eschk · tarif-e-1995 · 1995-07-26 · de
Tarif E (Beschluss vom 26. Juli 1995)
Urheberrecht (Tarife)


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Eldg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
Commission arbitrale feclerale pour la gestion de droits d'auteur et de droits volsins
Commisslone arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini
Beschluss vom 2. Juni 1994 / 26. Juli 1995
betreffend den Tarif E
(Kino)
Besetzung:
Präsident:
•
Franz Schmid, Luzern
Neutrale Beisitzer:
•
Pierre Greber, Geneve
•
Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg
Vertreterin der Urheber:
•
Martina Altenpohl, Zürich
Vertreter der Werknutzer:
•
Emil A. Räber, Chur
Sekretär:
•
Carlo Govoni, Bern

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1
In tatsächlichör Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des Tarifs E, den die Schiedskommission mit Beschluss
vom 12. Dezember 1990 genehmigt hat, lief am 31. Dezember 1993 ab. Mit
Eingabe vom 30. Juni 1993 hat die SUISA der Schiedskommission die Geneh
migung eines neuen Tarifs E in der Fassung vom 15. März 1993 beantragt.
2.
Die SUISA erstattete in ihrem Antrag auch Bericht über das Ergebnis der mit
den massgebenden Nutzerverbänden geführten Verhandlungen, wie dies Art.
9 Abs. 1 URV vorsieht. Aus dem Bericht geht hervor, dass der Schweiz. Kino-
Verband (SKV) eine Senkung des Tarifansatzes deutlich unter die bisherigen
1,2 % verlangte, die von der SUISA abgelehnt wurde; eine Einigung ist somit
nicht zustande gekommen.
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3.
Die Entschädigung wird im Tarif E in der Form eines Prozentsatzes der Ein
nahmen der Kino-Unternehmen berechnet. Der neue Tarif sieht eine Erhöhung
des Entschädigungsansatzes von 1,2 % auf 1,3 % vor, im übrigen stimmt er
mit dem bisherigen Tarif überein. Zur Begründung der Erhöhung der Entschä
digung machte die SUISA geltend, die Dauer der geschützten Musik in Filmen
sei in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Während ihre Statistik für die Jah
re 1983-1988 einen Durchschnittswert von 33,04 % (Dauer der geschützten
Musik im Verhältnis zur Dauer der Spielfilme) ergab, stieg dieser Wert in den
Statistiken für die Jahre 1989-1991 und 1989-1992 auf 40,24 % bzw. 40,41 %.
Ausserdem hat die SUISA darauf hingewiesen, dass die Entschädigung bei
Ausschöpfung der in Art. 60 Abs. 2 URG angegebenen Limite nach ihrer Be
rechnung mindestens 1,52% betragen würde.
4.
In ihrem Antrag hat die SUISA zudem erklärt, dass sie aus dem Genehmi
gungsentscheid der Schiedskommission keine präjudizierende Wirkung ge
genüber dem am Obergericht des Kantons Zürich hängigen Prozess i.S. Liag
Capitol AG c. SUISA ableite. Sie hat schliesslich auch darauf hingewiesen,
dass das Aufstellen eines gemeinsamen Tarifs im Sinne von Art. 47 URG
noch nicht möglich und auch noch nicht erforderlich sei, weil die Swissperform
ohne Bewilligung noch gar nicht tätig werden könne.
5:
Mit Präsidialverfügung vom 30. Juli 1993 wurde der Antrag der SUISA den
massgebenden Nutzerverbänden gemäss Art. 10 Abs. 2 URV zur Stellungnah
me unterbreitet. Es wurde ihnen Frist bis zum 10. September 1993 angesetzt
mit dem Hinweis, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Genehmigungsantrag
angenommen werde. Dem Gesuch des SKV um Erstreckung der Vernehmlas
sungsfrist bis Ende Oktober 1993 wurde mit Präsidialverfügung vom 10. Sep-

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tember 1993 entsprochen. Auf Antrag des SKV vom 26. Oktober 1993 erfolgte
mit Verfügung vom 28. Oktober 1993 eine weitere Fristerstreckung bis 30. No
vember 1993.
In seiner Stellungnahme vom 30. November 1993 hat der SKV die folgenden
Anträge gestellt:
a.
Es sei im Sinne eines Vorentscheides festzustellen, dass der Tarif E mit
Inkrafttreten des neuen Urheberrechts hinfällig geworden ist, weil die Auf
führungsrechte der Gesuchstellerin betreffend Filmmusik in Tonfilmen zu
folge Veränderung der materiellen Rechtslage durch die Gesetzesrevision
weggefallen sind;
b.
eventualiter:
(1) es sei festzustellen, dass die Gesuchstellerin nicht über eine Bewilli
gung zur Verwertung von Aufführungsrechten betreffend Musik in Ton-
filmen verfügt und es sei dementsprechend das Begehren der Gesuch
stellerin vom 30. Juni 1993 mangels Aktivlegitimation abzuweisen.
c.
subeventualiter:
(1) es sei festzustellen, dass die Gesuchstellerin ihre Pflicht, einen ge
meinsamen Tarif im Sinne von Art. 47 URG aufzustellen, verletzt hat,
und
(2) es sei dementsprechend auf das Begehren der Gesuchstellerin vom
30. Juni 1993 nicht einzutreten.
Zur Begründung seines Hauptantrages führte der SKV an, nach dem neuen
URG würde der Tonfilm unter den Begriff der Miturheberschaft (Art. 7) fallen,
was eine separate Verwertung der Aufführungsrechte an der Filmmusik über
die SUISA in bezug auf die Kinovorführung ausschliesse. Nach Auffassung
des SKV hat der Gesetzgeber hier bewusst eingegriffen, um die unbefriedi
gende Rechtslage zu korrigieren, die sich nach dem “Koch“-Urteil (BGE 70 II
106 ff.) für die Kinobesitzer ergeben habe. In dieser Situation müsse von der
Schiedskommission vorfrageweise abgeklärt werden, ob überhaupt die mate
rielle Grundlage für den Tarif E noch gegeben sei, bevor seine Angemessen
heit geprüft werde. Dieses Vorgehen sei insbesondere deshalb notwendig,
weil gemäss Art. 59 URG rechtskräftig genehmigte Tarife für die Gerichte ver
bindlich sind. Die Schiedskommission sei in diesem Zusammenhang aufgeru
fen, mittels selbständigem Vorentscheid eine Kompetenzabgrenzung zwischen
den Verwaltungsbehörden und dem Zivilrichter vorzunehmen, um negative
Kompetenzkonflikte zu vermeiden.
Zur Begründung seiner Eventualanträge hat der 5KV folgendes ausgeführt:
Die im SHAB vom 7. Juli 1993 publizierte Verwertungsbewilligung der SUISA
beziehe sich nur auf nichttheatralische Werke der Musik und nicht auf audio
visuelle Werke, zu denen der Tonfilm gehöre. Die SUISA sei folglich nicht er
mächtigt, Ansprüche geltend zu machen, die sich aus der Aufführung von

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audiovisuellen Werken ergeben. Ausserdem sei die SUISA gemäss Art. 47
URG zur Aufstellung eines gemeinsamen Tarifs verpflichtet. Einerseits, weil
für die Verwertung der audiovisuellen Werke die Suissimage zuständig sei,
und anderseits, weil die Musiknutzung in Kinos neu auch die Interpretenrechte
betreffe. Die Angemessenheitsprüfung nach Art. 59 und 60 URG werde ver
eitelt, wenn kein gemeinsamer Tarif vorgelegt würde. Entscheidend für die Be
urteilung der Angemessenheit sei die Gesamtbelastung des Nutzers. Wenn
noch kein Gesamttarif aufgestellt werden könne, so müsse zumindest eine
Verzichterklärung für die nicht darin enthaltenen Rechte beigebracht werden.
6.
Die Sitzung zur Behandlung des Tarifs E wurde mit Präsidialverfügung vom
29. November 1993 auf den 21. Dezember 1993 festgelegt. Ein Gesuch des
SKV um Verschiebung des Sitzungstermins wurde mit Verfügung vom 2. De
zember 1993 unter dem Vorbehalt der Beibringung eines Verzichts auf Ein
‘•J
.
reden, die sich aus einer rückwirkenden Tarifanwendung ergeben können, be
willigt. Nach Erhalt des entsprechenden Einredeverzichts des SKV wurde die
Sitzung zur Behandlung des Tarifs E auf den 1. März 1994 verschoben (Präsi
dialverfügung vom 18. Januar 1994).
7.
An der Sitzung vom 1. März 1994 beantragte die SUISA die Genehmigung des
neuen Tarifs E gemäss ihrer schriftlichen Eingabe und die Ablehnung der in
der Vernehmiassung des SKV enthaltenen Anträge. Zum Antrag des SKV be
treffend einen Vorentscheid der Schiedskommission über den Bestand der
Aufführungsrechte der SUISA an der Filmmusik äusserte sich die SUISA wie
folgt: Die Schiedskommission habe lediglich über die Angemessenheit der
Tarife zu entscheiden und nicht über den Bestand subjektiver Rechte. Die Ent
scheidung darüber, ob eine bestimmte Werknutzung der Erlaubnis der Verwer
tungsgesellschaften bedürfe, gehöre in die Zuständigkeit der ordentlichen
Gerichte. Aus diesem Grund ergebe sich aus der Tarifgenehmigung keine Prä
(j
judizierung
einer
negativen
Feststellungsklage eines
Kino-Unternehmens
gegen die SUISA. Das komme auch in Art. 61
URG zum Ausdruck. Die
Schiedskommission habe vor allem eine ununterbrochene Rechtswahrneh
mung durch die SUISA für den Fall zu ermöglichen, dass die Liag Capitol AG
mit ihrer negativen Feststellungsklage nicht durchdringe. Ein tarifloser Zustand
während der Dauer des Prozesses der Liag Capitol AG gegen die SUISA wäre
auch für die Kinos unerträglich.
Dem Eventualantrag des SKV auf Nichteintreten wegen fehlender Legitimation
zur Wahrnehmung der Rechte an der Filmmusik, weil die SUISA über keine
entsprechende Bewilligung verfüge, hält diese entgegen: In bezug auf die aus
schliesslichen Rechte stimme der Anwendungsbereich der Verwertungsbe
Stimmungen des neuen URG mit demjenigen des Verwertungsgesetzes von
1940 überein. Folglich sei auch die neue Bewilligung der SUISA mit ihrer alten

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in bezug auf die Aufführungs- und Senderechte deckungsgleich. Dass die
Filmmusik zum Repertoire der nichttheatralischen Musik gehöre, auf die sich
die Bewilligung der SUISA ausdrücklich bezieht, ergebe sich auch aus einer
Verfügung des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements vom 23. Februar 1972
zur Abgrenzung des Geltungsbereichs der SUISA-Bewilligung.
Was den Subeventualantrag des SKV auf Nichteintreten auf den Genehmi
gungsantrag wegen Verletzung von Art. 47 URG (Aufstellen eines gemeinsa
men Tarifs) betrifft, weist die SUISA darauf hin, dass sie in bezug auf ihren
Tarifantrag eine Frist einzuhalten hatte und es zu jener Zeit
- noch vor dem
Inkrafttreten des neuen URG
- nicht möglich gewesen sei, mit der Swissper
form einen gemeinsamen Tarif aufzustellen. Da Art. 60 URG die Angemessen
heit für die Urheberrechte und die verwandten Schutzrechte getrennt festlege,
stelle die Prüfung eines auf die Abgeltung der Urheberrechte beschränkten
Tarifs kein Problem dar. Ausserdem konnte die SUISA eine Erklärung der
Swissperform beibringen, wonach diese für die Dauer des neuen Tarifs auf die
Geltendmachung von Vergütungen für die Aufführung von kommerziellen Ton-
trägern innerhalb von Filmwerken verzichtet. Dagegen behält sie sich vor, für
die Verwendung kommerzieller Tonträger für die Pausenmusik bzw. zur
Musikberieselung vor und nach der Filmvorführung eine Vergütung geltend zu
machen.
8.
Der SKV hat an der Sitzung vom 1. März 1994 den Antrag gestellt, mangels
Zuständigkeit der Schiedskommission nicht auf den Genehmigungsantrag der
SUISA einzutreten; eventualiter sei das Tarifgenehmigungsverfahren bis zum
Vorliegen eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils in der Sache Liag
Capitol AG gegen die SUISA zu sistieren. Bevor sie gemäss Art. 59 URG über
die Angemessenheit des Aufbaus und der einzelnen Bestimmungen des Tarifs
befinden könne, müsse geprüft werden, ob die SUISA überhaupt über die Auf
führungsrechte an der Filmmusik für die öffentliche Vorführung von Tonfilmen
verfüge. Art. 61
URG deute indessen darauf hin, dass nicht die Schieds
kommission, sondern die Zivilgerichte festzustellen haben, ob dies zutreffe.
Deshalb sei die Schiedskommission erst nach der definitiven Klärung der An
spruchsgrundlage durch die Zivilgerichte zur Beurteilung eines entsprechen
den Tarifs zuständig und könne somit auf das Begehren der SUISA im gegen
wärtigen Zeitpunkt nicht eintreten.
Für den Fall, dass die Schiedskommission entgegen der Auffassung des SKV
die Zuständigkeit zur Genehmigung eines Tarifs für sich in Anspruch nehmen
sollte, verlangte der SKV den Erlass einer schriftlich begründeten Zwischen
verfügung im Sinne von Art. 34 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 VwVG.
Solche Verfügungen seien gemäss Art. 45 Abs. 2 lit. a VwVG selbständig an
fechtbar, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken,
was im vorliegenden Fall zutreffe, weil die Kinobesitzer beim Vorliegen eines

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genehmigten Tarifs Entschädigungen an die SUISA entrichten müssten, die
sie nicht mehr zurückfordern könnten, wenn die SUISA den Liag Capitol Pro
zess verlieren würde.
Sollte die Schiedskommission ihre Zuständigkeit bejahen, ohne eine selbstän
dig anfechtbare Zwischenverfügung zu erlassen, so habe sie im Rahmen der
ihr nach Art. 12 VwVG obliegenden Feststellung des Sachverhalts zuerst ab
zuklären, ob die SUISA über die Aufführungsrechte an der Filmmusik verfüge.
Darüber hinaus hält der SKV an den beiden Eventualanträgen aus seiner
schriftlichen Vernehmlassung fest, es sei mangels der Einhaltung der Ver
pflichtung zur Aufstellung eines gemeinsamen Tarifs und mangels der Aktiv-
legitimation der SUISA nicht auf den Genehmigungsantrag einzutreten, bzw.
er sei abzuweisen. Sollte die Schiedskommission wider Erwarten ihre Zustän
digkeit zur Beurteilung eines partiellen Tarifbegehrens der SUISA bejahen, so
wäre auch hier eine selbständig anfechtbare Zwischenverfügung zu treffen.
Der nicht wieder gutzumachende Nachteil bestünde darin, dass sich aus der
Kumulierung verschiedener Teiltarife gesamthaft eine unangemessene Be
lastung der Werknutzer ergeben würde.
Neu hat der SKV auch verschiedene Beweisanträge gestellt. So sei gestützt
auf Art. 12 VwVG ein Beweisverfahren durchzuführen, in welchem die SUISA
den Beweis zu erbringen habe, dass ihr sämtliche Aufführungsrechte an der
Filmmusik von den Rechtsinhabern abgetreten worden sind. Ausserdem müs
se von der Schiedskommission ermittelt werden, wer alles als Urheber eines
Tonfilms zu qualifizieren sei. Dabei gehe es um die Uberprüfung der von der
SUISA in Anspruch genommenen Regelung, wonach ein Drittel der Entschädi
gung für die Urheber des Tonfilms auf die Musik entfallen soll. Dies wird vom
SKV bestritten, weil wesentlich mehr als drei Urheber mit einem schöpfe
rischen Beitrag an der Schaffung eines Tonfilms beteiligt seien. Erst nach der
im Rahmen eines Beweisverfahrens zu treffenden tatsächlichen Feststellung,
wer bei der Schaffung eines Films als Urheber zu qualifizieren sei, könne die
Drittelsregel beurteilt werden.
Im übrigen hat der SKV auch die Statistiken der SUISA in verschiedener Hin
sicht in Frage gestellt. Probleme stellten sich beispielsweise bei der Über
prüfung der Musikdauer, gestützt auf die nach Meinung des SKV sehr unge
nauen “Cue-sheets“. Es sei ferner festzustellen, dass die Dokumentation der
SUISA nicht vollständig sei, was dazu führe, dass ein Teil der Einnahmen gar
nicht richtig verteilt werden könne. Auch die Angaben der SUISA über die
Filmlänge seien nicht über alle Zweifel erhaben. Die Statistiken beruhten zu
dem nur auf dokumentierten Filmen, was einen deutlich überhöhten Musikan
teil in der Statistik nach sich ziehe. So seien 70 von der Mascotte Film AG Zü
rich in den Jahren 1991 und 1992 verliehene Filme ohne geschützte Musik
von der SUISA nicht in ihre Berechnungen aufgenommen worden. Die Statisti

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ken der SUISA müssten somit im Rahmen eines Beweisverfahrens um die
nicht dokumentierten Filme ergänzt werden. Erst nach Abklärung all dieser
Fragen in einem von Amtes wegen durchzuführenden Beweisverfahren sei es
möglich, die Angemessenheit des Tarifs zu beurteilen.
9.
Im weiteren Verlauf der Sitzung vom 1. März 1994 hat die Schiedskommis
sion das Genehm igungsverfahren sistiert. Die Parteien wurden angehalten, bis
zum 15. September 1994 eine einvernehmliche Lösung für die Zeit bis zu
einem rechtskräftigen Urteil über die negative Feststellungsklage der Liag
Capitol AG gegen die SUISA zu treffen.
Dieses Provisorium hätte nach Auffassung der Schiedskommission darin be
stehen können, dass die Kinobesitzer auf der Basis des alten Tarifs die Ent
schädigung auf ein Sperrkonto einzahlen.
Für den Fall, dass es bis zum 15. September 1994 zu keiner einvernehmlichen
Lösung kommen sollte, stellte die Schiedskommission einen Entscheid über
die Frage der Zuständigkeit in Aussicht, die gestützt auf Art. 59 URG grund
sätzlich zu bejahen sei.
Einer näheren Prüfung müsse im Verlauf des Genehmigungsverfahrens auch
die Frage unterzogen werden, ob mit dem Antrag der SUISA auf Genehmi
gung des neuen Tarifs E die Pflicht zur Aufstellung eines gemeinsamen Tarifs
(Art. 47 URG) eingehalten worden sei.
10. Am 25. März 1994 stellte die SUISA der Schiedskommission den Antrag, über
ihre Zuständigkeit zur Behandlung des Genehmigungsantrags vom 30. Juni
1993 betreffend den Tarif E ohne weiteren Verzug und unabhängig von Ver
gleichsverhandlungen zwischen den Parteien zu entscheiden.
Zur Begründung ihres Antrags führte die SUISA an, es gehe darum, weitere
Verzögerungen zu vermeiden, die sich aus einer Anfechtung des Zuständig
keitsbeschlusses im Falle eines Scheiterns der Vergleichsverhandlungen für
das Genehmigungsverfahren ergeben könnten.
11. Der Antrag der SUISA wurde mit Verfügung vom 13. April 1994 den massge
benden Nutzerverbänden mit Frist bis zum 16. Mai 1994 zur Vernehmlassung
unterbreitet. In seiner Stellungnahme vom 19. Mai 1994 stellte der SKV innert
erstreckter Frist folgende Begehren:
a.
Es sei über das Begehren der Gesuchstellerin zu entscheiden, sofern die
Parteien bis zum 15. September 1994 keine Einigung über die Höhe des
Betrages einer vergleichsweisen Hinterlegung von Geldern zur Sicherung
der Abgeltung behaupteter Ansprüche der Gesuchsgegnerin aus Auffüh
rungsrechten von in Tonfilmen enthaltener Filmmusik erzielen.

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8
b.
Eventualiter:
(1) Es sei das Verfahren vorläufig auf die Zuständigkeit der Schiedskom
mission zur Beurteilung des Tarifbegehrens der Gesuchstellerin vom
30. Juni 1993 zu beschränken und
(2) es sei mangels Zuständigkeit der ESchK nicht auf das nämliche Tarif-
begehren der Gesuchstellerin einzutreten.
Die Aussetzung der Entscheidung der Schiedskommission über ihre Zustän
digkeit rechtfertige sich in Anbetracht der laufenden Vergleichsverhandlungen
zwischen den Parteien. Es liege ein Vorschlag der SUISA vor, den der Vor
stand des SKV an seiner nächsten Sitzung prüfen werde; erst nach dieser
Sitzung wären die Voraussetzungen für die Fällung eines Zuständigkeitsent
scheids gegeben.
Bezüglich seines Eventualantrags führte der SKV aus, der erste Schritt der
Schiedskommission müsse ein selbständig anfechtbarer Zwischenentscheid
über die Frage der Zuständigkeit sein, und dabei müsse es aus drei Gründen
zu einem Nichteintretensentscheid kommen:
1.
Nach Rechtsauffassung des Gesuchsgegners sei die Verwertung von Auf
führungsrechten an Filmmusik nicht bewilligungspflichtig im Sinne von Art.
40 URG. Damit erübrige sich auch eine Tarifgenehmigung durch die
Schiedskommission;
II.
Die SUISA verfüge nicht über eine Verwertungsbewilligung, die es ihr er
lauben würde, die Aufführungsrechte an Filmmusik exklusiv wahrzuneh
men;
III. Vorgängig einer Tarifgenehmigung müsse geklärt werden, ob die Gesuch
stellerin über die von ihr geltend gemachten Rechte verfüge. Uber diese
Kognition verfüge aber die ESchK nicht. Die Feststellung von Rechten sei
dem
Zivilrichter vorbehalten
und falle nicht
in die Zuständigkeit der
Schiedskommission.
12. Mit Präsidialverfügung vom 11. Mai 1994 wurde die SUISA ersucht, die Pro
zessakten in Sachen Liag Capitol AG gegen SUISA zu Handen der Mitglieder
der Spruchkammer einzureichen.
13. An der heutigen Sitzung hat der Präsident der Schiedskommission den Partei
•
en mitgeteilt, die Kommission habe gestützt auf die vorliegenden Akten bereits
über die formellen Fragen beraten, ihre Zuständigkeit bejaht und beschlossen,
ohne vorgängige Zwischenverfügung im Sinne von Art. 9 Abs.
1 VwVG auf
den Genehmigungsantrag einzutreten. Die Parteien wurden dementsprechend
aufgefordert, in der mündlichen Anhörung gemäss Art. 13 URV nicht zur Frage

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9
der Zuständigkeit zu plädieren, sondern sich zur Möglichkeit einer Verlänge
rung des alten Tarifs E mit alifälligen Modifikationen (Gewährung von Rabat
ten, vorläufige Hinterlegung der Entschädigung usw.) zu äussern.
14. Die SUISA hat sich mit der Verlängerung des bestehenden Tarifs grundsätz
lich einverstanden erklärt und auch die Möglichkeit der Hinterlegung der Ent
schädigungen auf ein Sperrkonto bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Ge
richtsurteils in Sachen Liag Capitol AG c. SUISA nicht ausgeschlossen.
Dagegen hat sie die Gewährung eines Verbandsrabattes abgelehnt. Ein sol
cher Rabatt sei an Gegenleistungen (Inkasso über den Verband, Delcredere
Garantie) gebunden, die der SKV nicht erbringen könne.
Der SKV vertrat den Standpunkt, zuerst müsse gemäss dem Antrag der
SUISA über die Zuständigkeit der Schiedskommission verhandelt werden. Der
(‘
Umstand, dass die Schiedskommission sofort zur materiellen Behandlung des
Tarifs übergehe, stelle eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
dar. Eine Verlängerung des bestehenden Tarifs könnte allenfalls in Betracht
gezogen werden, wenn diese mit einem Verbandsrabatt von 20 %‚ einer Hin
terlegung der Entschädigungen bis zur Rechtskraft des Urteils und einer Tei
lung der Zinsen der hinterlegten Gelder verbunden wäre. Im übrigen müsste
das beantragte Beweisverfahren auch im Falle einer Tarifverlängerung durch
geführt werden.
Zudem hat der SKV den Antrag gestellt, die Plädoyernotiz der SUISA aus den
Akten zu weisen. Der Präsident hat diesem Antrag stattgegeben, und er wurde
sogleich vollzogen.
15. Da die Anhörung der Parteien gemäss Art. 13 URV nicht zu einer Einigung ge
führt hat, schritt die Schiedskommission zur Beratung (Art. 14 URV). Der
Entscheid der Schiedskommission ist den Parteien gestützt auf Art. 16 Abs. 1
URV nach Abschluss der Beratungen mündlich eröffnet worden.
16. Mit Eingaben vom 17. Oktober und vom 3. November 1994 hat der SKV der
Schiedskommission das Rechtsbegehren gestellt, der erst mündlich eröffnete
Genehmigungsbeschluss vom 2. Juni 1994 sei schriftlich zu widerrufen und
der SUISA sei eine Frist anzusetzen, um die von ihr geltend gemachten An
sprüche zu beweisen. Zu diesem Zweck sei gestützt auf Art. 22 der Verord
nung über Organisation und Verfahren eidgenössischer Rekurs- und Schieds
kommissionen ein lnstruktionsrichter einzusetzen und ein Beweisverfahren
durchzuführen.

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10
Der SKV begründet seine Begehren damit, dass er erhebliche neue Tatsachen
erfahren habe, die den Genehmigungsbeschluss vom 2. Juni 1994 als fehler
hafte Verfügung erscheinen liessen und einen Revisionsgrund im Sinne von
Art. 137 bOG darstellen würden.
17. Mit Präsidialverfügungen vom 25. Oktober und vom 11. November 1994 ist
das Gesuch des SKV sowie seine ergänzende Eingabe der SUISA zur schrift
lichen Vernehmlassung zugestellt worden. In ihrer Stellungnahme vom 28. No
vember 1994 hat die SUISA der Schiedskommission den Antrag gestellt, auf
das Gesuch des SKV sei nicht einzutreten; eventualiter sei es in allen Punkten
abzuweisen.
Zur Begründung ihres Nichteintretensantrags machte die SUISA geltend, der
SKV könne die angerufenen Gründe im ordentlichen Rechtsmittelverfahren
vorbringen. Zu ihrem Eventualantrag auf Abweisung des Gesuchs hat die
SUISA ausgeführt: Die angeblich neuen Tatsachen, welche nach Meinung des
5KV den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission als fehlerhafte
Verfügung erscheinen liessen, seien beiden Parteien schon lange bekannt; im
übrigen könnte damit auch nicht der Beweis für die fehlende Legitimation der
SUISA zur Geltendmachung der Aufführungsrechte an der Filmmusik ameri
kanischer Filme erbracht werden. Vielmehr habe die SUISA den gegenteiligen
Beweis in einem bereits rechtskräftig entschiedenen Verfahren auf andere
Weise erbracht.
18. Mit Präsidialverfügung vom 23. Februar 1995 wurde die Spruchkammer zur
Behandlung des Wiedererwägungsgesuchs des SKV eingesetzt. Am 23. März
1995 stellten der SKV und die SUISA der Schiedskommission gemeinsam den
Antrag, das Verfahren bis Ende April 1995 zu sistieren und bis zum Ablauf die
ser Frist auch die schriftliche Begründung des Verlängerungsbeschlusses auf
zuschieben. Zur Begründung ihres Antrags machten die Parteien geltend, sie
()
hätten sich auf einen Vergleich geeinigt, der auch die gütliche Erledigung des
vorliegenden Verfahrens zum Gegenstand habe. Nach Annahme des Ver
gleichs durch die zuständigen Organe der SUISA und des SKV würden die
Parteien einen gemeinsamen Antrag zur Beendigung des laufenden Verfah
rens stellen. Dem Sistierungsbegehren vom 23. März 1995 wurde mit Präsi
dialverfügung vom 28. März 1995 entsprochen.
Mit Schreiben vom 28. April 1995 teilten die Parteien der Schiedskommission
mit, der in Aussicht gestellte Vergleich sei zustande gekommen und sie wür
den demnächst einen Antrag zur Prozesserledigung einreichen. Der entspre
chende Antrag trägt das Datum vom 20. Juni 1995 und enthält das Begehren,
die schriftliche Begründung des Genehmigungsbeschlusses vom 2. Juni 1994

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11
in Anbetracht der nachträglichen Zustimmung beider Parteien zur Verlänge
rung der Gültigkeitsdauer des bisherigen Tarifs kurz zu halten, um die von den
Parteien im Rahmen des Verfahrens geäusserten Rechts- und Tatsachen-
standpunkte nach Möglichkeit nicht zu präjudizieren. Mit Eingabe vom 23. Juni
1995 zog der SKV sodann sein Wiedererwägungsbegehren vom 17. Oktober
1994 formell zurück.
II
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die SUISA hat ihren Antrag auf Genehmigung des neuen Tarifs E fristgerecht
eingereicht. Sie hat sich dabei an Art. 1 Abs. 4 des Reglements der Schieds
kommission vom 22. Mai 1958 (GO) gehalten, wonach ein Tarifvorschlag
sechs Monate vor dem Zeitpunkt einzureichen ist, auf welchen der Tarif in
Kraft zu treten hat. Dieses Reglement ist mit dem Inkrafttreten des neuen URG
aufgehoben worden. Nach Art. 9 Abs. 2 URV beträgt die Frist zur Antragstel
lung neu sieben Monate.
Der ordnungsgemässen Antragstellung sind die Verhandlungen über die Tarif-
vorlage mit den massgebenden Nutzerverbänden vorausgegangen (Art. 46
Abs. 2 URG). Sie waren auch nach altem Recht vorgeschrieben. Im vorliegen
den Fall wurden gemäss den Angaben der SUISA bereits am 12. Januar 1993
mit dem SKV Verhandlungen über den neuen Tarif aufgenommen; sie haben
indessen zu keiner Einigung zwischen den Verhandlungspartnern geführt.
2.
Die Schiedskommission hat gemäss Art. 59 Abs. 1 URG einen ihr vorgelegten
Tarif zu genehmigen, wenn er in seinem Aufbau und seinen einzelnen Bestim
mungen angemessen ist. Bezugnehmend auf ihre bisherige Praxis, die vom
Bundesgericht bestätigt worden ist und auch unter dem neuen URG ihre Gül
tigkeit hat, sind diese Voraussetzungen als erfüllt anzusehen, wenn die mass
geblichen Organisationen der Werknutzer dem
Tarif zugestimmt haben.
Kommt es weder in den Vorverhandlungen (Art. 46 Abs. 2 URG) noch wäh
rend des Genehmigungsverfahrens zu einer Einigung zwischen den Parteien,
muss der Tarif gestützt auf die im Gesetz enthaltenen Kriterien (Art. 60 URG)
auf seine Angemessenheit geprüft werden.
a.
Der zur Genehmigung eingereichte Tarif ist abgesehen von der beantrag
ten Erhöhung des Entschädigungsansatzes um 0,1% sowohl in seinem
Aufbau als auch in seinen übrigen Bestimmungen mit dem bisherigen Tarif

ESchK
12
identisch, den die Schiedskommission gestützt auf die ausdrückliche Zu
stimmung der SUISA und des SKV mit Beschluss vom 12. Dezember 1990
für eine Geltungsdauer von drei Jahren genehmigt hat.
Weder aus den eingereichten Akten noch aus den mündlichen Vorbringen
der Parteien ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass sich die Situation seit
der Genehmigung des bisherigen Tarifs geändert hätte und die Angemes
senheit der unverändert übernommenen Tarifbestimmungen neu zu beur
teilen wäre. Soweit der neue Tarif mit dem bisherigen übereinstimmt, ist er
somit nach wie vor als angemessen zu betrachten.
b.
Es bleibt also noch zu prüfen, ob die einzige Abweichung vom bisherigen
Tarif, nämlich die von der SUISA gestützt auf ihre neuen Erhebungen be
antragte Erhöhung des Entschädigungsansatzes um 0,1%, angemessen
ist. Die beantragte Erhöhung der Entschädigung als solche erscheint nicht
von vorneherein als unangemessen. Zu beanstanden ist dagegen der da
für gewählte Zeitpunkt. Es ist zu berücksichtigen, dass sich der Tarif E in
verschiedener Hinsicht in einer Ubergangsphase befindet. Das neue URG
führt insbesondere zu einer Erweiterung seines Anwendungsbereichs auf
die verwandten Schutzrechte. Bei einer Übergangsregelung bis zur Auf
stellung eines gemeinsamen Tarifs, der auch die Entschädigung für die
verwandten Schutzrechte beinhalten wird, ist Zurückhaltung geboten. Eine
Verlängerung des bisherigen Tarifs lässt sich unter den gegebenen Um
ständen im Sinne einer Ausnahmeregelung rechtfertigen. Dagegen würde
die beantragte Tariferhöhung den Rahmen einer Ubergangslösung spren
gen und auch der bisherigen Praxis der Verlängerung der bestehenden
SUISA-Tarife bis zur Aufstellung eines gemeinsamen Tarifs widerspre
chen.
3.
Nach ständiger Praxis der Schiedskommission muss bei Nichtgenehmigung
eines neuen Tarifs die Verlängerung des bisherigen Tarifs schon deshalb
ernsthaft in Betracht gezogen werden, um eine tariflose Periode zu vermeiden,
die den Rechtsverkehr zwischen der SUISA und den Werknutzern beeinträch
tigen würde. Die Schiedskommission kann einen solchen vom Genehmigungs
antrag abweichenden Beschluss gestützt auf Art. 59 Abs. 2 URG fassen; sie
muss aber vorher die Parteien dazu anhören, was sie im vorliegenden Fall ge
tan hat. Die Tarifverlängerung, mit der sich die SUISA anlässlich der heutigen
Sitzung und der SKV im nachhinein einverstanden erklärt haben, führt im übri
gen dazu, dass der bisherige Tarif die normale Gültigkeitsdauer von fünf Jah
ren erreicht und danach durch einen gemeinsamen Tarif im Sinne von Art. 47
Abs. 1 URG zu ersetzen sein wird.

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4.
Da sich die Parteien hinterher auf der Basis der beschlossenen Verlängerung
der Gültigkeitsdauer des bisherigen Tarifs einigen konnten, kann ihrem Antrag
entsprochen und auf eine ausführliche Begründung unter Berücksichtigung
aller im Genehmigungsverfahren vorgebrachten Rechts- und Tatsachenstand­
punkte verzichtet werden, ohne dass dadurch das rechtliche Gehör verletzt
würde.
III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Der Tarif E, den die Schiedskommission mit Beschluss vom 12. Dezember
1990 genehmigt hat und dessen Gültigkeitsdauer am 31. Dezember 1993 ab­
gelaufen ist, wird gestützt auf Art. 15 Abs. 2 URV in Verbindung mit Art. 59
Abs. 2 URG bis Ende 1995 verlängert.
2.
Das Wiedererwägungsgesuch des SKV vom 17. Oktober 1994 wird als durch
Rückzug erledigt abgeschrieben.
3.
Der SUISA wird gestützt auf Art. 2a Abs. 2 der Gebührenverordnung vom
17.2.1993 eine Spruchgebühr von Fr. 2'650.- auferlegt.
4.
Dem SKV wird gestützt auf Art. 63 Abs. 1 VwVG eine Spruch- und Schreibge­
bühr von Fr. 1 '450.- auferlegt.
5.
Schriftliche Mitteilung an:
- die Mitglieder der Spruchkammer
- die SUISA, Zürich
- den Schweiz. Kino-Verband, v.d. Larese & Partner, Zürich
- CINELIBRE, Basel
Eidg. Schiedskommission für die
Verwertung von Urheberrechten
und verwandten Schutzrechten
Der Sekretär
F. Schmid
C. Govoni

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Rechtsmittel:
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 lit. e und
Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege, Fas­
sung vom 20. Dezember 1968).