eschk · tarif-pi-1997 · 1997-11-04 · de
Tarif PI (Beschluss vom 4. November 1997)
Urheberrecht (Tarife)


EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN
COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI
CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DA DRETGS PARENTADS
Beschluss vom 4. November 1997
betreffend den Tarif PI
Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden
(ohne Musikdosen)
Besetzung:
Präsidentin:
−Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg
Neutrale Beisitzer:
−Carlo Govoni, Bern
−Pierre-Christian Weber, Genève
Vertreter der Urheber:
−Pierre Widmer, Lausanne
Vertreter der Werknutzer:
−Lucas David, Pfaffhausen
Sekretär:
−Andreas Stebler, Bern


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I.
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des Tarifs PI [Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publi-
kum abgegeben werden (ohne Musikdosen)], den die Schiedskommission am 13. Dezem-
ber 1996 genehmigte, läuft am 31. Dezember 1997 ab. Mit Eingabe vom 30. Juni 1997
stellte die SUISA den Antrag, diesen Tarif bis zum 31. Dezember 1998 zu verlängern.
Der Tarif PI bezieht sich auf das Aufnehmen von Musik auf Tonträger und deren Verviel-
fältigung zum Zwecke der Abgabe ans Publikum sowie die Einfuhr, Verbreitung und Ab-
gabe von Tonträgern ans Publikum zum eigenen privaten Gebrauch (s. Ziff. 8 des Tarifs).


2.
In ihrem Antrag erwähnt die SUISA, dass über die Auswirkungen des Tarifs PI nicht be-
richtet werden könne, da die Produktion des Jahres 1997 in der Regel erst anfangs 1998
gemeldet werde. Im Hinblick auf die beantragte Verlängerung des Tarifs erstattet sie in-
dessen Bericht über die zwischen ihr und den in diesem Bereich bestehenden Nutzerver-
bänden (IFPI Schweiz und Association of Swiss Music Producers / ASMP) geführten
Verhandlungen.



Die SUISA weist aber auch darauf hin, dass der auf internationaler Ebene zwischen den
Dachverbänden der Tonträger-Industrie (International Federation of Producers of Phono-
grams and Videograms / IFPI) und der Organisation der Verwertungsgesellschaften (Bu-
reau international des sociétés gérant les droits d’enregistrement et de reproduction
mécanique / BIEM) abgeschlossene Standard-Vertrag, der auch Bestimmungen enthält
über die Berechnungsgrundlage, die Prozentsätze, die Ermässigungen, die Anzahl Werke
usw., die zumindest teilweise Bestandteil des Tarifs PI sind, nach dessen Ablauf am 30.
September 1996 nicht mehr erneuert worden ist.



Gestützt auf diese internationalen Rahmenbedingungen hat die SUISA ihren Verhand-
lungspartnern eine Verlängerung des Tarifs PI bis Ende 1998 vorgeschlagen. Diesen Ver-
längerungsantrag begründet die SUISA auch damit, dass der bisherige Tarif PI vor einem


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Jahr mit der Zustimmung der Verhandlungspartner als angemessen bezeichnet worden
sei. Nach ihrer Auffassung hält er denn auch den Anforderungen von Art. 60 URG stand
und sie geht davon aus, dass die beantragten Vergütungen auch angemessen wären, selbst
wenn von den bestrittenen Angaben der IFPI Schweiz ausgegangen werden sollte.


3.
Mit Präsidialverfügung vom 2. Juli 1997 wurde die Spruchkammer zur Beurteilung des
Antrags der SUISA um Verlängerung des geltenden Tarifs eingesetzt. Gleichzeitig räumte
die Schiedskommission gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV den Verhandlungspartnern IFPI
Schweiz und ASMP eine Frist bis zum 4. August 1997 ein, um sich zur Eingabe der
SUISA zu äussern. Dies mit dem Hinweis, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Antrag
angenommen werde. Die IFPI Schweiz reichte innert der erstreckten Frist am 12. Sep-
tember 1997 eine Vernehmlassung ein. Dagegen verzichtete die ASMP auf die Abgabe
einer Stellungnahme zuhanden der Schiedskommission.


In ihrer Vernehmlassung beantragt IFPI Schweiz, das Gesuch der SUISA um Tarifverlän-
gerung nicht zu bewilligen. Sie legte einen eigenen Tarifentwurf (Entwurf IFPI) vor und
verlangt dessen Genehmigung. Damit strebt sie gemäss ihren Aussagen einen auf die heu-
tigen Verhältnisse auf dem Tonträgermarkt zugeschnittenen Tarif an. Differenzen macht
sie im wesentlichen bei der Berechnungsgrundlage, den Rabatten sowie bei der Min-
destentschädigung geltend.


4.
Am 16. September 1997 wurden die Akten gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwa-
chungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) mittels Präsidialverfügung dem Preis-
überwacher zur Stellungnahme unterbreitet. Der Preisüberwacher äusserte sich mit
Schreiben vom 15. Oktober 1997 zur vorgelegten Tarifeingabe. Zusammenfassend beur-
teilt er den aktuellen Tarif als nicht mehr zeitgemäss. Seines Erachtens drängen sich auch
zusätzliche Erhebungen auf, die letztlich wohl in eine Totalrevision des Tarifs münden
dürften. Der neue Tarif muss nach seiner Auffassung tendenziell unter dem aktuellen lie-
gen. Deshalb und auch wegen der noch unsicheren weiteren Entwicklung in Europa


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schlägt er eine zeitlich befristete Übergangsregelung von 1 − 2 Jahren vor. Diese Zeit
könne von den Parteien für die Ausarbeitung eines marktkonformen, modernen und inter-
national kompatiblen Tarifs genutzt werden. Dabei müsse sich dieser Tarif allein schon
wegen der marktverzerrenden Wirkung der Graumarktimporte in die europäische Tarif-
landschaft einfügen. Er regt an, als Übergangslösung zumindest die Mindestentschädi-
gung und die Bestimmungen über die Begrenzung der Anzahl Werke und Fragmente zu
revidieren beziehungsweise zu streichen.


5.
Da aus den schriftlichen Eingaben der Tarifpartner hervorgeht, dass die massgebenden
Nutzerverbände dem Tarif PI im Rahmen der Verhandlungen nicht zugestimmt haben,
wurde mit Präsidialverfügung vom 16. September 1997 die heutige Sitzung einberufen,
an der die Parteien nochmals mündlich Stellung beziehen können (Art. 12f. URV). Auf
die von den Parteien sowohl in ihren schriftlichen Eingaben wie auch anlässlich der
mündlichen Anhörung geäusserten Auffassungen wird bei den einzelnen von der
Schiedskommission zu beurteilenden Punkten einzugehen sein.


II.
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Antragstellung / Fristen

Die SUISA hat ihren Antrag auf Verlängerung des am 31. Dezember 1997 auslaufenden
Tarifs PI am 30. Juni 1997 eingereicht. Damit wurde die mit Präsidialverfügung vom 28.
Mai 1997 bis zum 30. Juni 1997 erstreckte Einreichungsfrist (Art. 9 Abs. 2 URV) ge-
wahrt. Auch IFPI Schweiz hat mit der Einreichung ihrer Vernehmlassung am 12. Sep-
tember 1997 die ihr mittels zweifacher Fristerstreckung bis 15. September 1997 einge-
räumte Frist eingehalten.




2.
Gegenstand des Verfahrens


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Gegenstand des Genehmigungsverfahrens und des Entscheids der Schiedskommission ist
die von einer oder mehreren Verwertungsgesellschaften vorgelegte Tarifvorlage und nicht
ein allfälliger Gegenvorschlag einer Nutzerorganisation (s. Entscheid des Bundesgerichts
vom 24. März 1995 betr. Leerkassettenabgabe, E. 3c). Die Schiedskommission muss da-
her den von der SUISA vorgelegten Tarif auf seine Angemessenheit hin beurteilen und
kann nicht aufgrund eines abweichenden Vorschlages einer Nutzerorganisation einen an-
deren Tarif beschliessen. Der von IFPI Schweiz vorgelegte Tarifentwurf ist somit nicht
Gegenstand des Verfahrens, kann aber gleichwohl im Rahmen der Angemessenheitsprü-
fung mitberücksichtigt werden.


3.
Verhandlungspflicht

Art. 46 Abs. 2 URG verpflichtet die Verwertungsgesellschaften dazu, mit den massge-
benden Nutzerverbänden über die Gestaltung der einzelnen Tarife zu verhandeln. Stellt
die Präsidentin der Kommission fest, dass die Verhandlungen nicht mit der erforderlichen
Einlässlichkeit geführt worden sind, besteht die Möglichkeit, eine Tarifeingabe unter An-
setzung einer Frist zurückzuweisen (Art. 9 Abs. 3 URV).



Aufgrund der von der SUISA eingereichten Unterlagen kann festgestellt werden, dass
SUISA und IFPI Schweiz an drei Sitzungen über den Tarif PI verhandelt haben, ohne
dass letztlich in den wesentlichen umstrittenen Punkten eine Einigung gefunden werden
konnte. Gemäss dem Sitzungsprotokoll der SUISA vom 23. Juni 1997 bezüglich der letz-
ten Verhandlung vom 10. Juni 1997 wurde eine weitere Verhandlungsrunde nicht für nö-
tig erachtet.



Die Schiedskommission stellt auch fest, dass durch verschiedene weitere Einflüsse (wie
Nichtverlängerung des internationalen Standardvertrages BIEM-IFPI, Problematik der Pa-
rallelimporte, Entwicklung auf dem Tonträgermarkt) die Verhandlungsführung erschwert
war. Insbesondere wirkte sich nachteilig aus, dass der am 30. September 1996 abgelaufe-
ne sogenannte Standard-Vertrag zwischen BIEM und IFPI nicht erneuert werden konnte.


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Die Botschaft des Bundesrates vom 19. Juni 1989 zum URG (BBl. 1989 III 557) geht
davon aus, dass, sofern die Verhandlungen zu keinem Erfolg führen oder sie von den
Nutzerverbänden abgelehnt werden, die Verwertungsgesellschaften berechtigt sind, ohne
weiteres ihren Tarif zur Genehmigung vorzulegen. Auch Govoni (SIWR II/1 Urheberrecht
und verwandte Schutzrechte, Basel 1995, S. 443) ist der Auffassung, dass in Fällen, in
denen die Verwertungsgesellschaften die Verhandlungen mit den Nutzerorganisationen
abbrechen, dies nicht unbedingt bedeuten müsse, dass die Pflicht mit der gebotenen Ein-
lässlichkeit zu verhandeln, verletzt worden sei und der Genehmigungsantrag deshalb zu-
rückzuweisen sei. Ein Abbruch der Verhandlungen kann demnach gerechtfertigt sein,
wenn die Positionen festgefahren sind und keine Möglichkeit einer Einigung besteht.
Obwohl beim Tarif PI bei wesentlichen umstrittenen Punkten keine Einigung gefunden
werden konnte, kann der SUISA somit nicht vorgeworfen werden, dass sie ihrer Verhand-
lungspflicht nicht nachgekommen ist.


4.
‚Standardvertrag‘ der Dachorganisationen
a)
IFPI Schweiz betrachtet das Festhalten der SUISA an einem nicht mehr existie-
renden internationalen Vertrag als eine kartellrechtlich fragwürdige Preisabspra-
che. Sie vermutet denn auch, dass die BIEM nach dem Scheitern der Verhandlun-
gen über einen neuen Vertrag mit IFPI die nationalen Verwertungsgesellschaften
aufgefordert hat, auf internationaler Ebene für möglichst einheitliche Tarife zu
sorgen. Sie weist darauf hin, dass eine solche Anweisung für die SUISA nicht
verbindlich sein könne.



Die SUISA dagegen macht geltend, dass IFPI die Vertragsverhandlungen unter-
brochen habe, nachdem mehrere von ihr beantragte grundlegende Änderungen
(wie z.B. die Erhöhung des Händlerrabattes) abgelehnt worden seien. Sie vermutet
ihrerseits, dass IFPI nach dem Abbruch der Verhandlungen ihre nationalen Grup-
pen angewiesen habe, mit den einzelnen nationalen Urheberrechtsgesellschaften


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zu verhandeln. Dies in der Erwartung, in einem der beteiligten Länder bessere Be-
dingungen zu erhalten, die anschliessend den anderen Ländern entgegengehalten
werden könnten. Die SUISA vertritt die Auffassung, dass nicht ohne Not vom
bisherigen Standardvertrag abgewichen werden sollte.



Im Rahmen der mündlichen Anhörung haben beide Parteien übereinstimmend er-
klärt, dass die Verhandlungen zwischen BIEM und IFPI noch immer unterbrochen
sind und mit dem Abschluss eines neuen Standard-Vertrages nicht innert Jahres-
frist zu rechnen sei.


b)
Der Tarif PI unterscheidet grundsätzlich zwischen Entschädigungen für Kunden,
die einen dem Mustervertrag BIEM-IFPI entsprechenden Vertrag mit der SUISA
abgeschlossen haben (Ziff. 29ff. des Tarifs) und denjenigen Kunden, die keinen
solchen Vertrag abgeschlossen haben (Ziff. 48ff.). Zwischen dem Standard-
Vertrag BIEM-IFPI und dem Tarif PI besteht somit ein unmittelbarer Zusammen-
hang. Gemäss den Ausführungen der SUISA wurde aber im Rahmen des Stan-
dard-Vertrages die Zuständigkeit der Schiedskommission für die Genehmigung
der Tarife stets vorbehalten. Abgesehen davon, dass der Tarif PI bezüglich der der
Bundesaufsicht (Art. 40 Abs. 1 Bst. a URG) unterstellten Rechte eine unerlässli-
che Verwertungsvoraussetzung ist, ist er grundsätzlich auch unabhängig vom
Standardvertrag anwendbar. Die Schiedskommission muss die Angemessenheit
des Tarifs denn auch unabhängig von diesem Vertrag prüfen. Zudem wurde die
Verlängerung nur für ein Jahr beantragt; dies erlaubt es, möglichst rasch auf er-
hebliche Veränderungen auf internationaler Ebene zu reagieren.




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5.
Zum Sachverhalt
a)
IFPI Schweiz macht geltend, dass die SUISA-Untersuchung zur Feststellung der
Angemessenheit des Tarifs PI teilweise von unzutreffenden Annahmen bezie-
hungsweise von Tatsachenbehauptungen ausgehe. So wird die von der SUISA ge-
troffene Händlerauswahl als nicht repräsentativ bezeichnet, da sie bestehende
Verkaufsketten (wie ExLibris oder City Disc) nicht gemäss ihrer effektiven Be-
deutung berücksichtige. Teilweise seien auch Doppel-CD’s erfasst worden, ohne
diese als solche zu kennzeichnen; dies obwohl der Tarif PI Doppelalben klar als
zwei Tonträger zähle. Aber auch die Behauptung, dass zehn Hit- und zehn Kata-
logtitel berücksichtigt worden seien, treffe nicht zu, da nur neun der zwanzig von
SUISA erwähnten Titel sogenannte Hits seien. Zudem geht IFPI Schweiz davon
aus, dass die Hittitel rund 70 Prozent des Umsatzes ausmachen und auf die soge-
nannten Katalogtitel (gemäss IFPI Schweiz gehört dazu alles, was vor mehr als
neun Monaten erschienen ist, sofern es nicht im Einzelfall noch immer in der Hit-
parade ist) nur rund 30 Prozent entfallen. Die von der SUISA eingereichte Unter-
suchung, die von 45 Prozent Hittiteln (9 von 20 Titeln) ausgehe, beruhe daher auf
einer falschen Voraussetzung. IFPI Schweiz vertritt aber auch die Auffassung,
dass die SUISA die Durchschnittspreise der CD’s falsch berechnet habe, in dem
nicht festgestellt worden sei, welche Menge von Tonträgern jeweils zu einem be-
stimmten Preis abgesetzt worden sind. Sie verlangt daher, dass als Berechnungs-
grundlage der tatsächliche durch das gesamte Verkaufsvolumen auf dem Markt
erzielte Durchschnittspreis (abzüglich der Mehrwertsteuer) zu gelten habe. Eine
von IFPI Schweiz durchgeführte Untersuchung habe ergeben, dass die im Handel
erzielten Preise weit tiefer liegen würden als dies von der SUISA ermittelt worden
sei. Nach Abzug der Mehrwertsteuer sei ersichtlich, dass die durchschnittliche
Händlermarge bei Hitprodukten heutzutage bei etwa 15 Prozent liege, während sie
bei Katalog-Produkten etwa 27 Prozent betrage. Dies ergebe zusammen eine
durchschnittliche Händlermarge von 18,53 Prozent. Damit erachtet sie es als er-
wiesen, dass von einer durchschnittlichen Händlermarge von 38,9 Prozent keine


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Rede mehr sein könne. Eine Senkung der Händlermarge auf 20 Prozent (unter Be-
rücksichtigung des Verhältnisses von 70 zu 30 Prozent der Hit- zu den Katalog-
Produkten) sei deshalb gerechtfertigt.


b)
Der Preisüberwacher hebt hervor, dass keine verlässlichen Aussagen über die
Entwicklung der Margenaufteilung zwischen Hersteller/Importeur und dem Han-
del gemacht werden können, weil repräsentative Erhebungen über die tatsächli-
chen Rabatte fehlen und auch IFPI Schweiz bei ihrer Margenberechnung von ei-
nem fiktiven Preis ausgehe und dabei die aktuelle effektive Detailhandelsmarge
unterschätze. Die SUISA dagegen überschätze die durchschnittlichen Endver-
kaufspreise der Tonträger. So sei insbesondere nicht mit einem gewichteten
Durchschnitt gerechnet worden und der Anteil der Katalogtitel dürfte überbewer-
tet bzw. derjenige der Hittitel unterbewertet worden sein. Aber auch mit den ge-
wichteten Durchschnittspreisen der IFPI Schweiz würde sich nicht ein eindeutiges
Bild ergeben. Aufgrund der vorliegenden Zahlen lasse sich nämlich nicht ohne
weiteres belegen, dass der anzuwendende Prozentsatz anzupassen sei, damit er im
Durchschnitt 8 Prozent des Endverkaufspreises entspreche.


c)
Wie das Bundesgericht im bereits erwähnten ‚Leerkassetten- Entscheid‘ (E. 8d)
festgestellt hat, kommt den Parteien im Tarifgenehmigungsverfahren gegenüber
dem gewöhnlichen Verwaltungsverfahren eine erhöhte Mitwirkungspflicht zu.
Demnach genügt die Schiedskommission ihrer Amtsermittlungspflicht, wenn sie
die Angaben und Beweismittel der Parteien überprüft und würdigt; zu eigenen zu-
sätzlichen Ermittlungen ist sie nur verpflichtet, wenn sich Anhaltspunkte für die
Unrichtigkeit der vorgelegten Berechnungsgrundlage ergeben.



Vorliegend sind insbesondere die Repräsentativität der Händlerauswahl, die An-
zahl und das Verhältnis der Hit- zu den Katalogtiteln sowie die Berechnung der
Durchschnittspreise (Gewichtung) umstritten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass


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die Frage der repräsentativen Auswahl der Händler eng mit der Gewichtung der
Verkaufspreise zusammenhängt, da IFPI Schweiz hier geltend macht, dass die
SUISA die Bedeutung der grossen Verkaufsketten und damit die Anzahl der pro
Filiale verkauften Tonträger unterschätzt hat.



Eine stichprobeweise Prüfung der sowohl von der SUISA wie auch von IFPI
Schweiz eingereichten Unterlagen hat gezeigt, dass bei den CD-Verkaufspreisen
keine wesentlichen Differenzen bestehen. So reichen beispielsweise die Verkaufs-
preise einer CD (z.B. Andrea Bocelli; Bocelli) je nach Händler nach Angaben der
SUISA von Fr. 18.90 bis Fr. 33.- beziehungsweise nach Angaben von IFPI
Schweiz von Fr. 19.90 bis Fr. 32.50. Beim berechneten Durchschnittspreis gibt es
denn auch keine wesentlichen Differenzen (SUISA Fr. 27.28; IFPI Schweiz Fr.
26.37). Auch IFPI Schweiz bestätigt, dass die Preiserhebung der SUISA korrekt
ist. Grösser wird der Unterschied dagegen, wenn die Preise nach ihrem Marktan-
teil gewichtet werden, so wie dies IFPI Schweiz in ihrer Untersuchung getan hat.
Dabei ergibt sich nach IFPI Schweiz beim gleichen Beispiel ein gewichteter Net-
to-Preis von Fr. 22.29. IFPI Schweiz gibt an, dass sie bei diesen Berechnungen die
Gesamtzahl verkaufter Tonträger eines Titels gemäss Produzentenangaben heran-
gezogen und die Marktanteile der Verkaufsstellen der IFPI-internen Kundenver-
kaufsstellen-Statistik entnommen hat. Zu dieser Gewichtung der verkauften Ton-
träger macht die SUISA dagegen geltend, dass IFPI Schweiz gar nicht wissen
könne, wieviele Exemplare von Tonträgern zu welchem Preis verkauft würden.



Die Schiedskommission geht davon aus, dass die ihr gemeldeten Angaben grund-
sätzlich korrekt erhoben worden sind. Bei der doch relativ grossen Zahl von Erhe-
bungen sind gewisse marginale Abweichungen in Kauf zu nehmen. Sie sieht daher
auch keinen Anlass, eine weitere Sachverhaltsergänzung zu verlangen. Soweit
sich die divergierenden Zahlen bei der Prüfung der Angemessenheit auswirken
sollten, wird sie dies mitberücksichtigen und dabei auch prüfen, wie der Tarif zu


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beurteilen ist, wenn man ihm die umstrittenen Angaben von IFPI Schweiz zu-
grunde legt. Allerdings bleibt abschliessend festzuhalten, dass IFPI Schweiz das
Verhältnis von 70 zu 30 der Hittitel zu den Katalogtiteln, das anscheinend auf ei-
ner verbandsinternen Untersuchung beruht, nicht schlüssig belegen konnte.


6.
Berechnungsgrundlage / Höhe der Entschädigung
a)
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem
Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1
URG). Bezugnehmend auf die bisherige Praxis der ESchK, die vom Bundesge-
richt bestätigt worden ist (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-
1990, S. 190) und die auch unter dem neuen URG ihre Gültigkeit hat, sind diese
Voraussetzungen als erfüllt anzusehen, wenn die massgebenden Organisationen
der Werknutzer dem Tarif zugestimmt haben. Kommt es dagegen weder in den
Vorverhandlungen (Art. 46 Abs. 2 URG) noch während des Genehmigungsverfah-
rens zu einer Einigung zwischen den Parteien, muss der Tarif gestützt auf die im
Gesetz enthaltenen Kriterien (Art. 60 URG) überprüft werden.


b)
Der zur Verlängerung beantragte Tarif PI wurde von der Schiedskommission am
13. Dezember 1996 genehmigt. Damals hat IFPI Schweiz mit ihrer am 9. Septem-
ber 1996 eingereichten Stellungnahme bestätigt, dass der Tarif PI als einvernehm-
licher Tarif der Tarifpartner unterbreitet werde (s. Ziff. I/4 des Beschlusses vom
13.12.1996). Gestützt auf diese Erklärung ist die Schiedskommission davon aus-
gegangen, dass die Voraussetzungen zur Genehmigung des Tarifs erfüllt sind,
weshalb sie auch auf eine Prüfung der Angemessenheit verzichtet und den Tarif
PI genehmigt hat (Ziff. II/2).

Grundsätzlich ist daher davon auszugehen, dass der bis Ende 1997 geltende Tarif
auf einer Einigung zwischen den Parteien beruht. Falls sich die Rahmenbedingun-
gen für einen Tarif jedoch wesentlich verändern, muss es den Parteien möglich


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sein, auf eine früher erteilte Zustimmung zurückzukommen. Zudem ist zu berück-
sichtigen, dass IFPI Schweiz bei der letzten Genehmigung geltend gemacht hat,
dass sie nicht über längere Zeit an einen nationalen Tarif gebunden sein wolle, so-
lange das Ergebnis der Verhandlungen der beiden internationalen Dachverbände
nicht bekannt sei.


Da die einst erzielte Einigung nun in Frage gestellt ist, ist zu prüfen, ob sich die
Voraussetzungen für den Tarif PI in der Zeitspanne zwischen der letzten Geneh-
migung und dem vorliegenden Verfahren tatsächlich so bedeutend verändert ha-
ben, dass die Verlängerung des Tarifs, der noch vor einem Jahr von beiden Par-
teien akzeptiert worden ist, heute zu einem unangemessenen Ergebnis führt. Hier-
bei sind insbesondere zwei Faktoren zu berücksichtigen, nämlich die seither ein-
getretene Entwicklung auf dem Tonträgermarkt sowie der Wegfall des Standard-
vertrages zwischen BIEM und IFPI.

c)
Unter diesen Voraussetzungen ist die Kommission bereit, den zur Verlängerung
vorgelegten Tarif PI auch gestützt auf Art. 59f. URG zu prüfen. Dabei ist nach
dem vom Gesetzgeber in Art. 60 Abs. 1 Bst. a normierten Tantiemesystem bei der
Berechnung der Entschädigung grundsätzlich von dem aus der Nutzung erzielten
Ertrag auszugehen; hilfsweise kann auch auf den Nutzungsaufwand abgestellt
werden. Gemäss Botschaft des Bundesrates zum URG (BBl. 1989 III 565) ist letz-
teres insbesondere zulässig, wenn mit der Nutzung gar keine Einnahmen erzielt
werden oder wenn diese in keinem Zusammenhang mit der Nutzung stehen.


Berechnungsgrundlage für die Urheberrechtsentschädigung sind gemäss Ziffer 12
des Tarifs entweder der Engrospreis der Tonträger (höchster publizierter Preis; so-
genannter PPD / ‚Published Price for Dealers‘), der Detailverkaufspreis (bei direk-
ter Abgabe an den privaten Erwerber oder wenn kein Engrospreis besteht) oder bei
unentgeltlicher Abgabe der Tonträger die Produktions- und Herstellungskosten.


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Dass bei der Berechnung der Entschädigung grundsätzlich der Ertrag massgebend
ist, wurde während den Tarifverhandlungen und auch im Vorschlag von IFPI
Schweiz nicht bestritten. Es ist deshalb davon auszugehen, dass sich die Parteien
auf dieses Prinzip einigen konnten, was auch von der Sache her richtig ist, da
wohl in der Regel mit dem Verkauf von Tonträgern ein Ertrag erzielt wird und der
Tarif bei unentgeltlicher Abgabe zudem eine Ausnahme zulässt.


d)
Umstritten ist dagegen die Berechnungsbasis. So wird seitens IFPI Schweiz darauf
hingewiesen, dass bis zur letzten grösseren Tarifänderung im Jahre 1980 der De-
tailverkaufspreis (DVP) die Berechnungsgrundlage des Tarifs PI bildete. Da aber
die Tonträgerproduzenten nach dem Wegfall der Preisbindung den DVP nicht
mehr kennen konnten, hätten sich die Tarifpartner darauf geeinigt, den Preis als
Berechnungsgrundlage zu nehmen, zu dem der Handel bei den Tonträgerprodu-
zenten Tonträger einkauft. Dabei handle es sich um den gegenüber dem Einzel-
händler veröffentlichten ‚Published Price for Dealers‘ (PPD). Da gemäss den An-
gaben von IFPI Schweiz der Lizenzsatz wie bis anhin im Ergebnis 8 Prozent des
DVP betragen sollte, wurde - ausgehend von einer damaligen Händlermarge von
38,9 Prozent - ein Lizenzsatz von 11 Prozent des PPD errechnet, der einem Li-
zenzsatz von 8 Prozent des DVP entsprechen sollte. Die SUISA weist allerdings
darauf hin, dass dieser Prozentsatz auf einem Verhandlungsergebnis beruhe und
nicht das Resultat einer besonderen Untersuchung sei. Sie geht denn auch davon
aus, dass der Nutzungsertrag im Sinne des URG weiterhin der vom Konsumenten
bezahlte Betrag (DVP) ist. Eine von ihr durchgeführte Untersuchung habe erge-
ben, dass die Anknüpfung an den PPD in zwei von 727 Fällen zu einer Über-
schreitung der Limite von Art. 60 URG geführt habe; dagegen sei in zahlreichen
Fällen eine deutliche Unterschreitung festgestellt worden.




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IFPI Schweiz macht nun geltend, dass dieser PPD auf dem heutigen Tonträgerma-
rkt ein fiktiver Preis sei, der mit den real zu erzielenden Abgabepreisen nicht mehr
zu erreichen sei. Somit sei auch der mit der Nutzung erzielte Ertrag im Laufe der
Zeit deutlich geringer geworden. Als Ursache wird vorwiegend die ‘Lockvogel’-
Praxis der Discounter und Fachmärkte sowie die durch Parallelimporte verursach-
te Wettbewerbsverzerrung gesehen. Gerade die Discounter oder Fachmärkte wür-
den vielfach nur noch Hitprodukte anbieten, da ihnen nichts daran gelegen sei, ei-
nen spezialisierten Tonträgerfachhandel mit entsprechend breitem Angebot zu be-
treiben. Anhand verschiedener Beispiele versucht IFPI Schweiz aufzuzeigen, dass
bei der aktuellen Verkaufspraxis der Discounter der Verkaufspreis der Tonträger
häufig nur knapp über dem PPD und angeblich sehr oft sogar darunter liege. Es
wird auch darauf hingewiesen, dass aufgrund des entstandenen Preisdrucks etliche
Tonträger-Fachgeschäfte oder -Abteilungen in Warenhäusern schliessen respekti-
ve ihr Sortiment stark einschränken mussten (z.B. auf Nischenprodukte). Sie geht
davon aus, dass eine Händlermarge von 20 Prozent (statt 38,9 Prozent) zu einem
Basislizenzsatz von 9,6 Prozent (statt 11 Prozent) führen würde und dass bei An-
hebung der Rabatte von 6 auf 20 Prozent (unter Beibehaltung des Technikabzugs
von 10 Prozent) sich ein Nettolizenzsatz von 6,912 Prozent (statt 9,306 Prozent)
ergeben würde. Der von ihr vorgelegte Tarifentwurf sieht daher eine stufenweise
Anpassung des Nettolizenzsatzes bis ins Jahr 2001 auf dieses Niveau vor (Ziff.
23.1). Da die Nutzung zu einem tieferen Preis erfolge, ist es nach Auffassung von
IFPI Schweiz auch den Urhebern zuzumuten, auf einen Teil ihrer Marge zu ver-
zichten.


e)
Der Preisüberwacher teilt die Auffassung, dass der offizielle PPD heute zuneh-
mend eine fiktive Grösse darstellt und ein Abstellen darauf für die Berechnung der
Urheberrechtsentschädigung grundsätzlich problematisch sei. Dazu komme, dass
gegenwärtig - aufgrund des Wegfalls des Standard-Vertrages zwischen BIEM und
IFPI - völlig offen sei, in welche Richtung die internationale Entwicklung gehen


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werde. Im Rahmen der Graumarktimporte (s. hinten Ziff. II/14) sei indessen die
internationale Entwicklung auch für die Schweiz von grosser Bedeutung. Unter
der Voraussetzung, dass weiterhin der Detailhandelsumsatz die Bemessungs-
grundlage bildet, ist gemäss Preisüberwacher zu berücksichtigen, dass der gegen-
wärtig angewandte Prozentsatz von 9,306 Prozent auf dem PPD aufgrund der zwi-
schenzeitlich eingetretenen Marktveränderungen heute kaum mehr exakt 8 Pro-
zent des Endverkaufspreise entsprechen dürfte. Er ist aber auch der Auffassung,
dass sich die Auswirkungen dieser Marktveränderungen auf die Berechnung der
Urheberrechtsentschädigungen nicht so leicht feststellen lassen.

f)
Bei der Prüfung der Angemessenheit der Entschädigungsansätze ist gemäss Art.
60 Abs. 2 URG die sogenannte 10-Prozent-Regel für die Urheberrechte anzuwen-
den. Danach darf die Urheberrechtsentschädigung in der Regel höchstens 10 Pro-
zent des Nutzungsertrages betragen. Von dieser Regel kann nur abgewichen wer-
den, wenn sich daraus auch bei einer wirtschaftlichen Verwaltung kein angemes-
senes Entgelt für die Berechtigten ergibt (Art. 60 Abs. 2 zweiter Halbsatz URG).



Nutzungsertrag ist grundsätzlich derjenige Ertrag, der mit dem Verkauf eines Ton-
trägers an den Letztabnehmer erwirtschaftet wird. Geht man nun bei der Berech-
nung der Entschädigung von den Angaben von IFPI Schweiz aus (Vernehmlas-
sungs-Beilage 19), so lässt sich feststellen, dass von den gesamthaft erwähnten 19
Hittiteln deren fünf leicht (zwischen 0,15 und 0,87 Prozent) oberhalb der gesetz-
lich festgelegten 10-Prozent-Grenze liegen. Alle anderen Titel liegen teilweise er-
heblich unterhalb dieser Grenze. Bei den Katalogtiteln liegen sogar alle von IFPI
Schweiz erwähnten Titel unterhalb der gesetzlichen Limite. Im Ergebnis gibt dies
bei den Hittiteln einen durchschnittlichen Prozentsatz von 9,37 Prozent vom De-
tailverkaufspreis und bei den Katalogtiteln von 8,02 Prozent. Damit liegt der von
der SUISA angewandte Prozentsatz von 11 Prozent des PPD umgerechnet auf den
von IFPI Schweiz angegebenen effektiven Detailverkaufspreis im gesetzlichen


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Rahmen und kann daher nicht als unangemessen beanstandet werden. Die leichten
Überschreitungen werden dadurch kompensiert, dass der Tarif zumindest im
Durchschnitt innerhalb der gesetzlichen Grenze bleibt. Sie können jedenfalls nicht
Anlass geben, diesen Tarif zurückzuweisen. Dabei ist auch zu berücksichtigen,
dass sich die entsprechenden Berechnungen auf die Angaben von IFPI Schweiz
beziehen, welche von der SUISA bestritten sind und für die Nutzer wohl vorteil-
hafter sind als diejenigen der SUISA.


g)
Zur Situation auf dem Tonträgermarkt wurde anlässlich der Sitzung vor der
Schiedskommission von der Nutzerseite bestätigt, dass die Entwicklung, die zu
immer kleineren Händlermargen geführt hat, bereits vor 2 bis 3 Jahren eingesetzt
hat. Obwohl der Tonträgermarkt in den letzten Jahren somit offensichtlich in Be-
wegung geraten ist und die Preise wohl eher gesunken sein dürften, hat IFPI
Schweiz jedoch noch vor einem Jahr dem vorliegenden Tarif zugestimmt. Auch
wenn sich seither die Entwicklung zu immer kleineren Händlermargen fortgesetzt
haben sollte, ist dies noch kein genügender Grund, einem Tarif, der in seinen we-
sentlichen Grundsätzen bereits seit Jahren Bestand hat und einer Angemessen-
heitskontrolle gemäss Art. 59f. URG standhält, die Verlängerung um ein weiteres
Jahr zu verweigern. Die SUISA wird indessen ernsthaft prüfen müssen, inwiefern
die Entwicklung auf dem Tonträgermarkt im Rahmen einer künftigen Tarifre-
vision zu berücksichtigen ist.


h)
Anlässlich der Sitzung erklärt sich IFPI Schweiz bereit, gegebenenfalls nach dem
sogenannten ARP (‘Actual Realised Price’) abzurechnen. Dabei handelt es sich
um den effektiv beim Verkauf an den Detailhandel erzielten Preis. IFPI Schweiz
bestätigt, dass auf Verbandseite die Abrechnung aufgrund des ARP kein Problem
sei und ein wesentlicher Teil der Mitglieder dies bereits anfangs 1998 tun könnten.
Allerdings seien die kleineren Nutzer darauf nicht vorbereitet.



ESchK
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___________________________________________________________________________
Da der zur Verlängerung beantragte Tarif gemäss erfolgter Prüfung nicht als un-
angemessen bezeichnet werden kann, ist nicht zu prüfen, ob allenfalls von einer
anderen Berechnungsgrundlage auszugehen ist. Gegenwärtig scheinen jedenfalls
die Voraussetzungen für die Einführung des vorgeschlagenen ARP erst teilweise
erfüllt zu sein. Immerhin müssen sich die Tonträgerhersteller fragen lassen, wieso
sie eine einmal gewählte und akzeptierte Berechnungsgrundlage, die sie selbst ge-
genüber ihren Kunden als sogenannten publizierten Preis (s. Vernehmlassungsbei-
lage 15) zur Kenntnis bringen, nun als bloss fiktiven Preis, dem keinerlei Geltung
mehr zukommt, darstellen. Es ist daran zu erinnern, dass es auch an den Tonträ-
gerherstellern liegt, für die erforderliche Transparenz zu sorgen und die für die
richtige Entschädigung nötigen Daten zu liefern.


i)
Im übrigen stellt die Schiedskommission fest, dass der Tarif PI nicht derart eng
mit dem Vertrag zwischen BIEM und IFPI verknüpft ist, dass er nicht auch ohne
diesen bestehen könnte. Die SUISA hat sich gegenüber dem BIEM denn auch stets
die Genehmigung dieses Tarifs durch die Schiedskommission vorbehalten. Zudem
konnten sich die Nutzerorganisationen gestützt auf diesen Vertrag gegenüber der
SUISA auch vorteilhaftere Konditionen herausbedingen als andere Nutzer [s. dazu
die Unterscheidung im Tarif zwischen Entschädigungen für Kunden, die einen
dem Mustervertrag BIEM-IFPI entsprechenden Vertrag mit der SUISA abge-
schlossen haben (Ziff. II des Tarifs) und Kunden, die keinen solchen Vertrag ha-
ben (Ziff. III)]. Auch ist unter den gegenwärtigen Verhältnissen völlig unklar, ob,
wann und unter welchen Voraussetzungen ein neuer Vertrag zwischen den beiden
Dachverbänden abgeschlossen wird. Auch aus diesem Grunde erscheint eine Ver-
längerung des Tarifs um ein weiteres Jahr nicht eine unangemessene Lösung zu
sein; zumal nicht ausgeschlossen werden kann, dass in diesem Jahr auch bei den
Verhandlungen auf internationaler Ebene gewisse Fortschritte erzielt werden.
7.
Abzug der Urheberrechtsentschädigung


ESchK
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IFPI Schweiz macht im weiteren geltend, dass die urheberrechtliche Entschädi-
gung von 9,306 Prozent auf einem PPD bezahlt wird, der diese Entschädigung be-
reits enthält. Sie vertritt die Auffassung, dass dies mit Art. 60 URG nicht verein-
bar ist und verlangt daher, dass die Urheberrechtsvergütung vorgängig in Abzug
gebracht wird.



Es entspricht indessen bisheriger Praxis der Schiedskommission, die Vergütung
für die Nutzung von Urheberrechten in einem Prozentsatz des Bruttoerlöses aus-
zudrücken. Zu diesem Bruttoerlös gehören alle Einnahmen einschliesslich der Bei-
träge, Subventionen und anderen Zuschüssen und Zuwendungen sowie Konzessi-
ons- und Abonnementsgebühren usw. Das Bundesgericht (s. Leerkassetten-
Entscheid; E. 7c) hat darauf hingewiesen, dass selbst wenn die Eintrittskosten ei-
nes Konzerts bereits einen Anteil für die Urheberrechtsentschädigung enthalten,
dieser bei der Berechnung der Urheberrechtsvergütung mitberechnet wird und
nicht zuvor in Abzug gebracht werden kann. Davon wurde nur eine Ausnahme
gemacht bei der Berechnung der Urheberrechtsentschädigung nach dem Aufwand.
Die Schiedskommission gelangt daher zum Schluss, dass im vorliegenden Tarif
nicht vom Bruttoprinzip abzuweichen ist und die Urheberrechtsentschädigung
deshalb auch nicht vorgängig von der Bemessungsbasis abgezogen werden kann.

8.
Abzug der Mehrwertsteuer

Nach Auffassung von IFPI Schweiz ist vorgängig auch die Mehrwertsteuer von
6,5 Prozent abzuziehen. Sie geht davon aus, dass als Nutzungsertrag nur der Net-
toverkaufspreis gelten könne. Da die Mehrwertsteuer selbst keine Nutzung bringe,
könne sie demnach auch nicht Teil des Nutzungsertrags sein. In ihrem Tarifent-
wurf schlägt sie daher eine geänderte Formulierung (Ziff. 13) vor. Zudem weist
sie auf den Tarif P hin, der einen Abzug der Umsatz- und Mehrwertsteuer zuliess,
ohne dass dies von der Schiedskommission in ihrem Entscheid vom 12. Novem-
ber 1980 beanstandet worden wäre.


ESchK
19



Auch hier hat das Bundesgericht im vorerwähnten Entscheid zur Leerkassettenab-
gabe (E. 12aa) festgestellt, dass die (damalige) Konsumsteuer an den genehmig-
ten, d.h. angemessenen Tarif anknüpft, diesen also voraussetzt, und nicht selbst
dessen Angemessenheit bestimmt. Der Einbezug der Warenumsatzsteuer in die
Berechnungsgrundlage wurde daher nicht beanstandet. Daraus ist zu schliessen,
dass auch die Mehrwertsteuer nicht abgezogen werden kann. Falls sich aber die
Tarifparteien auf einen entsprechenden Abzug einigen, so ist davon auszugehen,
dass dies von der Schiedskommission nicht beanstandet wird (s. den erwähnten
Tarif P).


9.
Die Mindestentschädigung
a)
Der Tarif PI unterscheidet grundsätzlich zwischen der normalen Mindest-
Entschädigung (Ziff. 15ff.) und der Mindest-Entschädigung pro Erlaubnis (Ziff.
24). Die normale Mindest-Entschädigung richtet sich nach der Länge des oder der
aufgenommenen Werke und der Art des Tonträgers (Ziff. 15), wobei auch die
Zahl der Werke und Werkteile limitiert ist (Ziff. 18). Enthält somit ein Tonträger
mehr Werke oder Werkteile so erhöht sich entsprechend die Entschädigung (Ziff.
22).


b)
Mit der Mindest-Entschädigung pro Erlaubnis scheint die IFPI Schweiz einver-
standen zu sein, sieht sie doch in ihrem eigenen Vorschlag (Ziff. 16 des IFPI-
Tarifs) ebenfalls eine derartige Entschädigung vor. Dagegen ist die normale Min-
dest-Entschädigung, um die es im folgenden geht, umstritten. Gemäss IFPI
Schweiz erlaubt es diese Regelung der SUISA, Beträge einzunehmen, die gemes-
sen an der tatsächlichen Nachfrage nach dem jeweiligen Tonträger und damit ge-
messen an seinen Chancen auf dem Tonträgermarkt, nicht mehr zu erzielen sind.
Damit nehme die SUISA in bestimmten Fällen nicht eine angemessene, sondern
eine 10 Prozent übersteigende Entschädigung ein, was Art. 60 Abs. 2 URG wider-


ESchK
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spreche. Es wird geltend gemacht, dass sich eine solche Mindestentschädigung
auch zum Nachteil der schweizerischen Urheber auswirke. Von den Nutzerorgani-
sationen wird insbesondere als störend empfunden, dass gemäss ihren Angaben
aufgrund der Mindestentschädigung Tonträger in grösseren Mengen vernichtet
werden müssen. Es wird die Streichung dieser Mindestentschädigung beantragt.



Als Alternative befürwortet IFPI Schweiz gemäss ihrem Tarifvorschlag (Ziff.
23.2) einen sogenannten Mindest-PPD von Fr. 3.00, bei dem sich bei einem Pro-
zentsatz von 6,912 Prozent eine Entschädigung von Fr. 0.20736 ergebe. Dies ent-
spreche einem Betrag wie er auch in anderen Ländern (Grossbritannien) erhoben
werde und daher nicht wirtschaftlich wertlos sein könne. Zudem würden einige
andere Staaten (Brasilien, Russland) noch weit geringere Mindestentschädigungen
kennen.



Gänzlich abschaffen möchte IFPI Schweiz die im Zusammenhang mit der Min-
destentschädigung stehenden Regeln über die Anzahl der auf einem Tonträger be-
findlichen Werke bzw. Werkteile (Ziff. 18 des Tarifs). Diese Regelung verursache
einerseits einen immensen Verwaltungsaufwand bzw. Kosten und andererseits
greife sie auch in die künstlerische Freiheit ein, in dem der Urheber sich gezwun-
gen sehe, längere Stücke zu schreiben, damit die Zahl der Werke nicht zu hoch
ausfalle. Zudem würde die Ziffer 18 des Tarifs unhaltbare Diskrepanzen zwischen
den verschiedenen Tonträgerarten schaffen, da CD und Musikkassette nicht die
gleiche Anzahl Werke zur selben Lizenz enthalten könnten. Abzuschaffen sei aber
auch die zahlenmässige Begrenzung der Werke oder Werkteile auf sogenannten
‘compilation albums’ (Ziff. 19) beziehungsweise das Punktesystem gemäss Ziffer
20. Während die ‘compilation albums’ in der Regel mit Zweit- oder Drittveröf-
fentlichungen oder noch älterem Musikmaterial bestückt seien und erfahrungsge-
mäss mehr Titel enthalten als normale Veröffentlichungen, sei das Punktesystem
viel zu arbeitsaufwendig und verursache bloss Verwaltungskosten. Die ASMP ih-


ESchK
21

___________________________________________________________________________
rerseits hat im Rahmen der Verhandlungen mit der SUISA eine bedeutende Erhö-
hung der zur Normalvergütung lizenzierten Anzahl Werke und Werkteile verlangt.


c)
Die SUISA bezweifelt die Auffassung von IFPI Schweiz, dass der Verzicht auf ei-
ne Mindestentschädigung durch allfällige Mehrverkäufe aufgewogen wird. Sie
geht davon aus, dass selbst wenn die Produzenten ihre Produkte zu Tiefstpreisen
verkaufen oder gar verschenken würden, die Urheber einen gesetzlichen Anspruch
auf eine angemessene Vergütung haben. Zudem habe sie angeboten, über eine
Senkung der Mindestentschädigung zu verhandeln, sobald eine gewisse Mindest-
auflage in einer Abrechnungsperiode erreicht werde; dies sei aber von IFPI
Schweiz abgelehnt worden. Im Hinblick auf neue digitale Speichermedien, welche
gegenüber einer CD die mehrfache Speicherkapazität aufweisen werden, erachtet
sie die Beschränkung der Anzahl Werke oder Fragmente als erforderlich. Zudem
würden für Exporte in der Regel die Tarife im Exportland angewendet. Würden in
den jeweiligen Exportländern aber unterschiedliche Limiten gelten, so wäre der
damit verbundene Aufwand unzumutbar.


d)
Der Preisüberwacher verweist bezüglich der Mindestentschädigung auf seine Stel-
lungnahme zum GT S vom 26. Juni 1995. Die dort angestellten Überlegungen
würden auch beim vorliegenden Tarif zutreffen. Im konkreten Fall sei davon aus-
zugehen, dass ein Tonträger zum höchst möglichen Preis verkauft werde. Die
Auferlegung einer Mindestentschädigung könne daher nicht als marktgerecht be-
zeichnet werden und verletze allenfalls auch die 10-Prozent-Regel. Anders sei der
Fall nur zu beurteilen, wenn ein Tonträger zu einem künstlich tiefen, vom Markt-
preis abweichenden Preis veräussert werde. Der Festlegung eines Mindest-
Engrospreises, auf den die normalen Prozentsätze Anwendung finden, könnte der
Preisüberwacher für solche Fälle im Grundsatz zustimmen. Die in Ziffer 18 des
Tarifs geregelte Beschränkung der Anzahl Werke und Fragmente für die normale


ESchK
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___________________________________________________________________________
Mindestentschädigung und den für den Fall eines Überschreitens dieser Maximal-
zahl in Ziffer 22 vorgesehenen Zuschlag stellt er allerdings in Frage.


e)
Gemäss ihrer früheren Praxis hat die Schiedskommission Mindestvergütungen
bewilligt, wenn die Entschädigungen in Prozenten der Einnahmen oder Kosten in
keinem Verhältnis zu den SUISA-Umtrieben (z.B. durch Vertragsabschluss) stan-
den, so dass es ohne diese Entschädigungen kaum Zahlungen an die Urheber ge-
geben hätte. Mit Hinweis auf diese Praxis der ESchK ist gemäss Barrelet/Egloff
(Das neue Urheberrecht, Verlag Stämpfli + Cie AG Bern 1994, Art. 60 URG / N4)
eine Mindestentschädigung pro erteilte Bewilligung zulässig, falls sie so berechnet
ist, dass wenigstens die Kosten für den Vertragsabschluss gedeckt sind.



Die Schiedskommission hat aber bereits in mehreren neueren Entscheiden (GT Y
vom 3.11.95, GT S vom 21.11.95, GT K vom 8.12.95, GT 5 vom 21.10.96, GT 3b
vom 21.11.96) festgestellt, dass die Mindestvergütungen sich zwar im Laufe der
Zeit durchgesetzt haben, sie aber durch die Angemessenheitskontrolle nach Art.
60 URG in Frage gestellt sind, sofern dadurch die gesetzlich vorgegebene Limite
überschritten wird, und sie nicht ausnahmsweise, sondern regelmässig zur An-
wendung gelangen. Es wurde darauf hingewiesen, dass diese Art der Entschädi-
gung auch deshalb fragwürdig ist, weil aufgrund der mangelnden Transparenz ihre
Angemessenheit kaum überprüft werden kann und festgestellt, dass ein hoher
Verwaltungsaufwand noch keine Rechtfertigung für die Einführung einer Min-
destvergütung sein kann, die zu einer Überschreitung der gesetzlich vorgesehenen
Höchstbelastung führt. Ungerechtfertigt seien daher insbesondere diejenigen Min-
destvergütungen, die sich nicht auf marginale Nutzungstatbestände beziehen, son-
dern auf die durchschnittliche Nutzung Anwendung finden. Es wurde jedoch nicht
ausgeschlossen, dass die Einführung oder Beibehaltung einer Mindestvergütung in
besonderen Fällen - gestützt auf den in Art. 60 Abs. 2 zweiten Halbsatz URG ent-
haltenen Vorbehalt - gerechtfertigt ist.


ESchK
23



Beim Tarif PI (Ziff. 15) ergibt sich beispielsweise eine Mindestentschädigung von
Fr. 0.40 für die CD Single (bis zu einer Spieldauer von 10 Minuten), von Fr. 0.80
für die CD Normal (bis 80 Minuten) und von Fr. 1.20 (über 80 Minuten). IFPI
Schweiz geht nun davon aus, dass die SUISA ab einem PPD, der Fr. 8.59 oder be-
liebig weniger beträgt, dank der Urheberrechtsentschädigung weit mehr verdient,
als beim normalen Ansatz von 9,306 Prozent noch zu verdienen wäre. Anhand
abstrakter Beispiele macht sie geltend, dass bei einem PPD von Fr. 4.80 die Min-
destentschädigung sich auf 16,7 Prozent beziehungsweise bei einem PPD von Fr.
2.00 bereits auf 40 Prozent beläuft. Konkret wird auf die Mindestentschädigung
von Fr. 0.80 für eine CD hingewiesen, die bei einem vorgesehenen PPD von Fr.
6.80 hätte verkauft werden sollen. Aufgrund der Differenz von 17 Rappen zwi-
schen der normalen Entschädigung und der Mindestentschädigung pro CD sei
aber die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben gewesen und die Herstellerin sei
gezwungen gewesen, diese Maxi-CD um zwei Titel zu kürzen. Gleichfalls wird
eine andere CD erwähnt, die zum Nachteil der schweizerischen Künstler ebenfalls
um ein Lied gekürzt worden sei.



Gemäss der oben erwähnten neueren Rechtsprechung der Kommission ist eine
Mindestentschädigung in Randbereichen grundsätzlich zulässig; sie darf aller-
dings nicht zur Regel werden. Bei einer 10-Prozent-Entschädigung würde die vor-
gesehene Mindestentschädigung noch bei einem Verkaufspreise von Fr. 4.- (CD
Single) beziehungsweise von Fr. 8.- und Fr. 12.- für die CD Normal noch inner-
halb der gesetzlichen Limite liegen. IFPI Schweiz hat nicht darlegen können, in
welchen Fällen und allenfalls wieweit die beanstandete Mindestentschädigung re-
gelmässig unter diese Grenze fällt. So liegen der Schiedskommission keine kon-
kreten Angaben vor, die vermuten lassen, dass die Mindestentschädigung in be-
stimmten Fällen die Normalität ist. Der vorliegenden Mindestentschädigung wur-
de von IFPI Schweiz bei der letztmaligen Genehmigung denn auch vorbehaltlos


ESchK
24

___________________________________________________________________________
zugestimmt. Es ist daher davon auszugehen, dass diese Mindestentschädigung
nicht der Normalfall darstellt und daher auch als zulässig zu erachten ist.



Im vorne (Ziff. II/2) erwähnten ‚Leerkassetten-Entscheid‘ hat das Bundesgericht
festgehalten, dass es sich bei der 10-Prozent-Klausel um eine Höchstgrenze han-
delt, die allerdings unter der Voraussetzung von Art. 60 Abs. 2 zweiter Halbsatz
überschritten werden darf. Somit ist unter der Voraussetzung, dass die Berechtig-
ten nur auf diese Weise ein angemessenes Entgelt erhalten auch eine Mindestent-
schädigung zulässig, die im Ergebnis zu einer Vergütung führt, die über der 10-
Prozent-Grenze liegt.


f)
Die Schiedskommission ist sich bewusst, dass die Bestimmung betreffend Anzahl
Werke oder Fragmente nicht unproblematisch ist und insbesondere eine Gleich-
stellung von CD und MC wünschenswert wäre. Allerdings kann gerade für neue
Speichermedien, die wesentlich grössere Speicherkapazitäten aufweisen, eine Li-
mitierung der Werke und Fragmente Sinn machen. Im übrigen ist auch hier davon
auszugehen, dass die massgebenden Nutzerorganisationen dieser Regelung noch
vor einem Jahr zugestimmt haben und sich seither diesbezüglich keine wesentli-
chen Änderungen ergeben haben. Die geltende Regelung kann daher nicht als un-
angemessen bezeichnet werden.


g)
Trotz der gegenteiligen Empfehlung des Preisüberwachers beschliesst daher die
Kommission, an ihrer nun schon länger geübten Praxis festzuhalten und die fragli-
che Mindestentschädigung stehen zu lassen. An dieser Stelle ist auch hervorzuhe-
ben, dass die ESchK bei der Prüfung der Tarife eine etwas andere Sichtweise hat
als der Preisüberwacher, hat sie doch vor allem die urheberrechtlichen Aspekte zu
berücksichtigen, die mit den Marktinteressen nicht immer deckungsgleich sein
müssen.




ESchK
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___________________________________________________________________________
10.
Abzüge
a)
Der Tarif PI sieht in Ziffer 33 einerseits einen Abzug von 6 Prozent für normaler-
weise gewährte Rabatte und andererseits einen zusätzlichen pauschalen Abzug
von 10 Prozent vor. IFPI Schweiz verlangt nun eine Erhöhung des Rabatt-Abzugs
von 6 auf 20 Prozent, da den Grosskunden heute Rabatte von rund 19,5 Prozent
gewährt würden. Aber auch dem kleinen Fachhandel müssten hohe Rabatte einge-
räumt werden, um so dessen Schwächung zu begegnen. Damit würden die Tonträ-
gerproduzenten den kleinen Fachhandel subventionieren, was wiederum auch der
SUISA zugute komme. In der Praxis kämen denn auch verschiedene Arten von
Rabatten (Stammrabatt, Frühbestellungsrabatt, Funktionsrabatt, Werbefranken,
Weihnachtsaufstockung, Skonto, Valuta, Jahresbonus, Umsatzsteigerungsrabatt
usw.) zur Anwendung. Obwohl diese Rabatte nicht alle auf einmal zugestanden
würden, liege die übliche Rabattspanne zwischen 19 und 24 Prozent. Dazu kämen
noch Rabatte von 5 bis 20 Prozent für diejenigen Abnehmer, welche andernfalls
ihre Tonträger aus dem Ausland beziehen würden. Da sich die Kunden an diese
Rabatte gewöhnt hätten, sei die Aufstellung von Netto-Listen nicht möglich.


Mit Hinweis auf andere Tarife rügt IFPI Schweiz aber auch, dass der Tarif PI kei-
nen Verbandsrabatt enthält, obwohl ihre Mitglieder einem schweizerischen Ver-
band der Tonträgerproduzenten angehören, den mit der SUISA abgeschlossenen
Vertrag einhalten und diese in ihren Aufgaben unterstützen und damit die Bedin-
gungen für einen Verbandsrabatt grundsätzlich erfüllen würden. In Anwendung
des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Gleichbehandlung sowie von Art. 45
Abs. 2 URG wird die Aufnahme einer ähnlichen Bestimmung verlangt, wie sie
beispielsweise im GT K (Ziff. 22; s. auch Ziff. 45 des IFPI-Entwurfs) enthalten ist.
Die IFPI Schweiz hält einen Verbandsrabatt von 20 Prozent für gerechtfertigt, da
sie mit ihrer Tätigkeit einerseits zu den SUISA-Einnahmen massgeblich beitrage
und andererseits im auch den Urhebern dienenden Kampf gegen Piraterie und Pa-
rallelimporte erhebliche finanzielle Mittel aufwende. Ein entsprechender Antrag


ESchK
26

___________________________________________________________________________
sei früher nie gestellt worden, weil der bisherige BIEM-IFPI Standard-Vertrag ei-
nen Verbandsrabatt nicht vorgesehen habe.


b)
Die SUISA weist darauf hin, dass sich der 6 Prozent-Abzug nicht an den tatsäch-
lich gewährten Rabatten orientiere, sondern - ebenso wie der Pauschalabzug von
10 Prozent - auf einer getroffenen Vereinbarung beruhe. Im übrigen würden die
höchsten tatsächlich gewährten Rabatte von 19,5 Prozent nur den grössten Kunden
gewährt. Ein durchschnittlicher Rabatt sei nicht genannt worden. Mit dem Pau-
schalabzug würden im übrigen allfällige urheberrechtlich relevante Leistungen des
Gestalters der Hülle mitberücksichtigt. Da die SUISA diesen sogenannten ‘Hül-
lenabzug’ aber ohnehin nicht für gerechtfertigt halte, im Resultat aber dennoch der
Vereinbarung der Dachverbände gefolgt sei, habe man ihn als ‘pauschalen’ Abzug
bezeichnet.


c)
Barrelet/Egloff (a.a.O., Art. 60 URG / N 3) gehen davon aus, dass Rabatte einer-
seits für Nutzerinnen und Nutzer vorgesehen werden können, welche langdauern-
de Verträge abschliessen und diese auch einhalten. Andererseits sei die Einräu-
mung von Rabatten aber auch denkbar, falls eine Nutzerorganisation die Verwer-
tungsgesellschaft beim Inkasso unterstützt (sog. Verbandsrabatt). Falls aber eine
Organisation lediglich ihren gesetzlichen Pflichten nachkomme und damit der
Verwertungsgesellschaft ermöglicht, den administrativen Aufwand zu reduzieren,
so gebe dies noch keinen Anspruch auf Rabatt.


d)
Auch bei den der Genehmigungspflicht obliegenden Tarife sind die Vergütungen
grundsätzlich privatrechtlicher Natur. Allerdings sind diese Entschädigungen von
der Schiedskommission auf ihre Angemessenheit zu prüfen. Bleibt ein Tarif im
Rahmen dieser Angemessenheit muss einer Verwertungsgesellschaft gestützt auf
ihre Privatautonomie auch ein gewisser Spielraum für die Gewährung von Rabat-
ten zustehen. Bei der Frage der allfälligen Erhöhung des gegenwärtigen Rabattab-


ESchK
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___________________________________________________________________________
zugs von 6 Prozent (Ziff. 33.1) ist die Schiedskommission zur Auffassung gelangt,
dass diesbezüglich gegenwärtig kaum etwas zu ändern sei, zumal ihr auch die nö-
tigen Angaben zur Beurteilung der Frage fehlen, ob sich in den letzten 12 Mona-
ten die Situation bezüglich der Rabattgewährung derart erheblich verändert hat,
dass die geltende Regelung zur Unangemessenheit des Tarifs führt. Dabei gilt es
auch zu berücksichtigen, dass die von den Herstellern gegenüber ihren Abneh-
mern gewährten Rabatte auch eine Folge des fiktiven PPD sind und eine grundle-
gende Änderung wohl eher über die Berechnungsgrundlage statt über eine Erhö-
hung der Rabatte zu suchen ist.


e)
Der vorliegende Tarif macht einen Unterschied zwischen Kunden, die einen Ver-
trag mit der SUISA abschliessen und solchen, die keinen derartigen Vertrag ab-
schliessen. Dabei können die Produzenten mit einem entsprechenden Vertrag
nebst der Reduktion von 6 Prozent noch einen weiteren Abzug von 10 Prozent
geltend machen. Kunden der SUISA ohne einen entsprechenden Vertrag können
dagegen keine solchen Abzüge vornehmen (s. Ziff. 48 des Tarifs). Somit können
diejenigen Kunden mit einem Vertrag mit der SUISA bereits von einem entspre-
chenden Rabatt profitieren, der grundsätzlich dem verlangten Verbandsrabatt ent-
spricht.



Im übrigen enthalten längst nicht alle von der Schiedskommission genehmigten
Tarife einen derartigen Verbandsrabatt. Auch reicht bei denjenigen Tarifen, die
einen solchen Rabatt kennen, die Spannweite von einigen wenigen Prozenten bis
zu 20 Prozent. Es ist daher nicht einzusehen, weshalb der Tarif PI gegen das in
Art. 45 URG geregelte Gleichbehandlungsgebot verstossen soll, kann es doch
nicht angehen, aus den bestehenden Tarifen die jeweils vorteilhafteste Variante
auszuwählen.


11.
Ausverkäufe und Freiexemplare


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___________________________________________________________________________
a)
In ihrem Tarifentwurf hat IFPI Schweiz die Streichung der Ziffer 36 (Höchstgren-
ze bei den Ausverkäufen) sowie eine Änderung der in Ziffer 37 (Freiexemplare)
enthaltenen Limiten beantragt. Die SUISA gibt an, dass sie im Rahmen der Ver-
handlungen zu gewissen Zugeständnissen bereit gewesen wäre, falls IFPI Schweiz
in den nicht bereinigten Bereichen nicht ihre Maximalposition vorbehalten hätte.
Auch anlässlich der mündlichen Anhörung hat die SUISA zumindest bei den Li-
miten für die Freiexemplare ein Entgegenkommen signalisiert. Ein entsprechendes
Angebot wurde jedoch von den Nutzerorganisationen als ungenügend zurückge-
wiesen.

b)
Da die Nutzerorganisationen diesen Bestimmungen noch vor einem Jahr zuge-
stimmt haben und sie in ihren Eingaben nicht belegt haben, inwiefern diese
Höchstgrenzen unangemessen sein sollen, verzichtet die Schiedskommission auf
eine weitere Prüfung dieser Frage im Rahmen dieser Tarifverlängerung.


12.
Retouren
a)
Gemäss IFPI Schweiz muss auf Tonträger, die der Einzelhandel nicht absetzen
konnte und die an Tonträgerproduzenten zurückgehen (sog. Retouren; s. Ziff. 40ff.
des Tarifs) bei einer erneuten Abgabe an den Einzelhandel ein zweites Mal eine
Entschädigung bezahlt werden. IFPI Schweiz verlangt die Aufhebung dieser Pra-
xis und betont, dass eine solche Doppellizenzierung von zurückgegebenen Ton-
trägern im Tarif PI nicht vorgesehen sei und auch jeglicher Grundlage im URG
entbehre, da bei der ersten Abgabe keinerlei Nutzungsertrag erwirtschaftet werde.


b)
In Ziffer 41 des Tarifs wird bestimmt, dass für Retouren keine Entschädigungen
zu entrichten sind. Zudem können allfällige Retourenüberschüsse auf die folgende
Abrechnungsperiode übertragen werden (Ziff. 42). Es gibt somit keine tarifliche
Grundlage für die von IFPI Schweiz gerügte Doppellizenzierung. Sollte die
SUISA tatsächlich eine doppelte Lizenzierung ohne allfällige Rückerstattungs-


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29

___________________________________________________________________________
möglichkeit verlangen, so fände diese Praxis im Tarif keine Stütze und müsste ge-
ändert werden. Eine Änderung des Tarifs ist hierzu nicht erforderlich.


13.
Akontozahlungen
a)
IFPI Schweiz verlangt ebenfalls, die im Tarif PI vorgesehenen monatlichen Vor-
schüsse (Ziff. 65) abzuschaffen. Diese seien nicht gesetzeskonform und würden
eine wirtschaftliche Belastung für die Tonträgerproduzenten darstellen.

b)
Ein Tarif umschreibt Bedingungen, unter denen Urheberrechte benutzt werden
dürfen. Dazu kann auch eine Regelung der Vorschüsse gehören, wenn sie einer
Abmachung entspricht, wie sie auch in vertraglichen Beziehungen sachgerecht ge-
troffen werden könnte (s. Entscheid des Bundesgerichts vom 20. Juni 1997 betref-
fend GT S, E. 6a). Die Spruchkammer erachtet die in Ziffer 65 des Tarifs geregel-
ten Akontozahlungen als sinnvoll und sieht keinen Anlass, sie zu streichen. Akon-
tozahlungen sind insbesondere auch kein Hinweis dafür, dass die SUISA an der
Zahlungsfähigkeit ihrer Kunden zweifelt.


14.
Parallelimporte
a)
IFPI Schweiz schätzt, dass es sich bei rund 20 bis 25 Prozent der auf dem Schwei-
zer Tonträgermarkt angebotenen Tonträger um sogenannte Parallelimporte han-
delt. Angesichts dieser bedeutenden Menge sei es wettbewerbsverzerrend, wenn
die SUISA lediglich die in der IFPI Schweiz zusammengeschlossenen Importeure
erfasse, welche seriös und freiwillig die verlangten Entschädigungen bezahlen, je-
doch die sogenannten Grauimporteure, die vorwiegend Hitprodukte einführen
würden, nicht belaste. Der SUISA wird insbesondere auch vorgeworfen, dass sie
sich nicht gegen diese Importe wehrt beziehungsweise diese nicht nachlizenziert.


b)
Die Schiedskommission hat sich bei der letztmaligen Genehmigung des Tarifs PI
ausführlich mit der Frage der Parallelimporte auseinandergesetzt. Damals hat sie


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___________________________________________________________________________
festgestellt, dass die Erlaubnis für die Verwendung von Urheberrechten grundsätz-
lich in demjenigen Staat einzuholen ist, in dem die Tonträger hergestellt werden.
Gemäss dieser Praxis des sogenannten 'Central Licensing' müssten somit die in die
Schweiz importierten Tonträger im Herstellungsland nach dem schweizerischen
Tarif lizenziert werden. Allerdings könne unter bestimmten Voraussetzungen die-
se Lizenzierung auch nach dem Tarif des jeweiligen Exportlandes erfolgen.



Offensichtlich gelangen nun immer wieder Tonträger in die Schweiz, die entwe-
der überhaupt nicht oder zumindest nicht für die Schweiz lizenziert worden sind,
was zu erheblichen Marktverzerrungen führt. Der Tarif PI sieht deshalb in seiner
Ziffer 1.2 die Möglichkeit vor, solche Tonträger nachzulizenzieren.



In diesem Zusammenhang stellt sich indessen auch die Frage der Tragweite des in
Art. 12 URG geregelten Erschöpfungsgrundsatzes. Eine Nachlizenzierung von
Tonträgern, die im Ausland lizenziert wurden und anschliessend in die Schweiz
importiert werden, liesse sich nämlich nur gestützt auf der Grundlage der nationa-
len Erschöpfung durchsetzen. Ob nun aber der Art. 12 Abs. 1 URG von der natio-
nalen oder der internationalen Erschöpfung ausgeht, ist gegenwärtig noch nicht
abschliessend geklärt, obwohl das Bundesgericht in einem das Markenrecht be-
treffenden Fall davon ausgegangen ist, dass im konkreten Fall die internationale
Erschöpfung nicht ausgeschlossen ist und den Parallelimport als grundsätzlich zu-
lässig erklärt hat (s. Entscheid des Bundesgerichts vom 23. Oktober 1996 i.S.
‚Chanel‘). Zudem hat das Bundesgericht im gleichen Entscheid festgestellt, dass
ein absolutes Verbot von Parallelimporten der Handels- und Gewerbefreiheit wi-
derspricht.



Bieri-Gut (Aktuelle Juristische Praxis 7/97, S. 815ff.) geht davon aus, dass keine
gesetzliche Grundlage besteht, welche die Parallelimporteure verpflichten würde,
den Verwertungsgesellschaften Verwertungsgebühren zu entrichten. Somit könne


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___________________________________________________________________________
der Tarif PI auf die Parallelimporteure von Tonträger auch gar keine Anwendung
finden. Dazu ist festzustellen, dass der Tarif PI, soweit er das Verbreitungsrecht
betrifft, ohnehin nicht der Kognition der ESchK unterliegt, da dieses Recht nicht
der Bundesaufsicht (Art. 40 Abs. 1 Bst. a URG) unterstellt ist. Die Prüfung der
Importbestimmungen des Tarifs fällt somit nicht in die Kompetenz der Schieds-
kommission und ist auch für die Beurteilung der Angemessenheit des vorliegen-
den Tarifs irrelevant und von der Schiedskommission daher auch vorfrageweise
nicht zu prüfen.


15.
Zusammenfassung

Es ist offensichtlich, dass sich im Bereich der Tonträgerindustrie seit einigen Jahren Ver-
änderungen abzeichnen. Diese Entwicklung wird auch inskünftig ihren Fortgang nehmen.
Dennoch ist festzustellen, dass sich die Verhältnisse seit der letzten Genehmigung nicht
so drastisch verändert haben, dass eine Verlängerung des Tarifs bis Ende 1998 unange-
messen wäre. Es ist aber nicht auszuschliessen, dass der Tarif PI in naher Zukunft einer
grundlegenden Änderung bedarf, die der veränderten Marktsituation Rechnung trägt. Da-
bei kann auch die internationale Entwicklung und insbesondere ein allfälliger neuer Stan-
dard-Vertrag zwischen BIEM und IFPI Anhaltspunkte bieten. Die Vertragsparteien wer-
den daher miteinander die erforderlichen Verhandlungen führen müssen. Anlässlich der
mündlichen Anhörung vor der Kommission ist es dafür zu spät. Zur Zeit ist jedenfalls
noch offen, ob die weitere Entwicklung in die auch vom Preisüberwacher angeregte Rich-
tung einer Totalrevision des Tarifs geht.



Aufgrund der Tatsache, dass der Tarif PI in seinen wesentlichen Grundlagen bereits seit
Jahren Bestand hat und erst vor einem Jahr mit Einwilligung der Nutzer für ein zusätzli-
ches Jahr genehmigt worden ist und sich auch im Rahmen der vorgenommenen Prüfung
als angemessen erwiesen hat, besteht indessen kein Anlass, diesen Tarif im gegenwärti-
gen Zeitpunkt zurückzuweisen. Es wird daher beschlossen, den vorgelegten Tarif PI


ESchK
32

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(Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden) bis zum 31.
Dezember 1998 unverändert zu verlängern.


16.
Kosten
Die SUISA hat den Antrag gestellt, einen Teil der Kosten den Werknutzern aufzuerlegen.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs.
2 Bst. a und d sowie Art. 21b URV (in der Fassung vom 25. Oktober 1995). Demnach ist
es in begründeten Fällen durchaus möglich, die am Verfahren beteiligten Nutzerverbände
mit einem Teil der Kosten zu belasten. Grundsätzlich sind aber die Verfahrenskosten von
der antragstellenden Verwertungsgesellschaft zu tragen. Immerhin würde sich eine andere
Kostenverteilung rechtfertigen, falls die Nutzerverbände, wie sich aus einer Erläuterung
zur Teilrevision der Urheberrechtsverordnung ergibt, das Verfahren absichtlich ver-
schleppen oder besonders umfangreiche Beweisanträge stellen. Die Kommission hat zwar
durchaus den Eindruck, dass die von IFPI Schweiz vorgelegte Rechtsschrift über die Fra-
ge der Angemessenheit des Tarifs hinausgeht. Dies genügt aber nicht, ihr einen Teil der
Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die Verfahrenskosten sind daher von der SUISA zu tra-
gen.

III.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 13. Dezember 1996 genehmigten Tarifs PI
[Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden (ohne Mu-
sikdosen)] wird, soweit der Tarif der Kognition der Schiedskommission unterliegt, bis
zum 31. Dezember 1998 verlängert.


2.
Der SUISA werden die Verfahrenskosten bestehend aus:
a)
einer Spruch- und Schreibgebühr von
Fr. 2‘200.-
b)
sowie dem Ersatz der Auslagen von
Fr. 2‘632.45


ESchK
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total Fr. 4‘832.45 auferlegt.


3.
Schriftliche Mitteilung an:
a)
die Mitglieder der Spruchkammer
b)
die SUISA, Zürich
c)
die IFPI Schweiz, Zürich
d)
die ASMP, Wangen
e)
den Preisüberwacher


4.
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Schweizerischen
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden*.






Eidg. Schiedskommission für die

Verwertung
von
Urheberrechten

und verwandten Schutzrechten




Die Präsidentin:
Der Sekretär:








V. Bräm-Burckhardt
A. Stebler

* Art. 74 Abs. 2 URG i.V.m. Art. 98 Bst. e und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundes-
rechtspflege.