eschk · zusatztarif-3-1994 · 1994-07-04 · de
Zusatztarif 3 (Beschluss vom 4. Juli 1994)
Urheberrecht (Tarife)


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Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
Commisslon arbitrale federale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins
Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei dlritti affini
Beschluss vom 4. Juli 1994
betreffend den Zusatztarif 3
(Entschädigung für die Nutzung von Darbietungen, von Ton­
und Tonbildträgern und von Sendungen im Rahmen des
zeitgleichen, öffentlichen Sendeempfangs)
Besetzung:
Präsident:
•
Franz Schmid, Luzern
Neutrale Beisitzer:
•
Pierre Greber, Geneve
•
Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg
Vertreter der Urheber:
•
Willi Egloff, Bern
Vertreter der Werknutzer:
•
Bernard Cloätta, Adliswil
Sekretär:
•
Carlo Govoni, Bern

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1
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
2
1.
Mit Eingabe vom 20. April 1994 hat die Swissperform der Schiedskommission
die Genehmigung des Zusatztarifs 3 in der Fassung vom 4. März 1994 bean­
tragt. Dieser Tarif betrifft die Nutzung von Darbietungen, von Ton- und Ton­
bildträgern und von Sendungen im Rahmen des zeitgleichen, öffentlichen
Sendeempfangs. Der Zusatztarif ergänzt den gemeinsamen Tarif 3 der Ver­
wertungsgesellschaften Pro Litteris, Suissimage und SSA sowie den SUISA­
Tarif Ab. Die Gültigkeitsdauer dieser beiden von der Schiedskommission ge­
nehmigten Urheberrechtstarife läuft Ende 1995 ab.
2.
Der Antrag der Swissperform enthält auch einen Bericht über die mit den
massgebenden Nutzerverbänden, nämlich dem Schweiz. Hotelier-Verein,
dem Schweiz. Wirteverband, dem Verband der Schweiz. Waren- und Kauf­
häuser, dem Migros-Genossenschaftsbund, der Coop Schweiz und der
ASCO sowie dem Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer im
Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG geführten Verhandlungen. Gemäss diesem
Bericht ist es zwischen den Verhandlungspartnern zu einer vollständigen
Einigung über die Tarifvorlage gekommen.
3.
Da die dem Antrag beigelegten Beweismittel das positive Verhandlungser­
gebnis nicht eindeutig bestätigten, wurde mit Präsidialverfügung vom 22. April
1994 gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV ein schriftliches Vernehmlassungsver­
fahren eingeleitet. Den Nutzerverbänden wurde Frist bis zum 30. Mai 1994
angesetzt, um ihre Stellungnahme einzureichen, mit dem Hinweis, dass im
Säumnisfall Zustimmung zum Genehmigungsantrag angenommen werde. Mit
Eingabe vom 30. Mai 1994 erklärte die Coop Schweiz ihre Zustimmung zu
dem von der Swissperform eingereichten Tarif. Die anderen Nutzerorganisa­
tionen liessen sich nicht vernehmen.
4.
Da aufgrund des Berichts über die Vorverhandlungen und der Ergebnisse der
Vernehmlassung davon ausgegangen werden kann, dass zwischen den Ver­
handlungspartnern eine Einigung erzielt worden ist, wurde beschlossen, den
Antrag der Swissperform auf Genehmigung des Zusatztarifs 3 gestützt auf
Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg zu behandeln.
5.
Der zur Genehmigung vorgeschlagene Tarif betreffend die verwandten
Schutzrechte ergänzt die für den Nutzungsbereich des öffentlichen Sende­
empfangs bereits bestehenden Tarife für die Abgeltung der Urheberrechte. Er
ist im Hinblick auf die Zusammenlegung der drei Tarife zu einem gemein­
samen Tarif aller Verwertungsgesellschaften gleich aufgebaut worden wie die

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beiden anderen und er stützt sich auch auf dieselben Berechnungsgrundla­
gen. Die Entschädigung bezieht sich auf die Konzession für den öffentlichen
Empfang und beträgt pro Monat Fr. 2.- für den Radioempfang, Fr. 2.65 für
den Fernsehempfang und Fr. 4.65 für den Radio- und Fernsehempfang. In
diesen Beträgen ist ein Zuschlag enthalten, der sich rückwirkend auf die
zwischen dem Inkrafttreten des URG und dem Inkrafttreten des Tarifs liegen­
de Nutzungsperiode bezieht.
6.
Der zur Genehmigung vorgeschlagene Zusatztarif 3 hat den folgenden Wort­
laut:

Z U S A T Z T A R I F
III
4
(Entschädigung für die Nutzung von Darbietungen, von Ton- und Ton­
bildträgern und von Sendungen im Rahmen des zeitgleichen, öffent­
lichen Sendeempfang)
Entwurf vorn 4. März 1994
1. BEGRIFFE
( 1.1. Zusatztarif
Der vorliegende Tarif versteht sich als Zusatztarif zum gemeinsa­
men Tarif III und zum SUISA-Tarif Ab, welcher von der eidgenössi­
schen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten am
6. Dezember 1990 genehmigt und im schweizerischen Handelsamtsblatt
Nr. 248 vorn 20. Dezember 1990 veröffentlicht wurde. Der Tarif gilt
für alle Inhaberinnen und Inhaber von Radioempfangskonzessionen II
und Fernsehempfangskonzessionen II.
1.2. Verwandte Schutzrechte
Als "verwandte Schutzrechte" werden die in Art. 33 ff. URG genann­
ten Rechte der ausübenden Künstlerinnen und Künstler,
der Her-
1 ( ;;tellerinnen und Hersteller von Ton- oder Tonbildträgern und der
Sendeunternehmen verstanden.
2.
RECHTE
2. 1. Empfang
Dieser Tarif bezieht sich auf den zeitgleichen öffentlichen Emp­
fang von gesendeten oder weitergesendeten Radio-
und Fernsehpro­
grammen in der Schweiz.

( 'Z. Ausnahmen:
2.2.1 Grossbildprojektionen
Der öffentliche Empfang mittels Bildschirm zur Projizierung eines
Fernsehbildes bildet Gegenstand gesonderter Tarife, falls
- die Diagonale des Fernsehbildes grösser als 3m ist;
- der Bildschirm nicht in einem geschlossenen Raum betriebsbereit
gehalten wird.
2.2.2 Zeitverschobene Vorführung
Die zeitverschobene Vorführung aufgezeichneter Werke bildet nicht
Gegenstand dieses Tarifs.
2.3. Gewährleistung
Mit der Erfüllung der Entschädigungspf licht wird das Unternehmen
von finanziellen Ansprüchen Dritter für die Inanspruchnahme ver­
wandter Schutzrechte gemäss Ziff. 2.1. freigestellt.
2.4. Streitverkündung
Wird von einer Drittperson ein Anspruch geltend gemacht, für den
die Verwertungsgesellschaften die Gewährleistung übernommen haben,
ist das Unternehmen, gegen das sich der Anspruch richtet, befugt,
dP-r Swissperform den Streit zu verkünden.
Die Swissperform ver-
_ichtet sich, bei rechtzeitiger Streitverkündung in den Prozess
einzutreten.
3.
TARIFE
3.1. Entschädigung
Die Entschädigung für die Einräumung der Rechte gemäss Ziff. 2 be­
trägt pro Konzession und Monat ab l. Oktober 1994:
Radioempfang
nsehempfang
Radio- und Fernsehempfang
Fr. 1.60
Fr. 2.10
Fr. 3. 70
5

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( 3.2. Rückwirkende Anwendung
Für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 1993 und dem 30. September
1994
wird
eine
nachträgliche
Entschädigung
geschuldet.
Diese
Entschädigung wird im Zeitraum vom 1. Oktober 1994 bis zum 31. De­
zember
1995
als
befristeter
Zuschlag
auf
der
ordentlichen
Entschädigung erhoben.
Dieser Zuschlag beträgt pro Konzession und
Monat:
Für Radioempfang
Für Fernsehempfang
Für Radio- und Fernsehempfang
3.3. Rechnungstellung
Fr.
0.40
Fr.
0.55
Fr.
0. 95
Der Zuschlag gemäss Ziff. 3.2 wird im Zeitraum vom 1. Oktober 1994
bis zum 31. Dezember 1995 auf sämtlichen Radioempfangskonzessionen
II und Fernsehempfangskonzessionen II erhoben. Der in diesem Zeit­
raum real zu entrichtende Betrag beläuft sich daher pro Konzession
und Monat auf:
Für Radioempfang
Für Fernsehempfang
Für Radio- und Fernsehprogramm
Fr.
2.-­
Fr.
2.65
Fr.
4.65
Wer nachweislich im Zeitraum vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Septem­
ber 1994 keine Radioempfangskonzession II oder Fernsehempfangskon­
zession II inne hatte, kann die für diesen Zeitraum über die Kon-
c?.essionsgebühr
bezahlten
Entschädigungen
für
verwandte
Schutz­
rechte bei der Swissperform zurückfordern, sofern der zuviel be­
zahlte Betrag sich auf mindestens Fr. 20.-- beläuft.
(
4.ABRECHNUNG
Die PTT-Verwaltung erhebt die vom Unternehmen der Swissperform ge­
schuldete Entschädigung zusätzlich zur Konzessionsgebühr.
5. GUELTIGKEITSDAUER
Dieser Tarif ist vom 1. Juli 1993 bis zum 31. Dezember 1995 gül-
tig. Er tritt auf den 1. Oktober 1994 in Kraft.

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6. VEROEFFENTLICHUNG
Der Tarif wird durch die Swissperform im schweizerischen Handels­
amtsblatt veröffentlicht.

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II
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
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1.
Für den zeitgleichen öffentlichen Sendeempfang urheberrechtlich geschütz­
ter Werke bestehen bereits zwei Tarife, nämlich der SUISA-Tarif Ab, den die
Schiedskommission mit Beschluss vom 6. Dezember 1990 genehmigt hat,
und der gemeinsame Tarif 3 von Suissimage, Pro Litteris und SSA, der am
23. September 1993 genehmigt worden ist und schon vor dem Inkrafttreten
des neuen URG im Rahmen der Privatautonomie angewendet wurde. Der
Zusatztarif 3 der Swissperform soll nun die noch bestehende Lücke schlies­
sen und den Nutzungsbereich des öffentlichen Sendeempfangs auch in be­
zug auf die verwandten Schutzrechte (Art. 33 Abs. 2 Bst. e, Art. 35 Abs. 1
und Art. 37 Bst. b URG) abdecken.
Es stellt sich die Frage, ob dieses Vorgehen nicht im Widerspruch zu Art. 47
Abs. 1 URG steht, der bestimmt, dass die im gleichen Nutzungsbereich täti­
gen Verwertungsgesellschaften einen gemeinsamen Tarif aufzustellen und
eine gemeinsame Zahlstelle zu bezeichnen haben. Unter Berücksichtigung
der übergangsrechtlichen Bestimmung von Art. 83 Abs. 1 URG, wonach die
nach altem Recht genehmigten Tarife bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer
in Kraft bleiben, kann sich jedoch die Pflicht zur Aufstellung eines gemein­
samen Tarifs im Nutzungsbereich des öffentlichen Sendeempfangs erst auf
die Zeit nach dem Ablauf der Gültigkeitsdauer des SUISA-Tarifs Ab bezie­
hen.
Es ist folglich nichts dagegen einzuwenden, wenn sich die Verwertungsge­
sellschaften mit den Nutzerorganisationen darauf geeinigt haben, die beste­
henden Lücken in diesem Nutzungsbereich für die Zwischenzeit - also bis
Ende 1995 - durch Zusatztarife zu schliessen und deren Gültigkeitsdauer auf
diejenige des SUISA-Tarifs Ab abzustimmen. Damit ist der Weg für das Auf­
stellen eines gemeinsamen Tarifs aller Verwertungsgesellschaften bereits
vorbereitet. Dass das Aufstellen eines Zusatztarifs zur Abgeltung der ver­
wandten Schutzrechte bis zum Ablaufen der Gültigkeitsdauer eines bereits
bestehenden Urheberrechtstarifs nicht im Widerspruch zu Art. 47 Abs. 1
URG steht, hat die Schiedskommission im übrigen bereits anlässlich der Ge­
nehmigung der Swissperform-Tarife für die Weiterverbreitung von Sendun­
gen durch Kabelnetze und Umsetzer (Zusatztarife 1 und 2) festgestellt.
2.
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in
seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59
Abs. 1 URG). Für die Angemessenheit der Konzeption des Zusatztarifs und
die verwendete Berechnungsgrundlage spricht zum einen die ausdrückliche
bzw. stillschweigende Zustimmung der massgebenden Nutzerorganisationen

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und zum anderen die Tatsache, dass er in Anlehnung an den von der
Schiedskommission bereits genehmigten Tarif von Suissimage, Pro Litteris
und SSA aufgestellt worden ist.
3.
Gegen die Entschädigungsansätze pro Monat und Konzession von Fr. 1.60
für den Radioempfang, von Fr. 2.10 für den Fernsehempfang und von Fr.
3.70 für den Radio- und Fernsehempfang ist schon deshalb nichts einzuwen­
den, weil sie mit den Nutzerorganisationen ausgehandelt worden sind. Sie
halten aber auch einer Angemessenheitsprüfung nach Art. 60 Abs. 2 URG
stand. Nach dieser Bestimmung ist ein Verhältnis von 3:10 zwischen der
nachbarrechtlichen und der urheberrechtlichen Entschädigung noch als an­
gemessen anzusehen. Im vorliegenden Fall beträgt dieses Verhältnis jedoch
nur 2: 10. Berücksichtigt man zudem, dass die verwandten Schutzrechte das
Sendegut vollumfänglich abdecken, während ein gewisser Prozentsatz der
Programme nicht oder nicht mehr urheberrechtlich geschützt ist, so erscheint
die im Tarif der Swissperform vorgesehene Entschädigung in einem noch
günstigeren Verhältnis zur Urheberrechtsvergütung, die sich aus den beiden
anderen bereits auf Angemessenheit überprüften Tarifen ergibt.
4.
Die Verhandlungspartner haben sich auch darauf geeinigt, dass der neue
Zusatztarif nicht rückwirkend, sondern erst auf den 1. Oktober 1994 in Kraft
treten soll. Dabei ist vorgesehen, die zwischen dem Inkrafttreten des Ge­
setzes und dem Inkrafttreten des Tarifs liegende Nutzungsperiode vom
1. Juli 1993 bis 30. September 1994 durch einen Zuschlag auf die Entschädi­
gung für die ab dem 1. Oktober 1994 anlaufende Nutzungsperiode abzugel­
ten. Auch dagegen ist nichts einzuwenden, zumal diese Form der Rückwir­
kung auch in anderen Tarifen vorgesehen ist, die von der Schiedskom­
mission bereits genehmigt worden sind.
Auch die Höhe der als Zuschlag zur Entschädigung für die laufende Nutzung
erhobenen Rückwirkungsbeträge ist nicht zu beanstanden. Sie betragen pro
Konzession und Monat Fr. 0.40 für den Radioempfang, Fr. 0.55 für den Fern­
sehempfang und Fr. 0.95 für den Radio- und Fernsehempfang. Das ent­
spricht einem Viertel der für die laufende Nutzungsperiode festgelegten und
als angemessen beurteilten Entschädigung.
5.
Auch die anderen Bestimmungen des Zusatztarifs 3, die - wie bereits er­
wähnt - weitgehend mit denen der beiden Urheberrechtstarife übereinstim­
men und von den Nutzerorganisationen durchwegs akzeptiert worden sind,
geben keinen Anlass zu Einwendungen.

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III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
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1.
Der für die Periode vom 1. Oktober 1994 bis zum 31. Dezember 1995 vorge­
sehene Zusatztarif 3 der Swissperform wird genehmigt.
2.
Der Swissperform wird gestützt auf Art. 2a Abs. 2 der Gebührenverordnung
vom 17.2.1993 eine Spruchgebühr von Fr. 1 '200.-- auferlegt.
3.
Schriftliche Mitteilung an:
- Swissperform, Zürich
- Schweizerischer Hotelier-Verein, Bern
- Schweizerischer Wirteverband, Zürich
- Verband der Schweizerischen Waren- und Kaufhäuser, Zürich
- Migros-Genossenschaftsbund, Zürich
- Coop Schweiz, Basel
- ASCO, Verein Schweiz. Konzertlokal-, Cabarets-. Dancing- und
Diskotheken Inhaber, Zürich
- DUN, Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer, Bern
Rechtsmittel
Eidg. Schiedskommission für die
Verwertung von Urheberrechten
und verwandten Schutzrechten
Der Präsident
Der Sekretär
F. Schmid
C. Govoni
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 lit. e
und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege,
Fassung vom 20. Dezember 1968).