eschk · gt-2b · 2009-11-26 · de
GT 2b (Beschluss vom 26. November 2009)
Urheberrecht (Tarife)


Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von
Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK
Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et
de droits voisins CAF
Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e
dei diritti affini CAF
Cumissiun federala da cumpromiss per la gestiun da dretgs d'autur
e da dretgs cunfinants CFDC



Beschluss vom 26. November 2009
betreffend den Gemeinsamen Tarif 2b (GT 2b)
Entschädigung für das Weitersenden von Radio- und Fernsehprogrammen und der darin enthaltenen Werke und
Leistungen über IP-basierte Netze auf mobile Endgeräte oder auf PC-Bildschirme



























ESchK
CAF Beschluss vom 26. November 2009 betreffend GT 2b
CFDC
________________________________________________________________________________-______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________



I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1. Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 1. Mai 2007 genehmigten Gemeinsamen
Tarifs 2b (Entschädigung für das Weitersenden geschützter Werke und Leistungen über
IP-basierte Netze auf mobile Endgeräte oder auf PC-Bildschirme) läuft nach der erfolgten
automatischen Verlängerung um ein Jahr am 31. Dezember 2009 aus. Mit Eingabe vom
30. Juni 2009 beantragen die an diesem Tarif beteiligten fünf Verwertungsgesellschaften
ProLitteris, Société suisse des auteurs (SSA), SUISA, Suissimage und Swissperform un-
ter Federführung von Suissimage die Genehmigung eines neuen GT 2b in der Fassung
vom 23. Juni 2009. Der GT 2b soll grundsätzlich vom 1. Januar 2010 bis zum 31. De-
zember 2011 gelten; dies mit der Möglichkeit einer zweimaligen Verlängerung um je ein
Jahr (Ziff. 7 Abs. 1 und Abs. 2 des Tarifs).

Für die Verwertungsgesellschaften ist es unbestritten, dass das vom GT 2b abgedeckte
Weitersenden von Radio- und Fernsehprogrammen (bzw. der darin enthaltenen Werke
und Leistungen) mittels Streaming über IP-basierte Netze von Art. 10 Abs. 2 Bst. e URG
erfasst wird und damit der obligatorischen Kollektivverwertung gemäss Art. 22 Abs. 1
URG unterliegt. Weiter führen sie aus, dass sich seit der letztmaligen Genehmigung die-
ses Tarifs am 1. Mai 2007 die Situation nur unwesentlich verändert habe. So sei 2008 mit
Wilmaa ein neuer Gratisanbieter hinzugekommen und die bisherigen Anbieter hätten teils
ihre Produktepalette erweitert oder zumindest entsprechende Absichten geäussert. Dies
lasse auf die wachsende Verbreitung und Beliebtheit der vom GT 2b erfassten Dienste
schliessen.

2. Im Genehmigungsverfahren, welches zum heute geltenden GT 2b führte, waren auf Nut-
zerseite nicht ein Verband sondern verschiedene einzelne Nutzer beteiligt. Diese relevan-
ten Nutzer im Bereich des GT 2b haben am 28. März 2009 den Schweizerischen Ver-
band der Streaming-Anbieter (Swissstream) gegründet, dessen Zweck gemäss Handels-
registerauszug (vgl. Beilage 4 der Eingabe) namentlich das Führen von Tarifverhandlun-
gen mit den Verwertungsgesellschaften ist. Die Verhandlungen betreffend den vorliegen-
den GT 2b wurden von den Verwertungsgesellschaften deshalb mit diesem Verband ge-
führt und nicht mehr mit einzelnen Nutzern.

Gemäss Angaben der Verwertungsgesellschaften wurde der GT 2b mit Swissstream an
insgesamt vier Sitzungen verhandelt. Die Verwertungsgesellschaften weisen in ihrer Ein-
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gabe weiter darauf hin, dass sie sich in den meisten, aber nicht in allen relevanten Punk-
ten einigen konnten. Insbesondere fehle es an einer Einigung über den Tarifansatz bei
den so genannten Gratisangeboten, wobei darunter Weitersendeangebote zu verstehen
sind, die anders als durch Teilnehmerentgelte finanziert werden (z.B. durch Werbung), so
dass der Kunde unentgeltlich auf das Angebot zugreifen kann.

Hauptthemen der Verhandlungen seien die Erfahrungen mit dem geltenden Tarif, die
Überprüfung und Erweiterung der Tarifansätze für die entgeltlichen Angebote sowie die
Suche nach alternativen Berechnungsgrundlagen für die Gratisangebote gewesen. Be-
züglich des letzten Punktes habe Swissstream namens der beiden Gratisanbieter Zattoo
Schweiz AG (Zattoo) und Wilmaa geltend gemacht, die vereinbarten Urheberrechtsvergü-
tungen seien für diese Nutzerkategorie aufgrund der verschlechterten Wirtschaftslage zur
Belastung geworden. Swissstream forderte daher eine Herabsetzung mit sofortiger Wir-
kung, dem sich die Verwertungsgesellschaften widersetzten (vgl. hierzu das parallel lau-
fende Revisionsverfahren vor der Schiedskommission). Namentlich hätten Einigungsver-
suche, in denen eine Neuinterpretation für den Begriff 'Tag' (vgl. Ziff. 4.1 Bst. d) gesucht
wurde, nicht zum Ziel geführt.

Im Rahmen dieser Verhandlungen seien die Verwertungsgesellschaften aber dem
Wunsch der Anbieter kostenpflichtiger Dienste nachgekommen, Tarifstufen unterhalb den
heute bestehenden einzuführen. Auch sei es ein Anliegen der Nutzer gewesen, den Re-
gistrierungszwang (Login) abzuschaffen und für die Berechnung der Vergütung eine an-
dere Bemessungsgrundlage zu wählen. Der Tarif sei auch diesbezüglich geändert wor-
den. Dagegen sei die Alternative eines Prozenttarifs nach erfolgter Diskussion verworfen
worden.

3. Der neue Tarif wurde gegenüber dem bisherigen in verschiedenen Punkten geändert,
wobei auch die Begriffe 'Active User' und 'Unique Visitor' eingeführt wurden. Als 'Active
User' gilt gemäss Ziff. 2.3 GT 2b ein registrierter User, welcher sich mindestens einmal
pro Monat beim Nutzer erfolgreich einloggt und während mindestens 10 Sekunden ein
Streaming Signal empfängt. Als 'Unique Visitor' wird ein User bezeichnet, in dessen
Browser der Nutzer ein Cookie setzt und der infolge dessen in der Datenbank des Nut-
zers als Unique Visitor mit der betreffenden ID registriert wird, und der mindestens einmal
pro Monat unter dieser ID während mindestens 10 Sekunden ein Streaming Signal des
Nutzers empfängt (vgl. Definition in Ziff. 2.4 GT 2b).
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Bei den Entschädigungen wurde in der Ziff 4 eine zusätzliche Tarifstufe (Ziff. 4.1 d) einge-
führt und insbesondere eine neue Regelung (Ziff. 4.1 f) für die Gratisangebote getroffen.
In diesem Fall soll neu pro Active User und Monat eine einheitliche Vergütung von CHF
0.26 geschuldet sein. Rechnet der Nutzer pro Unique Visitor ab, so wird die effektive Zahl
um den Faktor 1,3 (Umrechnung von Active Users in Unique Visitors) gesenkt. Die Ver-
wertungsgesellschaften gehen davon aus, dass dieser Umrechnungsfaktor laufend zu
überprüfen sein wird.

Hinsichtlich der Angemessenheit sind die Entschädigungen gemäss Ziff. 4.1 Bst. a bis e
für die Verwertungsgesellschaften angemessen und unbestritten. Sie verweisen darauf,
dass die Vergütung gemäss Ziff. 4.1 Bst. a derjenigen im GT 1 entspreche. Dagegen sei
die Entschädigung für die Gratisangebote (Ziff. 4.1 Bst. f) umstritten geblieben.
Swissstream habe im Rahmen der Verhandlungen eine Senkung des Ansatzes für diese
Angebote auf maximal 13 Prozent der Werbeeinnahmen verlangt.

Nach Auffassung der Verwertungsgesellschaften liegen die kostendeckenden Einnahmen
der Nutzer weit über dem von diesen angegebenen Betrag (CHF 1 pro Monat und Kunde)
an Werbeeinnahmen. Insbesondere decke sich die wirtschaftliche Bedeutung der Gratis-
angebote von Zattoo und Wilmaa nicht mit den realisierten bzw. budgetierten Kosten für
Löhne, Mieten, Technik, Strom, Rechteerwerb, Steuern usw. Aber selbst wenn die Wer-
beeinnahmen gegen Null tendieren würden, dürfe dies nicht zu einem Gratiserwerb der
Rechte führen. Fehle es nämlich an einem relevanten Ertrag, so müsse auf die Kosten
abgestellt werden. Da zu den mit dem Weitersenden durch Gratisanbieter verbundenen
effektiven Kosten keine verlässlichen Zahlen vorliegen würden, sei ein Vergleich mit den
entgeltlichen nutzungsbezogenen Angeboten nahe gelegen. In diesem Vergleich benöti-
ge ein entgeltliches Angebot zur Deckung der Betriebskosten einen Preis von mindestens
CHF 2.00 pro Zugriff. Die Verwertungsgesellschaften leiten daraus ab, dass ein Gratis-
anbieter minimale Einnahmen von ebenfalls mindestens CHF 2.00 pro Kunde und Monat
zur Deckung der Betriebskosten haben müsse. Dieser Betrag sei daher pro Active User
und Monat als Berechnungsbasis eingesetzt und davon eine Entschädigung für Urheber-
und verwandte Schutzrechte von 13 Prozent berechnet worden, was für die Rechteabgel-
tung zu einem Entschädigungsansatz von CHF 0.26 pro Active User und Monat geführt
habe. Dieser Betrag stelle eine minimale Entschädigung für die Abgeltung der genutzten
Rechte dar.
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4. Mit Präsidialverfügung vom 9. Juli 2009 wurde gestützt auf Art. 57 Abs. 2 URG in Ver-
bindung mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung des GT 2b eingesetzt
und gleichzeitig wurde Swissstream als Verhandlungspartner der Verwertungsgesell-
schaften gemäss Art. 10 Abs. 2 URV eingeladen, bis zum 17. August 2009 zur Tarifein-
gabe Stellung zu nehmen; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung
zum Genehmigungsantrag angenommen werde.

Swissstream legte innert der verlängerten Eingabefrist mit Eingabe vom 31. August 2009
seine Vernehmlassung zum eingereichten GT 2b vor. Im Rechtsbegehren wird im We-
sentlichen eine Reduktion der Entschädigung in Ziff. 4.1 Bst. f GT 2b für unentgeltliche
Angebote um die Hälfte auf CHF 0.13 pro Monat und Active User verlangt. Das wird da-
mit begründet, dass hinsichtlich der Gratisangebote keine Einigung habe erzielt werden
können, da hier ein völliges Missverhältnis zwischen den Einnahmen einerseits und den
Entschädigungen andererseits bestehe. Im Weiteren bestätigt Swissstream, dass bezüg-
lich der Bezahlangebote ein Einigungstarif vorliegt.

In ihrer Eingabe verweist Swissstream aber auch auf das parallel laufende Revisionsge-
such betreffend den GT 2b und macht geltend, dass es sich beim gültigen Tarif hinsicht-
lich der Gratisangebote nicht um einen Einigungstarif handelt (vgl. dazu den heutigen Be-
schluss der ESchK). Weiter beanstandet Swissstream, dass die Verwertungsgesellschaf-
ten nicht alle Akten an die Schiedskommission eingereicht hätten. Dabei handle es sich
zwar im Wesentlichen um vertrauliche Zahlen zu den Werbeeinnahmen von Zattoo und
den im Businessplan budgetierten Einnahmen von Wilmaa, doch gebe es keinen Grund
sie der Schiedskommission vorzuenthalten, nur weil sie missliebig seien. Die entspre-
chenden Unterlagen werden daher von Swissstream mit ihrer Vernehmlassung nachge-
reicht. Generell verweist Swissstream auf das ambivalente Verhältnis der Verwertungs-
gesellschaften zu den Gratisangeboten. Beanstandet wird ebenfalls, dass angesichts der
gestiegenen Einnahmen aus den Tarifen GT 2b und GT 4c zusätzlich rund CHF
80'000.00 an den Solidaritätsfonds der Verwertungsgesellschaften überwiesen werden
konnten.

Der von den Verwertungsgesellschaften vorgenommene Vergleich der Gratisangebote
mit den Bezahlangeboten wird von Swissstream als völlig schief erachtet. So falle insbe-
sondere der ganze Aufwand für die Administration bei den Gratisangeboten weg. Auch
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erforderten die Ansprüche der Kunden bei den entgeltlichen Angeboten eine ganz andere
technische Infrastruktur und Wartung der Anlagen. Zudem sei die Gewinnmarge der
Fernmeldeanbieter nicht bekannt. Bei Zattoo würden anteilmässig auch weniger Kosten
auf die Technik entfallen, da sich diese Kosten auf fast fünf Millionen Nutzer in ganz Eu-
ropa verteilten. Deshalb habe Swissstream im Rahmen der Verhandlungen CHF 0.13 pro
Active User und Monat offeriert, und Wilmaa erachte diesen Betrag als realistische Ent-
schädigung, berechnet auf der Grundlage ihres Ziels, pro Active User CHF 1.00 zu gene-
rieren. Zattoo komme in Anwendung der Zahlen von 2008 auf eine Vergütung von CHF
0.09 (13% von CHF 0.67) bzw. für die ersten Monate 2009 auf CHF 0.07 (13% von CHF
0.52). Trotz dieser Berechnungen bleibe Swissstream beim Angebot von CHF 0.13 pro
Monat und Active User.

5. In der Folge wurde die Tarifeingabe gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwa-
chungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) dem Preisüberwacher zur Stellungnah-
me unterbreitet.

In seiner Antwort vom 7. Oktober 2009 stellen sich für den Preisüberwacher im Zusam-
menhang mit dem GT 2b drei grundsätzliche Fragen: nämlich, (1) ob ein Vergleich mit
den entgeltlichen nutzungsbezogenen Angeboten angebracht und geeignet ist, (2) ob die
von Zattoo genannten Zahlen zu Betriebsaufwand und Bruttoeinnahmen plausibel sind
und (3) wie der Antrag der Gratisanbieter einzuschätzen ist.

Dabei kommt er zum Schluss, dass der Vergleich der Verwertungsgesellschaften mit den
Bezahlangeboten für die Berechnung der Urheberrechtsvergütung wenig geeignet er-
scheint, da unterschiedliche Kostenstrukturen und unterschiedliche Qualitätsniveaus vor-
lägen. Zudem verweist er auf die ungeeigneten Ausgangsgrössen. Er hält einen solchen
Vergleich nur für angezeigt, wenn die von den Anbietern zur Verfügung gestellten Unter-
lagen mit den effektiven Kosten und Erträgen nicht zu überzeugen vermögen. Aber auch
die von Zattoo genannten Zahlen können nach seiner Auffassung nur dann als Basis
übernommen werden, wenn sie einer Plausibilisierung in Bezug auf die Personalkosten
standhalten. Diese Kosten werden von ihm deshalb im Detail analysiert. Dabei kommt er
auf einen Brutto-Betriebsaufwand von CHF 0.57 (2008) oder von CHF 0.56 (1. Halbjahr
2009) bzw. auf Brutto-Betriebseinnahmen von CHF 0.67 oder CHF 0.52 pro Active User
und Monat, was bei Anwendung des 13-Prozentsatzes zu einer Entschädigung von CHF
0.07/0.07 bzw. von CHF 0.09/0.07 führe. Für ihn ist die Aussage der Verwertungsgesell-
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schaften, dass aufgrund der vorgelegten Zahlen die Gewinnschwelle bei einem Franken
Werbeeinnahmen pro aktivem Nutzer und Monat nicht erreicht wird, nicht konsistent, da
nach seiner Berechnung damit im ersten Halbjahr 2009 ein positives Geschäftsergebnis
von CHF 214'482.00 hätte erzielt werden können.

Der Preisüberwacher empfiehlt daher der Schiedskommission, die Entschädigung in der
Höhe von CHF 0.13 pro Active User und Monat festzusetzen. Dies entspreche dem An-
trag von Swissstream und etwa dem Doppelten des kalkulierten Werts für die Zattoo
Schweiz AG.

6. Mit Präsidialverfügung vom 7. September 2009 wurden die Tarifparteien zur heutigen
Sitzung eingeladen. Anlässlich dieser Sitzung erhielten sowohl die Verwertungsgesell-
schaften wie auch Swissstream Gelegenheit zur Anhörung, wobei beide Parteien ihre ge-
stellten Rechtsbegehren grundsätzlich bestätigen und nochmals begründen.

Die Verwertungsgesellschaften bestätigen insbesondere, dass der Tarif grundsätzlich auf
den Einnahmen basiere, soweit hierfür verlässliche Zahlen vorliegen. Bei den Gratisan-
bietern sehen die Verwertungsgesellschaften hingegen ein Problem, nur auf die Einnah-
menstruktur abzustellen, da hier vielfach neben dem Anbieter auch noch ein Telekomun-
ternehmen beteiligt sei, welches Zattoo beispielsweise indirekt subventioniere, in dem
das Streaming gegen eine bescheidene Beteiligung am Werbeumsatz zur Verfügung ge-
stellt werde. Sie schliessen denn auch einen Anwendungsfall von Art. 60 Abs. 2 URG,
zweiter Satz nicht aus, falls die im Tarif vorgesehene Entschädigung mehr als 13 Prozent
der Einnahmen ausmacht. Swissstream bekräftigt, dass die Gratisanbieter gestützt auf
die effektiven Einnahmen oder allenfalls auf einen Prozenttarif abzurechnen wünschen.
Dabei müsse auch klar sein, dass bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit die entsprechen-
den Einnahmen noch ausbaufähig sind. Es wird betont, dass die Gratisanbieter die nicht
unerheblichen Streamingkosten selber tragen und keine Subventionen irgendwelcher Art
erhielten. Hinsichtlich des Aufwands von Zattoo wird auch darauf hingewiesen, dass Zat-
too nicht nur in der Schweiz sondern in sechs weiteren Ländern vertreten sei und der Ta-
rif nicht allein auf den Initialaufwand abstellen könne. Es wird aber auch vermerkt, dass
es sich beim Gratisangebot um einen Massenmarkt handle und so längerfristig doch er-
hebliche Einnahmen generiert werden können, was auch den Verwertungsgesellschaften
zu Gute komme. Heute schon gebe es erheblich mehr Gratis- als Bezahlnutzer.

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7. Der zur Genehmigung vorgelegte Gemeinsame Tarif 2b (Entschädigung für das Weiter-
senden von Radio- und Fernsehprogrammen und der darin enthaltenen Werke und Leis-
tungen über IP-basierte Netze auf mobile Endgeräte oder auf PC-Bildschirme) hat in der
Fassung vom 23. Juni 2009 auf deutsch, französisch und italienisch den folgenden Wort-
laut:

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ProLitteris
Schweizerische Gesellschaft für literarische, dramatische und bildende Kunst

SSA
Schweizerische Autorengesellschaft

SUISA
Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

SUISSIMAGE
Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

SWISSPERFORM
Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte



Gemeinsamer Tarif 2b


Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von
Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am ................. und durch das Amt
für Handel und Transport im Fürstentum Liechtenstein am ...........................

Veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. ...... vom ...............


Geschäftsführende Inkassostelle
SUISSIMAGE
Neuengasse 23
3001 Bern
Tel. 031 / 313 36 36
Fax 031 / 313 36 37
mail@suissimage.ch
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1.
Gegenstand des Tarifes
1.1
Definition der im Tarif geregelten Weitersendung

1 Dieser Tarif bezieht sich auf das Weitersenden von Radio- und Fernsehprogrammen und der
darin enthaltenen Werke und Leistungen über IP-basierte Netze auf mobile Endgeräte oder auf
PC-Bildschirme an einen Benutzerkreis in der Schweiz und/oder im Fürstentum Liechtenstein,
soweit diese Werke und Leistungen in Radio- und Fernsehprogrammen enthalten sind:
•
die für die Allgemeinheit in der Schweiz und/oder im Fürstentum Liechtenstein bestimmt
sind und
•
deren Signal in der Schweiz und/oder im Fürstentum Liechtenstein mit marktüblichen
Geräten (z.B. Satellitenschüssel von max. 1 m Durchmesser, Decoder in der Schweiz für
Private legal erwerbbar) individuell empfangbar ist und
•
die zeitgleich und unverändert weiterverbreitet werden
(im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. e, Art. 33 Abs. 2 lit. b, Art. 35, Art. 37 lit. a und Art. 38 i.V.m.
Art. 22 Abs. 1 CH-URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. e, Art. 37 Abs. 2 lit. b, Art. 41, Art. 42 lit. a und
Art. 43 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 FL-URG).

2 Verschlüsselte Programme fallen dann unter diesen Tarif, wenn der freie Empfang durch
Privathaushalte in der Schweiz und/oder im Fürstentum Liechtenstein vom Programm-
veranstalter trotz Verschlüsselung gewährleistet wird.

3 Der Grundsatz der unveränderten Weiterverbreitung bedeutet, dass das Programm nicht
verändert werden darf. Dieser Grundsatz bezieht sich auch auf die im Programm enthaltene
Werbung.

4 Zeitgleich bedeutet, dass sich allfällige Zeitverschiebungen auf das von der verwendeten
Übertragungstechnologie bedingte Mass beschränken.
1.2
Behandlung von Webradios und WebTVs

Werden Programme eines Webradios oder eines WebTVs über IP-basierte Netze einem
Benutzerkreis in der Schweiz und/oder im Fürstentum Liechtenstein zugänglich gemacht, so gilt
dies ebenfalls als Weitersendung im Sinne dieses Tarifes, falls derjenige, der für diese Handlung
verantwortlich ist nicht identisch ist mit dem Betreiber des ursprünglichen Webradio- oder
WebTV-Programmes.
1.3
Weitersendung in Zusatzangeboten

Bietet der Nutzer über das mit dem monatlichen Basisabonnement abgegoltene Grund- oder
Basisangebot im Sinne von Ziff. 4.1 hinaus zusätzlich weitere weitergesendete Programme oder
Programmpakete an, so werden die von ihm geschuldeten Entschädigungen für diese
Zusatzangebote nach Ziff. 4.3 dieses Tarifes abgegolten.
1.4
Erstverbreitung von Musik

Dieser Tarif bezieht sich überdies auf die Verbreitung von Werken der nichttheatralischen Musik
in Radio- und Fernsehprogrammen, deren Verbreitung über IP-basierte Netze keine
Weitersendung im Sinne von Ziff. 1.1 Abs. 1 darstellt, sowie auf die zugehörigen
Leistungsschutzrechte im Sinne von Art. 35 Abs. 1 CH-URG bzw. Art. 41 Abs. 1 FL-URG.
1.5
Nicht im Tarif geregelte Nutzungen

1 Nicht in diesem Tarif geregelt ist die Abgeltung der Rechte für die Verbreitung von geschützten
Werken und Leistungen, die insbesondere enthalten sind:
•
in Programmen des Abonnementsradios oder -fernsehens (Pay TV, Pay-per-view etc.; Art.
22 Abs. 3 CH-URG bzw. Art. 25 Abs. 3 FL-URG) sowie
•
in Programmen, die nirgends in der Schweiz und/oder im Fürstentum Liechtenstein
empfangbar sind (Art. 22 Abs. 3 CH-URG bzw. Art. 25 Abs. 3 FL-URG).
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2 Das Weitersenden über Kabelnetze und über Umsetzer bildet Gegenstand gesonderter Tarife
(GT 1 und GT 2a).

3 Der Empfang der verbreiteten Sendungen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. f sowie Art. 33
Abs. 2 lit. c, Art. 35 und Art. 37 lit. b CH-URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. f sowie Art. 37 Abs. 2 lit.
e, 41 und 42 FL-URG mit Lautsprechern oder Bildschirmen in Hotels, Restaurants,
Verkaufsgeschäften, Warteräumen u.a.m., bildet Gegenstand gesonderter Tarife (GT 3a und
3b).

2.
Verwertungsgesellschaften / Nutzer
2.1
Verwertungsgesellschaften

1 Als „Verwertungsgesellschaften“ werden die vom Institut für Geistiges Eigentum (IGE)
zugelassenen bzw. von der Regierung des Fürstentum Liechtenstein konzessionierten
Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM (Art. 47
CH-URG bzw. Art. 51 FL-URG) bezeichnet.

2 SUISSIMAGE ist die geschäftsführende Inkassostelle für diesen Tarif.
2.2
Nutzer

Als „Nutzer“ im Sinne dieses Tarifes gilt, wer gegenüber dem Endkonsumenten als
Dienstanbieter auftritt und im Rahmen dieses Angebotes Radio- und TV-Programme über IP-
basierte Netze zeitgleich und unverändert an Endkonsumenten weitersendet.
2.3
Active User

Als Active User im Sinne dieses Tarifs (Ziff. 4.1 lit. f) gilt ein registrierter User, welcher sich
mindestens einmal pro Monat beim Nutzer erfolgreich einloggt und während mindestens 10
Sekunden ein Streaming Signal des Nutzers empfängt.
2.4
Unique Visitor

Als Unique Visitor im Sinne dieses Tarifs (Ziff. 4.1 lit.f) gilt ein User, in dessen Browser der
Nutzer ein Cookie setzt und der infolge dessen in der Datenbank des Nutzers als Unique Visitor
mit der betreffenden ID registriert wird, und der mindestens einmal pro Monat unter dieser ID
während mindestens 10 Sekunden ein Streaming Signal des Nutzers empfängt.

3.
Erlaubnis / Freistellung
3.1
Erlaubnis

Wer Radio- oder TV-Programme zeitgleich und unverändert über IP-basierte Netze an Personen
in der Schweiz und/oder im Fürstentum Liechtenstein weitersendet, bedarf dazu einer Erlaubnis
der Verwertungsgesellschaften, welche dem Nutzer durch SUISSIMAGE auf vertraglichem Wege
eingeräumt wird.
3.2
Freistellung

Mit der Erteilung der Erlaubnis sowie der Erfüllung der tariflichen und vertraglichen Bedingungen
werden die Nutzer von finanziellen Ansprüchen Dritter für die Verwendung von Werken und
Leistungen gemäss diesem Tarif freigestellt, soweit solche Ansprüche auf Grund des geltenden
schweizerischen und/oder liechtensteinischen Rechts erhoben werden. Die Freistellung erstreckt
sich auch auf die Ansprüche von Mitgliedern und Auftraggebern der an diesem Tarif beteiligten
Verwertungsgesellschaften, soweit solche Ansprüche die Verwendung von Werken und
Leistungen gemäss diesem Tarif betreffen. Ausgenommen von der Freistellung ist jedoch die
Weitersendung von Programmen, deren Veranstalter nicht über die zur Erstverbreitung
notwendigen Urheber- und Leistungsschutzrechte verfügt.

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4.
Entschädigung
4.1
Basisentschädigung für das Grundangebot
Bei Angeboten, die primär auf den Konsum über mobile Endgeräte oder über einen PC-
Bildschirm als Endgerät ausgerichtet sind, sind für das Grundangebot die nachfolgenden
Entschädigungen geschuldet:
a) Wird von den Kunden eine monatliche Abonnementsgebühr von mehr als CHF 17.-
verlangt, beträgt die monatliche Entschädigung für Urheber- und verwandte Schutzrechte
pro Kunde - analog GT 1 - total:

nur Radioprogramme:


CHF 1.46

nur TV-Programme:


CHF 1.49

Radio- und TV-Programme:





CHF 2.08

b)
Wird von den Kunden eine monatliche Abonnementsgebühr von mehr als CHF 14.-
aber max. CHF 17.- verlangt, beträgt die monatliche Entschädigung pro Kunde:


Urheberrechte
verwandte
Total





Schutzrechte

nur Radioprogramme:
CHF 0.1875
CHF 0.0625
CHF 0.25

nur TV-Programme:
CHF 0.825
CHF 0.275
CHF 1.10

Radio- und TV-Programme: CHF 1.0125
CHF 0.3375
CHF 1.35

c)
Wird von den Kunden eine monatliche Abonnementsgebühr von mehr als CHF 9.-
aber max. CHF 14.- verlangt, beträgt die monatliche Entschädigung pro Kunde:


Urheberrechte
verwandte
Total





Schutzrechte

nur Radioprogramme:
CHF 0.15
CHF 0.05
CHF 0.20

nur TV-Programme:
CHF 0.55
CHF 0.19
CHF 0.74

Radio- und TV-Programme: CHF 0.70
CHF 0.24
CHF 0.94

d)
Wird von den Kunden eine monatliche Abonnementsgebühr von max. CHF 9.-
verlangt, beträgt die monatliche Entschädigung pro Kunde:


Urheberrechte
verwandte
Total





Schutzrechte

nur Radioprogramme:
CHF 0.11
CHF 0.04
CHF 0.15

nur TV-Programme:
CHF 0.38
CHF 0.12
CHF 0.50

Radio- und TV-Programme: CHF 0.53
CHF 0.17
CHF 0.70

e)
Wird das Weitersendeangebot nicht im Abonnement für eine bestimmte Zeitperiode
angeboten, sondern nutzungsbezogen mit den Kunden abgerechnet, beträgt die
Entschädigung pro Tag und Kunde 25% der Entschädigungen für das Monatsabonnement
gemäss Ziff. 4.1 d). Bei mehr als 3 Tagen pro Kunde kommen die Monatsansätze von Ziff.
4.1 d) zur Anwendung.

f)
Wird das Weitersendeangebot anders als durch Teilnehmerentgelte finanziert, so dass die
Kunden unentgeltlich auf das Angebot zugreifen können, beträgt die Entschädigung pro
Monat und Active User im Sinne von Ziff. 2.3 des Tarifs CHF 0.26, unabhängig davon, ob
Radio und/oder TV-Programme weitergesendet werden. Rechnet der Nutzer pro Unique
Visitor im Sinne von Ziff. 2.4 des Tarifs ab, so wird die effektive Zahl der Unique Visitors für
die Berechnung der Entschädigung um den Faktor 1.3 gesenkt (Zahl der Unique Visitors
geteilt durch 1.3) und diese reduzierte Zahl mit der Entschädigung von CHF 0.26 pro Monat
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und Kunde multipliziert. Kann die Zahl der Zugriffe nicht ermittelt werden, wird pro Active
User die Entschädigung für das tiefste Monatsabonnement in Rechnung gestellt.
4.2
Reduktion der Entschädigung für das Grundangebot
Besteht ein nach Ziff. 4.1 lit. a – d abgerechnetes Grundangebot des Nutzers nicht nur aus
weitergesendeten Programmen, sondern zu einem erheblichen Teil auch aus On-Demand-
Angeboten, so reduzieren sich die Entschädigung im Falle der lit. a und b um 20% und im Falle
der lit. c und d um 10%.
4.3
Zusatzentschädigung für Erträge aus Zusatzangeboten
1 Bietet der Nutzer seinen Kunden oder den Kunden eines Dritten über das Grundangebot hinaus
gegen ein Zusatzentgelt im Sinne von Ziff. 1.3 zusätzliche Programme an, deren Verbreitung
über IP-basierte Netze eine Weitersendung im Sinne von Ziff. 1.1 darstellt oder
Programmpakete, die ausschliesslich aus solchen Programmen bestehen, so ist auf dem damit
im Vorjahr aus den Einnahmen der Endkonsumenten erzielten Bruttoertrag eine
Zusatzentschädigung in der Höhe von 9% für Urheber- und von 3% für verwandte Schutzrechte,
zusammen also 12% geschuldet.
2 Bietet der Nutzer seinen Kunden oder den Kunden eines Dritten über das Grundangebot hinaus
gegen ein Zusatzentgelt im Sinne von Ziff. 1.3 Programmpakete an, die sowohl aus
Weitersendeprogrammen als auch aus Erstsendeprogrammen bestehen, so werden die damit im
Vorjahr aus den Einnahmen der Endkonsumenten erzielten Bruttoerträge aufgeteilt:
•
auf 90% dieser Erträge ist eine Entschädigung gemäss dem Gemeinsamen Tarif Y
geschuldet;
•
auf 10% dieser Erträge ist eine Entschädigung nach diesem Tarif in der Höhe von 9% für
Urheber- und von 3% für verwandte Schutzrechte, zusammen also 12% geschuldet.
Die Berechnung der massgebenden Erträge des Nutzers erfolgt dabei für das gesamte Paket
nach dem Berechnungsschema der GT Y. Diese prozentuale Aufteilung gilt für Programmpakete,
die aus maximal 10 Programmen bestehen; sollten in einem Paket mehr als 10 Programme
enthalten sein, so gilt diese Regelung nur, falls der Erstverbreitungsanteil aller enthaltenen
Programme min. 10% beträgt, ansonsten das ganze Paket nach dem vorliegenden Tarif
abgerechnet wird und keine Entschädigung nach GT Y geschuldet ist.

3 Wird nicht zwischen Grund- und Zusatzangeboten unterschieden, sondern ausschliesslich
Pakete angeboten, aus denen der Endkonsument auswählen kann, so gilt das teuerste Paket als
Grundangebot im Sinne von Ziff. 4.1 und alle übrigen Pakete als Zusatzpakete im Sinne von
Ziff. 4.3.
4 Nicht in diesem Tarif geregelt sind einzeln abgerechnete zusätzliche Pay-Radio- oder Pay-TV-
Programme oder Zusatzpakete, welche ausschliesslich aus solchen Pay-Programmen bestehen,
für welche der Gemeinsame Tarif Y zur Anwendung kommt.
4.4
Mehrwertsteuer

Diese Tarifansätze verstehen sich ohne allfällige Mehrwertsteuer, welche zum jeweils aktuellen
Satz von derzeit 7.6% hinzukommt.
4.5
Ermässigung für Verbände

Gesamtschweizerische Verbände von Nutzern im Sinne dieses Tarifes, die von ihren Mitgliedern
die Entschädigungen und Meldungen gemäss diesem Tarif für Rechnung der
Verwertungsgesellschaften einziehen und gesamthaft an SUISSIMAGE weiterleiten, und die alle
tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, erhalten eine Ermässigung von 5%.

5.
Meldungen
5.1
Grundsatz
1 Der Nutzer teilt SUISSIMAGE die bevorstehende Betriebsaufnahme mit, um gestützt auf diesen
Tarif einen Vertrag abzuschliessen.
13/37

2 Der Nutzer teilt SUISSIMAGE vierteljährlich per Ende März, Juni, September und Dezember
jeden Jahres oder entsprechend vertraglicher Vereinbarung die abrechnungsrelevanten Angaben
für die vorangegangene Periode mit. Der Detaillierungsgrad dieser Angaben wird im Vertrag mit
den Nutzern geregelt.

3 Der Nutzer teilt SUISSIMAGE sämtliche Änderungen an seinem Angebot – insbesondere auch
allfällige Änderungen der Bezeichnung des Angebotes - unaufgefordert mit. Stellt ein Nutzer
sein Angebot ein, so kündigt er seinen Vertrag mit SUISSIMAGE.

4 Werden die Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung innert 14-tägiger Nachfrist nicht
nachgereicht, so kann SUISSIMAGE aufgrund einer Schätzung Rechnung stellen.
5.2
Kontrollmöglichkeit / Vertraulichkeit

1 SUISSIMAGE kann die Richtigkeit der von einem Nutzer gemachten Angaben durch dessen
eigene Kontrollstelle überprüfen und bestätigen lassen.

2 SUISSIMAGE verwendet die vom Nutzer gemachten Angaben ausschliesslich für die Rech-
nungsstellung und für Verteilzwecke und wahrt dabei die Geschäftsgeheimnisse der Nutzer.

6.
Abrechnung
6.1
Rechnungsstellung

1 Gestützt auf die gemachten Angaben stellt SUISSIMAGE dem Nutzer Rechnung.

2 Bei ausgebliebener Meldung stellt SUISSIMAGE aufgrund von Schätzungen Rechnung (Ziff. 5.1
Abs. 4 dieses Tarifs).

3 Die Rechnungsstellung erfolgt vierteljährlich für das vorangegangene Quartal jeweils in den
Monaten April, Juli, Oktober und Januar oder entsprechend vertraglicher Vereinbarung.

4 Alle Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.
6.2
Korrektur der Rechnung
1 Wenn SUISSIMAGE aufgrund von Schätzungen Rechnung stellt, ist der Nutzer berechtigt, die
Angaben gemäss Ziff. 5.1 innert 14 Tagen nachzuliefern.
2 Erfolgt die Lieferung der Angaben erst nach erfolgter Schätzung, so dass die Rechnung
korrigiert werden muss, so ist die Vergütung aufgrund der gemachten Angaben mit einem
Zuschlag von 10%, maximal aber CHF 5‘000.- geschuldet.
3 Andernfalls wird die geschätzte Vergütung definitiv.
6.3
Akonto-Zahlungen

Werden im Vertrag zwischen Nutzer und SUISSIMAGE von den in diesem Tarif vorgesehenen
vierteljährlichen Rechnungsperioden abweichende Rechnungsperioden festgelegt, ist
SUISSIMAGE berechtigt, Voraus-/Akonto-Zahlungen oder andere Sicherheiten zu verlangen.
Dasselbe gilt, wenn der Nutzer früheren Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich nachkam. Die
Höhe der Akontozahlungen wird vertraglich vereinbart, wobei auf die letzten Abrechnungen oder
auf Schätzungen abzustellen ist.
6.4
Zuschlag
Die in diesem Tarif vorgesehen Vergütungen werden verdoppelt, wenn ein Nutzer
•
trotz entsprechender Aufforderung durch SUISSIMAGE Werke und Leistungen weitersendet,
ohne fristgerecht die gemäss Ziff. 5.1 vorgesehenen Meldungen zu machen oder die
gestützt darauf ausgestellten Rechnungen zu bezahlen;
•
absichtlich oder grobfahrlässig unrichtige oder lückenhafte Angaben liefert, wobei die
Verdoppelung auf die falschen, lückenhaften oder fehlenden Angaben angewendet wird.


14/37

7.
Gültigkeitsdauer / vorzeitige Revision
7.1
Gültigkeitsdauer

1 Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2011.

2 Der vorliegende Tarif verlängert sich automatisch
•
bis zum 31.12.2012, falls nicht die Verwertungsgesellschaften oder ein Nutzerverband, der
an den Tarifverhandlungen, die zu diesem Tarif führten teilgenommen hat, bis zum
15.11.2010 der Gegenseite schriftlich mitteilt, für die Zeit ab 1.1.2012 über einen neuen
Tarif verhandeln zu wollen und
•
bis zum 31.12.2013, falls nicht die Verwertungsgesellschaften oder ein Nutzerverband, der
an den Tarifverhandlungen, die zu diesem Tarif führten teilgenommen hat, bis zum
15.11.2011 der Gegenseite schriftlich mitteilt, für die Zeit ab 1.1.2013 über einen neuen
Tarif verhandeln zu wollen.
7.2
Vorzeitige Revision

Bei grundlegender Änderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden.


(Version vom 23.6.2009)
15/37

ProLitteris
Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire, dramatique et plastique

SSA
Société Suisse des Auteurs

SUISA
Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

SUISSIMAGE
Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

SWISSPERFORM
Société suisse pour les droits voisins


Tarif commun 2b

Redevance pour la retransmission de programmes
de radio et de télévision et des œuvres et
prestations qu’ils contiennent via des réseaux IP
sur des terminaux mobiles ou des écrans PC


Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur
et de droits voisins le ……………………… et par l’Office du commerce et des
transports de la Principauté de Liechtenstein le …………………………..

Publié dans la Feuille officielle suisse du commerce N° … du ………………...





Société gérante pour l’encaissement
SUISSIMAGE
Neuengasse 23
3001 Berne
Tél. 031 / 313 36 36
Fax 031 / 313 36 37
mail@suissimage.ch
16/37

1.
Objet du tarif
1.1
Définition de la retransmission réglée par le tarif

1 Le présent tarif se rapporte à la retransmission de programmes de radio et de télévision et
des œuvres et prestations qu’ils contiennent via des réseaux IP sur des terminaux mobiles ou
des écrans PC à un cercle d’utilisateurs en Suisse et/ou dans la Principauté de Liechtenstein,
dans la mesure où ces œuvres et prestations sont comprises dans des programmes de radio
et de télévision
•
qui sont destinés à l’ensemble du public en Suisse et/ou au Liechtenstein ;
•
dont le signal peut être capté individuellement en Suisse et/ou au Liechtenstein à l’aide
d’appareils disponibles sur le marché (p. ex. parabole d’un mètre de diamètre au
maximum, décodeur pouvant être acquis légalement en Suisse par des particuliers)
•
et qui sont retransmis simultanément et sans modification
(au sens de l’art. 10, al. 2, let. e, art. 33, al. 2, let. b, art. 35, art. 37, let. a et art. 38 en
relation avec l’art. 22, al. 1 LDA-CH ou art. 10, al. 2, let. e, art. 37, al. 2, let. b, art. 41,
art. 42, let. a et art. 43 en relation avec l’art. 25, al. 1 LDA-FL).

2 Des programmes cryptés tombent sous le coup du présent tarif si le diffuseur garantit la
réception libre par des ménages privés en Suisse et/ou dans la Principauté de Liechtenstein
malgré le cryptage.

3 Le principe de la retransmission sans modification signifie que le programme ne peut être
modifié. Ce principe s’applique également à la publicité contenue dans le programme.

4 Simultanément signifie que d’éventuels différés se limitent à ce qu’impose la technique de
transmission utilisée.
1.2
Traitement des radios et télévisions sur Internet

Si des programmes d’une radio ou télévision sur Internet sont mis à la disposition d’un cercle
d’utilisateurs en Suisse et/ou dans la Principauté de Liechtenstein via des réseaux IP, cela
constitue également une retransmission au sens du présent tarif pour autant que le
responsable de cette opération ne soit pas simultanément l’exploitant du programme
d’origine de radio ou de télévision sur Internet.
1.3
Retransmission dans le cadre d’offres supplémentaires

Si l’utilisateur propose, au-delà de l’offre de base au sens du ch. 4.1 indemnisée par le biais
de l’abonnement de base mensuel, la retransmission d’autres programmes ou bouquets de
programmes en sus, les redevances dues pour ces offres supplémentaires sont acquittées
suivant le ch. 4.3 du présent tarif.
1.4
Diffusion primaire de musique

Le présent tarif se rapporte en outre à la distribution d’œuvres musicales non théâtrales dans
des programmes de radio et de télévision dont la distribution via des réseaux IP ne constitue
pas une retransmission au sens du ch. 1.1, al. 1, ainsi qu’aux droits voisins qui leur sont
affiliés au sens de l’art. 35, al. 1 LDA-CH ou de l'art. 41, al. 1 LDA-FL.
1.5
Utilisations qui ne sont pas réglées par le tarif

1 N’est pas réglée par le présent tarif la rémunération des droits pour la distribution d’œuvres
et de prestations protégées notamment comprises :
•
dans des programmes de la radio ou de la télévision par abonnement (TV à péage, Pay-
per-view, etc. ; art. 22, al. 3 LDA-CH ou art. 25, al. 3 LDA-FL) ainsi que
•
dans des programmes ne pouvant être captés en Suisse et/ou dans la Principauté de
Liechtenstein (art. 22, al. 3 LDA-CH ou art. 25, al. 3 LDA-FL).

2 La retransmission dans des réseaux câblés et la retransmission par réémetteurs font l’objet
de tarifs séparés (TC 1 et TC 2a).
17/37


3 La réception des émissions distribuées au sens de l'art. 10, al. 2, let. f ainsi que des
art. 33, al. 2, let. c, art. 35 et art. 37, let. b LDA-CH ou art. 10, al. 2, let. f et art. 37, al. 2,
let. e, art. 41 et art. 42 LDA-FL au moyen de haut-parleurs ou d'écrans dans les hôtels,
restaurants, magasins, salles d'attente, etc. fait l'objet de tarifs séparés (TC 3a et 3b).

2.
Sociétés de gestion / utilisateurs
2.1
Sociétés de gestion

1 Sont des « sociétés de gestion » les sociétés agréées par l'Institut Fédéral de la Propriété
Intellectuelle (IPI) ou au bénéfice d’une concession du gouvernement du Liechtenstein, à
savoir ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE et SWISSPERFORM (art. 47 LDA-CH ou art. 51
LDA-FL).

2 SUISSIMAGE est la société gérante pour l’encaissement du présent tarif.
2.2
Utilisateurs

Sont des « utilisateurs » au sens du présent tarif ceux qui ont qualité de fournisseurs vis-à-
vis du consommateur final et qui, dans le cadre de ce service, retransmettent des
programmes de radio et de télévision au consommateur final simultanément et sans
modification via des réseaux IP.
2.3
Utilisateur actif

On entend par utilisateur actif au sens du présent tarif (ch. 4.1, let. f) un utilisateur
enregistré qui se connecte avec succès au fournisseur au moins une fois par mois et qui
reçoit de ce dernier un signal de streaming durant dix secondes au minimum.
2.4
Visiteur unique

On entend par visiteur unique au sens du présent tarif (ch. 4.1, let. f) un utilisateur sur le
navigateur duquel le fournisseur met un cookie et qui, de ce fait, est enregistré dans la
banque de données du fournisseur en tant que visiteur unique avec l’ID correspondante et
qui reçoit de ce dernier, sous cette ID, un signal de streaming au moins une fois par mois
durant dix secondes au minimum.

3.
Autorisation / garantie
3.1
Autorisation

Celui qui retransmet des programmes de radio ou de télévision à des personnes en Suisse
et/ou dans la Principauté de Liechtenstein via des réseaux IP, simultanément et sans
modification, doit détenir une autorisation des sociétés de gestion, délivrée par SUISSIMAGE
à l’utilisateur par la voie de contrats.
3.2
Garantie

Lorsqu’ils reçoivent l’autorisation et remplissent les conditions tarifaires et contractuelles, les
utilisateurs sont libérés des prétentions financières de tiers pour l’utilisation d’œuvres et de
prestations conformément au présent tarif, dans la mesure où ces prétentions sont élevées
sur la base du droit suisse et/ou liechtensteinois en vigueur. La garantie s’étend également
aux prétentions de membres et mandants des sociétés de gestion concernées par ce tarif
dans la mesure où ces prétentions portent sur l’utilisation d’œuvres et de prestations
conformément au présent tarif. La retransmission de programmes pour lesquels le diffuseur
ne dispose pas des droits d’auteur et des droits voisins requis pour la diffusion primaire est
toutefois exclue de la garantie.


18/37

4.
Redevance
4.1
Redevance de base pour l’offre de base
Dans le cas des services visant essentiellement la consommation par l’intermédiaire
de terminaux mobiles ou d’un écran PC servant de terminal, il est dû les redevances
suivantes pour l’offre de base :
a) Si l’on exige du client une taxe d’abonnement mensuelle de plus de CHF 17.-, la
redevance mensuelle par client pour les droits d’auteur et les droits voisins s’élève en
tout à (comme pour le TC 1) :

programmes radio seulement :

CHF 1.46

programmes TV seulement :


CHF 1.49

programmes radio et TV :






CHF 2.08

b)
Si l’on exige du client une taxe d’abonnement mensuelle de plus de CHF 14.-,
mais de CHF 17.- au maximum, la redevance mensuelle par client s’élève à :


droits d’auteur
droits voisins
total

programmes radio seulement : CHF 0.1875
CHF 0.0625
CHF 0.25

programmes TV seulement :
CHF 0.825
CHF 0.275
CHF 1.10

programmes radio et TV :
CHF 0.0125
CHF 0.3375
CHF 1.35

c)
Si l’on exige du client une taxe d’abonnement mensuelle de plus de CHF 9.-, mais
de CHF 14.- au maximum, la redevance mensuelle par client s’élève à :


droits d’auteur
droits voisins
total

programmes radio seulement : CHF 0.15
CHF 0.05
CHF 0.20

programmes TV seulement :
CHF 0.55
CHF 0.19
CHF 0.74

programmes radio et TV :
CHF 0.70
CHF 0.24
CHF 0.94

d)
Si l’on exige du client une taxe d’abonnement mensuelle de CHF 9.- au maximum,
la redevance mensuelle par client s’élève à :


droits d’auteur
droits voisins
total

programmes radio seulement : CHF 0.11
CHF 0.04
CHF 0.15

programmes TV seulement :
CHF 0.38
CHF 0.12
CHF 0.50

programmes radio et TV :
CHF 0.53
CHF 0.17
CHF 0.70

e) Si l’offre de retransmission n’est pas proposée sur abonnement pour une certaine durée,
mais que le décompte est établi pour les clients suivant l’utilisation, la redevance par
jour et par client s’élève à 25% des redevances pour l’abonnement mensuel selon
ch. 4.1, let. d. Sont applicables les tarifs mensuels du ch. 4.1, let. d pour plus de trois
jours par client.

f)
Si l’offre de retransmission est financée d’une autre manière que par les rétributions des
abonnés, de sorte que les clients peuvent accéder gratuitement à ce service, la
redevance par mois et par utilisateur actif au sens du ch. 2.3 du présent tarif s’élève à
CHF 0.26, indépendamment du fait que la retransmission porte sur des programmes
radio et/ou TV. Si l’utilisateur procède au décompte par visiteur unique au sens du
ch. 2.4 du présent tarif, le nombre effectif des visiteurs uniques est divisé par 1,3 pour le
calcul de la redevance et ce nombre réduit est multiplié par la redevance de CHF 0.26
par mois et par client. Si le nombre d’accès ne peut être établi, on facture par utilisateur
actif la redevance de l’offre mensuelle la plus basse.
19/37

4.2
Réduction de la redevance pour l’offre de base
Si l’offre de base d’un utilisateur soumise au décompte d’après le ch. 4.1, let. a-d ne consiste
pas uniquement en programmes retransmis, mais aussi en offres à la demande pour une part
considérable, la redevance est réduite de 20% dans le cas des let. a et b, et de 10% dans le
cas des let. c et d.
4.3
Redevance supplémentaire pour les recettes émanant d’offres supplémentaires
1 Si l’utilisateur propose à ses clients ou aux clients d’un tiers moyennant rémunération
supplémentaire, en plus de l’offre de base, des programmes supplémentaires au sens du
ch. 1.3 dont la distribution via des réseaux IP constitue une retransmission au sens du
ch. 1.1 ou des bouquets de programmes composés exclusivement de tels programmes, il est
dû, sur le revenu brut ainsi réalisé l’année précédente avec les recettes des consommateurs
finaux, une redevance supplémentaire s’élevant à 9% pour les droits d’auteur et à 3% pour
les droits voisins, soit en tout 12%.
2 Si l’utilisateur propose à ses clients ou aux clients d’un tiers moyennant rémunération
supplémentaire, en plus de l’offre de base, des bouquets de programmes au sens du ch. 1.3
qui se composent aussi bien de programmes de retransmission que de programmes de
diffusion primaire, les revenus bruts ainsi réalisés l’année précédente avec les recettes des
consommateurs finaux sont divisés comme suit :
•
sur 90% de ces revenus, il est dû une redevance selon le tarif commun Y ;
•
sur 10% de ces revenus, il est dû une redevance selon le présent tarif à hauteur de 9%
pour les droits d’auteur et de 3% pour les droits voisins, soit en tout 12%.

Le calcul des revenus déterminants de l’utilisateur s’effectue pour l’ensemble d’après le
modèle de calcul du TC Y. Cette répartition en pour-cent s’applique aux bouquets de
programmes composés de dix programmes au maximum ; lorsqu’un bouquet contient plus
de dix programmes, cette disposition ne s’applique que si la part de diffusion primaire de
tous les programmes inclus est d’au moins 10%, faute de quoi l’ensemble du bouquet fait
l’objet d’un décompte d’après le présent tarif et aucune redevance n’est due selon le TC Y.
3 S’il n’y a aucune distinction entre offre de base et offres supplémentaires et si l’on propose
exclusivement des bouquets parmi lesquels le consommateur final peut faire son choix, le
bouquet le plus cher est réputé offre de base au sens du ch. 4.1 et tous les autres bouquets
sont réputés bouquets supplémentaires au sens du ch. 4.3.
4 Ne sont pas réglés par le présent tarif d’autres programmes de la radio ou de la télévision à
péage faisant l’objet de décomptes séparés ou des bouquets supplémentaires composés
exclusivement de tels programmes à péage, pour lesquels c’est le tarif commun Y qui
s’applique.
4.4
Taxe sur la valeur ajoutée

Ces indemnités s’entendent sans éventuelle taxe sur la valeur ajoutée, qui vient
s’additionner à son taux en vigueur, celui-ci étant actuellement de 7,6%.
4.5
Rabais pour associations

Les associations suisses d’utilisateurs au sens du présent tarif qui, pour le compte des
sociétés de gestion, exigent de leurs membres les redevances et les déclarations
conformément au présent tarif, qui les transmettent en bloc à SUISSIMAGE et qui
remplissent les obligations tarifaires et contractuelles, bénéficient d'un rabais de 5%.

5.
Déclarations
5.1
Principe

1 L’utilisateur communique à SUISSIMAGE la mise en service prévue afin de conclure un
contrat en application du présent tarif.
20/37


2 L’utilisateur communique à SUISSIMAGE trimestriellement à fin mars, juin, septembre et
décembre de chaque année, ou suivant ce qui a été convenu par contrat, les données
nécessaires au décompte relatives à la période écoulée. Le degré de précision de ces
données est réglé dans le contrat avec l’utilisateur.

3 L’utilisateur communique spontanément à SUISSIMAGE tout changement apporté à son
offre, et notamment d’éventuelles modifications de la désignation de l’offre. Si un utilisateur
suspend son offre, il résilie son contrat avec SUISSIMAGE.

4 Si, même après un rappel écrit, les renseignements ne sont pas fournis dans le délai
supplémentaire de 14 jours imparti, SUISSIMAGE peut établir la facture sur la base d’une
estimation.


5.2
Possibilité de contrôle / confidentialité

1 SUISSIMAGE a la possibilité de faire contrôler et confirmer les données fournies par un
utilisateur par le propre organe de contrôle de celui-ci.

2 SUISSIMAGE utilise les données communiquées par l’utilisateur exclusivement pour la
facturation et à des fins de répartition et sauvegarde le secret des affaires des utilisateurs.

6.
Décompte
6.1
Facturation

1 SUISSIMAGE établit sa facture pour l’utilisateur sur la base des données qui lui ont été
transmises.

2 Faute de déclaration, SUISSIMAGE établit sa facture sur la base d’estimations (ch. 5.1, al. 4
du présent tarif).

3 La facturation se fait par trimestre, plus précisément aux mois d’avril, de juillet, d’octobre
et de janvier pour le trimestre écoulé, ou suivant ce qui a été convenu par contrat.

4 Toutes les factures sont payables à 30 jours.
6.2
Correction de la facture

1 Lorsque SUISSIMAGE établit la facture sur la base d’estimations, l’utilisateur est en droit de
communiquer les renseignements selon le ch. 5.1 dans les 14 jours.

2 Si les renseignements ne sont communiqués qu’après la réalisation de l’estimation et s’il
faut corriger la facture, la redevance calculée sur la base des renseignements fournis est
majorée de 10%, mais de CHF 5'000.- au maximum.

3 Sinon, la redevance estimée devient définitive.
6.3
Acomptes

Si, dans le contrat entre l’utilisateur et SUISSIMAGE, il est fixé un mode de facturation
différent du mode trimestriel prévu dans le présent tarif, SUISSIMAGE est en droit d’exiger
des versements anticipés/acomptes ou d’autres sûretés. Il en va de même si, par le passé,
l’utilisateur n’a pas fait face ponctuellement à ses engagements financiers. Le montant des
acomptes est convenu par contrat, sur la base des derniers décomptes ou d’estimations.
6.4
Majoration

Les redevances prévues dans le présent tarif sont doublées si un utilisateur
•
retransmet des œuvres et des prestations, malgré sommation de la part de
SUISSIMAGE, sans faire les déclarations prévues suivant le ch. 5.1 ou sans s’acquitter
des factures établies sur cette base dans les délais ;
•
livre intentionnellement ou par négligence des données incorrectes ou incomplètes, la
majoration s’appliquant dès lors aux données erronées, incomplètes ou manquantes.
21/37

7.
Durée de validité / révision avant terme
7.1
Durée de validité

1 Le présent tarif est valable du 1er janvier 2010 au 31 décembre 2011.

2 Le présent tarif se prolonge automatiquement
•
jusqu’au 31 décembre 2012 à moins que les sociétés de gestion ou une association
d’utilisateurs qui a participé aux négociations ayant abouti à ce tarif ne communiquent
par écrit à la partie adverse, jusqu’au 15 novembre 2010, leur volonté de négocier un
nouveau tarif pour la période suivant le 1er janvier 2012 ;
• et jusqu’au 31 décembre 2013 à moins que les sociétés de gestion ou une association
d’utilisateurs qui a participé aux négociations ayant abouti à ce tarif ne communiquent
par écrit à la partie adverse, jusqu’au 15 novembre 2011, leur volonté de négocier un
nouveau tarif pour la période suivant le 1er janvier 2013.
7.2
Révision avant terme

Le tarif peut être révisé avant son échéance en cas de modifications profondes des
circonstances.




(Version du 23 juin 2009)
22/37



ProLitteris
Società svizzera per i diritti d’autore di opere letterarie, drammaturgiche e figurative

SSA
Società Svizzera degli Autori

SUISA
Cooperativa degli autori ed editori di opere musicali

SUISSIMAGE
Cooperativa svizzera per la gestione dei diritti d’autore di opere audiovisive

SWISSPERFORM
Società svizzera per i diritti di protezione affini



Tariffa Comune 2b

Indennità per la ritrasmissione di programmi
radiofonici e televisivi e delle opere e
prestazioni ivi contenute ad apparecchi
terminali mobili o schermi di PC su reti IP


Approvata in data …………………. dalla Commissione arbitrale federale per la gestione
dei diritti d’autore e dei diritti affini e in data………………….dall’Ufficio del commercio e
dei trasporti del Principato del Liechtenstein.

Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. ......... del ....................


Società gerente l’incasso:
SUISSIMAGE
Neuengasse 23
3001 Berna
Tel. 031 / 313 36 36
Fax 031 / 313 36 37
mail@suissimage.ch
23/37


1.
Oggetto della tariffa
1.1
Definizione della ritrasmissione regolata nella tariffa

1 La presente tariffa si riferisce alla ritrasmissione di programmi radiofonici e televisivi e delle
opere e prestazioni ivi contenute ad apparecchi terminali mobili o schermi di PC su reti IP a una
cerchia chiusa di utenti in Svizzera e/o nel Principato del Liechtenstein, purché queste opere e
prestazioni siano comprese nei programmi radiofonici e televisivi:
•
e destinate alla comunità in Svizzera e/o nel Principato del Liechtenstein e
•
il cui segnale viene ricevuto individualmente in Svizzera o nel Principato del Liechtenstein
con apparecchi normalmente in uso sul mercato (ad es. antenna parabolica di al max 1 m di
diametro, decodificatore acquistabile legalmente in Svizzera dai privati) e
•
diffusi simultaneamente e senza modifiche
(ai sensi dell’art. 10 cpv. 2 lett. e, art. 33 cpv. 2 lett. b, art. 35, art. 37 lett. a e art. 38
unitamente all’art. 22 cpv. 1 LDA CH e art. 10 cpv. 2 lett. e, art. 37 cpv. 2 lett. b, art. 41, art.
42 lett. a e art. 43 unitamente all’art. 25 cpv. 1 LDA PL).

2 I programmi codificati rientrano nella presente tariffa se il gestore del programma ne
garantisce la libera ricezione da parte delle economie domestiche private in Svizzera e/o nel
Principato del Liechtenstein nonostante la codificazione.

3 Il principio della ridiffusione invariata significa che il programma non può essere modificato.
Questo principio si riferisce anche alla pubblicità contenuta nel programma.

4 Contemporaneamente significa che eventuali spostamenti del fuso orario si limitano alla
misura determinata dalla tecnologia di trasmissione impiegata.
1.2
Trattamento di radio Web e TV Web

Se i programmi di una radio Web o di una TV Web sono resi accessibili a una cerchia di utenti in
Svizzera e/o nel Principato del Liechtenstein su reti IP, anche questo è considerato
ritrasmissione ai sensi della presente tariffa qualora il responsabile di tale trattamento non sia
anche l’operatore del programma radio Web o TV Web originario.
1.3
Ritrasmissione in programmi supplementari

Se l’utente, oltre all’offerta di base compensata con l’abbonamento di base mensile, offre ai
sensi del paragrafo 4.1 altri programmi o pacchetti di programmi ritrasmessi, le indennità
dovute dall’utente per queste offerte supplementari dovranno essere remunerate in base al
paragrafo 4.3 della presente tariffa.
1.4
Prima diffusione di musica

La presente tariffa si riferisce inoltre alla distribuzione di opere in musica non teatrale in altri
programmi radiofonici e televisivi, la cui distribuzione nella rete IP non rappresenta una
ritrasmissione ai sensi del paragrafo 1.1 cpv. 1, come pure ai rispettivi diritti di protezione ai
sensi dell’art. 35 cpv. 1 LDA CH e art. 41 cpv. 1 LDA PL.
1.5
Utilizzi non regolati nella tariffa

1 Rimane escluso da questa tariffa il compenso di diritti di diffusione di opere e prestazioni
protette contenute in:
•
programmi radiofonici e televisivi a pagamento (Pay TV, Pay-per-view ecc.; rispettivamente
art. 22 cpv. 3 LDA CH e art. 25 cpv. 3 LDA PL); nonché
•
programmi che non vengono ricevuti da nessuna parte in Svizzera e/o nel Principato del
Liechtenstein (rispettivamente art. 22 cpv. 3 LDA CH e art. 25 cpv. 3 LDA PL).

2 La ritrasmissione tramite reti via cavo o convertitori costituisce l’oggetto di altre tariffe (TC 1 e
TC 2a).
24/37



3 La ricezione pubblica delle emissioni distribuite ai sensi dell'art. 10, cpv. 2, lett. f, art. 33 cpv.
2, lett. c, art. 35 e art. 37 lett. b della LDA CH rispettivamente dell’art. 10 cpv. 2, lett. f, così
come dell'art. 37, cpv. 2 lett. e, 41 e 42 LDA PL mediante altoparlanti o televisori in alberghi,
ristoranti, negozi, sale d'aspetto, ecc., costituisce l'oggetto di altre tariffe (TC 3a e 3b).

2.
Società di gestione / Utenti
2.1
Società di gestione

1 Sono considerate "società di gestione" le società ammesse dall'Istituto Federale della Proprietà
Intellettuale o concessionate dal governo del Principato del Liechtenstein , ossia la ProLitteris, la
SSA, la SUISA, la SUISSIMAGE e la SWISSPERFORM (rispettivamente art. 47 LDA CH e art. 51
LDA PL).

2 SUISSIMAGE è la società gerente l’incasso per la presente tariffa.
2.2
Utenti

Sono considerati “utenti” ai sensi della presente tariffa coloro che fungono da fornitori di servizi
nei confronti dei consumatori finali e che, nell’ambito di questa offerta, ritrasmettono
simultaneamente e senza modifiche ai consumatori finali programmi radiofonici e televisivi su
reti IP.
2.3
Active User

È considerato Active User ai sensi di questa tariffa (punto 4.1 lett. f) un User registrato che
effettua il login almeno una volta al mese presso l’utente e riceve per almeno 10 secondi un
segnale streaming dell’utente.
2.4
Unique Visitor

È considerato Unique Visitor ai sensi di questa tariffa (punto 4.1 lett. f) un User, nel cui browser
l’utente mette un cookie e che di conseguenza viene registrato nella banca dati dell’utente come
Unique Visitor con il rispettivo ID, e che riceve un segnale streaming dell’utente per almeno 10
secondi e almeno una volta al mese con questo ID.

3.
Autorizzazione / Esonero
3.1
Autorizzazione

Chi ritrasmette programmi radiofonici o televisivi su reti IP simultaneamente e senza modifiche
a persone in Svizzera e/o nel Principato del Liechtenstein necessita di un’autorizzazione da parte
delle società di gestione che viene concessa all’utente da SUISSIMAGE per via contrattuale.
3.2
Esonero

Con il rilascio dell’autorizzazione e con l’adempimento delle condizioni contrattuali, gli utenti
vengono esonerati dalle rivendicazioni finanziarie di terzi per l’utilizzazione di opere e
prestazioni, conformemente alla presente tariffa, purché tali rivendicazioni vengano fatte valere
virtù del diritto vigente svizzero o del Principato del Liechtenstein. L’esonero si estende anche ai
diritti di soci e mandatari delle società di gestione partecipanti alla presente tariffa, purché tali
diritti riguardino l’utilizzazione di opere e prestazioni conformemente alla presente tariffa.
Dall’esonero è tuttavia esclusa la ritrasmissione di programmi, il cui organizzatore non dispone
dei diritti d’autore e di protezione necessari per la prima diffusione.

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4.
Indennità
4.1
Indennità di base per l’offerta di base
Per le offerte rivolte primariamente al consumo tramite apparecchi terminali mobili o tramite
schermi di PC usati come apparecchi terminali, le indennità per l’offerta di base sono le
seguenti:
a) Se ai clienti viene richiesto un canone di abbonamento mensile superiore a CHF 17.-,
analogamente alla TC1, l’indennità mensile per i diritti d’autore e i diritti di protezione affini
a cliente ammonta complessivamente a:

solo programmi radio:


CHF 1.46

solo programmi TV:


CHF 1.49

programmi radio e TV:






CHF 2.08

b)
se ai clienti viene richiesto un canone di abbonamento mensile superiore a CHF 14.-
ma di CHF 17.- al max., l’indennità mensile a cliente ammonta a:


per i diritti d’autore
per i diritti di
Totale





protezione affini

solo programmi radio:
CHF 0.1875
CHF 0.0625
CHF 0.25

solo programmi TV:
CHF 0.825
CHF 0.275
CHF 1.10

programmi radio e TV:
CHF 1.0125
CHF 0.3375
CHF 1.35

c)
se ai clienti viene richiesto un canone di abbonamento mensile superiore a CHF 9.-
ma di CHF 14.- al max., l’indennità mensile a cliente ammonta a:





protezione affini

solo programmi radio:
CHF 0.15
CHF 0.05
CHF 0.20

solo programmi TV:
CHF 0.55
CHF 0.19
CHF 0.74

programmi radio e TV:
CHF 0.70
CHF 0.24
CHF 0.94

d)
se ai clienti viene richiesto un canone di abbonamento mensile di CHF 9.- al max.,
l’indennità mensile a cliente ammonta a:





protezione affini

solo programmi radio:
CHF 0.11
CHF 0.04
CHF 0.15

solo programmi TV:
CHF 0.38
CHF 0.12
CHF 0.50

programmi radio e TV:
CHF 0.53
CHF 0.17
CHF 0.70

e)
Se l’offerta di ritrasmissione non viene proposta in abbonamento per un determinato
periodo di tempo, ma viene conteggiata al cliente in base all’utilizzo, l’indennità al giorno
e a cliente è pari al 25% delle indennità per l’abbonamento mensile conformemente al
paragrafo 4.1 d). Per più di 3 giorni a cliente si applicano le tariffe mensili indicate al
paragrafo 4.1 d).

f)
Se l’offerta di ritrasmissione viene finanziata diversamente che tramite remunerazione dei
partecipanti in modo tale che i clienti possano accedere gratis all’offerta, l’indennità
mensile ammonta per ogni Active Visitor a CHF 0.26 ai sensi del punto 2.3 della tariffa, a
prescindere se vengono ritrasmessi programmi radiofonici e/o televisivi. Se l’utente
conteggia per Unique Visitor ai sensi del punto 2.4 della tariffa, il numero effettivo degli
Unique Visitor viene ridotto del fattore 1.3 per il calcolo dell’indennità (numero degli Unique
Visitor diviso per 1.3) e questo numero ridotto viene moltiplicato per l’indennità di
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CHF 0.26 al mese e a cliente. Se non è possibile rilevare il numero degli accessi, l’indennità
viene fatturata per ogni Active User per l’abbonamento mensile meno caro.
4.2
Riduzione dell’indennità per l’offerta di base
Se un’offerta di base dell’utente conteggiata in base al paragrafo 4.1 lett. a consiste non solo di
programmi ritrasmessi ma anche in misura cospicua di offerte on-demand, l’indennità si riduce
del 20% nel caso della lett. a e b e del 10% nel caso della lett. c e d.
4.3
Indennità supplementare per ricavi ottenuti da programmi supplementari
1 Se, oltre all’offerta di base e dietro il versamento di un’indennità supplementare ai sensi del
paragrafo 1.3, l’utente offre al suo cliente o ai clienti di terzi pacchetti di programmi la cui
diffusione rappresenta una ritrasmissione su reti IP ai sensi del paragrafo 1.1, o pacchetti di
programmi composti esclusivamente da tali programmi, sul ricavo lordo ottenuto nell’anno
precedente l’utente dovrà versare un’indennità supplementare del 9% per i diritti d’autore e del
3% per i diritti di protezione affini, per un totale del 12%.
2 Se, oltre all’offerta di base e dietro il versamento di un’indennità supplementare ai sensi del
paragrafo 1.3, l’utente offre al suo cliente o ai clienti di terzi pacchetti di programmi composti
sia da programmi di ritrasmissione sia da programmi di prima diffusione, sul ricavo lordo
ottenuto nell’anno precedente l’utente dovrà versare:
•
sul 90% di questo ricavo lordo un’indennità come da Tariffa Comune Y;
•
sul 10% di questo ricavo lordo un’indennità in base alla presente tariffa del 9% per i diritti
d’autore e del 3% per i diritti di protezione affini, per un totale del 12%
Il calcolo del ricavo lordo determinante ottenuto dall’utente viene effettuato per l’intero
pacchetto in base allo schema di calcolo della TC Y. Questa ripartizione percentuale è valida per
i pacchetti di programmi formati al massimo da 10 programmi; se un pacchetto comprende più
di 10 programmi, questo regolamento vale solo nel caso in cui la percentuale di prima diffusione
di tutti i programmi contenuti ammonti almeno al 10%; altrimenti l’intero pacchetto viene
conteggiato in base alla TC 1 e non è dovuta alcuna indennità in virtù della TC Y.

3 Se non si fanno distinzioni fra offerte di base e offerte supplementari, ma vengono offerti
esclusivamente pacchetti tra i quali il consumatore finale può scegliere, il pacchetto più caro
viene considerato offerta di base ai sensi del paragrafo 4.1 e tutti gli altri pacchetti vengono
considerati pacchetti supplementari ai sensi del paragrafo 4.3.
4 La presente tariffa non regola i programmi radiofonici o televisivi a pagamento supplementari
conteggiati separatamente né i pacchetti supplementari composti esclusivamente da tali
programmi a pagamento, per i quali si applica la Tariffa Comune Y.
4.4
Imposta sul valore aggiunto

Le presenti tariffe non sono comprensive di un’eventuale imposta sul valore aggiunto, la quale
va a sommarsi all’importo della tariffa in ragione dell’aliquota attuale pari al 7,6%.
4.5
Sconto per associazioni

Le associazioni di utenti ai sensi della presente tariffa che esigono dai loro soci le indennità e le
informazioni conformemente alla presente tariffa per conto delle società di gestione e le
trasmettono in blocco alla SUISSIMAGE, adempiendo gli obblighi tariffali e contrattuali,
usufruiscono di uno sconto del 5 %.

5.
Informazioni
5.1
Principio
1 L’utente comunica a SUISSIMAGE l’imminente messa in esercizio per stipulare un contratto ai
sensi della presente tariffa.
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2 Ogni trimestre, ovvero alla fine di marzo, giugno, settembre e dicembre, oppure in base agli
accordi contrattuali, l’utente comunica a SUISSIMAGE i dati rilevanti per il conteggio relativo al
periodo precedente. Questi dati sono tanto dettagliati quanto è stato stabilito contrattualmente
con gli utenti.

3 L’utente comunica spontaneamente a SUISSIMAGE qualsiasi cambiamento intervenuto nella
sua offerta, in particolare anche eventuali cambiamenti della designazione dell’offerta. Per un
utente, sospendere la propria offerta equivale a rescindere il contratto con SUISSIMAGE.

4 Se anche dopo un’ingiunzione scritta i dati non vengono inoltrati entro un termine di dilazione
di 14 giorni, SUISSIMAGE può emettere la fattura in base a stime.
5.2
Possibilità di controllo / Riservatezza

1 SUISSIMAGE può fare verificare e confermare la correttezza dei dati indicati da un utente dal
suo proprio organo di controllo.

2 SUISSIMAGE impiega i dati forniti dall’utente esclusivamente per la fatturazione e a scopo di
ripartizione e rispetta i segreti commerciali dell’utente.

6.
Conteggio
6.1
Fatturazione

1 SUISSIMAGE emette la sua fattura all’utente sulla base dei dati ricevuti.

2 In mancanza di notifica, SUISSIMAGE emette fattura in base a stime (punto 5.1 cpv. 4 della
presente tariffa).

3 La fattura viene emessa alla fine di ogni trimestre per il trimestre precedente rispettivamente
nei mesi di aprile, luglio, ottobre e gennaio oppure in base agli accordi contrattuali.

4 Tutte le fatture sono pagabili entro 30 giorni.
6.2
Rettifica della fattura
1 Quando SUISSIMAGE emette una fattura in base a stime, l’utente ha il diritto di fornire i dati
entro 14 giorni in conformità del punto 5.1.
2 Se i dati vengono forniti solo dopo che è stata effettuata la stima e la fattura deve essere
corretta, il compenso calcolato in base ai dati ricevuti è maggiorato del 10% ma può essere al
massimo pari a CHF 5 000.-.
3 In caso contrario diventerà definitivo il compenso stimato.
6.3
Acconti

Se nel contratto fra l’utente e SUISSIMAGE vengono stabiliti periodi di fatturazione diversi da
quelli trimestrali previsti nella presente tariffa, SUISSIMAGE è autorizzata a richiedere acconti o
altre garanzie. Lo stesso dicasi qualora il fornitore di servizi non abbia ottemperato
puntualmente ai suoi precedenti obblighi di pagamento. L’importo degli acconti è stabilito
contrattualmente in base agli ultimi conteggi o a stime.
6.4
Supplemento
Le indennità previste in questa tariffa raddoppiano se un utente,
•
ritrasmette opere e prestazioni senza fornire in termine utile le informazioni previste al
paragrafo 5.1 o senza pagare le rispettive fatture emesse nonostante una richiesta in tal
senso da parte di SUISSIMAGE;
•
fornisce di proposito o per colpa grave dati errati o incompleti, per cui il raddoppiamento si
applica ai dati errati, mancanti o incompleti.

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7.
Durata di validità / Revisione anticipata
7.1
Validità

1 La presente tariffa è valida dal 1° gennaio 2010 al 31 dicembre 2011.

2 La presente tariffa si rinnova automaticamente
•
fino al 31.12.2012 se le società di gestione o un’associazione utenti che ha partecipato alle
trattative tariffarie sfociate in questa tariffa non comunicano per iscritto alla controparte
entro il 15.11.2010 di voler avviare una trattativa su una nuova tariffa per il periodo a
decorrere dall’01.01.2012 e
•
fino al 31.12.2013 se le società di gestione o un’associazione utenti che ha partecipato alle
trattative tariffarie sfociate in questa tariffa non comunicano per iscritto alla controparte
entro il 15.11.2011 di voler avviare una trattativa su una nuova tariffa per il periodo a
decorrere dall’01.01.2013.
7.2
Revisione anticipata

In caso di mutamento profondo delle circostanze, la tariffa può essere riveduta prima della
scadenza.


(Versione del 23.06.2009)
29/37



II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1. Die am revidierten GT 2b (Entschädigung für das Weitersenden von Radio- und Fern-
sehprogrammen und der darin enthaltenen Werke und Leistungen über IP-basierte Netze
auf mobile Endgeräte oder auf PC-Bildschirme) beteiligten fünf Verwertungsgesellschaf-
ten ProLitteris, Société suisse des auteurs, SUISA, Suissimage und Swissperform haben
ihren Antrag auf Genehmigung dieses Tarifs mit einer vorgesehenen Geltungsdauer ab
dem 1. Januar 2010 unter Federführung der Suissimage am 30. Juni 2009 und damit in-
nert der gemäss Art. 9 Abs. 2 URV verlängerten Eingabefrist eingereicht. Ebenso hat der
Nutzerverband Swissstream, der sich im Rahmen der angesetzten Vernehmlassung äus-
serte, seine Stellungnahme innerhalb der erstreckten Frist eingereicht.

2. Die Mitglieder der ESchK unterstehen dem Amtsgeheimnis (Art. 2 Abs. 2 URV) und sind
daher auch zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen gemäss Art. 51 Abs. 2 URG ver-
pflichtet. Es ist daher für die Schiedskommission nicht nachvollziehbar, dass die Verwer-
tungsgesellschaften nicht die vollständigen, von Swissstream im Rahmen der Verhand-
lungen abgegebenen Unterlagen mit der Tarifeingabe eingereicht haben. Die Spruch-
kammer muss über die vollständigen Akten verfügen, soll sie über die Angemessenheit
eines Tarifs urteilen. Deren Eingabe ist daher unerlässlich. Allenfalls können die entspre-
chenden Akten auch ausdrücklich als vertraulich bezeichnet werden. Mit der Eingabe der
fehlenden Akten durch Swissstream konnte dieser Mangel indessen behoben werden.

3. Die fünf Verwertungsgesellschaften sind mit der Aufstellung des GT 2b der Pflicht nach-
gekommen für die gleiche Verwendung von Werken oder Darbietungen einen gemeinsa-
men Tarif aufzustellen und eine gemeinsame Zahlstelle zu bestimmen (Art. 47 Abs. 1
URG). Die Funktion der Inkassostelle nimmt in diesem Tarif die Suissimage wahr (Ziff. 5
GT 2b).

4. a) Die anlässlich der heutigen Sitzung abgegebenen Stellungnahmen sowie die Tarifein-
gabe der Verwertungsgesellschaften und die Vernehmlassung von Swissstream bestäti-
gen, dass die im Rahmen der Verhandlungen umstritten gebliebenen Punkte hinsichtlich
der für den Kunden unentgeltlichen Streamingangebote weiterhin nicht geklärt sind. Na-
mentlich geht es hier um die von den Streaming-Anbietern für die Urheberrechte und die
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verwandten Schutzrechte zu bezahlende Entschädigung von CHF 0.26 pro Monat und
Active User (Ziff. 4.1 f GT 2b).

b) Gemäss Art. 59 Abs. 1 URG genehmigt die Schiedskommission einen ihr vorgelegten
Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist,
wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet: Demnach
ist bei der Festlegung der Entschädigung der aus der Nutzung des Werks, der Darbie-
tung, des Ton- oder Tonbildträgers oder der Sendung erzielte Ertrag oder hilfsweise der
mit der Nutzung verbundene Aufwand (Abs. 1 Bst. a), die Art und Anzahl der benutzten
Werke, Darbietungen, Ton- oder Tonbildträger oder Sendungen (Abs. 1 Bst. b) sowie das
Verhältnis geschützter zu ungeschützten Werken, Darbietungen, Ton- oder Tonbildträger
oder Sendungen (Abs. 1 Bst. c) zu berücksichtigen. Die Entschädigung ist so festzule-
gen, dass sie in der Regel höchstens zehn Prozent des Nutzungsertrags oder des Nut-
zungsaufwands für die Urheberrechte und höchstens drei Prozent für die verwandten
Schutzrechte beträgt, wobei die Berechtigten bei einer wirtschaftlichen Verwaltung An-
spruch auf ein angemessenes Entgelt haben (Abs. 2).

c) Swissstream betrachtet auf der Grundlage der heutigen (Zattoo Schweiz AG) bzw. der
zu erwartenden Einnahmen (Wilmaa) der Gratisanbieter eine Entschädigung von CHF
0.13 pro aktiven registrierten Kunden und pro Monat als realistisches Ziel; damit müssten
in Zukunft Einnahmen von CHF 1.00 pro Kunde und Monat generiert werden. Der ent-
sprechende Betrag liege für Zattoo im Jahre 2008 bei CHF 0.67 bzw. im ersten Halbjahr
2009 bei CHF 0.52, was eine urheberrechtliche Entschädigung von CHF 0.09 bzw. von
CHF 0.07 ergebe. Trotzdem sei man mit einer tariflichen Entschädigung von CHF 0.13
einverstanden.

Die Verwertungsgesellschaften gehen davon aus, dass die Gratisanbieter mit den aus-
gewiesenen Einnahmen kaum in der Lage wären, den Aufwand für die Aufnahme ihrer
Geschäftstätigkeit zu finanzieren. Sie stützen sich gleichwohl auf die Einnahmen ab,
nehmen hierfür aber gestützt auf den Aufwand eine hypothetische Grösse an und ver-
gleichen hierzu die Gratisangebote mit den entgeltlichen nutzungsbezogenen Angeboten.
Dies führt sie zur Annahme, dass ein Gratisanbieter mindestens CHF 2.00 pro Active
User und Monat einnehmen muss, um kostendeckend seine Geschäftstätigkeit zu finan-
zieren.

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d) Der Preisüberwacher kommt nach einer eingehenden Analyse der von Swissstream
gelieferten Zahlen betreffend Zattoo je nach Abrechnungsperiode auf einen Betriebsauf-
wand von CHF 0.52 oder CHF 0.56, bzw. auf Bruttoeinnahmen von CHF 0.67 oder CHF
0.52 pro Active User und Monat. Dabei versucht er diese Zahlen zu plausibilisieren und
hilfsweise durch entsprechende Hochrechnungen und Annahmen zu ergänzen. Dies ge-
lingt aber auch ihm nur dadurch, dass er sich auf den Aufwand von Zattoo im Jahre 2008
bzw. im ersten Halbjahr 2009 stützt. Dieser Aufwand ist zudem nicht einfach zu berech-
nen, da diese Zahlen unvollständig sind und es sich bei Zattoo um ein international täti-
ges Unternehmen (Zattoo International AG) mit verschiedenen Tochterfirmen (Zattoo
Schweiz AG, Zattoo Europa AG, Zattoo Inc.) handelt. Mit dieser Methode lassen sich die
von Zattoo genannten Einnahmen zwar als plausibel darstellen, aber es lässt sich damit
nicht ausschliessen, dass die Einnahmen allenfalls auch höher ausgefallen sind. Diese
Zahlen belegen somit allenfalls eine Mindestvergütung, und dies auch nur unter dem
Vorbehalt, dass keine höheren Einnahmen oder weitere geldwerte Leistungen Dritter er-
zielt werden. Der Preisüberwacher gibt denn auch selbst zu bedenken, dass die Ein-
schätzung der vorgelegten Daten für die Preisüberwachung schwierig war.

5. a) Gestützt auf Art. 60 Abs. 2 URG ist die Schiedskommission der Auffassung, dass beim
GT 2b zur Berechnung der urheberrechtlichen Vergütung auf die Einnahmen der Nutzer
und nicht hilfsweise auf den Aufwand abzustellen ist, da solche Einnahmen auch bei den
Gratisanbietern mit Werbeeinnahmen, Bartering usw. erzielt werden. Umstritten geblie-
ben ist allerdings die Höhe dieser Einnahmen bzw. was alles dazu gehört. Zudem kann
sich die Frage stellen, ob die Einnahmen bei der Aufnahme einer neuen Geschäftstätig-
keit als Start-up-Unternehmen genügend gefestigt sind, um sie auch als Basis für eine
Urheberrechtsvergütung beizuziehen. Angesichts der heutzutage möglichen digitalen
Nutzungen ist auch zu prüfen, welchen Einfluss dies allenfalls auf die Vergütungshöhe
haben kann. Diesbezüglich ist die Schiedskommission zum Schluss gekommen, dass
sich Art. 60 URG sehr wohl an das digitale Zeitalter adaptieren lässt, auch wenn die ent-
sprechende Berechnungsweise noch aus der vordigitalen Ära stammt. Es wird aber allen-
falls zu klären sein, ob die Preise für diese neue Technologie derart erodieren, dass die
Urheber und Urheberinnen sowie die Rechtsinhaber und Rechtsinhaberinnen bei der
Anwendung der 13-Prozentregel keine angemessene Entschädigung mehr erwarten dür-
fen. Für diesen Fall hat der Gesetzgeber aber vorgesorgt, in dem er in Art. 60 Abs. 2
URG, 2. Halbsatz bestimmt hat, dass die Vergütung mindestens so festzusetzen ist, dass
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die Berechtigten bei einer wirtschaftlichen Verwaltung ein angemessenes Entgelt erhal-
ten.

b) Von Zattoo liegt im Wesentlichen eine knappe tabellarische Übersicht über die Brutto-
einnahmen des Schweizer Geschäfts für 2008 sowie das erste Halbjahr 2009 und eine
Berechnung des Betriebsaufwandes für die Weitersendetätigkeit in dieser Zeitspanne vor;
von Wilmaa lediglich der Businessplan 2009 für die ersten 18 Monate ab Tätigkeitsauf-
nahme. Zum Zwischenabschluss per 30. Juni 2009 von Zattoo wird zusätzlich ein Bericht
der BDO Visura vom 31. August 2009 vorgelegt. Dieser Bericht bestätigt zwar die Netto-
Werbeinnahmen für die erste Jahreshälfte 2009 und die in dieser Periode angefallenen
Betriebsaufwendungen bezüglich der korrekten Abgrenzung und materiellen Richtigkeit,
gibt aber ausdrücklich keine Zusicherung hinsichtlich der Vollständigkeit der eingereich-
ten Angaben ab. Der Preisüberwacher hat die vorgelegten Daten für die von ihm vorge-
nommenen Berechnungen als schwierig bezeichnet und sie mit eigenen Annahmen und
Hochrechnungen ergänzt. Trotz der Nachreichung der als vertraulich bezeichneten Akten
ist auch die Schiedskommission aufgrund der eingegebenen, unvollständigen und wenig
transparenten Unterlagen und Zahlenangaben nicht in der Lage, eine umfassende An-
gemessenheitsprüfung vorzunehmen.

6. Das Bundsgericht hat festgehalten, dass urheber- und nachbarrechtlichen Abgaben Ver-
bindlichkeiten sind wie andere auch (z.B. Miete, Löhne, Steuern, Amortisationskosten)
und bestätigt, dass bei der Berechnung der Urheberrechtsvergütung von den Bruttoein-
nahmen auszugehen ist, da selbst bei einem Defizit mit der Verwendung von Werken und
Leistungen ein Ertrag erzielt wird, gestützt auf den die Berechtigen angemessen zu ent-
schädigen sind (vgl. Entscheid vom 16. Februar 1998 betr. den Tarif 5, E. 3e, in sic! 4
1998, S. 390). Daraus kann aber auch gefolgert werden, dass der Rechteerwerb ebenso
wie andere Aufwendungen in der Kostenrechnung der Unternehmen zu berücksichtigen
sind. Zu den Einnahmen der Gratisanbieter gehören nebst den Einnahmen aus Werbung
und Sponsoring (inklusive der Kommissionen für Akuisitionsleistungen) aber auch sämtli-
che Beiträge Dritter einschliesslich der Einsparungen durch unentgeltliche oder verbilligte
Sach- oder Dienstleistungen und sonstige Vergütungen und die durch Bartering erhalte-
nen Leistungen. Gerade hier bestehen aber doch Zweifel über die Vollständigkeit der
vorgelegten Unterlagen. Gestützt auf Art. 51 Abs. 1 URG hat das Bundesgericht explizit
auf die Mitwirkungspflicht der Nutzer in Tarifgenehmigungsverfahren hingewiesen (vgl.
Entscheid vom 20. Juni 1997 betr. GT S, E. 6b, in sic! 1998 S. 38) und auch die Schieds-
33/37



kommission hat schon wiederholt ausgeführt, dass es einem Nutzerverband zuzumuten
ist, sich an der Feststellung des Nutzungsumfangs aktiv zu beteiligen (ESchK vom 14.
Dezember 1995 betr. GT E, Ziff. II/4). Dies muss insbesondere gelten, wenn - wie im vor-
liegenden Fall - nur die Nutzer über die für die Prüfung der Angemessenheit erforderli-
chen Zahlen und Daten verfügen.

Es ist indessen einsichtig, dass die Erhebung dieser Zahlen bei Start-up-Unternehmen
nicht einfach ist, da hier vielfach die erforderliche Erfahrung fehlt und davon auszugehen
ist, dass die Einnahmenseite raschen Änderungen unterliegt, weil zumindest die Werbe-
einnahmen in direkter Relation zur Anzahl Kunden steht und diese Kundenzahl sich ge-
rade in der Anfangsphase stark verändern dürfte. Demgegenüber stehen die erhöhten
Kosten für die im Aufbau begriffene Infrastruktur und das Personal.

7. In diesem Zusammenhang ist aber auch darauf hinzuweisen, dass ein Gratisangebot an
den Kunden nicht bedeuten kann, dass die Urheber- und verwandten Schutzrechte un-
angemessen tief sein dürfen. Die Berechtigten haben auch in diesem Fall Anspruch auf
eine angemessene Entschädigung. Im Hinblick darauf, dass die Einnahmen der in die-
sem Bereich tätigen Firmen nach deren Etablierung am Markt wohl eher zunehmen dürf-
ten, bestätigt die Schiedskommission daher die in Ziff. 4.1 Bst. f. GT 2b festgelegte Ver-
gütung von CHF 0.26 pro Monat und Active User. Sie möchte aber auch die eben er-
wähnte Mitwirkungspflicht der Nutzerseite stärker gewichten und beschliesst für die Gel-
tungsdauer dieses Tarifs eine Regelung, welche die Nutzer motivieren soll, tarifrelevan-
ten Angaben beizubringen. Können die Nutzer somit gestützt auf ihre revidierte Jahres-
rechnung belegen, dass die ihnen von Suissimage in Rechnung gestellte Entschädigung
13 Prozent ihrer Bruttoeinnahmen übersteigt, können sie eine entsprechende Reduktion
bis zur unteren Grenze von CHF 0.13 pro Monat und Active User verlangen. Dieser Be-
trag entspricht der von Nutzerseite in diesem Tarif angebotenen Vergütung für die Nut-
zung von urheberrechtlich geschützten Werken und Leistungen. Die Verwertungsgesell-
schaften sind verpflichtet, für solche Senkungsbegehren entsprechende Rückstellungen
zu bilden.

Die Ziff. 4.1 Bst. f. ist mit einem entsprechenden Absatz zu ergänzen. Zudem ist klarzu-
stellen, dass es sich bei den erwähnten Einnahmequellen um eine beispielhafte, nicht
abschliessende Aufzählung der zu den Bruttoeinahmen gehörenden Erträge handelt.
Ausserdem ist im bisherigen Absatz (zweiter Satz) der Ausdruck 'Kunde' konsequenter-
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weise durch 'Active User' zu ersetzen. Gleichzeitig braucht es auch eine Umformulierung
der Ziff. 6.1 Abs. 4, wonach der Nutzer allfällige Korrekturansprüche innerhalb des auf
das Geschäftsjahr folgenden Jahres nach Vorlage der revidierten Jahresrechnung gel-
tend machen kann.

Die Schiedskommission verfügt diese Änderungen gestützt auf Art. 59 Abs. 2 URG i.V.m.
Art. 15 URV nach Anhörung der Parteien. Im Einverständnis mit den Verwertungsgesell-
schaften beschliesst sie zudem die Streichung des letzten Satzteiles der Ziff. 1.1 Abs. 1,
1. Satz ('soweit diese Werke und Leistungen in Radio- und Fernsehprogrammen enthal-
ten sind'), da es sich hierbei um eine Wiederholung des bereits im ersten Satzteil Gesag-
ten handelt.

8. Zur Empfehlung des Preisüberwachers hat sich die Schiedskommission bereits geäussert
und auch begründet, weshalb sie ihr nicht vollumfänglich Folge leisten kann (vgl. vorne
Ziff. 4d). Da sich die Tarifparteien hinsichtlich der weiteren Tarifbestimmungen und insbe-
sondere der Tarifstruktur einigen konnten, kann die Schiedskommission gestützt auf ihre
Rechtsprechung auf eine weitergehende Angemessenheitsprüfung verzichten.

9. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und
Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 1. Juli 2008) und sind gemäss Art. 16b
URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesell-
schaften zu tragen.
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III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:

1. Der Gemeinsame Tarif 2b (Entschädigung für das Weitersenden von Radio- und Fern-
sehprogrammen und der darin enthaltenen Werke und Leistungen über IP-basierte Netze
auf mobile Endgeräte oder auf PC-Bildschirme) wird in der Fassung vom 23. Juni 2009
mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2011
bzw. bis längstens zum 31. Dezember 2013i mit den folgenden Änderungen genehmigt:

1.1. Ziff. 1.1 Abs. 1; 1. Satz
Streichen des letzten Satzteils (soweit diese Werke ..... enthalten sind).

1.2. Ziff. 4.1 lit. f; zweiter Satz
'Kunde' wird durch 'Active User' ersetzt.

1.3. Ziff. 4.1 lit. f; neuer Absatz 2
Beweist der Nutzer, dass die ihm in Rechnung gestellte Entschädigung 13 Prozent
der Bruttoeinnahmen übersteigt, ist die Entschädigung entsprechend zu reduzieren;
sie beträgt aber mindestens CHF 0.13 pro Monat und Active User. Zu den Brutto-
einnahmen gehören insbesondere:
-
die Werbe- und Sponsoringeinnahmen (inkl. der Kommissionen für Akquisitions-
leistungen);
-
sämtliche Beiträge Dritter (wie z.B. verbundener Unternehmungen) einschliess-
lich Einsparungen durch unentgeltliche oder verbilligte Sach- und Dienstleistun-
gen und sonstige Vergünstigungen;
-
durch Bartering erhaltene Leistungen.

1.4. Ziff. 6.1 Abs. 4 neu
Die Nutzer können allfällige Korrekturansprüche gemäss Ziff. 4.1. lit. f Abs. 2 jähr-
lich innerhalb des auf das Geschäftsjahr folgenden Jahres nach Vorlage ihrer revi-
dierten Jahresrechnung geltend machen.

(Der bisherige Absatz 4 wird zu Absatz 5)


2. Den am GT 2b beteiligten Verwertungsgesellschaften Suissimage, ProLitteris, Société
suisse des auteurs, SUISA, und Swissperform werden die Verfahrenskosten bestehend
aus:
a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 2'000.00
b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 6'415.65
total Fr. 8'415.65 auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.


i Die Ziff. 1 wurde gegenüber dem Dispositiv vom 3. Dezember 2009 geändert.
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3. Schriftliche Mitteilung an:
- die Mitglieder der Spruchkammer
- Suissimage, Neuengasse 23, 3001 Bern (Einschreiben)
- ProLitteris, Universitätstrasse 100, Postfach, 8033 Zürich (Einschreiben)
- Société suisse des auteurs, Rue centrale 12, 1002 Lausanne (Einschreiben)
- SUISA, Bellariastrasse 82, Postfach 782, 8038 Zürich (Einschreiben)
- Swissperform, Utoquai 43, Postfach 221, 8024 Zürich (Einschreiben)
- Swissstream, v.d. Herrn Dr. Albert Schmid, Stiffler & Partner Rechtsanwälte, Post-
fach 1072, 8034 Zürich (Einschreiben)
- den Preisüberwacher (zur Kenntnis)


4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesverwaltungs-
gericht (Postfach, 3000 Bern 14) Beschwerde geführt werdenii.


Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von
Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
Die Präsidentin:

Der Kommissionssekretär:



D. Wüthrich-Meyer

A. Stebler

ii Art. 74 Abs. 1 URG i.V.m. Art. 33 Bst. f und Art. 37 VGG sowie Art. 50 Abs. 1 VwVG.
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