eschk · Tarif-z-1993 · 1993-10-27 · de
Tarif Z (Beschluss vom 27. Oktober 1993)
Urheberrecht (Tarife)


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EIDGENÖSSISCHE SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN
COMMISSION ARBITRALE FEDERALE EN MATIERE DE PERCEPTION DE DROITS D'AUTEUR
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA RISCOSSIONE DEI DIRITTI D' AUTORE
Besetzung:
Präsident
Beschluss vom 27. Oktober 1993
betreffend den Tarif Z
(Zirkus)
•
Dr. Franz Schmid, Luzern
Neutrale Beisitzer:
•
Pierre Greber, Geneve
•
Verena Bräm-Burckhardt, Zürich
Vertreter der Urheber:
•
Dr. Eugen David, St. Gallen
Vertreter der Werknutzer:
•
Dr. iur. Leon Straessle, St. Gallen
Sekretär:
•
C. Govoni, Bern

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In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs Z, den die Schiedskommission mit Beschluss
vom 17. Dezember 1985 genehmigt und mit Beschluss vom 13. Dezember
1990 um drei Jahre verlängert hat, läuft am 31. Dezember 1993 ab. Mit Ein­
gabe vom 24. Juni 1993 hat die SUISA der Schiedskommission den Antrag
gestellt, die Gültigkeitsdauer des geltenden Tarifs um ein weiteres Jahr bis
31. Dezember 1994 zu verlängern.
2. Zur Begründung ihres Verlängerungsantrages führt die SUISA an, der gelten­
de Tarif habe sich bewährt und es bestehe folglich kein Anlass für eine Revi­
sion. Mit dem geltenden Tarif konnten die folgenden Einnahmen erzielt wer­
den:
1986
Fr. 47'625.95
1987 Fr. 55'471.25
1988 Fr. 50'803.30
1989 Fr. 61 '261.25
1990 Fr. 63'942.60
1991 Fr. 69'170.35
1992 Fr. 70'242.90
3. Die SUISA hat in ihrer Eingabe betreffend die Verlängerung des Tarifs Z auch
über den Verlauf der Vorverhandlungen (Art. 46 Abs. 2 URG) Bericht erstat­
tet. Aus dem Bericht geht hervor, dass der Circus Nock, der Circus Medrano,
der Circus Royal sowie der Zirkus Knie der Verlängerung ausdrücklich zuge­
stimmt haben.
4. Aus dem Verlängerungsantrag geht hervor, dass es noch nicht möglich gewe­
sen ist, zusammen mit der SWISSPERFORM bereits einen gemeinsamen Ta­
rif im Sinne von Art. 47 URG aufzustellen, um die verwandten Schutzrechte
ebenfalls zu erfassen.
5. Die SUISA weist in ihrem Antrag auch darauf hin, dass sich der bestehende
Tarif Z im Rahmen der sog. 10%-Regel bewegt und deshalb auch der Ange­
messenheitskontrolle gemäss Art. 60 URG standhält.
6. Um auch denjenigen direkt betroffenen Kreisen, die sich nicht aktiv an den
Vorverhandlungen beteiligt haben, die Gelegenheit zu geben, sich zum An­
trag der SUISA zu äussern, wurde mit Präsidialverfügung vom 3. August 1993
die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens eingeleitet. Gestützt auf
Art. 1 O Abs. 2 URV wurden die folgenden Werknutzer eingeladen, zum Ver­
längerungsantrag Stellung zu nehmen:
- Gebrüder Knie, Schweizer National-Circus AG, Rapperswil
- Circus Nock, Oeschgen
- Zirkus Stey, Bonau

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- Circus Olympia Gasser, Derendingen
- Circus Royal, Lipperswil
- Cirque Helvetia, Moudon
- Circus Medrano, Frauenfeld
Es wurde ihnen Frist bis zum 14. September 1993 angesetzt unter Hinweis
darauf, dass ein Verzicht auf Äusserung als Zustimmung zur Verlängerung
gelte. Es sind keine Stellungnahmen eingegangen.
Da es sich um einen blossen Verlängerungsantrag handelt, dem die direkt be­
troffenen Kreise ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt haben, erfolgte
die Behandlung des Antrags der SUISA gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkula­
tionsweg.
II Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1. Der Antrag auf Verlängerung des Tarifs Z ist fristgerecht eingereicht worden,
und die SUISA hat die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ord­
nungsgemäss durchgeführt. Da es im Bereich der Zirkusse keinen Verband
gibt, hat sich die SUISA direkt an die Betroffenen gewandt.
2. Da sich der Tarif Z auch auf die Verwendung von Tonträgern zu Aufführungs­
zwecken bezieht, sollte er sich als gemeinsamer Tarif der SUISA und der
SWISSPERFORM (Art. 47 URG) auch auf die Abgeltung der verwandten
Schutzrechte erstrecken. Die SWISSPERFORM war jedoch zur Zeit der Vor­
bereitung der Antragstellung schon wegen des Fehlens einer Verwertungsbe­
willigung noch nicht in der Lage, über einen gemeinsamen Tarif Z zu verhan­
deln.
Der auf ein Jahr beschränkte Verlängerungsantrag der SUISA schafft indes­
sen die Voraussetzung dafür, dass auch in diesem Nutzungsbereich mög­
lichst bald über einen gemeinsamen Tarif im Sinne von Art. 47 URG verhan­
delt werden kann.
3. Gemäss den mit dem bisherigen Tarif Z gemachten Erfahrungen sieht die
SUISA keinen Grund für eine Tarifrevision und möchte ihn unverändert weiter­
führen, und zwar für die Dauer von einem Jahr. Das Vernehmlassungsverfah­
ren hat gezeigt, dass auch die Werknutzer mit einer Fortsetzung des gelten­
den Tarifs einverstanden sind.
Gemäss langjähriger Praxis genehmigt die Schiedskommission die Verlänge­
rung eines bestehenden Tarifs ohne weiteres, wenn die hauptsächlich Betrof­
fenen ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt haben.

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4. In ihrem Genehmigungsbeschluss vom 17. Dezember 1985 ist die
Schiedskommission zum Ergebnis gekommen, dass der Tarif Z der sog. 10%­
Regel entspricht. Auch nach dieser Regel, welche die Schiedskommission
nun von Gesetzes wegen (Art. 60 URG} im Rahmen ihrer Angemessenheits­
kontrolle anzuwenden hat, ist gegen eine Verlängerung des bestehenden Ta­
rifs nichts einzuwenden.
III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs Z (Zirkus} wird um 1 Jahr bis 31. Dezember
1994 verlängert.
2. Der SUISA wird gestützt auf Art. 2a Abs. 2 der Gebührenverordnung vom
17.2.1993 eine Spruchgebühr von Fr. 800.- auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an:
- die Mitglieder der Spruchkammer
- die SUISA, Zürich
- die Verhandlungspartner gemäss Ziffer 1/6.
Rechtsmittel:
Eidg. Schiedskommission für die
Verwertung von Urheberrechten
Der Präsident
Der Sekretär
Dr. F. Schmid
C. Govoni
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 lit. e
und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege,
Fassung vom 20. Dezember 1968).