eschk · tarif-r-1995 · 1995-12-14 · de
Tarif R (Beschluss vom 14. Dezember 1995)
Urheberrecht (Tarife)


0
Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
Commission arbitrale federale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins
Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini
Präsidentin:
Beschluss vom 14. Dezember 1995
betreffend den Tarif R
(Werbefernsehen)
Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg
Neutrale Beisitzer:
•
Daniele Wüthrich-Meyer, Nidau
•
Pierre-Christian Weber, Geneve
Vertreter der Urheber:
•
Pierre-Alain Tache, Lausanne
Vertreter der Werknutzer:
•
Hans-Peter Früh, Zürich
Sekretär:
•
Carlo Govoni, Bern

ESchK
I In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
2
1.
Die Gültigkeitsdauer des Tarifs R, den die Schiedskommission mit Beschluss vom
31. Dezember 1992 genehmigt hat, läuft am 31. Dezember 1995 ab. Am 30. Juni
1995 hat die SUISA der Schiedskommission Antrag auf Genehmigung eines neuen
Tarifs R in der Fassung vom 30. Juni 1995 gestellt.
2.
In ihrem Genehmigungsantrag hat die SUISA auch über den Verlauf der mit den
massgebenden Nutzerverbänden gemäss Art. 46 Abs. 2 URG geführten Verhandlun­
gen Bericht erstattet, wie dies Art. 9 Abs. l URV vorschreibt. Dem entsprechenden
Bericht ist zu entnehmen, dass die Nutzerverbände bis zur Revision des Tarifs A, mit
dem der Tarif R zusammenhängt, grundsätzlich für eine Verlängerung des bisherigen
Tarifs in unveränderter Form eintreten.
3.
Die SUISA führt in ihrem Antrag aus, sie habe den Verhandlungen mit den
Nutzerverbänden Rechnung getragen und den Tarif nur in einigen Nebenpunkten ge­
ändert. Insbesondere seien die Entschädigungsansätze des bisherigen Tarifs beibehal­
ten worden.
4.
Mit Präsidialverfügung vom 18. Juli 1995 wurde die Spruchkammer zur Behandlung
des Genehmigungsantrags der SUISA eingesetzt und gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV
ein Vernehmlassungsverfahren eingeleitet. Den Verhandlungspartnern der SUISA
wurde Frist bis zum 18. September 1995 eingeräumt, um sich zum neuen Tarif R zu
äussern. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft hat sich im Rahmen des
Vernehmlassungsverfahrens für eine Verlängerung des bisherigen Tarifs R ausge­
sprochen. Über eine eigentliche Tarifrevision könne erst gesprochen werden, wenn
feststehe, was mit dem Tarif A passieren würde. Im übrigen sei auf die Stellungnah­
men der direkt betroffenen Kreise abzustellen. Auch die Publisuisse hat in ihrer Stel­
lungnahme vom 18. September 1995 beantragt, den bestehenden Tarif einfach zu ver-

ESchK
3
längern, ohne die von der SUISA vorgeschlagenen Änderungen vorzunehmen. Die
Verlängerung soll ein Kalenderjahr betragen. Anschliessend müsse der Tarif revidiert
werden, weil sich sowohl die tatsächliche als auch die rechtliche Situation verändert
habe. Dabei würde sich eine Reihe von Fragen stellen, die im vorliegenden Verfahren
nicht zur Diskussion gebracht werden sollten und zu denen sich die Publisuisse ihre
Position vorbehalte.
5.
Nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens wurden die Akten gemäss Präsidial­
verfügung vom 25. September 1995 dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unter­
breitet. Mit Schreiben vom 11. Oktober 1995 hat der Preisüberwacher der
Schiedskommission mitgeteilt, dass er auf eine Stellungnahme verzichtet. Zur Be­
gründung seiner Haltung hat der Preisüberwacher namentlich angeführt, dass diejeni­
gen Punkte, über die sich die Verhandlungsparteien nicht einig seien, keine direkte
Preisrelevanz hätten.
6.
An der heutigen Verhandlung wurde den Parteien gestützt auf Art. 13 URV die Mög­
lichkeit gegeben, sich nochmals zu äussern. In dieser mündlichen Anhörung hat sich
die SUISA mit den Argumenten der Publisuisse gegen die beantragten Änderungen
auseinandergesetzt und an ihrem schriftlichen Genehmigungsantrag festgehalten.
Auch die gemeinsam vertretenen Publisuisse und Schweizer Werbewirtschaft haben
bei der mündlichen Anhörung auf ihrer Position beharrt und nochmals dargelegt, wie­
so sie die von der SUISA vorgeschlagenen Änderungen ablehnten. Sie haben der
Schiedskommission beantragt, die SUISA anzuhalten, ihren Tarif entsprechend zu
ändern, oder die entsprechenden Änderungen selbst vorzunehmen.
7.
Die zur Genehmigung vorgeschlagene Fassung des Tarifs R der SUISA vom 30. Juni
1995 hat in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:

S U I S A
A. KUNDENKREIS
TARIF R
Werbefernsehen der SRG
4
Fassung 30.6.1995
1. Dieser
Tarif richtet sich an die Werbe-Auftraggeber,
die
Werbesendungen
im Fernsehen senden lassen durch
die
Schweizerische
Radio-
und
Fernsehgesellschaft
(SRG) oder durch dritte Programmveranstalter, die ei­
ne
Konzession zum Senden auf einem Kanal der SRG be­
sitzen (Schweiz 4).
Diese Werbesendungen
werden
nachstehend gesamthaft
als "Werbefernsehen der SRG" bezeichnet.
Der Tarif richtet sich ferner mit Bezug auf das Melde­
wesen an die PUBLISUISSE (siehe Ziff. 14, 17 und 18).
B. GEGENSTAND DES TARIFS
2. Der
Tarif
bezieht . sich auf die urheberrechtlich ge­
schützte nicht-theatralische Musik des Repertoires der
SUISA (nachstehend "Musik").
3. Dieser
Tarif
regelt
die folgenden Verwendungen von
Musik:
a) die in Werbespots enthaltene Musik im Werbefernse­
hen der SRG zu senden
b) Musik
auf
Tonbild-Träger des Werbe-Auftraggebers
aufzunehmen
oder aufnehmen zu lassen.
Diese Her­
stellung
von
Tonbild-Trägern
wird gemäss diesem
Tarif ausschliesslich für die Verwendung im Werbe­
fernsehen der SRG bewilligt,
nicht jedoch für an­
dere Verwendungen
4. Werbesendungen in anderen Sendeprogrammen als im Wer­
befernsehen
der
SRG
sind
von
diesem Tarif ausge­
schlossen.
5. Die
SUISA
erteilt
die Bewilligung zur Aufnahme und
zur Sendung nur mit Zustimmung der Rechtsinhaber.
6. Die
SUISA
verfügt nicht über die verwandten Schutz­
rechte der ausübenden Künstler und der Hersteller von
Ton- und Tonbild-Trägem.
C.
TARIFANSATZ
7. Die Urheberrechts-Entschädigung wird in Prozenten des
Betrages des Einschaltpreises errechnet,
welcher der
PUBLISUISSE,
zu entrichten ist. Dieser Betrag erhöht

D.
5
sich
um
allfällige Zuschläge.
Davon ausgeschlossen
bleiben
- zusätzliche Kosten,
die
der PUBLISUISSE aus der
verspäteten
Ablieferung
von
Filmen entstehen und
die ihr vom Inserenten zu vergüten sind
- im
Einschaltpreis
eingeschlossene
Umsatz-
oder
Mehrwertsteuern.
8. Der Prozentsatz richtet sich nach dem Verhältnis zwi­
schen
der
Dauer der Musik des SUISA-Repertoires und
der Dauer der ganzen Werbesendung (Musik-Anteil).
Er
beträgt
1
% bei einem Musik-Anteil bis zu
20 %
2
% bei einem Musik-Anteil von 21 -
40 %
3
% bei einem Musik-Anteil von 41
60 %
4
% bei einem Musik-Anteil von 61
80 %
4,5 % bei einem Musik-Anteil von 81
100 %
ERMAESSIGUNG
9. Für Inserenten,
die einem schweizerischen Landesver­
band
von Inserenten angehören,
welcher die SUISA in
deren
Aufgaben unterstützt,
und die zudem alle mit
der
Erlaubnis
verbundenen Bedingungen pünktlich er­
füllen,
ermässigen sich die
in Ziffer 6 genannten
Prozentsätze
um einen Zehntel,
der Ansatz von 4,5 %
auf 4 %.
10. Dieselbe Ermässigung wird auch anderen Inserenten zu­
gestanden,
wenn sie einen schweizerischen Werbebera­
ter
mit
der Erfüllung ihrer urheberrechtlichen Ver­
pflichtungen beauftragen.
Dieser
Werbeberater muss
jedoch einem schweizerischen Landesverband von Werbe­
beratern angehören, welcher die SUISA in ihren Aufga­
ben
unterstützt.
Ausserdem muss er alle mit der Er­
laubnis verbundenen Bedingungen pünktlich erfüllen.
11. Es wird keine zusätzliche Reduktion gewährt, wenn die
Herstellung des Werbespots gemäss anderen Tarifen der
SUISA
oder
durch eine ihrer Schwestergesellschaften
bereits lizenziert wurde.
E. FORM DES ANTRAGES UND DER ERLAUBNIS
12. Der
Inserent verschafft
sich vom inländischen oder
ausländischen Hersteller des Tonbild-Trägers eine ge­
naue
Aufstellung der
verwendeten Musik.
Hierauf
reicht
er der SUISA einen Antrag auf besonderem For­
mular ein, der die genaue Aufstellung der verwendeten
Musik
zu
enthalten
hat.
Das Formular wird von der
SUISA unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
Enthält
der
Tonbild-Träger keine oder nur urheber­
rechtlich
nicht
mehr geschützte Musik,
so ist dies

6
auf dem Formular zu bescheinigen und das Formular der
SUISA zuzustellen.
13. Die Erlaubnis wird in der Form einer SUISA-Bescheini­
gung erteilt.
Eine SUISA-Bescheinigung wird auch für
Tonbild-Träger
ohne
Musik oder mit urheberrechtlich
nicht mehr geschützter Musik abgegeben.
14. Diese Bescheinigung wird von der SUISA direkt der
PUBLISUISSE zugestellt.
Der Inserent wird davon ver­
ständigt.
Die PUBLISUISSE verwendet zu den Werbesen­
dungen
nur
Tonbild-Träger,
für
die eine SUISA-Be­
scheinigung vorliegt.
F. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
15. Die
Entschädigungen sind innerhalb von 30 Tagen nach
Erhalt der Rechnung der SUISA zu zahlen.
16. Die SUISA kann Akontozahlungen und/oder ·Sicherheiten
verlangen.
G. VERZEICHNIS DER SENDUNGEN
17. Die PUBLISUISSE meldet der SUISA, wie oft und in wel­
chem Gebiet die Werbesendungen jedes Inserenten aus­
gestrahlt wurden.
18. Sie gibt
der SUISA ferner die Beträge bekannt,
die
sie
jedem
Inserenten in Rechnung stellt. Auch spe­
zielle,
an
gewisse
Inserenten gewährte Bedingungen
wie Ermässigungen,
Rückvergütungen, Zusätze zu Rech­
nungen u.s.w. sind der SUISA zu melden.
Bei Bartering-Geschäften gilt als Berechnungsgrundla­
ge
der
zwischen PUBLISUISSE und SRG vereinbarte An­
tennenpreis.
Die SUISA wahrt das Geschäftsgeheimnis der PUBLISUISSE
und der Auftraggeber.
H. GUELTIGKEITSDAUER
19. Dieser Tarif ist vom 1.
Januar 1996 bis 31. Dezember
1996 gültig.
20. Die Gültigkeitsdauer
des Tarifs verlängert sich je­
weils automatisch um ein weiteres Jahr, wenn er nicht
von einem
Tarifpartner bis spätestens 10 Monate vor
Ablauf schriftlich gekündigt wird. Die Kündigung muss
begründet werden.
Die Kündigung
schliesst
einen Antrag der SUISA auf
eine weitere Verlängerung nicht aus.

S U I S A
TARIF R
7
Version 30.6.1995
Emissions publicitaires de la television suisse
A. CLIENTS CONCERNES
1. Ce
tarif
s'adresse aux annonceurs qui font diffuser
des emissions publicitaires televisees par la Societe
suisse de
radiodiffusion et television (SSR) ou par
des tiers
qui sont titulaires d'une concession d'e­
mission sur un canal de la SSR (Suisse 4).
Ces emissions publicitaires sont designees en commun
ci-apres comme "television publicitaire de la SSR".
Le
tarif
s'applique en outre ä PUBLISUISSE en ce qui
concerne
les releves des einissions (voir chiffres 14,
17 et 18).
B. OBJET DU TARIF
2. Le
present
tarif se rapporte aux oeuvres de musique
non-theätrales protegees par le droit d'auteur appar­
tenant au repertoire de SUISA (appelees ci-apres "mu­
sique").
3. Ce tarif regle les utilisations suivantes de musique :
a) les
emissions
de la television publicitaire de la
SSR avec de la musique dans les spots publicitaires
b) les enregistrements
de
musique sur des supports
audiovisuels
que l'annonceur produit ou fait pro­
duire;
cette
production de supports audiovisuels
n'est autorisee, selon ce tarif, que pour les uti­
lisations
dans
les emissions publicitaires de la
SSR, et non pour d'autres utilisations.
4. Sont exclues de ce tarif les emissions publicitaires
de programmes autres que ceux de la television publi­
citaire de la SSR.
5. SUISA delivre son autorisation pour l'enregistrement
et l'emission exclusivement avec l'accord des ayants­
droit.
6. SUISA ne dispose pas des droits voisins des artistes­
interpretes ainsi que des producteurs de supports so­
nores et audiovisuels.
C. TAUX DU TARIF
7. La redevance de droits d'auteur est calculee en pour­
centage du montant du prix d'antenne a payer ä PUBLI-

D.
8
SUISSE.
Des
supplements eventuels sont ajoutes a ce
montant. Sont exclus :
- les
frais
supplernentaires occasionnes par des re­
tards dans la remise des films ä PUBLISUISSE et qui
doivent lui etre rembourses par les annonceurs
- les
impöts
sur le chiffre d'affaires au la taxe a
la valeur ajoutee compris dans le prix d'antenne.
8. Le
pourcentage se base sur le rapport entre la duree
de
la musique du repertoire SUISA diffusee et la du­
ree totale de l'emission publicitaire (quote-part mu­
sique). Il se monte ä :
1
% pour une quote-part musique jusqu'a
20 %
2
% pour une quote-part musique de 21 -
40 %
3
% pour une quote-part musique de 41 -
60 %
4
% pour une quote-part musique de 61 -
80 %
4,5 % pour une quote-part musique de 81
100 %
REDUCTION
9. Pour les annonceurs affilies ä une association natio­
nale d'annonceurs qui soutient SUISA dans ses täches,
et qui,
d'autre part, remplissent ponctuellement les
obligations
liees ä l'octroi de l'autorisation,
les
taux mentionnes
saus chiffre 6 de ce tarif sont re­
duits d'un dixierne, le taux de 4,5 % ä 4 %.
10. La
meme
reduction est egalement accordee a d'autres
annonceurs,
lorsqu'ils chargent un conseil suisse en
publicite
de
l'accomplissement de leurs obligations
de droits d'auteur. Ce conseil en publicite doit tou­
tefois
appartenir a une association nationale de la
branche,
laquelle soutient SUISA dans ses täches. Il
doit d'autre part remplir ponctuellement les obliga­
tions liees a l'octroi de l'autorisation.
11. Il
n'est
pas
accorde de reduction supplementaire
lorsque
la production d'un spot est soumise a un au­
tre tarif de SUISA au a dejä ete licenciee par une de
ses societes-soeurs.
E. FORME DE LA DEMANDE ET DE L'AUTORISATION
12. L'annonceur se procure, aupres du fabricant suisse ou
etranger
de
supports audiovisuels,
la liste exacte
des
oeuvres musicales enregistrees.
Il presente en­
suite
ä SUISA une demande d'autorisation sur un for­
mulaire
approprie
mis gratuitement ä sa disposition
par SUISA. Cette demande doit contenir la liste exac­
te et complete des oeuvres musicales enregistrees.
Si
le support audiovisuel ne contient pas de musique
protegee
ou
comporte
seulement
de
la musique qui
n'est
plus
protegee par le droit d'auteur,
ce fait

9
doit
etre
atteste sur le formulaire qui est ensuite
remis ä SUISA.
13. L'autorisation est donnee sous forme d'un "Certificat
SUISA".
Un
tel certificat est aussi etabli pour les
supports
audiovisuels sans musique ou avec de la mu­
sique
qui
n'est
pas
ou plus protegee par le droit
d'auteur.
14. SUISA transmet ce certificat directement ä PUBLISUIS­
SE
et en informe l'annonceur.
PUBLISUISSE n'utilise
pour ses emissions que des supports audiovisuels pour
lesquels un certificat SUISA est fourni.
F. CONDITIONS DE PAIEMENT
15. Les
redevances
sont
payables dans les 30 jours qui
suivent la reception de la facture SUISA.
16. SUISA
est en droit d'exiger des paiements en acompte
et/ou des garanties.
G. RELEVE DES EMISSIONS
17. PUBLISUISSE remet ä SUISA un releve des emissions pu­
blicitaires
de
chaque annonceur indiquant le nombre
des emissions et la region de diffusion.
18. Elle indique en outre a SUISA les montants factures a
chaque annonceur ainsi que les conditions particulie­
res,
faites a certains annonceurs,
tels que rabais,
ristournes, supplements de facture, etc.
En cas d'affaires faites sur la base de bartering, la
base
de
calcul
est le prix d'antenne convenu entre
PUBLISUISSE et la SSR.
SUISA
respecte le secret des affaires de PUBLISUISSE
et des annonceurs.
H. DUREE DE VALIDITE
19. Ce tarif est valable du ler janvier 1996 au 31 decem­
bre 1996.
20. La
duree de validite de ce tarif se prolonge automa­
tiquement
d'une
annee
s'il
n'est
pas resilie par
ecrit
par
un
partenaire tarifaire au moins 10 mois
avant son echeance. La resiliation doit etre motivee.
La resiliation n'exclut pas que SUISA demande une au­
tre prolongation.

S U I S A
TARIFFA R
1 0
Versione del 30.6.1995
Emissioni pubblicitarie della televisione svizzera
A. SFERA DEI CLIENTI
1.
La presente tariffa coneerne i eommittenti pubblieitari
ehe
fanno
diffondere emissioni pubblieitarie alla televi­
sione dalla Soeieta Svizzera di Radiotelevisione (SSR) o da
terzi responsabili dei programrni in possesso di una eonces­
sione di emissione su un canale della SSR (Svizzera 4).
Tutte queste emissioni pubblieitarie vengono qui di seguito
denominate "emissioni pubblicitarie della SSR".
La
tariffa interessa inoltre la PUBLISUISSE per quanto ri­
guarda gli annunci (cfr. eifre 14, 17 e 18).
B. OGGETTO DELLA TARIFFA
2. La
tariffa
eoncerne le apere di musica non teatrale
protette
in base al diritto d'autore e facenti parte
del repertorio della SUISA (qui di seguito denominate
"musica").
3. La
presente tariffa disciplina le seguenti utilizza­
zioni di musica:
a) l'emissione di musica negli spot pubblicitari nel­
le emissioni pubblieitarie della SSR.
b) la registrazione,
o la registrazione fatta fare a
terzi,
di musica su supporti audiovisivi del com­
mittente pubblicitario.
Questa produzione di sup­
porti
audiovisivi
viene autorizzata in base alla
presente tariffa esclusivamente per l'utilizzazio­
ne nelle emissioni pubblicitarie della SSR,
e non
per altre utilizzazioni.
4. Emissioni
pubblieitarie
in
altri prograrnmi ehe non
siano
le
emissioni
pubblicitarie
della
SSR
sono
escluse da questa tariffa.
5. La
SUISA
rilascia l'autorizzazione per la registra­
zione
e
l'emissione
soltanto con il consenso degli
aventi diritto.
6. La
SUISA
non detiene i diritti di protezione affini
degli artisti interpreti e dei produttori di supporti
sonori e audiovisivi.
C. TASSO TARIFFARIO
7. L'indennita
sui
diritti d'autore viene ealcolata in

D.
valori
percentuali dell'importo del prezzo d'antenna
da pagare a PUBLISUISSE,
eventualmente maggiorato di
supplementi. Sone escluse :
- le
spese supplementari dovute a ritardi nella for­
nitura dei film a PUBLISUISSE e ehe le devono esse­
re rimborsate dai committenti pubblicitari
- le imposte sulla cifra d'affari e quelle sul valore
aggiunto comprese nel prezzo d'antenna.
8. La
percentuale
viene
calcolata in base al rapporto
fra
la durata della musica del repertorio SUISA dif­
fusa
e la durata totale dell'emissione pubblicitaria
(parte di musica). Essa e pari:
all'l %
per una parte di musica sino al 20 %
al 2 %
per una parte di musica dal 21 al 40 %
al 3 %
per una parte di musica dal 41 al 60 %
al 4 %
per una parte di musica dal 61 all'80 %
al 4,5 %
per una parte di musica dall'81 al 100 %
RIDUZIONE
11
9. Per
i
conunittenti pubblicitari membri di un'associa­
zione
nazionale
svizzera
ehe
appoggia la SUISA nei
suoi compiti, i quali adempino puntualmente gli obbli­
ghi
relativi
all'autorizzazione,
i tassi menzionati
alla cifra 6 della presente tariffa vengono ridotti di
un decimo, il tasso del 4,5% al 4%.
10. La
stessa
riduzione viene accordata ad altri commit­
tenti
pubblicitari,
allorquando
essi
incaricano un
consulente
svizzero
in materia di pubblicita dell'a­
dempimento dei loro obblighi circa i diritti d'autore.
Queste
consulente deve tuttavia far parte di un'asso­
ciazione
nazionale del ramo ehe sostenga la SUISA nei
suoi compiti. Esso deve inoltre adempiere puntualmente
gli obblighi relativi all'autorizzazione.
11. Non
viene
accordata nessuna riduzione supplementare
se la produzione dello spot pubblicitario e discipli­
nata
da altre tariffe della SUISA o e gia stata con­
cessa
una
licenza
da
una delle societa consorelle
della SUISA.
E. FORMA DELLA DOMANDA E DELL'AUTORIZZAZIONE
12. Il
committente
pubblicitario
si
procura presse il
produttore svizzero od estero di supporti audiovisivi
un
elenco
preciso
delle apere musicali registrate,
presentando
poi alla SUISA una domanda di autorizza­
zione
sull'apposito formulario,
cui deve essere ac­
cluso l'elenco esatto e completo delle apere musicali
registrate. Il formulario viene messe gratuitamente a
disposizione dalla SUISA.

Se il supporto audiovisivo non contiene musica o con­
tiene
soltanto musica non protetta dal diritto d'au­
tore,
cio
deve
essere attestato sul formulario ehe
verrä in seguito inoltrato alla SUISA.
13. L'autorizzazione
viene
rilasciata
sotto
forma
di
"Certificato SUISA". Certificato approntato anche per
i
supporti audiovisivi senza musica o con musica non
protetta dal diritto d'autore.
14. La
SUISA
inoltra
queste certificato direttamente a
PUBLISUISSE,
informandone il committente pubblicita­
rio.
PUBLISUISSE utilizza per le emissioni pubblici­
tarie
solo supporti audiovisivi forniti di un certi­
ficato SUISA.
F. CONDIZIONI DI PAGAMENTO
15. Le
indennita
vanno pagate entre 30 giorni a partire
da quelle in cui si riceve la fattura della SUISA.
16. La
SUISA
ha il diritto di esigere degli acconti e/o
delle garanzie.
G. ELENCO DELLE EMISSIONI
17. PUBLISUISSE notifica alla SUISA il numero delle emis­
sioni pubblicitarie di ogni committente e le zone ove
queste vengono diffuse.
18. Essa
indica inoltre alla SUISA gli importi fatturati
ad
ogni committente pubblicitario,
nonche le condi­
zioni
particolari riservate a determinati committen­
ti, quali per esempio riduzioni, rimborsi, supplemen­
ti di fatture, ecc.
In caso di Bartering,
fa stato quale base di calcolo
il prezzo d'antenna pattuito fra PUBLISUISSE e SSR.
La
SUISA
rispetta il segreto degli affari di PUBLI­
SUISSE e dei committenti pubblicitari.
H. PERIODO DI VALIDITA'
19. La presente tariffa e valevole dal 1 ° gennaio 1996 al
31 dicembre 1996.
20. Il periodo di validitä viene automaticamente prolun­
gato di un altre anno se la tariffa non viene disdet­
ta per iscritto da uno dei partner almeno 10 mesi
prima della scadenza. Vanno addotti i rnotivi della
disdetta.
La disdetta non esclude la proposta da parte della
SUISA di un'ulteriore proroga.
1 2

ESchK
13
II Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die SUISA hat ihren Antrag auf Genehmigung des neuen Tarifs R fristgerecht einge­
reicht und auch die Verhandlungen mit den massgeblichen Nutzerverbänden ord­
nungsgemäss durchgeführt. Auf den Genehmigungsantrag der SUISA ist folglich ein­
zutreten.
2.
Gemäss Art. 59 Abs. 1 URG ist ein Tarif zu genehmigen, wenn er in seinem Aufbau
und seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Diese Voraussetzungen sind
nach der vom Bundesgericht bestätigten Genehmigungspraxis der Schiedskommis­
sion als erfüllt anzusehen, wenn die massgebenden Nutzerorganisationen dem Tarif
zugestimmt haben. Kommt es weder in den Vorverhandlungen (Art. 46 Abs. 2 URG)
noch während des Genehmigungsverfahrens zu einer Einigung, muss der Tarif ge­
stützt auf die gesetzlichen Kriterien (Art. 60 URG) auf seine Angemessenheit geprüft
werden. Die im Gesetz enthaltenen Angemessenheitskriterien beziehen sich indessen
lediglich auf die Beurteilung der Entschädigungshöhe, die im vorliegenden Fall nicht
zu überprüfen ist, weil beide Seiten damit einverstanden sind, die bisherigen Ent­
schädigungsansätze beizubehalten. Der Tarifaufbau ist ebenfalls unbestritten, weil
der neue Tarif auch in dieser Beziehung mit dem bisherigen übereinstimmt und sich
die Nutzerorganisationen für die vorläufige Beibehaltung der bisherigen Tarifstruk­
tur ausgesprochen haben. Im Wesentlichen handelt es sich somit um eine Tarifverlän­
gerung, welche die Schiedskommission in der Regel auf dem Zirkularweg genehmigt.
3.
Die Durchführung einer Sitzung war indessen notwendig, weil die SUISA nicht eine
blosse Tarifverlängerung beantragt hat, sondern auch gewisse Änderungen vor­
schlägt, mit denen zumindest ein Teil der Nutzerorganisationen nicht einverstanden
ist. Es ist somit zu prüfen, ob die von der SUISA beantragten Änderungen im Rah­
men der Angemessenheitskontrolle zu beanstanden sind. Die Änderungsanträge be­
ziehen sich auf die Umschreibung des Kundenkreises (Ziff. 1 des Tarifs) und der

ESchK
14
Verwendungserlaubnis (Ziffer 2 bis 4 des bisherigen und Ziff. 3 bis 6 des neuen Ta­
rifs), auf das Meldewesen, das unter der Rubrik "Verzeichnis der Sendungen" (Ziff.
14 u. 15 bzw. 17 u. 18) figuriert sowie auf die Regelung der Gültigkeitsdauer des Ta­
rifs (Ziff. 19 und 20).
4.
Bei der Beurteilung der beantragten Änderungen gilt es zu berücksichtigen, dass bei­
de Seiten grundsätzlich eine Übergangslösung anstreben. Die SUISA möchte zwar
die Struktur des Tarifs R ändern, aber damit muss bis zum Abschluss der Revision
des Tarifs A gewartet werden, mit dem der Tarif R in einem direkten Zusammenhang
steht. Unter diesen Umständen ist es verständlich, dass die hauptsächlichen Nutzer­
organisationen darauf beharren, den bisherigen Tarif unverändert zu verlängern. Sie
befürchten, dass sich auch Änderungen in Nebenpunkten präjudiziell auf die künfti­
ge Tarifrevision auswirken könnten. Es entspricht im übrigen der ständigen Praxis
der Schiedskommission, die Gültigkeitsdauer eines bestehenden Tarifs zu verlängern,
wenn die Vorarbeiten für eine eigentliche Revision aus bestimmten Gründen nicht
rechtzeitig abgeschlossen werden konnten. Es gilt auch zu berücksichtigen, dass die
Anwendung des bisherigen Tarifs R offenbar zu keinen Schwierigkeiten geführt hat,
die im Rahmen einer Übergangslösung gewisse Änderungen als notwendig erschei­
nen liessen.
5.
Gestützt auf ihre Tarifautonomie ist die SUISA allerdings grundsätzlich berechtigt,
auch Änderungen vorzunehmen, die keinem dringenden Bedürfnis entsprechen. Je­
denfalls können die von der SUISA beantragten Korrekturen oder Ergänzungen nicht
schon deshalb als unangemessen bezeichnet werden, weil die Nutzerorganisationen
nicht damit einverstanden sind. Namentlich gegen die Erweiterung des Anwendungs­
bereichs des Tarifs zur Erfassung von Werbesendungen auf dem Kanal Schweiz 4 ist
unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheitsprüfung nichts einzuwenden. Es han­
delt sich dabei um eine Klarstellung, gegen die schon deshalb keine konkreten Ein­
wände erhoben werden konnten, weil sie auch im Interesse der Nutzer liegt.

ESchK
15
6.
Eine weitere Änderung gegenüber dem bisherigen Tarif betrifft die Publisuisse ganz
direkt. Sie soll neu im Zusammenhang mit der Umschreibung des Kundenkreises
(Ziffer 1 des Tarifs) erwähnt werden. Die SUISA begründet diesen Antrag einerseits
damit, dass es sich dabei nur um einen Hinweis darauf handelt, was die Publisuisse
bereits macht und in den Ziffern 14, 17 und 18 des Tarifs näher umschrieben ist.
Anderseits weist sie darauf hin, dass sich die Zusammenarbeit zwischen der SUISA
und der Publisuisse in Zukunft noch intensivieren könnte. Die Publisuisse lehnt diese
Änderung ab, weil sie darin ein Präjudiz für das künftige Tarifsystem sieht. Aus der
SichЬ der Schiedskommission ist diese Ergänzung schon deshalb abzulehnen, weil
sie die bisher klare Umschreibung des Kundenkreises eher verwässert; ausserdem ist
ihr eine gewisse präjudizielle Wirkung für die Umschreibung des Kundenkreises in
einem künftigen Tarif nicht abzusprechen. Es ist im übrigen auch nicht klar, welche
Bedeutung diese Bestimmung für eine künftige, über das Meldewesen hinausgehen­
de Zusammenarbeit zwischen der SUISA und der Publisuisse haben soll.
7.
Auch die Neuumschreibung des Umfangs des Tarifs bzw. des Tarifgegenstands (bis­
her Ziff. 2 bis 4 bzw. neu Ziff. 2 bis 6) steht unter Berücksichtigung der Einwände
der Nutzerorganisationen einer unpräjudiziellen Übergangslösung im Weg. Die
SUISA spricht in ihrem Antrag von einer "moderneren" Formulierung. Insbesondere
soll die neue Ziffer 5, in der ausdrücklich festgehalten wird, dass die Erlaubnis nur im
Falle der Zustimmung der Rechtsinhaber erteilt wird, lediglich die bisherige Praxis
festschreiben. Die neue Ziffer 5 wird aber von den Nutzerorganisationen dahingehend
verstanden, dass die bisherige Lizenzierungspraxis geändert werden soll. Da die
SUISA gemäss ihrer eigenen Aussage keine Praxisänderung herbeiführen will, er­
scheint es als angemessen, die bisherige, den Kunden der SUISA bekannte Umschrei­
bung des Umfangs der Erlaubnis zumindest vorläufig beizubehalten.
Es ist zudem fraglich, ob es überhaupt zulässig ist, den Vorbehalt der Zustimmung
der Rechtsinhaber in einem Tarif vorzusehen. Soweit sich daraus die Möglichkeit ei­
ner individuellen Verwertung ergibt, müsste sie gemäss Art. 40 Abs. 3 URG auf den
Urheber und seine Erben beschränkt sein und dürfte sich nicht generell auf die

ESchK
16
Rechtsinhaber beziehen.
An der heutigen Sitzung hat die SUISA die neue Ziffer 5 des Tarifs mit dem Hinweis
auf das sog. Synchronisationsrecht verteidigt, das bei der Vertonung eines
audiovisuellen Werks (Werbespot) mit Musik neben dem Vervielfältigungsrecht (me­
chanisches Recht) tangiert sei. Die SUISA stützt sich dabei auf ein Gutachten des
Bundesamtes für geistiges Eigentum vom 9. März 1992. In diesem Gutachten hatte
das Bundesamt die Frage untersucht, ob das Synchronisationsrecht zusammen mit
oder als Teil des mechanischen Rechts dem Zwang zur kollektiven Rechtswahrneh­
mung untersteht, ohne allerdings dazu abschliessend Stellung zu nehmen. Gemäss
diesem Gutachten lässt sich der Standpunkt vertreten, dass die Erteilung der Erlaub­
nis zur Verbindung von Musik mit einem audiovisuellen Werk nicht dem Verwer­
tungsrecht unterstellt ist, weil bei dieser Nutzung nicht das Aufnehmen von Musik
auf einen materiellen Träger (Vervielfältigung), sondern eben die Werkverbindung
(Synchronisation) im Vordergrund steht.
Die SUISA hat sich aber offensichtlich diesen Standpunkt nicht zu eigen gemacht.
Andernfalls hätte sie den neuen Tarif R im Rahmen der Privatautonomie aufgestellt,
ohne ihn der Schiedskommission zur Genehmigung zu unterbreiten. In dem erwähn­
ten Gutachten wurde zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Vorbehalt der
individuellen Rechtswahrnehmung durch die Rechtsinhaber in einem Tarif der unter
die Verwertungsvorschriften fällt, nicht zulässig ist.
8.
Unter dem Titel "Ermässigungen" enthält der neue Tarif eine zusätzliche Bestim­
mung (Ziffer 11), die besagt, dass keine zusätzlichen Reduktionen gewährt werden,
wenn die Herstellung des Werbespots gestützt auf einen anderen SUISA-Tarif oder
durch eine Schwestergesellschaft lizenziert worden ist. Die SUISA hat diesen Ände­
rungsantrag in ihrer schriftlichen Eingabe vom 30. Juni 1995 nicht begründet und die
im Rahmen der mündlichen Anhörung von den Parteien dazu abgegebenen Stellung­
nahmen sind widersprüchlich ausgefallen. Die Schiedskommission ist somit nicht in
der Lage, die Tragweite dieser neuen Bestimmung und ihre Auswirkungen auf die be­
stehende Lizenzierungspraxis zu beurteilen. Der entsprechende Änderungsantrag ist

ESchK
17
deshalb abzulehnen.
9.
Unter dem Titel "Verzeichnis der Sendungen" möchte die SUISA durch die Einfü­
gung einer neuen Ziffer 18, die der Publisuisse obliegenden Meldepflichten ergänzen.
Die Werknutzerorganisationen haben zwar keine spezifischen Einwände dagegen er­
hoben, aber sie haben im Rahmen der angestrebten Übergangsregelung generell jegli­
che Korrekturen abgelehnt, die zu einer Änderung der bestehenden Lizenzierungspra­
xis führen oder sich präjudiziell auf die von der SUISA angestrebte Änderung des
Tarifsystems auswirken könnten. Unter diesen Umständen ist auch die beantragte Er­
gänzung der Meldepflicht im heutigen Zeitpunkt abzulehnen.
10. Schliesslich hat die SUISA der Schiedskommission mit der Ziffer 20 des neuen Ta­
rifs die Aufnahme einer Bestimmung beantragt, wonach sich die Gültigkeitsdauer des
Tarifs automatisch um ein Jahr verlängert, wenn er nicht bis spätestens 10 Monate
vor Ablauf von einem Tarifpartner schriftlich gekündigt wird. Die Nutzerorgani­
sationen haben diese Änderung abgelehnt, weil dadurch die Zeitspanne bis zur Auf­
nahme neuer Tarifverhandlungen unnötigerweise verkürzt würde. Die Schieds­
kommission
ist
der
Auffassung,
dass
eine
Regelung,
wonach
sich
die
Gültigkeitsdauer eines Tarifs unter gewissen Voraussetzungen automatisch um ein
Jahr verlängern kann, zumindest im Zusammenhang mit einer Übergangsregelung als
sinnvoll erscheint. Sie erspart insbesondere die Durchführung eines neuen Genehmi­
gungsverfahrens für den Fall, dass die von der SUISA geplante Revision des Tarifs R
um ein weiteres Jahr verschoben werden müsste. Mit dieser Eventualität ist in Anbe­
tracht der Abhängigkeit des Tarifs R vom Ergebnis der Revision des Tarifs A durch­
aus zu rechnen. Die Vorbehalte der Nutzerverbände gegenüber dieser Änderung wer­
den insofern berücksichtigt, als die Verlängerung des Tarifs nicht von einer
vorzeitigen Kündigung abhängen soll, wie es der Antrag der SUISA vorsieht, sondern
von der Frist für die Einreichung des Genehmigungsantrags (Art. 9 Abs. 2 URV).
Wird diese Frist nicht eingehalten, so verlängert sich die Tarifdauer automatisch um
ein Jahr. Die entsprechende Änderung an der von der SUISA beantragten Regelung

ESchK
18
kann von der Schiedskommission gestützt auf Art. 59 Abs. 2 URG vorgenommen
werden.
11. Die von der SUISA vorgeschlagene Fassung vorn 30. Juni 1995 des Tarifs R wird so­
mit nicht genehmigt und der am 31. Dezember I 992 genehmigte Tarif R gemäss den
obigen Erwägungen mit den entsprechenden Änderungen um ein Jahr verlängert.
III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Die Gültigkeitsdauer des noch geltenden Tarifs R, den die Schiedskommission mit
Beschluss vom 31. Dezember 1992 genehmigt hat, wird unter Vorbehalt der unter
Ziffer III/2 und III/3 angegebenen Änderungen um ein Jahr (bis zum 31. Dezember
1996) verlängert
2.
Der Kundenkreis in Ziffer 1 des Tarifs wird neu wie folgt umschrieben:
"Dieser Tarif richtet sich an die Werbe-Auftraggeber, die Werbesendungen im Fern­
sehen senden lassen durch die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG)
oder durch dritte Programmveranstalter, die eine Konzession zum Senden auf einem
Kanal der SRG besitzen (Schweiz 4 )."
3.
Für die Gültigkeitsdauer gilt neu die folgende Zusatzregelung, welche die bisherigen
Ziffern 17 und 18 des Tarifs ersetzt:
"Die Gültigkeitsdauer des Tarifs verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres
Jahr, wenn die SUISA der Schiedskommission nicht mindestens sieben Monate vor
deren Ablauf einen anderes lautenden Antrag stellt."

ESchK
19
4.
Der SUISA werden gestützt auf Art. 2 und 2a der Gebührenverordnung Geistiges Ei­
gentum vom 19. Oktober 1977 (in der Fassung vom 17. Februar 1993) die Kosten des
Verfahrens von total Fr. 3'500.- (Spruchgebühr von Fr. 1500.- und Ersatz der Ausla­
gen von Fr. 2'000.-) auferlegt.
5.
Schriftliche Mitteilung an:
die Mitglieder der Spruchkammer
die SUISA, Zürich
die Verhandlungspartner
den Preisüberwacher
Zentraler Finanzdienst EJPD
Rechtsmittel:
Eidg. Schiedskommission für die
Verwertung von Urheberrechten
und verwandten Schutzrechten
Die Präsidentin
Der Sekretär
V. Brärn-Burckhardt
C. Govoni
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundes­
gericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 74 Abs. 2 URG i.V.m. Art.
98 Bst. e und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspfle­
ge).