eschk · tarif-k-1991 · 1991-12-03 · de
Tarif K (Beschluss vom 3. Dezember 1991)
Urheberrecht (Tarife)


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EIDGENÖSSISCHE SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN
COMMISSION ARBITRALE FEDERALE EN MATIERE DE PERCEPTION DE DROITS D'AUTEUR
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERLAE PER LA RISCOSSIONE DEI DIRITTI D' AUTORE
Beschluss vom 3. Dezember 1991
Besetzung:
Präsident:
betr. den Tarif betr. den Tarif K
(Konzerte)
•
Dr. Hans Dressler, Riehen
Neutrale Beisitzer:
•
Pierre Greber, Geneve
•
Dr. Franz Schmid, Luzern
Vertreter der Urheber:
•
Dr. Eugen David, St. Gallen
•
Dr. Pierre-Alain Täche, Lausanne
Vertreter der Werknutzer:
•
Heinz Kern, Zürich
•
Dr. Ulrich Meierhans, Zürich
Sekretär:
•
Carlo Govoni, Bern

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In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs K, den die Schiedskommission mit Beschluss
vom 21. Dezember 1990 genehmigt hat, läuft am 31. Dezember 1991 ab. Am
31. Mai 1991 hat die SUISA der Schiedskommission die Verlängerung der
Gültigkeitsdauer des Tarifs bis 31. Dezember 1992 beantragt.
2.
Die SUISA begründet ihren Verlängerungsantrag damit, dass die Verhandlun­
gen über die Neugestaltung des Tarifs mit der grössten Konzertveranstalterin
der Schweiz, der Good News Productions AG, noch zu keinem konkreten Er­
gebnis geführt haben.
3.
Die SUISA hat in ihrem Antrag auch Bericht über die gemäss Art. 9 VV zum
VerwG (SR 231.21) mit den hauptsächlichen Nutzerorganisationen geführten
Verhandlungen erstattet. Daraus geht hervor, dass die meisten Organisatio­
nen und Verbände der Verlängerung ausdrücklich oder stillschweigend zuge­
stimmt haben.
4. Um auch die Meinung der Nutzerverbände einzuholen, die in den Vorver­
handlungen mit der SUISA einer Tarifverlängerung nicht ausdrücklich zuge­
stimmt haben, ist mit Präsidialverfügung vom 20. Juni 1991 die Durchführung
einer Vernehmlassung gemäss Art. 2 Abs. 2 des Reglements der
Schiedskommission vom 22. Mai 1958 (GO) angeordnet worden. Den
Nutzerverbänden wurde das Verlängerungsgesuch samt Beilagen zugestellt,
und es wurde ihnen Frist bis 22. Juli 1991 angesetzt, um sich zur Verlänge­
rung des Tarifs K um ein weiteres Jahr zu äussern. Es wurde ihnen mitgeteilt,
dass Stillschweigen als Zustimmung
zur
Verlängerung
gelte.
Die
Vernehmlassungsfrist ist ungenützt abgelaufen.
5.
Da es zwischen der SUISA und einem Teil der Nutzerverbände bereits in den
Vorverhandlungen zu einer Einigung gekommen war und sich die Verbände
in der Vernehmlassung stillschweigend mit der Verlängerung einverstanden
erklärt haben, erfolgte die Behandlung des Geschäfts auf dem Zirkulations­
weg gemäss Art. 8 Abs. 1 GO.
II
Die Eldg. Schiedskommission zieht in Erwägung:
1. Die SUISA hat ihren Antrag auf Verlängerung des Tarifs K fristgerecht einge­
reicht und die Vorverhandlungen mit den Werknutzerverbänden ordnungsge­
mäss durchgeführt. Die Antragstellung erfolgte somit unter Beachtung der
einschlägigen Verfahrensvorschriften.
2.
Gemäss ihrer ständigen Praxis genehmigt die Schiedskommission eine Tarif­
verlängerung ohne weiteres, wenn die hauptsächlichen Nutzerverbände der

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Verlängerung ausdrücklich oder auch stillschweigend zugestimmt haben. Die­
se Voraussetzung ist im vorliegenden Fall erfüllt.
III
Demnach beschliesst die Eidgenössische Schiedskommission:
1.
Die Gültigkeitsdauer des Tarifs K (Konzerte) wird um ein weiteres Jahr, näm­
lich bis 31. Dezember 1992 verlängert.
2.
Schriftliche Mitteilung an:
- die SUISA, Zürich
- Association des agents de spectacles et concerts en Suisse, Geneve
- MGB, Migros Genossenschafts-Bund, Zürich
- COOP Schweiz, Basel
- Holiday on lce, Zürich
- Theateragentur Herrn Edi Baur, Zürich
- Winterthurer Theater- und Konzertagentur J. Schürch, Winterthur
- Good News Productions AG, Zürich
- ASCO, Verband Schweiz. Konzertlokale, Cabarets-, Dancing- und
Discotheken-Inhaber, Zürich
- Cabaret Rotstift, Herrn Werner von Aesch, Schlieren
- SWS, Swiss Jazz School, Bern
- SMPV, Schweiz. Musikpädogogischer Verband, Zürich
- Konferenz Schweiz. Konservatoriums-Direktoren, Genf
- Schweiz. Bühnenverband, Basel
- Schweiz. Lyceum-Club, Binningen
- Jeunesses Musicales de Suisse, Geneve
- Schweiz. Kleintheatervereinigung, Biel
Rechtsmittel:
Eidg. Schiedskommission für die
Verwertung von Urheberrechten
Der Präsident
Der Sekretär
Dr. H. Dressler
C. Govoni
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 lit. c
und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege,
Fassung vom 30. Dezember 1968).