eschk · tarif-vi-06 · 2006-09-26 · de
Tarif VI (Beschluss vom 26. September 2006)
Urheberrecht (Tarife)


EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN
COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI
CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DRETGS CUNFINANTS




Beschluss vom 26. September 2006
betreffend den Tarif VI
Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger, die ans Publikum abgegeben werden























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Beschluss vom 26. September 2006 betreffend den Tarif VI
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I.
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 13. Dezember 1999 genehmigten und am
3. November 2003 sowie am 8. November 2005 verlängerten Tarifs VI (Aufnehmen von
Musik auf Tonbild-Träger, die ans Publikum abgegeben werden) läuft am 31. Dezember
2006 ab. Mit Eingabe vom 29. Juni 2006 hat die Verwertungsgesellschaft SUISA der
Schiedskommission Antrag auf Genehmigung eines neuen Tarifs VI in der Fassung vom
4. Mai 2006 und mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2008 gestellt.

2.
Die Einnahmen aus dem Tarif VI in den letzten neun Jahren werden von der SUISA wie
folgt angegeben:
1997
Fr. 254'756.-
2002
Fr. 274'186.-
1998
Fr. 298'676.-
2003
Fr. 530'894.-
1999
Fr. 287'702.-
2004
Fr. 693'081.-
2000
Fr. 160'186.-
2005
Fr. 562'163.-
2001
Fr. 288'905.-

Die erhebliche Zunahme der Einnahmen in den letzten drei Jahren aus dem Tarif VI
führt die SUISA darauf zurück, dass die Tonträger-Produzenten seit einiger Zeit mehr
Musik-DVD's veröffentlichen. So sei die Produktion und der Verkauf von Musik-DVD's
heute neben der Produktion von CD's eine wichtige Einnahmequelle der Tonträger-
Produzenten.

Dazu hat die SUISA bereits im Rahmen des letzten Verlängerungsverfahrens ausge-
führt, dass die Tonträgerhersteller begonnen hätten, Musik-DVD's zu veröffentlichen,
welche regelmässig nicht nur gefilmte Konzerte, sondern auch weiteres Material (sog.
'Bonusmaterial' bzw. 'Bonus-Tracks') zum Thema Musik enthalte. Dabei ging sie davon
aus, dass für diese so genannt 'gemischten' DVD's die in Ziff. 17 des bisherigen Tarifs VI
geregelten Ansätze anwendbar sind. Dies bedeute, dass für das gefilmte Konzert der
Ansatz von Ziff. 17 Punkt 1 zur Anwendung kommt und für das zusätzliche Material der
Tarifansatz gemäss Ziff. 17 Punkt 2 in Verbindung mit der in Ziff. 18 festgelegten Pro ra-
ta temporis-Regel. Die SUISA betont, dass die Regeln des Tarifs VI hauptsächlich zur
Abrechnung von Videokassetten mit Spiel- oder Dokumentarfilmen entwickelt worden

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sind und dass man beim Ansatz für Musikvideos davon ausgegangen sei, dass gefilmte
Konzerte auf Videokassetten veröffentlich werden.

Die SUISA macht geltend, dass bei den heutigen DVD's eine Abrechnung nach diesen
Regeln mangels ungenügender Deklaration der Dauer der verwendeten Musik in einer
Vielzahl von Fällen eine Visionierung und damit eine Überprüfung des Inhaltes voraus-
setze. Für die Lizenzierung derartiger Musikvideos wurde deshalb eine Spezialvereinba-
rung mit den entsprechenden Nutzerorganisationen (IFPI-Video und Association of
Swiss Music Producers / ASMP) getroffen. Die Schiedskommission hat im Rahmen des
letztjährigen Verlängerungsverfahrens indessen festgehalten, dass dieser Vereinbarung
zumindest teilweise Tarifcharakter zukommt und deshalb im Hinblick auf diese tariflichen
Elemente im Tarif selbst zu regeln sei.

In der Annahme, dass die Musik-DVD's in der Regel von den Tonträger-Produzenten
veröffentlicht werden und diese ihre Tonträgerproduktion gestützt auf den Tarif PI ab-
rechnen, hat die SUISA den beiden Verbänden der Tonträgerhersteller vorgeschlagen,
in Anlehnung an den Tarif PI bzw. den Tarif VI einen neuen Tarif VM für Musik-DVD's zu
verhandeln. Mit der Aufnahme der Verhandlungen für einen separaten Tarif gehören
somit IFPI-Video und ASMP nach Auffassung der SUISA nicht mehr länger zum Kreis
der Verhandlungspartner im Tarif VI.

3.
Die SUISA schlug in der Folge den Produzenten von Tonbildträgern (ausserhalb der
Musik-DVD's) d.h. dem Schweizerischen Videoverband (SVV) und simsa (swiss inter-
active media and software association) vor, die Bestimmungen zu den Musikvideos aus
dem bestehenden Tarif VI auszunehmen (vgl. die bisherigen Ziff. 17 sowie 22 Abs. 1
des Tarifs VI) und den so geänderten Tarif mit den bisherigen Vergütungsansätzen um
zwei Jahre zu verlängern. Der Tarif VI soll somit nur mehr für Tonbildträger gelten, die
nicht zur Hauptsache Musik enthalten (vgl. Ziff. 1 bzw. Ziff. 10 des neuen Tarifs VI).

Die SUISA hat sich sowohl mit dem SVV wie auch mit simsa hinsichtlich des Tarifs VI
einigen können. Allerdings hat simsa mitgeteilt, dass ihre Mitglieder kaum mehr Träger-
medien herstellen und daher die Auffassung vertreten, dass simsa inskünftig kein mass-
gebender Verband für die Verhandlungen des Tarifs VI mehr darstelle. Die SUISA gibt

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an, dass ihr gegenwärtig kein anderer Nutzerverband im Bereich der Produktion von
Tonbildträgern (ausserhalb der Musik-DVD's) bekannt sei.

4.
Bezüglich der Angemessenheit des Tarifs VI verweist die SUISA auf das im Jahre 1999
durchgeführte Genehmigungsverfahren sowie den Beschluss der Schiedskommission
vom 13. Dezember 1999 und sie betont, dass der neue Tarif VI mit Ausnahme der ge-
strichenen Lizenzierungsbestimmungen für Tonbildträger, die zur Hauptsache Musik
enthalten, materiell mit dem bisherigen Tarif identisch ist. Die SUISA betrachtet im Übri-
gen die Einigung mit den Tarifpartnern als Indiz für die Angemessenheit des vorgelegten
Tarifs.

5.
Mit Präsidialverfügung vom 7. Juli 2006 wurde auf Grund der vorliegenden Zustimmung
der beiden verbliebenen Nutzerverbände (SVV und simsa) zur Genehmigung des Tarifs
VI gemäss Art. 10 Abs. 3 URV auf die Durchführung einer Vernehmlassung verzichtet.
Mit gleicher Verfügung wurde die Spruchkammer zur Behandlung dieses Tarifs einge-
setzt (Art. 57 Abs. 2 URG i.V. mit Art. 10 Abs. 1 URV) und gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis
des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) der Genehmigungsan-
trag dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet.

In seiner Antwort vom 11. Juli 2006 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersu-
chung und auf die Abgabe einer Empfehlung zur Tarifeingabe. Dies begründet er mit der
Tatsache, dass sich die SUISA mit den massgebenden Nutzerorganisationen hat eini-
gen können und die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass
der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der SUISA
beruht.

6.
Da es sich hier um einen Tarifantrag handelt, dem die betroffenen Nutzerverbände aus-
drücklich zugestimmt haben und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 17. Juli 2006
seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung
gestellt wurde, erfolgt die Behandlung des Antrags der SUISA gemäss Art. 11 URV auf
dem Zirkulationsweg.

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7.
Der mit Eingabe der SUISA vom 29. Juni 2006 zur Genehmigung vorgelegte Tarif VI
(Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger, die ans Publikum abgegeben werden) hat in
der Fassung vom 4. Mai 2006 in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:

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II.
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die Verwertungsgesellschaft SUISA hat ihren Antrag auf Genehmigung des neuen Ta-
rifs VI, der ab dem 1. Januar 2007 den bisherigen Tarif ablösen soll, am 29. Juni 2006
und damit innerhalb der bis zum 30. Juni 2006 verlängerten Eingabefrist eingereicht (Art.
9 Abs. 2 URV). Aus den entsprechenden Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass
die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt
worden sind. Da die Tonbildträger, die zur Hauptsache Musik enthalten, tariflich über
den neuen Tarif VM (vgl. Ziff. 10 des Tarifs VI) erfasst werden sollen, ist auch der ent-
sprechende Nutzerkreis des Tarifs VI kleiner geworden. Allerdings wird es Aufgabe der
SUISA sein, nachdem sich simsa offenbar nicht mehr als massgebender Nutzerverband
in diesem Bereich sieht, gestützt auf die Erfahrungen mit dem geänderten Tarif VI und
im Hinblick auf ein künftiges Tarifgenehmigungsverfahren abzuklären, ob gemäss Art.
46 Abs. 2 URG neben dem Schweizerische Videoverband allenfalls noch weitere Orga-
nisationen als massgebende Nutzerverbände des Tarifs VI zu betrachten sind.

2.
Gemäss Rechtsprechung der Schiedskommission kann im Falle der Zustimmung der
hauptsächlichen Nutzerverbände zu einem Tarif auf eine Angemessenheitsprüfung ge-
mäss Art. 59 f. URG verzichtet werden. Ebenso hat das Bundesgericht festgestellt, dass
im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden
darf, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande ge-
kommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-
1990, S. 190). Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände anlässlich ei-
nes Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich übrigens auch
aus Art. 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage ein-
berufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen
kann.

Die Schiedskommission hat den bisherigen Tarif VI mit Beschluss vom 13. Dezember
1999 genehmigt. Der neu zur Genehmigung vorgelegte Tarif in der Fassung vom 4. Mai
2006 unterscheidet sich vom bisherigen Tarif lediglich dadurch, dass er sich auf das
Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger beschränkt, welche nicht zur Hauptsache Musik
enthalten (Ziff. 1 des Tarifs) und damit insbesondere die Musik-DVD's ausschliesst (Ziff.

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10). Deshalb entfallen auch die bisherigen in Ziff. 17 (Prozentsätze) bzw. in Ziff. 22
(Mindestvergütungen) enthaltenen Vergütungsregelungen für Konzert- und Musikfilme
bzw. Videoclips. Dies hat zur bereits erwähnten Reduktion bei den massgebenden Nut-
zerverbänden geführt.

Unter Berücksichtigung der ausdrücklichen Zustimmung zum geänderten Tarif VI durch
die beiden Nutzerverbände SVV und simsa sowie des Verzichts des Preisüberwachers
auf Abgabe einer Empfehlung gibt der Antrag der SUISA zu keinen weiteren Bemerkun-
gen Anlass. Der Tarif VI ist somit in der Fassung vom 4. Mai 2006 und soweit er der
Kognition der Schiedskommission unterliegt (vgl. dazu den Beschluss der ESchK vom
13. Dezember 1999, Ziff. II/4) mit der vorgesehen Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezem-
ber 2008 zu genehmigen.

3.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und
Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 21b URV von der SUISA zu tragen.


III.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Der Tarif VI (Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger, die ans Publikum abgegeben
werden) wird – soweit dieser Tarif der Kognition der Schiedskommission unterliegt – in
der Fassung vom 4. Mai 2006 und mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer bis zum 31.
Dezember 2008 genehmigt.
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