eschk · gt-4i-d · 2016-12-08 · de
GT 4i (Beschluss vom 8. Dezember 2016)
Urheberrecht (Tarife)


Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von
Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK



B e s c h l u s s v o m 8 . D e z e m b e r 2 0 1 6
Gemeinsamer Tarif 4i
Vergütung auf in Geräte integrierte Speichermedien


GT 4i 2016
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I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
A.
Die Gültigkeitsdauer der Gemeinsamen Tarife 4d (Vergütung auf digitalen Spei-
chermedien wie Microchips oder Harddiscs in Audio- und audiovisuellen Auf-
nahmegeräten) (zuletzt genehmigt mit Beschluss vom 14. Oktober 2015), 4e
(Vergütung auf digitalen Speichern in Mobiltelefonen) (zuletzt genehmigt mit
Beschluss vom 25. November 2014) und 4f (Vergütung auf digitalen Speicher
in Tablets, die zum privaten Überspielen verwendet werden) (zuletzt genehmigt
mit Beschluss vom 6. Oktober 2014) läuft am 31. Dezember 2016 ab. Nach
gewährter Fristerstreckung mit Präsidialverfügung vom 9. Mai 2016 haben die
an diesen Tarifen beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA,
SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM unter Federführung der SUISA
mit Eingabe vom 8. Juni 2016 den Antrag gestellt, anstelle der drei bisherigen
Tarife einen neuen GT 4i in der Fassung vom 23. Mai 2016 mit einer Gültig-
keitsdauer vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2018 einschliesslich
einer automatischen Verlängerungsmöglichkeit um jeweils ein Jahr zu geneh-
migen.
B.
Zu den Einnahmen aus den bisherigen Gemeinsamen Tarifen 4d, 4e und 4f
machen die Verwertungsgesellschaften folgende Angaben:
B.a
Für den GT 4d seien die Zahlen aus dem Jahr 2016 noch nicht bekannt. Aller-
dings liesse sich feststellen, dass die Einnahmen, vor allem im Bereich der
Audio-Aufnahmegeräte, ständig sinken würden. Sie betragen in den Jahren
2014 und 2015:
Jahr
Audio-Bereich
Video-Bereich
2014
Fr. 1 156 808
Fr. 1 316 715
2015
Fr. 938 612
Fr. 1 264 510
Für den Rückgang im Audio-Bereich ist laut Angaben der Verwertungsgesell-
schaften der Umstand verantwortlich, dass die mp3-Aufnahmegeräte immer
mehr durch Mobiltelefone und Tablets ersetzt werden und Kopien nunmehr auf
den Speichern dieser Geräte gemacht werden. Im Video-Bereich sei der Rück-
gang vergleichsweise weniger bedeutend.
B.b
Für den GT 4e geben die Verwertungsgesellschaften an, dass sich die Höhe
der Vergütungen im Jahr 2015 auf Fr. 5 225 758 belaufe.

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B.c
Bezüglich des GT 4f werden die Einnahmen der letzten zwei Jahre wie folgt
angegeben:
2014
Fr. 3 630 737
2015
Fr. 4 068 480

C.
Der GT 4i wurde gemäss Angaben im Gesuch der Verwertungsgesellschaften
vom 8. Juni 2016 mit dem Schweizerischen Wirtschaftsverband der Informa-
tions-, Kommunikations- und Organisationstechnik (Swico), dem Dachverband
der Urheberrechtsnutzer (DUN), Swissstream und dem Konsumentenforum (kf)
als massgebliche Verhandlungspartner in diesem Nutzungsbereich verhandelt.
Obwohl Swissstream in der Vergangenheit für den GT 4d keinen massgebli-
chen Nutzerverband darstellte, wurde dieser Verband doch zu den Verhand-
lungen zum neuen GT 4i eingeladen, da dieser die GT 4e und 4f ersetze, deren
Verhandlungspartner Swissstream war. In der Vergangenheit sei auch econo-
miesuisse bezüglich der Leerträgervergütung als Verhandlungspartner beteiligt
gewesen. Aufgrund einer strategischen Neuausrichtung habe economiesuisse
jedoch entschieden, nicht mehr an Tarifverhandlungen teilzunehmen. Darüber
habe sie die Schiedskommission mit Schreiben vom 6. Dezember 2013 infor-
miert (vgl. Gesuchsbeilage 13). Ferner seien die Interessen der Konsumentin-
nen und Konsumenten bei früheren Tarifverhandlungen durch eine Allianz be-
stehend aus der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), dem Konsumentenfo-
rum (kf), der Associazione Consumatrici della Svizzera Italiana (ACSI) und der
Fédération Romande des Consommateurs (FRC) vertreten worden. Mit E-Mail
vom 30. Januar 2015 habe die SKS als Vertreterin dieser Allianz den Konsu-
mentenschutz-Organisationen mitgeteilt, dass das kf nicht mehr Teil dieser Al-
lianz sei (vgl. Gesuchsbeilage 14), sondern seine Interessen selbst wahrneh-
men würde. Deshalb haben die Verwertungsgesellschaften auch das kf zu den
letztjährigen Verhandlungen des GT 4d eingeladen (vgl. Gesuchsbeilage 15).
Schliesslich erwähnte die Allianz, dass sich die Tarifverhandlungen in den letz-
ten Jahren in einer für sie zufriedenstellenden Art und Weise entwickelt hätten
und sie sich demnach aus diesen zurückziehe (vgl. Gesuchsbeilage 16). Somit
sei das Konsumentenforum die einzige Konsumentenschutzorganisation, die
an den aktuellen Verhandlungen über den GT 4i teilgenommen habe.
Was den Gang der Verhandlungen betrifft, geben die Verwertungsgesellschaf-
ten an, sie hätten diese mit E-Mail vom 10. August 2015 eingeleitet (vgl. Ge-
suchsbeilage 18). An der ersten Sitzung vom 20. September 2015 hätten die
Nutzer die Vereinigung der Gemeinsamen Tarife 4d, 4e und 4f zu einem einzi-
gen Tarif begrüsst, eine offene Liste der Apparate, die auch zukünftige Geräte

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eingeschlossen hätte, sowie die Idee einer Vergütung basierend auf dem
Katalogpreis aber abgelehnt. In der Folge seien sieben weitere Sitzungen
durchgeführt worden, die letzte am 23. Mai 2016.
Im Zuge der Verhandlungen konnte eine Einigung gefunden werden. Mit E-Mail
vom 26. Mai 2016 baten die Verwertungsgesellschaften die Verbände um Zu-
stimmung zum Tarifentwurf (Fassung vom 23. Mai 2016) bis zum 1. Juni 2016
(vgl. Gesuchsbeilage 38). Zum Abschluss der Verhandlungen haben die Ver-
handlungspartner zwischen dem 1. und dem 2. Juni 2016 dem Tarif in der Fas-
sung vom 23. Mai 2016 ausdrücklich zugestimmt (Swico: Gesuchsbeilage 40,
Swissstream: Gesuchsbeilage 41, DUN: Gesuchsbeilage 42, kf: Gesuchsbei-
lage 42).
D.
Bezüglich der Angemessenheit des zur Verlängerung vorgelegten Tarifs ver-
weisen die Verwertungsgesellschaften im Wesentlichen auf die ausdrückliche
Zustimmung der Verhandlungspartner. Es gebe im vorliegenden Fall keine Um-
stände, die der Vermutung widersprächen, wonach der Tarif einer unter einem
Konkurrenzverhältnis zustande gekommenen Einigung gleichkomme. Seien
keine entsprechenden Indizien erkennbar, nach welchen die Schiedskommis-
sion im Übrigen auch nicht suchen müsse, könne sie praxisgemäss davon aus-
gehen, dass der Tarif angemessen sei, und ihn genehmigen.
E.
Mit E-Mail vom 9. Juni 2016 bestätigte die Schiedskommission den Eingang
der Tarifeingabe und verwies auf Art. 33a Abs. 1 VwVG, demgemäss das Ver-
fahren in der Regel in derjenigen Amtssprache geführt wird, in der die Parteien
ihre Begehren gestellt haben. Sie bat die Verfahrensbeteiligten, sich dazu zu
äussern, ob sie trotz des französischsprachigen Gesuches mit Deutsch als Ver-
fahrenssprache einverstanden wären. Im Säumnisfall werde Zustimmung zur
vorgeschlagenen Verfahrenssprache angenommen. Sie verwies darauf, dass
die Verfahrenssprache die Parteien nicht daran hindere, sich in einer anderen
der vier Landessprachen zu äussern. In Folge erklärten sich die SUISA, Swiss-
stream, Swico und der DUN einverstanden mit der Verfahrenssprache Deutsch.
F.
Mit Präsidialverfügung vom 16. Juni 2016 wurde die Spruchkammer zur Be-
handlung dieser Tarifeingabe eingesetzt. Da aus dem Genehmigungsantrag
der beteiligten Verwertungsgesellschaften vom 8. Juni 2016 eindeutig hervor-
geht, dass die Verhandlungen mit den massgebenden Nutzerverbänden zu ei-
ner Einigung geführt haben, konnte die Schiedskommission auf eine Vernehm-

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lassung der Nutzerverbände verzichten und die Eingabe unmittelbar der Preis-
überwachung PUE zur Stellungnahme unterbreiten (vgl. Art. 10 Abs. 3 der Ur-
heberrechtsverordnung).
G.
Mit Stellungnahme vom 19. Juli 2015 [recte 2016] verzichtete die Preisüberwa-
chung PUE auf die Abgabe einer Empfehlung. Sie begründete dies mit dem
Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgeblichen
Nutzerverbänden auf einen neuen Gemeinsamen Tarif 4i geeinigt hätten.
H.
Gestützt auf Art. 59 Abs. 2 URG hat die Schiedskommission den Verfahrens-
beteiligten mit Verfügung vom 20. September 2016 die Gelegenheit einge-
räumt, sich zu einer allfälligen zeitlichen Beschränkung der in Ziffer 9.3 des
Tarifs vorgesehenen unbeschränkten automatischen Tarifverlängerung zu äus-
sern. Die Parteien sollten bis zum 12. Oktober 2016 mitteilen, ob sie sich damit
einverstanden erklären, die Tarifverlängerung so zu begrenzen, dass spätes-
tens bis 2020 ein neuer Tarifantrag gestellt werden müsste. Bei Stillschweigen
werde Einverständnis angenommen.
Mit Stellungnahme vom 29. September 2016 teilte die SUISA mit, dass sie mit
einer Begrenzung der im GT 4i in der Fassung vom 23. Mai 2016 vorgesehenen
automatischen Verlängerung nicht einverstanden sei. Zur Begründung verwies
sie auf die diesbezügliche Einigung mit den massgebenden Nutzerverbänden,
die beidseitige Kündbarkeit des Tarifs und auf das Gebot der wirtschaftlichen
Verwaltung, dem die Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 45 Abs. 1 URG
unterlägen. Die Klausel erspare Kosten- und Arbeitsaufwand. Die SUISA führte
aus, wenn der Tarif nicht gekündigt werde, so liege dies daran, dass sich die
Situation nicht verändert habe. Aufgrund der erhöhten Mitwirkungspflicht der
Parteien im Tarifgenehmigungsverfahren und der Angewiesenheit der Schieds-
kommission auf deren Informationen, könne diese, da ihr gar keine neuen In-
formationen gegeben werden könnten, auch in einem neuen Genehmigungs-
verfahren gar nicht anders entscheiden. Schliesslich strebten die Verwertungs-
gesellschaften auch eine Vereinheitlichung der allgemeinen Tarifbestimmun-
gen an. Die Schiedskommission habe eine gleichlautende Klausel bereits
mehrfach genehmigt. Für den Fall, dass die Schiedskommission zum Schluss
gelange, dass der Tarif ohne eine zeitliche Befristung unangemessen und da-
mit nicht genehmigungsfähig sei, beantragten die Verwertungsgesellschaften
ausschliesslich zur Vermeidung einer Nichtgenehmigung des Tarifs, dass die
Schiedskommission eigenmächtig die von ihr für nötig gehaltene Änderung des
eingereichten Tarifs vornehme (Art. 59 Abs. 2 URG). Dieser Antrag gelte nicht
als Zustimmung zu einer solchen Änderung.

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Seite 6
I.
Da die betroffenen Nutzerverbände dem GT 4i in der Fassung vom 23. Mai
2016 ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt haben und auch gestützt
auf die Präsidialverfügung vom 10. August 2016 seitens der Mitglieder der
Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist,
erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe der SUISA auf dem Zirkulationsweg
(vgl. Art. 11 der Urheberrechtsverordnung).
J.
Der am 8. Juni 2016 zur Genehmigung unterbreitete GT 4i (Vergütung auf in
Geräte integrierte Speichermedien) in der Fassung vom 23. Mai 2016 ist die-
sem Beschluss in deutscher, französischer und italienischer Sprache beigelegt.



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II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die fünf am GT 4i beteiligten Verwertungsgesellschaften haben ihren Antrag
auf Genehmigung eines neuen Gemeinsamen Tarifs 4i am 8. Juni 2016 und
damit innerhalb der gemäss Art. 9 Abs. 2 der Verordnung über das Urheber-
recht und verwandte Schutzrechte vom 26. April 1993 (Urheberrechtsverord-
nung, URV, SR 231.11) bis zum 10. Juni 2016 erstreckten Frist eingereicht.
Aus den Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass die Verhandlungen im
Sinne von Art. 46 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und ver-
wandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (Urheberrechtsgesetz, URG,
SR 231.1) ordnungsgemäss durchgeführt worden sind. Die Verhandlungs-
partner haben dem neuen Tarif ausdrücklich zugestimmt.
Mit der gemeinsamen Eingabe werden auch die Voraussetzungen von Art. 47
Abs. 1 URG erfüllt, wonach mehrere Verwertungsgesellschaften, die im glei-
chen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken einen
gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen aufstellen. Ferner müssen
die Verwertungsgesellschaften nach der soeben genannten Bestimmung eine
gemeinsame Zahlstelle bezeichnen. Die Funktion der Inkassostelle nimmt in
diesem Tarif die SUISA wahr (vgl. Ziff. 3.1 GT 4i in der Fassung vom 23. Mai
2016). Ziffer 3.1 des vorliegend zu genehmigenden Tarifs geht über dieses Er-
fordernis hinaus, indem SUISA nicht nur als Zahlstelle, sondern auch als Ver-
treterin für die am GT 4i beteiligten Verwertungsgesellschaften bezeichnet
wird. Die Vertretungsbefugnis für SUISA betrifft allerdings lediglich das Innen-
verhältnis der beteiligten Verwertungsgesellschaften.
2.
Der GT 4i beansprucht sowohl Geltung für die Schweiz als auch für das Fürs-
tentum Liechtenstein. Da sich der vorliegende Beschluss nur hinsichtlich der
Gültigkeit in der Schweiz äussern kann, bleibt der Entscheid für das Fürsten-
tum Liechtenstein der hierfür zuständigen Behörde (Art. 51 Abs. 2 des Geset-
zes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte des Fürstentums
Liechtenstein vom 19. Mai 1999 [FL-URG, LR 231.1]) vorbehalten.
3.
Die Schiedskommission genehmigt gemäss Art. 59 Abs. 1 URG einen ihr vor-
gelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmun-
gen angemessen ist. Dabei beurteilt sich die Angemessenheit der Entschädi-
gung nach Art. 60 URG, während die übrigen Tarifpunkte gemäss Art. 59 Abs. 1
URG einer freien Ermessenskontrolle der Schiedskommission unterstehen

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(ERNST BREM/VINCENT SALVADÉ/GREGOR WILD in: Müller/Oertli [Hrsg.], Urheber-
rechtsgesetz, URG, 2. Aufl. 2012, Art. 60 N 6).
4.
Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung
der unmittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die
Genehmigungsfähigkeit eines Tarifs aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der
hauptsächlichen Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende
Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezüg-
liche Praxis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach im Falle der
Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann,
dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande
gekommenen Vertrag entspreche (Urteil des Bundesgerichts vom 7. März
1986, E. 5 b), veröffentlicht in: EIDGENÖSSISCHE SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE
VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN [Hrsg.], Entscheide und Gutachten, 1981–
1990, S. 183 ff., S. 190). So ist auch beim vorliegend zu genehmigenden Ge-
meinsamen Tarif 4i unter Berücksichtigung des Einverständnisses der Ver-
handlungspartner von einem Einigungstarif auszugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2011/2 E. 6.2., GT 3c, jedoch be-
funden, eine solche Vermutung könne nicht bedeuten, dass gewichtige Anzei-
chen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden
dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem oben genannten
Urteil des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbe-
schränkung, sondern als blosses Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung al-
ler massgeblichen Gruppen von Berechtigten unter Konkurrenzverhältnissen
anzusehen.
In Ziffer 9.3 des Tarifs beantragt die SUISA neu, dass sich der GT 4i nach Ab-
lauf der bis zum 31. Dezember 2018 vorgesehenen Gültigkeitsdauer automa-
tisch um jeweils ein weiteres Jahr verlängern soll, wenn er nicht von einem der
Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige an den anderen ein Jahr vor
Ablauf gekündigt wird. Dabei handelt es sich nicht um eine materielle Tarifbe-
stimmung, sondern um die formelle Frage der Gültigkeitsdauer des Tarifs.
Gemäss der Praxis der Schiedskommission sowie gemäss E. 6.7 des Urteils
des Bundesverwaltungsgerichts B-3865/2015 vom 7. Juli 2016 betreffend den
GT 3a Zusatz unterliegt auch die diachrone Belastung der Nutzer durch die
Vergütung der Angemessenheitskontrolle durch die Schiedskommission. Es
stellt sich die Frage, ob eine Klausel, die eine im Ermessen der Verwertungs-
gesellschaften und der Nutzerverbände stehende beliebige Verlängerung des
Tarifs erlaubt, noch angemessen ist, insbesondere in Kombination mit einer

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Tarifziffer, die es ermöglicht, den Tarif nach Bedarf der Parteien auf weitere
Geräte auszudehnen.
4.1
In ihrer Tarifeingabe vom 8. Juni 2016 führt die SUISA aus, dass es durch die
automatische Verlängerung des Tarifs möglich sei, den administrativen Auf-
wand, der mit den Verhandlungen verbunden ist, für alle Beteiligten in einem
ökonomisch sinnvollen Rahmen zu halten. Wenn sich Verhandlungen als nötig
erwiesen, bliebe die Möglichkeit, den Tarif zu modifizieren, offen.
In ihrer Stellungnahme vom 29. September 2016 hielt die SUISA an der vorge-
sehenen unbefristeten automatischen Verlängerungsmöglichkeit fest. Zur Be-
gründung verwies sie auf die diesbezügliche Einigung mit den massgebenden
Nutzerverbänden. Es stehe jeder Tarifpartei frei, den Tarif jederzeit unter Ein-
haltung der vereinbarten Kündigungsfrist zu kündigen. Ferner würden die Ver-
wertungsgesellschaften gemäss Art. 45 Abs. 2 URG dem Gebot der wirtschaft-
lichen Verwaltung unterliegen. Wie die Vergangenheit gezeigt habe, führe eine
Befristung der Tarifdauer nicht notwendigerweise zur Verhandlung eines neuen
Tarifs. Vielmehr werde oft lediglich über eine Verlängerung des Tarifs verhan-
delt. Die automatische Verlängerung eines Tarifs um jeweils ein Jahr führe zum
selben Ergebnis, jedoch ohne den entsprechenden Kosten- und Arbeitsauf-
wand. Gerade angesichts der öffentlichen Diskussion um die Verwaltungskos-
ten der Verwertungsgesellschaften ermögliche die Klausel, die administrativen
Kosten in einem wirtschaftlich vertretbaren Rahmen zu halten. Des Weiteren
verwies die SUISA auf die Mitwirkungspflicht der Parteien, die gemäss der
Rechtsprechung des Bundesgerichts gegenüber dem gewöhnlichen Verwal-
tungsverfahren erhöht sei. Die Schiedskommission sei entsprechend auf Infor-
mationen angewiesen, die ihr die Tarifparteien zur Verfügung stellten. Wenn
die Parteien einen Tarif nicht kündigten, so liege dies daran, dass sich die Si-
tuation gegenüber der letzten Genehmigung des Tarifs nicht verändert habe
und die Tarifparteien keine neuen Informationen vorlegen könnten. Deshalb
könne in dieser Situation eine neuerliche Überprüfung der Angemessenheit
durch die Schiedskommission zu keinem anderen Ergebnis führen als bei der
letzten Genehmigung des Tarifs. Letztlich machte die SUISA geltend, dass die
Verwertungsgesellschaften bemüht seien, Tarifbestimmungen, die alle Kunden
unabhängig von der konkreten Nutzung betreffen, möglichst einheitlich zu for-
mulieren. Dazu gehöre auch die Frage einer automatischen Verlängerung. Die
Schiedskommission habe denn auch eine gleichlautende Klausel in zahlrei-
chen Tarifen genehmigt.

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Seite 10
4.2
Üblicherweise hat ein Tarif eine klar vorgegebene beschränkte Gültigkeits-
dauer. Gerade in den letzten Jahren hat die Schiedskommission aber vermehrt
Tarife mit einer automatischen unbefristeten Verlängerungsmöglichkeit geneh-
migt, weil ihr häufiger entsprechende Klauseln zur Genehmigung vorgelegt
worden sind. In der Regel hat sie jedoch stets darauf geachtet, dass sich Tarife
mit einer automatischen Verlängerungsklausel nur um einen im Voraus be-
stimmten Zeitabschnitt verlängern und danach von der Verwertungsgesell-
schaft ein neuer Antrag gestellt werden muss (vgl. Beschluss der ESchK vom
8. Oktober 2015 betreffend den Tarif VN, Beschluss der ESchK vom 20. August
2013 betreffend den GT 2a, Beschluss der ESchK vom 10. Oktober 2013 be-
treffend den GT 2b). Die Genehmigung unbefristeter automatischer Verlänge-
rungsklauseln durch die Schiedskommission lässt sich auf den Beschluss be-
treffend den Gemeinsamen Tarif E und den Beschluss betreffend den Tarif R
zurückführen, welche beide vom 14. Dezember 1995 datieren. Die Schieds-
kommission ging damals davon aus, es könne sinnvoll sein, wenn sich die Gül-
tigkeitsdauer eines Tarifs zumindest im Zusammenhang mit einer Übergangs-
regelung automatisch um ein Jahr verlängere (vgl. E. II./10 des Beschlusses
vom 14. Dezember 1995 betreffend den Tarif R). Später genehmigte sie auto-
matische Verlängerungen unter der Voraussetzung, dass entweder beide Sei-
ten der Verhandlungspartner den Tarif nach Ablauf einer Mindestdauer kündi-
gen und neue Verhandlungen verlangen könnten oder die automatische Ver-
längerung zeitlich limitiert sei (vgl. GOVONI/STEBLER, a.a.O., N 1373, Beschluss
der ESchK vom 8. November 2004 betreffend den Tarif B, E. II./4 c)).
Trotz mehrmaliger Genehmigung entsprechender Regelungen kann nicht von
einer eigentlichen Praxis der Schiedskommission hinsichtlich der Genehmi-
gung unbefristeter automatischer Tarifverlängerungen ausgegangen werden.
Vielmehr ist die Angemessenheit der Laufzeit des Tarifs für jeden Tarif indivi-
duell zu beurteilen. Dabei kommt es auf das jeweilige Tarifsystem, die diesem
zugrunde liegenden Gegebenheiten sowie deren Beständigkeit bzw. Wandel-
barkeit im Lauf der Zeit an. Beispielsweise genehmigte die Schiedskommission
den GT L mit einer Gültigkeitsdauer, die sich, inklusive der möglichen Verlän-
gerung, auf zehn Jahre (beschränkt) erstrecken könnte (vgl. Beschluss der
ESchK vom 2. Oktober 2012 betreffend den GT L). Darüber hinaus strich die
Schiedskommission mit Beschluss 28. November 1996 betreffend den GT T
(E. II./9) eine Bestimmung mit zeitlich unlimitierter Verlängerungsmöglichkeit
ersatzlos und im Beschluss vom 8. November 2004 betreffend den Tarif B
(E. II./4.) beschränkte sie eine solche zeitlich (wobei sie hier auch die Möglich-
keit gehabt hätte, stattdessen lediglich die beidseitige Kündbarkeit vorzusehen,
sich aber dennoch für eine zeitliche Begrenzung entschieden hat).

GT 4i 2016
Seite 11
4.3
Gemäss Ziffer 9.3 des beantragten GT 4i verlängert sich der Tarif automatisch
um jeweils ein Jahr, wenn er nicht von einem der Verhandlungspartner durch
schriftliche Anzeige an die andere Seite ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird. Die
vorgesehene Gültigkeitsdauer von zwei Jahren bis zum 31. Dezember 2018
droht damit zur Leerformel zu werden, kann der Tarif doch nach deren Ablauf
theoretisch ad infinitum verlängert werden. Im Ergebnis würde dies bedeuten,
dass grundsätzlich die Möglichkeit besteht, dass sich der Tarif ewig verlängern
könnte, ohne dass er von der Schiedskommission je wieder auf seine Ange-
messenheit hin überprüft werden könnte. Dies erscheint umso problemati-
scher, als den Tarifparteien in Ziffer 1.1. Lemma 3 des GT 4i das Recht einge-
räumt wird, den Gegenstand des Tarifs im gegenseitigen Einvernehmen auf
weitere Geräte, die einen zur Aufnahme von Werken und Leistungen geeigne-
ten Speicher enthalten, auszudehnen und dadurch den Tarif materiell zu ver-
ändern. Mit anderen Worten würde mit einer Genehmigung der unbefristeten
Verlängerungsklausel der Entscheid über die Genehmigung dieser Ausweitung
des Tarifs auf neue Geräte an die Tarifparteien delegiert und der Tarif der Bun-
desaufsicht gemäss Art. 40 i.V.m. Art. 55 und 59 URG potentiell gänzlich ent-
zogen.
4.4
Der GT 4i regelt die Vergütung für das private Kopieren von durch Urheberrecht
oder verwandte Schutzrechte geschützten Werken und Leistungen auf Leer-
träger. Dabei ist der Tarif auf vier Kategorien von Geräten anwendbar, in welche
diese Leerträger integriert sein können. Diese sind in Ziffer 1.1. Lemma 1 bis
4 des Tarifs aufgezählt und richten sich nach den ehemaligen Gemeinsamen
Tarifen 4d, 4e und 4f. Vom Tarif erfasst sind audio- und audiovisuelle Aufnah-
megeräte, Smartphones und Tablets. Insbesondere die Studien zum Nutzungs-
verhalten bezüglich Smartphones und Tablets (vgl. Gesuchsbeilagen 22 und
23) waren Diskussionsgrundlage für die Verhandlungen. Ihre Analyse führte
zum vorliegenden Tarifsystem, das für jede Gerätekategorie unterschiedliche
Vergütungsansätze vorsieht. Gerade unter diesem Gesichtspunkt scheint aber
eine mögliche Ausdehnung des Tarifs auf heute noch unbekannte Geräte, die
der Kategorie der Smartphones zugeordnet werden sollten, problematisch.
Diese Bestimmung wurde zwar vor allem in Hinsicht auf Smartwatches aufge-
nommen. Für diese liegen jedoch weder Studien über das Nutzungsverhalten
vor, noch ist man sich im Klaren, ob dafür auch weitere Nutzerverbände, ins-
besondere die Uhrenhersteller, beigezogen werden müssten (vgl. das Protokoll
der Verhandlung vom 21. April 2016, Gesuchsbeilage 36, S. 3). Das Verhand-
lungsprotokoll vom 10. September 2015 zeigt, dass die Verwertungsgesell-

GT 4i 2016
Seite 12
schaften und Nutzerverbände sich der Problematik einer Möglichkeit der Aus-
dehnung des Tarifs auf neue Geräte durchaus bewusst waren (vgl. Protokoll
der Verhandlung vom 10. September 2015, Gesuchsbeilage 19, S. 2).
Dass sich die Verhandlungspartner die Möglichkeit einer Ausweitung des An-
wendungsbereichs des Tarifs offenhalten wollen, zeugt von der schnellen tech-
nischen Entwicklung elektronischer Speichermedien und der Schwierigkeit,
dieser in einem Tarifsystem gerecht zu werden, ohne dass es alljährlich zu
Neuverhandlungen kommen muss. Die Verwertungsgesellschaften verwiesen
in ihrer Tarifeingabe auf aktuelle Tendenzen in diesem Bereich. So konnte in
den letzten Jahren eine Erhöhung der Speicherkapazität bei allen Geräten fest-
gestellt werden, während die Gerätepreise jedoch eher stabil geblieben oder
vielmehr gesunken seien (Tarifeingabe vom 8. Juni 2016, Ziff. 4.2). Gemäss
den Nutzern sei es auch nicht auszuschliessen, dass gerade für internetfähige
Geräte der integrierte Speicher aufgrund von Angeboten wie Netflix und Spotify
künftig nur noch eine untergeordnete Rolle spielen dürfte (vgl. Stellungnahme
von Swissstream im Protokoll der Verhandlung vom 10. September 2015, Ge-
suchsbeilage 19, S. 2).
Anlässlich des Verfahrens betreffend den Tarif B betonte die SUISA, dass eine
automatische Tarifverlängerung Sinn mache, wenn keine grossen Veränderun-
gen im Anwendungsbereich und in der Berechnung der Entschädigung zu er-
warten seien (Beschluss der ESchK vom 8. November 2004 betreffend den
Tarif B, E. II/4 a)). Die Schiedskommission stimmt dem zu. In diesem Sinne ist
es fraglich, ob angesichts der feststellbaren und zu erwartenden Entwicklungen
in diesem Bereich eine unbeschränkte Verlängerungsmöglichkeit angemessen
ist. Der zur Genehmigung unterbreitete GT 4i wird aufgrund der Einigung zwi-
schen Nutzerorganisationen und Verwertungsgesellschaften als Marktprodukt
betrachtet, welches so auch unter Konkurrenzverhältnissen hätte zustande
kommen können. Diese Betrachtung gilt im Augenblick der Genehmigung. Die
Tarifansätze für die erfassten Geräte wurden auf Basis von Studien aus dem
Jahre 2015 (datiert auf den 8. Januar 2016; vgl. Gesuchsbeilagen 22 und 23)
erarbeitet. Dass der Tarif darüber hinaus für weitere, noch nicht erfasste Geräte
zugänglich sein sollte, ändert nichts daran, dass die Vergütungsansätze sta-
tisch sind und den Zeitpunkt widerspiegeln, in welchem sie ausgehandelt wur-
den. Gerade in einem sich wirtschaftlich und technologisch rasant ändernden
Umfeld mit sinkenden Preisen und immer grösseren Speichermöglichkeiten ist
es nicht unwahrscheinlich, dass die dem Gesuch beigelegten Studien bald (teil-
weise) veraltet sein werden (vgl. DIETER MEIER, Das Tarifverfahren nach
schweizerischem Urheberrecht, Basel 2012, N 368). Ein sich auf veraltetes
Zahlenmaterial stützender Tarif mit einem statischen Vergütungssystem kann
jedoch nicht als marktbezogen bezeichnet werden. Die Schiedskommission ist

GT 4i 2016
Seite 13
nicht in der Lage, zum heutigen Zeitpunkt zu beurteilen, ob dieselben Ansätze
auch in fünf oder zehn Jahren noch angemessen sind. Vielmehr bezweifelt sie
dies.
Zusammenfassend ist der Wunsch der Parteien nach einem möglichst flexiblen
Tarif zu erkennen, der ihnen dennoch längerfristig die Verwertung und Nutzung
der betroffenen Rechte ermöglicht. Doch dieser Wunsch scheint in einem sich
stetig verändernden Umfeld sowohl mit der Verhandlungspflicht der Verwer-
tungsgesellschaften gemäss Art. 46 Abs. 2 URG als auch mit Genehmigungs-
pflicht gemäss Art. 40 i.V.m. Art. 46 Abs. 2 URG nur schwer vereinbar. Vielmehr
ist die Schiedskommission der Auffassung, dass die Aufnahme einer solchen
Klausel von dem Tarif zugrunde liegenden Marktverhältnissen abhängt. Inso-
fern sollten auch diese formelle Bestimmung des Tarifs den jeweils dem Tarif
zugrunde liegenden Bedürfnissen angepasst werden und kann sie nicht deren
unbesehen in einer Art «Allgemeinem Teil» der Tarife vereinheitlicht werden.
Eine zeitliche Limitierung der im GT 4i enthaltenen automatischen Verlänge-
rungsklausel drängt sich daher vorliegend auf, da sie es sowohl die Verwer-
tungsgesellschaften als auch die Nutzerverbände dazu anhält, spätestens
nach Ablauf der Frist zu überprüfen, ob die dem Tarif zugrunde liegenden Ver-
hältnisse noch zutreffen (vgl. Beschluss der ESchK vom 13. November 2001
betreffend den Tarif R, E. II./2.).
4.5
Sowohl in der Lehre als auch in der Rechtsprechung der Schiedskommission
wird mehrfach angeführt, dass eine automatische Verlängerungsklausel ent-
weder zeitlich zu beschränken sei oder aber von beiden Tarifparteien kündbar
sein müsse (vgl. oben E. 4.2). Zwar ist das Erfordernis der beidseitig möglichen
Kündbarkeit in Ziffer 9.3 des zu genehmigenden GT 4i erfüllt. Dennoch ergibt
sich ein Ungleichgewicht zwischen den Parteien allein aus ihren Eigenarten.
Die Wahrnehmung der Nutzungsrechte und das Aufstellen von Tarifen gehören
zu den Kernaufgaben der Verwertungsgesellschaften (vgl. Art. 44 und 46
URG). Folglich verfügen sie auch über einen (u.a.) auf das Urheberverwer-
tungsrecht spezialisierten Rechtsdienst. Das Kerngeschäft der Nutzerseite hin-
gegen liegt in der Regel schwerpunktmässig nicht in diesem Bereich, sondern
die Nutzung von Urheberrechten geht lediglich mit ihrer sonstigen Geschäfts-
tätigkeit einher. Die Nutzerorganisationen äusserten denn auch anlässlich der
Verhandlungen ihre Bedenken bezüglich der automatischen Verlängerungs-
klausel. Sie sähen die Gefahr, dass es systematische vorsorgliche Kündigun-
gen geben werde (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 19. Oktober 2016, Gesuchs-
beilage 20) oder dass die Kündigungsfrist versäumt werde, und halten den re-
gelmässigen Austausch mit den Verwertungsgesellschaften für vorteilhaft.
Auch befürchten die Verbände, dass ihnen im Falle ihrer Kündigung Nachteile

GT 4i 2016
Seite 14
im Verfahren vor der Schiedskommission entstehen könnten (vgl. Verhand-
lungsprotokoll vom 18. Januar 2016, Gesuchsbeilage 21, S. 3).
Die Verhandlung eines neuen Tarifs verlangt in einem nicht ganz transparenten
Bereich aufwendige und kostspielige neue Studien. Es ist insbesondere auch
in Anbetracht der sinkenden Preise nicht auszuschliessen, dass die Verwer-
tungsgesellschaften diesen Aufwand vermeiden (worauf sie in ihrer Stellung-
nahme auch verweisen) und den Tarif tendenziell nicht kündigen möchten. Als
Beispiel hierzu dient der Tarif R, der mit Beschluss vom 14. Dezember 1995
dahingehend verändert wurde, dass er sich automatisch um jeweils ein weite-
res Jahr verlängere, wenn die SUISA der Schiedskommission nicht einen an-
ders lautenden Antrag stelle. Die Schiedskommission genehmigte diese Klau-
sel in der Annahme, dass es sich um eine Übergangsregelung handle, die der
SUISA die geplante Revision des Tarifs R ermöglichen solle. In der Folge blieb
der Tarif jedoch noch weitere sechs Jahre in Kraft. Auf Nutzerseite jedoch, die
infolge ihrer heterogenen Struktur über keine zentrale Verwaltung verfügt und
folglich weniger organisiert ist, besteht die Gefahr, dass eine rechtzeitige Kün-
digung vergessen geht (s. oben). Diesem Problem könnte allenfalls mit einer
jährlichen Erinnerung entgegengewirkt werden. Eine solche ist im Tarif jedoch
nicht vorgesehen und auch nicht üblich. Auch gilt es zu bedenken, dass es im
Falle einer Kündigung des Tarifs durch die Nutzer, diesen obliegt zu belegen,
dass der Tarif inzwischen nicht mehr angemessen ist, wenn die Verwertungs-
gesellschaften die Gültigkeitsdauer des genehmigten Tarifs verlängern möch-
ten. Dabei genügt eine lediglich pauschal behauptete Unangemessenheit nicht
(vgl. MEIER, a.a.O., N 357, Urteil des Bundesgerichts 2A.288/2002 vom
24. März 2003 betreffend Tarif VN, E. 4.2.2).
Da von den Nutzern auf die Präsidialverfügung vom 20. September 2016 hin
keine Stellungnahme zur Begrenzung der automatischen unbefristeten Verlän-
gerung erfolgte, wird gemäss Ziffer 1 der Verfügung von ihrem Einverständnis
zu einer solchen Änderung ausgegangen.
4.6
Die Verwertungsgesellschaften verweisen sowohl in ihrer Eingabe vom 8. Juni
2016 als auch in ihrer Stellungnahme vom 29. September 2016 auf den mit den
Verhandlungen verbundenen Kosten- und Arbeitsaufwand. Das Festlegen ei-
ner letztlich definitiven Gültigkeitsdauer schliesst jedoch nicht aus, dass ein
Tarif bei unveränderten Verhältnissen in einem relativ einfachen Verfahren ver-
längert werden kann. Dabei müssen bei einer Einigung der Parteien über eine
Verlängerung des Tarifs auch keine umfangreichen Untersuchungen über die
Einnahmen bzw. die Kosten erfolgen. Wenn der GT 4i somit nach Ablauf der

GT 4i 2016
Seite 15
festgelegten Gültigkeitsdauer von den Tarifparteien und der Schiedskommis-
sion noch als angemessen betrachtet wird, kann er ohne grossen Aufwand ver-
längert werden (vgl. Beschluss der ESchK vom 8. Oktober 2004 betreffend den
Tarif B, E. II/4.c; MEIER, a.a.O., N 356). So schreiben auch die Verwertungsge-
sellschaften in ihrer Stellungnahme vom 29. September 2016, dass eine Be-
fristung nicht notwendigerweise zur Verhandlung eines neuen Tarifs führe, son-
dern lediglich über eine Verlängerung des Tarifs verhandelt würde. Eine zeitli-
che Limitierung hält indessen die Verwertungsgesellschaften wie auch die Nut-
zerverbände dazu an, periodisch zu überprüfen, ob die dem Tarif zugrunde lie-
genden Verhältnisse darin noch genügend reflektiert werden (Beschluss der
ESchK vom 13. November 2001 betreffend den GT R, E. II/2). Kommen sie
zum Schluss, dass dies der Fall ist, können sie einen Verlängerungsantrag
stellen, dessen Kosten- und Arbeitsaufwand um einiges kleiner sind, als es bei
einem Gesuch um Genehmigung eines neuen (Einigungs-)Tarifs der Fall wäre.
4.7
Es ist den Verwertungsgesellschaften darin zuzustimmen, dass die Parteien im
Tarifgenehmigungsverfahren vor der Schiedskommission eine erhöhte Mitwir-
kungspflicht trifft (BREM/SALVADÉ/WILD, a.a.O., Art. 59 N 5). Es ist jedoch nicht
ersichtlich, inwiefern diese einer zeitlichen Limitierung der unbeschränkten
automatischen Verlängerungsklausel entgegenstünde. Im Falle einer unverän-
derten Marktsituation ist auf Grund des Ausgeführten eine Verlängerung ein-
fach möglich. Die Schiedskommission verlangt keineswegs, dass aus den er-
neuten Verhandlungen auch ein neues Ergebnis zu resultieren habe. Sie zwei-
felt indessen daran, dass eine veränderte Marktsituation zwangsläufig zu einer
Kündigung und Neuverhandlungen führen würde (vgl. oben E. 4.5). Um das
Risiko eines geltenden unangemessenen Tarifes zu vermeiden, scheint der
Aufwand eines Verlängerungsantrags in Kauf genommen werden zu können.
Die Verbreitung von Klauseln zur unbefristeten automatischen Verlängerung in
jüngerer Vergangenheit drückt letztlich wohl auch einige Unzufriedenheit der
Verfahrensbeteiligten mit dem derzeitigen System der Tarifgenehmigung aus.
Während die Verhandlungen und das Verfahren vor der Schiedskommission
mit allfälligem Weiterzug an zwei Instanzen und Rückweisungsurteilen viel Zeit
in Anspruch nehmen, bietet ein genehmigter Tarif mit unbefristeter Laufzeit ein
gewisses Mass an Sicherheit. Dennoch darf weder dies noch ein allfälliger
grösserer Aufwand ein Grund sein, das gesetzliche Erfordernis der Verhand-
lungspflicht gemäss Art. 46 URG sowie der Voraussetzung der Tarifgenehmi-
gung durch die Schiedskommission gemäss Art. 46 Abs. 3 URG zu umgehen.

GT 4i 2016
Seite 16
Im Ergebnis wird die unbefristete automatische Verlängerung in Ziffer 9.3 des
vorliegend zu genehmigenden GT 4i auf Grund der obigen Ausführungen als
nicht angemessen im Sinne von Art. 59 Abs. 1 URG betrachtet.
4.8
Den Verwertungsgesellschaften steht Tarifautonomie zu. Diese ergibt sich aus
dem ausschliesslichen Recht des Urhebers gemäss Art. 10 URG (MEIER,
a.a.O., N 121, 200; BREM/SALVADÉ/WILD, a.a.O., 46 N 7). Deshalb verzichtet
die Schiedskommission in der Regel auf eine eingehende Prüfung des Tarifs,
wenn die Zustimmung der hauptsächlichen Nutzerverbände vorliegt. Dies be-
deutet jedoch nicht, dass ihre Kognition diesfalls beschränkt wäre (vgl. oben
E. 4). Trotzdem hält sich die Schiedskommission in der Regel mit Eingriffen
zurück und übt äusserste Zurückhaltung bei der Änderung eines Tarifs hinsicht-
lich dessen Inhalt sich die Tarifpartner einigen konnten. Kommt bei den oft auf-
wendigen Verhandlungen zwischen den Nutzerverbänden und den Verwer-
tungsgesellschaften durch Diskussion und Zugeständnisse ein Kompromiss
zustande, ist dieses Gleichgewicht zu berücksichtigen. Denn: Müsste immer
damit gerechnet werden, dass ein Tarif von der Schiedskommission in Frage
gestellt werden könnte, würde das Entgegenkommen zugunsten des Auffin-
dens einer gemeinsamen Lösung für die Parteien ein Risiko bedeuten
(vgl. MEIER, a.a.O., N 237).
Die Schiedskommission kann jedoch nicht über eine in ihren Augen unange-
messene Bestimmung hinwegschauen. Zudem geht es hier nicht um eine Än-
derung materieller Tarifbestimmungen, sondern lediglich um die Geltungs-
dauer. Obwohl auch diese Teil der Verhandlungen war, macht sie als formelle
Bestimmung nicht das Wesen und System des Tarifs aus. Im Gegenteil könnte
bei einer Einigung der Parteien der Tarif (wie oben in E. II./4.6 ausgeführt) leicht
verlängert und die ursprünglich im vorgelegten Tarif beantragte Vergütungs-
situation somit fortgeführt werden.
Auch eine entsprechende formelle Tarifänderung setzt allerdings voraus, dass
die Schiedskommission gestützt auf Art. 59 Abs. 2 URG den Verwertungsge-
sellschaften und den Nutzerverbänden dazu das rechtliche Gehör gewährt. Mit
Präsidialverfügung vom 20. September 2016 wurde den Verhandlungspartnern
daher eine Änderung der beantragten Verlängerungsklausel vorgeschlagen.
Diese Änderung sieht vor, dass spätestens bis 2020 ein neuer Tarifantrag ge-
stellt werden muss. Die SUISA hat diesen Vorschlag mit Schreiben vom
29. September 2016 abgelehnt. Falls die Schiedskommission jedoch zum
Schluss kommen sollte, dass der Tarif ohne eine zeitliche Befristung unange-
messen und damit nicht genehmigungsfähig sei, beantragte sie, dass die
Schiedskommission eigenmächtig die von ihr für nötig gehaltene Änderung des

GT 4i 2016
Seite 17
eingereichten Tarifs vornehme. Die Nutzer haben einer Befristung der automa-
tischen Verlängerung stillschweigend zugestimmt.
Gestützt auf Art. 15 Abs. 2 URV und im Rahmen der obenstehenden Erwägun-
gen nimmt die Schiedskommission die entsprechende Tarifänderung daher von
sich aus vor. Unter Berücksichtigung des Verhandlungsergebnisses der Par-
teien, welche sich auf eine Tariflaufzeit von zwei Jahren, vom 1. Januar 2017
bis zum 31. Dezember 2018, geeinigt haben, scheint es ihr angemessen, dass
der Tarif höchstens nochmals für so lange wie die ursprünglich vorgesehene
Dauer in Kraft sein wird, also bis zum 31. Dezember 2020. Die Schiedskom-
mission beschränkt deshalb die Möglichkeit der automatischen Tarifverlänge-
rung bis Ende 2020. Dies bedeutet eine maximale Gültigkeitsdauer von vier
Jahren für den vorliegend zu genehmigenden Gemeinsamen Tarif 4i.
5.
Da zu den materiellen Punkten keine Indizien vorliegen, die gegen die Ange-
messenheit des Tarifs im Sinne von Art. 60 URG sprechen und ferner die Preis-
überwachung PUE auf die Abgabe einer Empfehlung verzichtet hat, gibt der
Antrag der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen An-
lass. Der neue Gemeinsame Tarif 4i ist somit bis auf eine Abänderung der Ziffer
9.3 im Sinne einer zeitlichen Befristung der automatischen unbefristeten Ver-
längerung antragsgemäss mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2017 bis
zum 31. Dezember 2018 einschliesslich einer automatischen Verlängerungs-
möglichkeit bis längstens Ende 2020 zu genehmigen.
6.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a
Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 16b URV unter soli-
darischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaf-
ten zu tragen.



GT 4i 2016
Seite 18
III. Demnach beschliesst die Schiedskommission:
1.
Der Gemeinsame Tarif 4i (Vergütung auf in Geräte integrierte Speichermedien)
wird in der Fassung vom 23. Mai 2016 mit der folgenden Änderung genehmigt:
Ziffer 9.3: «Die Gültigkeitsdauer des Tarifs verlängert sich automatisch um je-
weils ein Jahr bis längstens am 31. Dezember 2020, wenn er nicht von einem
der Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige an den anderen ein Jahr
vor Ablauf gekündigt wird. […]»
2.
Den am GT 4i beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA, ProLitteris, SSA,
SUISSIMAGE und SWISSPERFORM werden die Verfahrenskosten auferlegt,
für die sie solidarisch haften:
Spruch- und Schreibgebühr
Fr. 1900.—
Ersatz der Auslagen
Fr. 3712.25
Total
Fr. 5612.25
3.
Schriftliche Mitteilung an:
– Mitglieder der Spruchkammer
– SUISA, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)
– ProLitteris, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)
– Société Suisse des Auteurs, société coopérative (SSA), Lausanne
(Einschreiben mit Rückschein)
– SUISSIMAGE, Bern (Einschreiben mit Rückschein)
– SWISSPERFORM, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)
– Swico, vertreten durch Dr. Christian T. Suffert, Zollikon-Zürich
(Einschreiben mit Rückschein)
– DUN, Bern (Einschreiben mit Rückschein)
– Swissstream, c/o epartners Rechtsanwälte AG, Zürich
(Einschreiben mit Rückschein)
– Konsumentenforum kf, Bern (Einschreiben mit Rückschein)
– Preisüberwachung PUE, Bern (zur Kenntnis)
Eidgenössische Schiedskommission
Armin Knecht
Präsident
Philipp Dannacher
Kommissionssekretär
Die Rechtsmittelbelehrung befindet sich auf der nächsten Seite.

GT 4i 2016
Seite 19
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundes-
verwaltungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden.1
Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis-
mittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die
Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat,
beizulegen.2
Versand:

1 Art. 74 Abs. 1 URG in Verbindung mit Art. 33 Bst. f und Art. 37 des Bundesgesetzes über das
Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) so-
wie Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968
(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021).
2 Art. 52 Abs. 1 VwVG.


Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft

SUISA

Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon + 41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33
Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone + 41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42
Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch
E-Mail: suisa@suisa.ch



ProLitteris
Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst
SSA
Société Suisse des Auteurs, société coopérative
SUISA
Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik
SUISSIMAGE
Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken
SWISSPERFORM
Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte

_________________________________________________________________________



Gemeinsamer Tarif 4i 2017 – 2018,
Fassung vom 23.05.2016


Vergütung auf in Geräte integrierte digitale Speichermedien

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheber-
rechten und verwandten Schutzrechten am und veröffentlicht im Schweizerischen
Handelsamtsblatt Nr. vom .

2
1.
Gegenstand des Tarifs
1.1
Der Tarif bezieht sich auf die nach Art. 20 Abs. 3, des schweizerischen bzw. nach
Art. 23 Abs. 3 des liechtensteinischen Urheberrechtsgesetzes vorgesehene Vergü-
tung für das private Kopieren von Werken und Leistungen, die durch Urheberrecht
oder verwandte Schutzrechte geschützt sind, auf Microchips, Harddiscs und ähnliche
digitale Datenträger (nachstehend "privates Kopieren" auf "Leerträger"). Unter diesen
Tarif fallen Leerträger, die
-
integriert sind in Geräte, die hauptsächlich die Speicherung und Wiedergabe von
geschützten Werken und Leistungen auditiver Natur erlauben, namentlich mp3-
Walkman, mp3-Jukebox (sowie solche mit entsprechenden Kompressionsverfah-
ren), iPod oder Audio-Harddiscrecorder,
-
integriert sind in Geräte, die hauptsächlich die Speicherung und Wiedergabe von
geschützten Werken und Leistungen audiovisueller Natur erlauben, namentlich
Satelliten-Receiver mit eingebauter Harddisc, Set-Top-Boxen mit eingebauter
Harddisc, TV-Geräte mit eingebauter Harddisc, DVD-Recorder mit eingebauter
Harddisc, Digital Video Recorder (DVR) und Personal Video Recorder (PVR) mit
eingebauter Harddisc oder Multimediaserver,
-
integriert sind in Smartphones; als solche gelten Mobiltelefone, die die Speiche-
rung von Audio-, audiovisuellen oder visuellen Inhalten über eine Verbindung zu
einem PC oder einem anderen Gerät oder direkt aus dem Internet erlauben wie
auch die Wiedergabe von solchen Inhalten; im Einverständnis mit den massge-
benden Nutzerverbänden können die Verwertungsgesellschaften andere multi-
funktionale Geräte, die einen zur Aufnahme von Werken und Leistungen geeigne-
ten Speicher enthalten, den Smartphones im Sinne dieses Tarifs gleichstellen;
-
integriert sind in Tablets; als solche gelten tragbare Geräte mit einem Touch-
screen, dessen Diagonale mindestens 7 Zoll misst.
oder die zusammen mit solchen Geräten an Konsumenten abgegeben werden.
1.2
Unter diesen Tarif fallen auch bespielte Datenträger, sofern sie im Hinblick auf eine
Verwendung als Datenträger für privates Kopieren angeboten werden.
1.3
Nicht unter diesen Tarif fallen Werkverwendungen zum Eigengebrauch nach
Art. 20 Abs. 2 des schweizerischen bzw. Art. 23 Abs. 2 des liechtensteinischen Urhe-
berrechtsgesetzes.
1.4
Nicht in diesem Tarif geregelt ist das private Kopieren auf andere Leerträger wie leere
Audio- und Videokassetten, Minidisc, DAT, CD-R/RW Audio, CD-R data und bespiel-
bare DVD (GT 4)sowie auf Speicher, die Endkonsumenten entgeltlich oder unentgelt-
lich zum Gebrauch überlassen werden (GT 12).
1.5
Dieser Tarif ist nicht anwendbar auf in Personalcomputer eingebaute Festplatten,
unabhängig davon, ob es sich um tragbare oder stationäre Geräte handelt. Tragbare
Personalcomputer unterscheiden sich von Tablets durch eine eingebaute, nicht ab-
nehmbare Tastatur mit physischen Tasten.
Dieser Tarif ist ebenfalls nicht anwendbar auf externe Festplatten und USB-Sticks.

3
2.
Hersteller und Importeure
2.1
Der Tarif richtet sich an Hersteller und Importeure von Leerträgern.
2.2
Als Hersteller gilt, wer Leerträger in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein
herstellt und in ihrer handelsüblichen Form dem Handel oder direkt den Konsumenten
anbietet.
2.3
Als Importeur gilt, wer Leerträger aus dem Ausland in die Schweiz oder ins Fürsten-
tum Liechtenstein importiert, unabhängig davon, ob er sie selbst verwendet, dem
Handel oder direkt den Konsumenten anbietet. Privatpersonen, die beim Grenzüber-
tritt nur einzelne Leerträger für den eigenen Gebrauch mit sich führen, gelten aus
Gründen der Verhältnismässigkeit nicht als Importeure im Sinne dieses Tarifs.
2.4
Als Importeur gilt auch ein im Ausland ansässiger Anbieter, der Leerträger im Ver-
sandhandel Konsumenten in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein anbietet
und die Konsumenten dabei so stellt, als ob diese die Leerträger von einem inländi-
schen Anbieter erwerben.

3.
Verwertungsgesellschaften, Freistellung
3.1
Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin der Verwertungsgesellschaften
PROLITTERIS
SOCIETE SUISSE DES AUTEURS
SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
3.2
Die Hersteller und Importeure werden mit der Zahlung der Vergütung gemäss diesem
Tarif von Forderungen aus Urheberrecht und verwandten Schutzrechten für Leerträ-
ger freigestellt, die in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein den Konsumen-
ten oder dem Detailhandel abgegeben werden.

4.
Vergütung
Die Vergütung ist abhängig von der Speicherkapazität und gilt je Gigabyte (GB).
Bruchteile eines GB zählen als ganzes GB.

Die Vergütung beträgt pro GB:

4
4.1
für Geräte, die hauptsächlich die Speicherung und Wiedergabe von geschützten
Werken und Leistungen auditiver Natur erlauben

Speicherkapazität

Urheberrechte
Verwandte
Schutzrechte

Gesamt pro GB
- bis und mit 4 GB
CHF 0.4725
CHF 0.1575
CHF 0.6300
- bis und mit 8 GB
CHF 0.4290
CHF 0.1430
CHF 0.5720
- bis und mit 16 GB
CHF 0.2490
CHF 0.0830
CHF 0.3320
- bis und mit 32 GB
CHF 0.1914
CHF 0.0638
CHF 0.2552
- über 32 GB
CHF 0.1494
CHF 0.0498
CHF 0.1992

Für während der Tarifdauer auf den Markt kommende neue Geräte mit Speichergrös-
sen höher als 32 GB (Flash) bzw. 160 GB (HD) gilt folgende zusätzliche Regelung:
Die Leerträgervergütung beträgt maximal 13 % des Listenpreises. Die an den Tarif-
verhandlungen beteiligten Nutzerverbände informieren die SUISA bis spätestens am
20. eines Monats über das Vorliegen entsprechender Reduktionsgründe. Die redu-
zierte Leerträgervergütung tritt für das entsprechende Produkt am 1. des Folgemo-
nats in Kraft.
4.2
für Geräte, die hauptsächlich die Speicherung und Wiedergabe von geschützten
Werken und Leistungen audiovisueller Natur erlauben

Speicherkapazität

Urheberrechte
Verwandte
Schutzrechte

Gesamt pro GB
- bis und mit 250 GB
CHF 0.0637
CHF 0.0213
CHF 0.085
- bis und mit 1 TB
CHF 0.0375
CHF 0.0125
CHF 0.050
- bis und mit 2 TB
CHF 0.0225
CHF 0.0075
CHF 0.030
- über 2 TB
CHF 0.0150
CHF 0.0050
CHF 0.020

Für während der Tarifdauer auf den Markt kommende neue Geräte mit Speichergrös-
sen ab 4 TB gilt folgende zusätzliche Regelung: Die Leerträgervergütung beträgt ma-
ximal 10 % des Listenpreises. Die an den Tarifverhandlungen beteiligten Nutzerver-
bände informieren die SUISA bis spätestens am 20. eines Monats über das Vorliegen
entsprechender Reduktionsgründe. Die reduzierte Leerträgervergütung tritt für das
entsprechende Produkt am 1. des Folgemonats in Kraft.
4.3
für Smartphones

Speicherkapazität

Urheberrechte
Verwandte
Schutzrechte

Gesamt pro GB
- bis und mit 4 GB
CHF 0.087
CHF 0.021
CHF 0.108
- bis und mit 8 GB
CHF 0.072
CHF 0.018
CHF 0.090
- bis und mit 16 GB
CHF 0.058
CHF 0.014
CHF 0.072
- bis und mit 32 GB
CHF 0.050
CHF 0.013
CHF 0.063
- bis und mit 64 GB
CHF 0.042
CHF 0.010
CHF 0.052
- bis und mit 128 GB
CHF 0.040
CHF 0.010
CHF 0.050

5
Für Geräte mit Speichergrössen höher als 128 GB gilt folgende Regelung: Die Leer-
trägervergütung berechnet sich je GB nach den Beträgen, die für Geräte mit einer
Speicherkapazität bis einschliesslich 128 GB gelten, beträgt jedoch maximal 2 % des
Listenpreises. Die an den Tarifverhandlungen beteiligten Nutzerverbände informieren
die SUISA bis spätestens am 20. eines Monats über das Vorliegen entsprechender
Reduktionsgründe. Die reduzierte Leerträgervergütung tritt für das entsprechende
Produkt am 1. des Folgemonats in Kraft.
4.4
für Tablets

Speicherkapazität

Urheberrechte
Verwandte
Schutzrechte

Gesamt pro GB
- bis und mit 16 GB
CHF 0.1071
CHF 0.0304
CHF 0.1375
- bis und mit 32 GB
CHF 0.0850
CHF 0.0250
CHF 0.1100
- bis und mit 64 GB
CHF 0.0717
CHF 0.0203
CHF 0.0920
- bis und mit 128 GB
CHF 0.0700
CHF 0.0200
CHF 0.0900

Für während der Tarifdauer auf den Markt kommende neue Geräte mit Speichergrös-
sen höher als 128 GB gilt folgende Regelung: Die Leerträgervergütung berechnet
sich je GB nach den Beträgen, die für Geräte mit einer Speicherkapazität bis ein-
schliesslich 128 GB gelten, beträgt jedoch maximal 5 % des Listenpreises. Die an
den Tarifverhandlungen beteiligten Nutzerverbände informieren die SUISA bis spä-
testens am 20. eines Monats über das Vorliegen entsprechender Reduktionsgründe.
Die reduzierte Leerträgervergütung tritt für das entsprechende Produkt am 1. des
Folgemonats in Kraft.
4.5
Ab rechtskräftiger Genehmigung dieses Tarifs wird die Vergütung verdoppelt für Leer-
träger, die der SUISA trotz einmaliger schriftlicher Abmahnung erneut nicht gemäss
den Bestimmungen dieses Tarifs gemeldet werden.
4.6
Mitglieder von massgebenden Verbänden von Herstellern oder Importeuren, welche
die Verwertungsgesellschaften in ihren Aufgaben unterstützen, erhalten einen Rabatt
von 5 %, wenn sie alle tariflichen Verpflichtungen einhalten.
4.7
Die in diesem Tarif vorgesehenen Vergütungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwert-
steuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Aus-
übung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Her-
steller oder Importeur zum jeweils anwendbaren Steuersatz (2017: Normalsatz 8 %,
reduzierter Satz 2.5 %) zusätzlich geschuldet.

5.
Massgebender Zeitpunkt für das Entstehen der Vergütungs-
pflicht
Soweit die Verträge mit der SUISA nichts anderes bestimmen, entsteht die Vergü-
tungspflicht
5.1
für den Importeur: mit dem Import in die Schweiz.
5.2
für den Hersteller: mit der Auslieferung aus seinem Werk oder aus seinen eigenen
Lagern.

6
6.
Rückerstattung
Bezahlte Vergütungen werden dem Hersteller oder Importeur zurückerstattet:
6.1
für nachweislich aus der Schweiz exportierte Leerträger.
6.2
Die Rückerstattung erfolgt in Form der Verrechnung mit den geschuldeten Vergütun-
gen.

7.
Abrechnung
7.1
Hersteller und Importeure geben der SUISA alle Angaben bekannt, die für die Be-
rechnung der Vergütung erforderlich sind, insbesondere pro Kategorie von vergü-
tungspflichtigen Leerträgern
-
die Zahl der hergestellten oder importierten Leerträger sowie deren Speicherka-
pazität
-
die Zahl der exportierten Leerträger sowie deren Speicherkapazität (unter Beilage
von Kopien entsprechender Zolldokumente).
7.2
Diese Angaben und Belege sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, getrennt nach
Gerätekategorie, monatlich, innert 20 Tagen nach jedem Monatsende, einzureichen.
7.3
Hersteller und Importeure gewähren der SUISA zur Prüfung der Angaben auf Verlan-
gen Einsicht in ihre Bücher und Lager. Die SUISA kann eine entsprechende Bestäti-
gung der Kontrollstelle des Herstellers oder Importeurs verlangen. Die Prüfung kann
durch einen unabhängigen Dritten vorgenommen werden, dessen Kosten der Herstel-
ler oder Importeur trägt, wenn gemäss der Prüfung die Angaben unvollständig oder
falsch waren, sonst derjenige, der den Dritten beizuziehen wünschte.
7.4
Werden die Angaben auch nicht nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist
eingereicht, so kann die SUISA die nötigen Erhebungen auf Kosten des Herstellers
oder Importeurs durchführen oder durchführen lassen; sie kann ferner die Angaben
schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. Aufgrund geschätzter Angaben er-
stellte Rechnungen gelten als vom Hersteller oder Importeur anerkannt, wenn er nicht
innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum vollständige und korrekte Angaben nachliefert.

8.
Zahlungen
8.1
Alle Rechnungen der SUISA sind innert 30 Tagen zahlbar.
8.2
Sofern der Kunde seinen Verpflichtungen nicht oder nur ungenügend nachkommt
kann die SUISA monatliche oder andere Akonto-Zahlungen sowie Sicherheiten ver-
langen.

7
9.
Gültigkeitsdauer
9.1
Dieser Tarif tritt am 1. Januar 2017 in Kraft und gilt für alle ab diesem Zeitpunkt von
den Importeuren oder Herstellern an den Detailhandel oder direkt an den Konsumen-
ten verkauften Leerträger. Er gilt bis zum 31. Dezember 2018.
9.2
Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden.
9.3
Die Gültigkeitsdauer des Tarifs verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, wenn
er nicht von einem der Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige an den ande-
ren ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird. Eine solche Kündigung schliesst einen weite-
ren Verlängerungsantrag an die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwer-
tung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten nicht aus.
9.4
Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch
kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs
übergangsweise bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Genehmigungsbe-
schluss der Schiedskommission betreffend den Folgetarif.


Société de gestion compétente

SUISA

Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42
Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33
Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29



ProLitteris
Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique
SSA
Société Suisse des Auteurs, société coopérative
SUISA
Coopérative des auteurs et éditeurs de musique
SUISSIMAGE
Coopérative suisse pour les droits d’auteurs d’œuvres audiovisuelles
SWISSPERFORM
Société suisse pour les droits voisins



Tarif commun 4i 2017 – 2018, version du 23.05.2016


Redevance sur les mémoires numériques
intégrées dans des appareils

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits
voisins le et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° du .

Tarif commun 4i 2017 – 2018, version du 23.05.2016
2
1.
Objet du tarif
1.1
Le présent tarif se rapporte à la redevance pour la copie privée d'œuvres et de pres-
tations protégées par le droit d'auteur ou les droits voisins sur des micropuces,
disques durs et supports de données numériques similaires (ci-après : «copie privée»
sur «supports de données vierges»), conformément à l’art. 20 al. 3 de la loi sur le
droit d'auteur suisse et à l’art. 23 al. 3 de la loi sur le droit d’auteur du Liechtenstein.
Ce tarif concerne les supports de données vierges qui:
-
sont intégrés dans des appareils permettant principalement l’enregistrement et
l’écoute d’œuvres et de prestations protégées de nature acoustique, à savoir
baladeurs mp3, juke-boxes mp3 (ou appareils recourant à un procédé de com-
pression similaire), iPod ou enregistreurs audio à disque dur;
-
sont intégrés dans des appareils permettant principalement l’enregistrement et
l’écoute d’œuvres et de prestations protégées de nature audiovisuelle, à savoir
récepteurs satellite avec disque dur intégré, set top-box avec disque dur inté-
gré, récepteurs télévision avec disque dur intégré, graveur de DVD avec disque
dur intégré, Digital Video Recorder (DVR) et Personal Video Recorder (PVR)
avec disque dur intégré ou serveurs multimédia;
-
sont intégrés dans des smartphones; sont considérés comme tels les téléphones
portables permettant le stockage de contenus audio, audiovisuels ou visuels, via
une connexion avec un PC ou un autre appareil, ou directement depuis Internet,
et permettant la lecture de tels contenus; en accord avec les associations repré-
sentatives d’utilisateurs, les sociétés de gestion peuvent assimiler aux smart-
phones au sens du présent tarif d’autres appareils multifonctions qui contiennent
une mémoire permettant l’enregistrement d’œuvres et de prestations;
-
sont intégrés dans des tablettes; sont considérées comme telles les appareils
portables munis d’un écran tactile dont la diagonale mesure au moins 7 pouces.

ou qui sont vendus aux consommateurs avec de tels appareils.
1.2
Ce tarif concerne aussi les supports enregistrés dans la mesure où ils sont commer-
cialisés en vue d’une utilisation comme supports pour la copie privée.
1.3
Le présent tarif ne se rapporte pas aux utilisations d'œuvres à des fins privées pré-
vues à l’art. 20 al. 2 de la loi sur le droit d'auteur suisse et à l’art. 23 al. 2 de la loi sur
le droit d’auteur du Liechtenstein.
1.4
Le présent tarif ne concerne pas la copie privée sur d’autres supports vierges tels que
cassettes audio et vidéo vierges, Minidisc, DAT, CD-R/RW Audio, CD-R data et DVD
enregistrables (TC 4), ni la copie privée sur des mémoires mises à la disposition des
consommateurs, gratuitement ou contre paiement (TC 12).
1.5
Ce tarif n’est pas applicable aux supports vierges intégrés de manière permanente
dans des ordinateurs personnels, qu’il s’agisse d’appareils fixes ou portables. Les ordi-
nateurs portables se distinguent des tablettes par le fait qu’ils disposent d’un clavier in-
tégré, qu’on ne peut pas détacher de l’appareil et qui est muni de touches physiques.
Le présent tarif n’est pas non plus applicable aux disques durs externes et aux clés
USB.

Tarif commun 4i 2017 – 2018, version du 23.05.2016
3
2.
Fabricants et importateurs
2.1
Ce tarif s'adresse aux fabricants et importateurs de supports de données vierges.
2.2
Sont des fabricants toutes les personnes qui fabriquent en Suisse ou au Liechtens-
tein des supports de données vierges et les mettent dans le commerce, ou les offrent
directement aux consommateurs, sous leur forme commerciale habituelle.
2.3
Sont des importateurs toutes les personnes qui importent de l’étranger en Suisse ou
au Liechtenstein des supports de données vierges, qu’elles les utilisent elles-mêmes,
qu’elles les mettent dans le commerce ou qu’elles les offrent directement aux con-
sommateurs. Les personnes privées qui, au passage de la frontière, n’amènent avec
elles que quelques supports de données vierges pour leur usage privé ne sont pas
considérées comme des importateurs au sens de ce tarif pour des raisons de propor-
tionnalité.
2.4
Sont également des importateurs les fournisseurs étrangers qui offrent par corres-
pondance des supports de données vierges aux consommateurs en Suisse ou au
Liechtenstein, et qui apparaissent pour ces consommateurs comme des fournisseurs
de Suisse ou du Liechtenstein.

3.
Sociétés de gestion, exonération
3.1
Pour ce tarif, SUISA est représentante des sociétés de gestion
-
PROLITTERIS
-
SOCIETE SUISSE DES AUTEURS
-
SUISA
-
SUISSIMAGE
-
SWISSPERFORM

3.2
Les fabricants et importateurs sont libérés, par le paiement de la redevance confor-
mément à ce tarif, de toute revendication concernant les indemnités de droit d'auteur
et de droits voisins pour les supports de données vierges destinés aux consomma-
teurs et au commerce de détail en Suisse ou au Liechtenstein.

4.
Redevance
La redevance dépend de la capacité de mémoire et est déterminée par gigaoctet
(GO). Toute fraction de GO est considérée comme un GO entier.
Les redevances sont les suivantes par GO :



Tarif commun 4i 2017 – 2018, version du 23.05.2016
4
4.1
Pour les appareils permettant principalement l’enregistrement et l’écoute d’œuvres et
de prestations protégées de nature acoustique
Capacité de mémoire
Droits d’auteur
Droits voisins
Total par GO
- Jusqu’à et y compris 4 GO
CHF 0.4725
CHF 0.1575
CHF 0.6300
- Jusqu’à et y compris 8 GO
CHF 0.4290
CHF 0.1430
CHF 0.5720
- Jusqu’à et y compris 16 GO
CHF 0.2490
CHF 0.0830
CHF 0.3320
- Jusqu’à et y compris 32 GO
CHF 0.1914
CHF 0.0638
CHF 0.2552
- Plus de 32 GO
CHF 0.1494
CHF 0.0498
CHF 0.1992

Pour les appareils arrivant nouvellement sur le marché durant la période de validité
de ce tarif, d’une capacité de mémoire supérieure à 32 GO (flash) respectivement à
160 GO (disque dur), la réglementation complémentaire suivante s’applique : la rede-
vance s’élève au maximum à 13 % du prix catalogue. Les associations d’utilisateurs
qui participent aux négociations tarifaires informent SUISA de l’existence d’un motif
de réduction, cela jusqu’au 20ème jour du mois. Pour le produit concerné, la redevance
réduite entre alors en vigueur le premier jour du mois suivant.
4.2
Pour les appareils permettant principalement l’enregistrement et l’écoute d’œuvres et
de prestations protégées de nature audiovisuelle
Capacité de mémoire
Droits d’auteur
Droits voisins
Total par GO
- Jusqu’à et y compris 250 GO
CHF 0.0637
CHF 0.0213
CHF 0.085
- Jusqu’à et y compris 1 TO
CHF 0.0375
CHF 0.0125
CHF 0.050
- Jusqu’à et y compris 2 TO
CHF 0.0225
CHF 0.0075
CHF 0.030
- Plus de 2 TO
CHF 0.0150
CHF 0.0050
CHF 0.020

Pour les appareils arrivant nouvellement sur le marché durant la période de validité
de ce tarif d’une capacité de mémoire à partir de 4 TO, la réglementation complémen-
taire suivante s’applique: la redevance s’élève au maximum à 10 % du prix catalogue.
Les associations d’utilisateurs qui participent aux négociations tarifaires informent
SUISA de l’existence d’un motif de réduction, cela jusqu’au 20ème jour du mois. Pour
le produit concerné, la redevance réduite entre alors en vigueur le premier jour du
mois suivant.
4.3
Pour les smartphones
Capacité de mémoire
Droits d’auteur
Droits voisins
Total par GO
- Jusqu’à et y compris 4 GO
CHF 0.087
CHF 0.021
CHF 0.108
- Jusqu’à et y compris 8 GO
CHF 0.072
CHF 0.018
CHF 0.090
- Jusqu’à et y compris 16 GO
CHF 0.058
CHF 0.014
CHF 0.072
- Jusqu’à et y compris 32 GO
CHF 0.050
CHF 0.013
CHF 0.063
- Jusqu’à et y compris 64 GO
CHF 0.042
CHF 0.010
CHF 0.052
- Jusqu’à et y compris 128 GO
CHF 0.040
CHF 0.010
CHF 0.050

Pour les appareils d’une capacité de mémoire supérieure à 128 GO, la réglementa-
tion suivante s’applique: la redevance est calculée, par GO, en appliquant les mon-

Tarif commun 4i 2017 – 2018, version du 23.05.2016
5
tants dus pour les appareils de la catégorie «Jusqu’à et y compris 128 GO», mais elle
s’élève au maximum à 2% du prix catalogue. Les associations d’utilisateurs qui parti-
cipent aux négociations tarifaires informent SUISA de l’existence d’un motif de réduc-
tion, cela jusqu’au 20ème jour du mois. Pour le produit concerné, la redevance réduite
entre alors en vigueur le premier jour du mois suivant
4.4
Pour les tablettes
Capacité de mémoire
Droits d’auteur
Droits voisins
Total par GO
- Jusqu’à et y compris 16 GO
CHF 0.1071
CHF 0.0304
CHF 0.1375
- Jusqu’à et y compris 32 GO
CHF 0.0850
CHF 0.0250
CHF 0.1100
- Jusqu’à et y compris 64 GO
CHF 0.0717
CHF 0.0203
CHF 0.0920
- Jusqu’à et y compris 128 GO
CHF 0.0700
CHF 0.0200
CHF 0.0900

Pour les appareils arrivant nouvellement sur le marché durant la période de validité
de ce tarif, d’une capacité de mémoire supérieure à 128 GO, la réglementation sui-
vante s’applique: la redevance est calculée, par GO, en appliquant les montants dus
pour les appareils de la catégorie «Jusqu’à et y compris 128 GO», mais elle s’élève
au maximum à 5 % du prix catalogue. Les associations d’utilisateurs qui participent
aux négociations tarifaires informent SUISA de l’existence d’un motif de réduction,
cela jusqu’au 20ème jour du mois. Pour le produit concerné, la redevance réduite entre
alors en vigueur le premier jour du mois suivant.
4.5
À partir de l’entrée en force de la décision d’approbation du présent tarif, la rede-
vance est doublée pour les supports de données vierges qui n'ont pas été annoncés
à SUISA conformément aux dispositions de ce tarif malgré un rappel écrit.
4.6
Les membres d’associations représentatives de fabricants et d’importateurs, si elles
soutiennent les sociétés de gestion dans l’accomplissement de leurs tâches, obtien-
nent un rabais de 5 % lorsqu’ils respectent toutes leurs obligations tarifaires.
4.7
Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur
ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif
ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le fabricant ou
l’importateur au taux d'imposition en vigueur (2017 : taux normal 8 %, taux réduit
2.5 %).

5.
Date déterminant la naissance de l'obligation de rémunération
Dans la mesure où les contrats avec SUISA n’en disposent pas autrement,
l’obligation de rémunération naît
5.1
pour l'importateur: au moment de l’importation en Suisse
5.2
pour le fabricant: au moment de la livraison provenant de son usine ou de ses
propres entrepôts.


Tarif commun 4i 2017 – 2018, version du 23.05.2016
6
6.
Remboursement
Les redevances payées sont remboursées au fabricant et à l'importateur:
6.1
pour les supports de données vierges exportés de Suisse; l’exportation doit pouvoir
être démontrée.
6.2
Le remboursement est effectué sous forme de compensation avec les redevances dues.

7.
Décompte
7.1
Le fabricant ou importateur communique à SUISA tous les renseignements néces-
saires au calcul de la redevance, notamment et pour chaque catégorie de supports
de données vierges soumis à redevance
-
le nombre de supports fabriqués ou importés ainsi que leur capacité de mé-
moire
-
le nombre de supports exportés ainsi que leur capacité de mémoire, en joignant
une copie des documents de douane correspondants.

7.2
Ces renseignements et justificatifs doivent être remis, dans la mesure où rien d'autre
n'a été convenu, mensuellement dans les 20 jours suivant la fin de chaque mois. Les
documents doivent présenter les informations séparément pour chaque catégorie
d’appareils.
7.3
Les fabricants et les importateurs garantissent à SUISA sur demande, à des fins de
contrôle, un droit de regard sur leurs livres comptables et leurs entrepôts. SUISA peut
exiger une attestation de l'organe de contrôle du fabricant ou de l'importateur. Le con-
trôle peut être effectué par un tiers indépendant, dont les honoraires sont à la charge
du fabricant ou de l'importateur si l'examen révèle que les informations données
étaient erronées ou incomplètes, sinon à la charge de celui qui a souhaité s'adjoindre
la tierce personne.
7.4
Si les informations ne sont toujours pas parvenues dans les délais supplémentaires
impartis par un rappel écrit, SUISA peut effectuer ou faire effectuer les investigations
nécessaires aux frais du fabricant ou de l'importateur; elle peut aussi faire une esti-
mation et s'en servir comme base de calcul. Les factures établies sur la base
d’estimations sont considérées comme acceptées par le fabricant ou l’importateur s’il
ne livre pas des données complètes et justes dans les 30 jours suivant la date de la
facture.

8.
Paiements
8.1
Toutes les factures de SUISA sont payables dans les 30 jours.
8.2
Dans la mesure où le client n’accomplit pas ses obligations, ou incomplètement,
SUISA peut exiger des garanties ainsi que des acomptes mensuels ou d’autres
acomptes.


Tarif commun 4i 2017 – 2018, version du 23.05.2016
7
9.
Durée de validité
9.1
Le présent tarif entre en vigueur le 1er janvier 2017 et s’applique à tous les supports
de données vierges vendus à partir de cette date aux détaillants ou directement aux
consommateurs par les importateurs ou les fabricants. Il est valable jusqu'au 31 dé-
cembre 2018.
9.2
En cas de modifications profondes des circonstances, le tarif peut être révisé avant
son échéance.
9.3
La durée de validité de ce tarif se prolonge automatiquement d'année en année, sauf
si l’un des partenaires de négociation le dénonce par écrit au moins une année avant
son échéance. Une telle dénonciation n’exclut pas une demande de prolongation
adressée à la Commission arbitrale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voi-
sins.
9.4
Si aucun nouveau tarif n'est en vigueur après l'échéance de ce tarif, alors même
qu'une requête d'approbation a été déposée, la durée de validité du présent tarif est
prolongée provisoirement jusqu’à expiration du délai de recours contre la décision
d’approbation de la Commission arbitrale concernant le nouveau tarif.


Società di gestione esecutiva

SUISA

Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29
Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33
Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42



ProLitteris
Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale
SSA
Société Suisse des Auteurs, société coopérative
SUISA
Cooperativa degli autori ed editori di musica
SUISSIMAGE
Cooperativa svizzera per i diritti d’autore di opere audiovisive
SWISSPERFORM
Società svizzera per i diritti di protezione affini



Tariffa comune 4i 2017 – 2018, versione del 23.05.2016


Indennità sui supporti di memoria digitali integrati negli apparecchi

Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti
affini il . Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. del .

Tariffa comune 4i 2017 – 2018, versione del 23.05.2016
2
1.
Oggetto della tariffa
1.1
La tariffa concerne l’indennità prevista dall’art. 20, par. 3, della Legge federale svizze-
ra sul diritto d’autore, risp. art. 23, par. 3, della Legge sul diritto d’autore del Liechten-
stein, relativamente alla copia privata di opere e prestazioni, protette dal diritto
d’autore o dai diritti di protezione affini, su microchip, hard disk e supporti di dati digi-
tali simili (qui di seguito denominata "copia privata" su "supporti vergini"). Rientrano in
questa tariffa i supporti vergini che:
- sono integrati in apparecchi che consentono principalmente la memorizzazione e
la diffusione di opere e prestazioni protette di natura sonora, segnatamente walk-
man mp3, jukebox mp3 (nonché apparecchi che utilizzano un procedimento di
compressione simile), iPod o registratore audio con hard disk,
- sono integrati in apparecchi che consentono principalmente la memorizzazione e
la diffusione di opere e prestazioni protette di natura audiovisiva, segnatamente ri-
cevitori satellitari con hard disk integrato, set-top-box con hard disk integrato, tele-
visori con hard disk integrato, registratore DVD con hard disk integrato, Digital
Video Recorder (DVR) e Personal Video Recorder (PVR) con hard disk integrato o
server multimedia,
- sono integrati negli smartphone; si intendono come tali i telefoni cellulari che con-
sentono la memorizzazione di contenuti audio, audiovisivi o visivi tramite una con-
nessione con un PC o un altro apparecchio, o direttamente da Internet, come
anche la diffusione di tali contenuti; in accordo con le associazioni autorevoli rap-
presentative degli utenti, le società di gestione possono equiparare agli smartpho-
ne ai sensi di questa tariffa altri apparecchi multifunzionali che contengono una
memoria adatta alla registrazione di opere e prestazioni;
- sono integrati nei tablet; si intendono come tali gli apparecchi con un touchscreen
la cui diagonale misura almeno 7 pollici.
o che vengono venduti al consumatore insieme a tali apparecchi.
1.2
La presente tariffa concerne pure i supporti di dati registrati, nella misura in cui gli
stessi sono commercializzati in vista di un utilizzo come supporti di dati per la realiz-
zazione di copie private.
1.3
Non rientrano in questa tariffa le utilizzazioni di opere per uso proprio ai sensi dell’art.
20, par. 2 della Legge federale sul diritto d’autore svizzero, e dell’art. 23, par. 2, della
Legge sul diritto d’autore del Liechtenstein.
1.4
La presente tariffa non disciplina la copia privata su altri supporti vergini quali audio o
videocassette vergini, minidisc, DAT, CD-R/RW Audio, CD-R data e DVD registrabili
(TC 4), nonché su memorie cedute al consumatore finale dietro compenso o a titolo
gratuito ai fini dell’utilizzo.
1.5
La presente tariffa non è applicabile agli hard disk installati nei personal computer,
indipendentemente che si tratti di apparecchi portatili o fissi. I personal computer por-
tatili si differenziano dai tablet per la loro tastiera con tasti fisici incorporata e non
amovibile.

Questa tariffa non è altresì applicabile agli hard disk fissi esterni e alle chiavette USB.

Tariffa comune 4i 2017 – 2018, versione del 23.05.2016
3
2.
Produttori e importatori
2.1
La tariffa concerne produttori e importatori di supporti vergini.
2.2
Per produttori si intendono quelle persone che producono in Svizzera o nel Liechten-
stein dei supporti vergini e li mettono in commercio o li offrono direttamente ai con-
sumatori, sotto la loro forma giuridica abituale.
2.3
Sono considerati importatori le persone che importano dall’estero in Svizzera o nel
Liechtenstein dei supporti vergini, sia per utilizzarli personalmente, sia per metterli in
commercio, sia per offrirli direttamente ai consumatori. Le persone private che, al
passaggio della frontiera, hanno con sé dei singoli supporti vergini per un uso proprio
non sono considerati degli importatori ai sensi della presente tariffa per ragioni legate
alla proporzionalità.
2.4
Sono inoltre considerati importatori i fornitori stranieri che offrono per corrispondenza
dei supporti vergini ai consumatori in Svizzera o nel Liechtenstein, che vengono per-
cepiti dai consumatori come dei fornitori svizzeri o del Principato del Liechtenstein.

3.
Società di gestione, esonero
3.1
La SUISA è per questa tariffa rappresentante delle seguenti società di gestione:
PROLITTERIS
SOCIETE SUISSE DES AUTEURS
SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
3.2
I produttori e gli importatori vengono esonerati, con il pagamento dell’indennità in ba-
se a questa tariffa, da pretese relative al diritto d’autore e ai diritti di protezione affini
per supporti vergini, consegnati a consumatori o commercianti al dettaglio in Svizzera
o nel Liechtenstein.

4.
Indennità
L’indennità dipende dalla capacità di memoria e si applica per Gigabyte (GB). Frazio-
ni di un GB vengono considerate un GB intero.

L’indennità ammonta per GB:



Tariffa comune 4i 2017 – 2018, versione del 23.05.2016
4
4.1
per gli apparecchi che consentono principalmente la memorizzazione e la diffusione
di opere e prestazioni protette di natura sonora

Capacità di memoria

Diritti d’autore
Diritti di
protezione affini

Totale per GB
- fino a 4 GB compresi
CHF 0.4725
CHF 0.1575
CHF 0.6300
- fino a 8 GB compresi
CHF 0.4290
CHF 0.1430
CHF 0.5720
- fino a 16 GB compresi
CHF 0.2490
CHF 0.0830
CHF 0.3320
- fino a 32 GB compresi
CHF 0.1914
CHF 0.0638
CHF 0.2552
- superiore a 32 GB
CHF 0.1494
CHF 0.0498
CHF 0.1992

Per gli apparecchi nuovi immessi sul mercato durante il periodo di validità della pre-
sente tariffa, con una capacità di memoria superiore a 32 GB (flash) o a 160 GB
(HD), si applica la seguente regolamentazione complementare: l’indennità sui suppor-
ti vergini ammonta al massimo al 13 % del prezzo di catalogo del prodotto. Le asso-
ciazioni degli utenti che partecipano alla negoziazione della presente tariffa,
informano la SUISA dell’esistenza di un motivo di riduzione entro il giorno 20 del me-
se. Per i prodotti oggetto di una riduzione, l’indennità sui supporti vergini entrerà in vi-
gore il primo giorno del mese seguente.
4.2
per gli apparecchi che consentono principalmente la memorizzazione e la diffusione
di opere e prestazioni protette di natura audiovisiva

Capacità di memoria

Totale per GB
- fino a 250 GB compresi
CHF 0.0637
CHF 0.0213
CHF 0.085
- fino a 1 TB compreso
CHF 0.0375
CHF 0.0125
CHF 0.050
- fino a 2 TB compresi
CHF 0.0225
CHF 0.0075
CHF 0.030
- superiore a 2 TB
CHF 0.0150
CHF 0.0050
CHF 0.020

Per gli apparecchi nuovi immessi sul mercato durante il periodo di validità della pre-
sente tariffa, con una capacità di memoria a partire da 4 TB, si applica la seguente
regolamentazione complementare: l’indennità sui supporti vergini ammonta al mas-
simo al 10 % del prezzo di catalogo del prodotto. Le associazioni degli utenti che par-
tecipano alla negoziazione della presente tariffa, informano la SUISA dell’esistenza di
un motivo di riduzione, entro il giorno 20 del mese. Per i prodotti oggetto di una ridu-
zione, la stessa entrerà in vigore il primo giorno del mese seguente.
4.3
per gli smartphone

Capacità di memoria

Totale per GB
- fino a 4 GB compresi
CHF 0.087
CHF 0.021
CHF 0.108
- fino a 8 GB compresi
CHF 0.072
CHF 0.018
CHF 0.090
- fino a 16 GB compresi
CHF 0.058
CHF 0.014
CHF 0.072
- fino a 32 GB compresi
CHF 0.050
CHF 0.013
CHF 0.063
- fino a 64 GB compresi
CHF 0.042
CHF 0.010
CHF 0.052
- fino a 128 GB compresi
CHF 0.040
CHF 0.010
CHF 0.050

Tariffa comune 4i 2017 – 2018, versione del 23.05.2016
5
Per gli apparecchi che hanno una capacità di memoria superiore a 128 GB, la rego-
lamentazione prevede: l’indennità sui supporti vergini viene calcolata per GB in base
agli importi applicati per apparecchi con una capacità di memoria fino a 128 GB com-
presi e ammonta tuttavia al massimo al 2 % del prezzo di catalogo del prodotto. Le
associazioni degli utenti che partecipano alla negoziazione della presente tariffa, in-
formano la SUISA dell’esistenza di un motivo di riduzione entro il giorno 20 del mese.
Per i prodotti oggetto di una riduzione, l’indennità sui supporti vergini entrerà in vigore
il primo giorno del mese seguente.
4.4
per i tablet

Capacità di memoria

Totale per GB
- fino a 16 GB compresi
CHF 0.1071
CHF 0.0304
CHF 0.1375
- fino a 32 GB compresi
CHF 0.0850
CHF 0.0250
CHF 0.1100
- fino a 64 GB compresi
CHF 0.0717
CHF 0.0203
CHF 0.0920
- fino a 128 GB compresi
CHF 0.0700
CHF 0.0200
CHF 0.0900

Per gli apparecchi nuovi immessi sul mercato durante il periodo di validità della pre-
sente tariffa, con una capacità di memoria superiore a 128 GB, la regolamentazione
prevede: l’indennità sui supporti vergini viene calcolata per GB in base agli importi
applicati per apparecchi con una capacità di memoria fino a 128 GB compresi e am-
monta tuttavia al massimo al 5 % del prezzo di catalogo del prodotto. Le associazioni
degli utenti che partecipano alla negoziazione della presente tariffa, informano la
SUISA dell’esistenza di un motivo di riduzione entro il giorno 20 del mese. Per i pro-
dotti oggetto di una riduzione, l’indennità sui supporti vergini entrerà in vigore il primo
giorno del mese seguente.
4.5
A decorrere dal passaggio in giudicato dell’approvazione della presente tariffa,
l’indennità viene raddoppiata per i supporti vergini che non sono stati notificati alla
SUISA conformemente alle disposizioni della presente tariffa, nonostante un richiamo
scritto.
4.6
I membri di associazioni autorevoli di produttori o importatori che sostengono le so-
cietà di gestione nella loro attività, beneficiano di un ribasso del 5 % se rispettano tut-
te le condizioni tariffarie.
4.7
Le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valore
aggiunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o
dell’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal produttore o cliente
al tasso d’imposta in vigore (2017: tasso normale 8 %, tasso ridotto 2,5 %).

5.
Inizio dell’obbligo di versamento dell’indennità
Se le disposizioni o le condizioni contrattuali con la SUISA non prevedono diversa-
mente, l’obbligo di versamento delle indennità ha inizio:
5.1
per l’importatore: al momento dell’importazione in Svizzera.
5.2
per il produttore: al momento della consegna proveniente dalla sua fabbrica o dai suoi
magazzini.


Tariffa comune 4i 2017 – 2018, versione del 23.05.2016
6
6.
Rimborso

Le indennità pagate vengono rimborsate al produttore o all’importatore
6.1
per supporti vergini, di cui si può provare che siano stati esportati dalla Svizzera.
6.2
Il rimborso viene calcolato sulle indennità dovute.

7.
Conteggio
7.1
Produttori e importatori forniscono alla SUISA tutte le indicazioni necessarie per il
calcolo delle indennità, in particolare per ciascuna categoria di supporti vergini sog-
getti a indennità:
- il numero dei supporti vergini prodotti o importati e la loro capacità di memoria
- il numero dei supporti vergini esportati e la loro capacità di memoria (con accluse
le copie dei relativi documenti doganali).
7.2
Queste indicazioni e questi giustificativi vanno inoltrati, salvo accordo contrario, in
maniera separata in base alla categoria di apparecchi, mensilmente entro 20 giorni a
partire dalla fine di ogni mese.
7.3
Produttori e importatori consentono alla SUISA, su richiesta, la verifica – per scopi di
controllo delle indicazioni – dei libri contabili e dei magazzini. La SUISA può richiede-
re la relativa conferma dell’organo di controllo del produttore o importatore. La verifica
può essere effettuata da un terzo indipendente, i cui costi sono a carico del produtto-
re o importatore, qualora dalla verifica risultino indicazioni incomplete o inesatte, in
caso contrario di colui che ne ha fatto richiesta.
7.4
Qualora le indicazioni non vengano inoltrate neanche dopo sollecito per iscritto entro
il termine stabilito, la SUISA può effettuare o far effettuare gli opportuni accertamenti
a spese del produttore o dell’importatore; essa può inoltre stimare le indicazioni e,
basandosi su questa stima, allestire una fattura. Le fatture emesse sulla base di una
stima sono considerate come accettate dai produttori o dagli importatori se le indica-
zioni complete e veritiere non vengono fornite dagli stessi entro i 30 giorni seguenti la
data della fattura stimata.

8.
Pagamenti
8.1
Tutte le fatture della SUISA vanno pagate entro 30 giorni.
8.2
Se i clienti non dovessero far fronte, o dovessero far fronte solo parzialmente, ai loro
impegni la SUISA può richiedere il pagamento di acconti mensili o con altra scaden-
za, nonché garanzie.


Tariffa comune 4i 2017 – 2018, versione del 23.05.2016
7
9.
Periodo di validità
9.1
La presente tariffa entra in vigore il 1° genna io 2017 ed è applicabile a tutti i supporti
vergini venduti a partire da questa data ai commercianti al dettaglio oppure diretta-
mente ai consumatori dagli importatori o dai produttori. Essa è valida fino al
31 dicembre 2018.
9.2
In caso di mutamento sostanziale delle circostanze, la tariffa può essere riveduta pri-
ma della scadenza.
9.3
Il periodo di validità si prolunga automaticamente di un ulteriore anno, a meno che
uno dei partner delle trattative non lo disdica per iscritto almeno un anno prima della
sua scadenza. La disdetta non esclude una richiesta di proroga indirizzata alla Com-
missione arbitrale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini.
9.4.
Se, scaduta la presente tariffa e nonostante sia stata inoltrata una richiesta
d’approvazione, non fosse ancora in vigore una nuova tariffa, la validità di questa ta-
riffa è prorogata transitoriamente fino alla scadenza del termine di impugnazione con-
tro la decisione della Commissione arbitrale sull’approvazione della nuova tariffa.