eschk · tarif-a · 2017-11-06 · de
Tarif A SUISA (Beschluss vom 6. November 2017)
Urheberrecht (Tarife)


Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von
Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

B e s c h l u s s v o m 6 . N o v e m b e r 2 0 1 7
Tarif A [SUISA]
Sendungen der SRG SSR


Tarif A [Suisa] 2017
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I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
A.
Die Gültigkeitsdauer des Tarifs A [SUISA] (Sendungen der SRG SSR), den die
Schiedskommission mit Beschluss vom 29. November 2011 genehmigt hat, läuft am
31. Dezember 2017 ab. Die Verwertungsgesellschaft SUISA stellt mit Eingabe vom
16. Mai 2017 den Antrag, einen neuen Tarif A [SUISA] in der Fassung vom 2. März
2017 mit einer Gültigkeitsdauer bis 31. Dezember 2018 einschliesslich einer automa-
tischen Verlängerungsmöglichkeit bis längstens 31. Dezember 2023 zu genehmigen.
B.
Die SUISA gibt die Einnahmen aus diesem Tarif für 2012–2016 wie folgt an (in ganzen
Frankenbeträgen):
Jahr
Betrag

2012
32 700 000

2013
32 700 000
2014
32 700 000
2015
32 850 000
2016
32 850 000
Die SUISA weist darauf hin, dass sich die Zahlungen der SRG SSR ab 2015 um jähr-
lich 150 000 Franken erhöht hätten. Grund für die Erhöhung sei eine vertragliche Ver-
einbarung betreffend ausschliessliche Urheberrechte, die nicht der Bundesaufsicht
unterstünden (Rechte zur Online-Nutzung von Werken und Synchronisationsrechte).
C.
Mit Bezug auf die Verhandlungen legen die Verwertungsgesellschaften dar, seit
Herbst 2016 hätten insgesamt vier Verhandlungsrunden stattgefunden. Einzige Kun-
din und Verhandlungspartnerin sei die SRG SSR. Beide Parteien hätten bereits zu
Beginn der Verhandlungen die grundsätzliche Beibehaltung der Tarifstruktur bevor-
zugt und seien nach jeweiligen internen Überprüfungen übereingekommen, dass sich
die Grundlagen für die Berechnung der Entschädigungsbeträge nicht wesentlich ge-
ändert hätten und daher keine aufwendige Neuberechnung erforderlich sei. Die SRG
SSR habe somit im Wesentlichen bloss hinsichtlich der Entschädigungsbeträge einen
Verhandlungsbedarf gesehen, diesbezüglich aber Unsicherheiten, insbesondere im
Zusammenhang mit der «No-Billag-Initiative» bzw. eventueller Gegenvorschläge so-
wie der politischen Debatte über den Service public geäussert. Hingegen habe die
SUISA die Streichung des Akquisitionskostenabzugs sowie eine Konkretisierung des
Bruttoprinzips angestrebt. Im weiteren Verlauf der Verhandlungen hätten daher die

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genannten Punkte im Zentrum der Diskussion gestanden. Die SUISA und die SRG
SSR hätten schliesslich einen Lösungsvorschlag erarbeitet, den beide Seiten ihren
jeweiligen Gremien zur Annahme hätten empfehlen können. Nachdem sich die Ge-
schäftsleitung der SUISA zugunsten des genannten Lösungsvorschlags entschieden
habe, habe sie eine entsprechende Tariffassung an die SRG SSR mit der Bitte um
Stellungnahme übersandt. Mit Schreiben vom 1. Mai 2017 habe die SUISA die Zu-
stimmungserklärung der SRG SSR zum neuen Tarif A [SUISA] erhalten (vgl. Ge-
suchsbeilage 14). Zwecks Berücksichtigung der finanziellen Unsicherheiten, denen
sich die SRG SSR ausgesetzt sehe, sei eine Möglichkeit in den Tarif aufgenommen
worden, die Entschädigungsbeträge kurzfristig einer geänderten Einnahmesituation
anzupassen, sofern ihre Einnahmen gegenüber dem Vorjahr um mehr als 5 Prozent
abwichen.
D.
Zu den einzelnen Bestimmungen des neuen Tarifs A [SUISA] führt die SUISA aus,
in Ziffer 9 sei der Begriff «Einnahmen» durch «Bruttoeinnahmen» ersetzt worden.
Daneben sei der Begriff «Gebühren» durch «Abgaben» ersetzt worden, da es sich
mit der Einführung des neuen Radio- und Fernsehgesetzes nicht mehr um Gebüh-
ren handle. Jedoch würden Gebühren im weiteren Teil des Satzes erwähnt, da der
Tarif für eine Übergangszeit gelte, in welcher es noch Gebühren gebe.
Ebenso wie im Gemeinsamen Tarif S (GT S) sei im Tarif der Akquisitionskostenab-
zug gestrichen und stattdessen ein pauschaler Abzug von 15 Prozent erwähnt, der
bei der Berechnung der Entschädigungsbeträge berücksichtigt worden sei.
Was die Entschädigungsbeträge in Ziffer 10 anbelangt, bringt die SUISA vor, als
Entschädigung sei ein Pauschalbetrag vorgesehen, für welchen auch eine Anpas-
sungsmöglichkeit vorgesehen sei, jedoch bezogen auf die Gesamteinnahmen der
SRG SSR. Daher sei eine Aufteilung der Einnahmen bezogen auf Radio und Fern-
sehen nicht mehr notwendig. In der genannten Tarifbestimmung seien die Para-
meter erwähnt, die zu den vereinbarten Entschädigungsbeträgen führten. Die Be-
träge an sich seien gegenüber dem Vorgängertarif unverändert geblieben. Zur Be-
rücksichtigung der finanziellen Unsicherheiten, denen sich die SRG SSR ausge-
setzt sehe, sei eine Möglichkeit aufgenommen worden, die Entschädigungsbe-
träge kurzfristig einer geänderten Situation anzupassen, sofern die Einnahmen der
SRG SSR gegenüber dem Vorjahr um mehr als 5 Prozent abwichen. Die SRG SSR
werde die SUISA zu diesem Zweck quartalsweise über die Entwicklung ihrer Ein-
nahmen sowie über allfällige Ereignisse informieren, die eine solche Abweichung
verursachen könnten.
Die Überschrift des Abschnitts D sei an die vereinbarten fixen Entschädigungsbe-
träge angepasst worden. Die Änderungen in Ziffer 12 resultierten aus denjenigen

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in Ziffer 10. Daneben sei das Angebot der SRG SSR aufgegriffen worden, die Mel-
dung ihrer Einnahmen bereits im April (bisher Mai) vorzunehmen. Auch Ziffer 13
sei an die geänderte Ziffer 10 angepasst worden.
Mit Bezug auf die Meldepflichten (Ziffer 14) erläutert die SUISA, im heutigen Tarif
sei vorgesehen, die SUISA-Nummer oder die International Standard Audiovisual
Number (ISAN) zu melden, sofern diese vorhanden seien. Inskünftig sollten beide
Nummern gemeldet werden. Dabei müsse die SRG SSR die Nummern nach wie
vor nur melden, wenn sie ihr bekannt seien.
Schliesslich führt die SUISA mit Bezug auf die Gültigkeitsdauer des Tarifs (Ab-
schnitt G) aus, mit Rücksicht auf die Unsicherheiten im Zusammenhang mit der
künftigen finanziellen Situation der SRG SSR sei lediglich eine einjährige Gültig-
keitsdauer vereinbart worden. Gleichwohl sei für weitere fünf Jahre eine automa-
tische Verlängerung um je ein Jahr vorgesehen, falls keiner der Verhandlungs-
partner den Tarif kündige. Damit sei einerseits eine rasche Reaktion auf verän-
derte Situationen möglich, andererseits könne für beide Seiten der Verwaltungs-
aufwand gering gehalten werden.
E.
Hinsichtlich der Angemessenheit des Tarifs verweist die SUISA im Wesentlichen auf
die Zustimmung der einzigen Verhandlungspartnerin. Es gebe im vorliegenden Fall
keine Umstände, die der Vermutung widersprechen würden, wonach der Tarif einer
unter einem Konkurrenzverhältnis zustande gekommenen Einigung gleichkomme.
Seien keine entsprechenden Indizien erkennbar, nach welchen die Schiedskommis-
sion im Übrigen auch nicht suchen müsse, könne sie praxisgemäss davon ausgehen,
dass der Tarif angemessen sei, und ihn folglich genehmigen. Zudem stellten die kurze
Laufzeit und die jährliche Kündigungsmöglichkeit sicher, dass bei Änderungen der
Einnahmen oder des Musikanteils zeitnah über einen neuen Tarif verhandelt werden
könne. Auch im Vergleich zum GT S, mit welchem den privaten Sendeunternehmen
die Senderechte eingeräumt würden, sei der Tarif A [SUISA] angemessen und stelle
die Gleichbehandlung der Nutzung im Sendebereich sicher. Zwar sehe der Tarif A im
Gegensatz zum GT S eine Pauschalsumme als Entschädigung vor, diese basiere je-
doch ebenso wie die nach dem GT S berechneten Entschädigungen auf den Brutto-
einnahmen und dem Musikanteil der lizenzierten Programme. Diese Systematik sei
im Tarif A [SUISA] schon seit jeher gewählt und von der Schiedskommission stets
genehmigt worden. Ebenso wie im GT S, der sich bereits automatisch für das Jahr
2018 verlängert habe, sei die SUISA bereit, bei der Berechnung der Entschädigung
gemäss Tarif A [SUISA] auf die Einnahmen aus Werbung und Sponsoring einen pau-
schalen Abzug in der Höhe von 15 Prozent zu gewähren. Für die Sponsoringeinnah-
men sei dieser pauschale Abzug von 15 Prozent in Ziffer 9 des Tarifs ausdrücklich
erwähnt. Für die Werbeeinnahmen sei der Abzug hingegen im Tarif nicht aufgeführt,
weil die SUISA im Gegensatz zum GT S darauf verzichtet habe, auch die Einnahmen

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von Werbeakquisitionsfirmen ausdrücklich als Bestandteil der Berechnungsgrundlage
zu nennen. Dies deshalb, weil die SRG SSR bestätigt habe, dass die mit dem Verkauf
von Werbefenstern in den Fernsehprogrammen beauftragte X._______ durchschnitt-
lich nicht mehr als 15 Prozent verlange (vgl. Gesuchsbeilage 10, S. 1). Somit würden
die Bruttowerbeeinnahmen der X._______ bei Anwendung des Pauschalabzugs von
15 Prozent denjenigen Einnahmen entsprechen, die die SRG SSR von X._______
erhalte und die deshalb für die Berechnung des Tarifbetrags relevant seien. Die
SUISA halte aber fest, dass (wie im GT S) ein solcher Abzug gegen das Bruttoprinzip
verstosse und sie der genannten Berechnungsweise bloss zugestimmt habe, weil sie
die SRG SSR gegenüber den Privatsendern nicht benachteiligt wissen möchte. Die
entsprechende Zustimmung sei im Hinblick auf eine Einigung gegeben worden und
sei keinesfalls ein Präjudiz für künftige Verfahren betreffend den Tarif A [SUISA].
F.
Mit Präsidialverfügung vom 18. Mai 2017 wird die Spruchkammer zur Behandlung
dieser Tarifeingabe eingesetzt. Da der Tarifeingabe die ausdrückliche Zustimmungs-
erklärung der SRG SSR zum eingereichten Tarif in der Fassung vom 2. März 2017
beiliegt, kann auf die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens verzichtet und
die Eingabe unmittelbar der Preisüberwachung PUE zur Stellungnahme unterbreitet
werden (vgl. Art. 10 Abs. 3 der Urheberrechtsverordnung).
G.
Mit Schreiben vom 24. Mai 2017 verzichtet die Preisüberwachung PUE auf die Ab-
gabe einer formellen Empfehlung gestützt auf Art 15 Abs. 2bis des Preisüberwa-
chungsgesetzes. Sie begründet dies mit dem Umstand, dass sich die SUISA mit der
SRG SSR auf einen neuen Tarif A [SUISA] geeinigt habe.
H.
Da die SRG SSR dem Tarif A [SUISA] in der Fassung vom 2. März 2017 ausdrücklich
zugestimmt hat und auch gestützt auf die Präsidialverfügung vom 30. Mai 2017 sei-
tens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung
gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe der SUISA auf dem Zirku-
lationsweg (vgl. Art. 11 der Urheberrechtsverordnung).
I.
Der am 16. Mai 2017 zur Genehmigung unterbreitete Tarif A [SUISA] (Sendungen der
SRG SSR) in der Fassung vom 2. März 2017 in den drei Amtssprachen ist diesem
Beschluss beigelegt.



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II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die SUISA hat ihren Antrag auf Genehmigung eines neuen Tarifs A [SUISA] am
16. Mai 2017 und damit innerhalb der Eingabefrist gemäss Art. 9 Abs. 2 der Urheber-
rechtsverordnung vom 26. April 1993 (URV, SR 231.11) aufgegeben. Aus den Ge-
suchsunterlagen geht ferner hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Art. 46
Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 (URG, SR 231.1) ordnungs-
gemäss durchgeführt worden sind. Die SRG SSR als einzige Nutzerin hat dem neuen
Tarif explizit zugestimmt.
2.
Die Schiedskommission genehmigt gemäss Art. 59 Abs. 1 URG einen ihr vorgelegten
Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen
ist, wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.
3.
Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der un-
mittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die Genehmi-
gungsfähigkeit eines Tarifs aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen
Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss
Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf die
Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach im Falle der Zustimmung der Nutzer-
seite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd
einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche
(Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 1986, E. 5 b, veröffentlicht in: Eidgenössische
Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten [Hrsg.], Entscheide und
Gutachten, 1981–1990, S. 183 ff., S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in
BVGE 2011/2 E. 6.2., GT 3c, indes befunden, eine solche Vermutung könne nicht be-
deuten, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, aus-
ser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss
dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbe-
schränkung, sondern als blosses Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller
massgeblichen Gruppen von Berechtigten unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen.
Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften deshalb nicht aus-
geklammert werden.
4.
Unter Berücksichtigung des ausdrücklichen Einverständnisses der einzigen Verhand-
lungspartner zum vorliegenden Tarif sowie des Umstands, dass der Schiedskommis-
sion keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die dafür sprechen, dass der Tarif nicht
annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag ent-
spricht, ist beim Tarif A [SUISA] von einem Einigungstarif auszugehen. Da es zudem

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keine Indizien für eine Unangemessenheit im Sinne von Art. 59 f. URG gibt, kann die
Schiedskommission davon ausgehen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen
einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Dass der Zustimmung der massgebenden
Nutzerverbände und -organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stel-
lenwert beizumessen ist, ergibt sich bereits daraus, dass in diesem Fall gemäss
Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, son-
dern eine Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.
Bezüglich des vorgelegten Tarifs A [SUISA] kommt hinzu, dass die Schiedskommis-
sion die konkrete Angemessenheit der Entschädigungen gar nicht im Detail überprü-
fen könnte, da sich die beiden Tarifparteien letztlich auf Pauschalbeträge geeinigt ha-
ben, die indessen auf der Regelung von Art. 60 URG basieren. Gestützt auf die Eini-
gung bezüglich dieses Tarifs hat die Schiedskommission keine Einwände gegen diese
Lösung.
5.
Da ferner die PUE auf die Abgabe einer Empfehlung gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des
Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG, SR 942.20) mit Schrei-
ben vom 18. Mai 2017 verzichtet hat, gibt der Antrag der Verwertungsgesellschaften
zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der neue Tarif A [SUISA] ist somit antrags-
gemäss mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018
einschliesslich der automatischen Verlängerungsmöglichkeit zu genehmigen.
6.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und
Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung
von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen. Soweit die
URV keine besondere Regelung enthält, gelten auch die Bestimmungen der Allgemei-
nen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllGebV; SR 172.041.1). Art. 16
Abs. 1 URV hält mit Bezug auf die Gebühren fest, dass diese sinngemäss nach den
Art. 1 Bst. a, 2 und 14 bis 18 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im
Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 (VKEV, SR 172.041.0) zu bemessen
sind. Gestützt auf Art. 63 Abs. 4bis des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De-
zember 1968 (VwVG, SR 172.021) richtet sich die Spruchgebühr nach Umfang und
Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der
Parteien. Sie beträgt bei Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100 bis 5000 Fran-
ken; in den übrigen Streitsachen 100 bis 50 000 Franken. Das VwVG ist vorliegend
anzuwenden (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG). Die Genehmigungsverfahren für die von
den Verwertungsgesellschaften aufgestellten Tarife sind vermögensrechtlicher Natur
(vgl. BGE 135 II 172 GT 3c, E. 3.1 f., mit weiteren Hinweisen). Bei der Festlegung der
Gebühren sind das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip als verfassungsmässige
Schranken zu berücksichtigen (MICHAEL FREY, Grundsätze der Streitwertbestimmung,
Bern 2017, N 33 ff., mit weiteren Hinweisen).

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Art. 2 Abs. 2 VKEV sieht bestimmte Ansätze für die Bemessung der Spruchgebühr im
Falle von Streitigkeiten mit Vermögensinteresse vor. Da vorliegend ein Einigungstarif
und kein strittiger Tarif zu beurteilen ist, wird das Vermögensinteresse auf «0–10 000
Franken» eingestuft. Die Spruch- und Schreibgebühr ist vor diesem Hintergrund auf
insgesamt 1800 Franken festzulegen.



Tarif A [Suisa] 2017
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III. Demnach beschliesst die Schiedskommission:
1.
Der Tarif A [SUISA] (Sendungen der SRG SSR) wird in der Fassung vom 2. März 2017
mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember
2018 einschliesslich einer automatischen Verlängerungsmöglichkeit bis längstens
31. Dezember 2023 genehmigt.
2.
Der Verwertungsgesellschaft SUISA werden die Verfahrenskosten auferlegt:
Spruch- und Schreibgebühr
Fr. 1800.–
Ersatz der Auslagen
Fr. 1761.–
Total
Fr. 3561.–
3.
Schriftliche Mitteilung an:
 Mitglieder der Spruchkammer
 SUISA, Zürich
(Einschreiben mit Rückschein)
 SRG SSR, Bern
(Einschreiben mit Rückschein)
 Preisüberwachung PUE, Bern
(zur Kenntnis)
Eidgenössische Schiedskommission
Armin Knecht
Präsident
Philipp Dannacher
Kommissionssekretär
Die Rechtsmittelbelehrung befindet sich auf der folgenden Seite.



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Seite 10
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesver-
waltungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden.1 Die
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel
und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-
tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen.2
Versand: 14.11.2017

1 Art. 74 Abs. 1 URG in Verbindung mit Art. 33 Bst. f und Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bun-
desverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) sowie
Art. 50 Abs. 1 VwVG, SR 172.021.
2 Art. 52 Abs. 1 VwVG.




SUISA

Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33
Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42
Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch
E-Mail: suisa@suisa.ch



SUISA
Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

_________________________________________________________________________



Tarif A 2018 – 2018, Fassung vom 02.03.2017


Sendungen der SRG SSR

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheber-
rechten und verwandten Schutzrechten am ... und veröffentlicht im Schweizerischen Handel-
samtsblatt Nr. ... vom ....




Tarif A 2018 – 2018, Fassung vom 02.03.2017
2

A.
Kundenkreis
1
Dieser Tarif richtet sich an die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft
(nachstehend SRG SSR) und alle ihre Unternehmenseinheiten und Tochtergesell-
schaften für ihre Tätigkeiten als Radio- und Fernseh-Unternehmen.
2
Die folgende Verwendung der SRG SSR -Sendungen bilden Gegenstand besonderer
Tarife:
-
Weiterverbreitung durch Kabelnetz-Betriebe, unabhängig davon, ob diese Weiter-
verbreitung eine Weitersendung oder eine Mitwirkung an einer Erstsendung dar-
stellt;
-
Übernahme durch andere Sende-Unternehmen;
-
Wahrnehmbarmachen der Sendungen;
-
die Vervielfältigung und Verbreitung von Sendungen auf Ton- oder Tonbildträgern
zur Abgabe ans Publikum.
3
Nicht durch diesen Tarif geregelt sind Sendungen im Rahmen eines Abonnements-
Radios und –Fernsehens.

B.
Verwendung der Musik, Gegenstand des Tarifs
4
Unter „Musik“ werden alle urheberrechtlich geschützten Werke der nichttheatrali-
schen Musik, mit oder ohne Text, verstanden, die zu dem von der SUISA verwalteten
Weltrepertoire gehören.
5
Dieser Tarif bezieht sich auf die folgenden Verwendungen von Musik:
-
das Senden von Musik durch die Programme der SRG SSR mittels jeder techni-
schen Möglichkeit, einschliesslich der Sendung über Satellit von der Schweiz
oder Liechtenstein aus und im Internet;
-
das Zugänglichmachen von in Sendungen enthaltener Musik in Verbindung mit
deren Sendung im Sinne von Art. 22 c Abs. 1 lit. a-c URG;
Mit der Entschädigung gemäss Abschnitt C sind auch die Nutzungen von Archivwer-
ken von Sendeunternehmen im Sinne von Art. 22a URG sowie von verwaisten Wer-
ken im Sinne von Art. 22b URG abgegolten, soweit sie für die vorstehend genannten
Verwendungsarten genutzt werden.
Mit der Entschädigung gemäss Abschnitt C ist auch das Recht zum Aufnehmen der
Musik auf Tonträger oder Tonbildträger durch die SRG SSR selbst oder auf ihre Ver-
anlassung abgegolten, wenn diese Träger zu Sendungen oder Verbreitungen im In-
ternet der SRG SSR und zu Sendungen oder Verbreitungen im Internet anderer
Sender verwendet werden. Für alle anderen Verwendungen bedarf es einer besonde-
ren Bewilligung der SUISA.



Tarif A 2018 – 2018, Fassung vom 02.03.2017
3
6
Die SUISA verfügt nicht über die Persönlichkeitsrechte der an der Musik Berechtig-
ten: Der Sender beachtet diese Persönlichkeitsrechte, insbesondere bei der Verto-
nung audiovisueller Produktionen.
Die Vertonung von Spielfilmen, Fernsehserien, Werbespots und ähnlichen Produktio-
nen mit Reklamecharakter bedarf stets einer besonderen Bewilligung der SUISA oder
der Rechteinhaber.
7
Die SUISA verfügt nicht über die Rechte
-
der Regisseure, weiterer Filmgestalter,
-
der Urheber von Bildern und Fotografien;
-
der ausübenden Künstler an ihren Leistungen;
-
der Hersteller von Tonträgern oder Tonbildträgern an ihren Erzeugnissen;
-
der Sendeanstalten an ihren Programmen.

C.
Entschädigung
8
Für die Festlegung der Entschädigungen dieses Tarifs sind die jährlichen Einnahmen
der SRG SSR (nachstehend Ziffer 9) sowie der Musikanteil der Programme massge-
bend.
9
Als Einnahmen der SRG SSR im Sinne von Ziffer 8 gelten die jährlichen Bruttoein-
nahmen aus der Tätigkeit der SRG SSR als Sendeunternehmen (einschliesslich der
Einnahmen aus ihrer Internetpräsenz), so insbesondere
-
der Anteil der SRG SSR aus der Abgabe gemäss RTVG und allfällige weitere
Gebühren und Subventionen der öffentlichen Hand.
-
Einnahmen aus der Sendung von Mitteilungen und Anzeigen, aus dem Verkauf
von Sendeplätzen und aus Anzeigen und Werbung auf ihrer Webseite
-
Erträge aus Sponsoring, abzüglich pauschal 15 %.
-
Einnahmen aus der Zuhörer-/Zuschauerbeteiligung, Wettbewerben und Aktionen.
Als Einnahmen gelten die vom Zuhörer/Zuschauer bezahlten Beträge nach Abzug
der Telekomkosten.
-
Die Einnahmen, welche die SRG SSR jährlich für den Verkauf von Werbezeit in
den Fernsehprogrammen erzielt.
Nicht in die Berechnung einbezogen werden mit der Sendetätigkeit nicht zusammen-
hängende Erträge wie z. B. Erträge auf Finanzanlagen.
Bei der Berechnung der Einnahmen wird in der Regel auf die von der internen Kon-
trollstelle der SRG SSR bestätigten Werte abgestellt. Von dieser Regel kann abgewi-
chen werden, wenn wesentliche Einnahmen im Sinne dieses Tarifs direkt bei
Tochtergesellschaften oder bei Dritten anfallen.



Tarif A 2018 – 2018, Fassung vom 02.03.2017
4
10
Unter Berücksichtigung der Einnahmen der SRG SSR, ihrer Zuordnung auf die Berei-
che Radio und Fernsehen (entweder direkt – z. B. für die Empfangsgebühren oder
die Werbeeinnahmen – oder im Verhältnis der auf diese Bereiche entfallenden Kos-
ten), und unter Berücksichtigung der Musikanteile in den Programmen der SRG SSR
ergeben sich folgende jährliche Entschädigungen ab 2018:
Radio (einschliesslich der Nutzungen im Internet):
CHF 17.9 Millionen
Fernsehen
(einschliesslich der Werbespots und Nutzungen im Internet):
CHF 14.8 Millionen
Gesamt:
CHF 32.7 Millionen
Sofern die Gesamteinnahmen der SRG SSR in einem bestimmten Jahr im Vergleich
zu den Gesamteinnahmen des Vorjahres um mehr als 5 % nach oben oder unten
abweichen, werden die Entschädigungen für dieses bestimmte Jahr im gleichen Ver-
hältnis angepasst.
Die SRG SSR wird die SUISA quartalsweise über ihre Einnahmen im laufenden Jahr
sowie über ihre erwarteten Einnahmen für das gesamte Jahr informieren.
Bei Bekanntgabe eines politischen Entscheids oder bei Eintritt eines ausserordentli-
chen Ereignisses mit wesentlichem Einfluss auf ihre Einnahmen informiert die SRG
SSR die SUISA unverzüglich
11
Alle in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeträge verstehen sich ohne
Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der
Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese von der
SRG SSR zum jeweils anwendbaren Steuersatz (Stand 2017: Normalsatz 8 % / redu-
zierter Satz 2.5 %) zusätzlich geschuldet.

D.
Auskünfte über die Einnahmen
12
Zusätzlich zu den Informationen gemäss Ziffer 0 teilt die SRG SSR der SUISA jähr-
lich spätestens bis Ende April alle Angaben zu ihren Einnahmen des Vorjahres ge-
mäss Ziffer 9 mit.
Die SUISA kann zur Prüfung der Angaben Belege verlangen.

E.
Zahlung
13
Die SRG SSR entrichtet der SUISA jährlich sechs Zwei-Monats-Raten a konto, die
jeweils am letzten Tag der geraden Monate fällig sind. Die Höhe dieser Raten ent-
spricht 1/6 der voraussichtlichen Jahresentschädigungen .
Im Falle einer Anpassung der Entschädigungszahlung gemäss Ziffer 10 erstellt
SUISA bis zum 31. Juli des folgenden Jahres eine Schlussabrechnung über das ver-
gangene Jahr, deren Saldo innert 30 Tagen auszugleichen ist.

Tarif A 2018 – 2018, Fassung vom 02.03.2017
5
F.
Verzeichnisse der gesendeten Werke
14
Sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist, meldet die SRG SSR der SUISA lau-
fend während des Jahres in elektronisch verarbeitbarer Form alle gesendete Musik
mit folgenden Angaben:
-
Titel und Sendedauer des Musikwerks, Name des Komponisten, oder falls vor-
handen ISRC-Nr.
-
bei Filmen zusätzlich auch Titel und Originaltitel des Films, Name des Regis-
seurs, Produktionsjahr, bei Eigenproduktionen auch das cue Sheet und, falls vor-
handen, die SUISA- und die ISAN-Nr.
-
bei Werbespots die SUISA-Nr. und den an den Werbeauftraggeber fakturierten
Betrag pro Werbespot
-
für alle Sendungen Sendezeit und Sendedauer.
Darüber hinaus liefert die SRG SSR der SUISA auf Verlangen alle verfügbaren In-
formationen, aus denen hervorgeht, ob ein bestimmtes musikalisches Werk zum Ab-
ruf im Sinne von Ziffer 5 zugänglich gemacht ist sowie in diesem Fall die
entsprechenden Angaben zur Art des Angebots (Streaming, Download etc.), dem
Kontext, in dem das Werk angeboten wird und dem Umfang der Nutzung durch die
Öffentlichkeit.
15
Die SRG SSR sorgt dafür, dass der SUISA alle Werbespots, die zur Ausstrahlung
vorgesehen sind und für welche noch keine Bewilligung vorliegt (sog. SUISA-
Nummer), vorgängig gemeldet werden.
Die SUISA erteilt der SRG SSR ihr "OK zur Ausstrahlung“ (sog. SUISA-Nummer) und
stellt damit die Sender von Ansprüchen Dritter hinsichtlich der Musiksenderechte frei.
Das Einverständnis der SUISA gilt ohne Gegenbericht innert 5 Geschäftstagen der
SUISA seit Erhalt der Meldung als erteilt. Die SRG SSR strahlt keine Werbespots aus
für welche keine SUISA- Bewilligung vorliegt.
In dringenden Fällen kann die SRG SSR einen Werbespot selbst mit einer SUISA-
Nummer versehen, wenn rechtzeitig zur Sendung noch keine SUISA-Bewilligung vor-
liegt. Zu diesem Zweck erhält die SRG SSR einen entsprechenden Nummernblock
von der SUISA. Sofern die SRG SSR selbst eine SUISA-Nummer für einen Werbe-
spot vergibt, teilt sie dies der SUISA am auf die erstmalige Sendung folgenden Ge-
schäftstag unter Angabe der folgenden Informationen mit:
-
Titel des Werbespots
-
Name des beworbenen Produkts
-
Dauer des Werbespots
-
vergebene SUISA-Nummer
-
vollständige Kontaktdaten des Werbeauftraggebers
Die Erlaubnis zur Vergabe einer SUISA-Nummer für einen Werbespot gilt nur in Fäl-
len, in denen die SRG SSR den Auftrag zur erstmaligen Sendung des Werbespots
weniger als einen Geschäftstag vorher erhält.


Tarif A 2018 – 2018, Fassung vom 02.03.2017
6
G.
Gültigkeitsdauer
16
Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018 gültig.
Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.
Er kann in jedem Fall revidiert werden wenn die SRG SSR Werbung in den Radi-
oprogrammen einführt.
17
Die Gültigkeitsdauer des Tarifs verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr bis
längstens 31. Dezember 2023, wenn er nicht von einem der Verhandlungspartner
durch schriftliche Anzeige an den anderen ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird. Eine
solche Kündigung schliesst einen weiteren Verlängerungsantrag an die Eidgenössi-
sche Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten
Schutzrechten nicht aus.
18
Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch
kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs
übergangsweise bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Genehmigungsent-
scheid der Schiedskommission betreffend den Folgetarif.




SUISA

Av. du Grammont11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42
Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33
Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29



SUISA
Coopérative des auteurs et éditeurs de musique



Tarif A 2018 – 2018, version du 02.03.2017


Emissions de la SSR SRG

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits
voisins le et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° du .




Tarif A 2018 – 2018, version du 02.03.2017
2

A.
Cercle de clients
1
Le présent tarif s’adresse à la Société Suisse de Radiodiffusion et Télévision (ci-
après SSR SRG) et toutes ses unités d’entreprise et ses filiales pour leurs activités
en tant qu’entreprises de radio et de télévision.
2
Les utilisations ci-après des émissions de la SSR SRG font l’objet de tarifs particu-
liers:
-
Rediffusion par des entreprises de câblodistribution, que cette rediffusion soit une
retransmission ou une participation à une diffusion primaire;
-
Reprise par d’autres diffuseurs;
-
Communication publique des émissions;
-
Reproduction et distribution d’émissions sur phonogrammes et vidéogrammes en
vue de leur remise au public.
3
Ne sont pas non plus réglées par ce tarif les émissions diffusées dans le cadre d’un
programme de radio et télévision à péage.

B.
Utilisation de la musique, objet du tarif
4
Sont de la «musique» toutes les œuvres musicales non théâtrales protégées par le
droit d’auteur, avec ou sans paroles, entrant dans le répertoire mondial géré par
SUISA.
5
Ce tarif se rapporte aux utilisations de musique suivantes:
-
Diffusion de musique dans les programmes de la SSR SRG par n’importe quel
moyen technique, y compris la diffusion par satellite depuis la Suisse ou le Liech-
tenstein et la diffusion par Internet;
-
Mise à disposition de musique contenue dans des émissions, en relation avec ces
émissions, au sens de l’art. 22c al. 1 let. a-c LDA.
Par la redevance selon paragraphe C, sont aussi réglées l’utilisation de productions
d'archives d’organismes de diffusion au sens de l’art. 22a LDA et l’utilisation
d’œuvres orphelines au sens de l’art. 22a LDA, dans la mesure où il s’agit
d’utilisations mentionnées ci-dessus.
De même, par la redevance selon paragraphe C, est aussi réglé le droit d’enregistrer
la musique sur supports de sons ou supports de sons/images, par la SSR SRG elle-
même ou à sa demande, si ces supports sont utilisés pour les propres émissions ou
diffusions sur Internet de la SSR SRG, ou pour des émissions ou diffusions sur Inter-
net d’autres diffuseurs. Pour toute autre utilisation, une autorisation spéciale doit être
obtenue de SUISA.



Tarif A 2018 – 2018, version du 02.03.2017
3
6
SUISA ne dispose pas des droits moraux des ayants droit sur la musique: le diffuseur
doit respecter ces droits moraux, en particulier lors de la mise en musique de produc-
tions audiovisuelles.
La mise en musique de films de fiction, séries TV, spots publicitaires et productions
analogues à caractère publicitaire nécessite dans tous les cas une autorisation spé-
ciale délivrée par SUISA ou par les ayants droit.
7
SUISA ne dispose pas des droits
-
des réalisateurs et d’autres créateurs de films;
-
des auteurs d’images et des photographes;
-
des artistes interprètes sur leurs prestations;
-
des fabricants de supports de sons ou de supports de sons/images sur leurs pro-
duits;
-
des organismes de diffusion sur leurs programmes.

C.
Redevance
8
Pour la détermination des redevances selon ce tarif, les recettes annuelles de la
SSR SRG (cf. chiffre 9 ci-après) ainsi que la part de musique dans les programmes
sont prises en compte.
9
Sont considérées comme recettes de la SSR SRG au sens du chiffre 8 les recettes
brutes annuelles provenant de l’activité de la SSR SRG en tant qu’entreprise de diffu-
sion (y compris les recettes découlant de sa présence sur Internet), notamment:
-
la part de la SSR SRG sur la redevance prévue par la LRTV et les éventuelles
autres contributions et subventions des pouvoirs publics;
-
les recettes provenant de la diffusion de messages et annonces, de la vente
d’espaces de diffusion et d’annonces et publicités sur son site Internet;
-
les produits du sponsoring, après déduction d’un forfait de 15%;
-
les recettes provenant de la participation des auditeurs/spectateurs, de concours
et autres actions. Sont considérées comme recettes les montants payés par les
auditeurs/spectateurs, après déduction des frais de télécommunication;
-
les recettes obtenues chaque année par la SSR SRG pour la vente de temps de
publicité dans les programmes de télévision.
Ne sont pas pris en compte dans le calcul les produits qui ne sont pas liés à l’activité
de diffusion, comme p.ex. les produits de placements financiers.
Pour le calcul des recettes, on se base en règle générale sur les chiffres qui ont été
confirmés par l’organe de contrôle interne de la SSR SRG. On peut s’écarter de cette
règle lorsque des montants non négligeables de recettes au sens de ce tarif sont
constatés directement auprès de filiales ou de tiers.



Tarif A 2018 – 2018, version du 02.03.2017
4
10
En prenant en considération les recettes de la SSR SRG, leur affectation aux do-
maines radio et télévision (soit directement – p.ex. pour les redevances de réception
ou les recettes publicitaires – soit proportionnellement aux coûts concernant ces do-
maines) et en prenant en considération les parts de musique dans les programmes
de la SSR SRG, on parvient aux redevances annuelles suivantes dès 2018:
Radio (y compris utilisations sur Internet)
CHF 17.9 millions
Télévision (y compris spots publicitaires et utilisations sur Internet) CHF 14.8 millions
Total:
CHF 32.7 millions
Si, pour une année donnée, les recettes totales de la SSR SRG varient de plus de
5% (vers le haut ou vers le bas) par rapport aux recettes totales de l’année précé-
dente, les redevances pour cette année donnée seront adaptées dans la même pro-
portion.
La SSR SRG informera SUISA une fois par trimestre de ses recettes de l’année en
cours ainsi que des recettes attendues pour l’année entière.
En cas de décision d’ordre politique ou en cas d’événement extraordinaire ayant un
effet important sur ses recettes, la SSR SRG informera SUISA sans délai.
11
Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur
ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif
ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par la SSR SRG au
taux d'imposition en vigueur (état en 2017: taux normal 8 %, taux réduit 2.5 %)

D.
Renseignements sur les recettes
12
En plus des informations selon chiffre 10 ci-dessus, la SSR SRG communique
chaque année à SUISA, au plus tard jusqu’à fin avril, toutes les données relatives à
ses recettes de l’année précédente, au sens du chiffre 9.
SUISA peut exiger des justificatifs pour vérifier les indications.

E.
Paiements
13
La SSR SRG verse à SUISA chaque année 6 acomptes bimensuels, arrivant à
échéance le dernier jour de chaque mois pair. Le montant de ces acomptes corres-
pond à 1/6 des redevances annuelles prévisibles.
En cas d’adaptation des redevances à payer selon le chiffre 10, SUISA établit au plus
tard le 31 juillet de chaque année un décompte final relatif à l’année précédente, dont
le solde doit être réglé dans les 30 jours.

Tarif A 2018 – 2018, version du 02.03.2017
5
F.
Relevés de la musique diffusée
14
Si rien d’autre n’a été convenu contractuellement, la SSR SRG annonce régulière-
ment en cours d’année toute la musique diffusée, dans un format qui permet le trai-
tement électronique, avec les indications suivantes:
-
titre et durée de diffusion de l’œuvre musicale, nom du compositeur ou, si dispo-
nible, n° ISRC;
-
et en plus, pour les films, le titre et le titre original du film, le nom du réalisateur,
l’année de production, le cue sheet en cas de propre production et, si disponibles,
le n° SUISA et le n° ISAN;
-
pour les spots publicitaires, le n° SUISA et le montant facturé à l’annonceur par
spot publicitaire;
-
pour toutes les émissions, l’heure et la durée de diffusion.
En outre, la SSR SRG fournit à SUISA, sur demande, toutes les informations dispo-
nibles permettant de déterminer si une œuvre musicale donnée est mise à disposition
au sens du chiffre 5 ainsi que, le cas échéant, les données relatives au type d’offre
(streaming, téléchargement, etc.), au contexte dans lequel l’œuvre est proposée et à
l’ampleur de son utilisation par le public.
15
La SSR SRG veille à annoncer à l’avance à SUISA tous les spots publicitaires desti-
nés à être diffusés et pour lesquels il n’existe pas encore d’autorisation (aussi appe-
lée «numéro SUISA»).
SUISA donne à la SSR SRG son «bon à diffuser» (numéro SUISA) et la libère ainsi
de toute revendication de tiers concernant les droits de diffusion de la musique.
Faute d’indication contraire par SUISA dans les 5 jours ouvrables qui suivent la dé-
claration, l’accord de SUISA est considéré comme octroyé. La SSR SRG ne diffuse
aucun spot publicitaire sans l’autorisation de SUISA.
En cas d’urgence, la SSR SRG peut attribuer elle-même un numéro SUISA à un spot
publicitaire, si l’autorisation de SUISA n’a pas encore été donnée au moment où le
spot doit être diffusé. A cette fin, SUISA remet à la SSR SRG une série de numéros.
Lorsque la SSR SRG attribue elle-même un numéro SUISA à un spot publicitaire, elle
le fait savoir à SUISA le jour ouvrable suivant la première diffusion, en lui donnant les
informations suivantes:
-
titre du spot publicitaire;
-
nom du produit faisant l’objet de la publicité;
-
durée du spot publicitaire;
-
numéro SUISA attribué;
-
coordonnées de contact complètes de l’annonceur.
Le droit d’attribuer un numéro SUISA à un spot publicitaire n’est donné que dans les
cas où la SSR SRG reçoit le mandat de diffusion du spot moins d’un jour ouvrable
avant la première diffusion.


Tarif A 2018 – 2018, version du 02.03.2017
6
G.
Durée de validité
16
Ce tarif est valable du 1er janvier 2018 au 31 décembre 2018.
Il peut être révisé avant son échéance en cas de modification profonde des circons-
tances. Il peut en tout cas être révisé en cas d’introduction de la publicité dans les
programmes de radio de la SSR SRG.
17
La durée de validité de ce tarif se prolonge automatiquement d'année en année, cela
jusqu’au 31 décembre 2023 au plus tard, sauf si l’un des partenaires de négociation
le dénonce par écrit au moins une année avant son échéance. Une telle dénonciation
n’exclut pas le dépôt d’une demande de prolongation auprès de la Commission arbi-
trale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins.
18
Si aucun nouveau tarif n'est en vigueur après l'échéance de ce tarif, alors même
qu'une requête d'approbation a été déposée, la durée de validité du présent tarif est
prolongée provisoirement jusqu'à l’expiration du délai de recours contre la décision
d’approbation de la Commission arbitrale concernant le nouveau tarif.




SUISA

Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29
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SUISA
Cooperativa degli autori ed editori di musica



Tariffa A 2018 – 2018, versione del 02.03.2017


Emissioni della SSR SRG

Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei
diritti affini il e pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio no. del
.



Tariffa A 2018 – 2018, versione del 02.03.2017
2

A.
Sfera dei clienti
1
Questa tariffa concerne la Società Svizzera di Radiotelevisione (qui di seguito deno-
minata SSR SRG), tutte le sue unità aziendali e le sue filiali per le loro attività quali
emittenti radio e televisive.
2
Le seguenti utilizzazioni delle emissioni della SSR SRG sono oggetto di tariffe parti-
colari:
- la ridiffusione da parte di aziende di diffusione via cavo, sia se si tratta di una ritra-
smissione o una partecipazione ad una diffusione primaria;
- ripresa da altre emittenti;
- comunicazione pubblica delle emissioni;
- la riproduzione e distribuzione di emissioni su supporti sonori e audiovisivi destinati
al pubblico.
3
Non sono disciplinate da questa tariffa le emissioni diffuse nell’ambito di un pro-
gramma di Radio e Televisione a pagamento.

B.
Utilizzazione della musica, oggetto della tariffa
4
Per «musica» si intende tutte le opere musicali non teatrali protette dal diritto
d’autore, con o senza parole, del repertorio mondiale gestito dalla SUISA.
5
Questa tariffa concerne le seguenti utilizzazioni di musica:
- la diffusione di musica nei programmi della SSR SRG tramite qualsiasi mezzo tec-
nico, inclusa la diffusione tramite satellite a partire dalla Svizzera o dal Liechten-
stein e la diffusione tramite Internet;
- la messa a disposizione di musica contenuta in emissioni in relazione con queste
emissioni ai sensi dell’art. 22c par. 1 lett. a-c LDA
Con l’indennità secondo il paragrafo C, sono altresì regolate le utilizzazioni di produ-
zioni d’archivio di organismi di diffusione ai sensi dell’art. 22 a LDA nonché quelle del-
le opere orfane, nella misura in cui vengono utilizzate per le modalità sopra descritte.
In maniera analoga, con l’indennità secondo il paragrafo C, è regolato anche il diritto
di registrare musica su supporti sonori o supporti audiovisivi, da parte della SSG SRG
stessa o su sua richiesta, se questi supporti vengono utilizzati per le proprie emissioni
o diffusioni su Internet della SSR SRG, o per delle emissioni o diffusioni su Internet
da parte di altre emittenti. Qualsiasi altro utilizzo è soggetto ad un’autorizzazione
speciale da parte della SUISA.



Tariffa A 2018 – 2018, versione del 02.03.2017
3
6
La SUISA non dispone dei diritti morali degli aventi diritto sulla musica: l’emittente
deve rispettare questi diritti morali, in particolare per la sonorizzazione di produzioni
audiovisive.
La sonorizzazione di lungometraggi, serie televisive, spot pubblicitari e produzioni
analoghe a carattere pubblicitario è sempre soggetta ad un’autorizzazione speciale
della SUISA o degli aventi diritto.
7
La SUISA non dispone dei diritti
- dei realizzatori e altri creatori di film,
- degli autori d’immagini e dei fotografi;
- degli interpreti sulle loro prestazioni;
- dei fabbricanti di supporti sonori o di supporti audiovisivi sui loro prodotti;
- degli organismi di diffusione sui loro programmi.

C.
Indennità
8
Per la determinazione delle indennità secondo questa tariffa, sono presi in considera-
zione gli introiti annui della SSR SRG (vedi cifra 9 di seguito), nonché la parte di mu-
sica nei programmi.
9
Per introiti della SSR SRG ai sensi della cifra 8 si intendono gli introiti lordi annui pro-
venienti dall’attività della SSR SRG quale organismo di diffusione (compresi gli introiti
derivanti dalla sua presenza su Internet), in particolare:
- la parte della SSR SRG proveniente dal canone in base alla LRTV ed eventuali al-
tre imposte e sovvenzioni pubbliche,
- gli introiti provenienti dalla diffusione di comunicati e annunci, dalla vendita di spazi
di diffusione e da annunci e pubblicità sul suo sito web
- i proventi dallo sponsoring, dedotto un importo forfettario pari al 15%.
- gli introiti provenienti dalle partecipazioni dei radioascoltatori/telespettatori, a con-
corsi e ad altre azioni. Sono considerati introiti i montanti pagati dai radioascoltato-
ri/telespettatori, detratti i costi di telecomunicazione
- gli introiti ottenuti ogni anno dalla SSR SRG grazie alla vendita di «tempo pubblici-
tario» nei programmi televisivi.
Non sono compresi nel calcolo i proventi non connessi all’attività d’emissione, come
ad esempio i proventi sugli investimenti finanziari.
Nel calcolo degli introiti, ci si basa generalmente sulle cifre confermate dall’organo di
revisione interno della SSR SRG. Si può derogare a questa regola se degli importi
sostanziali di introiti ai sensi della presente tariffa vengono generati direttamente da
filiali o da terzi.



Tariffa A 2018 – 2018, versione del 02.03.2017
4
10
Prendendo in considerazione gli introiti della SSR SRG, la loro attribuzione nei settori
Radio e Televisione (o direttamente – per es. per le concessioni di ricezione o gli in-
troiti pubblicitari – oppure in proporzione dei costi in questi settori) e prendendo in
considerazione le parti di musica nei programmi della SSR SRG, risultano le seguenti
indennità annue a partire dal 2018:
Radio (incluse le utilizzazioni su Internet):
CHF 17,9 milioni
Televisione (inclusi gli spot pubblicitari e le utilizzazioni su Internet): CHF 14,8 milioni
Totale:
CHF 32,7 milioni
Se gli introiti complessivi della SSR SRG in un determinato anno variano di più del
5% (verso l’alto o verso il basso) rispetto agli introiti dell’anno precedente, le indennità
per questo determinato anno vengono adeguate nella stessa proporzione.
La SRG SSR informerà la SUISA, su base trimestrale, sui suoi introiti nell’anno in
corso, nonché sulle entrate attese per l’intero anno.
Nel caso dell’annuncio di una decisione politica o del sopraggiungere di un evento
straordinario con un impatto sostanziale sui suoi introiti, la SSR SRG informerà la
SUISA in modo tempestivo.
11
Tutte le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valo-
re aggiunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente
o dall’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal cliente al tasso
d’imposta in vigore (situazione al 2017: tasso normale 8%, tasso ridotto 2,5%).

D.
Informazioni sugli introiti
12
Oltre alle informazioni in base al punto 10, la SSR SRG comunica alla SUISA an-
nualmente, al più tardi entro la fine di aprile, tutti i dati relativi agli introiti dell’anno
precedente conformemente al punto 9.
La SUISA può richiedere dei giustificativi ai fini della verifica dei dati.

E.
Pagamenti
13
La SSR SRG versa alla SUISA annualmente sei acconti bimensili, con scadenza
l’ultimo giorno di ogni mese pari. L’ammontare di questi acconti corrisponde a 1/6 de-
gli introiti annui previsti.
Nel caso di un adeguamento del pagamento delle indennità in base al punto 10, la
SUISA appronta entro il 31 luglio di ogni anno un conteggio finale sull’anno preceden-
te, il cui saldo dovrà essere regolato entro 30 giorni.


Tariffa A 2018 – 2018, versione del 02.03.2017
5
F.
Elenchi della musica diffusa
14
Salvo disposizioni contrattuali diverse, la SSR SRG annuncia alla SUISA regolarmen-
te nel corso dell’anno tutta la musica diffusa, in un formato che ne permette
l’elaborazione elettronica, con le seguenti indicazioni:
- titolo e durata di diffusione dell’opera musicale, nome del compositore o, se dispo-
nibile, il n° ISRC
- per i film anche il titolo e il titolo originale del film, il nome del regista, l’anno di pro-
duzione, per le produzioni proprie il cue sheet e, se disponibile, il n° SUISA e il
n° ISAN
- per gli spot pubblicitari il n° SUISA e l’importo fatturato al mandante per ogni spot
pubblicitario
- per tutte le emissioni, l’orario e la durata di diffusione.
La SSR SRG fornisce inoltre alla SUISA, su richiesta, tutte le informazioni disponibili
che permettono di determinare se un’opera musicale determinata è messa a disposi-
zione ai sensi del punto 5 nonché, in tal caso, le indicazioni relative al genere
dell’offerta (Streaming, Download, ecc.), il contesto nel quale l’opera viene offerta e la
portata della sua utilizzazione da parte del pubblico.
15
La SSR SRG sorveglia che vengano notificati preventivamente alla SUISA tutti gli
spot pubblicitari previsti per la trasmissione che non sono ancora forniti di
un’autorizzazione (numero SUISA).
La SUISA fornisce alla SSR SRG il «visto per l’emissione» (numero SUISA) liberan-
dola così da ogni rivendicazione di terzi concernente i diritti di diffusione della musica.
Salvo indicazioni contrarie entro 5 giorni lavorativi (per la SUISA) dalla ricezione della
dichiarazione, l’autorizzazione della SUISA è da considerarsi concessa. La SSR SRG
non diffonde alcun spot pubblicitari senza l’autorizzazione della SUISA.
In casi urgenti, la SSR SRG può attribuire essa stessa un numero SUISA a uno spot
pubblicitario se l’autorizzazione della SUISA non è ancora stata data nel momento in
cui lo spot deve essere diffuso. A questo scopo la SUISA mette a disposizione della
SSR SRG una serie di numeri. Quando SSR SRG assegni autonomamente un nume-
ro SUISA a uno spot pubblicitario, lo notifica alla SUISA il giorno lavorativo seguente
alla prima diffusione, fornendo le seguenti informazioni:
- titolo dello spot pubblicitario
- nome del prodotto oggetto della pubblicità
- durata dello spot pubblicitario
- numero SUISA assegnato
- coordinate di contatto complete del mandante pubblicitario
Il consenso all’assegnazione di un numero SUISA ad uno spot pubblicitario è con-
cesso solo nei casi in cui la SSR SRG riceve il mandato di diffusione dello spot meno
di un giorno lavorativo prima della prima diffusione.

Tariffa A 2018 – 2018, versione del 02.03.2017
6
G.
Periodo di validità
16
La presente tariffa è valevole dal 1° gennaio 2018 fino al 31 dicembre 2018.
Una revisione può essere apportata prima della scadenza in caso di mutamento so-
stanziale delle circostanze. In ogni caso può essere riveduta in caso di introduzione
della pubblicità nei programmi radio della SSR SRG.
17
Il periodo di validità si prolunga automaticamente di un ulteriore anno al più tardi fino
al 31 dicembre 2023, a meno che uno dei partner delle trattative non lo disdica per
iscritto almeno un anno prima della sua scadenza. La disdetta non esclude una ri-
chiesta di proroga indirizzata alla Commissione arbitrale per la gestione dei diritti
d’autore e dei diritti affini.
18
Se, scaduta la presente tariffa e nonostante sia stata inoltrata una richiesta
d’approvazione, non fosse ancora in vigore una nuova tariffa, la validità di questa ta-
riffa è prorogata transitoriamente fino alla scadenza del termine di impugnazione con-
tro la decisione d’approvazione della Commissione arbitrale concernente la nuova
tariffa.