eschk · t-dc-03 · 2003-09-22 · de
Tarif Dc (Beschluss vom 22. September 2003)
Urheberrecht (Tarife)


EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN
COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI
CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DRETGS CUNFINANTS





Beschluss vom 22. September 2003
betreffend den Tarif Dc
(Orchestervereine)


ESchK
CAF
Beschluss vom 22. September 2003 betreffend den Tarif Dc
CCF
___________________________________________________________________________
2
I.
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 12. Oktober 1999 genehmigten und am 1.
Oktober 2001 verlängerten Tarifs Dc (Orchestervereine) läuft am 31. Dezember 2003 ab.
Mit Eingabe vom 21. Mai 2003 hat die Verwertungsgesellschaft SUISA der Schiedskom-
mission den Antrag gestellt, einen neuen Tarif Dc in der Fassung vom 21. Mai 2003 mit
einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren zu genehmigen. Diese Gültigkeitsdauer wird so un-
terteilt, dass der Tarif zunächst bis zum 31. Dezember 2006 gilt. Danach soll der Tarif bis
längstens zum 31. Dezember 2008 automatisch um jeweils ein Jahr verlängert werden,
falls die SUISA zwischenzeitlich keinen neuen Tarifantrag stellt (vgl. Ziff. 23 des Tarifs).

2.
Die SUISA weist in ihrem Antrag darauf hin, dass die Anwendung des bisherigen Tarifs
Dc mit keinen Schwierigkeiten verbunden war. Dies auch gestützt auf den seit Jahren be-
stehenden Gesamtvertrag zur Regelung der Musik-Aufführungsrechte mit dem Eidgenössi-
schen Orchesterverband (EOV), dem die meisten Liebhaberorchester angeschlossen sind.
Die Einnahmen aus dem bisherigen Tarif Dc betrugen in den letzten vier Jahren gemäss
den Angaben der SUISA Fr. 28'892.95 (1999), Fr. 31'741.10 (2000), Fr. 30'248.03 (2001)
sowie Fr. 29'703.59 (2002).

3.
Die Antragstellerin teilt im Weiteren mit, dass sie im Herbst 2002 mit dem EOV als dem
einzigen massgebenden Nutzerverband in diesem Tarif die Verhandlungen aufgenommen
hat. Dazu wurde ein Schreiben des EOV vom 20. April 2003 eingereicht, mit dem bestätigt
wird, dass die Delegierten des EOV dem am 13. Januar 2003 mitgeteilten Verhandlungser-
gebnis zugestimmt haben. In diesem Schreiben geht der EOV – wohl schon in Berücksich-
tigung von allfälligen Ermässigungen – von einer jährlichen Vergütung von Fr. 5.00 pro
Mitglied für Erwachsenenorchester und von Fr. 2.50 für Jugendorchester aus. Die SUISA
führt dazu aus, dass im Anschluss daran lediglich noch über die Gültigkeitsdauer des neu-
en Tarifs verhandelt worden sei. Dabei sei man übereingekommen, den Tarif für drei Jahre
(bis Ende 2006) vorzusehen, mit einer automatischen Verlängerungklausel für weitere
zwei Jahre.

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Beschluss vom 22. September 2003 betreffend den Tarif Dc
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Der neue Tarif sieht im Wesentlichen eine Erhöhung der bisherigen jährlichen Urheber-
rechtsvergütung von Fr. 6.34 pro mitwirkendes Mitglied auf Fr. 7.00 vor, wobei für Mit-
glieder bis zum 19. Altersjahr die Hälfte dieses Betrages gilt (Ziff. 8 des Tarifs). Ebenfalls
angehoben wurde die Mindestvergütung pro Kalenderjahr und pro Orchesterverein von Fr.
68.00 auf Fr. 74.00 (Ziff. 9). Diejenigen Verbände, die für ihre Mitglieder die Vergütungen
gesamthaft an die SUISA weiterleiten, erhalten weiterhin eine Ermässigung von 20 Pro-
zent (Ziff. 10).

4.
Die SUISA geht, gestützt auf den Umstand, dass der massgebende Nutzerverband mit dem
neuen Tarif Dc einverstanden ist, von der Angemessenheit dieses Tarifs aus. Zudem wür-
den auch die durch den EOV im Sommer 2002 mittels einer Umfrage ermittelten Zahlen
zeigen, dass die Tarifansätze innerhalb der Schranken des Urheberrechtsgesetzes (Art. 60
URG) liegen. Dazu wird geltend gemacht, dass die Einnahmen aus den Veranstaltungen
der Liebhaberorchester nur in seltenen Fällen die Kosten dieser Anlässe decken. Die im
Tarif Dc festgelegte Vergütungshöhe geht daher vom Aufwand für die Musiknutzung (Ga-
ge für den Dirigenten und weitere Entschädigungen sowie Miete für Konzertsäle und In-
strumente) als Berechnungsbasis aus, wobei durchschnittliche jährliche Kosten je Orches-
ter von Fr. 14'700.00 ermittelt wurden. Eine Stichprobenauswertung der im Jahre 2001
eingereichten Aufführungsprogramme habe zudem gezeigt, dass die EOV-Orchester einen
Anteil von 20 Prozent an geschützter Musik spielen. Bei einem durchschnittlichen Bestand
von 39 Musikern je Orchester ergäbe dies gemäss den Berechnungen der SUISA und in
Anwendung von Art. 60 URG eine maximal zulässige Urheberrechtsvergütung von Fr.
7.55 pro Mitglied und Kalenderjahr, weshalb die beantragten Vergütungen als angemessen
zu betrachten seien.

5.
Mit Präsidialverfügung vom 28. Mai 2003 wurde die Tarifeingabe der Verwertungsgesell-
schaft gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV dem EOV zur Stellungnahme bis zum 30. Juni
2003 zugestellt. Gleichzeitig wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 10
Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung des Gesuchs der SUISA eingesetzt. In der
Folge bestätigte der EOV mit Schreiben vom 30. Juni 2003, dass der mit dem neuen Tarif

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beantragten Erhöhung der Vergütung längere Verhandlungen vorausgegangen sind. Eine
im Jahre 2001 durchgeführte Umfrage habe zwar gezeigt, dass die Orchester gegenüber
früher mehr Geld ausgeben würden für die Konzerte. Allerdings habe die Auswertung auch
ergeben, dass die von den Orchestern aufgeführte Musik nur zu rund 20 Prozent aus urhe-
berrechtlich geschützten Werken bestehe. Unter Hinweis auf den dem EOV zugesicherten
Rabatt wird bestätigt, dass der neu festgesetzte Ansatz von Fr. 7.00 gestützt auf diese Um-
frage kaum zu beanstanden sei. Unter diesen Voraussetzungen stimmt der EOV dem An-
trag der SUISA vom 21. Mai 2003 für einen neuen Tarif Dc zu.

6.
Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985
(PüG) wurde die Tarifvorlage mit Präsidialverfügung vom 2. Juli 2003 dem Preisüberwa-
cher zur Stellungnahme unterbreitet.

Mit Antwort vom 8. Juli 2003 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersuchung und
auf die Abgabe einer Empfehlung zum beantragten Tarif Dc. Dies angesichts der Tatsache,
dass sich die SUISA mit der massgebenden Nutzerorganisation auf einen neuen Tarif habe
einigen können und die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass
der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der SUISA
beruht.

7.
Da es sich hier um einen Tarifantrag handelt, dem der direkt betroffene Nutzerverband
ausdrücklich zugestimmt hat und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 11. Juli 2003
seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung ge-
stellt wurde, erfolgt die Behandlung des Antrags der SUISA gemäss Art. 11 URV auf dem
Zirkulationsweg.

Der zur Genehmigung vorgelegte Tarif Dc (Orchestervereine) in der Fassung vom 21. Mai
2003 hat in den Amtssprachen deutsch, französisch und italienisch den folgenden Wort-
laut:


5
Fassung vom 21.05.2003
Tarif Dc
Orchestervereine
A.
Kundenkreis
2
Dieser Tarif richtet sich an Orchestervereine,
deren Mitglieder hauptsächlich Ama-
teurmusiker sind und die nicht berufsmässig ein Orchester bilden, um damit Konzerte
der sogenannten ernsten Musik zu veranstalten.
Besondere Tarife bleiben vorbehalten für
-Blasmusiken
und andere Instrumentalvereinigungen
(Tarif B)
-unter kirchlicher Leitung stehende Musikvereinigungen
(Tarif C).
B.
Verwendung der Musik
3
4
5
6
7
Musik im Sinne dieses Tarifs ist urheberrechtlich geschützte nicht-theatralische
Musik,
mit oder ohne Text, des Repertoires der SUISA. Der Tarif bezieht sich nicht auf die
Rechte anderer Urheber oder auf die Rechte der Interpreten, Produzenten von Ton-/
Tonbild- Trägern oder der Sendeanstalten.
Dieser Tarif bezieht sich auf das Aufführen von Musik durch die Musikvereinigungen
an ihren eigenen Veranstaltungen sowie an denjenigen ihrer Verbände.
Die Orchestervereine
können zu ihren eigenen Aufführungen Musiker, Sänger oder
Dirigenten beiziehen, die ihnen sonst nicht angehören, solange diese beigezogenen
Personen nicht die Mehrheit der Mitwirkenden bilden.
Sie können ferner andere Orchestervereine zu ihren Veranstaltungen beiziehen, so-
fern die Mehrheit der teilnehmenden Orchestervereine einen Vertrag mit der SUISA
gemäss diesem Tarif abgeschlossen hat.
Dieser Tarif gilt nicht für
-Aufführungen
ausserhalb der Schweiz und Liechtensteins
-Aufführungen
mit Musikern oder Sängern von internationalem Ruf, die den auffüh-
renden Orchestervereinen
sonst nicht angehören.
Für Orchestervereine,
die keinen Vertrag gemäss diesem Tarif Dc mit der SUISA ab-
schliessen, gelten die anderen anwendbaren Tarife (GT K für Konzerte, GT Hb für
Tanz- und Unterhaltungsanlässe,
etc.).

6
c.
Vergütung
a)
Im allgemeinen
8
9
Die Vergütung beträgt pro mitwirkendes Mitglied (inkl. Dirigent) des Orchestervereins
und pro Jahr Fr. 7.-.
Für Mitglieder bis zum 19. Altersjahr beträgt die Vergütung die Hälfte.
Die Vergütung beträgt mindestens Fr. 74.- pro Kalenderjahr und pro Orchesterverein.
b)
10
Ermässigung
Verbände, die für all ihre Mitgliedervereinigungen
die Vergütungen gesamthaft an die
SUISA weiterleiten und die die Bestimmungen dieses Tarifs und des Vertrags einhal-
ten, erhalten eine Ermässigung von 20%.
c)
11
Anpassung an die Teuerung
Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen werden auf den 1. Januar jedes Jahres
der Teuerung angepasst, sofern sich der Landesindex der Konsumentenpreise
gegen-
über dem 1. Januar 2004 und bis zum Stichtag um mehr als 5% verändert. Basis ist
der Stand des Landesindexes am 1. Januar 2004. Stichtag für die Berechnung der
Teuerungsanpassung
für das folgende Jahr ist jeweils der 31. Oktober des laufenden
Jahres.
d)
12
Zuschlag
im Falle von Rechtsverletzungen
Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen werden verdoppelt, wenn
-Musik ohne Bewilligung der SUISA verwendet wird
-sich ein Orchesterverein durch unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrech-
nungen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen sucht.
Vorbehalten bleibt die Festsetzung des Schadenersatzes durch den Richter.
13
e)
Steuern
In der Entschädigung ist eine allfällige MWST nicht inbegriffen, welche zum jeweils
gültigen Steuersatz hinzukommt.
14
D.
15
Abrechnung
Die Orchestervereine
teilen der SUISA vor der Veranstaltung bzw. zu den in der Bewil-
ligung festgelegten Zeitpunkten die zur Berechnung der Vergütung erforderlichen An-
gaben mit.
Wenn der Orchesterverein der SUISA die erforderlichen Angaben auch nach einer
schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist zustellt, kann die SUISA die Angaben
schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen.
16

7
E.
17
18
Zahlung
Vergütungen
auf Grund von Jahresverträgen
werden,
soweit darin nichts anderes
be-
stimmt ist, am 1. März jeden Jahres fällig.
Alle anderen
Vergütungen
sind innert 30 Tagen nach Durchführung
der Veranstaltung
oder Rechnungsdatum
fällig.
Die SUISA kann Akontozahlungen
und/oder
Sicherheiten
verlangen.
19
Verzeichnisse
der verwendeten
Musik
F.
20
21
Die Orchestervereine
stellen der SUISA
-beim
Abschluss
von Jahresverträgen
jeweils bis zum 15. Januar jeden Jahres für das
Vorjahr
-für einzelne
Veranstaltungen
innen 10 Tagen nach Durchführung
ein Verzeichnis
der aufgeführten
Musikwerke
zu.
Wird das Verzeichnis
auch nach schriftlicher
Mahnung
nicht innert Nachfrist
einge-
reicht, so kann die SUISA eine zusätzliche
Vergütung
von Fr. 100.-- pro Veranstaltung
oder pro Jahr verlangen.
Sie wird im Wiederholungsfall
verdoppelt.
Die SUISA stellt Verzeichnis-Formulare
unentgeltlich
zur Verfügung.
22
G.
Gültigkeitsdauer
Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2006.
23
Der Tarif verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr -bis
längstens 31. Dezem-
ber 2008 -falls
die Suisa bis Ende Mai 2007, bzw. Ende Mai 2008 keinen neuen An-
trag stellt.
Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.
24

8
Version du 21.05.2003
Tarif Dc
Orchestres symphoniques d'amateurs
A.
Cercle de clients
1
2
Le present tarif s'adresse aux orchestres symphoniques d'amateurs dont les membres
sont en majorite des musiciens amateurs et qui forment un orchestre sur une base non
professionnelle afin d'organiser des concerts de musique dite serieuse.
Des tarifs particuliers demeurent reserves pour
-les fanfares et autres societes instrumentales (Tarif B)
-les societes de musique placees sous I'autorite des Eglises (Tarif C).
B.
Utilisation de la musique
3
4
5
6
7
On entend par musique au sens de ce tarif, la musique non theatrale protegee par le
droit d'auteur, avec ou sans texte, appartenant au repertoire de SUISA. Ce tarif ne se
rapporte pas aux droits d'autres auteurs ni aux droits des interpretes, des producteurs
de supports sonores/audiovisuels
ou des organismes de radiodiffusion.
Le present tarif se rapporte aux executions de musique par des orchestres symphoni-
ques d'amateurs lors de leurs propres manifestations ainsi qu'a celles de leurs asso-
ciations.
Pour leurs propres executions, les orchestres symphoniques d'amateurs peuvent faire
appel ades musiciens, ades chanteurs ou a des chefs d'orchestre qui ne leur sont
pas affilies, dans la mesure ou ces personnes ne constituent pas la majorite des parti-
cipants.
Ils peuvent en outre faire appel a d'autres orchestres symphoniques d'amateurs pour
leurs manifestations, dans la mesure ou Ja majorite des orchestres symphoniques
d'amateurs participants a conclu un contrat avec SUISA conformement au present ta-
rif.
Ce tarif n'est pas valable pour
-les executions ayant lieu hors de Suisse ou du Liechtenstein
-les executions avec des musiciens ou chanteurs de renom international qui ne sont
pas affilies aux orchestres symphoniques d'amateurs executants.
Pour les orchestres symphoniques d'amateurs qui ne concluent pas de contrat selon
ce tarif Dc avec SUISA, d'autres tarifs sont applicables (TC K pour les concerts, TC Hb
pour les manifestations dansantes et recreatives, etc.).

9
c.
Redevance
a)
Generalites
8
La redevance s'eleve par membre executant (chef d'orchestre inclus) de I'orchestre
symphonique d'amateurs et par annee a Fr. 7.-.
Pour leg membres agas de moins de 19 ans, la redevance est reduite de moitie.
La redevance s'eleve au moins a Fr. 74.- par annee civile et par orchestre symphoni-
que d'amateurs.
9
b)
Reduction
Les associations qui transmettent globalement a SUISA les redevances pour toutes
leurs societes affiliees et qui respectent toutes les dispositions de ce tarif et du contrat
beneficient d'une reduction de 20%.
10
c)
Adaptation
au rencherissement
Toutes les redevances mentionnees dans ce tarif sont adaptees au rencherissement
au 1 er janvier de chaque annee, a la condition que I'indice national des prix a la con-
sommation ait augmente d'au moins 5% entre le 1 er janvier 2004 et le jour de refe-
rence. La base de calcul est I'etat de I'indice national au 1 er janvier 2004. Le jour de
reference pour le calcul de I'adaptation au rencherissement pour I'annee suivante est
toujours le 31 octobre de I'annee en cours.
11
d)
12
Supplement
en cas de violations
du droit
Toutes les redevances mentionnees dans ce tarif sont doublees si
-de la musique est utilisee sans I'autorisation de SUISA
-un orchestre symphonique d'amateurs tente de tirer un avantage indu en communi-
quant des donnees ou des decomptes faux ou incomplets.
Reste reserve le montant des dommages-interets fixe par le juge.
13
e)
Impots
La redevance ne comprend pas une eventuelle taxe sur la valeur ajoutee, qui est
facturee en sus au taux en vigueur.
14
D.
15
16
Decompte
Les orchestres symphoniques d'amateurs communiquent Ei SUISA avant la manifesta-
tion ou aux dates mentionnees dans I'autorisation les donnees necessaires au calcul
de la redevance.
Si I'orchestre symphonique d'amateurs n'a toujours pas remis les donnees neces-
saires Ei SUISA meme apres un delai supplementaire imparti par un rappel ecrit,
SUISA peut effectuer une estimation des donnees et se baser sur Gelle-ci pour etablir
la facture.

10
E.
17
18
19
Paiement
Les redevances
fixees sur la base de contrats
annuels
arrivent a echeance
le 1 er mars
de chaque annee,
pour autant que les contrats
n'en disposent
pas autrement.
Toutes les autres redevances
so nt payables
dans les 30 jours apres Ja manifestation
ou apres la date de la facture.
SUISA
peut exiger des acomptes
eVou des garanties.
Releves de la musique executee
F.
20
21
Les orchestres symphoniques d'amateurs remettent a SUISA un releve des reuvres
musicales executees
-en Gas de conclusion de contrats annuels, toujours jusqu'au 15 janvier de chaque
annee pour I'annee precedente
-pour des manifestations isolees, dans les 10 jours apres la manifestation.
Si le releve n'est toujours pas remis dans un delai supplementaire imparti par rappel
ecrit, SUISA peut exiger une redevance supplementaire de Fr. 100.- par manifestation
ou par an. Elle est doublee en Gas de recidive.
SUISA met gratuitement a disposition des formulaires de releves.
22
G.
Duree de validite
Le present tarif est valable
du 1er janvier 2004 au 31 decembre
2006.
23
La validite du tarif se prolonge
automatiquement
d'annee
en annee, jusqu'au
31 de-
cembre
2008 au plus tard, a moins que SUISA ne depose une nouvelle
proposition
avant tin mai 2007 ou tin mai 2008.
11 peut etre modifie
avant san echeance
en Gas de modifications
profondes
des cir-
constances.
24

Versione dei 21.05.2003
Tariffa
Dc
Orchestre sinfoniche
di dilettanti
A.
Sfera di clienti
1
2
La presente tariffa si rivolge alle orchestre sinfoniche, i cui membri sanD prevalente-
mente dilettanti, e non formano professionalmente
un'orchestra con 10 scopo di orga-
nizzare concerti di musica seria.
Rimangono riservate ta riffe speciali per
-fanfare e altre societa strumentali (Tariffa B)
-societa di musica subordinate all'autorita della Chiesa (Tariffa C).
B.
Utilizzazione dei la musica
3
4
5
6
7
Per musica ai sensi di questa tariffa s'intende tutta la musica non teatrale protetta dal
diritto d'autore, con 0 senza testo, dei repertorio della SUISA. La presente tariffa non
concerne i diritti di altri autori 0 i diritti degli interpreti, dei produttori di supporti sono-
ri/audiovisivi 0 delle emittenti.
Oggetto di questa tariffa e I'esecuzione di musica da parte delle orchestre di dilettanti
nel corso delle lorD proprie manifestazioni 0 di quelle organizzate dalle lorD associa-
zioni.
Le orchestre di dilettanti possono awalersi per le lorD proprie esecuzioni di musicisti,
cantanti 0 direttori d'orchestra non facenti parte della lorD associazione, a patio che
queste persone non costituiscano la maggioranza nella compagine orchestrale.
Esse possono inoltre awalersi di altre orchestre di dilettanti per le proprie manifesta-
zioni, a patio che la maggioranza di quelle orchestre abbia stipulato con la SUISA un
contratto in base a questa tariffa.
Ouesta tariffa non e applicabile per
-esecuzioni
fuori della Svizzera 0 dei Liechtenstein
-esecuzioni
Gon musicisti 0 cantanti di fama internazionale non facenti parte
dell'orchestra di dilettanti in questione.
Per orchestre di dilettanti che non stipulano un contratto con la SUISA in base a que-
sta tariffa Dc, vigono altre ta riffe (TC K per concerti, TC Hb per danza e intrattenimen-
to, ecc.).
c.
Indennita
a)
In generale
8
L'indennita ammonta per ogni membra attivo (maestro incluso) dell'orchestra di dilet-
tanti e per anno a Fr. 7.-.

12
9
Per membri fino al compimento del19Q anno di eta, I'indennita e pari alla meta.
L'indennita ammonta ad almeno Fr. 74.- per anno civile e per orchestra di dilettanti
b)
10
Ribasso
Quelle associazioni che inoltrano alla SUISA un'indennita gobale per lutte le lorD or.
chestre membri e che si attengono alle disposizioni di questa tariffa edel contratto,
beneficiano di un ribasso pari al 20%.
c)
11
Adattamento
al rincaro
Tutte le indennita citate nella presente tariffa vengono adattate al rincaro per il 1 Q gen-
naio di ogni anno, purche I'indice nazionale dei prezzi al consumo sia cambiato di piu
dei 5% rispetto al1 Q gennaio 2004 e entro il termine fissato per il controllo. La base e
costituita dallo stato dell'indice nazionale al1Q gennaio 2004. Termine fissato per il cal-
cola dell'adattamento al rincaro per I'anno successivo e sempre il 31 ottobre dell'anno
in corso.
d)
12
13
Supplemento in caso di violazione
Tutte le indennita citate in questa tariffa raddoppiano allorquando
-viene utilizzata musica senza I'autorizzazione della SUISA
-un'orchestra
di dilettanti cerca di procurarsi un vantaggio illegale fornendo indicazioni
0 conteggi incompleti 0 inesatti.
Rimane riservato il risarcimento danni fissato dal giudice.
e)
14
Imposte
Le indennita s'intendono senza un'eventuale imposta sul valore aggiunto che viene
sommata all'importo, al tasso in vigore.
D.
15
16
Conteggio
Le orchestre di dilettanti trasmettono alla SUISA prima della manifestazione,
risp. per il
termine fissato nell'autorizzazione,
le indicazioni necessarie per il calcolo
dell'indennita.
Qualora /'orchestra di dilettanti non inoltri alla SUISA entro il termine stabilito e nean-
che dopo sollecito scritto le indicazioni necessarie, la SUISA pUD procedere alla stima
di queste e, in base ai risultati, approntare una fattura.
E.
17
18
19
pagamento
Indennita in base a rapporti annui sanD dovute entro il1Q marzo di ogni anno, purche
non pattuito altrimenti.
Tutle le altre indennita sanD dovute entro 30 giorni a decorrere da quello della manife-
stazione 0 dalla data della fattura.
La SUISA DUO richiedere degli acconti e/o garanzie.

13
F.
Elenchi delta musica utilizzata
20
21
22
Le orchestre di dilettanti inoltrano al la SUISA
-quando stipulano contratti annui, entro il15 gennaio di ogni anno per I'anno prece-
dente
-per singole manifestazioni, entro 10 giorni a decorrere da quello dell'esecuzione un
elenco delle apere musicali eseguite.
Qualora I'elenco non venisse inoltrato entro il termine fissato neanche dopo sollecito
scritto, la SUISA pub richiedere un'indennita supplementare pari a Fr. 100.-- per ma-
nifestazione 0 per anno, raddoppiata in caso di recidiva.
La SUISA mette a disposizione gratuitamente formulari per I'elencazione.
G.
Periodo di validita
La P!esente
tariffa e valevole
dal 1 Q gennaio
2004 al 31 dicembre
2006.
23
La tariffa viene prolungata automaticamente di un ulteriore anno -al piu tardi finD al 31
dicembre 2008 -nel caso in cui la SUISA non presenti una nuova domanda entro la fi-
ne di maggio 2007 0 la fine di maggio 2008.
Essa pub essere rimaneggiata prima della scadenza in ca so di cambiamenti rilevanti
della situazione.
24

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II.
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die Verwertungsgesellschaft SUISA hat ihren Antrag auf Genehmigung des neuen Tarifs
DC in der Fassung vom 21. Mai 2003 und einem vorgesehenen Beginn der Gültigkeits-
dauer ab dem 1. Januar 2004 innert der Frist von Art. 9 Abs. 2 URV eingereicht. Aus den
Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs.
2 URG ordnungsgemäss durchgeführt worden sind.

2.
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau
und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Bei der Festle-
gung der Entschädigung ist somit der aus der Nutzung des Werks erzielte Ertrag oder
hilfsweise der mit der Nutzung verbundene Aufwand (Art. 60 Abs. 1 Bst. a URG), die Art
und Anzahl der benutzten Werke (Art. 60 Abs. 1 Bst. b) und das Verhältnis der geschütz-
ten zu den ungeschützten Werken (Art. 60 Abs. 1 Bst. c) zu berücksichtigen. Bei der Prü-
fung der Angemessenheit der Entschädigungssätze ist zudem gemäss Art. 60 Abs. 2 URG
die so genannte 10-Prozent-Regel anzuwenden, welche festhält, dass die Entschädigung im
Regelfall für Urheberrechte höchstens 10 Prozent des Nutzungsertrags oder -aufwands
betragen darf.

Der Tarif Dc geht vom Aufwand für die Musiknutzung aus. Als Berechnungsgrundlage
wurden somit gestützt auf eine Umfrage die entsprechenden relevanten Kosten und – so-
weit möglich – der Anteil des urheberrechtlich geschützten Repertoires ermittelt. Damit
hat sich die SUISA bei der Aufstellung des Tarifs an den Kriterien von Art. 60 Abs. 1
URG ausgerichtet. Gemäss diesen Berechnungen liegt der erhöhte Tarifansatz von Fr. 7.00
auch innerhalb des maximalen Prozentsatzes gemäss Art. 60 Abs. 2 URG. Da sich die Ta-
rifpartner auf die neuen Tarifansätze einigen konnten, kann auf eine weitergehende Prü-
fung verzichtet werden.

3.
In der Einigung mit der hauptsächlichen Nutzerorganisation ist denn auch ein wesentliches
Indiz für die Angemessenheit des Tarifs zu sehen. So hat das Bundesgericht im Entscheid

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vom 7. März 1986 betreffend den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission vom 8.
Juni 1984 zum Gemeinsamen Tarif I festgestellt, dass im Falle der Zustimmung der Nut-
zerseite davon ausgegangen werden kann, dass der Tarif annähernd einem unter Konkur-
renzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der
ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Diese Rechtsprechung stimmt auch überein mit den
Anforderungen der Angemessenheitskontrolle im Sinne von Art. 59f. URG. Dass der Zu-
stimmung der Nutzerorganisationen bei der Tarifgenehmigung ein sehr hoher Stellenwert
beizumessen ist, ergibt sich im übrigen auch aus Art. 11 URV, wonach in diesem Fall kei-
ne Sitzung zu Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmi-
gung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.

Wenn die Tarifverhandlungen hinsichtlich der Tarifstruktur und der Entschädigungen zu
einer Einigung zwischen den Parteien führen, kann demnach eine eingehende Angemes-
senheitsprüfung der Entschädigungsansätze gemäss Art. 60 URG entfallen. Der Tarif Dc
wird somit in der vorgelegten Fassung mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2004 bis
zum 31. Dezember 2006 sowie der in Ziff. 23 Abs. 2 vorgesehenen Verlängerungsklausel
genehmigt.

4.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs.
2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 21b URV von der SUISA zu tragen.


III.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Der Tarif Dc (Orchestervereine) in der Fassung vom 21. Mai 2003 und einer vorgesehe-
nen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2004 bis längstens zum 31. Dezember 2008 wird ge-
nehmigt.
[…]