eschk · gt-1-06 · 2006-12-07 · de
GT 1 (Beschluss vom 7. Dezember 2006)
Urheberrecht (Tarife)


EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN
COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI
CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DRETGS CUNFINANTS





Beschluss vom 7. Dezember 2006
betreffend den Gemeinsamen Tarif 1 (GT 1)
Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und Leistungen in Kabelnetzen




























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Beschluss vom 7. Dezember 2006 betreffend den GT 1
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I.
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 3. Dezember 2001 genehmigten Gemein-
samen Tarifs 1 (Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und Leistungen in
Kabelnetzen) läuft am 31. Dezember 2006 ab. Mit Eingabe vom 30. Juni 2006 hat die
Suissimage namens und im Auftrag der fünf an diesem Tarif beteiligten Verwertungsge-
sellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs (SSA), SUISA, Suissimage und
Swissperform den Antrag gestellt, einen revidierten GT 1 in der Fassung vom 30. Juni
2006 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezem-
ber 2011 zu genehmigen.

2.
Aus den eingereichten Unterlagen geht hervor, dass Suissimage die folgenden Nutzer-
organisationen zu Verhandlungen hinsichtlich des GT 1 eingeladen hat:
─ Schweizerischer Gemeindeverband
─ Schweizerischer Städteverband
─ Swisscable (Verband für Kommunikationsnetze)

Die Verwertungsgesellschaften erstatten Bericht über die mit diesen Nutzerverbänden
geführten Verhandlungen. Diesem Bericht ist zu entnehmen, dass der GT 1 an insge-
samt sechs Sitzungen verhandelt worden ist und dabei eine Einigung über den Tarif er-
zielt werden konnte.

Die Verwertungsgesellschaften betonen, dass aus Gründen der Wettbewerbsneutralität
und der Gleichbehandlung die Definition der unter den Tarif fallenden Weitersendung in
den verschiedenen Weitersendetarifen möglichst einheitlich abgefasst worden sei. Dies
gelte grundsätzlich auch für die Rechte und Pflichten der Parteien wie insbesondere die
Erteilung der Erlaubnis oder die Gründe, die zu einer vorzeitigen Revision führen kön-
nen.

Der vorgelegte Tarif bezieht sich wie bis anhin, einerseits auf das der obligatorischen
Kollektivverwertung unterliegende Weitersenden geschützter Werke und Leistungen in
Kabelnetzen gemäss Art. 22 Abs. 1 URG (vgl. Ziff. 2.1 und 2.2 des Tarifs) und anderer-
seits darüber hinaus auf die ebenfalls der Kollektivverwertung unterliegende so genann-
te Erstverbreitung nichttheatralischer Werke der Musik und der zugehörigen Leistungs-

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schutzrechte gemäss Art. 35 Abs. 1 URG (vgl. Ziff. 2.3). Das Programmangebot der Ka-
belnetze beschlägt laut Verwertungsgesellschaften in der Regel beide Arten der Werk-
nutzung, was ein Zusammenlegen im gleichen Tarif rechtfertige, zumal beide Nutzungs-
arten dem Verwertungszwang unterliegen.

Im Weiteren erläutert Suissimage die einzelnen Bestimmungen des GT 1 und insbeson-
dere die gegenüber dem bisherigen Tarif vorgenommenen Änderungen. Dabei handle
es sich vielfach um Präzisierungen und Klarstellungen (vgl. hierzu insbesondere die Er-
läuterungen zu Ziff. 2 des GT 1).

Die Verwertungsgesellschaften legen aber auch Wert auf die Feststellung, dass es beim
Weitersenderecht gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. e URG um ein absolutes Recht geht und
die entsprechende Nutzung somit eine Erlaubnis der Verwertungsgesellschaften nach
Art. 22 Abs. 1 URG voraussetze. In ersten Entwürfen für einen revidierten GT 1 seien
deshalb verschiedene Fälle vorgesehen gewesen, in denen die Erlaubnis zur Weiter-
sendung bestimmter Programme hätte verweigert oder widerrufen werden können. Im
Bestreben eine Einigung zu finden, sei letztlich auf eine derartige Regelung verzichtet
worden, wobei dieser Verzicht aus Gründen der Gleichbehandlung für alle Weitersende-
tarife gelte. Die Ziff. 3.1 des GT 1 entspreche somit grundsätzlich der bisherigen Rege-
lung.

3.
Die Entschädigungen werden in der Ziff. 4 des Tarifs geregelt, wobei weiterhin unter-
schieden wird zwischen Netzen, die Radio- und Fernsehprogramme anbieten (Ziff. 4.1
Abs. 1 Bst. a) und Netzen, die nur Fernsehprogramme verbreiten (Ziff. 4.1 Abs. 1 Bst. b)
bzw. Haushalten, die nur Radioprogramme beziehen (Ziff. 4.1 Abs. 2). Neu werden auch
die digitalen Angebote ausdrücklich erwähnt. Zudem wurde in Ziff. 4.2 Abs. 2 eine Rege-
lung für so genannte 'gemischte Programmpakete' aufgenommen.

Die Tarifparteien seien sich insbesondere einig gewesen, dass das bisherige, auf dem
Ertrag des Kabelbetreibers basierende Berechnungsmodell, sich bewährt habe und
deshalb beibehalten werden sollte. Uneinigkeit bestehe dagegen in der Auslegung des
Bruttoprinzips und dabei insbesondere bei der Frage, ob etwa die Urheber- und Leis-
tungsschutzrechte oder ein Serviceabonnement beim Bruttoertrag mitzuberücksichtigen

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seien oder nicht. Für die Verwertungsgesellschaften gehören insbesondere das vom
Kunden bezahlte Monatsabonnement inklusive Serviceabonnement und die Entschädi-
gungen für die Rechte sowie ebenfalls die Zahlungen von den Programmveranstaltern
an die Kabelbetreiber zum Bruttoertrag. Aus Sicht der Nutzer sei zu berücksichtigen,
dass im erzielten Ertrag eine Komponente 'Netzzugang' enthalten ist und dieser Netzzu-
gang heute auch für andere Angebote wie Internet oder Telefonie Verwendung finde,
weshalb ein Abzug vorzunehmen sei. Die Verwertungsgesellschaften geben denn auch
an, dass sie gestützt auf ihr Berechnungsmodell diesen Aspekt berücksichtigt und einen
entsprechenden Abzug vorgenommen haben.

Suissimage geht im Rahmen ihrer Berechnungen, die sie sowohl gestützt auf von ihr er-
hobene Zahlen wie auch von Zahlen von Swisscable vorgenommen hat, davon aus,
dass der Tarifansatz von Fr. 2.08 pro Monat und pro Anschluss gerechtfertigt ist. Dabei
wird grundsätzlich unterschieden zwischen den Anteilen für Urheberrechte, für Leis-
tungsschutzrechte und für Erstnutzungsrechte gemäss Ziff. 2.3 des Tarifs. Weiter wird
erläutert, wie die Entschädigungen für den TV-Anteil (Ziff. 4.1 Abs. 1 Bst. b) bzw. die
Entschädigungen für nur Radioprogramme nutzende Haushalte (Ziff. 4.1 Abs. 2) sowie
für die Zusatzangebote (Ziff. 4.2) berechnet wurden.

Die Verwertungsgesellschaften weisen darauf hin, dass sich die Tarifpartner trotz ein-
zelner umstrittener Elemente innerhalb des Berechnungsmodells (wie Bruttoprinzip oder
Frage der Ausschöpfung der Regelhöchstwerte) auf den neuen GT 1 und insbesondere
die vorgelegten Tarifansätze einigen konnten. Gestützt auf ausführliche Berechnungen
gehen sie davon aus, dass der vorgelegte Tarif angemessen im Sinne der gesetzlichen
Bestimmungen ist.

4.
Am 7. Juli 2006 wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 URG i.V. mit Art. 10 Abs. 1 URV die
Spruchkammer zur Behandlung des GT 1 eingesetzt. Gleichzeitig wurden die Verhand-
lungspartner gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV eingeladen, bis zum 15. August 2006 zur
Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften Stellung zu nehmen. Dies unter Hinweis
darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Genehmigungsantrag angenommen wer-
de.

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In der Folge haben die drei Nutzerverbände mit gemeinsamen Schreiben vom 15. Au-
gust 2006 die Genehmigung des von den Verwertungsgesellschaften eingereichten Ta-
rifs beantragt. Allerdings bringen sie hinsichtlich der Begründung der Eingabe der Ver-
wertungsgesellschaften gewisse Vorbehalte an. Die Nutzerverbände bestreiten insbe-
sondere, dass Elemente wie Serviceabonnement oder Beiträge aus Schweizer Werbe-
fenstern bei der Berechnung der Urheberrechtsentschädigungen für den GT 1 mitzube-
rücksichtigen sind. Sie bestätigen, dass in diesen beiden Punkten Uneinigkeit zwischen
den Parteien bestehe, sind aber auch der Auffassung, dass diese Fragen offen bleiben
können, da unabhängig vom Berechnungsmodell eine Einigung über den künftigen Tarif
zustande gekommen sei.

5.
Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985
(PüG) wurde der Antrag der Verwertungsgesellschaften auf Genehmigung des GT 1
dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet. Mit gleicher Verfügung wurde ein
Mitglied der Spruchkammer auf eigenen Wunsch ersetzt.

In seiner Antwort vom 27. September 2006 verzichtete der Preisüberwacher aufgrund
der von den Tarifparteien gefundenen Einigung praxisgemäss auf eine Untersuchung
und auf die Abgabe einer formellen Empfehlung zur Höhe der beantragten Vergütungen.
Er weist indessen darauf hin, dass es unbestritten sei, dass Kabelnetze mehreren Zwe-
cken dienen können und über diese Netze heute auch Internet und Telefonie angeboten
werde. Dies führe dazu, dass nicht mehr die gesamten Abonnements- und Anschluss-
gebühren Grundlage der Bemessung sein können. Auch wenn darüber unter den Par-
teien im Prinzip Einigkeit bestehe, so würden doch Differenzen hinsichtlich der korrekten
Ausscheidung der relevanten Einnahmen bestehen. Angesichts der lückenhaften Daten-
lage und der methodischen Schwierigkeiten verzichtete er indessen darauf, sich im De-
tail zu äussern. Er empfiehlt jedoch, bei der rasanten Marktentwicklung die Tarifdauer
auf maximal zwei bis drei Jahre zu beschränken. Die in Ziff. 8 des Tarifs genannten
Gründe für eine vorzeitige Revision reichen seines Erachtens nicht aus, um das Risiko
auffangen zu können, dass der Tarif schnell nicht mehr marktgerecht ist.

6.
Diese Stellungnahme des Preisüberwachers veranlasste die Schiedskommission dazu,
die Tarifparteien zur Frage der Gültigkeitsdauer des Tarifs nochmals anzuhören:

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Mit Schreiben vom 20. Oktober 2006 betonten die Verwertungsgesellschaften, dass es
sich beim unterbreiteten revidierten GT 1 um einen Einigungstarif handle. Dabei beziehe
sich die Einigung der Parteien regelmässig auf sämtliche Bestimmungen des Tarifs und
nicht nur auf dessen Vergütungshöhe. Im Hinblick auf bestimmte Gegenleistungen seien
beide Parteien mitunter zu bedeutsamen Zugeständnissen bereit. Dies sei aber nur
möglich, wenn Gewissheit bestehe, dass die gefundene Lösung während einer bestimm-
ten Zeit nicht in Frage gestellt werde. Die Verwertungsgesellschaften gehen davon aus,
dass bei einer Gültigkeitsdauer von zwei bis drei Jahren keine Einigung zustande ge-
kommen wäre. Sie wehren sich dagegen, dass mit dem Herausbrechen eines wesentli-
chen Bestandteiles – nämlich der Gültigkeitsdauer des Tarifs – diese Einigung in Frage
gestellt wird. Dabei weisen sie auch darauf hin, dass das Aushandeln eines Tarifs ar-
beitsintensiv und zeitaufwändig ist und bei einer lediglich zweijährigen Verlängerung oh-
nehin kein anderes oder neues Zahlenmaterial vorliegen würde.

Die Nutzerverbände verweisen in ihrer Eingabe vom 25. Oktober 2006 ebenfalls darauf,
dass im Rahmen der Tarifverhandlungen die Frage der Geltungsdauer des GT 1 disku-
tiert worden sei und sich die Parteien auf die fünfjährige Tarifdauer unter Berücksichti-
gung der übrigen verhandelten Punkte geeinigt haben. Folglich sei die Tarifdauer fester
Bestandteil eines gesamten Tarifwerkes. Die Änderung einer einzigen Bestimmung sei
daher nicht gerechtfertigt, da auch der Tarifansatz unter Berücksichtigung der fünfjähri-
gen Tarifdauer festgelegt worden sei. Deshalb lehnen sie die vom Preisüberwacher vor-
geschlagene Änderung des vorgelegten GT 1 ebenfalls ab.

7.
Da die unmittelbar vom GT 1 betroffenen Kreise dem vorgelegten Tarif ausdrücklich zu-
gestimmt haben und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 2. November 2006 auch
seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung
gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung des Gesuchs gemäss Art. 11 URV auf dem
Zirkulationsweg.

8.
Der zur Genehmigung vorgelegte GT 1 (Entschädigung für die Verbreitung geschützter
Werke und Leistungen in Kabelnetzen) hat in der Fassung vom 30. Juni 2006 in deut-
scher, französischer und italienischer Sprache den folgenden Wortlaut:

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II.
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die fünf am Gemeinsamen Tarif 1 (Entschädigung für die Verbreitung geschützter Wer-
ke und Leistungen in Kabelnetzen) beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris,
SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform haben ihren Antrag auf Genehmigung des
neuen Tarifs in der Fassung vom 30. Juni 2006 innert der verlängerten Eingabefrist ein-
gereicht. Ebenso haben die am Verfahren beteiligten Nutzerorganisationen (Swisscable,
Schweizerischer Gemeinde- und Schweizerischer Städteverband) ihre gemeinsame
Vernehmlassung innert der gesetzten Frist zugestellt.

Aus den eingereichten Gesuchsunterlagen sowie der Eingabe der Nutzerverbände geht
zudem hervor, dass die Verhandlungen im Hinblick auf einen revidierten GT 1 im Sinne
von Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt worden sind.

Der vorgelegte Tarif bezieht sich im Wesentlichen auf die Weitersendung geschützter
Werke und geschützter Leistungen in Kabelnetzen, wobei die entsprechenden Reper-
toires von den fünf am Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften verwaltet werden. Mit
der gemeinsamen Eingabe erfüllen diese somit die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1
URG, wonach mehrere Verwertungsgesellschaften, welche im gleichen Nutzungsbe-
reich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach
einheitlichen Grundsätzen aufstellen und eine gemeinsame Zahlstelle bezeichnen müs-
sen. Im vorliegenden Tarif übernimmt die Suissimage die Funktion der geschäftsführen-
den Inkassostelle (vgl. Ziff. 1.4 Abs. 2 des Tarifs).

Der GT 1 beansprucht sowohl Geltung für die Schweiz wie für das Fürstentum Liechten-
stein und verweist auch auf das liechtensteinische Recht. Da sich dieser Beschluss nur
hinsichtlich der Gültigkeit in der Schweiz äussern kann, bleibt der Entscheid für das
Fürstentum Liechtenstein der hierfür zuständigen Behörde (Art. 51 Abs. 2 LURG) vorbe-
halten.

2.
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Auf-
bau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Gemäss
ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission kann im Falle der Zustimmung der

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hauptsächlichen Nutzerverbände auf eine Angemessenheitsprüfung nach Art. 59 ff.
URG verzichtet werden. Ebenso hat das Bundesgericht festgestellt, dass im Falle der
Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass
dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen
Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190).
Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände anlässlich eines Tarifverfah-
rens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich übrigens auch aus Art. 11 URV,
wonach in diesem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden
muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.

Mit Entscheid vom 3. Dezember 2001 hat die Schiedskommission den GT 1 letztmals
genehmigt. Gegenüber diesem Tarif wurden in Übereinstimmung mit den Nutzerverbän-
den in einzelnen Bestimmungen Präzisierungen und teilweise auch Ergänzungen vorge-
nommen. Einigen konnte man sich letztlich auch bei den in Ziff. 4 des Tarifs geregelten
Vergütungen, obwohl diesbezüglich die Fragen der Anwendung des Bruttoprinzips be-
ziehungsweise der Ausschöpfung der Prozentsätze (Art. 60 Abs. 2 URG) umstritten
geblieben sind. Diese beiden Punkte sind im Übrigen auch in den bisherigen Tarifen
(vgl. Beschlüsse vom 26.11.1996, Ziff. II/6 bzw. vom 3.12.2001, Ziff. II/2) ungeklärt
geblieben. Obwohl somit einzelne Berechnungselemente nicht abschliessend definiert
wurden, sind die zu bezahlenden Entschädigungen und auch die weiteren wesentlichen
Tarifregelungen unbestritten. Die Schiedskommission kann somit diese Fragen im Rah-
men des vorliegenden Genehmigungsverfahrens erneut offen lassen.

3.
Allerdings schlägt der Preisüberwacher vor, die Gültigkeitsdauer des GT 1 auf längstens
drei Jahre zu beschränken. Dies begründet er mit der Unsicherheit in der Berechnungs-
grundlage und im Hinblick darauf, dass die Kabelnetze inskünftig vermehrt nicht nur für
Fernsehen und Radio, sondern auch für das Internet und die Telefonie mitbenutzt wer-
den. Sowohl die Verwertungsgesellschaften wie auch die massgebenden Nutzerverbän-
de haben sich gegen eine Verkürzung der vereinbarten Gültigkeitsdauer ausgespro-
chen.

Die Schiedskommission übt äusserste Zurückhaltung bei der Änderung eines Tarifs hin-
sichtlich dessen Inhalts sich die Tarifparteien einigen konnten, da es grundsätzlich in der

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Tarifautonomie der Verwertungsgesellschaften liegt, einen Tarif mit den Nutzerverbän-
den auszuhandeln (vgl. dazu Barrelet/Egloff, das neue Urheberrecht, N 7 zu Art. 59 Abs.
2 URG). Zudem kann sie eine einzelne Bestimmung nur ändern, wenn sich diese als
unangemessen erweist.

Das Festlegen einer fünfjährigen Gültigkeitsdauer bei einem Tarif ist nicht unüblich und
die Schiedskommission hat Tarife mit einer solchen Dauer denn auch immer wieder ge-
nehmigt. Zwar gibt es auch Tarife mit einer kürzeren Geltungsdauer. Diese beruhen a-
ber entweder auf einer Einigung zwischen den Tarifparteien oder es handelt sich um
umstrittene Tarife, bei denen die Schiedskommission die Geltungsdauer verkürzte. Bei-
des trifft hier nicht zu. Zudem haben die Verwertungsgesellschaften das vom Preisüber-
wacher angeführte Argument der möglichen Mehrfachnutzung des Netzzugangs durch
Radio und Fernsehen sowie Internet und Telefonie im angewandten Berechnungsmodell
– so gut im Zeitpunkt der Verhandlungen möglich – mitberücksichtigt. Im Gegensatz zur
Auffassung des Preisüberwachers ist auch davon auszugehen, dass bei einer grundle-
genden Änderung der Nutzungsstrukturen die Ziff. 8.1 GT 1 ausreicht, um diesen Tarif
vorzeitig zu revidieren. Ausserdem ist das Argument nicht ausser acht zu lassen, dass
Tarifverhandlungen für beide Tarifparteien in der Regel äusserst zeit- und arbeitsintensiv
sind. Aus diesen Gründen verzichtet die Schiedskommission auf eine Verkürzung der
vereinbarten Gültigkeitsdauer.

4.
Unter Berücksichtigung des ausdrücklichen Einverständnisses der beteiligten Tarifpart-
ner zur vorgelegten Tarifeingabe gibt der Antrag der Verwertungsgesellschaften auf Ge-
nehmigung des GT 1 zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der GT 1 ist somit mit
einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2011 in der vorgeleg-
ten Fassung vom 30. Juni 2006 zu genehmigen.

5.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und
Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 21b URV unter solidarischer Haftung von
den Antrag stellenden Verwertungsgesellschaften zu tragen.


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III.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Der Gemeinsame Tarif 1 (Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und
Leistungen in Kabelnetzen) in der Fassung vom 30. Juni 2006 und mit einer vorgesehe-
nen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2011 wird genehmigt.
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