eschk · gt-5-1994 · 1994-04-05 · de
GT 5 (Beschluss vom 5. April 1994)
Urheberrecht (Tarife)


0
EIDGENÖSSISCHE SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN
COMMISSION ARBITRALE FEDERALE EN MATllRE DE PERCEPTION DE DROITS D'AUTEUR
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERLAE PER LA RISCOSSIONE DEI DIRITTI D' AUTORE
Besetzung:
Präsident:
Beschluss vom 5. April 1994
betreffend den gemeinsamen Tarif 5
(GT 5) Vermieten von Werkexemplaren
•
Franz Schmid, Luzern
Neutrale Beisitzer:
•
Verena Bräm-Burckhardt, Zürich
•
Ivan Cherpillod, Lausanne
Vertreter der Urheber:
•
Marian Amstutz, Bern
Vertreter der Werknutzer:
•
Claudia Bolla-Vincenz, Bern
Sekretär:
•
Carlo Govoni, Bern

ESchK
2
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1. Am 26. November 1993 haben die fünf Verwertungsgesellschaften PRO
LITTERIS, SOCIETE SUISSE DES AUTEURS, SUISA, SUISSIMAGE und
SWISSPERFORM der Schiedskommission Antrag auf Genehmigung ihres
gemeinsamen Tarifs 5 (GT 5) für das Vermieten von Werkexemplaren ge­
stellt. Die SUISA wurde gemäss Art. 47 Abs. 1 URG als gemeinsame Zahl­
stelle bezeichnet.
2.
In ihrem Antrag haben die Verwertungsgesellschaften auch über den Verlauf
der Verhandlungen mit den massgebenden Nutzerverbänden (Art. 46 Abs. 2
URG, Art. 9 Abs. 1 URV) Bericht erstattet. Daraus geht hervor, dass die Ver­
handlungen zu einer Einigung über den vorliegenden Tarif führten, wobei die
Nutzerverbände allerdings gewisse Vorbehalte gegenüber der im GT 5 ent­
haltenen Teuerungsklausel machten.
3. Mit Präsidialverfügung vom 30. November 1993 wurde die Eingabe der Ver­
wertungsgesellschaften nebst Beilagen den massgebenden Nutzerverbänden
gestützt auf Art. 1 O Abs. 2 URV zur Stellungnahme zugeschickt. In der bis
zum 1 O. Januar 1994 eingeräumten Vernehmlassungsfrist ist lediglich eine
Stellungnahme eingegangen. Der Schweizerische Video-Verband (SVV) hat
die Schiedskommission in seiner schriftlichen Vernehmlassung vom 10. Ja­
nuar 1994 ersucht, den GT 5 unter Vorbehalt einer Angemessenheitsprüfung
der in Ziffer 4.5 des Tarifs enthaltenen Teuerungsklausel zu genehmigen.
Der SVV habe dieser Klausel in den Tarifverhandlungen nicht zustimmen
können, weil die Vermietpreise für Videos seit Jahren rückläufig seien und
eine Anpassung des Vermietpreises an den Landesindex der Konsumenten­
preise nicht möglich sei.
4.
Da die hauptsächlichen Nutzerverbände dem GT 5 ausdrücklich oder still­
schweigend zugestimmt haben und nur ein Vorbehalt betreffend die automati­
sche Teuerungsanpassung gemacht worden ist, erfolgte die Behandlung des
Genehmigungsantrages gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.
5.
Der GT 5 bezieht sich auf Art. 13 URG, der den Urhebern und den Leistungs­
schutzberechtigten für das Vermieten von Werkexemplaren einen Vergü­
tungsanspruch gegenüber den Vermietern einräumt. Die Vergütung kann nur
von zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden.
Die Verwertungsgesellschaften haben sich mit den Nutzerverbänden darauf
geeinigt, die Entschädigung für das Vermieten von Tonbildträgern durch eine
einmalige Abgabe pro Kassette zu erheben. Sie beträgt Fr. 5.25 für die in der

ESchK
3
Abrechnungsperiode vom 1.7.1993 bis Ende 1994 erworbenen Tonbildträger
und Fr. 5.80 bzw. Fr. 6.85 für die Abrechnungsperioden 1995 und 1996. Bei
den Tonträgern bezieht sich die Vergütung dagegen auf den einzelnen Ver­
mietvorgang und beträgt Fr. 0.263. Daneben legt der GT 5 Mindestvergütun­
gen für das Vermieten von Ton- und Tonbildträgern fest, die nach der Anzahl
der zur Miete angebotenen Träger abgestuft sind. Die Berechnung der Ent­
schädigungen erfolgte nach dem Tantieme-System (prozentualer Anteil der
Einnahmen des Werknutzers).
6.
Der zur Genehmigung vorgeschlagene GT 5 hat in den drei Amtssprachen
den folgenden Wortlaut:

Fassung 22. September 1993
Gemeinsamer Tarif 5
Vermieten von Werkexemplaren
1.
Gegenstand des Tarifs
1.1 Der Tarif bezieht sich auf das Vermieten von nach dem
Urheberrechtsgesetz geschützten Tonträgern, Tonbildträ­
gern (nachstehend "Werkexemplare" genannt).
1.2 Vermieten ist die Gebrauchsüberlassung von Werkexempla­
ren gegen Entgelt, sowie jedes andere Rechtsgeschäft mit
gleichem wirtschaftlichem Zweck (z.B. Kaufgeschäfte mit
Umtauschrecht etc.).
1.3 Entgelt sind auch einmalige oder wiederkehrende Beiträge,
die zu einem zeitlich beschränkten Mieten von Werkexempla­
ren berechtigen.
2.
Vermieter
2.1 Der Tarif richtet sich an diejenigen, die Werkexemplare
vermieten (nachstehend "Vermieter" genannt).
2.2 Vom Tarif ausgenommen sind Bibliotheken und vergleichbare
gemeinnützige Institutionen (Gemeinsamer Tarif 6).
2.3 Vom Tarif ausgenommen sind Vermietungen, bei welchen Werkex­
emplare zu einer vertraglich vereinbarten Nutzung von Urhe­
ber- und verwandten Schutzrechten (URG Art. 13, Abs. 2, lit.
c) vermietet werden, sofern der Vermieter berechtigt ist,
solche urheberrechtlichen Nutzungsrechte zu übertragen.
3.
Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle,
Freistellung
3.1 Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame
Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften
PRO LITTERIS
SOCIETE SUISSE DES AUTEURS
SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
3.2 Die Vermieter werden mit der Zahlung der Vergütung gemäss
diesem Tarif von Forderungen aus Urheberrecht und verwandten
Schutzrechten für die Vermietung von Werkexemplaren in der
Schweiz freigestellt.
3.3 Der Tarif gilt sinngemäss für das Gebiet von Liechtenstein,
wenn dieses Land ein Vermietrecht zugunsten der Urheber
und/oder Inhaber verwandter Schutzrechte einführt.
4

5
Vorbehalten bleibt die Anwendung eines allfälligen anderen,
durch die zuständigen Behörden festgesetzten Tarifs für das
Gebiet von Liechtenstein.
4.
Vergütung
4.1 Tonträger
Die Vergütung beträgt pro Vermietvorgang
für Urheberrechte
für verwandte Schutzrechte
zusammen
Fr. 0.20
Fr. 0.063
Fr. 0.263
Massgebend ist jeder Vermietvorgang, sei es für die Dauer
von Stunden oder von Tagen.
An die Stelle einer Vergütung pro Vermietvorgang kann im
Einverständnis zwischen Verwertungsgesellschaften und
massgebenden Verbänden der Vermieter eine Einmalabgabe für
jeden zur Miete angebotenen Tonträger treten.
In jedem Fall ist jedoch eine Mindestvergütung zu entrich­
ten, welche sich nach der Gesamtzahl der zur Miete angebo­
tenen Tonträger berechnet. Sie beträgt pro Geschäft und
Quartal
bis 300 Tonträger
Fr. 52.65
und für je weitere 300 Tonträger
52_65
oder Teile davon
Fr.
4.2 Tonbildträger
Die Vergütung wird in der Form einer Einmal-Abgabe für
jeden in der Abrechnungsperiode erworbenen und zur Miete
angebotenen Tonbildträger festgelegt und beträgt
1.7.1993 - 1994
1995
1996
Fr.
5. 25
Fr.
5. 80
Fr.
6. 85
In jedem Fall ist jedoch eine Mindestvergütung zu entrich-
ten, die sich nach der Gesamtzahl der zur Miete angebote-
nen Tonbildträger berechnet. Sie beträgt pro Geschäft und
Quartal
bis
50 Tonbildträger
Fr.
15.80
über
50 und bis
100 Tonbildträger
Fr.
31.60
über
100 und bis
300
lt
Fr.
84.20
über
300 und bis
600
II
Fr. 157.90
über
600 und bis 1000
lt
Fr. 252.65
über 1000 und bis 1500
II
Fr. 357.90
über 1500 und bis 2000
"
Fr. 463.15
über 2000 und bis 2500
II
Fr. 568.40
über 2500 und bis 3000
II
Fr. 673.70
über 3000 und bis 3500
lt
Fr. 778.95

4.3
über 3500 und bis 4000
"
Fr. 884.20
pro weitere 500 Tonbild-
Fr.
63.15
träger oder Teile davon
Ermässigung
Die Vermieter erhalten eine Ermässigung von 5%
- wenn sie Mitglieder eines schweiz. Verbands von Ver­
mietern sind, der die Verwertungsgesellschaften bei
der Durchführung des Tarifs unterstützt, insbesondere
durch die Meldung der von den Lieferanten an die Ver­
mieter gelieferten Tonbild-Träger
- wenn sie die tariflichen und vereinbarten Bedingungen
einhalten.
4.4 Zuschlag bei Rechtsverletzungen
Die Vergütung wird verdoppelt, wenn sich der Vermieter
schuldhaft durch unrichtige, lückenhafte Angaben oder
Abrechnungen einen unrechtmässigen Vorteil verschafft
oder hätte verschaffen können.
4.5 Anpassung an die Teuerung
Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen werden auf
den 1. Januar jedes Jahres der Teuerung angepasst, so­
fern sich der Landesindex der Konsumentenpreise gegen­
über dem 1. Januar 1994 und bis zum Stichtag um mehr als
5% verändert. Basis ist der Stand des Landesindexes am
1. Januar 1994. Stichtag für die Berechnung der Teue­
rungsanpassung für das folgende Jahr ist jeweils der
31. Oktober des laufenden Jahres.
4.6 Steuern
Die Vergütung versteht sich ohne eine allfällige Mehr­
wertsteuer.
5.
Abrechnung
5.1 Die Vermieter geben der SUISA vierteljährlich innert
30 Tagen nach dem jeweiligen Stichtag alle zur Berech­
nung der Vergütung erforderlichen Angaben bekannt, ge­
sondert für jedes Geschäft, insbesondere
6
- Anzahl der vom Vermieter in der Abrechnungsperiode er­
worbenen Tonbildträger welche zur Miete angeboten werden
- Anzahl der Tonträger-Vermietungen in dieser Periode
- Gesamtbestand der zur Miete angebotenen Ton- und Ton-
bildträger.
Stichtage sind der 1. Januar, 1. April, 1. Juli und
1. Oktober.

7
5.2 Die SUISA kann vom Vermieter ein Verzeichnis der zur
Miete angebotenen Träger verlangen.
5.3 Die SUISA kann Belege für die Angaben der Vermieter ver­
langen.
5.4 Die Vermieter gewähren der SUISA zur Prüfung der Angaben
auf Verlangen Einsicht in ihre Bücher.
Die SUISA wahrt das Geschäftsgeheimnis.
5.5 Werden die Angaben oder Belege auch nach einer schriftli­
chen Mahnung innert Nachfrist nicht eingereicht oder ver­
weigert der Vermieter Einsicht in seine Bücher, so kann
die SUISA die nötigen Erhebungen auf Kosten des Vermieters
durchführen oder durchführen lassen: sie kann ferner die
Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen oder
je nach Gesamtbestand der zur Miete angebotenen Träger
folgende Vergütung pro Quartal verlangen:
- Tonträger
bis 300 Tonträger
bei je weiteren 300 Tonträgern
oder Teilen davon
- Tonbildträger
bis
über
50 und bis
über
100 und bis
über
300 und bis
über
600 und bis
über 1000 und bis
über 1500 und bis
über 2000 und bis
über 2500 und bis
über 3000 und bis
über 3500 und bis
6.
Zahlungen
50 Tonbildträger
100 Tonbildträger
300
600
1000
1500
2000
2500
3000
3500
4000
pro weitere 500 Tonbild­
träger oder Teile davon
Fr.
105.30
Fr.
105.30
Fr.
31.60
Fr.
63.20
Fr.
168.40
Fr.
315.80
Fr.
505.30
Fr.
715.80
Fr.
926.30
Fr. 1136.80
Fr. 1347.40
Fr. 1557.90
Fr. 1768.40
Fr.
126.30
6.1 Alle Rechungen der SUISA sind innert 30 Tagen zahlbar.
6.2 Die SUISA kann monatliche Akonto-Zahlungen in der voraus-
sichtlichen Höhe der Vergütung oder in der Höhe der
durchschnittlichen Vergütung für das Vorjahr verlangen.
7.
Gültigkeitsdauer
7.1 Dieser Tarif tritt mit der Genehmigung in Kraft und gilt
für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis 31. Dezember 1996.

8
Version du 22 septembre 1993
Tarif Commun 5
Location d'exemplaires d'oeuvre
1.
Objet du tarif
1.1 Le present tarif se rapporte a la location de supports
sonores et audiovisuels (denommes ci-apres "exemplaires
d'oeuvre") proteges par la loi sur le droit d'auteur.
1.2 La location est la cession de l'usage d'exemplaires
d'oeuvre contre remuneration ainsi que taut autre acte
juridique aux memes fins economiques (par exemple, les
achats avec droit d'echange etc.).
1.3 Sont aussi des remunerations les contributions uniques
ou repetees qui donnent droit a un usage limite dans le
temps d'exemplaires d'oeuvre.
2.
Loueur
2.1 Le present tarif s'adresse a ceux qui louent des exemplaires
d'oeuvre (denommes ci-apres "loueurs").
2.2 Sont exclues du present tarif, les bibliotheques et les in­
stitutions d'utilite publique comparables (Tarif Commun 6).
2.3 Sont exclues du present tarif, les locations d'exemplaires
d'oeuvre en vue d'une exploitation de droits d'auteur auto­
risee par contrat (art. 13, al. 2, let. c LDA) dans la mesu­
re ou le loueur est en droit de disposer de tels droits d'u­
tilisation prevus par la loi sur le droit d'auteur.
3.
Societes de gestion, encaissement commun, liberation
3.1 SUISA est, dans le cadre du present tarif, representante et
organe commun d'encaissement des societes de gestion
PRO LITTERIS
SOCIETE SUISSE DES AUTEURS
SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
3.2 Les loueurs sont liberes, par le paiement de la redevance
conformement a ce tarif, de toutes pretentions fondees sur
le droit d'auteur et les droits voisins pour la location
d'exemplaires d'oeuvre en Suisse.
3.3 Le present tarif sera applique par analogie pour le
Liechtenstein quand ce pays aura introduit un droit de loca­
tion en faveur des auteurs et/ou des beneficiaires de droits
voisins.

9
Est reservee l'application d'un eventuel tarif determine par
l'autorite competente pour le territoire du Liechtenstein.
4.
Redevance
4.1 Supports sonores
Montant de la redevance par acte de location
pour les droits d'auteur
pour les droits voisins
total
Fr. 0.20
Fr. 0.063
Fr. 0.263
Chaque acte de location est determinant, que sa duree
s'etende sur plusieurs heures au sur plusieurs jours.
A la place d'une redevance par acte de location, une rede­
vance unique peut etre fixee en accord avec les societes de
gestion et les associations concernees, pour chaque support
sonore mis en location.
Une redevance minimale calculee en fonction du nombre total
de supports sonores mis en location devra en tout cas etre
versee. Le montant de la redevance minimale s'eleve par com­
merce et par trimestre ä
jusqu'ä 300 supports sonores
et pour taute serie supplementaire
de 300 supports sonores
ou parties de series
4.2 Supports audiovisuels
Fr. 52.65
Fr. 52.65
La redevance est fixee sous forme d'une redevance unique
pour chaque support audiovisuel acquis et mis en location
dans la periode de decompte et s'eleve ä
1.7.1993 - 1994
1995
1996
. .
Fr.
5. 25
Fr.
5.80
Fr.
6. 85
Une redevance minimale calculee en fonction du nombre to­
tal de supports audiovisuels mis en location doit de taute
maniere etre versee. Elle s'eleve par commerce et par tri­
mestre ä
jusqu'ä
50 supports audiovisuels
Fr.
15.80
plus de
50 et jusqu'a
100 supports audiovisuels
Fr.
31.60
plus de
100 et jusqu'a
300
Fr.
84.20
plus de
300 et jusqu'ä
600
Fr. 157.90
plus de
600 et jusqu'ä 1000
Fr. 252.65
plus de 1000 et jusqu'ä 1500
Fr. 357.90
plus de 1500 et jusqu'a 2000
Fr. 463.15
plus de 2000 et jusqu'a. 2500
Fr. 568.40
plus de 2500 et jusqu'a 3000
Fr. 673.70
plus de 3000 et jusqu'a. 3500
Fr. 778.95
plus de 3500 et jusqu'a. 4000
Fr. 884.20

10
par serie supplementaire de 500 supports
audiovisuels ou parties de serie
Fr.
63.15
4.3 Reduction
Les loueurs beneficient d'une reduction de 5%
quand ils sont membres d'une association suisse de loueurs
qui soutient les societes de gestion dans l'application du
tarif, notamment par la declaration des supports audiovi­
suels livres par le fournisseur aux loueurs
- quand ils respectent les conditions tarifaires et contrac­
tuelles.
4.4 Supplement en cas de violations du droit
La redevance est doublee quand le loueur, par sa faute, ob­
tient au aurait pu obtenir un avantage illegitime en four­
nissant des renseignements au des decomptes inexacts au in­
complets.
4.5 Adaptation au rencherissement
Toutes les redevances mentionnees dans le present tarif sont
adaptees au ler janvier de chaque annee au rencherissement
dans la mesure oü l'indice national des prix ä la consomma­
tion a varie de plus de 5% entre le ler janvier 1994 et le
jour du calcul. On se base sur l'etat de l'indice national
des prix ä la consommation au ler janvier 1994, le jour du
calcul de l'adaptation au rencherissement pour l'annee civile
suivante etant toujours le 31 octobre de l'annee en cours.
4.6 Impöts
La redevance s'entend sans une eventuelle taxe ä la valeur
ajoutee.
5.
Decompte
5.1 Les loueurs communiquent trimestriellement ä SUISA, dans les
30 jours suivant la date de reference, tous les renseigne­
ments necessaires au calcul de la redevance,· separement pour
chaque commerce, notamment
- le nombre de supports audiovisuels acquis et mis en loca­
tion par le loueur dans la periode de decompte
- le nombre de locations de supports sonores durant cette
periode
le nombre total des supports sonores et audiovisuels mis
en location.
Les dates de reference sont les ler janvier, ler avril, ler
juillet et ler octobre.
5.2 SUISA peut exiger du loueur une liste des supports mis en
location.

1 1
5.3 SUISA peut exiger du loueur des justificatifs concernant les
renseignements fournis par le loueur.
5.4 Les loueurs accordent a SUISA, sur demande et a des fins de
contröle, un droit de regard sur leurs livres comptables.
SUISA sauvegarde le secret des affaires.
5.5 Si les renseignements et les justificatifs ne sont toujours
pas parvenus dans les delais supplementaires impartis apres
l'envoi d'un rappel ecrit ou si le loueur refuse l'acces ä
ses livres comptables, SUISA peut effectuer ou faire effec­
tuer les investigations necessaires aux frais du loueur; elle
peut egalement faire une estimation et s'en servir pour eta­
blir la facture ou exiger en fonction du nombre total de sup­
ports mis en location la redevance suivante par trimestre:
- supports sonores
jusqu'a 300 supports sonores
pour chaque serie supplementaire
de 300 supports sonores
ou pour les parties de serie
- supports audiovisuels
jusqu'a
50 supports
plus de
50 et jusqu'a
100 supports
plus de
100 et jusqu'a
300
plus de
300 et jusqu'a
600
plus de
600 et jusqu'a 1000
plus de 1000 et jusqu'a 1500
plus de 1500 et jusqu'a 2000
plus de 2000 et jusqu'a 2500
plus de 2500 et jusqu'a 3000
plus de 3000 et jusqu'a 3500
plus de 3500 et jusqu'a 4000
pour chaque serie supplementaire
de 500 supports audiovisuels
ou pour les parties de serie
6.
Paiements
Fr.
105. 30
Fr.
105.30
audiovisuels Fr.
31.60
audiovisuels Fr.
63.20
Fr.
168.40
Fr.
315.80
Fr.
505.30
Fr.
715.80
Fr.
926.30
Fr. 1136.80
Fr. 1347.40
Fr. 1557.90
Fr. 1768.40
Fr.
126.30
6.1 Toutes les factures de SUISA sont payables dans les 30 jours.
6.2 SUISA peut exiger des acomptes mensuels calcules sur la base
du montant previsible de la redevance ou du montant moyen de
la redevance de l'annee precedente.
7.
Duree de validite
7.1 Le present tarif entre en vigueur avec son approbation et
est valable du ler juillet 1993 au 31 decembre 1996.

Versione 22 settembre 1993
Tariffa comune 5
Noleggio di esemplari di opere
1.
Oggetto della tariffa
1.1 La tariffa concerne il noleggio di supporti sonori e au­
diovisivi tutelati in base alla Legge sul diritto d'au­
tore (qui di seguito denominati "esemplari di apere").
1.2 Noleggiare (dare a nolo) significa cedere l'uso di esem­
plari di apere a pagamento, o effettuare altre operazio­
ni giuridiche con lo stesso scopo economico (p. es. ope­
razioni di vendita con diritto di permuta, ecc.).
1.3 Per "pagamento" s'intende anche quello di importi unici
o ripetuti ehe danno diritto ad un noleggio limitato nel
tempo degli esemplari di apere.
2.
Noleggiatori
2.1 La tariffa concerne quelle persone ehe noleggiano (danno
a nolo) esemplari di apere (qui di seguito denominati
"noleggiatori").
2.2 La tariffa non concerne biblioteche ed analoghe istitu­
zioni pubbliche (tariffa comune 6).
12
2.3 La tariffa non concerne, inoltre, quei noleggi di esemplari
di apere volti ad un'utilizzazione autorizzata contrattual­
mente (LDA art. 13, cpv. 2, lett. c) dei diritti d'autore e
dei diritti di tutela affini, nella misura in cui il noleg­
giatore ha il diritto di cedere questi diritti di utilizza­
zione soggetta alla Legge sul diritto d'autore.
3.
Societä di gestione, ufficio di pagamento comune, esonero
3.1 La SUISA e la rappresentante per questa tariffa e l'ufficio
di pagamento comune delle societä di gestione
PRO LITTERIS
SOCIETE SUISSE DES AUTEURS
SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
3.2 I noleggiatori sono esonerati, con il pagamento dell'inden­
nitä in base a questa tariffa, dalle pretese in base al di­
ritto d'autore e ai diritti di tutela affini per il noleggio
di esemplari di apere in Svizzera.
3.3 La tariffa verrä applicata per analogia per il Liechten­
stein, quando queste paese avrä introdotto un diritto di no­
leggio in favore degli autori e/o dei beneficiari di diritti
di tutela affini.

13
Rimane riservata l'applicazione di un'eventuale tariffa sta­
bilita dalle autorita competenti per il territorio del
Liechtenstein.
4.
Indennitä
4.1 Supporti sonori
L'indennita ammonta per ogni singolo noleggio
per i diritti d'autore
per i diritti di tutela affini
totale
Fr. 0.20
Fr. 0.063
Fr. 0.263
Fa stato ogni singolo noleggio, ehe la durata sia di ore o
di giorni.
In luogo di un'indennita per ogni singolo noleggio, un'in­
dennitä unica poträ essere fissata d'intesa con le societä
di gestione e con le associazioni degli interessati, per
ogni supporto da noleggiare.
In ogni caso, va versata un'indennitä minima calcolata in
base al numero totale dei supporti sonori da noleggiare,
ehe e pari per negozio e trimestre
fino a 300 supporti sonori
e per ogni ulteriore serie di 300
supporti sonori o parti di serie
4.2 Supporti audiovisivi
Fr. 52. 65
Fr. 52.65
L'indennitä viene fissata sotto forma di versamento uni­
eo per ogni supporto audiovisivo acquistato e da noleg­
giare nel periodo di conteggio e ammonta a
1.7.1993 - 1994
1995
1996
Fr.
5. 25
Fr.
5. 80
Fr.
6.85
In ogni caso va versata un'indennita minima calcolata in
base al numero totale dei supporti audiovisivi da noleg­
giare, ehe e pari per negozio e trimestre a
altre
50 e
altre
100 e
altre
300 e
altre
600 e
altre 1000 e
altre 1500 e
altre 2000 e
altre 2500 e
altre 3000 e
altre 3500 e
fino a 50
s. audiovisivi
fino a 100 s. audiovisivi
fino a 300
fino a 600
fino a 1000
fino a 1500
fino a 2000
fino a 2500
fino a 3000
fino a 3500
fino a 4000
per ogni serie supplementare di
s. audiovisivi o parti di serie
Fr.
15.80
Fr.
31.60
Fr.
84.20
Fr. 157.90
Fr. 252.65
Fr. 357.90
Fr. 463.15
Fr. 568.40
Fr. 673.70
Fr. 778.95
Fr. 884.20
Fr.
63.15

4.3 Ribasso
I noleggiatori benefieiano di un ribasso del 5%
- se sono membri di un'assoeiazione svizzera di noleg­
giatori ehe sostiene le soeietä di gestione nell'ap­
plieazione della tariffa, speeie tramite la notifiea
dei supporti audiovisivi eonsegnati dai fornitori ai
noleggiatori
- se si attengono alle eondizioni tariffarie e a quelle
pattuite.
4.4 Supplemente in caso di violazioni della legge
L'indennitä raddoppia, se il noleggiatore e eolpevole di
trarre illegalmente profitto, o di aver avuto la possi­
bilitä di trarne, fornendo intenzionalmente informazioni
e conteggi sbagliati od ineompleti.
4.5 Adattamento al rincaro
14
Tutte le indennitä eitate nella presente tariffa vengono
adattate al rinearo il 1 ° gennaio di ogni anno, a eondi­
zione ehe al termine fissato per il ealeolo, l'indiee na­
zionale dei prezzi al eonsumo abbia registrato un mutamen­
to ehe oltrepassi il 5%, rispetto al 1 ° gennaio 1994. Fa
stato l'indiee base del 1 ° gennaio 1994. Il termine fissa­
to per il ealeolo dell'adattamento al rinearo per l'anno
sueeessivo e sempre il 31 ottobre dell'anno in eorso.
4.6 Imposte
L'indennitä s'intende senza un'eventuale imposta sul va­
lore aggiunto.
5.
Conteggio
5.1 I noleggiatori eomunieano alla SUISA trimestralmente,
entre 30 giorni dal termine fissato per il ealeolo, tut­
te le indieazioni neeessarie per il ealeolo dell'inden­
nitä, singolarmente per ogni negozio, in partieolare
- il numero dei supporti audiovisivi aequistati dal noleg­
giatore nel periodo del eonteggio e da noleggiare
- il numero dei noleggi di supporti sonori in queste pe­
riodo
il numero eomplessivo dei supporti sonori e audiovisivi
da noleggiare.
I termini fissati: 1 ° gennaio, 1 ° aprile, 1 ° giugno e
1 ° ottobre.
5.2 La SUISA puö riehiedere al noleggiatore una lista dei
supporti da noleggiare.

15
5.3 La SUISA puö richiedere dei giustificativi circa le in­
dicazioni fornite dal noleggiatore.
5.4 I noleggiatori garantiscono alla SUISA, a richiesta e
per scopi di controllo delle indicazioni, il diritto di
esaminare i libri contabili.
La SUISA garantisce il segreto professionale.
5.5 Se indicazioni o giustificativi non pervengono neanche do­
pe sollecito scritto entre il termine supplementare stabi­
lito, o se il noleggiatore rifiuta l'accesso ai suoi libri
contabili, la SUISA puö effettuare, o far effettuare i ne­
cessari accertamenti a spese del noleggiatore; essa puo
inoltre eseguire una stima delle indicazioni e servirsene
per l'approntamento di una fattura, oppure esigere, in ba­
se al numero totale di supporti da noleggiare, la seguente
indennitä per trimestre:
- Supporti sonori
fino a 300 supporti sonori
per ogni serie di 300 supporti sonori
o parti di serie
- Supporti audiovisivi
fino a
50 s. audiovisivi
altre
50 e fino a
100 s. audiovisivi
altre
100 e fino a
300
altre
300 e fino a
600
altre
600 e fino a 1000
altre 1000 e fino a 1500
altre 1500 e fino a 2000
altre 2000 e fino a 2500
altre 2500 e fino a 3000
altre 3000 e fino a 3500
"
altre 3500 e fino a 4000
"
per ogni serie supplementare di
500 s. audiovisivi o parti di serie
6.
Pagamenti
Fr.
105.30
Fr.
105.30
Fr.
31.60
Fr.
63.20
Fr.
168.40
Fr.
315.80
Fr.
505.30
Fr.
715.80
Fr.
926.30
Fr. 1136.80
Fr. 1347.40
Fr. 1557.90
Fr. 1768.40
Fr.
126.30
6.1 Tutte le fatture della SUISA vanno pagate entre 30 giorni.
6.2 La SUISA puö richiedere acconti mensili dell'importo pre-
visto per l'indennita o dell'importo medio dell'indennita
dell'anno precedente.
7.
Periode di validitä
7.1 La presente tariffa entra in vigore con la sua approvazio­
ne ed e valevole per il periodo dal 1 ° luglio 1993 al
31 dicembre 1996.

ESchK
II
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
16
1.
Gemäss der vom Bundesgericht bestätigten Praxis der Schiedskommission
ist ein Tarif grundsätzlich genehmigungsfähig, wenn ihm die massgebenden
Nutzerverbände zugestimmt haben. Diese Praxis kann auch nach neuem
Recht beibehalten werden: Es ist davon auszugehen, dass ein Tarif im Falle
der Zustimmung der hauptsächlich Betroffenen sowohl in seinem Aufbau als
auch in seinen einzelnen Bestimmungen im Sinne von Art. 59 Abs. 1 URG
als angemessen anzusehen ist.
Im vorliegenden Fall liegt die Zustimmung der Nutzerorganisationen, abge­
sehen von einem Vorbehalt betreffend die Teuerungsklausel, vor. Es bleibt
somit zu prüfen, ob diese Klausel der Angemessenheitsprüfung standhält.
2.
Nach ihrer bisherigen Praxis hat die Schiedskommission einen automati­
schen, an den Landesindex der Konsumentenpreise gekoppelten Teue­
rungsausgleich grundsätzlich genehmigt. Sie ist dabei von der Überlegung
ausgegangen, dass bei einer Gültigkeitsdauer eines Tarifs von in der Regel
fünf Jahren eine Berücksichtigung der Teuerung durchaus gerechtfertigt ist.
In der Rezession ist nun aber der volle Teuerungsausgleich in weiten Krei­
sen der Wirtschaftt keine Selbstverständlichkeit mehr und das ist auch im
Bereich der kollektiven Rechtswahrnehmung zu berücksichtigen.
Abgesehen von diesen rechtspolitischen Überlegungen, die eine zurückhal­
tendere Praxis der Schiedskommission in diesem Bereich nahelegen, ist bei
der Angemessenheitskontrolle von Teuerungsklauseln jedenfalls darauf zu
achten, dass sie nur dann greifen, wenn sich die Teuerung auch tatsächlich
auf die mit der Werknutzung verbundenen Einnahmen oder Ausgaben aus­
wirkt. Unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit kann eine Teuerungs­
anpassung nur soweit gerechtfertigt sein, als sie sich auf die in dem entspre­
chenden Nutzungsbereich effektiv eingetretene Teuerung bezieht.
Die Verwertungsgesellschaften wollen gemäss ihren Ausführungen mit der in
Ziff. 4.5 enthaltenen Regelung zwar eine teuerungsbedingte Umsatzsteige­
rung der Werknutzer ausgleichen, aber sie schiessen mit ihrem Vorschlag
über dieses Ziel hinaus. Der SW weist nämlich in seiner schriftlichen Stel­
lungnahme darauf hin, dass die ohnehin rückläufigen Mietpreise nicht der
Teuerung angepasst werden können. In Anbetracht dieser wirtschaftlichen
Gegebenheiten ist eine automatische, dem Landesindex der Konsumenten­
preise folgende Anpassung der Entschädigungsansätze, wie sie der GT 5
vorsieht, als unangemessen zu beanstanden.
Die im GT 5 enthaltene Teuerungsklausel ist so ausgestaltet, dass sie, wie
sich aus dem Antrag vom 26. November 1993 ausdrücklich ergibt, erst 1996
- also ein Jahr vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Tarifs - zum Tragen kom­
men wird. Unter diesen Umständen ist es den Verwertungsgesellschaften

ESchK
17
zuzumuten, für die ganze Gültigkeitsdauer des zu genehmigenden Tarifs auf
eine Teuerungsanpassung zu verzichten und im Rahmen der ersten Revi­
sion des GT 5 einen neuen Vorschlag zu machen, der mit den vorerwähnten
Kriterien im Einklang steht.
3.
Der SW hat in seiner Stellungnahme auch darauf hingewiesen, dass wegen
der rückläufigen Vermietpreise die Überwälzung der Entschädigung auf die
Kunden nicht möglich sein wird und deshalb das bei der Berechnung der
Entschädigung von den Verwertungsgesellschaften befolgte Bruttoprinzip
keine Anwendung finden sollte.
Gemäss dem Bruttoprinzip wird bei der Festsetzung der Entschädigung nach
dem Tantieme-System auf die Bruttoeinnahmen des Nutzers abgestellt.
Wenn also der Nutzer den Preis seiner Leistung um einen bestimmten Pro­
zentsatz erhöht, um die urheber- und nachbarrechtliche Vergütung auf den
Endverbraucher zu überwälzen, steigen auch die Bruttoeinnahmen, nach de­
nen sich die Entschädigung richtet.
Der Einwand des SW ist grundsätzlich berechtigt und es wäre noch hinzu­
zufügen, dass bei der Berechnung der Entschädigung nach dem Tantieme­
System nicht ohne weiteres von den gesetzlich festgelegten Maximalwerten
(10% für die Urheber- und 3% für die verwandten Schutzrechte) ausgegan­
gen werden kann. Eine Ausschöpfung dieser Maximalwerte bedarf einer be­
sonderen Begründung.
Im vorliegenden Fall gibt die Festlegung der Entschädigung seitens der Ver­
wertungsgesellschaften jedoch zu keinen Beanstandungen Anlass. Der aus
den Maximalwerten und der Anwendung des Bruttoprinzips resultierende Be­
trag von Fr. 11.80 für das Vermieten von Tonbildträgern wurde lediglich als
Anhaltspunkt für die mit dem SW geführten Verhandlungen herangezogen;
zu einer Einigung ist es auf dem wesentlich tieferen Niveau von Fr. 6.85 ge­
kommen.
Voll ausgeschöpft wurde der gesetzlich festgelegte Rahmen hingegen bei
der Festlegung der Vergütung für Tonträger. Daraus resultiert jedoch eine
sehr niedrige Entschädigung von 26,3 Rappen pro Vermietvorgang, die
schon deshalb nicht als unangemessen angesehen werden kann, weil ihr die
Nutzerorganisationen in den Verhandlungen zugestimmt haben.
4.
Unter Berücksichtigung der Zustimmung der hauptsächlich betroffenen Krei­
se gibt der GT 5 auch in seinem Aufbau und seinen anderen Bestimmungen
zu keinen Bemerkungen Anlass.

ESchK
III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
18
1.
Der bis zum 31. Dezember 1996 vorgesehene gemeinsame Tarif 5 für das
Vermieten von Werkexemplaren wird unter Vorbehalt von Ziff. 2 genehmigt.
2.
Die in Ziff. 4.5 des Tarifs vorgesehene Regelung zur Anpassung der Ent­
schädigung an die Teuerung wird gestützt auf Art. 59 Abs. 2 URG gestri­
chen.
3.
Den Verwertungsgesellschaften wird gestützt auf Art. 2a Abs. 2 der Gebüh­
renverordnung vom 17.2.1993 eine Spruchgebühr von Fr. 1 '800.- auferlegt.
Sie haften dafür solidarisch.
4.
Schriftliche Mitteilung an:
- die Verwertungsgesellschaften PL, SSA, SI, SUISA und SWISSPERFORM
- Schweiz. Video-Verband, Zürich
- SHV, Schweizer Hotelier-Verein, Bern
- DUN, Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer, Bern
Rechtsmittel
Eidg. Schiedskommission für die
Verwertung von Urheberrechten
und verwandten Schutzrechten
Der Präsident
Der Sekretär
Dr. F. Schmid
C. Govoni
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 lit. e
und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege,
Fassung vom 20. Dezember 1968).