eschk · gt-3a-03 · 2003-09-18 · de
GT 3a (Beschluss vom 18. September 2003)
Urheberrecht (Tarife)


EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN
COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI
CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DRETGS CUNFINANTS


Beschluss vom 18. September 2003
betreffend den Gemeinsamen Tarif 3a (GT 3a)
(Empfang von Sendungen, Aufführungen mit Ton- und Tonbildträgern
zur allgemeinen Hintergrund-Unterhaltung)



ESchK
CAF
Beschluss vom 18. September 2003 betreffend den GT 3a
CCF
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2
I.
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1) Am 7. Dezember 2000 hat die Schiedskommission dem von den Verwertungsgesellschaften
vorgelegten Gemeinsamen Tarif 3a in der Fassung vom 25. Mai 2000 die Genehmigung ver-
weigert und als Übergangsregelung die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 21. Novem-
ber 1996 genehmigten GT 3a – ergänzt durch die Ziff. 2.2 und 2.3 des beantragten Tarifs –
bis zum 31. Dezember 2001 verlängert. Mit Beschluss vom 8. Oktober 2001 wurde dieser
Tarif erneut bis zum 31. Dezember 2003 verlängert. Mit Eingabe vom 31. März 2003 bean-
tragt nun die inkassoführende Verwertungsgesellschaft SUISA auch namens der anderen am
GT 3a beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs (SSA),
Suissimage und Swissperform der Schiedskommission die Genehmigung eines neuen GT 3a
in der Fassung vom 7. März 2003 mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr.

In ihrem Antrag weisen die Verwertungsgesellschaften darauf hin, dass es sich beim GT 3a
um eine Zusammenlegung der ursprünglichen Tarife Ab, M, T, GT 3 sowie der Zusatztarife
3 und M der Swissperform handelt. Sie betonen, dass die seinerzeitige Zusammenlegung
dieser Tarife auf vielseitigen Wunsch der Nutzer erfolgt sei, um die zwei Nutzungsbereiche
zu regeln, die bei der Hintergrund-Unterhaltung oft zusammen vorkommen. Gemäss seiner
Ziff. 2.1 bezieht sich der GT 3a denn auch einerseits auf die Verwendung von Ton- und
Tonbild-Trägern sowie andererseits auf den Empfang von Sendungen zur Hintergrund-
Unterhaltung in Verkaufsgeschäften, Restaurants, Aufenthaltsräumen, Arbeitsräumen etc.
sowie zusätzlich auf die so genannte 'music on hold' (Musik in Warteschleife). Betroffen
sind mit wenigen Ausnahmen alle Nutzer mit einer Radio- oder einer Fernsehempfangsbe-
willigung 2 für den gewerblichen Empfang (vgl. Ziff. 5 des Tarifs), wobei das Inkasso der
urheberrechtlichen Vergütung durch die Billag AG zusammen mit den Empfangsgebühren
erfolgt. Daneben erhebt die SUISA unmittelbar eine Vergütung bei denjenigen, die Nutzun-
gen gemäss dem GT 3a vornehmen, diese aber nicht über eine Empfangsbewilligung 2 ab-
rechnen. So wurden im Jahre 2002 von den Totaleinnahmen aus dem GT 3a von Fr.
13'293'119.00 über die Billag Fr. 12'394'535.00 und von der SUISA Fr. 898'584.00 einge-

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nommen. Dabei bemisst sich die Vergütung nach der Grösse der beschallten Fläche bzw. bei
'music on hold' nach der Anzahl der Amtslinien (Ziff. 8).

2) Zu den Verhandlungen bezüglich eines neuen GT 3a wurden gemäss den Angaben der Ver-
wertungsgesellschaften grundsätzlich dieselben Kreise eingeladen wie zu den Verhandlun-
gen betreffend die früheren Einzeltarife. Änderungen haben sich gemäss den Verwertungsge-
sellschaften lediglich dadurch ergeben, weil Unternehmen oder Verbände in der bisherigen
Form nicht mehr existieren oder neu über den GT 3b (Hintergrund-Unterhaltung in Bahnen,
Flugzeugen, Reisecars, Reklame-Lautsprecherwagen, Schaustellergeschäften, Schiffen) ab-
rechnen würden. Zusätzlich sei die Liste der Verhandlungspartner mit dem Schweizerischen
Gewerbeverband sowie dem Schweizerischen Fitness-Center-Verband ergänzt worden. Die
Verwertungsgesellschaften haben somit die entsprechenden Verhandlungen mit den folgen-
den Nutzerorganisationen geführt:
-
Coop Schweiz
-
Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN)
-
Economiesuisse Verband der Schweizer Unternehmen
-
Gastrosuisse
-
Gesellschaft der Schweizerischen Kunsteisbahnen
-
Heimverband Schweiz (Curaviva)
-
Migros Genossenschafts-Bund
-
Schweizer Cafetier-Verband (SCV)
-
Schweizerischer Fitness-Center-Verband
-
Schweizerischer Gewerbeverband (SGV)
-
Schweizer Hotelier-Verein (SHV)
-
Schweizerischer Kursaalverband (neu Casinoverband)
-
Verband der Schweizerischen Waren- und Kaufhäuser (Swiss Retail Federation)
-
Verband Schweizerischer Konzertlokale, Cabarets, Dancings und Diskotheken (ASCO)

Dabei gehen die Verwertungsgesellschaften davon aus, dass die typischen Nutzer des GT 3a
durch die Verbände Swiss Retail Federation, SHV, Gastrosuisse und Curaviva und die wei-
teren Nutzer und Nutzerinnen stellvertretend durch die Dachverbände DUN, Economiesuis-
se und SGV vertreten sind. Mit Hinweis auf die entsprechende Rechtsprechung der ESchK
zu dieser Frage sind die Verwertungsgesellschaften hinsichtlich dieser weiteren Nutzer der
Auffassung, dass es genügt, mit den Dachverbänden zu verhandeln und nicht noch zusätzli-
che Organisationen einzuladen sind. Aufgrund der früheren Tarife sei auch davon auszuge-

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hen, dass es sich hier nicht um eine völlig neue Nutzung handle. Die Verwertungsgesell-
schaften machen somit geltend, dass sie die massgebenden Verhandlungspartner des GT 3a
zu den Verhandlungen eingeladen haben.

3) Mit Beschluss vom 7. Dezember 2000 konnte der damals von den Verwertungsgesellschaften
vorgelegte GT 3a, der im Wesentlichen Tariferhöhungen zwischen 10 und 15 Prozent vorsah,
nicht genehmigt werden. Dies wurde damit begründet, dass die zur Angemessenheitsprüfung
erforderliche Berechnungsgrundlage fehlte. Die Schiedskommission befand, dass für die Er-
mittlung der Entschädigungen für die Nutzung von Urheber- und verwandten Schutzrechten
in erster Linie auf die Kosten der Einrichtung für die Hintergrund-Unterhaltung abgestellt
werden müsse. Gleichzeitig schloss sie eine Berücksichtigung des Umsatzes nicht völlig aus,
wies aber auch darauf hin, dass die Nutzung von Hintergrundmusik nicht vollkommen dem
Markt entzogen ist, da allenfalls auf diese Nutzung verzichtet werden kann (vgl. Beschluss
vom 7.12.2000, Ziff. II/6). Sie hat daher verlangt, dass für eine Angemessenheitsprüfung
nach Art. 60 URG unter Mitwirkung der Nutzer die nötigen tarifrelevanten Abklärungen vor-
genommen werden und somit eine Untersuchung über die Bedeutung der Hintergrund-
Unterhaltung durchgeführt werden muss. Die verlangten Angaben zur Berechnungsgrundla-
ge liegen nun in Form einer von den Verwertungsgesellschaften in Auftrag gegebenen Studie
vom GfS-Forschungsinstitut für Wirtschaftsforschung und Sozialmarketing zur Hinter-
grundmusik und Hintergrund-Unterhaltung (GfS-Studie) vom 30. August 2002 vor.

Während sich die Verhandlungen in einer ersten Phase auf die Besprechung der Resultate
dieser GfS-Studie beschränkten, verweigerten die Nutzerverbände weitergehende Verhand-
lungen, weil sie gestützt auf diese Studie zur Auffassung gelangten, dass der Kreis der Ver-
handlungspartner zu erweitern sei.

Die Verwertungsgesellschaften lehnten eine Ausdehnung des Verhandlungskreises ab und
beantragten stattdessen ohne weitere materielle Tarifverhandlungen einen mit der Struktur
des bisherigen Tarifs übereinstimmenden GT 3a zur Genehmigung. Allerdings sieht der vor-
gelegte Tarif eine Erhöhung der Vergütungen von rund 25 Prozent vor (Ziff. 9.1 bis 9.4).

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Zudem soll eine neu eingefügte Ziff. 2.4 verdeutlichen, dass nur die Inhaber einer Bewilli-
gung gemäss GT 3a über das entsprechende Aufnahmerecht für die Verwendung der Ton-
träger zur Hintergrundmusik verfügen, und dass solche Aufnahmen nicht Dritten überlassen
werden dürfen. Auch soll mit einer Änderung in Ziff. 9.5 die Vergütung für die Nutzung von
Urheberrechten und verwandten Schutzrechten an das gesetzlich vorgegebene Verhältnis
von zehn zu drei angepasst werden. Mit Ausnahme dieser Neuerungen handelt es sich beim
beantragten Tarif um eine Weiterführung des geltenden GT 3a. Die Verwertungsgesellschaf-
ten bezeichnen ihn denn auch als Übergangslösung, weil es nicht möglich gewesen sei, sich
mit den Nutzern über den Kreis der Verhandlungspartner zu einigen und damit auch keine
Verhandlungen hinsichtlich Struktur und Tarifansätze eines neuen Tarifs auf der Basis der
GfS-Studie stattfanden. Eine Verlängerung des bisherigen Tarifs ohne die vorgeschlagenen
Revisionspunkte wird von den Verwertungsgesellschaften ausdrücklich abgelehnt.

4) Mit Präsidialverfügung vom 16. April 2003 wurde die Tarifeingabe denjenigen Nutzerorga-
nisationen, mit denen die Verwertungsgesellschaften verhandelten, mit einer letztlich bis
zum 4. Juli 2003 verlängerten Frist zur Vernehmlassung zugestellt (Art. 10 Abs. 2 URV).
Dies verbunden mit dem Hinweis, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Verlängerungsan-
trag angenommen wird.

In ihren Stellungnahmen verlangen die Nutzerverbände mit Ausnahme von Gastrosuisse ei-
ne Ausdehnung des zu den Verhandlungen einzuladenden Nutzerkreises. Aus praktischen
Gründen und weil es sich beim GT 3a aufgrund seiner Anknüpfung an die Empfangsbewil-
ligung 2 um einen Massentarif bzw. einen Tarif mit Flächenwirkung handle, seien die glei-
chen Kreise wie beim GT 8 (Vervielfältigen von Werken mittels Reprographieverfahren)
bzw. dem kürzlich zur Genehmigung vorgelegten GT 9 (Nutzung von geschützten Werken
und geschützten Leistungen in elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebsin-
ternen Netzwerken) zu den Verhandlungen beizuziehen, da von einer vergleichbaren Kun-
denstruktur auszugehen sei. Dazu wird geltend gemacht, dass über 80'000 Kunden vom GT
3a betroffen sind und der grösste Teil dieser Betroffenen bei den Verhandlungen nicht ver-
treten waren. Auch die Einnahmen von rund 12 Mio. Franken werden als Indiz dafür gewer-

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tet, dass es sich hier um einen Massentarif handelt. Ein grosser Teil der zu den Verhandlun-
gen eingeladenen Nutzerorganisationen verlangt daher, dass der neue Tarif mit sämtlichen
unmittelbar betroffenen Verbänden zu verhandeln ist.

Die Verbände bzw. Nutzerorganisationen DUN, Coop Schweiz, MGB, SHV, Swiss Retail
Federation sowie Economiesuisse und Gastrosuisse beantragen in der Folge, den vorgeleg-
ten GT 3a nicht zu genehmigen bzw. den bisherigen Tarif unverändert um ein Jahr zu ver-
längern. Der Fitness-Center-Verband lehnt den vorgelegten Tarif ab, weil er zu stark durch
den Einzelhandel geprägt sei und wünscht eine Gewichtung nach Branchen. Gastrosuisse
betont seine Verhandlungsbereitschaft und ist mit einer Verlängerung des bisherigen Tarifs
(eventualiter mit Teuerungsausgleich) um ein bis drei Jahre einverstanden. Die verlangte
Tariferhöhung sowie die weiteren Änderungen werden indessen auch von Gastrosuisse ab-
gelehnt. Nach seiner Auffassung muss der Situation der Kleinstbetriebe angemessen Rech-
nung getragen werden. Im Weiteren werden hinsichtlich der GfS-Studie auch Zweifel zur
Auswahl der Betriebe, deren Repräsentativität sowie der erhobenen Zahlen geäussert. Einzig
die Billag AG unterstützt vorbehaltlos den Antrag der Verwertungsgesellschaften.

5) Mit Präsidialverfügung vom 10. Juli 2003 wurde gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preis-
überwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) dem Preisüberwacher Gelegenheit zur
Stellungnahme eingeräumt.

Mit Antwort vom 20. August 2003 erachtet der Preisüberwacher den vorgelegten Tarif nicht
als missbräuchlich im Sinne des PüG. Er geht dabei von einer 'vernünftigen' Anwendung des
GT 3a aus und setzt voraus, dass auf eigentliche Bagatellnutzungen verzichtet wird. Auch
wiederholt er seine schon früher ausgesprochene Empfehlung, den Tarif im untersten Nut-
zungsbereich zu verfeinern. In seiner früheren Empfehlung (vgl. Tarifverfahren 2000) hat er
denn auch angeregt, die Basisvergütung nach Fläche gemäss Ziff. 9.1 des Tarifs etwas diffe-
renzierter auszugestalten. So könnten gemäss seiner Auffassung beispielsweise neue Kate-
gorien von Nutzungsflächen bis 200m2, von 200 bis 500m2 und von 500 bis 1000m2 ge-
schaffen werden.

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6) Da sich die Verwertungsgesellschaften mit den am Verfahren beteiligten Nutzerverbänden
weder bezüglich der Ausdehnung des Verhandlungskreises noch hinsichtlich des vorgelegten
GT 3a einigen konnten, wurde nach Einsetzung der Spruchkammer gemäss Präsidialverfü-
gung vom 27. August 2003 die heutige Sitzung einberufen, an der die Parteien nochmals Ge-
legenheit zur mündlichen Stellungnahme erhalten (Art. 12f. URV).

Dabei bestätigen die Verwertungsgesellschaften den anlässlich der Tarifeingabe gestellten
Antrag auf Genehmigung des GT 3a in der vorgelegten Fassung und verlangen die Abwei-
sung der Anträge der Verhandlungspartner. Zusätzlich wird beantragt, dass den Nutzerver-
bänden ein Teil der Verfahrenskosten auferlegt wird. Die Verwertungsgesellschaften beto-
nen, dass das Argument des allzu engen Nutzerkreises sehr spät aufgetaucht sei. Bevor ein
Entwurf für einen künftigen GT 3a seitens der Verwertungsgesellschaften vorgelegt werden
könne, brauche es zudem eine Anerkennung der GfS-Studie. Die Nutzer hätten im Übrigen
Gelegenheit gehabt, die vorgelegte Übergangsregelung zu verhandeln. Dies wird noch er-
gänzt mit Ausführungen zur Frage der gesetzlichen Grundlage für die Hintergrund-
Unterhaltung. Die Verwertungsgesellschaften betonen nochmals, dass sie eine so genannte
Bagatellklausel (Wegfall der kleinen Betriebe) ablehnen, da es hier um Ausschliesslichkeits-
rechte gehe und die Rechtsinhaber diese Art der Nutzung - im Gegensatz etwa zum GT 8 -
auch verbieten könnten. Zudem gehe der Tarif bereits vom tiefsten ermittelten Wert aus.
Dieser Ansatz sei so tief angesetzt, dass er auch die kleinsten Betriebe abdecke.

Der DUN und die weiteren von ihm vertretenen Nutzerverbände bestätigen ihrerseits die in
der Vernehmlassung gestellten Anträge auf Nichtgenehmigung des vorgelegten Tarifs bzw.
auf Erweiterung des einzuladenden Nutzerkreises. Sie fordern, dass der GT 3a eventualiter
zu Neuverhandlungen zurückzuweisen sei. Insbesondere wird der heute gestellte Antrag auf
Kostenüberwälzung abgelehnt. Sie wehren sich auch gegen den Vorwurf, die Nutzer hätten
das Verfahren verzögert und machen geltend, dass das Ausmass der Betroffenheit erst im
Laufe des Verfahrens erkennbar geworden sei. Die Swiss Retail Federation ergänzt dies
noch mit zusätzlichen Ausführungen bezüglich der praktischen Auswirkungen des vorgese-

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henen Tarifs und betont, dass der Verband und die Verbandsmitglieder sehr viel Zeit für die-
sen Tarif aufgewendet und auch erhebliche Kosten auf sich genommen hätten.

Auch Gastrosuisse und ASCO bestätigen die bereits schriftlich eingereichten Anträge. Zu-
sätzlich wird auch von ihnen verlangt, der heutige Antrag der Verwertungsgesellschaften
auf Kostenübernahme sei abzuweisen. Eine Erhöhung der Vergütungsansätze um rund 25
Prozent wird als überrissen und inakzeptabel abgelehnt. Allenfalls könne eine Erhöhung im
Rahmen der aufgelaufenen Teuerung akzeptiert werden, wenn auch dies infolge der missli-
chen Wirtschaftslage kaum zu verkraften sei. Zudem wird anknüpfend an den Vorschlag des
Preisüberwachers eine Entlastung der Kleinbetriebe verlangt. Es wird betont, dass die Ver-
handlungen nicht mit der gebotenen Einlässlichkeit geführt worden sind und die GfS-Studie
insgesamt bestritten wird.

7) Da sich die Verwertungsgesellschaften und die am Verfahren teilnehmenden Nutzerorganisa-
tionen nicht einig waren, ob der Kreis der Verhandlungsteilnehmer zu erweitern ist oder
nicht, schlugen die Verwertungsgesellschaften eine Übergangsregelung für die Dauer von ei-
nem Jahr vor. Der mit der Eingabe vom 31. März 2003 zur Genehmigung vorgelegte GT 3a
(Empfang von Sendungen, Aufführungen mit Ton- und Tonbildträgern zur allgemeinen Hin-
tergrundunterhaltung) hat in der Fassung vom 7. März 2003 in den drei Amtssprachen den
folgenden Wortlaut:



9:,
Entwurf 07.03.2003
ProLitteris
SSA
SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
Gemeinsamer
Tarif 3a (GT 3a)
Empfang von Sendungen
Aufführungen mit Ton- und Tonbild- Trägern
zur allgemeinen Hintergrund-Unterhaltung
A.
Gegenstand
des Tarifs
1
Repertoires
1.1
Der Tarif bezieht sich auf Urheberrechte
an
.literarischen
Werken und Werken der bildenden Kunst des Repertoires der
ProLitteris
.dramatischen
und musikdramatischen Werken des Repertoires der Societe Suisse
des Auteurs (SSA)
.nicht-theatralischen
Musikwerken des Repertoires der SUISA (nachstehend
«Musik)) )
.visuellen
und audiovisuellen Werken des Repertoires der SUISSIMAGE
1.2
Der Tarif bezieht sich ferner auf verwandte
Schutzrechte
an
.Handels-Tonträgern
und Handels- Tonbild- Trägern des Repertoires der
SWISSPERFORM
.Radio-
und Fernsehprogrammen
(nachstehend zusammen «Sendungen») des
Repertoires der SWISSPERFORM.
2
Verwendung der Repertoires
2.1
Der Tarif bezieht sich auf die Verwendung von Ton- und Tonbild- Trägern, auf den
Empfang von Sendungen zur Hintergrund-Unterhaltung
in Verkaufsgeschäften,
Restaurants, Aufenthaltsräumen,
Arbeitsräumen etc. sowie für «music-on-hold».
Hintergrund-Unterhaltung
bedeutet, dass die Verwendung der Repertoires beglei-
tende, ergänzende, nebensächliche Funktion hat.
Vom Tarif ausgeschlossen
sind alle Veranstaltungen,
zu denen man sich begibt, um
Werke, Darbietungen oder Leistungen zu geniessen, oder zu deren Durchführung die
Verwendung von Werken, Darbietungen oder Leistungen erforderlich oder wesentlich
ist.

10
GT 3a
EntwuIf7.3.2003
2.2
Einzelne Verwertungsgesellschaften
vertreten nicht alle Nutzungsrechte im Zusam-
menhang mit Hintergrund-Unterhaltung.
Nachstehend wird tür die einzelnen Nutzun-
gen festgehalten, für welche Repertoires die Bewilligung gemäss diesem Tarif gilt
und für welche eine gesonderte Bewilligung erforderlich ist.
Nutzung
gemäss diesem
Tarif bewilligt
gesonderte
Bewilligung
erforderlich
I Emofana von Radiosendunq~n
alle Repertoires
Empfang von Fernsehsendungen
auf Bildschirmen mit bis zu 3 m
Diagonale
alle Repertoires
Zeitverschobene
Wiedergabe von
Sendungen
!alleanderen
I betroffenen
Repertoires
Musik
(Urheberrechte) und
Swissperform -
Repertoire betreffend
Handelston- und -
Tonbild- Träaer
Aufführen von Handels-Tonträgern
:
alle anderenI
betroffenen
Repertoires
Musik
(Urheberrechte) und
Swissperform-
Recertoire
andere betroffene!
Repertoires
(i.d.R.
vertreten
durch Film-!
croduzenten)
!
Aufführen
von Handels-
Tonbild-I
Trägern
Musik
(Urheberrechte) und
Swissperform-
Repertoire
Aufführen von nicht im Handel
erhältlichen Ton- und Tonbild-
Trägern
Musik
(Urheberrechte)
alle anderen
betroffenen Repertoires
(i.d.R. vertreten durch
T on- und T onbild-
Träaer-Produzenten)
Aufnehmen
auf Tonträger
I
aemäss lift. 2.4
-I
Aufnehmen
auf Tonbild-
Träger
I
I
lalle
anderen!
betroffenen
Repertoires
Musik
(~rheberrechte )
11
alle
betroffenen
Repertoires
alle betroffenen
Repertoires
Empfang von Fernsehsendungen
auf Bildschirmen mit über 3 m
Diagonal~__-
2.3
Der zeitgleiche und unveränderte Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen
über Internet (sog. simulcasting und webcasting) ist dem herkömmlichen und im
vorliegenden Tarif geregelten Empfang von Radio- und Fernsehsendungen
gleichgestellt. Dagegen ist insbesondere der Empfang von Werken und Leistungen
im Rahmen von sog. on-demand Diensten nicht durch diesen Tarif geregelt.
Inhabers der Bewilliauna verwendet und Dritten nicht überlassen werden.

11
GT 3a
Entwurf 7.3.2003
3
Vorbehalte, andere Tarife
3.1
Nicht ausdrücklich erwähnte Verwendungen werden nicht durch diesen Tarif gere-
gelt.
3.2
Andere Tarife der Verwertungsgesellschaften
gehen diesem Tarif vor, so zum Bei-
spiel für
.Kinos
(Tarif E)
.Aufführungen
zu Tanz und Unterhaltungsanlässen
(Gemeinsamer Tarif Hb)
.Musikautomaten
(Gemeinsamer Tarif Ma)
.Konzerte
(Gemeinsamer Tarif K)
.Unterricht
in Tanz, Gymnastik und Ballett (Gemeinsamer Tarif L)
.Bahnen,
Flugzeuge, Reisecars, Reklamewagen, Schausteller-Geschäfte,
Schiffe
(Gemeinsamer Tarif 3b)
.Telekiosk-Dienste,
Tonbild- Träger-Vorführungen
gegen Eintritt, Grossbildschirme
(Gemeinsamer Tarif T).
B.
Verwertungsgesellschaften
4
Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwer-
tungsgesellschaften
.PROLlTTERIS
.SOCIETE
SUISSE DES AUTEURS (SSA)
.SUISA
.SUISSIMAGE
.SWISSPERFORM
c.
Inkasso durch die Billag AG bei Inhabern einer Empfangsbewilligung
5
Die Billag AG erhebt im Auftrag der Verwertungsgesellschaften
die Vergütung für den
Empfang der Sendungen gemäss diesem Tarif zusammen mit der Gebühr tür die
Empfangsbewilligung
2.
Das Nähere regelt ein Vertrag zwischen der Billag AG und den Verwertungsgeseil-
schatten.
Diejenigen Inhaber, welche die Vergütung für den Sendeempfang gemäss diesem
Tarif an die Billag AG überweisen, sind zu allen weiteren Nutzungen, die gemäss
Ziffern 2.1, 2.2 und 2.3 dieses Tarifs bewilligt werden, ohne zusätzliche Vergütung
berechtigt.
6
Die Vergütung gilt jeweils pro Geschäft, Laden, Betrieb, Fahrzeug etc.. Ist für den
Empfang von Sendungen in mehreren Geschäften etc. nur eine Empfangsbewilligung
2 erforderlich, so sind die Vergütungen für die weiteren Geschäfte etc. gesondert zu
entrichten.
7
Die Vergütung berechnet sich nach der Fläche, bzw. für music-on-hold nach der Zahl
der Amtslinien.
8
Fläche ist diejenige Fläche, auf welcher Sendungen/Aufführungen
hörbar oder sicht-
bar sind, einschliesslich der von Mobiliar belegten Fläche.

12
GT Ja
Entwurf 7.3.2003
Ist die Fläche nicht bestimmbar, wohl aber die Anzahl Plätze, so gilt pro Platz eine
Fläche von 5 m2.
Die Vergütung beträgt pro Empfangsbewilligung
2 und pro Monat:
9
Auf Flächen bis zu 1000 m2 und/oder auf bis zu 200 Amtslinien (nachstehend Basis-
nutzung):
9.1
Verwandte
Schutzrechte
RADIO
I Urheberrechte
zusammen
,I
~ 2. 151§J).Q
i~~
!~~
;;t
[Verwandte
Schutzrechte
I FERNSEHEN
Urheberrechte
I zusammen
11" 1AAn!~~
12.8Q~
Die Vergütung gemäss dieser lift. 9.1 wird nachstehend Basisvergütung genannt.
Auf Flächen über 1000 m2 und bis zu 3000 m2 und/oder
auf über 200 und bis zu 600
Amtslinien:
9.2
Die Basisvergütung (Ziff. 9.1) sowie
.eine
Zusatzvergütung
von Fr. fJG-:-~
pro Radio-Empfangsbewilligung
oder, wo
keine Radio-Empfangsbewilligung
vorhanden ist, pro Fernseh-Empfangsbewilli-
gung.
Auf Flächen über 3000 m2 bis 5000 m2 und/oder auf 600 -1000 Amtslinien:
9.3
Die Basisvergütung (lift. 9.1) sowie
.eine
Zusatzvergütung
von Fr. j,-OO:-~
pro Radio-Empfangsbewilligung
oder,
wo keine Radio-Empfangsbewilligung
vorhanden ist, pro Fernseh-Empfangs-
bewilligung.
Auf Flächen über 5000 m2 und/oder auf über 1000 Amtslinien:
.Die
Basisvergütung (lift. 9.1) sowie
.eine
Zusatzvergütung
von Fr. ~187.50
pro Radio-Empfangsbewilligung
oder,
wo keine Radio-Empfangsbewilligung
vorhanden ist, pro Fernseh-Empfangs-
bewilligung.
Die lusatzvergütungen
(lift. 9.2 -9.4) werden im Verhältnis ~g ; 2:.5~
auf
Urheberrechte und verwandte Schutzrechte verteilt.

13
GT 3a
Entwurf 7.3.2003
D.
Inkasso durch die SUISA
10
Die SUISA erhebt die Vergütung bei denjenigen, die keine Empfangsbewilligung
2
besitzen, oder welche die Vergütungen gemäss diesem Tarif nicht an die Billag AG
leiten.
11
Die Vergütung beträgt
.150%
der Basisvergütung (lift. 9.1)
.120%
der lusatzvergütung
(Zift. 9.2 -9.4).
12
Die Vergütungen gemäss lift. 9 werden verdoppelt, wenn
.Repertoires
verwendet werden, ohne dass die Vergütung an die Billag AG bezahlt
wird und ohne dass eine Bewilligung der SUISA erworben worden ist
.wenn
der Veranstalter absichtlich oder grobfahrlässig unrichtige oder lückenhafte
Angaben liefert.
13
Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbe-
halten.
E.
Mehrwertsteuer
14
Risht eRthalteR.
F.
Abrechnung
15
Veranstalter, die
.eine
Empfangsbewilligung
2 besitzen und Repertoires auf über 1000 m2 I über 200
Amtslinien nutzen, oder
.keine
Empfangsbewilligung
2 besitzen, oder
.die
Vergütung sonst nicht an die Billag AG bezahlen
melden der SUISA alle zur Berechnung der Vergütung bzw. der Zusatzvergütung
erforderlichen Angaben innert 10 Tagen nach einer Veranstaltung, nach dem Beginn
der Hintergrund-Unterhaltung,
oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen.
16
Die SUISA kann dafür Belege verlangen.
Wenn die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert
Nachfrist eingereicht werden, oder die Einsichtnahme in die Bücher verweigert wird,
kann die SUISA die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen.
17
G.
Zahlungen
Die Entschädigungen sind zusammen mit der Rechnung für die Empfangsbewilligung
2 oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen zu bezahlen.
18

14
GT 3a
Entwurf 7.3.2003
Andere Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.
19
Entschädigungen aufgrund von Jahresverträgen, die den Betrag von Fr. 600.-
übersteigen, werden in der Regel in vier Raten bezahlt, solche über Fr. 6000.- in
monatlichen Raten.
20
Die SUISA kann Sicherheiten verlangen von Veranstaltern, die ihren Zahlungsver-
pflichtungen nicht fristgerecht nachkommen.
H.
Verzeichnisse der verwendeten Musik und der verwendeten Tonträger
21
Die Verwertungsgesellschaften
verzichten auf diese Verzeichnisse, soweit sie in der
Bewilligung nicht ausdrücklich solche verlangen.
Gültigkeitsdauer
22
Dieser Tarif ist vom 1. Januar -:1..997-~bis
31. Dezember 2.Q00-~gültig.
~

15
Version du 7.3.2003
ProLitteris
SSA
SUISA
SUISSIMAGE
SWI SSPERFORM
Tarif commun 3a (TC 3a)
Reception diemissions
Diffusion de phonogrammes et videogrammes
pour la musique de fond ou d"ambiance
A.
Objet du tarif
1
Repertoires
1.1
Le tarif se rapporte aux droits d'auteur sur
.les
ceuvres litteraires et picturales du repertoire de ProLitteris
.les
ceuvres dramatiques et dramatico-musicales
du repertoire de la Societe Suisse
des Auteurs (SSA)
.les
ceuvres musicales non-theätrales du repertoire de SUISA (ci-apres
«musique» )
.les
ceuvres visuelles et audiovisuelles du repertoire de SUISSIMAGE
1.2
Le tarif se rapporte egalement aux droits voisins sur
.les
phonogrammes
et videogrammes disponibles dans le commerce du repertoire
de SWISSPERFORM
.les
programmes de radio et de television (ci-apres «emissions») du repertoire de
SWISSPERFORM
Utilisation du repertoire
2
Le tarif se rapporte a I'utilisation de phonogrammes et videogrammes, ainsi qu'a la
reception d'emissions,
comme musique de fond ou d'ambiance
dans les locaux de
vente, restaurants, salles d'attente, salles de travail etc. et pour la diffusion de
musique au telephone.
2.1
La musique de fond ou d'ambiance se definit comme une utilisation du repertoire
ayant une fonction d'accompagnement,
de complement DU accessoire.
N'entrent pas dans ce tarif toutes leg manifestations ou I'on se rend pour apprecier
des reuvres, des representations ou des prestations, ou ce lies pour I'execution
desquelles I'utilisation d'reuvres, de representations ou de prestations est necessaire
ou essentielle.

16
SUISA TC 3a. version du 7 mars 2003
2.2
Cer1aines societes de gestion ne representent pas taus les droits d'utilisation relatifs
a la musique de fond ou d'ambiance. Le tableau ci-apres etablit la liste des types
d'utilisation en precisant quels repertoires sont autorises par ce tarif et lesquels
necessitent une autorisation speciale.
Utilisation
autorises par
ce tarif
autorisation speciale
necessaire
_~~ception d'emissions de radio
I tous repertoires
Reception
d'emissions de television
gur ecrans
de 3 m de diagonale au maximu~
tous repertoires
Rediffusion d'emissions
Musique (droits
d'auteur) et re-
pertoire de
Swissperform
pour les phono-
grammes et
videogrammes
disponibles
dans Je
commerce
I
taus les autres re-;
pertaires
cancernes
Musique
(droits
d'auteur)
etI
repertoire
de
i SwissDerform
Execution de phonogrammes
disponibles
dans
le commerce
tous les autres
repertoires concernes
Musique (droits
d'auteur) et
repertoire de
Swissperform
autres repertoires
concernes (genera-
lement representes
par leg producteurs de
films)
Execution de videogrammes
disponibles
dans
le commerce
Execution de phonogrammes et videogrammes
non disponibles dans le commerce
taus les autres re-
pertoires concernes
(representes genera-
lement par les pro-
i ducteurs de phono-
grammes et video-
rammes
taus les autres re-:
certoires concernes
musique (droits
d'auteur)
musique (droits
d'auteur)
Enregistrement
sur phonogrammes
seJon chiff. 2.4
tous repertoires con-
cernes
Enregistrement
sur videogrammes
tous repertoires con-
cernes
Reception d'emissions de television sur ecrans de
plus de 3 m de diagonale
2.3
La reception simultanee, sans modification, de programmes de radio et de television
via Internet (appelee simulcasting et webcasting) est assimilee a la reception
traditionnelle de programmes de radio et de television regie par le present tarif. En
revanche, la reception d'reuvres et de prestations dans le cadre de «services on-
demand» n'est pas reglee par ce tarif.
2.4
Le detenteur d'une autorisation selon ce tarif Deut enreaistrer de la musiaue sur ses
DroDres Dhonogrammes. Ces Dhonoarammes ne Deuvent etre utilises aue Dour la
diffusion de musiaue de fond ou d'ambiance du detenteur et ne Deuvent etre cedes a
des tiers.

17
SUISA TC 3a. version du 7 mars 2003
3
Reserves, autres tarifs
3.1
Toute utilisation qui n'est pas mentionnee expresse me nt n'est pas regie par ce tarif.
3.2
D'autres tarifs des societes de gestion ont priorite sur ce tarif, par exemple pour
.les
cinemas (Tarif E)
.les
executions tors de manifestations dansantes et recreatives (Tarif commun Hb)
.les
juke-boxes (Tarif commun Ma)
.les
concerts (Tarif commun K)
.les
cours de danse, de gymnastique et de ballet (Tarif commun L)
.les
trains, avions, cars, stan(js forains, voitures publicitaires, bateaux
(Tarif commun 3 b)
.services
telekiosque, projections payantes de videogrammes, grands ecrans (Tarif
commun T)
B.
Societes de gestion
4
SUISA feit office, pour ce tarif, (je representante et d'organe commun
d'encaissement pour les societE!S de gestion:
.PROLlTTERIS
.SOCIETE
SUISSE DES AUTEURS (SSA)
.SUISA
.SUISSIMAGE
.SWISSPERFORM
c.
Encaissement par Billag SA pour les titulaires d'une concession de reception 2
5
Billag SA, gur mandat des societes de gestion, per~oit la redevance pour la reception
d'emissions selon ce tarif, en meme temps que la redevance pour la concession de
reception 2.
Les details de ce mandat gant regles par un contrat entre Billag SA et leg societes de
gestion.
6
Les titulaires qui versent aBillag SA la redevance pour la reception d'emissions selon
ce tarif n'ont pas a verser de redevances supplementaires pour toutes les autres
utilisations autorisees aux ch. 2.1, 2.2 et 2.3 de ce tarif.
7
La redevance ne vaut que pour un etablissement, un magasin, une entreprise, un
vehicule etc. Si une seule concession de reception 2 est necessaire pour la reception
d'emissions dans plusieurs etablissements, les redevances pour les autres
etablissements doivent etre versees apart.
8
La redevance se calcule en fonction de la surface, et d'apres le nombre de lignes-
reseau pour la diffusion de musique au telephone.
La surface s'etend a taus les endroits d'oü les emissions/diffusions
sont visibles ou
audibles, y compris les surfaces occupees par des meubles.
Si la surface n'est pas definissable, mais que I'on connait le nombre de places, on
calcule une surface de 5m2 par place.

18
SUISA TC 3a. version du 7 ma[.§ 2003
9
La redevance correspond aux montants suivants par concession de reception 2 et
par mais:
9.1
Pour leg surfaces interieures a 1000m2 etlou jusqu'a 200 lignes-reseau (ci-apres
utilisation
de base):
!RADIO
Droits d'auteur
Droits voisins
total
!Fr.
1-1.G;.§g 12.80
i
12-:2e..-=i:lJ1
~..:1§J1Jl
TELEVISION
Droits d'auteur
Total
~§. _18.80.
~
14.10
Droits voisins
~..4.IQ
La redevance selan ce ch. 9.1 est appelee ci-apres redevance de base.
Pour les surfaces superieures a 1000 m2 et jusqu'a 3000 m2 etlou entre 200 et 600
lignes-reseau:
.La
redevance de base (ch. 9.1), plus
une redevance supplementaire de Fr. &g.,- 62.50par concession de reception
radio cu, s'il n'y a pas de concession de reception radio, par concession de
reception television.
Pour les surfaces entre 3000 m2 et 5000 m2 etlou entre 600 et 1000 lignes-reseau:
.La
redevance de base (ch. 9.1), plus
une redevance supplementaire de Fr. ~QQ.- 125.- par concession de reception
radio ou, stil n'y a pas de concession de reception radio, par concession de
reception television.
Pour les surfaces superieures a 5000 m2 etlou plus de 1000 lignes-reseau:
La redevance de base (ch. 9.1), plus
.une
redevance supplementaire de Fr. ~5g.- 187.50 par concession de reception
radio ou, s'il n'y a pas de concession de reception radio, par concession de
reception television.
Les redevances supplementaires (9.2 -9.4) so nt reparties sur leg droits d'auteur et
leg droits voisins selon la proportion ~ Q : 2.5~.

19
SUISA TC 3a. version du 7 mars 2003
D.
Encaissement par SUISA
10
SUISA perc;:ait la redevance auplres de ceux qui n'ant pas de cancession de reception
2 au qui ne versent pas les redevances selan ce tarif a Billag SA.
11
La redevance s'eleve a
.150%
de Ja redevance de base (ch. 9.1)
.120%
de la redevance supplementaire (ch. 9.2 -9.4).
12
Les redevances selon ch. 9.1 sont doublees
.si
des repertoires sont utilises sans paiement de redevance aBillag §8 et sans
autorisation prealable de SUISA
.lorsque
I'organisateur donne des informations inexactes ou lacunaires
intentionnellement ou par negligence grossiere.
13
Une pretention ades dommages-interets superieurs est reservee.
Est egalement reservee la fixation du montant des dommages-interets
par le juge.
E.
TVA
14
La redevance ne comprend pas une eventuelle taxe sur ja valeur ajoutee. aui est
facturee en sus au taux en vigueurba ta*e SUF ja valeur 3jeutee R'est f)as Gemf)Fise
aaRS 'es :-~aeVaRGes.
F.
Decompte
15
Les organisateurs qui
.disposent
d'une concession de reception 2 et utilisent des repertoires sur une
surlace de plus de 1000 m2 I plus de 200 lignes-reseau, ou
.qui
n'ont pas de concession de reception 2, ou
.qui
ne versent pas de redevance aBillag SA
declarent a SUISA toutes les informations necessaires au calcul de la redevance et
de la redevance supplementaire dans les dix jours apres une manifestation, apres le
debut de I'utilisation de la musique de fond I d'ambiance ou a la date fixee dans
I'autorisation.
16
SUISA peut demander des justificatifs.
Si, me me apres un rappel ecrit, les donnees ou les justificatifs ne sani pas envoyes
dans le delai supplementaire imparti, ou si I'acces a la comptabilite est refuse, SUISA
peut proceder elle-meme a une estimation des donnees et s'en servir pour etablir sa
facture.
17
G.
Paiements
Les redevances sont payables avec la facture de la concession de reception 2 ou a
la date fixee dans I'autorisation.
18

20
SUISA TC Ja. version du 7 mars 200~
Les autres factures sont payables dans leg 30 jours.
19
Les redevances etablies sur la base de co nt rats annuels et superieures a Fr. 600.-
sont payables en regle generale en quatre acomptes; au-dessus de Fr. 6'000.-, elles
sont payables par mensualites.
20
SUISA peut exiger des garanties des organisateurs qui n'honorent pas leurs
obligations dans les delais.
H.
Releves de la musique
et des repertoires
utilises
21
Les societes de gestion renoncent aces releves, a moins qu'ils ne soient demandes
expressement dans I'autorisation.
Duree de validite
22
Ce tarif est valable du 1erjanvier .:1-99+-~au
31 decembre 200G~.
11 pel:Jt elFe Fe':ise avaRt S9R eGheaRGe eR Gas de m9difiGati9R pF9fGRde des
GiFG9RstaRGes..

21
Versione dei 07.03.2003
ProLitteris
SSA
SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
Ricezione di emission i
Esecuzioni con supporti sonori e audiovisivi
per intrattenimento generale di sottofondo
A.
Oggetto dei la tariffa
1
Repertori
1.1
La tariffa concerne i diritti d'au'tore relativi
.alle
apere letterarie e alle apl~re delle arti figurative dei repertaria della PraLitteris
.alle
apere drammatiche e aperistiche dei repertaria della Saciete Suisse des
Auteurs (SSA)
.alle
apere musicali non teatrali dei repertaria della SUISA (qui di seguita
«musica» )
.alle
apere visive e audiavisive dei repertaria della SUISSIMAGE
La tariffa concerne inoltre i diritti di protezione
affini relativi
1.2
ai supporti sonori in commercio e ai supporti audiovisivi in commercio dei
repertorio della SWISSPERFORM
ai programmi radiotonici e televisivi (qui di seguito insieme «emissioni») deI
repertorio della SWISSPERFORM.
2
Utilizzazione dei repertori
La tariffa concerne I'utilizzazione di supporti sonori e audiovisivi e la ricezione di
emissioni per intrattenimento
di sottofondo
in negozi, ristoranti, locali di
ricreazione, locali di lavoro, ecc., nonche per «music-on-hold».
2.1
Per intrattenimento di sottofondo s'intende la funzione di accompagnamento,
complementare
e accessoria dei repertori.
Non sono contemplati nella tariffa tutte quelle manifestazioni a cui ci si reca per
assistere ad apere, produzioni 0 prestazioni 0 per la cui esecuzione e necessaria 0
essenziale I'utilizzazione di apere, produzioni 0 prestazioni.

22
SUISA, TC 3a versione dei 7.3.2003
2.2
Singole societa di riscossione non detengono tutti i diritti di utilizzazione in relazione
Gon I'intrattenimento di sottofondo. Qui di seguito e stabilito relativamente alle singole
utilizzazioni per quali repertori E! necessaria I'autorizzazione secondo questa tariffa e
per quali altri un'autorizzazione speciale.
Utilizzazione
autorizzata
Isecondo
I questa
tariffaJtutti
i repertori
autorizzazione
speciale necessaria
I Ricezione di emissioni radiofoniche
Ricezione di emissioni televisive
fino a 3 m
diagonale
tutti i repertori
Ripresa differita di emissioni
musica (diritti
d'autore) e
repertorio
Swissperform
concernente
supporti sonori
e audiovisivi in
commercio
tutti gli altri repertori in
questione
musica (diritti
d'autore) e
repertorio
Swisscerform
tutti gli altri repertori in
questione
Esecuzione di supporti
sonori con musica in
commercio
musica (diritti
d'autore) e
repertorio
Swisscerform
Esecuzione di supporti
audiovisivi
in
commercio
i altri repertori
in
questione
(di regola
i rappresentati
dai!
croduttori
di film)
musica (diritti
d'autore)
Esecuzione di supporti sonori e audiovisivi non in
commercio
tutti gli altri repertori in
questione (di regola
rappresentati dai
produttori di supporti
sonori e audiovisivi)
musica (diritti
d'autore)
tutti gli altri reper1ori in
questione
i
tutti i reper1ori in
uestione
tutti i reper1ori in
questione
Registrazione
su supporti sonori
secondo la cif. 2.4
Registrazione
su supporti audiovisivi
Ricezione di emissioni televisive superiori
a 3 m
dia~onale
2.3
La ricezione contemporanea e invariata di programmi radiofonici e televisivi via
Internet (cosiddetto simulcasting e webcasting) e equiparata alla consueta ricezione
di emissioni radiofoniche e televisive disciplinata nella presente tariffa. In particolare,
per la ricezione di apere e prestazioni nell'ambito di servizi cosiddetti on-demand non
viene invece applicata questa tariffa.
2.4
11 titolare delt'autorizzazione
secondo auesta tariffa DUO reaistrare delta musica su
di sottofondo dei titolare e non rilasciabili a terzi.
Riserve, altre tariffe
3
Utilizzazioni non espressamente citate non vengono disciplinate dalla presente tariffa
3.1

23
SUISA, TC 3a versione dei 7.3.2003
3.2
Altre ta riffe delle societa di riscossione prevalgono rispetto alla presente, per esempio
per
.cinema
(tariffa E)
.esecuzioni
per manifestazioni danzanti e ricreative (tariffa comune Hb)
.Juke-Box
(tariffa comune Ma)
.concerti
(tariffa comune K)
.corsi
di danza, ginnastica e balletto (tariffa comune L)
.treni,
aeroplani, pullman, vetture pubblicitarie Gon altoparlante, lunapark, battelli
(tariffa comune 3b)
.servizi
di telechiosco, proiezioni di supporti audiovisivi a pagamento, megaschermi
(tariffa comune T).
B.
Societa di riscossione
4
La SUISA e rappresentante,
per quanta concerne questa tariffa, e punto d'incasso
comune delle societa di riscossione
.PROLITTERIS
.SOCIETE
SUISSE DES AUTEURS (SSA)
.SUISA
.SUISSIMAGE
.SWISSPERFORM
c.
Incassa tramite la Billag SA per i titalari di una cancessiane 2
La Billag SA riscuote per incarico delle societa di riscossione I'indennita per la
ricezione delle emissioni in base a questa tariffa unitamente al canone per la
concessione 2.
5
I pariicolari vengono disciplinati in base ad un contratto fra la Billag SA e le societa di
riscossione.
Quei titolari che VerSanD I'indennita per la ricezione delle emissioni in base a questa
tariffa alls Billag SA, hanno I'autorizzazione senza indennita supplementare per tutte
le altre utilizzazioni autorizzate in base alle cifre 2.1, 2.2 e 2.3 di questa tariffa.
6
7
L 'indennita vale sempre per ufficio, negozio, azienda, veicolo, ecc.. Se per la
ricezione di emissioni in piu uffi(~i, ecc., e necessaria soltanto una concessione 2, le
indennita per gli altri uffici, ecc. vanno versate separatamente.
l'indennita viene calcolata in base alla superficie, risp. per music-on-hold, in base al
numero delle linee pubbliche.
8
Per superficie s'intende quella su cui emissioni/esecuzioni
so no udibili 0 visibili,
inclusa la superficie occupata dai mobili.
Se la superficie non e determinabile, ma 10 e il numero dei posti, vale per posto una
superficie di 5 m2.

24
SUISA, TC 3a versione dei 7.3.2003
9
L'indennita e pari per ogni conc,essione 2 e per mese:
Su superfici di 1000 m2 eID finD a 200 linee pubbliche (qui di seguito utilizzazione
di
base):
!
RADIO
I
diritti
d'autore
insieme
fr
~~
I diritti
di
protezione affini
~~
1~J.§.J1Jl
TELEVISIONE
diritti d'autore
:
insieme
~ 45.,--1e.,.§Q
I fr
~-14:...1Q
diritti di
protezione affini
-2.8Q-4:1Q
L'indennita in base a questa cifra 9.1 viene qui di seguito denominata indennita di
base.
Su superfici superiari a 1000 m2 e finD a 3000 m2 eID su altre 200 e finD a 600 linee
pubbliche:
I'indennita di base (cifra 9.1) e
.un'indennita
supplementar4~ di fr. 5Q.
62.50 per concessione radio 0, quando
non vi sia una concessione radio, per concessione TV.
Su superfici superiore a 3000 m2 e finD a 5000 m2 eID su 600 -1000
linee pubbliche:
9.3
.I'indennita
di base (cifra 9.1) e
.un'indennita
supplementare
di fr. ~QQ.
125.- per concessione radio 0,
quando non vi sia una concessione radio, per concessione TV.
Su superfici
superiori
a 5000 m2 eID altre 1000 linee pubbliche:
9.4
.I'indennita
di base (cifra 9.1) e
.un'indennita
supplementare
di fr. ~ 5Q.187
.50 per concessione radio 0,
quando non vi sia una concessione radio, per concessione TV.
Le indennita supplementari (9.2 -9.4) vengono ripartite nel rapporto ~g ; 2.5~
fra
diritti d'autore e diritti di protezione affini.

25
SUISA, TC 3a versione dei 7.3.2003
D.
Incasso effettuato dalla SUISA
10
La SUISA riscuote I'indennita ~Iresso coloro che non so no titolari di una concessione
2 0 che non trasmettono le indennita in base a questa tariffa alla Billag SA.
11
L 'indennita e pari al
150% dell'indennita di base (cifra 9.1)
120% dell'indennita supplementare (cifre 9.2 -9.4).
12
Le indennita in base alls cifra 1 raddoppiano se
.vengono
utilizzati repertori s,enza che venga pagats I'indennita alla Billag SA e
senza che ci si sia procurati un'autorizzazione della SUISA
.se
I'organizzatore fornisce irltenzionalmente 0 per negligenza indicazioni inesatte
0 incomplete.
13
Rimane riservato un indennizzo eccedente.
Rimane inoltre riservata la fissalzione dell'indennizzo da parte dei giudice.
E.
Imposta sul valore aggiunto
14
Le indennita s'intendono senza un'eventuale imcosta sul valore aaaiunto che viene
sommata all'imcorto. al tasso in vigore.b'im~9sta s~1 val9Fe a§§i~Rt9 R9R e G9m~FeSa
Re§li im~9Fti si iRseRRita.
F.
Conteggio
15
Organizzatori che sono titolari di
.una
concessione 2 e utilizzano repertori su piu di 1000 m2 I piu di 200 linee
pubbliche, 0
.che
non sono titolari di una concessione 2, 0
.che
non pagano I'indennita alla Billag SA
trasmettono al la SUISA tutte le indicazioni necessarie per il calcolo dell'indennita,
risp. dell'indennita supplementare, entro un periodo di 10 giorni a contare da quello
delis manifestazione,
dopo I'inizio dell'intrattenimento
di sottofondo 0 entro i termini
citati nell'autorizzazione.
La SUISA pUD richiedere i relativi giustificativi.
16
Se le indicazioni 0 i giustificativi non vengono inoltrati entro il termine previsto
neanche dopo sollecito scritto 0 se I'accesso ai libri contabili viene rifiutato, la SUISA
pUD procedere alla stima delle indicazioni e approntare la fattura sulla base di questa.
17
G.
Pagamenti
Le indennita vanno pagate insieme Gon la fattura per la Goncessione 2 0 entro
termini fissati nell'autorizzazione.
18

26
SUISA, TC 3a versione dei 7.3.2003
Altre fatture vanno pagate entro i 30 giorni.
19
Indennita in base a contratti annui eccedenti I'importo di fr. 600.- si pagano di regola
in quattro rate, quelle superiori a fr. 6000.- in rate mensili.
20
La SUISA puö esigere garanzie da organizzatori che non adernpiano i lara obblighi di
pagamento entro il termine fissato.
H.
Elenchi della musica utilizzatj~ e dei supporti sonori utilizzati
21
Le societa di riscossione rinunciano a questi elenchi fintantoche non li richiedano
espressamente nell'autorizzazione.
I.
Periodo di validita
22
Questa tariffa e valida dal1° gennaio .:f-99+-~fino
al31 dicembre 2000~.
.
IR 6ase si ml;ltameRte sestaR~iale seile 6iF6estaR~e, essa Pl,j9 esse~~ Fivesl;lta pFima
seils S6ase~.za.

ESchK
CAF
Beschluss vom 18. September 2003 betreffend den GT 3a
CCF
___________________________________________________________________________
27
II.
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1)
Die am Gemeinsamen Tarif 3a beteiligten fünf Verwertungsgesellschaften haben ihren
Antrag auf Verlängerung dieses Tarifs um ein Jahr mit Wirkung ab dem 1. Januar 2004
am 31. März 2003 und damit innert der in Art. 9 Abs. 2 URV vorgesehenen Frist einge-
reicht. Ebenso haben die Nutzerverbände ihre Stellungnahmen innert der verlängerten
Vernehmlassungsfrist zugestellt.

2)
Da sich die am Verfahren teilnehmenden Verhandlungspartner nicht einigen konnten,
welche Nutzerorganisationen zu den Tarifverhandlungen einzuladen sind, hat sich die
Schiedskommission im Hinblick auf einen neuen GT 3a vorab mit der Frage der Reprä-
sentativität der Verhandlungspartner und in diesem Zusammenhang mit dem Nutzungs-
umfang des GT 3a zu befassen. Anschliessend muss sie die Angemessenheit der vorgese-
henen Übergangsregelung bzw. die beantragten materiellen Änderungen prüfen, soweit
diese umstritten sind.

3a)
Art. 46 Abs. 2 URG verpflichtet die Verwertungsgesellschaften dazu, mit den massge-
benden Nutzerverbänden über die Gestaltung der einzelnen Tarife zu verhandeln. Es
stellt sich somit die Frage, wer im GT 3a als massgebender Nutzerverband zu betrachten
ist. Die Schiedskommission muss diese Frage unabhängig von der Legitimation eines an
den Verhandlungen teilnehmenden Nutzerverbandes klären. Dies ergibt sich insbesonde-
re aus Art. 9 Abs. 3 URV, wonach zu prüfen ist, ob die Verhandlungen mit der gebotenen
Einlässlichkeit geführt worden sind. Zu einlässlichen Verhandlungen gehört auch, dass
sämtliche massgeblichen Tarifpartner zu den Verhandlungen eingeladen werden. Damit
kann offen bleiben, ob ein zu den Verhandlungen eingeladener Verband im Rahmen eines
Tarifgenehmigungsverfahrens beantragen kann, es sei zusätzlich noch mit weiteren Nut-
zerorganisationen zu verhandeln.

Die Botschaft zum URG vom 19. Juni 1989 (BBl 1989 III 557) äussert sich nicht weiter
zur Frage, was unter einem massgebenden Nutzerverband zu verstehen ist. Gemäss Lehre

ESchK
CAF
Beschluss vom 18. September 2003 betreffend den GT 3a
CCF
___________________________________________________________________________
28
setzt dies voraus, dass es sich um eine Organisation handelt, in welcher ein erheblicher
Teil der Nutzerinnen und Nutzer zusammengeschlossen sind (vgl. dazu Barrelet/Egloff,
Das neue Urheberrecht, 2. Aufl. 2000, N7 zu Art. 46 Abs. 2 URG). Dies entspricht auch
der ständigen Praxis der Schiedskommission (vgl. den Beschluss vom 27.9.1967 betr. den
Tarif M, Ziff. 1a). Laut Govoni (Die Bundesaufsicht über die kollektive Verwertung von
Urheberrechten, in SIWR Bd. II/1, S. 418f.) kommen vor allem gesamtschweizerische
Verbände in Betracht oder solche, die zumindest für einen Landesteil repräsentativ sind.

3b)
Es ist ebenfalls festzustellen, dass bis vor wenigen Jahren im Bereich der Hintergrund-
Unterhaltung ein Einigungstarif bzw. Einigungstarife vorlagen und sich insbesondere die
Frage der Zusammensetzung der Verhandlungspartner bis anhin nicht stellte. Dabei han-
delt es sich beim nun vorliegenden GT 3a um eine Zusammenlegung der früheren Tarife
Ab, M, T, GT 3 sowie der Zusatztarife 3 und M, welche in ihrer Gesamtheit die Hinter-
grundunterhaltung (Sendeempfang mit Radio und Fernsehen inkl. Aufführungen unter
Verwendung von Ton- und Tonbildträgern) abdeckten und zumindest teilweise (Tarif Ab
und GT 3) an die Empfangsbewilligung 2 für Radio und Fernsehen anknüpften. Die sei-
nerzeitige Zusammenfassung zu einem einzigen Tarif führte zu einem sowohl für die
Verwertungsgesellschaften wie auch für die Nutzer von Hintergrund-Unterhaltung ein-
fach anwendbaren Tarif, indem das Inkasso der Urheberrechtsvergütung in der Regel zu-
sammen mit der Empfangsgebühr für den gewerblichen Empfang erfolgen konnte.

3c)
Der geltende GT 3a bezeichnet vor allem Verkaufsgeschäfte, Restaurants, Aufenthalts-
räume sowie Arbeitsräume als Örtlichkeiten, an denen Hintergrund-Unterhaltung genutzt
wird (vgl. Ziff. 2.1 Abs. 1 des Tarifs). Dabei gilt eine beschallte Fläche bis 1000m2 als so
genannte Basisnutzung gemäss Ziff. 9.1 des Tarifs. Für die 1000m2 übersteigenden Flä-
chen wird gemäss den Ziff. 9.1 bis 9.4 eine Zusatzvergütung verlangt. Die GfS-Studie
(vgl. vorne Ziff. I/3) teilt die Nutzerkategorien in die Bereiche Einzelhandel, Gastrono-
mie (Bars, Restaurants, Hotels), Sportanlagen und Fitness-Studios ein, wobei die Studie
nach Nutzungsflächen, welche teilweise erheblich unter 1000m2 liegen, unterscheidet.

ESchK
CAF
Beschluss vom 18. September 2003 betreffend den GT 3a
CCF
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Zusätzlich werden noch gewisse Softfaktoren (Wirkung auf Kunden, auf Mitarbeiter so-
wie auf den Umsatz) berücksichtigt.

In der GfS-Studie wurden somit typische Bereiche, in denen Hintergrund-Unterhaltung
verwendet wird, in die Untersuchung einbezogen. Nicht eingehend abgeklärt wurde da-
gegen die Nutzung in Heimen und Spitälern, in der öffentlichen Verwaltung, in der Indu-
strie, im Dienstleistungsbereich (z.B. Banken, Versicherungen, Arztpraxen usw.) und
teilweise im Gewerbe (z.B. Autowerkstatt, Coiffeur). Damit auch Nutzungen in diesen
Bereichen erfasst werden können, wurden in einer Nacherhebung in drei ausgewählten
Gemeinden (Langenthal, Rapperswil-Jona und Yverdon) zusätzlich 544 Kundenadressen
mit einer gewerblichen Empfangsbewilligung einzeln ausgewertet. Dazu wurden die Nut-
zer von Hintergrund-Unterhaltung unterteilt in Firmen mit Publikumsverkehr (z.B. Ver-
kaufsläden, Hotels, Restaurants), solche mit beschränktem Publikumsverkehr (Warte-
zimmer, Musik am Telefon, Autoradio usw.) und solche ohne Publikumsverkehr (Perso-
nalrestaurants, Gewerbebetriebe usw.). Aufgrund dieser Nacherhebung wurde der
Schluss gezogen, dass über siebzig Prozent dieser Nutzer unmittelbar den Kategorien der
GfS-Studie zugeordnet werden können. Dabei erscheint zumindest fraglich, ob die drei
überprüften Gemeinden in den Bereichen öffentliche Verwaltung, Banken und Versiche-
rungen sowie Industrie genügend repräsentativ sind. Zudem ist trotz dieser Nacherhebun-
gen unklar geblieben, wie die kleineren Nutzer mit wesentlich geringeren Nutzungsflä-
chen in die Basisnutzung integriert werden können.

Gegenwärtig ist allerdings noch nicht abschliessend geklärt, wie die Verwertungsgesell-
schaften die Erkenntnisse der GfS-Studie in einen Tarif umsetzen werden, da zurzeit
noch kein konkreter Tarifentwurf vorliegt. Die im künftigen Tarif gewählte Definition
der Nutzungshandlung dürfte sich aber unmittelbar auf den Verhandlungskreis auswir-
ken. Der Kreis der Verhandlungspartner kann somit erst in Kenntnis des Nutzungsum-
fangs des künftigen GT 3a abschliessend geklärt werden.


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3d)
Es zeigt sich indessen, dass die Verwertungsgesellschaften die Hintergrundnutzung mit
dem neuen Tarif offenbar auf weitere Kreise ausdehnen möchten bzw. bereits auf weitere
Kreise ausgedehnt haben und somit mehr Nutzer vom GT 3a betroffen sind als bis anhin
angenommen wurde. Ein wesentliches Indiz für diese Ausdehnung ist der Umstand, dass
von den Verwertungsgesellschaften grundsätzlich jeder Inhaber einer Empfangsbewilli-
gung 2 als Nutzer im Sinne des GT 3a angesehen wird, da der entsprechende Ausnahme-
katalog auf die Verwendung von Radio- und Fernsehgeräten zu Demonstrationszwecken
im Verkaufsgeschäft bzw. zur Funktionskontrolle beim Einbau von Geräten eng begrenzt
ist. So sind beispielsweise Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe ebenso von
der Vergütung für die Hintergrundunterhaltung betroffen wie die öffentliche Verwaltung.
Bis anhin ist aber mit diesen Nutzern im Rahmen des GT 3a kaum oder gar nicht verhan-
delt worden. Gemäss den obigen Feststellungen ist zudem nicht ausgeschlossen, dass der
Kreis der geladenen Verhandlungspartner zu wenig umfassend ist und entsprechend er-
weitert werden muss. Die Schiedskommission sieht sich allerdings mangels einer konkre-
ten Tarifvorlage nicht in der Lage, im Hinblick auf diesen neuen Tarif eine Liste der
zwingenden Verhandlungspartner vorzuschlagen. Allerdings lehnt sie die von einigen
Nutzerverbänden verlangte Anlehnung an den GT 8 bzw. den GT 9 ab, da es in diesen
Tarifen einerseits um eine andere Nutzungsart und damit auch um andere Nutzerkatego-
rien geht und andererseits bei der Hintergrund-Unterhaltung nicht eine gesetzliche Lizenz
mit Vergütungsanspruch, sondern ausschliessliche Rechte zu berücksichtigen sind.

3e)
Es ist somit Aufgabe der Verwertungsgesellschaften, im Hinblick auf den künftigen GT
3a abzuklären, welche Nutzerkategorien durch den neuen Tarif betroffen sind und durch
welche Verbände und Organisationen sie allenfalls vertreten werden. Dabei ist zumindest
fraglich, ob die bis anhin eingeladenen Dachverbände alle die vorerwähnten Nutzerkate-
gorien abdecken. Gemeinsam mit den bereits an den Verhandlungen teilnehmenden
Dachverbänden DUN, Economiesuisse und Gewerbeverband ist somit zu klären, welche
Nutzerkreise durch sie bereits in den Verhandlungen vertreten sind.


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Dabei ist auch die Praxis der Schiedskommission (vgl. Entscheide vom 27.09.1967 betr.
Tarif M bzw. vom 30.10.1968 betr. Tarif F, ESchKE Bd. II S. 15 f. sowie S. 35 f.) zu be-
achten, wonach bei Bestehen eines Dachverbandes, sich die Verwertungsgesellschaften
auf Verhandlungen mit diesem beschränken können und die ihm angeschlossenen Unter-
verbände keinen Anspruch darauf haben, ebenfalls in das Vorverfahren einbezogen zu
werden.

Dies bedeutet aber nicht, dass die grossen Dachverbände mit uneinheitlicher Mitglieder-
struktur automatisch und ohne entsprechenden Auftrag in den Tarifverhandlungen sämt-
liche ihrer Mitglieder vertreten. Die Schiedskommission hat es denn auch immer wieder
zugelassen, dass in einem solchen Fall neben einem Dachverband auch ein besonders be-
troffenes Mitglied mitverhandelt (vgl. z.B. den Leerkassettenentscheid vom 12.11. 2001,
in dem nebst dem DUN ein besonders betroffenes DUN-Mitglied an den Verhandlungen
teilgenommen hat). Vielmehr müssen diese Dachverbände zunächst Kenntnis haben, wel-
che ihrer Mitglieder überhaupt von einem bestimmten Tarif betroffen sind und allenfalls
ein entsprechendes Verhandlungsmandat einholen. Ausgeschlossen ist indessen, dass sich
ein Verband in einem Verfahren sowohl durch seinen Dachverband vertreten lässt und
auch noch selbst an den Verhandlungen teilnimmt. Die Verwertungsgesellschaften müs-
sen daher auch besonders betroffene Nutzerorganisationen, die sich nicht durch einen
Dachverband vertreten lassen, zu den Verhandlungen einladen. Dabei kann es auch nicht
darauf ankommen, ob ein Verband die Wahrnehmung in Urheberrechtssachen als Ver-
bandszweck definiert hat, sondern es ist lediglich auf die Betroffenheit seiner Mitglieder
abzustellen. Selbstverständlich müssen die vorne (vgl. Ziff. 3a) erwähnten allgemeinen
Kriterien zur Teilnahme an den Tarifverhandlungen gemäss Art. 46 Abs. 2 URG erfüllt
sein.

Unter diesen Voraussetzungen wird im konkreten Fall insbesondere zu klären sein, wel-
che Nutzer bzw. Nutzerorganisationen durch die an den Verhandlungen teilnehmenden
Dachverbände DUN, Economiesuisse und Schweizerischer Gewerbeverband bereits ver-
treten sind. Anschliessend sind gestützt auf die GfS-Studie und im Hinblick auf den Um-

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fang des neuen GT 3a die nicht vertretenen massgebenden Nutzerkreise einzuladen, an
den Verhandlungen teilzunehmen.

4)
Die Nichtöffentlichkeit eines bestimmten Nutzungsbereichs (z.B. Betriebskantine, Sit-
zungszimmer) ist für die Verwertungsgesellschaften kein Grund, diesen von der Vergü-
tungspflicht auszunehmen. Sie lehnen daher die von den Nutzern verlangte Ausdehnung
des Begriffs des Eigengebrauchs ab. Ob die von einem künftigen Tarif erfassten Nutzun-
gen zumindest teilweise auch als Eigengebrauch zu gelten haben, muss und kann gegen-
wärtig noch nicht beurteilt werden. Allenfalls ist diese Frage ohnehin nicht abstrakt, son-
dern nur im konkreten Einzelfall durch den Zivilrichter zu beantworten. Eine Abgrenzung
zum Eigengebrauch gemäss Art. 19 URG ist an dieser Stelle somit nicht vorzunehmen
und diese Frage kann – zumindest im gegenwärtigen Zeitpunkt – offen gelassen werden.

5a)
Wegen der blockierten Verhandlungen beantragen die Verwertungsgesellschaften noch
keinen neu ausgehandelten Tarif, sondern im Rahmen einer Übergangsregelung eine Ver-
längerung des bisherigen Tarifs. Dies allerdings im Hinblick auf die Ergebnisse der GfS-
Studie mit rund 25 Prozent höheren Tarifansätzen sowie zusätzlichen Änderungen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Schiedskommission den GT 3a bis anhin noch nie
auf seine Angemessenheit geprüft hat. Ob eine allfällige Erhöhung der Entschädigungen
angemessen ist, möchte sie daher anlässlich einer demnächst ohnehin zu erfolgenden An-
gemessenheitsprüfung im Zusammenhang mit einem neuen Tarif vornehmen und nicht
isoliert gestützt auf eine Übergangsregelung entscheiden. Solange der Kreis der Betroffe-
nen nicht abschliessend geklärt ist, kann zudem nicht von vorneherein ausgeschlossen
werden, dass eine solche Tariferhöhung auch Nutzer trifft, für welche diese Erhöhung im
konkreten Einzelfall zu einer unangemessenen Vergütung führt. Somit ist der Kommis-
sion die verlangte Erhöhung im Rahmen einer einjährigen Übergangsregelung zu wenig
nachvollziehbar und sie kann zudem nicht ausschliessen, dass eine derartige Tarifsteige-
rung gegen ihre Praxis verstösst, allzu sprunghafte Tariferhöhungen wenn immer möglich

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zu vermeiden (vgl. Beschluss vom 29.11.1999 betr. GT H, Ziff. II/3c). Die Schiedskom-
mission lehnt somit die von den Verwertungsgesellschaften beantragte Tariferhöhung ab.

In der Annahme, dass der Aufwand für die Hintergrund-Musik gemäss Landesindex der
Konsumentenpreise zugenommen hat, wird dagegen eine Tariferhöhung im Rahmen der
bis Ende Jahr zu erwartenden Teuerung von 5 Prozent seit der letzten Tarifanpassung
vom 1. Januar 1997 genehmigt.

5b)
Die neu eingefügte Ziff. 2.4 des GT 3a sieht vor, dass der Bewilligungsinhaber Musik auf
eigene Tonträger aufnehmen darf, wobei diese Aufnahmen nur für die Hintergrund-
Unterhaltung benutzt und nicht Dritten überlassen werden dürfen. Angesichts des Um-
standes, dass es sich bei dieser von den Verwertungsgesellschaften verlangten Neuformu-
lierung um eine im Rahmen des Vorverfahrens nicht verhandelte Änderung handelt und
deren konkrete Auswirkungen auf die Beteiligten unklar geblieben ist, ist die Kommis-
sion zum Schluss gekommen, diese Änderung im Rahmen dieser Übergangsregelung
nicht zu genehmigen, selbst wenn sie eine ähnliche Bestimmung in anderen Tarifen (z.B.
im GT H) bereits genehmigt hat. Die Schiedskommission betont indessen, dass es sich
hierbei nicht um ein Präjudiz handelt und diese Frage allenfalls im Zusammenhang mit
einem künftigen Tarif neu zu beurteilen ist.

5c)
Mit ihrem Begehren hinsichtlich der Ziff. 9.5 des Tarifs verlangen die Verwertungsge-
sellschaften die Genehmigung eines neuen Verteilschlüssels zwischen Urheberrechten
und verwandten Schutzrechten. Die Schiedskommission stellt fest, dass sie mit Beschluss
vom 7. Dezember 2000 (Ziff. II/9) eine gleichlautende Änderung mit Hinweis auf die
fehlende Berechnungsgrundlage abgelehnt hat. Da es mit dieser Änderung letztlich nur
darum geht, das Verhältnis der Entschädigungen gemäss Art. 60 Abs. 2 URG von zehn
bzw. neun (Urheberrechte) zu drei (verwandte Schutzrechte) herzustellen, ist damit noch
nichts über die absolute Höhe der Entschädigung gesagt. Ausserdem regelt die Ziff. 9.5
des Tarifs lediglich die Zusatzvergütungen und stellt damit klar, wie diese Vergütungen
hinsichtlich der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte aufzuteilen sind. Somit

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ist diese Änderung, die eine Annäherung der verwandten Schutzrechte an die 3-Prozent-
Limite bringen soll, nicht grundsätzlich zu beanstanden und wird daher genehmigt. Dies
gilt selbst für den Fall, dass dadurch die Vergütungen für die Urheberrechte tiefer ausfal-
len sollten als bis anhin, da die Gesamtentschädigung nur im Ausmass des genehmigten
Teuerungszuschlags zunimmt. Im Rahmen der gemäss Art. 59 Abs. 2 URG i.V.m. Art. 15
URV durchgeführten Anhörung gehen die Verwertungsgesellschaften denn auch davon
aus, dass die vorgesehene Änderung zu Gunsten der verwandten Schutzrechte ohne eine
entsprechende Erhöhung der Gesamtentschädigung eine Verminderung der Urheber-
rechtsvergütungen zur Folge haben dürfte.

5d)
Die in Ziff. 14 des Tarifs neu vorgesehene Formulierung hinsichtlich der Mehrwertsteuer
entspricht der von der Schiedskommission in anderen Tarifen (vgl. Beschluss vom
22.11.2001 betr. GT K, Ziff. II/2e) genehmigten Fassung. Diese Regelung soll lediglich
klarstellen, dass eine allenfalls geschuldete Mehrwertsteuer in den im Tarif festgelegten
Entschädigungen nicht enthalten ist und somit noch dazu kommt. Die Schiedskommis-
sion bekräftigt damit erneut, dass sie nicht zu beurteilen hat, ob eine Mehrwertsteuer in
diesem Bereich grundsätzlich geschuldet ist.

6)
Der GT 3a geht bei einer Grundfläche bis zu 1000m2 (bzw. bei bis zu 200 Amtsleitungen)
von einer einheitlichen Basisnutzung aus (vgl. Ziff. 9.1). Der Preisüberwacher empfiehlt
in seiner Stellungnahme, diesen untersten Tarifbereich zu verfeinern und beispielsweise
zusätzliche Kategorien zu schaffen. Das einheitliche Kriterium von bis zu 1000m2 Fläche
zur Bemessung der Basisvergütung lässt in der Tat vermuten, dass dieser Tarif in erster
Linie auf grosse Verkaufsflächen, Sportanlagen und grössere Fitnessstudios ausgerichtet
ist. Selbst die Verwertungsgesellschaften geben in ihrer Eingabe an, dass in kleinen Ein-
zelhandelsgeschäften, allen Restaurants und Hotels sowie in den kleinen Fitness-Studios
im Schnitt Flächen von unter 1000m2 beschallt werden, ein Umstand der von der GfS-
Studie auch bestätigt worden ist. Die gewählte Grundfläche ist somit typisch für einige
grosse Nutzer; es fragt sich aber, ob der angewendete grobe Raster mit den tatsächlichen
Gegebenheiten übereinstimmt. Nach Auffassung der Schiedskommission gilt es insbe-

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sondere zu vermeiden, dass eine allzu grobe Unterteilung für kleinere Nutzer zur Unan-
gemessenheit führt. Bei besonders intensiven Nutzern ist allenfalls noch zu klären, ob ne-
ben einer feineren Abstufung der Beschallungsfläche noch auf weitere Kriterien oder er-
gänzende Elemente (wie Anzahl Personen, Anzahl Lautsprecher usw.) abzustellen ist.
Die Schiedskommission verkennt allerdings nicht, dass die Beschallungsfläche und der
Aufwand in einem logischen Zusammenhang stehen. Wer eine grosse Fläche beschallen
will, braucht eine teurere Anlage. Damit ist allerdings noch nichts über die Höhe der Ent-
schädigung gesagt, welche unter den Tarifparteien vorgängig noch auszuhandeln und an-
schliessend auf ihre Angemessenheit gemäss Art. 60 URG zu prüfen ist.

7)
Der von den Verwertungsgesellschaften vorgeschlagene GT 3a in der Fassung vom 7.
März 2003 kann somit nur mit den erwähnten Änderungen genehmigt werden.

Auf Grund der obigen Erwägungen sieht die Schiedskommission keinen Grund von der
üblichen Kostenverteilung abzuweichen, wonach gemäss Art. 21b URV die Gebühren
grundsätzlich durch die am Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften zu entrichten
sind. Der Umstand, dass sich die Nutzerorganisationen geweigert haben, sich auf mate-
rielle Tarifverhandlungen einzulassen, bevor die Frage geklärt ist, welche Organisationen
und Verbände überhaupt Tarifpartner in diesem Verfahren sind, genügt jedenfalls nicht,
um den Nutzerverbänden einen Teil der Kosten aufzuerlegen. Auch bezüglich der Kosten
für die GfS-Studie gibt es keine rechtliche Grundlage, die Nutzerorganisationen daran zu
partizipieren.

Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich somit nach Art. 21a Abs. 1
und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 21b URV von den Verwertungsge-
sellschaften zu tragen.



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III.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1. Der Gemeinsame Tarif 3a (Empfang von Sendungen, Aufführungen mit Ton- und Tonbild-
Trägern zur allgemeinen Hintergrund-Unterhaltung) wird in der Fassung vom 7. März 2003
mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2004 mit folgenden Änderungen geneh-
migt:
a)
Die Ziff. 2.4 wird nicht genehmigt.
b)
Die in den Ziff. 9.1 bis 9.4 beantragten Erhöhungen von Basisvergütung und Zusatz-
vergütungen werden nicht genehmigt. Dagegen wird eine Erhöhung der bisherigen
Vergütungen (gemäss Beschluss vom 21. November 1996) von 5 Prozent genehmigt.
Dies ergibt folgende Vergütungen:
i)
Ziff. 9.1:
UR
VSR
zusammen

Radio:
Fr. 11.05
Fr. 2.35
Fr. 13.40

Fernsehen:
Fr. 12.80
Fr. 2.95
Fr. 15.75
ii) Ziff. 9.2:
Zusatzvergütung von Fr. 52.50
iii) Ziff. 9.3:
Zusatzvergütung von Fr. 105.00
iv) Ziff. 9.4:
Zusatzvergütung von Fr. 157.50

[…]