eschk · zusatztarif-2-1994 · 1994-03-30 · de
Zusatztarif 2 (Beschluss vom 30. März 1994)
Urheberrecht (Tarife)


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EIDGENÖSSISCHE SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN
COMMISSION ARBITRALE FEDERALE EN MATIERE DE PERCEPTION DE DROITS D'AUTEUR
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERLAE PER LA RISCOSSIONE DEI DIRITTI D'AUTORE
Beschluss vom 30. März 1994
betreffend den Zusatztarif 2
(Entschädigung für die Nutzung von Darbietungen, von Ton­
und Tonbildträgern und von Sendungen bei der Weiterleitung
von Radio- und Fernsehprogrammen mit Umsetzern)
Besetzung:
Präsident:
•
Franz Schmid, Luzern
Neutrale Beisitzer:
•
Verena Bräm-Burckhardt, Zürich
•
Ivan Cherpillod, Lausanne
Vertreter der Urheber:
•
Willi Egloff, Bern
Vertreter der Werknutzer:
•
Walter Sorter, Brig-Glis
Sekretär:
•
Carlo Govoni, Bern

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In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Am 10. Januar 1994 hat die SWISSPERFORM der Schiedskommission den
Antrag auf Genehmigung des Zusatztarifs II in der Fassung vom 1. Septem­
ber 1993 gestellt. Dieser Tarif betrifft die Nutzung von Darbietungen, von
Ton- und Tonbildträgern und von Sendungen bei der Weiterleitung von
Radio- und Fernsehprogrammen mit Umsetzern. Der Zusatztarif ergänzt den
gemeinsamen Tarif 2 (Weitersenden urheberrechtlich geschützter Werke mit
Umsetzern) der Verwertungsgesellschaften PRO LITTERIS, SUISA und
SUISSIMAGE, den die Schiedskommission mit Zirkularbeschluss vom 5. De­
zember 1991 genehmigt hat.
2.
In ihrem Antrag hat die SWISSPERFORM auch über die mit dem massge­
benden Nutzerverband, nämlich der Schweizerischen Gesellschaft für Tele­
kommunikation und Telematik im Berggebiet (SGTTB) im Sinne von Art. 46
Abs. 2 URG geführten Verhandlungen Bericht erstattet. Dem Bericht ist zu
entnehmen, dass es zwischen den Verhandlungspartnern zu einer Einigung
über die Tarifvorlage gekommen ist.
3.
Da die SGTTB dem Zusatztarif der SWISSPERFORM unter dem formellen
Vorbehalt einer Genehmigung des Verhandlungsergebnisses durch ihren
Vorstand zugestimmt hat, wurde mit Präsidialverfügung vom 18. Januar 1994
gestützt auf Art. 1 O Abs. 2 URV ein schriftliches Vernehmlassungsverfahren
eingeleitet. Mit seiner Eingabe vom 22. Februar 1994 hat die SGTTB fristge­
recht Stellung genommen und ihre Zustimmung zu der Tarifvorlage bestätigt.
In seiner Stellungnahme hat die SGTTB die Schiedskommission insbesonde­
re darauf aufmerksam gemacht, dass die Frage der Angemessenheit der Ent­
schädigung im Sinne von Art. 60 Abs. 2 URG im Verlauf der Verhandlungen
nicht ausdiskutiert worden ist.
4.
Da die SGTTB als der einzig massgebende Nutzerverband dem Zusatztarif 2
auch im schriftlichen Vernehmlassungsverfahren ausdrücklich zugestimmt
hat, wurde die Behandlung des Genehmigungsantrags gestützt auf Art. 11
URV auf dem Zirkulationsweg beschlossen.
5.
Der Tarif bezieht sich auf die Nutzung von Darbietungen, von Ton- und Ton­
bildträgern und von Sendungen, soweit sie im Rahmen der zeitgleichen und
unveränderten Weiterleitung eines Radio- oder Fernsehprogrammes erfolgt.

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Es handelt sich dabei um die Verwertung verwandter Schutzrechte gemäss
Art. 33 Abs. 2 Bst. b, Art. 35 Abs. 1 , Art. 37 Bst. a, in Verbindung mit Art. 38
und Art. 22 URG.
Nicht von diesem Tarif erfasst wird die Weiterleitung von Programmen des
Abonnementsradios oder Abonnementsfernsehens sowie die Weiterleitung
von Programmen, die nirgends in der Schweiz empfangen werden können.
Die Entschädigung für die verwandten Schutzrechte bei der Weiterleitung von
Radio- und/oder Fernsehprogrammen mit Umsetzern beträgt pro Konzessio­
när Fr. 0.1 O pro Monat bzw. Fr. 1.20 pro Jahr für Fernsehsendungen und Fr.
0.13 pro Monat bzw. Fr. 1.56 pro Jahr für Radio- und Fernsehprogramme.
Die für den Zeitraum vom 1. Juli 1993 bis zum 31. Dezember 1993 geschul­
dete Entschädigung soll durch einen Zuschlag auf den Entschädigungen von
1994 abgegolten werden. Mit diesem Zuschlag betragen die Entschädigun­
gen für 1994 nur fürs Fernsehen Fr. 0.15 pro Monat bzw. Fr. 1.80 pro Jahr
und Konzessionär; für Radio und Fernsehen belaufen sie sich auf Fr. 0.20
pro Monat bzw. Fr. 2.40 pro Jahr und Konzessionär.
Verbände, die von allen ihren Mitgliedern die Entschädigungen einziehen und
zuhanden der SWISSPERFORM an die SUISSIMAGE weiterleiten, erhalten
eine Ermässigung von 3%.
Der Tarif soll im vorerwähnten Sinne rückwirkend auf den 1. Juli 1993 an­
wendbar sein und bis zum 31. Dezember 1994 gelten.
6.
Der zur Genehmigung vorgeschlagene Zusatztarif 2 hat den folgenden Wort­
laut:

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Fassung 1. September 1993
ZUSATZTARIF II
(Entschädigung für die Nutzung von Darbietungen, von Ton- und Ton­
bildträgern und von Sendungen bei der Weiterleitung von Radio- und
Fernsehprogrammen mit Umsetzern)
1. BEGRIFFE
1.1. Zusatztarif
Der vorliegende Tarif versteht sich als Zusatztarif zum gemeinsa­
men Tarif II,
welcher von der eidgenössischen Schiedskommission
für die Verwertung von Urheberrechten am 5. Dezember 1991 geneh­
migt und im schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. 238 vorn 9. Dezem­
ber 1991 veröffentlicht wurde. Der Tarif gilt für die "Urnsetzer"
im Sinne jenes gemeinsamen Tarifs II.
1.2. Verwandte Schutzrechte
Als "verwandte Schutzrechte"
ten Rechte der ausübenden
stellerinnen und Hersteller
Sendeunternehmen verstanden.
2.
RECHTE
2.1. Umfang
werden die in Art. 33 ff. URG genann­
Künstlerinnen und Künstler,
der Her­
von Ton-
und Tonbildträgern und der
Dieser Tarif bezieht sich auf die Nutzung von Darbietungen, von
Ton-
und Tonbildträgern und von Sendungen, soweit sie im Rahmen
der Weiterleitung eines Radio- oder Fernsehprogrammes genutzt wer­
den.
Von diesem Tarif ausgenommen ist die Nutzung verwandter Schutz­
rechte im Rahmen von:

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Weitergeleiteten Programmen,
die nirgends in der Schweiz
empfangbar sind;
Programmen
des
Abonnementsradios
oder
Abonnementsfernse­
hens, d.h. von Programmen, deren Empfängerinnen und Empfän­
ger ein spezifisch auf diesen Empfang bezogenes Entgelt be­
zahlen.
Die vorübergehende Aufnahme der Sendungen auf eigene Tonträger und
oder Tonbildträger des Unternehmens ist gestattet,
soweit diese
Träger ausschliesslich zum Zwecke der Verbreitung unmittelbar nach
einer technischen Panne verwendet und nicht an Dritte weitergege­
ben werden.
2.2. Freistellung
Mit der Erfüllung der mit der Erlaubnis verbundenen Bedingungen
werden die Unternehmen von finanziellen Ansprüchen Dritter für die
Nutzung verwandter Schutzrechte gemäss diesem Tarif freigestellt.
2.3. Oeffentlicher Empfang
Der öffentliche Empfang der weiterverbreiteten Sendungen im Sinne
von Art. 33 Abs. 2 Bst. e, 35 und 37 Bst. b bildet Gegenstand ge­
sonderter Tarife.
3. ERLAUBNIS
Das Unternehmen bedarf einer ausdrücklichen Erlaubnis der Swiss­
perform.
4. TARIFANSATZ
4.1. Entschädigung
Die Entschädigung für die Weiterleitung von Radio- und/oder Fern-

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sehprogrammen mittels Urnsetzern beträgt pro Konzessionär oder Kon­
zessionärin:
- Nur TV: Fr. 0.10 pro Monat bzw. Fr. 1.20 pro Jahr;
- Radio und TV: Fr. 0.13 pro Monat bzw. Fr. 1.56 pro Jahr.
4.2. Abgeltung 1993
Die für den Zeitraum vorn 1. Juli 1993 bis zum 31. Dezember 1993
geschuldete Entschädigung wird durch einen entsprechenden Zuschlag
auf den Entschädigungen für 1994 abgegolten. Dementsprechend be­
tragen die effektiven Entschädigungen für 1994 pro Konzessionär
oder Konzessionärin:
- Nur TV: Fr. 0.15 pro Monat bzw. Fr. 1.80 pro Jahr;
- Radio• und TV: Fr. 0.20 pro Monat bzw. Fr. 2.40 pro Jahr.
Massgebend ist die Zahl der Fernsehkonzessionärinnen und -konzes­
sionäre im Sendegebiet des Urnsetzers per 1. Januar 1994.
4.3. Ermässigung für Verbände
Verbände von Unternehmen, die von allen ihren Mitgliedern die Ent­
schädigungen und Meldungen gernäss diesem Tarif einziehen und ge­
samthaft zuhanden der Swissperforrn an die Suissirnage weiterleiten
und die alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfül­
len, erhalten eine Ermässigung von 3%.
5. ABRECHNUNG UND ZAHLUNG
5.1. Abrechnung
Das Unternehmen gibt der Swissperforrn die Zahl der Anschlüsse be­
kannt. Stichtag ist der erste Januar 1994 bzw. der Tag der Be­
triebsaufnahme. Die Bekanntgabe hat innert 60 Tagen vorn Stichtag
an gerechnet zu erfolgen.

5.2. Rechnungstellung
Gestützt auf die gemachten
Suissirnage Rechnung. Bleiben
die Swissperforrn berechtigt,
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Angaben stellt die Swissperforrn via
die Angaben innert Frist aus, so ist
aufgrund von Schätzungen Rechnung zu
stellen. Das Inkasso erfolgt zusammen mit demjenigen des gemeinsa­
men Tarifs II durch Suissirnage.
5.3. Korrektur der Rechnungstellung
Wenn die Swissperforrn aufgrund von Schätzungen Rechnung stellt,
ist das Unternehmen berechtigt,
innert 30 Tagen vorn Empfang der
Rechnung an gerechnet die Angaben gernäss Ziff. 5.1. nachzuliefern.
Erfolgt eine solche nachträgliche Lieferung der Angaben,
so ist
die Entschädigung aufgrund der gemachten Angaben
mit
einem
Zu­
schlag von 10% geschuldet. Andernfalls wird die geschätzte Ent­
schädigung definitiv.
Wird ein Urnsetzer eingestellt, endet die Zahlungsfrist für das be­
treffende
Unternehmen.
Wird
ein
Urnsetzer
im
Laufe
des
Jahres
grundlegend eingeschränkt,
so kann das Unternehmen rni t entspre­
chendem Nachweis eine Korrektur der Rechnung vorn
Zeitpunkt der
Einschränkung an verlangen.
5.4. Zahlung
Die
Rechnungstellung
der
Swissperform erfolgt in vierteljährli­
chen Raten je auf den 30. April, 30. Juni, 30. September, 31. De­
zember. Alle Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.
5.5. Kontrollmöglichkeit
Swissperforrn kann die Richtigkeit der von einem Unternehmen ge­
machten Angaben durch dessen eigene Kontrollstelle überprüfen und
bestätigen lassen.
6 • MELDUNGEN
6.1. Grundsatz
Das Unternehmen teilt der Swissperforrn für jeden Urnsetzer die Na-

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(
men der Sendeanstalten mit, deren Programme weitergesendet werden,
sowie die Zeiträume der Weitersendung, sofern sich diese nicht mit
dem Abrechnungszeitraum decken.
6.2. Sondermeldungen
Grundlegende Aenderungen
botes des Unternehmens
melden.
6.3. Verzugsfolgen
in der Zusammensetzung des Programmange­
sind innert 30 Tagen der Swissperform zu
Für ausbleibende Meldungen gemäss Ziff. 6.1. hat die Swissperform
das Unternehmen einmal schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist
zu mahnen. Kommt das Unternehmen dieser Aufforderung nicht nach,
so ist die Swissperform berechtigt, eine Konventionalstrafe bis zu
Fr. 250.-- pro Fall geltend zu machen und die nötigen Erhebungen
auf Kosten des Unternehmens durchzuführen.
7. GUELTIGKEITSDAUER
Dieser Tarif gilt für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum 31. Dezem­
ber 1994. Er wird auf den 1. Januar 1994 wirksam und tritt mit der
Genehmigung durch die eidgenössische Schiedskommission rückwirkend
auf dieses Datum in Kraft. Die Rechnungstellung erfolgt frühestens
30 Tage nach Veröffentlichung des Genehmigungsbeschlusses. Soweit
in diesem Zeitpunkt ein in Ziff. 5. 4. genannter Rechnungstermin
bereits verstrichen sein sollte, erfolgt die Rechnungstellung für
alle auf diesen Zeitraum entfallenden Entschädigungen gemeinsam
mit der nächsten Rechnung.

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II
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
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1.
Gemäss Art. 47 Abs. 1 URG haben die im gleichen Nutzungsbereich tätigen
Verwertungsgesellschaften einen gemeinsamen Tarif aufzustellen und eine
gemeinsame Zahlstelle zu bezeichnen. Daneben sieht Art. 83 Abs. 1 URG
vor, dass nach altem Recht genehmigte Tarife bis zum Ablauf ihrer Gültig­
keitsdauer in Kraft bleiben.
Gestützt auf diese beiden Bestimmungen könnte man sich auf den Stand­
punkt stellen, dass erst nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des auf die Abgel­
tung von Urheberrechten beschränkten GT 2 ein gemeinsamer Tarif für
Urheber- und verwandte Schutzrechte aufgestellt und genehmigt werden
kann. Damit wäre jedoch für die Nutzer nichts gewonnen, im Gegenteil: Da
gemäss Art. 83 Abs. 2 URG die neuen Vergütungen nach Art. 13, 20 und 35
URG bereits ab Inkrafttreten des Gesetzes - also seit dem 1. Juli 1993 - ge­
schuldet sind, liegt es auch im Interesse der Nutzer, möglichst bald Klarheit
über die ihnen gegenüber bestehenden Forderungen zu haben.
Art. 47 Abs. 1 URG ist auch keine Verfahrensbestimmung, auf die sich die
Schiedskommission im Interesse einer möglichst rationellen und ökonomi­
schen Arbeitsweise berufen könnte. Sie hat lediglich zum Zweck, die Nutzer
vor Nachteilen zu schützen, die durch ein unkoordiniertes Vorgehen ver­
schiedener Verwertungsgesellschaften in demselben Nutzungsbereich ent­
stehen könnten. Unter diesem Gesichtspunkt ist das Vorgehen der
SWISSPERFORM nicht zu beanstanden, in Ergänzung des GT 2 einen Zu­
satztarif für die Abgeltung der verwandten Schutzrechte im Bereich der Wei­
terverbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen mit Umsetzern aufzu­
stellen.
2.
Die SWISSPERFORM hat den Anforderungen von Art. 47 Abs. 1 URG auch
insofern Rechnung getragen, als ihr Zusatztarif sowohl in seinem Aufbau als
auch in seinen einzelnen Bestimmungen mit dem GT 2 der Urheberrechtsge­
sellschaften übereinstimmt. Damit besteht auch unabhängig von der Zustim­
mung der SGTTB bereits eine gewisse Gewähr für seine Angemessenheit.
Ebenso sind die Entschädigungsansätze sind nicht zu beanstanden. Sie wur­
den nach dem Tantieme-System auf der Grundlage derselben Angaben be­
rechnet, die auch für den GT 2 als Berechnungsbasis gedient haben. Davon
abgesehen, dass sich die Verhandlungspartner auch über die Höhe der Ent­
schädigung geeinigt haben, was bereits für ihre Angemessenheit spricht, ist
festzustellen, dass der gesetzlich abgesteckte Rahmen (Art. 60 Abs. 2 URG)
nicht vollständig ausgeschöpft worden ist.
3.
Was die rückwirkende Anwendung des Tarifs im Sinne von Art. 83 Abs. 2
URG anbelangt, ist der dagegen erhobenen Kritik der SGTTB entgegenzu-

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halten, dass auch das Bundesgericht die Auffassung vertreten hat, dass zu­
mindest in bezug auf Vergütungsansprüche eine Tarifrückwirkung auf den
Tag des lnkrafttretens des neuen Gesetzes folgerichtig wäre (Entscheide
und Gutachten der Schiedskommission, Bd. 111, S. 194 f.).
Im Rahmen seiner informellen Kontakte bei den interessierten Kreisen über
den Erlass von Ausführungsbestimmungen zum neuen URG hat das Bun­
desamt für geistiges Eigentum mit Bezug auf die rückwirkende Erfassung der
Periode zwischen dem 1. Juli 1993 und dem Inkrafttreten eines Tarifs eine
pragmatische Lösung aufgezeigt, die eine Überwälzung der rückwirkend ge­
schuldeten Vergütung auf den Endverbraucher möglich macht. Das Amt hat
vorgeschlagen, die rückwirkenden Forderungen durch die Festsetzung eines
etwas höheren Entschädigungsansatzes für die dem Inkrafttreten des Tarifs
folgende Nutzungsperiode zu kompensieren. Die SWISSPERFORM hat die­
sen Vorschlag in ihren Tarifentwurf übernommen. Dagegen ist unter dem
Gesichtspunkt der Angemessenheitskontrolle nichts einzuwenden.
4.
Mit der Beschränkung der Gültigkeitsdauer bis Ende 1994 wird die Voraus­
setzung geschaffen, um den GT 2 und den Zusatztarif bereits im Hinblick auf
das nächste Jahr auch in formeller Hinsicht zu einem gemeinsamen Tarif zu
vereinigen.
Auch die anderen Bestimmungen des Zusatztarifs 2, die - wie bereits er­
wähnt - mit denen des GT 2 übereinstimmen und von der SGTTB akzeptiert
wurden, sind nicht zu beanstanden.
III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Der bis zum 31. Dezember 1994 vorgesehene Zusatztarif 2 der
SWISSPERFORM wird genehmigt.
2.
Der SWISSPERFORM wird gestützt auf Art. 2a Abs. 2 der Gebührenverord­
nung vom 17.2.1993 eine Spruchgebühr von Fr. 1 '200.-- auferlegt.
3.
Schriftliche Mitteilung an:
- SWISSPERFORM
- Schweizerische Gesellschaft für Telekommunikation und Telematik
im Berggebiet, Bern

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Rechtsmittel
Eidg. Schiedskommission für die
Verwertung von Urheberrechten
und verwandten Schutzrechten
Der Präsident
Der Sekretär
Dr. F. Schmid
C. Govoni
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Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 lit. e
und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege,
Fassung vom 20. Dezember 1968).