eschk · t-pn-02 · 2002-09-09 · de
Tarif PN (Beschluss vom 9. September 2002)
Urheberrecht (Tarife)


EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN
COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI
CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DRETGS CUNFINANTS
Beschluss vom 9. September 2002
betreffend den Tarif PN
(Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die nicht ans Publikum abgegeben werden)

ESchK
CAF
Beschluss vom 9. September 2002 betreffend den Tarif PN
2
CCF
___________________________________________________________________________
I.
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 9. Dezember 1999 genehmigten Tarifs PN
(Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die nicht ans Publikum abgegeben werden) in der
Fassung vom 20. Mai 1999 läuft am 31. Dezember 2002 ab. Mit Eingabe vom 17. Mai
2002 hat die Verwertungsgesellschaft SUISA der Schiedskommission den Antrag gestellt,
den Tarif PN um zwei Jahre, d.h. bis zum 31. Dezember 2004, zu verlängern.
2.
Die SUISA weist in ihrem Bericht darauf hin, dass die Anwendung des Tarifs PN mit kei-
nen nennenswerten Schwierigkeiten verbunden war.
Gleichzeitig gibt sie die Einnahmen während der Gültigkeitsdauer des Tarifs an (1999: Fr.
45'257.60; 2000: Fr. 91'445.63 und 2001: Fr. 101'244.47). Die wesentliche Steigerung der
Einnahmen ab dem Jahr 2000 führt sie in erster Linie darauf zurück, dass grössere An-
strengungen unternommen worden sind, damit die Produzenten ihre Produktionen angeben
und auch die Sendeunternehmen die von ihnen ausgestrahlten Werbespots lückenlos mel-
den.
Weiter berichtet die SUISA, dass sie folgende Organisationen der Werknutzer zu den Ver-
handlungen bezüglich eines neuen Tarifs PN eingeladen hat:
− Association romande de radios et de télévisions régionales (RRR)
− Schweizer Werbe-Auftraggeberverband (SWA)
− Verband Schweizer Privatradios (VSP)
Aus zeitlichen Gründen sei es allerdings nicht möglich gewesen, einen neuen Tarifvor-
schlag auszuarbeiten. Deshalb sei den Verhandlungspartnern vorgeschlagen worden, den
bisherigen Tarif um zwei Jahre zu verlängern. In der Folge hätten die Verhandlungspartner
diesem Vorschlag ausdrücklich zugestimmt.
Hinsichtlich der Angemessenheit des vorgelegten Tarifs verweist die SUISA auf das im
Jahre 1999 durchgeführte Genehmigungsverfahren. Gestützt auf die Zustimmung aller

ESchK
CAF
Beschluss vom 9. September 2002 betreffend den Tarif PN
3
CCF
___________________________________________________________________________
Verhandlungspartner zur Verlängerung des Tarifs PN, sei weiterhin von der Angemessen-
heit dieses Tarifs auszugehen.
3.
Auf Grund der diesem Bericht beigelegten schriftlichen Zustimmungserklärungen der oben
erwähnten Verhandlungspartner (vgl. Gesuchsbeilagen 4 - 6) hat die Präsidentin mit Ver-
fügung vom 5. Juni 2002 festgestellt, dass sich die Tarifpartner auf die Verlängerung des
bisherigen Tarifs um zwei Jahre geeinigt haben und daher auf die Durchführung einer Ver-
nehmlassung verzichtet werden kann (Art. 10 Abs. 3 URV). Gemäss Art. 57 Abs. 2 URG
in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 URV wurde mit gleicher Verfügung die Spruchkammer
zur Behandlung des Verlängerungsantrags eingesetzt und dem Preisüberwacher gestützt auf
Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) Gelegen-
heit zur Stellungnahme eingeräumt.
4.
In seiner Antwort vom 7. Juni 2002 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersuchung
und auf die Abgabe einer Empfehlung zur beantragten Tarifverlängerung. Dies angesichts
der Tatsache, dass sich die SUISA mit den massgebenden Nutzerorganisationen auf eine
Verlängerung des bisherigen Tarifs um zwei Jahre habe einigen können, und die Zustim-
mung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer miss-
bräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der SUISA beruht.
5.
Da es sich hier um einen Tarifantrag handelt, dem die direkt betroffenen Nutzerverbände
zugestimmt haben und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 14. Juni 2002 seitens der
Mitglieder der Spruchkammer auch kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt
wurde, erfolgt die Behandlung des Antrags der SUISA gemäss Art. 11 URV auf dem Zir-
kulationsweg.

ESchK
CAF
Beschluss vom 9. September 2002 betreffend den Tarif PN
4
CCF
___________________________________________________________________________
II.
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die Verwertungsgesellschaft SUISA hat ihren Antrag auf Verlängerung des bisherigen
Tarifs PN (Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die nicht ans Publikum abgegeben wer-
den) innert der Frist von Art. 9 Abs. 2 URV eingereicht. Aus den Gesuchsunterlagen geht
zudem hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss
durchgeführt worden sind und die durch diesen Tarif betroffenen Nutzerverbände der be-
antragten Tarifverlängerung um zwei Jahre zugestimmt haben.
2.
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau
und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 f. URG). Ein wesentliches In-
diz für die Angemessenheit eines Tarifs ist in der Zustimmung der hauptsächlichen Organi-
sationen der Werknutzer zu sehen. Diese Praxis der Schiedskommission findet auch in der
Rechtsprechung des Bundesgerichts ihre Bestätigung. So hat das Bundesgericht mit Ent-
scheid vom 7. März 1986 betreffend den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission
vom 8. Juni 1984 zum Gemeinsamen Tarif I festgestellt, dass im Falle der Zustimmung der
Nutzerseite davon ausgegangen werden kann, dass der Tarif annähernd einem unter Kon-
kurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten
der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Dass der Zustimmung der Nutzerorganisationen
bei der Tarifgenehmigung ein sehr hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich übrigens
auch aus Art. 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage
einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen
kann.
3.
Unter Berücksichtigung der Zustimmung der massgebenden Nutzerorganisationen sowie
der Stellungnahme des Preisüberwachers ist somit im Rahmen der Angemessenheitskon-
trolle gegen die Verlängerung des bisherigen Tarifs nichts einzuwenden. Der Tarif PN wird
mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2004 verlängert, soweit er der Tarifauf-
sicht unterliegt.

ESchK
CAF
Beschluss vom 9. September 2002 betreffend den Tarif PN
5
CCF
___________________________________________________________________________
4.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs.
2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 21b URV von der SUISA zu tragen.
III.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 9. Dezember 1999 genehmigten Tarifs PN
(Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die nicht ans Publikum abgegeben werden) wird,
soweit er der Kognition der Schiedskommission unterliegt, bis zum 31. Dezember 2004
verlängert.
(...)