eschk · gt-l-02 · 2002-11-25 · de
GT L (Beschluss vom 25. November 2002)
Urheberrecht (Tarife)


EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN
COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI
CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DRETGS CUNFINANTS
Beschluss vom 25. November 2002
betreffend den Gemeinsamen Tarif L (GT L)
(Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett)

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Beschluss vom 25. November 2002 betreffend den GT L
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I.
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 17. Dezember 1996 genehmigten und am 16.
Oktober 2001 um ein Jahr verlängerten Gemeinsamen Tarifs L (Unterricht in Tanz, Gym-
nastik und Ballett) läuft am 31. Dezember 2002 ab. Mit gemeinsamer Eingabe vom 24. Ju-
ni 2002 haben die beiden an diesem Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA
und Swissperform der Schiedskommission Antrag auf Genehmigung eines neuen GT L in
der Fassung vom 4. März 2002 und einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren, d.h. bis zum
31. Dezember 2007 gestellt.
2.
Die Verwertungsgesellschaften geben an, dass die Anwendung des GT L mit keinen nen-
nenswerten Schwierigkeiten verbunden war. Die aus diesem Tarif erzielten Einnahmen
werden für die letzten fünf Jahre wie folgt bezeichnet (in Franken):
1997
1998
1999
2000
2001
Urheberrecht
399'416
408'552
533'150
479'625
528'094
verwandte Schutzrechte
81'115
90'966
111'092
106'262
114'034
Dazu führen die Verwertungsgesellschaften aus, dass die Einnahmen aus dem GT L in den
vergangenen drei Jahren etwas gesteigert werden konnten. Die Gründe dafür sehen sie ei-
nerseits beim grösseren Kursangebot im Fitnessbereich und andererseits in einer effiziente-
ren Marktbearbeitung durch die SUISA. So seien 1999 in einer speziellen Erfassungsaktion
viele Neukunden angeschrieben worden.
Sie weisen aber auch darauf hin, dass die Erfahrungen gezeigt hätten, dass das bisherige
System, wonach die Entschädigungen in Abhängigkeit von der Anzahl der Lehrer und der
Art des Unterrichts berechnet werden, neuen Formen des Kursangebotes nicht gerecht wer-
de. Dies habe nämlich dazu geführt, dass Betriebe mit wenigen Lehrern für das gleiche
Kursangebot weniger bezahlen müssen als Betriebe mit vielen Lehrpersonen. Bereits an-
lässlich der Verhandlungen in den Jahren 1992 und 1996 sei daher den Verhandlungspart-
nern ein System vorgeschlagen worden, wonach der Tarif neu auf der Grundlage der An-
zahl Lektionen zu berechnen sei.

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3.
SUISA und Swissperform geben an, dass sie folgende Verbände zu den Verhandlungen
eingeladen haben:
-
Berufsverband für Gymnastik und Bewegung (vormals Vereinigung der Gymnastikleh-
rerInnen, VdG)
-
Schweizer Berufsverband für Tanz und Gymnastik (SBTG)
-
Schweizerischer Fitnesscenter-Verband (SFCV)
-
Schweizerischer Schwimmverband (SSCHV)
-
SwissDance
-
Volksgesundheit Schweiz (VGS)
Dazu wird angemerkt, dass es sich ausser beim Fitnesscenter-Verband um Gesamtvertrags-
partner der SUISA handle. Diese Verbände würden somit die Verpflichtungen ihrer Mit-
glieder in Gesamtverträgen regeln und die entsprechenden Entschädigungen aus Urheber-
recht regelmässig über die Mitgliederbeiträge auf die Verbandsmitglieder überwälzen. Mit
Wirkung ab dem 1. Januar 2002 habe der Schweizerische Schwimmverband (SSCHV) in-
dessen den Gesamtvertrag mit der SUISA gekündigt. Dieser Verband sei daher von der Li-
ste der Verhandlungspartner gestrichen worden.
Der neue Vorschlag, der grundsätzlich vorsehe, dass die Verwendung von Musik inskünf-
tig anhand der Anzahl Lektionen entschädigt werde, ist gemäss den Angaben der Verwer-
tungsgesellschaften an insgesamt sieben Sitzungen verhandelt worden. Dazwischen hätten
auch Einzelbesprechungen mit den an den Verhandlungen beteiligten Gesamtvertragspart-
nern stattgefunden. Zweck dieser Besprechungen sei es gewesen, die Auswirkungen des
Wechsels beim Berechnungsmodus auf die einzelnen Gesamtverträge zu untersuchen.
Schliesslich hätten sämtliche Verhandlungspartner, die bereits Gesamtvertragskunden der
SUISA sind, dem neuen Tarif zugestimmt. Da mit dem Fitnesscenter-Verband noch kein
Gesamtvertrag abgeschlossen werden konnte und dieser Verband die Auswirkungen des
Systemwechsels auf seine Mitglieder noch näher überprüfen wollte, habe der SFCV zu die-
sem Zeitpunkt noch keine Zustimmung zum neuen Tarif abgeben können.
4.
Die Verwertungsgesellschaften geben an, dass der neue GT L in seinem Aufbau im we-
sentlichen dem bisherigen entspreche. Mit der neuen Bestimmung zur Umschreibung des

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Kundenkreises (Ziff. 2 des Tarifs) sollen die Begriffe 'Tanz, Gymnastik und Ballett' mit ei-
ner nicht abschliessenden Aufzählung präzisiert werden. Geändert worden seien aber ins-
besondere auch die Berechnungsgrundlage (Ziff. 7 und 8) sowie die Tarifansätze (Ziff. 9
bis 11). Neu richten sich die Entschädigungen demnach nach der Anzahl der Lektionen und
nicht mehr nach der Anzahl Lehrer. Bei Unterrichtsformen mit nur wenig Musik oder bei
Ballettstunden, in welchen häufig nicht mehr urheberrechtlich geschützte Musik verwendet
wird, ist vorgesehen, den normalen Tarifansatz um 50 Prozent zu reduzieren (Ziff. 10).
Weiter sei die bisherige Ziff. 13 ('Geringer Umfang der Musikverwendung') gestrichen und
die Ziff. 17 in Angleichung an andere Tarife ergänzt sowie die Gültigkeitsdauer auf fünf
Jahre festgelegt worden (Ziff. 24). Die geschuldeten Entschädigungen sollen auch weiter-
hin mit der SUISA abgerechnet werden (Ziff. 19).
Gestützt auf die erhobenen Zahlen gehen die Verwertungsgesellschaften von der Angemes-
senheit des GT L aus. Sie betonen auch, dass der Tarif soweit wie möglich nutzungsabhän-
gig ausgestaltet worden ist, in dem er auf die Anzahl Lektionen, in welchen Musik und al-
lenfalls Tonträger verwendet werden, für die Berechnung der Entschädigungen abstellt.
Soweit möglich, sei bei den Pauschalsätzen auch die pro rata temporis-Regel berücksichtigt
worden. Eine feinere Abstufung des Tarifs anhand der effektiv verwendeten Musik ist nach
ihrer Auffassung sowohl für die Nutzer wie auch für die Verwertungsgesellschaften kaum
zumutbar, da dazu sämtliche Angaben über die verwendete Musik bzw. Tonträger abgelie-
fert und ausgewertet werden müssten. Der Tarifansatz für die verwandten Schutzrechte sei
leicht von 23 auf 25 Prozent der Urheberrechtsentschädigung angehoben worden. Diese
Anhebung entspricht nach Auffassung von Swissperform der Praxis in anderen Tarifen.
Auch weisen die Verwertungsgesellschaften darauf hin, dass der Systemwechsel bei der
Berechnungsmethode es mit sich bringe, dass in gewissen Fällen wesentlich mehr bezahlt
werde müsse; die Tarifansätze würden aber weiterhin deutlich unter der gesetzlichen Gren-
ze liegen. Auch sieht der GT L weiterhin eine Anpassung der Entschädigungen an den
Stand des Landesindex der Konsumentenpreise vor (Ziff. 14). Die Verwertungsgesell-
schaften halten diese Teuerungsklausel für gerechtfertigt bei einem Tarif, der auf Pauschal-

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vergütungen abstellt; zumal die Feststellung, wie sich die Einnahmen und Kosten der Nut-
zer verändern, sehr aufwändig wäre und mit den Verbänden ein gut eingespieltes Abrech-
nungsprozedere bestehe. Auch die Tatsache, dass die wichtigsten Nutzerverbände und Ge-
samtvertragspartner dem Tarif zugestimmt haben, betrachten sie als weiteren Hinweis für
dessen Angemessenheit. So liegen insbesondere schriftliche Zustimmungserklärungen vom
VGS sowie vom SBTG dem Antrag der Verwertungsgesellschaften bei.
5.
Mit Präsidialverfügung vom 4. Juli 2002 wurde gestützt auf Art. 57 Abs. 2 URG in Ver-
bindung mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung des GT L eingesetzt
und gleichzeitig der Antrag der Verwertungsgesellschaften den betroffenen Nutzerorgani-
sationen mit einer Frist bis zum 16. August 2002 zur Vernehmlassung zugestellt (Art. 10
Abs. 2 URV). Dies verbunden mit dem Hinweis, dass im Säumnisfall Zustimmung zum
Genehmigungsantrag angenommen wird.
Der Schweizerische Fitnesscenter-Verband teilte in der Folge mit Schreiben vom 12. Au-
gust 2002 mit, dass er sich mit dem vorgeschlagenen Tarif einverstanden erklärt. Der
Schweizerische Schwimmverband (SSCHV) betonte in seiner Stellungnahme vom 14. Au-
gust 2002, dass nach dem 'Outsourcing' der Sparte Wasserfitness am ehesten noch im Be-
reiche des Synchronschwimmens mit Musik gearbeitet werde, während in den Sportarten
Wasserball, Wasserspringen und Wettkampfschwimmen ohnehin nie Musik eingesetzt
werde. Grundsätzlich wird die Anwendung der Ziff. I/c (Unterricht in Ballett) des bisheri-
gen Tarifs auf die Tätigkeit des Schwimmverbandes bestritten. Bei einer allfälligen An-
wendbarkeit des neuen Tarifs auf das Synchronschwimmen wird eine verfeinerte und er-
weiterte Rabattordnung bzw. eine entsprechende Pauschalregelung verlangt. Ansonsten
sind keine weiteren Stellungnahmen von Nutzerverbänden eingegangen.
6.
Mit Präsidialverfügung vom 22. August 2002 wurde den beiden Verwertungsgesellschaften
SUISA und Swissperform Gelegenheit gegeben, zur Frage Stellung zu nehmen, inwieweit
der GT L in der neu vorgelegten Fassung bezüglich der Tätigkeit des SSCHV zur Anwen-

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dung gelangt. Die SUISA betonte in ihrer Antwort vom 6. September 2002 nochmals, dass
der SSCHV die Sparte 'Wasserfitness' ausgegliedert hat. Der Gesamtvertrag, welcher vom
SSCHV rückwirkend per Ende 2001 gekündigt worden sei, habe indessen diesen Bereich
betroffen. Dagegen sei die Verwendung von Musik zum Einüben einer Kür im Synchron-
schwimmen bis anhin nicht Gegenstand des Gesamtvertrages mit dem SSCHV gewesen.
Soweit es sich daher um reine Trainingsveranstaltungen für die Synchronschwimmwett-
kämpfe handle, sei der SSCHV auch künftig kein Kunde gemäss GT L. Damit sei der
SSCHV auch kein massgebender Nutzerverband mehr.
7.
Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985
(PüG) wurde mit Präsidialverfügung vom 12. September 2002 dem Preisüberwacher Gele-
genheit zur Abgabe einer Empfehlung eingeräumt.
In seiner Antwort vom 24. September 2002 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Un-
tersuchung und auf die Abgabe einer Empfehlung zum beantragten neuen GT L. Dies ange-
sichts der Tatsache, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nut-
zerorganisationen - mit Ausnahme des Schwimmverbandes - auf einen neuen bis Ende
2007 gültigen Tarif haben einigen können. Er erwähnt auch, dass sich die SUISA bereit er-
klärt habe, den GT L nicht auf den SSCHV anzuwenden und dass die Zustimmung der Be-
troffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen
Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften beruht.
8.
Da es sich somit um einen Tarifantrag handelt, dem die wichtigsten direkt betroffenen
Verbände und Organisationen zumindest stillschweigend zugestimmt haben und gestützt
auf die Präsidialverfügung vom 8. Oktober 2002 auch seitens der Mitglieder der Spruch-
kammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behand-
lung des Antrags der Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkula-
tionsweg. Dies unter dem Vorbehalt, dass vorgängig die Frage zu klären ist, ob der

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Schweizerische Schwimmverband bezüglich des GT L als massgebender Nutzerverband zu
betrachten ist oder nicht.
9.
Der zur Genehmigung vorgelegte GT L (Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett) in der
Fassung vom 4. März 2002 hat in den drei Amtssprachen deutsch, französisch und italie-
nisch den folgenden Wortlaut:
Gemeinsamer Tarif L (in deutsch)
Tarif commun L (en français)
Tariffa comune L (in italiano)

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II.
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die am Gemeinsamen Tarif L (Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett) beteiligten
Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform haben ihren Antrag zur Genehmi-
gung dieses Tarifs innert der gemäss Präsidialverfügung vom 29. Mai 2002 verlängerten
Eingabefrist eingereicht.
2.
Gemäss Art. 46 Abs. 2 URG müssen die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden
Nutzerverbänden über die Tarifgestaltung verhandeln.
Im Rahmen des letztmaligen Tarifgenehmigungsverfahrens im Jahre 2001 galt der Schwei-
zerische Schwimmverband als massgebende Nutzerorganisation für die Aushandlung des
GT L. Nach dem Auslagern der Sparte 'Wasserfitness' (früher 'Gesundheit-Fitness-Freizeit')
hat dieser Verband indessen mit Schreiben an die SUISA vom 11. Februar 2002 den Ge-
samtvertrag für diesen Bereich mit der SUISA gekündigt und geht in seiner Eingabe an die
Schiedskommission davon aus, dass auf Grund dieser neuen Situation 'am ehesten noch im
Bereiche des Synchronschwimmens mit Musik gearbeitet wird'. Die SUISA ihrerseits be-
stätigte in ihrem Schreiben vom 6. September 2002, dass die Verwendung von Musik zum
Einüben einer Kür im Synchronschwimmen bisher nicht Gegenstand des Gesamtvertrages
mit dem SSCHV war. Soweit es sich somit um reine Trainingsveranstaltungen für Syn-
chronschwimmwettkämpfe handle, sei der SSCHV auch künftig kein Kunde gemäss GT L.
Die Beantwortung der Frage, ob eine Organisation als massgebender Nutzerverband im
Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG zu betrachten ist, hängt grundsätzlich nicht davon ab, ob
diese Organisation einen Gesamtvertrag mit der SUISA abgeschlossen hat. Das Vorliegen
eines massgebenden Nutzerverbandes setzt indessen voraus, dass es sich um eine Organi-
sation handelt, in welcher ein erheblicher Teil der Nutzerinnen und Nutzer zusammenge-
schlossen sind (vgl. dazu BARRELET/EGLOFF, URG 46 N 7). Dies entspricht auch der stän-

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digen Praxis der Schiedskommission (vgl. Beschluss der ESchK vom 27. September 1967
betr. Tarif M, Ziff. II/1a, Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. II, 1967-1980, S. 15f.).
Im vorliegenden Tarif gehen offenbar sowohl die SUISA wie auch der SSCHV davon aus,
dass eine Unterstellung des Schwimmverbandes unter den GT L nicht oder allenfalls höch-
stens in Randbereichen vorgesehen ist. Unter diesen geänderten Voraussetzungen ist der
SSCHV nicht mehr als massgebender Nutzerverband im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG zu
betrachten, der für die Verhandlung des GT L hätte beigezogen werden müssen.
Damit handelt es sich beim vorgelegten GT L um einen Einigungstarif, haben ihm doch die
weiteren Nutzerverbände ausdrücklich oder zumindest stillschweigend zugestimmt.
3.
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau
und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Ein wesentli-
ches Indiz für die Angemessenheit eines Tarifs ist denn auch regelmässig in der Einigung
mit den hauptsächlichen Organisationen der Nutzer von Urheberrechten und verwandten
Schutzrechten zu sehen. Gemäss Rechtsprechung der Schiedskommission kann in diesem
Falle auf eine Angemessenheitsprüfung verzichtet werden. Ebenso hat das Bundesgericht
festgestellt, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegan-
gen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zu-
stande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III,
1981-1990, S. 190). Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände und -
organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein sehr hoher Stellenwert beizumessen ist,
ergibt sich übrigens auch aus Art. 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zur Be-
handlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirku-
lationsweg erfolgen kann.
4.
Zu Bemerkungen Anlass gibt einzig noch die aus dem bisherigen GT L übernommene
Teuerungsklausel (vgl. Ziff. 14 GT L). Diese Klausel sieht vor, dass die im Tarif enthalte-

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nen Entschädigungen, falls sich der Landesindex der Konsumentenpreise um mehr als 5
Prozent verändert, der Teuerung angepasst werden.
Die Schiedskommission hat in ihrem Beschluss vom 21. Dezember 1993 betreffend die
Genehmigung des GT 4 (Leerkassettenvergütung) festgehalten, dass bei Entschädigungsan-
sätzen, die sich nach dem Tantiemesystem auf die Einnahmen oder Ausgaben der Werk-
nutzer beziehen, auch eine allfällige Teuerungsklausel von dieser Berechnungsgrundlage
ausgehen muss und nicht einfach auf den Landesindex der Konsumentenpreise abgestellt
werden kann. In der Folge hielt sie einen Teuerungsausgleich grundsätzlich für gerechtfer-
tigt, wenn die Teuerung auf die Einnahmen oder die Ausgaben der Nutzer durchschlägt.
Die Rechtfertigung für diese Art des Teuerungsausgleichs ergibt sich damit aus dem Tan-
tiemesystem, wonach die Entschädigung grundsätzlich als prozentualer Anteil der Einnah-
men oder Ausgaben der Werknutzer festzulegen ist (Art. 60 URG). Das Bundesgericht hat
in seinem Entscheid vom 24. März 1995 zum vorerwähnten Genehmigungsbeschluss der
Schiedskommission die obigen Überlegungen zum Teuerungsausgleich bestätigt.
Die Verwertungsgesellschaften halten die Teuerungsklausel im GT L für gerechtfertigt, da
dieser Tarif einerseits auf Pauschalvergütungen und nicht auf einen Prozentsatz der Kosten
oder Einnahmen der Nutzer abstellt und andererseits nur mit erheblichem Aufwand festge-
stellt werden könnte, wie sich diese Kosten und Einnahmen verändern.
Im Rahmen des von der Schiedskommission durchgeführten Vernehmlassungsverfahrens
zum Antrag der Verwertungsgesellschaften haben die massgebenden Nutzerverbände dem
vorgesehenen Tarif inklusive der Teuerungsklausel zugestimmt. Auch der Preisüberwacher
hat keine Einwände gegen die Genehmigung des GT L vorgebracht. Die Teuerungsklausel
bildet daher Bestandteil des ausgehandelten Tarifs. Unter wettbewerbsrechtlichen Ge-
sichtspunkten kann auch darauf hingewiesen werden, dass die Teuerungsklausel erst zur
Anwendung gelangt, falls sich der Landesindex der Konsumentenpreise seit dem Datum
des Inkrafttretens des Tarifs bis zum jeweiligen Stichtag um mindestens 5 Prozent verän-

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dert. Bei einer Gültigkeitsdauer des Tarifs von 5 Jahren kann dies nicht ausgeschlossen
werden; allerdings ist die Formulierung so gewählt worden, dass auch bei einem Teue-
rungsrückgang eine entsprechende Anpassung der Entschädigungen erfolgen kann. Die
Teuerungsklausel ist unter diesen Umständen im Rahmen der Angemessenheitsprüfung
nicht zu beanstanden.
5.
Obwohl die Erhöhung der Entschädigungen für einzelne Nutzer erheblich ausfallen kann,
ist unter den gegebenen Umständen nicht davon auszugehen, dass es sich hier um einen
unzulässigen Tarifsprung handelt. Die Schiedskommission hat denn auch in anderen Fällen
(vgl. Beschluss vom 29. November 1999 betr. GT H, Ziff. II/3c und die in diesem Ent-
scheid erwähnte Praxis der ESchK) nicht ausgeschlossen, dass ein Systemwechsel für ein-
zelne Nutzer zu einer Tariferhöhung führen kann.
6.
Da beim vorliegenden Tarif eine eingehende Angemessenheitsprüfung der Entschädi-
gungsansätze gemäss Art. 60 URG entfallen kann (vgl. vorne Ziff. II/3), muss die Schieds-
kommission insbesondere auch nicht prüfen, inwieweit die Regelhöchstsätze gemäss Art.
60 Abs. 2 URG durch den neuen Tarif ausgeschöpft werden beziehungsweise aufgrund des
akzessorischen Charakters der Nutzungen ausgeschöpft werden dürfen. Der GT L ist somit
mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2007 in der vorge-
legten Fassung zu genehmigen.
7.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs.
2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 21b URV von den Antrag stellenden Verwer-
tungsgesellschaften zu tragen.

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III.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Der Gemeinsame Tarif L (Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett) wird in der Fassung
vom 4. März 2002 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2007
genehmigt.
(...)