eschk · gt-2-2001 · 2001-09-17 · de
GT 2 (Beschluss vom 17. September 2001)
Urheberrecht (Tarife)


EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN
COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI
CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DRETGS CUNFINANTS
Beschluss vom 17. September 2001
betreffend den Gemeinsamen Tarif 2 (GT 2)
(Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und Leistungen mittels Umsetzern)
Besetzung:
Präsidentin:
•
Danièle Wüthrich-Meyer, Bellmund
Neutrale Beisitzerinnen:
•
Laura Hunziker Schnider, Zürich
•
Nathalie Tissot, La Chaux-de-Fonds
Vertreter der Urheber und Leistungsschutzberechtigten:
•
Kamen Troller, Genève
Vertreterin der Nutzer:
•
Claudia Bolla-Vincenz, Bern
Sekretär:
•
Andreas Stebler, Bern

ESchK
CAF
Beschluss vom 17. September 2001 betreffend den GT 2
2
CCF
___________________________________________________________________________
I.
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des bisherigen Gemeinsamen Tarifs 2, den die Schiedskommission
mit Beschluss vom 26. November 1996 genehmigt hat, läuft am 31. Dezember 2001 ab.
Mit Eingabe vom 7. Juni 2001 haben die fünf konzessionierten Verwertungsgesellschaften
ProLitteris, Société suisse des auteurs (SSA), SUISA, Suissimage und Swissperform der
Schiedskommission Antrag auf Genehmigung des GT 2 (Entschädigung für die Verbrei-
tung geschützter Werke und Leistungen mittels Umsetzern) mit einer Gültigkeitsdauer bis
zum 31. Dezember 2006 gestellt.


2.
Der vorgelegte Tarif bezieht sich auf das Weitersenden von Werken und nachbarrechtlich
geschützten Leistungen mittels Umsetzern, soweit solche Werke und Leistungen in den
Programmen inländischer oder ausländischer Sender enthalten sind und diese Programme
zeitgleich und unverändert weitergesendet werden (Ziff. 2.1 des Tarifs) und regelt in der
Ziff. 4 die entsprechenden Entschädigungen. Als gemeinsame Zahlstelle der Verwertungs-
gesellschaften bezeichnet der Tarif (Ziff. 3.1) nach wie vor die Suissimage.


3.
In ihrem Antrag führen die Verwertungsgesellschaften aus, dass die Nutzer des GT 2 in der
schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) vereinigt sind, welche für
sämtliche Umsetzer das Inkasso zentral organisiert. Gemäss Auskunft der Verwertungsge-
sellschaften hat die SAB auf eine entsprechende Anfrage anfangs des Jahres 2000 hin da-
rauf verzichtet, die Verhandlungen parallel zu denjenigen des GT 1 zu führen, da es im
Gegensatz zu den Kabelbetreibern bei den Umsetzern keine technischen Neuerungen gebe,
welche vorgezogene Verhandlungen erforderlich machen würden.



Es wird aber auch darauf hingewiesen, dass die Zahl der über Umsetzer bedienten Haushal-
te laufend abnimmt, da immer mehr Haushalte an Kabelnetze angeschlossen würden. Um
über eine gesicherte Basis für die Berechnung der Entschädigungen zu verfügen, wurde die
SAB ersucht, bei ihren Mitgliedern aktuelle Zahlen zu erheben. Mit Schreiben vom 31.
Mai 2001 hat die SAB diese Angaben – soweit überhaupt verfügbar – den Verwertungsge-

ESchK
CAF
Beschluss vom 17. September 2001 betreffend den GT 2
3
CCF
___________________________________________________________________________
sellschaften mitgeteilt und gleichzeitig beantragt, den Tarif mit unveränderten Ansätzen für
weitere fünf Jahre zu verlängern.



Die Verwertungsgesellschaften sind diesem Antrag gefolgt und erklärten sich mit der Ver-
längerung des bisherigen Tarifs bis zum 31. Dezember 2006 einverstanden. Dabei gehen
sie davon aus, dass 90 Prozent der gesamten weitergesendeten Programme urheberrechtlich
geschützte Werke enthalten. Gestützt auf die neu erhobenen Zahlen ergibt dies nach ihrer
Auffassung eine Entschädigung von Fr. -.59 für Urheberrechte und Fr. -.19 für die Leis-
tungsschutzrechte pro Monat und Konzessionär. Die bisherigen und auch weiterhin gelten-
den Ansätze für die Weitersendung von Fernsehprogrammen von Fr. -.55 beziehungsweise
von Fr. -.13 pro Monat würden somit leicht unter den Regelhöchstwerten liegen. Der Tarif
sei somit als angemessen zu beurteilen. Sie geben auch an, dass bei neuen technischen Ver-
fahren, welche zu erheblichen Veränderungen des Bruttoertrages führen, der Tarif gestützt
auf dessen Ziff. 7 Abs. 2 vorzeitig geändert werden müsste.


4.
Aufgrund der dem Bericht der Verwertungsgesellschaften beigelegten Zustimmung der
SAB vom 31. Mai 2001 zur Weiterführung des bisherigen Tarifs, hat die Präsidentin ge-
stützt auf Art. 10 Abs. 3 Urheberrechtsverordnung (URV) mit Verfügung vom 12. Juni
2001 festgestellt, dass es sich um einen Einigungstarif handelt und daher auf die Durchfüh-
rung einer Vernehmlassung verzichtet. Gestützt auf Art. 57 Abs. 2 URG in Verbindung mit
Art. 10 Abs. 1 URV wurde mit gleicher Verfügung die Spruchkammer zur Behandlung des
Genehmigungsantrags betreffend den GT 2 eingesetzt und dem Preisüberwacher gestützt
auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) Gele-
genheit zur Stellungnahme eingeräumt.


5.
In seiner Antwort vom 28. Juni 2001 verzichtete der Preisüberwacher - angesichts der Tat-
sache, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit der massgebenden Nutzerorganisation
auf eine Verlängerung des bisherigen Tarifs haben einigen können - auf eine Untersuchung
und auf die Abgabe einer Empfehlung zum GT 2. Die Zustimmung der Betroffenen bildet
nach Auffassung des Preisüberwachers ein wichtiges Indiz dafür, dass der Tarif nicht auf
einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften

ESchK
CAF
Beschluss vom 17. September 2001 betreffend den GT 2
4
CCF
___________________________________________________________________________
beruht. Einen Vorbehalt brachte er indessen hinsichtlich der Entschädigungsansätze an.
Nach seiner Auffassung liegen diese Ansätze nicht leicht unter den Regelhöchstwerten,
sondern leicht darüber, da die Entschädigung für Radio und Fernsehen von insgesamt
Fr. -.87 monatlich (bei einem Anteil urheberrechtlich geschützter Programme von 90 Pro-
zent) 14,5 Prozent des relevanten monatlichen Abonnementsbetrages von rund Fr. 6.00
entspreche. Er wies auch darauf hin, dass der Tarif noch durchgehend von 'PTT-Betrieben'
spreche, dieser Begriff aber durch 'Swisscom' und für die Abrechnung der Konzessionsge-
bühren durch 'Billag' ersetzt werden sollte.



Mit Schreiben vom 12. Juli 2001 betonen die Verwertungsgesellschaften diesbezüglich,
dass sich heute sämtliche Umsetzerbetriebe auf das Weitersenden von Fernsehprogrammen
beschränken und damit den in der Eingabe erwähnten durchschnittlichen Bruttoertrag von
Fr. 6.66 pro Monat und Teilnehmeranschluss erzielen. Es gelte daher die Entschädigung für
das Fernsehen von Fr. -.68 pro Monat an diesem Bruttoertrag zu messen und damit liege
der Tarifansatz nach wie vor leicht unter dem Regelhöchstwert. Die Aussage des Preis-
überwachers wäre nach ihrer Auffassung nur zutreffend, falls ein Umsetzerunternehmen
neben Fernseh- auch Radioprogramme weitersenden würde, ohne dass damit ein höherer
Bruttoertrag erzielt würde. Gestützt auf den Hinweis des Preisüberwachers wurde indessen
der Ausdruck 'PTT-Betriebe' durch 'Swisscom' (Ziff. 1.1) beziehungsweise 'Billag AG'
(Ziff. 5.1) ersetzt. Zudem wurde noch ein Druckfehler in Ziff. 2.1 des Tarifs bereinigt
('zeitgleich' statt 'zeitlich'). Diese redaktionellen Änderungen sowie die veränderte Gültig-
keitsdauer (Ziff. 7) sind die einzigen Anpassungen gegenüber dem bisherigen Tarif.


6.
Da es sich hier um einen Tarifantrag handelt, dem der direkt betroffene Verband ausdrück-
lich zugestimmt hat und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 9. Juli 2001 seitens der
Mitglieder der Spruchkammer auch kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt
worden ist, erfolgt dessen Behandlung gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.



Der zur Genehmigung vorgelegte GT 2 (Entschädigung für die Verbreitung geschützter
Werke und Leistungen mittels Umsetzern) hat somit in deutscher und französischer Spra-
che den folgenden Wortlaut:

ESchK
CAF
Beschluss vom 17. September 2001 betreffend den GT 2
5
CCF
___________________________________________________________________________
Gemeinsamer Tarif 2



1.
Begriffe

1.1 „Umsetzer“

„Umsetzer“ im Sinne dieses Tarifs sind Einrichtungen, die der Weitersendung von
Programmen inländischer oder ausländischer Sender in der Schweiz und im Fürs-
tentum Liechtenstein gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. e bzw. Art. 33 ff. des Bundesge-
setzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992
(URG) dienen.

Umsetzer im Eigentum des Bundes, die von der SWISSCOM betrieben werden,
fallen nicht unter diesen Tarif, solange nur Programme der Schweizerischen Ra-
dio- und Fernsehgesellschaft (SRG) verbreitet werden.

1.2 „Unternehmen“

Der Eigentümer und/oder Betreiber solcher Umsetzer wird in diesem Tarif mit „Un-
ternehmen“ bezeichnet.

1.3 Leistungsschutzrechte (Verwandte Schutzrechte) / „Leistungen“

Unter „verwandten Schutzrechten“ - nachstehend „Leistungsschutzrechte“ ge-
nannt - werden die in Art. 33 ff URG genannten Rechte an den „Leistungen“ der
ausübenden Künstlerinnen und Künstler, der Herstellerinnen und Hersteller von
Ton- und Tonbildträgern und der Sendeunternehmen verstanden.


2.
Rechte

2.1 Umfang

Dieser Tarif bezieht sich auf das Weitersenden von Werken und Leistungen mit
Umsetzern, soweit solche Werke und Leistungen in den Programmen inländischer
oder ausländischer Sender enthalten sind und diese Programme zeitgleich und
unverändert weitergesendet werden.

Die Aufnahme der weitergesendeten Werke, Darbietungen und Sendungen auf
eigene Tonträger und/oder Ton/Bild-Träger des Unternehmens ist gestattet. Diese
Tonträger und/oder Ton/Bild-Träger dürfen nur zum Zwecke der Weitersendung
unmittelbar nach einer technischen Panne durch das Unternehmen verwendet
werden.


ESchK
CAF
Beschluss vom 17. September 2001 betreffend den GT 2
6
CCF
___________________________________________________________________________
2.2 Öffentlicher Empfang

Der öffentliche Empfang der weitergesendeten Werke und Leistungen im Sinne
von Art. 10 Abs. 2 lit. f, Art. 33 Abs. 2 lit. e, Art. 35 Abs. 1 und Art. 37 lit. b URG
mit Lautsprechern und Bildschirmen in Hotels, Restaurants, Verkaufsgeschäften,
Warteräumen u.a.m. bildet Gegenstand gesonderter Tarife (GT 3a und 3b).


3.
Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle, Freistellung

3.1 Verwertungsgesellschaften/Gemeinsame Zahlstelle

Als „Verwertungsgesellschaften“ werden die vom Institut für geistiges Eigentum
(IGE)
zugelassenen
Verwertungsgesellschaften
ProLitteris,
SSA,
SUISA,
SUISSIMAGE und SWISSPERFORM bezeichnet.

SUISSIMAGE vertritt die Verwertungsgesellschaften.

3.2 Freistellung

Die Unternehmen werden mit der Zahlung der tariflich festgelegten Entschädigung
von Forderungen aus Urheberrecht und verwandten Schutzrechten für Nutzungen
gemäss diesem Tarif freigestellt.


4.
Entschädigungen

4.1 Tarifansatz

Die Entschädigungen für die Weitersendung von Radio- und/oder Fernsehpro-
grammen beträgt pro Monat und Konzessionär:


für Urheberrechte
für verwandte
zusammen



Schutzrechte____





nur Radio:
Fr. -.15
Fr. -.04
Fr. -.19

nur TV:
Fr. -.55
Fr. -.13
Fr. -.68

Radio+TV:
Fr. -.70
Fr. -.17
Fr. -.87

Massgebend ist die Zahl der Fernsehkonzessionäre im Sendegebiet des Unter-
nehmens per 1. Januar jeden Jahres.

4.2 Ermässigung für Verbände

Gesamtschweizerische Verbände von Unternehmen die von allen ihren Mitglie-
dern die Entschädigungen und Meldungen gemäss diesem Tarif einziehen und
gesamthaft an SUISSIMAGE weiterleiten und die alle tariflichen und vertraglichen
Verpflichtungen erfüllen, erhalten eine Ermässigung von 3 %.


5.
Abrechnung und Zahlung

5.1 Abrechnung

Das Unternehmen gibt SUISSIMAGE die folgenden Angaben für sein Sendege-
biet bekannt:

ESchK
CAF
Beschluss vom 17. September 2001 betreffend den GT 2
7
CCF
___________________________________________________________________________
a) die Zahl der von der Billag AG in Rechnung gestellten Radio- bzw. Fernseh-
konzessionen;
b) die Zahl der Radio- bzw. Fernsehkonzessionäre, welche die Sendungen des
Unternehmens nicht empfangen können und deshalb von Zahlungen an das
Unternehmen ausgenommen sind.

Stichtag ist jeweils der Tag der 1. Rechnungsstellung der Billag AG jeden Jahres.
Die Bekanntgabe hat innert 60 Tagen, vom Stichtag an gerechnet, zu erfolgen.

5.2 Rechnungstellung

Gestützt auf die gemachten Angaben stellt SUISSIMAGE Rechnung.

Bei der Rechnungstellung wird die Zahl der Radio- bzw. Fernsehkonzessionen
gemäss Ziffer 5.1 lit. b nicht berücksichtigt.

Bleiben die Angaben innert Frist aus, so ist SUISSIMAGE berechtigt, aufgrund
von Schätzungen Rechnung zu stellen.

5.3 Korrektur der Rechnungstellung

Wenn SUISSIMAGE aufgrund von Schätzungen Rechnung stellt, ist das Unter-
nehmen berechtigt, innert 30 Tagen vom Empfang der Rechnung an gerechnet,
die Angaben gemäss Ziff. 5.1 nachzuliefern.

Erfolgt eine solche nachträgliche Lieferung der Angaben, so ist die Entschädigung
aufgrund der gemachten Angaben mit einem Zuschlag von 10 % geschuldet. An-
dernfalls wird die geschätzte Entschädigung definitiv.

Wird ein Umsetzer eingestellt, endet die Zahlungspflicht für dieses Unternehmen.
Wird ein Umsetzer im Laufe des Jahres grundlegend eingeschränkt, so kann das
Unternehmen mit entsprechendem Nachweis eine Korrektur der Rechnung vom
Zeitpunkt der Einschränkung an verlangen.

5.4 Kontrollmöglichkeit

SUISSIMAGE kann die Richtigkeit der von einem Unternehmen gemachten An-
gaben durch dessen eigene Kontrollstelle überprüfen und bestätigen lassen.

5.5 Zahlung

Die Rechnung der SUISSIMAGE für das jeweils laufende Jahr ist in vier Raten je
auf den

- 30. April
- 30. September

- 30. Juni
- 31. Dezember

zahlbar.

5.6 Mahnungen

Für fällige Entschädigungen hat SUISSIMAGE das Unternehmen einmal schriftlich
unter Ansetzung einer Nachfrist zu mahnen, bevor sie weitere Schritte unter-
nimmt.



ESchK
CAF
Beschluss vom 17. September 2001 betreffend den GT 2
8
CCF
___________________________________________________________________________
6.
Meldungen

6.1 Grundsatz

Das Unternehmen teilt SUISSIMAGE für jeden Umsetzer die Namen der Sender
mit, deren Programme weitergesendet werden, sowie die Zeiträume der Weiter-
sendung, sofern sich diese nicht mit dem Abrechnungszeitraum decken.

6.2 Sondermeldungen

Grundlegende Änderungen in der Zusammensetzung des Programmangebots des
Unternehmens sind SUISSIMAGE innert 30 Tagen zu melden.

6.3 Verzugsfolgen

Für ausbleibende Meldungen gemäss Ziff. 6.1 hat SUISSIMAGE das Unterneh-
men einmal schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist zu mahnen.

Kommt das Unternehmen dieser Aufforderung nicht innert Frist nach, so ist
SUISSIMAGE berechtigt, eine Konventionalstrafe bis zu Fr. 250.-- pro Fall geltend
zu machen und die nötigen Erhebungen auf Kosten des Unternehmens durchzu-
führen.


7.
Gültigkeitsdauer


Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006.

Bei grundlegender Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.




Tarif commun 2

Redevances pour la distribution d'oeuvres et de
prestations protégées à l'aide de réémetteurs



1
Définitions

1.1 Réémetteurs
Sont des "réémetteurs", au sens du présent tarif, des installations servant à la re-
transmission des programmes d'émetteurs nationaux ou étrangers en Suisse et
au Liechtenstein conformément à l'art. 10 al. 2 let. e ainsi qu'aux art. 33 ss de la
loi fédérale sur le droit d'auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (LDA).
Les réémetteurs qui sont la propriété de l'Etat et qui sont exploités par la
SWISSCOM ne sont pas soumis au présent tarif, dans la mesure où seuls sont

ESchK
CAF
Beschluss vom 17. September 2001 betreffend den GT 2
9
CCF
___________________________________________________________________________
distribués des programmes de la Société suisse de radiodiffusion et télévision
(SSR).

1.2 Entreprises
Le propriétaire et/ou exploitant de tels réémetteurs est désigné par "entreprise"
dans le présent tarif.

1.3 Droits voisins/Prestations
Sont des "droits voisins" les droits énumérés aux art. 33 ss LDA sur les "presta-
tions" des artistes interprètes ou exécutants, des producteurs de phonogrammes
et vidéogrammes ainsi que des organismes de diffusion.


2
Droits

2.1 Etendue
Le présent tarif se rapporte à la retransmission d'oeuvres et de prestations par ré-
émetteurs, dans la mesure où celles-ci figurent dans les programmes d'émetteurs
nationaux ou étrangers et que ces programmes sont retransmis simultanément et
de manière inchangée.
L'enregistrement des oeuvres, prestations et émissions retransmises sur les pho-
nogrammes ou vidéogrammes de l'entreprise est autorisé dans la mesure où ces
supports sont utilisés uniquement par l'entreprise pour la retransmission suivant
immédiatement une panne technique.

2.2 Réception publique
La réception publique des oeuvres et prestations retransmises au sens de l'art. 10
al. 2 let. f ainsi qu'art. 33 al. 2 let. e, art. 35 al. 1 et art. 37 let. b LDA au moyen de
haut-parleurs ou d'écrans dans les hôtels, restaurants, magasins, salles d'attente,
etc. fait l'objet de tarifs à part (TC 3a et 3b).


3
Sociétés de gestion, organe d'encaissement commun, garantie

3.1 Sociétés de gestion/Organe d'encaissement commun
Sont des "sociétés de gestion" les sociétés agréées par l'Institut fédéral de la pro-
priété intellectuelle, à savoir ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE et
SWISSPERFORM.
SUISSIMAGE représente les sociétés de gestion.

3.2 Garantie
Par le paiement de la redevance tarifaire, les entreprises sont libérées de toutes
prétentions en matière de droits d'auteur et de droits voisins pour les utilisations
conformément au présent tarif.



ESchK
CAF
Beschluss vom 17. September 2001 betreffend den GT 2
10
CCF
___________________________________________________________________________
4
Redevances

4.1 Montants tarifaires
Les redevances pour la retransmission de programmes de radio et/ou de télévi-
sion s'élèvent, par mois et par concessionnaire, à:


pour les droits d'auteur pour les droits voisins
total___

radio seulement
Fr. -.15
Fr. -.04
Fr. -.19

TV seulement
Fr. -.55
Fr. -.13
Fr. -.68

radio et TV
Fr. -.70
Fr. -.17
Fr. -.87
Est déterminant le nombre de concessionnaires TV dans la zone d'émission de
l'entreprise au 1er janvier de chaque année.

4.2 Rabais pour associations
Les associations suisses d'entreprises qui exigent de tous leurs membres les re-
devances et les informations conformément au présent tarif, qui les transmettent
en bloc à SUISSIMAGE et qui remplissent les obligations tarifaires et contrac-
tuelles, bénéficient d'un rabais de 3%.


5
Décompte et paiement

5.1 Décompte
L'entreprise communique à SUISSIMAGE les renseignements suivants concer-
nant sa zone d'émission:
a) le nombre de concessions radio et TV, portées en compte par Billag AG;
b) le nombre des concessionnaires radio et TV qui ne peuvent pas recevoir les
émissions de l'entreprise et qui sont libérés ainsi des paiements à l'entreprise.
Le jour de référence est, chaque année, le jour de la première facturation par Bil-
lag AG. Les communications doivent parvenir dans les 60 jours qui suivent le jour
de référence.

5.2 Facturation
SUISSIMAGE établit sa facture sur la base des données qui lui ont été trans-
mises.
A la facturation, les concessions radio ou TV déclarées selon chiffre 5.1 let. b ne
sont pas prises en compte.
Si les données ne sont pas communiquées dans les délais, SUISSIMAGE est en
droit d'établir une facture basée sur des estimations.

5.3 Correction de la facturation
Lorsque SUISSIMAGE établit sa facture sur la base d'estimations, l'entreprise a le
droit, dans les 30 jours qui suivent la réception de la facture, de communiquer les
données selon chiffre 5.1.

ESchK
CAF
Beschluss vom 17. September 2001 betreffend den GT 2
11
CCF
___________________________________________________________________________
Si les données sont communiquées dans ledit délai, la redevance calculée en
fonction des données reçues est majorée de 10%. Sinon, la redevance estimée
devient définitive.
Lorsque l'on cesse d'exploiter un réémetteur, il n'y a plus d'obligation de payer
pour ladite entreprise. Lorsqu'un réémetteur est fondamentalement limité dans le
courant de l'année, l'entreprise est en droit, sur présentation d'un justificatif adé-
quat, d'exiger une correction de la facture dès la date de la limitation.

5.4 Possibilité de contrôle
SUISSIMAGE a la possibilité de faire contrôler et confirmer par son propre organe
de contrôle les données fournies par une entreprise.

5.5 Paiement
La facture de SUISSIMAGE pour l'année en cours est payable en quatre
acomptes, à savoir aux
- 30 avril
- 30 septembre
- 30 juin
- 31 décembre.

5.6 Rappels
Pour les redevances échues, SUISSIMAGE envoie un rappel écrit à l'entreprise et
lui impartit un délai supplémentaire avant d'entreprendre d'autres démarches.


6
Informations

6.1 Principe
Pour chaque réémetteur, l'entreprise communique à SUISSIMAGE les noms des
émetteurs dont les programmes sont retransmis ainsi que les périodes de re-
transmission si celles-ci ne coïncident pas avec la période de décompte.

6.2 Informations spéciales
Des modifications fondamentales dans la composition du programme de l'entre-
prise doivent être communiquées à SUISSIMAGE dans les 30 jours.

6.3 Conséquences de retard
Pour les informations manquantes selon chiffre 6.1, SUISSIMAGE envoie un rap-
pel écrit à l'entreprise et lui impartit un délai supplémentaire.
Si l'entreprise ne répond pas à cette sommation dans les délais, SUISSIMAGE est
en droit d'exiger une amende conventionnelle allant jusqu'à Fr. 250.- par cas et
d'entreprendre les recherches nécessaires aux frais de l'entreprise.


7
Durée de validité
Le présent tarif est valable du 1er janvier 2002 au 31 décembre 2006.
Il peut être révisé avant son échéance en cas de modifications profondes des cir-
constances.

ESchK
CAF
Beschluss vom 17. September 2001 betreffend den GT 2
12
CCF
___________________________________________________________________________
II.
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die am Gemeinsamen Tarif 2 beteiligten fünf Verwertungsgesellschaften haben ihren An-
trag auf Genehmigung dieses Tarifs am 7. Juni 2001 eingereicht. Da der Tarif auf den 1.
Januar 2002 in Kraft treten soll, ist die Frist von sieben Monaten gemäss Art. 9 Abs. 2
URV nicht eingehalten. Wie indessen die Kommission in ihrem Beschluss vom 22. No-
vember 1999 (Ziff. II/2) betreffend die Übergangsregelung zum Tarif A festgehalten hat,
hat diese Bestimmung hauptsächlich den Zweck, einen reibungslosen Verfahrensablauf zu
gewährleisten und sicher zu stellen, dass die Tarife von der Schiedskommission innert die-
ser Frist geprüft werden und damit auch rechtzeitig in Kraft treten können. In begründeten
Fällen kann somit von dieser Frist abgewichen werden. Da die Verwertungsgesellschaften
einen Einigungstarif vorgelegt haben und damit auf die Durchführung einer Vernehmlas-
sung verzichtet werden konnte und der Tarif im Zirkularverfahren geprüft werden kann, ist
der zeitgerechte Verfahrensablauf durch die Überschreitung der Einreichungsfrist um eini-
ge Tage nicht gefährdet. Zudem ist davon auszugehen, dass ein Gesuch um Fristverlänge-
rung unter den vorliegenden Umständen hätte bewilligt werden können, da es im wesentli-
chen noch darum ging, die aktualisierten Zahlen zur Berechnung der Entschädigungen bei-
zubringen.


2.
Aus den eingereichten Gesuchsunterlagen sowie der Stellungnahme des einzigen Nutzer-
verbandes in diesem Bereich geht hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Art. 46
Abs. 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt worden sind.



Mit dem GT 2, an dem sämtliche fünf konzessionierten Gesellschaften beteiligt sind,
kommen die Verwertungsgesellschaften auch der Forderung nach einem Gemeinsamen Ta-
rif (Art. 47 Abs. 1 URG) nach. Die Suissimage ist weiterhin als gemeinsame Zahlstelle
vorgesehen.


3.
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau
und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Bei der Prü-
fung der Angemessenheit der Entschädigungsansätze hat sie nebst den Kriterien von Art.

ESchK
CAF
Beschluss vom 17. September 2001 betreffend den GT 2
13
CCF
___________________________________________________________________________
60 Abs. 1 URG gemäss Art. 60 Abs. 2 URG die sogenannte 10- beziehungsweise 3-
Prozent-Regel anzuwenden, wonach die Entschädigung für Urheberrechte in der Regel
höchstens 10 Prozent und für verwandte Schutzrechte höchstens 3 Prozent des Nutzungser-
trags oder -aufwands betragen darf. Von dieser Regel kann nur abgewichen werden, wenn
sich daraus auch bei einer wirtschaftlichen Verwaltung kein angemessenes Entgelt für die
Berechtigten ergibt.


4.
Mit dem Entscheid vom 26. November 1996 ist die Schiedskommission auf Grund der
Zustimmung der massgebenden Nutzerorganisation zu diesem Tarif von dessen grundsätz-
licher Angemessenheit gemäss Art. 60 URG ausgegangen. Diese Einigung wurde im vor-
liegenden Tarifverfahren bestätigt, in dem der betroffene Nutzerverband ausdrücklich be-
antragte, den Tarif mit unveränderten Ansätzen für eine neue Fünfjahresperiode zu verlän-
gern, womit die Verwertungsgesellschaften sich einverstanden erklären konnten.



In der Zustimmung der hauptsächlichen Organisationen der Nutzer ist ein wesentliches
Indiz für die Angemessenheit eines Tarifs zu sehen. Das Bundesgericht hat in seinem Ent-
scheid vom 7. März 1986 betreffend den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission
vom 8. Juni 1984 zum Gemeinsamen Tarif I ebenfalls festgestellt, dass im Falle der Zu-
stimmung der Nutzerseite davon ausgegangen werden kann, dass der Tarif annähernd ei-
nem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide
und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Diese Rechtsprechung stimmt auch
überein mit den Anforderungen der Angemessenheitskontrolle im Sinne von Art. 59 f.
URG. Dass der Zustimmung der Nutzerorganisationen bei der Tarifgenehmigung ein sehr
hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich im Übrigen auch aus Art. 11 URV, wonach
in diesem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern
die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.



Auf Grund der Einigung der Tarifpartner hinsichtlich des vorgelegten GT 2 sowie dem
Umstand, dass der Preisüberwacher auf eine formelle Empfehlung verzichtet hat, kann in
diesem Verfahren auf eine Beurteilung der Tarifansätze verzichtet werden und es muss ins-
besondere nicht geprüft werden, ob diese Ansätze leicht unter oder leicht über den Regel-

ESchK
CAF
Beschluss vom 17. September 2001 betreffend den GT 2
14
CCF
___________________________________________________________________________
höchstwerten liegen beziehungsweise allenfalls eine Abweichung gemäss Art. 60 Abs. 2
URG gerechtfertigt wäre. Der vorgelegte GT 2 wird somit mit einer Gültigkeitsdauer bis
zum 31. Dezember 2006 genehmigt.


5.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs.
2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 21b URV von den Antrag stellenden Verwer-
tungsgesellschaften zu tragen.




III.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Der Gemeinsame Tarif 2 (Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und
Leistungen mittels Umsetzern) mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer bis zum 31. De-
zember 2006 wird genehmigt.


2.
Den Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform
werden die Verfahrenskosten bestehend aus:
a)
einer Spruch- und Schreibgebühr von
Fr. 1'600.00
b)
sowie dem Ersatz der Auslagen von
Fr. 1'041.00

total Fr. 2'641.00 auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.


3.
Schriftliche Mitteilung an:
− die Mitglieder der Spruchkammer
− ProLitteris, Zürich
− Société suisse des auteurs, Lausanne
− SUISA, Zürich
− Suissimage, Bern
− Swissperform, Zürich
− Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB), Brugg
− den Preisüberwacher



ESchK
CAF
Beschluss vom 17. September 2001 betreffend den GT 2
15
CCF
___________________________________________________________________________
4.
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Schweizerischen
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden*.



Eidg. Schiedskommission für die

Verwertung von Urheberrechten

und verwandten Schutzrechten



Die Präsidentin:

Der Sekretär:



D. Wüthrich-Meyer
A. Stebler

* Art. 74 Abs. 2 URG; Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG sowie Art. 98 Bst. e und Art. 106 Abs. 1 OG.