eschk · gt-e-1995 · 1995-12-14 · de
GT E (Beschluss vom 14. Dezember 1995)
Urheberrecht (Tarife)


0
Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
Commission arbitrale federale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins
Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini
Besetzung:
Präsidentin:
Beschluss vom 14. Dezember 1995
betreffend den Gemeinsamen Tarif E
(Kinos)
- Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg
Neutrale Beisitzer:
- Daniele Wüthrich-Meyer, Nidau
- Martin Baumann, St. Gallen
Vertreter der Urheber:
- Pierre-Alain Tache, Lausanne
Vertreter der Werknutzer:
- Emil A. Räber, Chur
Sekretär:
- Carlo Govoni, Bern

ESchK
I In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
2
1. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs E, den die Schiedskommission mit Beschluss vom 12.
Dezember 1990 genehmigt und mit Beschluss vom 2. Juni 1994 /26. Juli 1995 verlän­
gert hat, läuft am 31. Dezember 1995 ab. Mit Antrag vom 30. Juni 1995 haben die
Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM der Schiedskommission
einen neuen Tarif E (GT E) in der Fassung vom 28. Juni 1995 zur Genehmigung vor­
gelegt.
2. Die Verwertungsgesellschaften haben in ihrem Antrag auch Bericht erstattet über das
Ergebnis der mit dem Schweizerischen Kinoverband (SKV) geführten Verhandlun­
gen. Aus diesem Bericht geht hervor, dass es in den Vorverhandlungen bis auf zwei
Punkte zu einer Einigung gekommen ist. Die noch umstrittenen Punkte betreffen ei­
nen vom SKV geforderten Pauschalabzug betreffend die Mehrwertsteuer und die
Höhe der gemäss Art. 35 URG für das Abspielen von Tonträgern (Pausenmusik) an
die ausübenden Künstler zu bezahlende Vergütung.
3. Mit Präsidialverfügung vom 18. Juli 1995 wurde die Spruchkammer zur Behandlung
des Genehmigungsantrags betreffend den GT E eingesetzt und gestützt auf Art 10
Abs. 2 URV ein Vernehmlassungsverfahren eingeleitet. Dem SKV wurde Frist bis
zum 18. September 1995 angesetzt, um sich zum Antrag der SUISA und
SWISSPERFORM schriftlich zu äussern. Die Vernehmlassungsfrist ist auf Antrag
des SKV bis zum 22. September 1995 verlängert worden. In seiner Vernehmlassung
vom 18. September 1995 hat der SKV die folgenden Anträge gestellt:
a.
Das Dossier sei vor der Behandlung durch die Schiedskommission dem Preisüber­
wacher zur Stellungnahme zu unterbreiten;
b. Bis zur Unterstellung des Kinoeintritts unter die Mehrwertsteuer seien als Kom­
pensation für den Mehrwertsteuerabzug vor Abzug der Billetsteuern 3,5% von
den Einnahmen der Kinounternehmungen abzuziehen;

ESchK
3
c.
Für die Urheberrechte und die Leistungsschutzrechte sei gesamthaft eine Entschä­
digung von 1,25% festzulegen.
4. Nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens wurden die Akten gemäss Präsidial­
verfügung vom 28. September 1995 dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unter­
breitet. In seiner Stellungnahme vom 31. Oktober 1995 hat der Preisüberwacher dar­
auf hingewiesen, dass er sich darauf beschränkt habe, die spezifisch
wettbewerbspolitischen Aspekte des Tarifs zu untersuchen. In bezug auf die Berech­
nungsgrundlage der Entschädigungen hat der Preisüberwacher die Empfehlung abge­
geben, dem Antrag des SKV zu entsprechen und einen Abzug von 3,5% von den Ein­
nahmen zu gewähren, um zu vermeiden, dass die Verwertungsgesellschaften von der
rein mehrwertsteuerbedingten Umsatzsteigerung der Kinos profitieren würden. Was
die umstrittene Frage der Festlegung der Entschädigung für die Inanspruchnahme der
verwandten Schutzrechte angeht, schlägt der Preisüberwacher vor, nicht am Erlös aus
dem Verkauf der Kinobillette anzuknüpfen, sondern eine jährliche Pauschale pro Ki­
noplatz vorzusehen, die noch ausgehandelt werden müsste. Es handelt sich dabei sei­
nes Erachtens um eine Nebennutzung, bei der sich die Entschädigung nach vergleich­
baren Nutzungstatbeständen anderer Tarife richten sollte.
5. An der heutigen Verhandlung wurde den Parteien gestützt auf Art. 13 URV die Mög­
lichkeit gegeben, sich nochmals zu äussern. In dieser mündlichen Anhörung haben die
Verwertungsgesellschaften an ihren Anträgen festgehalten. In dem Antrag des SKV
auf die Gewährung einer Kompensation für den Mehrwertsteuerabzug sieht die
SUISA eine Umgehung der zwischen ihr und dem SKV getroffenen Abmachung vom
22. März 1995, wonach für die Jahre 1996 bis 2001 ein Tarifsatz von 1,25% zur An­
wendung kommen soll und zwar zuzüglich Mehrwertsteuer. Der SKV wolle nun die­
sen gemeinsam ausgehandelten Ansatz auf 1,2% herunterdrücken; dies verstosse ge­
gen den Grundsatz "pacta sunt servanda". Sollte die Schiedskommission dem
Begehren des SKY entsprechen, so müsste die SUISA eine Änderung des Tarifs bean­
tragen, denn es bestünde in diesem Fall auch für sie kein Grund mehr, sich an die er-

ESchK
4
wähnte Abmachung zu halten und den Kinos die darin vorgesehenen Vorteile zu ge­
währen.
Was die Differenzen über den Umfang der massgeblichen Nutzung von Tonträgern
durch Kinos anbelangt, hat die SWISSPERFORM der Schiedskommission ein Be­
weismittel angeboten. Es besteht aus einem Recherchebericht über 20 Kinobesuche
vom 11. Dezember 1995 und ist der Schiedskommission sowie dem SKV am 13. De­
zember 1995 zugestellt worden. Gemäss diesem Recherchebericht sollen pro Kino­
filmvorführung im Durchschnitt 25.9 Minuten Musik ab Tonträger aufgeführt werden.
Die SWISSPERFORM räumt jedoch ein, dass von Kino zu Kino beträchtliche Unter­
schiede bestehen, dies könne jedoch bei einem zentralen Einzug nicht berücksichtigt
werden. Diejenigen Kinos, die glaubhaft machen können, dass sie keine Tonträger
verwenden, könnten jedoch freigestellt werden.
Auch der SKV hat an seinen in der Vernehmlassung gestellten Anträgen festgehalten
und den von der SWISSPERFORM als Beweismittel eingereichten Recherchebericht
als eine für die Berechnung der Entschädigung untaugliche Erhebung bezeichnet, mit
der auch statistische Grundsätze missachtet worden seien.
6. Die zur Genehmigung vorgeschlagene Fassung vom 28. Juni 1995 des GT E der
SUISA und der SWISSPERFORM hat in den drei Amtssprachen den folgenden
Wortlaut:

SU ISA
SWISSPERFORM
A. KUNDENKREIS
5
Fassung vom 28.6.1995
GEMEINSAMER TARIF E
Kinos
1.
Dieser
Tarif richtet sich an die Kino-Unternehmen in
der
Schweiz
und in Liechtenstein.
Kino-Unternehmen
führen
in eigens dafür eingerichteten Räumen (Kinos)
oder auf eigens dafür abgegrenzten Plätzen (insbeson­
dere "drive-in-Kinos",
"open-air-Kinos") Filmvorfüh­
rungen durch.
Er richtet sich ferner in Ziff.
19 Abs.
2 und Ziff.
20
Abs.
2 an die Veranstalter von Werbefilm-Vorfüh­
rungen in den Kinos (Werbemittlerfirmen).
2.
Für
Filmvorführungen
in Flugzeugen gilt ein anderer
Tarif.
B. GEGENSTAND DES TARIFS
3. "Musik"
im
Sinne dieses Tarifs ist urheberrechtlich
geschützte
nicht-theatralische Musik,
mit oder ohne
Text, des von der SUISA verwalteten Weltrepertoires.
Die Kino-Unternehmen dürfen davon ausgehen, dass Fil­
me,
die
ihnen
von
Mitgliedern des Schweizerischen
Filmverleiher-Verbandes
oder
von Werbemittlerfirmen
mit
Sitz
in der Schweiz zur Verfügung gestellt wer­
den, rechtmässig vertont sind, sofern die SUISA nicht
ausdrücklich das Gegenteil mitteilt.
4. Dieser
Tarif
bezieht sich auf die folgenden Verwen­
dungen von Musik:
- das
Vorführen
der in den Tonfilmen,
anderen Ton­
bild-Trägern oder Fernseh-Sendungen enthaltenen Mu­
sik in den Kinos;
- das Aufführen von Musik in Kinos durch Musiker oder
mit Tonträgern zu Stummfilmen;
- das Aufführen von Musik vor und nach dem Film- oder
Empfangs-Programm
sowie
während der Pausen,
ohne
Konzerte oder konzertähnliche Darbietungen,
in den
Kinos einschliesslich der Foyers.
- hinsichtlich
der
Urheberrechte: auf das Aufnehmen
von
Musik
auf eigene Tonträger des Kino-Unterneh­
mens;
diese
Tonträger
dürfen nur zu Aufführungen

6
gemäss diesem Tarif verwendet und Dritten nicht ab­
gegeben werden.
5. Der
Tarif
bezieht sich ferner auf die Abgeltung der
Vergütungsansprüche
für
die
öffentliche Vorführung
von
im
Handel
erhältlichen Ton- und Tonbildträgern
(aus
dem
Repertoire der SWISSPERF0RM) nach Art.
35
URG in Kinos (Leistungsschutzrechte).
C. VERWERTUNGSGESELLSCHAFTEN, GEMEINSAME ZAHLSTELLE
6. Die
SUISA
ist
für diesen Tarif Vertreterin und ge­
meinsame Zahlstelle auch für SWISSPERF0RM.
D. ENTSCHAEDIGUNGEN
7. Veranstaltungen mit Eintritt
Die
Entschädigung
wird
berechnet in der Form eines
Prozentsatzes der Einnahmen der Kino-Unternehmen
- aus
dem
Verkauf
von Billetten und Abonnementen -
die Billett- und Mehrwertsteuern sind abzuziehen;
- und aus Beiträgen,
Subventionen, beanspruchten De­
fizitgarantien
sowie
allen anderen Zuschüssen und
Zuwendungen
an
die Kosten jener Tätigkeiten,
die
mit
der
Verwendung
von
Musik und von Leistungs­
schutzrechten verbunden sind.
Dieser Prozentsatz beträgt
- 1,25% für die Musikurheberrechte und
- 0,05% für die Leistungsschutzrechte.
Die
Werbe-Einnahmen
wurden
bei
der Festlegung des
Prozentsatzes
mitberücksichtigt.
Einnahmen
aus dem
Verkauf von Getränken,
Esswaren etc.
sind nicht Be­
rechnungsgrundlage der Entschädigung.
8. Veranstaltungen ohne Eintritt
Für Vorführungen,
die dazu dienen, die Filme des Ki­
no-Angebotes
der
Presse oder einem hierzu besonders
eingeladenen Personenkreis zu zeigen, wird keine Ent­
schädigung in Rechnung gestellt.
In allen anderen Fällen beträgt die Entschädigung pro
Vorführung Fr. 35.--.
9.
Zuschläge
Alle
in
diesem
Tarif
bezeichneten Entschädigungen
verdoppeln sich,
- wenn Musik oder Ton- und Tonbildträger trotz Auffor-

7
derung ohne Bewilligung der SUISA verwendet werden
- wenn
der
SUISA absichtlich oder grobfahrlässig un­
richtige Angagen oder Abrechnungen geliefert werden;
die Verdoppelung wird auf die falschen, lückenhaften
oder fehlenden Angaben angewendet.
Vorbehalten
bleibt
ein darüber hinausgehender Scha­
denersatzanspruch sowie die Festlegung des Schadener­
satzanspruchs durch den Richter.
10. Die
Entschädigungen
verstehen
sich exklusive einer
allfälligen Mehrwert- oder gleichartigen Steuer.
11.
Ermässigungen
Mitglieder
des Schweizerischer Kino-Verbandes (SKV),
die
mit
der
SUISA einem Vertrag schliessen und die
vertraglichen und tariflichen Bestimmungen einhalten,
erhalten eine Ermässigung von 5 %.
Der
Schweizerische Kino-Verband erhält eine Ermässi­
gung von
- 7%.
für
das
Inkasso der Entschädigungen bei allen
seinen
Mitgliedern und für deren gesamthafte Ueber­
weisung an die SUISA, für die Uebernahme des Delcre­
dere
sowie
für die gesamthafte Ablieferung der Li­
sten gemäss Ziffern 19 Abs. 1, 20-22 dieses Tarifs
5%
für die termingerechte Ueberweisung der von sei­
nen
Mitgliedern
geschuldeten
Entschädigung an die
SUISA
Die
Details
des
Inkassos
durch den SKV regelt ein
Vertrag.
Die
Ermässigungen gemäss Abs. 1 und 2 sind nicht ku­
mulierbar.
E. ABRECHNUNG
12.
Jährlich
bis
Ende Januar geben die Kino-Unternehmen
der
SUISA
alle zur Berechnung der Entschädigung er­
forderlichen Angaben bekannt.
13.
Zur Prüfung der Angaben kann die SUISA Belege verlan­
gen
so
die Bescheinigung über die bezahlten Bil­
lettsteuern
oder eine Bestätigung der Kontrollstelle
des Kino-Unternehmens.
14.
Die
SUISA kann während der Arbeitszeit und nach Vor­
anmeldung
Einsicht
in die Bücher des Kino-Unterneh­
mens nehmen.
Auf Verlangen des Kino-Unternehmens oder des SKV muss
damit ein neutraler Fachmann beauftragt werden.
Des­
sen
Kosten
trägt das Kino-Unternehmen oder der SKV,

8
wenn die Prüfung ergibt,
dass die Angaben fehlerhaft
oder unrichtig waren,
sonst derjenige, der den Fach­
mann beizuziehen wünschte.
Die
SUISA
und der Fachmann haben mit Ausnahme ihrer
Wahrnehmungen über die gemäss diesem Tarif massgeben­
den Angaben Stillschweigen zu bewahren.
15. Wenn
Angaben
oder Belege auch nach einer schriftli­
chen
Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht wer­
den,
oder wenn die Einsicht in die Bücher verweigert
wird,
kann
die
SUISA
die
erforderlichen
Angaben
schätzen
und
gestützt
darauf die Entschädigung be­
rechnen.
F. ZAHLUNGEN
16. Die
Kinos
entrichten der SUISA Akonto-Zahlungen für
das
laufende
Jahr.
Diese
werden
in der Regel auf
Grund der Einnahmen der Kinos im Vorjahr berechnet.
17. Die
SUISA stellt den Kinos Rechnung für vier gleiche
Raten sowie eine Schlussrechnung, die innert 30 Tagen
oder
gemäss den vertraglichen Bestimmungen zu zahlen
sind.
18
Übernimmt
der SKV das Inkasso (Ziff.
10 Abs.
2 und
3), so überweist er der SUISA die Akontozahlungen je­
weils auf 31.
März,
30. Juni, 30. September und 31.
Dezember, bzw. die Schlusszahlung auf 1. April.
G. VERZEICHNISSE DER VORGEFUEHRTEN MUSIK
19. Die
Kinos melden der SUISA,
bzw.
dem SKV monatlich
alle
Filme und anderen Tonbildträger,
deren Auswer­
tung in der Berichtsperiode abgeschlossen wurde.
Per
31. Dezember sind alle Filme, die sich in der Auswer­
tung befinden, zu melden.
Die
Kinos geben der SUISA für jede Abspielstelle be­
kannt, mit welchem Veranstalter der Werbefilm-Vorfüh­
rungen (Werbemittlerfirmen) sie zusammenarbeiten. Die
SUISA erhebt die Daten der zur Aufführung gelangenden
Werbefilme bei den Werbemittlerfirmen direkt.
20. Die
Listen
der Vorführungen enthalten die folgenden
Angaben:
- Name und Ort des Kinos
- Angaben über den Film
. SUISA
Film-Nummer
(ersichtlich
aus
der gelben
Etikette auf der Innenseite der Filmschachteln)
. Filmtitel

9
- Angaben über die Werbefilme
. Name und Adresse des Werbetreibenden
. Titel des Films (allenfalls Produkt,
für welches
geworben wird)
- Angaben über die Vorführungen
. Einnahmen pro Film
. Anzahl Besucher pro Film
. Datum der ersten und Datum der letzten Vorführung
. Einnahmen pro Film
. Datum und Unterschrift.
21. Kann die Film-Nummer nicht angegeben werden,
so mel­
den die Kinos zusätzlich, sofern bekannt
- Name des Filmproduzenten
- Originaltitel,
mit
welchem der Produzent den Film
in Verkehr brachte
- Länge des Films in Metern
- Name des Verleihers.
22. Für die empfangenen Fernseh-Sendungen sind zu melden
- Titel der Sendung
- Name des Senders
- Datum und genaue Zeit der Sendung.
23. Für die Musikaufführungen vor und nach dem Film- oder
Empfangs-Programm sowie während der Pausen verzichtet
die SUISA auf die Ablieferung von Verzeichnissen.
H. GÜLTIGKEITSDAUER
24. Dieser Tarif ist vom 1.
Januar 1996 bis 31. Dezember
2001 gültig.
25. Bei
wesentlicher
Aenderung der Verhältnisse kann er
vorzeitig revidiert werden.
26.
Die Gültigkeitsdauer des Tarifs verlängert sich auto­
matisch um jeweils ein Jahr,
wenn er nicht von einem
der Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige an
den anderen ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird.
Eine
solche
Kündigung schliesst einen weiteren Ver­
längerungsantrag nicht aus.

S U ISA
SWISSPERFORM
A. CLIENTS CONCERNES
TARIF COMMUN E
Cinemas
1 0
Version 28.6.1995
1. Le present tarif s'adresse aux entreprises de cinemas
en Suisse et au Liechtenstein. Les entreprises de ci­
nemas
organisent
des
projections de films dans des
locaux
specialement
equipes a cet effet (cinemas au
sur des emplacements specialement delimites a cet ef­
fet (notamment les cinemas "drive-in", "open-air").
Il
s'adresse
en outre aux organisateurs de projec­
tions de films publicitaires dans les cinemas (cour­
tiers en publicite) mentionnes aux chiffres 19 al. 2
et 20 al. 2.
2. Pour les projections de films a bord des avions,
un
autre tarif est applicable.
B.
OBJET DU TARIF
3. On
entend
par
"musique"
dans le sens de ce tarif,
taute
musique
non-theätrale,
protegee par le droit
d'auteur,
avec ou sans texte,
appartenant au reper­
toire mondial de SUISA.
Les entreprises de cinemas peuvent partir du principe
que des films qui leur sont mis a disposition par des
membres
de l'Association suisse des distributeurs de
films
ou
par
des courtiers en publicite ayant leur
siege en Suisse ont ete sonorises licitement, dans la
mesure
ou
SUISA ne leur communique pas expressement
le contraire.
4.
Le
present tarif se rapporte aux utilisations de mu-
sique ci-apres :
la
diffusion dans les cinemas de la musique conte­
nue
dans
les films,
les autres supports audiovi­
suels ou les emissions de television;
l'execution de musique dans les cinemas par des mu­
siciens ou au moyen de supports sonores en accompa­
gnement de films muets;
l'execution
de
musique
dans
les
cinemas et les
foyers
avant
ou apres la projection du film ou de
l'avant-programme
ainsi que pendant les entractes,
a l'exclusion de concerts ou de manifestations sem­
blables a des concerts
- en matiere de droits d'auteur, a l'enregistrement de
musique
sur les propres supports de sons des entre­
prises
de cinemas,
ces supports de sons ne pouvant

1 1
etre utilises que pour les executions prevues par ce
tarif et ne devant pas etre remis a des tiers.
5. Ce
tarif
prevoit egalement le paiement des droits a
remuneration
pour
la
diffusion dans les cinemas de
phonogrammes
ou
de videogrammes disponibles sur le
marche, appartenant au repertoire de Swissperform, en
application de l'art. 35 LOA (droits voisins).
C. SOCIETES DE GESTION, ORGANE COMMUN D'ENCAISSEMENT
6. SUISA, en ce qui concerne ce tarif, represente SWISS­
PERFORM et est organe commun d'encaissement.
D. REDEVANCES
7.
Projections avec prix d'entree
La redevance est calculee sous forme d'un pourcentage
des recettes des entreprises de cinemas
- decoulant de la vente de billets et d'abonnements -
l'impöt et la TVA sur les billets est a deduire;
- et decoulant des montants, subventions, garanties de
deficit
ainsi
que d'autres allocations et subsides
pour
les frais de toutes les activites liees a l'u­
tilisation de musique et des prestations protegees.
Ce pourcentage s'eleve a
- 1,25% pour le droit d'auteur et
0,05% pour le droit voisin.
Les recettes publicitaires ont ete prises en conside­
ration lors du calcul de ce pourcentage. Les recettes
decoulant
de
la
vente de boissons,
de nourriture,
etc. n'entrent pas dans le calcul de la redevance.
8.
Projections sans prix d'entree
Pour
les projections servant a presenter des films a
la
presse
ou a des personnes specialement invitees
dans des buts de promotion, il ne sera demande aucune
redevance.
Dans
tous
les
autres
cas,
la redevance s'eleve a
Fr. 35.-- par projection.
9. Supplements
Toutes
les
redevances
definies
dans ce tarif sont
doublees lorsque
- la musique et les prestations protegees sont, malgre
une mise en demeure,
utilisees sans autorisation de
SUISA

1 2
- si
des
donnees
ou
des decomptes inexacts ont ete
fournis a
SUISA de fa9on intentionnelle ou par ne­
gligence,
le doublement de la redevance sera appli­
que sur les donnees fausses,
lacunaires ou manquan­
tes.
Une
demande
de dommages et interets superieurs reste
reservee
ainsi que la fixation des indemnites de dom­
mages et interets par le juge.
10.
Les redevances s'entendent sans la taxe sur la valeur
ajoutee ou tout autre impöt equivalent.
11.
Reductions
Les
membres de l'Association cinematographique suisse
(ACS), qui concluent un contrat avec SUISA et qui res­
pectent
les
conditions
contractuelles et tarifaires
beneficient d'une reduction de 5 %.
L'ACS beneficie d'une reduction de :
- 7% pour l'encaissement des redevances aupres de tous
ses
membres
et la transmission complete a SUISA de
celles-ci, ainsi que pour la couverture du risque de
perte
sur
debiteurs
et pour l'ensemble des listes
prevues au chiffres 19 al. 1, 20 a 22 du present ta­
rif
- 5% pour la transmission a SUISA dans les delais des
redevances dues par ses membres
Les
details
de l'encaissement par l'ACS sont regles
par contrat.
Les
reductions
prevues
aux alineas 1 et 2 de cette
disposition ne peuvent pas etre cumulees.
E. DECOMPTE
12.
Tous les ans, jusqu'a fin janvier, les entreprises de
cinemas
communiquent
a SUISA toutes les donnees ne­
cessaires au calcul de la redevance.
13. A des fins de contröle,
SUISA peut exiger des pieces
justificatives
- des attestations d'impöts payes sur
les billets ou une attestation de l'organe de contrö­
le de l'entreprise de cinemas.
14. SUISA
peut avoir acces aux livres de l'entreprise de
cinemas pendant les heures de travail et apres s'etre
annoncee.
Sur demande de l'entreprise de cinema ou de l'ACS, un
expert
neutre doit etre engage.
Ses frais sont sup­
portes par l'entreprise de cinema ou l'ACS,
s'il re­
sulte
de
l'examen
que
les
donnees
manquaient ou
etaient
inexactes,
sinon a la charge de celui qui a
souhaite engager un expert.
,.

1 3
SUISA
et
l'expert cnt,
a l'excepticn des ccnstata­
ticns
ccncernant les dcnnees necessaires par rappcrt
a ce tarif, un devcir de discreticn a respecter.
15.
Si
les
dcnnees cu les pieces justificatives exigees
par ecrit ne parviennent pas dans le delai supplemen­
taire imparti par un rappel ecrit,
cu bien en cas de
refus d'acces aux livres, SUISA peut evaluer les dcn­
nees necessaires pcur calculer la redevance.
F.
PAIEMENTS
16.
Les entreprises de cinemas versent ä SUISA des acomp­
tes pour l'annee en cours.
Ces derniers sont dans la
regle fixes sur la base des recettes que l'entreprise
de cinemas a realisees l'annee precedente.
17. SUISA
envcie
aux entreprises de cinemas une facture
pcur quatre accmptes egaux,
ainsi qu'un decompte fi­
nal,
payables
dans
les 30 jours cu dans les delais
prevus par ccntrat.
18.
Si
l'ACS
assume l'encaissement (chiffre 10 al.
2 et
3), les redevances sont transmises a SUISA avant le 31
mars,
30 juin,
30 septembre,
31 decembre, et le ler
avril pour le decompte final.
G.
LISTES DE LA MUSIQUE DIFFUSEE
19.
Les entreprises de cinemas annoncent ä SUISA, respec­
tivement
ä l'ACS,
chaque mois tcus les films et au­
tres
supports audicvisuels dont l'exploitation a ete
accomplie
durant la periode concernee.
Doivent etre
annonces au 31 decembre tous les films dont l'exploi­
taticn a eu lieu pendant l'annee.
Les
entreprises
de cinema communiquent ä SUISA pour
chaque
lieu
d'exploitation le nom de l'organisateur
de
projections
de
films publicitaires (courtier en
publicite)
avec lequel elles travaillent.
SUISA ob­
tient
aupres
des ccurtiers en publicite des donnees
concernant
la projection des films publicitaires di­
rectement.
20.
Les
listes de projections doivent comporter les don­
nees suivantes :
le nom et le lieu du cinema
- les donnees sur le film
. le numero attribue par SUISA au film (visible sur
l'etiquette
jaune de l'interieur des boites con­
tenant les films)
. le titre du film
- les donnees sur les films publicitaires

1 4
. nom et adresse de l'annonceur qui fait la publicite
. le
titre
du film (au besoin le produit pour le­
quel la publicite est faite)
- les donnees sur les projections
. les recettes par film
•
le nombre de visiteurs par film
. la date de la premiere et de la derniere projection
. date et signature.
21. Si
le
numero du film ne peut pas etre indique,
les
entreprises de cinemas doivent declarer en plus, pour
autant qu'elles les connaissent,
- le nom du producteur
- le
titre original sous lequel le producteur a mis le
film en distribution
- la longueur du film en metres
- le nom du distributeur.
22. Pour
les
emissions
de television qu'elle a re9ues,
l'entreprise de cinemas doit declarer
- le titre de l'emission
- le nom de l'emetteur
- la date et l'heure exacte de l'emission.
23. SUISA renonce aux listes de la musique executee avant
et apres la projection du film ou durant l'avant-pro­
gramrne ainsi que pendant les entractes.
H. DUREE DE VALIDITE
24.
Le
present
tarif est valable du ler janvier 1996 au
31 decembre 2001.
25.
En
cas de modifications profondes des circonstances,
il peut etre revise avant son echeance.
26.
La
duree
de
annee
sauf
denonce
par
echeance.
validite de ce tarif se prolonge d'une
si
un des partenaires de negociation le
ecrit
au
moins
une
annee
avant son
Une
telle
denonciation
n'exclut pas une demande de
prolongation.

SUISA
SWISSPERFORM
A.
SFERA DEI CLIENTI
TARIFFA COMUNE E
Cinema
1 5
Versione del 28.6.1995
1. La presente tariffa concerne gli esercenti di cinema­
tografi in Svizzera e nel Liechtenstein. Gli esercen­
ti di cinematografi proiettano film in locali apposi­
ti
(cinematografi)
o in luoghi destinati a tale uso
(in specie "cinema drive-in", "cinema open-air")
Essa
concerne inoltre alla cifra 19,
cpv.
2 e alla
cifra 20,
cpv.
2 gli organizzatori di proiezioni di
film
pubblicitari
nei
cinematografi
(intermediari
pubblicitari).
2. Le
proiezioni
di film sugli aerei sono disciplinate
da un'altra tariffa.
B. OGGETTO DELLA TARIFFA
3. Per "Musica" ai sensi di questa tariffa si intende la
musica non teatrale,
con o senza teste,
protetta in
base al diritto d'autore e facente parte del reperto­
rio mondiale gestito dalla SUISA.
Gli
esercenti
di
cinematografi possono partire dal
principio
ehe
i
film messi loro a disposizione dai
membri
dell'Associazione svizzera di distributori di
film o da intermediari pubblicitari con sede in Sviz­
zera,
siano
legalmente sonorizzati,
fintantoche la
SUISA non comunichi loro il contrario.
4. La presente tariffa concerne le seguenti utilizzazio­
ni di musica:
la diffusione nei cinematografi della musica conte­
nuta nei film o in emissioni televisive;
l'esecuzione
di
musicisti
di film muti;
di
musica nei cinematografi da parte
o con supporti sonori quale commento
l'esecuzione
di musica nei cinematografi,
incluso
il
ridotto
di questi,
prima o dopo la proiezione
del
film o dell'avanspettacolo,
o durante gli in­
tervalli,
ad
esclusione
di concerti e produzioni
analoghe;
- in materia di diritti d'autore: la registrazione di
musica
su supporti sonori propri dell'esercente di
cinematografi; supporti sonori utilizzabili soltan-

1 6
to
per
esecuzioni
in base a questa tariffa e non
rilasciabili a terzi.
5. La
tariffa
prevede inoltre l'indennizzo delle pretese
di
indennitä
per la diffusione pubblica nei cinemato­
grafi
di
supporti
sonori
e audiovisivi in commercio
(del repertorio della SWISSPERF0RM) in base all'art. 35
della LDA (diritti di protezione della prestazione).
C. SOCIETA' DI RISCOSSIONE, ORGANO COMUNE D'INCASSO
6. La SUISA e rappresentante, per quanto concerne questa
tariffa,
e
organo
comune
d'incasso
anche
per la
SWISSPERF0RM.
D. INDENNITA'
7. Proiezioni con prezzo d'ingresso
L'indennitä
si calcola in valori percentuali degli in­
troiti realizzati dagli esercenti di cinematografi
- dalla
fatta
giunto;
vendita
di biglietti e abbonamenti - deduzion
delle
imposte
sui biglietti e sul valore ag-
e dai contributi,
dalle sovvenzioni e dalle garanzie
di deficit richieste nonche da tutti gli altri sussi­
di per i costi di quelle attivitä connesse con l'uti­
lizzazione di musica e di diritti di protezione della
prestazione.
Questa percentuale ammonta
- all'l,25% per i diritti d'autore relativamente alla
musica e
alle 0,05% per i diritti di protezione della presta­
zione.
Degli introiti dalla pubblicitä sie tenuto conto quan­
do e stata fissata la percentuale. Degli introiti dalla
vendita di bibite, alimentari, ecc. non si tiene conto
per il calcolo dell'indennitä.
8. Proiezioni senza prezzo d'ingresso
Per proiezioni ehe intendano presentare l'offerta cine­
matografica alla stampa o ad una cerchia di persone in­
vitate alle scopo, non viene richiesta indennitä.
In tutti gli altri casi, l'indennitä ammonta per proie­
zione a Fr. 35.--.
9. Supplementi
Tutte le indennitä citate in questa tariffa raddoppiano

1 7
- in
easo
di
utilizzazione di musiea o di supporti
sonori
e
audiovisivi senza l'autorizzazione della
SUISA, rnalgrado relative avvertirnento
- quando
vengano fornite alla SUISA intenzionalmente
o
per
negligenza indieazioni o eonteggi inesatti;
il
raddoppio viene applieato alle indieazioni sba­
gliate, incornplete o maneanti.
Rirnane
danni
o
giudiee.
riservata
un'ulteriore pretesa di risareirnento
la
determinazione
della stessa da parte del
10. Le
indennita si intendono senza un'eventuale irnposta
sul valore aggiunto o sirnili.
11.
Ribassi
I
rnernbri dell'Associazione svizzera dei einema (ASC)
ehe
stipulano un eontratto eon la SUISA e ehe si at­
tengono
alle
disposizioni contrattuali e tariffarie
benefieiano di un ribasso pari al 5 %.
L'Assoeiazione
svizzera
dei einema benefieia di un
ribasso pari
- al
7%
per l'ineasso delle indennitä presse tutti i
suoi
membri e per l'inoltro cornpleto di questi alla
SUISA,
eosi
eome
per
la copertura del risehio di
perdita su debitori e per tutti gli elenehi previsti
alle eifre 19, epv. 1, 20-22 di questa tariffa
- al
5% per il versarnento tempestivo alla SUISA delle
indennitä dovute dai suoi membri.
I
dettagli dell'incasso da parte dell'ASC sono rego­
lati eontrattualrnente.
I ribassi previsti ai epv. 1 e 2 non sono aecumulabili.
E. CONTEGGIO
12. Gli
esereenti di einematografi forniseono alla SUISA
ogni anno entro fine gennaio tutte le indieazioni ne­
eessarie per il ealeolo dell'indennitä.
13. Per
ragioni di verifiea delle indieazioni,
la SUISA
puö
riehiedere
giustifieativi - per esernpio l'atte­
stazione
di
pagarnento
effettuato delle imposte sui
biglietti
o
una
eonferma
dell'organo di eontrollo
dell' esereente del einematografo.
14. La
SUISA
puö
prendere
visione
dei libri eontabili
dell'esereente del einematografo durante le ore di la­
voro e previo avviso.
Su riehiesta dell'esereente del einematoarafo o dell'ASC,
ne deve essere inearieato un esperto neutro,
i cui eosti

1 8
sono a carico dell' esercente o dell'ASC,
se dalla veri­
fica delle indicazioni risultano inesattezze,
altrimenti
di colui ehe ha richiesto l' intervento dell'esperto.
La SUISA e l'esperto devono serbare il segreto, salvo per
quanto
riguarda
costatazioni concernenti le indicazioni
determinanti in base a questa tariffa.
15. Se
le indicazioni o i giustificativi non vengono fornite
entro
il
termine
fissato
neanche
dopo
sollecito per
iscritto,
o se viene rifiutato l'accesso ai libri centa­
bili, la SUISA puö precedere alla stima delle indicazieni
necessarie e calcolare l'indennita basandosi su questa.
F. PAGAMENTI
16. I
cinemategrafi
versane
alla SUISA degli acconti per
l'anno
in
corso
calcolati di regola in base agli in­
troiti realizzati dai cinematografi l'anno prima.
17.
La SUISA presenta la fattura ai cinemategrafi per quat­
tro
rate uguali e un centeggie finale da pagarsi entre
30 giorni o entre il termine fissato nelle disposizioni
contrattuali.
18
Se e l'ASC ad assumersi l'incasse (cifra 10,
3), questa versa gli accenti alla SUISA il 31
30 giugno,
il 30 settembre e il 31 dicembre,
pagamente finale il 1 ° aprile.
cpv.
2 e
marze, il
risp. il
G.
ELENCHI DELLA MUSICA UTILIZZATA
19. I cinemategrafi netificane alla SUISA,
risp.
all'ASC,
egni mese tutti i film e gli altri supperti audievisivi
utilizzati
durante il periodo in questiene.
Per il 31
dicembre
vanne
notificati tutti i film utilizzati du­
rante l'anno.
I
cinematografi comunicane alla SUISA,
per ogni luogo
ove la musica viene utilizzata, il nome dell'organizza­
tore
di proiezioni di film pubblicitari (intermediarie
pubblicitario) col quale essi collaborano.
La SUISA si
procura
i dati concernenti la preiezione dei film pub­
blicitari direttamente presse i detti intermediari.
20. Negli elenchi delle proiezieni figurane le seguenti in­
dicazieni:
- il neme e l'indirizze del cinematografo
- le indicazieni circa il film
• il
numero
attribuito dalla SUISA al film (visibile
sull'etichetta
gialla all'interne delle scatole dei
film)
• il titelo del film

1 9
- le indicazioni circa i film pubblicitari
• il nome e l'indirizzo di colui ehe fa pubblicitä al
suo prodotto
• il titolo del film (eventualmente nome del prodotto
oggetto della pubblicitä)
- le indicazioni circa le proiezioni
• gli introiti per film
• il numero degli spettatori per film
• la data della prima e dell'ultima proiezione
• data e firma.
21. Se
non fasse possibile indicare il numero del film,
i
cinematografi comunicano inoltre, qualora noti
- il nome del produttore del film
- il titolo originale con il quale il produttore ha mes-
se in circolazione il film
- la lunghezza del film in metri
- il nome del distributore.
22. Per
quanto riguarda le emissioni televisive vanno comu­
nicati
- il titolo dell'emissione
- il nome dell'emittente
- la data e l'ora esatta dell'emissione.
23. La
SUISA rinuncia agli elenchi della musica eseguita
prima
e dopo la proiezione del film o dell'avanspet­
tacolo o durante gli intervalli.
H.
PERIODO DI VALIDITA'
24. La presente tariffa e valevole dal 1 ° gennaio 1996 al
31 dicembre 2001.
25.
In caso di cambiamento sostanziale delle circostanze,
essa puo essere riveduta prima della scadenza.
26. Il
periodo di validitä della tariffa si prolunga au­
tomaticamente
ogni
volta di un anno,
se questa non
viene
disdetta
da
uno dei partner delle trattative
per iscritto almeno un anno prima della sua scadenza.
Una
disdetta
non
esclude
un'ulteriore proposta di
proroga.

ESchK
20
II Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1. Die Verwertungsgesellschaften haben ihren Antrag auf Genehmigung des GT E frist­
gerecht eingereicht und auch die Verhandlungen mit dem massgeblichen
Nutzerverband ordnungsgemäss durchgeführt. Auf den Genehmigungsantrag der
SUISA und der SWISSPERFORM ist folglich einzutreten.
2. Ein Tarif ist gemäss Art. 59 Abs. 1 URG zu genehmigen, wenn er in seinem Aufbau
und seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Diese Voraussetzung ist nach
der vom Bundesgericht bestätigten Genehmigungspraxis der Schiedskommission er­
füllt, wenn die Tarifverhandlungen (Art. 46 Abs. 2 URG) zu einer Einigung mit den
massgeblichen Nutzerorganisationen geführt haben. Kommt es auch im Genehmi­
gungsverfahren nicht zu einer Einigung, muss der Tarif gestützt auf die in Art. 60
URG enthaltenen Kriterien auf seine Angemessenheit geprüft werden.
3. Soweit sich der GT E auf die Urheberrechte bezieht, besteht zwischen den Verhand­
lungsparmern nur eine Meinungsverschiedenheit betreffend die Gewährung eines
Vorabzugs zur Kompensation für den Mehrwertsteuerabzug, der von den Kinos noch
nicht gemacht werden kann. Der Preisüberwacher hat in seiner Stellungnahme eine
solche Kompensation befürwortet. Er hat sich dabei allerdings auf wettbewerbspoliti­
sche Überlegungen beschränkt und die urheberrechtlichen Kriterien zur Festsetzung
der Entschädigungen ausser Acht gelassen. Nach Art. 60 Abs. 1 Bst. a URG ist bei
der Berechnung der Urheberrechtsentschädigung vom Ertrag des Nutzers auszugehen.
Die Gewährung einer Kompensation in Form des vom SKV verlangten Vorabzugs
würde dieses Berechnungssystem in Frage stellen. Eine sachgerechte Lösung des Pro­
blems muss nach Meinung der Schiedskommission im Rahmen der Anwendung der
Mehrwertsteuer gesucht werden; sie kann nicht darin bestehen, dass man bei der Be­
rechnung der Urheberrechtsentschädigung von den gesetzlich festgelegten Kriterien
abweicht. Als Übergangsregelung und im Sinne einer Kompromisslösung hat sich die

ESchK
21
SUISA im Rahmen von Vergleichsverhandlungen vor der Schiedskommission aller­
dings bereit erklärt, dem SKV einen zusätzlichen Rabatt von 1,5% zu gewähren. Die­
se auf drei Jahre beschränkte Regelung soll jedoch nur bis zum Zeitpunkt gelten, an
dem sich die Kinos der Mehrwertsteuer unterstellen können.
In Ziff. 20 des Tarifs ist wohl versehentlich bei den zu meldenden Angaben zweimal
'Einnahmen pro Film' aufgeführt. Dies ist bei der Drucklegung des Tarifs zu bereini­
gen. Hingegen kann dem Antrag des SKV dieses Kriterium generell zu streichen,
nicht gefolgt werden. Wie die SUISA zutreffend darauf hingewiesen hat, waren die
Gesamteinnahmen bereits nach dem geltenden Tarif zu melden (vgl. Ziff. 6 i.V.m.
Ziff. 10 des bisherigen Tarifs). Es ist nicht einzusehen, weshalb die Aufschlüsselung
auf die jeweils vorgeführten Filme einen unangemessenen Aufwand bedeuten sollte.
4. Die Frage, welcher Zuschlag zur Urheberrechtsentschädigung als Entschädigung für
die Verwendung von Tonträgern im Rahmen von Kinovorführungen angemessen
wäre, kann in Anbetracht der mangelhaften Angaben über den tatsächlichen Nut­
zungsumfang nicht festgestellt werden. Immerhin ist die Schiedskommission der An­
sicht, dass es sich nicht um eine so marginale Nutzung handelt, wie dies der SKV be­
hauptet. Die Parteien konnten sich an der heutigen Verhandlung auch nicht auf eine
Pauschalsumme einigen, die als Übergangslösung bis zur besseren Abklärung und
Feststellung des Nutzungsvolumens in den gemeinsamen Tarif hätte aufgenommen
werden können. Die SWISSPERFORM hat insbesondere befürchtet, dass eine weit
unter ihren Vorstellungen liegende Pauschalentschädigung die künftigen Tarifver­
handlungen in dieser Frage präjudizieren würde. Unter diesen Umständen ist es nicht
möglich, einen Gemeinsamen Tarif E zu genehmigen, der sich auch auf die Abgel­
tung der gemäss Art. 35 URG für die Verwendung von Tonträgern vorgesehene Ent­
schädigung beziehen würde.
Der SWISSPERFORM muss jedoch die Möglichkeit gegeben werden, ihre Ansprü­
che in der Zwischenzeit in einem Zusatztarif geltend zu machen. Sie sollte sich bei
der Berechnung der Entschädigung auf Erhebungen stützen können, die sich auf ei­
nen längeren Zeitraum beziehen. Im Übrigen ist auch dem SKV zuzumuten, sich an

ESchK
22
der Feststellung des Nutzungsumfangs aktiv zu beteiligen; er kann sich nicht darauf
beschränken, die Erhebungen der SWISSPERFORM im Genehmigungsverfahren zu
bestreiten. Dies ergibt sich sowohl aus der in Art. 51 Abs. 1 URG verankerten Aus­
kunftspflicht der Nutzerverbände als auch aus Art. 13 Abs. 1 Bst. c VwVG. Bei der
Beurteilung der Frage nach einer allfälligen Rückwirkung des Zusatztarifs wird die
Schiedskommission jedenfalls auch in Betracht ziehen müssen, ob und gegebenenfalls
in welchem Umfang sich der SKV an der Feststellung des Sachverhalts beteiligt hat.
5. Der in der Fassung vom 28. Juni 1995 vorgelegte Tarif mit einer Gültigkeitsdauer bis
31. Dezember 2001 kann aufgrund der obigen Erwägungen nur genehmigt werden,
soweit er sich auf die Urheberrechte sowie die allgemeinen Bestimmungen bezieht
und die getroffene Rabattregelung berücksichtigt. Dagegen wird die Genehmigung für
den Teil des Tarifs verweigert, der sich auf die Geltendmachung des Vergütungsan­
spruchs der ausübenden Künstler für die Verwendung im Handel erhältlicher Ton­
und Tonbildträger zu Aufführungszwecken bezieht. Die SWISSPERFORM ist dazu
anzuhalten, über die Entschädigung für die Verwendung von Tonträgern, für die ein
gesetzlicher Vergütungsanspruch besteht, einen Zusatztarif zu unterbreiten.
III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
l. Dem Gemeinsamen Tarif E der Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPER­
FORM in der Fassung vom 28. Juni l 995 wird die Genehmigung verweigert, soweit
er sich auf die Geltendmachung des Vergütungsanspruchs der ausübenden Künstler
für die Verwendung im Handel erhältlicher Ton- und Tonbildträger zu Aufführungs­
zwecken bezieht (Art. 35 URG).
2. Zusätzlich zu den in Ziffer 11 des Tarifs enthaltenen Ermässigungen wird dem
Schweizerischen Kinoverband ein Rabatt von 1,5 Prozent gewährt, und zwar bis zum

ESchK
23
Zeitpunkt, an dem sich die Kinos der Mehrwertsteuer unterstellen können, aber läng­
stens für drei Jahre.
3. Die SWISSPERFORM wird angewiesen, der Schiedskommission Antrag auf Geneh­
migung eines Zusatztarifs E für die Verwendung im Handel erhältlicher Ton- und
Tonbildträger in Kinos zu stellen.
4. Gestützt auf Art. 2 Abs. 1 i. V. mit dem Anhang IV sowie auf Art. 2a Abs. 2 der
Gebührenverordnung geistiges Eigentum (GVGE) vom 19. Oktober 1977 (in der Fas­
sung vom 17. Februar 1993) wird der SUISA und der SWISSPERFORM die Spruch­
gebühr von Fr. 2'000.-- auferlegt. Sie haften für diesen Betrag solidarisch.
5. Schriftliche Mitteilung an:
- die Mitglieder der Spruchkammer
- die SUISA, Zürich
- die SWISSPERFORM, Zürich
- den Schweiz. Kinoverband, v.d. Larese & Partner
- den Preisüberwacher
- den Zentralen Finanzdienst EJPD (Auszug)
Eidg. Schiedskommission für die
Verwertung von Urheberrechten
und verwandten Schutzrechten
Die Präsidentin
Der Sekretär
V. Bräm-Burckhardt C. Govoni

ESchK
24
Rechtsmittel:
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundes­
gericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 74 Abs. 2 URG i.V.m. Art.
98 Bst. e und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspfle­
ge).