eschk · gt-y-2000 · 2000-10-02 · de
GT Y (Beschluss vom 2. Oktober 2000)
Urheberrecht (Tarife)


EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN
COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI
CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DA DRETGS PARENTADS
Beschluss vom 2. Oktober 2000
betreffend den Gemeinsamen Tarif Y (GT Y)
(Abonnements-Radio und -Fernsehen)
Besetzung:
Präsidentin:
•
Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg
Neutrale Beisitzer:
•
Danièle Wüthrich-Meyer, Bellmund
•
Martin Baumann, St. Gallen
Vertreter der Urheber bzw. der Rechtsinhaber verwandter Schutzrechte:
•
François Magnin, Lausanne
Vertreter der Werknutzer:
•
Sigisbert Lutz, Schönbühl
Sekretär:
•
Andreas Stebler, Bern

ESchK
CAF
Beschluss vom 2. Oktober 2000 betreffend GT Y
CCF
___________________________________________________________________________
2
I.
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des Gemeinsamen Tarifs Y (GT Y; Abonnements-Radio und -Fern-
sehen), den die Schiedskommission mit Beschluss vom 3. November 1995 genehmigt und
am 5. Dezember 1997 sowie am 19. Oktober 1998 und am 18. Oktober 1999 für jeweils ein
Jahr verlängert hat, läuft am 31. Dezember 2000 ab. Mit Eingabe vom 24. Mai 2000 haben
die beiden am GT Y beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform der
Schiedskommission den Antrag auf eine erneute Verlängerung des GT Y um ein Jahr, d.h.
bis zum 31. Dezember 2001, gestellt.

2.
Im Bericht zum Verlängerungsantrag führen die beiden Verwertungsgesellschaften aus,
dass die Anwendung dieses Tarifs auch im vergangenen Jahr mit keinen grossen Schwie-
rigkeiten verbunden gewesen sei und es weiterhin vier Anbieter von Abonnementspro-
grammen gebe, nämlich im Fernsehbereich die Teleclub AG in der Deutschschweiz sowie
022 Télégenève und Canal Plus SA in der Westschweiz und im Radiobereich das Angebot
von Music Choice Europe (MCE). Die Einnahmen aus dem GT Y werden für die letzten
drei Jahre wie folgt angegeben:

1997
1998
1999
SUISA
Fr. 354'924.25
Fr. 351'400.70
Fr. 368'160.55
Swissperform
Fr. 5'234.90
Fr. 4'805.25
Fr. 12'467.80

3.
Gemäss den Ausführungen der Verwertungsgesellschaften hat sich bestätigt, dass die Ent-
wicklung im Bereich des digitalen Fernsehens nicht so rasant fortschreitet, wie dies anfäng-
lich angenommen wurde. In der Zwischenzeit seien zwar neue Angebote auf den Markt ge-
kommen, es sei aber weiterhin möglich, die Abgeltung der Senderechte an der Musik mit
dem bisherigen Tarif zu erfassen. Zu diesen Neuheiten werden beispielsweise die von 022
Télégenève lancierten so genannten 'Programmbouqets' gezählt, mit denen dem Kabelnetz-
kunden mehrere Fernsehprogramme zu einem spezifisch auf den Empfang dieses Bouquets
erhobenen Abonnementspreis angeboten würden. Gemäss Ziff. 1 des GT Y seien die Ver-

ESchK
CAF
Beschluss vom 2. Oktober 2000 betreffend GT Y
CCF
___________________________________________________________________________
3
breitungsrechte an der Musik für solche Programmbouqets durch den Kabelnetzbetreiber
zu regeln.

Es wird auch betont, dass zwischenzeitlich die Verhandlungen zu einer Revision des Ge-
meinsamen Tarifs 1 (Weitersenderechte) aufgenommen worden sind. Die Verwertungsge-
sellschaften gehen davon aus, dass sowohl diese Verhandlungen wie auch die Regelung der
Programmbouqets einen Einfluss auf die Abgrenzung zum GT Y haben werden. Sie erach-
ten daher eine gewisse Abstimmung der Verhandlungen zu diesen beiden Tarifen als erfor-
derlich.

Mit Hinweis auf das Genehmigungsverfahren im Jahre 1995 bezüglich des heute geltenden
Tarifs gehen die Verwertungsgesellschaften von der Angemessenheit des erneut zur Ver-
längerung beantragten Tarifs aus. Sie weisen aber auch darauf hin, dass der neu auszuhan-
delnde GT Y noch vermehrt nutzungsabhängig auszugestalten sei und dies für Programm-
anbieter, die das von SUISA und Swissperform vertretene Repertoire intensiv nutzen, zu
einer Erhöhung der Entschädigung führen könne.

4.
Im Rahmen der beantragten Verlängerung sind folgende Nutzerorganisationen und Nutzer
konsultiert worden:
−
Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), Bern
−
Canal Plus SA, Châtelaine
−
Music Choice Europe (MCE), Winterthur
−
Schweizerischer Gemeindeverband, Schönbühl
−
Schweizerischer Städteverband, Bern
−
Swisscable, Bern
−
Teleclub AG, Zürich

Aus den Gesuchsunterlagen (Beilagen 4-8) geht hervor, dass die vom GT Y betroffenen
Nutzer und Nutzerorganisationen dem Verlängerungsantrag zugestimmt haben. Allerdings
wurde auch von verschiedenen Tarifpartnern auf das Koordinierungsbedürfnis mit dem GT
1 hingewiesen und ein entsprechender Vorbehalt angebracht. Zum Hinweis der Verwer-
tungsgesellschaften auf eine mögliche Erhöhung der Entschädigung weist MCE darauf hin,

ESchK
CAF
Beschluss vom 2. Oktober 2000 betreffend GT Y
CCF
___________________________________________________________________________
4
dass es dafür keinen Anlass gebe und auch der Verweis auf die im Gemeinsamen Tarif S
vorgesehenen Ansätze nicht stichhaltig sei.

5.
Auf Grund dieser zustimmenden Erklärungen der Verhandlungspartner wurde mit Präsidi-
alverfügung vom 31. Mai 2000 gestützt auf Art. 10 Abs. 3 URV auf die Durchführung ei-
ner Vernehmlassung verzichtet, die Spruchkammer zur Beurteilung des GT Y eingesetzt
und gleichzeitig gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. De-
zember 1985 (PüG) die Tarifvorlage dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet.

6.
Mit Schreiben vom 9. Juni 2000 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersuchung
und auf die Abgabe einer Stellungnahme zum GT Y. Dies begründet er damit, dass sich die
SUISA und die Swissperform mit den massgebenden Nutzern auf die Verlängerung des
bisherigen Tarifs um ein Jahr haben einigen können und dass die Zustimmung der Be-
troffenen ein wichtiges Indiz dafür bildet, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen
Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften beruht.


7.
Da dem Verlängerungsantrag im Rahmen der Verhandlungen seitens der wesentlichen
Nutzer und Nutzerorganisationen zugestimmt wurde und gestützt auf die Präsidialverfü-
gung vom 16. Juni 2000 von keinem Mitglied der Spruchkammer ein Antrag auf Durchfüh-
rung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung des Gesuchs der Verwer-
tungsgesellschaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.


II.
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Der Antrag auf Verlängerung des bisherigen Gemeinsamen Tarifs Y ist mehr als sieben
Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer dieses Tarifs und damit fristgerecht eingereicht
worden (Art. 9 Abs. 2 URV).


ESchK
CAF
Beschluss vom 2. Oktober 2000 betreffend GT Y
CCF
___________________________________________________________________________
5
2.
Die Schiedskommission bestätigt die schon früher getroffene Feststellung, dass sie sich in
einem Verlängerungsverfahren nicht zu allfälligen beabsichtigten Änderungen zu äussern
hat, welche nicht Gegenstand der Tarifvorlage sind (vgl. Entscheid vom 18. Oktober 1999
betr. den GT Y).

3.
Mit Beschluss vom 3. November 1995 hat die Schiedskommission den zur Verlängerung
vorgelegten GT Y genehmigt und seither am 5. Dezember 1997, am 19. Oktober 1998 so-
wie am 18. Oktober 1999 verlängert. Die Tarifpartner haben sich wiederum auf die für ein
Jahr vorgesehene Verlängerung des GT Y einigen können.

Nach ständiger vom Bundesgericht bestätigter Rechtsprechung der Schiedskommission ist
die Zustimmung der Betroffenen ein Indiz dafür, dass ein Tarif nicht missbräuchlich ist
(Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Dies gilt grundsätzlich
auch für die Angemessenheitsprüfung im Sinne der Art. 59 f. URG. Stimmen die massge-
benden Nutzerverbände einer Tarifverlängerung zu oder opponieren sie zumindest nicht
dagegen, kann das Genehmigungsverfahren gemäss Art. 11 URV somit auf dem Zirkular-
weg abgewickelt werden. Unter Berücksichtigung des grundsätzlichen Einverständnisses
der massgebenden Nutzerorganisationen zur einjährigen Verlängerung des GT Y sowie der
Stellungnahme des Preisüberwachers gibt der Antrag der Verwertungsgesellschaften zu
keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Die beantragte Verlängerung ist somit zu genehmi-
gen.

4.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs.
2 Bst. a und d sowie Art. 21b URV und sind von den Antrag stellenden Verwertungsgesell-
schaften zu tragen.



ESchK
CAF
Beschluss vom 2. Oktober 2000 betreffend GT Y
CCF
___________________________________________________________________________
6
III.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Die Gültigkeitsdauer des am 3. November 1995 genehmigten Gemeinsamen Tarifs Y
(Abonnements-Radio und -Fernsehen) wird bis zum 31. Dezember 2001 verlängert.

2.
Den am Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform werden
die Verfahrenskosten bestehend aus:
a) einer Spruch- und Schreibgebühr von
Fr. 1'000.00
b) sowie dem Ersatz der Auslagen von
Fr. 802.25
total Fr. 1'802.25 auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.

3.
Schriftliche Mitteilung an:
−
die Mitglieder der Spruchkammer
−
SUISA, Zürich
−
Swissperform, Zürich
−
Me. N. Killen (Borel & Barbey), Genève, à. l'att. de Canal plus SA
−
Frau Dr. C. Bolla-Vincenz, Bern, z.H. Swisscable, Schweizerischer Gemeindever-
band und Schweizerischer Städteverband
−
Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), Bern
−
Herrn Fürsprecher F. Probst, Winterthur, z.H. Music Choice Europe (MCE)
−
Teleclub AG, Zürich
−
den Preisüberwacher

4.
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Schweizerischen
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden.*


Eidg. Schiedskommission für die

Verwertung
von
Urheberrechten

und verwandten Schutzrechten

Die Präsidentin:
Der Sekretär:


V. Bräm-Burckhardt
A. Stebler

* Art. 74 Abs. 2 URG; Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG sowie Art. 98 Bst. e und Art. 106 Abs. 1 OG.