eschk · tarif-vn-1996 · 1996-12-06 · de
Tarif VN (Beschluss vom 6. Dezember 1996)
Urheberrecht (Tarife)


Beschluss vom 6. Dezember 1996
betreffend den Tarif VN
(Aufnehmen von Musik auf Tonbild-Träger, die nicht ans Publikum abgegeben werden)
Besetzung:
Präsidentin:
ο
Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg
Neutrale Beisitzer:
ο
Carlo Govoni, Bern
ο
Pierre-Christian Weber, Genève
Vertreter der Urheber:
ο
Pierre-Alain Tâche, Lausanne
Vertreterin der Werknutzer:
ο
Anne Kasper Spoerri, Oetwil am See
Sekretär:
ο
Andreas Stebler, Bern

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I In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des Tarifs VN, den die Schiedskommission letztmals mit
Beschluss vom 22. Dezember 1994 um zwei Jahre verlängert hat, läuft am 31.
Dezember 1996 ab. Mit Eingabe vom 24. April 1996 hat die SUISA der
Schiedskommission den Antrag gestellt, die Gültigkeitsdauer des Tarifs VN, auch
hinsichtlich des allgemeinen Teils der Tarifordnung, um ein weiteres Jahr bis zum 31.
Dezember 1997 zu verlängern.
2.
Die SUISA hat in ihrer Eingabe über den Verlauf der Vorverhandlungen zur Vorlage
eines neuen Tarifs Bericht erstattet. Daraus geht hervor, dass die anlässlich des letzten
Verlängerungsantrages erwähnte Statutenrevision mittlerweile zwar durchgeführt
werden konnte, dagegen die Revision der Mitgliederverträge, welche für die Tarif-
revision ebenfalls von Bedeutung sein könnte, noch nicht abgeschlossen ist.
Im Rahmen des Vorverfahrens zur Genehmigung des Tarifs stimmten die Schweizer
Werbe-Auftraggeber (SWA) sowie die Schweizer Film- und Video-Produzenten
(SFVP) gegenüber der SUISA ausdrücklich einer Verlängerung des Tarifs VN um ein
Jahr zu. Der SFVP wies aber in seinem Schreiben auch darauf hin, dass der geltende
Tarif praxisfremd sei und daher dringend geändert werden sollte. Sein Einverständnis
zur Verlängerung erfolgte daher aus der Erkenntnis heraus, dass die zur Verfügung
stehende Zeit für die erforderlichen Verhandlungen nicht mehr ausreichen würde. Der
SFVP betonte aber auch, dass er einer Verlängerung über das Jahr 1997 hinaus nicht
mehr zustimmen könnte und ersuchte in diesem Sinne die SUISA um die Einleitung
der Verhandlungen.
3.
Mit Präsidialverfügung vom 3. Mai 1996 wurde die Spruchkammer zur Behandlung
des Verlängerungsantrages der SUISA eingesetzt. Um auch die Meinung derjenigen
Nutzerverbände einzuholen, die sich in den Vorverhandlungen mit der SUISA nicht
geäussert hatten, wurde mit gleicher Verfügung die Durchführung eines
Vernehmlassungsverfahrens eingeleitet. Gestützt auf Artikel 10 Absatz 2 URV
wurden die folgenden Werknutzer eingeladen, zum Verlängerungsantrag Stellung zu
nehmen:
-
Schweizer Film- und Video-Produzenten SFVP, Zürich
-
Verband Schweiz. Filmgestalterinnen und Filmgestalter, Bern
-
Bund
schweiz.
Film-
und
Video-Autoren-Clubs
BSFA,
Mönchaltorf
-
Schweiz. Verband für Spiel- und Dokumentarfilmproduktion,
Bern
-
Schweizer Werbe-Auftraggeber SWA, Zürich

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-
Schweiz. Interessengemeinschaft der Film- und Videoamateure,
Benglen
Es wurde ihnen Frist bis zum 7. Juni 1996 angesetzt unter Hinweis darauf, dass ein
Verzicht auf Äusserung als Zustimmung zur Verlängerung gelte. Die angeschriebenen
Organisationen und Verbände verzichteten in der Folge auf die Abgabe einer
Stellungnahme zuhanden der Schiedskommission.
4.
Am 24. Juni 1996 wurde gestützt auf Artikel 15 Absatz 2bis des Preisüberwachungs-
gesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) der Preisüberwacher zur Stellungnahme
eingeladen. Dieser verzichtete in seiner Antwort vom 28. Juni 1996 auf eine
Untersuchung und auf die Abgabe einer formellen Stellungnahme zum Tarif VN.
Dies begründete er damit, dass sich die SUISA mit den massgebenden Nutzerorgani-
sationen auf die Verlängerung des bisherigen Tarifs hätte einigen können und dass die
Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass ein Tarif nicht auf
einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung beruhe.
5.
Da es sich hier um einen Verlängerungsantrag handelt, dem die direkt betroffenen
Kreise somit ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt haben und zu dem auch
der Preisüberwacher keine Empfehlungen abgegeben hat, erfolgt die Behandlung des
Antrags der SUISA gemäss Artikel 11 URV auf dem Zirkulationsweg.
II Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1. Der Antrag auf Verlängerung des Tarifs VN ist fristgerecht eingereicht worden und
aus den Gesuchsunterlagen geht auch hervor, dass die SUISA zumindest die
entsprechenden Vorbereitungshandlungen zur Aufnahme der Verhandlungen im Sinne
von Artikel 46 Absatz 2 URG getroffen hat.
2. Es ist vorgesehen, den bisherigen Tarif VN durch einen neuen Tarif zu ersetzen,
wobei allerdings die Vorarbeiten für diesen neuen Tarif anscheinend noch nicht so
weit gediehen sind, dass der Schiedskommission eine entsprechende Vorlage
unterbreitet werden könnte. Die SUISA musste daher erneut eine Verlängerung des
bisherigen Tarifs um ein Jahr beantragen. Die im Vorverfahren zur Genehmigung
eingegangenen Stellungnahmen zeigen, dass die betroffenen Nutzer mit einer
einjährigen Verlängerung einverstanden sind. Immerhin weist ein Nutzer darauf hin,
dass er einer weiteren Verlängerung über das Jahr 1997 hinaus nicht mehr zustimmen
könnte und ersucht die SUISA in diesem Sinne um die Einleitung der Verhandlungen.
3. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem
Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG).

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Bei der Prüfung der Angemessenheit der Entschädigungsansätze hat sie gemäss
Artikel 60 Absatz 2 URG die sogenannte 10-Prozent-Regel anzuwenden, wonach die
Entschädigung für Urheberrechte in der Regel höchstens 10 Prozent des
Nutzungsertrages oder -aufwandes betragen darf. Von dieser Regel kann abgewichen
werden, wenn sich daraus auch bei einer wirtschaftlichen Verwaltung kein
angemessenes Entgelt für die Berechtigten ergibt. Diese Angemessenheitsüberprüfung
stimmt im übrigen weit
gehend mit den Grundsätzen überein, welche die Schiedskommission in ihrer
bisherigen Genehmigungspraxis angewendet und unter Berücksichtigung der
Rechtsprechung des Bundesgerichts weiterentwickelt hat.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines
bestehenden Tarifs gemäss ständiger Praxis der Schiedskommission stets genehmigt
wurde, wenn die hauptsächlichen Nutzerverbände dem Verlängerungsantrag
ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt haben. Dies gilt auch für die
Verlängerung von Tarifen, die noch vor dem Inkrafttreten des neuen URG von der
Schiedskommission geprüft und genehmigt worden sind, sofern sie der 10-Prozent-
Regel und damit den Angemessenheitskriterien von Artikel 60 URG entsprechen. Der
vorliegende Tarif wurde am 22. Dezember 1994 unter dem neuen Recht verlängert
und damals wurde auch festgestellt, dass dieser grundsätzlich den Prüfungskriterien
des neuen URG (Art. 60 URG) standhält.
Unter Berücksichtigung der Zustimmung der hauptsächlich betroffenen Kreise und der
Stellungnahme des Preisüberwachers gibt der Antrag auf Verlängerung des Tarifs VN
daher zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass.
4. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Artikel 21a URV (in
der Fassung vom 25. Oktober 1995) und sind gemäss Artikel 21b URV von der
SUISA zu tragen.
III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs VN (Aufnehmen von Musik auf Tonbild-Träger,
die nicht ans Publikum abgegeben werden) wird bezüglich seines besonderen Teils
sowie bezüglich seines allgemeinen Teils, soweit dieser Tarifcharakter besitzt und der
Kognition der Schiedskommission untersteht, um ein Jahr bis 31. Dezember 1997
verlängert.
2. Gestützt auf Art. 21a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d sowie Art. 21b der
Urheberrechtsverordnung werden der SUISA die Verfahrenskosten bestehend aus:
a. einer Spruch- und Schreibgebühr von
Fr. 1'200.-

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b. sowie dem Ersatz der Auslagen von
Fr. 739.-
total Fr. 1'939.- auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an:
a. die Mitglieder der Spruchkammer
b. die SUISA, Zürich
c. die Verhandlungspartner gemäss Ziffer I/3.
d. den Preisüberwacher
Eidg. Schiedskommission für die
Verwertung
von
Urheberrechten
und verwandten Schutzrechten
Die Präsidentin:
Der Sekretär:
V. Bräm-Burckhardt A. Stebler

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Rechtsmittel:
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 74 Abs. 2 URG
i.V.m. Art. 98 Bst. e und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der
Bundesrechtspflege).