eschk · GT2a-2013 · 2013-08-20 · de
GT 2a (Beschluss vom 20. August 2013)
Urheberrecht (Tarife)


Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von
Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK
Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et
de droits voisins CAF
Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e
dei diritti affini CAF
Cumissiun federala da cumpromiss per la gestiun da dretgs d'autur
e da dretgs cunfinants CFDC




Beschluss vom 20. August 2013
betreffend den Gemeinsamen Tarif 2a (GT 2a)
Entschädigung für das Weitersenden von Radio- und Fernsehprogrammen und der darin enthaltenen
Werke und Leistungen mittels Umsetzer

















ESchK
CAF Beschluss vom 20. August 2013 betreffend den GT 2a
CFDC
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________



I.
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 23. November 2010 genehmigten Ge-
meinsamen Tarifs 2a (Entschädigung für das Weitersenden von Radio- und Fernseh-
programmen und der darin enthaltenen Werke und Leistungen mittels Umsetzer) läuft
− nachdem auf die im Tarif vorgesehene automatische Verlängerung verzichtet wurde
− am 31. Dezember 2013 ab. Mit Eingabe vom 6. Mai 2013 haben die an diesem Tarif
beteiligten fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs
(SSA), SUISA, Suissimage und Swissperform unter Federführung der Suissimage der
Schiedskommission den Antrag auf Genehmigung eines revidierten GT 2a in der Fas-
sung vom 28. März 2013 gestellt. Der Tarif sieht eine dreijährige Tarifdauer bis Ende
2016 vor, die sich automatisch um weitere zwei Jahre verlängert, falls nicht eine Tarif-
partei vor dem 31. Dezember 2015 Neuverhandlungen verlangt (Ziff. 7 Abs. 2 GT 2a).

2.
Hinsichtlich der Tarifverhandlungen weist Suissimage darauf hin, dass es gegenwärtig
nur noch im Kanton Graubünden (Telerätia) und im Kanton Wallis (Valaiscom) je eine
Firma gibt, welche Umsetzer betreiben und damit unter den Nutzungsbereich des GT
2a fallen. Diese beiden Unternehmen würden weiterhin durch die Schweizerische Ar-
beitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) vertreten, mit der auch die entsprechen-
den Tarifverhandlungen geführt worden seien. Im Rahmen dieser Verhandlungen habe
SAB geltend gemacht, dass die Anzahl der Kunden rückläufig sei, da vermehrt auf
Swisscom TV oder auf den Satellitenempfang ausgewichen werde. So habe die Zahl
der Haushalte mit dem höheren Preis für das Normalangebot abgenommen, während
die Zahl der Ferienwohnungen mit tieferen Preisen stabil geblieben sei. Diese Verän-
derung im Verhältnis der beiden Kategorien habe zu einer Senkung des durchschnittli-
chen Bruttoertrages pro Abonnement geführt und müsse folglich zu einem entspre-
chenden Rückgang der Tarifansätze der Urheber- und Leistungsschutzrechte führen.

Gestützt auf die aktualisierten Zahlen führt das bisherige Berechnungsmodell zu einem
gewichteten durchschnittlichen Bruttoertrag von Fr. 139.52 (bisher Fr. 146.30) pro
Kunde und Jahr und damit zu einer tariflichen Entschädigung von Fr. 1.40 (bisher Fr.
1.46) pro Monat.

2/18



Weiter erwähnt Suissimage, dass der revidierte GT 2a nebst dem geänderten Tarifan-
satz in Ziff. 4.1 noch weitere Änderungen aufweise. So sei in Ziff. 4.2 des Tarifs die in
anderen Tarifen übliche Formulierung der Mehrwertsteuer-Klausel übernommen wor-
den und in Ziff. 5.1 Abs. 2 seien neu zwei Stichtage pro Jahr vorgesehen, so dass dem
Kundenrückgang besser Rechnung getragen werden könne. Weiter sehe die Ziff. 7
Abs. 3 eine Auffangbestimmung vor, die wegen der neuen Rechtsprechung des Bun-
desverwaltungsgerichts (vgl. Zwischenverfügung vom 24. Januar 2013 betr. den GT 3a
Zusatz, Ziff. 3.4) eine tariflose Zeit verhindern soll.

Die SAB hat dem vorliegenden GT 2a in der Version vom 28. März 2013 am 15. April
2013 ausdrücklich zugestimmt (vgl. Gesuchsbeilage 3).

3.
Bezüglich der Angemessenheit des GT 2a verweisen die Verwertungsgesellschaften
somit darauf, dass sie sich mit dem massgebenden Nutzerverband einigen konnten.
Damit sei davon auszugehen, dass der Tarif annähernd einem unter Konkurrenzver-
hältnissen zu Stande gekommenen Vertrag entspreche, was eine Genehmigung auf
dem Zirkulationsweg erlaube.

4.
Auf Grund der dem Gesuch beiliegenden schriftlichen Zustimmungserklärung der SAB
zum revidierten GT 2a konnte gestützt auf Art. 10 Abs. 3 URV auf die Durchführung ei-
ner Vernehmlassung verzichtet und die Tarifeingabe gemäss Art. 15 Abs. 2bis des
Preisüberwachungsgesetzes unmittelbar dem Preisüberwacher zur Abgabe einer Emp-
fehlung unterbreitet werden.

Mit Antwort vom 16. Mai 2013 verzichtete der Preisüberwacher auf die Abgabe einer
Empfehlung. Dies begründet er mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesell-
schaften mit dem massgebenden Nutzerverband auf eine revidierte Version des GT 2a
einigen konnten.

5.
Da der einzige Verhandlungspartner dem vorgelegten GT 2a ausdrücklich zugestimmt
hat, und auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung
einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe gemäss Art. 11
URV auf dem Zirkulationsweg.

3/18



6.
Der zur Genehmigung vorgelegte GT 2a (Entschädigung für das Weitersenden von
Radio- und Fernsehprogrammen und der darin enthaltenen Werke und Leistungen mit-
tels Umsetzer) hat in der Fassung vom 28. März 2013 in deutscher und französischer
Sprache den folgenden Wortlaut:
4/18

ProLitteris
Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst,
Genossenschaft
ssA
Schweizerische Autorengesellschaft, Genossenschaft
SUISA
Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik
SUISSIMAGE
Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken
SWISSPERFORM
schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte
Gemeinsamer Tarif 2a 2Ol.4 - 2Ot6
Entschädigung für das weitersenden von Radio-
und Fernsehprogrammen und der darin
enthaltenen Werke und Leistungen mittels
Umsetzer
Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung
von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am
...... und
durch das Amt für Volkswirtschaft des Fürstentum Liechtenstein am
veröffentlicht im schweizerischen Handelsamtsbratt Nr. ....,... vom
Geschäftsfüh rende Verwe¡tu ngsgesellsch aft :
SUISSIMAGE
Neuengasse 23
3000 Bern 7
Tel. 031 / 3L3 36 36
Fax 031 / 3I3 36 37
mail@suissimage.ch
5/18

1. Begriffe
1.1 ,,Umsetzer"
,,Umsetzer" im Sinne dieses Tarifs sind Einrichtungen, die der drahtlosen Weitersendung von
Programmen inländischer oder ausländischer Sender in der Schweiz gemäss Art. 10 Abs, 2
lit. e bzw. Art. 33 ff, des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
vom 9. Oktober 1992 (CH-URG) und im Fürstentum Liechtenstein gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. e
bzw. Art. 37 ff. des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 19.
Mai 1999 (FL-URG) dienen.
1.2 ,,Unternehmen"
Der Eigentümer und/oder Betreiber solcher Umsetzer wird in diesem Tarif mit
,,U nternehmen" bezeichnet.
1.3 Leistungsschutzrechte (Verwandte Schutzrechte) /,,Leistungen..
Unter,,verwandten Schutzrechten" - nachstehend ,,Leistungsschutzrechte" genannt - werden
die in Art. 33 ff. CH-URG bzw. Art. 37 ff. FL-URG genannten Rechte an den ,,Leistungen" der
ausübenden Künstlerinnen und Künstler, der Herstellerinnen und Hersteller von Ton- und
Tonbildträgern und der Sendeunternehmen verstanden.
L.4 Verwe¡tungsgesellschaften
1 Als ,,Verwertungsgesellschaften" werden die vom Institut für geistiges Eigentum (IGE)
zugelassenen bzw. von der Regierung des Fürstentum Liechtenstein konzessionierten
Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSpERFORM
bezeichnet.
2 SUISSIMRGE ist die geschäftsführende Venruertungsgesellschaft für diesen Tarif.
2. Rechte
2.L Definition der im Tarif geregelten Weitersendung
1 Dieser Tarif bezieht sich auf das Weitersenden von Radio- und Fernsehprogrammen und der
darin enthaltenen Werke und Leistungen m¡ttels Umsetzern in der Schweiz und/oder im
Fürstentum Liechtenstein :
.
die für die Allgemeinheit in der Schweiz bzw. im Fürstentum Liechtenstein bestimmt sind
und
.
deren terrestrisch oder über Satellit verbreitetes Signal in der Schweizbzw. im Fürsten-
tum Liechtenstein mit marktüblichen Geräten (2.8. Satellitenschüssel von max. 1 m
Durchmesser, Decoder in der Schweiz für Private legal erwerbbar) individuell empfangbar
ist und
.
die zeitgleich und unverändeft weiterverbreitet werden
(im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit, e, Art. 33 Abs. 2 lit. b, Art. 35, Art. 37 lit. a und Art. 3g
i.V.m. ArL.22 Abs. 1 CH-URG bzw.4ft. 10 Abs. 2lit. e, Art.37 Abs. 2 tit. b, Aft. 4t, Art.42
lit. a und Art. 43 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 FL-URG).
2 Verschlüsselte Programme fallen unter diesen Tarif, wenn der freie Empfang durch privat-
haushalte in der Schweiz und/oder im Fürstentum Liechtenstein vom programmveranstalter
trotz Verschlüsselung gewährleistet wird.
3 Der Grundsatz der unveränderten Weiteryerbreitung bedeutet, dass das programm nicht
verändert werden darf. Dieser Grundsatz bezieht sich auch auf die im Programm enthaltene
Werbung.
6/18

a Zeitgleich bedeutet, dass sich allfällige Zeitverschiebungen auf das von der verwendeten
Ü bertra gu ngstechnolog ie bed i ngte Mass beschrËinken.
2.2 Nicht im Tarif geregelte Nutzungen
1 Nicht in diesem Tarif geregelt ist die Abgeltung der Rechte für die Verbreitung von Werken
und Leistungen, die insbesondere enthalten sind:
o in Programmen des Abonnementsradios oder -fernsehens (Pay W, Pay-per-view etc.;
Art.22 Abs. 3 CH-URG bzw. Art. 25 Abs. 3 FL-URG);
.
in Programmen, die nirgends in der Schweiz und/oder im Fürstentum Liechtenstein
empfangbar sind (Art, 22 Abs.3 CH-URG bzw. Art. 25 Abs. 3 FL-URG) sowie
o in Programmen, die ausschliesslich direkt über Umsetzer verbreitet werden.
2 Das Weitersenden in Kabelnetzen sowie das Weitersenden mittels Streaming über IP-
basierte Netze bildet Gegenstand gesonderterTarife (GT 1 und GT 2b).
3 Der Empfang der verbreiteten Sendungen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. f sowie Art. 33
Abs. 2 lit. c, Art. 35 und Art. 37 lit. b CH-URG bzw. Art, 10 Abs. 2 lit. f sowie Ar1. 37 Abs. 2
lit. e,41 und 42 FL-URG mit Lautsprechern oder Bildschirmen in Hotels, Restaurants, Ver-
kaufsgeschäften, Warteräumen u.a.m., bildet Gegenstand gesonderter Tarife (GT 3al3b).
3. Erlaubnis / Freistellung
3.1 Erlaubnis
Wer Radio- oder TV-Programme zeitgleich und unverändert über Umsetzer weitersendet,
bedarf einer Erlaubnis der Verwertungsgesellschaften, welche mit der fristgerechten Bezah-
lung der Rechnung von SUISSIMAGE für die gesamte von der Rechnungsstellung eÉasste
Zeitperiode als erteilt gilt.
3.2 Freistellung
Mit der Erteilung der Erlaubnis sowie der Erfüllung der tariflichen Bedingungen wird das
Unternehmen von finanziellen Ansprüchen Dritter für die Verwendung von Werken und
Leistungen gemäss diesem Tarif freigestellt, soweit solche Ansprüche auf Grund des
geltenden schweizerischen und/oder liechtensteinischen Rechts erhoben werden.
4. Entschädigungen
4.L Tarifansatz
1 Die Entschädigungen für die Weitersendung von Radio- und/oder Fernsehprogrammen
beträgt pro Monat und Konzessionär:
Urheberrechte
cHF 1.05
verwandte Schutzrechte zusammen
Radio und/oder TV
cHF 0.3s
cHF 1.40
2 Massgebend ist die Zahl der Fernsehkonzessionäre im Sendegebiet des Unternehmens per
1. Januar und per 1. Juli des Inkassojahres.
4.2 Mehrwertsteuer
Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeiträge verstehen sich ohne
Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der
Ausübung eines Wahlrechts eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Kunden zum
jeweils anwendbaren Steuersatz (zur Zeit: Normalsatz 8,07o / reduzierter Satz 2,5 o/o)
zusätzlich geschuldet.
7/18

4.3 Ermässigung für Verbände
Gesamtschweizerische Verbände von Unternehmen, die von allen ihren Mitgliedern die
Entschädigungen und Meldungen gemäss diesem Tarif einziehen und gesamthaft an
SUISSIMAGE weiterleiten und die alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen,
erhalten eine Ermässigung von 5 o/o.
5. Abrechnung und Zahlung
5.1 Abrechnung
l Das Unternehmen gibt SUISSIMAGE die folgenden Angaben für sein Sendegebiet bekannt:
a) die Zahl der von der Billag AG (bzw. einer andern mit dem Inkasso der Konzessions-
geldern beauftragten Stelle) in Rechnung gestellten Radio- bzw. Fernsehkonzessionen;
b) die Zahl der Radio- bzw. Fernsehkonzessionäre, welche die Sendungen des Unternehmens
nicht empfangen können und deshalb von Zahlungen an das Unternehmen ausgenommen
sind.
2Stichtage sind jeweils der 1. Januar und der 1. Juli des Jahres. Die Bekanntgabe hat innert
30 Tagen, vom Stichtag an gerechnet, zu erfolgen.
5.2 Rechnungsstellung
1 Gestützt auf die gemachten Angaben stellt SUISSIMAGE Rechnung.
2 Bei der Rechnungsstellung wird die Zahl der Radio- bzw. Fernsehkonzessionen gemäss
Ziffer 5.1 lit. b nicht berücksichtigt.
3 Bleiben die Angaben inneft Frist aus, so ist SUISSIMAGE berechtigt, aufgrund von
Schätzungen Rechnung zu stellen,
5.3 Korrektur der Rechnung
1 Wenn SUISSIMAGE aufgrund von Schätzungen Rechnung stellt, ist das Unternehmen
berechtigt, innert 30 Tagen vom Empfang der Rechnung an gerechnet, die Angaben gemäss
Ziff . 5.1 nachzuliefern.
2 Erfolgt eine solche nachträgliche Lieferung der Angaben, so ist die Entschädigung aufgrund
der gemachten Angaben mit einem Zuschlag von 10 % geschuldet. Andernfalls wird die
geschätzte Entschädigung definitiv.
3 Wird ein Umsetzer eingestellt, endet die Zahlungspflicht für dieses Unternehmen. Wird ein
Umsetzer im Laufe des Jahres grundlegend eingeschränkt, so kann das Unternehmen mit
entsprechendem Nachweis eine Korrektur der Rechnung vom Zeitpunkt der Einschränkung an
verlangen.
5.4 Kontrollmöglichkeit
SUISSIMAGE kann die Richtigkeit der von einem Unternehmen gemachten Angaben durch
dessen eigene Kontrollstelle überprüfen und bestätigen lassen.
5.5 Zahlung
Die Rechnung der SUISSIMAGE für das jeweils laufende Jahr ist in vier Raten je auf den
30. April, 30. Juni, 30. September sowie 31. Dezember zahlbar.
5.6 Mahnungen
Für fällige Entschädigungen hat SUISSIMAGE das Unternehmen einmal schriftlich unter
Ansetzung einer Nachfrist zu mahnen, bevor sie weitere Schritte unternimmt.
8/18

6. Meldungen
6,1 Grundsatz
Das Unternehmen teilt SUISSIMAGE für jeden Umsetzer die Namen der Sender mit, deren
Programme weitergesendet werden, sowie die Zeiträume der Weitersendung, sofern sich
diese nicht mit dem Abrechnungszeitraum decken.
6.2 Sondermeldungen
Grundlegende Änderungen in der Zusammensetzung des Programmangebots des
Unternehmens sind SUISSIMAGE inneft 30 Tagen zu melden.
6.3 Verzugsfolgen
1 Für ausbleibende Meldungen gemäss Ziff . 6.L hat SUISSIMAGE das Unternehmen einmal
schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist zu mahnen.
2 Kommt das Unternehmen dieser Aufforderung nicht innert Frist nach, so ist SUISSIMAGE
berechtigt, eine Konventionalstrafe bis zu CHF 250.- pro Fall geltend zu machen und die
nötigen Erhebungen auf Kosten des Unternehmens durchzufiihren.
7. Gültigkeitsdauer
l Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2Ot4 bis 31. Dezember 2016.
2 Er verlängert sich automatisch bis zum 3t.L2.2018, falls nicht die Verwertungsgesell-
schaften oder die SAB als Nutzerverband bis zum 31-12.2015 der Gegenseite schriftlich
mitteilt, für die Zeit ab !.L2OI7 über einen neuen Tarif verhandeln zu wollen.
3 Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein
Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs bis zum Ablauf
der Frist von 30 Tagen nach Zustellung des schriftlich begründeten Entscheids für den neuen
Tarif.
8. Vorzeitige Revision
Bei grundlegender Anderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden.
Version vom 28.3.2013
9/18

ProLitteris
Société suisse de gestion de droits d'auteur pour la littérature et les afts
plastiques, coopérative
ssA
Société suísse des auteurs, Société coopérative
SUISA
Coopérative des auteurs et édÍteurs de musique
SUISSIMAGE
coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'æuvres audiovisuelles
SWISSPERFORM
Société suisse pour les droits voisins
Tarif commun 2a 2OL4 - zOf-G
Redevance pour la retransm¡ss¡on de programmes
de radio et de télévision et des (ruvres et
prestations qu'ils cont¡ennent à I'aide de
réémetteurs
Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur
et de droits voisins le .............. et par l'Office de l'économie nationale de la
Principauté de Liechtenstein le .............
Publié dans la Feuille officielle suisse du commerce No .... du
Société de gestion représentante :
SUISSIMAGE
Neuengasse 23
3000 Berne 7
Tét. 031 / 3L3 36 36
Fax 031 / 3L3 36 37
mail@suissimage.ch
10/18

1.2
Définitions
Réémetteurs
Sont des réémetteurs, au sens du présent tarif, des installations servant à la retransmission
sans fil des programmes d'émetteurs nationaux ou étrangers en Suisse, selon l'art. 10 al. 2
let. e et les art. 33 ss de la loi fédérale sur le droit d'auteur et les droits voisins du 9 octobre
1992 (LDA-CH) et au Liechtenstein, selon I'art. 10 al. 2 let. e et les art. 37 ss de la loi sur le
droit d'auteur et les droits voisins du 19 mai 1999 (LDA-FL).
Entreprises
Le propriétaire et/ou exploitant de tels réémetteurs est désigné par > dans le
présent tarif.
Droits voisins / prestations
Sont des > les droits énumérés aux art. 33 ss LDA-CH ou 37 ss LDA-FL sur les
 > des artistes interprètes ou exécutants, des producteurs de phonogrammes et
vidéogrammes ainsi que des organismes de diffusion.
Sociétés de gestion
1 Sont des sociétés de gestion les sociétés agréées par I'Institut fédéral de la propriété
intellectuelle (IPI) ou au bénéfice d'une concession du gouvernement du Liechtenstein, à
savoir ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE et SWISSpERFORM.
2 SUISSIVnGE est la société gérante pour le présent tarif.
2. Droits
2.L Définition de la retransmission réglée par le tarif
1 Le présent tarif se rapporte à la retransmission de programmes de radio et de télévision et
des æuvres et prestations qu'ils contiennent à l'aide de réémetteurs en Suisse et/ou dans la
Principauté de Liechtenstein, programmes
r
Qui sont destinés à l'ensemble du public en Suisse et au Liechtenstein ;
'
dont le signal diftusé par voie terrestre ou par satellite peut être capté individuellement
en Suisse et au Liechtenstein à l'aide d'appareils disponibles sur le marché (p. ex.
parabole d'un mètre de diamètre au maximum, décodeur pouvant être acquis légalement
en Suisse par des particuliers)
¡
et qui sont retransmis simultanément et sans modification
(au sens de l'art. 10 al. 2 let. e, art. 33 al. 2 let. b, art. 35, art. 37 let. a et art. 3g en
relation avec l'art. 22 al. I"'LDA-CH ou aÊ. lO al.2let. e, art. 37 al.2let. b, art. 41, arL. 42
let. a et art.43 en relation avec l'art. 25 al. 1e. LDA-FL).
2 Des programmes cryptés tombent sous le coup du présent tarif si le diffuseur garantit la
réception libre par des ménages privés en Suisse et/ou dans la principauté de Liechtenstein
malgré le cryptage.
3 Le principe de la retransmission sans modification signifie que le programme ne peut être
modifié. Ce principe s'applique également à la publicité contenue dans le programme.
4 Simultanément signifie que d'éventuels différés se limitent à ce qu'impose la technique de
transmission utilisée.
2.2 Utilisations qui ne sont pas réglées par te tarif
I N'est pas réglée par le présent tarif la rémunération des droits pour la distribution d,æuvres
et de prestations notamment comprises :
1.
1.1
1.3
11/18

.
dans des programmes de la radio ou de la télévision par abonnement (TV à péage, Pay-
per-view, etc. ; art. 22 al. 3 LDA-CH ou art. 25 al. 3 LDA-FL) ;
.
dans des programmes ne pouvant être captés en Suisse et/ou dans la Principauté de
Liechtenstein (art. 22 al.3 LDA-CH ou aft. 25 al. 3 LDA-FL)
.
et dans des programmes distribués exclusivement directement à l'aide de réémetteurs.
2 La retransmission dans des réseaux câblés et la retransmission en streaming sur des
réseaux IP font l'objet de tarifs séparés (TC 1 etTC 2b).
3 La réception des émissions distribuées au sens de I'art. 1O al. 2 let, f ainsí que des art. 33
al. 2 let. c, 35 et 37 let. b LDA-CH ou art. lO al.2let. f et art.37 al, 2 let. e, aft, 41 et
art. 42 LDA-FL au moyen de haut-parleurs ou d'écrans dans les hôtels, restaurants,
magasins, salles d'attente, etc. fait I'objet de tarifs séparés (TC 3a et 3b).
3. Autorisation I garant¡e
3.1 Autorisation
Celui qui retransmet des programmes de radio ou de télévision à l'aide de réémetteurs
simultanément et sans modification doit détenir une autorisation des sociétés de gestion,
celle-ci étant considérée comme octroyée si la facture de SUISSIMAGE a été ré91ée dans les
délais pour l'ensemble de la période facturée.
3.2 Garantie
Lorsqu'elle reçoit l'autorisation et remplit les conditions tarifaires, I'entreprise est libérée des
prétentions financières de tiers pour l'utilisation d'æuvres et de prestations conformément au
présent tarif, dans la mesure où ces prétentions sont élevées sur la base du droit suisse
et/ou liechtensteinois en vigueur.
4. Redevances
4.t Montants tarifaires
r Les redevances pour la retransmission de programmes de radio eVou de télévision s'élèvent,
par mois et par concessionnaire, à :
droits d'auteur
droits voisins total
radio et/ou TV
CHF 1.05
CHF 0.35
CHF 1.4O
2 Est déterminant le nombre de concessionnaires TV dans la zone d'émission de l'entreprise
au 1"' janvier et au le' juillet de l'année d'encaissement.
4.2 Taxe sur la valeur ajoutée
Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur ajoutée. Si
celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif ou du fait de
I'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le client au taux d'imposition en
vigueur (actuellement : taux normal 8 o/o, taux réduit 2,5 o/o).
4.3 Rabais pour associations
Les associations suisses d'entreprises qui exigent de tous leurs membres les redevances et
les déclarations conformément au présent tarif, qui les transmettent en bloc à SUISSIMAGE
et qui remplissent les obligations tarifaires et contractuelles, bénéficient d'un rabais de 5%.
12/18

5. Décompte et paiement
5.1 Décompte
1 L'entreprise communique à SUISSIMAGE les renseignements suivants concernant sa zone
d'émission :
a)
le nombre de concessions radio et TV poftées en compte par Billag AG (ou par un
autre organe chargé de l'encaissement des redevances de concession) ;
b)
le nombre des concessionnaires radio et TV qui ne peuvent pas recevoir les émissions
de l'entreprise et qui sont ainsi libérés des paiements à l'entreprise.
2 Les jours de référence sont le 1e' janvier et le 1"' juillet de chaque année. Les
communications doivent parvenir dans les 30 jours qui suivent le jour de référence.
5.2 Facturation
l SUISSIMRGE établit la facture sur la base des données qui lui ont été transmises.
2A la facturation, les concessions radio ou TV déclarées selon I'art. 5.1 let. b ne sont pas
prises en compte.
3 Si les données ne sont pas communiquées dans les délais, SUISSIMAGE est en droit
d'établir une facture basée sur des estimations.
5.3 Correction de la facture
1 Lorsque SUISSIMAGE établit la facture sur la base d'estimations, I'entreprise a le droit,
dans les 30 jours qui suivent la réception de la facture, de communiquer les données selon
l'art.5.1.
2 Si les données sont communiquées dans ledit délai, la redevance calculée en fonction des
données reçues est majorée de 1Oolo. Sinon, la redevance estimée devient définitive.
3 Lorsque l'on cesse d'exploiter un réémetteur, il n'y a plus d'obligation de payer pour ladite
entreprise' Lorsqu'un réémetteur est fondamentalement limité dans le courant de I'année,
I'entreprise est en droit, sur présentation d'un justificatif adéquat, d'exiger une correction de
la facture à partir de la date de la limitation.
5.4 Possibilité de contrôle
SUISSIMAGE a la possibilité de faire contrôler et confirmer les données fournies par une
entreprise par le propre organe de contrôle de celle-ci.
5.5 Paiement
La facture de SUISSIMAGE pour l'année en cours est payable en quatre acomptes, à savoir
aux 30 avril, 30 juin, 30 septembre et 31 décembre.
5.6 Rappels
Pour les redevances échues, SUISSIMAGE envoie un rappel écrit à l'entreprise et lui impartit
un délai supplémentaire avant d'entreprendre d'autres démarches.
6. Déclarations
6.1 Principe
Pour chaque réémetteur, I'entreprise communique à SUISSIMAGE les noms des émetteurs
dont les programmes sont retransmis ainsi que les périodes de retransmission si celles-ci ne
coïncident pas avec la période de décompte.
13/18

6.2 Communiqués spéciaux
Des modifications fondamentales dans la composition du programme de I'entreprise doivent
être communiquées à SUISSIMAGE dans les 30 jours.
6.3 Conséquences de retard
l Pour les déclarations manquantes selon I'art. 6.1, SUISSIMAGE envoie un rappel écrit à
l'entreprise et lui impartit un délai supplémentaire.
2 Si l'entreprise ne répond pas à cette sommation dans les délais, SUISSIMAGE est en droit
d'exiger une amende conventionnelle allant jusqu'à CHF 250.- par cas et d'entreprendre les
recherches nécessaires aux frais de I'entreprise.
7. Durée de validité
1 Le présent tarif est valable du 1"' janvier 2Ol4 au 31 décembre 2016.
2Il se prolonge automatiquement jusqu'au 31décembre 2018 à moins que les sociétés de
gestion ou le SAB en sa qualité d'association d'utilisateurs ne communiquent par écrit à la
partie adverse, jusqu'au 31 décembre 2015, leur volonté de négocier un nouveau tarif pour
la période suivant le 1"' janvier 2Ot7.
3 Si aucun nouveau tarif n'est en vigueur après l'échéance de ce tarif, alors même qu'une
requête d'approbation a été déposée, la durée de validité du présent tarif est prolongée
jusqu'à I'entrée en vigueur du nouveau tarif.
8. Révision avant terme
Le tarif peut être révisé avant son échéance en cas de modifications profondes des
circonstances.
Version du 28.3.2013
14/18



II.
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die am Gemeinsamen Tarif 2a (Entschädigung für das Weitersenden von Radio- und
Fernsehprogrammen und der darin enthaltenen Werke und Leistungen mittels Umset-
zer) beteiligten fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage
und Swissperform haben ihren Antrag auf Genehmigung eines neuen GT 2a mit Wir-
kung ab 1. Januar 2014 am 6. Mai 2013 und damit innerhalb der Eingabefrist gemäss
Art. 9 Abs. 2 URV eingereicht. Aus den Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass
die Tarifrevision im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG mit der vom Tarif betroffenen SAB
abgesprochen worden ist.

2.
Der GT 2a bezieht sich im Wesentlichen auf die Weitersendung geschützter Werke
und Leistungen mittels Umsetzer, wobei die entsprechenden Repertoires von den fünf
am Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften verwaltet werden. Mit der gemeinsa-
men Eingabe erfüllen diese somit die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG, wo-
nach mehrere Verwertungsgesellschaften, welche im gleichen Nutzungsbereich tätig
sind, für die gleiche Verwendung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheitli-
chen Grundsätzen aufstellen und eine gemeinsame Zahlstelle bezeichnen müssen. Im
vorliegenden Tarif übernimmt Suissimage die Funktion der geschäftsführenden Inkas-
sostelle (vgl. Ziff. 1.4 Abs. 2 des Tarifs).

3.
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Auf-
bau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG), wobei
sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.

Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der un-
mittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit die Genehmigungs-
fähigkeit eines Tarifes aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nut-
zerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f.
URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf einen Entscheid
des Bundesgerichts vom 7. März 1986, in dem festgestellt wurde, dass im Falle der
Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass
dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen
15/18



Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Entscheid vom 21. Februar 2011 betr.
den GT 3c (E. 6.2., S. 17 f.) befunden, dass eine solche Vermutung nicht bedeuten
kann, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser
Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem
Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschrän-
kung, sondern bloss als Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen
Berechtigtengruppen unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige Indizien,
die gegen diese Annahme sprechen, dürften darum nicht ausgeklammert werden.

Unter Berücksichtigung des ausdrücklichen Einverständnisses der SAB zur Tarifeinga-
be und des Umstandes, dass der Schiedskommission keine weiteren Anhaltspunkte
vorliegen, die dagegen sprechen, dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkur-
renzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht und es auch keinerlei In-
dizien für eine Unangemessenheit nach Art. 59 f. URG gibt, ist beim GT 2a von einem
Einigungstarif auszugehen. Die Schiedskommission kann deshalb voraus setzen, dass
der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist.
Dies muss hier umso mehr gelten, als der revidierte Tarif weitgehend mit dem bisheri-
gen Tarif, den die Schiedskommission mit Beschluss vom 23. November 2010 geneh-
migt hat, übereinstimmt und dessen Anwendung offenbar zu keinerlei nennenswerten
Schwierigkeiten führte. Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände und
-organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist,
ergibt sich auch daraus, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur
Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem
Zirkulationsweg erfolgen kann.

Da der Preisüberwacher auf die Abgabe einer Empfehlung verzichtet hat, gibt die Ta-
rifeingabe der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass.
Der GT 2a ist somit in der vorgelegten Fassung vom 28. März 2013 antragsgemäss mit
einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2016 bzw. im Falle
der automatischen Verlängerung gemäss Ziff. 7 Abs. 2 des Tarifs längstens bis zum
31. Dezember 2018 zu genehmigen.

16/18



4.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und
Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 1. Juli 2008) und sind gemäss Art. 16b
URV von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen.

III.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Der Gemeinsame Tarif 2a (Entschädigung für das Weitersenden von Radio- und
Fernsehprogrammen und der darin enthaltenen Werke und Leistungen mittels Um-
setzer) wird in der Fassung vom 28. März 2013 mit der vorgesehenen Gültigkeits-
dauer vom 1. Januar 2014 bis längstens zum 31. Dezember 2018 genehmigt.

2.
Den am GT 2a beteiligten Verwertungsgesellschaften Suissimage, ProLitteris, SSA,
SUISA und Swissperform werden die Verfahrenskosten bestehend aus:
a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 1'500.00
b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 2'393.70
total Fr. 3'893.70 auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.

3.
Schriftliche Mitteilung an:
− die Mitglieder der Spruchkammer
− Suissimage, Bern (Einschreiben)
− ProLitteris, Zürich (Einschreiben)
− Société suisse des auteurs (SSA), Lausanne (Einschreiben)
− SUISA, Zürich (Einschreiben)
− Swissperform, Zürich (Einschreiben)
− Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB), Bern (Einschrei-
ben)
− den Preisüberwacher (zur Kenntnis)

4.
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesverwal-
tungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werdeni. Die Rechts-
schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegenii.




i Art. 74 Abs. 1 URG i.V.m. Art. 33 Bst. f und Art. 37 VGG sowie Art. 50 Abs. 1 VwVG.
ii Art. 52 Abs. 1 VwVG.
17/18



Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von
Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
Die Präsidentin:

Der Kommissionssekretär:


L. Hunziker Schnider
A. Stebler
18/18