eschk · gt-8-1995 · 1995-11-21 · de
GT 8 (Beschluss vom 21. November 1995)
Urheberrecht (Tarife)


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Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
Commission arbitrale federale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voislns
Commlssione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini
Beschluss vom 21. November 1995
betreffend den Gemeinsamen Tarif 8 (GT 8)
(Vervielfältigen von Werken mittels Reprographie-Verfahren)
Besetzung:
Präsidentin
Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg
Neutrale Beisitzer:
•
Daniele Wüthrich-Meyer, Nidau
•
Martin Baumann, St. Gallen
Vertreter der Urheber:
•
Hans Christof Sauerländer, Aarau
Vertreter der Werknutzer:
•
Thomas Pletscher, Zürich
Sekretär:
•
Carlo Govoni, Bern

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1
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
2
1.
Mit Eingabe vom 17. Mai 1995 haben die beiden Verwertungsgesellschaften
PRO LITTERIS (PL) und SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA) der
Schiedskommission Antrag auf Genehmigung ihres gemeinsamen Tarifs 8
(Vervielfältigen von Werken mittels Reprographie-Verfahren) in der Fassung
vom 17. Mai 1995 gestellt.
Der eingereichte Tarif betrifft das Fotokopieren zu Informations- und Doku­
mentationszwecken. Er bezieht sich also schwerpunktmässig auf das gemäss
Art. 19 Abs. 1 und 2 URG erlaubte Vervielfältigen von veröffentlichten Wer­
ken (Kopieren zum Eigengebrauch) soweit es gemäss Art. 20 Abs. 2 URG
vergütungspflichtig ist. Aus Gründen der Praktikabilität reicht der Anwen­
dungsbereich des Tarifs aber in verschiedener Hinsicht über den Tatbestand
des erlaubten aber vergütungspflichtigen Kopierens zum Eigengebrauch hin­
aus. So erfasst er einerseits auch die Werke der bildenden Kunst sowie gra­
phische Aufzeichnungen musikalischer Werke, deren Vervielfältigung gemäss
Art. 19 Abs. 3 Bst. b und c URG nicht unter den gesetzlich erlaubten, vergü­
tungspflichtigen Eigengebrauch fällt. Anderseits erstreckt sich der Tarif auch
auf das unentgeltliche Inverkehrbringen der Kopien sowie auf das entgeltliche
Inverkehrbringen von Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln.
Als gemeinsame Zahlstelle im Sinne von Art. 47 Abs. 1 URG wird die PL an­
gegeben.
Die zur Genehmigung unterbreitete Vorlage besteht aus sechs - auf verschie­
dene Nutzerkategorien bezogene - Teiltarifen, die sich auf das Kopieren in
der öffentlichen Verwaltung (GT 8/1), in Bibliotheken (GT 8/11), in Schulen (GT
8/111), durch Reprographie- und Kapier-Betriebe GT 8/IV), in der Industrie und
im verarbeitenden Gewerbe (GT 8N) sowie im Dienstleistungssektor (GT
8NI) beziehen.
Der GT 8 sieht verschiedene Vergütungssysteme vor. Grundsätzlich wird die
jährliche Entschädigung gestützt auf die folgenden drei Faktoren berechnet:
- Vergütung pro Kopie;
- prozentualer Anteil der urheberrechtlich geschützten Vorlagen (sog. Bran-
chenkoeffizient);
- Gesamt-Jahres-Kopiermenge.
Die Entschädigungsansätze der Teiltarife beruhen grundsätzlich auf diesem
Berechnungssystem, auch wenn sie daneben feste, nach gewissen Kriterien
abgestufte Pauschalentschädigungen vorsehen, um die Abrechnung mit den
Nutzern zu vereinfachen. Eine Ausnahme macht der GT 8/11 (Bibliotheken),
der für die Berechnung der Entschädigung für das Kopieren von und für Dritt­
personen auf Geräten der Bibliotheken auf Einnahmen abstellt.

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In bezug auf die Vergütung pro Kopie konnten sich die Verwertungsgesell­
schaften mit den Nutzerorganisationen auf einen Betrag von 3,5 Rappen eini­
gen. Dieser Betrag gilt auch für die Erlaubnis, Werke der bildenden Kunst und
Musiknoten zum Eigengebrauch zu kopieren.
Für den Branchenkoeffizienten wurden für die Bereiche "öffentliche Verwal­
tung", "Industrie" und "Dienstleistungen" Ansätze zwischen 1 und 2 % ausge­
handelt. Es wird also davon ausgegangen, dass von der Gesamtmenge der
in den vorerwähnten Nutzungsbereichen hergestellten A4-Kopien nur 1 - 2 %
urheberrechtlich geschützte Werke betreffen. Auch für das Kopieren zum Ei­
gengebrauch der Bibliotheken liegt der Branchenkoeffizient in diesem Be­
reich, während er beim Kopieren von und für Drittpersonen mit Geräten der
Bibliotheken 35 % beträgt. Zur Berechnung der Entschädigung für das Kopie­
ren zu Unterrichtszwecken werden gemäss dem GT 8/111 (Schulen) die Fakto­
ren Branchenkoeffizient und Gesamtkopiermenge nicht benötigt; die Berech­
nung der Entschädigung erfolgt gestützt auf Sockelbeträge pro Schüler, die
nach Unterrichtsstufen abgestuft sind. Für die Reprographie-Betriebe und die
Kopier-Betriebe (Copy-Shops) sieht der GT 8/IV Branchenkoeffizienten von
1,5 % bzw. 9 % vor. Dieser Unterschied wird damit erklärt, dass in den Copy­
Shops wesentlich mehr geschützte Werke kopiert werden als in eigentlichen
Reprographie-Betrieben, die hauptsächlich Grossformat-Kopien von Plänen
für Architekten, Ingenieure etc. herstellen.
Nicht im Branchenkoeffizienten enthalten ist die sog. Unternehmensliteratur,
soweit sie unentgeltlich abgegeben wird. Da für diese Werke keine Entschä­
digung eingezogen wird, erfolgt in diesem Bereich auch keine Verteilung von
Entschädigungen an die Autoren und Verleger.
Neben oder anstelle der Entschädigung, die jährlich einmal oder für die gan­
ze Tarifdauer gestützt auf die 3,5 Rappen pro Kopie, den Branchenkoeffizien­
ten und die Gesamt-Kopiermenge berechnet wird, sehen die Teiltarife pau­
schalierte Entschädigungen vor, die je nach Nutzerkategorie nach ver­
schiedenen Kriterien abgestuft sind (Anzahl der Angestellten eines Betriebs,
Anzahl der Schüler usw.).
Separat berechnet wird gegenüber allen Nutzerkategorien, an die sich die
Teiltarife richten, die Entschädigung für die Herstellung von Pressespiegeln.
Darunter fallen Zusammenstellungen von Zeitungs- und Zeitschriften-Artikeln
mit einer Mindestauflage von 50 Exemplaren, die mindestens sieben Mal pro
Jahr hergestellt und verbreitet werden. Aufgrund von Erhebungen wird davon
ausgegangen, dass die Pressespiegel zu 70 % aus urheberrechtlich ge­
schützten Beiträgen bestehen.
Die Gültigkeitsdauer des Tarifs GT 8/1-VI soll sieben Jahre betragen vom
1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 2001. Gemäss Ziff. 11.2 GT 8/1-VI sind

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die Entschädigungsansätze so festgesetzt worden, dass die über die gesam­
te Tarifdauer zu entrichtenden Vergütungen auch die Kopien abdecken, die in
der Periode vom 1. Juli 1993 bis zum 31. Dezember 1994 hergestellt worden
sind.
2.
Die Verwertungsgesellschaften haben in ihrem Antrag auch über die mit den
hauptsächlichen Nutzerorganisationen gemäss Art. 46 Abs. 2 URG zu führen­
den Tarifverhandlungen Bericht erstattet. Aus dem Bericht geht hervor, dass
nach langwierigen und intensiven Verhandlungen zwischen den Verwertungs­
gesellschaften und den betroffenen Nutzerorganisationen schliesslich eine Ei­
nigung erzielt werden konnte und der vorgelegte Tarifentwurf sowohl in bezug
auf seinen Aufbau und seinen Entschädigungsansatz, als auch in bezug auf
seine einzelnen branchenspezifischen Bestimmungen mit dem Verhand­
lungsergebnis übereinstimmt.
Nach Abschluss der Tarifverhandlungen ist die Vorlage den verantwortlichen
Gremien der Verwertungsgesellschaften und der betroffenen Nutzerorganisa­
tionen zur Genehmigung unterbreitet worden. Gemäss der Berichterstattung
der Verwertungsgesellschaften haben dabei sämtliche an den Verhandlungen
beteiligten Organisationen und Verbände dem Verhandlungsergebnis aus­
drücklich zugestimmt.
3.
Mit Präsidialverfügung vom 29. Mai 1995 wurde gestützt auf Art. 10 Urheber­
rechtsverordnung (URV) die Spruchkammer zur Behandlung des Antrags auf
Genehmigung des gemeinsamen Tarifs 8 eingesetzt. Gleichzeitig wurde den
Nutzerorganisationen, mit denen die Verwertungsgesellschaften ihre Tarifver­
handlungen geführt hatten, Frist bis zum 27. Juni 1995 angesetzt, um eine
schriftliche Vernehmlassung zum Genehmigungsantrag betreffend den GT 8
einzureichen. In der Präsidialverfügung wurde darauf hingewiesen, dass ein
Verzicht auf Stellungnahme als Zustimmung gedeutet würde. Das Vernehm­
lassungsverfahren richtete sich an die folgenden Organisationen und Verbän­
de der Werknutzer:
- Bundeskanzlei, Bern
- Schweiz. Staatsschreiberkonferenz, Bern
- Schweizerischer Städteverband, Bern
- Schweizerischer Gemeindeverband, Bern
- DUN Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer, Basel
- Verband der Bibliotheken und der Bibliothekarinnen/Bibliothekare der
Schweiz, BBS, Basel
- Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der allgemeinen öffentlichen Biblio­
theken, SAB, Basel
- Schweiz. Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren, EDK, Bern

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5
- Schweiz. Hochschulkonferenz, Bern
- ETH-Rat, Zürich
- Verband Schweizer Privatschulen, VSP, Bern
- Konferenz der Direktoren der Schweizerischen Konservatorien und Musik-
hochschulen, Winterthur
- Verband Schweizerischer Reprografie-Betriebe, Zürich
- Schweiz. Wirtschaftsverband der Informations-, Kommunikations- und
Organisationstechnik (SWICO), Zürich
- Schweiz. Handels- und Industrie-Verein VORORT, Zürich
- Schweizerischer Gewerbeverband, Bern
- Schweiz. Bankiervereinigung, Basel
- Schweiz. Anwaltsverband, Basel
- Schweiz. Bundesbahnen, Bern
- PTT Generaldirektion, Bern
- Schweiz. Direktoren-Konferenz gewerblich-industrieller Berufs- und Fach-
schulen, SDK, Bern
- Schweiz. Versicherungsverband, Zürich
Der VORORT hat in seiner schriftlichen Vernehmlassung vom 21. Juni 1995
das Zustandekommen einer Einigung im Rahmen der Tarifverhandlungen mit
den Verwertungsgesellschaften bestätigt und einer unveränderten Genehmi­
gung der eingereichten Vorlage zugestimmt. Für den Fall, dass der Tarif wäh­
rend des Genehmigungsverfahrens materiell abgeändert werden sollte, be­
hielt sich der VORORT das Recht vor, ebenfalls Abänderungsanträge zu
stellen. Auch der Schweizerische Gewerbeverband bestätigte in seiner Stel­
lungnahme vom 23. Juni 1995, dass sich die Verwertungsgesellschaften und
die Nutzerorganisationen in den Tarifverhandlungen trotz sehr unterschiedli­
cher Auffassungen über die Grundlagen zur Berechnung des Entschädi­
gungsansatzes auf eine Kompromisslösung einigen konnten. Betont wurde
auch in dieser Vernehmlassung, dass allfällige Änderungen an der einge­
reichten Vorlage den erreichten Kompromiss wieder in Frage stellen würden.
Der Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN) hat in seiner
Vernehmlassung vom 27. Juni 1995 die unveränderte Genehmigung des von
der PL und der SSA eingereichten Tarifs GT 8 beantragt. Der DUN bestätigte
die im Antrag der Verwertungsgesellschaften enthaltenen Ausführungen über
den Inhalt und das Ergebnis der Tarifverhandlungen. Er hielt jedoch auch
fest, dass zwischen den Verwertungsgesellschaften und den Nutzerver­
bänden grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten über die für die Berech­
nung der Vergütung massgeblichen Kosten des Kopierens bestehen. Wäh­
rend die Verwertungsgesellschaften bei ihren Berechnungen davon ausge­
gangen sind, dass die Herstellung einer A4-Kopie durchschnittlich 67 Rappen
kostet, sind die Nutzer gestützt auf Erhebungen bei den Bibliotheken, Copy­
shops, den Banken, der Chemie-Industrie und der öffentlichen Hand zum Er-

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6
gebnis gekommen, dass die Kosten einer Kopie im Durchschnitt bei +/- 10
Rappen liegen. Unter Berücksichtigung des im Tarif vorbestimmten Rahmens
des Koeffizienten (Anteil der Kopien von geschützten Werken im Verhältnis
zur Gesamtkopiermenge), der Eingrenzung des geschützten Repertoires und
des Umfangs der durch den Tarif abgedeckten Verwendungen konnten die
Nutzer jedoch dem Entschädigungsansatz von 3,5 Rappen pro Kopie zustim­
men. Wesentlich für das Zustandekommen der Einigung war gemäss den
Ausführungen des DUN auch, dass für die Abgeltung der rückwirkenden Nut­
zungsperiode eine angemessene und unkomplizierte Lösung gefunden wer­
den konnte, keine Teuerungsklausel in den Tarif aufgenommen und eine Gel­
tungsdauer von sieben Jahren vorgesehen wurde.
Die Schweizerische Bankiervereinigung hat sich in ihrer Vernehmlassung
vom 27. Juni 1995 der Stellungnahme des DUN angeschlossen und hinzuge­
fügt, dass der Entschädigungsansatz von 3,5 Rappen insbesondere bezogen
auf die Pressespiegel zu hoch erscheine. Mit Bezug auf die Neue Zürcher
Zeitung müsste der Ansatz pro Seite 0,5 Rappen (bezogen auf den Kiosk­
preis) oder 0,09 Rappen (bezogen auf den Abonnementspreis) betragen.
Gleichwohl könne jedoch dem Tarif als einer insgesamt ausgewogenen Ver­
handlungslösung zugestimmt werden. Auch der Schweizerische Anwaltsver­
band hat in seiner Eingabe vom 27. Juni 1995 die Ausführungen des DUN
ausdrücklich unterstützt. Er hat dabei mit Nachdruck festgehalten, dass das
Einverständnis zur Tarifvorlage, wie sie von den Verwertungsgesellschaften
eingereicht worden ist, nur gelte, wenn im Verlauf des Genehmigungsverfah­
rens nicht einzelne Änderungen zugunsten oder zu Lasten bestimmter Inter­
essengruppen vorgenommen würden.
Die Schweiz. Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren und die
Schweiz. Hochschulkonferenz haben der Tarifvorlage betreffend den GT 8 in
ihrer gemeinsamen Vernehmlassung vom 27. Juni 1995 unter dem Vorbehalt
einer klaren Abgrenzung zwischen den Tarifen GT 8/11 und GT 8/111 hinsicht­
lich der Erfassung der öffentlichen Hochschulbibliotheken zugestimmt. Mit ih­
ren entsprechenden Änderungsanträgen betreffend Ziffer 2.1 und 2.2 des GT
8/11 habe sich übrigens die PL bereits einverstanden erklärt. Der Verband der
Bibliotheken und der Bibliothekarinnen/Bibliothekare der Schweiz (BBS) hat
sich in seiner Stellungnahme vom 27. Juni 1995 grundsätzlich auch der
Vernehmlassung des DUN angeschlossen. Bezugnehmend auf die zwischen
der PL und der Schweizerischen Hochschulkonferenz offenbar nach der Ein­
reichung des Genehmigungsantrags vereinbarten Änderungen betreffend die
Teiltarife GT 8/11 und III hat auch der BBS eine Reihe von Detailänderungen
beantragt.

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7
4.
Gestützt auf die Vernehmlassungsergebnisse wurde den Verwertungsgesell­
schaften PL und SSA bis zum 18. September 1995 Frist angesetzt, um die
noch offenen Fragen betreffend die Einordnung der Bibliotheken in das Tarif­
system des GT 8 auf dem Verhandlungsweg zu klären und gegebenenfalls
einen neuen Antrag zu stellen.
Mit Schreiben vom 25. August 1995 teilte die Schweizerische Hochschulkon­
ferenz der Schiedskommission mit, dass die Unklarheiten betreffend die Be­
handlung der Bibliotheken bei der Anwendung des Tarifsystems des GT 8 in
Gesprächen mit der PL und der BBS ausgeräumt worden seien und sie folg­
lich ihre in der Vernehmlassung gestellten Änderungsanträge zurückziehe.
Mit einer Eingabe gleichen Datums hat auch die BBS ihre Änderungsanträge
zurückgezogen und sich mit der Tarifvorlage in der Fassung vom 17. Mai
1995 einverstanden erklärt.
5.
Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. De­
zember 1985 (PüG) wurde der Preisüberwacher mit Präsidialverfügung vom
31. August 1995 eingeladen, zur Tarifvorlage der PL und der SSA Stellung zu
nehmen. Mit Schreiben vom 26. September 1995 teilte der Preisüberwacher
der Schiedskommission mit, dass er auf eine Untersuchung und die Abgabe
einer Stellungnahme zum Gemeinsamen Tarif GT 8 verzichtet. Zur Begrün­
dung führte er an, die PL und die SSA hätten sich mit den Nutzerorganisatio­
nen auf den eingereichten Tarif einigen können und es sei folglich davon aus­
zugehen, dass die Verwertungsgesellschaften ihre Monopolsituation nicht
missbräuchlich ausgenützt hätten.
6.
In Anbetracht der Tatsache, dass die hauptsächlichen Nutzerverbände der
Tarifvorlage ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt haben und auch
der Preisüberwacher keine Einwände gegen die Genehmigung des GT 8 er­
hoben hat, erfolgt die Behandlung des Genehmigungsantrags der PL und der
SSA gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.
7.
Der zur Genehmigung vorgeschlagene gemeinsame Tarif GT 8 (Vervielfälti­
gen von Werken mittels Reprographieverfahren) in der Fassung vom 17. Mai
1995 hat den folgenden Wortlaut:

Entwurf vom 17. Mai 1995
Gemeinsamer Tarif 8 / I
ÖFFENTLICHE VERWALTUNGEN

1
1. 1
1. 2
2
2.1
GEMEINSAMER TARIF 8 / I
REPROGRAPHIE IN ÖFFENTLICHEN VERWALTUNGEN
Gegenstand des Tarifes
Der Gemeinsame Tarif 8 / I umschreibt den Verwendungsbereich.
die Bedingungen und die Vergütungen für das Vervielfältigen
urheberrechtlich geschützter und veröffentlichter Werke mit­
tels Reprographie-Verfahren im Bereich der öffentlichen Ver­
waltungen.
Der Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erlaubten. verwer­
tungsgesellschaftspflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 und
20 des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte
Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (nachfolgend URG genannt) und
zum anderen die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen
Nutzungen. welche nicht zu den der Bundesaufsicht unterstell­
ten Verwertungsbereichen gehören.
Nutzer-Bereich
Dieser Tarif bezieht sich auf den Bereich der öffentlichen
Verwaltungen und deckt folgende Nutzer ab:
Verwaltungen des Bundes:
Bundeskanzlei
Bundesversammlung
Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten
Eidg. Departement des Innern
Eidg. Justiz- und Polizeidepartement
Eidg. Militärdepartement
Eidg. Finanzdepartement
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement
Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement
Schweizerisches Bundesgericht
Eidgenössisches Versicherungsgericht
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
9

2.2
3
3.1
GT 8/I
S. 2
Verwaltungen der Kantone/ Kantonales Gerichtswesen
Verwaltungen der Städte und Gemeinden
Nicht unter den Bereich dieses Tarifes fallen folgende Nutzer:
- ETH
- PTT
- SBB
- andere selbständige Anstalten des Bundes und der Kantone.
Begriffe
Unter die "abgabepflichtigen Werke" im Sinne dieses Tarifes
fallen grundsätzlich alle veröffentlichten Werke. welche die
Voraussetzungen gemäss Art. 2 Abs. 1 URG erfüllen. also als
geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst mit individuellem
Charakter bezeichnet werden können. Dazu gehören insbesondere:
-
Literarische und dramatische Werke wie Romane. Essays,
Gedichte. Erzählungen. Märchen. Bilderbücher. Theater­
stücke. Drehbücher usw.:
-
Populäre Sach- und Fachbücher. Artikel in populären Sach-
und Fachzeitschriften:
-
Zeitungen und Zeitschriften:
-
Lehrmittel wie Bücher. Broschüren. Artikel. Karteien usw.:
-
Wissenschaftliche Werke in Büchern. Broschüren. Zeitungen.
Zeitschriften usw.:
-
Graphische Aufzeichnungen von Werken der Musik in Noten­
ausgaben. Büchern. Lehrmitteln. Zeitschriften usw.:
-
Werke der bildenden Kunst wie Reproduktionen von Bildern.
Gemälden und Skulpturen. graphische Werke. Karikaturen.
Zeichnungen. Skizzen. Illustrationen US\-1.:
-
W i s s e n s c h a ft l i c h e Z e i c h n u n g e n . P l ä n e . K a r t e n . S k i zz e n u s 1-1 • :
Photographien und andere visuelle Werke.

3.2
3.3
3.4
3.5
GT 81 I S. 3
Nicht zu den abgabepflichtigen Werken im Sinne dieses Tarifes
zählen folgende Werke:
-
Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG):
-
alle veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werke.
welche unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. insbeson­
dere:
Jahres- und Geschäftsberichte.
Protoko 11 e.
Werbeprospekte.
Informationsmaterial.
Formulare.
Statistiken.
Gebrauchsanweisungen.
Warenkataloge:
alle gemäss Art. 5 URG nicht geschützten Werke wie
Gesetze. Verordnungen. völkerrechtliche Verträge und
andere Erlasse:
Zahlungsmittel wie Banknoten. Bankchecks. Reisechecks
usw.
Entscheidungen. Protokolle und Berichte von Behörden und
öffentlichen Verwaltungen (Verfügungen. Beschlüsse. Be­
gründungen. Merkblätter. amt 1 i ehe Mittei 1 ungen. Vernehm-
1 assungsunterl agen usw.).
Werke. die am 30. Juni 1993 urheberrechtlich nicht mehr ge­
schützt waren und deren Urheber und Urheberinnen in den Jahren
zwischen 1923 und 1943 gestorben sind. sind nach diesem Tarif
nicht abgabepflichtig. Sollte das Schweizerische Bundesgericht
in einem Urteil klarstellen. dass die siebzigjährige Schutz­
frist nach dem neuen Urheberrechtsgesetz rückwirkend anzuwen­
den ist. können die Bestimmungen dieses Tarifes gegebenenfalls
entsprechend revidiert werden.
Unter "Vervielfältigen" wird das Herstellen von ein- und mehr­
farbigen Kopien geschützter und veröffentlichter Werke oder
Teilen davon verstanden und zwar auf Papier. Kunststoff oder
anderen Trägern mit Hilfe von Photokopiergeräten. von Tele­
fax-Apparaten. von Druckern oder ähnlichen Geräten.
Unter dem Begriff "Gesamt-Kopiemenge" 1-1ird die Summe aller
während eines Jahres auf den Geräten der öffentlichen Verwal­
tung (Photokopiergeräte. Di·ucker. Telefax-Apparate etc.)
hergestellten Vervielfältigungen verstanden.
-11

4
5
5.1
5.2
5.2.1
5.2.2
5.2.3
GT8/I S. 4
;f2.
Ausnahmen bilden:
- diejenigen Vervielfältigungen. welche für verlagsähnliche
Produkte des Nutzers (Jahresberichte. Geschäftsberichte.
Werbeprospekte. Gebrauchsanweisungen, Kataloge etc.) ange­
fertigt werden und/oder
- auf den erwähnten Geräten hergestellte und übermittelte
Originaldokumente (Briefe etc.).
Bei der Berechnung der Gesamt-Kopiemenge dürfen die Verviel­
fältigungen. welche auf Telefaxgeräten hergestellt werden.
geschätzt werden (beispielsweise anhand des verbrauchten
Papiers). falls in den betreffenden Geräten keine Zähler vor­
handen sind.
Verwertungsgesellschaften. gemeinsame Zahlstelle
Die Prolitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemein­
same Zahlstelle der tarifpflichtigen Verwertungsgesellschaften
Prolitteris
Societe Suisse des Auteurs CSSA).
Umfang der durch den Tarif abgedeckten Verwendungen
Dieser Tarif bezieht sich auf das gesetzlich erlaubte Verviel­
fältigen geschützter und veröffentlichter Werke innerhalb des
Eigengebrauches gemäss Art. 19 URG.
Im weiteren bezieht sich der Tarif
- auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter
zerke der bildenden Kunst innerhalb des Eigengebrauches
gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b und c und Art. 19 Abs. 2 URG:
- auf das Vervielfältigen von graphischen Aufzeichnungen von
{erken der Musik (Musiknoten) innerhalb des Eigengebrauches
gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b und c und Art. 19 Abs. 2 URG:
- auf das Vervielfältigen und das unentgeltliche Inverkehr­
bringen geschützter und veröffentlichter Werke ausserhalb
des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a und b URG:
(miteingeschlossen ist dabei auch das Vervielfältigen und
unentgeltliche Inverkehrbringen von veröffentlichten und
geschützten Werken der bildenden Kunst):

5.2.4
5.3
5.4
5.5
6
6.1
GT 8/I S. 5
;1,3
- auf das Vervielfältigen von Zeitungs- und Zeitschriften­
Artikeln und auf das entgeltliche Inverkehrbringen dieser
Kopien gemäss Art. 10 Abs. 2 l it. a un_d b URG:
Von den in Ziff. 5.1 und 5.2 aufgeführten Verwendungen fallen
die in Ziff. 5.2 umschriebenen Nutzungen nicht unter den der
Bundesaufsicht unterstellten Verwertungsbereich gemäss Art. 40
URG.
Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf das Aufnehmen ge­
schützter und veröffentlichter Werke auf Datenträger und auf
das Wahrnehmbarmachen dieser Werke mittels Bildschirm inner­
halb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a und c
URG. Für diese Verwendung ist der Gemeinsame Tarif GT 9 mass­
gebend.
Für alle durch diesen Tarif oder durch entsprechende gesetzli­
che Bestimmungen nicht erlaubten Verwendungen ist die aus­
drückliche Erlaubnis der betreffenden Rechtsinhaber und
Rechtsinhaberinnen erforderlich.
Dies gilt insbesondere für
- das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfälti­
gen im Handel erhältlicher Werkexemplare und
- für das Verändern oder Bearbeiten der zu vervielfältigenden
Werke.
Vergütungen
Die jährlichen Vergütungen. welche die Nutzer für die Verwen­
dungen gemäss Ziffer 5.1 und 5.2 zu bezahlen haben. errechnen
sich im Grundsatz anhand
-
der Entschädigung von 3.5 Rappen pro Kopie im Format A4:
-
des Branchenkoeffizienten. d.h. des prozentualen Anteils
der urheberrechtlich geschützten Vorlagen. der für den
vorliegenden Tarif im Bereich zwischen 1 und 2 % liegt:
-
der von den Nutzern im betreffenden Jahr angefertigten
Gesamt-Kopiemenge.

6.2
6.2.1
6.2.2
6.3
6.3.1
6.3.2
6.3.3
GT 8/I
S. 6
A4
Dieser Tarif sieht folgende zwei Vergütungsarten vor:
- Pauschale und individuelle Vergütungen für die Verwendungen
gemäss Ziffer 5.1 und 5.2.1 bis 5.2.4. Davon ausgenommen
sind die Pressespiegel.
- Individuelle Vergütungen für Pressespiegel (vgl. Ziffer
6.4).
Die Vergütungen gemäss Ziff. 6.2.1 der einzelnen Nutzer be­
tragen entsprechend dem Seitenpreis und den Branchenkoeffi­
zienten gemäss Ziff. 6.1
Verwaltungen des Bundes
Von den innerhalb der Verwaltungen des Bundes hergestellten
Kopien sind 1 % urheberrechtlich geschützt und fallen unter
den entgeltlichen Bereich gemäss Ziff. 5.1 und 5.2 dieses
Tarifes.
Die Vergütungen für die Verwaltungen des Bundes berechnen sich
deshalb aufgrund des Seitenpreises von 3.5 Rappen. dem Koef­
fizienten von 1 % und der jährlichen Gesamt-Kopiemenge. Die
jährliche Gesamt-Kopiemenge wird der Prolitteris von der Bun­
desverwaltung einmal gemeldet. bezieht sich auf entsprechende
Erhebungen des Jahres 1994 und gilt für die gesamte Tarifdauer
bis zum 31. Dezember 2001.
Schweizerisches Bundesgericht
Von den innerhalb des Schweizerischen Bundesgerichtes herge­
stellten Kopien sind 2 % urheberrechtlich geschützt und fallen
unter den entneltlichen Bereich gemäss Ziff. 5.1 und 5.2 die­
ses Tarifes.
Die Vergütungen für das Schweizerische Bundesgericht berechnen
sich deshalb aufgrund des Seitenpreises von 3.5 Rappen. dem
Koeffizienten von 2 % und der jährlichen Gesamt-Kopiemenge.
Die jährliche Gesamt-Kopiemenge wird der Prolitteris vom Bun­
desgericht einmal gemeldet. bezieht sich auf entsprechende
Erhebungen des Jahres 1994 und gilt für die gesamte Tarifdauer
bis zum 31. Dezember 2001.
Eidgenössisches Versicherungsgericht
Von den innerhalb des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes
hergestellten Kopien sind 2 % urheberrechtlich geschützt und
fallen unter den entgeltlichen Bereich gemäss Ziff. 5.1 und
5.2 dieses Tarifes.

6.3.4
6.3.6
6.3.7
GT 8/I S. 7
Die Vergütungen für das Eidgenössischen Versicherungsgerichtes
berechnen sich deshalb aufgrund des Seitenpreises von 3.5 Rap­
pen. dem Koeffizienten von 2 % und der jährlichen Gesamt-Ko­
piemenge. Die jährliche Gesamt-Kopiemenge wird der Prolitteris
vom Eidgenössichen Versicherungsgericht einmal gemeldet. be­
zieht sich auf entsprechende Erhebungen des Jahres 1994 und
gilt für die gesamte Tarifdauer bis zum 31. Dezember 2001.
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
Von den innerhalb der Schweizerischen Unfallversicherungsan­
stalt hergestellten Kopien sind 1 % urheberrechtlich geschützt
und fallen unter den entgeltlichen Bereich gemäss Ziff. 5.1
und 5.2 dieses Tarifes.
Die Vergütungen für die Schweizerische Unfallversicherungsan­
stalt berechnen sich deshalb aufgrund des Seitenpreises von
3.5 Rappen. dem Koeffizienten von 1 % und der jährlichen Ge­
samt-Kopiemenge. Die jährliche Gesamt-Kopiemenge wird der Pro­
Litteris von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt
einmal gemeldet. bezieht sich auf entsprechende Erhebungen des
Jahres 1994 und gilt für die gesamte Tarifdauer bis zum 31.
Dezember 2001.
Verwaltungen der Kantone/ Kantonales Gerichtswesen
Bei den Vergütungen für die Verwaltungen der Kantone und für
das kantonale Gerichtswesen wird von der Entschädigung von 3.5
Rappen pro Seite und einem geschützten Anteil von 1 % ausge­
gangen.
Die Vergütungen berechnen sich deshalb· aufgrund des Seiten­
preises von 3.5 Rappen. dem Koeffizienten von 1 % und der
jährlichen Gesamt-Kopiemenge. Die jährlichen Gesamt-Kopiemen­
gen werden der Prolitteris von den Kantonsverwaltungen einmal
gemeldet. beziehen sich auf entsprechenden Erhebungen des Jah­
res 1994 und gelten für die gesamte Tarifdauer bis zum 31.
Dezember 2001.
Verwaltungen der Städte und Gemeinden
Bei den Vergütungen für die Verwaltungen der Städte und Ge­
meinden wird von der Entschädigung von 3.5 Rappen pro Seite
und einem geschützten Anteil von 1 % ausgegangen. Die Vergü­
tungen betragen:

6.4
6.4.1
6.4.2
6.4.3
6.4.4
Einwohner:
1 -
10·001 -
20·001
30'001 -
50'001 -
75'001 -
10·000
20·000
30'000
50·000
75'000
100·000
Entschädigungen:
200.-
400.-
700.-
1'300.-
2'100.-
2'800.-
GT 8 /I S. 8
Für diejenigen vier Städte. welche mehr als 100·000 Einwohner
aufweisen C Lausanne. Bern. Genf. Züri eh) berechnen sieh die
Vergütungen aufgrund des Seitenpreises von 3.5 Rappen. dem
Koeffizienten von 1 % und der jährlichen Gesamt-Kopiemenge.
Die jährlichen Gesamt-Kopiermengen dieser vier Städte werden
der Prolitteris von den Kantonsverwaltungen einmal gemeldet.
beziehen sich auf entsprechenden Erhebungen des Jahres 1994
und gelten für die gesamte Tarifdauer bis zum 31. Dezember
2001.
Vergütungen für Pressespiegel
In den Entschädigungen unter Ziff. 6.3 sind die Vergütungen
für das Herstellen und Verbreiten von sog. Pressespiegeln
nicht inbegriffen. Nutzer. welche Pressespiegel im Sinne die­
ses Tarifes herstellen und verbreiten. haben neben diesen Ver­
gütungen Pressespiegel-Entschädigungen zu entrichten.
Unter Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes wird eine Zusam­
menstellung von Artikeln aus Zeitungen und/oder Zeitschriften
verstanden. welche in einer Mindestauflage von 50 Exemplaren
mindestens sieben Mal pro Jahr hergestellt und verbreitet
wird.
Der geschützte Anteil der Pressespiegel beträgt 70 %.
Die jährlichen Vergütungen für Pressespiegel berechnen sich
nach folgender Formel:
Anzahl Seiten x 70
- - - - - - - - - - - - - - - - - - x Anzahl Exemplare pro Jahr x 0. 035
100

6.5
7
8
8.1
8.2
8.3
oder:
Anzahl Seiten x Anzahl Exemplare pro Jahr x 0.0245.
GT 8/I
S.9
'17-
Die Vergütungen verstehen sich ohne eine allfällige Mehrwert­
steuer.
Ermässigungen
Verbände oder ähnliche Zusammenschlüsse. welche von ihren Mit­
gliedern Entschädigungen gemäss Ziff. 6 einziehen und gesamt­
haft an die Prolitteris weiterleiten und welche alle tarifli­
chen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen. erhalten eine
Ermässigung von bis zu 10 %.
Meldungen
Die Nutzer sind verpflichtet. der Prolitteris nach Genehmigung
des Tarifes durch die Schiedskommission innerhalb eines Mona­
tes die notwendigen Angaben über die von ihnen im Jahre 1994
hergestellten Kopien und Pressespiegel zu melden.
Werden die von der Prolitteris erbetenen Angaben auch nach
einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist nicht einge­
reicht. kann die Prolitteris die Angaben schätzen und gestützt
auf diese Schätzungen entsprechend Rechnung stellen.
Gibt der betroffene Nutzer die für die Berechnung notwendigen
Angaben nach der Rechnungsstellung doch noch an. so darf die
Prolitteris für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand einen Zu­
schlag von 10 % verlangen.
Im weiteren sind die Nutzer aufgrund von Art. 51 URG ver­
pflichtet. der Prolitteris auf deren Verlangen Auskunft über
die vervielfältigten geschützten Werke zu geben und zwar in
Bezug auf Sprache und Werkarten gemäss dem diesem Tarif im
Anhang beigelegten Formular.

9
9.1
9.2
10
GT 8/I
S. 10
-1.8
Abrechnung
Die Prolitteris stellt den einzelnen vergütungspflichtigen
Nutzern und/oder Verbänden bzw. Zusammenschlüssen gemäss
Ziffer 7 Rechnung für das laufende Jahr.
Die Rechnungen der Prolitteris sind innert 30 Tagen zahlbar.
Für fällige Vergütungen hat die Prolitteris einmal schriftlich
zu mahnen. Geht die Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach
der Mahnung ein. so kann die Prolitteris ohne weitere Mahnung
die Betreibung einleiten.
Freistellung
Die Nutzer werden mit der Zahlung der Vergütungen gemäss Zif­
fer 6 von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif
abgedeckten Vervielfältigungen freigestellt. Die Nutzer ver­
pflichten sich. allfällige Anspruchssteller direkt an die Pro­
Litteris zu verweisen und enthalten sich einer Vereinbarung
mit diesen.
11
Gültigkeitsdauer des Tarifes
11.1
Dieser Tarif tritt mit der Genehmigung der Eidgenössischen
Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und
verwandten Schutzrechten in Kraft und gilt für die Zeit vom
1. Janua[ 1995 bis zum 31. Dezember 2001.
11.2
Die Entschädigungen für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum 31.
Dezember 1994 sind in den während der gesamten Tarifdauer zu
entrichtenden Vergütungen gemäss Ziffer 6 mitenthalten.

MELDE-VERZEICHNIS GT 8
NUTZER:
ERHEBUNGSJAHR:
BL BELLETRISTIK: Romane. Erzählungen. Gedichte. Essays usw.
Der Anteil der von uns im Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen aus belletristischen Werken betrug:
............
% •
Diese Vervielfältigungen stamnten aus folgenden Ländern:
ZU
. . . . . . . • . . • .
% •
DEUTSCHLMD
zu . . . . . . . . . . . .
% •
SCHWEIZ
FKREICH
USA
ZU
. . . . . . . . . . • .
% •
GR0SSBRITANNIEN zu ............ % •
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
SPANIEN
SL
POPULARE SACH· UND FACHBUCHER: Tier-. Auto-. Sportbücher usw.
zu . . . . . . . . . . . . % •
Der Anteil der von uns im Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen aus populären Sach- und Fachbüchern betrug
.............
% •
Diese Vervielfältigungen stamnten aus folgenden Ländern:
SCHWEIZ
ZU
% .
DEUTSCHLMD
. . . . . . . . . . . .
FKREICH
ZU
% .
GROSSBR IT ANN I EN
. . . . . . . . . . . .
USA
ZU
% .
SPANIEN
. . . . . . . . . . . .
ZU
ZU
ZU
. . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . .
%
%
%
WL
WISSENSCHAFTLICHE WERKE: richten sich an wissenschaftlich interessierte Personen
Der Anteil der von uns im Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen aus wissenschaftlichen Werken betrug
............. % •
Diese Vervielfältigungen stamnten aus folgenden Läncern:
SO·MEIZ
FKREICH
USA
ZU
. . . . . . . . . . . .
% ...
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
zu . . . . . . . . . . . . % •
DEUTSCHLMD
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
GR0SSBRiTANNIEN zu ............ % •
SPANIEN
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
* Bitte nur Prozentzahlen in Zehnerschritten angeben. beispielsweise 10 %. 20 %. 30 % ... usw.

UL UNTERNEHMENSLITERA1UR: Bücher und Broschüren. welche von Unternehnungen. Verbänden usw.
geschaffen wurden und von Drittpersonen gekauft werden können
Der Anteil der von uns im Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen aus Unternehmensliteratur betrug
. .. . • . . . . . . . % •
Diese Vervielfältigungen stammten aus folgenden Ländern:
SCHWEIZ
FRANKREICH
USA
zu . . . . . . . . . . . . % •
ZU
. . . . . . . . . . . . % •
ZU
. . . . . . . . . . . . % •
DEUTSCHLAND
ZU
. . . . . . . . . . . . % •
GROSSBRITANNIEN zu ............ % •
SPANIEN
ZU
. . . . . . . . . . . . % •
LM LEHRMiillL: Bücher. die speziell für den Schul-Unterricht geschaffen wurden
Der Anteil der von uns im Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen aus Lehrmitteln betrug
............. % •
Diese Vervielfältigungen stammten aus folgenden Ländern:
SCHWEIZ
FRANKREICH
USA
zu . . . . . . . . . . . . % •
zu . . . . . . . . . . . . % •
zu . . . . . . . . . . . . % •
DEUTSCHLAND
zu
. . . . . . . . . . . . % •
GROSSBRITANNIEN zu
. . . . . . . . . . . .
% •
SPANIEN
ZU
. . . . . . . . . . . . % •
PZ
PUBLIKUMSZEI1UNGEN UND ZEITSCHRIFTEN SOWIE BERUFS- UND VERBANDSZEITUNGEN UND -ZEITSCHRIFTEN:
Der Anteil der von uns im Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen aus Publikumszeitungen und -Zeitschriften sowie
aus Berufs- und Verbandszeitungen und -Zeitschriften betrug
............. % •
Diese Vervielfältigungen starrrnten aus folgenden Ländern:
SCHWEIZ
FRANKREICH
USA
ZU
. . . . . . . . . . . . % •
zu . . . . . . . . . . . . % •
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
DEUTSCHLAND
ZU
. . . . . . . . . . . . % •
GROSSBRITANNIEN zu ............ % •
SPANIEN
ZU
. . . . . . . . . . . . % •
* Bitte nur Prozentzahlen in Zehnerschritten angeben. beispielsweise 10 %. 20 %. 30 % ... usw.

SZ
POPULÄRWISSENSCHAFTLICHE SPEZIALZEITSCHRIFTEN: Zeitschriften über
Elektronik. Corrputer. Kunst usw.
Der Anteil der von uns im Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen aus populärwissenschaftlichen Zeitschriften
betrug
............
% •
Diese Vervielfältigungen stamnten aus folgenden Ländern:
SCHWEIZ
FRANKREICH
USA
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
DEUTSCHLAND
zu . . . . . . . . . . . . % •
GROSSBRITANNIEN zu ............ % •
SPANIEN
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
WL WISSENSCHAFTLICHE ZEITSCHRIITTN: richten sich an wissenschaftlich interess1erte
Personenkreise wie Ärzte. Juristen. Physiker. Ökonomen usw.
Der Anteil der von uns im Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen aus wissenschaftlichen Zeitschriften betrug
.............
% •
Diese Vervielfältigungen stamnten aus folgenden Ländern:
SCHWEIZ
FR.A.NKREICH
USA
MN
MUSIKNOTEN:
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
DEUTSCHLAND
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
GROSSBRITANNIEN zu ............ % •
SPANIEN
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
Der Anteil der von uns im Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen von Musiknoten betrug
.............
% •
Diese Vervielfältigungen stammten aus folgenden Ländern:
SCH\✓EIZ
FRANKREICH
USA
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
ZU
. . . . . . . . . • . .
% •
Ort / Datum: ...................... .
DEUTSCHLAND
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
GROSSBRITANNIEN zu ............ % •
SPANIEN
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
Unterschrift: ..................................... .
* Bitte nur Prozenzahlen 1n Zehnerschritten angeoen. beispielsweise 10 %. 20 %. 30 % ... usw.

Entwurf vom 1-. Mai 1995
Gemeinsamer Tarif 8 / II
BIBLIOTHEKEN
22._

1
1.1
1.2
2
2.1
2.2
Gemeinsamer Tarif 8 / II
REPROGRAPHIE IN BIBLIOTHEKEN
Gegenstand des Tarifes
Der Gemeinsame Tarif 8 / II umschreibt den Verwendungsbereich.
die Bedingungen und die Vergütungen für das Vervielfältigen
urheberrechtlich geschützter und veröffentlichter Werke mit­
tels Reprographie-Verfahren im Bereich der Bibliotheken.
Der Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erlaubten. verwer­
tungsgesellschaftspflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 und
20 des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte
Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (nachfolgend URG genannt) und
zum anderen die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen
Nutzungen. welche nicht zu den der Bundesaufsicht unterstell­
ten Verwertungsbereichen gehören.
Nutzer-Bereich
Dieser Tarif bezieht sich auf den Bereich der Bibliotheken und
deckt insbesondere folgende Bibliotheken ab:
- Allgemeine Bibliotheken
- Kantonale Bibliotheken
- Gemeindebibliotheken
- Stadtbibliotheken
Universitätsbibliotheken
- Bibliotheken der ETH und der EPF
- Private. öffentlich zugängliche Bibliotheken
- Stiftsbibliotheken
- Volksbibliotheken.
Die grossen öffentlichen Hochschulbibliotheken werden den Ge­
meinsamen Tarifen 8/II und 8/Ill nach Massgabe Ihres Hoch­
schulanteils (= Anteil der aus Hochschulen stammenden Biblio­
theksbenutzer und -benutzerinnen 1m Verhältnis zu der gesamter
Anzahl Benutzer und Benutzerinnen) wie folgt unterstellt:
- Bei einem Hochschulanteil bis zu 50 % : Alle in der betref­
fenden Hochschulbibliothek hergestellten Kopien werden ge­
mäss den Bestimmungen des GT 8/II vergütet.
- Bei einem Hochschulanteil zwischen 51 und 90 % : die Bestim­
mungen des GT 8/11 und des GT 8/lII werden anteilsmässig an­
gewendet.

3
3.1
GT 8/II S. 2 L4
Bei einem Hochschulanteil über 90 % : alle Kopien werden
gemäss den Bestimmungen des GT 8/111 vergütet.
Folgende Hochschulbibliotheken sind durch diese Bestimmung
betroffen:
- Universitätsbibliothek Basel
- Zentralbibliothek Zürich
- Stadt- und Universitätsbibliothek Bern
- Hauptbibliothek der Handelshochschule St. Gallen
- Bibliotheque cantonale et universitaire Fribourg
- Bibliotheque publique universitaire Geneve
- Bibliotheque cantonale et universitaire Vaud
- Bibliotheque publique universitaire Neuchatel
- ETH-Bibliothek
- Bibliotheque centrale EPFL.
Der Bibliothekenanteil. der unter den GT 8/Ill fällt. wird mit
dem Pauschalbetrag von Fr. 16.- pro Studierenden bzw. Studie­
rende gemäss Ziff. 6.3.1.1 GT 8/IlI als abgegolten betrachtet.
Die Einteilung der betroffenen Bibliotheken erfolgt aufgrund
der Angaben der Schweizerischen Hochschulkonferenz mit Zu­
stimmung der Prolitteris.
Begriffe
Unter die "abgabepflichtigen Werke" im Sinne dieses Tarifes
fallen grundsätzlich alle veröffentlichten Werke. welche die
Voraussetzungen gemäss Art. 2 Abs. 1 URG er'füllen. also als
geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst mit individuellem
Charakter bezeichnet werden können. Dazu gehören insbesondere:
-
Literarische und dramatische Werke wie Romane. Essays.
Gedichte. Erzählungen. Märchen. Bilderbücher. Theater­
stücke. Drehbücher usw.:
Populäre Sach- und Fachbücher. Artikel in populären Sach­
und Fachzeitschriften:
Zeitungen und Zeitschriften:
Lehrmittel wie Bücher. Broschüren. Artikel. Lehrblätter
Karteien usvJ.:

3.2
GT 8/II S. 3
25
Wissenschaftliche Werke in Büchern. Broschüren. Zeitungen.
Zeitschriften usw. :
-
Graphische Aufzeichnungen von Werken der Musik in Noten­
ausgaben. Büchern. Lehrmitteln. Zeitschriften usw.:
-
Werke der bildenden Kunst wie Reproduktionen von Bildern.
Gemälden und Skulpturen. graphische Werke. Karikaturen.
Zeichnungen. Skizzen. Illustrationen usw.:
-
Wissenschaftliche Zeichnungen. Plane. Karten. Skizzen usw.:
-
Photographien und andere visuelle Werke.
Nicht zu den abgabepflichtigen Werken im Sinne dieses Tarifes
zahlen folgende Werke:
-
Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG):
-
alle veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werke.
welche unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. insbeson­
dere:
Jahres- und Geschäftsberichte.
Protoko 11 e.
Werbeprospekte.
Informationsmaterial.
Formulare.
Statistiken.
Gebrauchsanweisungen.
Warenkataloge.
Mitglieder-Zirkulare von Verbänden:
alle gemäss Art. 5 URG nicht geschützten Werke wie
Gesetze. Verordnungen. völkerrechtliche Verträge und
andere Erlasse:
Zahlungsmittel wie Banknoten. Bankchecks. Reisechecks
usw.
Entscheidungen. Protokolle und Berichte von Behörden und
öffentlichen Verwaltungen (Verfügungen. Beschlüsse. Be­
gründungen. Merkblätter. amtliche Mitteilungen. Vernehm­
lassungsunterlagen usw.).

3.3
3.4
3.5
3.6
4
GT 8/II S. 4 2b
Werke. die am 30. Juni 1993 urheberrechtlich nicht mehr ge­
schützt waren und deren Urheber und Urheberinnen in den Jahren
zwischen 1923 und 1943 gestorben sind. sind nach diesem Tarif
nicht abgabepflichtig. Sollte das Schweizerische Bundesgericht
in einem Urteil klarstellen. dass die siebzigjährige Schutz­
frist nach dem neuen Urheberrechtsgesetz rückwirkend anzuwen­
den ist. können die Bestimmungen dieses Tarifes gegebenenfalls
entsprechend revidiert werden.
Unter "Vervielfältigen" wird das Herstellen von ein- und mehr­
farbigen Kopien geschützter und veröffentlichter Werke oder
Teilen davon verstanden und zwar auf Papier. Kunststoff oder
anderen Trägern mit Hilfe von Photokopiergeräten. von Tele­
fax-Apparaten. von Druckern oder ähnlichen Geräten.
Als "Anzahl Angestellte" wird die Anzahl der durchschnittlich
während einem Jahr vollzeitbeschäftigten Personen einer Bi­
bliothek verstanden. unabhängig von der rechtlichen Art des
Arbeitsverhältnisses.
Unter dem Begriff "Gesamt-Kopiemenge" wird die Summe aller
während eines Jahres auf den Geräten der Bibliotheken (Photo­
kopiergeräte. Drucker. Telefax-Apparate etc.) hergestellten
Vervielfältigungen verstanden.
Ausnahmen bilden:
- diejenigen Vervielfältigungen. welche für verlagsähnliche
Produkte des Nutzers (Jahresberichte. Geschäftsberichte.
Werbeprospekte. Gebrauchsanweisungen. Kataloge etc.) ange­
fertigt werden und/oder
- auf den erwähnten Geräten hergestellte und übermittelte
Originaldokumente (Briefe etc.).
Bei der Berechnung der Gesamt-Kopiemenge dürfen die Verviel­
fältigungen. welche auf Telefaxgeräten hergestellt werden.
geschätzt werden (beispielsweise anhand des verbrauchten
Papiers). falls in den betreffenden Geräten keine Zähler
vorhanden sind.
Verwertungsgesellschaften. gemeinsame Zahlstelle
Die Prolitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemein­
same Zahlstelle der tarifpflicht1gen Verwertungsgesellschaften
Prolitteris
Societe Suisse des Auteurs (SSA).

5
5.1
5.2
5.2.1
5.2.2
5.2.3
5.2.4
5.3
5.4
5.5
GT 8/II S. 5 2t
Umfang der durch den Tarif abgedeckten Verwendungen
Dieser Tarif bezieht sich auf das gesetzlich erlaubte Verviel­
fältigen geschützter und veröffentlichter Werke innerhalb des
Eigengebrauches gemäss Art. 19 URG.
Im weiteren bezieht sich der Tarif
- auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter
Werke der bildenden Kunst innerhalb des Eigengebrauches
gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b und c und Art. 19 Abs. 2 URG;
- auf das Vervielfältigen von graphischen Aufzeichnungen von
Werken der Musik (Musiknoten) innerhalb des Eigengebrauches
gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b und c und Art. Art. 19 Abs. 2
URG:
- auf das Vervielfältigen und das unentgeltliche Inverkehr­
bringen geschützter und veröffentlichter Werke ausserhalb
des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a und b URG:
(miteingeschlossen ist dabei auch das Vervielfältigen und
unentgeltliche Inverkehrbringen von veröffentlichten und
geschützten Werken der bildenden Kunst):
- auf das Vervielfältigen von Zeitungs- und Zeitschriften­
Artikeln und auf das entgeltliche Inverkehrbringen dieser
Kopien gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a und b URG:
Von den in Ziff. 5.1 und 5.2 aufgeführten Verwendungen fallen
die in Ziff. 5.2 umschriebenen Nutzungen nicht unter den der
Bundesaufsicht unterstellten Verwertungsbereich gemäss Art. 40
URG.
Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf das Aufnehmen ge­
schützter und veröffentlichter Werke auf Datenträger und auf
das Wahrnehmbarmachen dieser Werke mittels Bildschirm inner­
halb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a und c
URG. Für diese Verwendung ist der Gemeinsame Tarif GT 9 mass­
gebend.
Für alle durch diesen Tarif oder durch entsprechende gesetzli­
che Bestimmungen nicht erlaubten Verwendungen ist die aus­
drückliche Erlaubnis der betreffenden Rechtsinhaber und
Rechtsinhaberinnen erforderlich.

6
6.1
6.2
6.2.1
6.2.2
6.2.3
Dies gilt insbesondere für
GTB/II
S. 6
2o
- das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfälti­
gen im Handel erhältlicher Werkexemplare und
- für das Verändern oder Bearbeiten der zu vervielfältigenden
Werke.
Vergütungen
Die jährlichen Vergütungen. welche die Bibliotheken für die
Verwendungen gemäss Ziff. 5.1 und 5.2 zu bezahlen haben.
errechnen sich im Grundsatz anhand
-
der Entschädigung von 3.5 Rappen pro Kopie im Format A4
(für die Verwendungen gemäss Ziffer 6.2.1):
-
der Einnahmen. welche für die Verwendungen gemäss 6.2.2
erzielt werden:
-
der Branchenkoeffizienten. das heisst der prozentualen An­
teile der urheberrechtlich geschützten Vorlagen. die für
den vorliegenden Tarif 1.5 % (für die Verwendungen gemäss
Ziffer 6.2.1) bzw. 35 % (für die Verwendungen gemäss 6.2.2)
betragen:
-
der von den Bibliotheken im betreffenden Jahr angefertigten
Gesamt-Kopiemengen (für die Verwendungen gemäss 6.2.1).
Dieser Tarif sieht folgende drei Vergütungsarten vor:
- Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und 5.2.1
bis 5.2.4 für den Eigengebrauch der Bibliotheken. Davon aus­
genommen sind die Pressespiegel (vgl. Ziffer 6.3).
- Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und 5.2.1
bis 5.2.4 im Sinne von Art. 19 Abs. 2 URG (das Vervielfälti­
gen von Werken von und für Drittpersonen auf Geräten der
Bibliotheken):
- Vergütungen für Pressespiegel (vgl. Ziffer 6.4).

6.3
6.4
6.5
6.5.1
6.5.2
6.5.4
Die Vergütungen gemäss Ziffer 6.2.1 betragen:
Angestellte pro
Bibliothek:
4 -
9
10 -
19
20 -
49
50 -
79
80 -
99
100
199
Vergütung:
30.
60.-
100. -
250. -
350. -
500.-
GT8/II S. 7
29
Für Bibliotheken. welche 200 und mehr Angestellte beschäfti­
gen. wird die jährliche Vergütung aufgrund der von der Biblio­
thek zu meldenden Gesamt-Kopiemenge und aufgrund des Branchen­
koeffizienten von 1.5 % berechnet.
Die Vergütungen gemäss Ziffer 6.2.2 berechnen sich anhand der
gesamten jährlichen Einnahmen. welche die Bibliotheken für das
Vervielfältigen von Werken von und für Drittpersonen gemäss
Art. 19 Abs. 2 URG erzielen und zwar nach folgender Formel:
Gesamt-Einnahmen x 0,035
Vergütungen für Pressespiegel
In den Entschädigungen unter Ziff. 6.3 und 6.4 sind die Vergü­
tungen für das Herstellen und Verbreiten von sog. Pressespie­
geln nicht inbegriffen. Bibliotheken. welche Pressespiegel im
Sinne dieses Tarifes herstellen und verbreiten. haben neben
diesen Vergütungen Pressespiegel-Entschädigungen zu entrich­
ten.
Unter Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes wird eine Zusam­
menstellung von Artikeln aus Zeitungen und/oder Zeitschriften
verstanden. welche in einer Mindestauflage von 50 Exemplaren
mindestens sieben Mal pro Jahr hergestellt und verbreitet
1vi rd.
Der geschützte Anteil der Pressespiegel beträgt 70 %.
Die jährlichen Vergütungen für Pressespiegel berechnen sich
nach folgender Formel:
Anzahl Seiten x 70
------------------ x Anzahl Exemplare pro Jahr x 0.035
100
oder:
Anzahl Seiten x Anzahl Exemplare pro Jahr x 0.0245

6.6
7
8
8.1
8.2
8.3
GT 8/II
S. 8
30
Die Vergütungen verstehen sich ohne eine allfällige Mehrwert­
steuer.
Ermässigungen
Verbände oder ähnliche Zusammenschlüsse. welche von ihren Mit­
gliedern Entschädigungen gemäss Ziff. 6 einziehen und gesamt­
haft an die Prolitteris weiterleiten und welche alle tarifli­
chen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen. erhalten eine
Ermässigung von bis zu 10 %.
Meldungen
Die Bibliotheken sind verpflichtet. der Prolitteris bis je­
weils Ende Januar eines jeden Jahres die für die Rechnungs­
stellung notwendigen Angaben wie Gesamt-Kopiemenge. Einnahmen.
Pressespiegel etc. zu melden.
Für die erste Rechnungsstellung im Jahre 1995 stützt sich die
Prolitteris auf die Angaben des Jahres 1994. Die Bibliotheken
haben diese Angaben auf Anfrage der Prolitteris innert 30
Tagen zu melden.
Werden die von der Prolitteris erbetenen Angaben auch nach
einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist nicht einge­
reicht. kann die Prolitteris die Angaben schätzen und gestützt
auf diese Schätzungen entsprechend Rechnung stellen.
Gibt die betroffene Bibliothek die für die Berechnung notwen­
digen Angaben nach der Rechnungsstellung doch noch an. so darf
die Prolitteris für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand einen
Zuschlag von 10 % verlangen.
Im weiteren sind die Bibliotheken aufgrund von Art. 51 URG
verpflichtet. der Prolitteris auf deren Verlangen Auskunft
über die vervielfältigten geschützten Werke zu geben und zwar
in Bezug auf Sprache und Werkarten gemäss dem diesem Tarif im
Anhang beigelegten Formular.

9
9.1
9.2
10
GT 8/ II S. 9 L.31
Abrechnung
Die Prolitteris stellt den einzelnen vergütungspflichtigen
Bibliotheken und/oder Verbänden bzw. Zusammenschlüssen gemäss
Ziffer 7 Rechnung für das laufende Jahr.
Die Rechnungen der Prolitteris sind innert 30 Tagen zahlbar.
Für fällige Vergütungen hat die Prolitteris einmal schriftlich
zu mahnen. Geht die Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen naGh
der Mahnung ein. so kann die Prolitteris ohne weitere Mahnung
die Betreibung einleiten.
Freistellung
Die Bibliotheken werden mit der Zahlung der Vergütungen gemäss
Ziff. 6 von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Ta­
rif abgedeckten Vervielfältigungen freigestellt. Die Biblio­
theken verpflichten sich. allfällige Anspruchssteller direkt
an die Prolitteris zu verweisen und enthalten sich einer Ver­
einbarung mit diesen.
11
Gültigkeitsdauer des Tarifs
11.1
Dieser Tarif tritt mit der Genehmigung der Eidgenössischen
Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und
verwandten Schutzrechten in Kraft und gilt für die Zeit vom
1. Januar 1995 bis 31. Dezember 2001.
11. 2
Die Entschädigungen für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum 31.
Dezember 1994 sind in den während der gesamten Tarifdauer zu
entrichtenden Vergütungen gemäss Ziffer 6 mitenthalten.

MELDE-VERZEICHNIS GT 8
NUTZER:
ERHEBUNGSJAHR:
BL
BELLETRISTIK: Romane. Erzahlungen. Gedichte. Essays usw.
Der Anteil der von uns im Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen aus belletristischen Werken betrug:
............ % •
Diese Vervielfältigungen stammten aus folgenden Ländern:
SCHWEIZ
zu ............ % •
DEUTSCHLAND
FRANKREICH
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
GR0SSBR IT ANN I EN
USA
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
SPANIEN
SL P0PULARE SACH- UND FACHBUCHER: Tier-. Auto-. Sportbücher usw.
ZU
ZU
ZU
. ...........
. ...........
. . . . . . . . . . . .
% •
"' .
,.,
% •
Der Anteil der von uns im Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen aus populären Sach- und Fachbüchern betrug
............. % •
Diese Vervielfältigungen stammten aus folgenden Ländern:
ZU . . . . . . . . . . . . % •
DEUTSCHLAND
ZU ............ % •
SCHWEIZ
FRANKREICH
USA
ZU . . . . . . . . . . . . % •
GR0SSBRITANNIEN zu ............ % •
ZU ............ % •
SPANIEN
zu . . . . . . . . . . . . % ..
WL
WISSENSCHAFTLICHE WERKE: richten sich an wissenschaftlich interessierte Personen
Der Anteil der von uns ,m Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen aus v1i ssenscha ft l i chen Werken betrug
............. % •
Diese Vervielfältigungen stammten aus folgenden Ländern:
DEUTSCHLAND
ZU
. . . . . . . . . . . . % ..
SCHWEIZ
FRANKREICH
USA
ZU . . . . . . . . . . . . % •
zu . . . . . . . . . . . . % •
GR0SSBRITANNIEN zu
"' .
..... .. ..... ,.,
ZU . . . . . . . . . . . . % •
SPANIEN
ZU . . . . . . . . . . . . % •
* Bitte nur Prozentzahlen in Zehnerschritten angeben. beispielsweise 10 %. 20 %. 30 % ... us1-1.

UL UNlERNEHMENSLITERAlUR: Bücher und Broschüren. welche von Unternehmungen. Verbänden usw.
geschaffen wurden und von Drittpersonen gekauft werden können
Der Anteil der von uns im Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen aus Unternehmensliteratur betrug
............
% •
Diese Vervielfältigungen starrmten aus folgenden Ländern:
SCH\✓EIZ
FRANKREICH
USA
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
zu . . . . . . . . . . . . % •
ZU
. . . . . . . . . . . . % •
DEUTSCHLAND
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
GR0SSBRITANNIEN zu ............ % •
SPANIEN
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
LM LEHRHiffiL: Bücher. die speziell für den Schul-Unterricht geschaffen wurden
Der Anteil der von uns im Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen aus Lehrmitteln betrug
............. % •
Diese Vervielfältigungen stamnten aus folgenden Ländern:
SCf·JltJEIZ
FRANKREICH
USA
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
ZU
. . . . . . . • . . . .
% •
zu . . . . . . . . . . . .
% •
DEUTSCHLAND
zu . . . . . . . . . . . .
% •
GR0SSBRITANNIEN zu ............ % •
SPANIEN
zu
. . . . . . . . . . . .
% •
PZ
PUBLIKUMSZEITUNGEN UND ZEITSCHRiffiN SOWIE BERUFS- UND VERBANDSZEITUNGEN UND -ZEITSCHRIFTEN:
Der Anteil der von uns im Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen aus Publikumszeitungen und -Zeitschriften sowie
aus Berufs- und Verbandszeitungen und -Zeitschriften betrug
............. % •
Diese Vervielfältigungen stamnten aus folgenden Ländern:
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
DEUTSCHLAND
ZU
. . . . . . . . . . . .
% ...
SClf,•JEIZ
FRANKREICH
USA
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
GR0SSBRITANNIEN zu
0,,
•
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.
.
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.
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.
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;I)
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
SPANIEN
ZU
.......•.... % •
* Bitte nur Prozentzahlen in Zehnerschritten angeben. beispielsweise 10 %. 20 %. 30 % ... usw.
J3

SZ POPULÄRWISSENSCHAFTLICHE SPEZIALZEITSCHRIFTEN: Zeitschriften über
Elektronik. Computer. Kunst usw.
Der Anteil der von uns im Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen aus populärwissenschaftlichen Zeitschriften
betrug
............ % •
Diese Vervielfältigungen stamnten aus folgenden Ländern:
SCHWEIZ
FRANKREICH
USA
ZU . . . . . . . . . . . . % •
zu . . . . . . . . . . . . % •
ZU . . . . . . . . . . . . % •
DEUTSCHLAND
zu . . . . . . . . . . . . % •
GROSSBRITANNIEN zu ............ % •
SPANIEN
ZU
. . . . . . . . . . . . % •
WL
WISSENSCHAFTLICHE ZEITSCHRIFTEN: richten sich an wissenschaftlich interessierte
Personenkreise wie Ärzte. Juristen. Physiker. Ökonomen usw.
Der Anteil der von uns im Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen aus wissenschaftlichen Zeitschriften betrug
............. % •
Diese Vervielfältigungen stamnten aus folgenden Ländern:
SCHWEIZ
FRANKREICH
USA
MN
MUSIKNOTEN:
zu . . . . . . . . . . . . % •
zu . . . . . . . . . . . . % •
ZU . . . . . . . . . . . . % •
DEUTSCHLAND
ZU
. . . . . . . . . . . . % •
GROSSBRITANNIEN zu ............ % •
SPANIEN
ZU . . . . . . . . . . . . % •
Der Anteil der von uns im Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen von Musiknoten betrug
............. % •
Diese Vervielfältigungen stamnten aus
SCHJ..JEIZ
ZU
% .
............
FRANKREICH
ZU
% .
............
USA
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
folgenden Ländern:
DEUTSCHLAND
GROSSBRITANNIEN
SPANIEN
ZU
ZU
ZU
. ...........
. ...........
. ...........
%
%
%
3t
Ort / Datum: ...................... .
Unterschrift: ..................................... .
* Bitte nur Prozenzahlen ,n Zehnerschritten angeben. beispielsweise 10 %. 20 %. 30 % ... usw.

Entwurf vom 17. Mai 1995
Gemeinsamer Tarif 8 / III
SCHULEN

1
1.1
1.2
2
2.1
2.2
2.3
2.4
2.5
2.6
Gemeinsamer Tarif 8 / III
REPROGRAPHIE IN SCHULEN
Gegenstand des Tarifes
Der Gemeinsame Tarif 8 / III umschreibt den Verwendungsbe­
reich. die Bedingungen und die Vergütungen für das Verviel­
fältigen urheberrechtlich geschützter und veröffentlichter
Werke mittels Reprographie-Verfahren im Bereich der Schulen.
Der Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erlaubten. verwer­
tungsgesellschaftspflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 und
20 des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte
Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (nachfolgend URG genannt) und
zum anderen die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen
Nutzungen. welche nicht zu den der Bundesaufsicht unterstell­
ten Verwertungsbereichen gehören.
Nutzer-Bereich
Dieser Tarif bezieht sich auf den Bereich der Schulen und
deckt alle öffentlichen und privaten Schulen inklusive Uni­
versitäten. Hochschulen und Konservatorien in der Schweiz ab.
Für alle von den Kantonen geführten oder von ihnen subven­
tionierten Schulen sind die Kantone vergütungspflichtig.
Für alle von den Gemeinden geführten oder von ihnen subven­
tionierten Schulen sind die Gemeinden vergütungspflichtig.
soweit nicht die betreffenden Kantone die Entschädigungen
übernehmen.
Für alle von anderen untergeordneten öffentlichen Institu­
tionen geführten oder von ihnen subventionierten Schulen sind
diese Institutionen oder die betreffenden Gemeinden oder
Kantone vergütungspflichtig.
Für die vom Bund geführten Eidgenössischen Technischen Hoch­
schulen (Zürich und Lausanne) ist der Bund vergütungspflich­
tig.
Für durch Privatpersonen oder private Institutionen geführte
Schulen sind diese selbst vergütungspflichtig, soweit nicht
bestimmte Kantone oder Gemeinden die Entschädigungen überneh­
men.

3
3.1
3.2
GT 8 / I I I S. 2 3t-
Begriffe
Unter die "abgabepflichtigen Werke" im Sinne dieses Tarifes
fallen grundsätzlich alle veröffentlichten Werke. welche die
Voraussetzungen gemäss Art. 2 Abs. 1 URG erfüllen. also als
geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst mit individuellem
Charakter bezeichnet werden können. Dazu gehören insbesondere:
-
Literarische und dramatische Werke wie Romane. Essays,
Gedichte. Erzählungen. Märchen. Bilderbücher. Theater­
stücke. Drehbücher usw.:
-
Populäre Sach- und Fachbücher. Artikel in popularen Sach­
und Fachzeitschriften:
-
Zeitungen und Zeitschriften:
-
Lehrmittel wie Bücher. Broschüren. Artikel. Karteien usw.:
Wissenschaftliche Werke in Büchern. Broschüren. Zeitungen.
Zeitschriften usw.:
-
Graphische Aufzeichnungen von Werken der Musik in Noten­
ausgaben. Büchern. Lehrmitteln. Zeitschriften usw.:
-
Werke der bildenden Kunst wie Reproduktionen von Bildern.
Gemälden und Skulpturen. graphische Werke. Karikaturen.
Zeichnungen. Skizzen. Illustrationen usw.:
-
Wissenschaftliche Zeichnungen. Pläne. Karten. Skizzen usw.:
-
Photographien und andere visuelle Werke.
Nicht zu den abgabepflichtigen Werken im Sinne dieses Tarifes
zählen folgende Werke:
-
Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG):
alle veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werke.
welche unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. insbeson­
dere:
Jahres- und Geschäftsberichte.
Protokolle.
Werbeprospekte.
Informationsmaterial.
Formulare.
Statistiken.
Gebrauchsanweisungen.
Warenkataloge.
in den Schulen von Lehrpersonen speziell hergestellte
Unterrichtsmaterialien für den Alltag.
Arbeitsblätter:

3.3
3.4
3.5
GT 8 / III S. 3
J8
alle gemäss Art. 5 URG nicht geschützten Werke wie
Gesetze. Verordnungen. völkerrechtliche Verträge und
andere Erlasse:
Zahlungsmittel wie Banknoten. Bankchecks. Reisechecks
usw.
Entscheidungen. Protokolle und Berichte von Behörden und
öffentlichen Verwaltungen (Verfügungen. Beschlüsse. Be­
gründungen. Merkblätter. amt liehe Mitteilungen. Vernehm-
1 assungsunterl agen usw.).
Werke. die am 30. Juni 1993 urheberrechtlich nicht mehr ge­
schützt waren und deren Urheber und Urheberinnen in den Jahren
zwischen 1923 und 1943 gestorben sind. sind nach diesem Tarif
nicht abgabepflichtig. Sollte das Schweizerische Bundesgericht
in einem Urteil klarstellen. dass die siebzigjährige Schutz­
frist nach dem neuen Urheberrechtsgesetz rückwirkend anzuwen­
den ist. können die Bestimmungen dieses Tarifes gegebenenfalls
entsprechend revidiert werden.
Unter "Vervielfältigen" wird das Herstellen von ein- und mehr­
farbigen Kopien geschützter und veröffentlichter Werke oder
Teilen davon verstanden und zwar auf Papier. Kunststoff oder
anderen Trägern mit Hilfe von Photokopiergeräten. von Tele­
fax-Apparaten. von Druckern oder ähnlichen Geräten.
Unter dem Begriff "Gesamt-Kopiemenge" wird die Summe aller
während eines Jahres auf den Geräten der Schulen (Photoko­
piergeräte. Drucker. Telefax-Apparate etc.) hergestellten
Vervielfältigungen verstanden.
Ausnahmen bilden:
- diejenigen Vervielfältigungen. welche für verlagsähn1iche
Produkte des Nutzers (Jahresberichte. Geschäftsberichte.
Werbeprospekte. Gebrauchsanweisungen. Kataloge etc. l ange­
fertigt werden und/oder
- auf den erwähnten Geräten hergestellte und übermitteite
Originaldokumente (Briefe etc. l.
Bei der Berechnung der Gesamt-Kopiemenge dürfen die Verviel­
fältigungen. welche auf Telefaxgeräten hergestellt werden.
geschätzt werden (beispielsweise anhand des verbrauchten
Papiers), falls in den betreffenden Geraten keine Zähler
vorhanden sind.

4
5
5.1
5.2
5.2.1
5.2.2
5.2.3
5.2.4
5.3
5.4
GT 8 / III S. 4
J9
Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle
Die Prolitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemein­
same Zahlstelle der tarifpflichtigen Verwertungsgesellschaften
Prolitteris
SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA).
Umfang der durch den Tarif abgedeckten Verwendungen
Dieser Tarif bezieht sich auf das gesetzlich erlaubte Verviel­
fältigen geschützter und veröffentlichter Werke innerhalb des
Eigengebrauches gemäss Art. 19 URG.
Im weiteren bezieht sich der Tarif
- auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter
Werke der bildenden Kunst innerhalb des Eigengebrauches
gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b und c und Art. 19 Abs. 2 URG:
- auf das Vervielfältigen von graphischen Aufzeichnungen von
Werken der Musik (Musiknoten) innerhalb des Eigengebrauches
gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b und c und Art. 19 Abs. 2 URG:
- auf das Vervielfältigen und das unentgeltliche Inverkehr­
bringen geschützter und veröffentlichter Werke ausserhalb
des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a und b URG:
(miteingeschlossen ist dabei auch das Vervielfältigen und
unentgeltliche Inverkehrbringen von veröffentlichten und
geschützten Werken der bildenden Kunst):
- auf das Vervielfältigen von Zeitungs- und Zeitschriften­
Artikeln und auf das entgeltliche Inverkehrbringen dieser
Kopien gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a und b URG:
Von den in Ziff. 5.1 und 5.2 aufgeführten Verwendungen fallen
die in Ziff. 5.2 umschriebenen Nutzungen nicht unter den der
Bundesaufsicht unterstellten Verwertungsbereich gemäss Art. dO
URG.
Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf das Aufnehmen ge­
schützter und. veröffentlichter Werke auf Datenträger und auf
das Wahrnehmbarmachen dieser Werke mittels Bildschirm inner­
halb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a und c
URG. Für diese Verwendung ist der Gemeinsame Tarif GT 9 mass-
.gebend. Substituierte Technologien werden dabei berücksich­
tigt.

5.5
6
6.1
6.2
6.2.1
6.2.2
6.3
GT 8 / II I S. 5 40
Für alle durch diesen Tarif oder durch entsprechende gesetzli­
che Bestimmungen nicht erlaubten Verwendungen ist die aus­
drückliche Erlaubnis der betreffenden Rechtsinhaber und
Rechtsinhaberinnen erforderlich.
Dies gilt insbesondere für
- das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfälti­
gen im Handel erhältlicher Werkexemplare und
- für das Bearbeiten (Werke zweiter Hand) von urheberrechtlich
geschützten Werken.
Vergütungen
Die jährlichen Vergütungen. welche die Schulen für die Ver­
wendungen gemäss Ziff. 5.1 und 5.2 zu bezahlen haben. errech­
nen sich im Grundsatz anhand
-
der Entschädigung von 3.5 Rappen pro Kopie im Format A4:
-
des Branchenkoeffizienten. d.h. des prozentualen Anteils
der urheberrechtlich geschützten Vorlagen:
-
der von den Schulen im betreffenden Jahr angefertigten
Gesamt-Kopiemenge:
der tariflichen Vergünstigung (Schulrabatt) gemäss Art. EO
III URG von 35 %
Dieser Tarif sieht folgende zwei Vergütungsarten vor:
- Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und
bis 5.2.4 für den Unterricht in der Klasse im Sinne von
19 I lit. b URG und für den Eigengebrauch innerhalb der
Schul-Verwaltungen im Sinne von Art. 19 I lit.c URG.
Vergütungen für Pressespiegel (vgl. Ziffer 6.4).
5.2.1
P.. •· "C .
Die Vergütungen gemäss Ziffer 6.2.1 werden von den Schulen
pauschal abgegolten und berechnen sich aufgrund der Anzahl
Schüler/Schülerinnen bzw. Studenten/Studentinnen einer Schude.

6.3.1
6.3.1.1
6.3.1.2
6.3.1.3
6.3.1.4
6. 3. 1. 5
GT 8 / I II S. 6
41
Vergütungen für die öffentlichen und privaten Schulen
Die jährlichen Vergütungen betragen pro Schüler und Schülerin:
Obligatorische Schulen
(ohne Kindergarten)
Sekundarstufe II
- Vo 11 zeit
- Teil zeit
Tertiärstufe
- Vollzeit
Höhere Fachschulen. Fach-
Fr.
Fr.
Fr.
hochschulen
Fr.
Hochschulen (Universitäten.
ETH. Handelshochschulen
Fr.
- Teil zeit
-- Höhere Fachschulen
Fr.
1. 08
4. - -
0.73
4.25
16. - -
0.70
Für die Berechnung der jährlichen Gesamt-Vergütungen sind die
vom Bundesamt für Statistik ermittelten Zahlen der Schüler und
Schülerinnen massgebend und verbindlich.
Als Schüler und Schülerinnen der obligatorischen Schulen gel­
ten jene
- der Primarstufe
- der Sekundarstufe
- der Schule mit besonderem Lehrplan (beispielsweise
Sonderschulen. Einführungsklassen. Klassen für
Fremdsprachige usw.).
Als Schüler und Schülerinnen der Sekundarstufe II gelten jene
- der Maturitätsschulen
- der Diplommittelschulen
- der Lehrerbildungsstätten
- der Konservatorien
- der Berufsausbildung inkl. Anlehre
- der anderen allgemeinbildenden Schulen.
Als Schüler und Schülerinnen bzw. Studenten und Studentinnen
der Tertiärstufe gelten jene
- der kantonalen Hochschulen und Universitäten
- der Eidgenössischen Technischen Hochschulen
- der Höheren Fachschulen (höhere Berufsbildung).
Fachhochschulen. Konservatorien.

6.3.1.6
6.4
6.4.1
6.4.2
6.4.3
6.4.4
GT 8 I iII S. 7
f2_
Für private Schulen der Quartärstufe. welche nicht einer der
in den Ziffern 6.3.1.3 bis 6.3.1.5 aufgeführten Stufen zuge­
ordnet werden können. sowie für Schulen. welche Fernunterricht
anbieten. werden die jährlichen Vergütungen pro Schule folgen­
dermassen berechnet:
Anzahl jährliche Teilnehmerstunden x Fr. 4.25
1200
In diesen Vergütungen ist auch das Vervielfältigen anlässlich
der von den abgeltungspflichtigen Schulen durchgeführten
Tagungen enthalten.
Vergütungen für Pressespiegel
In den Entschädigungen unter Ziff. 6.3 sind die Vergütungen
für das Herstellen und Verbreiten von sog. Pressespiegeln
nicht inbegriffen. Schulen. welche Pressespiegel im Sinne die­
ses Tarifes herstellen und verbreiten. haben neben diesen Ver­
gütungen Pressespiegel-Entschädigungen zu entrichten.
Unter Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes wird eine Zusam­
menstellung von Artikeln aus Zeitungen und/oder Zeitschriften
verstanden. welche in einer Mindestauflage von 50 Exemplaren
mindestens sieben Mal pro Jahr hergestellt und verbreitet
wird.
Der geschützte Anteil der Pressespiegel beträgt 70 %.
Die jährlichen Vergütungen für Pressespiegel berechnen sich
nach folgender Formel:
Anzahl Seiten x 70
•················· x Anzahl Exemplare pro Jahr x 0.035
100
oder:
Anzahl Seiten x Anzahl Exemplare pro Jahr x 0.0245.
Die Vergütungen verstehen sich ohne eine allfällige Mehrwert­
steuer.

7
7.1
7.2
8
8.1
8.2
8.3
Ermässigungen
GT 8/III S. 8
13
übernimmt die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erzie­
hungsdirektoren (EDK) die Entrichtung der Entschädigungen für
sämtliche durch die Kantone oder durch Gemeinden geführte und
die weiteren. von ihnen bezeichneten Schulen. so wird auf den
geschuldeten Gesamtbetrag eine Inkassoermässigung von 16 %
gewährt.
Entrichtet ein gesamtschweizerischer Verband von Privatschulen
die von seinen Mitgliedern nach diesem Tarif geschuldeten
Entschädigungen gesamthaft. so wird eine Inkassoermässigung
von 10 % gewährt.
Meldungen
Die Schulen sind verpflichtet. der Prolitteris bis jeweils En­
de Januar eines jeden Jahres die für die Rechnungsstellung
notwendigen Schüler- und Schülerinnen- bzw. Studierenden-Zah­
len zu melden. Davon ausgenommen sind diejenigen Schulen. de­
ren Entschädigungen von der EDK oder von einem Verband gemäss
Ziff. 7 eingezogen und gesamthaft an die Prolitteris überwie­
sen werden. Sie haben die entsprechenden Angaben der EDK und
dem betreffenden Verband zu melden.
Werden die von der Prolitteris erbetenen Angaben auch nach
einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist nicht einge­
reicht. kann die Prolitteris die Angaben schätzen und gestützt
auf diese Schätzung entsprechend Rechnung stellen.
Gibt die betroffene Schule die für die Berechnung notwendigen
Angaben nach der Rechnungsstellung doch noch an. so darf die
Prolitteris für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand einen Zu­
schlag von 10 % verlangen.
Im weiteren sind die Schulen aufgrund von Art. 51 URG ver­
pflichtet. der Prolitteris auf deren Verlangen Auskunft über
die vervielfältigten geschützten Werke zu geben und zwar in
Bezug auf Sprache und Werkarten gemäss dem diesem Tarif im
tnhang beigelegten Formular.

9
10
11
11.1
11.2
Abrechnung
GT 8 / III S. 9
44
Die Prolitteris stellt den einzelnen vergütungspflichtigen
Schulen Rechnung für das laufende Jahr. Davon ausgenommen sind
diejenigen Schulen. deren Entschädigungen von der EDK oder von
einem Verband gemäss Ziff. 7 eingezogen und für das laufende
Jahr gesamthaft an die Prolitteris überwiesen werden. Sie ha­
ben die Entschädigungen der EDK und dem betreffenden Verband
zu überweisen.
Freistellung
Die Schulen werden mit der Zahlung der Vergütungen gemäss Zif­
fer 6 von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif
abgedeckten Vervielfältigungen freigestellt. Die Schulen ver­
pflichten sich, allfällige Anspruchssteller direkt an die Pro­
Litteris zu verweisen und enthalten sich einer Vereinbarung
mit diesen.
Gültigkeitsdauer des Tarifs
Dieser Tarif tritt mit der Genehmigung der Eidgenössischen
Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und
verwandten Schutzrechten in Kraft und gilt für die Zeit vom 1.
Januar 1995 bis 31. Dezember 2001.
Die Entschädigungen für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum 31.
Dezember 1994 sind in den während der gesamten Tarifdauer zu
entrichtenden Vergütungen gemäss Ziffer 6 mitenthalten.

MELDE-VERZEICHNIS GT 8
NUTZER:
ERHEBUNGSJAHR:
BL BELLETRISTIK: Romane. Erzählungen. Gedichte. Essays usw .
Der Anteil der von uns im Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen aus belletristischen Werken betrug:
Diese Vervielfältigungen stamnten aus folgenden Ländern:
SCHWEIZ
ZU . . . . . . . . . . . . % •
DEUTSCHLAND
FRANKREICH
ZU . . . . . . . . . . . . % •
GROSSBRITANNIEN
USA
ZU . . . . . . . . . . . . % •
SPANIEN
SL POPULARE SACH- UND FACHBUCHER: Tier-. Auto-. Sportbücher usw.
ZU
ZU
zu
Der Anteil der von uns im Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen aus populären Sach- und Fachbüchern betrug
Diese Vervielfältigungen stamnten aus folgenden Ländern:
SCHWEIZ
ZU
% .
DEUTSCHLAND
ZU
. . . . . . . . . . . .
FRANKREICH
zu
% .
GROSSBRITANNIEN zu
. . . . . . . . . . . .
USA
ZU
% .
SPANIEN
ZU
. . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . .. .
% •
. . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . .
% •
% •
% •
. . • • . • . . . . . • .
% •
. . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . .
%
%
%
WL
WISSENSCHAFTLICHE WERKE: richten sich an wissenschaftlich interessierte Personen
Der Anteil der von uns im Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen aus v1i ssenscha ft l i chen Werken betrug
. . . . . . . . . . . . . % •
Diese Vervielfältigungen starrmten aus folgenden Ländern:
SCI-MEIZ
FRANKREICH
USA
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
zu . . . . . . . . . . . . % •
DEUTSCHLAND
ZU
. . . . . . . . . . . .
%
T
GROSSBRITANNIEN zu ............ % •
SPANIEN
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
* Bitte nur Prozentzahlen 1n Zehnerschritten angeben. beispielsweise 10 %. 20 %. 30 % ... usw.
45

SZ
POPULÄRWISSENSCHAFTLICHE SPEZIALZEITSCHRIFTEN: Zeitschriften über
Elektronik. Computer. Kunst usw.
Der Anteil der von uns im Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen aus populärwissenschaftlichen Zeitschriften
betrug
• .. . . . . • . . . .
% •
Diese Vervielfältigungen stammten aus folgenden Ländern:
SCHWEIZ
FRANKREICH
USA
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
DEUTSCHLAND
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
GROSSBRITANNIEN zu ............ % •
SPANIEN
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
WL
WISSENSCHAFTLICHE ZEITSCHRIFTEN: richten sich an wissenschaftlich interessierte
Personenkreise wie Ärzte. Juristen. Physiker. Ökonomen usw.
Der Anteil der von uns im Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen aus wissenschaftlichen Zeitschriften betrug
• • . . . . • . . • . • . % •
Diese Vervielfältigungen stammten aus folgenden Ländern:
SCHWEIZ
FRANKREICH
USA
MN
MUSIKNOTEN:
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
DEUTSCHLAND
zu
. . . . . . . . . . . .
% •
GROSSBRITANNIEN zu . . . . . . . . . . . . % •
SPANIEN
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
Der Anteil der von uns im Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen von Musiknoten betrug
.. . . . . .. . . . . . % •
Diese Vervielfältigungen stammten aus folgenden Ländern:
zu . . . . . . . . . . . .
% •
DEUTSCHLAND
zu . . . . . . . . . . . . % •
SCH\uEIZ
FRANKREICH
USA
zu . . . . . . . . . . . .
% •
GROSSBRITANNIEN zu
0,
•
. . . . . . . . . . . .
<>
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
SPANIEN
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
41
Ort / Datum: ...................... .
Unterschrift: ..................................... .
* Bitte nur Prozenzahlen ,n Zehnerschr1tten angeben. beispielsweise 10 %. 20 %. 30 % ... usw.

Entwurf vom 17. Mai 1995
Gemeinsamer Tarif 8 / IV
REPROGRAPHIE· UND
KOPIER·BETRIEBE

1
1.1
1.2
2
2.1
2.2
Gemeinsamer Tarif 8 / IV ,
REPROGRAPHIE IN REPROGRAPHIE· UND
KOPIER-BETRIEBEN
Gegenstand des Tarifes
Der Gemeinsame Tari·f 8 / IV umschreibt den Verwendungsbereich.
die Bedingungen und die Vergütungen für das Vervielfältigen
urheberrechtlich geschützter und veröffentlichter Werke mit­
tels Reprographie-Verfahren in Reprographie- und Kopier-Be­
trieben.
Der Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erlaubten. verwer­
tungsgesellschaftspflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 und
20 des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte
Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (nachfolgend URG genannt) und
zum anderen die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen
Nutzungen. welche nicht zu den der Bundesaufsicht unterstell­
ten Verwertungsbereichen gehören.
Nutzer-Bereich
Dieser Tarif bezieht sich auf das Vervielfältigen in Reprogra­
phie- und Kopierbetrieben.
Als Reprographie-Betriebe im Sinne dieses Tarifes werden alle
diejenigen Betriebe bezeichnet. welche
als Dritte im Sinne von Art. 19 II URG auf eigenen Geräten
gegen Entgelt Vervielfältigungen herstellen und/oder geeig­
nete Kopiergeräte für das Vervielfältigen zur Verfügung
stellen.
- den überwiegenden Teil ihrer Gesamt-Einnahmen (über 50 %)
durch das Herstellen von Grossformat-Kopien. d.h. grösser
als A3. bewerkstelligen.
- über entsprechende Geräte für die Herstellung von Grossfor­
mat-Kopien verfügen (Helio-Maschinen. Grossformatkopier­
Geräte. Plotter etc.).
- den überwiegenden Teil dieser Grossformat-Kopien auf den
eigenen Maschinen und Geräten herstellen.

2.3
2.4
3
(
3. l
GT 8/IV S. 2
Als Kopier-Betriebe im Sinne dieses Tarifes werden alle die­
jenigen Betriebe bezeichnet. welche
als Dritte im Sinne von Art. 19 II URG auf eigenen Geräten
gegen Entgelt Vervielfältigungen herstellen und/oder geeig­
nete Kopiergeräte für das Vervielfältigen zur Verfügung
stellen.
- den überwiegenden Teil ihrer Gesamt-Einnahmen (über 50 %)
durch das Herstellen von Kopien im Format A3 und kleinere
Formate bewerkstelligen.
Für die Einstufung der einzelnen Nutzer in die Kategorien Re­
prographie-Betriebe und Kopier-Betriebe gemäss Ziffer 2.2 und
2.3 sind die Reprographie- und Kopier-Betriebe verpflichtet.
der ProLitteris die notwendigen Angaben zu liefern.
Werden die von der ProLitteris erbetenen Angaben auch nach
einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist nicht einge­
reicht. kann die ProLitteris den betroffenen Nutzer ohne
weitere Nachforschungen in die Kategorie "Kopier-Betriebe"
einstufen.
Gibt der betroffene Reprographie- oder Kapier-Betrieb die von
der ProLitteris verlangten Angaben nach der Einstufung durch
die ProLitteris doch noch an. so darf die ProLitteris bei der
Rechnungsstellung für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand
einen Zuschlag von 20 % verlangen.
Begriffe
Unter die ''abgabepflichtigen Werke" im Sinne dieses Tarifes
fallen grundsätzlich alle veröffentlichten Werke. welche die
Voraussetzungen gemäss Art. 2 Abs. 1 URG erfüllen. also als
geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst mit individuellem
Charakter bezeichnet werden können. Dazu gehören insbesondere:
Literarische und dramatische Werke wie Romane. Essays.
Gedichte. Erzählungen. Marchen. Bilderbücher. Theater­
stücke. Drehbücher usw.:
Populäre Sach- und Fachbücher. Artikel in populären Sach­
und Fachzeitschriften:
Zeitungen und Zeitschriften:
Lehrmittel wie Bücher. Broschüren. Artikel. Karteien usw.:

3.2
GT 8/IV S. 3
51
Wissenschaftliche Werke in Büchern. Broschüren. Zeitungen.
Zeitschriften usw.:
-
Graphische Aufzeichnungen von Werken der Musik in Noten­
ausgaben. Büchern. Lehrmitteln. Zeitschriften usw.:
-
Werke der bildenden Kunst wie Reproduktionen von Bildern.
Gemälden und Skulpturen. graphische Werke. Karikaturen.
Zeichnungen. Skizzen. Illustrationen usw.:
-
Wissenschaftliche Zeichnungen. Pläne. Karten. Skizzen usw.:
Photographien und andere visuelle Werke.
Nicht zu den abgabepflichtigen Werken im Sinne dieses Tarifes
zählen folgende Werke:
Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG):
alle veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werke.
welche unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. insbeson­
dere:
Jahres- und Geschäftsberichte.
Protokolle.
Werbeprospekte.
Informationsmaterial.
Formulare.
Statistiken.
Gebrauchsanweisungen.
Warenkataloge.
alle gemäss Art. 5 URG nicht geschützten Werke wie
Gesetze. Verordnungen. völkerrechtliche Verträge und
andere Erlasse:
Zahlungsmittel wie Banknoten. Bankchecks. Reisechecks
usw.
Entscheidungen. Protokolle und Berichte von Behörden und
öffentlichen Verwaltungen (Verfügungen. Beschlüsse. Be­
gründungen. Merkblätter. amtliche Mitteilungen. Vernehm­
lassungsunterlagen usw.).

GT 8/IV S. 4
3.3
Werke. die am 30. Juni 1993 urheberrechtlich nicht mehr ge­
schützt waren und deren Urheber und Urheberinnen in den Jahren
zwischen 1923 und 1943 gestorben sind. sind nach diesem Tarif
nicht abgabepflichtig. Sollte das Schweizerische Bundesgericht
in einem Urteil klarstellen. dass die siebzigjährige Schutz­
frist nach dem neuen Urheberrechtsgesetz rückwirkend anzuwen­
den ist. können die Bestimmungen dieses Tarifes gegebenenfalls
entsprechend revidiert werden.
3.4
Unter "Vervielfältigen" wird das Herstellen von ein- und mehr­
farbigen Kopien geschützter und veröffentlichter Werke oder
Teilen davon verstanden und zwar auf Papier. Kunststoff oder
anderen Trägern mit Hilfe von Photokopiergeräten. von Tele­
fax-Apparaten oder ähnlichen Geräten.
3.5
Unter dem Begriff "Gesamt-Kopiemenge" wird die Summe aller
während eines Jahres auf den Geräten der Reprographie- und
Kopierbetriebe hergestellten Vervielfältigungen im Format A3
und kleinere Formate verstanden.
4
5
5.1
5.2
5.2.1
5.2.2
Bei der Berechnung der Gesamt-Kopiemenge dürfen die Verviel­
fältigungen. welche auf Telefaxgeräten hergestellt werden.
geschätzt werden (beispiesweise anhand des verbrauchten
Papiers). falls in den betreffenden Geräten keine Zähler
vorhanden sind.
Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle
Die Prolitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemein­
same Zahlstelle der tarifpflichtigen Verwertungsgesellschaften
ProL i tteri s
SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA).
Umfang der durch den Tarif abgedeckten Verwendungen
Dieser Tarif bezieht sich auf das gesetzlich erlaubte Verviel­
fältigen geschützter und veröffentlichter Werke innerhalb des
Eigengebrauches gemäss Art. 19 URG.
Im weiteren bezieht sich der Tarif
- auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter
Werke der bildenden Kunst innerhalb des Eigengebrauches
gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b und c und Art. 19 Abs. 2 URG:
- auf das Vervielfältigen von graphischen Aufzeichnungen von
Werken der Musik (Musiknoten) innerhalb des Eigengebrauches
gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b und c und Art. 19 Abs. 2 URG:
:).2._

5.2.3
5.2.4
5.3
5.4
5.5
6
6.1
GT 8/IV S. 5
- auf das Vervielfältigen und das unentgeltliche Inverkehr­
bringen geschützter und veröffentlichter Werke ausserhalb
des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a und b URG:
(miteingeschlossen ist dabei auch das Vervielfältigen und
unentgeltliche Inverkehrbringen von veröffentlichten und
geschützten Werken der bildenden Kunst):
- auf das Vervielfältigen von Zeitungs- und Zeitschriften­
Artikeln und auf das entgeltliche Inverkehrbringen dieser
Kopien gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a und b URG:
Von den in Ziff. 5.1 und 5.2 aufgeführten Verwendungen fallen
die in Ziff. 5.2 umschriebenen Nutzungen nicht unter den der
Bundesaufsicht unterstellten Verwertungsbereich gemäss Art. 40
URG.
Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf das Aufnehmen ge­
schützter und veröffentlichter Werke auf Datenträger und auf
das Wahrnehmbarmachen dieser Werke mittels Bildschirm inner­
halb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a und c
URG. Für diese Verwendung ist der Gemeinsame Tarif GT 9 mass­
gebend.
Für alle durch diesen Tarif oder durch entsprechende gesetzli­
che Bestimmungen nicht erlaubten Verwendungen ist die aus­
drückliche Erlaubnis der betreffenden Rechtsinhaber und
Rechtsinhaberinnen erforderlich.
Dies gilt insbesondere für
- das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfälti­
gen im Handel erhältlicher Werkexemplare und
- für das Verändern oder Bearbeiten der zu vervielfältigenden
Werke.
Vergütungen
Die jährlichen Vergütungen. welche die Reprographie- und
Kopierbetriebe für die Verwendungen gemäss Ziff. 5.1 und 5.2
zu bezahlen haben. errechnen sich im Grundsatz anhand
-
der Entschädigung von 3.5 Rappen pro Kopie:
-
des Branchenkoeffizienten. d.h. des prozentualen Anteils
der urheberrechtlich geschützten Vorlagen:
der in den Reprographie- und Kopierbetrieben im betreffen­
den Jahr angefertigten Gesamt-Kopiemenge.
53

6.2
6.3
6.4
7
8
E.l
E.2
GT 8/IV S. 6
Vergütungen für die Reprographie-Betriebe
Die Vergütungen für die Reprographie-Betriebe gemäss Ziffer
2.2 berechnen sich anhand der Entschädigung von 3.5 Rappen pro
Kopie. anhand des geschützten Anteils von 1.5 % und anhand der
jährlich von den Reprographie-Betrieben zu meldenden Gesamt­
Kopiemenge.
Vergütungen für die Kapier-Betriebe
Die Vergütungen für die Kapier-Betriebe gemäss Ziffer 2.3
berechnen sich anhand der Entschädigung von 3.5 Rappen pro
Kopie. anhand des geschützten Anteils von 9 % und anhand der
jährlich von den Kapier-Betrieben zu meldenden Gesamt-Kopie­
menge.
Die Vergütungen verstehen sich ohne eine allfällige Mehrwert­
steuer.
Ermässigungen
Verbände oder ähnliche Zusammenschlüsse. welche von ihren
Mitgliedern Entschädigungen gemäss Ziffer 6 einziehen und
gesamthaft an die Prolitteris weiterleiten und welche alle
tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen. er­
halten eine Ermässigung von bis zu 10 %.
Meldungen
Die Reprographie- und Kapier-Betriebe sind verpflichtet. der
Prolitteris bis jeweils Ende Januar eines jeden Jahres die für
die Rechnungsstellung notv1endigen Gesamt-Kopiemengen zu
melden.
Für die erste Rechnungsstellung im Jahre 1995 stützt sich die
Prolitteris auf die Gesamt-Kopiemengen des Jahres 1994. Die
Reprographie- und Kapier-Betriebe haben diese Angaben auf
Anfrage der Prolitteris innert 30 Tagen zu melden.
Werden die von der Prolitteris erbetenen Angaben auch nach
einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist nicht einge­
reicht. kann die Prolitteris die Angaben schätzen und gestützt
auf diese Schätzung entsprechend Rechnung stellen.
Gibt der betroffene Reprographie- oder Kapier-Betrieb die ür
die Berechnung notwendigen Angaben nach der Rechnungsstellung
doch noch an. so darf die Prolitteris für den zusätzlichen
Verwaltungsaufwand einen Zuschlag von 10 % verlangen.

8.3
9
9.1
9.2
10
GT 8/IV S.7 55
Im weiteren sind die Reprographie- und Kapier-Betriebe auf­
grund von Art. 51 URG verpflichtet. der Prolitteris auf deren
Verlangen Auskunft über die vervielfältigten geschützten Werke
zu geben und zwar in Bezug auf Sprache und Werkarten gemäss
dem diesem Tarif im Anhang beigelegten Formular.
Abrechnung
Die Prolitteris stellt den einzelnen vergütungspflichtigen
Reprographie- und Kapier-Betrieben und/oder Verbänden bzw.
Zusammenschlüssen gemäss Ziff. 7 Rechnung für das laufende
Jahr.
Die Rechnungen der Prolitteris sind innert 30 Tagen zahlbar.
Für fällige Vergütungen hat die Prolitteris einmal schriftlich
zu mahnen. Geht die Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach
der Mahnung ein. so kann die Prolitteris ohne weitere Mahnung
die Betreibung einleiten.
Freistellung
Die Reprographie- und Kapier-Betriebe werden mit der Zahlung
der Vergütungen gemäss Ziffer 6 von Forderungen Dritter im
Rahmen der durch diesen Tarif abgedeckten Vervielfältigungen
freigestellt. Die Reprographie- und Kapier-Betriebe verpflich­
ten sich. allfällige Anspruchssteller direkt an die Prolitte­
ris zu verweisen und enthalten sich einer Vereinbarung mit
diesen.
11
Gültigkeitsdauer des Tarifs
11.1
Dieser Tarif tritt mit der Genehmigung der Eidgenössischen
Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und
verwandten Schutzrechten in Kraft und gilt für die Zeit vom 1.
Januar 1995 bis 31. Dezember 2001.
11.2
Die Entschädigungen für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum 31.
Dezember 1994 sind in den während der gesamten Tarifdauer zu
entrichtenden Vergütungen gemäss Ziffer 6 mitenthalten.

MELDE-VERZEICHNIS GT 8
NUTZER:
ERHEBUNGSJAHR:
BL
BELLETRISTIK: Romane. Erzählungen. Gedichte. Essays usw.
Der Anteil der von uns im Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen aus belletristischen Werken betrug:
............ % •
Diese Vervielfältigungen stanrnten aus folgenden Ländern:
SCHWEIZ
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
DEUTSCHLAND
FRANKREICH
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
GROSSBR IT ANN I EN
USA
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
SPANIEN
SL
POPULARE SACH- UNO FACHBUCHER: Tier-. Auto-. Sportbücher usw.
ZU
zu
ZU
. . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . .
% •
% •
% •
Der Anteil der von uns im Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen aus populären Sach- und Fachbüchern betrug
. . . . . . . . . . . . .
% •
Diese Vervielfältigungen stamnten aus folgenden Ländern:
SCHWEIZ
zu . . . . . . . . . . . . % •
DEUTSCHLAND
FRANKREICH
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
GROSSBR IT ANN I EN
USA
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
SPANIEN
zu
zu
ZU
. . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . .
% •
% •
% •
WL
WISSENSCHAFTLICHE WERKE: richten sich an wissenschaftlich interessierte Personen
Der Anteil der von uns im Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen aus wissenschaftlichen Werken betrug
. . . . . . . . . . . . .
% •
Diese Vervielfältigungen stamnten aus folgenden Ländern:
SCI-MEIZ
FRANKREICH
USA
ZU
. . . . . . . . . . . . % •
zu . . . . . . . . . . . . % •
zu . . . . . . . . . . . . % •
DEUTSCHLAND
zu . . . . . . . . . . . .
% •
GROSSBRITANNIEN zu ............ % •
SPANIEN
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
* Bitte nur Prozentzahlen in Zehnerschritten angeben. beispielsweise 10 %. 20 %. 30 % ... usw.

UL
UNTERNEHMENSLITERATIJR: Bücher und Broschüren. welche von Unternehmungen. Verbänden usw.
geschaffen wurden und von Drittpersonen gekauft werden können
Der Anteil der von uns im Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen aus Unternehmensliteratur betrug
............ % •
Diese Vervielfältigungen starrrnten aus folgenden Ländern:
SCHHEIZ
FRANKREICH
USA
ZU . . . . . . . . . . . . % •
zu . . . . . . . . . . . . % •
ZU . . . . . . . . . . . . % •
DEUTSCHLAND
ZU . . . . . . . . . . . . % •
GROSSBRITANNIEN zu ............ % •
SPANIEN
ZU . . . . . . . . . . . . % •
LM
LEHRMiffiL: Bücher. die speziell für den Schul-Unterricht geschaffen wurden
Der Anteil der von uns im Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen aus Lehrmitteln betrug
............. % •
Diese Vervielfältigungen starrrnten aus folgenden Ländern:
SCHwEIZ
FRANKREICH
USA
ZU . . . . . . . . . . . . % •
zu . . . . . . . . . . . . % •
zu . . . . . . . . . . . . % •
DEUTSCHLAND
zu . . . . . . . . . . . . % •
GROSSBRITANNIEN zu ............ % •
SPANIEN
ZU . . . . . . . . . . . . % •
PZ
PUBLIKUMSZEITIJNGEN UND ZEITSCHRIFTEN SOWIE BERUFS- UND VERBANDSZEITIJNGEN UNO -ZEITSCHRIFTEN:
Der Anteil der von uns im Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen aus Publikumszeitungen und -Zeitschriften sowie
aus Berufs- und Verbandszeitungen und -Zeitschriften betrug
............. % •
Diese Vervielfältigungen stamnten aus folgenden Ländern:
SChi-JEIZ
FRANKREICH
USA
ZU . . . . . . . . . . . . % •
ZU . . . . . . . . . . . . % •
ZU . . . . . . . . . . . . % •
DEUTSCHLAND
ZU . . . . . • . . . . . . % •
GR0SSBRITANNIEN zu ............ % •
SPANIEN
ZU . . . . . . . . . . . . % •
* Bitte nur Prozentzahlen in Zehnerschritten angeben. beispielsweise 10 %. 20 %. 30 % ... usw.

SZ
POPULÄRWISSENSCHAFTLICHE SPEZIALZEITSCHRIFTEN: Zeitschriften über
Elektronik. Computer. Kunst usw.
Der Anteil der von uns im Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen aus populärwissenschaftlichen Zeitschriften
betrug
. . . .. . . . . . . . % •
Diese Vervielfältigungen stamnten aus folgenden Ländern:
SCHWEIZ
FRANKREICH
USA
ZU . . . . . . . . . . . . % •
ZU . . . . . . . . . . . . % •
ZU . . . . . . . . . . . . % •
DEUTSCHLAND
zu . . . . . . . . . . . . % •
GROSSBRITANNIEN zu ............ % •
SPANIEN
ZU
............ % •
WL
WISSENSCHAFTLICHE ZEITSCHRIFTEN: richten sich an wissenschaftlich interessierte
Personenkreise wie Ärzte. Juristen. Physiker. Ökonomen usw.
Der Anteil der von uns im Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen aus wissenschaftlichen Zeitschriften betrug
............. % •
Diese Vervielfältigungen stamnten aus folgenden Ländern:
SCHWEIZ
FRANKREICH
USA
MN
HUSIKNOTEN:
zu . . . . . . . . . . . . % •
zu . . . . . . . . . . . . % •
zu . . . . . . . . . . . . % •
DEUTSCHLAND
zu
. . . . . . . . . . . . % •
GROSSBRITANNIEN zu ............ % •
SPANIEN
ZU . . . . . . . . . . . . % •
Der Anteil der von uns im Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen von Musiknoten betrug
............. % •
Diese Vervielfältigungen stamnten aus folgenden Ländern:
SCHWEIZ
FRANKREICH
USA
ZU
. . . . . . . . . . . . % •
ZU
. . . . . . . . . . . . % •
ZU
. . . . . . . . . . . . % •
Ort / Datum: ...................... .
DEUTSCHLAND
ZU
. . . . . . . . . . . . % •
GROSSBRITANNIEN zu ............ % •
SPANIEN
zu . . . . . . . . . . . . % •
Unterschrift: ..................................... .
* Bitte nur Prozenzahlen in Zehnerschritten angeben. beispielsweise 10 %. 20 %. 30 % ... usw.

Entwurf vom 17. Mai 1995
Gemeinsamer Tarif 8 / V
INDUSTRIE UND
VERARBEITENDES GEWERBE
59

1
1.1
1.2
2
2.1
Gemeinsamer Tarif 8 / V
REPROGRAPHIE IN DER INDUSTRIE
UND IM VERARBEITENDEN GEWERBE
Gegenstand des Tarifes
Der Gemeinsame Tarif 8 / V umschreibt den Verwendungsbereich.
die Bedingungen und die Vergütungen für das Vervielfältigen
urheberrechtlich geschützter und veröffentlichter Werke mit­
tels Reprographie-Verfahren im Bereich der Industrie und im
verarbeitenden Gewerbe.
Der Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erlaubten. verwer­
tungsgesellschaftspflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 und
20 des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte
Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (nachfolgend URG genannt) und
zum anderen die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen
Nutzungen. welche nicht zu den der Bundesaufsicht unterstell­
ten Verwertungsbereichen gehören.
Nutzer-Bereich
Dieser Tarif bezieht sich auf den Bereich der Industrie und
auf das verarbeitende Gewerbe und deckt folgende Branchen ab:
- Textilindustrie
- Bekleidung und Ausrüstung
- Bereich Papier. Graphik und Druck
- Bereich Chemie und Pharmazeutik
- Herstellung von Medizinalprodukten
- Maschinen- und Metall-Industrie
- Industrie der Elektrik und Optik
- Uhren- und Automaten-Industrie
- Lebensmittel-. Getränke- und Genussmittel-Herstellung
- Lebensmittelverarbeitung
- Baugewerbe
- Gewerbe der Bauzulieferer
- Gartenbaugewerbe
- Kunsthandwerk
- landwirtschaftliche Produktion und Fischereiwesen
- Holz-Industrie und Forstwesen
- Übrige industrielle und gewerbliche Produktion
und Verarbeitung

2.2
3
3.1
3.2
GT 8/V S. 2
Für die Einstufung der einzelnen Nutzer in die verschiedenen
Branchen und Vergütungskategorien gemäss Ziff. 6.3 ist der
Haupttätigkeitsbereich eines Nutzers massgebend. d.h. derje­
nige Betriebsteil. in dem die meisten Angestellten beschäftigt
sind.
Begriffe
Unter die "abgabepflichtigen Werke" im Sinne dieses Tarifes
fallen grundsätzlich alle veröffentlichten Werke. welche die
Voraussetzungen gemäss Art. 2 Abs. 1 URG erfüllen. also als
geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst mit individuellem
Charakter bezeichnet werden können. Dazu gehören insbesondere:
-
Literarische und dramatische Werke wie Romane. Essays.
Gedichte. Erzählungen. Märchen. Bilderbücher. Theater­
stücke. Drehbücher usw.:
Populäre Sach- und Fachbücher. Artikel in populären Sach­
und Fachzeitschriften:
-
Zeitungen und Zeitschriften:
-
Lehrmittel wie Bücher. Broschüren. Artikel. Karteien usw.:
-
Wissenschaftliche Werke in Büchern. Broschüren. Zeitungen.
Zeitschriften usw.:
-
Graphische Aufzeichnungen von Werken der Musik in Noten­
ausgaben. Büchern. Lehrmitteln. Zeitschriften usw.:
-
Werke der bildenden Kunst wie Reproduktionen von Bildern.
Gemälden und Skulpturen. graphische Werke. Karikaturen.
Zeichnungen. Skizzen. Illustrationen usw.:
-
Wissenschaftliche Zeichnungen. Pläne. Karten. Skizzen usw.:
Photographien und andere visuelle Werke.
Nicht zu den abgabepflichtigen Werken im Sinne dieses Tarifes
zahlen folgende Werke:
-
Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG):
b1

3.3
3.4
3.5
GT 8/V S. 3
bL
-
alle veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werke.
welche unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. insbeson­
dere:
Jahres- und Geschäftsberichte.
Protoko 11 e.
Werbeprospekte.
Informationsmaterial.
Formulare.
Statistiken.
Gebrauchsanweisungen.
Warenkataloge,
Mitglieder-Zirkulare von Verbänden:
alle gemäss Art. 5 URG nicht geschützten Werke wie
Gesetze. Verordnungen. völkerrechtliche Verträge und
andere Erlasse:
Zahlungsmittel wie Banknoten. Bankchecks. Reisechecks
usw.
Entscheidungen. Protokolle und Berichte von Behörden und
öffentlichen Verwaltungen (Verfügungen. Beschlüsse. Be­
gründungen. Merkblätter. amtliche Mitteilungen. Vernehm­
lassungsunterlagen usw.).
Werke. die am 30. Juni 1993 urheberrechtlich nicht mehr ge­
schützt waren und deren Urheber und Urheberinnen in den Jahren
zwischen 1923 und 1943 gestorben sind. sind nach diesem Tarif
nicht abgabepflichtig. Sollte das Schweizerische Bundesgericht
in einem Urteil klarstellen. dass die siebzigjährige Schutz­
frist nach dem neuen Urheberrechtsgesetz rückwirkend anzuwen­
den ist. können die Bestimmungen dieses Tarifes gegebenenfalls
entsprechend revidiert werden.
Unter "Vervielfältigen" wird das Herstellen von ein- und mehr­
farbigen Kopien geschützter und veröffentlichter Werke oder
Teilen davon verstanden und zwar auf Papier. Kunststoff oder
anderen Trägern mit Hilfe von Photokopiergeräten. von Tele­
fax-Apparaten. von Druckern oder ähnlichen Geräten.
Als "Anzahl Angestellte" wird die Anzahl der durchschnittlich
während einem Jahr vollzeitbeschäftigten Personen eines Nut­
zers verstanden. unabhängig von der rechtlichen Art des Ar­
beitsverhältnisses.

3.6
4
5
5.1
5.2
5.2.1
5.2.2
GT 8/V S. 4
bÖ
Unter dem Begriff "Gesamt-Kopiemenge" wird die Summe aller
während eines Jahres auf den eigenen Geräten (Photokopierge­
räte. Drucker. Telefax-Apparate etc.) hergestellten Verviel­
fältigungen eines Nutzers verstanden.
Ausnahmen bilden:
- diejenigen Vervielfältigungen. welche für verlagsähnliche
Produkte des Nutzers (Jahresberichte. Geschäftsberichte.
Werbeprospekte. Gebrauchsanweisungen. Kataloge. Mitglieder­
Zirkulare etc.) angefertigt werden und/oder
- auf den erwähnten Geräten hergestellte und übermittelte
Originaldokumente (Briefe etc.).
Bei der Berechnung der Gesamt-Kopiemenge dürfen die Verviel­
fältigungen. welche auf Telefaxgeräten hergestellt werden.
geschätzt werden (beispielsweise anhand des verbrauchten
Papiers). falls in den betreffenden Geräten keine Zähler
vorhanden sind.
Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle
Die Prolitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemein­
same Zahlstelle der tarifpflichtigen Verwertungsgesellschaften
ProL itteri s
Societe Suisse des Auteurs (SSA).
Umfang der durch den Tarif abgedeckten Verwendungen
Dieser Tarif bezieht sich auf das gesetzlich erlaubte Verviel­
fältigen geschützter und veröffentlichter Werke innerhalb des
Eigengebrauches gemäss Art. 19 URG.
Im weiteren bezieht sich der Tarif
- auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter
Werke der bildenden Kunst innerhalb des Eigengebrauches
gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b und c und Art. 19 Abs. 2 URG:
- auf das Vervielfältigen von graphischen Aufzeichnungen von
Werken der Musik (Musiknoten) innerhalb des Eigengebrauches
gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b und c und Art. Art. 19 Abs. 2
URG:

5.2.3
5.2.4
5.3
5.4
5.5
6
6. 1
GT 8/V S. 5 bf
- auf das Vervielfältigen und das unentgeltliche Inverkehr­
bringen geschützter und veröffentlichter Werke ausserhalb
des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 l i t. a und b URG:
(miteingeschlossen ist dabei auch das Vervielfältigen und
unentgeltliche Inverkehrbringen von veröffentlichten und
geschützten Werken der bildenden Kunst):
- auf das Vervielfältigen von Zeitungs- und Zeitschriften­
Artikeln und auf das entgeltliche Inverkehrbringen dieser
Kopien gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a und b URG:
Von den in Ziff. 5.1 und 5.2 aufgeführten Verwendungen fallen
die in Ziff. 5.2 umschriebenen Nutzungen nicht unter den der
Bundesaufsicht unterstellten Verwertungsbereich gemäss Art. 40
URG.
Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf das Aufnehmen ge­
schützter und veröffentlichter Werke auf Datenträger und auf
das Wahrnehmbarmachen dieser Werke mittels Bildschirm inner­
halb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a und c
URG. Für diese Verwendung ist der Gemeinsame Tarif GT 9 mass­
gebend.
Für alle durch diesen Tarif oder durch entsprechende gesetzli­
che Bestimmungen nicht erlaubten Verwendungen ist die aus­
drückliche Erlaubnis der betreffenden Rechtsinhaber und
Rechtsinhaberinnen erforderlich.
Dies gilt insbesondere für
- das vollständige oder weitgehend vollständige Verv1elfält1 -
gen im Handel erhältlicher Werkexemplare und
- für das Verändern oder Bearbeiten der zu vervielfältigenden
Werke.
Vergütungen
Die jährlichen Vergütungen. welche die Nutzer für die Verwen­
dungen gemäss Ziff. 5.1 und 5.2 zu bezahlen haben. errechnen
sich im Grundsatz anhand
- der Entschädigung von 3.5 Rappen pro Kopie im Format A4:

6.2
6.2.1
6.2.2
6.3
6.3.1
GT 8/V S. 6
b5
- des Branchenkoeffizienten. das heisst des prozentualen An­
teils der urheberrechtlich geschützten Vorlagen. der für den
vorliegenden Tarif im Bereich zwischen 1 und 2 % liegt:
- der von den Nutzern im betreffenden Jahr angefertigten Ge­
samt-Kopiemenge.
Dieser Tarif sieht folgende zwei Vergütungsarten vor:
- Pauschale und individuelle Vergütungen für die Verwendungen
gemäss Ziffer 5.1 und 5.2.1 bis 5.2.4 für das verwaltungsin­
terne Vervielfältigen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG.
Falls Nutzer. welche unter diesen Tarif fallen. Vervielfäl­
tigungen gemäss Art. 19 I lit. b vornehmen (beispielsweise
in Schulungs- und Ausbildungszentren). sind diese Tätigkei­
ten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 8 / III (Reprogra­
phie in Schulen) abzugelten.
- Individuelle Vergütungen für Pressespiegel gemäss Ziffer
6.4.
Die Vergütungen gemäss Ziff. 6.2.1 der einzelnen Nutzer be­
tragen entsprechend dem Seitenpreis und den Branchenkoeffi­
zienten gemäss Ziff. 6.1 für die einzelnen Branchen:
Textilindustrie:
Angestellte pro
Nutzer:
5
50 -
100
200 -
500
700 -
49
99
199
499
699
999
Vergütung:
30.-
50.-
100.-
250.-
400.-
700. -
Für Nutzer. welche 1·000 und mehr Angestellte beschäftigen.
wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu mel­
denden Gesamt-Kopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizien­
ten von 1.5 % berechnet.

6.3.2
6.3.3
6.3.4
Bekleidung und Ausrüstung
Angestellte pro
Nutzer:
15 -
49
50 -
99
100 -
199
200 -
499
500 -
699
700 -
999
Vergütung:
30.-
50.-
80.-
200.
350.
600.
G T 8 / V
S . 7
bfo
Für Nutzer. welche 1·000 und mehr Angestellte beschäftigen.
wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu mel­
denden Gesamt-Kopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizien­
ten von 1.5 % berechnet.
Bereich Papier. Graphik und Druck
Angestellte pro
Nutzer:
10 -
49
50 -
79
80 -
99
100 -
199
200 -
499
500 -
699
700 -
999
Vergütung:
50.-
100.-
180. -
300. -
450. -
600. -
850.
Für Nutzer. welche 1·000 und mehr Angestellte beschäftigen.
wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu mel­
denden Gesamt-Kopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizien­
ten von 1.5 % berechnet.
Bereich Chemie und Pharmazeutik
Angestellte pro
Vergütung:
Nutzer:
6 -
19
40. -
20 -
49
7 0. -
50 -
79
120. -
80 -
99
200.
100 -
199
300.
200 -
499
500.
500 -
699
700. -
700 -
999
950.-
Für Nutzer. welche 1·000 und mehr Angestellte beschäftigen.
wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu mel­
denden Gesamt-Kopiemenge una aufgrund des Branchenkoeffizien­
ten von 2 % berechnet.

6.3.5
6.3.6
6.3.7
Herstellung
Angestellte
Nutzer:
10 -
19
20 -
49
50 -
79
80 -
99
100 -
199
200 -
499
500 -
699
700 -
999
von
pro
Medizinalprodukten
Vergütung:
40. -
60.-
100. -
180. -
260.-
420.-
600.-
850.-
GT 8/V
S. 8 b1
Für Nutzer. welche 1·000 und mehr Angestellte beschäftigen.
wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu mel­
denden Gesamt-Kopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizien­
ten von 1.5 % berechnet.
Maschinen- und Metall-Industrie
Angestellte pro
Nutzer:
10 -
49
50 -
79
80 -
99
100 -
199
200 -
499
Vergütung:
30.-
70.-
120.-
180.-
300.-
Für Nutzer. welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen. wird
die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden
Gesamt-Kopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von
1.5 % berechnet.
Industrie der Elektrik und Optik
Angestellte pro
Nutzer:
10 -
49
50 -
99
100 -
199
200 -
499
Vergütung:
30. -
95. -
240.
550. -
Für Nutzer. welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen. wird
die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden
Gesamt-Kopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von
1.5 % berechnet.

6.3.8
6.3.9
6.3.10
Uhren- und Automaten-Industrie
Angestellte pro
Nutzer:
10 -
49
50 -
79
80 -
99
100 -
199
200 -
499
Vergütung:
30.-
70.-
120.-
200.-
320. -
GT 8/V S. 9 tJö
Für Nutzer. welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen. wird
die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden
Gesamt-Kopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von
1.5 % berechnet.
Lebensmittel-. Getränke- und Genussmittel-Herstellung
Angestellte pro
Vergütung:
Nutzer:
6
19
30. -
20 -
49
60.-
50 -
79
120.-
80 -
99
180. -
100 -
199
320. -
200 -
499
480.
500 -
999
7 00. -
Für Nutzer. welche 1·000 und mehr Angestellte beschäftigen.
wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu
meldenden Gesamt-Kopiemenge und aufgrund des Branchenkoef­
fizienten von 1.5 % berechnet.
Lebensmittelverarbeitung
Angestellte pro
Nutzer:
6 -
19
20 -
49
50 -
79
80 -
99
100 -
199
200 -
499
500 -
999
Vergütung:
30. -
50. -
100. -
150. -
280.
400. -
600.-
Für Nutzer. welche 1·000 und mehr Angestellte beschäftigen.
wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu mel­
denden Gesamt-Kopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizien­
ten von 1.5 % berechnet.

6.3.11
6.3.12
6.3.13
GT 8/V S. 10 (di
Baugewerbe
Angestellte pro
Vergütung:
Nutzer:
10 -
19
30.-
20 -
49
50.-
50 -
99
80. -
100 -
199
150.-
200 -
499
250. -
500 -
999
500.-
Für Nutzer. welche 1·000 und mehr Angestellte beschäftigen.
wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu mel­
denden Gesamt-Kopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizien­
ten von 1.5 % berechnet.
Gewerbe der Bauzulieferer
Angestellte pro
Nutzer:
10 -
49
50 -
99
100 -
499
500 -
999
Vergütung:
30.-
60.-
140.-
300.-
Für Nutzer. welche 1·000 und mehr Angestellte beschäftigen.
wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu mel­
denden Gesamt-Kopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizien­
ten von 1.5 % berechnet.
Gartenbau-Gewerbe
Angestellte pro
Nutzer:
10 -
29
30 -
49
50 -
99
100 -
199
200 -
499
500 -
999
Vergütung:
30. -
60. -
120. -
250. -
480.
800.
Für Nutzer. welche 1·000 und mehr Angestellte beschäftigen.
wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu mel­
denden Gesamt-Kopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizien­
ten von 1.5 % berechnet.

6.3.14
6.3.15
6.3.16
Kunsthandwerk
Anges te 1 lte pro
Nutzer:
5 -
10
11 -
19
20 -
49
50 -
79
80 -
99
100 -
199
200 -
499
500 -
699
Vergütung:
40.-
60.-
90.-
140.-
200.-
330. -
600.-
800.-
GT 8/V S. 11 1rJ
Für Nutzer. welche 700 und mehr Angestellte beschäftigen. wird
die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden
Gesamt-Kopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von
2 % berechnet.
landwirtschaftliche Produktion und Fischereiwesen
Angestellte pro
Nutzer:
10 -
19
20 -
49
50 -
99
100 -
199
200 -
499
500 -
999
Vergütung:
30.-
50.-
80.-
150. -
250.-
500.-
Für Nutzer. welche 1·000 und mehr Angestellte beschäftigen.
wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu mel­
denden Gesamt-Kopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizien­
ten von 1.5 % berechnet.
Holz-Industrie und Forstwesen
Angestellte pro
Vergütung:
Nutzer:
10 -
19
30.-
20 -
49
60.-
50 -
99
100. -
100 -
199
180. -
200 -
499
300.-
500 -
999
7 00. -
Für Nutzer. welche 1·000 und mehr Angestellte beschäftigen.
wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu mel­
denden Gesamt-Kopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizien­
ten von 1.5 % berechnet.

6.3.17
6.4
6.4.1
6.4.2
6.4.3
6.4.4
Übrige industrielle und gewerbliche Produktion
und Verarbeitung
Angestellte pro
Nutzer:
10 -
19
20 -
49
50 -
99
100 -
199
200 -
499
500 -
999
Vergütung:
30.-
60.-
100. -
180.
300.
700.-
GT 8/V S. 12
'}/)
Für Nutzer. welche 1·000 und mehr Angestellte beschäftigen.
wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu mel­
denden Gesamt-Kopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizien­
ten von 1.5 % berechnet.
Vergütungen für Pressespiegel
In den Entschädigungen unter Ziff. 6.3 sind die Vergütungen
für das Herstellen und Verbreiten von sog. Pressespiegeln
nicht inbegriffen. Nutzer. welche Pressespiegel im Sinne die­
ses Tarifes herstellen und verbreiten. haben neben diesen
Vergütungen Pressespiegel-Entschädigungen zu entrichten.
Unter Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes wird eine Zusam­
menstellung von Artikeln aus Zeitungen und/oder Zeitschriften
verstanden. welche in einer Mindestauflage von 50 Exemplaren
mindestens sieben Mal pro Jahr hergestellt und verbreitet
wird.
Der geschützte Anteil der Pressespiegel beträgt 70 %.
Die jährlichen Vergütungen für Pressespiegel berechnen sich
nach folgender Formel:
Anzahl Seiten x 70
• • • • • • • • • • • • • • • • • • x Anzahl Exemplare pro Jahr x O. 035
100
oder:
Anzahl Seiten x Anzahl Exemplare pro Jahr x 0.0245.

6.5
7
8
8.1
8.2
8.3
GT 8/V S. 13
-:J--2__
Die Vergütungen verstehen sich ohne eine allfällige Mehrwert­
steuer.
Ermässigungen
Verbände oder ähnliche Zusammenschlüsse. welche von ihren Mit­
gliedern Entschädigungen gemäss Ziffer 6 einziehen und gesamt­
haft an die Prolitteris weiterleiten und welche alle tarifli­
chen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen. erhalten eine
Ermässigung von bis zu 10 %.
Meldungen
Die Nutzer sind verpflichtet. der Prolitteris bis jeweils Ende
Januar eines jeden Jahres die für die Rechnungsstellung not­
wendigen Angaben wie Gesamt-Kopiemenge, Anzahl Angestellte.
Pressespiegel etc. zu melden.
Für die erste Rechnungsstellung im Jahre 1995 stützt sich die
Prolitteris auf die Angaben des Jahres 1994. Die Nutzer haben
diese Angaben auf Anfrage der Prolitteris innert 30 Tagen zu
melden.
Werden die von der Prolitteris erbetenen Angaben auch nach
einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist nicht einge­
reicht. kann die Prolitteris die Angaben schätzen und gestützt
auf diese Schätzungen entsprechend Rechnung stellen.
Gibt der betroffene Nutzer die für die Berechnung notwendigen
Angaben nach der Rechnungsstellung doch noch an. so darf die
Prolitteris für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand einen
Zuschlag von 10 % verlangen.
Im weiteren sind die Nutzer aufgrund von Art. 51 URG ver­
pflichtet. der Prolitteris auf deren Verlangen Auskunft über
die vervielfältigten geschützten Werke zu geben und zwar in
Bezug auf Sprache und Werkarten gemäss dem diesem Tarif im
Anhang beigelegten Formular.

9
9.1
9.2
10
GT 8/V S. 14 i3
Abrechnung
Die Prolitteris stellt den einzelnen vergütungspflichtigen
Nutzern und/oder Vergänden bzw. Zusammenschlüssen gemäss
Ziffer 7 Rechnung für das laufende Jahr.
Die Rechnungen der Prolitteris sind innert 30 Tagen zahlbar.
Für fällige Vergütungen hat die Prolitteris einmal schriftlich
zu mahnen. Geht die Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach
der Mahnung ein. so kann die Prolitteris ohne weitere Mahnung
die Betreibung einleiten.
Freistellung
Die Nutzer werden mit der Zahlung der Vergütungen gemäss Zif­
fer 6 von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif
abgedeckten Vervielfältigungen freigestellt. Die Nutzer ver­
pflichten sich. allfällige Anspruchssteller direkt an die Pro­
Litteris zu verweisen und enthalten sich einer Vereinbarung
mit diesen.
11
Gültigkeitsdauer des Tarifs
11.1
Dieser Tarif tritt mit der Genehmigung der Eidgenössischen
Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und
verwandten Schutzrechten in Kraft und gilt für die Zeit vom
1. Januar 1995 bis 31. Dezember 2001.
11.2
Die Entschädigungen für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum 31.
Dezember 1994 sind in den während der gesamten Tarifdauer zu
entrichtenden Vergütungen gemäss Ziffer 6 mitenthalten.

MELDE-VERZEICHNIS GT 8
NUTZER:
ERHEBUNGSJAHR:
BL
BELLETRISTIK: Romane. Erzählungen. Gedichte. Essays usw.
Der Anteil der von uns im Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen aus belletristischen Werken betrug:
............ % •
Diese Vervielfältigungen starrmten aus folgenden Ländern:
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
DEUTSCHLAND
zu . . . . . . . . . . . .
% •
SCHWEIZ
FRANKREICH
USA
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
GROSSBRITANNIEN zu ............ % •
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
SPANIEN
SL
POPULARE SACH- UND FACHBUCHER: Tier-. Auto-. Sportbücher usw.
zu . . . . . . . . . . . . % •
Der Anteil der von uns im Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen aus populären Sach- und Fachbüchern betrug
.............
% •
Diese Vervielfältigungen starrmten aus folgenden Ländern:
SCHWEIZ
zu
% .
DEUTSCHLAND
zu
% .
. . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . .
FRANKREICH
ZU
% .
GROSSBRITANNIEN ZU
% .
. . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . .
USA
zu
% .
SPANIEN
zu
%. 
. . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . .
WL
WISSENSCHAFTLICHE WERKE: richten sich an wissenschaftlich interessierte Personen
Der Anteil der von uns im Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen aus wissenschaftlichen Werken betrug
.............
% •
Diese Vervielfältigungen stamnten aus folgenden Ländern:
SCHWEIZ
FRANKREICH
USA
ZU
. . . . . . . . . . . . % •
zu . . . . . . . . . . . .
% •
ZU
. . . . . . . . . . . . % •
DEUTSCHLAND
zu . . . . . . . . . . . .
% •
GROSSBRITANNIEN zu ............ % •
SPANIEN
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
* Bitte nur Prozentzahlen in Zehnerschritten angeben. beispielsweise 10 %. 20 %. 30 % ... usw.

UL
UNTERNEHMENSLITERAlUR: Bücher und Broschüren. welche von Unternehmungen. Verbänden usw.
geschaffen wurden und von Drittpersonen gekauft werden können
Der Anteil der von uns im Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen aus Unternehmensliteratur betrug
............
% •
Diese Vervielfältigungen stammten aus folgenden Ländern:
SCHWEIZ
FRANKREICH
USA
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
zu ............ % •
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
DEUTSCHLAND
ZU
. .. .. . . . . . ..
% •
GROSSBRITANNIEN zu ............ % •
SPANIEN
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
LM
LEHRMiffil: Bücher. die speziell für den Schul-Unterricht geschaffen wurden
Der Anteil der von uns im Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen aus Lehrmitteln betrug
. . . .. . . .. . . . .
% •
Diese Vervielfältigungen stammten aus folgenden Ländern:
SCHWEIZ
FRANKREICH
USA
zu . . . . . . . . . . . . % •
zu . . . . . . . . . . . . % •
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
DEUTSCHLAND
zu . . . . . . . . . . . . % •
GROSSBRITANNIEN zu ............ % •
SPANIEN
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
PZ
PUBLIKUMSZEilUNGEN UND ZEITSCHRIFTEN SOWIE BERUFS- UND VERBANDSZEITUNGEN UND -ZEITSCHRIFTEN:
Der Anteil der von uns im Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen aus Publikumszeitungen und -Zeitschriften sowie
aus Berufs- und Verbandszeitungen und -Zeitschriften betrug
............. % ·
Diese Vervielfältigungen stammten aus folgenden Ländern:
SCHWEIZ
FRANKREICH
USA
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
ZU
............ % •
DEUTSCHLAND
zu
. . . . . . . . . . . .
% •
GROSSBRITANNIEN zu ............ % •
SPANIEN
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
* Bitte nur Prozentzahlen in Zehnerschritten angeben. beispielsweise 10 %. 20 %. 30 % ... usw.

SZ
POPULÄRWISSENSCHAFTLICHE SPEZIALZEITSCHRIFTEN: Zeitschriften über
Elektronik. Corrputer. Kunst usw.
Der Anteil der von uns im Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen aus populärwissenschaftlichen Zeitschriften
betrug
............
% •
Diese Vervielfältigungen starrrnten aus folgenden Ländern:
SCHWEIZ
FRANKREICH
USA
ZU
. . . . . . . . . . • .
% •
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
zu . . . . . . . . . . . . % •
DEUTSCHLAND
zu . . . . . . . . . . . . % •
GROSSBRITANNIEN zu ............ % •
SPANIEN
ZU . . . . . . . . . . . . % •
WL
WISSENSCHAFTLICHE ZEITSCHRIFTEN: richten sich an wissenschaftlich interessierte
Personenkreise wie Ärzte. Juristen. Physiker. Ökonomen usw.
Der Anteil der von uns im Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen aus wissenschaftlichen Zeitschriften betrug
.............
% •
Diese Vervielfältigungen stammten aus folgenden Ländern:
SCHWEIZ
FRANKREICH
USA
MN
MUSIKNOTEN:
ZU
. . . . . . . . . . . . % •
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
DEUTSCHLAND
zu . . . . . . . . . . . .
% •
GROSSBRITANNIEN zu ............ % •
SPANIEN
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
Der Anteil der von uns im Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen von Musiknoten betrug
.............
% •
Diese Vervielfältigungen starrrnten aus folgenden Ländern:
SCI-MEIZ
FRANKREICH
USA
zu . . . . . . . . . . . . % •
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
ZU
. . . . . . . . . . . . % •
DEUTSCHLAND
zu . . . . . . . . . . . . % •
GROSSBRITANNIEN zu ............ % •
SP1"NIEN
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
fu
Ort / Datum: ...................... .
Unterschrift: ..................................... .
* Bitte nur Prozenzahlen in Zehnerschr1tten angeben. beispielsweise 10 %. 20 %. 30 % ... usw.

Entwurf vom 17. Mai 1995
Gemeinsamer Tarif 8 / VI
DIENSTLEISTUNGSBEREICH

1
1.1
1.2
2
Gemeinsamer Tarif 8 / VI
REPROGRAPHIE IM DIENSTLEISTUNGSBEREICH
Gegenstand des Tarifes
Der Gemeinsame Tarif 8 / VI umschreibt den Verwendungsbereich.
die Bedingungen und die Vergütungen für das Vervielfältigen
urheberrechtlich geschützter und veröffentlichter Werke mit­
tels Reprographie-Verfahren im Dienstleistungsbereich.
Der Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erlaubten. verwer­
tungsgesellschaftspflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 und
20 des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte
Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (nachfolgend URG genannt) und
zum anderen die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen
Nutzungen. welche nicht zu den der Bundesaufsicht unterstell­
ten Verwertungsbereichen gehören.
Nutzer-Bereich
Dieser Tarif bezieht sich auf den Bereich der Dienstleistungs­
unternehmen und deckt folgende Nutzer ab:
- Banken. Finanzinstitute. Leasingunternehmen
- Vericherungen. Krankenkassen
- Rechtsanwälte. Notariate. Wirtschafts-
berater. Immobilienverwaltungen
- Treuhandwesen
- EDV-Beratung
- Technische Planung und Beratung
- Personalberatung
- Werbe-Branche
- Reisebranche
- Grosshandel
- Detailhandel
- Verkehr und Transportwesen
- Energie- und Wasserversorgung
- Gastgewerbe
- Reparaturen. Reinigung
- Autogewerbe. Fahrrad- und Motorradbranche
- Spitäler und Anstalten
- Übrige Gesundheits- und Körperpflege
- Konfessionelle Institutionen. Wohlfahrts- und
Fürsorge-Institutionen
- Verbände. Vereine. Parteien
- Theater. Kinos. Museen. Kultur- und Freizeitzentren
- Verlage, Presse- und Nachrichtenwesen
- Radio- und Fernseh-Sender. Filmwesen
- Sport-Organisationen und -Anlagen
- Presse-Ausschnittsdienste. Dokumentationslieferdienste
- Forschungsinstitute
- Übrige Dienstleistungen

3
3.1
3.2
GT 8/VI
S. 2
tCf
Für die Einstufung der einzelnen Nutzer in die verschiedenen
Branchen und Vergütungskategorien gemäss Ziffer 6.3 ist der
Haupttätigkeitsbereich eines Nutzers massgebend. d.h. derje­
nige Betriebsteil. in dem die meisten Angestellten beschäftigt
sind.
Begriffe
Unter die "abgabepflichtigen Werke" im Sinne dieses Tarifes
fallen grundsätzlich alle veröffentlichten Werke. welche die
Voraussetzungen gemäss Art. 2 Abs. 1 URG erfüllen. also als
geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst mit individuellem
Charakter bezeichnet werden können. Dazu gehören insbesondere:
Literarische und dramatische Werke wie Romane. Essays.
Gedichte. Erzählungen. Märchen. Bilderbücher. Theater­
stücke. Drehbücher usw.:
Populäre Sach- und Fachbücher. Artikel in populären Sach­
und Fachzeitschriften:
-
Zeitungen und Zeitschriften:
-
Lehrmittel wie Bücher. Broschüren. Artikel. Karteien usw.:
-
Wissenschaftliche Werke in Büchern. Broschüren. Zeitungen.
Zeitschriften usw.:
-
Graphische Aufzeichnungen von Werken der Musik in Noten­
ausgaben. Büchern. Lehrmitteln. Zeitschriften usw.:
-
Werke der bildenden Kunst wie Reproduktionen von Bildern.
Gemälden und Skulpturen. graphische Werke. Karikaturen.
Zeichnungen. Skizzen. Illustrationen usw.:
-
Wissenschaftliche Zeichnungen. Pläne. Karten. Skizzen usw.:
Photographien und andere visuelle Werke.
Nicht zu den abgabepflichtigen Werken im Sinne dieses Tarifes
zählen folgende Werke:
-
Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG):
alle veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werke.
welche unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. insbeson­
dere:

3.3
3.4
3.5
3.6
Jahres- und Geschäftsberichte.
Protokolle.
Werbeprospekte.
Informationsmaterial.
Formulare.
Statistiken.
Gebrauchsanweisungen.
Warenkataloge.
Mitglieder-Zirkulare von Verbänden:
GT 8/Vl
S. 3 cJ.J
alle gemäss Art. 5 URG nicht geschützten Werke wie
Gesetze. Verordnungen. völkerrechtliche Verträge und
andere Erlasse:
Zahlungsmittel wie Banknoten. Bankchecks. Reisechecks
usw.:
Entscheidungen. Protokolle und Berichte von Behörden und
öffentlichen Verwaltungen (Verfügungen. Beschlüsse. Be­
gründungen. Merkblätter. amtliche Mitteilungen. Vernehm-
1 assungsunterl agen usw.).
Werke. die am 30. Juni 1993 urheberrechtlich nicht mehr ge­
schützt waren und deren Urheber und Urheberinnen in den Jahren
zwischen 1923 und 1943 gestorben sind. sind nach diesem Tarif
nicht abgabepflichtig. Sollte das Schweizerische Bundesgericht
in einem Urteil klarstellen. dass die siebzigjährige Schutz­
frist nach dem neuen Urheberrechtsgesetz rückwirkend anzuwen­
den ist. können die Bestimmungen dieses Tarifes gegebenenfalls
entsprechend revidiert werden.
Unter "Vervielfältigen" wird das Herstellen von ein- und mehr­
farbigen Kopien geschützter und veröffentlichter Werke oder
Teilen davon verstanden und zwar auf Papier. Kunststoff oder
anderen Trägern mit Hilfe von Photokopiergeräten. von Tele­
fax-Apparaten. von Druckern oder ähnlichen Geräten.
Als "Anzahl Angestellte" wird die Anzahl der durchschnittlich
während einem Jahr vollzeitbeschäftigten Personen eines Nut­
zers verstanden. unabhängig von der rechtlichen Art des Ar­
beitsverhältnisses.
Unter dem Begriff "Gesamt-Kopiemenge· wird die Summe aller
während eines Jahres auf den eigenen Geräten (Photokopierge­
räte. Drucker. Telefax-Apparate etc.) hergestellten Verviel­
fältigungen eines Nutzers verstanden.

4
5
5.1
5.2
5. 2 .1
5.2.2
5.2.3
GT 81 VI S. 4 01
Ausnahmen bilden:
- diejenigen Vervielfältigungen. welche für verlagsähnliche
Produkte des Nutzers (Jahresberichte. Geschäftsberichte,
Werbeprospekte, Gebrauchsanweisungen. Kataloge, Mitglie­
der-Zirkulare etc.) angefertigt werden und/oder
- auf den erwähnten Geräten hergestellte und übermittelte
Originaldokumente (Briefe etc.).
Bei der Berechnung der Gesamt-Kopiemenge dürfen die Verviel­
fältigungen. welche auf Telefaxgeräten hergestellt werden.
geschätzt werden (beispielsweise anhand des verbrauchten
Papiers). falls in den betreffenden Geräten keine Zähler
vorhanden sind.
Verwertungsgesellschaften. gemeinsame Zahlstelle
Die Prolitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemein­
same Zahlstelle der tarifpflichtigen Verwertungsgesellschaften
Prol itteri s
Societe Suisse des Auteurs (SSA).
Umfang der durch den Tarif abgedeckten Verwendungen
Dieser Tarif bezieht sich auf das gesetzlich erlaubte Verviel­
fältigen geschützter und veröffentlichter Werke innerhalb des
Eigengebrauches gemäss Art. 19 URG.
Im weiteren bezieht sich der Tarif
- auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter
Werke der bildenden Kunst innerhalb des Eigengebrauches
gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b und c und Art. 19 Abs. 2 URG:
- auf das Vervielfältigen von graphischen Aufzeichnungen von
Werken der Musik (Musiknoten) innerhalb des Eigengebrauches
gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b und c und Art. Art. 19 Abs. 2
URG:
- auf das Vervielfältigen und das unentgeltliche Inverkehr­
bringen geschützter und veröffentlichter Werke ausserhalb
des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a und b URG:
(miteingeschlossen ist dabei auch das Vervielfältigen und
unentgeltliche Inverkehrbringen von veröffentlichten und
geschützten Werken der bildenden Kunst):

5.2.4
5.3
5.4
5.5
6
6.1
GT 81 v r s. s 02
- auf das Vervielfältigen von Zeitungs- und Zeitschriften­
Artikeln und auf das entgeltliche Inverkehrbringen dieser
Kopien gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a und b URG:
Von den in Ziff. 5.1 und 5.2 aufgeführten Verwendungen fallen
die in Ziff. 5.2 umschriebenen Nutzungen nicht unter den der
Bundesaufsicht unterstellten Verwertungsbereich gemäss Art. 40
URG.
Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf das Aufnehmen ge­
schützter und veröffentlichter Werke auf Datenträger und auf
das Wahrnehmbarmachen dieser Werke mittels Bildschirm inner­
ha 1 b des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 1 it. a und c
URG. Für diese Verwendung ist der Gemeinsame Tarif GT 9 mass­
gebend.
Für alle durch diesen Tarif oder durch entsprechende gesetzli­
che Bestimmungen nicht erlaubten Verwendungen ist die aus­
drückliche Erlaubnis der betreffenden Rechtsinhaber und
Rechtsinhaberinnen erforderlich.
Dies gilt insbesondere für
- das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfälti­
gen im Handel erhältlicher Werkexemplare und
- für das Verändern oder Bearbeiten der zu vervielfältigenden
Werke.
Vergütungen
Die jährlichen Vergütungen. welche die Nutzer für die Verwen­
dungen gemäss Ziff. 5.1 und 5.2 zu bezahlen haben. errechnen
sich im Grundsatz anhand
- der Entschädigung von 3.5 Rappen pro Kopie im Format A4:
- des Branchenkoeffizienten. d.h. des prozentualen Anteils der
urheberrechtlich geschützten Voriagen. der für den vorlie­
genden Tarif im Bereich zwischen 1 und 2 % liegt:
- der von den Nutzern im betreffenden Jahr angefertigten
Gesamt-Kopiemenge.

6.2
6.2.1
6.2.2
6.3
6.3.1
6.3.2
GT 8/VI S. 6 6:J
Dieser Tarif sieht folgende zwei Vergütungsarten vor:
- Pauschale und individuelle Vergütungen für die Verwendungen
gemäss Ziffer 5.1 und 5.2.1 bis 5.2.4 für das verwaltungs­
interne Vervielfältigen gemäss Art. 19 I lit. c URG. Falls
Nutzer, welche unter diesen Tarif fallen. Vervielfältigungen
gemäss Art. 19 I lit. b vornehmen (beispielsweise in Schu­
lungs- und Ausbildungszentren von Verbänden). sind diese Tä­
tigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 8 / III (Re­
prographie in Schulen) abzugelten.
- Individuelle Vergütungen für Pressespiegel gemäss Ziffer
6.4.
Die Vergütungen gemäss Ziff. 6.2.1 betragen entsprechend dem
Seitenpreis und den Branchenkoeffizienten gemäss Ziff. 6.1 für
die einzelnen Branchen:
Banken. Finanzinstitute, Leasingunternehmen
Angestellte pro
Nutzer:
4 -
10
20 -
50 -
100 -
200 -
9
19
49
99
199
499
Vergütung:
30.-
90.-
160. -
300.
600. -
1·000.-
Für Nutzer. welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen. wird
die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden
Gesamt-Kopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von
2 % berechnet.
Versicherungen. Krankenkassen
Angestellte pro
Nutzer:
6 -
9
10 -
19
20 -
49
50 -
99
100 -
199
200 -
499
Vergütung:
30.
60.
130.
250. -
500. -
980. -
Für Nutzer. welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen. wird
die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden
Gesamt-Kopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von
1.5 % berechnet.

6.3.3
6.3.4
6.3.5
Rechtsanwalte. Notariate. Wirtschaftsberater.
Immobilienverwaltungen
Angestellte pro
Nutzer:
1
2 -
6
20 -
5
19
99
Vergütung:
30. -
50.-
80. -
160.-
GT 8/VI
S. 7 (ff-
Für Nutzer. welche 100 und mehr Angestellte beschaftigen. wird
die jahrliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden
Gesamt-Kopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von
2 % berechnet.
Treuhandwesen
Angestellte pro
Nutzer:
1
2
6
20 -
5
19
99
Vergütung:
30.
50.-
80.-
160.-
Für Nutzer. welche 100 und mehr Angestellte beschaftigen. wird
die jahrliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden
Gesamt-Kopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von
2 % berechnet.
EDV-Beratung
Angestellte pro
Vergütung:
Nutzer:
1 -
19
30. -
20 -
49
7 0. -
50 -
79
200. -
80 -
99
350.
100 -
199
500. -
200 -
499
850.
Für Nutzer. welche 500 und mehr Angestellte beschaftigen. wira
die jahrliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden
Gesamt-Kopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von
1.5 % berechnet.

6.3.6
6.3.7
6.3.8
Technische Planung und Beratung
Angestellte pro
Nutzer:
6 -
19
20 -
49
50 -
79
80 -
99
100 -
199
200 -
499
Vergütung:
30.-
60.-
150. -
220.-
320. -
480.-
GT 8/VI S. 8 !J5
Für Nutzer. welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen. wird
die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden
Gesamt-Kopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von
1. 5 % berechnet.
Personalberatung
Angestellte pro
Nutzer:
4 -
9
10 -
19
20 -
49
50 -
79
80 -
99
100 -
199
Vergütung:
30.-
60.
100. -
250.-
350.-
500.-
Für Nutzer. welche 200 und mehr Angestellte beschäftigen. wird
die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden
Gesamt-Kopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von
1.5 % berechnet.
Werbe-Branche
Angestellte pro
Nutzer:
1 -
9
10 -
19
20 -
49
50 -
99
100 -
199
Vergütung:
30.-
100. -
200. -
400. -
800.
Für Nutzer. welche 200 und mehr Angestellte beschäftigen. wird
die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden
Gesamt-Kopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von
2.0 % berechnet.

6.3.9
6.3.10
6. 3 .11
Reise-Branche
Angestellte pro
Nutzer:
3 -
9
10 -
19
20 -
49
50 -
79
80 -
99
100 -
199
Vergütung:
30. -
60.-
120.-
250.-
340.-
600. -
GT 8/Vl S. 9 &J
Für Nutzer. welche 200 und mehr Angestellte beschäftigen. wird
die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden
Gesamt-Kopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von
1.5 % berechnet.
Grosshandel
Angestellte pro
Vergütung:
Nutzer:
6 -
19
40.-
20 -
49
80.-
50 -
79
120.-
80 -
99
180.-
100 -
199
320.-
200 -
499
480. -
Für Nutzer. welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen. wird
die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden
Gesamt-Kopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von
1.5 % berechnet.
Detailhandel
Angestellte pro
Vergütung:
Nutzer:
5 -
10
30.-
11 -
19
40.-
20 -
49
90. -
50 -
79
140.
80 -
99
200. -
100 -
199
320. -
200 -
499
480. -
500 -
999
700. -
Für Nutzer. welche 1·000 und mehr Angestellte beschäftigen.
wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu
meldenden Gesamt-Kopiemenge und aufgrund des Branchenkoef­
fizienten von 1.5 % berechnet.

6.3.12
6.3.13
6.3.14
Verkehr und Transportwesen
Angestellte pro
Nutzer:
5 -
19
20 -
49
50 -
99
100 -
199
200 -
499
Vergütung:
30.-
50.-
120. -
200.-
400.-
GT 8/VI S. 10
81-
Für Nutzer. welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen. wird
die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden
Gesamt-Kopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von
1.5 % berechnet.
Energie- und Wasserversorgung
Angestellte pro
Nutzer:
5 -
19
20 -
49
50 -
79
80 -
99
100 -
199
200 -
499
Vergütung:
35. -
60.-
120. -
200. -
360.-
600.-
Für Nutzer. welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen. wird
die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden
Gesamt-Kopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von
1.5 % berechnet.
Gastgewerbe
Angestellte pro
Nutzer:
10 -
19
20 -
49
50 -
99
100 -
199
200 -
499
Vergütung:
30. -
40. -
7 0. -
120. -
260. -
Für Nutzer. welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen. wird
die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden
Gesamt-Kopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von
1.5 % berechnet.

6.3.15
6.3.16
6.3.17
Reparaturen. Reinigung
Angestellte pro
Nutzer:
10 -
19
20 -
49
50 -
99
100 -
199
200 -
499
Vergütung:
30. -
60. -
90.-
160.-
300.-
GT 8/VI S. 11 06
Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen. wird
die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden
Gesamt-Kopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von
1.5 % berechnet.
Autogewerbe. Fahrrad- und Motorradbranche
Angestellte pro
Nutzer:
6 -
19
20 -
49
50 -
79
80 -
99
100 -
199
200 -
499
Vergütung:
30.-
70.-
120. -
180.
320.-
480.-
Für Nutzer. welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen. wird
die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden
Gesamt-Kopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von
1.5 % berechnet.
Spitäler und Anstalten
Angestellte pro
Nutzer:
10 -
19
20 -
49
50 -
79
80 -
99
100 -
199
200 -
499
Vergütung:
50.-
100.
250.
400. -
600. -
800. -
Für Nutzer. welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen. wird
die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer· zu meldenden
Gesamt-Kopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von
1.5 % berechnet.

6.3.18
6.3.19
6.3.20
Übrige Gesundheits- und Körperpflege
Angestellte pro
Nutzer:
5 -
19
20 -
49
50 -
99
100 -
199
200 -
499
Vergütung:
35. -
80. -
160. -
300. -
450.
GT 8/VI S. 12
Für Nutzer. welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen. wird
die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden
Gesamt-Kopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von
1.5 % berechnet.
Konfessionelle Institutionen. Wohlfahrts- und
Fürsorge-Institutionen
Angestellte pro
Nutzer:
2 -
10
20 -
50 -
9
19
49
99
Vergütung:
50.-
100. -
250.-
500. -
Für Nutzer. welche 100 und mehr Angestellte beschäftigen. wird
die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden
Gesamt-Kopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von
2.0 % berechnet.
Verbände. Vereine. Parteien
Angestellte pro
Nutzer:
1
2
6
10 -
20 -
50 -
80 -
5
9
19
49
79
99
Vergütung:
40. -
80.
120. -
180.
400.
7 50.
1·000.-
Für Nutzer. welche 100 und mehr Angestellte beschäftigen. wird
die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden
Gesamt-Kopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von
2.0 % berechnet.
84

6.3.21
6.3.22
6.3.23
Theater. Kinos. Museen. Kultur- und
Freizeit-Zentren
Angestellte pro
Nutzer:
1 -
9
10 -
19
20 -
49
50 -
99
100 -
199
Vergütung:
30. -
100. -
240.-
560. -
1'000.-
GT 8/VI S. 13
9G
Für Nutzer. welche 200 und mehr Angestellte beschäftigen. wird
die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden
Gesamt-Kopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von
1.5 % berechnet.
Verlage, Presse- und Nachrichtenwesen
Angestellte pro
Nutzer:
2
6
10 -
20
50 -
80
5
9
19
49
79
99
Vergütung:
80.-
160. -
240.-
460.-
700.-
900.-
Für Nutzer. welche 100 und mehr Angestellte beschäftigen. wird
die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden
Gesamt-Kopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von
2.0 % berechnet.
Radio- und Fernseh-Sender. Filmwesen
Angestellte pro
Nutzer:
5
10
20 -
50
9
19
49
99
Vergütung:
30. -
120. -
240. -
560. -
Für Nutzer. welche 100 und mehr Angestellte beschäftigen. wird
die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden
Gesamt-Kopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von
2.0 % berechnet.

6.3.24
6.3.25
6.3.26
Sport-Organisationen und -Anlagen
Angestellte pro
Nutzer:
5 -
19
20 -
49
50 -
99
100 -
199
200
499
Vergütung:
40.-
80.-
160.-
300. -
450. -
GT 8/VI S. 14
Für Nutzer. welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen. wird
die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden
Gesamt-Kopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von
1.5 % berechnet.
Presse-Ausschnittdienste. Dokumentationslieferdienste
Für Nutzer im Bereich Medienarchive. Presse-Ausschnittdienste
etc. wird die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu
meldenden Gesamt-Kopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffi­
zienten von 70 % berechnet.
Forschungsinstitute. soweit sie nicht einem Konzern. einer
Hochschule etc. angeglieder sind
Angestellte pro
Nutzer:
2
6
10 -
20
50 -
80
5
9
19
49
79
99
Vergütung:
100. -
150.-
250.-
500.-
750.-
1·000.-
Für Nutzer. welche 100 und mehr Angestellte beschäftigen. wird
die jährliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden
Gesamt-Kopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von
2 % berechnet.

6.3.27
6.4
6.4.1
6.4.2
6.4.3
6.4.4
6.5
GT 8/VI S. 15
Übrige Dienstleistungsunternehmen
Angestellte pro
Vergütung:
Nutzer:
4 -
9
30.-
10 -
19
60.-
20 -
49
100. -
50 -
79
250.-
80 -
99
350.-
100 -
199
500.-
Für Nutzer. welche 200 und mehr Angestellte beschaftigen. wird
die jahrliche Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden
Gesamt-Kopiemenge und aufgrund des Branchenkoeffizienten von
1.5 % berechnet.
Vergütungen für Pressespiegel
In den Entschadigungen unter Ziff. 6.3 sind die Vergütungen
für das Herstellen und Verbreiten von sog. Pressespiegeln
nicht inbegriffen. Nutzer. welche Pressespiegel im Sinne die­
ses Tarifes herstellen und verbreiten. haben neben diesen Ver­
gütungen Pressespiegel-Entschadigungen zu entrichten.
Unter Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes wird eine Zusam­
menstellung von Artikeln aus Zeitungen und/oder Zeitschriften
verstanden. welche in einer Mindestauflage von 50 Exemplaren
mindestens sieben Mal pro Jahr hergestellt und verbreitet
1, i rd.
Der geschützte Anteil der Pressespiegel betragt 70 %.
Die jahrlichen Vergütungen für Pressespiegel berechnen sich
nach folgender Formel:
Anzahl Seiten x 70
-·············--·· x Anzahl Exemplare pro Jahr x 0.035
100
oder:
Anzahl Seiten x Anzahl Exemplare pro Jahr x 0.0245.
Die Vergütungen verstehen sich ohne eine allfallige Mehrwert­
steuer.

7
8
8.1
8.2
8.3
9
9.1
9.2
GT 8 / VI S. 16
Ermässigungen
Verbände oder ähnliche Zusammenschlüsse. welche von ihren Mit­
gliedern Entschädigungen gemäss Ziff. 6 einziehen und gesamt­
haft an die Prolitteris weiterleiten und welche alle tarifli­
chen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen. erhalten eine
Ermässigung von bis zu 10 %.
Meldungen
Die Nutzer sind verpflichtet. der Prolitteris bis jeweils Ende
Januar eines jeden Jahres die für die Rechnungsstellung not­
wendigen Angaben wie Gesamt-Kopiemenge. Anzahl Angestellte.
Pressespiegel etc. zu melden.
Für die erste Rechnungsstellung im Jahre 1995 stützt sich die
Prolitteris auf die Angaben des Jahres 1994. Die Nutzer haben
diese Angaben auf Anfrage der Prolitteris innert 30 Tagen zu
melden.
Werden die von der Prolitteris erbetenen Angaben auch nach
einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist nicht einge­
reicht. kann die Prolitteris die Angaben schätzen und gestützt
auf diese Schätzungen entsprechend Rechnung stellen.
Gibt der betroffene Nutzer die für die Berechnung notwendigen
Angaben nach der Rechnungsstellung doch noch an. so darf die
Prolitteris für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand einen
Zuschlag von 10 % verlangen.
Im weiteren sind die Nutzer aufgrund von Art. 51 URG ver­
pflichtet. der Prolitteris auf deren Verlangen Auskunft über
die vervielfältigten geschützten Werke zu geben und zwar in
Bezug auf Sprache und Werkarten gemäss dem diesem Tarif im
Anhang beigelegten Formular.
Abrechnung
Die Prolitteris stellt den einzelnen vergütungspflichtigen
Nutzern und/oder Verbänden bzw. Zusammenschlüssen gemäss
Ziffer 7 Rechnung für das laufende Jahr.
Die Rechnungen der Prolitteris sind innert 30 Tagen zahlbar.
Für fällige Vergütungen hat die Prolitteris einmal schriftlich
zu mahnen. Geht die Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach
der Mahnung ein. so kann die Prolitteris ohne weitere Mahnung
die Betreibung einleiten.

10
GT 8 / 17 q4
Freistellung
Die Nutzer werden mit der Zahlung der Vergütungen gemäss
Ziffer 6 von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen
Tarif abgedeckten Vervielfältigungen freigestellt. Die Nutzer
verpflichten sich, allfällige Anspruchssteller direkt an die
Prolitteris zu verweisen und enthalten sich einer Vereinbarung
mit diesen.
11
Gültigkeitsdauer des Tarifes
11.1
Dieser Tarif tritt mit der Genehmigung der Eidgenössischen
Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und
verwandten Schutzrechten in Kraft und gilt für die Zeit vom
1. Januar 1995 bis 31. Dezember 2001.
11.2
Die Entschädigungen für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum 31.
Dezember 1994 sind in den während der gesamten Tarifdauer zu
entrichtenden Vergütungen gemäss Ziffer 6 mitenthalten.

MELDE-VERZEICHNIS GT 8
NUTZER:
ERHEBUNGSJAJ-IR:
BL
BELLE1RISTIK: Romane. Erzählungen. Gedichte. Essays usw.
Der Anteil der von uns im Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen aus belletristischen Werken betrug:
............ % •
Diese Vervielfältigungen stamnten aus folgenden Ländern:
SCHWEIZ
ZU
. . . . . . . . . . . .
% *
DEUTSCHLAND
FRANKREICH
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
GR0SSBR IT ANN I EN
USA
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
SPANIEN
SL
P0PULARE SACH· UND FACHBUCHER: Tier-. Auto-. Sportbücher usw.
zu
zu
ZU
. . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . .
% *
% *
% *
Der Anteil der von uns im Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen aus populären Sach- und Fachbüchern betrug
............. % •
Diese Vervielfältigungen stamnten aus folgenden Ländern:
SCH.-JEIZ
ZU
% .
DEUTSCHLAND
. . . . . . . . . . . .
FRANKREICH
ZU
% .
GR0SSBR IT ANN I EN
. . . . . . . . . . . .
USA
ZU
% .
SPANIEN
. . . . . . . . . . . .
ZU
zu
zu
. . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . .
%
%
%
WL WISSENSCHAFTLICHE WERKE: richten sich an wissenschaftlich interessierte Personen
Der Anteil der von uns im Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen aus wissenschaftlichen þJerken betrug
............. % •
Diese Vervielfältigungen stamnten aus folgenden Ländern:
SCH.-JEIZ
FRANKREICH
USA
ZU . . . . . . . . . . . . % •
zu . . . . . . . . . . . . % •
ZU . . . . . . . . . . . . % •
DEUTSCHLAND
ZU . . . . . . . . . . . . % •
GR0SSBRITANNIEN zu ............ % •
SPANIEN
zu . . . . . . . . . . . . % •
* Bitte nur Prozentzahlen in Zehnerschritten angeben. beispielsweise 10 %. 20 %. 30 % ... usw.

UL
UtrrERNEHMENSLITERA1UR: Bücher und Broschüren. welche von Unternehrrungen. Verbänden usw.
geschaffen wurden und von Drittpersonen gekauft werden können
Der Anteil der von uns im Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen aus Unternehmensliteratur betrug
............
% •
Diese Vervielfältigungen stamnten aus folgenden Ländern:
SCHWEIZ
FRANKREICH
USA
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
DEUTSCHLAND
zu . . . . . . . . . . . .
% •
GROSSBRITANNIEN zu ............ % •
SPANIEN
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
U1
LEHRMiffiL: Bücher. die speziell für den Schul-Unterricht geschaffen wurden
Der Anteil der von uns im Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen aus Lehrmitteln betrug
. .. . . .. . . . . . .
% •
Diese Vervielfältigungen stamnten aus folgenden Ländern:
SCrMEIZ
FRANKREICH
USA
zu . . . . . . . . . . . .
% •
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
zu . . . . . . . . . . . . % •
DEUTSCHLAND
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
GROSSBRITANNIEN zu ............ % •
SPANIEN
ZU
............
% •
PZ
PUBLIKUMSZEITIJNGEN UND ZEITSCHRIFTEN SOWIE BERUFS- UND VERBANDSZEITIJNGEN UND -ZEITSCHRIFTEN:
Der Anteil der von uns im Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen aus Publikumszeitungen und -Zeitschriften sowie
aus Berufs- und Verbandszeitungen und -Zeitschriften betrug
............. % •
Diese Vervielfältigungen stamnten aus folgenden Ländern:
SCHWEIZ
FRANKREICH
USA
zu . . . . . . . . . . . .
% •
zu . . . . . . . . . . . .
% •
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
DEUTSCHLAND
ZU
. . . . . . . . . . . .
% •
GROSSBRITANNIEN zu ............ % •
SPANIEN
zu '...........
% •
* Bitte nur Prozentzahlen in Zehnerschritten angeben. beispielsweise 10 %. 20 %. 30 % ... usw.

SZ
POPULÄRWISSENSCHAFTLICHE SPEZIALZEITSCHRIFTEN: Zeitschriften über
Elektronik. Computer. Kunst usw.
Der Anteil der von uns im Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen aus populärwissenschaftlichen Zeitschriften
betrug
. . . . . . . . . . . . % •
Diese Vervielfältigungen starrmten aus folgenden Ländern:
SCHWEIZ
ZU . . . . . . . . . . . .
% •
FRANKREICH
ZU . . . . . . . . . . . .
% •
USA
zu . . . . . . . . . . . .
% •
DEUTSCHLAND
ZU
GROSSBR IT ANN I EN
ZU
SPANIEN
zu
. . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . .
.. . . . . . . . . . . .
% •
% •
% •
WL
WISSENSCHAFTLICHE ZEITSCHRIFTEN: richten sich an wissenschaftlich interessierte
Personenkreise wie Ärzte. Juristen. Physiker. Ökoncxnen usw.
Der Anteil der von uns im Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen aus .,.,i ssenscha ft l i chen Zeitschriften betrug
. . • . . . . . . . . . . % •
Diese Vervielfältigungen starrmten aus folgenden Ländern:
SCI-MEIZ
FRANKREICH
USA
MN
MUSIKNOTEN:
ZU
. . . . . . . . . . . . % •
zu
. . . . . . . . . . . . % •
ZU
. . . . . . . . . . . . % •
DEUTSCHLAND
ZU
. . . . . . . . . . . . % •
GROSSBRITANNIEN zu ............ % •
SPANIEN
zu
. . . . . . . . . . . . % •
Der Anteil der von uns im Erhebungsjahr insgesamt hergestellten
Vervielfältigungen von Musiknoten betrug
. . . . . . . .. . . . . % •
Diese Vervielfältigungen starrmten aus folgenden Ländern:
SCHWEIZ
FRANKREICH
USA
ZU . . . . . . . . . . . . % •
zu . . . . . . . . . . . . % •
ZU
. . . . . . . . . . . . % •
Ort / Datum: ...................... .
DEUTSCHLAND
ZU
. . . . . . . . . . . . % •
GROSSBRITANNIEN zu ............ % •
SPANIEN
ZU
. . . . . . . . . . . . % •
Unterschrift: ..................................... .
* Bitte nur Prozenzahlen 1n Zehnerschritten angeben. beispielsweise 10 %. 20 %. 30 % ... usw.

ESchK
II Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
98
1.
Die Zuständigkeit der Schiedskommission zur Genehmigung von Tarifen be­
schränkt sich auf diejenigen Verwertungsbereiche, die gemäss Art. 40 Abs. 1
URG der Bundesaufsicht unterstellt sind. Beim GT 8 handelt es sich um ei­
nen neuen Tarif, der sich schwerpunktmässig auf den in Art. 20 Abs. 2 URG
enthaltenen Vergütungsanspruch für das nach Art. 19 Abs. 1 und 2 URG er­
laubte Vervielfältigen von Werken zum Eigengebrauch bezieht. Da die Gel­
tendmachung der im URG vorgesehenen Vergütungsansprüche gemäss Art.
40 Abs. 1 Bst. b URG generell unter die Bundesaufsicht fällt, ist die Zustän­
digkeit der Schiedskommission zur Prüfung und Genehmigung des vorliegen­
den Tarifs grundsätzlich zu bejahen.
Aus dem Antrag der Verwertungsgesellschaften geht jedoch hervor, dass der
GT 8 auch Verwertungsbereiche erfasst, die nicht mehr unter das gemäss
Art. 19 Abs. 1 und 2 URG erlaubte Vervielfältigen zum Eigengebrauch fallen
und demnach auch nicht die Geltendmachung des in Art. 20 Abs. 2 URG ent­
haltenen Vergütungsanspruchs betreffen. So bezieht er sich insbesondere
auf das Vervielfältigen von Werken der bildenden Kunst und von graphischen
Aufzeichnungen von musikalischen Werken, auf das gemäss Art. 19 Abs. 3
Bst. b und c URG die Schutzausnahme des vergütungspflichtigen Eigenge­
brauchs nicht zur Anwendung kommt. Die entsprechenden Nutzungshandlun­
gen wie zum Beispiel das Kopieren von Musiknoten in Schulen oder das Ver­
vielfältigen von Werken der bildenden Kunst ausserhalb des privaten Kreises
(Art. 19 Abs. 1 Bst. a URG) fallen unter das ausschliessliche Vervielfälti­
gungsrecht, für das kein Zwang zur kollektiven Verwertung unter Bundesauf­
sicht (Art. 20 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 40 Abs. 1 URG) besteht. Soweit
sich der GT 8, wie in den vorerwähnten Fällen, auf das ausschliessliche Ver­
vielfältigungsrecht und nicht den Vergütungsanspruch gemäss Art. 20 Abs. 2
URG bezieht, ist er nicht der Angemessenheitskontrolle durch die Schieds­
kommission unterstellt. Daneben entzieht sich der GT 8 auch in bezug auf die
Wahrnehmung des Verbreitungsrechts gemäss Ziffer 5.2.3 und 5.2.4 (Erlaub­
nis, Kopien von geschützten Werken in Verkehr zu bringen) der Prüfung
durch die Schiedskommission.
Die Schiedskommission hat allerdings schon früher Tarife geprüft und geneh­
migt, die sich teilweise auf Verwertungsbereiche bezogen, welche nicht von
der Bundesaufsicht erfasst wurden. Es besteht auch nach neuem Recht kein
Grund, eine Tarifvorlage, die einen bestimmten Nutzungsbereich im Interesse
aller Beteiligten umfassend abdeckt, die Genehmigung zu verweigern, weil
sie nicht vollumfänglich der Angemessenheitskontrolle untersteht. Die Ange­
messenheitsprüfung und ein allfälliger Genehmigungsbeschluss der Schieds-

ESchK
99
kommission betreffen allerdings die Tarifvorlage nur insoweit, als sich diese
auf urheberrechtliche Ansprüche bezieht, deren Wahrnehmung gemäss Art.
40 Abs. 1 URG unter die Bundesaufsicht fällt.
2.
Nach Art. 47 Abs. 1 URG haben die im gleichen Verwertungsbereich tätigen
Verwertungsgesellschaften einen gemeinsamen Tarif aufzustellen. Das Ver­
vielfältigen von Werken mittels Reprographie-Verfahren betrifft nur Werke, die
sich in graphischer Form reproduzieren lassen. Schwerpunktmässig sind das
Sprachwerke, zu denen auch die literarischen und wissenschaftlichen Werke
gehören (Art. 2 Abs. 2 Bst. a URG). Der Bereich der Sprachwerke kann aber
nicht vollumfänglich durch die PL abgedeckt werden, weil die wortdramati­
schen Werke zum Repertoire der SSA gehören. Dieser Umstand macht einen
gemeinsamen Tarif der beiden Verwertungsgesellschaften notwendig.
Die Tatsache, dass sich der GT 8 nicht nur auf Sprachwerke, sondern dar­
über hinaus auch auf die Werke der bildenden Kunst und der Photographie
sowie auf graphische Aufzeichnungen von musikalischen Werken (Musikno­
ten) bezieht, ist in diesem Zusammenhang nicht von Belang, weil die Pflicht
zur Aufstellung eines gemeinsamen Tarifs nur Verwertungsbereiche betrifft,
die unter die Bundesaufsicht fallen. Es ist deshalb nichts dagegen einzuwen­
den, dass die SUISA die Reprographie-Rechte an ihrem Repertoire der nicht­
theatralischen Werke der Musik der PL abgetreten hat, anstatt diese Rechte
direkt in den gemeinsamen Tarif einzubringen. Auch unter Bundesaufsicht
stehende Verwertungsgesellschaften wie die PL und die SUISA sind in der
Gestaltung ihrer Zusammenarbeit grundsätzlich frei, soweit es dabei um die
Wahrnehmung von Rechten im Rahmen der Privatautonomie geht.
3.
Der Genehmigungsantrag betreffend den GT 8 bezieht sich auf sechs Einzel­
tarife. Jeder dieser Tarife betrifft eine ganz bestimmte Nutzerkategorie wie die
Schulen, die Bibliotheken, die öffentliche Verwaltung usw. und sollte somit
auch Gegenstand eines separaten Genehmigungsverfahrens sein. Die Tarif­
verhandlungen zwischen den Verwertungsgesellschaften und den massgebli­
chen Nutzerverbänden haben jedoch im vorliegenden Fall zu einer Einigung
über ein Gesamtpaket geführt, das gemäss den Anträgen der Tarifpartner
auch im Rahmen der Angemessenheitsprüfung durch die Schiedskommission
als ein Ganzes angesehen werden soll. Unter diesen besonderen Umständen
wäre es auch unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie nicht sinn­
voll gewesen, sechs verschiedene Genehmigungsverfahren für die tarifliche
Erfassung des Verwertungsbereichs Reprographie durchzuführen. Durch die
Schnürung eines Gesamtpaketes ist zwar eine sehr komplexe Tarifvorlage
entstanden; ihre Beurteilung wird jedoch dadurch wieder erleichtert, dass die

ESchK
100
verschiedenen Teiltarife in ihrem Aufbau und den Entschädigungsansätzen
weitgehend miteinander übereinstimmen. Gegen den Antrag, den GT 8/I-VI in
einem Genehmigungsverfahren zu behandeln, ist somit weder in formeller
noch in materieller Hinsicht etwas einzuwenden.
4.
Gemäss Art. 59 Abs. 1 URG hat die Schiedskommission einen Tarif zu ge­
nehmigen, wenn er in seinem Aufbau und den einzelnen Bestimmungen an­
gemessen ist. Nach der Rechtsprechung der Schiedskommission sind diese
Voraussetzungen ohne weitere Prüfung als erfüllt anzusehen, wenn die
massgeblichen Organisationen der Werknutzer dem Tarif vorbehaltlos zuge­
stimmt haben. Dass der Zustimmung der Nutzerorganisationen bei der Tarif­
genehmigung ein sehr hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich übri­
gens bereits aus Art. 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zur
Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung
auf dem Zirkularweg erfolgen kann.
Die Praxis der Schiedskommission, wonach ein Tarif, der mit den hauptsäch­
lichen Nutzerverbänden ausgehandelt worden ist, und dem diese im Rahmen
des Genehmigungsverfahrens ausdrücklich zugestimmt haben, grundsätzlich
als angemessen {Art. 59 Abs. 1 URG) anzusehen ist, findet auch in der
Rechtsprechung des Bundesgerichts ihre Bestätigung. So hat das Bundesge­
richt in seinem Entscheid vom 7. März 1986 betreffend den Genehmigungs­
beschluss der Schiedskommission vom 8. Juni 1984 zum gemeinsamen Tarif
1 die Zustimmung der Betroffenen als ein wichtiges Indiz dafür angesehen,
dass der Tarif nicht zu beanstanden ist. Diesem Bundesgerichtsentscheid ist
auch zu entnehmen, dass es sich in einem solchen Fall erübrigt, noch andere
Prüfungskriterien zur Beurteilung des Tarifs heranzuziehen (Entscheide und
Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190).
Wenn die Tarifverhandlungen - wie im vorliegenden Fall - zu einer vorbehalt­
losen Einigung zwischen den Parteien führen, entfällt auch die Angemessen­
heitsprüfung der Entschädigungsansätze gemäss Art. 60 URG. Eine entspre­
chende Prüfung des im GT 8 vorgesehenen Vergütungsansatzes von 3,5
Rappen pro A4-Kopie wäre aufgrund der vorliegenden Akten auch nicht mög­
lich, weil dieser Ansatz einem in den Verhandlungen erreichten Kompromiss
entspricht und keinen direkten Bezug zu den durchschnittlichen Kosten einer
Kopie aufweist, die von den Verhandlungspartnern sehr unterschiedlich beur­
teilt werden (siehe oben unter 1/3).
5.
Die differenzierte Regelung betreffend die rückwirkende Anwendung des GT
8/I-VI, wie sie in Ziffer 11 der Teiltarife festgelegt ist, findet ihre Rechtferti­
gung in Art. 83 Abs. 2 URG und entspricht zumindest teilweise dem Vor­
schlag des Bundesamtes für geistiges Eigentum, die rückwirkenden Forde­
rungen durch einen Zuschlag auf den Entschädigungsansatz auf die dem

ESchK
101
Inkrafttreten des Tarifs folgende Nutzungsperiode zu überwälzen. Im übrigen
ist auch diese Regelung Gegenstand der zwischen den Verhandlungspart­
nern zustande gekommenen Einigung.
Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 24. März 1995 betreffend
den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission zum GT 4 (Leerkas­
settenvergütung) vom 21. Dezember 1993 einen Ausgleich für die Vergan­
genheit durch einen zeitlich befristeten Zuschlag auf die Entschädigung für
eine neue Tarifperiode als vertretbar angesehen, ohne dabei eine auf Art. 83
Abs. 2 URG gestützte rückwirkende Anwendung eines Tarifs auszuschlies­
sen. Die Schiedskommission wurde indessen gerügt, weil sie bei der Festset­
zung der Leerkassettenvergütung weder die Dauer noch die Höhe des Zu­
schlags für die Vergangenheit bestimmt hat und somit vom Bundesgericht
nicht geprüft werden könne, ob der von der Schiedskommission vorgenom­
mene Zuschlag den Anforderungen von Art. 83 Abs. 2 URG entspricht.
Im vorliegenden Fall ist jedoch weder die Entschädigung noch der Zuschlag
für die Vergangenheit von der Schiedskommission bestimmt worden. Die Ver­
handlungspartner haben sich vielmehr darauf geeinigt, dass mit den für die
vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 2001 laufende Nutzungsperiode
zu entrichtenden Vergütungen auch die in der Zeit vom 1. Juli 1993 bis 31.
Dezember 1994 erfolgten Nutzungen abgegolten werden. Da diese Über­
gangsregelung dem Willen der Parteien entspricht, gewährleistet sie einen
angemessenen Ausgleich für die vergangene, vom Tarif nicht mehr direkt er­
fasste Nutzungsperiode. Unter diesen Umständen besteht keine Notwendig­
keit, den Zuschlag für die Vergangenheit im Tarif näher zu spezifizieren.
6.
Die Schiedskommission hat gemäss Art. 59 Abs. 2 URG die Möglichkeit,
nach Anhörung der am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften und
der Nutzerverbände Änderungen am Tarif vorzunehmen. Die Nutzerorganisa­
tionen haben in ihren Vernehmlassungen ausdrücklich darauf hingewiesen,
dass sie nur einer unveränderten Genehmigung der aus verschiedenen Teil­
tarifen bestehenden Tarifvorlage zustimmen könnten. Das geschnürte Ge­
samtpaket entspreche nämlich einem mühsam errungenen Kompromiss, den
auch punktuelle Änderungen in Frage stellen würden. Aufgrund dieses Ver­
nehmlassungsergebnisses ist es angezeigt, den GT 8 unverändert zu geneh­
migen, da er nur in dieser Form auf die ausdrückliche Zustimmung der haupt­
sächlichen Nutzerorganisationen gefunden hat und demgemäss als an­
gemessen bezeichnet werden kann.

ESchK
102
III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Der Gemeinsame Tarif 8 in der Fassung vom 17. Mai 1995 wird genehmigt, so­
weit er der Kognition der Schiedskommission untersteht.
2.
Der Prolitteris und der SSA werden gestützt auf Art. 2a Abs. 2 der Gebühren­
verordnung vom 17. Februar 1993 eine Spruchgebühr von Fr. 2'600.-- auferlegt.
Sie haften dafür solidarisch.
3.
Schriftliche Mitteilung an:
-
die Mitglieder der Spruchkammer
-
die Verwertungsgesellschaften Prolitteris und Societe Suisse des Auteurs
-
die Verhandlungspartner gemäss Ziffer 1/3
-
den Preisüberwacher
Rechtsmittel:
Eidg. Schiedskommission für die
Verwertung von Urheberrechten
und verwandten Schutzrechten
Die Präsidentin:
Der Sekretär:
V. Bräm-Burckhardt
C. Govoni
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 Bst. e und
Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege, Fas­
sung vom 20. Dezember 1968).