eschk · gt-h-1999 · 1999-11-19 · de
GT H (Beschluss vom 19. November 1999)
Urheberrecht (Tarife)


EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN
COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI
CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DA DRETGS PARENTADS
Beschluss vom 29. November 1999
betreffend den Gemeinsamen Tarif H (GT H)
(Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe)
Besetzung:
Präsidentin:
•
Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg
Neutrale Beisitzer:
•
Carlo Govoni, Bern
•
Danièle Wüthrich-Meyer, Bellmund
Vertreter der Urheber und der Rechtsinhaber verwandter Schutzrechte:
•
François Vouilloz, Sion
Vertreter der Werknutzer:
•
Bernard Cloëtta, Zürich
Sekretär:
•
Andreas Stebler, Bern

ESchK
CAF
Beschluss vom 29. November 1999 betreffend GT H
CCF
___________________________________________________________________________
2
I.
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 27. Oktober 1998 genehmigten Gemeinsamen
Tarifs H (GT H; Musik zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe) läuft am 31. Dezember
1999 ab. Mit Eingabe vom 15. Juli 1999 haben die an diesem Tarif beteiligten Verwer-
tungsgesellschaften SUISA (Schweizerische Gesellschaft für die Rechte der Urheber musi-
kalischer Werke) und Swissperform (Gesellschaft für Leistungsschutzrechte) der Schieds-
kommission Antrag auf Genehmigung eines neuen GT H in der Fassung vom 13. Juli 1999
gestellt. Dieser Tarif soll den einjährigen Übergangstarif ablösen.

2.
Die beiden Verwertungsgesellschaften weisen darauf hin, dass der auslaufende GT H in
seiner Grundstruktur erstmals am 28. Dezember 1987 genehmigt worden ist und seither nur
kleinere Änderungen beziehungsweise mehrere Teuerungsanpassungen vorgenommen
worden sind. Nach ihren Angaben betrugen die Einnahmen aus dem GT H im Jahre 1997
Fr. 4'396'000.40 und 1998 Fr. 3'989'981.60 für die Nutzung von Urheberrechten sowie Fr.
563'982.85 (1997) und Fr. 542'706.10 (1998) für die verwandten Schutzrechte. Die Ge-
suchstellerinnen ergänzen zudem, dass die Anwendung dieses Tarifs während dessen Gül-
tigkeitsdauer mit keinen nennenswerten Schwierigkeiten verbunden gewesen sei.

3.
In ihrem Antrag geben die Verwertungsgesellschaften weiter an, dass zu den Verhandlun-
gen über einen neuen GT H die folgenden Nutzerorganisationen eingeladen wurden:
- Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), Bern
- GASTROSUISSE, Zürich
- Schweizer Hotelier-Verein (SHV), Bern
- Schweizer Kursaalverband, Bern
- Verband Schweiz. Konzertlokale, Cabarets, Dancings und Diskotheken (ASCO), Zürich.

Dem eingereichten Bericht ist ebenfalls zu entnehmen, dass die Verhandlungen im Zeichen
der Harmonisierung der Vergütungssätze in den Aufführungsrechtstarifen GT K, GT Hb
und GT H standen. Angestrebt wurde denn auch zunächst ein Systemwechsel zum Prozent-

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CAF
Beschluss vom 29. November 1999 betreffend GT H
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tarif und damit eine nutzungsabhängigere Ausgestaltung des GT H. Die mittels einer Test-
datenbank durchgeführten Modellrechnungen hatten indessen gezeigt, dass für einzelne
Nutzungsarten der geplante Tarif markante Tariferhöhungen bringen würde. Auch die Be-
rechnung der Vergütung anhand eines Prozentsatzes der Einnahmen einerseits sowie von
Pauschalen bei Kleinanlässen andererseits habe insbesondere bei Grenzfällen zu Unge-
reimtheiten geführt. Schliesslich sei die Unterscheidung in Klein- und Grossanlässe fallen
gelassen und den Verhandlungspartnern eine kombinierte Vergütungstabelle vorgeschlagen
worden, welche nach Auffassung der Verwertungsgesellschaften sämtliche Fälle mit allen
Eintrittspreisen unter Berücksichtigung der Anzahl anwesender Personen abdecken soll. Im
weiteren sei auf die zunächst vorgesehene Regelung für Konzerte im GT H verzichtet wor-
den, so dass Konzerte im Gastgewerbe weiterhin nach dem Tarif K abgerechnet werden.
Umstritten waren nach Auskunft der Verwertungsgesellschaften in der Folge vor allem
noch die Vergütungen in einem Teilbereich der Live-Musikaufführungen, nämlich bei den
Barpianisten. Nach weiteren Verhandlungen habe letztlich eine Kompromisslösung gefun-
den werden können, indem der tarifrelevante Mindestansatz für die Eintritts-
/Getränkepreise von Fr. 8.- auf Fr. 6.- herabgesetzt und für Live-Musik ein zusätzlicher
Faktor bei Aufführungen mit mehr als zwei Musikern eingeführt worden sei. Im Rahmen
der Verhandlungen hätten die beteiligten Verbände Zustimmung zu diesem Vorschlag bei
einer Tarifdauer von drei Jahren signalisiert, wobei auch die prognostizierten Erhöhungen
von gesamthaft 35 Prozent bei den Diskotheken und von 8 Prozent bei den Show- und
Cabaretlokalen akzeptiert worden seien. Einige Nutzerorganisationen wünschten aller-
dings, diesen Tarifvorschlag noch den zuständigen Verbandsgremien zu unterbreiten.

Die Verwertungsgesellschaften sind der Auffassung, dass mit diesem Tarif, der die beiden
Berechnungsarten 'Prozentsatz der Einnahmen' und 'Fixbeträge für Kleinveranstaltungen'
kombiniert, weiterhin das Ziel der besseren Nutzungsabhängigkeit erreicht werden kann.

4.
Mit Präsidialverfügung vom 19. Juli 1999 wurde die Spruchkammer zur Beurteilung des
GT H eingesetzt und der Genehmigungsantrag der Verwertungsgesellschaften gestützt auf

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Beschluss vom 29. November 1999 betreffend GT H
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4
Art. 10 Abs. 2 URV den betroffenen Nutzerorganisationen zur Stellungnahme zugestellt.
Den Vernehmlassungsadressaten wurde eine Frist bis zum 31. August 1999 angesetzt, um
sich zum Antrag zu äussern; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung
zur Eingabe angenommen wird.

Mit Schreiben vom 31. August 1999 verwies der DUN auf die Vernehmlassungen seiner
Mitglieder SHV und Schweizerischer Kursaalverband, welche unmittelbar an den Ver-
handlungen teilgenommen hatten. Ansonsten sind der Schiedskommission keine weiteren
Stellungnahmen zugegangen.

5.
Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985
(PüG) wurde mit Präsidialverfügung vom 3. September 1999 die Tarifvorlage dem Preis-
überwacher zur Stellungnahme unterbreitet.

In seiner Antwort vom 8. September 1999 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Unter-
suchung und auf die Abgabe einer Stellungnahme zum GT H. Dies begründete er mit dem
Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerorganisa-
tionen auf einen neuen bis zum 31. Dezember 2002 gültigen Tarif haben einigen können
und in der Annahme, dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bil-
det, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der
Verwertungsgesellschaften beruht.

6.
Da dem Genehmigungsantrag der Verwertungsgesellschaften seitens der Tarifpartner somit
zumindest stillschweigend zugestimmt wurde und gestützt auf die Präsidialverfügung vom
22. September 1999 von keinem Mitglied der Spruchkammer ein Antrag auf Durchführung
einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung des Gesuchs gemäss Art. 11 URV
auf dem Zirkulationsweg.


ESchK
CAF
Beschluss vom 29. November 1999 betreffend GT H
CCF
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5
7.
Der zur Genehmigung vorgeschlagene Gemeinsame Tarif H (Musikaufführungen zu Tanz
und Unterhaltung im Gastgewerbe) in der Fassung vom 13. Juli 1999 hat in den drei Amts-
sprachen den folgenden Wortlaut:

SUISA
SWISSPERFORM
Fassung vom 13. Juli 1999
5
Gemeinsamer Tarif H (GT H)
Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe
A.
Kundenkreis
1
Dieser Tarif richtet sich an die Inhaber und Pächter von Gastgewerbebetrieben. Sie
werden nachstehend "Kunden" genannt.
2
Gastgewerbebetriebe sind auf die Dauer angelegte und öffentlich zugängliche Betrie-
be, deren Inhaber persönlich oder mit eigens dafür eingesetztem Personal Speisen
und/oder Getränke zum Konsum an Ort und Stelle gegen Entgelt anbieten und die
dafür Einrichtungen wie Tische, Stühle, Bartheke etc. zur Verfügung stellen.
r
B.
Gegenstand des Tarifs
3
Dieser Tarif bezieht sich auf Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung im Gast-
gewerbe.
4
Es handelt sich dabei um Anlässe, an denen
- Musik durch Musiker und Sänger (live oder playback) aufgeführt wird. Als Musiker
gelten auch Dirigenten sowie selber musizierende Wirte
- Musik ab Ton- bzw. Tonbildträger (z.B. durch Discjockeys) aufgeführt wird
- Musik zur Begleitung von Shows und Attraktionen (Artisten, Tänzerinnen etc.)
aufgeführt wird.
C.
5
Ausnahmen
Der Tarif bezieht sich nicht auf
- Konzerte und konzertähnliche Darbietungen (Gemeinsamer Tarif K).
- Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung ausserhalb des Gastgewerbes
(Gemeinsamer Tarif Hb);
- das Aufführen von Musik durch Musikautomaten (Gemeinsamer Tarif Ma);
- Musikaufführungen zur Hintergrund - Unterhaltung mittels Ton- und Tonbildträgern
oder Empfang von Sendungen (Gemeinsamer Tarif 3a)
- das Aufnehmen der Musik auf Tonbildträger (Tarife VI / VN).

Fassung vom 13. Juli 1999
6
6
Hinsichtlich des Aufführens von Tonbildträgern bleiben die Urheberrechte anderer Ur-
heber (Regisseure, Drehbuchautoren) vorbehalten.
7
Hinsichtlich des Überspielens von Tonträgern und Tonbildträgern bleiben die Rechte
der ausübenden Künstler und Hersteller vorbehalten.
D.
Repertoires und Verwendung von Musik bzw. Ton-/Tonbildträgern
a)
Urheberrechte an Musik
8
Der Tarif bezieht sich auf die Aufführung von urheberrechtlich geschützten nichtthea-
tralischen Musikwerken des Repertoires der SUISA (nachstehend "Musik", wo nichts
anderes vermerkt ist).
9
Für Aufführungen gemäss diesem Tarif kann der Kunde Musik auf eigene Tonträger
aufnehmen. Diese Tonträger dürfen nur an den Veranstaltungen des Kunden verwen-
det und Dritten nicht überlassen werden.
b)
Verwandte Schutzrechte
1 O
Der Tarif bezieht sich auf Vergütungsansprüche der ausübenden Künstler und der
Hersteller von im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern des Repertoires der
SWISSPERFORM.
c)
Vorbehalte
11
SUISA verfügt nur über Urheberrechte an Musik. Die Rechte anderer Urheber bleiben
vorbehalten.
12
SWISSPERFORM verfügt nicht über
- die ausschliesslichen Vervielfältigungsrechte der ausübenden Künstler sowie der
Hersteller von Ton- und Tonbildträgern;
- die Aufführungsrechte der Künstler und Hersteller von nicht im Handel erhältlichen
Ton- und Tonbildträgern.
E.
Gemeinsamer Tarif
13
SUISA ist für diesen Tarif gemeinsame Zahlstelle und Vertreterin auch von SWISS-
PERFORM.
Wird bei einer Veranstaltung ausschliesslich das Repertoire von SWISSPERFORM
genutzt, nicht jedoch dasjenige der SUISA, so kann SWISSPERFORM die ihr zuste-
hende Vergütung selber geltend machen.

Fassung vom 13. Juli 1999
7
F.
Vergütung
a)
Berechnung
14
Aufführungen mit Musik ab Ton- und Tonbildträger
Bei der Berechnung der Vergütung wird auf die Summe aus der Höhe des Eintritts-
preises und des Preises für das billigste (gebräuchliche) alkoholische Getränk sowie
auf die Anzahl an einem Tag anwesende Personen abgestellt.
Werden keine alkoholischen Getränke ausgeschenkt, so gilt der Preis für das billigste
nichtalkoholische Gertränk
Die entsprechenden Vergütungen pro Tag sind in der Tabelle H1 im Anhang festge-
halten. Die Vergütungen sind jeweils pro Anlass zu verstehen.
15
Aufführungen mit Musikern
Die Vergütung wird berechnet wie für Aufführungen ab Ton- und Tonbildträgern.
Zusätzlich ist die Anzahl Musiker massgebend.
Die entsprechenden Vergütungen pro Tag sind in der Tabelle H2 im Anhang festge-
halten. Die Vergütungen sind jeweils pro Anlass zu verstehen.
16
Mindestvergütung
Die Vergütung beträgt pro Erlaubnis mindestens Fr. 30.- für Urheberrechte und Fr. 10.-
für verwandte Schutzrechte.
b)
Steuern
17
Bei den in diesem Tarif genannten Vergütungen ist eine allfällige Mehrwertsteuer nicht
inbegriffen.
c)
Ermässigungen
18
Kunden, die für alle ihre Veranstaltungen gemäss diesem Tarif mit der SUISA einen
Vertrag schliessen und die vertraglichen Bestimmungen einhalten, erhalten eine Er-
mässigung
- von 5 %, wenn sie bis zu 50 Anlässe pro Jahr durchführen
- von 1 O %, wenn sie mehr als 50 Anlässe pro Jahr durchführen
- von 15 %, wenn sie mehr als 100 Anlässe pro Jahr durchführen
- von 20 %, wenn sie mehr als 200 Anlässe pro Jahr durchführen
- von 25 %, wenn sie mehr als 300 Anlässe pro Jahr durchführen.

Fassung vom 13. Juli 1999
8
19
Kunden, die Mitglied eines schweizerischen Gastgewerbeverbandes sind, welcher die
SUISA in ihren Aufgaben unterstützt, und die mit der SUISA für alle ihre Veranstaltun-
gen einen Vertrag schliessen und dessen Bestimmungen einhalten, haben Anspruch
auf eine zusätzliche Ermässigung von 1 O %.
Die Unterstützung des Verbandes muss umfassen:
- die regelmässige, mindestens jährliche Aufforderung der Mitglieder, ihre Veranstal
tungen mit Musik fristgerecht der SUISA zu melden
- die regelmässige, mindestens jährliche Kommunikation der Anliegen der SUISA
gegenüber den Verbandsmitgliedern
- auf Verlangen den Versuch der Vermittlung im Falle von Streitigkeiten zwischen
einem Mitglied und der SUISA.
d)
20
Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen
Die Vergütung wird verdoppelt
- wenn Musik ohne Erlaubnis der SUISA verwendet wird
- wenn der Kunde keine, unrichtige oder lückenhafte Angaben liefert, um sich einen
unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen.
21
Vorbehalten bleibt eine darüber hinausgehende Schadenersatzforderung.
22
r
23
24
G.
Abrechnung
Der Kunde gibt der SUISA alle zur Berechnung der Vergütung erforderlichen Angaben
innert 1 O Tagen nach der Veranstaltung oder zu den in der Bewilligung genannten
Terminen bekannt.
Die SUISA kann zur Prüfung Belege oder nach Voranmeldung und während der Ar-
beitszeit Einsicht in die Bücher des Kunden verlangen.
Wenn die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert
Nachfrist eingereicht werden oder die Einsichtnahme in die Bücher verweigert wird,
kann die SUISA die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen.
H.
25
Zahlungen
Die Vergütungen sind zu den in der Bewilligung genannten Terminen zu bezahlen.
Andere Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.
26
Die SUISA kann Akontozahlungen verlangen. Ferner kann sie von Kunden, die ihren
Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommen, Sicherheiten verlangen.

9
Fassung vom 13. Juli 1999
1.
27
Verzeichnisse der verwendeten Musik und der verwendeten Ton- und Tonbild-
Träger
Die Kunden lassen durch die Musiker oder Disc-Jockeys Verzeichnisse der verwen-
deten Musik führen:
- wenn sie Musiker oder Disc-Jockeys in der Regel für länger als für 3 Veranstal-
tungen engagieren
- für alle Aufführungen von Musikern mit internationalem Ruf.
28
Die Kunden übergeben der SUISA diese Verzeichnisse innert 30 Tagen nach der Ver-
anstaltung (oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen). Die Verzeichnisse
der verwendeten Musik enthalten Angaben über
- Titel
- Komponisten
- bei der Verwendung von Tonträgern zusätzlich:
• Name des Interpreten
• Label und Katalog-Nummer
- bei der Verwendung von Tonbildträgern:
• Originaltitel
• Name und Adresse des Produzenten oder Eigentümers
• Label und Katalog-Nummer
Die SUISA stellt entsprechende Verzeichnis-Formulare untentgeltlich zur Verfügung.
29
Die SUISA verzichtet auf diese Verzeichnisse
- für Orchester, die einen entsprechenden Ausweis der SUISA besitzen
- für Blasmusiken, Chöre, Instrumentalvereinigungen und Jodlerklubs
- gemäss allfälligen weiteren Bestimmungen der Erlaubnis.
30
Sie verzichtet ferner auf diese Verzeichnisse, wenn Orchester oder Discjockeys auf-
treten, welche der SUISA ihr Repertoire direkt melden.
31
Werden die Verzeichnisse auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nach-
frist eingereicht, kann die SUISA eine zusätzliche Vergütung von Fr. 40.-- pro Anlass
verlangen. Sie wird im Wiederholungsfall verdoppelt.
K.
Gültigkeitsdauer
32
Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2002 gültig.
33
Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.

1 0
Fassung vom 13. Juli 1999
L.
Beilagen
34
Vergütungstabelle betreffend Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung im Gast-
gewerbe:
- Tabelle H1 für Aufführungen ab Ton- und Tonbildträgern
- Tabelle H2 für Aufführungen mit Musikern

1 1
SUISA
SWISSPERFORM
Version du 13.07.1999
Tarif Commun H (TC H)
Musique pour manifestations dansantes et recreatlves dans l'industrie hötellere
A.
Clients concernes
1
Ce tarif s'adresse aux proprletaires et gerants d'etablissements de l'industrie
höteliere, lls sont denornrnes ci-apres "clients".
2
Les etablissements de l'industrie höteliere sont des etablissements perma-
nents et ouverts au public, dont les gerants offrent contre paiement, person-
nellement ou a l'aide de personnes enqaqees a cette fin, de la nourriture et/
ou des boissons et mettent a disposition du mobilier tel que chaises, tables,
comptoirs, etc.
B.
Objet de ce tarif
3
Ce tarif concerne l'execution de musique lors de manifestations dansantes et
röcreatlves.
4
Ces manifestations comprennent:
• les executions par des musiciens et des chanteurs (live ou play-back). Les
chefs d'orchestre et les clients jouant aux-rnärnes de la musique sont
egalement consideres comme musiciens;
• les exscutions de musique au moyen de phonogrammes ou videoqrarnrnes
(par exemple par des disc-jockeys);
• les executions de musique accompagnant des shows ou des attractions
(artistes, danseuses, etc).
C.
Exceptions
5
Sont exclus de ce tarif
• les concerts et productions analogues (tarif commun K).
• l'execution de musique pour manifestations dansantes et recreatives en
dehors de l'industrie höteliere (tarif commun Hb}.
• l'execution de musique au moyen de juke-boxes (tarif commun Ma)
• l'execution de musique de fond ou d'ambiance au moyen de phonogram-
mes et vrdeoqramrnes ou gräce a la reception d'emisston (tarif commun 3a)
• l'enregistrement de musique sur vldeoqrarnrnes (tarifs VI et VN).

1 2
~
SUISA/SWISSPERFORM Tarif commun H, version du 13 juillet 1999
6
En ce qui concerne l'execution de vldeoqrarnmes, les droits des autres
auteurs (realisateurs, scenaristes) sont rsserves.
7
En ce qui concerne la reproduction de phonogrammes et videoqrarnmes, les
droits des interpretes et des producteurs sont rsserves.
D.
Repertoires et utilisation de musique ou de phonogrammes /
videogrammes
a)
Droits d'auteur sur la musique
8
Le tarif se rapporte a l'executlon d'osuvres musicales non theätralas pro-
tegees par le droit d'auteur du repertolre de SUISA (ct-apres "musique"
si rien d'autre n'est precise).
9
Pour les execunons couvertes par ce tarif, le client peut enregistrer de la
musique sur ses propres phonogrammes. Ces phonogrammes ne
peuvent ötre utlllses que pour les manifestations du client et ne peuvent
ötre cedes a des tiers.
b)
Droits voisins
1 o
Le tarif se rapporte aux droits a rernuneratton des artistes lnterpretes et
des producteurs de phonogrammes et vldeoqrarnrnes disponibles sur le
marche du repertoire de SWISSPERFORM.
c)
Reserves
11
SUISA ne dispose que des droits d'auteur sur la musique. Les droits des
autres auteurs sont reserves.
12
SWISSPERFORM ne dispose pas
- des droits de reproduction exclusits des artistes mterpretes et des pro-
ducteurs de phonogrammes et videogrammes
- des droits d'execution des artistes et des producteurs de phonogram-
mes et videoqrarnrnes non disponibles sur le marche.
E.
Tarif commun
13
Pour ce tarif, SUISA est organe commun d'encaissement et representants
de SWISSPERFORM.
Si, lors d'une manifestation, seul le repertoire de SWISSPERFORM est
utllise -et pas de celui de SUISA-, SWISSPERFORM peut faire valoir elle-
mörne les redevances qui lui reviennent.

1 3
SUISA/SWISSPERFORM Tarif commun H, version du 13 juillet 1999
F.
Redevances
a)
Calcul
14
Executions au moyen de phonogrammes et videoqremmes
Les redevances sont calculees en fonction de la somme du prix d'entree et de
la boisson alcoollsee la moins chere (courante), ainsi que du nombre de per-
sonnes presentes chaque jour de musique, c'est-ä-dire de toutes les person-
nes qui frequentsnt l'etabhssernent au cours o'execunons musicales ayant lieu
un jour de musique.
Si aucune boisson alcoousee n'est servie, le calcul se base sur le prix de la
boisson non alcoolisee la moins chere,
Les redevances [ournalieres sont determinees par le tableau H1 annexe a ce
tarif. Elles s'entendent par manifestation.
15
Executions par des musiciens
Les redevances sont calculees comme pour les executions au moyen de pho-
nogrammes et vldeoqrammes, En plus est deterrninant le nombre des musi-
ciens.
Les redevances [ournalleres sont deterrninees par le tableau H2 annexe a ce
tarif. Elles s'entendent par manifestation.
16
La redevance s'eleve, par autorisation, au moins a Fr. 30.- pour les droits
d'auteur et a Fr. 10.- pour les droits voisins.
b)
impöts
17
Les redevances tarifaires ne comprennent pas une eventuelle taxe sur la
valeur ajoutee.
c)
rabais
18
Les clients qui concluent avec SUISA des contrats pour les manifestations
couvertes par le present tarif et qui en respectent les conditions benefieient
d'une reduction de
-
5%, s'ils organisent jusqu'ä 50 manifestations par an
- 10%, s'ils organisent plus de 50 manifestations par an
- 15%, s'ils organisent plus de 100 manifestations par an
- 20%, s'ils organisent plus de 200 manifestations par an
- 25%, s'ils organisent plus de 300 manifestations par an.

1 4
SUISA/SWISSPERFORM Tarif commun H, version du 13 juillet 1999
19
Les clients membres d'associations suisses de l'industrie höteliere, qui con-
cluent avec SUISA des contrats pour les manifestations couvertes par le pre-
sent tarif et qui en respectent les conditions, beneflcient d'une reduction sup-
plementalre de 10%.
Pour soutenir SUISA au sens de l'alinea precedent, l'association doit
- exiger regulierement de ses membres, mais au moins une fois par an, qu'ils
declarent a SUISA dans les delais leurs manifestations avec musique
- communiquer regulierement, mais au moins une fois par an, les demandes
de SUISA aux membres de l'association
- sur demande, servir d'lnterrnediaire en cas de differend entre un membre et
SUISA.
d.
Supplement en cas d'infractions au droit
20
Les redevances sont doublees
• lorsque de la musique est utilisee sans autorisation de SUISA
• lorsque le client ne communique pas les renseignements necessalres ou
donne des informations inexactes ou lacunaires, cela afin de s'assurer un
avantage indü,
21
Une pretention a dommages et lnteröts superteurs est reservee.
G.
Decompte
22
Les clients communiquent a SUISA toutes les donnees necessaires au calcul
de la redevance dans les dix jours apres la manifestation ou aux dates tixees
par l'autorisation.
23
Afin de verifier les donnees du client, SUISA peut exiger des justificatifs ou
consulter la comptabillte du client pendant les heures ouvrables apres preavis.
24
Lorsque, mörne apres un rappel ecrtt, les donnees ou les justificatifs requis ne
sont pas remis dans le delal supplernentalre imparti ou lorsque le client refuse
racces a sa cornptablllte, SUISA peut procedsr elte-rnöme a une estimation
des donnees necessaires et s'en servir pour etabllr sa facture.
H.
Paiements
25
Les redevances sont payables aux dates fixees dans l'autorisation.
Toutes autres factures sont payables dans les 30 jours apres facturation.

1 5
SUISA/SWISSPERFORM Tarif commun H, version du 13 juillet 1999
26
SUISA peut exiger des acomptes. Elle peut aussi exiger des garanties de
clients qui ne satisfont pas a leurs obligations de paiement dans les delals.
1.
Releves de la musique et des phonogrammes et videogrammes utlllses
27
Les clients chargent les musiciens et les disc-jockeys d'etabllr les releves de
la musique diffusee:
- lorsqu'il engagent des musiciens ou disc-jockeys en regle generale pour plus
de trois manifestations
- pour toutes les sxecutions par des musiciens de rsnommee internationale.
28
Dans les 30 jours apres la manifestation ( ou dans les delals mentlonnes dans
l'autorisation}, les clients fournissent a SUISA des listes de la musique utili-
see, avec les indications suivantes:
Titre
Compositeur
de plus, lors d'utilisation de phonogrammes:
•
Nom de nntororete
•
Label et nurnero de catalogue
et lors d'utilisation de vtdöoqrammes:
• Titre original
•
Nom et adresse du producteur ou du proprietaire
•
Label et nurnero de catalogue
SUISA remet gratuitement des formuliares de releves a la disposition des
clients.
29
SUISA renonce a la remise de ces releves
• pour les orchestres qui posssdent un justificatif approprie delivre par
SUISA;
• pour les fanfares, choeurs, ensemble instrumentaux, club des yodleurs;
• contormernent aux autres eventuelles dispositions de l'autorisation.
30
Elle renonce egalement aux releves susrnentlonnes lorsque se produisent des
orchestres ou des disc-jockeys qui annoncent directement leur repertoire a
SUISA.
31
Si, märne apres un rappel ecrit, les releves requis ne sont pas remis dans le
delal supplernentaire imparti, SUISA est en droit d'exiger une redevance
supplernentaire de Fr. 40.-- par manifestation. Elle est doublee en cas de
recldive.

1 6
SUISA/SWISSPERFORM Tarif commun H, version du 13 juillet 1999
K.
Duree de validite
32
Ce tarif est valable du 1 er janvier 2000 au 31 decernbre 2002.
33
En cas de modification profonde des circonstances, il peut ätre revise avant
son echeance.
L.
Annexe
34
Tableaux des redevances concernant les manifestations dansantes et recreati-
ves dans l'industrie höteüere.
-tableau H1 pour les sxecutlons au moyen de phonogrammes et
videogrammes
- tableau H2 pour les executtons par des musiciens

1 7
S IJ ISA
SWISSPERFORM
Versione del 13.07.1999
Tariffa comune H (TC H)
Esecuzioni di musica per manifestazioni danzanti e ricreative
nell'industria alberghiera
A.
Cerchia dei clienti
1
Questa tariffa concerne i titolari ed i gerenti di esercizi pubblici, qui di seguito
denominati "clienti".
2
Gli esercizi dell'industria alberghiera sono esercizi permanenti e accessibili al
pubblico, i cui titolari offrono a pagamento, personalmente o con personale
appositamente impiegato, vivande e/o bibite per il consumo sul poste,
mettendo a disposizione il relativo arredamento comprendente tavoli, sedie,
teche, ecc„
B.
Oggetto della tariffa
3
Questa tariffa concerne le esecuzioni con musica per manifestazioni danzanti
e ricreative nell'industria alberghiera.
4
Si tratta di spettacoli in occasione dei quali
• viene eseguita musica tramite musicisti e cantanti (live o playback).
Vengono considerati musicisti anche i direttori di orchestra e gli albergatori
ehe fanno essi stessi musica
• o proposta musica tramite supporti sonori, risp. audiovisivi (per esempio da
Discjockey)
• viene eseguita musica come accompagnamento di show e attrazioni (artisti
del circa o del varletä, ballerine, ecc.).
C.
Eccezioni
5
La tariffa non concerne
• Concerti e produzioni analoghe (tariffa comune K);
• le esecuzioni musicali per manifestazioni danzanti e ricreative fuori
dell'industria alberghiera (tariffa comune Hb);
• l'esecuzione di musica tramite Juke-Box (tariffa comune Ma);
• esecuzioni musicali per l'intrattenimento di sottofondo tramite supporti
sonori o ricezione di emissioni (tariffa comune 3a);
• la registrazione di musica su supporti audiovisivi (tariffe VINN).

1 8
6
Per quanto riguarda la proiezione di supporti audiovisivi, rimangono riservati i
diritti d'autore di altri autori (registi, sceneggiatori).
7
Per quanto riguarda la registrazione di supporti sonori e supporti audiovisivi,
rimangono riservati i diritti degli artisti esecutori e dei produttori.
D.
Repertori e utilizzazione di musica, risp. supporti
sonori/audiovisivi
a)
Diritti d'autore relativi alla musica
8
La tariffa concerne l'esecuzione di opere musicali non teatrali del reperto-
rlo della SUISA (qui di seguito dette «rnusica» quando non indicato altri-
menti) protette in base al diritto d'autore.
9
Per esecuzioni in base a questa tariffa, il cliente puö registrare della
musica su propri supporti sonori. Supporti sonori utilizzabili soltanto in
occasione di manifestazioni del cliente e non rilasciabili a terzi.
b)
Diritti affini
1 o
La tariffa concerne i diritti d'lndennitä degli artisti esecutori e dei produttori
di supporti sonori e audiovisivi in commercio del repertorio della
SWISSPERFORM.
11
r
12
c)
Riserve
La SUISA detiene soltanto i diritti d'autore relativamente alla musica. 1
diritti degli altri autori rimangono riservati.
La SWISSPERFORM non detiene
- i diritti esclusivi di riproduzione degli artisti esecutori e dei produttori di
supporti sonori e audiovisivi;
-
i diritti di esecuzione degli artisti e dei produttori di supporti sonori e
audiovisivi non in commercio.
E. Tariffa comune
13
La SUISA e per quanto riguarda questa tariffa punto d'incasso comune e
rappresentante anche di SWISSPERFORM.
Qualora in occasione di una manifestazione venisse utilizzato esclusivamente
il repertorio della SWISSPERFORM e non quelle della SUISA, la
SWISSPERFORM puö rivendicare direttamente l'indennita ehe le aspetta.

1 9
F.
tndennltä
a)
Calcolo
14
Esecuzioni con musica da supporti sonori e audiovisivi
II calcolo dell'indennita si basa sulla somma dell'importo del biglietto
d'ingresso edel prezzo per la bibita alcolica meno cara (plu richiesta), nonche
sul numero dei presenti nel corso di una giornata.
Se non vengono vendute bibite alcoliche, vale il prezzo delta bibita analcolica
meno cara.
Le relative mdennlta per giorno figurano nella tabella H1 in annesso. Le
mdsnnlta s'intendono per ogni manifestazione.
15
Esecuzioni con musicisti
L'indennita viene calcolata come per le esecuzioni da supporti sonori e
audiovisivi. Fa inoltre stato il numero di musicisti.
Le relative indennita per giorno figurano nella tabella H2 in annesso. Le
moennltä s'intendono per ogni manifestazione.
16
lndennita minima
L'tndennitä ammonta per autorizzazione ad almeno Fr. 30.- per i diritti d'autore
e a Fr. 10.- per diritti affini.
b)
Im poste
17
Nelle lndennltä citate in questa tariffa non e compresa un'eventuale imposta
sul valore aggiunto.
c)
Ribassi
18
Quei clienti ehe stipulano un contratto con la SUISA per tutte le loro
manifestazioni in base a questa tariffa e attenendosi alle disposizioni con-
trattuali beneficiano di un ribasso
- del 5%, se organizzano fino a 50 spettacoli per anno
- del 10%, se organizzano piu di 50 spettacoli per anno
- del 15%, se organizzano piu di 100 spettacoli per anno
- del 20%, se orgnaizzano piu di 200 spettacoli per anno
- del 25%, se organizzano piu di 300 spettacoli per anno.

20
19
1 clienti membri di un'associazione svizzera degli esercenti ehe sostiene la
SUISA nell'esecuzione dei suoi compiti, i quali stipulano un contratto con la
SUISA per tutte le loro manifestazioni attenendosi alle relative disposizioni,
hanno diritto ad un ribasso supplementare pari al 10%.
II sostengo dell'associazione deve comprendere
- l'invito ripetuto regolarmente, vale a dire almeno una volta all'anno, ai mem-
bri atfinche notifichino tempestivamente alla SUISA le loro manifestazioni
con musica
- la comunicazione inoltrata regolarmente, vale a dire almeno una volta
all'anno, circa le richieste della SUISA nei confronti dei membri dell'asso-
ciazione
- a richiesta il tentative di mediazione in caso di controversie fra un membro e
la SUISA.
d)
Supplemento in caso di violazioni della legge
20
L'mdennita raddoppia
• se viene utilizzata musica senza il consenso della SUISA
• se il cliente non fornisce indicazioni o se le fornisce inesatte o incomplete
per procurarsi un vantaggio illegale.
21
Rimane riservata una richiesta d'indennizzo eccedente.
22
G.
Conteggio
II cliente fornisce alla SUISA tutte le indicazioni necessarie per il calcolo
dell'indennita entro 1 O giorni dopo la manifestazione o entro il termine citato
nell' autorizzazione.
23
La SUISA puö richiedere per motivi di controllo dei giustificativi, oppure esi-
gere l'accesso ai libri contabili del cliente previo awiso e durante l'orario di
lavoro.
24
Qualora le indicazioni o i giustificativi non le pervenissero entre il termine sta-
bilito neanche dopo sollecito per iscritto o se le viene rifiutato l'accesso ai libri
contabili, la SUISA puö procedere alla stima delle indicazioni e, basandosi su
di essa, approntare una fattura.
H.
Pagamenti
25
Le indennita vanno pagate entre i termini citati nell'autorizzazione.
Le altre fatture sono pagabili entre i 30 giorni.

21
26
La SUISA puö richiedere degli acconti. Essa puö inoltre richiedere delle
garanzie a quei clienti ehe non adempiono i loro obblighi di pagamento.
1.
Elenchi della musica utilizzata e dei supporti sonori e audiovisivi
utilizzati
27
1 clienti fanno compilare dai musicisti o dai Disc-Jockey elenchi della musica
utilizzata :
quando ingaggiano musicisti o Disc-Jockey di regola per piu di 3 spettacoli
per tutte le esecuzioni di musicisti di fama internazionale.
28
1 clienti trasmettono alla SUISA entre 30 giorni dopo la manifestazione (o
entre i termini citati nell'autorizzazione) degli elenchi della musica utilizzata
con indicazioni circa
il titolo
il compositore
in caso di utilizzazione di supporti sonori altresl:
• il nome dell'interprete
•
l'etichetta e il n. di catalogo
in caso di utilizzazione di supporti audiovisivi:
• il titolo originale
•
il nome e l'indirizzo del preduttore o titolare
•
l'etichetta e il n. di catalogo
La SU1SA mette a disposizione gratuitamente i relativi formulari per gli elenchi.
29
La SU1SA rinuncia a questi elenchi
- per orchestre in possesso di una speciale carta di legittimazione delle
SUISA
- per gruppi di strumenti a fiato, cori, associazioni di strumentisti e club di
Jodler
- in base ad eventuali altre disposizioni disciplinate dall'autorizzazione.
30
Essa rinuncia inoltre a questi elenchi se si preducono orchestre o Discjockey
ehe notificano alla SUISA direttamente il loro repertorio.
31
Qualora gli elenchi non pervenissere alla SUISA neanche dopo sollecito
scritto entre il termine stabilito, la SUISA avrebbe il diritto di richiedere
un'mdennitä supplementare pari a Fr. 40.- per manifestazione; indennita
raddoppiabile in caso di recidiva.

22
K.
Periodo di validita
32
Questa tariffa e valevole dal 1 ° gennaio 2000 al 31 dicembre 2002.
33
In caso di cambiamento rilevante delle circostanze, essa puö essere riveduta
prima della scadenza.
L.
Annessi
34
Tabella delle lndennita concernente le esecuzioni musicali per manifestazioni
danzanti e ricreative nell'industria alberghiera
- Tabella H1 per esecuzioni da supporti sonori e audiovisivi
- Tabella H2 per esecuzioni con musicisti

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35
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Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die am Gemeinsamen Tarif H beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissper-
form haben ihren Antrag auf Genehmigung eines ab dem 1. Januar 2000 geltenden neuen
Tarifs für Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe am 15. Juli 1999
und damit innert der mit Präsidialverfügungen vom 31. Mai und 29. Juni 1999 verlängerten
Frist eingereicht (Art. 9 Abs. 2 URV).
2.
Aus den Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass zwischen den Verwertungsgesell-
schaften und den betroffenen Nutzerorganisationen – nebst den bereits zu einem früheren
Zeitpunkt geführten Gesprächen im Hinblick auf die Neuregelung des GT H – seit Oktober
1998 insgesamt vier Verhandlungsrunden stattgefunden haben. Die einlässlichen Verhand-
lungen waren begleitet von umfangreichen Untersuchungen und Erhebungen über die Nut-
zung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in diesem Bereich. So wurden
beispielsweise die Auswirkungen des geänderten GT H auf Grund von Daten von 271 Be-
trieben mit gesamthaft 47'688 Anlässen überprüft. Die Verhandlungen sind somit im Sinne
von Art. 46 Abs. 2 URG durchgeführt worden.
3.
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau
und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG), wobei die An-
gemessenheit nach Art. 60 URG zu prüfen ist.
Ein wesentliches Indiz für die Angemessenheit eines Tarifs ist in der ausdrücklichen bezie-
hungsweise stillschweigenden Zustimmung der hauptsächlichen Organisationen der Nutzer
von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten zu sehen. In Bestätigung dieser Praxis
hat das Bundesgericht im Entscheid vom 7. März 1986 betreffend den Genehmigungsbe-
schluss der Schiedskommission vom 8. Juni 1984 zum Gemeinsamen Tarif I festgestellt,
dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite davon ausgegangen werden kann, dass der
Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag ent-

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spricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Diese Recht-
sprechung stimmt auch überein mit den Anforderungen der Angemessenheitskontrolle im
Sinne von Art. 59 Abs. 1 URG. Dass der Zustimmung der Nutzerorganisationen bei der Ta-
rifgenehmigung ein sehr hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich im übrigen auch aus
Art. 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zu Behandlung der Vorlage einberufen
werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.

Da indessen mit dem Antrag der Verwertungsgesellschaften eine komplexe Neuregelung
des GT H vorgesehen ist und auch eine Annäherung an andere Tarifen angestrebt wird, ist
auf einige Punkte näher einzugehen:

a) Bei der Festlegung der Entschädigungen für Urheberrechte und verwandte Schutzrech-
te sind insbesondere der aus der Nutzung des Werks, der Darbietung oder des Ton- o-
der Tonbildträgers erzielte Ertrag oder hilfsweise der mit der Nutzung verbundene
Aufwand zu berücksichtigen (Art. 60 Abs. 1 Bst. a URG).

Der GT H bezieht sich auf Veranstaltungen, bei denen Musik an Tanz- und Unterhal-
tungsanlässen im Gastgewerbe verwendet wird (vgl. vorne Ziff. 3 des Tarifs), wobei
der Begriff des Gastgewerbes wie in Ziff. 2 des am 27. Oktobers 1998 genehmigten
Tarifs umschrieben wird. Gemäss der zur Genehmigung vorgelegten Tariffassung vom
13. Juli 1999 wird bei der Festlegung der Vergütungen grundsätzlich unterschieden
zwischen Aufführungen mit Musik ab Ton- und Tonbildträger (Ziff. 14 des Tarifs),
Aufführungen mit Musikern (Ziff. 15) und den Mindestvergütungen (Ziff. 16), wobei
sich die Vergütungen der Ziffern 14 und 15 nach den Tabellen H1 und H2 im Anhang
des Tarifs richten. Die Vergütung für Aufführungen ab Ton- und Tonbildträgern wird
aus der Summe von Eintrittspreis und Preis für das billigste alkoholische oder nichtal-
koholische Getränk sowie der Anzahl Personen berechnet; für Aufführungen mit Mu-
sikern ist zusätzlich noch deren Anzahl massgebend.


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Selbst die Verwertungsgesellschaften anerkennen, dass die mit der Verwendung von
Musik erzielten Einnahmen äusserst schwer feststellbar sind, sie gehen allerdings da-
von aus, dass Musikaufführungen im Gastgewerbe den Umsatz grundsätzlich steigern.
Sie erachten den vorgeschlagenen Tarif als angemessen, da die Vergütung für Urheber-
rechte an Musik ab Tonträgern gemäss der Tabelle H1 höchstens 3,58 Prozent der
Einnahmen aus der Musikverwendung beträgt und diejenige für die verwandten
Schutzrechte auf 30 Prozent der Urheberrechtsentschädigung beschränkt ist.

Gemäss Art. 60 Abs. 1 Bst. b und c URG sind auch die Art und Anzahl sowie das
Verhältnis der geschützten zu den ungeschützten Werken, Darbietungen und Ton- oder
Tonbildträger zu berücksichtigen. Der neuer Tarif sieht allerdings fixe Vergütungen
vor ohne direkte Berücksichtigung der Pro-rata-temporis-Regel (Art. 60 Abs. 1 Bst. b)
oder einer allfälligen Gewichtung nach Art. 60 Abs. 1 Bst. c.

Der Art. 60 Abs. 2 URG beschränkt die Entschädigung für Urheberrechte in der Regel
auf maximal 10 Prozent und für verwandte Schutzrechte auf maximal 3 Prozent des
Nutzungsertrags oder des -aufwands für die Musiknutzung. Auf Grund der unter-
schiedlichen Musiknutzung im Gastgewerbe ist im Einzelfall tatsächlich kaum festzu-
stellen, in welchem Umfang die Musik zum Umsatz beiträgt beziehungsweise inwie-
weit die Einnahmen auf andere Leistungen zurückzuführen sind. Wie im Beschluss
zum GT Hb vom 4. Dezember 1998 erwähnt, erachtet die Kommission die Nichtaus-
schöpfung der gesetzlich vorgesehenen Höchstsätze bei Musikaufführungen zu Tanz
und Unterhaltung als richtig, da nicht die gesamten Erträge auf die Nutzung von Musik
zurückgeführt werden können. Dies muss auch beim vorliegenden Tarif gelten. Mit der
Ansetzung wesentlich tieferer Prozentsätze trägt der GT H sowohl diesem Umstand
wie auch dem Verzicht auf die Anwendung der Herabsetzungsgründe nach Art. 60
Abs. 1 Bst. b und c URG Rechnung. Ob allenfalls höhere Prozentsätze und damit eine
weitere Annäherung an die gesetzlichen Limiten möglich wären, ist in diesem Verfah-
ren nicht zu prüfen.

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b) Der vorliegende Tarif ist aber auch mit den gemeinsamen Tarifen K (Konzerte und
konzertähnliche Darbietungen) und Hb (Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung
ausserhalb des Gastgewerbes) zu vergleichen. Auf Grund des Umstandes, dass vielfach
ähnliche Veranstaltungen wie bei diesen Tarifen geregelt werden, war beim GT H eine
möglichst weitgehende Annäherung an diese Tarife anzustreben, was auch den Sys-
temwechsel zu einem vermehrt nutzungsbezogenen Tarif nahe legte. Gleichzeitig galt
es aber auch die Unterschiede festzuhalten, welche eine abweichende Behandlung
rechtfertigen.

Mit dem Wechsel der Berechnungsbasis vom Aufwand (Musikerlöhne) zu den Ein-
nahmen wurde nun diese Annäherung vollzogen. Allerdings gilt es auch weiterhin den
spezifischen Eigenheiten der unterschiedlichen Nutzer Rechnung zu tragen, ansonsten
würde die tarifliche Unterscheidung, ob eine Musikaufführung im Rahmen eines Gast-
gewerbebetriebes stattfindet oder nicht, keinen Sinn mehr machen. Folgerichtig ist es
aber auch, dass die eigentlichen Konzerte aus dem GT H ausgeklammert werden und
nach dem GT K abgerechnet werden sollen, wurden doch hier keine Gründe geltend
gemacht, welche eine ungleiche Behandlung der Konzertveranstalter gegenüber den
Gastgewerbebetrieben rechtfertigen. Der neue GT H bringt somit einen Schritt in die
richtige Richtung, hat sich doch die Kommission auch schon im Zusammenhang mit
der Prüfung anderer Tarife dafür ausgesprochen, dass eine Harmonisierung zwischen
den Tarif H, Hb und K (vgl. dazu auch den Beschuss vom 11. Dezember 1997 betref-
fend den GT K, Ziff. II/7) anzustreben ist.

Der im neuen GT H vorgenommene Systemwechsel zu einem vermehrt nutzungsab-
hängigen Tarif ist aber auch zu begrüssen, weil er mit den Anforderungen des URG
übereinstimmt, an den Ertrag aus der Nutzung geschützter Werke, Darbietungen und
Ton- oder Tonbildträger anzuknüpfen. Gegen die Neustrukturierung des Tarifs und
den damit verbundenen Systemwechsel gibt es somit keine grundsätzlichen Einwände.

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c) Bleibt noch zu klären, ob der Systemwechsel zu massiven Tarifsprüngen, sei es gegen-
über dem bisherigen Tarif oder innerhalb des neuen Tarifs führt. Die umfangreichen
Modellrechnungen der Verwertungsgesellschaften zeigten nämlich, dass der System-
wechsel einerseits bei den Live-Musikaufführungen (Barpianisten) zu einer starken
Erhöhung der Vergütung führte. Andererseits galt es auch zu vermeiden, dass eine mi-
nime Differenz beim Eintrittspreis eine massiv höhere Entschädigungen mit sich
bringt.

Dabei ist es im Rahmen der Tarifverhandlungen gelungen, mit einer Senkung des tarif-
relevanten Mindesteintritts-/Getränkepreises auf Fr. 6.-. (statt Fr. 8.-) und einem zu-
sätzlichen Faktor bei Aufführungen mit mehr als zwei Musikern die diesbezüglichen
Anliegen der Nutzer besser zu berücksichtigen. Insgesamt führen die differenzierten
Abstufungen innerhalb des Tarifs zu einer linearen Entwicklung der Vergütungen.

Nach diesen von den Tarifpartnern vorgenommenen Korrekturen sind die markantes-
ten Erhöhungen bei den Diskotheken feststellbar. Gemäss bisherigem Tarif bezahlte
eine Diskothek bei 1000 Personen und einem Eintrittspreis von Fr. 20.- eine Vergü-
tung von Fr. 137.05 oder 0,69 Prozent der Einnahmen für Urheberrechte und von Fr.
32.90 oder 0,165 Prozent für die verwandten Schutzrechte. Beim neuen Tarif betragen
die entsprechenden Ansätze Fr. 236.72 für Urheberrechte und Fr. 71.02 für verwandte
Schutzrechte. Dies bedeutet in diesem Einzelfall nahezu eine Verdoppelung bei den
Urheberrechten und mehr als eine Verdoppelung bei den verwandten Schutzrechten.
Generell gehen die Verwertungsgesellschaften bei den Diskotheken von einer Erhö-
hung von 35 Prozent aus.

Gemäss der Praxis der Schiedskommission sind sprunghafte Erhöhungen in allzu ho-
hem Ausmasse zu vermeiden (Beschluss vom 1.2.1973 betreffend den Tarif M in Ent-
scheide und Gutachten der ESchK 1967-1980 [ESchKE II] S. 58). Gelegentlich wur-

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den grössere Erhöhungen jedoch genehmigt, falls sie gestaffelt vorgenommen wurden
(z.B. Entscheid vom 14.11.1983 betreffend den Tarif B; in ESchKE III, S. 23). Eine
Erhöhung wurde unter altem Recht aber auch akzeptiert, falls frühere Entschädigungen
offensichtlich ungenügend waren (Beschluss vom 11.11.1965 betreffend den Tarif Da,
ESchKE I, S. 293) oder wenn sie auf einer sachlich gerechtfertigten Umstellung auf
ein neues Berechnungssystem beruhte und die Konsequenz einer gerechteren Urheber-
rechtsentschädigung war. Namentlich in diesen Fällen können nach Auffassung der
Schiedskommission krasse Unterschiede der Beweis dafür sein, dass die bisher zu ent-
richtenden Entschädigungen zu niedrig bemessen waren (Beschluss vom 16.12.1985
betreffend die Tarife Ab und M, ESchKE III, S. 84).

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum GT Z im Jahre 1996 wurde die bean-
tragte Erhöhung der Entschädigung für einige Zirkusunternehmen mit der Nichtaus-
schöpfung der gesetzlich zulässigen Limite begründet. Die ESchK hat diese Erhöhung,
die für einzelne Zirkusse bis zu 84 Prozent ausmachte, zwar abgelehnt, in ihrem Ent-
scheid vom 22. Oktober 1996 (Ziff. II/5, S. 27) aber nicht ausgeschlossen, dass ein
Systemwechsel für einzelne Nutzer zu einer Tariferhöhung führen könne. Sie hielt je-
doch die vorgeschlagene Erhöhung im konkreten Fall für zu hoch, weil sie die Nicht-
ausschöpfung der gesetzlich zulässigen Höchstsätze (Art. 60 Abs. 2 URG) nicht als
genügende Begründung erachtete und ansonsten ausser dem Systemwechsel eine plau-
sible Begründung fehlte. Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 16. Februar
1998 diesen Beschluss bestätigt und die Auffassung vertreten, dass es nicht zu bean-
standen sei, wenn die Schiedskommission eine Systemänderung mit der Begründung
ablehne, sie führe für einzelne Nutzer zu einer massiven beziehungsweise sprunghaf-
ten Erhöhung der geschuldeten Entschädigung, falls das bisherige System sachgerecht
und die Entschädigungen nicht unangemessen tief waren (E. 2c / aa und bb).

Aufgrund der vorliegenden Angaben ist davon auszugehen, dass die Vergütungen nach
altem Tarif für die grossen Diskotheken mit hohen Eintrittspreisen gegenüber den vor-

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genommenen Musiknutzungen zu tief angesetzt waren. Die entsprechenden Erhöhun-
gen sind zudem auch durch den Systemwechsel sowie die gerechtfertigte Anpassung
an die Tarife K und Hb bedingt. Zudem bringt der neue Tarif in anderen Bereichen
auch eine Senkung der Vergütungen mit sich. Eine unzulässige sprunghafte Erhöhung
der Entschädigungen durch den neuen Tarif liegt somit nicht vor.

d) Die im Tarif enthaltene Mindestvergütung (Ziff. 16) kommt nach Auffassung der
Verwertungsgesellschaften lediglich zur Anwendung, wenn ein Betrieb nur einen An-
lass oder ganz wenige Anlässe abrechnet. Die Schiedskommission hat bereits wieder-
holt (letztmals mit Beschluss vom 4. Dezember 1998 betr. den GT Hb) darauf hinge-
wiesen, dass Mindestvergütungen - in besonderen Fällen - gestützt auf den in Art. 60
Abs. 2 zweiter Satz URG enthaltenen Vorbehalt - gerechtfertigt sein können. Gegen
die in Ziff. 16 vorgesehene Mindestvergütung ist somit nichts einzuwenden.

4.
Unter Berücksichtigung der Zustimmung der massgebenden Nutzerorganisationen zum
vorliegenden GT H gibt der Antrag der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Be-
merkungen Anlass. Der GT H ist somit in der Fassung vom 13. Juli 1999 zu genehmigen.

5.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs.
2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 25. Oktober 1995) und sind gemäss Art. 21b
URV von den Antrag stellenden Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform zu
tragen.


III.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Der Gemeinsame Tarif H (Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewer-
be) in der Fassung vom 13. Juli 1999 und einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer bis zum
31. Dezember 2002 wird genehmigt.

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2.
Den Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform werden die Verfahrenskosten
bestehend aus:
a) einer Spruch- und Schreibgebühr von
Fr. 1'600.00
b) sowie dem Ersatz der Auslagen von
Fr. 582.30
total Fr. 2'182.30 auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.

3.
Schriftliche Mitteilung an:
−
die Mitglieder der Spruchkammer
−
SUISA, Zürich
−
Swissperform, Zürich
−
Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), Bern
−
GASTROSUISSE, Zürich
−
Schweizer Hotelier-Verein (SHV), Bern
−
Schweizer Kursaalverband, Bern
−
Verband Schweiz. Konzertlokale, Cabarets, Dancings und Diskotheken (ASCO),
Zürich
−
den Preisüberwacher

4.
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Schweizerischen
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden.*



Eidg. Schiedskommission für die

Verwertung
von
Urheberrechten

und verwandten Schutzrechten


Die Präsidentin:
Der Sekretär:



V. Bräm-Burckhardt
A. Stebler

* Art. 74 Abs. 2 URG; Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG sowie Art. 98 Bst. e und Art. 106 Abs. 1 OG.