eschk · gt-3a-1996 · 1996-11-21 · de
GT 3a (Beschluss vom 21. November 1996)
Urheberrecht (Tarife)


Beschluss vom 21. November 1996
betreffend den Gemeinsamen Tarif 3a
(Empfang von Sendungen, Aufführungen mit Ton- und Tonbildträgern
zur allgemeinen Hintergrundunterhaltung)
Besetzung:
Präsidentin:
Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg
Neutrale Beisitzer:
Carlo Govoni, Bern
Danièle Wüthrich-Meyer, Nidau
Vertreter der Urheber:
Pierre-Alain Tâche, Lausanne
Vertreterin der Werknutzer:
Claudia Bolla-Vincenz, Bern
Sekretär:
Andreas Stebler, Bern

ESchK
2
I In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Mit Eingabe vom 30. Mai 1996 haben die fünf Verwertungsgesellschaften
ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM der Schieds-
kommission Antrag auf Genehmigung ihres neuen Gemeinsamen Tarifs 3a (GT
3a) unterbreitet. Der GT 3a soll diejenigen Tarife bezüglich Hintergrund-
Unterhaltung ablösen, welche von der Schiedskommission mit Beschluss vom 21.
Dezember 1995 bis Ende 1996 verlängert worden sind und für die das Inkasso in
der Regel durch die Telecom PTT zusammen mit den Konzessionsgebühren
möglich ist.
2.
Der GT 3a regelt die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken
beziehungsweise von nachbarrechtlich geschützten Leistungen im Zusammenhang
mit der Verwendung von Ton- und Tonbildträgern sowie mit dem Empfang von
Sendungen zur Hintergrund-Unterhaltung in Verkaufsgeschäften, Restaurants,
Aufenthaltsräumen, Arbeitsräumen usw. und mit der sogenannten 'Music-on-hold',
wobei grundsätzlich nicht mehr zwischen Ton- oder Bildquelle unterschieden wird.
Hintergrund-Unterhaltung bedeutet, dass die Verwendung des Repertoires der Ver-
wertungsgesellschaften begleitende, ergänzende, nebensächliche Funktion hat.
Vom Tarif ausgeschlossen sind damit alle Veranstaltungen, zu denen man sich
begibt, um Werke, Darbietungen oder Leistungen zu geniessen, oder zu deren
Durchführung die Verwendung von Werken, Darbietungen oder Leistungen
erforderlich oder wesentlich ist. Im Tarif wird auch darauf hingewiesen, dass
einzelne Verwertungsgesellschaften nicht alle Nutzungsrechte im Zusammenhang
mit der Hintergrund-Unterhaltung vertreten. Der GT 3a hält daher fest, für welche
Repertoires die Bewilligung gemäss diesem Tarif gilt und für welche eine
gesonderte Bewilligung erforderlich ist.
Gemäss den Angaben der Antragstellerinnen betrugen die Gesamteinnahmen aus
den bis anhin geltenden Tarifen bezüglich Hintergrund-Unterhaltung (ohne den
Zusatztarif M der SWISSPERFORM) rund 12,8 Mio. Franken. Die Verwertungs-
gesellschaften gehen denn auch davon aus, dass die ganz überwiegende Mehrheit
der von den bisherigen Tarifen erfassten Nutzungen ab 1997 unter den
vorliegenden GT 3a fällt, der deshalb in den Verhandlungen auch als 'Haupttarif'
bezeichnet worden ist.
3.
Im Antrag zur Genehmigung des GT 3a geben die Verwertungsgesellschaften
Auskunft über die mit den massgeblichen Nutzerorganisationen und -verbänden
geführten Tarif-Verhandlungen. Daraus geht insbesondere hervor, dass die mit
Beschluss vom 21. Dezember 1995 gewährte letztmalige Verlängerung der alten

ESchK
3
Tarife nötig geworden war, weil sich die Verhandlungen über etliche Runden
hinzogen und man schliesslich um eine Verlängerung nachsuchen musste, um Zeit
für weitere Verhandlungen über die neue Tarifstruktur zu gewinnen. Diese weiteren
Verhandlungen haben zu einer Einigung zwischen den Nutzerverbänden und den
Verwertungsgesellschaften und zum vorliegenden Tarif geführt.
4.
Mit Schreiben vom 30. Mai 1996 bestätigte der Dachverband der Urheberrechts-
nutzer (DUN), dass der GT 3a in anderthalbjährigen Verhandlungen von den
Verwertungsgesellschaften und den Nutzerorganisationen erarbeitet worden ist.
Vier bisherige Tarife sowie die entsprechenden Zusatztarife seien nun für die
Nutzung von Hintergrund-Unterhaltung durch einen einheitlichen Tarif ersetzt
worden. Der DUN, der in diesen Verhandlungen etliche Organisationen (ASCO
Verband Schweiz. Konzertlokale, Cabarets, Dancings und Diskotheken; COOP
Schweiz; GASTROSUISSE; Gesellschaft Schweiz. Kunsteisbahnen; Migros Ge-
nossenschafts-Bund;
Schweizer
Cafetier-Verband;
Schweizerischer
Kursaalverband; Schweizer Hotelier-Verein; Verband der Schweizerischen Waren-
und Kaufhäuser) vertrat, beantragte denn auch der GT 3a sei gemäss dem Gesuch
der Verwertungsgesellschaften vom 30. Mai 1996 zu genehmigen.
Mit Präsidialverfügung der ESchK vom 25. Juni 1996 wurde den direkt betroffenen
Kreisen nochmals Gelegenheit eingeräumt, sich zu dieser Vorlage zu äussern.
Gestützt auf Artikel 10 Absatz 2 URV wurden nebst den oben erwähnten
Organisationen auch die ASTAG, der Heimverband Schweiz, die PTT
Generaldirektion sowie der VORORT eingeladen, zum Genehmigungsantrag der
Verwertungsgesellschaften Stellung zu nehmen.
Den Vernehmlassungsadressaten wurde eine Frist bis zum 26. Juli 1996 angesetzt
unter Hinweis darauf, dass ein Verzicht auf Äusserung als Zustimmung gelte. Es
sind keine weiteren Vernehmlassungen eingegangen.
5.
Mit Präsidialverfügung vom 30. Juli 1996 wurden die Akten gestützt auf Artikel 15
Absatz 2bis PüG dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet. In seiner
Antwort vom 5. August 1996 hat der Preisüberwacher der Schiedskommission
mitgeteilt, dass er aufgrund der Tatsache, dass sich die Verwertungsgesellschaften
und die Nutzerorganisationen auf einen Tarif haben einigen können und dass die
Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bildet, dass der Tarif nicht
auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungs-
gesellschaften beruht, auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer
Stellungnahme zum GT 3a verzichte.

ESchK
4
6.
Da somit die direkt betroffenen Organisationen und Verbände dem vorgelegten GT
3a ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt haben und auch der
Preisüberwacher keine Einwände gegen die Genehmigung des GT 3a erhoben hat,
erfolgt die Behandlung des Antrags der Verwertungsgesellschaften gemäss Artikel
11 URV auf dem Zirkulationsweg.
7.
Der zur Genehmigung vorgeschlagene Gemeinsame Tarif 3a hat in der von den
Verwertungsgesellschaften vorgelegten Fassung vom 20. Mai 1996 folgenden
Wortlaut:

5
.. ,,
Fassung 20.5.1996
Prolitteris
SSA
SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
Gemeinsamer Tarif 3a
Empfang von Sendungen
Aufführungen mit Ton- und TonlJild-Trägern
zur allgemeinen Hi.ntergrund-Unterhal tung
A.
Gegenstand des Tarifs
1
Repertoires
1.1 Der Tarif bezieht sich auf Urheberrechte an
- literarischen Werken und Werken der bildenden Kunst des
Repertoires der ProLitteris
- dramatischen und musikdramatischen Werken des Repertoi-
res der Societe Suisse des Auteurs (SSA)
- nicht-theatralischen Musikwerken des Repertoires der
SUISA (nachstehend "Musik")
- visuellen und audiovisuellen Werken des Repertoires der
SUISSIMAGE
(
1.2 Der Tarif bezieht sich ferner auf verwandte Schutzrechte an
- Handels-Tonträgern und Handels-Tonbild-Trägern des Re-
pertoires der SWISSPERFORM
- Radio- und Fernsehprogrammen (nachstehend zusammen "Sen-
dungen") des Repertoires der SWISSPERFORM
2
Verwendung der Repertoires
2.1 Der Tarif bezieht sich auf die Verwendung von Ton- und
Tonbild-Trägern ~owie auf den Empfang von Sendungen zur
Hintergrund-Unterhaltung in Verkaufsgeschäften, Restau-
rants, Aufenthaltsräumen, Arbeitsräumen etc. sowie für
"music-on-hold".
Hintergrund-Unterhaltung bedeutet, dass die Verwendung der
Repertoires begleitende, ergänzende, nebensächliche Funk-
tion hat.
Vom Tarif ausgeschlossen sind alle Veranstaltungen,
zu de-
nen man sich begibt, um Werke, Darbietungen oder Leistun-
gen zu geniessen, oder zu deren Durchführung die Verwen-

6
-
.
dung von Werken, Darbietungen oder Leistungen erforderlich
oder wesentlich ist.
2.2 Einzelne Verwertungsgesellschaften vertreten nicht alle
Nutzungsrechte im Zusammenhang mit Hintergrund-Unterhal-
tung. Nachstehend wird für die einzelnen Nutzungen festge-
halten, für welche Repertoires die Bewilligung gemäss die-
sem Tarif gilt und für welche eine gesonderte Bewilligung
erforderlich ist
(
Nutzung
gemäss diesem
Tarif bewilligt
gesonderte
Bewilligung
erforderl i eh
Empfang von Radiosendungen
Empfang von Fernsehsendun-
gen auf Bildschirmen mit
bis zu 3 m Diagonale
Empfang von Fernsehsendun-
gen auf Bildschirmen mit
über 3 m Diagonale
Zeitverschobene Wieder-
gabe von Sendungen
Aufführen von Handels-
Tonträgern mit Musik
Aufführen von Handels-
Tonbi ld-Trägern
Aufführen von nicht
im Handel erhältlichen
Ton- und Tonbild-
Trägern
Aufnehmen auf Tonträger
Aufnehmen auf
Tonbild-Träger
alle Repertoires
alle Repertoires
Musik und ver-
wandte Schutzrechte
alle betroffenen
Repertoires
Musik und ver-
wandte Schutzrechte
Musik
Musik
alle betroffenen
Repertoires
alle anderen betrof-
fenen Repertoires
andere betroffene
Repertoires (i.d.R.
vertreten durch
Filmproduzenten)
alle anderen betroffe-
nen Repertoires (i .d.R.
vertreten durch Ton-
und Tonbild-Träger-
Produzenten)
alle anderen betroffe-
nen Repertoires
alle betroffenen
Repertoires
3
Vorbehalte, andere Tarife
3.1 Nicht ausdrücklich erwähnte Verwendungen werden nicht
durch diesen Tarif geregelt.

7
' ...
3.2 Andere Tarife der Verwertungsgesellschaften gehen diesem
Tarif vor,
so zum Beispiel für
- Kinos (Tarif E)
- Aufführungen zu Tanz und Unterhaltungsanlässen (Tarif Hb)
- Musikautomaten (Tarif Ma)
- Konzerte (Tarif K)
- Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett (Tarif L)
- Bahnen, Flugzeuge, Reisecars, Reklamewagen,
Schausteller-
Geschäfte, Schiffe (Gemeinsamer Tarif 3 b)
- Telekiosk-Dienste, Tonbildträger-Vorführungen gegen Ein-
tritt, Grossbildschirme (Gemeinsamer Tarif T)
B.
Verwertungsgesellschaften
4
Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame
Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften
- PROLITTERIS
- SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA)
- SUISA
- SUISSIMAGE
- SWISSPERFORM
C.
Inkasso durch die Telecom-PTT bei Inhabern einer Empfangs-
bewilligung 2
5
Die Telecom-PTT erheben im Auftrag der Verwertungsgesell-
schaften die Vergütung für den Empfang der Sendungen ge-
mäss diesem Tarif zusarrunen mit der Gebühr für die Emp-
fangsbewilligung 2.
Das Nähere regelt ein Vertrag zwischen der Telecom PTT und
den Verwertungsgesellschaften.
6
Diejenigen Inhaber, welche die Vergütung für den Sende-
empfang gemäss diesem Tarif an die Telecom PTT überweisen,
sind zu allen weiteren Nutzungen, die gemäss Ziffern 2.1
und 2.2 dieses Tarifs bewilligt werden, ohne zusätzliche
Vergütung berechtigt.
7
Die Vergütung gilt jeweils pro Geschäft,
Laden, Betrieb,
Fahrzeug etc.
Ist für den Empfang von Sendungen in mehreren
Geschäften etc. nur eine Empfangsbewilligung 2 erforder-
lich,
so sind die Vergütungen für die weiteren Geschäfte
etc. gesondert zu entrichten.
8
Die Vergütung berechnet sich nach der Fläche bzw.
für music-
on-hold nach der Zahl der Amtslinien.

8
Fläche ist diejenige Fläche, auf welcher Sendungen/Auffüh-
rungen hörbar oder sichtbar sind, einschliesslich der von
Mobiliar belegten Fläche.
Ist die Fläche nicht bestimmbar, wohl aber die Anzahl
Plätze, so gilt pro Platz eine Fläche von 5 m2•
9
Die Vergütung beträgt pro Empfangsbewilligung 2 und pro
Monat:
9.1 Auf Flächen bis zu 1000 m2 und/oder auf bis zu 200 Amts-
linien (nachstehend Basisnutzung):
RADIO
Urheberrechte
verwandte Schutzrechte
zusammen
1997
9.--
2.--
11.--
1998
9.85
2.15
12.--
1999
10.50
2.25
12.75
2000
10.50
2.25
12.75
FERNSEHEN
Urheberrechte
verwandte Schutzrechte
zusammen
1997
11.10
2.65
13.75
1998
11.70
2.70
14.40
1999
12.20
2.80
15.--
2000
12.20
2.80
15.--
Die Vergütung gemäss dieser Ziff. 9.1 wird nachstehend
Basisvergütung genannt.
9.2 Auf Flächen über 1000 m2 und bis zu 3000 m2 und/oder auf
über 200 und bis zu 600 Amtslinien:
- Die Basisvergütung (Ziff. 9.1) sowie
- eine Zusatzvergütung von Fr. 50.- pro Radio-Empfangsbe-
willigung oder,
wo keine Radio-Empfangsbewilligung vorhanden ist, pro
Fernseh- Empfangsbewilligung.
9.3 Auf Flächen über 3000 m2 bis 5000 m2 und/oder auf 600 -
1000 Amtslinien:
- Die Basisvergütung (Ziff. 9.1) sowie
- eine Zusatzvergütung von Fr. 100.- pro Radio-Empfangsbe-
willigung oder,
wo keine Radio-Empfangsbewilligung vorhanden ist, pro
Fernseh- Empfangsbewilligung.
9.4 Auf Flächen über 5000 m2 und/oder auf über 1000 Amtslinien:
- Die Basisvergütung (Ziff. 9.1) sowie
- eine Zusatzvergütung von Fr.
150.- pro Radio-Empfangsbe-
willigung oder,
wo keine Radio-Empfangsbewilligung vorhanden ist, pro
Fernseh- Empfangsbewilligung.

9
9.5 Die Zusatzvergütungen (9.2 - 9.4) werden im Verhältnis
10 : 2,5 auf Urheberrechte und verwandte Schutzrechte ver-
teilt.
D.
Inkasso durch die SUISA
10
Die SUISA erhebt die Vergütung bei denjenigen, die keine
Empfangsbewilligung 2 besitzen oder welche die Vergütungen
gemäss diesem Tarif nicht an die Telecom-PTT leiten.
11
Die Vergütung beträgt
- 150% der Basisvergütung (Ziff. 9.1)
- 120% der Zusatzvergütung (Ziff. 9.2 - 9.4).
12
Die Vergütungen gemäss Ziff. 9 werden verdoppelt, wenn
- Repertoires verwendet werden, ohne dass die Vergütung an
die Telecom PTT bezahlt wird und ohne dass eine Bewilli-
gung der SUISA erworben worden ist
- wenn der Veranstalter absichtlich oder grobfahrlässig
unrichtige oder lückenhafte Angaben liefert.
13
Vorbehalten bleibt eine darüber hinausgehende Schadener-
satzforderung.
Vorbehalten bleibt ferner die Festsetzung des Schadener-
satzes durch den Richter.
E.
Mehrwertsteuer
14
Die Mehrwertsteuer ist in den Vergütungsansätzen nicht ent-
halten.
F.
Abrechnung
15
Veranstalter, die
- eine Empfangsbewilligung 2 besitzen und Repertoires auf
über 1000 m2 / über 200 Amtslinien nutzen, oder
- keine Empfangsbewilligung 2 besitzen, oder
- die Vergütung sonst nicht an die Telecom PTT bezahlen
melden der SUISA alle zur Berechnung der Vergütung bzw.
der Zusatzvergütung erforderlichen Angaben innert 10 Tagen
nach einer Veranstaltung, nach dem Beginn der Hintergrund-
Unterhaltung oder zu den in der Bewilligung genannten Ter-
minen.
16
Die SUISA kann dafür Belege verlangen.

1 0
17
Wenn die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen
Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht werden oder die
Einsichtnahme in die Bücher verweigert wird, kann die SUISA
die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen.
G. Zahlungen
18
Die Entschädigungen sind zusammen mit der Rechnung für die
Empfangsbewilligung 2 oder zu den in der Bewilligung ge-
nannten Terminen zu bezahlen.
Andere Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.
19
Entschädigungen aufgrund von Jahresverträgen, die den Betrag
von Fr. 600.- übersteigen, werden in der Regel in vier Raten
bezahlt, solche über Fr. 6'000.- in monatlichen Raten.
20
Die SUISA kann Sicherheiten verlangen von Veranstaltern, die
ihren Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommen.
H.
Verzeichnisse der verwendeten Musik und der verwendeten
Tonträger
21
Die Verwertungsgesellschaften verzichten auf diese Ver-
zeichnisse, soweit sie in der Bewilligung nicht ausdrück-
lich solche verlangen.
I.
Gültigkeitsdauer
22
Dieser Tarif ist vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2000
gültig.
Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzei-
tig revidiert werden.
(

1 1
.. -
Version du 20.5.1996
Prolitteris
S S A
SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
Tarif commun 3a
Recepiion o'emissions
Diffusion de phonogrammes et videcqremmes
pour la musique de fand au d'ambiance
A.
Objet du tarif
1
Repertoires
1.1
Le tarif se rapporte aux droits d'auteur sur
• les oeuvres litteraires et picturales du repertoire de Prolitteris
• les oeuvres dramatiques et dramatico-musicales du repertoire de la
Societe Suisse des Auteurs (SSA)
•
les oeuvres musicales roo-tneätrates du repertoire de SUISA (ci-apres
"musique")
• les oeuvres visuelles et audiovisuelles du repertoire de SUISSIMAGE
1.2
Le tarif se rapporte egalement aux droits voisins sur
• les phonogrammes et videocrarnrnes disponibles dans Je commerce du
repertoire de SWISSPERFORM
• les programmes de radio et de television (ci-apres "ernissions") du
repertoire de SWISSPERFORM
2
Utilisation du repertoire
2.1
Le tarif se rapporte a l'utilisation de phonogrammes et videoqrarnrnes, ainsi
qu'a la reception d'emissions, comme musique de fond ou d'ambiance dans
les locaux de vente, restaurants, salles d'attente, salles de travail etc. et pour
la diffusion de musique au telephone.
La musique de fond ou d'ambiance se definit comme une utilisation du
repertoire ayant une fonction d'accompagnement,
de cornplernent ou
accessoire.

1 2
,.
N'entrent pas dans ce tarif toutes les manifestations ou l'on se rend pour
apprecier des oeuvres, des representations ou des prestations, ou celles pour
l'execution desquelles l'utilisation d'oeuvres, de representations ou de
prestations est necessaire ou essentielle.
2.2
Certaines societes de gestion ne represeritent pas tous les droits d'utilisation
relatifs a la musique de fond ou d'ambiance. Le tableau ci-apres etablit la liste
des types d'utilisation en precisant quels repertoires sont autorises par ce tarif
et lesquels necessitent une autorisation speciale
Utilisation
autorises par autorisation speciale
ce tarif
necessaire
Reception d'ernissions de radio
tous
--
repertoires
Reception d'ernissions de television sur tous
--
ecran de 3 m de diagonale au maximum
repertoires
Reception d'ernissions de television sur ecran --
tous repertoires con-
de plus de 3 m de diagonale
cernes
Rediffusion d'ernissions
Musique et
tous les autres re-
droits voisins
pertoires concernes
Execution de phonogrammes disponibles tous repertoi- --
dans le commerce avec musique
res concernes
Execution ae videoqrarnrnes disponibles musique et
autres
repertoires
dans le commerce
droits voisins
concernes (qeriera-
lement
represerites
par les producteurs
de films)
Execution de phonogrammes et videoqrarn- musique
tous les autres re-
mes non disponibles dans le commerce
pertoires concernes
(representes genera-
'
lement
les
par
pro-
ducteurs de phono-
grammes et video-
grammes)
Enregistrement sur phonogrammes
musique
tous les autres re-
pertoires concerne s
Enregistrement sur videoqrarnme s
--
tous repertoires con-
cerries
3
Res erve s, autres tarifs
3.1
Toute utilisation qui n'est pas mentiormee expressernerit n'e st pas regie par
ce tarif.

1 3
3.2
O'autres tarifs des societes de gestion ont priorite sur ce tarif, par exemple
pour
• les cinernas (Tarif E)
• les executions lors de manifestations dansantes et recreatives (Tarif Hb)
• les juke-boxes (Tarif Ma)
. • les concerts (Tarif K)
• les cours de danse, de gymnastique et de ballet (Tarif L)
• les trains, avions, cars, stands forains, voitures publicitaires, bateaux (Tarif
commun 3 b)
• services telekiosque, projections de videoqrarnrnas avec entree payante,
grands ecrans (Tarif commun T)
B.
Societes de gestion
4
SUISA fait office, pour ce tarif, de representants et d'organe commun
d'encaissement pour les societes de gestion:
• PROLITIERIS
• SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA)
• SUISA
• SUISSIMAGE
• SWISSPERFORM
C.
Encaissement
par
Telecom-PTT
pour
les
titulaires
d'une
concession de reception 2
5
Telecom-PD, sur mandat des societes de gestion, percoit la redevance pour
la reception d'ernissions selon ce tarif, en rnerne temps que la redevance pour
la concession de reception 2.
Les details de ce mandat sont regles par un contrat entre Telecom-PD et les
societes de gestion.
r
6
Les titulaires qui versent a Telecom-PD la redevance pour la reception
d'ernissions selon ce tarif n'ont pas a verser de redevances supplernentaires
pour toutes !es autres utilisations autorisees aux eh. 2.1 et 2.2 de ce tarif.
7
La redevance ne vaut que pour un etablissernent,
un magasin,
une
entreprise, un vehicule etc. Si une seule concession de reception 2 est
necessaire pour la reception d'ernissions dans plusieurs etablissements, les
redevances pour les autres etablissements doivent etre versees a part.
8
La redevance se calcule en fonction de la surface, et d'apre s le nombre de
lignes-reseau pour la diffusion de musique au telephone
La surface s'etend a tous les endroits d'ou les emissions/diffusions sont
visibles ou audibles, y compris les surfaces occupee s par des meubles.

1 4
Si la surfaee n'est pas defmissable, mais que l'on eonnait le nombre de
plaees, on ealeule une surfaee de 5m2 par plaee.
g
La redevanee eorrespond aux montants suivants par eoneession de reception
2 et par mois:
9.1
Pour les surfaees inferieures a 1 OOOm2 et/ou jusqu'a 20 lignes-reseau (ci-
apres utilisation de base):
RADIO
Droits d'auteur
Droits voisins
total
1997
9.00
2.00
11.00
1998
9.85
2.15
12.00
1999
10.50
2.25
12.75
2000
10.50
2.25
12.75
TELEVISION
Droits d'auteur
Droits voisins
total
1997
11.10
2.65
13.75
1998
11.70
2.70
14.40
1999
12.20
2.80
15.00
2000
12.20
2.80
15.00
La redevance selon ee eh. 9.1 est appelee ci-apres redevance de base.
9.2
Pour les surfaees superieures a 1000 m2 et jusqu'a 3000 m2 et/ou entre 200 et
600 lignes-reseau:
• La redevanee de base (eh. 9.1 ), plus
• une redevanee supplernentaire de Fr. 50.- par eoneession de reception
radio ou, s'il n'y a pas de eoneession de reception radio, par coneession de
0
reception television.
9.3
Pour les surfaees entre 3000 m2 et 5000 m2 et/ou entre 600 et 1000 lignes-
reseau:
• La redevance de base (eh. 9.1 ), plus
• une redevanee supplernentaire de Fr. 100.- par coneession de reception
radio ou, s'il n'y a pas de eoneession de recept.on radio, par eoneession de
reception television.
9.4
Pour les surfaees superieures a 5000 m2 et/ou plus de 1000 liqnes-re seau:
• La redevanee de base (eh. 9.1 ), plus

1 5
• une redevance supplernentaire de Fr. 150.- par concession de reception
radio ou, s'il n'y a pas de concession de reception radio, par concession de
reception television.
9.5
Les redevances supplernentaires (9.2 - 9.4) sont reparties sur les droits
d'auteur et les droits voisins selon la proportion 10 : 2,5.
D.
Encaissement par SUISA
1 O
SUISA percoit la redevance aupres de ceux qui n'ont pas de concession de
reception 2 ou qui ne versent pas les redevances selon ce tarif a Telecom-
PTT.
11
La redevance s'eleve a
• 150% de la redevance de base ( eh. 9.1)
• 120% de la redevance supplementairs (eh. 9.2 - 9.4).
12
Les redevances selon eh. 9.1 sont doublees
• si des repertoires sont utilises sans paiement de redevance a Telecom-
PTT et sans autorisation prealable de SUISA
• lorsque l'organisateur donne des informations inexactes ou lacunaires
intentionnellement ou par negligence grassiere.
13
Une pretention a des dornrnaqes-interets superieurs est reservee.
Est egalement reservee la fixation du montant des dornmaqes-interets par le
juge.
E.
TVA
r
14
La taxe sur la valeur ajoutee n'est pas comprise dans les redevances.
F.
Decornpte
15
Les organisateurs qui
• disposent d'une concession de reception 2 et utilisent des repertoires sur
une surface de plus de 1000 m2 / plus de 200 liqnes-reseau, ou
• qui n'ont pas de concession de reception 2, ou
• qui ne versent pas de redevance a Telecom-PTT
declarent a SUISA toutes !es informations necessaires au calcul de Ja
redevance et de Ja redevance supplernentaire dans !es dix jours apres une
manifestation, apres le debut de l'utilisation de la musique de fand / d'arn-
biance ou a la date fixee dans l'autorisation.

1 6
16
SUISA peut demander des justificatifs.
17
Si, rnerne apres un rappel ecrit, les donnees ou les justificatifs ne sont pas
envoyes dans le delai supplernentaire imparti, ou si l'acces a la comptabilite
est refuse, SUISA peut proceder elle-meme a une estimation des donnaes et
s'en servir pour etabtir sa facture.
G.
Paiements
18
Les redevances sont payables avec la facture de la concession de receptron
2 ou a la date fixes dans l'autorisation.
·
Les autres factures sont payables dans les 30 jours.
19
Les redevances etablies sur la base de contrats annuels et supeneures a
Fr.600.- sont payables en regle qenerale en quatre acomptes; au-dessus de
Fr. 6'000.-, elles sont payables par mensualites
20
SUISA peut exiger des garanties des organisateurs qui n'honorent pas leurs
obligations dans les delais.
H.
Releves de la musique et des repertoires utilis es
21
Les societes de gestion renoncent a ces releves, a moins qu'ils ne soient
dernandes expressernent dans l'autorisation.
1.
Duree de validite
22
Ce tarif est valable du 1 er janvier 1997 au 31 decernbre 2000.
II peut etre revise avant son echeance en cas de modification profonde des
circonstances.

1 7
,1 -
Versione del 20.5.1996
Prolitteris - S SA - SUISA - SUISSIMAGE - SWISSPERFORM
Tariffa comune 3a
Ricezione di emissioni
Esecuzioni con supporti sonori e audiovisivi
per intrattenimento generale di sottofondo
A.
Oggetto della tariffa
1
Repertori
1.1 La tariffa concerne i diritti d'autore relativi
- alle opere letterarie e alle opere delle arti figurative
del repertorio della ProLitteris
- alle opere drammatiche e operistiche d3l repertaria del-
la Saciete Suisse des Auteurs (SSA)
- alle apere musicali non teatrali del repertaria della
SUISA (qui di seguito "musica")
- alle apere visive e audiovisive del repertaria della
SUISSIMAGE
1.2 La tariffa cancerne inoltre i diritti di proteziane affini
relativi
- ai supporti sonori in commercio e ai supporti audiavisi-
vi in commercio del repertaria della SWISSPERFORM
- ai pragrammi radiofonici e televisivi (qui di seguito
insieme "emissioni") del repertorio della SWISSPERFORM
2
Utilizzazione dei repertori
2.1 La tariffa concerne l'utilizzazione di supparti sonari e
audiovisivi e la riceziane di emissiani per intrattenimen-
to di sottofonda in negozi, ristoranti,
locali di ricrea-
zione,
locali di lavoro, ecc., nonche per "music-on-hold".
Per intrattenimento di sottofondo s'intende la funzione di
accompagnamento, complementare e accessoria dei repertari.
Non sona contemplati nella tariffa tutte quelle manifesta-
zioni a cui ci si reca per assistere ad apere, produziani
o prestazioni o per la cui esecuzione e necessaria a es-

..
1 8
senziale l'utilizzazione di apere, produzioni o prestazio-
ni.
2.2 Singole societa di riscossione non detengono tutti i di-
ritti di utilizzazione in relazione con l'intrattenimento
di sottofondo. Qui di seguito e stabilito relativamente
alle singole utilizzazioni per quali repertori e necessa-
ria l'autorizzazione secondo questa tariffa e per quali
altri un'autorizzazione speciale
autorizzata secondo
autorizzazione
Utilizzazione
questa tariffa
speciale necessaria
Ricezione di emissioni
tutt i
i
r eper t or i
- -
radiofoniche
Ricezioni di emissioni
tutti
l repertori
- -
televisive
Ripresa differita
musica
tutt i gli a l t r i
di emissioni
r eper t or t . in
questione
Esecuzione di supporti sonori
tutt i
i
r-eper t o r i
- -
con musica in commercio
in questione
Esecuzione di supporti
musica e d i r i t t i
a ltri repertori
audiovisivi
in commercio
di protezione
in questione ( d i
affini
regola rappresen-
tati da i produt-
tori di film
Esecuzione di supporti sonori
musica
tutt i g 1 i
a l t r i
e audiovisivi non i n
repertori
1 n
commercio
questione ( d i
regola rappresen-
tati da i produt-
tori di supporti
sonori e audiovi-
Si V i )
Registrazione su supporti
mus1ca
tutti g l i
a l t r i
sonori
repertori
in
questione
Registrazione su support i
- -
tutti
i
repertori
audiovisivi
1 n questione
3
Riserve, altre tariffe
3.1 Utilizzazioni non espressamente citate non vengono disci-
plinate dalla presente tariffa.

1 9
3.2 Altre tariffe delle societa di riscossione prevalgono ri-
spetto alla presente, per esempio per
- cinema (tariffa E)
- esecuzioni per rnanifestazioni danzanti e ricreative (ta-
riffa Hb)
- Juke-Box (tariffa Ma)
- concerti (tRriffa K)
- corsi di danza, ginnastica e balletto (tariffa L)
- treni, aeroplani, pullrnann, vetture pubblicitarie con
altoparlante,
luna-park, battelli (tariffa cornune 3 b)
- servizi di telechiosco, proiezioni di supporti audiovisivi
a pagarnento, megascherrni (tariffa cornune T)
B.
Societa di riscossione
4
La SUISA e rappresentante, per quanto concerne questa ta-
riffa, e punto d'incasso cornune delle societa di riscos-
sione
- PROLITTERIS
- SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA)
- SUISA
- SUISSIMAGE
- SWISSPERFORM
C.
Incasso tramite la Telecom-PTT per i titolari di una con-
cessione 2
5
La Telecom-PTT riscuote per incarico delle societa di ri-
scossione l'indennita per la ricezione delle ernissioni in
base a questa tariffa unitamente al canone per la conces-
sione 2.
I particolari vengono disciplinati in base ad un contratto
fra la Telecom PTT e le societa di riscossione.
6
Quei titolari ehe versano l'indennita per la ricezione
delle emissioni in base a questa tariffa alla Telecom PTT,
hanno l'autorizzazione senza indennita supplernentare per
tutte le altre utilizzazioni autorizzate in base alle ei-
fre 2.1 e 2.2 di questa tariffa.
7
L'indennita vale sempre per ufficio, negozio, azienda, vei-
colo, ecc .. Se per la ricezione di ernissioni in piu uffici,
ecc., e necessaria soltanto una concessione 2,
le indennita
per gli altri uffici,
ecc. vanno versate separatarnente.
8
L'indennita viene calcolata in base alla superficie,
risp.
per music-on-hold,
in base al nurnero delle linee pubbliche.

20
Per superficie s'intende quella su cui emissioni/esecuzioni
sono udibili o visibili,
inclusa la superficie occupata dai
mobili.
Sela superficie non e deterrninabile, ma lo eil numero dei
posti, vale per posto una superficie di 5 m2•
9
L'indennita e pari per ogni concessione 2 e per mese:
9.1 su superfici di 1000 m2 al massimo e/o fino a 200 linee
pubbliche (qui di seguito utilizzazione di base):
RADIO
diritti d'autore
diritti di protezione affini
insieme
1997
9.--
2.--
11.--
1998
9.85
2.15
12.--
1999
10.50
2.25
12.75
2000
10.50
2.25
12.75
TELEVISIONE
diritti d'autore
diritti di prot. affini
insieme
1997
11.10
2.65
13.75
1998
11.70
2.70
14.40
1999
12.20
2.80
15.--
2000
12.20
2.80
15.--
L'indennitä in base a questa cifra 9.1 viene qui di seguito
denorninata indennita di base.
9.2 Su superfici superiori a 1000 m2 e fino a 3000 m2 e/o su
oltre 200 e fino a 600 linee pubbliche:
- l'indennita di base (cifra 9.1) e
un'indennita supplementare di Fr.
50.- per concessione
radio o,
quando non vi sia una concessione radio,
per concessione
TV.
9.3 Su superfici superiori a 3000 m2 e fino a 5000 m2 e/o su
600 - 1000 linee pubbliche:
- l'indennita di base (cifra 9.1) e
un'indennita supplementare di Fr.
100.- per concessione
radio o,
quando non vi sia una concessione radio,
per concessione
TV.
9.4 Su superfici superiori a 5000 m2 e/o su altre 1000 linee
pubbliche
- l'indennita di base (cifra 9.1) e
un'indennita supplementare di Fr.
150.- per concessione
radio o,
quando non vi sia una concessione radio,
per concessione
TV.

21
9.5 Le indennita supplementari (9.2 - 9.4) vengono ripartite nel
rapporto 10
:
2,5 fra diritti d'autore e diritti di prote-
zione affini.
D.
Incasso effettuato dalla SUISA
10
La SUISA riseuote l'indennita presso coloro ehe non sono
titolari di una concessione 2 o ehe non trasmettono le in-
dennita in base a questa tariffa alla Telecom-PTT.
11
L'indennita e pari al
- 150% dell'indennita di base (cifra 9.1)
- 120% dell'indennita supplementare (eifre 9.2 - 9.4).
12
Le indennita in base alla cifra 1 raddoppiano se
- vengono utilizzati repertori senza ehe venga pagata
l'indennita alla Telecom PTT e senza ehe ci si sia pro-
curati un'autorizzazione della SUISA
- se l'organizzatore fornisce intenzionalmente o per ne-
gligenza indieazioni inesatte o incomplete.
13
Rimane riservato un indennizzo eccedente.
Rimane inoltre riservata la fissazione dell'indennizzo da
parte del giudice.
E.
Imposta sul valore aggiunto
14
L'imposta sul valore aggiunto non e compresa negli importi
di indennita.
r
F.
Conteggio
15
Organizzatori ehe sono titolari di
- una coneessione 2 e utilizzano repertori su piu di
1000 m2 / piu di 200 linee pubbliehe,
o
- ehe non sono titolari di una coneessione 2,
o
- ehe non pagano l'indennita alla Telecom PTT
trasmettono alla SUISA tutte le indicazioni necessarie per
il calcolo dell'indennita,
risp. dell'indennita supplementa-
re, entro un periodo di 10 giorni a contare da quello della
manifestazione, dopo l'inizio dell'
intrattenimento di sot-
tofondo o entro i termini citati nell'autorizzazione.
16
La SUISA pu6 riehiedere i relativi giustificativi.

22
r -
17
Se le indicazioni o i giustificativi non vengono inoltrati
entro il termine previsto neanche dopo sollecito scritto o
se l'accesso ai libri contabili viene rifiutato, la SUISA
puo procedere alla stima delle indicazioni e approntare la
fattura sulla base di questa.
G. Pagamenti
18
Le indennita vanno pagate insieme con la fattura per la
concessione 2 o entro i termini fissati nell' autorizza-
zione.
Altre fatture vanno pagate entro i 30 giorni.
19
Indennita in base a contratti annui eccedenti l'importo di
Fr. 600.- si pagano di regola in quattro rate, quelle supe-
riori a Fr. 61000.- in rate mensili.
20
La SUISA puo esigere garanzie da organizzatori ehe non adem-
piono i loro obblighi di pagamento entro il termine fissato.
H.
Elenchi della musica utilizzata e dei supporti sonori uti-
lizzati
21
Le societa di riscossione rinunciano a questi elenchi fin-
tan~oche non li richiedano espressamente nell'autorizza-
zione.
I.
Periodo di validita
22
Questa tariffa e valida dal 1° gennaio 1997 fino al
31 dicembre 2000.
r
In caso di mutamento sostanziale delle circostanze, essa
puo essere riveduta prima della scadenza.

ESchK
23
23
II Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die am Gemeinsamen Tarif 3a beteiligten fünf Verwertungsgesellschaften haben
ihren Antrag zur Genehmigung dieses Tarifs fristgerecht eingereicht. Aus den
entsprechenden Gesuchsunterlagen und der Eingabe des DUN an die Schiedskom-
mission geht hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Artikel 46 Absatz 2
URG mit den betroffenen Organisationen und Verbänden ordnungsgemäss
durchgeführt worden sind.
2.
Gemäss Artikel 47 Absatz 1 URG haben diejenigen Verwertungsgesellschaften, die
im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken
oder Darbietungen nach einheitlichen Grundsätzen einen gemeinsamen Tarif
aufzustellen und eine einzige Gesellschaft als gemeinsame Zahlstelle zu
bezeichnen. Anlässlich der mit Beschluss vom 21. Dezember 1995 genehmigten
Verlängerung von verschiedenen die Hintergrund-Unterhaltung betreffenden
Tarifen hat die Schiedskommission diese Tarife im Hinblick darauf, dass die
Verhandlungen zur Aufstellung gemeinsamer Tarife noch im Gange waren,
verlängert. Dabei hat sie aber auch festgestellt, dass die beantragte Verlängerung
eine Übergangslösung ist, mit der die angestrebte Implementierung von Artikel 47
Absatz 1 URG um ein Jahr hinausgeschoben wird, damit die Tarifverhandlungen
fortgesetzt werden und nach Möglichkeit auch eine Einigung erzielt werden kann.
Mit der Aufstellung des GT 3a kommen die Verwertungsgesellschaften nun in
einem wesentlichen Bereich der Hintergrund-Unterhaltung dieser Forderung nach
einem Gemeinsamen Tarif nach.
3.
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem
Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG).
Bei der Prüfung der Angemessenheit der Entschädigungsansätze hat sie gemäss
Artikel 60 Absatz 2 URG die sogenannte 10-Prozent-Regel beziehungsweise die 3-
Prozent-Regel anzuwenden, wonach die Entschädigung für Urheberrechte und
verwandte Schutzrechte in der Regel höchstens 10 Prozent beziehungsweise 3
Prozent des Nutzungsertrages oder -aufwandes betragen darf. Von dieser Regel
kann abgewichen werden, wenn sich daraus auch bei einer wirtschaftlichen
Verwaltung kein angemessenes Entgelt für die Berechtigten ergeben würde.
4.
In der Tarif-Eingabe der Verwertungsgesellschaften wird davon ausgegangen, dass
die häufigste Form der Hintergrund-Unterhaltung die Musikberieselung ist. Nach
Auffassung der Antragstellerinnen ist die Verwendung des Repertoires der Verwer-
tungsgesellschaften in diesen Fällen für den Geschäftszweck nicht erforderlich oder
wesentlich, sondern von nebensächlicher Bedeutung. Bei solch akzessorischen

ESchK
24

24
Verwendungen stosse daher eine Berechnung der Vergütung in Prozenten des
Nutzungsertrags
oder
des
Nutzungsaufwands
auf
kaum
überwindbare
Schwierigkeiten.
Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass ein Zusammenhang zwischen Hinter-
grund-Unterhaltung und einem allfälligen höheren Umsatz bis anhin nicht
nachgewiesen und quantifiziert werden konnte. Aber auch einen Tarif, der von den
Kosten der Werknutzung ausgeht, erachten sie als unpraktikabel, da vor allem die
Geräte- und Installationskosten je nach Grösse des Betriebs, aber auch je nach
Qualitätsstandard enorm variieren würden. Sie machen geltend, dass, falls eine
Pauschale in Berücksichtigung der Kosten für geringe Qualitätsansprüche festgelegt
würde, die Rechtsinhaber pro Betrieb und Jahr nur wenige Franken erhalten
würden, was die Verwertungsgesellschaften nicht als 'angemessenes Entgelt'
betrachten könnten.

Die Verwertungsgesellschaften haben deshalb als Ausgangspunkt für die
Berechnung der Entschädigungen die bisherigen Tarife in diesem Bereich
genommen
und
neu
zwischen
'Basisvergütung'
und
'Zusatzvergütung'
unterschieden. Damit sind sie dem Wunsch der Nutzerverbände nach einer
einfacheren Tarifstruktur entgegengekommen.

5.
Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission ist ein Tarif als
angemessen anzusehen, wenn die massgeblichen Organisationen der Werknutzer
dem Tarif vorbehaltlos zugestimmt haben. Dass der Zustimmung der
Nutzerorganisationen bei der Tarifgenehmigung ein sehr hoher Stellenwert
beizumessen ist, ergibt sich übrigens bereits aus Artikel 11 URV, wonach in diesem
Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern
die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.

Die Praxis der Schiedskommission, wonach ein Tarif, der mit den hauptsächlichen
Nutzerverbänden ausgehandelt worden ist und dem diese im Rahmen des
Genehmigungsverfahrens ausdrücklich zugestimmt haben, grundsätzlich als
angemessen im Sinne von Artikel 59 Absatz 1 URG anzusehen ist, findet auch in
der Rechtsprechung des Bundesgerichts ihre Bestätigung. So hat das Bundesgericht
in seinem Entscheid vom 7. März 1986 betreffend den Genehmigungsbeschluss der
Schiedskommission vom 8. Juni 1984 zum Gemeinsamen Tarif I die Zustimmung
der Betroffenen als wichtiges Indiz dafür angesehen, dass der Tarif nicht zu
beanstanden ist. Diesem Bundesgerichtsentscheid ist auch zu entnehmen, dass es
sich in einem solchen Fall erübrigt, noch andere Prüfungskriterien zur Beurteilung
des Tarifs heranzuziehen (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-
1990, S. 190).

Wenn die Tarifverhandlungen - wie im vorliegenden Fall - zu einer vorbehaltlosen
Einigung zwischen den Parteien führen, entfällt demnach die Angemessenheits-

ESchK
25

25
prüfung der Entschädigungsansätze gemäss Artikel 60 URG. Immerhin ist darauf
hinzuweisen, dass die Hintergrund-Unterhaltung für die Erreichung eines
Geschäftszweckes nicht zwingend notwendig ist und darauf allenfalls auch
verzichtet werden kann. Somit darf davon ausgegangen werden, dass der Markt auf
überhöhte Entschädigungen reagieren dürfte. Der Preisüberwacher hat denn auch
auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichtet.

6.
Da sich die Nutzerorganisationen und -verbände somit ausdrücklich oder
stillschweigend mit der Tarifvorlage einverstanden erklärt haben und sich auch in
der von der ESchK durchgeführten Vernehmlassung nicht gegen die Genehmigung
ausgesprochen haben, genehmigt die Schiedskommission den GT 3a.

7.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Artikel 21a URV
(in der Fassung vom 25. Oktober 1995) und sind gemäss Artikel 21b URV von den
beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen.


III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:

1. Der Gemeinsame Tarif 3a (Empfang von Sendungen, Aufführungen mit Ton- und
Tonbildträgern zur allgemeinen Hintergrundunterhaltung) in der Fassung vom 20. Mai
1996 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer bis 31. Dezember 2000 wird
genehmigt.
2. Gestützt auf Art. 21a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d sowie Art. 21b der
Urheberrechtsverordnung werden den am Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften
PROLITTERIS,
SSA,
SUISA,
SUISSIMAGE
und
SWISSPERFORM
die
Verfahrenskosten bestehend aus:
a. einer Spruch- und Schreibgebühr von
Fr. 2'000.-
b. sowie dem Ersatz der Auslagen von
Fr. 720.-
total Fr. 2'720.- auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.
3. Schriftliche Mitteilung an:
a. die Mitglieder der Spruchkammer
b. die Verwertungsgesellschaften PROLITTERIS, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und
SWISSPERFORM
c. die Verhandlungspartner gemäss Ziffer I/4
d. den Preisüberwacher




ESchK
26

26

Eidg. Schiedskommission für die

Verwertung
von
Urheberrechten


und verwandten Schutzrechten


Die Präsidentin:
Der Sekretär:



V. Bräm-Burckhardt A. Stebler

ESchK
27

27

Rechtsmittel:
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 74 Abs. 2 URG
i.V.m Art. 98 Bst. e und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der
Bundesrechtspflege).