eschk · gt-8-2001 · 2001-11-21 · de
GT 8 (Beschluss vom 21. November 2001)
Urheberrecht (Tarife)


EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN
COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI
CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DRETGS CUNFINANTS


Beschluss vom 21. November 2001
betreffend den Gemeinsamen Tarif 8 (GT 8/I-VI)
(Vervielfältigen von Werken mittels Reprographie-Verfahren)



Besetzung:

Präsidentin:
•
Danièle Wüthrich-Meyer, Bellmund

Neutrale Beisitzer:
•
Martin Baumann, St. Gallen
•
Laura Hunziker-Schnider, Zürich

Vertreter der Urheber:
•
Hans Christof Sauerländer, Aarau

Vertreterin der Werknutzer:
•
Dominique Diserens, Lausanne

Sekretär:
•
Andreas Stebler, Bern






ESchK
CAF
Beschluss vom 21. November 2001 betreffend den GT 8
2
CCF
I.
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des bisherigen Gemeinsamen Tarifs 8, den die Schiedskommission mit
Beschluss vom 21. November 1995 genehmigt hat, läuft am 31. Dezember 2001 ab. Mit
Eingabe vom 27. Juni 2001 haben die beiden an diesem Tarif beteiligten
Verwertungsgesellschaften ProLitteris und Société suisse des auteurs (SSA) der
Schiedskommission Antrag auf Genehmigung eines revidierten GT 8 (Vervielfältigen von
Werken mittels Reprographie-Verfahren) mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember
2006 gestellt.

2.
Der vorgelegte Tarif betrifft das Vervielfältigen von Werkexemplaren mittels
Reprographieverfahren. Das entsprechende Repertoire wird einerseits von der ProLitteris für
die Werke der Literatur, bildenden Kunst und Photographie und andererseits von der SSA
für die wort- und musikdramatischen Werke verwaltet. Der GT 8 gliedert sich in sechs
Teiltarife, die sich auf verschiedene Nutzerkategorien beziehen, nämlich öffentliche
Verwaltung (GT 8/I), Bibliotheken (GT 8/II), Schulen (GT 8/III), Reprographie- und
Kopierbetriebe (GT 8/IV), Industrie und verarbeitendes Gewerbe (GT 8/V) sowie
Dienstleistungen (GT 8/VI). Der Teiltarif 8/IV wurde vorzeitig revidiert und von der
Schiedskommission in einer neuen Fassung mit Beschluss vom 11. Dezember 2000
genehmigt. Die Gültigkeitsdauer dieses Teiltarifes läuft ebenfalls Ende 2001 aus. In den
einzelnen Teiltarifen (Ziff. 1.2) wird jeweils darauf hingewiesen, dass damit die gesetzlich
erlaubten, verwertungsgesellschaftspflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 und 20 URG
erfasst werden sollen. Daneben werden aber auch über diesen Rahmen hinausgehende
zusätzliche Nutzungen geregelt, welche nicht zu den der Aufsicht des Staates unterstellten
Verwertungsbereichen gehören. Aus dem Tarif (Ziff. 1.2) geht ebenfalls hervor, dass dieser
sowohl in der Schweiz wie auch im Fürstentum Liechtenstein Anwendung finden soll.

Als gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften wird nach wie vor die ProLitteris
bezeichnet (Ziff. 4). Die Verwertungsgesellschaften weisen auch darauf hin, dass die
verschiedenen Teiltarife in ihrem Aufbau und den Entschädigungsansätzen weitgehend
übereinstimmen und als Gesamtpaket zu verstehen sind.


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CAF
Beschluss vom 21. November 2001 betreffend den GT 8
3
CCF
3.
Wie dem Antrag der beiden Verwertungsgesellschaften zu entnehmen ist, wurden die
Tarifverhandlungen bereits am 27. April 2000 mit einem Schreiben an 36 vom GT 8
betroffene Nutzerverbände und -organisationen eingeleitet. An den folgenden Sitzungen
wurden mit allen Nutzerverbänden die allgemeinen Tarifbestimmungen wie auch mit den
jeweils besonders betroffenen Tarifparteien die speziellen Fragen hinsichtlich einzelner
Teiltarife erörtert. So wurden gesamthaft vier gemeinsame Sitzungen und neun
Einzelsitzungen
hinsichtlich
der
verschiedenen
Teiltarife
durchgeführt.
Die
Verwertungsgesellschaften erstatten denn auch Bericht über die mit diesen Organisationen
geführten Verhandlungen. Dabei war man sich relativ rasch einig, die Grundstruktur des
bisherigen
Tarifs
beizubehalten,
jedoch
einige
notwendige
Anpassungen
und
Veränderungen vorzunehmen.

Aus dem Bericht der Verwertungsgesellschaften geht ebenfalls hervor, dass hinsichtlich des
allgemeinen Teils vor allem die Bestimmungen betreffend Pressespiegel sowie die Frage der
Rückwirkung umstritten war, während bei den einzelnen Tarifen hauptsächlich die
Erhöhung der Vergütungsansätze bei den Schulen (GT 8/III) im Vordergrund stand.
Diskutiert wurden beispielsweise aber auch die Befreiung der Kleinbetriebe von der
Vergütungspflicht (GT 8/V und VI) sowie eine Regelung für Druckereien, die sich auch als
Reprographie- oder Kopierbetriebe betätigen (GT 8/IV).

Gemäss der Ziff. 11.2 des bisherigen Tarifs gelten die Entschädigungen für die Zeit vom
1. Juli 1993 bis zum 31. Dezember 1994 in den während der ganzen Tarifdauer zu
entrichtenden Vergütungen als mitenthalten. Von Nutzerseite wurde nun im Rahmen der
Neuverhandlungen geltend gemacht, dass die urheberrechtlichen Vergütungen mit dem
neuen Tarif in sämtlichen Tarifteilen um 20 Prozent zu kürzen sind und in der Folge von
einem Seitenpreis von 2,8 Rappen statt wie bis anhin von 3,5 Rappen auszugehen sei.
Dagegen stellten sich die Verwertungsgesellschaften auf den Standpunkt, dass sie auf eine
Vergütung für den Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten des neuen URG (1. Juli 1993) und
dem Inkrafttreten des GT 8 (1. Januar 1995) verzichtet hätten. Schliesslich einigten sich die
Tarifpartner darauf, dass durch die Verrechnung der Rückwirkung mit der aufgelaufenen
Teuerung und der angenommenen erhöhten Gesamtkopiermenge die Vergütungen des GT 8


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CAF
Beschluss vom 21. November 2001 betreffend den GT 8
4
CCF
(mit Ausnahme des GT 8/III) auf den Stand vom 1. Januar 2002 gebrachten würden. Der
Seitenpreis soll daher auch beim neuen Tarif unverändert bei 3,5 Rappen bleiben, wobei die
Verwertungsgesellschaften betonen, dass es sich bei der Vergütung pro Kopie von 3,5
Rappen um einen Kompromiss handelt, indem die Verwertungsgesellschaften und die
Nutzerorganisationen von verschiedenen Berechnungsarten ausgehen, ohne sich auf eine
bestimmte Art festzulegen.

Neu
sieht
der
GT
8/VI
im
Bereich
der
Presseausschnitte
sowie
der
Dokumentationslieferdienste eine Regelung für das Versenden von elektronischen
Vervielfältigungen vor (Ziff. 6.3.25). Zudem haben die Verwertungsgesellschaften,
nachdem das Bundesgericht mit Entscheid vom 13. Januar 1998 festgestellt hat, dass Werke,
die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des totalrevidierten Urheberrechtsgesetzes am 1. Juli
1993 nicht mehr geschützt waren, nicht rückwirkend unter die Schutzfrist gestellt werden
dürfen, die entsprechende Klausel im bisherigen GT 8/I bis VI (Ziff. 3.3) gestrichen. Zudem
konnten sich im GT 8/III (Reprographie in Schulen) die Verwertungsgesellschaften und die
Vertreter der Schulen letztlich auf eine weit weniger massive Erhöhung der
Vergütungsansätze einigen als zunächst beabsichtigt. Das Abgrenzungsproblem zwischen
Druckereien und Reprographie- und Kopierbetrieben konnte letztlich dadurch gelöst
werden, dass Druckereien, die neben ihrem eigentlichen Druckereigewerbe zusätzlich einen
Kopier-
oder
Reprographiebetrieb
führen,
dafür
separat
nach
GT
8/IV
entschädigungspflichtig sind.

Die Verwertungsgesellschaften heben hervor, dass sich die Tarifpartner letztlich auf den
vorgelegten Gesamttarif GT 8 einigen konnten. Die Gesuchseingabe enthält denn auch die
Zustimmungserklärungen zahlreicher Nutzerverbände (Beilage 83).

4.
Mit Präsidialverfügung vom 13. Juli 2001 wurde gestützt auf Art. 57 Abs. 2 URG in
Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung des GT 8 eingesetzt
und
gleichzeitig
der
Antrag
der
Verwertungsgesellschaften
den
betroffenen
Nutzerorganisationen mit einer Frist bis zum 31. August 2001 zur Vernehmlassung
zugestellt (Art. 10 Abs. 2 URV). Dies verbunden mit dem Hinweis, dass im Säumnisfall


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Beschluss vom 21. November 2001 betreffend den GT 8
5
CCF
Zustimmung zum Genehmigungsantrag angenommen wird. Im Rahmen dieser
Vernehmlassung bestätigten wiederum zahlreiche Verbände die im Laufe der
Verhandlungen erzielte Einigung. Kein einziger Verband lehnte den vorgelegten Tarif ab.

5.
Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG)
wurde mit Präsidialverfügung vom 5. September 2001 dem Preisüberwacher Gelegenheit
zur Stellungnahme eingeräumt.

In seiner Antwort vom 10. September 2001 verzichtete der Preisüberwacher auf eine
Untersuchung und auf die Abgabe einer Empfehlung zum beantragten Tarif. Dies angesichts
der Tatsache, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden
Nutzerorganisationen auf den neuen GT 8 haben einigen können, und dass die Zustimmung
der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer
missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften beruht.

6.
Da es sich hier somit um einen Tarifantrag handelt, dem die direkt Betroffenen ausdrücklich
oder zumindest stillschweigend zugestimmt haben und gestützt auf die Präsidialverfügung
vom 17. September 2001 seitens der Mitglieder der Spruchkammer auch kein Antrag auf
Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt dessen Behandlung gemäss Art. 11
URV auf dem Zirkulationsweg.

Der zur Genehmigung vorgelegte GT 8/I-VI (Vervielfältigen von Werken mittels
Reprographie-Verfahren) hat in der revidierten Fassung in deutscher, französischer und
italienischer Sprache den folgenden Wortlaut:

6
GEMEINSAMER TARIF
GT8I
Reprographie in öffentlichen Verwaltungen
1
Gegenstand des Tarifes
1.1
Der Gemeinsame Tarif 8/1 umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und
die Vergütungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und
1.2
2
2.1
2.2
veröffentlichter Werke. 1 ........... 1
Der Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erlaubten, verwertungs-
gesellschaftspflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 und 20 des Schweizerischen
Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober
1992 (nachfolgend URG genannt)
d emäss Art. 22 und 23 des Liechtensteinische
Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte nachfol end FL-UR
enannt vom 19. Mai 1999. Zum anderen umfasst der Tari die über diesen Rahmen
hinausgehenden zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Aufsicht des !Staate~
unterstellten Verwertungsbereichen gehören.
Nutzerbereich
Dieser Tarif bezieht sich auf den Bereich der öffentlichen Verwaltungen und deckt
folgende Nutzer ab:
Verwaltungen des Bundes:
Bundeskanzlei
Bundesversammlung
Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten
Eidg. Departement des Innern
Eidg. Justiz- uncj,.Polizeidepartement
Eidg. Militärd,~partement
Eidg. Finanzaepartement
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement
Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement
Schweizerisches Bundesgericht
Eidgenössisches Versicherungsgericht
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
Verwaltungen der Kantone / Kantonales Gerichtswesen
Verwaltungen der Städte und Gemeinden
Nicht unter den Bereich dieses Tarifes fallen folgende Nutzer:
ETH
PTT
SBB
Andere selbständige Anstalten des Bundes und der Kantone

7
3
Begriffe
3 .1
Unter die «abgabepflichtigen Werke» im Sinne dieses Tarifes fallen grundsätzlich alle
veröffentlichten Werke, welche die Voraussetzungen gemäss Art. 2. Abs. 1 URG ~zw.l
jArt. 2 Abs. 1 FL-URG ~rfullen, also als geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst
mit individuellem Charakter bezeic,lmet werden können. Dazu gehören insbesondere:
literarische und dramatische Werke wie Romane, Essays, Gedichte,
Erzählungen, Märchen, Bilderbücher, Theaterstücke, Drehbücher usw.
populäre Sach- und Fachbücher, Artikel in populären Sach- und
Fachzeitschriften
Zeitungen und Zeitschriften
Lehrmittel wie Bücher, Broschüren, Artikel, Karteien usw.
wissenschaftliche Werke in Büchern, Broschüren, Zeitungen, Zeitschriften
usw.
graphische Aufzeichnungen von Werken der Musik in Notenausgaben,
Büchern, Lehrmitteln, Zeitschriften usw.
Werke der bildenden Kunst wie Reproduktionen von Bildern, Gemälden
)
und Skulpturen, graphische Werke, Karikaturen, Zeichnungen, Skizzen,
Illustrationen usw.
wissenschaftliche Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen usw.
Photographien und andere visuelle Werke
3 .2
Nicht zu den abgabepflichtigen Werken im Sinne dieses Tarifes zählen fol ende Werke:
Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG bzw. Art. 2 Abs. 3 FL-URG)
alle veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werke, welche
unentgeltlich an Dritte abgegeben werden, insbesondere:
Jahres- und Geschäftsberichte
Protokolle
Werbeprospekte
Informationsmaterial
Formulare
Statistiken
Gebrauchsanweisungen
Warenkataloge
alle gemäss Art. 5 URG ~zw. Art. 5 FL-URG! nicht geschützten Werke wie:
1 .................... 1
Gesetze, Verordnungen, völkerrechtliche Verträge und andere Erlasse
Zahlungsmittel wie Banknoten, Bankchecks, Reisechecks usw.
Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden und
öffentlichen Verwaltungen (Verfügungen, Beschlüsse, Begründungen,
Merkblätter, amtliche Mitteilungen, Vernehmlassungsunterlagen usw.).
3.3
Unter «Vervielfältigen» wird das Herstellen von ein- und mehrfarbigen Kopien
geschützter und veröffentlichter Werke oder Teilen davon verstanden, und zwar auf
Papier, Kunststoff oder anderen Trägern mit Hilfe von Photokopiergeräten, von
Telefaxapparaten, von Druckern oder ähnlichen Geräten.
~
Unter dem Begriff «Gcsamtkopiemenge» wird die Summe aller während eines Jahres
auf den eigenen Geräten (Photokopiergeräte, Drucker, Telefaxapparate usw.)
hergestellten Vervielfältigungen eines Nutzers verstanden.
'
.,1

8
Ausnahmen bilden:
diejenigen Vervielfältigungen, welche für verlagsähnliche Produkte des Nutzers
(Jahresberichte, Geschäftsberichte, Werbeprospekte, Gebrauchsanweisungen,
Kataloge, Mitgliederzirkulare usw.) angefertigt werden und/oder
auf den erwähnten Geräten hergestellte und übermittelte Originaldokumente
(Briefe usw.)
Bei der Berechnun der Gesamtkopiemenge dürfen die Vervielfältigungen, welche auf
Geräten ohne Zähle hergestellt werden, geschätzt werden (beispielsweise anhand des
verbrauchten Papiers).
4
Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle
Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der
tarifpflichtigen Verwertungsgesellschaften
ProLitteris
Societe Suisse des Auteurs (SSA)
5
Umfang der durch den Tarif abgedeckten Verwendungen
5 .1
Dieser Tarif bezieht sich auf das gesetzlich erlaubte Vervielfältigen geschützter und
veröffentlichter Werke innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 URG ~zw. Art.!
~2FL-URG.I
5 .2
Im weiteren bezieht sich der Tarif:
5 .2.1
auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke der bildenden Kunst
innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) URG zw. Art. 22
!Abs. l lit. b) und c) FL-URGj und Art. 19 Abs. 2 URG zw. Art. 22 Abs. 2 FL-UR
5.2.2
auf das Vervielfältigen von graphischen Aufzeichnungen von Werken der Musik
(Musiknoten) innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c)
'ZW.
lfilt.J2 Abs. l lit. b) und c) FL-URQund Art. 19 Abs. 2 URG zw. Art. 22 Abs. 2 FL
5.2.3
auf das Vervielfältigen und das unentgeltliche Inverkehrbringen geschützter und
veröffentlichter Werke ausserhalb des Ei en ebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und
b) URG zw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) FL-UR (miteingeschlossen ist dabei auch das
Vervielfältigen und unentgeltliche Inverkehrbringen von veröffentlichten und
geschützten Werken der bildenden Kunst).
1 ................. 1
5.3
Von den in Ziffer 5.1 und 5.2 aufgeführten Verwendungen fallen die in Ziffer 5.2
umschriebenen Nutzungen nicht unter den der Bundesaufsicht unterstellten
Verwertungsbereich gemäss Art. 40 URG ~zw. Art. 23 Abs. 4 FL-URG in Verbindung
fuit Art. 50 FL-URGI.

9
5.4
Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf das Aufnehmen geschützter und
veröffentlichter Werke auf Datenträger und auf das Wahmehmbannachen dieser Werke
mittels Bildschirm innerhalb des Ei en ebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c)
URG zw. Art. 10 Abs. 2 lit. a und c FL-UR . Für diese Verwendung ist der
Gemeinsame Tarif GT 9 massgebend.
5.5
Für alle durch diesen Tarif oder durch entsprechende gesetzliche Bestimmungen nicht
erlaubten Verwendungen ist die ausdrückliche Erlaubnis der betreffenden Rechtsinhaber
und Rechtsinhaberinnen erforderlich.
6
Dies gilt insbesondere für:
das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigen im Handel
erhältlicher Werkexemplare und
für das Verändern oder Bearbeiten der zu vervielfältigenden Werke
Vergütungen
6.1
Die jährlichen Vergütungen, welche die Nutzer für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1
und 5 .2 zu bezahlen haben, errechnen sich im Grundsatz anhand:
der Entschädigung von 3,5 Rappen pro Kopie im Format A4
des Branchenkoeffizienten, das heisst des prozentualen Anteils der
urheberrechtlich geschützten Vorlagen, der für den vorliegenden Tarif im
Bereich zwischen 1 und 2 % liegt
der von den Nutzern im betreffenden Jahr angefertigten Gesamtkopiemenge
6.2
Dieser Tarif sieht folgende zwei Vergütungsarten vor:
6.2.1
Pauschale und individuelle Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und
5.2.1 bis 5.2.4. Davon ausgenommen sind die Pressespiegel.
6.2.2
Individuelle Vergütungen für Pressespiegel gemäss Ziffer 6.4.
6.3
6.3.1
Die Vergütungen gemäss Ziffer 6.2.1 der einzelnen Nutzer betragen entsprechend dem
Seitenpreis und den Branchenkoeffizienten gemäss Ziffer 6.1:
Verwaltungen des Bundes
Von den innerhalb der Verwaltungen des Bundes hergestellten Kopien sind 1 %
urheberrechtlich geschützt und fallen unter den entgeltlichen Bereich gemäss Ziff. 5.1
und 5.2 dieses Tarifes.
Die Vergütungen für die Verwaltungen des Bundes berechnen sich deshalb aufgrund des
Seitenpreises von 3,5 Rappen, dem Koeffizienten von 1 % und der jährlichen
Gesamtkopiemenge. Die jährliche Gesamtkopiemenge wird der ProLitteris von der
Bundesverwaltun einmal emeldet, bezieht sich auf entsprechende Erhebungen des
ahres 2001 und ilt für die esamte Tarifdauer bis zum 31. Dezember 2006.
6.3.2
Schweizerisches Bundesgericht
Von den innerhalb des Schweizerischen Bundesgerichtes hergestellten Kopien sind 2 %
urheberrechtlich geschützt und fallen unter den entgeltlichen Bereich gemäss Ziff. 5 .1
\
!
)

1 0
und 5.2 dieses Tarifes.
Die Vergütungen für das Schweizerische Bundesgericht berechnen sich deshalb
aufgrund des Seitenpreises von 3,5 Rappen, dem Koeffizienten von 2 % und der
jährlichen Gesamtkopiemenge. Die jährliche Gesamtkopiemenge wird der ProLitteris
vom Bundes ericht einmal emeldet, bezieht sich auf ents rechende Erhebungen des
ahres 2001 und ilt für die esamte Tarifdauer bis zum 31. Dezember 2006.
6.3.3
Eidgenössisches Versicherungsgericht
Von den innerhalb des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes hergestellten Kopien
sind 2 % urheberrechtlich geschützt und fallen unter den entgeltlichen Bereich gemäss
Ziff. 5.1 und 5.2 dieses Tarifes.
Die Vergütungen für das Eidgenössische Versicherungsgericht berechnen sich deshalb
aufgrund des Seitenpreises von 3,5 Rappen, dem Koeffizienten von 2 % und der
jährlichen Gesamtkopiemenge. Die jährliche Gesamtkopiemenge wird der ProLitteris
vom Eidgenössichen Versicherun s ericht einmal emeldet, bezieht sich auf
entsprechende Erhebungen des ahres 2001 und 'lt für die esamte Tarifdauer bis zu
P
1. Dezember 2006.I
6.3.4
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
Von den innerhalb der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt hergestellten Kopien
sind 1 % urheberrechtlich geschützt und fallen unter den entgeltlichen Bereich gemäss
Ziff. 5.1 und 5.2 dieses Tarifes.
Die Vergütungen für die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt berechnen sich
deshalb aufgrund des Seitenpreises von 3,5 Rappen, dem Koeffizienten von 1 % und der
jährlichen Gesamtkopiemenge. Die jährliche Gesamtkopiemenge wird der ProLitteris
von der Schweizerischen Unfallversicherun sanstalt einmal emeldet, bezieht sich auf
entsprechende Erhebungen des ahres 2001 und ilt für die esamte Tarifdauer bis zu
j31. Dezember 2006.I
6.3.5
Verwaltungen der Kantone/ Kantonales Gerichtswesen
Bei den Vergütungen für die Verwaltungen der Kantone und für das kantonale
Gerichtswesen wird von der Entschädigung von 3,5 Rappen pro Seite und einem
geschützten Anteil von 1 % ausgegangen.
Die Vergütungen berechnen sich deshalb aufgrund des Seitenpreises von 3,5 Rappen,
dem Koeffizienten von 1 % und der jährlichen Gesamtkopiemenge. Die jährlichen
Gesamtkopiemengen werden der ProLitteris von den Kantonsverwaltungen einmal
gemeldet, beziehen sich auf entsprechenden Erhebungen des µ
ahres 2001 und gelten füij
jdie gesamte Tarifdauer bis zum 31. Dezember 2006.j
6.3.6
Verwaltungen der Städte und Gemeinden
Bei den Vergütungen für die Verwaltungen der Städte und Gemeinden wird von der
Entschädigung von 3,5 Rappen pro Seite und einem geschützten Anteil von 1 %
ausgegangen. Die Vergütungen betragen:

11
6.4
6.4.1
6.4.2
6.4.3
6.4.4
6.5
Einwohner
1
bis
1000
1 001
bis
10000
10 001
bis
20000
400.-
20 001
bis
30 000
700.-
30 001
bis
50000
1300.-
50 001
bis
75 000
2100.-
75 001
bis
100 000
2800.-
Für diejenigen vier Städte, welche mehr als 100 000 Einwohner aufweisen (Lausanne,
Bern, Genf, Zürich) berechnen sich die Vergütungen aufgrund des Seitenpreises von 3,5
Rappen, dem Koeffizienten von 1 % und der jährlichen Gesamtkopiemenge. Die
jährlichen Gesamtkopiemengen dieser vier Städte werden der ProLitteris von den
Stadtverwaltun en einmal emeldet beziehen sich auf ents rechenden Erhebungen des
ahres 2001 und elten für die esamte Tarifdauer bis zum 31. Dezember 2006.
Vergütungen für Pressespiegel
In den Entschädigungen unter Ziffer 6.3 sind die Vergütungen für das Herstellen und
Verbreiten von sogenannten Pressespiegeln nicht inbegriffen. Nutzer, welche
Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes herstellen und verbreiten, haben neben diesen
Vergütungen Pressespiegel-Entschädigungen zu entrichten.
el im Sinne dieses Tarifes wird eine Zusammenstellun
oder Zeitschriften verstanden, welche in einer Minde
Der geschützte Anteil der Pressespiegel beträgt 70 %.
Die jährlichen Vergütungen für Pressespiegel berechnen sich nach folgender Formel:
Durchschnittliche Anzahl Seiten pro Exemplar x durchschnittliche Anzahl Exemplare
pro Ausgabe x Anzahl Ausgaben pro Jahr x 70 : 100 x 0,035 = Fr.
1 .................... 1
tehen sich ohne eine allfälli
Mehrwertsteuer. Zusätzlich
ist die im betreffenden Jahr eltende Mehrwertsteuer an di
.
.348749 zu entrichten.
7
Ermässigungen
Verbände oder ähnliche Zusammenschlüsse, welche von ihren Mitgliedern
Entschädigungen gemäss Ziffer 6 einziehen und gesamthaft an die ProLitteris
weiterleiten und welche alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen,
erhalten eine Ermässigung von bis zu l 0 %.
8
Meldungen
8.1
Die Nutzer sind verpflichtet, der ProLitteris nach Genehmigung des Tarifes durch die
',,
}
)

12
Schiedskommission innerhalb eines Monates die notwendigen Angaben über die von
ihnen im ttahre 20011 hergestellten Kopien und Pressespiegel zu melden.
8.2
Werden die von der ProLitteris erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen
Mahnung innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben schätzen
und, gestützt auf diese Schätzungen, entsprechend Rechnung stellen.
Gibt der betroffene Nutzer die für die Berechnung notwendigen Angaben nach der
Rechnungsstellung doch noch an, so darf die ProLitteris für den zusätzlichen
Verwaltungsaufwand einen !Zuschlag von Fr. 50.-~ verlangen.
8.3
Im weiteren sind die Nutzer aufgrund von Art. 51 URG ~zw. Art. 53 FL-URGj
verpflichtet, der ProLitteris auf deren V ~rlangen Auskunft über die vervielfälligtel
geschützten Werke zu geben, und zwar m bezug auf Sprache und Werkarten ....... .
9
Abrechnung
9.1
Die ProLitteris stellt den einzelnen vergütungspflichtigen Nutzern und/oder Verbänden
bzw. Zusammenschlüssen gemäss Ziffer 7 Rechnung für das laufende Jahr.
9.2
Die Rechnungen der ProLitteris sind innert 30 Tagen zahlbar.
Für fällige Vergütungen hat die ProLitteris einmal schriftlich zu mahnen. Geht die
Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach der Mahnung ein, so kann die ProLitteris
ohne weitere Mahnung die Betreibung einleiten.
10
Freistellung
11
11.1
JUNI 2ml / U}
Die Nutzer werden mit der Zahlung der Vergütungen gemäss Ziffer 6 von Forderungen
Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif abgedeckten Vervielfältigungen freigestellt.
Die Nutzer verpflichten sich, allfällige Anspruchssteller direkt an die ProLitteris zu
verweisen und enthalten sich einer Vereinbarung mit diesen.
Gültigkeitsdauer des Tarifs
enössischen Schiedskommiss·
eit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006.
ei wesentlicher Veränderun der Verhältnisse kann der Tarif vorzeiti
erden.
1 ................. 1

1 3
l
)

1 4
TARIF COMMUN
TCS I
Reprographie dans les administrations publiques
1
Objet du tarif
1.1
Le tarif commun 8/1 definit le champ d' application, fixe les conditions et les redevances
applicables a la reproduction, 1 ... . ....... .. 1 d'reuvres divulguees et protegees par le droit
1.2
d'auteur 1- ......... 1.
Le tarif englobe d'une part, les utilisations licites en vertu des art. 19 et 20 de la Loi
föderale sur le droit d'auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (ci-apres LDA) t e
ertu des art. 22 et 23 de la Loi de la Princi aute du Lichtenstein sur le droit d'auteur e
les droits voisins ci-a res FL-LDA) du 19 mai 1999, dont les droits a remuneration sont
exerces par les societes de gestion ; 'autre art, il en lob les utilisations qui echappent
a ce cadre et qui ne font donc pas partie des domaines d'exploitation soumis a la
surveillance de ß'Et.aij.
2
Utilisateurs soumis a ce tarif
2.1
Ce tarif conceme les administrations publiques et s'applique aux utilisateurs suivants:
Administrations föderales:
Chancellerie föderale
Assemblee föderale
Departement föderal des affaires etrangeres
Departement föderal de l'interieur
Departement föderal de justice et police
Departement militaire föderal
Departement föderal des finances
Departement föderal de l' economie publique
Departement föderal des transports, des communications et de l 'energie
Tribunal föderal
Tribunal föderal des assurances
Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents
Administrations cantonales / Tribunaux cantonaux
Administrations des villes et des communes
2.2
Ce tarif ne s'applique pas aux utilisateurs suivants:
EPF
PTT
CFF
autres institutions ou etablissements independants de la Confäderation et des
Cantons

1 5
3
Definitions
3 .1
Par «reuvre soumise a redevance», on entend, au sens de ce tarif, toute reuvre divul
ee
qui remplit les conditions requises a l'art. 2 al. 1 LDA, es ectivement a l'art. 2 al. 1 FL
!LDA,I c'est-a-dire taute creation de l'esprit, litteraire ou artistique, qui a un caractere
individuel. Cela concerne notamment:
les reuvres litteraires et dramatiques telles que romans, essais, poemes, recits,
nouvelles, contes, livres d'images, pieces de theätre, scenarios, etc.
les ouvrages de vulgarisation, les guides de la vie pratique, les articles des revues
de vulgarisation et les articles des magazines de la vie pratique ·
les journaux et periodiques
les ouvrages destines a l'enseignement tels que livres, brochures, fiches,
classeurs, etc.
les reuvres scientifiques publiees dans des livres, des brochures, des journaux,
des periodiques, etc.
les representations graphiques d'reuvres musicales publiees dans des recueils,
des livres, des ouvrages pedagogiques, des magazines, etc.
·)
les reuvres des beaux-arts telles que les reproductions de tableaux, de peintures et
de sculptures, les reuvres graphiques, les caricatures, les dessins, les esquisses,
les illustrations, etc.
les dessins scientifiques, les plans, les cartes, les esquisses, etc.
les photographies et autres reuvres visuelles
3.2
Ne sont pas considerees comme des reuvres soumises a redevance au sens de ce tarif:
les programmes informatiques (logiciels, art. 2 al. 3 LD.Aj, resp. !art. 2 al. 3 FLj
r@1)
les reuvres divulguees, protegees par le droit d'auteur, lorsqu'elles sont
distribuees gratuitement a des tiers, en particulier:
les rapports annuels et les rapports d 'activite
les proces-verbaux
les prospectus publicitaires
les notices d'information
les formulaires
les statistiques
les modes d'emploi
les catalogues de marchandises
toutes les reuvres non protegees selon l'art. 5 LDA, kesp. art. 5 FL-LDAJ a
savoir:
1 .................. 1
les lois, ordonnances, accords internationaux et autres actes officiels
les moyens de paiement tels que billets de banque, cheques bancaires,
cheques de voyage, etc.
les decisions, proces-verbaux et rapports qui emanent des autorites et des
administrations publiques ( ordonnances, decrets, messages, aide-
memoire, communications officielles, preavis, etc.).
3.3
Par «reproduction», on entend ici la realisation de copies d'reuvres divulguees, protegees
par le droit d'auteur, ou de parties de cclles-ci, copies qui peuvent etre faites en une ou
plusieurs couleurs, sur papier, rnatiere plastique ou taut autre support, au moyen de
photocopieurs, de telecopieurs, d'imprimantes ou d'appareils similaires.
)

1 6
M
Par «nombre total de copies», on entend la somme annuelle de toutes les reproductions
effectuees au moyen des appareils des administrations publiques (photocopieurs,
imprimantes, telecopieurs, etc.).
4
Font exception:
les reproductions realisees pour les publications de l'utilisateur (rapports
annuels, rapports d'activite, prospectus publicitaires, modes d'emploi,
catalogues, etc.) et/ou
les documents originaux crees et transmis au moyen des appareils mentionnes
(lettres, etc.)
Dans le calcul du nombre total de co ies, on
realisees au moyen d' a areils sans com te
papier) 1 .......... 1.
ourra estimer le nombre des reproductions
(p. ex. sur la base de la consommation de
Societes de gestion, organe commun d'encaissement
ProLitteris repond de ce tarif et fonctionne comme organe commun d' encaissement pour
les societes de gestion liees par ce tarif, a savoir
ProLitteris
Societe Suisse des Auteurs (SSA)
5
Etendue des utilisations couvertes par ce tarif
5.1
Ce tarif s'applique aux reproductions d'reuvres divulguees, prote ees par le droit
d'auteur, que la loi autorise a des fins privees, selon art. 19 LD , res . art. 22 FL-LD
5.2
Par ailleurs, ce tarif concerne egalement:
5.2.l
la reproduction d'reuvres des beaux-arts, divulguees et protegees par le droit d'auteur,
dans le cadre de l'usage prive, sekm art. 19 al. 1 lit. b) etc) LDA, kesp. art. 22 al. l lit. b~
!etc) FL-LDA, let art. 19 al. 2 LDA/, resp. art. 22 al. 2 FL-LDA.j
5.2.2
la reproduction de representations graphiques d'reuvres musicales (partitions), dans le
cadre de l'usage prive, selon art. 19 al. 1 lit. b) etc) LDA, kesp. art. 22 al. 1 lit. b) etc~
WL-LDA,I et art. 19 al. 2 LDA/, resp. art. 22 al. 2 FL-LDAj
5.2.3
la reproduction d'reuvres divulguees et protegees par le droit d'auteur et la mise en
circulation
atuite de ces exem laires au-dela de l'usage prive, selon art. 10 al. 2 lit. a)
et b) LD , res . art. 10 al. 2 lit. a) et b) FL-LD (ceci comprend egalement la
reproduction d'reuvres des beaux-arts, divulguees et protegees, et la mise en circulation
gratuite de ces exemplaires)
1 ............ 1
5.3
Parmi les utilisations enumerees sous chiffres 5.1 et 5.2, celles mentionnees au point 5.2
ne font pas partie du domaine de estion soumis a la surveillance de la Confäderation en
vertu de l'art. 40 LD , res . art. 23 al. 4 FL-LDA en relation avec l'art. 50 FL-LD .

1 7
5.4
Le present tarifne couvre pas l'enregistrement d'reuvres divulguees et protegees par le
droit d'auteur sur des supports de donnees, ni la visualisation de ces reuvres au moyen
d'un ecran, dans le cadre de l'usage prive, selon art. 10 al. 2 lit. a) etc) LDA b resp. art.l
110 al. 2 lit. a) etc) FL-LDA/. ·ces utilisations particulieres sont reglees par le tarif
commun TC 9.
5.5
Une autorisation expresse des ayants droit est requise pour toute utilisation non autorisee
par ce tarif ou par des dispositions legales concordantes.
Ceci conceme notamment:
la reproduction de la totalite ou de l'essentiel des exemplaires d'reuvres
disponibles sur le marche ainsi que
la modification ou l'adaptation des reuvres en cours de copie
6
Redevances
6.1
La redevance annuelle, que l 'utilisateur doit acquitter pour les utilisations selon chiffres
5.1 et 5.2, se calcule en fonction des facteurs suivants:
l'indemnite de 3,5 centimes par copie de format A4
le coefficient speci:fique de la branche, c'est-a-dire le pourcentage d'originaux
proteges par le droit d'auteur, en l'occurrence 1 ä. 2 %
le nombre total de copies que l'utilisateur effectue dans l'annee
6.2
Ce tarif prevoit deux types de redevances:
6.2.1
Une redevance individuelle et forfaitaire pour les utilisations mentionnees sous 5.1 et de
5.2.1 a 5.2.4. Les revues de presse font exception.
6.2.2
Une redevance individuelle pour les revues de presse selon point 6.4.
6.3
La redevance que l 'utilisateur doit acquitter selon point 6.2.1, determinee conformement
au prix par page et au coef:ficient specifique de la branche mentionnes sous chiffre 6.1:
6.3.1
Administrations federales
1 % des copies effectuees par les administrations federales concement des reuvres
protegees par le droit d'auteur et tombent dans le domaine d'utilisation soumis a
redevance, selon chiffres 5.1 et 5.2 de ce tarif.
La redevance due par les administrations föderales se calcule donc sur la base de
l'indemnite de 3,5 centimes par page, du coef:ficient de 1 % et du nombre total de copies
realisees en une annee. Se fondant sur les releves effectues en 12001!, les administrations
fäderales communiquent a ProLitteris, une seule fois, le nombre total de eo ies realisees
et cette declaration vaut pour toute la duree du tarif, oit ·us u'au 31 decembre 200 .
6.3.2
Tribunal federal
2 % des copies eff ectuees par le Tribunal fäderal concernent des reuvres protegees par le
droit d'auteur et tombent dans le domaine d'utilisation soumis a rcdevance, selon
chiffres 5.1 et 5.2 de ce tarif.
)

1 8
La redevance due par le Tribunal federal se calcule donc sur la base de l'indernnite de
3,5 centimes par page, du coefficient de 2 % et du nombre total de copies realisees en
une annee. Se fondant sur les releves effectues en@Oüll, le Tribunal federal communique
a ProLitteris, une seule fois, le nombre total de copies realisees et cette declaration vaut
pour toute la duree du tarif, ~oitjusq~'au 31 decembre 2006!.
6.3.3
Tribunal federal des assurances
2 % des copies effectuees par le Tribunal federal des assurances concement des reuvres
protegees par le droit d'auteur et tombent dans le domaine d'utilisation soumis a
redevance, selon chiffres 5.1 et 5.2 de ce tarif.
La redevance due par le Tribunal federal des assurances se calcule donc sur la base de
l'indemnite de 3,5 centimes par page, du coefficient de 2 % et du nombre total de copies
realisees en une annee. Se fondant sur les releves effectues en !zoo 11, le Tribunal fäderal
des assurances communique a ProLitteris, une seule fois, le nombre total de eo ies
realisees et cette declaration vaut pour toute la duree du tarif, soit ·us u'au 31 decembr
j20061.
6.3.4
Caisse nationale d'assurance en cas d'accidents
6.3.5
1 % des copies effectuees par la Caisse nationale d'assurance en cas d'accidents
concement des reuvres protegees par le droit d'auteur et tombent dans le domaine
d'utilisation soumis a redevance, selon chiffres 5.1 et 5.2 de ce tarif.
La redevance due par la Caisse nationale d'assurance en cas d'accidents se calcule donc
sur la base de l'indemnite de 3,5 centimes par page, du coefficient de 1 % et du nombre
total de copies realisees en une annee. Se fondant sur les releves effectues en j200ll, la
Caisse nationale d'assurance en cas d'accidents communique a ProLitteris, une seule
fois, le nombre total de co ies realisees et cette declaration vaut pour toute la duree du
tarif, soit ·us u'au 31 decembre 2006.
Administrations cantonales / Tribunaux cantonaux
Pour les redevances dues par les administrations cantonales et les tribunaux cantonaux,
on se base sur l'indemnite de 3,5 centimes par page et sur un coefficient de 1 % d'reuvres
protegees par le droit d'auteur.
Les redevances dues se calculent donc sur la base de l'indemnite de 3,5 centimes par
page, du coefficient de 1 % et du nombre total de copies realisees en une annee. Se
fondant sur les releves effectues en j2001L les administrations cantonales communiquent
a ProLitteris, une seule fois, le nombre total de copies realisees et cette declaration vaut
pour toute la duree du tarif, lsoitjusqu'au 31 decembre 20061.
6.3.6
Administrations des villes et des communes
Pour les redevances dues par les administrations des villes et des communes, on se base
sur l 'indemnite de 3 ,5 centimes par page et sur un coefficient de 1 % d' reuvres protegees
par le droit d'auteur. Les redevances se montent a:

1 9
6.4
6.4.1
6.4.2
6.4.3
6.4.4
Nombre d'habitants
Redevance
l 1 oo!
-
1000
100.j
10000
200.
10 001
-
20 000
400.-
20 001
30 000
700.-
30 001
-
50000
1300.-
50 001
-
75 000
2100.-
.75 001
-
100 000
2800.-
Pour les quatre villes comptant plus de 100 000 habitants (Lausanne, Beme, Geneve,
Zurich), Ies redevances se calculent sur Ia base de l'indemnite de 3,5 centimes par page,
sur un coefficient de 1 % d'reuvres protegees par le droit d'auteur et sur le nombre total
de copies realisees dans l'annee. Se fondant sur les releves effectues en 12.00ll, les
administrations des villes communiquent a ProLitteris, une seule fois, le nombre total de
copies realisees et cette declaration vaut pour toute Ia duree du tarif, lsoitjusqu'au 311
ldecembre 200~.
Redevances pour les revues de presse
Les redevances pour Ia confection et la diffusion desdites revues de presse ne sont pas
comprises dans les indemnites mentionnees sous point 6.3. Les utilisateurs, qui realisent
et diffusent des revues de presse au sens de ce tarif, doivent s'acquitter, outre des
indemnites precitees, d'une redevance pour les revues de presse.
Dans une revue de presse, la part des reuvres protegees se monte ä. 70 %.
La redevance annuelle pour les revues de presse se calcule selon la formule suivante:
Moyenne du nombre de pages par exemplaire x moyenne du nombre d'exemplaires par
numero x nombre de numeros par annee x 70: 100 x 0,035 = Fr.
1 .................. 1
6.5
Une eventuelle taxe ä. la valeur ajoutee n'est pas comprise dans les redevances. n lus
e 1 edevance tarifaire, Ia taxe ä. la valeur a·outee our l'annee concemee doit etr
c uittee ä. ProLitteris
r. TVA 348749 .
7
Rabais
Les associations ou organisations similaires, qui encaissent aupres de leurs membres les
redevances dues selon chiffre 6 et qui les transferent globalement ä. ProLitteris, en
remplissant toutes les obligations tarifaires et contractuelles, beneficient d'une reduction
pouvant aller jusqu'a 10 %.
)

20
8
Declarations
8 .1
Les utilisateurs sont tenus de foumir a ProLitteris, dans le mois qui suit l' approbation du
tarif par la Commission arbitrale federale, toutes les donnees necessaires concemant les
copies et les revues de presse qu' ils o~t realisees durant n' annee 2001.1
8.2
Si, malgre un rappel ecrit et une prolongation du delai, les donnees requises ne sont pas
obtenues, ProLitteris peut proceder a une estimation de ces donnees et, se fondant sur ces
estimations, etablir une facture correspondante.
8.3
Si, apres la facturation, l'utilisateur conceme fournit quand meme les donnees
necessaires a son decompte, ProLitteris peut exiger une majoration de fr. 50.-j pour les
frais administratifs supplementaires.
Par ailleurs, en vertu de l'art. 51 LDA, kesp. art. 53 FL-LD.Aj sur requete de ProLitteris,
les utilisateurs sont tenus de lui fournir les renseignements concemant les ceuvres
protegees qui ont ete reproduites, en particulier ceux touchant la langue et le genre des
reuvres.Q
9
Decomptes
9.1
ProLitteris adresse une facture pour l'annee en cours a tous les assujettis a une
redevance, utilisateurs et/ou associations, respectivement organisations similaires au sens
dupoint 7.
9.2
Les factures de ProLitteris sont payables a 30 jours.
Pour toute redevance echue, ProLitteris doit envoyer un rappel ecrit. Si le paiement n' est
pas effectue dans les dixjours suivant le rappel, ProLitteris peut engager des poursuites
sans autre avertissement.
10
Affranchissement
Par le paiement des redevances selon point 6, les utilisateurs sont affranchis de toute
pretention de tiers pour les reproductions couvertes par ce tarif. Les utilisateurs
s'engagent a renvoyer les eventuels revendicateurs directement a ProLitteris et a
s'abstenir de tout accord avec eux.
11
Duree de validite de ce tarif
11.1
Ce tarif entre en vigueur avec son approbation par la Commission arbitrale fäderale pour
la estion de droits d'auteur et de droits voisins et s'applique a la periode qui s'etend du
1 er · an vier 2002 au 31 decembre 2006.
J
U/Vi 200 I / t,j
ans le cas d 'une modification fondamentale de la situation, le tarif eut etre revis'
rematurement.
1 ........... 1

21

22
TARIFFA COMUNE
TC8I
Reprografia all'interno di amministrazioni pubbliche
1
Oggetto della Tariffa
1.1
La tariffa comune 8/I descrive il campo di applicazione, le condizioni e l'ammontare
delle indennita per la riproduzione di opere pubblicate, tutelate dal diritto d'autore.
1.2
1 ...... . .. 1
La tariffa comprende in primo luogo le utilizzazioni autorizzate dalla legge, soggette
alla gestione di una societa concessionata, secondo gli art. 19 e 20 della Legge federale
sul diritto d'autore e sui diritti di rotezione affini del 9 ottobre 1992 (qui sotto
denominata LD
, e secondo gli art. 22 e 23 della Legge del Liechtenstein sul diritt
'autore e sui diritti di protezione af:fini del 19 ma ·o 1999
ui sotto denominata FL
DA). In secondo la tariffa comprend le ulteriori utilizzazioni ehe fuoriescono dal
limite citato, e la cui gestione non sottosta alla sorveglianza dello ~tatq.
2
Utenti interessati
2.1
La presente tariffa conceme l'ambito delle amministrazioni pubbliche e copre i seguenti
utenti:
Amministrazioni della Confederazione:
Cancelleria federale
Assemblea federale
Dipartimento federale degli affari esteri
Dipartimento federale dell'interno
Dipartimento federale di giustizia e polizia
Dipartimento federale militare
Dipartimento federale delle finanze
Dipartimento federale dell'economia pubblica
Dipartimento federale dei trasporti, comunicazioni ed energia
Tribunale federale svizzero
Tribunale federale delle assicurazioni
Assicurazione svizzera contro gli infortuni
Amministrazioni cantonali / Tribunali cantonali
Amministrazioni delle Citta e dei Comuni
2.2
La presente tariffa non comprende i seguenti utenti:
PF di Zurigo
PTT
FFS
altri enti autonomi della Confederazione e dei Cantoni
1

23
3
Terminologia
3.1
Per «opere soggette a indennita» ai sensi della presente tariffa si intendono tutte le opere
ubblicate ehe soddisfano le condizioni secondo l'art. 2 cpv. 1 LDA e rispettivamente
. 2 c v. 1 FL-LD
e quindi vengono'considerate creazioni dell'ingegno letterarie o
artistiche con carattere originale. A questa categoria appartengono soprattutto:
opere letterarie e drammatiche come romanzi, saggi, poemi, racconti, fiabe, libri
illustrati, opere teatrali, sceneggiature ecc.
libri specializzati di divulgazione popolare, libri a carattere scientifico, articoli
in periodici scientifici e specializzati a divulgazione popolare
giornali e riviste
materiale didattico come libri, opuscoli, articoli, cartoteche ecc.
opere scientifiche in libri, opuscoli, giomali, periodici ecc.
rappresentazioni grafiche di opere musicali sottoforma di spartiti, libri,
materiale didattico, periodici ecc.
opere delle arti figurative quali riproduzioni di quadri, immagini e sculture,
opere grafiche, caricature, disegni, schizzi, illustrazioni ecc.
disegni a carattere scientifico, piani, piantine, schizzi ecc.
fotografie e altre opere visuali
3.2
Non vengono considerate opere soggette a indennita ai sensi della presente tariffa le
opere seguenti:
Ld
programmi per computer (art. 2 cpv. 3 LDA e rispettivamente lart. 2 cpv. 3 FLd
ILDA)I
tutte le opere pubblicate, tutelate da! diritto d'autore, rilasciate gratuitamente a
terzi, in particolare:
rapporti annuali, rendiconti di gestione
verbali
prospetti pubblicitari
materiale informativo
formulari
statistiche
istruzioni per l'uso
cataloghi di prodotti
tutte le opere non tutelate secondo l'art. 5 LDA e rispettivamente art!Jl!d
~' in particolare:
testi di leggi, ordinanze, accordi internazionali e altri atti ufficiali
mezzi di pagamento quali banconote, assegni bancari, assegni di
viaggio ecc.
decisioni, verbali e rapporti di autorita e amministrazioni pubbliche
(ordinanze, decreti, motivazioni, fogli d'istruzioni, comunicazioni
ufficiali, documenti per la procedura di consultazione ecc.).
3.3
Per «riproduzione» si intende la produzione di copie a colori ein bianco e nero di opere
tutelate e pubblicate, o di parti di esse, su carta, materiali sintetici o altri supporti, per
mezzo di fotocopiatrici, telefax, stampanti o apparecchi simili.
)

24
~
Il termine «numero totale delle copie» descrive la somma totale di tutte le copie
prodotte dall'utente durante un anno su apparecchi dell'amministrazione pubblica
(fotocopiatrici, telefax, stampanti ecc.).
Fanno eccezione:
le riproduzioni realizzate per pubblicaziorii proprie dell'utente (rapporti annuali,
rapporti di gestione, prospetti pubblicitari, istruzioni per l'uso, cataloghi,
circolari ecc.) e/o
documenti originali (lettere ecc.) realizzati o trasmessi
per mezzo degli apparecchi citati sopra.
Per il calcolo del numero totale delle copie eseguite mediante apparecchi lsenz~
lcontator~, e possibile procedere ad una stima (ad esempio in base alla quantita di carta
utilizzata).
4
Societa di gestione, organo comune d'incasso
La ProLitteris e nominata rappresentante della presente tariffa e organo comune
d'incasso delle societa di gestione con obbligo tariffario
ProLitteris
Societe Suisse des Auteurs (SSA)
5
Campo di validita dell'autorizzazione ai sensi della presente
5.1
La presente tariffa riguarda la riproduzione autorizzata dalla legge di opere tutelate e
pubblicate nell'ambito dell'uso privato secondo l'art. 19 LOA e rispettivamente ~
fL-LDAj.
5.2
Inoltre la tariffa si riferisce:
5.2.1
alla riprodüzione di opere tutelate e pubblicate delle arti figurative nell'ambito dell'uso
privato secondo l'art. 19 cpv. l lett. b) e c) LDA e rispettivamente art. 22 c v. 1 lett b
fü FL-LDAj e art. 19 cpv. 2 LOA e rispettivamente art. 22 c v. 2 FL-LD .
5.2.2
alla riproduzione di rappresentazioni grafiche di apere musicali (spartiti) nell'ambito
dell'uso privato secondo l'art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) LOA e rispettivamente art. 22 c v.
11 lett. b) e c) FL-LDAj e art. 19 cpv. 2 LDA e rispettivamente art. 22 c v. 2 FL-LD .
5.2.3
alla riproduzione e alla messa in circolazione gratuita di apere tutelate e pubblicate al di
fuori dell'uso rivato secondo l'art. 10 cpv. 2 lett. a) e b) LDA e rispettivamente art. 10
cpv. 2 lett. a) e b) FL-LD
(quivi compresa e anche la riproduzione e la messa in
circolazione gratuita di apere tutelate e pubblicate delle arti figurative)
1 ....... . .... 1
5.3
Delle utilizzazioni citate a cfr. 5.1 e 5.2, quelle descritte a cfr. 5.2 non rientrano nella
gestione sottostante alla sorve lianza della Confederazione secondo l'art. 40 LDA e
rispettivamente
. 23 cpv. 4 FL-LDA unitamente all'art. 50 FL-LDA.

25
5.4
La presente tariffa non comprende la registrazione di opere tutelate e pubblicate su
supporti di dati eil rendere visibili tali opere mediante schermi, nell'ambito dell'uso
privato secondo l'art. 10 cpv. 2 lett. a) e c) LOA e rispettivamente iärt. 10 cpv. 2 lett. aj
le c) FL-LDA.I Per tale utilizzazione vale la tariffa comune 9.
5.5
Per tutte le utilizzazioni non autorizz.ate dalla presente tariffa o da relative disposizioni
legali e necessaria l'autorizzazione esplicita dei titolari dei diritti in questione.
Cio vale soprattutto per:
la riproduzione completa o quasi degli esemplari d'opera disponibili in
commerc10 e
la modifica o l'adattan1ento dell'opera da riprodurre
6
lndennita
6.1
L'indennita annua ehe va pagata dagli utenti perle utilizzazioni secondo la cfr. 5.1 e
5.2, viene calcolata in base:
all'indennita di 3,5 centesimi per copia formato A4
al coefficiente del settore, cioe la percentuale dei docwnenti tutelati dal diritto
d' autore, ehe per questa tariffa viene stabilita tra l' 1 e il 2 %
al nwnero totale delle copie allestite dagli utenti durante l'anno in questione
6.2
La presente tariffa prevede due tipi di indennizzazione:
6.2.1
Indennita individuali e forfettarie perle utilizzazioni secondo le cfr. 5.1 e 5.2. l fino a
5.2.4. Fanno eccezione le rassegne della stampa.
6.2.2
Indennita individuali perle rassegne della stampa secondo la cfr. 6.4.
6.3
Le indennita per i singoli utenti secondo la cfr. 6.2. l vengono calcolate in base al prezzo
per pagina e al coefficiente del settore secondo la cfr. 6.1:
6.3.1
Amministrazioni della Confederazione
Di tutte le copie allestite all'interno delle Amministrazioni della Confederazione, l' 1 %
e tutelato dalla Legge sul diritto d'autore ed e soggetto a indennita secondo cfr. 5.1 e 5.2
della presente tariffa.
Le indennita per le Amministrazioni della Confederazione vengono calcolate in base al
prezzo per pagina di 3,5 centesimi, al coefficiente dell' 1 % e al nwnero totale annuo
delle copie. L' Amministrazione federale comunica alla ProLitteris una sola volta il
nwnero totale annuo delle copie, basato sulla statistica ell'anno 2001 e valevole pe
tta la durata di validita della resente tariffa, fino al 31 dicembre del 2006.
6.3.2
Tribunale f ederale svizzero
Di tutte le copie allestite all'interno del Tribunale federale svizzero, il 2 % e tutelato
dalla Legge sul diritto d'autore ed e soggetto a indennita secondo cfr. 5.1 e 5.2 della
presente tariffa.
)

r
26
Le indennita per il Tribunale federale svizzero vengono ealcolate in base al prezzo per
pagina di 3,5 eentesimi, al eoeffieiente del 2 % e al numero totale annuo delle eopie. Il
Tribunale federale svizzero eomuniea alla ProLitteris una sola volta il numero totale
annuo delle eopie, basato sulla statistiea dell'anno 001 e valevole er tutta la durata
alidita della resente tariffa, fino al 31 dieembre del 2006.
6.3.3
Tribunale federale delle assicurazioni
Di tutte le copie allestite all'intemo del Tribunale federale delle assieurazioni, il 2 % e
tutelato dalla Legge sul diritto d'autore ed e soggetto a indennita seeondo cfr. 5.1 e 5.2
della presente tariffa.
Le indennita per il Tribunale federale delle assicurazioni vengono calcolate in base al
prezzo per pagina di 3,5 centesimi, al coeffieiente del 2 % e al numero totale annuo
delle eopie. II Tribunale federale delle assieurazioni comuniea alla ProLitteris una sola
volta il numero totale annuo delle copie, basato sulla statistica dell' anno 2001
alevole er tutta la durata di validita della resente tariffa, fino al 31 dieembre de
006.
6.3.4
Assicurazione svizzera contro gli infortuni
6.3.5
Di tutte le copie allestite all'intemo dell' Assicurazione svizzera eontro gli infortuni l' 1
% e tutelato dalla Legge sul diritto d'autore ed e soggetto a indennita seeondo cfr. 5.1 e
5.2 della presente tariffa.
Le indennita per l 'Assicurazione svizzera contro gli infortuni vengono ealcolate in base
al prezzo per pagina di 3,5 centesimi, al coefficiente dell'l % e al numero totale annuo
delle copie. L' Assieurazione svizzera contro gli infortuni comunica alla ProLitteris una
sola volta il numero totale annuo delle copie, basato sulla statistiea ell'anno 2001
alevole er tutta la durata di validita della presente tariffa, fino al 31 dieembre de
006.
Amministrazioni dei Cantoni / Tribunali cantonali
Per il calcolo delle indennita dovute <lalle amministrazioni cantonali e dai tribunali
cantonali si parte da un'indennita di 3,5 centesirni per pagina e una pereentuale di
materiale tutelato dell' 1 %.
Le indennita vengono percio calcolate in base al prezzo per pagina di 3,5 centesirni, al
coefficiente dell' l % e al nurnero totale annuo delle copie. Le amministrazioni cantonali
comunicano alla ProLitteris una sola volta il numero totale annuo delle eo ie, basato
sulla statistica ell'anno 2001 e valevole er tutta la durata di validita della resent
ariffa, fino al 31 dicembre del 2006.
6.3.6
Amministrazioni delle Citta e dei Corouni
Le indennita ehe le Amministrazioni delle Citta e dei Comuni sono tenute a pagare
vengono calcolate partendo da un prezzo per pagina di 3,5 centesimi e una percentuale
tutelata dell' 1 %. Le indennita ammontano a:

27
6.4
6.4.1
6.4.2
6.4.3
6.4.4
6.5
7
Abitanti
Indennita
1
1 000
100.-
1 001
10000
200.-
10 001
20000
400.-
20 001
30000
700.-
30001
50000
1300.-
50001
75 000
2100.-
75 001
100 000
2800.-
Per quelle quattro citta ehe superano i 100 000 abitanti (Losanna, Bema, Ginevra,
Zurigo ), le indennita vengono calcolate in base al prezzo per pagina di 3,5 centesimi, al
cocfficiente dell' 1 % e al numero totale annuo delle copie. Le amministrazioni delle
citta di queste quattro citta dichiarano una sola volta il numero totale delle eo ie, basato
su statistiche ell'anno 2001 e valevoli er tutta la durata di validita della resent
tariffa, fino al 31 dicembre 2006.
Indennita per le rassegne della stampa
Nelle indennita citate a cfr. 6.3 non sono comprese le rimunerazioni per la realizzazione
e la distribuzione di cosiddette rassegne della stampa. Gli utenti ehe producono e
distribuiscono rassegne della stampa ai sensi della presente tariffa, sono tenuti a
corrispondere, oltre a dette indennita, anche i compensi per le rassegna della stampa.
i sensi della resente tariffa viene considerata una rasse
a della stam a una raccolt
i articoli di giomali e/o riviste ehe, con una tiratura di almeno 20 esem lari, vien
ealizzata e distribuifa almeno uattro volte l'anno.
La quota tutelata delle rassegne della stampa edel 70 %.
Le indennita annuali per le rassegne della stampa vengono calcolate secondo la seguente
formula:
umero medio di pa
lare X numero medio di esem
er edizione
ero di edizioni annue X 70 : 100 X 0,035 = Fr.
, ........... ,
)
le indennita non e compresa un'eventuale im osta sul valore a
ll'indennita tariffaria deve essere versata alla ProLitteris P. NA
Riduzioni
Una riduzione fino al 10 % viene concessa ad associazioni o organizzazioni analoghe
ehe si attengono a tutti gli obblighi tariffari e contrattuali e riscuotono direttamente le
indennita dei loro soci, secondo la cfr. 6, versandole in blocco alla ProLitteris.

28
8
Dichiarazioni
8.1
Gli utenti sono tenuti a dichiarare alla ProLitteris entro un mese dopo l'approvazione
della presente tariffa da parte della Commissione arbitrale federale, i dati necessari
riguardo al numero totale delle copie e al numero di rassegne della stampa realizzati
durante il ~00 II.
8.2
Nel caso in cui, malgrado sollecitazione scritta, tali dati non venissero trasmessi entro il
termine di mora stabilito, la ProLitteris puo procedere ad una stima dei dati mancanti e
fatturare di conseguenza.
8.3
Se l'utente interessato dovesse trasmettere i dati mancanti a fatturazione avvenuta, la
ProLitteris puo chiedere un fuupplemento di Fr. 50.-j perle spese amministrative.
fuoltre, in virtu dell'art. 51 LDA e rispettivamente !art. 53 FL-LDAj, gli utenti sono
tenuti a fomire, su richiesta della ProLitteris, informazioni concementi le opere
riprodotte, in particolare riguardo alla lingua e al tipo di apere riprodotte. [d
9
Conteggio
9.1
La ProLitteris rilascia la fattura per l'anno in corso agli utenti assoggettati a indennita
e/o alle societa o associazioni secondo la cfr. 7.
9.2
Tutte le fatture della ProLitteris sono da saldare entro 30 giomi.
Per le indennita maturate la ProLitteris manda un solo richiamo scritto. Se il pagamento
non avviene entro 10 giorni dal richiamo, la ProLitteris puo procedere all' esecuzione
senza ulteriore notifica.
10
Esonero
Mediante il pagamento delle indennita secondo la cfr. 6, gli utenti vengon6 esonerati da
pretese provenienti da terzi per le riproduzioni coperte dalla presente tariffa. Gli utenti si
impegnano ad indirizzare direttamente alla ProLitteris eventuali pretendenti e a non
concludere accordi con essi.
11
Durata di validita della Tariffa
11.1
caso di modifica sostanziale della situazione la tariffa uo essere rivedut
1 ................ 1

29
(
)

30
GEMEINSAMER TARIF
GT 8 11
Reprographie in Bibliotheken
1
Gegenstand des Tarifes
1.1
Der Gemeinsame Tarif 8/II umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und
die Vergütungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und
veröffentlichter Werke.
Q
1.2
Der Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erlaubten, verwertungsgesellschafts-
pflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 und 20 des Schweizerischen Bundesgesetzes
über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (nachfol end
URG genannt) nd emäss Art. 22 und 23 des Liechtensteinischen Gesetzes über da
rheberrecht und verwandte Schutzrechte nachfol end FL-URG enannt) vom 19.
ai 1999. Zum anderen umfasst der Tari die über diesen Rahmen hinausgehenden
zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Aufsicht des !Staate~ unterstellten
Verwertungsbereichen gehören.
2
Nutzerbereich
2.1
Dieser Tarif bezieht sich auf den Bereich der Bibliotheken und deckt insbesondere
folgende Bibliotheken ab:
Allgemeine Bibliotheken
Kantonale Bibliotheken
Gemeindebibliotheken
Stadtbibliotheken
Universitätsbibliotheken
Bibliotheken der ETH und der EPF
Private, öffentlich zugängliche Bibliotheken
Stiftsbibliotheken
Volksbibliotheken
2.2
Die grossen öffentlichen Hochschulbibliotheken werden den Gemeinsamen Tarifen 8/II
und 8/III nach Massgabe Ihres Hochschulanteils (= Anteil der aus Hochschulen
stammenden Bibliotheksbenutzer und -benutzerinnen im Verhältnis zu der gesamten
Anzahl Benutzer und Benutzerinnen) wie folgt unterstellt:
Bei einem Hochschulanteil bis zu 50 %: Alle in der betreffenden
Hochschulbibliothek hergestellten Kopien werden gemäss den Bestimmungen
des GT 8/II vergütet.
Bei einem Hochschulanteil zwischen 51 und 90 %: Die Bestimmungen des GT
8/II und des GT 8/III werden anteilsmässig angewendet.
Bei einem Hochschulanteil über 90 %: Alle Kopien werden gemäss den
Bestimmungen des GT 8/III vergütet.

31
Folgende Hochschulbibliotheken sind durch diese Bestimmung betroffen:
Universitätsbibliothek Basel
Zentralbibliothek Zürich
Stadt- und Universitätsbibliothek Bern
!Hauptbibliothek der Universität St. Galle~
Bibliotheque cantonale et universitaire Fribourg
Bibliotheque publique universitaire Geneve
Bibliotheque cantonale et universitaire Vaud
Bibliotheque publique universitaire Neuchatei
ETH-Bibliothek
Bibliotheque centrale EPFL
Der Bibliothekenanteil, der unter den GT 8/IIl fällt, wird mit dem Pauschalbetrag von
Fr. 16.-pro Studierenden bzw. Studierende gemäss Ziff. 6.3.1.1 GT 8/III als
abgegolten betrachtet.
Die Einteilung der betroffenen Bibliotheken erfolgt aufgrund der Angaben der
Schweizerischen Hochschulkonferenz, mit Zustimmung der ProLitteris.
3
Begriffe
3.1
Unter die «abgabepflichtigen Werke» im Sinne dieses Tarifes fallen grundsätzlich alle
veröffentlichten Werke, welche die Voraussetzungen gemäss Art. 2. Abs. 1 URG ~zw.l
!Art. 2 Abs. 1 FL-URG !erfüllen, also als geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst
mit individuellem Charakter bezeichnet werden können. Dazu gehören insbesondere:
literarische und dramatische Werke wie Romane, Essays, Gedichte,
Erzählungen, Märchen, Bilderbücher, Theaterstücke, Drehbücher usw.
populäre Sach- und Fachbücher, Artikel in populären Sach- und
Fachzeitschriften
Zeitungen und Zeitschriften
Lehrmittel wie Bücher, Broschüren, Artikel, Karteien usw.
wissenschaftliche Werke in Büchern, Broschüren, Zeitungen, Zeitschriften usw.
graphische Aufzeichnungen von Werken der Musik in Notenausgaben,
Büchern, Lehrmitteln, Zeitschriften usw.
Werke der bildenden Kunst wie Reproduktionen von Bildern, Gemälden und
Skulpturen, graphische Werke, Karikaturen, Zeichnungen, Skizzen,
Illustrationen usw.
wissenschaftliche Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen usw.
Photographien und andere visuelle Werke
3.2
Nicht zu den abgabepflichtigen Werken im Sinne dieses Tarifes zählen folgende
Werke:
Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG ~zw. Art. 2 Abs. 3 FL-URG)I
alle veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werke, welche
unentgeltlich an Dritte abgegeben werden, insbesondere:
Jahres- und Geschäftsberichte
Protokolle
Werbeprospekte
Informationsmaterial
Formulare
Statistiken
)

Gebrauchsanweisungen
Warenkataloge
Mitgliederzirkulare von Verbänden
32
alle gemäss Art. 5 URG ~zw. Art. 5 FL-URGj nicht geschützten Werke wie:
1 ................... J
Gesetze, Verordnungen, völkerrechtliche Verträge und andere Erlasse
Zahlungsmittel wie Banknoten, Bankchecks, Reisechecks usw.
Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden und
öffentlichen Verwaltungen (Verfügungen, Beschlüsse, Begründungen,
Merkblätter, amtliche Mitteilungen, Vernehmlassungsunterlagen usw.).
Unter «Vervielfältigen» wird das Herstellen von ein- und mehrfarbigen Kopien
geschützter und veröffentlichter Werke oder Teilen davon verstanden, und zwar auf
Papier, Kunststoff oder anderen Trägem mit Hilfe von Photokopiergeräten, von
Telefaxapparaten, von Druckern oder ähnlichen Geräten.
~
Als «Anzahl Angestellte» wird die Anzahl der durchschnittlich während einem Jahr
vollzeitbeschäftigten Personen eines Nutzers verstanden, unabhängig von der
rechtlichen Art des Arbeitsverhältnisses.
1D]
Unter dem Begriff «Gesamtkopiemenge» wird die Summe aller während eines Jahres
auf den eigenen Geräten (Photokopiergeräte, Drucker, Telefaxapparate usw.)
hergestellten Vervielfältigungen eines Nutzers verstanden.
4
Ausnahmen bilden:
diejenigen Vervielfältigungen, welche für verlagsähnliche Produkte des
Nutzers (Jahresberichte, Geschäftsberichte, Werbeprospekte,
Gebrauchsanweisungen, Kataloge, Mitgliederzirkulare usw.) angefertigt
werden und/oder
auf den erwähnten Geräten hergestellte und übermittelte
Originaldokumente (Briefe usw.)
Bei der Berechnun der Gesamtkopiemenge dürfen die Vervielfältigungen, welche auf
Geräten ohne Zähle hergestellt werden, geschätzt werden (beispielsweise anhand des
verbrauchten Papiers).
Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle
Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der
tarifpflichtigen Verwertungsgesellschaften
ProLitteris
Societe Suisse des Auteurs (SSA)
5
Umfang der durch den Tarif abgedeckten Verwendungen
5.1
Dieser Tarif bezieht sich auf das gesetzlich erlaubte Vervielfältigen geschützter und
veröffentlichter Werke innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 URG ~zw. Art.j
122 FL-URG.I

33
5 .2
Im weiteren bezieht sich der Tarif:
5.2.1
auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke der bildenden Kunst
innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. l lit. b) und c) URG zw. Art. 22
(Abs. 1 lit. b) und c) FL-URGjund Art. 19 Abs. 2 URG zw. Art. 22 Abs. 2 FL-UR
5.2.2
auf das Vervielfiiltigen von graphischen Aufzeichnungen von Werken der Musik
(Musiknoten) innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) zw.
~2 Abs. 1 lit. b) und c) FL-URGj und Art. 19 Abs. 2 URG zw. Art. 22 Abs. 2 FL
5.2.3
auf das Vervielfältigen und das unentgeltliche Inverkehrbringen geschützter und
veröffentlichter Werke ausserhalb des Ei en ebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a)
und b) URG zw. Art. 10 Abs. 2 lit. a und b FL-UR (miteingeschlossen ist dabei
auch das Vervielfältigen und unentgeltliche Inverkehrbringen von veröffentlichten und
geschützten Werken der bildenden Kunst)
1 ................. 1
5.3
Von den in Ziffer 5.1 und 5.2 aufgeführten Verwendungen fallen die in Ziffer 5.2
umschriebenen Nutzungen nicht unter den der Bundesaufsicht unterstellten ·
Verwertungsbereich gemäss Art. 40 URG ~zw. Art. 23 Abs. 4 FL-URG in Verbindung
fuit Art. 50 FL-URGI.
5.4
Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf das Aufnehmen geschützter und
veröffentlichter Werke auf Datenträger und auf das Wahmehmbarmachen dieser Werke
mittels Bildschirm innerhalb des Ei en ebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c)
URG zw. Art. 10 Abs. 2 lit. a und c FL-UR . Für diese Verwendung ist der
Gemeinsame Tarif GT 9 massgebend.
5.5
Für alle durch diesen Tarif oder durch entsprechende gesetzliche Bestimmungen nicht
erlaubten Verwendungen ist die ausdrückliche Erlaubnis der betreffenden
Rechtsinhaber und Rechtsinhaberinnen erforderlich.
Dies gilt insbesondere für:
das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigen im Handel
erhältlicher Werkexemplare und
für das Verändern oder Bearbeiten der zu vervielfältigenden Werke.
6
Vergütungen
6.1
Die jährlichen Vergütungen, welche die Bibliotheken für die Verwendungen gemäss
Ziffer 5.1 und 5.2 zu bezahlen haben, errechnen sich im Grundsatz anhand:
der Entschädigung von 3,5 Rappen pro Kopie im Format A4 (für die
Verwendungen gemäss Ziffer 6.2.1)
der Einnahmen, welche für die Verwendungen gemäss 6.2.2 erzielt werden
der Branchenkoeffizienten, das heisst der prozentualen Anteile der
urheberrechtlich geschützten Vorlagen, der für den vorliegenden Tarif 1,5 %
(für die Verwendungen gemäss Ziffer 6.2.1) bzw. 35 % (für die Verwendungen
gemäss 6.2.2) betragen
der von den Bibliotheken im betreff enden Jahr angefertigten
Gesamtkopiemenge (für die Verwendungen gemäss 6.2.1).

34
6.2
Dieser Tarif sieht folgende zwei Vergütungsarten vor:
6.2.1
Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und 5.2.1 bis 5.2.4 für den
Eigengebrauch der Bibliotheken. Davon ausgenommen sind die Pressespiegel (vgl.
Ziffer 6.3).
6.2.2
Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und 5.2.1 bis 5.2.4 im Sinne von
Art. 19 Abs. 2 URG (das Vervielfältigen von Werken von und für Drittpersonen auf
Geräten der Bibliotheken).
6.2.3
Vergütungen für Pressespiegel (vgl. Ziffer 6.4).
6.3
Die Vergütungen gemäss Ziffer 6.2.l betragen:
Angestellte pro Bibliothek
4
9
10
19
20
49
50
79
80
99
100
199
Vergütung
30.-
60.-
100.-
250.-
350.-
500.-
Für Bibliotheken, welche 200 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche
Vergütung aufgrund der von der Bibliothek zu meldenden Gesamtkopiemenge und
aufgrund des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.
6.4
Die Vergütungen gemäss Ziffer 6.2.2 berechnen sich anhand der gesamten jährlichen
Einnahmen, welche die Bibliotheken für das Vervielfältigen von Werken von und für
Drittpersonen gemäss Art. 19 Abs. 2 URG ~zw. Art. 22 Abs. 2 FL-URGj erzielen, und
zwar nach folgender Formel:
6.5
6.5.1
6.5.2
Gesamteinnahmen X 0,035 = Fr.
Vergütungen für Pressespiegel
In den Entschädigungen unter Ziffer 6.3 sind die Vergütungen für das Herstellen und
Verbreiten von sogenannten Pressespiegeln nicht inbegriffen. Nutzer, welche
Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes herstellen und verbreiten, haben neben diesen
Vergütungen Pressespiegel-Entschädigungen zu entrichten.
ie el im Sinne dieses Tarifes wird eine Zusammenstellun
nd/oder Zeitschriften verstanden welche in einer Minde
6.5.3
Der geschützte Anteil der Pressespiegel beträgt 70 %.
6.5.4
Die jährlichen Vergütungen für Pressespiegel berechnen sich nach folgender Formel:
urchschnittliche Anzahl Seiten ro Exem lar x durchschnittliche Anzahl Exemplare
ro Aus abe x Anzahl Aus aben ro Jahr x 70: 100 x 0,035 = Fr.
1 .................... 1

35
6.6
7
tehen sich ohne eine allfälli
Mehrwertsteuer. Zusätzlich
ist die im betreffenden Jahr eltende Mehrwertsteuer an di
.
. 348749 zu entrichten.
Ermässigungen
Verbände oder ähnliche Zusammenschlüsse, welche von ihren Mitgliedern
Entschädigungen gemäss Ziffer 6 einziehen und gesamthaft an die ProLitteris
weiterleiten und welche alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen,
erhalten eine Ermässigung von bis zu 10 %.
8
Meldungen
8.1
Die Nutzer sind verpflichtet, der ProLitteris bis jeweils Ende Januar eines jeden Jahres
die für die Rechnungsstellung notwendige
· e Gesamt
·
Angestellte, Pressespiegel usw. zu melden.
·
mäss Ziffer 6.3 ist die An abe der Anz
or · ahres mass ebend.
des laufenden Jahres stützt sich die ProLitteris auf di
aben des Vor'ahres.
ie Nutzer haben diese Angaben auf Anfrage der ProLitteris
innert 30 Tagen zu melden.
8.2
Werden die von ~er ProLitteris erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen
Mahnung innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben schätzen
und, gestützt auf diese Schätzungen, entsprechend Rechnung stellen.
8.3
Gibt der betroffene Nutzer die für die Berechnung notwendigen Angaben nach der
Rechnungsstellung doch noch an, so darf die ProLitteris für den zusätzlichen
Verwaltungsaufwand einen !Zuschlag von Fr. 50.-j verlangen.
Im weiteren sind die Nutzer aufgrund von Art. 51 URG ~zw. Art. 53 FL-URGI
verpflichtet, der ProLitteris auf deren Verlangen Auskunft über die vervielfäTgtel
geschützten Werke zu geben, und zwar in bezug auf Sprache und Werkarten ....... .
9
Abrechnung
9.1
Die ProLitteris stellt den einzelnen vergütungspflichtigen Bibliotheken und/oder
Verbänden bzw. Zusammenschlüssen gemäss Ziffer 7 Rechnung für das laufende Jahr.
9.2
Die Rechnungen der ProLitteris sind innert 30 Tagen zahlbar.
Für fällige Vergütungen hat die ProLitteris einmal schriftlich zu mahnen. Geht die
Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach der Mahnung ein, so kann die ProLitteris
ohne weitere Mahnung die Betreibung einleiten.
)
)

36
10
Freistellung
11
11.1
11.2
JuN! 2ml /m
Die Bibliotheken werden mit der Zahlung der Vergütungen gemäss Ziffer 6 von
Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif abgedeckten Vervielfältigungen
freigestellt. Die Bibliotheken verpflichten sich, allfällige Anspruchssteller direkt an die
ProLitteris zu verweisen und enthalten sich einer Vereinbarung mit diesen.
Gültigkeitsdauer des Tarifs
ieser Tarif tritt mit der Genehmi
ie Verwertun von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Kraft und
für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006.
ei wesentlicher Veränderun der Verhältnisse kann der Tarif vorzeiti
erden.
1 ................. 1

37
)

38
TARIF COMMUN
TC8 Il
Reprographie dans les bibliotheques
1
1.1
1.2
Objet du tarif
Le tarif commun 8/II definit lle champld'application, fixe les conditions et les redevances
applicables a la reproduction ........... d'reuvres divulguees et protegees par le droit
d'auteur.
1 ...... . .. 1
Le tarif englobe d'une part, les utilisations licites en vertu des art. 19 et 20 de la Loi
föderale sur le droit d'auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (ci-apres LDA) et e
ertu des art. 22 et 23 de la Loi de la Principaute du Lichtenstein sur le droit d'auteur e
les droits voisins ci-a res FL-LDA du 19 mai 199 , dont les droits a remuneration
sont exerces par les societes de gestion; d'autre art, il en lob les utilisations qui
echappent a ce cadre et qui ne font donc pas partie des domaines d'exploitation soumis a
la surveillance de ~'Etaij.
2
Utilisateurs soumis a ce tarif
2.1
Ce tarif conceme les bibliotheques et s'applique notamment aux bibliotheques
suivantes:
Bibliotheques generales
Bibliotheques cantonales
Bibliotheques communales
Bibliotheques municipales
Bibliotheques universitaires
Bibliotheques de l'ETH et de l'EPFL
Bibliotheques privees accessibles au public
Bibliotheques monastiques
Bibliotheques populaires
2.2
Si elles sont accessibles au public, les grandes bibliotheques des hautes ecoles, sont
soumises aux tarifs communs 8/II et/ou 8/III en fonction de la proportion d'usagers
estudiantins (= part des usagers estudiantins par rapport au total des usagers de la
bibliotheque) c'est-a-dire que:
Si les etudiants representent 50 %, ou moins, des usagers de la bibliotheque, toutes les
copies realisees dans la bibliotheque concemee sont soumises aux redevances selon les
dispositions du TC 8/II.
Si les etudiants representent de 51 a 90 % des usagers de la bibliotheque, les copies
realisees dans la bibliotheque concemee sont soumises aux redevances selon les
dispositions du TC 8/II et du TC 8/III au prorata des usagers correspondants.
Si les etudiants representent plus de 90 % des usagers de la bibliotheque, toutes les
copies realisees dans la bibliotheque concemee sont soumises aux redevances selon les
dispositions du TC 8/III.

39
Cette disposition s'applique notamment aux bibliotheques des hautes ecoles suivantes:
Bibliotheque universitaire, Bale
Bibliotheque centrale, Zurich
Bibliothe ue munici ale et universitaire, Bcme
ibliothe ue rinci ale de l 'universite de St-Gall
Bibliotheque cantonale et universitaire, Fribourg
Bibliotheque publique universitaire, Geneve
Bibliotheque cantonale et universitaire, Vaud
Bibliotheque publique universitaire, Neuchätel
Bibliotheque ETH
Bibliotheque centrale EPFL
La redevance des bibliotheques soumises au TC 8/III est consideree comme acquittee
par le versement d'un montant forfaitaire de Fr. 16.- par etudiante ou etudiant, selon
point 6.3.1.1. du TC 8/III.
Les bibliotheques concemees sont soumises au tarif 8/II et/ou 8/111 sur la base des
)
donnees fournies par la Confärence universitaire suisse et approuvees par ProLitteris.
3
Defmitions
3 .1
Par «ceuvre soumise a redevance», on entend, au sens de ce tarif, toute ceuvre divulguee
qui remplit les conditions requises a l'art. 2 al. 1 LDA, kesp. art. 2 al. 1 FL-LDAj, c'est-
a-dire toute creation de l' esprit, litteraire ou artistique, qui a un caractere individuel.
Cela concerne notarn.ment:
les ceuvres litteraires et dramatiques telles que romans, essais, poemes, recits,
nouvelles, contes, livres d'images, pieces de theatre, scenarii, etc.
les ouvrages de vulgarisation, les guides de la vie pratique, les articles des
revues de vulgarisation et les articles des magazines de la vie pratique
les joumaux et periodiques
les ouvrages destines a l' enseignement tels que livres, brochures, fiches,
classeurs, etc.
les ceuvres scientifiques publiees dans des livres, des brochures, des joumaux,
des periodiques, etc.
les representations graphiques d'ceuvres musicales publiees dans des recueils,
des livres, des ouvrages pedagogiques, des magazines, etc.
les ceuvres des beaux-arts telles que les reproductions de tableaux, de peintures
et de sculptures, les ceuvres graphiques, les caricatures, les dessins, les
esquisses, les illustrations, etc.
les dessins scientifiques, les plans, les cartes, les esquisses, etc.
les photographies et autres reuvres visuelles
3 .2
Ne sont pas considerees comme des reuvres soumises a redevance au sens de ce tarif:
les programmes informatiques (logiciels, art. 2 al. 3 LDA, kesp. art. 2 al. 3 FLj
jLDA)I
les ceuvres divulguees, protegces par le droit d'auteur, Iorsqu'elles sont
distribuees gratuitement a des tiers, en particulier:
les rapports annuels et les rapports d'activite
!es proces-verbaux
les prospectus publicitaires
!es notices d'information

les formulaires
les statistiques
les modes d'emploi
les catalogues de marchandises
40
les circulaires em&nant d'associations ou d'autres groupements
toutes les reuvres non protegees selon l'art. 5 LDA, kesp. art. 5 FL-LDA,I ä.
sav01r:
les lois, ordonnances, accords internationaux et autres actes officiels
les moyens de paiement tels que billets de banque, cheques bancaires,
cheques de voyage, etc.
les decisions, proces-verbaux et rapports qui emanent des autorites et d
es administrations publiques ( ordonnances, decrets, messages, aide-
memoire, communications officielles, preavis, etc.).
1 ............... 1
[1j
Par «reproduction», on entend ici la realisation de copies d'reuvres divulguees,
protegees par le droit d'auteur, ou de parties de celles-ci, copies qui peuvent etre faites
en une ou plusieurs couleurs, sur papier, matiere plastique ou tout autre support, au
moyen de photocopieurs, de telecopieurs, d'imprimantes ou d'appareils similaires.
M
Par «nombre d'employes», on entend le nombre de personnes qu'une bibliotheque
emploie, en moyenne annuelle, ä. plein temps, quelle que soit la forme juridique du
contrat de travait
~
Par «nombre total de copies», on entend la somme annuelle de toutes les reproductions
effectuees au moyen des appareils des bibliotheques (photocopieurs, imprimantes,
telecopieurs, etc.).
Font exception:
les reproductions realisees pour les publications de l'utilisateur (rapports
annuels, rapports d'activite, prospectus publicitaires, modes d'emploi,
catalogues, etc.) et/ou
les docurnents originaux crees et transmis au moyen des appareils mentionnes
(lettres, etc.)
ourra estimer le nombre des reproductions
,-------~~~----.
realisees au moyen
(p. ex. sur Ja base de la consommation de
._......._. ______ ..____,
papier)
4
Societes de gestion, organe commun d'encaissement
ProLitteris repond de ce tarif et fonctionne comme organe commun d' encaissement pour
les societes de gestion liees par ce tarif, ä. savoir
ProLitteris
Societe Suisse des Auteurs (SSA)

41
5
Etendue des utilsations couvertes par ce Tarif
5.1
Ce tarif s'applique aux reproductions d'ceuvres divulguees, protegeespar le droit
d'auteur, que la loi autorise a des fins privees, selon art. 19 LOA, kes~ art. 22 FL-LO.Aj.
5.2
Par ailleurs, ce tarif conceme egalement:
5.2.1
la reproduction d'reuvres des beaux-arts, divulguees et protegees par le droit d'auteur,
dans le cadre de l'usage prive, selon art. 19 al. 1 lit. b) etc) LOA, kesp. art. 22 al. 1 lit.l
lb) etc) FL-LOAj, et art. 19 al. 2 LOA, kesp. art. 22 al. 2 FL-LDA.I
5.2.2
la reproduction de representations graphiques d'ceuvres musicales (partitions), dans le
cadre de l'usage prive, selon art. 19 al. 1 lit. b) etc) LDA, kesp. art. 22 al. 1 lit. b) et c)I
WL-LOAj, et art. 19 al. 2 LOA, kesp. art. 22 al. 2 FL-LOA.I
5.2.3
la reproduction d'ceuvres divulguees et protegees par le droit d'auteur, et la mise en
circulation
atuite de ces exem laires au-dela de l'usage prive, selon art. 10 al. 2 lit. a)
et b) LDA, es . art. 10 al. 2 lit. a) et b) FL-LDA ( ceci comprend egalement la
reproduction d'reuvres des beaux-arts, divulguees et protegees, et la mise en circulation
gratuite de ces exemplaires)
1 ............... 1
5.3
Parmi les utilisations enumerees sous chiffres 5.1 et 5.2, celles mentionnees au point 5.2
ne font pas partie du domaine de estion soumis a la surveillance de la Confederation en
vertu de l'art. 40-LOA, es . art. 23 al. 4 FL-LDA, en relation avec l'art. 50 FL-LD .
5.4
Le present tarifne couvre pas l'enregistrement d'ceuvres divulguees et protegees par le
droit d'auteur sur des supports de donnees, ni la visualisation de ces reuvres au mo en
d'un ecran dans le cadre de l'usage prive, selon art. 10 al. 2 lit. a) etc) LDA, es . art.
110 al. 2 lit. a) etc) FL-LDAj. Ces utilisations particulieres sont reglees par le tarif
commun TC9.
5.5
Une autorisation expresse des ayants droit est requise pour toute utilisation non autorisee
J
par ce tarif ou par des dispositions legales concordantes.
Ceci concerne notamment:
la reproduction de la totalite ou de l'essentiel des exemplaires d'reuvres
disponibles sur le marche ainsi que
la modification ou l'adaptation des reuvres en cours de copie.
6
Redevances
6.1
La redevance annuelle, que les bibliotheques doivent acquitter pour les utilisations selon
chiffres 5.1 et 5.2, se calcule en fonction des facteurs suivants:
l'indemnite de 3,5 centimes par copie de fom1at A4 (pour les utilisations selon.
chiffre 6.2.1)
les recettes procurees par les utilisations selon chiffre 6.2.2
le coefficient specifique de la branche, c'est-a-dire lc pourcentage d'originaux
proteges par le droit d'auteur, en l'occurrence 1,5 % (pour les utilisations selon
chiffre 6.2.1) et 35 % (pour les utilisations selon chiffre 6.2.2)

42
le nombre total de copies que les bibliotheques effectuent dans l'annee (pour les
utilisations selon chiffre 6.2.1 ).
6.2
Ce tarif prevoit trois types de redevances:
'
6.2.1
Une redevance pour les utilisations mentionnees sous 5.1 et de 5.2.1 a 5.2.4, realisees
pour l'usage prive des bibliotheques. Les revues de presse font exception (voir chiffre
6.3).
6.2.2
Une redevance pour les utilisations, mentionnees sous 5.1 et de 5.2.1 a 5.2.4, au sens de
l'art. 19 al. 2 LDA (reproduction d'exemplaires d'reuvres par et pour des tiers au moyen
des appareils de la bibliotheque).
6.2.3
Une redevance pour les revues de presse (voir chiffre 6.4).
6.3
La redevance selon le point 6.2.1 se monte a:
Nombre d'employes de la bibliotheque
4
9
10
19
20
49
50
79
80
99
100
199
Redevance
30.-
60.-
100.-
250.-
350.-
500.-
Pour les bibliotheques, qui comptent 200 employes ou davantage, la redevance annuelle
se fonde sur le nombre total de copies, que la bibliotheque doit communiquer, et sur le
coefficient de la branche, en l'occurence 1,5 %.
6.4
La redevance selon le point 6.2.2 se calcule a partir du total des recettes annuelles que la
reproduction d'reuvres par et pour des tiers, selon l'art. 19 al. 2 LDA, kesp. art. 22 al. 21
WL-LDAj, procure aux bibliotheques, en se fondant sur la formule suivante:
Total des recettes X 0,035 = Fr.
6.5
Redevances pour les revues de presse
6.5.1
Les redevances pour la confection et la diffusion desdites revues de presse ne sont pas
comprises dans les indemnites mentionnees sous point 6.3. et 6.4. Les bibliotheques, qui
realisent et diffusent des revues de presse au sens de ce tarif, doivent s'acquitter, outre
des indemnites precitees, d'une redevance pour les revues de presse.
6.5.2
r «revue de presse» on entend, au sens de ce tarif, une compilation d'articles d
maux et/ou de
s, realisee au moins
ar annee et diffusee
nimuma20 ex
6.5.3
Dans une revue de presse, la part des reuvres protegees se monte a 70 %.
6.5.4
La redevance annuelle pour les revues de presse se calcule selon la formule suivante:
oyenne du nombre de pa es par exem laire x moyenne du nombre d'exemplaires pa
umero x nombre de numeros ar annee x 70 : 100 x 0,035 = Fr.

43
6.6
1 ............... 1
ne eventuelle taxe ä. la valeur a·outee n'est as com rise dans les redevances. En lus
de la redevance tarifaire, Ja taxe a Ja vaJeur a·outee our J'annee concernee doit etr
ac uittee ä. ProLitteris
r. TVA 348749 .
7
Rabais
8
8.1
Les associations ou organisations similaires, qui encaissent aupres de leurs membres les
redevances dues selon chiffre 6 et qui Jes transferent globaJement a ProLitteris, en
remplissant toutes les obligations tarifaires et contractuelles, beneficient d'une reduction
pouvant aller jusqu'a 10 %.
Declarations
Les bibliotheques sont tenues de declarer a ProLitteris, jusqu'a la fin janvier de chaque
annee, toutes les donnees necessaires ä. la facturation, ä. savoir le nombre total de copies,
l
les recettes, les revues de presse, etc. Concemant les redevances forfaitaires selo
chiffre 6.3, c'est le nombre d'em lo es au ·our de reference 31.12) de J'annee
recedente ui est determinant.
our la facturation de l'annee courante, ProLitteris se base sur les donnees de l'anne
recedente. A la requete de ProLitteris, les bibliotheques ont l' obligation de foumir ces
donnees dans les 30 jours.
8.2
Si, malgre un rappel ecrit et une proJongation du deJai, Jes donnees requises ne sont pas
obtenues, ProLitteris peut proceder a une estimation de ces donnees et, se fondant sur
ces estimations, etablir une facture correspondante.
Si, apres la facturation, la bibliotheque concemee foumit quand meme les donnees
necessaires a son decompte, ProLitteris peut exiger Wr. 50.-j pour les frais administratifs
supplementaires.
~------~
}
8.3
Par ailleurs, en vertu de l'art. 51 LDA, kesp. art. 53 FL-LDAj, sur requete de ProLitteris,
les bibliotheques sont tenues de lui foumir les renseignements concemant les ceuvres
protegey gui rt ete reproduites, en particulier ceux touchant la langue et le genre des
reuvres ........ .
9
Decomptes
9.1
ProLitteris adresse une facture pour l'annee en cours a tous les assujettis a une
redevance, bibliotheques et/ou associations, respectivement organisations sirnilaires au
sens du point 7.
9.2
Les factures de ProLitteris sont payables ä. 30 jours.
Pour toute redevance echue, ProLitteris doit envoyer un rappel ecrit. Si le paiement n'est
pas effectue dans les dixjours suivant le rappel, ProLitteris peut engager des poursuites
sans autre avertissement.

44
10
Affranchissement
11
11.1
11.2
Par le paiement des redevances selon point 6, les bibliotheques sont affranchies de taute
pretention de tiers pour les reproductions couvertes par ce tarif. Les bibliotheques
s'engagent a renvoyer les eventueJs revendicateurs directement a ProLitteris et a
s'abstenir de tout accord avec eux.
Duree de validite de ce Tarif
Ce tarif entre en vi
eur avec son a robation par la Commission arbitrale föderale pou
a estion de droits d'auteur et de droits voisins et s'a li ue a la eriode ui s'etend d
1 er · an vier 2002 au 31 decembre 2006.
ans le cas d'une modification fondamentale de la situation, le tarif eut etre revis'
rematurement.
, ............... ,

45
)
)

46
TARIFFA COMUNE
TC8 11
Reprografia nelle biblioteche
1
Oggetto della Tariffa
1.1
La tariffa comune 8/II descrive il campo di applicazione, le condizioni e l' ammontare
delle indennita per la riproduzione di opere pubblicate, tutelate dal diritto d' autore.
1 ......... 1
1.2
La tariffa comprende in primo luogo le utilizzazioni autorizzate dalla legge, soggette
alla gestione di una societa concessionata, secondo gli art. 19 e 20 della Legge federale
sul diritto d'autore e sui diritti di rotezione affini del 9 ottobre 1992
ui sotto
denominata LDA), secondo li art. 22 e 23 della Le e del Liechtenstein sul diritt
'autore e sui diritti di protezione affini del 19 ma ·o 1999 ( ui sotto denorninata FL-
DA). In secondo la tariffa com rend le ulteriori utilizzazioni ehe fuoriescono dal
limite citato, e la cui gestione non sottosta alla sorveglianza dello ~.
2
Utenti interessati
2.1
La presente tariffa concerne il settore delle biblioteche e copre in particolare le seguenti
biblioteche:
biblioteche in generale
biblioteche cantonali
biblioteche comunali
biblioteche delle citta
biblioteche universitarie
biblioteche dei politecnici federali ETH e EPF
biblioteche private, accessibili al pubblico
biblioteche di fondazioni
biblioteche popolari
2.2
Le grandi biblioteche pubbliche delle scuole superiori vengono suddivise fra la tariffa
comune 8/II e 8/ill, a seconda della quota di appartenenza alla scuola superiore
interessata (= quota degli utenti della biblioteca provenienti dalla scuola superiore in
rapporto al numero totale degli utenti). Tale suddivisione appare come segue:
quota di appartenenza alla scuola superiore fino al 50%: tutte le copie allestite
nella biblioteca della scuola superiore interessata vengono assoggettate
all'obbligo di indennizzazione secondo la tariffa comune 8/II.
quota di appartenenza alla scuola superiore dal 51 al 90%: le disposizioni delle
tariffe comuni 8/II e 8/III vengono applicate proporzionalmente.

47
quota di appartenenza alla scuola superiore oltre il 90%: tutte le copie vengono
assoggettate all'obbligo di indennizzazione secondo la tariffa comune 8/III.
Tale disposizione interessa le seguenti biblioteche delle scuole superiori:
biblioteca universitaria di Basilea
biblioteca centrale di Zurigo
biblioteca universitaria della citta di Bema
~iblioteca principale dell'Universita di San Gallg
bibliotheque cantonale et universitaire Fribourg
bibliotheque publique universitaire Geneve
bibliotheque cantonale et universitaire Vaud
bibliotheque publique universitaire Neuchatel
biblioteca PF
bibliotheque centrale EPFL
La quota bibliotecaria ehe rientra nella tariffa comune 8ml, viene considerata saldata
mediante il pagamento di Fr. 16.- per ogni studente secondo la cfr. 6.3.1.1 della tariffa
comune 8/III.
La suddivisione delle biblioteche interessate avviene in base ai dati della Conferenza
Universita Svizzera in accordo con la ProLitteris.
3
Terminologia
3 .1
Per «opere soggette a indennita» ai sensi della presente tariffa si intendono tutte le opere
pubblicate ehe soddisfano le condizioni secondo l'art. 2 cpv. 1 LDA le rispettivament~
iärt. 2 cpv. 1 FL-LDAj e quindi vengono considerate creazioni dell'ingegno letterarie o
artistiche con carattere originale. A questa categoria appartengono soprattutto:
opere letterarie e drammatiche come romanzi, saggi, poemi, racconti, fiabe, libri
illustrati, opere teatrali, sceneggiature ecc.
libri specializzati di divulgazione popolare, libri a carattere scientifico, articoli
in periodici scientifici e specializzati a divulgazione popolare i scientifici e
giomali e riviste
materiale didattico come libri, opuscoli, articoli, dispense, cartoteche ecc.
opere scientifiche in libri, opuscoli, giomali, periodici ecc.
rappresentazioni grafiche di opere musicali sottoforma di spartiti, libri,
materiale didattico, periodici ecc.
opere delle arti figurative quali riproduzioni di quadri, immagini e sculture,
opere grafiche, caricature, disegni, schizzi, illustrazioni ecc.
disegni a carattere scientifico, piani, piantine, schizzi ecc.
fotografie e altre opere visuali
3.2
Non vengono considerate opere soggette a indennita ai sensi della presente tariffa le
opere seguenti:
programmi per computer (art. 2 cpv. 3 LDA ~ rispettivamente art. 2 cpv. 31
fL-LDA)I

48
tutte le opere pubblicate, tutelate dal diritto d'autore, rilasciate gratuitamente a
terzi, in particolare:
rapporti annuali, rertdiconti di gestione
verbali
prospetti pubblicitari
materiale informativo
formulari
statistiche
istruzioni per l'uso
cataloghi di prodotti
circolari per soci di associazioni
tutte le opere non tutelate secondo l'art. 5 LDA ~ rispettivamente art. 5 FLj
~, in particolare:
1 ............. 1
testi di leggi, ordinanze, accordi intemazionali e altri atti ufficiali
mezzi di pagamento quali banconote, assegni bancari, assegni di viaggio
ecc.
decisioni, verbali e rapporti di autorita e amministrazioni pubbliche
(ordinanze, decreti, motivazioni, fogli d'istruzioni, comunicazioni ufficiali,
documenti perle procedura di consultazione ecc.).
~
Per «riproduzione» si intende la produzione di copie a colori e in bianco e nero di opere
tutelate e pubblicate, o di parti di esse, su carta, materiali sintetici o altri supporti per
mezzo di fotocopiatrici, telefax, stampanti o apparecchi sirnili.
~
Per «numero di impiegati» viene inteso il numero medio delle persone impiegate a
tempo pieno in una biblioteca durante un anno, a prescindere dal tipo di contratto di
lavoro.
Il termine «numero totale delle copie» descrive Ia somma di tutte le copie prodotte
dall'utente durante un anno su apparecchi delle biblioteche (fotocopiatrici, telefax,
stampanti ecc. ).
Fanno eccezione:
le riproduzioni realizzate per pubblicazioni proprie dell'utente (rapporti annuali,
rapporti di gestione, prospetti pubblicitari, istruzioni per l 'uso, cataloghi ecc.)
e/o
documenti originali (lettere ecc.) realizzati o trasmessi per mezzo degli
apparecchi citati sopra.
Per il calcolo del numero totale delle copie eseguite mediante lapparecchi senzaj
lcontator~, e possibile procedere ad una stima (ad esempio in base alla quantita di carta
utilizzata).

49
4
Societa di gestione, organo comune d'incasso
La ProLitteris e nominata rappresentante della presente tariffa e organo comune
d'incasso delle societa di gestione con obbligo tariffario
ProLitteris
Societe Suisse des Auteurs (SSA)
5
Campo di validita dell'autorizzazione ai sensi della presente
5.1
5.2
La presente tariffa riguarda la riproduzione autorizzata dalla leg e di o ere tutelate e
pubblicate nell'ambito dell'uso privato secondo l'art. 19 LDA e ris ettivamente art. 22
WL-LDAj.
Inoltre la tariffa si riferisce:
5.2. l
alla riproduzione di opere tutelate e pubblicate delle arti fi
ative nell'ambito dell'uso
privato secondo l'art. 19 cpv. l Jett. b) e c) LDA e ris ettivamente art. 22 c v. 1 lett. b)
~ c) FL-LDAj e art. 19 cpv. 2 LDA ris ettivamente art. 22 c v. 2 FL-LDA.
5.2.2
alle riproduzione di rappresentazioni grafiche di opere musicali (s artiti) nell'ambito
dell'uso privato secondo l'art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) LDA e rispettivamente art. 22 cpv.
ll lett. b) e c) FL-1,,DA ~ art. 19 cpv. 2 LDA e ris ettivamente art. 22 cpv. 2 FL-LDA.
5.2.3
alla riproduzione e alla messa in circolazione gratuita di opere tutelate e ubblicate al di
fuori dell'uso privato secondo l'art. 10 cpv. 2 lett. a) e b) LDA e ris ettivamente art. 1
lcpv. 2 lett. a) e b) FL-LDA l(quivi compresa e anche la riproduzione e la messa in
circolazione gratuita di opere tutelate e pubblicate delle arti figurative)
5.3
1 ......... 1
Delle utilizzazioni citate a cfr. 5.1 e 5.2, quelle descritte a cfr. 5.2 non rientrano nella
gestione sottostante alla sorveglianza della Confederazione secondo l'art. 40 LDA ~
kispettivamente art. 23 cpv. 4 FL-LDA unitamente all'art. 50 FL-LDA.j.
5.4
La presente tariffa non comprende la registrazione di opere tutelate e pubblicate su
supporti di dati eil rendere visibili tali opere mediante schermi, nell'ambito dell'uso
privato secondo l'art. 10 cpv. 2 lett. a) e c) LDA k rispettivamente art. 10 cpv. 2 lett. a~
le c) FL-LDAj. Per tale utilizzazione vale la tariffa comune 9.
5.5
Per tutte le utilizzazioni non autorizzate dalla presente tariffa o da relative disposizioni
legali e necessaria l'autorizzazione esplicita dei titolari dei diritti in questione.
Cio vale soprattutto per:
la riproduzione completa o quasi degli esemplari d'opera disponibili in
commercio e
la modifica o l'adattamento dell'opera da riprodurre
)
)
)

50
6
Indennita
6.1
L'indennita annua ehe va pagata dal'le biblioteche per Ie utilizzazioni secondo la cfr. 5.1
e 5.2 viene ealcolata in base:
all'indennita di 3,5 centesimi per eopia formato A4 (perle utilizzazioni citate a
efr. 6.2.1)
alle entrate eonseguite per le utilizzazioni eitate a efr. 6.2.2
al eoeffieiente del settore, cioe la percentuale dei documenti tutelati dal diritto
d' autore, ehe per questa tariffa viene stabilita all' 1,5 % (per le utilizzazioni
eitate a efr. 6.2.1) rispettivamente al 35 % (perle utilizzazioni eitate a c:fr. 6.2.2)
al numero totale delle eopie allestite <lalle biblioteehe durante l 'anno in
questione (per le utilizzazioni eitate a efr. 6.2.1)
6.2
La presente tariffa prevede due tipi di indennizzazione:
6.2.1
Indennita perle utilizzazioni eitate a e:fr. 5.1 e 5.2.1 fino a 5.2.4 a titolo privato delle
biblioteehe. Fanno eeeezione le rassegne della stampa ( efr. 6.3).
6.2.2
fudennita perle utilizzazioni citate a cfr. 5.1 e 5.2.1 fino a 5.2.4 ai sensi dell' art. 19 epv.
2 LOA (la riproduzione di apere da parte di e per terzi per mezzo di apparecchi delle
biblioteehe ).
6.2.3
fudennita perle rassegne della stampa secondo la cfr. 6.5.
6.3
Le indennita seeondo la e:fr. 6.2.1 ammontano a:
Impiegati per biblioteea
4
9
10
19
20
49
50
79
80
99
100
199
fudennita
30.-
60.-
100.-
250.-
350.-
500.-
Per quelle biblioteehe con un numero d'impiegati pario superiore a 200, l 'indennita
annua verra calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente
del settore dell' 1,5 %.
6.4
Le indennita eitate a cfr. 6.2.2 vengono calcolate in base al totale annuo delle entrate,
conseguite <lalle biblioteehe er la riproduzione di o ere da arte di e per terzi seeondo
l'art. 19 epv. 2 LOA e ris ettivamente art. 22 c v. 2 FL-LD , partendo dalla formula
seguente:
totale annuo delle entrate X 0,035 = Fr.
6.5
Indennita per le rassegne della stampa
6.5.1
Nelle indennita citate a cfr. 6.3 e 6.4 non sono comprese le rimunerazioni per la
realizzazione e Ia distribuzione delle eosiddette rassegne della stampa. Le biblioteche
ehe producono e distribuiscono rassegne della stampa ai sensi della presente tariffa,

51
6.5.2
6.5.3
6.5.4
6.6
7
sono tenute a eorrispondere, oltre a dette indennita, anehe i eompensi per le rassegne
della stampa.
resente tariffa viene considerata una rasse
a della stam
mali e/o riviste ehe, eon una tiratura di almeno 20 esem
ealizzata e distribuita almeno uattro volte l'ann .
La quota tutelata delle rassegne della stampa e del 70 %.
Le indennita annuali per le rassegne della stampa vengono ealcolate secondo la seguente
formula:
umero medio di pa
are X numero medio di esem
er edizione
umero di edizioni annue X 70 : 100 X 0,035 = Fr.
1 .............. 1
elle indennita non e eom resa un'eventuale im osta sul valore a
iunto. In a iunt
all'indennita tariffaria deve essere versata alla ProLitteris (P. IV A 348749) l'im ost
sul valore a
·unto vi ente nel eorris ondente ann .
Riduzioni
Una riduzione fi.no al l 0 % viene eoneessa ad assoeiazioni o organizzazioni analoghe
ehe si attengono a tutti gli obblighi tariffari e eontrattuali e riseuotono direttamente le
indennita dei loro soci, seeondo la efr. 6, versandole in bloeeo alla ProLitteris.
8
Dichiarazioni
8.l
Gli utenti sono tenuti a diehiarare alla ProLitteris entro la fi.ne di gennaio dell'anno
interessato 'i' dati neeessari per la fatturazione, eome numero totale delle copie, numero
di impiegati, rassegne della stampa eee.
riferimento alle indennita forfettarie in bas
a efr. 6.3, fa stato l'indicazione del numero di impie ati alla data 31.12 dell'ann
reeedente.
er la fatturazione nell 'anno in eorso, la ProLitteris si basa sui dati dell' ann
reeedente. Su riehiesta della ProLitteris gli utenti si impegnano a fornire i dati riehiesti
entro 30 giorni.
8.2
Nel easo in eui, malgrado sollecitazione seritta, tali dati non venissero trasmessi entro il
termine di mora stabilito, la ProLitteris puo proeedere ad una stima dei dati maneanti e
fatturare di eonseguenza.
Se l 'utente interessato dovesse trasmettere i dati mancanti a fatturazione avvenuta, la
ProLitteris puo chiedere un lsupplemento di Fr. 50.--1 perle spese amministrative.
)

8.3
9
9.1
9.2
10
11
11.l
11.2
52
Inoltre, in virtu dell'art. 51 LOA le rispettivamente art. 53 FL-LD.Aj, gli utenti sono
tenuti a fomire, su richiesta della ProLitteris, informazioni concementi le i°pere I
riprodotte, in particolare riguardo alla lingua e al tipo di opere riprodotte. . ...... .
Conteggio
La ProLitteris rilascia la fattura per l'anno in corso alle singole biblioteche assoggettate
a indennita e/o alle societa o associazioni secondo la cfr. 7.
Tutte le fatture della ProLitteris sono da saldare entro 30 giomi.
Per le indennita maturate la ProLitteris manda un solo richiamo scritto. Se il pagamento
non avviene entro 10 giorni dal richiamo, la ProLitteris puo procedere all'esecuzione
senza ulteriore notifica.
Esonero
Mediante il pagamento delle indennita secondo la cfr. 6, le biblioteche vengono
esonerate da pretese provenienti da terzi per le riproduzioni coperte dalla presente
tariffa. Le biblioteche si impegnano ad indirizzare direttamente alla ProLitteris eventuali
pretendenti e a non concludere accordi con essi.
Durata di validita della Tariffa
rotezione affini e vale er il eriodo dal 1 ° ennaio 2002 al 31 dicembre 2006. In cas
di modifica sostanziale la tariffa uo essere riveduta antici atamente.
uo essere rivedut
, ............... ,

53

54
GEMEINSAMER TARIF
GT 8 III
Reprographie in Schulen
1
Gegenstand des Tarifes
1.1
Der Gemeinsame Tarif 8/III umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und
die Vergütungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und veröffentlichter
Werke.
1.2
1 ............ 1
Der Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erlaubten, verwertungsgesellschaftspflichtigen
Verwendungen gemäss Art. 19 und 20 des Schweizerischen Bundesgesetzes über das
Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (nachfolgend URG
genannt) nd emäss Art. 22 und 23 des Liechtensteinischen Gesetzes über das
rheberrecht und verwandte Schutzrechte nachfol end FL-URG enannt) vom 19. Mai
1999. Zum anderen umfasst der Tari die über diesen Rahmen hinausgehenden
zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Aufsicht des IStaatesl unterstellten
Verwertungsbereichen gehören.
2
Nutzerbereich
2.1
Dieser Tarif bezieht sich auf den Bereich der Schulen und deckt alle öffentlichen und
privaten Schulen inklusive [ertiärstuf~ in der Schweiz und im Würstentum Liechtenstei~
ab.
2.2
Für alle von den Kantonen geführten oder von ihnen subventionierten Schulen sind die
Kantone vergütungspflichtig.
2.3
Für alle von den Gemeinden geführten oder von ihnen subventionierten Schulen sind die
Gemeinden vergütungspflichtig, soweit nicht die betreffenden Kantone die
Entschädigungen übernehmen.
2.4
Für alle von anderen untergeordneten öffentlichen Institutionen geführten oder von ihnen
subventionierten Schulen sind diese Institutionen oder die betreffenden Gemeinden oder
Kantone vergütungspflichtig.
2.5
Für die vom Bund geführten Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Zürich und
Lausanne) ist der Bund vergütungspflichtig.
2.6
Für durch Privatpersonen oder private Institutionen geführte Schulen sind diese selbst
vergütungspflichtig, soweit nicht bestimmte Kantone oder Gemeinden die
Entschädigungen übernehmen.

55
3
Begriffe
3 .1
Unter die «abgabepflichtigen Werke» im Sinne dieses Tarifes fallen grundsätzlich alle
veröffentlichten Werke, welche die Voraussetzungen gemäss Art. 2. Abs. 1 URG~~zw-.-Art~.I
12 Abs. 1 FL-URG !erfüllen, also als geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst mit
individuellem Charakter bezeichnet werden können. Dazu gehören insbesondere:
literarische und dramatische Werke wie Romane, Essays, Gedichte, Erzählungen,
Märchen, Bilderbücher, Theaterstücke, Drehbücher usw.
populäre Sach- und Fachbücher, Artikel in populären Sach- und Fachzeitschriften
Zeitungen und Zeitschriften
Lehrmittel wie Bücher, Broschüren, Artikel, Karteien usw.
wissenschaftliche Werke in Büchern, Broschüren, Zeitungen, Zeitschriften usw.
graphische Aufzeichnungen von Werken der Musik in Notenausgaben, Büchern,
Lehrmitteln, Zeitschriften usw.
Werke der bildenden Kunst wie Reproduktionen von Bildern, Gemälden und
Skulpturen, graphische Werke, Karikaturen, Zeichnungen, Skizzen, Illustrationen
usw.
)
wissenschaftliche Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen usw.
Photographien und andere visuelle Werke
3.2
Nicht zu den abgabepflichtigen Werken im Sinne dieses Tarifes zählen folgende Werke:
Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG ~zw. Art. 2 Abs. 3 FL-URG)I
alle veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werke, welche unentgeltlich an
Dritte abgegeben werden, insbesondere:
Jahres- und Geschäftsberichte
Protokolle
Werbeprospekte
Informationsmaterial
Formulare
Statistiken
Gebrauchsanweisungen
W arenk:ataloge
in den Schulen von Lehrpersonen speziell hergestellte
Unterrichtsmaterialien für den Alltag
Arbeitsblätter
)
alle gemäss Art. 5 URG ~zw. Art. 5 FL-URGj nicht geschützten Werke wie:
1
)
1 ................ -... 1
Gesetze, Verordnungen, völkerrechtliche Verträge und andere Erlasse
Zahlungsmittel wie Banknoten, Bankchecks, Reisechecks usw.
Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden und öffentlichen
Verwaltungen (Verfügungen, Beschlüsse, Begründungen, Merkblätter,
amtliche Mitteilungen, Vernehmlassungsunterlagen usw.).
3.3
Unter «Vervielfältigen» wird das Herstellen von ein- und mehrfarbigen Kopien geschützter
und veröffentlichter Werke oder Teilen davon verstanden, und zwar auf Papier, Kunststoff
oder anderen Trägem mit Hilfe von Photokopiergeräten, von Telefaxapparaten, von
Druckern oder ähnlichen Geräten.

56
3.4
Unter dem Begriff «Gesamtkopiemenge» wird die Summe aller während eines Jahres auf
den eigenen Geräten (Photokopiergeräte, Drucker, Telefaxapparate usw.) hergestellten
Vervielfältigungen eines Nutzers verstanden.
Ausnahmen bilden:
diejenigen Vervielfältigungen, welche für verlagsähnliche Produkte des Nutzers
(Jahresberichte, Geschäftsberichte, Werbeprospekte, Gebrauchsanweisungen,
Kataloge, usw.) angefertigt werden und/oder
auf den erwähnten Geräten hergestellte und übermittelte Originaldokumente
(Briefe usw.)
Bei der Berechnun der Gesamtkopiemenge dürfen die Vervielfältigungen, welche auf
eräten ohne Zähle hergestellt werden, geschätzt werden (beispielsweise anhand des
verbrauchten Papiers).
4
Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle
Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der
tarifpflichtigen Verwertungsgesellschaften
ProLitteris
Societe Suisse des Auteurs (SSA)
5
Umfang der durch den Tarif abgedeckten Verwendungen
5 .1
Dieser Tarif bezieht sich auf das gesetzlich erlaubte Vervielfältigen geschützter und
veröffentlichter Werke innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 URG ~zw. Art. 221
WL-URGj
5 .2
Im weiteren bezieht sich der Tarif:
5.2.1
auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke der bildenden Kunst
innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) URG zw. Art. 22
!Abs. 1 lit. b) und c) FL-URGj und Art. 19 Abs. 2 URG zw. Art. 22 Abs. 2 FL-URG
5.2.2
auf das Vervielfältigen von graphischen Aufzeichnungen von Werken der Musik
(Musiknoten) innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) zw.
ltiIJ2 Abs. l lit. b) und c) FL-URGj und Art. 19 Abs. 2 URG zw. Art. 22 Abs. 2 FL
5.2.3
auf das Vervielfältigen und das unentgeltliche Inverkehrbringen geschützter und
veröffentlichter Werke ausserhalb des Ei en ebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und
b) URG zw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) FL-UR (miteingeschlossen ist dabei auch das
Vervielfältigen und unentgeltliche Inverkehrbringen von veröffentlichten und geschützten
Werken der bildenden Kunst)
1 ................. 1
5.3
Von den in Ziffer 5.1 und 5.2 aufgeführten Verwendungen fallen die in Ziffer 5.2
umschriebenen Nutzungen nicht unter den der Bundesaufsicht unterstellten

57
Verwertungsbereich gemäss Art. 40 URG ~zw. Art. 23 Abs. 4 FL-URG in Verbindung rniij
jArt. 50 FL-URGj.
5.4
Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf das Aufnehmen geschützter und
veröffentlichter Werke auf Datenträger und auf das Wahrnehmbarmachen dieser Werke
mittels Bildschirm innerhalb des Ei en ebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c)
URG zw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c) FL-UR . Für diese Verwendung ist der
Gemeinsame Tarif GT 9 massgebend.
5 .5
Für alle durch diesen Tarif oder durch entsprechende gesetzliche Bestimmungen nicht
erlaubten Verwendungen ist die ausdrückliche Erlaubnis der betreffenden Rechtsinhaber
und Rechtsinhaberinnen erforderlich.
Dies gilt insbesondere für:
das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigen im Handel
erhältlicher Werkexemplare und
für das Bearbeiten (Werke zweiter Hand) von urheberrechtlich geschützten
)
Werken
6
Vergütungen
6.1
Die jährlichen Vergütungen, welche die Schulen für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1
und 5.2 zu bezahlen haben, errechnen sich im Grundsatz anhand:
der Entschädigung von 3,5 Rappen pro Kopie im Format A4
des Branfhenkoeffizienten, das heisst des prozentualen Anteils der
urheberrechtlich geschützten Vorlagen
der von den Schulen im betreffenden Jahr angefertigten Gesamtkopieme~
der tariflichen Vergünstigung (Schulrabatt) gemäss Art. 60 Abs. 3 URG ~
151 Abs. 1 FL-URG I von 35 %
6.2
Dieser Tarif sieht folgende zwei Vergütungsarten vor:
6.2.1
Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und 5.2.1 bis 5.2.4 für den
Unterricht in der Klasse im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b) URG. ~zw. Art. 22 Abs. 1 lit:, )
~) FL-URGj und für den Eigengebrauch innerhalb der Schulverwaltungen im Sinne von
Art. 19 Abs. 1 lit. c) URG ~zw. Art. 22 Abs. 1 lit. c) FL-URG.I
6.2.2
Vergütungen für Pressespiegel gemäss Ziffer 6.4.
6.3
Die Vergütungen gemäss Ziffer 6.2.1 werden von den Schulen pauschal abgegolten und
berechnen sich aufgrund der Anzahl Schüler/Schülerinnen bzw. Studenten/Studentinnen
einer Schule.
6.3 .1
Vergütungen für die öffentlichen und privaten Schulen
6.3 .1.1
Die jährlichen Vergütungen betragen pro Schüler und Schülerin:
Obligatorische Schulen
( ohne Kindergarten):
Wr. 1.481

r
Sekundarstufe IT:
- Vollzeit
-Teilzeit
Tertiärstufe:
Vollzeit
Höhere Fachschulen
schulen (Universitäten,
Teilzeit
Höhere Fachschulen
!Fachhochschulen)
58
Fr. 16.--
6.3.1.2
Für die Berechnung der jährlichen Gesamtvergütungen sind die vom Bundesamt für
Statistik ermittelten Zahlen der Schüler und Schülerinnen massgebend und verbindlich.
6.3 .1.3
Als Schüler und Schülerinnen der obligatorischen Schulen gelten jene
der Primarstufe
der Sekundarstufe I
der !Klassen) mit besonderem Lehrplan (beispielsweise Sonderschulen,
Einführungsklassen, Klassen für Fremdsprachige usw.)
6.3.1.4
Als Schüler und Schülerinnen der Sekundarstufe II geltenjene
der Maturitätsschulen
lder Lehrerseminartj
der Di lommittelschulen
er berufsbildenden Schulen der Sekundarstufe
{inkl. Anlehre)
der anderen allgemeinbildenden Schulen er Sekundarstufe
6.3 .1.5
Als Schüler und Schülerinnen bzw. Studenten und Studentinnen der Tertiärstufe gelten
·Jene
der kantonalen! .................. 1 Universitäten
der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH
der Fachhochschulen (inkl. Päda o ische Hochschulen und
usikhochschulen
der Höheren Fachschulen inkl. Di lomstudien än e an Konservatorien)
6.3.1.6
Für private Schulen der Quartärstufe, welche nicht einer der in den Ziffern 6.3.1.3 bis
6.3 .1.5 aufgeführten Stufen zugeordnet werden können, sowie für Schulen, welche
Fernunterricht anbieten, werden die jährlichen Vergütungen pro Schule folgendermassen
berechnet:
Anzahl jährliche Teilnehmerstunden x Fr. 4.25 : 1200
In diesen Vergütungen ist auch das Vervielfältigen anlässlich der von den
abgeltungspflichtigen Schulen durchgeführten Tagungen enthalten.

59
· 6.3.1.7
Bereich der obli atorischen Schulen und der Sekundarstufe II sind in den ·äbrliche
en für die Musikschule
6.4
Vergütungen für Pressespiegel
6.4.1
In den Entschädigungen unter Ziffer 6.3 sind die Vergütungen für das Herstellen und
Verbreiten von sogenannten Pressespiegeln nicht inbegriffen. Nutzer, welche Pressespiegel
im Sinne dieses Tarifes herstellen und verbreiten, haben neben diesen Vergütungen
Pressespiegel-Entschädigungen zu entrichten.
6.4.2
nter Presses ie el im Sinne dieses Tarifes wird eine Zusarnmenstellun
6.4.3
6.4.4
6.5
7
7.1
7.2
8
8.1
en und/oder Zeitschriften verstanden welche in einer Mindestau
Der geschützte Anteil der Pressespiegel beträgt 70 %.
Die jährlichen Vergütungen für Pressespiegel berechnen sich nach folgender Formel:
100 x 0,035 = Fr.
1 .................... 1
hen sich ohne eine allfälli
Mehrwertsteuer. Zusätzlich
t die im betreffenden Jahr eltende Mehrwertsteuer an di
Ermässigungen
Übernimmt die Schweizerische Konferenz der Kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK)
die Entrichtung der Entschädigungen für sämtliche durch die Kantone oder durch
Gemeinden geführte und die weiteren von ihnen bezeichneten Schulen, so wird auf den
geschuldeten Gesamtbetrag eine Ink:assoermässigung von 16 % gewährt.
Entrichtet ein gesamtschweizerischer Verband von Privatschulen die von seinen
Mitgliedern nach diesem Tarif geschuldeten Entschädigungen gesamthaft, so wird eine
Ink:assoermässigung von 10 % gewährt.
Meldungen
Die Schulen sind verpflichtet, der ProLitteris bis jeweils Ende Januar eines jeden Jahres
die für die Rechnungsstellung notwendigen Zahlen der Schüler- und Schülerinnen bzw.
Studierenden zu melden. Davon ausgenommen sind diejenigen Schulen, deren
Entschädigungen von der EDK oder von einem Verband gemäss Ziffer 7 eingezogen und
gesamthaft an die ProLitteris überwiesen werden. Sie haben die entsprechenden Angaben
der EDK und dem betreffenden Verband w melden.
des laufenden Jahres stützt sich die ProLitteris auf die An abe1
es Vor·ahrcs.
1

60
8.2
Werden die von der ProLitteris erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung
innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben schätzen und, gestützt
auf diese Schätzungen, entsprechend Rechnung stellen.
8.3
9
10
11
11.1
Jwr 2ool jt,.J
Gibt die betroffene Schule die für die Berechnung notwendigen Angaben nach der
Rechnungsstellung doch noch an, so darf die ProLitteris für den zusätzlichen
Verwaltungsaufwand einen!Zuschlag von Fr. 50.-j verlangen.
Im weiteren sind die Schulen aufgrund von Art. 51 URG ~zw. Art. 53 FL-URGj
verpflichtet, der ProLitteris auf deren Verlangen Auskunft über die vervielfältigte!
geschützten Werke zu geben, und zwar in bezug auf Sprache und Werkarten ....... .
Abrechnung
Die ProLitteris stellt den einzelnen vergütungspflichtigen Schulen Rechnung für das
laufende Jahr. Davon ausgenommen sind diejenigen Schulen, deren Entschädigungen von
der EDK oder von einem Verband gemäss Ziffer 7 eingezogen und für das laufende Jahr
gesamthaft an die ProLitteris überwiesen werden. ! ...................... !.
Freistellung
Die Schulen werden mit der Zahlung der Vergütungen gemäss Ziffer 6 von Forderungen
Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif abgedeckten Vervielfältigungen freigestellt. Die
Schulen verpflichten sich, allfällige Anspruchssteller direkt an die ProLitteris zu verweisen
und enthalten sich einer Vereinbarung mit diesen.
Gültigkeitsdauer des Tarifs
enössischen Schiedskommiss·
eit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006.
jBei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden.!
, ................. ,

bl
)
)

62
TARIF COMMUN
TC 8 III
Reprographie dans les ecoles
1
Objet du tarif
1.1
Le tarif commun 8/III definit le champ d'application, fixe les conditions et les redevances
1.2
applicables a la reproduction 1 ............. 1 d'reuvres divulguees et protegees par le droit
d'auteur 1 .......... !.
Le tarif englobe d'une part, les utilisations licites en vertu des art. 19 et 20 de la Loi
föderale sur le droit d'auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (ci-apres LDA) et e
ertu des art. 22 et 23 de la Loi de la Princi aute du Lichtenstein sur le droit d'auteur e
les droits voisins (ci-a res FL-LDA) du 19 mai 1999, dont les droits a remuneration sont
exerces par les societes de gestion; 'autre art, il en lob les utilisations qui echappent a
ce cadre et qui ne font donc pas partie des domaines d'exploitation sournis a la
surveillance de ~'Eta~.
2
Utilisateurs soumis a ce tarif
2.1
Ce tarif conceme les ecoles et s'a lique a toutes les ecoles ubliques et privees de Suisse
et de a Princi aute du Liechtenstei , y compris le iveau tertiair .
2.2
Les cantons sont soumis aux redevances pour toutes les ecoles qu'ils gerent ou
subventionnent.
2.3
Les communes sont soumises aux redevances pour toutes les ecoles qu'elles gerent ou
subventionnent, dans la mesure Oll le canton ne prend pas ces redevances a sa charge.
2.4
Les institutions publiques subordonnees sont sournises aux redevances pour toutes les
ecoles qu'elles gerent ou subventionnent, dans la mesure ou le canton ou la commune
concemes ne prend pas ces redevances a sa charge.
2.5
La Confäderation est soumise aux redevances pour les hautes ecoles polytechniques
fäderales (Zurich et Lausanne) dependant d'elle-meme.
2.6
Les personnes privees ou les institutions privees qui gerent des ecoles sont soumises aux
redevances dans la mesure Oll ces indemnites ne sont pas prises en charge par quelque
commune ou canton.
3
Definitions
3 .1
Par «reuvre soumise a redevance», on entend, au sens de ce tarif, taute reuvre divulguee
qui remplit les conditions requises a l'art. 2 al. 1 LDA, kesp. art. 2 al. 1 FL-LDAj, c'est-a-
dire taute creation de l'esprit, litteraire ou artistique, qui a un caractere individuel. Cel a

63
conceme notamment:
les reuvres litteraires et dramatiques telles que romans, essais, poemes, recits,
nouvelles, contes, livres d'images, pieces de theatre, scenarios, etc.
les ouvrages de vulgarisation, les guides de la vie pratique, les articles des revues
de vulgarisation et les articles des magazines de la vie pratique
les journaux et periodiques
les ouvrages destines a l'enseignement tels que livres, brochures, fiches, classeurs,
etc.
les reuvres scientifiques publiees dans des livres, des brochures, des joumaux, des
periodiques, etc.
les representations graphiques d'amvres musicales publiees dans des recueils, des
livres, des ouvrages pedagogiques, des magazines, etc.
les reuvres des beaux-arts telles que les reproductions de tableaux, de peintures et
de sculptures, les reuvres graphiques, les caricatures, les dessins, les esquisses, les
illustrations, etc.
les dessins scientifiques, !es plans, les cartes, les esquisses, etc.
les photographies et autres reuvres visuelles
)
3.2
Ne sont pas considerees comme des reuvres soumises a redevance au sens de ce tarif:
-
les programmes informatiques (logiciels, art. 2 al. 3 LDA, kesp. !art. 2 al. 3 FLj
~
les reuvres divulguees, protegees par le droit d'auteur, lorsqu'elles sont
distribuees gratuitement a des tiers, en particulier:
les rapports annuels et les rapports d'activite
!es proces-verbaux
les prospectus publicitaires
les notices d'information
les formulaires
les statistiques
les modes d'emploi
les catalogues de marchandises
les docurnents pedagogiques que les enseignants creent dans les ecoles s
specialement pour l' enseignement quotidien
les fiches de travail
toutes les reuvres non protegees selon l'art. 5 LDA, kesp. art. 5 J WL-LDA,J ä.
savmr:
les lois, ordonnances, accords intemationaux et autres actes officiels
les moyens de paiement tels que billets de banque, cheques bancaires,
cheques de voyage, etc.
les decisions, proces-verbaux et rapports qui emanent des autorites et des
administrations publiques ( ordonnances, decrets, messages, aide-memoire,
communications officielles, preavis, etc.).
1 .................... 1
3.3
Par «reproduction», on entend ici la realisation de copies d'reuvres divulguees, protegees
par le droit d'auteur, ou de parties de celles-ci, copies qui peuvent etre faites en une 011
plusieurs couleurs, sur papier, matiere plastique ou tout autre support, au moyen de
photocopieurs, de telecopieurs, d'imprimantes ou d'appareils sirnilaires.
3.4
Par «nombre total de copies», on entend la somme annuelle de toutes les reproductions

64
effectuees au moyen des appareils des ecoles (photocopieurs, imprimantes, telecopieurs,
etc.).
Font exception:
les reproductions realisee~ pour les publications de l'utilisateur (rapports annuels,
rapports d'activite, prospectus publicitaires, modes d'emploi, catalogues, etc.)
et/ou
les documents originaux crees et transmis au moyen des appareils mentionnes
(lettres, etc.)
Dans le calcul du nombre total de co ies, on ourra estimer le nombre des reproductions
realisees au moyen d'a areils sans com teu (p. ex. sur la base de la consommation de
papier) 1 .......... 1.
4
Societes de gestion, organe commun d'encaissement
ProLitteris repond de ce tarif et fonctionne comme organe commun d'encaissement pour
les societes de gestion liees par ce tarif, a savoir
ProLitteris
Societe Suisse des Auteurs (SSA)
5
Etendue des utilisations couvertes par ce tarif
5.1
Ce tarif s'applique aux reproductions d'reuvres divulguees,
' '
oit d'auteur,
que la loi autorise a des fins privees, selon art. 19 LDA, es
~~-----~
5.2
Par ailleurs, ce tarif conceme egalement:
5.2.1
la reproduction d'reuvres des beaux-arts, divulguees et protegees ar le droit d'auteur,
dans le cadre de l 'usage prive, selon art. 19 al. 1 lit. b) et c) LD , res . art. 22 al. 1 lit. b)
Jet c) FL-LDAj, et art. 19 al. 2 LDA, fesp. art. 22 al. 2 FL-LDAj
5.2.2
la reproduction de representations graphiques d'reuvres musicales ( artitions), dans le
cadre de l'usage prive, selon art. 19 al. 1 lit. b) etc) LD , resp. art. 22 al. 1 lit. b) etc
WL-LDAj, et art. 19 al. 2 LDA, es . art. 22 al. 2 FL-LD
5.2.3
la reproduction d'reuvres divulguees et protegees par le droit d'auteur et la mise en
circulation
atuite de ces exem laires au-dela de l'usage prive, selon art. 10 al. 2 lit. a) et
b) LDA, es . art. 10 al. 2 lit. a et b) FL-LD
(ceci comprend egalement la reproduction
d'reuvres des beaux-arts, divulguees et protegees, et la mise en circulation gratuite de ces
exempJaires)
1 ........... 1
5.3
Parmi les utiJisations enumerees sous chiffres 5.1 et 5.2, celles mentionnees au point 5.2
ne font pas partie du domaine de gestion soumis a Ja surveillance de Ja Confederation en
vertu de l'art. 40 LDA, fesp. art. 23 al. 4 FL-LDA, en relation avec J'art. 50 FL-LDA J.
5.4
Le present tarif ne couvre pas l'enregistrement d'reuvres divulguees et protegees par le

droit d'auteur sur des supports de donnees, ni la visualisation de ces ceuvres au moyen
d'un ecran, dans le cadre de l'usage prive, selon art. 10 al. 2 Iit. a) etc) LOA, kesp. art. 101
lat. 2 lit. a) etc) FL-LO.Aj. Ces utilisations particulieres sont reglees par le tarif commun
TC 9 qui tient compte egalement des tecbnologies de substitution.
5.5
Une autorisation expresse des ayatits droit est requise pour toute utilisation non autorisee
par ce tarif ou par des dispositions legales concordantes.
Ceci conceme notamment:
la reproduction de la totalite ou de l'essentiel des exemplaires d'ceuvres
disponibles sur le marche ainsi que
l'adaptation (reuvres derivees) des reuvres protegees par le droit d'auteur.
6
Redevances
6.1
La redevance annuelle, que les ecoles doivent acquitter pour les utilisations selon chiffreE
5.1 et 5.2, se calcule en fonction des facteurs suivants:
l 'indemnite de 3,5 centimes par copie de fonnat A4
le coefficient specifique de la branche, c'est-a-dire le pourcentage d'originaux
proteges par le droit d'auteur
le nombre total de copies que les ecoles effectuent dans l'annee
le rabais scolaire de 35 % (tarif preferentiel), selon art. 60 al. 3 LOA, kesp. art. 511
~l. 1 FL-LOA.I
6.2
Ce tarif prevoit deux types de redevances:
6.2.1
Une redevance pour les utilisations, mentionnees sous 5.1 et de 5.2.1 a 5.2.4, destinees a
des fins pedagogiques, au sens de l'art. 19 al. l lit. b) LOA, kesp. art. 22 al. 1 lit. b) FLd
lt,oAI, ainsi que pour les utilisations a des fins privees au sein des administrations des
ecoles, au sens de l'art. 19 al. l lit. c) LDA, kesp. art. 22 al. 1 lit. c) FL-URG!.
6.2.2
Une redevance pour les revues de presse selon point 6.4.
6.3
Les ecoles acquittent globalement les redevances prevues au point 6.2.1 en fonction du
nombre de leurs eleves, respectivement de leurs etudiants, sur la base d'un forfait par
eleve, respectivement par etudiant.
6.3.1
Redevances des ecoles publiques et privees
6.3 .1.1
Les redevances annuelles par eleve se montent a:
Ecoles obligatoires
(exceptejard.in d'enfants):
Ecoles secondaires superieures
Temps plein
Temps partiel
Niveau tcrtiaire
Temps plein
-
Ecoles superieurs
Wr. 1.481
~
~

~
autes ecoles
Hautes ecoles ~-.-----
(uni ver s i t es,
........... .
Temps partiel
Ecoles superieures
-
II:Iautes ecoles specialisee~
Wr. 14.-d
Fr. 16.--
~
~
66
6.3.1.2
Les nombres d'eleves, releves par l'Office federal de la statistique, sont determinants et
ont force obligatoire pour le calcul de l' ensemble des redevances annuelles.
6.3 .1.3
Sont consideres comme eleves des ecoles obligatoires celles et ceux qui suivent
l' enseignement
du niveau primaire
du niveau secondaire I
des lclassesl qui proposent un plan d'etudes particulier (p. ex. ecoles speciales,
classes d'introduction, classes pour etrangers, etc.)
6.3 .1.4
Sont consideres comme eleves du niveau secondaire H celles et ceux qui suivent
l 'enseignement
des ecoles de maturite
@es ecoles normale~
des ecoles du degre diplöme
des ecoles de formation rofessionnelle du de e secondaire I (y compris les
formations professionnelles elementaire~
des autres ecoles de formation generale@i_u_d-egr_e_s_e_c_on_d_a-ir_e_I~'A
6.3.1.5
Sont consideres comme eleves, respectivement etudiants, du niveau tertiere celles et ceux
qui frequentent
! ................. 1 les universites cantonales
les ecoles polytechniques federales EPF)
les hautes ecoles ( com ris les voies de formation menant au di löme dans les
onservatoires
6.3.1.6
Pour les ecoles privees du domaine quatemaire, qui ne peuvent etre classees sous les
points mentionnes de 6.3.1.3 a 6.3.1.5, de meme que pour les ecoles qui dispensent un
enseignement par correspondance, les redevances annuelles se calculent pour chaque
ecole selon la formule suivante:
heures-participants (en nombre annuel) X Fr. 4.25: 1200
Ces redevances comprennent egalement les indemnites pour les copies realisees dans le
cadre des seminaires organises par les ecoles soumises a cette redevance.
6.3 .1. 7
atoires et de niveau secondaire II, les redevances annuelles
ent les indemnites our les conservatoires.

67
6.4
6.4.1
6.4.2
6.4.3
6.4.4
6.5
7
7.1
7.2
8
8.1
Redevances pour les revues de presse
Les redevances pour la confection et la diffusion desdites revues de presse ne sont pas
comprises dans les indemnites mentionnees sous point 6.3. Les ecoles, qui realisent et
diffusent des revues de presse au sens de ce tarif, doivent s'acquitter, outre des indemnites
precitees, d'une redevance pour les revues de presse.
Dans une revue de presse, la part des reuvres protegees se monte a 70 %.
La redevancc annuelle pour les revues de presse se calcule selon la formule suivante:
enne du nombre d'exe
0,035 =Fr.
1 ........ .. . 1
ne eventuelle taxe a la valeur a·outee n'est as comprise dans les redevances. En lus d
a redevance tarifaire, la taxe a la valeur a·outee our l'annee concemee doit etre ac uitte
a ProLitteris
r. TVA 348749).
Rabais
Si la Conference suisse des directeurs cantonaux de l'instruction publique (CDIP) se
charge de verser les redevances pour l'ensemble des ecoles gerees par lcs cantons ou les
communes, ainsi que celles des autres ecoles qu'ils designent, il sera accorde, pour la prise
en charge de l'encaissement, un rabais de 10 % sur le total du montant dfi.
Si une association des ecoles privees, couvrant toute la Suisse, verse globalement les
indemnites que ses membres doivent en vertu de ce tarif, il sera accorde un rabais de 10 o/
pour la prise en charge de l'encaissement.
Declarations
Les ecoles sont tenues de fournir les donnees necessaires a la facturation et doivent donc
declarer a ProLitteris, une fois l'an, au plus tard a la finjanvier, le nombre de leurs eleves,
respectivement de leurs etudiants. Font exception, les ecoles dont les redevances sont
encaissees et versees globalement a ProLitteris par la CDIP ou par une association au sens
du chiffre 7. Ces ecoles doivent fournir les donnees correspondantes a la CDIP ou a
l' association concemee.
our la facturation de l'annee en cours, ProLitteris se base sur les donnees de l'anne
recedente.
8.2
Si, malgre un rappel ecrit et une prolongation du delai, les donnees requises ne sont pas
obtenues, ProLitteris peut proceder a une estimation de ces donnees et, se fondant sur ces
estimations, etablir une facture correspondante.

68
Si, apres la facturation, l'ecole concemee fournit quand meme les donnees necessaires a
son decompte, ProLitteris peut exiger une majoration de Wr. 50.-➔ pour les frais
administratifs supplementaires.
8.3
Par ailleurs, en vertu de l'art. 51 J;.,DA, kesp. art. 53 FL-LDAj, sur requete de ProLitteris,
les ecoles sont tenues de lui foumir les renseignements concernant les reuvres protegees
r.~~ .~~~. ~le reproduites, en particulier ceux touchant la langue et le genre des reuvres.
9
Decomptes
ProLitteris etablit une facture pour l'annee en cours a l'adresse de toutes les ecoles
soumises a redevances. Font exception les ecoles dorrt les redevances pour l'annee en
cours sont encaissees et versees f
obalejent a ProLitteris par la CDIP ou par une
association au sens du chiffre 7. .. .........
10
Affranchissement
Par le paiement des redevances selon point 6, les ecoles sont affranchies de taute
pretention de tiers pour les reproductions couvertes par ce tarif. Les ecoles s'engagent a
renvoyer les eventuels revendicateurs directement a ProLitteris et a s'abstenir de taut
accord avec eux.
11
Duree de validite de ce tarif
11.1
Ce tarif entre en vigueur avec son approbation par la Commission arbitrale föderale pour
la estion de droits d'auteur et de droits voisins et s'applique a la periode qui s'etend du
ler ·anvier 2002 au 31 decembre 2006.
JUNI 200( /w
ans le cas d'une modification fondamentale de la situation, le tarif eut etre revis'
rematurement.
1 .. . . .. ... .. .......... 1

r·
70
TARIFFA COMMUNE
TC8 III
Reprografia nelle scuole
1
Oggetto deUa Tariffa
1.1
La tariffa comune 8/II descrive il campo di applicazione, le condizioni e l'ammontare
delle indennita per la riproduzione di opere pubblicate, tutelate dal diritto d 'autore.
1.2
2
2.1
2.2
2.3
2.4
2.5
2.6
1 .......... 1
La tariffa comprende in primo luogo le utilizzazioni autorizzate dalla legge, soggette alla
gestione di una societa concessionata, secondo gli art 19 e 20 della Legge federale sul
diritto d'autore e sui diritti di protezione affini del 9 ottobre 1992 (qui sotto denominata
LDA),
secondo
i art. 22 e 23 della Le edel Liechtenstein sul diritto d'autore es ·
iritti di rotezione affini del 19 ma io 1999
i sotto denorninata FL-LDA).
secondo la tariffa com rende e ulteriori utilizzazioni ehe fuoriescono dal limite citato, e
la cui gestione non sottosta alla sorveglianza dello ~.
Utenti interessati
La presente tariffa concerne le scuole e copre in particolare le scuole pubbliche e private,
incluse anche ~e scuole del livello teziario ~n Svizzera ~ del Principato del Liechtenstein.!
Per le scuole dirette o sovvenzionate dai Cantoni, sono i Cantoni stessi ad essere
assoggettati a· indennita.
Per le scuole dirette o sovvenzionate dai Comuni, sono i Comuni stessi ad essere
assoggettati a indennita, a meno ehe non siano i Cantoni interessati ad assumersi il
pagamento delle indennita.
Per tutte le altre scuole dirette o sovvenzionate da istituzioni pubbliche subordinate,
saranno le stesse istituzioni o i Comuni interessati ad essere assoggettati a indennita.
Per i politecnici federali (PF di Zurigo e Losanna) diretti dalla Confederazione, sara la
stessa Conf ederazione ad essere assoggettata a indennita.
Per le scuole dirette da privati o istituzioni private, saranno le scuole stesse ad essere
assoggettate a indennita, a meno ehe i Cantoni o i Comuni interessati non si assumano il
pagamento delle indennita.
3
Terminologia
3.1
Per «apere soggette a indennita» ai sensi della presente tariffa si intendono tutte le o ere
pubblicate ehe soddisfano le condizioni secondo l'art. 2 cpv. 1 LDA ris ettivamente art.

71
3.2
12 cpv. 1 FL-LD.Aj e quindi vengono considerate creazioni dell'ingegno letterarie o
artistiche con carattere originale. A questa categoria appartengono soprattutto:
opere letterarie e drammatiche come romanzi, saggi, poemi, racconti, fiabe, libri
illustrati, opere teatrali, sceneggiature ecc.
libri specializzati di divulgazione popolare, libri a carattere scientifico, articoli in
periodici scientifici e specializzati a divulgaziane popolare
giomali e riviste
materiale didattico come libri, opuscoli, articoli, cartateche ecc.
opere scientifiche in libri, opuscoli, giomali, periodici ecc.
rappresentazioni grafiche di opere musicali sottoforma di spartiti, libri, materiale
didattico, periodici ecc.
opere delle arti figurative quali riproduziani di quadri, immagini e sculture, opere
grafiche, caricature, disegni, schizzi, illustraziani ecc.
disegni a carattere scientifico, piani, piantine, schizzi ecc.
fotagrafie e altre opere visuali
Non vengono considerate apere saggette a indennita ai sensi della presente tariffa le apere
seguenti:
programmi per camputer (art. 2 cpv. 3 LDA ~ rispettivamente art. 2 cpv. 3 FLd
ILDA)I
tutte le apere pubblicate, tutelate dal diritta d'autare, rilasciate gratuitamente a
terzi, in particolare:
rapparti annuali, rendicanti di gestiane
verbali
prospetti pubblicitari
materiale informativa
formulari
statistiche
istruziani per l'uso
catalaghi di prodatti
materiale didattica creato dai professari delle scuale espressamente per
l 'usa quotidiano
dispense
tutte le apere non tutelate secondo l'art. 5 LDA ~ rispettivamente art. 5 FL-LD.Aj,
in particolare:
testi di leggi, ordinanze, accordi intemazionali e altri atti ufficiali
mezzi di pagamento quali banconote, assegni bancari, assegni di viaggio
ecc.
decisioni, verbali e rapparti di autorita e amministrazioni pubbliche
( ardinanze, decreti, motivazioni, fogli d'istruzioni, camunicaziani
ufficiali, documenti per la procedura di consultazione ecc.).
1 ............. 1
3.3
Per «riproduzione» si intende la produzione di copie a colori ein bianco e nero di apere
tutelate e pubblicate, o di parti di esse, su carta, materiali sintetici o altri supporti, per
mezzo di fotocopiatrici, telefax, stampanti o apparecchi simili.
3.4
II termine «numero totale delle copie» descrive la somma di tutte le copie prodotte dalle
scuole durante un anno su apparecchi delle scuole (fotocopiatrici, telefax, stampanti ecc.).

r
72
Fanno eccezione:
le riproduzioni realizzate per pubblicazioni proprie dell'utente (rapporti di
gestione, prospetti pubblicitari, istruzioni per l'uso, cataloghi ecc.) e/o
documenti originali (lettere ece.) realizzati o trasmessi per mezzo degli
apparecchi citati sopra.
Per il calcolo del numero totale delle copie eseguite mediante ~pparecchi senza contatorq,
e possibile procedere ad una stima (ad esempio in base alla quantita di carta utilizzata).
4
Societa di gestione, organo comune d'incasso
La ProLitteris e nominata rappresentante della presente tariffa e organo comune d'incasso
delle societa di gestione con obbligo tariffario
ProLitteris
Societe Suisse des Auteurs (SSA)
5
Campo di validita dell'autorizzazione ai sensi della presente
5 .1
La presente tariffa riguarda la riproduzione autorizzata dalla le
e di o ere tutelate e
pubblicate nell'ambito dell'uso privato secondo l'art. 19 LDA e ris
'--------"--------'
fL-LDA.I
5.2
Inoltre la tariffa si riferisce:
5.2.1
alla riproduzione di opere tutelate e pubblicate delle arti fi
ative nell'ambito dell'uso
5.2.2
privato secondo l'art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) LDA e ris ettivamente art. 22 c v. 1 lett. b)
) FL-LDA e art. 19 c v. 2 LDA e ris ettivamente art 22 c v. 2 FL-LDA.
alla riproduzione di rappresentazioni grafiche di opere musicali (s artiti) nell'ambito
dell'uso privato secondo l'art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) e rispettivamente art. 22 cpv. 1 lett. b)
e c) FL-LDA e art. 19 c v. 2 LDA e ris ettivamente art. 22 c v. 2 FL-LDA.
5.2.3
alla riproduzione e alla messa in circolazione gratuita di opere tutelate e pubblicate al di
fuori dell'uso privato secondo l'art. 10 cpv. 2 lett. a) e b) LDA le rispettivamente art. Itj
Jcpv. 2 lett. a) e b) FL-LDA 1( quivi compresa e anche la riproduzione e la messa in
circolazione gratuita di opere tutelate e pubblicate delle arti figurative)
1 ............... 1
5.3
5.4
Delle utilizzazioni citate a cfr. 5.1 e 5.2, quelle descritte a cfr. 5.2 non rientrano nella
gestione sottostante alla sorveglianza della Confederazione secondo l'art. 40 LDA ~
kispettivamente art. 23 cpv. 4 FL-LDA unitamente all'art. 50 FL-LDA.I
La presente tariffa non comprende la registrazione di opere tutelate e pubblicate su
supporti di dati eil rendere visibili tali opere mediante schermi, nell'ambito dell'uso
privato secondo l'art.10 cpv. 2 lett. a) e c) LDA Je rispettivamente art. 10 cpv. 2 lett. a) e c~
fL-LDA.I Per tale utilizzazione vale la tariffa comune 9 ehe considera anche le tecnologie
sostitutive.

73
5.5
Per tutte le utilizzazioni non autorizzate dalla presente tariffa o da relative disposizioni
legali e necessaria l'autorizzazione esplicita dei titolari dei diritti in questione.
Cio vale soprattutto per:
la riproduzione completa o quasi degli esemplari d' opera disponibili in
commercio e
l' adattamento dell' opera da riprodurre ( opera di seconda mano)
6
lndennita
6.1
L'indennita annua ehe va pagata dalle scuole perle utilizzazioni secondo la cfr. 5.1 e 5.2,
viene calcolata in base:
all'indennita di 3,5 centesimi per copia formato A4
al coefficiente del settore, cioe la percentuale dei documenti tutelati dal diritto
d'autore
al numero totale delle copie allestite dalle scuole durante l' anno in questione
alla riduzione tariffaria del 35 % riduzione scolastica) secondo l'art. 60 cpv. 3
LDA ris ettivamente art. 51 c v. 1 FL-LDA.
6.2
La presente tariffa prevede due tipi di indennizzazione:
6.2.1
Indennita perle utilizzazioni citate a cfr. 5.1 e 5.2.1 fino a 5.2.4 er le lezioni, ai sensi
dell'art. 19 cpv. 1 lett. b) LDA e ris ettivamente art. 22 c v. l lett. b) FL-LD
e per
l'uso privato all'intemo dell'amministrazione scolastica a ai sensi dell'art. 19 cpv. l lett.
c) LDA Je rispettivamente art.22 cpv. 1 lett. c) FL-LDA.I
6.2.2
Indennita per le rassegne della stampa secondo la cfr. 6.4.
6.3
Le indennita secondo la cfr. 6.2. l vengono saldate sottoforma di importo forfettario e
calcolate in base al numero di alunni/alunne, risp. studenti/studentesse di una scuola.
6.3.1
Indennita per le scuole pubbliche e private
6.3.1.1
Le indennita annue per alunno/alunna ammontano a:
Scuole dell'obbligo
(senza l'asilo):
Livello secondario II:
- a tempo pieno
- a tempo parziale
Livello terziario:
- a tempo pieno
scuole superiori specializzate
cuole di specializzazione superio ·
scuole universitarie superiori (universita, PTF
- a tempo parziale
scuole superiori specializzate
Wr. 1.4s1
~
~
~
~
Fr. 16.--
Wr. l.3zj
1
}

74
lseuole di speeializzazione superiori)
Wr. 2.311
6.3.1.2
Per il ealcolo delle indennita globali annue sono valide e vineolanti le eifre dell'Uffieio
federale di statistica ehe riportano il numero di alunni/alunne, risp. studenti/studentesse.
6.3.1.3
Vengono definiti alunni e alunne delle seuole dell' obbligo gli allievi e le allieve
delle seuole primarie
delle scuole del livello secondario I
delle &lassij eon programmi partieolari (ad esempio scuole speciali, classi
introduttive, classi per allievi e allieve di lingua straniera ece.)
6.3.1.4
Vengono definiti alunni e alunne delle seuole del livello secondario II gli allievi e le
allieve
delle scuole re aranti la maturita
elle seuole magistral ·
,,--:i
delle seuole di diploma
eile scuole di formazione rofessionale del livello secondario
(incluso
l' apprendistato)
di altre seuole di formazione generale @el livello seeondario nj
6.3 .1.5
Vengono definiti alunni e alunne delle seuole del livello terziario gli studenti e le
studentesse
delle universita cantonali .... ..... .
dei politecnici federali PTF)
delle seuole di s eeializzazione su eriori incluse le scuole superiori di
le scuole su eriori di musica)
delle scuole speeializzate superiori kinelusi i eorsi di diploma presso ij
onservatori)
6.3.1.6
Perle seuole private del quarto livello, ehe non possono essere classifieate nei livelli eitati
da cfr. 6.3.1.3 a 6.3.1.5, e perle scuole ehe offrono corsi per corrispondenza, le indennita
annue vengono calcolate come segue:
6.3.1.7
numero annuo di ore per partecipante X Fr. 4.25 : 1200
Sono eomprese in queste indennita anche le riproduzioni allestite in oceasione di convegni
e riunioni organizzati <lalle scuole soggette a indennita.
ell'ambito delle scuole obbli atorie edel livello secondario II, nelle indennita annue e
er le scuole di musica.
6.4
Indennita per le rassegne della stampa
6.4.1
Nelle indennita citate a cfr. 6.3 non sono comprese le rimunerazioni per la realizzazione e
la distribuzione delle cosiddette rassegne della stampa. Le scuole ehe producono e
distribuiseono rassegne della stampa ai sensi della presente tariffa, sono tenute a
corrispondere, oltre a dette indennita, anche i compensi per le rassegne della stampa.

75
6.4.2
articoli di iomali e/o riviste ehe, con una tiratura di almeno 20 esem lari, viene realizzat
e distribuita almeno uattro volte l'anno.
6.4.3
La quota tutelata delle rassegne deu'.a stampa e del 70 %.
6.4.4
Le indennita annuali per le rassegne della stampa vengono calcolate secondo la seguente
formula:
umero medio di
lare X numero medio di esem
er edizione
ero di edizioni annue X 70 : 100 X 0,035 = Fr.
1 ............... 1
6.5
le indennita non e compresa un'eventuale im osta sul valore aggiunto. In a
·
·
·a deve essere versata alla ProLitteris (P. IV A 348749) l'im
nte nel corrispondente anno.
7
Riduzioni
7 .1
Verra concessa una riduzione del 16 % sulle indennita globali, se la Conferenza svizzera
dei direttori cantonali della pubblica educazione (CDPE) si impegnera ad incassare le
indennita delle scuole dirette o sovvenzionate dai Cantoni o dai Comuni e a versarle in
blocco alla ProLitteris.
7.2
Se un'associazione svizzera di scuole private si incarichera di riscuotere e versare alla
ProLitteris le indennita dei suoi soci, dovute secondo la presente tariffa, verra concessa
una riduzione del l 0 %.
8
Dichiarazioni
8.1
Le scuole private sono tenute a dichiarare alla ProLitteris entro la fine di gennaio
dell'anno interessato i dati necessari per la fatturazione, come numero degli allievi e
allieve. Fanno eccezione le scuole, le cui indennita vengono incassate e versate in blocco
alla ProLitteris dalla CDPE o da un'associazione secondo la cfr. 7. In questo caso devono
comunicare i dati necessari alla CDPE o all'associazione interessata.
Wer la fatturazione dell'anno in corso la ProLitteris si basa sui dati dell'anno precedente.l
8.2
Nel caso in cui, malgrado sollecitazione scritta, tali dati non venissero trasmessi entro il
termine di mora stabilito, la ProLitteris puo procedere ad una stima dei dati mancanti e
fatturare di conseguenza.
Se la scuola interessata dovesse trasmettere i dati mancanti a fatturazione avvenuta, la
ProLitteris puo chiedere un lsupplemento di Fr. 50-j per le spese amministrative.
8.3
Inoltre, in virtu dell'art. 51 LDA le rispettivamente art. 53 FL-LDAj, le scuole sono tenute
a fornire, su richiesta della ProLitteris, informazioni concernenti le opere riprodotte, in
particolare riguardo alla lingua e al tipo di apere riprodotte. Q

76
9
Conteggio
La ProLitteris rilascia la fattura per l'anno in corso alle scuole assoggettate a indennita.
Fanno eccezione le scuole, le cui indeiinita vengono incassate e versate in blocco alla
ProLitteris dalla CDPE o da un'associazione secondo la cfr. 7.1 .............. 1
10
Esonero
11
11.1
Mediante il pagamento delle indennita secondo la cfr. 6, le scuole vengono esonerate da
pretese provenienti da terzi per le riproduzioni coperte dalla presente tariffa. Le scuole si
impegnano ad indirizzare direttamente alla ProLitteris eventuali pretendenti e a non
concludere accordi con loro.
Durata di validita della Tariffa
o 2002 al 31 dicembre 2006.
caso di modifica sostanziale della situazione la tariffa uo essere rivedut
1 .................. 1

77
)
)

78
GEMEINSAMER TARIF
GT8IV
Reprographie in Reprographie- und Kopierbetrieben
1
Gegenstand des Tarüs
l. l
Der Gemeinsame Tarif 8/IV umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und
die Vergütungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und
veröffentlichter Werke.
CJ
l .2
Der Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erlaubten, verwertungsgesellschafts-
pflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 und 20 des Schweizerischen Bundesgesetzes
über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (nachfolgend
URG genannt) nd gemäss Art. 22 und 23 des Liechtensteinischen Gesetzes über da
rheberrecht und verwandte Schutzrechte (nachfol end FL-URG genannt) vom 19.
ai 1999. Zum anderen umfasst der Tari die über diesen Rahmen hinausgehenden
zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Aufsicht des !Staate~ unterstellten
Verwertungsbereichen gehören.
2
Nutzerbereich
Dieser Tarif bezieht sich auf das Vervielfältigen in Betrieben, die als Dritte im Sinne
von Art. 19 Abs. 2 URG auf eigenen Geräten gegen Entgelt Vervielfältigungen
herstellen und /oder geeignete Kopiergeräte für das Vervielfältigen zur Verfügung
stellen.
3
Begrüfe
3.1
Unter die «abgabepflichtigen Werke» im Sinne dieses Tarifes fallen grundsätzlich alle
veröffentlichten Werke, welche die Voraussetzungen gemäss Art. 2. Abs. 1 URG ~zw.l
[Art. 2 Abs. 1 FL-URG ~rfüIIen, also als geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst
mit individuellem Charakter bezeichnet werden können. Dazu gehören insbesondere:
literarische und dramatische Werke wie Romane, Essays, Gedichte,
Erzählungen, Märchen, Bilderbücher, Theaterstücke, Drehbücher usw.
populäre Sach- und Fachbücher, Artikel in populären Sach- und
Fachzeitschriften
Zeitungen und Zeitschriften
Lehrmittel wie Bücher, Broschüren, Artikel, Karteien usw.
wissenschaftliche Werke in Büchern, Broschüren, Zeitungen, Zeitschriften usw.
graphische Aufzeichnungen von Werken der Musik in Notenausgaben, Büchern,
Lehrmitteln, Zeitschriften usw.

79
Werke der bildenden Kunst wie Reproduktionen von Bildern, Gemälden und
Skulpturen, graphische Werke, Karikaturen, Zeichnungen, Skizzen,
Illustrationen usw.
wissenschaftliche Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen usw.
Photographien und andere visuelle Werke
'
3.2
Nicht zu den abgabepflichtigen Werken im Sinne dieses Tarifes zählen folgende Werke:
Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG ~zw. Art. 2 Abs. 3 FL-URG)I
alle veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werke, welche
unentgeltlich an Dritte abgegeben werden, insbesondere:
Jahres- und Geschäftsberichte
Protokolle
Werbeprospekte
Informationsmaterial
Formulare
Statistiken
Gebrauchsanweisungen
Warenkataloge
alle gemäss Art. 5 URG ~zw. Art. 5 FL-URGI nicht geschützten Werke wie:
Gesetze, Verordnungen, völkerrechtliche Verträge und andere
Erlasse
Zahlungsmittel wie Banknoten, Bankchecks, Reisechecks usw.
Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden und
öffentlichen Verwaltungen (Verfügungen, Beschlüsse,
Begründungen, Merkblätter, amtliche Mitteilungen,
Vernehmlassungsunterlagen usw.).
3.3
Unter «Vervielfältigen» wird das Herstellen von ein- und mehrfarbigen Kopien
geschützter und veröffentlichter Werke oder Teilen davon verstanden, und zwar auf
Papier, Kunststoff oder anderen Trägem mit Hilfe von Photokopier- oder ähnlichen
Geräten.
4
Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle
Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der
tarifpflichtigen Verwertungsgesellschaften
ProLitteris
Societe Suisse des Auteurs (SSA)
5
Umfang der durch den Tarif abgedeckten Verwendungen
5.1
Dieser Tarif bezieht sich auf das gesetzlich erlaubte Vervielfältigen geschützter und
veröffentlichter Werke innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 URG /bzw. Art.l
/22 FL-URG.I
5 .2
Im weiteren bezieht sich der Tarif:
)

80
5 .2.1
auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke der bildenden Kunst
innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) URG zw. Art. 2
!Abs. 1 lit. b) und c) FL-URGj und Art. 19 Abs. 2 URG zw. Art. 22 Abs. 2 FL-UR
5.2.2
auf das Vervielfältigen von grap4ischen Aufzeichnungen von Werken der Musik
(Musiknoten) innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) zw .
. 22 Abs. 1 lit. b) und
~) FL-URGj und Art. 19 Abs. 2 URG zw. Art. 22 Abs.
FL-UR
5.2.3
auf das Vervielfältigen und das unentgeltliche Inverkehrbringen geschützter und
veröffentlichter Werke ausserhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a)
und b) URG ~zw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) FL-URGj (miteingeschlossen ist dabei
auch das Vervielfältigen und unentgeltliche Inverkehrbringen von veröffentlichten und
geschützten Werken der bildenden Kunst)
1 ................. 1
5.3
5.4
5.5
6
6.1
Von den in Ziffer 5.1 und 5.2 aufgeführten Verwendungen fallen die in Ziffer 5.2
umschriebenen Nutzungen nicht unter den der Bundesaufsicht unterstellten
Verwertungsbereich gemäss Art. 40 URG ~zw. Art. 23 Abs. 4 FL-URG in Verbindungj
!mit Art. 50 FL-URGj.
Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf das Aufnehmen geschützter und
veröffentlichter Werke auf Datenträger und auf das W ahmehmbarmachen dieser Werke
mittels Bildschirm innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c)
URG ~zw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c) FL-URGj. Für diese Verwendung ist der
Gemeinsame Tarif GT 9 massgebend.
Für alle durch diesen Tarif oder durch entsprechende gesetzliche Bestimmungen nicht
erlaubten Verwendungen ist die ausdrückliche Erlaubnis der betreffenden Rechtsinhaber
und Rechtsinhaberinnen erforderlich.
Dies gilt insbesondere für:
das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigen im Handel
erhältlicher Werkexemplare und
für das Verändern oder Bearbeiten der zu vervielfältigenden Werke.
Vergütungen
Die jährlichen Vergütungen, welche die Reprographie- und Kopierbetriebe für die
Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und 5.2 zu bezahlen haben, errechnen sich im
Grundsatz anhand:
der Entschädigung von 3,5 Rappen pro Kopie
des Branchenkoeffizienten, das heisst des prozentualen Anteils der
urheberrechtlich geschützten Vorlagen
der in den Reprographie- und in Kopierbetrieben im betreffenden Jahr
angefertigten Gesamtkopiemenge.

81
6.2
Vergütungen
6.3
Die Reprographie- und Kopierbetriebe haben pro Kopiergerät jährlich eine bestimmte
Vergütung zu entrichten. Die Höhe der Vergütungen sind abhängig von der Leistung
der Kopiergeräte und dem geschützten Anteil der kopierten Werke:
Gruppe:
Kopien pro
Geschützter
Vergütungen
Minute
Anteil:
pro Gerät/Jahr
A
1- 45
9%
Fr.
200.-
B
46- 69
5%
Fr.
400.-
C
70-105
2%
Fr.
530.-
D
ab 106
1%
Fr.
870.-
ie Vergütungen verstehen sich ohne eine allfälli e Mehrwertsteuer. Zusätzlich zu
ariflichen Vergütung ist die im betreffenden Jahr eltende Mehrwertsteuer an di
roLitteris•(MwSt. Nr. 348749 zu entrichten.
7
Ermässigungen
Verbände oder ähnliche Zusammenschlüsse, welche von ihren Mitgliedern
Entschädigungen gemäss Ziffer 6 einziehen und gesamthaft an die ProLitteris
weiterleiten und welche alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen,
erhalten eine Ermässigung von bis zu 10 %.
8
Meldungen
8.1
Die Reprographie- und Kopierbetriebe sind verpflichtet, der ProLitteris bis jeweils
Januar eines jeden Jahres die für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben der
Anzahl der in ihren Betrieben vorhandenen Geräte pro Gruppe gemäss Ziffer 6.2 unter
Angabe der Gerätetypen per Stichtag 1. Januar zu melden.
Für die Rechnungsstellung des Zeitraumes vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember
2006 ist der Bestand der Geräte eines jeden Nutzers per Stichtag 1. Januar~
!laufenden Jahre~ massgebend. Den Nutzern steht der Nachweis offen, dass sie in den
zurückliegenden Kalenderjahren einen geringeren Gerätebestand hatten.
8.2
Werden die von der ProLitteris erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen
Mahnung innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben schätzen
und, gestützt auf diese Schätzungen, entsprechend Rechnung stellen.
Gibt der betroffene Nutzer die für die Berechnung notwendigen Angaben nach der
Rechnungsstellung doch noch an, so darf die ProLitteris für den zusätzlichen
Verwaltungsaufwand einen !Zuschlag von Fr. 50.-j verlangen.
8.3
Im weiteren sind die Reprographie- und Kopierbetriebe aufgrund von Art. 51 URG
~zw. Art. 53 FL-URGj verpflichtet, der ProLitteris auf deren Verlangen Auskunft über
die vervielfältigten geschützten Werke zu geben, und zwar in bezug auf Sprache und
Werkarten gemäss dem diesem Tarif im Anhang beigelegten Formular.

82
8.4
Die ProLitteris ist berechtigt, stichprobenweise bei den Nutzern den tatsächlichen
Gerätebestand in den Räumlichkeiten der Nutzer zu überprüfen.
9
Abrechnung
9.1
Die ProLitteris stellt den einzelnen vergütungspflichtigen Reprographie- und
Kopierbetrieben und/oder Verbänden bzw. Zusammenschlüssen gemäss Ziffer 7
Rechnung für das laufende Jahr.
9.2
Die Rechnungen der ProLitteris sind innert 30 Tagen zahlbar.
10
11
11.1
Für fällige Vergütungen hat die ProLitteris einmal schriftlich zu mahnen. Geht die
Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach der Mahnung ein, so kann die ProLitteris
ohne weitere Mahnung die Betreibung einleiten.
Freistellung
Die Reprographie- und Kopierbetriebe werden mit der Zahlung der Vergütungen
gemäss Ziffer 6 von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif
abgedeckten Vervielfältigungen freigestellt. Die Reprographie- und Kopierbetriebe
verpflichten sich, allfällige Anspruchssteller direkt an die ProLitteris zu verweisen und
enthalten sich einer Vereinbarung mit diesen.
Gültigkeitsdauer des Tarifs
[Dieser Tarif tritt mit der Genehmigung der Eidgenössischen Schiedskormnission für diej
Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Kraft und gilt für diq
Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006.I
ei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidie
erden.
1 ................. 1

83

(""-'\
84
TARIF COMMUN
TC8lV
Reprographie dans les centres de reprographie et de photocopie
1
Objet du tarif
1.1
Le tarif commun 8 IV definit le champ d'application, fixe les conditions et les
1.2
redevances applicables a la reproduction 1- ............ 1 d' ceuvres divulguees et protegees
par le droit d'auteur 1- ......... J.
Le tarif englobe d'une part, les utilisations licites en vertu des art. 19 et 20 de la Loi
federale sur le droit d'auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (ci-apres LDA) t e
ertu des art. 22 et 23 de la Loi de la Principaute du Lichtenstein sur le droit d'auteur e
les droits voisins (ci-apres FL-LDA) du 19 mai 199 , dont les droits a remuneration
sont exerces par les societes de gestion; d'autre part, il englob les utilisations qui
echappent a ce cadre et qui ne font donc pas partie des domaines d'exploitation soumis a
la surveillance de ll'Etaij.
2
Utilisateurs soumis a ce tarif
Ce tarif s' applique aux entreprises qui, agissant en tant que tiers au sens de l' art. 19 al. 2
LDA, confectionnent, contre remuneration et pour le compte d'autrui, des copies au
moyen de leurs propres appareils et/ ou qui mettent a disposition de leur clientele des
appareils a copier.
3
Definitions
3 .1
Par «ceuvre soumise a redevance», on entend, au sens de ce tarif, toute ceuvre divulguee
qui remplit les conditions requises a l'art. 2 al. 1 LDA, resp. art. 2 al. 1 FL-LDA,I c'est-
a-dire toute creation de l'esprit, litteraire ou artistique, qui a un caractere individuel.
Cela conceme notamment:
les ceuvres litteraires et dramatiques telles que romans, essais, poemes, recits,
nouvelles, contes, livres d'images, pieces de theätre, scenarios, etc.
les ouvrages de vulgarisation, les guides de la vie pratique, les articles des
revues de vulgarisation et les articles des magazines de la vie pratique
les joumaux et periodiques
les ouvrages destines a l 'enseignement tels que livres, brochures, fiches,
classeurs, etc.
les ceuvres scientifiques publiees dans des livres, des brochures, des joumaux,
des periodiques, etc.
les representations graphiques d'ceuvres musicales figurant dans des partitions,
des livres, des ouvrages pedagogiques, des magazines, etc.
les ceuvres des beaux-arts, telles que les reproductions de tableaux, de peintures
et de sculptures, les ceuvres graphiques, les caricatures, les dessins, les
esquisses, les illustrations, etc.

85
les dessins scientifiques, les plans, les cartes, les esquisses, etc.
les photographies et autres ceuvres visuelles.
3.2
Ne sont pas considerees comme des reuvres soumises a redevance au sens de ce tarif:
les programmes informatiques (logiciels, art. 2 al. 3 LDA, fesp. art. 2 al. 3 FLi
jLDAD
.
les reuvres divulguees, protegees par le droit d'auteur, lorsqu'elles sont
distribuees gratuitement a des tiers, en particulier :
les rapports annuels et les rapports d'activite
les proces-verbaux
les prospectus publicitaires
les notices d'information
les formulaires
les statistiques
les modes d'emploi
les catalogues de marchandises
toutes les reuvres non protegees selon l'art. 5 LDA, kesp. art. 5 FL-LDAI, a
sav01r:
les lois, ordonnances, accords intemationaux et autres actes officiels
les moyens de paiement, tels que billets de banque, cheques bancaires,
cheques de voyage, etc.
les decisions, proces-verbaux et rapports qui emanent des autorites et
des administrations publiques ( ordonnances, decrets, messages, aide-
memoire, communications officielles, preavis, etc.).
3 .3
Par «reproduction», on entend ici la realisation, en une ou plusieurs couleurs, de copies
d'reuvres divulguees et protegees par le droit d'auteur ou de parties de celles-ci, sur
papier, matiere plastique ou tout autre support, au moyen de photocopieurs ou
d' appareils similaires.
4
Societes de gestion, organe commun d'encaissement
ProLitteris repond de ce tarif et fonctionne comme organe commun d' encaissement pour
les societes de gestion liees par ce tarif, a savoir
;
ProLitteris
Societe Suissc des Auteurs (SSA)
5
Etendue des utilisations couvertes par ce tarif
5 .1
Ce tarif s 'applique a la rcproduction d' reuvres divulguees et protegees par le droit
d'auteur que la loi autorise a des fins privees, selon art. 19 LDA, kesp. art. 22 FL-LD.Aj
5.2
Par ailleurs, ce tarif conceme egalement:
5.2.1
la reproduction d'reuvres des beaux-arts, divulguees et protegees par le droit d'auteur~
dans le cadre de l'usage prive, selon art. 19 al. 1 lit. b) etc) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit.l
~)etc) FL-LDAI, et art. 19 al. 2 LDA, resp. art. 22 al. 2 FL-LDAI

86
5.2.2
la reproduction de representations graphiques d'reuvres musicales (partitions), dans le
cadre de l'usage prive, selon art. 19 al. 1 lit. b) etc) LDA, resp. art. 22 al. 1 lit. b) et c)I
WL-LDAI, et art. 19 al. 2 LDA, resp. art. 22 al. 2 FL-LDAI
5.2.3
la reproduction d'reuvres divulguees et protegees par le droit d'auteur et la mise en
circulation gratuite de ces exemplaires au-dela de l'usage prive, selon art. 10 al. 2 lit. a)
et b) LDA, resp. art. 10 al. 2 lit. a) et b) FL-LDAj (ceci comprend egalement la
reproduction d'reuvres des beaux-arts, divulguees et protegees, et la mise en circulation
gratuite de ces exemplaires)
, ............. ,
5.3
Parmi !es utilisations enumerees sous chiffres 5.1 et 5.2, celles mentionnees aux points
5.2 ne font pas partie du domaine de gestion qui est soumis a la surveillance de la
Confederation en vertu de l'art. 40 LDA, resp. art. 23 al. 4 FL-LDA, en relation avecj
ll'art. 50 FL-LDAj.
5.4
En vertu de l'art. 10 al. 2 lit. a) etc) LDA, resp. art. 10 al. 2 lit. a) etc) FL-LDAj, le
present tarif ne couvre pas l'enregistrement d'reuvres divulguees et protegees par le
droit d'auteur sur des supports de donnees, ni la visualisation de ces reuvres au moyen
d'un ecran a des fins privees. Ces utilisations particulieres sont reglees par le tarif
commun TC 9.
5.5
Une autorisation expresse des ayants droit est requise pour toute utilisation non autorisee
par ce tarif ou par des dispositions legales.
Ceci conceme notamment:
la reproduction de la totalite ou de l'essentiel des exemplaires d'reuvres
disponibles sur le marche ainsi que
la modification ou l'adaptation des reuvres lors de leur copie.
6
Redevances
6. l
Les redevances, que les ateliers de reprographie et de photocopie doivent acquitter
annuellement pour les utilisations selon chiffres 5.1 et 5.2, se calculent en principe en
fonction des facteurs suivants:
l'indemnite de 3,5 centimes par copie
le coefficient specifique de la brauche, c'est-a-dire le pourcentage d'originaux
proteges par le droit d'auteur
le nombre total de copies effectuees dans les ateliers de reprographie et de
photocopie dans l'annee en question.
6.2
Redevances
Les ateliers de reprographie et de photocopie doivent s'acquitter d'une redevance
annuelle par appareil propre a effectuer des copies. Le montant de ces redevances
depend de la puissance des copieurs et du pourcentage de copies effectuees a partir
d'reuvres protegees:

87
6.3
7
Categorie
Copies par
Pourcentage
Indemnites annuelles
minute
d'reuvres protegees
par appareil
A
1 - 45
9%
Fr.
200.-
B
46- 69
5%
Fr.
400.-
C
70 - 105
2%
Fr.
530.-
D
ä. partir de 106
t'¾
Fr.
870.-
IUne eventuelle taxe ä. la valeur ajoutee n'est pas comprise dans les redevances. En plu~
de la redevance tarifaire, la taxe a la valeur ajoutee pour l'annee concernee doit etr~
acquittee a ProLitteris (Nr. TV A 348749).1
Rabais
Les associations ou organisations similaires, qui encaissent aupres de leurs membres les
redevances dues selon chiffre 6 et qui les transferent globalement a ProLitteris, en
remplissant toutes les obligations tarifaires et contractuelles, beneficient d'une reduction
pouvant aller jusqu'a 10 %.
)
8
Declarations
8.1
Les ateliers de reprographie et de photocopie sont tenus de declarer chaque annee a
ProLitteris, au plus tard a 1a finjanvier, les donnees necessaires a la facturation selon
chiffre 6.2, c'est-a-dire le nombre d'appareils de chaque categorie a disposition dans
leur atelier au ler janvier, en precisant de quel type d'appareil i1 s'agit.
8.2
L'inventaire des appareils au 1er janvier e l'annee en cours est determinant pour la
facturation se rapportant a la periode allant du 1 er janvier 2002 au 31 decembre 2006.
Possibilite est reservee aux utilisateurs d'apporter la preuve qu'ils disposaient d'un
moins grand nombre d'appareils au cours des annees anterieures.
Si, malgre un rappel ecrit et une prolongation du delai, les donnees requises ne sont pas
obtenues, ProLitteris peut proceder a une estimation de ces donnees et, se fondant sur
ces estimations, etablir une facture correspondante.
Si, apres la facturation, l'atelier de reprographie ou de photocopie conceme fournit tout
de meme les donnees necessaires a son decompte, ProLitteris peut exiger une majoration
de Wr. 50.-j pour les frais administratifs supplementaires.
8.3
Par ailleurs, sur requete de ProLitteris, les ateliers de reprographie et de photocopie sont
tenus, en vertu de l'art. 51 LDA, fesp. art. 53 FL-LDAI, de fournir les renseignements
concernant les reuvres protegees qui ont ete reproduites, en particulier ceux touchant la
langue et le genre des reuvres, comme requis dans 1c formulaire annexe a ce tarif
8.4
ProLitteris est autorise a proceder, dans les locaux des utilisateurs, a des verifications
quant au nombre effectif d'appareils.
)

88
9
Decomptes
9.1
ProLitteris adresse une facture pour l'annee en cours a tous les ateliers de reprographie
et de photocopie assujettis ä. une redevance, et/ou aux associations ou organisations
similaires au sens du point 7.
9.2
Les factures de ProLitteris sont payables a 30 jours.
10
11
11.1
JuNt 2001 ;/)]
Pour toute redevance echue, ProLitteris doit envoyer un rappel ecrit. Si le paiement n' est
pas effectue dans les dix jours suivant le rappel, ProLitteris peut engager des poursuites
sans autre avertissement.
Affranchissement
Par le paiement des redevances selon point 6, les ateliers de reprographie et de
photocopie sont affranchis de toute pretention de tiers pour les reproductions couvertes
par ce tarif. Les ateliers de reprographie et de photocopie s'engagent ä. renvoyer Ies
eventuels revendicateurs directement ä. ProLitteris et ä. s'abstenir de tout accord avec
eux.
Duree de validite du tarif
Ce tarif entre en vigueur avec son approbation par la Commission arbitrale föderale pour
la estion de droits d'auteur et de droits voisins et s'applique ä. la periode qui s'etend du
ler janvier 2002 au 31 decembre 2006.
ans le cas d'une modification fondamentale de la situation, le tarif peut etre revis'
rematurement.
1 . ............ 1

89

. '
r---
90
TARIFFA COMUNE
TC8IV
Reprografia in copisterie e aziende specializzate in riproduzioni
1
Oggetto della tariffa
1.1
La tariffa comune 8/IV disciplina campo d'applicazione, condizioni e ammontare delle
indennita dovute per la riproquzione di opere pubblicate tutelate dal diritto d'autore.
1.2
Cd
La tariffa comprende da un lato le utilizzazioni autorizzate dalla !egge, soggette alla
gestione di una societa concessionata, secondo gli art. 19 e 20 della Legge federale sul
diritt
· · · · ·
·
· del 9 ottobre 1992 ( ui sotto denominata
Liechtenstein sul diritto d'autore e su·
ui sotto denominata FL-LDA .
secondo la tariffa eom rend le ulteriori utilizzazioni ehe fuoriescono dal lirnite citato,
e la cui gestione non sottosta alla sorveglianza dello ~tatq.
2
Utenti interessati
La presente tariffa disciplina la riproduzione delle opere nelle aziende ehe, eome terzi ai
sensi dell'art. 19 cpv. 2 LDA, allestiscono fotocopie dietro pagamento avvalendosi dei
propri apparecehi e/o mettono a disposizione le apparecehiature idonee all' allestimento
di fotocopie.
3
Terminologia
3.1
Per «opere soggette a indennita» ai sensi della presente tariffa si intendono in linea di
massima tutte le o ere ubblicate ehe soddisfano le condizioni di cui all'art. 2 cpv. 1
LDA ris ettivamente art. 2 c v. 1 FL-LD
e ehe quindi vengono considerate
creazioni dell'ingegno di natura letteraria o artistica con earattere originale. Rientrano in
detta categoria in particolare:
opere letterarie e dramrnatiche quali romanzi, saggi, poemi, racconti, fiabe, libri
illustrati, apere di teatro, sceneggiature ecc.
libri specializzati di divulgazione popolare, libri a carattere scientifico, articoli
in periodici scientifici e specializzati a divulgazione popolare
giomali e riviste
materiale didattico come libri, opuscoli, articoli, cartoteche ecc.
opere scientifiche in libri, opuscoli, giomali, periodici ecc.
rappresentazioni grafiche di opere musicali sottoforma di spartiti, libri,
materiale didattico, periodici ecc.
opere delle arti figurative quali riproduzioni di quadri, immagini e sculture,
opere grafiche, caricature, disegni, piani, piantine, schizzi ecc.

91
Disegni a carattere scientifico, piani, piantine, schizzi ecc.
fotografie e altre apere visive.
3.2
Le apere seguenti non vengono considerate apere soggette a indennita ai sensi della
presente tariffa:
prograrnmi per computer (art. 2 cpv. 3 LDA le rispettivamente art. 2 cpv. 3 FLj
!LDA~
tutte le apere pubblicate, tutelate dal diritto d'autore, rilasciate gratuitamente a
terzi, in particolare:
rapporti annuali, rendiconti di gestione
verbali
prospetti pubblicitari
materiale infonnativo
formulari
statistiche
istruzioni per l'uso
cataloghi di prodotti
tutte le apere non tutelate ai sensi dell'art. 5 LDA ~ rispettivamente art. 5 FL-LDA!, in
particolare:
testi di lcggi, ordinanze, accordi intemazionali e altri atti
ufficiali
mezzi di pagamento quali banconote, assegni bancari, assegni di
viaggio ecc.
decisioni, verbali e rapporti di autorita e arnministrazioni
pubbliche (ordinanze, decreti, motivazioni, fogli d'istruzioni,
comunicazioni ufficiali, documenti per la procedura di consultazione
ecc.).
3.3
Per «riproduzione» si intende l'allestimento di copie a colori ein bianco e nero di opere
tutelate e pubblicate, o di parti di esse, su carta, materiali sintetici o altri supporti, per
mezzo di fotocopiatrici o apparecchi analoghi.
4
Societa di gestione, organo comune di riscossione
Nell'ambito della presente tariffa, la ProLitteris funge da organo comune di riscossione
delle indennita e da rappresentante delle societa di gestione con obbligo tariffario
ProLitteris
Societe Suisse des Auteurs (SSA)
5
Utilizzazioni disciplinate dalla presente tariff a
5.1
La presente tariffa riguarda la riproduzione autorizzata dalla legge di o ere tutelate e
pubblicate nell'ambito dell'uso privato ai sensi dell'art. 19 LDA
122 FL-LDA.I
..__..___ __
__,
5.2
Inoltre la tariffa si riferisce:
')
)

92
5 .2.1
alla riproduzione di opere tutelate e pubblicate delle arti figurative nell' ambito dell 'uso
privato ai sensi dell'art. 19 cpv. l lett. b) e c) LDA e rispettivamente art. 22 cpv. l lett.
fü e c) FL-LD.Aj e art. 19 cpv. 2 LDA e rispettivamente art. 22 cpv. 2 FL-LD .
5 .2.2
alla riproduzione di rappresentazioni grafiche di opere musicali ( spartiti) nell 'ambito
dell 'uso pri vato ai sensi dell' art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) nonche art. 19 cpv. 2 LD A ~
·s ettivamente art. 22 c v. 1 lett. b) e c) FL-LD
e art. 19 cpv. 2 LDA ~
ispettivamente art. 22 c v. 2 FL-LDA.
5.2.3
alla riproduzione e alla messa in circolazione gratuita di opere tutelate e pubblicate al di
fuori dell'uso privato ai sensi dell'art. 10 cpv. 2 lett. a) e b) LDA le rispettivamente art.l
lto cpv. 2 lett. a) e b) FL-LD.Aj (quivi compresa e anche la riproduzione e la messa in
circolazione gratuita di opere tutelate e pubblicate delle arti figurative)
1 ............ 1
5.3
Delle utilizzazioni citate a cifra 5.1 e 5.2, quelle di cui a cifra 5.2 non rientrano nella
gestione sottostante alla sorveglianza della Confederazione ai sensi dell'art. 40 LDA ~
kispettivamente art. 23 cpv. 4 FL-LDA unitamente all'art. 50 FL-LD.Aj.
5.4
La presente tariffa non disciplina la registrazione di opere tutelate e pubblicate su
supporti di dati e la visualizzazione di tali opere mediante schermi nell'ambito dell'uso
privato ai sensi dell'art. 10 cpv. 2 lett. a) e c) LDA ~ rispettivamente art. 10 cpv. 2 lett.l
lä) e c) FL-LDA.I Tale utilizzazione sottosta alla tariffa comune 9.
5.5
Per tutte le utilizzazioni non autorizzate dalla presente tariffa o dalle rispettive
disposizioni legali e necessaria l'autorizzazione esplicita dei titolari dei diritti in
questione.
Cio vale soprattutto per:
la riproduzione completa o quasi completa degli esemplari d'opera disponibili
in commercio e
la modifica o l'adattamento dell'opera da riprodurre.
6
lndennita
6.1
Le indennita annue pagabili dalle copisterie e <lalle ditte specializzate in riproduzioni
(reprografia) perle utilizzazioni di cui alle eifre 5.1 e 5.2 vengono calcolate in base:
al compenso di 3,5 centesimi per ogni copia
al coefficiente del settore, cioe alla percentuale dei documenti originali tutelati
dal diritto d'autore
al numero totale delle copie allestite durante l'anno in questione dalle aziende
interessate.
6.2
Indennita
Le copisterie e le aziende specializzate in riproduzioni sono tenute a corrispondere
annualmente una detenninata indennita per ogni fotocopiatrice. L'ammontare di detta
indennita si calcola in funzione della prestazione della fotocopiatrice e della percentuale
tutelata delle opere riprodotte:

93
6.3
7
Gruppo:
Fotocopie per
Percentuale tutelata
Indennita. per
minuto
fotocopiatrice/anno
A
I - 45
9%
Fr. 200.-
B
46- 69
5%
Fr. 400.-
C
70- 105
2%
Fr. 530.-
D
da 106
1%
Fr. 870.-
elle indennita non e com resa un'eventuale im osta sul valore a
iunto. In a
iunt
all'indennita tariffaria deve essere versata alla ProLitteris (P. IV A 348749) l'im ost
sul valore a
iunto vi ente nel corris
ndente anno.
Riduzioni
Una riduzione di fino al 10 % viene concessa ad associazioni o organizzazioni analoghe
ehe si attengono a tutti gli obblighi tariffari e contrattuali e riscuotono le indennita dei
·)
loro soci ai sensi della cifra 6 direttamente, versandole in blocco alla ProLitteris.
8
Obbligo di notifica
8.1
Le copisterie e le aziende specializzate in riproduzioni sottostanno all'obbligo di
notificare alla ProLitteris entro il mese di gennaio di ogni anno i dati necessari per la
fatturazione, ossia il numero di apparecchi disponibili al 1 ° gennaio nelle proprie
aziende, suddivisi per gruppo ai sensi dclla cifra 6.2 e con indicazione del tipo di
apparecchio.
Per la fatturazione relativa al lasso di tempo dal 1 ° gennaio 2002 al 31 dicembre 2006 fa
stato il numero di apparecchi di ogni utente al I
O gennaio @eil' anno in corsq. Spetta agli
utenti comprovare }'eventuale inferiorita del proprio numero di apparecchi idonei alla
riproduzione negli anni precedenti.
8.2
Nel caso in cui malgrado sollecitazione scritta tali dati richiesti dalla ProLitteris non
venissero trasmessi entro il termine di mora stabilito, la ProLitteris puo procedere ad
una stima dei dati mancanti e fatturare di conseguenza.
Se l'azienda interessata dovesse trasmettere i dati mancanti a fatturazione avvenuta, la
ProLitteris puo chiedere un ~upplemento di Fr. 50.-j perle spese amministrative
addizionali.
8.3
Inoltre, in virtu dell'art. 51 LDA le rispettivamente art. 53 FL-LDAI, le copisterie e le
aziende specializzate in riproduzioni su richiesta della ProLitteris sono tenute a fornire
informazioni concementi le apere riprodotte, in particolare riguardo alla lingua e al tipo
di opera riprodotta, secondo il formulario allegato alla presente tariffa.
8.4
La ProLitteris e autorizzata a procedere a verifiche per campionatura per accertare il
numero effettivo degli apparecchi disponibili nei locali degli utenti.
\

94
9
Conteggio
9.1
La ProLitteris emette regolare fattura per l'anno in corso alle singole aziende e/o alle
associazioni interessate assoggettate all' obbligo di pagamento delle indennita ai sensi
della cifra 7.
'
9.2
Le fatture della ProLitteris vanno saldate entro 30 giomi.
Per le indennita maturate la ProLitteris invia un solo richiamo scritto. Se il pagamento
non avviene entro 10 giomi dal richiamo, la ProLitteris puo procedere all'esecuzione
senza ulteriore notifica.
10
Esonero
11
11.1
Con il pagamento delle indennita ai sensi della cifra 6, le copisterie e le aziende
specializzate in riproduzioni vengono esonerate da pretese di terzi relative alle
riproduzioni disciplinate dalla presente tariffa. Le aziende interessate si impegnano ad
indirizzare direttamente alla ProLitteris eventuali pretendenti e a non concludere accordi
con essi.
Durata di validita della tariffa
caso di modifica sostanziale della situazione la tariffa uo essere rivedu
1 ............. 1

95
)
)

96
GEMEINSAMER TARIF
GT8V
Reprographie in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe
1
Gegenstand des Tarif es
1.1
Der Gemeinsame Tarif 8 / V umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen
und die Vergütungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und
1.2
2
2.1
veröffentlichter Werke. 1 ............... 1
Der Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erlaubten, verwertungs-
gesellschaftspflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 und 20 des Schweizerischen
Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober
1992 (nachfolgend URG genannt)
d gemäss Art. 22 und 23 des Liechtensteinische
esetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte nachfolgend FL-UR
enannt) vom 19. Mai 1999. Zum anderen umfasst der Tari die über diesen Rahmen
hinausgehenden zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Aufsicht des @taate~
unterstellten Verwertungsbereichen gehören.
Nutzerbereich
Dieser Tarif bezieht sich auf den Bereich der Industrie und auf das verarbeitende
Gewerbe und deckt folgende Branchen ab:
trextilindustrie, Bekleidung und Ausrüstunm
Bereich Papier, Graphik und Druck
Bereich Chemie und Pharmazeutik
Herstellung von Medizinalprodukten
Maschinen- und Metallindustrie
!Industrie der Elektrik, Optik und Elektronik, Telekommunikatio~
Uhren- und Automatenindustrie
!Lebensmittel-, Getränke- und Genussmittelherstellung und -verarbeitunm
!Baugewerbe, Gewerbe der Bauzuliefere~
Gartenbaugewerbe
Kunsthandwerk
Landwirtschaftliche Produktion und Fischereiwesen
Holzindustrie und Forstwesen
übrige industrielle und gewerbliche Produktion und Verarbeitung
2.2
Für die Einstufung der einzelnen Nutzer in die verschiedenen Branchen und
Vergütungskategorien gemäss Ziffer 6.3 ist der Haupttätigkeitsbereich eines Nutzers
massgebend, d. h. derjenige Betriebsteil, in dem die meisten Angestellten beschäftigt
sind.

97
3
3.1
Begriffe
Unter die «abgabepflichtigen Werke» im Sinne dieses Tarifes fallen grundsätzlich alle
veröffentlichten Werke, welche die Voraussetzungen gemäss Art. 2. Abs. 1 URG ~zw.l
!Art. 2 Abs. 1 FL-URG !erfüllen, also als geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst
mit individuellem Charakter bezeiphnet werden können. Dazu gehören insbesondere:
literarische und dramatische Werke wie Romane, Essays, Gedichte,
Erzählungen, Märchen, Bilderbücher, Theaterstücke, Drehbücher usw.
populäre Sach- und Fachbücher, Artikel in populären Sach- und
Fachzeitschriften
Zeitungen und Zeitschriften
Lehrmittel wie Bücher, Broschüren, Artikel, Karteien usw.
wissenschaftliche Werke in Büchern, Broschüren, Zeitungen, Zeitschriften usw.
graphische Aufzeichnungen von Werken der Musik in Notenausgaben, Büchern,
Lehrmitteln, Zeitschriften usw.
Werke der bildenden Kunst wie Reproduktionen von Bildern, Gemälden und
Skulpturen, graphische Werke, Karikaturen, Zeichnungen, Skizzen,
Illustrationen usw.
wissenschaftliche Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen usw.
Photographien und andere visuelle Werke
3.2
Nicht zu den abgabepflichtigen Werken im Sinne dieses Tarifes zählen folgende Werke:
Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG ~zw. Art. 2 Abs. 3 FL-URG)I
alle veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werke, welche
unentgeltlich an Dritte abgegeben werden, insbesondere:
Jahres- und Geschäftsberichte
Protokolle
Werbeprospekte
Informationsmaterial
Formulare
Statistiken
Gebrauchsanweisungen
Warenkataloge
Mitgliederzirkulare von Verbänden
alle gemäss Art. 5 URG !bzw. Art. 5 FL-URG! nicht geschützten Werke wie:
Gesetze, Verordnungen, völkerrechtliche Verträge und andere Erlasse
_ )
Zahlungsmittel wie Banknoten, Bankchecks, Reisechecks usw.
Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden und öffentlichen
Verwaltungen 01 erfügungen, Beschlüsse, Begründungen, Merkblätter, amtliche
Mitteilungen, Vernehmlassungsunterlagen usw.).
1 .................... 1
~
Unter «Vervielfältigen» wird das Herstellen von ein- und mehrfarbigen Kopien
geschützter w1d veröffentlichter Werke oder Teilen davon verstanden, und zwar auf
Papier, Kunststoff oder anderen Trägern mit Hilfe von Photokopiergeräten, von
Telefax:apparaten, von Druckern oder ähnlichen Geräten.
[]
Als «Anzahl Angestellte» wird die Anzahl der durchschnittlich während einem Jahr
vollzeitbeschäftigten Personen eines Nutzers verstanden, unabhängig von der
rechtlichen Art des Arbeitsverhältnisses.

98
@:]
Unter dem Begriff «Gesamtkopiemenge» wird die Summe aller während eines Jahres
auf den eigenen Geräten (Photokopiergeräte, Drucker, Telefaxapparate usw.)
hergestellten Vervielfältigungen eines Nutzers verstanden.
Ausnahmen bilden:
diejenigen Vervielfältigungen, welche für verlagsähnliche Produkte des Nutzers
(Jahresberichte, Geschäftsberichte, Werbeprospekte, Gebrauchsanweisungen,
Kataloge, Mitgliederzirkulare usw.) angefertigt werden und/oder
auf den erwähnten Geräten hergestellte und übermittelte Originaldokumente
(Briefe usw.)
Bei der Berechnung der Gesamtkopiemenge dürfen die Vervielfältigungen, welche auf
!Geräten ohne Zähleij hergestellt werden, geschätzt werden (beispielsweise anhand des
verbrauchten Papiers).
Soweit der vorliegende Tarif gestützt auf die Anzahl Angestellte eine jährliche!
!Pauschalvergütung vorsieht, kann ein Nutzer nicht aufgrund der tatsächlich erstellten!
;ährlichen Gesamtkopiemenge abrechnen. Betriebe, die vor dem 1. Juli des laufenden!
Jahres ihre Tätigkeit aufgenommen haben oder ihren Betrieb während des laufenden!
Jahres zusammengezählt mindestens 6 Monate aufrechterhalten haben und nach deml
geltenden Tarif unter die Pauschalregelung fallen, haben die volle Jahrespauschale zul
entrichten.!
4
Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle
Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der
tarifpflichtigen Verwertungsgesellschaften
ProLitteris
Societe Suisse des Auteurs (SSA)
5
Umfang der durch den Tarif abgedeckten Verwendungen
5.1
Dieser Tarif bezieht sich auf das gesetzlich erlaubte Vervielfältigen geschützter und
veröffentlichter Werke innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 URG ~zw. Art.!
[22 FL-URGj
5 .2
Im weiteren bezieht sich der Tarif:
5 .2.1
auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke der bildenden Kunst
innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) URG zw. Art. 2
jAbs. 1 lit. b) und c) FL-URGj und Art. 19 Abs. 2 URG zw. Art. 22 Abs. 2 FL-UR
5.2.2
auf das Vervielfältigen von graphischen Aufzeichnungen von Werken der Musik
(Musiknoten) innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c)
'ZW.
~2 Abs. 1 lit. b) und c) FL-URQ und Art. 19 Abs. 2 URG zw. Art. 22 Abs. 2 FL
RG

99
5.2.3
auf das Vervielfältigen und das unentgeltliche Inverkehrbringen geschützter und
veröffentlichter Werke ausserhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und
b) URG ~zw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) FL-URGj (miteingeschlossen ist dabei auch
das Vervielfältigen und unentgeltliche Inverkehrbringen von veröffentlichten und
geschützten Werken der bildenden Kunst)
, ................. ,
5.3
Von den in Ziffer 5.1 und 5.2 aufgeführten Verwendungen fallen die in Ziffer 5.2
umschriebenen Nutzungen nicht unter den der Bundesaufsicht unterstellten
Verwertungsbereich gemäss Art. 40 URG ~zw. Art. 23 Abs. 4 FL-URG in Verbindungj
pnt Art. 50 FL-URGj.
5.4
Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf das Aufnehmen geschützter und
veröffentlichter Werke auf Datenträger und auf das Wahmehmbarmachen dieser Werke
mittels Bildschirm innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c)
URG ~zw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c) FL-URGj. Für diese Verwendung ist der
)
Gemeinsame Tarif GT 9 massgebend.
5 .5
Für alle durch diesen Tarif oder durch entsprechende gesetzliche Bestimmungen nicht
erlaubten Verwendungen ist die ausdrückliche Erlaubnis der betreffenden Rechtsinhaber
und Rechtsinhaberinnen erforderlich.
Dies gilt insbesondere für:
das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigen im Handel
erhältlicher Werkexemplare und
für das Verändern oder Bearbeiten der zu vervielfältigenden Werke
6
Vergütungen
6.1
Die jährlichen Vergütungen, welche die Nutzer für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1
und 5 .2 zu bezahlen haben, errechnen sich im Grundsatz anhand:
der Entschädigung von 3,5 Rappen pro Kopie im Format A4
des Branchenkoeffizienten, das heisst des prozentualen Anteils der
)
urheberrechtlich geschützten Vorlagen, der für den vorliegenden Tarif im
Bereich zwischen 1 und 2 % liegt
der von den Nutzern im betreffenden Jahr angefertigten Gesamtkopiemenge
6.2
Dieser Tarif sieht folgende zwei Vergütungsarten vor:
6.2.1
Pauschale und individuelle Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und
5.2.1 bis 5.2.4 für das verwaltungsinterne Vervielfältigen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c)
URG ~zw. Art. 22 Abs. 1 lit. c) FL-URG.I
Falls Nutzer, welche unter diesen Tarif fallen, Vervielfältigungen gemäss Art. 19 Abs. 1
lit. b) ~zw. Art. 22 Abs. 1 lit. b) FL-URGj vornehmen (beispielsweise in Schulungs- und
Ausbildungszentren), sind diese Tätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 8 /
III (Reprographie in Schulen) abzugelten.
enn Nutzer neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich als Presseausschnittsdienst,
okumentationslieferdienst, Re rographie- oder Kopierbetrieb tätig sind, sind dies

,..-:0,
1 00
ätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 8 VI Ziff. 6.3.25 bzw. GT 8
abzugelten.
6.2.2
Individuelle Vergütungen für Pressespiegel gemäss Ziffer 6.4.
6.3
Die Vergütungen gemäss Ziffer 6.2.1 der einzelnen Nutzer betragen entsprechend dem
Seitenpreis und den Branchenkoeffizienten gemäss Ziffer 6.1 für die einzelnen
Branchen:
6.3.1
6.3.2
6.3.3
6.3.4
frextilindustrie, Bekleidung und Ausrüstun~
Angestellte pro Nutzer
Vergütung
~
bis
49
30.-
50
bis
99
50.-
100
bis
199
100.-
200
bis
499
250.-
500
bis
699
400.-
700
bis
999
700.-
Für Nutzer, welche 1000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche
Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund
des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.
~
Bereich Papier, Graphik und Druck
Angestellte pro Nutzer
Vergütung
10
bis
49
50.-
50
bis
79
100.-
80
bis
99
180.-
100
bis
199
300.-
200
bis
499
450.-
500
bis
699
600.-
700
bis
999
850.-
Für Nutzer, welche 1000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche
Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund
des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.
Bereich Chemie und Pharmazeutik
Angestellte pro Nutzer
Vergütung
6
bis
19
40.-
20
bis
49
70.-
50
bis
79
120.-
W
~
~
~~
100
bis
199
300.-
200
bis
499
500.-
500
bis
699
700.-
700
bis
999
950.-
Für Nutzer, welche 1000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche
Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund
des Branchenkoeffizienten von 2 % berechnet.

1 01
6.3.5
Herstellung von Medizinalprodukten
Angestellte pro Nutzer
Vergütung
10
bis
19
40.-
20
bis
49
60.-
50
bis
79
100.-
80
bis
99
180.-
100
bis
199
260.-
200
bis
499
420.-
500
bis
699
600.-
700
bis
999
850.-
Für Nutzer, welche 1000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche
Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund
des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.
6.3.6
Maschinen- und Metallindustrie
Angestellte pro Nutzer
Vergütung
10
bis
49
30.-
50
bis
79
70.-
80
bis
99
120.-
100
bis
199
180.-
200
bis
499
300.-
500
bis
699
750.
Für Nutzer, welche 70 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche
Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtk.opiemenge und aufgrund
des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.
6.3.7
[ ndustrie der Elektrik, Optik und Elektronik, Telekommunikatio~
Angestellte pro Nutzer
Vergütung
10
bis
49
30.-
50
bis
99
95.-
100
bis
199
240.-
200
bis
499
550.-
500
bis
699
800.
Für Nutzer, welche 0 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche
Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund
des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.
6.3.8
Uhren- und Automatenindustrie
Angestellte pro Nutzer
10
bis
49
50
bis
79
80
bis
99
100
bis
199
200
bis
499
500
bis
699
Vergütung
30.-
70.-
120.-
200.-
320.-
550.
Für Nutzer, welche 70 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche
Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund
des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.
)

102
6.3.9
!Lebensmittel-, Getränke- und Genussmittelherstellung und -verarbeitund
Angestellte pro Nutzer
Vergütung
~ ~!:!~
~
50
bis
79
120.-
80
bis
99
180.-
100
bis
199
320.-
200
bis
499
480.-
500
bis
999
700.-
Für Nutzer, welche 1000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche
Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund
des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.
6.3.10
1 ......... 1
6.3.11
Baugewerbe
Angestellte pro Nutzer
Vergütung
~
bis
19
30.--
20
bis
49
50.-
50
bis
99
80.-
100
bis
199
150.-
200
bis
499
250.-
500
bis
999
500.-
Für Nutzer, welche 1000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche
Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund
des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.
6.3.12
Gewerbe der Bauzulieferer
Angestellte pro Nutzer
Vergütung
~
bis
49
30.-
50
bis
99
60.-
100
bis
499
140.-
500
bis
999
300.-
Für Nutzer, welche 1000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche
Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund
des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.
6.3.13
Gartenbaugewerbe
Angestellte pro Nutzer
Vergütung
l 20
bis
49
50-j
50
bis
99
120.-
100
bis
199
250.-
200
bis
499
480.-
500
bis
999
800.-
Für Nutzer, welche 1000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche
Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund
des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

1 03
6.3.14
Kunsthandwerk
Angestellte pro Nutzer
Vergütung
5
bis
10
40.-
11
bis
19
60.-
20
bis
49
90.-
50
bis
79
140.-
80
bis
99
200.-
100
bis
499
600.-
500
bis
699
800.-
Für Nutzer, welche 700 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche
Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund
des Branchenkoeffizienten von 2 % berechnet.
6.3.15
Landwirtschaftliche Produktion und Fischereiwesen
Angestellte pro Nutzer
Vergütung
10
bis
19
30.-
20
bis
49
50.-
50
bis
99
80.-
100
bis
199
150.-
200
bis
499
250.-
500
bis
999
500.-
Für Nutzer, welche 1000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche
Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund
des Branchenkoeffizienten von 1,5% berechnet.
6.3.16
Holzindustrie und Forstwesen
Angestellte pro Nutzer
Vergütung
10
bis
19
30.-
20
bis
49
60.-
50
bis
99
100.-
100
bis
199
180.-
200
bis
499
300.-
500
bis
999
700.-
Für Nutzer, welche 1000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche
Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund
des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.
6.3.17
Übrige industrielle und gewerbliche Produktion und Verarbeitung
Angestellte pro Nutzer
10
bis
19
20
bis
49
50
bis
99
100
bis
199
200
bis
499
500
bis
999
Vergütung
30.-
60.-
100.-
180.-
300.-
700.-
Für Nutzer, welche 1000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche
Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund
des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

6.4
6.4.1
6.4.2
6.4.3
6.4.4
6.5
7
8
8.1
104
Vergütungen für Pressespiegel
In den Entschädigungen unter Ziffer 6.3 sind die Vergütungen für das Herstellen und
Verbreiten von sogenannten Pressespiegeln nicht inbegriffen. Nutzer, welche
Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes herstellen und verbreiten, haben neben diesen
Vergütungen Pressespiegel-Entschädigungen zu entrichten.
!Unter Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes wird eine Zusammenstellung von Artikelnj
aus Zeitungen und/oder Zeitschriften verstanden, welche in einer Mindestauflage von 20!
Exemplaren mindestens viermal pro Jahr hergestellt und verbreitet wird.!
Der geschützte Anteil der Pressespiegel beträgt 70 %.
Die jährlichen Vergütungen für Pressespiegel berechnen sich nach folgender Formel:
Durchschnittliche Anzahl Seiten pro Exemplar x durchschnittliche Anzahl Exemplare
pro Ausgabe x Anzahl Ausgaben pro Jahr x 70 : 100 x 0,035 = Fr.
1 .................... 1
Die Vergütungen verstehen sich ohne eine allfällige Mehrwertsteuer. Zusätzlich zur 1
~ariflichen Vergütung ist die im betreffenden Jahr geltende Mehrwertsteuer an die 1
IProLitteris (MwSt. Nr. 348749) zu entrichten.!
Ermässigungen
Verbände oder ähnliche Zusammenschlüsse, welche von ihren Mitgliedern
Entschädigungen gemäss Ziffer 6 einziehen und gesamthaft an die ProLitteris
weiterleiten und welche alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen,
erhalten eine Ermässigung von bis zu 10 %.
Meldungen
Die Nutzer sind verpflichtet, der ProLitteris bis jeweils Ende Januar eines jeden Jahres
die für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie Gesamtkopiemenge, Anzahl
Angestellte, Pressespiegel usw. zu melden.
Bezug auf die pauschalen Vergütunge
emäss Ziff. 6.3 ist die Angabe der Anzahl Angestellten per Stichtag 31.12. de
Vorjahres massgebend.
ür die Rechnungsstellung des laufenden Jahres stützt sich die ProLitteris auf di
gaben des Vorjahres.
ie Nutzer haben diese Angaben auf Anfrage der ProLitteris
innert 30 Tagen zu melden.
8.2
Werden die von der ProLitteris erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen
Mahnung innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben schätzen
und, gestützt auf diese Schätzungen, entsprechend Rechnung stellen.

105
Gibt der betroffene Nutzer die für die Berechnung notwendigen Angaben nach der
Rechnungsstellung doch noch an, so darf die ProLitteris für den zusätzlichen
Verwaltungsaufwand einen !Zuschlag von Fr. 50.-j verlangen.
8.3
hn weiteren sind die Nutzer aufgrund von Art. 51 URG bzw. !Art. 53 FL-URGI
verpflichtet, der ProLitteris auf de~en Verlangen Auskunft über die vervielfältigten
geschützten Werke zu geben, und zwar in bezug auf Sprache und Werkarten. [J.
9
Abrechnung
9.1
Die ProLitteris stellt den einzelnen vergütungspflichtigen Nutzern und/oder Verpänden
bzw. Zusammenschlüssen gemäss Ziffer 7 Rechnung für das laufende Jahr.
9.2
Die Rechnungen der ProLitteris sind innert 30 Tagen zahlbar.
Für fällige Vergütungen hat die ProLitteris einmal schriftlich zu mahnen. Geht die
· ··:!
Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach der Mahnung ein, so kann die ProLitteris
ohne weitere Mahnung die Betreibung einleiten.
10
Freistellung
11
11.1
Die Nutzer werden mit der Zahlung der Vergütungen gemäss Ziffer 6 von Forderungen
Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif abgedeckten Vervielfältigungen freigestellt.
Die Nutzer verpflichten sich, allfällige Anspruchssteller direkt an die ProLitteris zu
verweisen und enthalten sich einer Vereinbarung mit diesen.
Giiltigkeitsdauer des Tarüs
Dieser Tarif tritt mit der Genehmigung der Eidgenössischen Schiedskommission für diej
Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Kraft und gilt für di~
~eit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006.I
ei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert
erden.
1 ................. 1
J
UIV! 2ool /t,,..?

1 06
TARIFCOMMUN
TCSV
Reprographie dans l'industrie, les arts et metiers
1
1.1
1.2
2
2.1
Objet du tarif
Le tarif commun 8N definit le champ d'jpplicat
1
on, fixe les conditions et les
redevances applicables a la reproduction ......... d'ceuvres divulguees et protegees par
le droit d'auteur. 1 ............. . ..... . ... .. 1
Le tarif englobe d'une part, les utilisations licites en vertu des art. 19 et 20 de la Loi
föderale sur le droit d'auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (ci-apres LDA)
es art. 22 et 23 de la Loi sur le droit d'auteur et les droits voisins de la Princi aute d
iechtenstein (ci-a res FL-LDA) du 19 mai 199
dont les droits a remuneration sont
exerces par les societes de gestion; 'autre art, il en lob les utilisations qui echappent
a ce cadre et qui ne font donc pas partie des domaines d'exploitation soumis a la
surveillance de ~ 'Eta~.
Utilisateurs soumis a ce tarif
Ce tarif conceme l'industrie, les arts et metiers et s'applique aux branches suivantes:
~ndustrie textile, habillement et equipemenij
secteur du papier, des arts graphiques et de l'imprimerie
secteur chimique et pharmaceutique
fabrication de produits medicinaux
industrie des machines et metallurgie
~ndustrie electrique, optique · et electronique, telecommunicationsl
industrie horlogere et industrie des automates
abrication et transformation de denrees alimentaires, de boissons et de denrees
e lux
~ndustrie du bätiment, fabrication de materiaux de constructio@
horticulture
artisanat
production agricole et piscicole
industrie du bois et sylviculture
autres secteurs de l'industrie, des arts et des metiers
2.2
Le principal domaine d'activite de I'utilisateur, c'est-a-dire la partie de son entreprise
qui occupe le plus grand nombre d'employes, determine son appartenance a une branche
economique et donc sa classification dans une categorie de redevance selon le point 6.3.

1 07
3
Definitions
3 .1
Par «reuvre soumise ä. redevance», on entend, au sens de ce tarif, toute oeuvre divulguee
qui remplit les conclitions requises a l'art. 2 al. 1 LOA, kesp. art. 2 al. 1 FL-LD.Aj, c'est-
a-dire toute creation de l' esprit, litteraire ou artistique, qui a un caractere individuel.
Cela conceme notamment:
les reuvres litteraires et dramatiques telles que romans, essais, poemes, recits,
nouvelles, contes, livres d'images, pieces de theatre, scenarios, etc.
les ouvrages de vulgarisation, les guides de la vie pratique, les articles des
revues de vulgarisation et les articles des magazines de la vie pratique
les journaux et periodiques
les ouvrages destines a l'enseignement tels que livres, brochures, fiches,
classeurs, etc.
les reuvres scienti:fiques publiees dans des livres, des brochures, des joumaux,
des periodiques, etc.
les representations graphiques d'ceuvres musicales publiees dans des recueils,
des livres, des ouvrages pedagogiques, des magazines, etc.
·-1
les reuvres des beaux-arts telles que les reproductions de tableaux, de peintures
,,
et de sculptures, les reuvres graphiques, les caricatures, les dessins, les
esquisses, les illustrations, etc.
les dessins scientifiques, les p-lans, les cartes, les esquisses, etc.
les photographies et autres reuvres visuelles
3 .2
Ne sont pas considerees comme des reuvres soumises a redevance au sens de ce tarif
-
les programmes informatiques (logiciels, art. 2 al. 3 LDA, resp. art. 2 al. 3 FL3
~
les reuvres divulguees, protegees par le droit d'auteur, lorsqu'elles sont
distribuees gratuitement a des tiers, en particulier:
les rapports annuels et les rapports d'activite
les proces-verbaux
les prospectus publicitaires
les notices d'information
les formulaires
les statistiques
les modes d'emploi
les catalogues de marchandises
les circulaires des associations a leurs membres
toutes les reuvres non protegees selon l'art. 5 LDA, kesp. art. 5 FL-LD.Aj a
savoir:
, ...... ..... .. ,
les lois, ordonnances, accords intemationaux et autres actes officiels
les moyens de paiement tels que billets de banque, cheques bancaires,
cheques de voyage, etc.
les decisions, proces-verbaux et rapports qui emanent des autorites et
des administrations publiques ( ordonnances, decrets, messages, aide-
memoire, communications officielles, preavis, etc.).
~
Par «reproduction», on entend ici la realisation de copies d'ceuvres divulguees,
protegees par le droit d'auteur, ou de parties de celles-ci, copies qui peuvent etre faites
)

,.,....:..
108
en une ou plusieurs couleurs, sur papier, matiere plastique ou tout autre support, au
moyen de photocopieurs, de telecopieurs, d'imprimantes ou d'appareils similaires.
Par «nombre d'employes», on entend le nombre de personnes qu'un utilisateur emploie,
eo moyenne annuelle, a plein temps, quelle que soit la forme juridique du contrat de
travail.
..
Par «nombre total de copies», on entend la somme annuelle de toutes les reproductions
effectuees par un utilisateur au moyen de ses propres appareils (photocopieurs,
imprimantes, telecopieurs, etc.).
Font exception:
les reproductions realisees pour les publications de l'utilisateur (rapports
annuels, rapports d'activite, prospectus publicitaires, modes d'emploi,
catalogues, circulaires aux membres, etc.) et/ou
les documents originaux crees et transmis au moyen des appareils
mentionnes (lettres, etc.)
Dans le calcul du nombre total de copies, on pourra estimer le nombre des reproductions
realisees au moyen ß'appareils qui ne disposent pas de compteurj (p. ex. sur la base de la
consommation de papier).
resent tarif revoit une redevance forfaitaire se basant sur le
,
teur ne saurait calculer en fonction de la somme annuel
4
Societes de gestion, organe commun d'encaissement
ProLitteris repond de ce tarif et fonctionne comme organe commun d' encaissement pour
les societes de gestion liees par ce tarif, a savoir
ProLitteris
Societe Suisse des Auteurs (SSA)
5
Etendue des utilisations couvertes par ce tarif
5.1
Ce tarif s'applique aux reproductions d'reuvres divulguees, protegeesyar le droit
d'auteur, que la loi autorise a des fins privees, selon art. 19 LDA, kes~ art. 22 FL-LDAj.
5 .2
Par ailleurs, ce tarif concerne egalement:
5.2.1
la reproduction d'reuvres des beaux-arts, divulguees et protegees par le droit d'auteur,
dans le cadre de l'usage prive, selon art. 19 al. l lit. b) etc) LDA, resp. art. 22 al. l lit.l
~)etc) FL-LDAj, et art. 19 al. 2 LDA, resp. art. 22 al. 2 FL-LDA.I

1 09
5.2.2
la reproduction de representations graphiques d'reuvres musicales (partitions), dans le
cadre de l'usage prive, selon art. 19 al. l lit. b) etc) LDA, kesp. art. 22 al. l lit. b) et c)I
WL-LDAj, et art. 19 al. 2 LDA, kesp. art. 22 al. 2 FL-LDA.I
5.2.3
la reproduction d'reuvres divulguees et protegees par le droit d'auteur et Ia mise en
circulation gratuite de ces exemplaires au-dela de l'usage prive, selon art. 10 al. 2 lit. a)
et b) LDA, kesp. art. 10 al. 2 lit. a) et b) FL-LDAj (ceci comprend egalement la
reproduction d'reuvres des beaux-arts, divulguees et protegees, et la mise en circulation
gratuite de ces exemplaires)
,
... ...... ... . ,
5.3
Parmi les utilisations enumerees sous chiffres 5.1 et 5.2, celles mentionnees au point 5.2
ne font pas partie du domaine de gestion soumis a Ja surveillance de Ja Confederation en
vertu de l'art. 40 LDA, !resp. art. 23 al. 4 FL-LDA en relation avec l'art. 50 FL-LDA.I
5.4
Le present tarif ne couvre pas l'enregistrement d'reuvres divulguees et protegees par le
droit d'auteur sur des supports de donnees, ni la visualisation de ces reuvres au moyen
d'un ecran, dans Ie cadre de l'usage prive, selon art. 10 al. 2 lit. a) etc) LDA, kesp. art.l
110 al. 2 lit. a) etc) FL-LDAj. Ces utilisations particulieres sont reglees par Ie tarif
communTC 9.
5.5
Une autorisation expresse des ayants droit est requise pour toute utilisation non autorisee
par ce tarif ou par des dispositions legales concordantes.
Ceci conceme notamment:
la reproduction de la totalite ou de l'essentiel des exemplaires d'reuvres
disponibles sur le marche ainsi que
Ja modification ou l'adaptation des reuvres eo cours de copie
6
Redevances
6.1
La redevance annuelle, que l 'utilisateur doit acquitter pour les utilisations selon chiffres
5.1 et 5.2, se calcule eo fonction des facteurs suivants:
l'indemnite de 3,5 centimes par copie de format A4
le coefficient specifique de Ja branche, c'est-a-dire le pourcentage
d'originaux proteges par le droit d'auteur, eo l'occurrence 1 a 2 %
le nombre total de copies que l'utilisateur effectue dans l'annee
6.2
Ce tarif prevoit deux types de redevances:
6.2.1
Une redevance individuelle et forfaitaire pour les utilisations mentionnees sous 5.1 et de
5.2.1 a 5.2.4, realisees a des fins d'infonnation interne ou de documentation, selon art.
19 al. 1 Iit. c) LDA, kesp. art. 22 al. l lit. c) FL-LDAj.
Les utilisateurs soumis a ce tarif qui effectuent par ailleurs des reproductions a des fins
pedagogiques, selon art. 19 al. l lit. b) LDA, ~-esp. art. 22 al. l lit. b) FL-LDAj (p. ex.
dans des centres d'instruction ou de formation), doivent en outre acquitter separement
les redevances qui relevent des dispositions du TC 8/fll (reprographie dans les ecoles).

11 0
esse, UD service de documentation, UD ate
ivent en outre ac
arement les redevanc
u
VI chiffre 6.3.
,
8 IV.
6.2.2
Une redevance individuelle pour les revues de presse selon point 6.4.
6.3
La redevance que l'utilisateur doit acquitter selon point 6.2.1, detenninee confonnement
au prix par page et au coe:fficient specifique de la brauche mentionnes sous chiffre 6.1,
se monte, dans les differentes branches, ä.:
6.3.1
gndustrie textile, habillement et equipemenij
Nombre d'employes de l'utilisateur
~
49
50
99
100
199
200
499
500
699
700
999
Redevance
30.-
50.-
100.-
250.-
400.-
700.-
La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1000 employes ou davantage, se
calcule sur la base du nombre total de· copies que l 'utilisateur doit declarer et sur le
coe:fficient specifique de la branche, en l'occurrence 1,5 %.
6.3.2
1 ....... . ..... 1
6.3.3
Secteur du papier, des arts graphiques et de l'imprimerie
Nombre d'employes de l'utilisateur
10
49
50
79
80
99
100
199
200
499
500
699
700
999
Redevance
50.-
100.-
180.-
300.-
450.-
600.-
850.-
La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1000 employes ou davantage, se
calcule sur la base du nombre total de copies que l'utilisateur doit declarer et sur le
coefficient specifique de la branche, en l'occurrence 1,5 %.
6.3.4
Secteur chimique et pharmaceutique
Nombre d'employes de l'utilisateur
6
19
20
49
50
79
80
99
100
199
200
499
500
699
700
999
Redevance
40.-
70.-
120.-
200.-
300.-
500.-
700.-
950.-

1 1 1
La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1000 employes ou davantage, se
calcule sur la base du nombre total de copies que l'utilisateur doit declarer et sur le
coefficient speci:fique de la branche, en l'occurrence 2 %.
6.3.5
Fabrication de produits medicinaux
Nombre d'employes de l'utilisateur
10
19
20
49
50
79
80
99
100
199
200
499
500
699
700
999
Redevance
40.-
60.-
100.-
180.-
260.-
420.-
600.-
850.-
La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1000 employes ou davantage, se
calcule sur la base du nombre total de copies que l'utilisateur doit declarer et sur le
coefficient speci:fique de la branche, en l'occurrence 1,5 %.
6.3.6
Industrie des machines et metallurgie
Nombre d'employes de l'utilisateur
10
49
50
79
80
99
100
199
200
499
500
699
Redevance
30.-
70.-
120.-
180.-
300.-
La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent
employes ou davantage, se
calcule sur la base du nombre total de copies que l'utilisateur doit declarer et sur le
coefficient specifique de la branche, eo l'occurrence 1,5 %.
6.3. 7
~ndustrie electrique, optique et electronique, tel~communicationsl
Nombre d'employes de l'utilisateur
10
49
50
99
100
199
200
499
500
699
Redevance
30.-
95.-
240.-
550.-
La rcdevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 00 employes ou davantage, sc
calcule sur la base du nombre total de copies que l'utilisateur doit declarer et sur le
coefficient specifique de la branche, en l' occurrence 1,5 %.
6.3.8
Industrie horlogere et industrie des automates
Nombre d'employes de l'utilisateur
10
49
50
79
80
99
100
199
200
499
Redevance
30.-
70.-
120.-
200.-
320.-
'
)

6.3.9
11 2
00
699
550.
La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 700 employes ou davantage, se
calcule sur la base du nombre total de copies que l'utilisateur doit declarer et sur le
coe:fficient specifique de la branche, en l'occurrence 1,5 %.
abrication et transformation de denrees alimentaires, de boissons et de denrees d
Nombre d'employes de l'utilisateur
cm
19
20
49
50
79
80
99
100
199
200
499
500
999
Redevance
@Q3
[fil
120.-
180.-
320.-
480.-
700.-
r
-'
La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1000 employes ou davantage, se
calcule sur la base du nombre total de copies que l'utilisateur doit declarer et sur le
coefficient specifique de la branche, en l'occurrence 1,5 %.
6.3.10
1 ............. 1
6.3.11
0Cndustrie du batiment, fabrication de materiaux de constructio~
Nombre d'employes de l'utilisateur
@
19
20
49
50
99
100
199
200
499
500
999
Redevance
30.-
50.-
80.-
150.-
250.-
500.-
La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1000 employes ou davantage, se
calcule sur la base du nombre total de copies que l 'utilisateur doit declarer et sur le
coefficient specifique de la branche, en l'occurrence 1,5 %.
6.3.12
Fabrication de materiaux de construction
Nombre d'employes de l'utilisateur
~
bis
49
50
bis
99
100
bis
499
500
bis
999
Redevance
30.-
60.-
140.-
300.-
La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1000 employes ou davantage, se
calcule sur la base du nombre total de copies que l'utilisateur doit declarer et sur le
coefficient specifique de la branche, en l'occurrence 1,5 %.
6.3.13
Horticulture
Nombre d'employes de l'utilisateur
Redevance
120
_4_9 ___________
5o~d
50
99
120.-
100
199
250.-

11 3
200
500
499
999
480.-
800.-
La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1000 employes ou davantage, se
calcule sur la base du nombre total de copies que l 'utilisateur doit declarer et sur le
coefficient specifique de la brauche, en l'occurrence 1,5 %.
6.3.14
Artisanat
Nombre d'employes de l'utilisateur
5
10
11
19
20
49
50
79
80
99
100
499
500
699
Redevance
40.-
60.-
90.-
140.-
200.-
600.-
800.-
La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 700 employes ou davantage, se
calcule sur la base du nombre total de copies que l'utilisateur doit declarer et sur le
coefficient specifique de la branche, en l'occurrence 2 %.
6.3.15
Production agricole et piscicole
Nombre d'employcs de l'utilisateur
10
19
20
49
50
99
100
199
200
499
500
999
Redevance
30.-
50.-
80.-
150.-
250.-
500.-
La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1000 employes ou davantage, se
calcule sur la base du nombre total de copies que l'utilisateur doit declarer et sur le
coefficient specifique de la branche, en l'occurrence 1,5 %.
6.3.16
Industrie du bois et sylviculture
Nombre d'employes de l'utilisateur
10
19
20
49
50
99
100
199
200
499
500
999
Redevance
30.-
60.-
100.-
180.-
300.-
700.-
La redcvance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1000 employes ou davantage, se
calcule sur la base du nombre total de copies que l'utilisateur doit declarer et sur le
coefficient specifique de Ja branche, en I' occurrence 1,5 %.
6.3.17
Autres secteurs de l'industrie, des arts et des metiers
Nombre d'employes de l'utilisateur
10
19
20
49
50
99
100
199
Redevance
30.-
60.-
100.-
180.-
)

6.4
6.4.1
6.4.2
6.4.3
6.4.4
200
500
499
999
300.-
700.-
11 4
La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1000 employes ou davantage, se
calcule sur la base du nombre total de copies que l 'utilisateur doit declarer et sur le
coefficient specifique de la branc~e, en I' occurrence 1,5 %.
Redevances pour les revues de presse
Les redevances pour la confection et la diffusion desdites revues de presse ne sont pas
comprises dans les indemnites mentionnees sous point 6.3. Les utilisateurs, qui realisent
et diffusent des revues de presse au sens de ce tarif, doivent s'acquitter, outre des
indemnites precitees, d'une redevance pour les revues de presse.
inimum a.20
Dans une revue de presse, la part des reuvres protegees se monte a 70 %.
La redevance annuelle pour les revues de presse se calcule selon la formule suivante:
enne du nombre d 'exem
umero x nombre de numeros
1 ........... 1
6.5
Une eventuelle taxe a la valeur ajoutee n'est pas comprise dans les redevances. n lus
e l
edevance tarifaire, la taxe a la valeur a·outee our l'annee concemee doit etr
c uittee a ProLitteris
r. TV A 348749 .
7
Rabais
Les associations ou organisations similaires, qui encaissent aupres de leurs membres les
redevances dues selon chi:ffre 6 et qui les transförent globalement a ProLitteris, en
remplissant toutes les obligations tarifäires et contractuelles, beneficient d'une reduction
pouvant aller jusqu'a 10 %.
8
Declarations
8 .1
Les utilisateurs sont tenus de declarer a ProLitteris, jusqu 'a la fin janvier de chaque
annee, toutes les donnees necessaires a la facturation, a savoir le nombre total de copies,
le nombre des employes, les revues de presse, etc.
oncemant les redevances
orfaitaires selon chiffre 6.3, est determinante l'indication du nombre de ersonnes
m lo ees au . our de refärence 31.12. de l' annee recedent .
our la facturation de l'annee en cours, ProLitteris se base sur les donnees de l'anne
recedente. A la requete de ProLitteris, les utilisateurs ont l'obligation de foumir ces
donnees dans les 30 jours.

11 5
8.2
Si, malgre un rappel ecrit et une prolongation du delai, les donnees requises ne sont pas
obtenues, ProLitteris peut proceder a une estimation de ces donnees et, se fondant sur
ces estimations, etablir une facture correspondante.
Si, apres la facturation, l'utilisateur conceme foumit quand meme les donnees
necessaires a son decompte, ProLi~teris peut exiger une majoration de !Fr. 50.-j pour les
frais administratifs supplementaires.
8.3
Par ailleurs, en vertu de l'art. 51 LDA, kesp. art. 53 FL-LDA, ~ur requete de ProLitteris,
les utilisateurs sont tenus de lui fournir les renseignements concemant les reuvres
protegeet qui 1
nt ete reproduites, en particulier ceux touchant la langue et le genre des
reuvres ....... .
9
Decomptes
9.1
ProLitteris adresse une facture pour l'annee en cours a tous les assujettis a une
redevance, utilisateurs et/ou associations, respectivement organisations similaires au
sens du point 7.
·
9.2
Les factures de ProLitteris sont payables a 30 jours.
Pour toute redevance echue, ProLitteris doit envoyer un rappel ecrit. Si le paiement n' est
pas effectue dans les dix jours suivant le rappel, ProLitteris peut engager des poursuites
sans autre avertissement.
10
Affranchissement
11
11. l
Par le paiement des redevances selon point 6, les utilisateurs sont affranchis de toute
pretention de tiers pour les reproductions couvertes par ce tarif Les utilisateurs
s'engagent a renvoyer les eventuels revendicateurs directement a ProLitteris et a
s'abstenir de tout accord avec eux.
Duree de validite de ce tarif
Ce tarif entre en vi
eur avec son a
ler ·anvier 2002 au 31 decembre 2006.
ans le cas d'une modification fondamentale de la situation, le tarif eut etre revis,
rematurement.
, .. . .. . ............. 1
Jv1V1 Jool /1{)
)

11 6
TARIFFA COMUNE
TC8V
Reprografia nell'industria generale e manifatturiera
1
Oggetto della Tariffa
1.1
La tariffa comune 8N descrive il campo di applicazione, le condizioni e l 'ammontare
delle indennita per la riproduzione di opere pubblicate, tutelate dal diritto d'autore.
c=J
1.2
La tariffa comprende in primo luogo le utilizzazioni autorizzate dalla legge, soggette alla
gestione di una societa concessionata, secondo gli art. 19 e 20 della Legge federale sul
diritto d'autore e sui diritti di rotezione affini del 9 ottobre 1992
ui sotto denominata
LOA),
secondo li art. 22 e 23 della Le edel Liechtenstein sul diritto d'autore e su·
iritti di rotezione affmi del 19 ma io 1999 ( ui sotto denominata FL-LDA).
econdo la tariffa com rende e ulteriori utilizzazioni ehe fuoriescono dal limite citato, e
la cui gestione non sottosta alla sorveglianza dello ~tatol.
2
Uteoti interessati
2.1
La presente tariffa conceme l'industria generale e manifatturiera e copre in particolare i
seguenti settori:
.... ~n_d_u_st_n __ a-te-s-s1-·1e-,-a-b-b-ig-l-ia-m-en_t_o_e_att-re_z_z_atu--.rej
industria della carta, grafica e tipografica
industria chimica e farmaceutica
produzione di medicinali
industria metallur ica e meccanica
· dustria dell'elettricita, ottica ed elettronica, telecomunicazion·
industria orologiera e degli apparecchi automatici
produzione e trasformazione di generi alimentari, bevande e generi voluttuarij
~dilizia, fornitori per imprese di costruzionej
imprese di orticoltura
artigianato
produzione agricola e industria del pesce
industria del legno e forestale
altri settori di produzione o lavorazione industriale o artigianale
2.2
Il settore in cui il singolo utente svolge la sua attivitä. professionale principale, ossia
laddove sono impiegati la maggior parte dei collaboratori, e determinante per la sua
assegnazione al giusto settore o classe di indennitä. ai sensi della cfr. 6.3.

11 7
3
Terminologia
3.1
Per «opere soggette a indennita» ai sensi della presente tariffa si intendono tutte le o ere
pubblicate ehe soddisfano le condizioni secondo l'art. 2 cpv. 1 LDA ris ettivament
lart. 2 cpv. 1 FL-LDAj e quindi vengono considerate creazioni dell'ingegno letterarie o
artistiche con carattere originale. A questa categoria appartengono soprattutto:
opere letterarie e drammatiche come romanzi, saggi, poemi, racconti, fiabe, libri
illustrati, opere teatrali, sceneggiature ecc.
libri specializzati di divulgazione popolare, libri a ca.rattere scientifico, articoli in
periodici scientifici e specializzati a divulgazione popolare
giomali e riviste
materiale didattico come libri, opuscoli, articoli, cartoteche ecc.
opere scientifiche in libri, opuscoli, giomali, periodici ecc.
rappresentazioni gra:fiche di opere musicali sottoforrna di spartiti, libri, materiale
didattico, periodici ecc.
opere delle arti figurative quali riproduzioni di quadri, immagini e sculture, opere
gra:fiche, caricature, disegni, schizzi, illustrazioni ecc.
disegni a carattere scientifico, piani, piantine, schizzi ecc.
fotografie e altre opere visuali
3 .2
Non vengono considerate opere soggette a indennita ai sensi della presente tariffa le
opere seguenti:
programmi per computer (art. 2 cpv. 3 LDA ~ rispettivamente art. 2 cpv. 3 FLj
jLDA)I
tutte le opere pubblicate, tutelate dal diritto d'autore, rilasciate gratuitamente a
terzi, in particolare:
rapporti annuali, rendiconti di gestione
verbali
prospetti pubblicitari
materiale informativo
fommlari
statistiche
istruzioni per l'uso
cataloghidiprodotti
circolari per soci di associazioni
tutte Je opere non tutelate secondo l'art. 5 LDA ~ rispettivamente art. 5 FL-LDAj, in
particolare:
testi di leggi, ordinanze, accordi intemazionali e altri atti ufficiali
mezzi di pagamento quali banconote, assegni bancari, assegni di viaggio ecc.
decisioni, verbali e rapporti di autorita e amministrazioni pubbliche ( ordinanze,
decreti, motivazioni, fogli d'istruzioni, comunicazioni ufficiali, documenti per la
procedura di consultazione ecc.).
, ............ ,
[]
Per «riproduzione» si intende la produzione di copie a colori e in bianco e nero di opere
tutelate e pubblicate, o di parti di esse, su carta, materiali sintetici o altri supporti, per
mezzo di fotocopiatrici, telefax, stampanti o apparecchi simili.
M
Per «numero di impiegati» viene inteso il numcro medio delle persone impiegate a ternpo
pieno presso un utente durante un anno, a prescindere dal tipo di contratto di lavoro.
\ 1

1 1 8
~
Il termine «numero totale delle copie» descrive la somma di tutte le copie prodotte
dall'utente durante un anno su apparecchi propri (fotocopiatrici, telefax, stampanti ecc.).
Fanno eccezione:
le riproduzioni realizzate per pubblicazioni proprie dell 'titente (rapporti annuali,
rapporti di gestione, prospetti pubblicitari, istruzioni per l'uso, cataloghi,
circolari ecc.) e/o
documenti originali (lettere ecc.) realizzati o trasmessi per mezzo degli
apparecchi citati sopra.
Per il calcolo del numero totale delle copie eseguite mediante ~pparecchi senzaj
~ontator~, e possibile procedere ad una stima (ad esempio in base alla quantita di carta
utilizzata).
4
Societa di gestione, organo comune d'incasso
La ProLitteris e nominata rappresentante della presente tariffa e organo comune
d'incasso delle societa di gestione con obbligo tariffario
ProLitteris
Societe Suisse des Auteurs (SSA)
5
Campo di validita dell'autorizzazione ai sensi della presente
5 .1
La presente tariffa riguarda la riproduzione autorizzata dalla legge di apere tutelate e
pubblicate nell'ambito dell'uso privato secondo l'art. 19 LDA ~ rispettivamente art. 2zj
WL-LDAj.
5 .2
fuoltre la tariffa si riferisce:
5.2.1
alla riproduzione di opere tutelate e pubblicate delle arti figurative nell'ambito dell'uso
privato secondo l'art. 19 cpv. l lett. b) e c) ris ettivamente art. 22 c v. l lett. b e c)
WL-LDAj e art. 19 cpv. 2 LDA ris ettivamente art. 22 c v. 2 FL-LDA.
5.2.2
·
ione di ra
· ·
afiche di o ere musicali (spartiti) nell'ambito
secon
. b) e c e rispettivamente art. 22 cpv. 1 lett.
~~~--~
e art. 19 cpv. 2
ttivamente art. 22 c v. 2 FL-LD .
5.2.3
alla riproduzione e alla messa in circolazione gratuita di opere tutelate e pubblicate al di
fuori dell'uso privato secondo l'art. 10 cpv. 2 lett. a) e b) LDA ~ rispettivamente art. IOj
fov. 2 lett. a) e b) FL-LDAj (quivi compresa e anche la riproduzione e la messa in
circolazione gratuita di opere tutelate e pubblicate delle arti figurative)

11 9
, ........... ,
5 .3
Delle utilizzazioni citate a cfr. 5 .1 e 5 .2, quelle descritte a cfr. 5 .2 non rientrano nella
gestione sottostante alla sorveglianza della Confederazione secondo l'art. 40 LOA~
lrispettivamente art. 23 cpv. 4 FL-LDA unitamente all'art. 50 FL-LDA! ..
,·
5 .4
La presente tariffa non comprende la registrazione di opere tutelate e pubblicate su
supporti di dati eil rendere visibili tali opere mediante schermi, nell'ambito dell'uso
privato secondo l'art. 10 cpv. 2 lett. a) e c) LDA ~ rispettivamente art. 10 cpv. 2 lett. a) ~
lc) FL-LDA). Per tale utilizzazione vale la tariffa comune 9.
5.5
Per tutte le utilizzazioni non autorizzate dalla presente tariffa o da relative disposizioni
legali e necessaria l'autorizzazione esplicita dei titolari dei diritti in questione.
Cio vale soprattutto per:
la riproduzione completa o quasi degli esemplari d'opera disponibili in
commercio e
la modifica o l'adattamento dell'opera da riprodurre
6
Indennita
6.1
L'indennita annua ehe va pagata dagli utenti perle utilizzazioni secondo la cfr. 5.1 e 5.2,
viene calcolata in base:
all'indennita di 3,5 centesimi per copia formato A4
al coefficiente del settore, cioe la percentuale dei doeumenti tutelati dal diritto
d'autore, ehe per questa tariffa viene stabilita tra l' 1 eil 2 %
al numero totale delle eopie allestite dagli utenti durante l'anno in
questione
6.2
La presente tariffa prevede due tipi di indennizzazione:
6.2.1
lndennita individuali e forfettarie perle utilizzazioni eitate a efr. 5 .1 e 5.2.1 fino a 5 .2.4
per la ri roduzione per motivi amministrativi intemi secondo l'art. 19 cpv. l lett. c) LDA
ris ettivamente art. 22 c v. l lett. c) FL-LD .
Nel caso in cui vi fossero utenti assoggettati alla resente tariffa ehe ri roducono
originali secondo l'art. 19 cpv. l lett. b) ris ettivamente art. 22 c v. l lett. b) FL-LD
(ad esempio in centri scolastici o di formazione professionale di associazioni), essi s0110
tenuti a pagare indennita supplementari secondo quanto stabilito nella TC 8/III
(reprografia nelle scuole).
el caso in cui vi fossero utenti ehe oltre alla loro intrinseea funzione svolgono anche u
ttivita di servizio di fomitura di ri
li di iomali e di documentazione, o ur
6.2.2
Indennita perle rassegne della stampa secondo la cfr. 6.4.
6.3
Le indennita per i singoli utenti secondo la cfr. 6.2.1 vengono calcolate in base al prezzo
per pagina e al coefficiente dcl settore secondo la cfr. 6.1:
)
)

1 20
6.3.l
~ndustria tessile, abbigliamento e attrezzature!
I@iegati per utente
Indennitä.
0
-
49
30.-
50
99
50.-
100
-
199
100.-
200
-
499
250.-
500
-
699
400.-
700
-
999
700.-
Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 1000, l'indennita annua verrä.
calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad llll coefficiente del settore
dell' 1,5 %.
6.3.2
C:=J
6.3.3
Industria della carta, grafica e tipografica
Impiegati per utente
Indennita
10
49
50.-
50
79
100.-
80
99
180.-
100
-
199
300.-
200
-
499
450.-
500
-
699
600.-
700
-
999
850.-
Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 1000, l'indennita annua verrä.
calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore
dell'l,5 %.
6.3.4
Industria chimica e farmaceutica
Impiegati per utente
6
20
50
80
100
200
500
700
19
49
79
99
199
499
699
999
Indennitä.
40.-
70.-
120.-
200.-
300.-
500.-
700.-
950.-
Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 1000, l'indennitä. annua verrä.
calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore
del 2 %.
6.3.5
Produzione di medicinali
Impiegati per utente
10
19
20
49
50
79
80
99
100
-
199
Indennita
40.-
60.-
100.-
180.-
260.-

1 21
200
-
500
-
700
-
499
699
999
420.-
600.-
850.-
Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 1000, l'indennita annua verrä.
calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coe:fficiente del settore
dell'l,5 %.
6.3.6
Industria metallurgica e meccanica
lmpiegati per utente
lndennita
10
49
30.-
50
79
70.-
80
99
120.-
100
-
199
180.-
200
499
300.-
~oo -
699
1sod
Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a '700,I I'indennita annua verrä.
calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coe:fficiente del settore
)
dell' 1,5 %.
)
6.3. 7
~ndustria dell' elettricita, ottica ed elettronica, telecomunicazionil
Impiegati per utente
lndennita
10
49
30.-
50
99
95.-
100
-
199
240.-
200
-
499
550.-
~oo -
699
sood
Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a ~' l'indennita annua verra
calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coe:fficiente del settore
dell'l,5 %.
6.3.8
Industria orologiera e degli apparecchi automatici
Impiegati per utente
Indennita
10
49
30.-
50
79
70.-
80
99
120.-
100
-
199
200.-
200
-
499
320.-
~oo -
699
550-::l
Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a j70tj, l'indennita annua verra
calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore
dell'I ,5 %.
6.3.9
IProduzione e trasformazione di generi alimentari, bevande e generi voluttuar~
~iegati per utente
L!Qj
-
19
20
49
50
79
80
99
lndennita
@Q]
[ZQ]
120.-
180.-
I

100
200
500
199
499
999
320.-
480.-
700.-
122
Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 1000, l'indennita annua verra
calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore
dell' 1,5 %.
'
6.3.10
, .... .. .... 1
6.3.11
Edilizia
~iegati per utente
~ -
19
20
49
50
99
100
199
200
499
500
-
999
lndennita
30.-
50.-
80.-
150.-
250.-
500.-
Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 1000, l'indennita annua verra
calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore
dell'l,5 %.
6.3.12
Fornitori per imprese di costruzione
l~iegati per utente
-
49
50
99
100
499
500
999
Indennita
30.-
60.-
140.-
300.-
Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 1000, l'indennita annua verra
calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore
dell'l,5 %.
6.3.13
Imprese di orticoltura
Impiegati per utente
~o
49
50
99
100
199
200
499
500
999
Indennita
50.j
120.-
250.-
480.-
800.-
Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 1000, l'indennita annua verra
calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore
dell' 1,5 %.
6.3.14
Artigianato
Impiegati per utente
5
10
11
19
20
49
50
79
Indennita
40.-
60.-
90.-
140.-

123
80
100
500
99
499
699
200.-
600.-
800.-
Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 700, l'indennita annua verra
calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore
del 2 %.
6.3.15
Produzione agricola e industria del pesce
Impiegati per utente
10
19
20
49
50
99
100
199
200
499
500
999
Indennita
30.-
50.-
80.-
150.-
250.-
500.-
Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 1000, l'indennita annua verra
calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore
)
dell'l,5 %.
6.3.16
Industria del legno e forestale
Impiegati per utente
10
19
20
49
50
99
100
199
200
499
500
999
Indennita
30.-
60.-
100.-
180.-
300.-
700.-
Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 1000, l'indennita annua verra
calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore
dell'l,5 %.
6.3.17
Altri settori di produzione o lavorazione industriale o ai-tigianale
Impiegati per utente
10
19
20
49
50
99
100
199
200
499
500
999
Indennita
30.-
60.-
100.-
180.-
300.-
700.-
Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a.1000, l'indennita annua verra
calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore
dell'l,5 %.
6.4
Tndennita per le rassegne della stampa
6.4.1
Nelle indennita citate a cfr. 6.3 non sono comprese le rimunerazioni per la realizzazione
e la distribuzione delle cosiddette rassegne della stampa. Gli utenti ehe producono e
distribuiscono rassegne della stampa ai sensi della presente tariffa, sono tenuti a
corrispondere, altre a dette indennita, anche i compensi per le rassegne della starnpa.
)

124
6.4.2
i sensi della resente tariffa viene considerata una rasse na della starn
i articoli di iornali e/o riviste ehe, con una tiratura di almeno 20 esem
ealizzata e distribuita almeno uattro volte l 'anno.
6.4.3
La quota tutelata delle rassegne de,Ila stampa edel 70 %.
6.4.4
Le indennita annuali perle rassegne della stampa vengono calcolate secondo la seguente
formula:
mero di edizioni annue X 70: 100 X 0,035 = F .
1 .......... 1
6.5
le indennita non e com resa un' eventuale im osta sul valore
ente nel corris ondente anno.
7
Riduzioni
8
8.1
Una riduzione fino al 10 % viene concessa ad associazioni o organizzazioni analoghe ehe
si attengono a tutti gli obblighi tariffari e contrattuali e riscuotono direttamente le
indennita dei loro soci, secondo la cfr. 6, versandole in blocco alla ProLitteris.
Dichiarazioni
Gli utenti sono tenuti a dichiarare alla ProLitteris entro la fine di gennaio dell'anno
interessato i dati necessari per la fatturazione, come numero totale delle eo ie, numero di
impiegati, rassegne della starnpa ecc.
riferimento alle indennita forfettarie in base
fr. 6.3, fa stato l'indicazione del numero di im ie ati alla data 31.12 dell 'ann
recedente.
!Per la fatturazione nell'anno in corso, la ProLitteris si basa sui dati dell'anno precedente.l
Su richiesta della ProLitteris gli utenti si impegnano a fornire i dati richiesti entro 30
g1orru.
8.2
Nel caso in cui, malgrado sollecitazione scritta, tali dati non venissero trasmessi entro il
termine di mora stabilito, la ProLitteris puo procedere ad una stima dei dati mancanti e
fatturare di conseguenza.
Se l'utente interessato dovesse trasmettere i dati mancanti a fatturazione avvenuta, la
ProLitteris puo chiedere un ~upplemento di Fr. 50.- ~er le spese amministrative.
8.3
Inoltre, in virtu dell'art. 51 LOA~ rispettivamente art. 53 FL-LD.Aj, gli utenti sono tenuti
a fornire, su richiesta della ProLitteris, informazioni concementi le opere riprodotte, in
particolare riguardo alla lingua e al tipo di opere riprodotte. C:=J

125
9
Conteggio
9.1
La ProLitteris rilascia la fattura per l'anno in corso agli utenti assoggettati a indennitä. e/o
alle societa o associazioni secondo la cfr. 7.
9 .2
Tutte le fatture della ProLitteris so~o da saldare entro 30 giorni.
Perle indennita maturate la ProLitteris manda un solo richiamo scritto. Seil pagamento
non awiene entro 10 giomi dal richiamo, la ProLitteris puo procedere all'esecuzione
senza ulteriore notifica.
10
Esonero
11
11.1
Mediante il pagamento delle indennita secondo la cfr. 6, gli utenti vengono esonerati da
pretese provenienti da terzi per le riproduzioni coperte dalla presente tariffa. Gli utenti si
impegnano ad indirizzare direttamente alla ProLitteris eventuali pretendenti e a non
· )
concludere accordi con essi.
Durata di validita della Tariffa
o 2002 al 31 dicembre 2006.
caso di modifica sostanziale della situazione la tariffa uo essere rivedu
1 . ........... . 1
J
0/vl 2ool /0
)

126
GEMEINSAMER TARIF
GTSVI
Reprographie im Dienstleistungsbereich
1
Gegenstand des Tarifes
1.1
Der Gemeinsame Tarif 8 / VI umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen
und die Vergütungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und
1.2
veröffentlichter Werke. 1-................ -1-
Der Tarif umfasst zum einen die gesetzlich erlaubten, verwertungsgesellschafts-
pflichtigen Verwendungen gemäss Art. 19 und 20 des Schweizerischen Bundesgesetzes
über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (nachfol end
URG genannt) nd gemäss Art. 22 und 23 des Liechtensteinischen Gesetzes über da
rheberrecht und verwandte Schutzrechte (nachfolgend FL-URG genannt) vom 19. Ma·
1999. Zum anderen umfasst der Tari die über diesen Rahmen hinausgehenden
zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Aufsicht des !Staate~ unterstellten
Verwertungsbereichen gehören.
2
Nutzerbereich
2.1
Dieser Tarif bezieht sich auf den Bereich der Dienstleistungsunternehmen und deckt
folgende Nutzer ab:
@anken, übrige Finanzinstitute, Leasinguntemehrne~
Versicherungen, Krankenkassen
echtsanwälte, Notariate, Wirtschafts- und Unternehmensberater,
obilienverwaltungen, Treuhand, Revision und Inkass
formati
Technische Planung Wld Beratung
Personalberatung
Werbebranche
Reisebranche
Grosshandel
Detailhandel
Verkehr und Transportwesen
Energie- und Wasserversorgung
Gastgewerbe
Reparaturen, Reinigung
Autogewerbe, Fahrrad- und Motorradbranche
Spitäler und Anstalten
IAerzte, übrige Gesundheits- und Körperpfleg~
konfessionelle Institutionen, Wohlfahrts- und Fürsorge-Institutionen
Verbände, Vereine, Parteien
Theater, Kinos, Museen, Kultur- und Freizeitzentren
Verlage, Presse- und Nachrichtenwesen

1 27
Radio- und Fernsehsender, Filmwesen
Sportorganisationen, Sportanlagen -und freizeitzentren
Presseausschnittdienste, Dokumentationslieferdienste
Forschungsinstitute
übrige Dienstleistungen
2.2
Für die Einstufung der einzelnen Nutzer in die verschiedenen Branchen und
Vergütungskategorien gemäss Ziffer 6.3 ist der Haupttätigkeitsbereich eines Nutzers
massgebend, d. h. derjenige Betriebsteil, in dem die meisten Angestellten beschäftigt
sind.
3
Begriffe
3 .1
Unter die «abgabepflichtigen Werke» im Sinne dieses Tarifes fallen grundsätzlich alle
veröffentlichten Werke, welche die Voraussetzungen gemäss Art. 2. Abs. 1 URG lbzw.j
!Art. 2 Abs. 1 FL-URG ~rfiillen, also als geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst
')
3.2
mit individuellem Charakter bezeichnet werden können. Dazu gehören insbesondere:
literarische und dramatische Werke wie Romane, Essays, Gedichte,
Erzählungen, Märchen, Bilderbücher, Theaterstücke, Drehbücher usw.
populäre Sach- und Fachbücher, Artikel in populären Sach- und
Fachzeitschriften
Zeitungen und Zeitschriften
Lehrmittel wie Bücher, Broschüren, Artikel, Karteien usw.
wissenschaftliche Werke in Büchern, Broschüren, Zeitungen, Zeitschriften usw.
graphische Aufzeichnungen von Werken der Musik in Notenausgaben, Büchern,
Lehrmitteln, Zeitschriften usw.
Werke der bildenden Kunst wie Reproduktionen von Bildern, Gemälden und
Skulpturen, graphische Werke, Karikaturen, Zeichnungen, Skizzen,
Illustrationen usw.
wissenschaftliche Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen usw.
Photographien und andere visuelle Werke
Nicht zu den abgabepflichtigen Werken im Sinne dieses Tarifes zählen folgende Werke:
Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG bzw. Art. 2 Abs. 3 FL-URG)I
alle veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werke, welche
unentgeltlich an Dritte abgegeben werden, insbesondere:
Jahres- und Geschäftsberichte
Protokolle
Werbeprospekte
Informationsmaterial
Formulare
Statistiken
Gebrauchsanweisungen
Warenkataloge
Mitgliederzirkulare von Verbänden
alle gemäss Art. 5 URG lbzw. Art. 5 FL-URGj nicht geschützten Werke wie:
·
Gesetze, Verordnungen, völkerrechtliche Verträge und andere Erlasse
Zahlungsmittel wie Banknoten, Bankchecks, Reisechecks usw.

1 .................... 1
1 28
Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden und
öffentlichen Verwaltungen (Verfügungen, Beschlüsse, Begründungen,
Merkblätter, amtliche Mitteilungen, Vernehmlassungsunterlagen usw.).
@]]
Unter «Vervielfältigen» wird das Herstellen von ein- und mehrfarbigen Kopien
geschützter und veröffentlichter Werke oder Teilen davon verstanden, und zwar auf
Papier, Kunststoff oder anderen Trägern mit Hilfe von Photokopiergeräten, von
Telefaxapparaten, von Druckern oder ähnlichen Geräten.
~
Als «Anzahl Angestellte» wird die Anzahl der durchschnittlich während einem Jahr
vollzeitbeschäftigten Personen eines Nutzers verstanden, unabhängig von der
rechtlichen Art des Arbeitsverhältnisses.
~
Unter dem Begriff «Gesamtkopiemenge» wird die Swnme aller während eines Jahres
auf den eigenen Geräten (Photokopiergeräte, Drucker, Telefaxapparate usw.)
hergestellten Vervielfältigungen eines Nutzers verstanden.
3.6
Ausnahmen bilden:
diejenigen Vervielfältigungen, welche für verlagsähnliche Produkte des Nutzers
(Jahresberichte, Geschäftsberichte, Werbeprospekte, Gebrauchsanweisungen,
Kataloge, Mitgliederzirkulare usw.) angefertigt werden und/oder
auf den erwähnten Geräten hergestellte und übermittelte Originaldokumente
(Briefe usw.)
Bei der Berechnung der Gesamtkopiemenge dürfen die Vervielfältigungen, welche auf
!Geräten ohne Zähleg hergestellt werden, geschätzt werden (beispielsweise anhand des
verbrauchten Papiers).
Soweit der vorliegende Tarif gestützt auf die Anzahl Angestellte eine jährliche!
!Pauschalvergütung vorsieht, kann ein Nutzer nicht aufgrund der tatsächlich erstellten!
·ährlichen Gesamtkopiemenge abrechnen. Betriebe, die vor dem 1. Juli des laufenden!
Jahres ihre Tätigkeit aufgenommen haben oder ihren Betrieb während des laufenden!
~ahres zusammengezählt mindestens 6 Monaten aufrechterhalten haben und nach demj
geltenden Tarif unter die Pauschalregelung fallen, haben die volle Jahrespauschale zu1
entrichten.!
4
Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle
Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der
tarifpflichtigen Verwertungsgesellschaften
ProLitteris
Societe Suisse des Auteurs (SSA)
5
Umfang der durch den Tarif abgedeckten Verwendungen
5. 1
Dieser Tarif bezieht sich auf das gesetzlich erlaubte Vervielfältigen geschützter und
veröffentlichter Werke innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 URG ~zw. Art.!
@2FL-URGI

129
5.2
hn weiteren bezieht sich der Tarif:
5.2.1
auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Werke der bildenden Kunst
innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) URG zw. Art. 2
!Abs. 1 lit. b) und c) FL-URGj und Art. 19 Abs. 2 URG zw. Art. 22 Abs. 2 FL-UR
5.2.2
auf das Vervielfältigen von graphi~chen Aufzeichnungen von Werken der Musik
(Musiknoten) innerhalb des Eigengebrauches gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b) und c) bzw.
~2 Abs. 1 lit. b) und c) FL-URGj und Art. 19 Abs. 2 URG zw. Art. 22 Abs. 2 FL
UR:
.
5.2.3
auf das Vervielfältigen und das unentgeltliche Inverkehrbringen geschützter und
veröffentlichter Werke ausserhalb des Eigen ebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und
b) URG zw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und b) FL-UR (miteingeschlossen ist dabei auch
das Vervielfältigen und unentgeltliche Inverkehrbringen von veröffentlichten und
geschützten Werken der bildenden Kunst)
1 ................. 1
5 .3
Von den in Ziffer 5 .1 und 5 .2 aufgeführten Verwendungen fallen die in Ziffer 5 .2
umschriebenen Nutzungen nicht unter den der Bundesaufsicht unterstellten
Verwertungsbereich gemäss Art. 40 URG ~zw. Art. 23 Abs. 4 FL-URG in Verbindun~
lmit Art. 50 FL-URGI.
5.4
Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf das Aufnehmen geschützter und
veröffentlichter Werke auf Datenträger und auf das Wahrnehmbarmachen dieser Werke
mittels Bildschirm innerhalb des Ei en ebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c)
URG zw. Art. 10 Abs. 2 lit. a) und c) FL-UR . Für diese Verwendung ist der
Gemeinsame Tarif GT 9 massgebend.
5.5
Für alle durch diesen Tarif oder durch entsprechende gesetzliche Bestimmungen nicht
erlaubten Verwendungen ist die ausdrückliche Erlaubnis der betreffenden Rechtsinhaber
und Rechtsinhaberinnen erforderlich.
Dies gilt insbesondere für:
das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigen im Handel
erhältlicher Werkexemplare und
für das Verändern oder Bearbeiten der zu vervielfältigenden Werke
6
Vergütungen
6.1
Die jährlichen Vergütungen, welche die Nutzer für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1
und 5.2 zu bezahlen haben, errechnen sich im Grundsatz anhand:
der Entschädigung von 3,5 Rappen pro Kopie im Format A4
des Branchenkoeffizienten, das heisst des prozentualen Anteils der
urheberrechtlich geschützten Vorlagen, der für den vorliegenden Tarif im
Bereich zwischen 1 und 2 % liegt
der von den Nutzern im betreffenden Jahr angefertigten Gesamtkopiemenge
6.2
Dieser Tarif sieht folgende zwei Vergütungsarten vor:
6.2.1
Pauschale und individuelle Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer 5.1 und
)

1 30
5.2.1 bis 5.2.4 für das verwaltungsinterne Vervielfältigen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c)
URG ~zw. Art. 22 Abs. 1 lit. c) FL-URG.j
Falls Nutzer, welche unter diesen Tariffallen, Vervielfältigungen gemäss Art. 19 Abs. 1
lit. b) ~zw. Art. 22 Abs. 1 lit. b) FL-URGj vornehmen (beispielsweise in Schulungs- und
Ausbildungszentren), sind diese Tätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 8 /
III (Reprographie in Schulen) abzugelten.
alls Nutzer neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich als Presseausschnittsdienst,
okumentationslieferdienst, Reprographie- oder Kopierbetrieb tätig sind, sind dies
ätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 8 VI Ziff. 6.3.25 bzw. GT 8
bzugelten.
6.2.2
Individuelle Vergütungen für Pressespiegel gemäss Ziffer 6.4.
6.3
Die Vergütungen gemäss Ziffer 6.2.1 der einzelnen Nutzer betragen entsprechend dem
Seitenpreis und den Branchenkoeffizienten gemäss Ziffer 6.1 für die einzelnen
Branchen:
6.3.1
!Banken, übrige Finanzinstitute, Leasingunternehmen!
6.3.2
6.3.3
Angestellte pro Nutzer
Vergütung
4
bis
9
30.-
10
bis
19
90.-
20
bis
49
160.-
50
bis
99
300.-
100
bis
199
600.-
200
bis
499
1000.-
Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche
Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund
des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.
Versicherungen, Krankenkassen
Angestellte pro Nutzer
Vergütung
6
bis
9
30.-
10
bis
19
60.-
20
bis
49
130.-
50
bis
99
250.-
100
bis
199
500.-
200
bis
499
980.-
Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche
Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund
des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.
echtsanwälte, Notariate, Wirtschafts- und Unternehmensberatun
mobilienverwaltun en, Treuhand, Revision und Inkass
Angestellte pro Nutzer
1
2
bis
5
6
bis
19
Vergütung
30.-
50.-
80.-

1 31
20
bis
99
160.-
Für Nutzer, welche 100 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche
Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtk.opiemenge und aufgrund
des Branchenkoeffizienten von 2 % berechnet.
6.3.4
bJ
6.3.5
~nformatikj
Angestellte pro Nutzer
Vergütung
1
bis
19
30.-
20
bis
49
70.-
50
bis
79
200.-
80
bis
99
350.-
100
bis
199
500.-
200
bis
499
850.-
Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche
Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtk.opiemenge und aufgrund
des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.
6.3.6
Technische Planung und Beratung
Angestellte pro Nutzer
Vergütung
6
bis
19
30.-
20
bis
49
60.-
50
bis
79
150.-
80
bis
99
220.-
100
bis
199
320.-
200
bis
499
480.-
Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche
Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtk.opiemenge und aufgrund
des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.
6.3.7
Personalberatung
Angestellte pro Nutzer
Vergütung
4
bis
9
30.-
10
bis
19
60.-
20
bis
49
100.-
50
bis
79
250.-
80
bis
99
350.-
100
bis
199
500.-
00
bis
499
1000.-
Für Nutzer, welche 50 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche
Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund
des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.
6.3.8
Werbebranche
Angestellte pro Nutzer
1
bis
9
10
bis
19
Vergütung
30.-
100.-
)

6.3.9
6.3.10
132
20
bis
49
200.-
50
bis
99
400.-
100
bis
199
800.-
Für Nutzer, welche 200 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche
Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund
des Branchenkoeffizienten von 2 % berechnet.
Reisebranche
Angestellte pro Nutzer
Vergütung
3
bis
9
30.-
10
bis
19
60.-
20
bis
49
120.-
50
bis
79
250.-
80
bis
99
340.-
100
bis
199
600.-
Für Nutzer, welche 200 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche
Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund
des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.
Grosshandel
Angestellte pro Nutzer
Vergütung
6
bis
19
40.-
20
bis
49
80.-
50
bis
79
120.-
80
bis
99
180.-
100
bis
199
320.-
200
bis
499
480.-
Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche
Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund
des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.
6.3.11
Detailhandel
Angestellte pro Nutzer
Vergütung
5
bis
10
30.-
11
bis
19
40.-
20
bis
49
90.-
50
bis
79
140.-
80
bis
99
200.-
100
bis
199
320.-
200
bis
499
480.-
500
bis
999
700.-
Für Nutzer, welche 1000 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche
Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund
des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.
6.3.12
Verkehr und Transportwesen
Angestellte pro Nutzer
[ill
bis
19
20
bis
49
Vergütung
30.-
50.-

133
50
bis
99
120.-
100
bis
199
200.-
200
bis
499
400.-
Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche
Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund
· des Branchenkoeffizienten von 1,5. % berechnet.
6.3.13
Energie- und Wasserversorgung
Angestellte pro Nutzer
Vergütung
5
bis
19
35.-
20
bis
49
60.-
50
bis
79
120.-
80
bis
99
200.-
100
bis
199
360.-
200
bis
499
600.-
Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche
Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund
des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.
6.3.14
Gastgewerbe
Angestellte pro Nutzer
Vergütung
[II
bis
19
30.-
20
bis
49
40.-
50
bis
99
70.-
100
bis
199
120.-
200
bis
499
260.-
Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche
Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund
des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.
6.3.15
Reparaturen, Reinigung
Angestellte pro Nutzer
Vergütung
1......
1
20
bis
49
60.-
50
bis
99
90.-
100
bis
199
160.-
200
bis
499
300.-
Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche
Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund
des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.
6.3.16
Autogewerbe, Fahrrad- und Motorradbranche
Angestellte pro Nutzer
Vergütung
[Q]
bis
19
~
20
bis
49
70.-
50
bis
79
120.-
80
bis
99
180.-
100
bis
199
320.-
)

6.3.17
134
200
bis
499
480.-
Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche
Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund
des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.
Spitäler, und Anstalten
Angestellte pro Nutzer
Vergütung
10
bis
19
50.-
20
bis
49
100.-
50
bis
79
250.-
80
bis
99
400.-
100
bis
199
600.-
200
bis
499
800.-
~00
bis
699
1000.~
Für Nutzer, welche j1og und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche
Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund
des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.
6.3.18
IAerzte, übrige Gesundheits- und Körperpßeg~
Angestellte pro Nutzer
Vergütung
5
bis
19
35.-
20
bis
49
80.-
50
bis
99
160.-
100
bis
199
300.-
200
bis
499
450.-
Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche
Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund
des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.
6.3.19
Konfessionelle Institutionen, WoWfahrts- und Fürsorge-Institutionen
Angestellte pro Nutzer
Vergütung
2
bis
9
50.-
10
bis
19
100.-
20
bis
49
250.-
50
bis
99
500.-
Für Nutzer, welche 100 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche
Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund
des Branchenkoeffizienten von 2 % berechnet.
6.3.20
Verbände, Vereine, Parteien
Angestellte pro Nutzer
Vergütung
l
40.-
2
bis
5
80.-
6
bis
9
120.-
10
bis
19
180.-
20
bis
49
400.-
50
bis
79
750.-

135
80
bis
99
1000.-
Für Nutzer, welche 100 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche
Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund
des Branchenkoeffizienten von 2 % berechnet.
6.3.21
Theater, Kinos, Museen, Kultu,;- und Freizeitzentren
Angestellte pro Nutzer
Vergütung
1
bis
9
30.-
10
bis
19
100.-
20
bis
49
240.-
50
bis
99
560.-
100
bis
199
1000.-
Für Nutzer, welche 200 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche
Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund
des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.
6.3.22
Verlage, Presse- und Nachrichtenwesen
Angestellte pro Nutzer
2
bis
5
6
bis
9
10
bis
19
20
bis
49
50
bis
79
80
bis
99
100
bis
199
00
bis
499
Vergütung
80.-
160.-
240.-
460.-
700.-
900.-
1200.-
1400.-
Für Nutzer, welche 50 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche
Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund
des Branchenkoeffizienten von 2 % berechnet.
6.3.23
Radio- und Fernsehsender, Filmwesen
Angestellte pro Nutzer
Vergütung
5
bis
9
30.-
10
bis
19
120.-
20
bis
49
240.-
50
bis
99
560.-
Für Nutzer, welche 100 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche
Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund
des Branchenkoeffizienten von 2 % berechnet.
6.3.24
!Sportorganisationen, Sportanlagen und -freizeitzentrenl
Angestellte pro Nutzer
5
bis
19
20
bis
49
50
bis
99
100
bis
199
200
bis
499
Vergütung
40.-
80.-
160.-
300.-
450.-
Für Nutzer, welche 500 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche

'
)
136
Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund
des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.
6.3.25
Presseausschnittdienste, Dokumentationslieferdienste
6.3.25.1 Für Nutzer im Bereich Medienarchive, Presseausschnittdienste usw. wird die jährliche
Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund
des Branchenkoeffizienten von 70 % berechnet.
6.3.25.2 Versenden von elektronischen Vervielfältigungen.
6.3.26
6.3.27
In Sinne einer Ausnahme zu Ziffer 5.4 (vgl. vorne) fallen die im Rahmen des erlaubten
Eigengebrauchs gemäss Art. 19 URG bzw. Art.22 FL-URG erstellten elektronischen
Vervielfältigungen, die ein Dokumentationslieferdienst oder ein Presseausschnittsdienst
als Dritter im Sinne von Art. 19 Abs. 2 URG bzw. Art. 22 Abs. 2 FL-URG elektronisch
versendet (z.B. als attachment eines E-Mails) bzw. dem Berechtigten ermöglicht, die auf
Anfrage elektronisch hergestellten und für ihn bereitgestellten Werkexemplare einzeln
bei sich herunterzuladen, ebenfalls unter den Gemeinsamen Tarif 8 und werden gemäss
Ziffer 6.3.25.1 abgerechnet. Verwendungen im Rahmen von Ziffer 5.2 (vgl. vorne) sind
davon ausgeschlossen.
Forschungsinstitute, soweit sie nicht einem Konzern, einer Hochschule usw.
angegliedert sind
Angestellte pro Nutzer
Vergütung
2
bis
5
100.-
6
bis
9
150.-
10
bis
19
250.-
20
bis
49
500.-
50
bis
79
750.-
80
bis
99
1000.-
Für Nutzer, welche 100 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche
Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund
des Branchenkoeffizienten von 2 % berechnet.
Übrige Dienstleistungsunternehmen
Angestellte pro Nutzer
Vergütung
4
bis
9
30.-
10
bis
19
60.-
20
bis
49
100.-
50
bis
79
250.-
80
bis
99
350.-
100
bis
199
500.-
00
bis
499
1000.
Für Nutzer, welche 50 und mehr Angestellte beschäftigen, wird die jährliche
Vergütung aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtkopiemenge und aufgrund
des Branchenkoeffizienten von 1,5 % berechnet.

137
6.4
Vergütungen für Pressespiegel
6.4.l
In den Entschädigungen unter Ziffer 6.3 sind die Vergütungen für das Herstellen und
Verbreiten von sogenannten Pressespiegeln nicht inbegriffen. Nutzer, welche
Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes herstellen und verbreiten, haben neben diesen
Vergütungen Pressespiegel-Entsch,ädigungen zu entrichten.
6.4.2
!Unter Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes wird eine Zusammenstellung von Artikeln!
aus Zeitungen und/oder Zeitschriften verstanden, welche in einer Mindestauflage von 20!
[Exemplaren mindestens viermal pro Jahr hergestellt und verbreitet wird.!
6.4.3
Der geschützte Anteil der Pressespiegel beträgt 70 %.
6.4.4
Die jährlichen Vergütungen für Pressespiegel berechnen sich nach folgender Formel:
6.5
Durchschnittliche Anzahl Seiten pro Exemplar x durchschnittliche Anzahl Exemplare
pro Ausgabe x Anzahl Ausgaben pro Jahr x 70: 100 x 0,035 = Fr.
, .................... ,
Die Vergütungen verstehen sich ohne eine allfällige Mehrwertsteuer. Zusätzlich zur
1
tariflichen Vergütung ist die im betreffenden Jahr geltende Mehrwertsteuer an die
1
ProLitteris (MwSt. Nr. 348749) zu entrichten.!
7
Ermässigungen
Verbände oder ähnliche Zusammenschlüsse, welche von ihren Mitgliedern
Entschädigungen gemäss Ziffer 6 einziehen und gesamthaft an die ProLitteris
weiterleiten und welche alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen,
erhalten eine Ermässigung von bis zu 10 %.
8
Meldungen
8.1
Die Nutzer sind verpflichtet, der ProLitteris bis jeweils Ende Januar eines jeden Jahres
die für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie Gesamtkopiemenge, Anzahl
Angestellte, Pressespiegel usw. zu melden.
Bezug auf die pauschalen Vergütunge
emäss Ziff. 6.3 ist die Angabe der Anzahl An estellten per Stichta 31.12. de
orjahres massgebend.
ür die Rechnungsstellung des laufenden Jahres stützt sich die ProLitteris auf di
gaben des Vorjahres.
ie Nutzer haben diese Angaben auf Anfrage der ProLitteris
innert 30 Tagen zu melden.
8.2
Werden die von der ProLitteris erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen
Mahnung innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben schätzen
und, gestützt auf diese Schätzungen, entsprechend Rechnung stellen.
Gibt der betroffene Nutzer die für die Berechnung notwendigen Angaben nach der
Rechnungsstellung doch noch an, so darf die ProLitteris für den zusätzlichen

8.3
9
9.1
9.2
10
11.1
Ju1v1 Zooljt<J
1 38
Verwaltungsaufwand einen !Zuschlag von Fr. 50.-~ verlangen.
Im weiteren sind die Nutzer aufgrund von Art. 51 URG ~zw. Art. 53 FL-URGj
verpflichtet, der ProLitteris auf deren Verlangen Auskunft über die vervielfältigten
geschützten Werke zu geben, und ;zwar in bezug auf Sprache und Werkarten. c=J
Abrechnung
Die ProLitteris stellt den einzelnen vergütungspflichtigen Nutzern und/oder Verbänden
bzw. Zusammenschlüssen gemäss Ziffer 7 Rechnung für das laufende Jahr.
Die Rechnungen der ProLitteris sind innert 30 Tagen zahlbar.
Für fällige Vergütungen hat die ProLitteris einmal schriftlich zu mahnen. Geht die
Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach der Mahnung ein, so kann die ProLitteris
ohne weitere Mahnung die Betreibung einleiten.
Freistellung
Die Nutzer werden mit der Zahlung der Vergütungen gemäss Ziffer 6 von Forderungen
Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif abgedeckten Vervielfältigungen freigestellt.
Die Nutzer verpflichten sich, allfällige Anspruchssteller direkt an die ProLitteris zu
verweisen und enthalten sich einer Vereinbarung mit diesen.
Gültigkeitsdauer des Tarifs
Dieser Tariftritt mit der Genehmigung der Eidgenössischen Schiedskommission für diel
Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Kraft und gilt für di~
Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006.I
ei wesentlicher Veränderun der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidie
erden.
1 ................. 1

139
)

1 40
TARIF COMMUN
TC8 VI
Reprographie dans le secteur des services
1
Objet du tarif
1.1
Le tarif commun 8M definit le champ d' application, fixe les conditions et les
redevances applicables a la reproduction 1 ........... 1 d'reuvres divulguees et protegees par
le droit d'auteur, dans le secteur des services. l ........... 1
1.2
Le tarif englobe d'une part, les utilisations licites en vertu des art. 19 et 20 de la Lai
föderale sur le droit d'auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (ci-apres LDA)
2
2.1
es art. 22 et 23 de la Lai sur le droit d'auteur et les droits voisins de la Princi aute d
iechtenstein (ci-a res FL-LDA du 19 mai 1999 dont les droits a remuneration sont
exerces par les societes de gestion; 'autre art, il en lob les utilisations qui echappent
a ce cadre et qui ne font donc pas partie des domaines d'exploitation soumis a la
surveillance de ~ 'Eta~.
Utilisateurs soumis a ce tarif
Ce tarif conceme les entreprises du secteur et s'applique aux utilisateurs suivants:
~anques, autres etablissements financiers, entreprises de leasingj
assurances, caisses-maladie
vocats, notaires, conseillers economi ues, consultants, erances immobilieres,
duciaires, revision et encaissemen
· nformati ue
planification et conseil techniques
conseil en matiere de personnel
publicite
agences de voyages
commerce de gros
commerce de detail
transports et communications
approvisionnement en energie et en eau
hötellerie et restauration
reparations, nettoyage
secteur des automobiles, des motos et des cycles
höpitaux, etablissements de eure
lmedecins, autres secteurs de la sant~
institutions religieuses, institutions de prevoyance sociale, reuvres de
bienfaisance
federations, associations, partis
theätres, cinemas, musees, centres de culture et de loisirs
edition, presse et informations

1 41
stations de radio et de television, film
prganisations sportives, centres sportifs et centres de loisirs sportifsl
services de documentation, surveillance des medias
instituts de recherche
autres prestataires de services
2.2
Le principal domaine d'activite de l'utilisateur, c'est-a-dire la partie de son entreprise
qui occupe le plus grand nombre d'employes, detennine son appartenance a une branche
economique et clone sa classification dans une categorie de redevance selon le point 6.3.
3 ·
Definitions
3.1
Par «ceuvre soumise a redevance», on entend, au sens de ce tarif, toute ceuvre divulguee
qui remplit les conditions requises a l'art. 2 al. 1 LDA, fesp. art. 2 al. 1 FL-LDAI, c'est-
a-dire toute creation de l'esprit, litteraire ou artistique, qui a un caractere individuel.
Cela concerne notamment:
les reuvres litteraires et dramatiques telles que romans, essais, poemes, recits,
nouvelles, contes, livres d'images, pieces de theätre, scenarios, etc.
les ouvrages de vulgarisation, les guides de la vie pratique, les articles des
revues de vulgarisation et les articles des magazines de la vie pratique
les joumaux et periodiques
les ouvrages destines a l'enseignement tels que livres, brochures, fiches,
classeurs, etc.
les ceuvres scientifiques publiees dans des livres, des brochures, des joumaux,
des periodiques, etc.
les representations graphiques d'reuvres musicales publiees dans des recueils,
des livres, des ouvrages pedagogiques, des magazines, etc.
les reuvres des beaux-arts telles que les reproductions de tableaux, de peintures
et de sculptures, les ceuvres graphiques, les caricatures, les dessins, les
esquisses, les
illustrations, etc.
les dessins scientifiques, les plans, les cartes, les esquisses, etc.
les photographies et autres reuvres visuelles
3 .2
Ne sont pas considerees comme des reuvres soumises ä. redevance au sens de ce tarif:
-
les programmes informatiques (logiciels, art. 2 al. 3 LDA, kesp. art. 2 al. 3 FLj
~
les reuvres divulguees, protegees par le droit d'auteur, lorsqu'elles sont
distribuees gratuitement a des tiers, eo particulier:
les rapports annuels et les rapports d'activite
les proces-verbaux
les prospectus publicitaires
les notices d'information
les formulaires
les statistiques
Ies modes d' emploi
les catalogues de marchandises
les circulaires des associations a leurs membres
toutes les ceuvres non protegees selon l'art. 5 LOA, kesp. art. 5 FL-LDA,I a
sav01r:
les lois, ordonnances, accords intemationaux et autres actes officiels
\
i

1 42
les moyens de paiement tels que billets de banque, cheques bancaires, cheques
de voyage, etc.
les decisions, proces-verbaux et rapports qui emanent des autorites et des
administrations publiques ( ordonnances, decrets, messages, aide-memoire,
communications o:fficielles, preavis, etc.).
1 ...... .......... ,
llJl
Par «reproduction», on entend ici la realisation de copies d'ceuvres divulguees,
protegees par le droit d'auteur, ou de parties de celles-ci, copies qui peuvent etre faites
en une ou plusieurs couleurs, sur papier, matiere plastique ou tout autre support, au
moyen de photocopieurs, de telecopieurs, d'imprimantes ou d'appareils similaires.
II]
Par «nombre d'employes», on entend le nombre de personnes qu'un utilisateur emploie,
en moyenne annuelle, a plein temps, quelle que soit la forme juridique du contrat de
travail.
3.6
Par «nombre total de copies», on entend la somme annuelle de toutes les reproductions
effectuees par un utilisateur au moyen de ses propres appareils (photocopieurs,
imprimantes, telecopieurs, etc.).
Font exception:
les reproductions realisees pour les publications de l'utilisateur (rapports
annuels, rapports d'activite, prospectus publicitaires, modes d'emploi,
catalogues, circulaires aux membres, etc.) et/ou
les documents originaux crees et transmis au moyen des appareils
mentionnes (lettres, etc.)
·
·
bre des reproductions
realisees au moyen
(p. ex. sur la base de la
~~--~---~-~---~~~
consommation de papier).
revoit une redevance forfaitaire se basant sur le nombr
teur ne saurait calculer en fonction de la somme annuel
'annee en cours, et ui tombent sous le cou de la re lementation forfaitaire au sens d
resent tarif, doivent ac uitter l'entier du forfait annuel.
4
Societes de gestion, organe commun d'encaissement
ProLitteris repond de ce tarif et fonctionne comme organe commun d' encaissement pour
les societes de gestion liees par ce tarif, a savoir
ProLitt~ris
Societe Suisse des Auteurs (SSA)
5
Etendue des utilisations couvertes par ce tarif
5.1
Ce tarif s'applique aux reproductions d'ceuvres divulguees, protegees par le droit

1 43
d'auteur, que la loi autorise a des fins privees, selon art. 19 LOA, lresp. art. 22 FL-LDAj.
5 .2
Par ailleurs, ce tarif conceme egalement:
5.2.1
la reproduction d'reuvres des beaux-arts, divulguees et protegees ar le droit d'auteur,
dans le cadre de l'usage prive, selon art. 19 al. l lit. b) etc) LD , res . art. 22 al. l lit.
fö etc) FL-LDAj, et art. 19 al. 2 LDA, es . art. 22 al. 2 FL-LD
5.2.2
!a reproduction de representations graphiques d'reuvres musicales ( artitions), dans le
cadre de l'usage prive, selon art. 19 al. l lit. b) etc) LD , res . art. 22 al. l lit. b) etc)
WL-LDAj, et art. 19 al. 2 LDA,
s . art. 22 al. 2 FL-LD
5.2.3
la reproduction d'reuvres divulguees et protegees par le droit d'auteur et la mise en
circulation gratuite de ces exemplaires au-dela de l'usage prive, selon art. 10 al. 2 lit. a)
et b) LDA, lresp. art. 10 al. 2 lit. a) et b) FL-LDAj (ceci comprend egalement la
reproduction d'reuvres des beaux-arts, divulguees et protegees, et la mise en circulation
gratuite de ces exemplaires)
1 ............... 1
5.3
Parmi les utilisations enumerees sous chiffres 5.1 et 5.2, celles mentionnees au point 5.2
ne font pas partie du domaine de gestion soumis a la surveillance de la Confäderation en
vertu de l'art. 40 LDA, kesp. art. 23 al. 4 FL-LDA, en relation avec l'art. 50 FL-LDAj.
5.4
Le present tarifne couvre pas l'enregistrement d'reuvres divulguees et protegees par le
droit d'auteur sur des supports de donnees, ni la visualisation de ces reuvres au moyen
d'un ecran, dans le cadre de l'usage prive, selon art. 10 al. 2 lit. a) etc) LDA, kesp. art.l
110 al. 2 lit. a) etc) FL-LDAI. Ces utilisations particulieres sont reglees par le tarif
communTC 9.
5.5
Une autorisation expresse des ayants droit est requise pour toute utilisation non autorisee
par ce tarif ou par des dispositions legales concordantes.
Ceci conceme notamment:
la reproduction de la totalite ou de l'essentiel des exemplaires d'reuvres
disponibles sur le marche ainsi que
la modification ou l'adaptation des reuvres en cours de copie
6
Redevances
6.1
La redevance annuelle, que l 'utilisateur doit acquitter pour les utilisations selon chiffres
5 .1 et 5 .2, se calcule en fonction des facteurs suivants:
l'indemnite de 3,5 centimes par copie de format A4
le coefficient specifique de la branche, c'est-a-dire le pourcentage d'originaux
proteges par le droit d'auteur, eo l'occurrence 1 a 2 %
le nombre total de copies que l'utilisateur effectue dans l'annee
6.2
Ce tarif prevoit deux types de redevances:
6.2.1
Une redevance individuelle et forfaitaire pour les utilisations mentionnees sous 5.1 et de
5.2.1 a 5.2.4, realisees a des fins d'information interne ou de documentation, selon art.

\ 1
6.2.2
6.3
6.3.1
1 44
19 al. 1 lit. c) LDA, kesp. art. 22 al. l lit. c) FL-LDAj.
Les utilisateurs soumis a ce tarif qui effectuent par ailleurs des re roductions a des fins
pedagogiques, selon art. 19 al. l lit. b) LOA, es . art. 22 al. l lit. b FL-LD
(p. ex.
dans des centres d'instmction ou qe formation), doivent en outre acquitter separement
les redevances qui relevent des dispositions du TC 8/III (reprographie dans les ecoles).
Une redevance individuelle pour les revues de presse selon point 6.4.
La redevance que l'utilisateur doit acquitter selon point 6.2.1, determinee conformement
au prix par page et au coefficient specifique de la branche mentionnes sous chiffre 6 .1,
se monte, dans les differentes branches, a:
!Banques, autres etablissements financiers, entreprises de leasingj
Nombre d'employes de l'utilisateur
4
9
10
19
20
49
50
99
10
199
200
499
Redevance
30.-
90.-
160.-
300.-
600.-
1000.-
La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employes ou davantage, se
calcule sur la base du nombre total de copies que l 'utilisateur doit declarer et sur le
coefficient specifique de la branche, en l'occurrence 1,5 %.
6.3.2
Assurances, caisses-maladie
6.3.3
Nombre d'employes de l'utilisateur
6
9
10
19
20
49
50
99
100
199
200
499
Redevance
30.-
60.-
130.-
250.-
500.-
980.-
La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employes ou davantage, se
calcule sur la base du nombre total de copies que l 'utilisateur doit declarer et sur le
coefficient specifique de la branche, en l' occurrence 1,5 %.
vocats, notaires, conseillers economi ues, consultants, erances immobilieres,
fiduciaire, revision et encaissemen
Nombre d'employes de l'utilisateur
1
2
5
6
19
20
99
Redevance
30.-
50.-
80.-
160.-

1 45
La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 100 employes ou davantage, se
calcule sur la base du nombre total de copies que l 'utilisateur doit declarer et sur 1e
coefficient speci:fique de la branche, en l'occurrence 2 %.
6.3.4
, ............ ,
6.3.5
~nformatiqu~
Nombre d'employes de l'utilisateur
1
19
20
49
50
79
80
99
100
199
200
499
Redevance
30.-
70.-
200.-
350.-
500.-
850.-
La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employes ou davantage, se
calcule sur la base du nombre total de copies que l 'utilisateur doit declarer et sur le
coefficient specifique de la branche, en l'occurrence 1,5 %.
6.3.6
Planification et conseil techniques
Nombre d'employes de l'utilisateur
6
19
20
49
50
79
80
99
100
199
200
499
Redevance
30.-
60.-
150.-
220.-
320.-
480.-
La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employes ou davantage, se
calcule sur la base du nombre total de copies que l'utilisateur doit declarer et sur le
coef:ficient specifique de la brauche, en l' occurrence 1,5 %.
6.3. 7
Conseil en matiere de personnel
Nombre d'employes de l'utilisateur
4
9
10
19
20
49
50
79
80
99
100
199
00
499
Redevance
30.-
60.-
100.-
250.-
350.-
500.-
La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employes ou davantage, se
calcule sur la base du nombre total de copies que l'utilisateur doit declarer et sur le
coefficient specifique de la branche, en l'occurrence 1,5 %.
6.3.8
Publicite
Nombre d' employes de l 'utilisateur
l
9
10
19
20
49
Redevance
30.-
100.-
200.-
)

50
100
99
199
400.-
800.-
1 46
La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 200 employes ou davantage, se
calcule sur la base du nombre total de copies que l 'utilisateur doit declarer et sur le
coefficient specifique de la branche, en l'occurrence 2 %.
'
.
6.3.9
Agences de voyages
Nombre d'employes de l'utilisateur
3
9
10
19
20
49
50
79
80
99
100
199
Redevance
30.-
60.-
120.-
250.-
340.-
600.-
La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 200 employes ou davantage, se
calcule sur la base du nombre total de copies que l'utilisateur doit declarer et sur le
coefficient specifique de la branche, en l'occurrence 1,5 %.
6.3.10
Commerce de gros
Nombre d'employes de l'utilisateur
6
19
20
49
50
79
80
99 .
100
199
200
499
Redevance
40.-
80.-
120.-
180.-
320.-
480.-
La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employes ou daväntage, se
calcule sur la base du nombre total de copies que l'utilisateur doit declarer et sur le
coefficient specifique de la branche, en l'occurrence 1,5 %.
6.3.11
Commerce de detail
Nombre d'employes de l'utilisateur
5
10
11
19
20
49
50
79
80
99
100
199
200
499
500
999
Redevance
30.-
40.-
90.-
140.-
200.-
320.-
480.-
700.-
La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 1000 employes ou davantage, se
calcule sur la base du nombre total de copies que l'utilisateur doit declarer et sur le
coefficient specifique de Ja brauche, en l' occurrence 1,5 %.
6.3.12
Transports et communications
Nombre d'employes de l'utilisateur
ITg
19
20
49
50
99
Redevance
30.-
50.-
120.-

147
100
200
199
499
200.-
400.-
La tedevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employes ou davantage, se
calcule sur la base du nombre total de copies que l 'utilisateur doit declarer et sur le
coefficient specifique de la branche, en l'occurrence 1,5 %.
6.3.13
Approvisionnement en energie et en eau
Nombre d'employes de l'utilisateur
5
19
20
49
50
79
80
99
100
199
200
499
Redevance
35.-
60.-
120.-
200.-
360.-
600.-
La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employes ou davantage, se
calcule sur la base du nombre total de copies que l 'utilisateur doit declarer et sur le
coefficient specifique de la brauche, en l'occurrence 1,5 %.
6.3.14
Hötellerie et restauration
Nombre d'employes de l'utilisateur
@
19
20
49
50
99
100
199
200
499
Redevance
30.-
40.-
70.-
120.-
260.-
La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employes ou davantage, se
calcule sur la base du nombre total de copies que l 'utilisateur doit declarer et sur le
coefficient specifique de la branche, en l'occurrence 1,5 %.
6.3.15
Reparations, nettoyage
Nombre d'employes de l'utilisateur
1 .... ...... ... 1
20
50
100
200
49
99
199
499
Redevance
60.-
90.-
160.-
300.-
La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employes ou davantage, se
calcule sur la base du nombre total de copies que l 'utilisateur doit declarer et sur le
coefficient specifique de la branche, en l'occurrence 1,5 %.
6.3.16
Secteur des automobiles, des motos et des cycles
Nombre d'employes de l'utilisateur
[Ig
19
20
49
50
79
80
99
100
199
200
499
Redevance
~
70.-
120.-
180.-
320.-
480.-

r
1 48
La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employes ou davantage, se
calcule sur la base du nombre total de copies que l 'utilisateur doit declarer et sur le
coefficient specifique de la branche, en l'occurrence 1,5 %.
6.3.17
Hopitaux, etablissements de eure
6.3.18
Nombre d'employes de l'utilisateur
10
19
20
49
50
79
80
99
100
199
200
499
500
699
Redevance
50.-
100.-
250.-
400.-
600.-
800.-
La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 00 employes ou davantage, se
calcule sur la base du nombre total de copies que l'utilisateur doit declarer et sur le
coefficient specifique de la branche, en l'occurrence 1,5 %.
!Medecins, autres sect~urs de Ja sant§
Nombre d'employes de l'utilisateur
5
19
20
49
50
99
100
199
200
499
Redevance
35.-
80.-
160.-
300.-
450.-
La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employes ou davantage, se
calcule sur la base du nombre total de copies que l'utilisateur doit declarer et sur le
coefficient specifique de la branche, en l'occurrence 1,5 %.
6.3.19
Institutions religieuses, institutions de prevoyance sociale, reuvres de bienfaisance
Nombre d'employes de l'utilisateur
2
9
10
19
20
49
50
99
Redevance
50.-
100.-
250.-
500.-
La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 100 employes ou davantage, se
calcule sur la base du nombre total de copies que l 'utilisateur doit declarer et sur le
coefficient specifique de la branche, en l'occurrence 2 %.
6.3.20
Federations, associations, partis
Nombre d'employes de l'utilisateur
1
2
5
6
9
10
19
20
49
50
79
80
99
Redevance
40.-
80.-
120.-
180.-
400.-
750.-
1000.-
La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent l 00 employes ou davantage, se

1 49
calcule sur la base du nombre total de copies que l'utilisateur doit declarer et sur le
coefficient specifique de la branche, en l'occurrence 2 %.
6.3.21
Theatres, cinemas, musees, centres de culture et de loisirs
Nombre d'employes de l'utilisateur
1
9
'
10
19
20
49
50
99
100
199
Redevance
30.-
100.-
240.-
560.-
1000.-
La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 200 employes ou davantage, se
calcule sur la base du nombre total de copies que l 'utilisateur doit declarer et sur le
coefficient specifique de la branche, en l'occurrence 1,5 %.
6.3.22
Edition, presse et informations
Nombre d'employes de l'utilisateur
2
5
6
9
10
19
20
49
50
79
80
99
100
199
00
499
Redevance
80.-
160.-
240.-
460.-
700.-
900.-
La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employes ou davantage, se
calcule sur la base du nombre total de copies que l 'utilisateur doit declarer et sur le
coefficient specifique de la branche, en 1' occurrence 2 %.
6.3.23
Stations de radio et de television, film
Nombre d'employes de l'utilisateur
5
9
10
19
20
49
50
99
Redevance
30.-
120.-
240.-
560.-
La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 100 employes ou davantage, se
calcule sur la base du nombre total de copies que l 'utilisateur doit declarer et sur le
coefficient specifique de la branche, en l' occurrence 2 %.
6.3.24
!Organisations sportives, centres sportifs et centres de loisirs sportifsl
Nombre d'employes de l'utilisateur
5
19
20
49
50
99
100
199
200
499
Redevance
40.-
80.-
160.-
300.-
450.-
La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employes ou davantage, se
calcule sur la base du nombre total de copies que l'utilisateur doit declarer et sur le
coefficient specifique de la branche, en l'occurrence 1,5 %.

1 50
6.3.25
Services de documentation, surveillance des medias
6.3.25.1 La redevance annuelle des utilisateurs qui ressortissent des services de documentation,
de la surveillance des medias, etc. se calcule sur la base du nombre total de copies que
l'utilisateur doit declarer et sur le coefficient specifique de la branche, en l'occurrence
70%.
.
.
6.3.25.2 Envoi de reproductions electroniques par e-mail via Internet
Font exception au chiffre 5.4 (cf. ci-dessus) les reproductions electroniques effectuees
dans le cadre de l'usage prive selon l'art. 19 LDA, resp. art. 22 FL-LDA, et envoyees en
courrier electronique (sous forme d'attachment par ex.) par un service de documentation
ou un service de presse compris comme tiers au sens de l'art. 19 al. 2 LDA, resp. art. 22
al. 2 FL-LDA. II en va de meme si le service de documentation/de presse offre la
possibilite a l'ayant droit d'imprimer chez lui les exemplaires d'reuvres fabriques
electroniquement sur demande et mis a sa disposition. Les reproductions de ce genre
tombent sous le coup du tarif comrnun 8 et sont facturees conformement au chiffre
6.3.25.1.
Les utilisations prevues sous chiffre 5.2 (cf. ci-dessus) font exception.
6.3.26
Instituts de recherche, pour autant qu'ils ne soient pas rattaches a un groupe
industriel, a une haute ecole, etc.
Nombre d'employes de l'utilisateur
2
5
6
9
10
19
20
49
50
79
80
99
Redevance
100.-
150.-
250.-
500.-
750.-
1000.-
La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 100 employes ou davantage, se
calcule sur la base du nombre total de copies que l'utilisateur doit declarer et sur le
coefficient specifique de la branche, en 1' occurrence 2 %.
6.3.27
Autres prestataires de services
Nombre d'employes de l'utilisateur
4
9
10
19
20
49
50
79
80
99
100
199
00
499
Redevance
30.-
60.-
100.-
250.-
350.-
500.-
La redevance annuelle des utilisateurs, qui occupent 500 employes ou davantage, se
calcule sur la base du nombre total de copies que I'utilisateur doit declarer et sur le
coefficient specifique de la branche, en l' occurrence 1,5 %.
6.4
Redevances pour les revues de presse
6.4.1
Les redevances pour la confection et la diffusion desdites revues de presse ne sont pas
comprises dans les indemnites mentionnees sous point 6.3. Les utilisateurs, qui realisent

1 51
6.4.2
6.4.3
6.4.4
6.5
et diffusent des revues de presse au sens de ce tarif, doivent s'acquitter, outre des
indemnites precitees, d'une redevance pour les revues de presse.
Dans une revue de presse, la part des ceuvres protegees se monte ä. 70 %.
La redevance annuelle pour les revues de presse se calcule selon la formule suivante:
enne du nombre d' exem
, ..... .. .. .... .. 1
e la redevance tarifaire, la taxe a la valeur a·outee our l'annee concemee doit etr
uittee ä. ProLitteris (Nr. TV A 348749).
7
Rabais
Les associations ou organisations similaires, qui encaissent aupres de leurs membres les
redevances dues selon chiffre 6 et qui les transferent globalement a ProLitteris, en
remplissant toutes les obligations tarifaires et contractuelles, beneficient d'une reduction
pouvant aller jusqu'ä. 10 %.
8
Declarations
8 .1
Les utilisateurs sont tenus de declarer a ProLitteris, jusqu' a la fin janvier de chaque
annee, toutes les donnees necessaires a la facturation, a savoir lc nombre total de copies,
le nombre des employes, les revues de presse, etc. Concemant les redevances
orfaitaires selon chiffre 6.3, est determinante l'indication du nombre de ersonnes
m lo ees au ·our de refärence (31.12.) de l'annee recedente.
our la facturation de l' annee en cours, ProLitteris se base sur les donnees de l' anne
recedent . A la requete de ProLitteris, les utilisateurs ont l'obligation de foumir ces
donnees dans lcs 30 jours.
8.2
Si, malgre un rappel ecrit et une prolongation du delai, les donnees requises ne sont pas
obtenues, ProLitteris peut proceder a une estimation de ces donnees et, se fondant sur
ces estimations, etablir une facture correspondante.
Si, apres la facturation, l 'utilisateur concerne foumit quand meme les donnees
necessaires a son decompte, ProLitteris peut exiger majoration de Wr. 50. -j pour les frais
administratifs supplementaires.
8.3
Par ailleurs, en vertu de l'art. 51 LDA, !resp. art. 53 FL-LDA!, sur requete de ProLitteris,
les utilisatcurs sont tenus de lui fournir les renseignements concemant les ceuvres

)
1 52
protegees qui ont ete reproduites, en particulier ceux touchant la langue et le genre des
reuvres. l ................ j
9
Decomptes
9 .1
ProLitteris adresse une facture pour l' annee en cours a tous les assujettis a une
redevance, utilisateurs et/ou associations, respectivement organisations similaires au
sens du point 7.
9.2
Les factures de ProLitteris sont payables a 30 jours.
Pour toute redevance echue, ProLitteris doit envoyer un rappel ecrit. Si le paiement n'est
pas effectue dans les dix jours suivant le rappel, ProLitteris peut engager des poursuites
sans autre avertissement.
10
Affranchissement
Par le paiement des redevances selon point 6, les utilisateurs sont affranchis de toute
pretention de tiers pour les reproductions couvertes par ce tarif Les utilisateurs
s'engagent ä. renvoyer les eventuels revendicateurs directement a ProLitteris et a
s'abstenir de tout accord avec eux.
11
Duree de validite de ce tarif
11.1
Ce tarif entre en vigueur avec son approbation par la Commission arbitrale föderale pour
Ia estion de droits d'auteur et de droits voisins et s'applique a la periode qui s'etend du
ler ·anvier 2002 au 31 decembre 2006.
ans le cas d'une modification fondamentale de la situation, le tarif eut etre revis '
rematurement.
1 ........ . .. .. . .. 1

154
TARIFFA COMUNE
TCSVI
Reprografia nel settore dei servizi
1
Oggetto delJa Tariffa
1.1
La tariffa comune 8NI descrive il campo di applicazione, le condizioni e l'ammontare
delle indennita per la riproduzione di apere pubblicate, tutelate dal diritto d'autore.
1 .......... 1
1.2
La tariffa comprende in prima luogo le utilizzazioni autorizzate dalla legge, soggette alla
gestione di una societa concessionata, secondo gli art 19 e 20 della Legge federale sul
diritto d'autore e sui diritti di rotezione a:ffini del 9 ottobre 1992 ( i sotto denominata
LDA), e secondo
i art. 22 e 23 della Le e del Liechtenstein sul diritto d'autore es ·
iritti di rotezione affini del 19 ma io 1999 ( i sotto denominata FL-LDA).
secondo la tariffa omprende le ulteriori utilizzazioni ehe fuoriescono dal lirnite citato, e
la cui gestione non sottosta alla sorveglianza dello lstatq.
2
Utenti interessati
2.1
La presente tariffa concerne il settore dei servizi e eo re in particolare i seguenti utenti:
anche, altri istituti finanziari, ditte di leasin
assicurazioni, casse malattia
studi le ali e notarili, consulenti commerciali e aziendali, amministrazio
obiliari, fiduciari
· nformatic ·
pianificazione e consulenza tecnica
consulenza per il personale
settore pubblicitario
settore turistico
commercio all'ingrosso
commercio al dettaglio
trasporti e spedizione
centrali per l'approvvigionamento di acqua e di energia
industria alberghiera
imprese di riparazione e pulizia
industria automobilistica, delle biciclette e dei motocicli
ospedali e cliniche
fuedici, altri istituti per la salute e la cura del corpq
istituzioni conf essionali, di beneficenza e previdenza sociale
federazioni, associazioni e partiti politici
teatri, cinematografi, musei, centri culturali e ricreativi
case editrici, agenzie stampa
emittenti radiofoniche e televisive, industria del cinema

1 55
organizzazioni sportive, impianti sportivi e centri ricreativi
servizi di fomitura di ritagli di giomali e di documentazione
isti.tuti di ricerca
altri servizi
2.2
II settore in cui il singolo utente svolge la sua attivitä. professionale principale, ossia
laddove sono impiegati la maggior parte dei collaborator~ e determinante per la sua
assegnazione al giusto settore o classe di indennita ai sensi della cfr. 6.3.
3
Terminologia
3.1
3.2
Per «opere soggette a indennita» ai sensi della presente tariffa si intendono tutte Je opere
pubblicate ehe soddisfano le condizioni secondo l'art 2 cpv. 1 LOA~ rispettivamente art.l
12 cpv. 1 FL-LD.Aj e quindi vengono considerate creazi.oni dell'ingegno letterarie o
artistiche con carattere originale. A questa categoria appartengono soprattutto:
opere letterarie e drammatiche come romanz~ saggi, poemi, racconti, fiabe, libri
illustrati, opere teatrali, sceneggiature ecc.
libri specializzati di divulgazione popolare, libri a carattere scientifico, articoli in
periodici scientifici e specializzati a divulgazi.one popolare
giomali e riviste
materiale didattico come libri, opuscol~ articoli, cartoteche ecc.
opere scientifiche in libri, opuscoli, giomali, periodici ecc.
rappresentazioni grafiche di opere musicali sottoforma di spart;iti, libri, materiale
didattico, periodici ecc.
opere delle arti figurative quali riproduziani di quadri, immagini e sculture, apere
grafiche, caricature, disegni, schizzi, illustrazioni ecc.
disegni a carattere scientifica, piani, piantine, schizzi ecc.
fotogra:fie e altre apere visuali
Non vengono considerate opere soggette a indennit:a ai sensi della presente tariffa le opere
seguenti:
-
programmi per camputer (art. 2 cpv. 3 LDA ~ rispettivamente art 2 cpv. 3 FLj
ILDAj
tutte le opere pubblicate, tutelate dal diritto d' autare, rilasciate gratuitamente a
terzi, in particalare:
rapparti annuali, rendiconti di gestione
verbali
prospetti pubblicitari
materiale informati.va
formulari
statistiche
istruzioni per l'uso
catalaghi di prodot:ti
circolari per soci di associaziani
tutte Je opere non tutelate secondo l'art. 5 LDA ~ rispettivamente art. 5 FL-LD.Aj,
in particolare
testi di leggi, ardinanze, accordi intemazionali e altri atti ufficiali
mezzi di pagamento quali banconote, assegni bancari, assegni di viaggio
CCC.
)

1 ........... .. ... 1
156
decisioni, verbali e rapporti di autorita e amministrazioni pubbliche
(ordinanze, decreti, motivazioni, fogli d'istruzioni, comunicazioni
ufficiali, documenti per la procedura di consultazione ecc.).
~
Per «riproduzione» si intende la produzione di copie a colori e in bianco e nero di opere
tutelate e pubblicate, o di parti di esse, su carta, materiali sintetici o altri supporti, per
mezzo di fotocopiatrici, telefax, stampanti o apparecchi simili.
~
Per «numero di impiegati» viene inteso il numero medio delle persone impiegate a tempo
pieno presso un utente durante un anno, a prescindere dal tipo di contratto di lavoro.
@]
II termine «numero totale delle copie» descrive la somma di tutte le copie prodotte
dall'utente durante un anno su apparecchi propri (fotocopiatrici, telefax, stampanti ecc.).
3.6
4
Fanno eccezione:
le riproduzioni realizzate per pubblicazioni proprie dell'utente (rapporti annuali,
rapporti di gestione, prospetti pubblicitari, istruzioni per l'uso, cataloghi, circolari,
ecc.) e/o
documenti originali (lettere ecc.) realizzati o trasmessi per mezzo degli apparecchi
citati sopra.
Per il calcolo del numero totale delle copie eseguite mediante lapparecchi senza contator~,
e possibile procedere ad una stima (ad esempio in base alla quantita di carta utilizzata).
Societa di gestione, organo comune d'incasso
La ProLitteris e nominata rappresentante della presente tariffa e organo comune d'incasso
delle societa di gestione con obbligo tari:ffario
ProLitteris
Societe Suisse des Auteurs (SSA)
5
Campo di validitii dell'autorizzazione ai sensi della presente
5.2
Inoltre la tariffa si riferisce:

1 57
5.2.1
alla riproduzione di opere tutelate e pubb ·
·
·
'ambito dell'uso
privato secondo l'art. 19 cpv. 1
. 1 lett. b e c FL
DA e art 19 c v. 2 LDA e ris
.
5.2.2
alla riproduzione di rappresentazioni grafiche di o
·
·
· ·
bito
dell'uso privato secondo l'art. 19 cpv.
. 1 lett. b
c) FL-LDA e art. 19 c v. 2 LDA e ris
.
5.2.3
alla riproduzione e alla messa in circolazione gratuita di opere tutelate e ubblicate al di
fuori dell'uso privato secondo l'art 10 cpv. 2 lett. a) e b) LDA ris ettivamente art. 10
~pv. 2 lett. a) e b) FL-LDA! (quivi compresa e anche la riproduzione e la messa in
circolazione gratuita di opere tutelate e pubblicate delle arti :figurative)
1 .. .. . .. .... ... 1
5.3
Delle utilizzazioni citate a cfr. 5. l e 5.2, quelle descritte a cfr. 5.2 non rientrano nella
gestione sottostante alla sorveglianza della Confederazione secondo l'art. 40 LDA ~
rispettivamente art. 23 cpv. 4 FL-LDA unitamente all'art 50 FL-LDA.I
5.4
La presente tariffa non comprende la registrazione di opere tutelate e pubblicate su
supporti di dati eil rendere visibili tali opere mediante schermi, nell'ambito dell'uso
privato secondo l'art. 10 cpv. 2 lett. a) e c) LDA ~ rispettivamente art. 10 cpv. 2 lett. a) ~
~) FL-LD.Aj. Per tale utilizzazione vale la tariffa comune 9.
5.5
Per tutte le utilizzazioni non autorizzate dalla presente tariffa o da relative disposizioni
legali e necessaria l'autorizzaziöne esplicita dei titolari dei diritti in questione.
Cio vale soprattutto per:
la riproduzione completa o quasi degli esemplari d' opera disponibili in
commercio e
la modifica o l'adattamento dell'opera da riprodurre
6
Indennita
6.1
L'indennita annua ehe va pagata dagli utenti perle utilizzazioni secondo la cfr. 5.1 e 5.2,
viene calcolata in base:
all'indennita di 3,5 centesimi per copia formato A4
al coefficiente del settore, cioe la percentuale dei documenti tutelati dal diritto
d'autore, ehe per questa tariffa viene stabilita tra I' 1 eil 2 %
al numero totale delle copie allestite dagli utenti durante l'anno in questione
6.2
La presente tariffa prevede due tipi di indennizzazione:
6.2. l
Indennita individuali e forfettarie perle utilizzazioni citate a cfr. 5.1 e 5.2.1 fmo a 5.2.4
er la ri roduzione er motivi amministrativi interni secondo l'art. 19 cpv. 1 lett. c) LDA
ris ettivamente art. 22 c v. l lett. c) FL-LDA.
Nel caso in cui vi fossero utenti assoggettati alla presente tariffa ehe riproducono originali
secondo l'art. 19 cpv. l lett. b) k rispettivamente art. 22 cpv. l lett. b) FL-LDAj (ad
esempio in centri scolastici o di formazionc professionale di associazioni), cssi sono tenuti
)

158
a pagare indennita supplementari secondo quanto stabilito nella TC 8/III (reprografia nelle
scuole).
caso in cui vi fossero utenti ehe oltre alla loro intrinseca funzione s
6.2.2
Indennita perle rassegne della stampa secondo la cfr. 6.4.
6.3
Le indennita per i singoli utenti secondo la c:fr. 6.2.1 vengono calcolate in base al prezzo
per pagina e al coefficiente del settore secondo la c:fr. 6.1:
6.3.1
!Bauche, altri istituti finanziari, ditte di leasingj
Impiegati per utente
4
9
10
19
20
49
50
99
100
199
200
499
Indennita
30.-
90.-
160.-
300.-
600.-
1000.-
Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 500, l'indennita annua verra
calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore
dell'l,5 %.
6.3.2
Assicurazioni, casse malattia
6.3.3
Impiegati per utente
6
9
10
19
20
49
50
99
100
199
200
499
Indennita
30.-
60.-
130.-
250.-
500.-
980.-
Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 500, l'indennita annua verra
calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore
dell'l,5 %.
tudi le ali e notarili, consulenti commerciali e aziendali, amministrazioni
·mmobiliari, fiduciarie, societa di revisione e recu ero credif
Impiegati per utente
1
2
5
6
19
20
99
Indennita
30.-
50.-
80.-
160.-
Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 100, l'indennita annua verra
calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore del
2%.

159
6.3.4
1 ......... 1
6.3.5
0Cnformatic~
6.3.6
Impiegati per utente
1
19
20
49
50
79
80
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100
199
200
499
Indennita
30.-
70.-
200.-
350.-
500.-
850.-
Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 500, l'indennita annua verra
calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore
dell'l,5 %.
Pianificazione e consulenza tecnica
lmpiegati per utente
6
19
20
49
50
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100
199
200
499
Indennita
30.-
60.-
150.-
220.-
320.-
480.-
Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 500, l'indennita annua verra
calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore
dell' 1,5 %.
6.3. 7
Consulenza per il personale
Impiegati per utente
Indennita
4
9
30.-
10
19
60.-
20
49
100.-
50
79
250.-
80
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350.-
100
199
500.-
w
m
l~d
Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a ~00,l l'indennita annua verra
calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore
dell'l,5 %.
6.3.8
Settore pubblicitario
Impiegati per utente
l
9
10
19
20
49
50
99
100
199
Indennita
30.-
100.-
200.-
400.-
800.-
)
./

1 60
Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 200, l'indennita annua verra
calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore del
2%.
6.3.9
Settore turistico
Impiegati per utente
3
9
10
19
20
49
50
79
80
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100
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Indennita
30.-
60.-
120.-
250.-
340.-
600.-
Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 200, l'indennita annua verra
calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore
dell'l,5 %.
6.3.10
Commercio all'ingrosso
Impiegati per utente
6
19
20
49
50
79
80
99
100
199
200
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Indennita
40.-
80.-
120.-
180.-
320.-
480.-
Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 500, l'indennita annua verra
calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore
dell'l,5 %.
6.3.11
Commercio al dettaglio
Impiegati per utente
5
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19
20
49
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Indennita
30.-
40.-
90.-
140.-
200.-
320.-
480.-
700.-
Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 1000, l'indennita annua verra
calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore
dell' 1,5 %.
6.3.12
Trasporti e spedizione
Impiegati per utente
[ill
19
20
49
50
99
100
199
Indennita
30.-
50.-
120.-
200.-

1 61
200
499
400.-
Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 500, I'indennita annua verra
calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore
dell'l,5 %.
6.3.13
Centrali per l'approvvigionamento di acqua e di energia
Impiegati per utente
5
19
20
49
50
79
80
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199
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499
Indennita
35.-
60.-
120.-
200.-
360.-
600.-
Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 500, l'indennita annua verra
calcolata in base al nwnero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore
· ·)
dell' l,5 %.
6.3.14
Industria alberghiera
~iegati per utente
~
-
19
20
49
50
99
100
199
200
499
Indennita
30.-
40.-
70.-
120.-
260.-
Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 500, l'indennitä annua veml
calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore
dell' l,5 %.
6.3.15
lmprese di riparazione e pulizia
Impiegati per utente
,
................. ,
20
49
50
99
100
199
200
499
Indennita
60.-
90.-
160.-
300.-
Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 500, l'indennita annua verra
calcolata in base al nwnero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente de! settore
dell'l,5 %.
6.3.16
lndustria automobilistica, delle biciclette e dei motocicli
I~iegati per utente
1!Q1
-
19
20
49
50
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100
199
200
499
Indennita
l1Q]
70.-
120.-
180.-
320.-
480.-

1 62
Per gli utenti con un numero cli impiegati pari o superiore a 500, l'indennita annua verra
calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore
dell'l,5 %.
6.3.17
Ospedali e cliniche
Impiegati per utente
Indennita
10
19
50.-
20
49
100.-
50
79
250.-
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400.-
100
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600.-
200
499
800.-
~oo
~
1~d
Per gli utenti con un numero cli impiegati pari o superiore a II@, l'indennita annua verra
calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore
dell'l,5 %.
6.3.18
!Medici, altri istituti per la salute e la cura del corpol
lmpiegati per utente
5
19
20
49
50
99
100
199
200
499
Indennita
35.-
80.-
160.-
300.-
450.-
Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 500, l'indennita annua verra
calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore
dell'l,5 %.
6.3.19
Istituzioni confessionali, di beneficenza e previdenza sociale
Impiegati per utente
2
9
10
19
20
49
50
99
Indennita
50.-
100.-
250.-
500.-
Per gli utenti con un numero cli impiegati pari o superiore a 100, l'indennita annua verra
calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore del
2%.
6.3.20
Federazioni, associazioni e partiti politici
Impiegati per utentelndennitä
1
2
5
6
9
10
19
20
49
50
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40.-
80.-
120.-
180.-
400.-
750.-
1000.-

1 63
Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 100, l'indennita annua verra
calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore del
2%.
6.3.21
Teatri, cinematografi, musei, centri culturali e ricreativi
Impiegati per utente
. 1
9
10
19
20
49
50
99
100
199
Indennitä
30.-
100.-
240.-
560.-
1000.-
Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 200, l'indennita annua verra
calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore
dell'l,5 %.
6.3.22
Case editrici, agenzie di stampa
Impiegati per utente
Indennita
2
s
so~
6
9
160.-
10
19
240.-
w
®
~~
50
79
700~
80
99
900.-
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199
1200.~
00
ffi
1~.
Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a ~
l'indennita annua verra
calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore del
2%.
6.3.23
Emittenti radiofoniche e televisive, industria del cinema
Impiegati per utente
5
9
10
19
20
49
50
99
Indennita
30.-
120.-
240.-
560.-
Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 100, l'indennitä annua verrä.
calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore del
2%.
6.3.24
JOrganizzazioni sportive, impianti sportivi e centri ricreativil
Impiegati per utente
5
19
20
49
50
99
100
199
200
499
Indennita
40.-
80.-
160.-
300.-
450.-

,,,,.. :,
164
Per gli utenti con UD numero di impiegati pari o superiore a 500, l'indennita annua verra
calcolata in base al numero totale delle copie dicbiarato e ad UD coefficiente del settore
dell'l,5 %.
6.3.25
Servizi di fornitura di ritagli di giornali e di documentazione
6.3.25.1 Per gli utenti operanti nell'ambito degli archivi dei media o dei servizi di fornitura di
ritagli di giornali e prestazioni simili, l'indennita annua verra calcolata in base al numero
totale delle copie dicbiarato e ad un coefficiente del settore del 70 %.
6.3.25.2 Invio di riproduzioni elettroniche
6.3.26
Nel senso di un'eccezione a cfr. 5.4 (vedi sopra), le riproduzioni elettroniche effettuate
nell'atnbito dell'uso privato consentito secondo l'art. 19 LDA e rispettivamente art. 22
FL-LDA, ehe un servizio di fornitura di documentazione o un servizio di fornitura di
ritagli di giomali, in qualita di terzo ai sensi dell'art. 19 cpv. 2 LDA e rispettivamente art.
22 cpv. 2 FL-LDA, invia per via elettronica (p. es. come allegato a una e-mail), o
autorizza l'avente diritto a scaricare singolarmente presso il proprio domicilio le copie
dell'opera elaborate e messe a sua disposizione per via elettronica su richiesta, rientrano
ugualmente nella tariffa comUDe 8 e vengono calcolate in base a cfr. 6.3.25.1.
Sono escluse da tale norma le utilizzazioni nell'ambito di cfr. 5.2 (vedi sopra).
Istituti di ricerca, se non fanno parte di una ditta, di una scuola superiore ecc.
Impiegati per utente
2
5
6
9
10
19
20
49
50
79
80
99
Indennita
100.-
150.-
250.-
500.-
750.-
1000.-
Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a 100, l'indennita annua verra
calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore del
2%.
6.3.27
Altri servizi
lmpiegati per utente
Indennita
4
9
30.-
10
19
60.-
20
49
100.-
50
79
250.-
80
99
350.-
100
199
500.-
~oo
499
1 oood
Per gli utenti con un numero di impiegati pari o superiore a ~' l'indennita annua verra
calcolata in base al numero totale delle copie dichiarato e ad un coefficiente del settore
dell' 1,5 %.

165
6.4
6.4.1
6.4.2
Indennita per le rassegne deUa stampa
Nelle indennitä. citate a efr. 6.3 non sono comprese le rimunerazioni per Ia realizzazione e
la distribuzione delle eosiddette rassegiiy <lella stampa. Gli utenti ehe producono e
distribuiscono rassegne della stampa ai sensi della presente tariffa, sono tenuti a
corrispondere, oltre a dette indennita, anehe i compensi per le rassegne della stampa.
resente tariffa viene eonsiderata una rasse
ealizzata e distribuita almeno
attro volte l' anno.
6.4.3
La quota tutelata delle rassegne della stampa edel 70 %.
6.4.4
6.5
7
Le indennita annuali per le rassegne della stampa vengono ealeolate secondo la seguente
formula:
umero medio di a ne er ese
lare X numero medio di esem lari er edizione
umero di edizioni annue X 70: 100 X 0 035 = Fr.
1 ...... .. . .... .. 1
e indennitä. non e eom resa un'eventuale im osta sul valore a
ente nel corris ondente anno.
Riduzioni
Una riduzione fino al 10 % viene coneessa ad associazioni o organizz.azioni analoghe ehe
si attengono a tutti gli obblighi tariffari e contrattuali e riscuotono direttamente le
indennita dei loro soci, secondo la c:fr. 6, versandole in bloceo alla ProLitteris.
8
Dichiarazioni
8.1
Gli utenti sono tenuti a diehiarare alla ProLitteris entro la fine di gennaio dell'anno
interessato i dati necessari per Ia fatturazione, come numero totale delle eo ie, numero di
impiegati, rassegne della stampa ece.
riferimento alle indennitä. forfettarie in base a cfr.
6.3, fa stato l'indieazione del numero di ·
ie ati alla data 31.12 dell'anno recedente.
IPer la fatturazione nell'anno in corso, la ProLitteris si basa sui dati dell'anno precedent~.
Su richiesta della ProLitteris gli utenti si impegnano a fornire i dati richiesti entro 30
g1onu.
8.2
Nel caso in cui, malgrado sollecitazione scritta, tali dati non venissero trasmessi entro il
termine di mora stabilito, la ProLitteris puo procedere ad una stima dei dati mancanti e
fatturare di conseguenza.
Se l'utcntc interessato dovesse trasmettere i dati mancanti a fatturazione avvenuta, Ja
ProLitteris puo chiedere un ~upplemento di Fr. 50.j per le spese amministrative.

.f
1 66
8.3
Inoltre, in virtu dell'art. 51 LDA e kispettivamente art. 53 FL-LDAI, gli utenti sono tenuti a
fornire, su richiesta della ProLitteris, inf ormazioni concernTti le o]ere riprodotte, in
particolare riguardo alla lingua e al tip~ di apere riprodotte. . ... · .....
9
Conteggio
9.1
La ProLitteris rilascia la fattura per l'anno in corso agli utenti assoggettati a indennita e/o
alle societa o associazioni secondo la cfr. 7.
9. 2
Tutte le fatture della ProLitteris sono da saldare entro 30 giorni.
Per le indennita maturate la ProLitteris manda un solo richiamo scritto. Se il pagamento
non avviene entro 10 giorni dal richiamo, la ProLitteris puo procedere all' esecuzione
senza ulteriore notifica.
10
Esonero
11
11.1
Mediante il pagamento delle indennita secondo la cfr. 6, gli utenti vengono esonerati da
pretese provenienti da terzi per le riproduzioni coperte dalla presente tariffa. Gli utenti si
impegnano ad indirizzare direttamente alla ProLitteris eventuali pretendenti e a non
concludere accordi con essi.
Durata di validita della Tariffa
o 2002 al 31 dicembre 2006.
n caso di modifica sostanziale della situazione la tariffa uo essere rivedu
antici atamente.
1 ... ···· · ··· ···'


ESchK
CAF
Beschluss vom 21. November 2001 betreffend den GT 8
167
CCF
I.
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die am Gemeinsamen Tarif 8/I-VI beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris und
Société suisse des auteurs (SSA) haben ihren Antrag auf Genehmigung des revidierten GT/8
innert der verlängerten Frist (Art. 9 Abs. 2 URV) eingereicht. Ebenso sind die
Stellungnahmen verschiedener Nutzerverbände fristgerecht eingegangen. Den eingereichten
Gesuchsunterlagen kann zudem entnommen werden, dass die Verhandlungen im Sinne von
Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt worden sind.

Mit dem GT 8, an dem zwei konzessionierte Verwertungsgesellschaften beteiligt sind,
kommen die Gesuchstellerinnen auch der Forderung nach einem gemeinsamen Tarif (Art.
47 Abs. 1 URG) nach. Die ProLitteris ist weiterhin als gemeinsame Zahlstelle vorgesehen
(Ziff. 4 des Tarifs).

2.
Der GT 8 beansprucht sowohl Geltung für die Schweiz wie auch das Fürstentum
Liechtenstein und verweist auch auf das liechtensteinische Recht. Da sich dieser Beschluss
nur hinsichtlich der Gültigkeit in der Schweiz äussern kann, bleibt der Entscheid für das
Fürstentum Liechtenstein der hierfür zuständigen Behörde (Art. 51 Abs. 2 LURG)
vorbehalten. Im weiteren beschränkt sich die Zuständigkeit der Schiedskommission zur
Genehmigung von Tarifen auf diejenigen Verwertungsbereiche, die gemäss Art. 40 Abs. 1
URG der Bundesaufsicht unterstehen. Dies gilt gemäss Art. 40 Abs. 1 Bst. b URG für den
in Art. 20 Abs. 2 URG enthaltenen Vergütungsanspruch für das vom GT 8 erfasste erlaubte
Vervielfältigen von Werken zum Eigengebrauch nach Art. 19 Abs. 1 und Abs. 2 URG. Wie
die Schiedskommission bereits mit Beschluss vom 21. November 1995 (Ziff. II/1)
festgehalten hat, erfasst der GT 8 aber auch Verwertungsbereiche, die nicht unter das gemäss
Art. 19 Abs. 1 und Abs. 2 URG erlaubte Vervielfältigen zum Eigengebrauch fallen und
demnach auch nicht die Geltendmachung des in Art. 20 Abs. 2 URG enthaltenen
Vergütungsanspruchs betreffen. Die Schiedskommission hat indessen bereits damals
befunden, dass auch nach neuem Recht kein Anlass besteht, einer Tarifvorlage, die einen
bestimmten Nutzungsbereich im Interesse aller Beteiligten umfassend abdeckt, die
Genehmigung zu verweigern, weil sie nicht vollumfänglich der Angemessenheitskontrolle


ESchK
CAF
Beschluss vom 21. November 2001 betreffend den GT 8
168
CCF
untersteht. Diese Auffassung kann von der Schiedskommission im vorliegenden Verfahren
bestätigt werden. Weiterhin gilt aber, dass sich ein allfälliger Genehmigungsbeschluss nur
insoweit auf die Tarifvorlage erstrecken kann, als sich diese auf urheberrechtliche
Ansprüche bezieht, deren Wahrnehmung gemäss Art. 40 Abs. 1 URG der Bundesaufsicht
unterliegt.

Unter den vorliegenden besonderen Umständen hatte die Schiedskommission im eben
erwähnten Genehmigungsbeschluss von 1995 (Ziff. II/2) auch nichts dagegen einzuwenden,
dass die Verwertungsgesellschaften die verschiedenen Reprographie-Teiltarife zu einem
Gesamtpaket vereinigten. Dies hauptsächlich auch weil die Teiltarife in ihrem Aufbau und
den Entschädigungsansätzen weitgehend miteinander übereinstimmten, sich die
massgeblichen Nutzerverbände auf das Gesamtpaket einigen konnten und die
Zusammenlegung trotz der komplexen Tarifvorlage letztlich auch unter dem Gesichtspunkt
der Verfahrensökonomie sinnvoll war. Da diese Voraussetzungen auch für die neu
vorgelegte Tarifvorlage zutreffen, ist auch in diesem Verfahren nichts gegen den vorgelegten
Gesamttarif einzuwenden.

3.
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau
und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Bei der Prüfung
der Angemessenheit der Entschädigungsansätze hat sie nebst den Kriterien von Art. 60 Abs.
1 URG gemäss Art. 60 Abs. 2 URG auch die sogenannte 10-Prozent-Regel anzuwenden,
wonach die Entschädigung für Urheberrechte in der Regel höchstens 10 Prozent des
Nutzungsertrags oder -aufwands betragen darf. Von dieser Regel kann nur abgewichen
werden, wenn sich daraus auch bei einer wirtschaftlichen Verwaltung kein angemessenes
Entgelt für die Berechtigten ergibt.

Mit dem Entscheid vom 21. November 1995 ist die Schiedskommission auf Grund der
Zustimmung der massgebenden Nutzerorganisationen zum damaligen GT 8 von dessen
grundsätzlicher Angemessenheit gemäss Art. 60 URG ausgegangen und hat auf eine Prüfung
der Entschädigungsansätze verzichtet (vgl. Beschluss vom 21.11.1995, Ziff. II/4).



ESchK
CAF
Beschluss vom 21. November 2001 betreffend den GT 8
169
CCF
Zwar haben die Verwertungsgesellschaften in Absprache mit den Nutzerorganisationen im
neu vorgelegten Tarif einige Änderungen vorgenommen, grundsätzlich sind aber die
Struktur und der Aufbau wie auch – mit Ausnahme der Schulen – die Vergütungssätze
beibehalten worden. Zudem fanden auch Entlastungen zu Gunsten der Nutzer statt, indem
beispielsweise für Städte und Gemeinden eine neue Abstufung mit 1 bis 1000 Einwohnern
eingeführt wurde (Ziff. 6.3.6 des GT 8/I) oder in gewissen Branchenkategorien des
verarbeitenden Gewerbes die Mindestanzahl Angestellte, ab welcher eine Tarifpflicht
besteht, leicht erhöht wurde (GT 8/V und VI). Die Verwertungsgesellschaften schätzen, dass
durch letztere Massnahme etwas 5'000 Nutzer keine Vergütung mehr entrichten müssen.

Die Tarifpartner haben sich somit auf den vorgelegten Tarif und insbesondere auch auf die
entsprechenden
Entschädigungssätze
einigen
können,
obwohl
einzelne
Berechnungselemente nicht abschliessend definiert worden sind. Dieser Punkt ist im übrigen
auch beim bisherigen Tarif ungeklärt geblieben (vgl. Beschluss vom 21.11.1995, Ziff. II/4).
Die Schiedskommission kann somit diese Fragen auch im Rahmen des vorliegenden
Genehmigungsverfahrens offen lassen.

4.
Gemäss Rechtsprechung der Schiedskommission kann im Falle der Zustimmung der
hauptsächlichen Nutzerverbände auf eine Angemessenheitsüberprüfung gemäss Art. 59 f.
URG verzichtet werden. Ebenso hat das Bundesgericht festgestellt, dass im Falle der
Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser
Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag
entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Dass der
Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände und -organisationen anlässlich eines
Tarifverfahrens ein sehr hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich übrigens auch aus
Art. 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen
werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann. Unter
Berücksichtigung des Einverständnisses der beteiligten Tarifpartner zur Genehmigung des
GT 8 sowie der Stellungnahme des Preisüberwachers gibt der Antrag der
Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der GT 8 ist somit in
der vorgelegten Fassung zu genehmigen.


ESchK
CAF
Beschluss vom 21. November 2001 betreffend den GT 8
170
CCF
5.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs. 2
Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 21b URV von den Antrag stellenden
Verwertungsgesellschaften zu tragen.


II.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Der Gemeinsame Tarif 8/I-VI (Vervielfältigen von Werken mittels Reprographie-
Verfahren) wird in der vorgelegten Fassung mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer bis
zum 31. Dezember 2006 genehmigt, soweit er der Kognition der Schiedskommission
untersteht.

2.
Den an diesem Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris und SSA werden
die Verfahrenskosten bestehend aus:
a)
einer Spruch- und Schreibgebühr von
Fr. 2'200.00
b)
sowie dem Ersatz der Auslagen von
Fr. 1'078.90
total Fr. 3'278.90 auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.

3.
Schriftliche Mitteilung an:
− die Mitglieder der Spruchkammer
− ProLitteris, Zürich
− Société suisse des auteurs, Lausanne
− Bundesamt für Bauten und Logistik, Bern
− Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), ETH-Rat, Schweiz.
Hochschulkonferenz, Römisch-katholische Zentralkonferenz der Schweiz (RKZ),
Schweiz. Bankiervereinigung, Schweiz. Bundesbahnen (SBB), Schweiz. Konferenz der
kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), Schweiz. Evangelischer Kirchenbund (SEK),
Schweiz. Gemeindeverband, Schweiz. Gewerbeverband (SGV), Schweiz. Post,
Schweiz. Versicherungsverband (SVV), Schweiz. Staatsschreiberkonferenz, Schweiz.
Städteverband, Schweiz. Wirtschaftsverband der Informations-, Kommunikations- und
Organisationstechnik (SWICO), Stiftung Schweizerische Theatersammlung (STS),
Swisscom, Swissmem, Verband der Bibliotheken und der Bibliothekarinnen/Biblio-
thekare der Schweiz (BBS), alle v.d. Frau Dr. C. Bolla-Vincenz Bern
− economiesuisse, Zürich
− Eidg. Versicherungsgericht, Luzern
− Hochschule Musik und Theater Zürich, Zürich
− Katholische Schulen Schweiz (KSS), Luzern


ESchK
CAF
Beschluss vom 21. November 2001 betreffend den GT 8
171
CCF
− Schweizerischer Anwaltsverband (SAV), Bern
− Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der allgemeinen öffentlichen Bibliotheken (SAB),
Solothurn
− Schweizerischer Verband der Kopierbetriebe (SVK), v.d. Herrn Fürsprecher P.
Krähenbühl, Bern
− Schweizerischer Verband für visuelle Kommunikation (Viscom), Zürich
− Schweizerischer Verband Grafisches Gewerbe (SVGG), Basel
− Schweizerische Vereinigung für Erwachsenenbildung (SVEB), Zürich
− Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Luzern
− Technische Berufsschule Zürich, Zürich
− Verband der Schweizer Druckindustrie (VSD), Bern
− Verband Musikschulen Schweiz (VMS), Glarus
− Verband Schweizerischer Privatschulen (VSP), v.d. Herrn Fürsprecher M. Fischer, Bern
− Verband Schweizerischer Reprografie-Betriebe (VSR), Zürich
− den Preisüberwacher

4.
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Schweizerischen
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden*.



Eidg. Schiedskommission für die

Verwertung von Urheberrechten

und verwandten Schutzrechten


Die Präsidentin:
Der Sekretär:



D. Wüthrich-Meyer

A. Stebler


* Art. 74 Abs. 2 URG; Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG sowie Art. 98 Bst. e und Art. 106 Abs. 1 OG.