eschk · gt3b-06 · 2006-12-04 · de
GT 3b (Beschluss vom 4. Dezember 2006)
Urheberrecht (Tarife)


EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN
COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI
CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DRETGS CUNFINANTS




Beschluss vom 4. Dezember 2006
betreffend den Gemeinsamen Tarif 3b (GT 3b)
Bahnen, Flugzeuge, Reisecars, Reklame-Lautsprecher-Wagen, Schaustellergeschäfte, Schiffe





























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Beschluss vom 4. Dezember 2006 betreffend den GT 3b
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I.
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 1. Dezember 2000 genehmigten und am
11. November 2003 verlängerten Gemeinsamen Tarifs 3b (Bahnen, Flugzeuge, Reise-
cars, Reklame-Lautsprecher-Wagen, Schaustellergeschäfte, Schiffe) läuft am 31. De-
zember 2006 ab. Mit Eingabe vom 14. Juli 2006 haben die an diesem Tarif beteiligten
fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs (SSA), SUISA,
Suissimage und Swissperform unter Federführung der SUISA der Schiedskommission
Antrag auf Verlängerung des GT 3b um ein Jahr, d.h. bis zum 31. Dezember 2007 ge-
stellt. Zusätzlich soll gemäss der revidierten Verlängerungsklausel (Ziff. 24 Abs. 2) die
Möglichkeit der automatischen Verlängerung um ein weiteres Jahr (d.h. bis Ende 2008)
bestehen bleiben.

2.
Der GT 3b regelt die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken beziehungswei-
se von nachbarrechtlich geschützten Leistungen im Zusammenhang mit der Verwen-
dung von Ton- und Tonbildträgern sowie mit dem Empfang von Sendungen zur Hinter-
grund-Unterhaltung in so genannten 'mobilen Einheiten' wie Bahnen, Schiffen, Flugzeu-
gen, Reisecars, Schaustellergeschäften sowie mittels Reklame-Lautsprecher-Wagen
(RLW).

Die Verwertungsgesellschaften weisen die Einnahmen aus dem GT 3b in den einzelnen
Nutzungsbereichen in den letzten sechs Jahren (in Frankenbeträgen) wie folgt aus:

Bahnen
Schiffe Flugzeuge Reisecars Schausteller RLW
Total
2000
2'954
6'665
192'436
215'081
53'703
11'116
481'955
2001
3'359
6'700
252'548
139'090
51'075
6'308
459'080
2002
3'156
6'700
109'166
106'295
54'585
6'307
286'209
2003
3'472
6'783
185'931
200'835
52'763
6'992
456'776
2004
3'567
6'783
194'991
147'429
49'427
8'119
410'316
2005
3'659
5'309
126'127
90'162
52'944
7'213
285'414

Erhebliche Schwankungen zeigen sich insbesondere bei den Flugzeugen und den Rei-
secars, während die Einnahmen aus den anderen Nutzergruppen relativ stabil sind. Da-
zu wird ausgeführt, dass das Inkasso dieser Beträge mit keinen nennenswerten Schwie-
rigkeiten verbunden war.


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3.
Zu den Verhandlungen wird ausgeführt, dass den massgebenden Verhandlungspartnern
erneut vorgeschlagen worden sei, den bestehenden GT 3b um ein bzw. maximal zwei
Jahre zu verlängern. Dieser Vorschlag wurde damit begründet, dass das Verhandlungs-
ergebnis betreffend einen neuen GT 3a abgewartet werden sollte.

Die Verwertungsgesellschaften berichten, dass der Schweizerische Nutzfahrzeugver-
band, der DUN, die SBB, der Schausteller-Verband Schweiz, der Verband öffentlicher
Verkehr sowie der Verband der Schweizer Schifffahrtsunternehmen diesem Vorschlag
ausdrücklich zugestimmt haben (vgl. dazu Gesuchsbeilagen 6). Zum Verlängerungsvor-
schlag nicht geäussert hätten sich die Association Foraine de Suisse Romande, die
Vereinigten Schausteller-Verbände sowie der Schweizer Werbe-Auftraggeberverband.
Die Swiss International Airline habe eine Besprechung gewünscht und am 11. Juli 2006
über den aktuellen Stand des 'Inflight Entertainments' an Bord der Swiss-Flugzeuge in-
formiert. Im Anschluss an diese Besprechung war auch die Swiss mit der beantragten
Verlängerung einverstanden (vgl. Gesuchsbeilage 7).

Gemäss der schriftlichen Zustimmungserklärung des DUN vom 18. März 2006 hat dieser
Verband auch im Namen seines Mitgliedes SBB der Verlängerung des GT 3b zwar zu-
gestimmt. Allerdings soll der Tarif nach Auffassung des DUN nur bis zum 31. Dezember
2007 verlängert werden.

4.
Bezüglich der Angemessenheit des GT 3b verweisen die Verwertungsgesellschaften
darauf, dass sie sich mit der Mehrzahl der betroffenen Nutzerverbände auf eine Verlän-
gerung des bestehenden Tarifs einigen konnten sowie darauf, dass die Tarifansätze
nicht geändert wurden und die Schiedskommission diesen Ansätzen mit Beschluss vom
1. Dezember 2000 zugestimmt habe.

5.
Am 26. Juli 2006 wurden die Verhandlungspartner gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV ein-
geladen, bis zum 31. August 2006 zur Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften Stel-
lung zu nehmen; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Ver-
längerungsantrag angenommen werde.


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Mit Schreiben vom 31. August 2006 verwies der DUN auf seine Eingabe an die SUISA
im Rahmen der Verhandlungen und bestätigte seine Zustimmung zur Verlängerung des
GT 3b um maximal ein Jahr. Weitere Stellungnahmen gingen bei der Schiedskommis-
sion nicht ein.

In der Folge änderten die Verwertungsgesellschaften ihren Antrag ab und verlangen
nunmehr eine Verlängerung des GT 3b um ein Jahr, d.h. bis zum 31. Dezember 2007.

6.
Mit Präsidialverfügung vom 7. September 2006 wurde gestützt auf Art. 57 Abs. 2 URG in
Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung des GT 3b ein-
gesetzt und gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. De-
zember 1985 (PüG) die Tarifeingabe dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unter-
breitet.

In seiner Antwort vom 2. Oktober 2006 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Unter-
suchung und auf die Abgabe einer Empfehlung. Dies begründet er mit der Tatsache,
dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerverbänden auf
eine Verlängerung des bisherigen Tarifs haben einigen können, und dass die Zustim-
mung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer miss-
bräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften beruht.

7.
Mit der Abänderung des Antrags der Verwertungsgesellschaften ist von einem Eini-
gungstarif auszugehen und da gestützt auf die Präsidialverfügung vom 12. Oktober 2006
seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung
gestellt wurde, erfolgt die Behandlung des Antrags der Verwertungsgesellschaften ge-
mäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.



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II.
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die am GT 3b beteiligten fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Su-
issimage und Swissperform haben ihren Antrag auf Verlängerung des geltenden GT 3b
am 14. Juli 2006 und damit innerhalb der verlängerten Eingabefrist (Art. 9 Abs. 2 URV)
eingereicht. Der DUN hat ausserdem die Möglichkeit zur Vernehmlassung wahrgenom-
men und seine Stellungnahme zur beantragten Tarifverlängerung ebenfalls innert Frist
eingereicht. Aus den entsprechenden Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass die
Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt worden
sind.

2.
Gemäss Rechtsprechung der Schiedskommission kann im Falle der Zustimmung der
hauptsächlichen Nutzerverbände zu einem Tarif auf eine Angemessenheitsprüfung ge-
mäss Art. 59 f. URG verzichtet werden. Ebenso hat das Bundesgericht festgestellt, dass
im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden
darf, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande ge-
kommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-
1990, S. 190). Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände anlässlich ei-
nes Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich auch aus Art. 11
URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen wer-
den muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.

Mit Ausnahme des DUN und der von ihm vertretenen SBB stimmten sämtliche Nutzeror-
ganisationen der Tarifverlängerung und insbesondere der geänderten Ziff. 24 Abs. 2 des
GT 3b zu. Diese revidierte Ziffer sieht gemäss dem Antrag der Verwertungsgesellschaf-
ten vor, dass sich der Tarif automatisch um ein Jahr bis Ende 2008 verlängert, falls die
SUISA bis Ende Mai 2007 keinen neuen Antrag stellt. Die Verwertungsgesellschaften
waren nachträglich mit einem Verzicht auf diese Bestimmung einverstanden. Da es die-
se Bestimmung grundsätzlich der SUISA überlässt, ob eine automatische Verlängerung
des Tarifs eintritt oder nicht, bedeutet der Verzicht auf diese Möglichkeit für die zustim-
menden Nutzerorganisationen kein Nachteil. Es ist daher weiterhin von einem Eini-
gungstarif auszugehen.

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Unter Berücksichtigung dieser Zustimmung sowie des Verzichts des Preisüberwachers
auf die Abgabe einer Empfehlung gibt der Antrag der Verwertungsgesellschaften zu kei-
nen weiteren Bemerkungen Anlass. Der mit Beschluss vom 1. Dezember 2000 geneh-
migte GT 3b ist somit bis zum 31. Dezember 2007 zu verlängern, allerdings ohne die
Verlängerungsklausel gemäss Ziff. 24 Abs. 2 des Tarifs.

3.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und
Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 21b URV unter solidarischer Haftung von
den Antrag stellenden Verwertungsgesellschaften zu tragen.


III.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 1. Dezember 2000 genehmigten Gemein-
samen Tarifs 3b (Bahnen, Flugzeuge, Reisecars, Reklame-Lautsprecher-Wagen,
Schaustellergeschäfte, Schiffe) wird ohne die vorgesehene Verlängerungsklausel in Ziff.
24 Abs. 2 bis zum 31. Dezember 2007 verlängert.
[…]















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