eschk · tarif-vn-1994 · 1994-12-22 · de
Tarif VN (Beschluss vom 22. Dezember 1994)
Urheberrecht (Tarife)


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Eldg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
Commlsslon arbltrale federale pour la gestlon de drolts d'auteur et de drolts volslns
Commisslone arbltrale federale per la gestlone del dlrittl d'auture e del dlrltti afflnl
Besetzung:
Präsident
Beschluss vom 22. Dezember 1994
betreffend den Tarif VN
(Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger,
die nicht ans Publikum abgegeben werden)
•
Franz Schmid, Luzern
Neutrale Beisitzer:
•
Pierre Greber, Geneve
•
Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg
Vertreter der Urheber:
•
Pierre-Alain Täche, Lausanne
Vertreter der Werknutzer:
•
Anne Kaspar Spoerri, Zürich
Sekretär:
•
Carlo Govoni, Bern

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In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
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1. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs VN, den die Schiedskommission mit Be­
schluss vom 21. Dezember 1990 genehmigt hat, läuft am 31. Dezember 1994
ab. Mit Eingabe vom 25. Mai 1994 hat die SUISA der Schiedskommission
den Antrag gestellt, die Gültigkeitsdauer des Tarifs VN, auch hinsichtlich des
Allg. Teils der Tarifordnung, um zwei Jahre bis 31. Dezember 1996 zu verlän­
gern.
2. Mit dem bisherigen Tarif VN wurden gemäss den Angaben der SUISA die fol­
genden Einnahmen erzielt:
1991
Fr. 412'503.40
1992 Fr. 318'433.90
1993
Fr. 274'206.95
3.
Die SUISA hat in ihrer Eingabe betreffend die Verlängerung des Tarifs VN
über
den
Verlauf
der Vorverhandlungen mit
den
massgebenden
Nutzerverbänden (Art. 46 Abs. 2 URG) Bericht erstattet. Daraus geht hervor,
dass der Schweiz. Verband für Auftragsfilm und Audiovision (AAV) an seine
schon früher vorgebrachten Vorschläge bezüglich einer Revision des Tarifs
VN erinnerte, sich aber grundsätzlich mit der Verlängerung einverstanden er­
klärte, falls neue Lösungen nicht vor Ende Mai 1994 realisierbar seien. Der
Schweiz. Verband für Spiel- und Dokumentarfilmproduktion erklärte sich aus­
drücklich mit der Verlängerung des Tarifs einverstanden, schloss sich aber
der Auffassung des AAV an, dass dieser Tarif nicht praxistauglich sei und
sich deshalb eine neue Lösung bis spätestens nach Ablauf der neu zu ge­
währenden Verlängerungsfrist aufdränge. Es haben sich keine weiteren
Nutzerverbände zum Verlängerungsantrag der SUISA geäussert.
4. Zur Begründung ihres Verlängerungsantrages führt die SUISA an, dass ihre
Kunden die Art der Verwaltung des sog. 'Verwendungsrechts' für verbesse­
rungsfähig halten. Gemeint sei damit das Recht, Musik mit anderen Werken
(Bilder, Dialoge) zu verbinden wie beispielsweise das Recht, Musik zur Verto­
nung zu benutzen (Filmherstellungsrecht). Da aber dieses Verwendungsrecht
sowohl in den Statuten der SUISA wie auch in den Mitgliederverträgen gere­
gelt sei, könne der Tarif VN nicht ohne Änderung der Statuten und ohne An­
passung der Mitgliederverträge revidiert werden. Zwar sei gegenwärtig eine
Statutenrevision im Gange, dennoch würden die vorgesehenen Änderungen
einige Zeit beanspruchen. Die beantragte Verlängerung erlaube insbesonde­
re eine diesbezügliche Diskussion mit Mitgliedern und Kunden.

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5.
Im weiteren weist die SUISA darauf hin, dass im beidseitigen Einverständnis
feste Entschädigungen pro Zeiteinheit festgelegt worden sind. Diese entspre­
chen einem Prozentsatz der durchschnittlichen Herstellungskosten pro Zeit­
einheit, der weit unter dem Satz von 10% liegt. Dabei wurde berücksichtigt,
dass neben der Musik auch andere urheberrechtlich geschützte Beiträge
(Bild, Dialog) zum Film bestehen. Die Tarifansätze seien nicht bestritten und
sie hielten sich auch im Rahmen der gemäss Art. 60 URG angemessenen
Entschädigung.
6.
Um auch die Meinung derjenigen Nutzerverbände einzuholen, die sich in den
Vorverhandlungen mit der SUISA nicht geäussert hatten, wurde mit Präsidial­
verfügung vom 27. Mai 1994 die Durchführung eines Vernehmlassungsver­
fahrens eingeleitet. Gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV wurden die folgenden
Werknutzer eingeladen, zum Verlängerungsantrag Stellung zu nehmen:
- Schweiz. Verband für Auftragsfilm & Audiovision, Zürich
- Verband Schweiz. Filmgestalter/innen, Oetwil am See
- Bund Schweiz. Film- und Video-Autoren-Clubs, Zürich
- Schweiz. Verband für Spiel- und Dokumentarfilmproduktion, Bern
- Schweizer Werbe-Auftraggeber (SWA), Zürich
- Schweiz. Interessengemeinschaft der Film- und Videoamateure, Appenzell
Es wurde ihnen Frist bis zum 11. Juli 1994 angesetzt unter Hinweis darauf,
dass ein Verzicht auf Äusserung als Zustimmung zur Verlängerung gelte. Der
Schweiz. Verband für Spiel- und Dokumentarfilmproduktion hat seine aus­
drückliche Zustimmung zur Verlängerung des Tarifs um zwei Jahre erklärt.
Die übrigen Organisationen und Verbände liessen sich nicht vernehmen.
Da es sich hier um einen Verlängerungsantrag handelt, dem die direkt betrof­
fenen Kreise ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt haben, erfolgte
die Behandlung des Antrags der SUISA gemäss Art. 11 URV auf dem
Zirkulationsweg.
II Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1. Der Antrag auf Verlängerung des Tarifs VN ist fristgerecht eingereicht worden
und die SUISA hat die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ord­
nungsgemäss durchgeführt.
2. Der bisherige Tarif VN ist in der Vernehmlassung von zwei Verbänden kriti­
siert worden. Die SUISA hat mit ihren Vertragspartnern denn auch über mögli-

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ehe Neuerungen im Bereich des Tarifs VN diskutiert. Da die vorgeschlagenen
Änderungen aber auch eine Revision der Statuten der SUISA sowie eine Än­
derung der Mitgliederverträge voraussetzen, lassen sie sich nicht kurzfristig
realisieren. Das Vernehmlassungsverfahren hat gezeigt, dass diejenigen Ver­
bände, die sich geäussert haben, mit der Fortsetzung des geltenden Tarifs um
zwei Jahre einverstanden sind.
Gemäss ihrer ständigen Praxis hat die Schiedskommission die Verlängerung
der Gültigkeitsdauer eines bestehenden Tarifs stets genehmigt, wenn die
hauptsächlichen Nutzerverbände dem Verlängerungsantrag ausdrücklich oder
stillschweigend zugestimmt haben. Im vorliegenden Fall ist diese Vorausset­
zung erfüllt und somit nichts gegen eine Verlängerung des Tarifs VN einzu­
wenden, zumal dieser mit der Beachtung der 10%-Regel auch den Prüfungs­
kriterien des neuen URG (Art. 60 URG) standhält.
III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs VN (Aufnehmen von Musik auf Tonbild-Träger,
die nicht ans Publikum abgegeben werden) wird bezüglich seines Besonderen
Teils sowie bezüglich seines Allgemeinen Teils, soweit dieser Tarifcharakter
besitzt und der Kognition der Schiedskommission untersteht, um zwei Jahre
bis 31. Dezember 1996 verlängert.
2. Der SUISA wird gestützt auf Art. 2a Abs. 2 der Gebührenverordnung vom 17.
Februar 1993 eine Spruchgebühr von Fr. 800.- auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an:
- die Mitglieder der Spruchkammer
- die SUISA, Zürich
- die Verhandlungspartner gemäss Ziffer 1/6.
Eidg. Schiedskommission für die
Verwertung von Urheberrechten
und verwandten Schutzrechten
Der Präsident
Der Sekretär
F. Schmid
C. Govoni

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Rechtsmittel:
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 Bst. e
und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege,
Fassung vom 20. Dezember 1968).