eschk · tarif-z-1994 · 1994-12-22 · de
Tarif Z (Beschluss vom 22. Dezember 1994)
Urheberrecht (Tarife)


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Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
Commission arbitrale federale pour la gestion de droits d'auteurs et de droits volslns
Commissione arbitrale federale per la gestlone del diritti d'autore e dei dlrlttl afflnl
Beschluss vom 22. Dezember 1994
betreffend den Tarif Z
(Zirkus)
Besetzung:
Präsident
•
Franz Schmid, Luzern
Neutrale Beisitzer:
•
Pierre Greber, Geneve
•
Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg
Vertreter der Urheber:
•
Eugen David, St. Gallen
Vertreter der Werknutzer:
•
Leon Straessle, St. Gallen
Sekretär:
•
Carlo Govoni, Bern

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In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
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1. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs Z, den die Schiedskommission mit Beschluss
vom 17. Dezember 1985 genehmigt und letztmals mit Beschluss vom 27. Ok­
tober 1993 um ein Jahr verlängert hat, läuft am 31. Dezember 1994 ab. Mit
Eingabe vom 11. Mai 1994 hat die SUISA der Schiedskommission den Antrag
gestellt, die Gültigkeitsdauer des geltenden Tarifs um ein weiteres Jahr bis
31. Dezember 1995 zu verlängern.
2. Die SUISA hat in ihrer Eingabe betreffend die Verlängerung des Tarifs Z über
den Verlauf der Vorverhandlungen (Art. 46 Abs. 2 URG) Bericht erstattet. Da
der SUISA kein aktiver Verband der Zirkusunternehmen bekannt ist, hat sie
sämtliche Zirkusunternehmen angeschrieben. Der Zirkus Knie hat der Verlän­
gerung ausdrücklich zugestimmt.
3. Zur Begründung ihres Verlängerungsantrages führt die SUISA an, dass auf­
grund des neuen Urheberrechtsgesetzes zusammen mit der für die verwand­
ten Schutzrechte zuständigen Verwertungsgesellschaft Swissperform ein neu­
er gemeinsamer Tarif im Sinne von Art. 47 URG vorzulegen ist. Da aber die
erforderlichen Vorarbeiten noch nicht abgeschlossen seien, werde beantragt,
den bestehenden Tarif Z nochmals zu verlängern. Die Swissperform ist nach
den Angaben der SUISA mit diesem Vorgehen einverstanden.
4. Im weiteren weist die SUISA darauf hin, dass sich der Tarif Z im Rahmen der
gemäss Art. 60 URG angemessenen Entschädigung hält.
5. Um auch denjenigen direkt betroffenen Kreisen, die sich nicht aktiv an den
Vorverhandlungen beteiligt haben, nochmals Gelegenheit zu geben, sich zum
Antrag der SUISA zu äussern, wurde mit Präsidialverfügung vom 27. Mai
1994 die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens eingeleitet. Ge­
stützt auf Art. 10 Abs. 2 URV wurden die folgenden Werknutzer eingeladen,
zum Verlängerungsantrag Stellung zu nehmen:
- Gebrüder Knie, Schweizer National-Circus AG, Rapperswil
- Circus Nock, Oeschgen
- Zirkus Stey, Bonau
- Circus Olympia Gasser, Derendingen
- Circus Royal, Lipperswil
- Cirque Helvetia, Moudon
Es wurde ihnen Frist bis zum 11. Juli 1994 angesetzt unter Hinweis darauf,
dass ein Verzicht auf Äusserung als Zustimmung zur Verlängerung gelte. Es
sind keine Stellungnahmen eingegangen.

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Da es sich hier um einen Verlängerungsantrag handelt, dem die direkt betrof­
fenen Kreise ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt haben, erfolgte
die Behandlung des Antrags der SUISA gemäss Art. 11 URV auf dem
Zirkulationsweg.
II Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1. Der Antrag auf Verlängerung des Tarifs Z ist fristgerecht eingereicht worden
und die SUISA hat die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ord­
nungsgemäss durchgeführt. Da es im Bereich der Zirkusse keinen Verband
gibt, hat sich die SUISA direkt an die Betroffenen gewandt.
2. Mit der Ausdehnung des Urheberrechtsgesetzes auf die verwandten
Schutzrechte sind die SUISA und die SWISSPERFORM verpflichtet, einen
gemeinsamen Tarif (Art. 47 URG) vorzulegen, der auch die Verwendung von
Tonträgern zu Aufführungszwecken erfasst. Da die Vorarbeiten für einen ge­
meinsamen Tarif Z aber noch nicht abgeschlossen sind, wird im Einverständ­
nis mit der SWISSPERFORM die Verlängerung des geltenden Tarifs bean­
tragt.
Der auf ein Jahr beschränkte Verlängerungsantrag der SUISA schafft somit
die Voraussetzung, dass auch in diesem Nutzungsbereich möglichst bald
über einen gemeinsamen Tarif im Sinne von Art. 47 URG verhandelt werden
kann.
3. Gemäss den mit dem bisherigen Tarif Z gemachten Erfahrungen sieht die
SUISA keinen Grund für eine Tarifrevision und möchte ihn für die Dauer von
einem Jahr unverändert weiterführen. Das Vernehmlassungsverfahren hat ge­
zeigt, dass auch die Werknutzer keine Einwände gegen die Fortsetzung des
geltenden Tarifs vorbringen.
Gemäss langjähriger Praxis genehmigt die Schiedskommission die Verlänge­
rung eines bestehenden Tarifs ohne weiteres, wenn die hauptsächlich Betrof­
fenen ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt haben.
4. In ihrem Genehmigungsbeschluss vom 17. Dezember 1985 ist die Schieds­
kommission zum Ergebnis gekommen, dass der Tarif Z der sog. 10%-Regel
entspricht. Auch nach dieser Regel, welche die Schiedskommission nun von
Gesetzes wegen (Art. 60 URG) im Rahmen ihrer Angemessenheitskontrolle
anzuwenden hat, ist gegen eine Verlängerung des bestehenden Tarifs nichts
einzuwenden.

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III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs Z (Zirkus) wird um ein Jahr bis 31. Dezember
1995 verlängert.
2. Der SUISA wird gestützt auf Art. 2a Abs. 2 der Gebührenverordnung vom
17.2.1993 eine Spruchgebühr von Fr. 800.- auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an:
- die Mitglieder der Spruchkammer
- die SUISA, Zürich
- die Verhandlungspartner gemäss Ziffer 1/5.
Rechtsmittel:
Eidg. Schiedskommission für die
Verwertung von Urheberrechten
und verwandten Schutzrechten
Der Präsident
Der Sekretär
F. Schmid
C. Govoni
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 lit. e
und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege,
Fassung vom 20. Dezember 1968).