eschk · gt-h-1998 · 1998-10-27 · de
GT H (Beschluss vom 27. Oktober 1998)
Urheberrecht (Tarife)


EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN
COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI
CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DA DRETGS PARENTADS
Beschluss vom 27. Oktober 1998
betreffend den Gemeinsamen Tarif H (GT H)
(Musik zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe)
Besetzung:
Präsidentin:
•
Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg
Neutrale Beisitzer:
•
Carlo Govoni, Bern
•
Danièle Wüthrich-Meyer, Ipsach
Vertreter der Urheber und der Rechtsinhaber verwandter Schutzrechte:
•
François Vouilloz, Sion
Vertreter der Werknutzer:
•
Bernard Cloëtta, Zürich
Sekretär:
•
Andreas Stebler, Bern

ESchK
CAF
Beschluss vom 27. Oktober 1998 betreffend GT H
CCF
___________________________________________________________________________
2
I.
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 6. Dezember 1996 genehmigten Gemeinsa-
men Tarifs H (GT H; Musik zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe) läuft am 31. De-
zember 1998 ab. Mit Eingabe vom 30. Juni 1998 haben die am GT H beteiligten Verwer-
tungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM der Schiedskommission Antrag auf
Genehmigung eines neuen GT H in der Fassung vom 17. Juni 1998 gestellt.

2.
Die Einnahmen aus dem GT H betrugen im Jahre 1997 gemäss den Angaben der beiden
Verwertungsgesellschaften Fr. 4'396'000.40 für die Nutzung von Urheberrechten und Fr.
561'704.25 für verwandte Schutzrechte. Die Antragstellerinnen geben an, dass die Anwen-
dung dieses Tarifs mit keinen nennenswerten Schwierigkeiten verbunden gewesen sei.

3.
Der neu vorgelegte Gemeinsame Tarif H richtet sich an die Inhaber und Pächter von Gast-
gewerbebetrieben und bezieht sich auf das Aufführen von Musik sowie von Ton- und Ton-
bildträgern zu Tanz- und Unterhaltungsanlässen (Ziff. 1 und 2 des Tarifs). Die Nutzer
rechnen die geschuldeten Entschädigungen mit der SUISA ab (Ziff. 30ff. des Tarifs). Diese
ist somit die gemeinsame Zahlstelle der beiden am Tarif beteiligten Verwertungsgesell-
schaften SUISA und SWISSPERFORM.

Die Antragstellerinnen führen aus, dass für Musikverwendungen zu Tanz und Unterhaltung
im Gastgewerbe weiterhin ein separater Tarif zu Anwendung gelangen soll. Sie geben aber
auch an, dass die Verhandlungen zum GT H im Zeichen der Neustrukturierung der Vergü-
tungsansätze in den Aufführungsrechtstarifen K, Hb und H standen. In Abgrenzung zum
GT K gehen sie davon aus, dass ein Gastgewerbebetrieb die Aufführungsrechte an Musik
nach dem GT H erwerben kann, sofern die von ihm durchgeführten Konzerteinlagen oder
konzertähnlichen Einlagen weniger als eine Stunde dauern (Ziff. 5 des Tarifs).

4.
In ihrem Antrag haben die beiden Verwertungsgesellschaften über die mit den folgenden
Nutzerorganisationen geführten Tarifverhandlungen Bericht erstattet:

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CAF
Beschluss vom 27. Oktober 1998 betreffend GT H
CCF
___________________________________________________________________________
3
- Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), Bern
- GASTROSUISSE, Zürich
- Schweizer Hotelier-Verein (SHV), Bern
- Schweizer Kursaalverband, Bern
- Verband Schweiz. Konzertlokale, Cabarets, Dancings und Diskotheken (ASCO), Zürich

Aus den Akten (Schreiben vom 26. Mai 1998; Gesuchsbeilage 7) geht im übrigen hervor,
dass der Schweizer Cafetier-Verband, angesichts des Umstandes, dass nur eine geringe
Anzahl seiner Mitglieder von diesem Tarif betroffen ist, auf eine Mitwirkung an den Ver-
handlungen verzichtet hat.

Weiter ist dem Bericht über die Verhandlungen zu entnehmen, dass der zunächst beabsich-
tigte neue GT H, der - unter Einbezug der von Gastgewerbebetrieben veranstalteten Kon-
zerten - einen generellen Systemwechsel zu einem Prozenttarif bringen sollte, noch nicht
abschliessend bereinigt werden konnte. Als Übergangslösung schlagen die Verwertungsge-
sellschaften daher zwei Änderungen im gegenwärtig gültigen Tarif vor. So sollen ab 1999
die Entschädigungen bei Live-Musik im Gastgewerbe in jedem Fall auf Grund eines Pro-
zentsatzes der Gage der Musiker berechnet werden, falls diese Gage für einen einzelnen
Musiker mehr als 1'000 Franken beziehungsweise für eine Gruppe mehr als 5'000 Franken
beträgt (Ziff. 13 des Tarifs i.V.m. den Ziff. 8-10). Mit dieser Anpassung soll das bisherige
Kriterium der Musiker ‘mit internationalem Ruf‘ durch eine Gagengrenze ersetzt werden,
da diese relativ einfach festzustellen sei. Da Konzerte und konzertähnliche Darbietungen
von über einer Stunde weiterhin gemäss GT K abgerechnet werden (vgl. Ziff. 5 Abs. 1 des
GT H) schliessen die Verwertungsgesellschaften eine Wettbewerbsverzerrung zu anderen
Konzertveranstaltern aus. Als weitere Änderung soll der Tarif neu auch eine Definition des
Gastgewerbebetriebes beinhalten. Mit der in Ziff. 1 aufgenommenen Definition wird denn
auch eine Abgrenzung angestrebt gegenüber Vereinen und Firmen, deren Geschäftszweck
nicht die Führung eines Gastgewerbebetriebes ist, sowie gegenüber Betrieben, die lediglich
einen Getränkeautomaten zur Verfügung stellen und auch Anlässen, an denen das Publi-

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CAF
Beschluss vom 27. Oktober 1998 betreffend GT H
CCF
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4
kum Getränke oder Essen selber mitbringt beziehungsweise der Veranstalter diese kosten-
los abgibt.

Nachdem die betroffenen Nutzerorganisationen anfänglich eine blosse Verlängerung des
bisherigen Tarifs gewünscht hatten, sind ASCO, Gastrosuisse und der SHV laut Angaben
der Verwertungsgesellschaften letztlich mit den vorgeschlagenen Änderungen einverstan-
den gewesen.

Da der vorgelegte Tarif mit Ausnahme der Ziff. 1 und 13 mit dem bis anhin geltenden
identisch ist, gehen die SUISA und die SWISSPERFORM von seiner grundsätzlichen An-
gemessenheit aus. Sie betonen indessen den Übergangscharakter dieses Tarifs; Ziel sei es,
ab dem Jahre 2000 einen auf Prozentsätzen basierenden nutzungsabhängigen Tarif einzu-
führen und damit in den kommenden Verhandlungen einen Systemwechsel wie im Ge-
meinsamen Tarif Hb voranzutreiben. Dazu geben sie an, dass zur Vermeidung von Wett-
bewerbsverzerrungen im Vergleich zu anderen Veranstaltern, insbesonders die Ansätze im
Bereich der Tonträgernutzung erhöht werden müssten.

5.
Mit Präsidialverfügung vom 2. Juli 1998 wurde die Spruchkammer zur Beurteilung des GT
H eingesetzt und der Genehmigungsantrag der Verwertungsgesellschaften gestützt auf Art.
10 Abs. 2 URV den betroffenen Nutzerorganisationen zur Stellungnahme zugestellt. Den
Vernehmlassungsadressaten wurde eine bis zum 31. August 1998 verlängerte Frist ange-
setzt, um sich zum Antrag zu äussern; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zu-
stimmung zur Eingabe angenommen werde.

Mit Schreiben vom 31. August 1998 wies der DUN darauf hin, dass er mit Rücksicht auf
die direkte Teilnahme an den Verhandlungen der in diesem Tarifbereich spezialisierten
Verbände auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichte. Weitere Stellungnahmen
sind der Schiedskommission nicht zugegangen.


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5
6.
Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985
(PüG) wurde mit Präsidialverfügung vom 2. September 1998 die Tarifvorlage dem Preis-
überwacher zur Stellungnahme unterbreitet.
In seiner Antwort vom 9. September 1998 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Unter-
suchung und auf die Abgabe einer Stellungnahme zum Gemeinsamen Tarif H. Dies ange-
sichts der Tatsache, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nut-
zerorganisationen auf einen neuen Tarif haben einigen können und in der Annahme, dass
die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bildet, dass der Tarif nicht auf
einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften
beruht.
7.
Da dem Genehmigungsantrag der Verwertungsgesellschaften seitens der Tarifpartner aus-
drücklich beziehungsweise stillschweigend zugestimmt worden ist und gestützt auf die
Präsidialverfügung vom 27. August 1998 von keinem Mitglied der Spruchkammer ein An-
trag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung des Ge-
suchs gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.
8.
Der zur Genehmigung vorgeschlagene Gemeinsame Tarif H (Musik zu Tanz und Unterhal-
tung im Gastgewerbe) in der Fassung vom 17. Juni 1998 hat in den drei Amtssprachen den
folgenden Wortlaut:

6
S U ISA
SWISSPERFORM
Fassung vom 17.6.1998
Gemeinsamer Tarif H
(GT H)
Musik zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe
A. Kundenkreis
1
Dieser Tarif richtet sich an die Inhaber und Pächter von
Gastgewerbebetrieben. Sie werden nachstehend "Kunden" ge-
nannt.
Gastgewerbebetriebe sind auf die Dauer angelegte und öf-
fentlich zugängliche Betriebe, deren Inhaber persönlich
oder mit eigens dafür eingesetztem Personal Speisen
und/oder Getränke zum Konsum an Ort und Stelle gegen Ent-
gelt anbieten und die dafür Einrichtungen wie Tische,
Stühle, Bartheke etc. zur Verfügung halten.
B. Gegenstand des Tarifs
2
Dieser Tarif bezieht sich auf das Aufführen
• von "Musik": urheberrechtlich geschützte Werke der
nicht-theatralischen Musik des Repertoires der SUISA
• von "Ton- und Tonbildträgern": durch verwandte Schutz-
rechte geschützte im Handel erhältliche Ton- und Ton-
bildträger des Repertoires der SWISSPERFORM
zu Tanz und Unterhaltungsanlässen.
3
Zu den Tanz- und Unterhaltungsanlässen zählen Anlässe, an
denen
- Musik durch Musiker und Sänger (live oder playback) aufge-
führt wird. Als Musiker gelten auch Dirigenten sowie sel-
ber musizierende Wirte.
- Musik zum Tanz, zur Begleitung von Shows und Attraktionen
(Artisten, Tänzerinnen etc.) aufgeführt wird
- Musik durch Disc-Jockeys (oder Video-Jockeys) aufgeführt
wird
- Musik zu Karaoke-Veranstaltungen aufgeführt wird.
4
Mit Bezug auf Urheberrechte bezieht sich der Tarif ferner
auf das Aufnehmen der Musik auf eigene Tonträger des Kun-
den. Diese Träger dürfen nur zu eigenen Veranstaltungen
verwendet und Dritten nicht überlassen werden.

7
5
Der Tarif bezieht sich nicht auf
- Konzerte und konzertähnliche Darbietungen (Tarif K). Für
Konzerteinlagen oder konzertähnliche Einlagen von weniger
als einer Stunde Dauer gilt der vorliegende Tarif H.
- das Aufführen von Musik durch Musikautomaten (GT Ma)
- das Aufnehmen der Musik auf Tonbildträger (Tarife VI/ VN)
6
Hinsichtlich des Aufführens von Tonbildträgern bleiben die
Urheberrechte anderer Urheber (Regisseure, Drehbuchautoren)
vorbehalten.
7
Hinsichtlich des Überspielens von Tonträgern und Tonbildträ-
gern bleiben die Rechte der ausübenden Künstler und Herstel-
ler vorbehalten.
C. Entschädigungen
I.
Aufführungen mit Musikern
a. Betriebe mit 30 und mehr Musiktagen pro Jahr
8
Die Entschädigung wird in der Form eines Prozentsatzes der
Musikerlöhne berechnet. Dieser Prozentsatz beträgt
5,6%
9
Als Musikerlöhne gelten die nach den Regeln der Alters-
und Hinterbliebenenversicherung (AHV) berechneten AHV-
pflichtigen Löhne (Bruttolohn zuzüglich Naturallohn abzüg-
lich 20% Spesenabzug), auch bei Musikern, für welche keine
AHV-Beiträge zu entrichten sind.
10
Die Entschädigung beträgt mindestens Fr. 6.60 pro Musiker
und Musiktag.
- Davon ausgenommen sind Blasmusiken, Chöre, Instrumental-
vereinigungen, Jodlerklubs (Musikvereinigungen im Sinne
von Tarif B); für sie gilt als Mindestentschädigung die
Entschädigung gemäss Ziff. 11.
- Stubeten, Musikantentreffen im Sinne von Ziffer 12; für
sie gilt als Mindestentschädigung die Entschädigung von
Ziff. 12.
b. Betriebe mit weniger als 30 Musiktagen pro Jahr
11
Die Entschädigungen betragen pro Musiktag
1 - 2 Musiker
3 - 4 Musiker
5 - 6 Musiker
über 6 Musiker
Fr. 22.35
Fr. 34.10
Fr. 45.80
Fr. 58.60

8
Blasmusik, Chor, Instrumental-
vereinigung, Jodlerklub (Musik-
vereinigung im Sinne von Tarif B)
Fr. 42.60
Die Entschädigung wird für jedes Orchester bzw. für jeden
Alleinunterhalter gesondert berechnet.
12
Wenn sich Musiker oder Gruppen in rascher Folge ablösen
und die einzelne Darbietung in der Regel nicht länger als
15 Minuten dauert, wie bei Stubeten oder Musikantentref-
fen, so beträgt die Entschädigung Fr. 63.90 pro Musiktag.
13
Betragen die Musikerlöhne pro Musiker mehr als Fr. 1000.-,
bzw. pro Gruppe mehr als Fr. 5000.-, wird die Entschädi-
gung in jedem Fall nach den Bestimmungen der Ziffern 8-10
berechnet.
II.
Aufführungen mit Ton- oder Tonbild-Trägern (inkl. Karaoke)
a. Entschädigung für Urheberrechte
14
Die Entschädigungen werden berechnet
- aufgrund der Zahl der anwesenden Personen, d.h. aller
Personen, die den Betrieb während der Dauer der Musik an
einem Musiktag besuchen
- nach der Kategorie des Lokals, die sich nach der Summe
von höchstem Eintrittspreis und Preis für das billigste
(gebräuchliche) alkoholische Getränk wie folgt bestimmt:
Kategorie A
Kategorie B
Kategorie C
Kategorie D
Sind die Preise nicht jeden Tag gleich hoch, so wird
die Kategorie für jeden Wochentag bestimmt.
15
Werden keine alkoholischen Getränke ausgeschenkt, so gilt
der Preis für das billigste nichtalkoholische Getränk.
16
Als Getränkepreis wird in jedem Fall ein Mindestbetrag von
Fr. 2.50 eingesetzt.
17
Es ist unerheblich, ob Getränke vom Kunden selber oder von
Dritten ausgeschenkt werden.
18
Wird Eintritt ausschliesslich gegen einen Mitgliederbei-
trag während einer bestimmten Periode gewährt, so gilt als
Eintrittspreis dieser Mitgliederbeitrag, geteilt durch die
Anzahl Wochen, während denen er zum Eintritt berechtigt.
bis
Fr.
8.--
Fr.
8.--
bis
Fr. 16.--
Fr. 16.--
bis
Fr. 26.65
über Fr. 26.65
19
Die Entschädigungen betragen pro Tag:
Anzahl Personen
Kat. A
Kat. B
Kat. C
Kat. D
Fr.
Fr.
Fr.
Fr.
bis
50
10.75
14.55
21.45
28.40
51 -
100
12.45
16.60
24.90
33.25
101 -
150
15.75
20.75
31.15
41. 55

9
151 -
200
19.10
24.90
37.40
49.85
201 -
250
21. 90
29.05
43.60
58.15
251 -
300
24.90
33.25
49.85
66.45
301 -
400
31.15
41.55
62.30
83.05
401 -
500
37.40
49.85
74.75
99.70
501 -
600
43.60
58.15
87.20
116.30
601 -
700
49.85
66.45
99.70
132.90
701 -
800
56.05
74.75
112.15
149.55
801 -
900
62.30
83.05
124.60
166.15
901 - 1000
68.55
91.40
137.05
182.75
und für je
weitere 100 Personen 33.25
49.85
66.45
99.70
oder Teile davon
20
Wird Musik im gleichen Raum abwechslungsweise durch Musi-
ker und durch Ton- oder Tonbild-Träger aufgeführt, so er-
mässigen sich die Entschädigungen gemäss Ziffer 19 um 50%.
21
Dienen die Aufführungen mit Ton- oder Tonbildträgern nur
zur Überbrückung der Spielpausen der Musiker, so entfällt
die Entschädigung gemäss Ziffer 19; Spielpausen im Sinne
dieser Bestimmung dauern pro Pause nicht länger als eine
Stunde und zusammen nicht länger als ein Drittel der Ver-
anstaltungsdauer.
22
Die Entschädigung beträgt in allen Fällen mindestens
Fr. 26.65 pro Bewilligung.
b. Entschädigung für verwandte Schutzrechte
23
Bei der Verwendung von im Handel erhältlichen Ton- oder
Tonbildträgern beträgt die Entschädigung für die verwand-
ten Schutzrechte 24% der in Ziff. 19 genannten Beträge.
24
Die Entschädigung beträgt mindestens Fr. 26.65.
25
Werden im Handel erhältliche Ton- oder Tonbildträger nur
in den Spielpausen verwendet, so beträgt die Vergütung für
die verwandten Schutzrechte 4% der in Ziff. 8-12 genannten
Beträge.
III. Ermässigungen
26
Kunden, die für ihre unter diesen Tarif fallenden Veran-
staltungen Verträge mit der SUISA abschliessen und die
Vertragsbedingungen einhalten, erhalten eine Ermässigung
von 10%.
27
Mitglieder von schweizerischen Gastgewerbeverbänden, die
mit der SUISA für ihre unter diesen Tarif fallenden Veran-
staltungen Verträge abschliessen und die Vertragsbestim-
mungen einhalten, erhalten eine zusätzliche Ermässigung
von 10% (zusammen 20%).

1 0
IV.
Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen
28
Alle in diesem Tarif genannten Entschädigungen verdoppeln
sich, wenn
- Musik ohne Erlaubnis der SUISA verwendet wird
- ein Kunde der SUISA absichtlich oder grobfahrlässig un-
richtige oder lückenhafte Angaben einreicht.
29
Vorbehalten bleibt die Festsetzung des Schadenersatzes
durch den Richter.
D. Abrechnung
30
Die Kunden geben der SUISA alle zur Berechnung der Ent-
schädigung erforderlichen Angaben innert 10 Tagen nach
der Veranstaltung oder an den in der Erlaubnis oder in
den Verträgen genannten Terminen bekannt.
31
zur Prüfung der Angaben des Kunden kann die SUISA die Ein-
sendung von Belegen - so die Bescheinigungen über die be-
zahlten Billettsteuern - verlangen oder während der Ar-
beitszeit und nach Voranmeldung beim Kunden in seine Bü-
cher Einsicht nehmen.
32
Auf Verlangen und auf Kosten des Kunden kann diese Einsicht-
nahme durch einen neutralen Fachmann vorgenommen werden.
33
Wenn die Angaben oder die verlangten Belege auch nach ei-
ner schriftlichen Mahnung der SUISA nicht innert einer
Nachfrist eingereicht werden oder wenn der Kunde die Ein-
sicht in seine Bücher verweigert, so darf die SUISA die
erforderlichen Angaben von sich aus schätzen und gestützt
darauf ihre Entschädigung berechnen.
Anstelle einer Schätzung der Musikerlöhne kann die SUISA
eine Entschädigung berechnen
für jeden Musiker
für jeden Musiker
von internationalem Ruf
Fr.
17.05 pro Musiktag
Fr. 170.50 pro Musiktag
E. Zahlung
34
Die Entschädigungen sind zu den in der Erlaubnis genannten
Terminen oder innert 30 Tagen seit Rechnungstellung zahlbar.
F. Verzeichnisse der aufgeführten Musik
35
Die Kunden lassen durch die Musiker und Disc-Jockeys Ver-
zeichnisse der verwendeten Musik führen und stellen sie
der SUISA innert 10 Tagen seit der Veranstaltung oder an
den in der Erlaubnis genannten Terminen zu:

1 1
- wenn sie Musiker oder Disc-Jockeys in der Regel für län-
ger als für 3 Veranstaltungen engagieren
- für alle Aufführungen von Musikern mit internationalem Ruf.
36
Die SUISA verzichtet auf Verzeichnisse
- für Orchester, die einen entsprechenden Ausweis der SUISA
besitzen
- für Blasmusiken, Chöre, Instrumentalvereinigungen und
Jodlerklubs
- gemäss allfälligen weiteren Bestimmungen der Erlaubnis.
37
Die SUISA stellt Verzeichnis-Formulare unentgeltlich zur
Verfügung.
38
Für Verzeichnisse, die auch nach einer schriftlichen Mah-
nung nicht innert Frist eingereicht werden, kann die SUISA
eine zusätzliche Entschädigung verlangen von Fr. 42.60 für
einzelne Veranstaltungen oder Fr. 138.45 pro Monat oder
Fr. 692.25 pro Jahr. Sie wird im Wiederholungsfall verdop-
pelt.
Die SUISA kann sich zudem die Verzeichnisse auf Kosten des
Kunden beschaffen.
G. Gültigkeitsdauer
39
Dieser Tarif ist vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 1999
gültig.

1 2
SU ISA
SWISSPERFORM
Version du 17.06.1998
Tarif Commun H (TC H)
Musique pour manifestations dansantes et recröatlves dans l'industrie hötellere
A.
Clients concernes
1
Ce tarif s'adresse aux proprietalres et gerants d'etablissements de l'industrie
hötellere. lls sont nornmes ci-apres «clients».
Les etablissements de
l'industrie h6teliere sont des etablissements
permanents et ouverts au public, dont les gerants offrent contre paiement
personnellement ou a l'aide de personnes enqaqees pour cela de la nourriture
et / ou de la boisson et mettent a disposition du mobilier tel que chaises,
tables, comptoirs, etc.
8.
Objet de ce tarif
2
Ce tarif concerne l'execution
• de "musique": csuvres de musique non-theätrale proteoees par le droit
d'auteur du rapertoire de SUISA
• de "phonogrammes et videogrammes": phonogrammes et vioeoorarn-
mes disponibles dans le commerce du repertoire de SWISSPERFORM
proteqes par les droits voisins
lors de manifestations dansantes et recreatives.
3
La musique pour manifestations dansantes et rscreatives comprend:
• les executions par des musiciens et des chanteurs (live ou play-back). Les
chefs d'orchestre et les clients jouant eux-rnernes de la musique sont
eqalernent consideres comme musiciens;
• les axecutions de musique destinee a la danse, a des shows ou attractions
(artistes, danseuses);
• les executions eftectuees par des disc-jockeys ( ou vioeo-jockevs):
• les executions de type karaoke.
4
Pour les droits d'auteur, le tarif concerne egalement l'enregistrement de
musique sur les propres phonogrammes du client. Ces phonogrammes ne
peuvent etre utilises que pour les manifestations du client et ne doivent pas
etre remis a des tiers.
5
Sont exclus de ce tarif

1 3
• les concerts et productions analogues (Tarif K). Les concerts et productions
analogues de moins d'une heure relevant du present tarif H.
• l'execution de musique au moyen de juke-boxes (TC Ma)
• l'enregistrement de musique sur vldeoqramrnes (tarifs VI et VN).
6
En ce qui concerne rexecution de vloeoqrammes, les droits des autres
auteurs (metteurs en scene, scenaristes) sont reserves.
7
En ce qui concerne l'enregistrement de phonogrammes et videoqrarnmes, les
droits des mterpretes et des producteurs sont reserves,
C.
Redevances
1.
Executions par des musiciens
a.
Etablissements avec 30 jours de musique par an et plus
8
La redevance se calcule saus forme d'un pourcentage des salaires des
musiciens. Ce pourcentage s'eleve a
5,6%
9
Les salaires des musiciens sont les salaires calcules selon les normes de
l'Assurance Vieillesse et survivants (AVS) (salaire brut et salaire en nature
avec deductionde frais de 20%), merne pour ceux des musiciens qui ne sont
pas soumis a la cotisation AVS.
1 O
La redevance s'eleve au moins a Fr. 6.60 par musicien et par jour de musique
• Sont exceptes les fanfares, choeurs, ensembles instrumentaux, clubs de
yodleurs (socletes de musique au sens du tarif 8), pour lesquels la
redevance du eh. 11 represente la redevance minimale.
• Sont egalement exceptees les rencontres de musique folklorique ou
populaire au sens du eh. 12, pour lesquelles la redevance du eh. 12
represente la redevance minimale.
b.
Etablissements avec moins de 30 jours de musique par an
11
La redevance par jour de musique s'eleve a
1 - 2 musiciens
3 - 4 musiciens
5 - 6 musiciens
plus de 6 musiciens
fanfares, choeurs, ensembles instrumentaux, clubs de yodleurs
(societes de musique au sens du tarif 8)
La redevance est due pour chaque orchestre ou chaque soliste.
Fr. 22.35
Fr. 34.10
Fr. 45.80
Fr. 58.60
Fr. 42.60

1 4
12
Lorsque les musiciens ou les groupes se relaient ade brefs intervalles et que
les prestations ne durent pas plus de 15 minutes en regle generale, comme
pour les rencontres de musique folklorique ou populaire, la redevance s'eleve
a Fr. 63.90 par jour de musique.
13
Si les salaires des musiciens depassent Frs. 1000.- ou Frs. 5000.- par groupe
ou orchestre, la redevance sera calculae dans tous les cas seien les
dispositions du chiffre 8 a 1 O.
II.
Executions au moyen de phonogrammes et videoqrarnrnes (y
compris karaoke)
a.
Redevance de droits d'auteur
14
Les redevances sont calculees
• en fonction du nombre de personnes presentes, c'est-ä-dire toutes les
personnes qui frequentent l'etablissement pendant l'execution musicale en
un jour de musique;
• seien la cateqorie du local, determinee comme suit par la somme du prix
d'entree le plus eher et de la boisson alcoolisee la moins chere (courante):
Cateqorie A
Cateqorte B
Cateqorie C
Cateqorie D
en dessous de
de
Fr. 8.00
de
Fr. 16.00
plus de
Fr. 8.00
a Fr. 16.00
a Fr. 26.65
Fr. 26.65
Si les prix des consommations varient seien les jours, la cateqorie est calculee
pour chaque jour de la semaine.
15
Si aucune boisson alcoonsee n'est servie, le calcul se base sur le prix de la
boisson non alcoolisee la moins chere.
16
Dans tous les cas, le prix minimal d'une boisson est de Fr. 2.50.
17
Peu importe que les boissons soient servies par le client ou par des tiers.
18
Si, pendant une pertode daterminee, l'acces a l'etablissernent est exclusi-
vement soumis au paiement d'une cotisation de membre, ladite cotisation,
dlvisee par le nombre de semaines ou elle est valable, tient lieu de prix
d'entree.

1 5
19
La redevanee s'eleve par jour a:
Nombre de personnes Cat. A
Cat. B
Cat. C
Cat. D
Fr.
Fr.
Fr.
Fr.
moins de 50
10.75
14.55
21.45
28.40
51-100
12.45
16.60
24.90
33.25
101-150
15.75
20.75
31.15
41.55
151-200
19.10
24.90
37.40
49.85
201-250
21.90
29.05
43.60
58.15
251-300
24.90
33.25
49.85
66.45
301-400
31.15
41.55
62.30
83.05
401-500
37.40
49.85
74.75
99.70
501-600
43.60
58.15
87.20
116.30
601-700
49.85
66.45
99.70
132.90
701-800
56.05
74.75
112.15
149.55
801-900
62.30
83.05
124.60
166.15
901-1000
68.55
91.40
137.05
182.75
et pour chaque groupe
de 100 personnes sup-
ptementaires ou fraction
de ee nombre:
33.25
49.85
66.45
99.70
20
Si, dans le mörne loeal, la musique est executee alternativement par des
musieiens et au moyen de phonogrammes et videoqrarnrnes, les redevanees
du eh. 19 sont reduites de 50%.
21
Si les executions de musique au moyen de phonogrammes et videoqramrnes
servent uniquement de liaison pendant les pauses entre les musieiens, la
redevance du eh. 19 n'est pas percue; au sens de cette disposition, les
pauses ne doivent pas durer plus d'une heure a la fois ni depasser au total le
tiers de la duree de la manifestation.
22
Dans tous les eas, la redevanee minimale s'eleve a Fr. 26.65 par autorisation.
b.
Redevance pour /es droits voisins
23
Pour l'utilisation de phonogrammes et videoqrarnrnes disponibles .dans le
eommerce, la redevanee des droits voisins s'eleve a 24% de la somme
indlquee au eh. 19.
24
La redevanee minimale s'eleve a Fr. 26.65.
25
Si les phonogrammes et videoqrarnrnes ne sont utiüses que pendant les
pauses, la redevance des droits voisins s'eleve a 4% des sommes indiquees
aux eh. 8 a 12.

1 6
III.
Rabais
26
Les clients qui concluent avec SUISA des contrats pour les manifestations
concernees par le present tarif et qui en respectent les conditions beneficient
d'une reduction de 10%.
27
Les membres d'associations suisses de l'industrie nöteltere qui concluent
avec SUISA des contrats pour les manifestations concernees par le present
tarif et qui en respectent les conditions beneticient d'une reductlon
supplernentalre de 10% (au total 20%).
IV.
Supplementen cas d'infractions au droit
28
Toutes les redevances mentionnees dans le present tarif sont doublees
• lorsque de la musique est utilisee sans autorisation de SUISA
• lorsque le client donne des informations inexactes ou
lacunaires
intentionnellement ou par negligence grassiere.
29
La fixation du montant des domrnaqes-interets par le juge est reservee.
D.
Decompte
30
Les clients communiquent a SUISA toutes les donnees necessaires au calcul
de la redevance dans les dix jours apres la manifestation ou aux dates fixees
dans l'autorisation ou dans les contrats.
31
Afin de verifier les connees du client, SUISA peut exiger des justificatifs - par
exemple les pleces relatives au paiement de l'imp6t sur les billets - ou
consulter la cornptabülte du client pendant les heures ouvrables apres preavis.
32
Sur demande du client et a ses frais, l'examen de la cornptabilite peut ötre
eftectuee par un professionnel neutre.
33
Lorsque, rnerne apres un rappel ecrit, les donnees et les justificatifs requis ne
sont pas remis dans le delai supplernentalre imparti ou lorsque le client refuse
l'acces a sa cornptabilite, SUISA se reserve le droit de procecer elle-meme a
une estimation des donnees necessalres et de s'en servir pour etablir sa
facture.
En lieu et place d'une estimation des salaires des musiciens, SUISA peut
calculer une redevance.
par musicien de
Fr.
17.05 par jour de musique
par musicien de renomrnee internationale de Fr. 170.50 par jour de musique.

1 7
E.
Paiement
34
Les redevances sont payables dans les 30 jours apres la date de la facture ou
aux dates fixees dans l'autorisation.
F.
Releves de la musique utilisee
35
Les clients chargent les musiciens et les disc-jockeys d'etablir des releves de
la musique utilisee et les envoient a SUISA dans les dix jours qui suivent la
manifestation ou aux dates üxees dans l'autorisation:
• lorsqu'ils engagent en regle generale des musiciens ou disc-jockeys pour
plus de trois manifestations;
• pour toutes les executions de musiciens de renomrnee internationale.
36
SUISA renonce a la remise de releves
• pour les orchestres qui possedent un justificatif approprie delivre par
SUISA;
• pour les fanfares, choeurs, ensembles instrumentaux, clubs de yodleurs;
• contormernent aux autres eventuelles dispositions de l'autorisation.
37
SUISA met gratuitement des formulaires de releves a la disposition des
clients.
38
Lorsque, rnerne apres un rappel ecrit.Ies donnees et les justificatifs requis ne
sont pas remis dans le delai supplementaire imparti, SUISA se reserve le droit
d'exiger une redevance supplernentaire de Fr. 42.60 par manifestation ou de
Fr. 138.45 par mois ou encore de Fr. 692.25 par an.
Elle est doublee en cas de recidive.
SUISA peut en outre se procurer les releves aux frais des clients.
G.
Duree de validlte
39
Ce tarif est valable du 1 er janvier 1999 au 31 decernbre 1999.

1 8
SU ISA
SWISSPERFORM
Versione del 17.06.1998
Tariffa comune H (TC H)
Musica per manifestazioni danzanti e ricreative nel settore degli
esercenti e albertgatori
A.
Sfera di clienti
1
La presente tariffa concerne i titolari e i gerenti di esercizi pubblici del settore
alberghiero, qui di seguito denominati „clienti".
Esercizi dell'industria alberghiera sono aziende permanenti e accessibili al
pubblico, i cui detentori offrono a pagamento tramite personale appositamente
impiegato, cibo e bevande da consumarsi sul posto, mettendo a disposizione
l'arredamento: tavoli, sedie, teche, ecc.
B.
Oggetto della tariffa
2
La presente tariffa concerne l'esecuzione
• di "musica": opere protette in base al diritto d'autore della musica non
teatrale del repertorio della SUISA
• di "supporti sonori e audiovisivi": supporti sonori e audiovisivi in
commercio, del repertorio della SWISSPERFORM, protetti in base ai diritti
di protezione affini
in occasione di manifestazioni danzanti e ricreative.
3
Per manifestazioni danzanti e ricreative si intendono quelle durante le quali
viene eseguita
• musica da musicisti o cantanti (live o playback). Vengono considerati
musicisti anche il direttore d'orchestra o gli esercenti ehe fanno musica loro
stessi
• musica per manifestazioni danzanti, quale accompagnamento di show e
attrazioni (artisti, ballerine, ecc.)
• musica tramite Disc-Jockey ( o Video-Jockey)
• musica per manifestazioni Karaoke.

1 9
4
Per quanto riguarda
i diritti d'autore,
la tariffa concerne inoltre la
registrazione della musica su supporti propri del cliente. Supporti utilizzabili
soltanto per proprie manifestazioni e non rilasciabili a terzi.
5
La tariffa non concerne
• concerti e produzioni analoghe (tariffa K). Per quanto concerne gli inserti
concertistici o gli inserti a carattere di concerto della durata di meno di
un'ora, vale la presente tariffa H
• l'esecuzione di musica tramite Juke-Box (TC Ma)
• la registrazione di musica su supporti audiovisivi (tariffe VI/ VN).
6
Per quanto concerne la proiezione di supporti audiovisivi, rimangono riservati i
diritti di altri autori (registi, sceneggiatori).
7
Per quanto riguarda la registrazione di supporti sonori e supporti audiovisivi,
rimangono riservati i diritti degli artisti esecutori e dei produttori.
C.
lndennitä
1.
Esecuzioni con musicisti
a.
Esercizi con 30 e plu giorni di musica all'anno
8
t.'lndennitä viene calcolata in un valore percentuale dei salari dei musicisti.
Valore pari al
5,6%
9
Per salari dei musicisti si intendono i salari soggetti al versamento dei
contributi AVS calcolati secondo le regale dell'Assicurazione Vecchiaia e
superstiti (AVS), vale a dire il salario lordo con aggiunta del salario in natura
deduzion fatta del 20% (deduzione spese), anche per musicisti per i quali non
vanno versati contributi AVS.
1 O
l.'indennita ammonta ad almeno Fr. 6.60 per musicista e giorno di musica.
• Costituiscono un'eccezione le fanfare, i cori, i complessi strumentali, i club
di Jodler (associazioni musicali ai sensi della tariffa B); per questi vale
quale indennita minima l'indennita in base alla cifra 11.
• ,,Stubeten", incontri di musicisti ai sensi della cifra 12; per questi vale quale
indennita minima l'indennita della cifra 12.

20
b.
Esercizi con meno di 30 giorni di musica all'anno
11
Le indennita ammontano per giorno di musica
1 - 2 musicisti
3 - 4 musicisti
5 - 6 musicisti
altre 6 musicisti
fanfara, coro, complessi musicali, club die Jodler
(associazioni musicali ai sensi della tariffa 8)
Fr. 22.35
Fr. 34.10
Fr. 45.80
Fr. 58.60
Fr. 42.60
L'indennita viene calcolata separatamente per ogni orchestra, risp. per ogni
solista.
12
Allorquando musicisti o gruppi musicali si producono in rapida successione
l'uno dopo l'altro, e la singola manifestazione non dura di regola piu di 15
minuti, eome nel easo delle „Stubeten" o di ineontri di musieisti, l'indennita e di
Fr. 63.90 per giorno di rnusica.
13
Qualora i salari dei musieisti ammontino a piu di Fr. 1000.-- per musieista, risp.
a piu di Fr. 5000.-- per gruppo, l'indennita viene in ogni easo ealeolata in base
alle disposizioni delle eifre da 8 a 10.
II.
Esecuzioni con supporti sonori e audiovisivi (incl. Karaoke)
a.
/ndennita per diritti d'autore
14
Le indennita vengono caleolate
• in base al numero dei presenti, ossia di tutte le persone ehe frequentano
l'esercizio durante l'eseeuzione della musiea in un giorno di musiea
• in base alla eategoria del loeale, determinata eome segue in base alla
somma del prezzo pru alto del biglietto d'ingresso e del preµo per la bibita
aleoliea meno eara (piu eomune):
Categoria A
Categoria B
Categoria C
Categoria D
fino a
da
da
piu di
Fr. 8.00
Fr. 16.00
Fr. 8.00
a Fr. 16.00
a Fr. 26.65
Fr. 26.65
Se i prezzi non sono tutti i giorni gli stessi, la eategoria viene determinata per
ogni giorno della settimana.
15
Se non e prevista la vendita di bibite alcoliehe, vale il prezzo della bibita
analeoliea meno cara.

21
16
Quale prezzo della bibita viene in ogni caso applicato un importo minimo di
Fr. 2.50.
17
Non ha nessuna importanza se e il cliente stesso a mescere la bibita o se
sono terzi a farlo.
18
Se l'ingresso viene concesso esclusivamente contro il versamento di un
contributo di membro per un determinato periodo di tempo, vale quale prezzo
d'ingresso queste contributo di membro diviso per il numero di settimane
durante le quali queste prezzo autorizza all'ingresso.
19
Le idennita ammontano per giorno:
Numero di persone
Cat. A
Cat. B
Cat. C
Cat. D
Fr.
Fr.
Fr.
Fr.
fino a 50
10.75
14.55
21.45
28.40
51-100
12.45
16.60
24.90
33.25
101-150
15.75
20.75
31.15
41.55
151-200
19.10
24.90
37.40
49.85
201-250
21.90
29.05
43.60
58.15
251-300
24.90
33.25
49.85
66.45
301-400
31.15
41.55
62.30
83.05
401-500
37.40
49.85
74.75
99.70
501-600
43.60
58.15
87.20
116.30
601-700
49.85
66.45
99.70
132.90
701-800
56.05
74.75
112.15
149.55
801-900
62.30
83.05
124.60
166.15
901-1000
68.55
91.40
137.05
182.75
e per ogni gruppo di
altre 100 persone o
33.25
49.85
66.45
99.70
parti di tali gruppi
20
Se si esegue musica nello stesso locale alternando musicisti e supporti sonori
o audiovisivi, le indennita si riducono in base alla cifra 19 del 50%.
21
Se le esecuzioni con supporti sonori o audiovisivi servono solo a coprire gli
intervalli dei musicisti, l'lndennita viene meno in base alla cifra 19; gli intervalli
ai sensi di questa disposizione durano ciascuno non piu di un'ora e insieme
non piu di un terzo dell'intera manifestazione.
22
L'indennita ammonta in tutti i casi ad almeno Fr. 26.65 per autorizzazione.
b.
lndennite per diritti di proiezione affini
23
In caso di utilizzazione di supporti sonori o audiovisivi in commercio,
t'lndennlta per i diritti di protezione affini ammonta al 24% degli importi citati
alla cifra 19.

22
24
L'indennita ammonta ad almeno Fr. 26.65.
25
Se vengono utilizzati supporti sonori e audiovisivi in commercio solo durante
gli intervalli, l'indennizzo per i diritti di protezione affini ammonta al 4% degli
importi citati alle eifre 8-12.
III.
Riduzioni
26
Quei clienti ehe, per le loro manifestazioni cui viene applicata questa tariffa,
stipulano contratti con la SUISA attenendosi alle relative condizioni,
beneficiano di una riduzione pari al 10%.
27
1 membri di associazioni svizzere del settore degli esercenti e albergatori ehe
stipulano contratti con la SUISA per le loro manifestazioni cui viene applicata
la presente tariffa, e ehe si attengono alle relative disposizioni contrattuali,
beneficiano di una riduzione supplementare del 10% (insieme 20%).
IV.
Supplemento in caso di violazione della legge
28
Tutte le mdennita citate in questa tariffa raddoppiano se
• viene utilizzata musica senza autorizzazione della SUISA
• un diente fornisce alla SUISA intenzionalmente o per negligenza grave
indicazioni inesatte o incomplete.
29
Rimane riservata la fissazione di un indennizzo da parte del giudice.
D.
Conteggio
30
1 clienti trasmettono alla SUISA le indicazioni necessarie per il calcolo
dell'indennita entro 10 giorni a contare da quello della manifestazione o entro i
terminf fissati nell'autorizzazione o nei contratti.
31
Per scopi di controllo delle indicazioni del diente, la SUISA puo esigere
l'inoltro di giustificativi - per esempio attestazioni circa il pagamento delle
imposte sui biglietti - o l'accesso ai libri contabili del diente durante gli orari
d'ufficio e previo avviso.
32
Su richiesta e a spese del cliente, puo essere uno specialista neutro a
prendere visione dei libri contabili.
33
Se le indicazioni o i giustificativi richiesti non vengono inoltrati entro il termine
fissato neanche dopo sollecito per iscritto da parte della SUISA, o se il cliente
rifiuta l'accesso ai suoi libri contabili, la SUISA puo procedere alla stima delle
indicazioni necessarie e calcolare l'indennita basandosi su questa.

23
In luogo di una stima dei salari dei musicisti, la SUISA puo calcolare
un'ldennita
per ogni musicista, di
Fr.
17.05 per giorno di musica
per ogni musicista di fama internazionale, di
Fr. 170.50 per giorno di musica.
E.
Pagamento
34
· Le indennita vanno pagate entro i termini citati nell'autorizzazione o entro i 30
giorni dalla fatturazione.
F.
Elenchi della musica eseguita
35
1 clienti fanno redigere dai musicisti e dai disc-Jockeys elenchi della musica
utilizzata e li inoltrano alla SUISA entro 10 giorni a contare da quello della
manifestazione o entro il termine fissato nell'autorizzazione:
• se ingaggiano musicisti o Disc-Jockeys di regola per piu di tre
manifestazioni
• per tutte le esecuzioni di musicisti di fama internazionale.
36
La SUISA rinuncia agli elenchi
• per orchestre titolari di un relativo attestato della SUISA
• per fanfare, cori, complessi musicali e club di Jodler
• in base ad eventuali altre disposizioni dell'autorizzazione.
37
La SUISA mette a disposizione gratuitamente formulari per l'elencazione.
38
Per gli elenchi ehe non vengono inoltrati entro il termine fissato neanche dopo
sollecito scritto, la SUISA puo richiedere un'Indennitä supplementare di
Fr. 42.60 per singole manifestazioni o di Fr. 138.45 per mese o di Fr. 692.25
per anno. Essa raddoppia in caso di recidiva.
-
La SUISA puo inoltre procurarsi gli elenchi a spese del cliente.
G.
Periodo di validitä
39
La presente tariffa vale dal 1 ° gennaio 1999 al 31 dicembre 1999.

ESchK
CAF
Beschluss vom 27. Oktober 1998 betreffend GT H
CCF
___________________________________________________________________________
24
II.
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die am Gemeinsamen Tarif H beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und
SWISSPERFORM haben ihren Antrag zur Genehmigung des neuen Tarifs gemäss Art. 9
Abs. 2 URV innert der verlängerten Frist eingereicht. Aus den entsprechenden Gesuchsun-
terlagen geht zudem hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG
ordnungsgemäss durchgeführt worden sind. Auf Grund des Schreibens des Schweizer Ca-
fetier-Verbandes vom 26. Mai 1998 an die SUISA ist davon auszugehen, dass sich dieser
Verband im Rahmen des GT H nicht mehr als massgebender Verhandlungspartner betrach-
tet, und sich deswegen von sich aus von den Verhandlungen zurückgezogen hat.
2.
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau
und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Ein wesentli-
ches Indiz für die Angemessenheit eines Tarifs ist in der ausdrücklichen oder stillschwei-
genden Zustimmung der hauptsächlichen Organisationen der Nutzer von Urheberrechten
und verwandten Schutzrechten zu sehen. In Bestätigung dieser Praxis hat das Bundesge-
richt in seinem Entscheid vom 7. März 1986 betreffend den Genehmigungsbeschluss der
Schiedskommission vom 8. Juni 1984 zum Gemeinsamen Tarif I festgestellt, dass im Falle
der Zustimmung der Nutzerseite davon ausgegangen werden kann, dass der Tarif annä-
hernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht
(Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Diese Rechtsprechung
stimmt auch überein mit den Anforderungen der Angemessenheitskontrolle im Sinne von
Art. 59 Abs. 1 URG. Dass der Zustimmung der Nutzerorganisationen bei der Tarifgeneh-
migung ein sehr hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich im übrigen auch aus Art. 11
URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zu Behandlung der Vorlage einberufen werden
muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.
3.
Wenn die Tarifverhandlungen hinsichtlich der Tarifstruktur und der Entschädigungen zu
einer Einigung zwischen den Parteien führen, entfällt demnach die Angemessenheitsprü-

ESchK
CAF
Beschluss vom 27. Oktober 1998 betreffend GT H
CCF
___________________________________________________________________________
25
fung der Entschädigungsansätze gemäss Art. 60 URG. Zudem stellt die Schiedskommis-
sion fest, dass der neu zur Genehmigung beantragte Tarif in wesentlichen Punkten mit
demjenigen Tarif übereinstimmt, den sie mit Beschluss vom 6. Dezember 1996 genehmigt
hat. Zu einem beabsichtigten künftigen Tarif hat sie sich in diesem Verfahren nicht zu äus-
sern. Sie hat sich indessen schon im Zusammenhang mit der Prüfung anderer Tarife ver-
schiedentlich dafür ausgesprochen, dass eine Harmonisierung zwischen den Tarif H, Hb
und K (vgl. dazu auch den Beschuss vom 11. Dezember 1997 betreffend den GT K, Ziff.
II/7) anzustreben ist.

4.
Unter Berücksichtigung der Zustimmung der massgebenden Nutzerorganisationen zum
vorliegenden GT H gibt der Antrag der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Be-
merkungen Anlass. Der GT H wird in der Fassung vom 17. Juni 1998 genehmigt.

5.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs.
2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 25. Oktober 1995) und sind gemäss Art. 21b
URV von den Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM zu tragen.


III.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Der Gemeinsame Tarif H (Musik zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe) in der
Fassung vom 17. Juni 1998 mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 1999 wird
genehmigt.

2.
Den Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM werden die Verfahrens-
kosten bestehend aus:
a) einer Spruch- und Schreibgebühr von
Fr. 1‘500.00
b) sowie dem Ersatz der Auslagen von
Fr. 771.20
total Fr. 2‘271.20 auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.

ESchK
CAF
Beschluss vom 27. Oktober 1998 betreffend GT H
CCF
___________________________________________________________________________
26

3.
Schriftliche Mitteilung an:
−
die Mitglieder der Spruchkammer
−
SUISA, Zürich
−
SWISSPERFORM, Zürich
−
Herrn Dr. P. Mosimann, Basel, zHv. Dachverband der Urheber- und Nachbar-
rechtsnutzer (DUN)
−
GASTROSUISSE, Zürich
−
Schweizer Hotelier-Verein (SHV), Bern
−
Schweizer Kursaalverband, Bern
−
Verband Schweiz. Konzertlokale, Cabarets, Dancings und Diskotheken (ASCO),
Zürich
−
den Preisüberwacher

4.
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Schweizerischen
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden.*



Eidg. Schiedskommission für die

Verwertung
von
Urheberrechten

und verwandten Schutzrechten


Die Präsidentin:
Der Sekretär:



V. Bräm-Burckhardt
A. Stebler

* Art. 74 Abs. 2 URG; Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG sowie Art. 98 Bst. e und Art. 106 Abs. 1 OG.