eschk · gt-4-1996 · 1996-04-25 · de
GT 4 (Beschluss vom 25. April 1996)
Urheberrecht (Tarife)


Beschluss vom 25. April 1996
betreffend den
Gemeinsamen Tarif 4
(GT 4) Leerkassettenvergütung
Besetzung:
Präsidentin
Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg
Neutrale Beisitzer:
Danièle Wüthrich-Meyer, Nidau
Martin Baumann, St. Gallen
Vertreterin der Urheber:
Marian Amstutz, Bern
Vertreterin der Werknutzer:
Claudia Bolla-Vincenz, Bern
Sekretär:
Andreas Stebler, Bern

ESchK
2
I In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die fünf Verwertungsgesellschaften SUISA, ProLitteris, SUISSIMAGE,
Société suisse des auteurs und SWISSPERFORM beantragten mit Eingabe
vom 22. Juli 1993 die Genehmigung des Gemeinsamen Tarifs 4
(Leerkassettenvergütung) in der Fassung vom 15. Juli 1993. Mit Beschluss
vom 21. Dezember 1993 genehmigte die Schiedskommission den bis zum
31. Dezember 1998 vorgesehenen Tarif, wobei sie allerdings gestützt auf Art.
59 Abs. 2 URG einige Änderungen beschloss. So legte sie fest, dass die
Vergütung gemäss Ziffer 5.1 des Tarifs für Leer-Tonträger insgesamt Fr. -.38
und für Leer-Tonbildträger Fr. -.53 pro Stunde Abspieldauer beträgt. Die
Kommission beschloss zudem, dass der Tarif auf alle ab dem 1. Juli 1993
hergestellten oder importierten Leerkassetten Anwendung findet, die im
Zeitpunkt seines Inkrafttretens noch nicht an den Detailhandel verkauft
worden sind. Damit wurde erstmals der nach Art. 20 Abs. 3 URG geschuldete
Vergütungsanspruch für die Herstellung und den Import von Leerkassetten
und anderen zur Aufnahme von Werken geeignete Ton- und Tonbildträger
(Leerkassetten) festgelegt. Der Tarif wurde am 7. April 1994 im
Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht.
2.
In der Folge gelangten gegen diesen Genehmigungsbeschluss sowohl die
Nutzerseite
wie
auch
die
Verwertungsgesellschaften
mit
Verwaltungsgerichtsbeschwerden an das Bundesgericht.
Die Swiss Consumer Electronics Association (SCEA) sowie der Dachverband
der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN) beantragten, der Beschluss sei
aufzuheben und die Sache sei zur Vervollständigung des Verfahrens und zu
neuer Beurteilung an die Schiedskommission zurückzuweisen. Dabei wurde
der gewählte Anknüpfungspunkt für die Bewertung der Abgabe sowie die
Mitberücksichtigung der Amortisationskosten der Geräte kritisiert. Gerügt
wurde aber auch die fehlende Sachgrundlage für den vorgenommenen
innereuropäischen Quervergleich sowie der Umstand, dass die zwischen
Inkrafttreten
des
Urheberrechtsgesetzes
und dem Inkrafttreten des
Entscheids geschuldete Entschädigung weder der Höhe nach noch zeitlich
festgelegt worden ist. Insbesondere wurde aber auch beanstandet, dass es
während des Verfahrens vor der Schiedskommission unterlassen worden ist,
die Stellungnahme des Preisüberwachers einzuholen.
Die Verwertungsgesellschaften beantragten ebenfalls, dass der Beschluss
der
Kommission
aufzuheben
sei;
gleichzeitig
verlangten
sie
die
Genehmigung des von ihnen am 22. Juli 1993 eingereichten Tarifs. Sie

ESchK
3
rügten vor allem die vorgenommene Kürzung der Entschädigungen und
insbesondere die nach
unten vorgenommene Abweichung von der 10%- bzw. 3%-Regel. Sie
kritisierten
aber
auch
den
Quervergleich
mit
ausländischen
Vergütungsansätzen sowie die Streichung der Teuerungsklausel.
3.
Im Entscheid vom 24. März 1995 prüfte das Bundesgericht insbesondere:
-
ob die Verhandlungen mit der erforderlichen Einlässlichkeit
geführt worden sind;
-
ob der Tarif der Verwertungsgesellschaften vorgängig dem
Preisüberwacher zur Stellungnahme hätte vorgelegt werden müssen;
-
ob die Kommission die Angaben und Beweismittel der
Parteien überprüft und entsprechend gewürdigt hat;
-
ob die Anknüpfung der Entschädigung an den Aufwand der
Endverbraucher sowie die Mitberücksichtigung der Amortisationskosten
der Aufnahmegeräte Art. 60 Abs. 1 Bst. a URG entspricht;
-
ob bei der Berechnung der Entschädigung zu Recht vom
Bruttoprinzip abgewichen worden ist;
-
ob die Art und Anzahl der genutzten Werke, Darbietungen,
Ton- und Tonbildträger oder Sendungen gemäss Art. 60 Abs. 1 Bst. b
berücksichtigt worden sind
-
und ob die Auffassung der Kommission zutrifft, Art. 60 Abs.
2 URG lege eine Höchstgrenze fest, die nur ausnahmsweise
überschritten, dagegen - im Rahmen der Angemessenheitsüberprüfung -
unterschritten werden könne
sowie die fehlende Indexierung und die Frage der Rückwirkung des Tarifs.
Nach eingehender Prüfung stellte das Bundesgericht fest, dass sich der
Beschluss hinsichtlich der fehlenden Beteiligung des Preisüberwachers am
Tarifgenehmigungsverfahren wie auch hinsichtlich der Übergangsregelung
als bundesrechtswidrig erweist. In allen anderen gerügten Punkten
beanstandete das Bundesgericht den Beschluss der Schiedskommission
jedoch nicht. Es hat denn auch auf eine ersatzlose Aufhebung des Tarifs
verzichtet, die Sache aber an die Schiedskommission zurückgewiesen mit
der Anweisung, dem Preisüberwacher Gelegenheit zur Stellungnahme
einzuräumen und festzulegen, welcher Anteil des Tarifs als Kompensation für
die Vergangenheit und welcher Teil als angemessene Vergütung für die
Zukunft geschuldet ist.

ESchK
4
4.
Aufgrund dieses Entscheids wurde mit Präsidialverfügung vom 22. Juni 1995
sowohl den Verwertungsgesellschaften wie auch den Nutzerorganisationen
(SCEA und DUN) Gelegenheit eingeräumt, mittels schriftlicher Vernehm
lassung zu den Anweisungen des Bundesgerichts betreffend Einbezug des
Preisüberwachers sowie der Übergangsregelung Stellung zu nehmen.
5.
In ihrer Vernehmlassung vom 16. August 1995 beantragten die Verwertungs-
gesellschaften eine Abänderung von Ziffer 10 (Gültigkeitsdauer) des GT 4.
Demnach soll der Tarif rückwirkend auf den 1. Juli 1993 in Kraft treten und
auf alle ab diesem Zeitpunkt importierten beziehungsweise in der Schweiz
hergestellten Leerkassetten Anwendung finden. Eventualiter wurde verlangt,
eine Ziffer 10.1a einzufügen, wonach die ab Inkrafttreten des Tarifs fälligen
Abrechnungs- und Zahlungspflichten zwar mit der Publikation des
geänderten Tarifs vollstreckbar sein sollen, die Hersteller und Importeure von
Leerkassetten jedoch verlangen können, dass die Beiträge für die zwischen
dem 1. Juli 1993 und dem 7. April 1994 (Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Tarifs) hergestellten bzw. importierten Kassetten in Form von Raten oder
Zuschlagszahlungen während der voraussichtlichen Restdauer des Tarifs
erhoben werden. Dabei seien die einzelnen Raten oder Zuschläge so zu
bemessen, dass die aufgrund von Nutzungshandlungen vor dem 7. April
1994 entstandenen Ansprüche sowie die angefallenen gesetzlichen
Verzugszinsen spätestens bis zum Ende der Tarifdauer vollständig
ausgeglichen würden. Subeventualiter wurde beantragt, die Vergütungen
nach Ziff. 5.1 des Tarifs während der Tarifdauer um 17,5% zu erhöhen. Zur
Begründung ihrer Anträge führten die Verwertungsgesellschaften aus, dass
es laut Bundesgericht infolge besonderer Umstände beim Leerkassettentarif
zwar vertretbar sei, anstelle der Rückwirkung einen zeitlich befristeten
Zuschlag auf den laufenden Entschädigungen vorzusehen. Aus den
Erwägungen der Kommission ergebe sich allerdings nicht, dass ein solcher
Zuschlag vorgenommen worden sei. Zudem würde eine rückwirkende
Inkraftsetzung am ehesten Raum für vertragliche Lösungen über die
konkrete Durchführung der Rückwirkung lassen. Falls allerdings anstelle der
Rückwirkung ein zeitlich befristeter Zuschlag zum als angemessen
betrachteten Tarif festgesetzt werde, müsse dieser Zuschlag so bemessen
sein, dass die Berechtigten der Leerkassettenvergütung hierdurch im
Ergebnis keinen endgültigen Verlust erleiden. Dies setze voraus, dass nicht
nur ein betragsmässiger Ausgleich erzielt werde, sondern vielmehr auch die
durch die spätere Fälligkeit den Rechtsinhabern erwachsenden Zinsnachteile
ausgeglichen würden. Nach Auffassung der Verwertungsgesellschaften
würde die Durchführung eines zuschlagsweisen Ausgleichs zu einer relativ
komplizierten Regelung führen, welche sowohl die Nutzer wie die
Verwertungsgesellschaften mehr belasten würden als die ebenfalls als
gesetzeskonform erachtete rückwirkende Anwendung des Tarifs.

ESchK
5
Der DUN vertrat in seiner Vernehmlassung vom 18. September 1995 die
Auffassung, dass die Kommission in ihrem Beschluss sehr wohl einen
Zuschlag auf den Tarifansatz für die rückwirkende Zeit erhoben hat, ohne
diesen aller
dings im Detail zu bestimmen. Es sei richtig, die vom Bundesgericht
verlangte Spezifikation dieses Zuschlages vorzunehmen und von den von
der Kommission bereits festgelegten Entschädigungssätzen einen Zuschlag
für die rückwirkende Zeit auszuscheiden.
Auch die SCEA machte in ihrer Eingabe vom 17. Oktober 1995 geltend, dass
der Zuschlag für die Abgeltung der Leerkassettenvergütung für die Zeit vom
1. Juli 1993 bis zum 7. April 1994 separat auszuweisen und bis spätestens
31. Dezember 1998 zu befristen sei. Sie verlangte aber auch, dass die im GT
4 vorgesehenen Entschädigungen unter Berücksichtigung der zwischen-
zeitlich eingetretenen marktrelevanten Veränderungen erneut der Angemes-
senheitsüberprüfung zu unterziehen seien. Zudem sei die Frage, ob am
Aufwand des Privaten oder am Ertrag des Schuldners für die angemessene
Vergütung anzusetzen sei, in Wiedererwägung zu ziehen, und es sei für eine
definitive Tarifgestaltung am Ertrag des Schuldners anzuknüpfen. Zur
Begründung wurde ausgeführt, dass die ESchK bei der Festlegung des GT 4
vom europäischen Durchschnittswert von Fr. -.38 für Audiokassetten und Fr.
-.53 für Videokassetten pro Stunde Spieldauer ausgegangen ist. Die
Kommission
habe
allerdings
nicht
einfach
den
europäischen
Durchschnittswert auf die Schweiz übertragen, sondern auch berücksichtigt,
dass die schweizerische Regelung der Vergütung einen rein privatrechtlichen
Charakter aufweise, wogegen die europäische Regelung mannigfache
kulturelle Zwecke erfülle. Nach Auffassung der SCEA hat es die Kommission
bei der Vergütung in der Höhe des europäischen Durchschnitts belassen, um
auch die Periode zwischen Inkrafttreten des URG und Inkrafttreten des GT 4
auszugleichen, allerdings sei es unterlassen worden, den Zuschlag zu
befristen
sowie
dessen
Höhe
anzugeben.
Abgesehen
von
dieser
Präzisierung sei der Zuschlag aber in den Zahlen der ESchK enthalten. Im
Zusammenhang mit der Ermittlung des europäischen Durchschnittswertes
wird auch auf eine Studie der ETIC (European Tape Industry Council /
'European Union/EFTA Tape Levy Situation - Levy Rates') hingewiesen.
Gestützt darauf gehe der absehbare Kommissionsvorschlag für eine
einheitliche Vergütung von ECU -.15 (ca. Fr. -.22) pro Stunde Audio und ECU
-.25 (ca. Fr. -.37) pro Stunde Video aus. In ihrer Eingabe verlangte die SCEA
eine erneute Prüfung der Angemessenheit der Abgaben, wobei auch auf die
Interessen der Nutzer oder Schuldner angemessen Rücksicht zu nehmen
sei. Dieser Aspekt sei vom Bundesgericht völlig vernachlässigt worden. Mit
Marktbeispielen versuchte die SCEA darzulegen, dass die nach ihrer

ESchK
6
Auffassung überhöhten Vergütungen zu einem drastischen Absatzrückgang
geführt hätten und damit auch der Graumarkt und die Einkäufe im Ausland
gefördert worden seien.
Mit zusätzlichem Schreiben vom 15. November 1995 wiesen die Verwer-
tungsgesellschaften darauf hin, dass die Verkaufszahlen für Leerkassetten
auch im benachbarten Ausland stagnieren. Ein Vergleich mit den Zahlen der
Nachbarländer ergebe, dass sich die schweizerischen Verkaufszahlen im
Einklang mit längerfristigen Marktbewegungen im Ausland befänden und der
Rückgang deshalb nicht auf die Einführung der Leerkassettenabgabe
zurückgeführt werden könne. Für einen Grauimport fehle es zudem an
jeglichen Indizien. Der Rückgang der Verkaufszahlen nach Einführung der
Leerkassettenabgabe lasse sich aber auch damit erklären, dass sich die
Grossverteiler im Hinblick auf die Leerkassettenabgabe sowohl vor dem
Inkrafttreten des URG wie auch vor Inkrafttreten des GT 4 mit Leerkassetten
eingedeckt hätten. Im übrigen könne der Rückgang auch auf das Ausbleiben
von Grossereignissen und auf eine allgemeine Marktsättigung zurückgeführt
werden.
6.
Mit Präsidialverfügung vom 20. Oktober 1995 wurde der Preisüberwacher zur
Stellungnahme eingeladen. Dieser hat sich in seinem Schreiben vom 9.
Februar 1996 zur Berechnung der Entschädigung und namentlich auch zum
Einbezug der Geräteamortisation, zur Tarifhöhe im Vergleich mit dem
Ausland sowie zur Entwicklung des Kassettenmarktes seit der Einführung der
Leerkassettenabgabe geäussert. Bezüglich der Geräteamortisation kam der
Preisüberwacher zum Schluss, dass die effektive Abschreibungsdauer nicht
5 Jahre, sondern wohl eher 8 Jahre betrage. Aufgrund dieser Annahme kam
er zu einem Höchstbetrag für die Audiokassette von Fr. -.482 und für die
Videokassette von Fr. -.505. Damit würde aber die von der Kommission
festgelegte Entschädigung für Tonbildträger von Fr. -.53 über diesem
Höchstbetrag liegen. Der Preisüberwacher wies zudem darauf hin, dass man
unter Berücksichtigung der tendenziell seit 1991 eher gesunkenen
Kassetten- und Gerätepreise wohl noch zu tieferen Höchstgrenzen gelangen
würde. Zusätzlich stellte er fest, dass durch die eingetretene starke
Aufwertung des Schweizer Frankens das Bild zwischenzeitlich stark zu
Ungunsten der schweizerischen Werte verändert worden sei. Gemäss der
Studie ('Audiovisual Private Copying, Law and Practice in Europe') der
niederländischen Verwertungsgesellschaft vom 28. Oktober 1993 betrage der
europäische Durchschnitt für Audiokassetten -.22 ECU (Fr. -.33) und für
Videokassetten -.31 ECU (Fr. -.46). Damit würden aber die festgelegten
Entschädigungen zum Devisenkurs vom Februar 1996 (1 ECU = Fr. 1.50)
sowohl bei den Tonträgern wie auch bei den Tonbildträgern über diesen
Werten liegen. Zur Entwicklung des Kassettenmarktes seit der Einführung

ESchK
7
der Leerkassettenvergütung erachtete es der Preisüberwacher als richtig,
dass grundsätzlich die wirtschaftlichen Auswirkungen der Entschädigungen
auf die Nutzer auch nach der Urheberrechtsgesetzgebung ein zu
berücksichtigendes
Element
sei.
Allerdings
sei
der
entsprechende
Umsatzrückgang nicht allein auf die Einführung der Leerkassettenvergütung
zurückzuführen. So erscheine es einigermassen plausibel, dass sich Händler
und Konsumenten im Vorfeld der Einführung der Entschädigung in einem
bestimmten Ausmass noch mit unbelasteten Kasset
ten eingedeckt hätten. Zudem befinde sich der Heimelektronikmarkt generell
in einer Phase der Stagnation und auch die ausländischen Umsatzzahlen
würden eine rückläufige Tendenz aufweisen.
Aufgrund dieser Erwägungen schienen dem Preisüberwacher die aktuellen
Vergütungen auf den ersten Blick überhöht. Da indessen auch der Zeitraum
zwischen dem 1. Juli 1993 und dem 7. April 1994 abzudecken sei, lasse sich
eine gewisse Überhöhung für einen befristeten Zeitraum rechtfertigen. Er
vertrat daher die Auffassung, dass die Schiedskommission in ihrem
Entscheid diesen Zuschlag bereits mitberücksichtigt hat, ohne ihn allerdings
zu beziffern und zeitlich zu begrenzen. Ohne diesen Zuschlag ergebe sich
somit eine effektive Vergütung von Fr. -.33 für Audiokassetten und Fr. -.46
für Videokassetten und die entsprechenden Zuschläge würden somit Fr. -.05
beziehungsweise Fr. -.07 betragen. Damit würden die Entschädigungen aber
im Rahmen des europäischen Durchschnitts liegen und seien damit auch
vertretbar.
Dagegen
sei
ein
zusätzlicher
Zuschlag
wie
ihn
die
Verwertungsgesellschaften beanspruchen würden nicht gerechtfertigt.
7.
An der heutigen Sitzung wurde die Anhörung gemäss Präsidialverfügung
vom 15. März 1996 auf die im Bundesgerichtsentscheid vom 24. März 1995
enthaltenen Erwägungen zur Übergangsregelung (E. 15) sowie auf die
Stellungnahme des Preisüberwachers vom 9. Februar 1996 beschränkt:
-
Die Verwertungsgesellschaften bestätigen grundsätzlich
ihre schriftliche Vernehmlassung, in der sie als Hauptstandpunkt die
Gewährung der vollen Rückwirkung verlangen. Auch die bereits
eventualiter und subeventualiter gestellten Anträge werden bestätigt. An
der Stellungnahme des Preisüberwachers wird kritisiert, dass vor allem
bei
Luxusgütern
die
betriebswirtschaftlich
notwendige
Abschreibungsdauer nicht mit dem tatsächlichen Erneuerungszeitraum
übereinzustimmen habe. Insbesondere müssten auch die Kosten für
Reparaturen oder aufwendigen Unterhalt sowie die Tatsache, dass ein
defektes Gerät nicht sofort ersetzt werde, in Betracht gezogen werden.
Es bestehe daher kein Grund, auf die Abschreibungsdauer von 5 Jahren
zurückzukommen. Im Falle eines Rückkommens sei aber auch zu

ESchK
8
berücksichtigen, dass für eine Aufnahme nebst dem Videorecorder auch
ein Fernsehgerät notwendig sei und dass in vielen Haushalten mehrere
Aufnahmegeräte zur Verfügung stehen. Im übrigen gehe es nicht an, im
Rahmen des europäischen Vergleichs den Umrechnungskurs vom 9.
Februar 1996 zu verwenden, da diesbezüglich der Zeitpunkt der
Tarifeingabe oder spätestens der Zeitpunkt der Festsetzung des Tarifs
durch die Schiedskommission massgebend sei. Zudem sei der
Wechselkurs zu Beginn der Tarifdauer wesentlich höher gewesen und er
sei nach Erreichen eines Tiefstpunktes seit der Berechnung durch
den Preisüberwacher auch wieder angestiegen. Es könne aber auch
erwartet werden, dass die Bemühungen der EU-Kommission um eine
gewisse Harmonisierung eher zu einer Anpassung nach oben führen
dürften. Komme dazu, dass der europäische Durchschnitt ein blosser
rechnerischer Wert mit grossen Abweichung auf beide Seiten sei und es
daher genügen müsse, falls sich die schweizerischen Werte innerhalb
der Streubreite vergleichbarer Länder befinden. In der Schweiz müsse
die Belastung zudem auch höher sein, weil hier ebenfalls die
Sendegesellschaften Leistungsschutzrechte geltend machen könnten.
Unrichtig sei aber auch die Forderung des Preisüberwachers, bei einem
Vergleich müssten zunächst die Beiträge für Kulturförderung abgezogen
werden.
Gemäss
URG
seien
nämlich
auch
die
Verwertungsgesellschaften
berechtigt,
Anteile
der
Abgabe
der
Kulturförderung zuzuführen.
-
Der DUN beantragt, den Beschluss vom 21. Dezember
1993 zu bestätigen, jedoch einen Abzug für die Nutzungen in der
Zeitspanne vom 1. Juli 1993 bis zum 7. April 1994 separat auszuweisen.
Dieser Abzug betrage für Tonträger Fr. -.05 und für Tonbildträger Fr. -.07.
Nach Auffassung des DUN hat der Preisüberwacher neue Akzente
gesetzt; allerdings sei heute nicht der richtige Zeitpunkt, den GT 4
gänzlich in Frage zu stellen. Es wird aber auch auf die veränderten
Marktverhältnisse hingewiesen und dass ein neuer Tarif niedrigere
Ansätze vorsehen müsse sowie von einer anderen Berechnungsmethode
auszugehen habe.
-
Die SCEA bestätigt ebenfalls ihre schriftlich gestellten
Anträge und die entsprechende Begründung. In den Ausführungen wird
nochmals bezug genommen auf die Frage der Angemessenheit und
insbesondere auf die Auswirkungen der Leerkassettenvergütung auf den
relevanten Markt. Im übrigen stellt die SCEA fest, dass sich ihre Anliegen
weitgehend mit der Stellungnahme des Preisüberwachers decken
würden. Zusätzlich macht sie geltend, dass die heute von den Verwer-
tungsgesellschaften
vorgebrachten
Argumente
bezüglich
der
Kulturförderung nicht zutreffen, da es sich bei der Leerkassettenabgabe

ESchK
9
um eine rein privatrechtlich geschuldete Vergütung handle und
keinesfalls um eine vom Gesetzgeber gewollte Kulturförderung.

ESchK
10
II Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Mit Entscheid vom 24. März 1995 hat das Bundesgericht die Schieds-
kommission angewiesen, den am 21. Dezember 1993 erfolgten Beschluss
gemäss den Anweisungen im Sinne seiner Erwägungen abzuändern. In
diesen Erwägungen wird der angefochtene Entscheid sowohl hinsichtlich der
fehlenden Beteiligung des Preisüberwachers am Tarifgenehmigungs-
verfahren wie auch hinsichtlich der Übergangsregelung (E. 16.a.) als
bundesrechtswidrig bezeichnet.
2.
Die Kommission prüft zunächst die grundsätzliche Frage, ob nochmals der
gesamte Tarif neu festzulegen ist und damit im Rahmen dieser
Neubeurteilung auch die Angemessenheit der Entschädigung generell in
Wiedererwägung zu ziehen ist oder ob der Tarif nur gemäss dem
Rückweisungsentscheid, d.h. beschränkt auf die Stellungnahme des
Preisüberwachers sowie die Frage der Rückwirkung neu zu beurteilen ist.
Die im ersten Entscheid von der Kommission vertretene Auffassung, dass im
Fall der Leerkassettenvergütung die urheberrechtlich relevante Nutzung
eindeutig in der privaten Aufzeichnung von geschützten Werken der Musik
und des Films und nicht in der Herstellung oder dem Import von Kassetten
besteht, wurde vom Bundesgericht bestätigt (E. 5.b.). Gemäss dessen
Erwägungen ist es gerechtfertigt, statt auf den Ertrag, auf den mit der
Nutzung verbundenen Aufwand abzustellen (E. 5.c.). Die ESchK hat somit
keinen Anlass, die Frage, ob für die angemessene Vergütung am Aufwand
des Privaten oder am Ertrag des Schuldners anzusetzen sei, in
Wiedererwägung zu ziehen. Das Bundesgericht hat aber nicht nur diesen
Punkt, sondern insgesamt die im Rahmen von Art. 60 URG vorgenommene
Angemessenheitsüberprüfung gutgeheissen. Der Gemeinsame Tarif 4 ist
daher nur noch im Hinblick auf die Übergangsregelung sowie die
Stellungnahme des Preisüberwachers zu überprüfen.
Wie sich aus dem Entscheid des Bundesgerichts ergibt, entspricht die
Mitberücksichtigung der Geräteamortisationskosten den Anforderungen von
Art. 60 Abs. 1 Bst. a URG (E. 6.b.). Allerdings weist der Preisüberwacher
diesbezüglich darauf hin, dass bei der Berechnung der Entschädigungen für
Audiokassetten und Videokassetten die Abschreibungsdauer der Geräte
eher acht denn die angenommenen fünf Jahre betrage; er gelangt letztlich
aber dennoch zum Schluss, dass selbst unter diesen Voraussetzungen die
von der Schiedskommission angesetzten Entschädigungen als angemessen

ESchK
11
zu betrachten sind, falls die tariflose Zeit zwischen dem Inkrafttreten des
Urheberrechtsgesetzes und dem Inkrafttreten des Tarifs mitberücksichtigt
wird. Es zeigt sich daher, dass der umstrittenen Abschreibungsdauer nur
eine gewisse Relevanz zukäme, falls die tariflose Zeit im Entscheid der
ESchK unbeachtet geblieben wäre.
3.
Im Rahmen der Rückwirkung des Tarifs beziehungsweise der Höhe der
Zuschläge für die tariflose Periode sind aber auch die vom Preisüberwacher
vorgenommenen
Überlegungen
zum
Vergleich
mit
dem
Ausland
miteinzubeziehen. Ebenso ist die Frage zu klären, ob die zwischen dem
Zeitpunkt des Erlass des Tarifs und der gegenwärtigen Neubeurteilung
allenfalls geänderte Marktsituation zu berücksichtigen ist. Nach den
Eingaben der Parteien, auf die sich der Preisüberwacher diesbezüglich
ebenfalls abstützt, kann zumindest nicht ausgeschlossen werden, dass sich
die Marktsituation für Leerkassetten während dieser Zeitspanne tatsächlich
verändert hat. Allerdings erscheint das auch vom Preisüberwacher
vorgebrachte Argument, dass sich Händler und Konsumenten im Vorfeld der
Einführung der Entschädigung in einem bestimmten Ausmass mit
unbelasteten Kassetten eingedeckt haben, zumindest einleuchtend. Aber
auch der Hinweis, dass sich der Heimelektronikmarkt generell in einer Phase
der
Stagnation
befindet
und
die
diesbezüglichen
ausländischen
Umsatzzahlen ebenfalls eine rückläufige Tendenz aufweisen, vermag zu
überzeugen. Es ist somit nicht erwiesen, dass der Absatzrückgang in einem
erheblichen Ausmass auf die Einführung der Leerkassettenentschädigung
zurückzuführen ist. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Entschädigung
seit dem 1. Juli 1993 geschuldet ist. Massgebend für deren Festsetzung
müssen somit grundsätzlich die Umstände im Zeitpunkt der ersten
Tarifgenehmigung sein. Seither eingetretene Marktveränderungen können
daher in diesem Verfahren nicht berücksichtigt werden. Wollte man in einem
laufenden
Tarifverfahren
die
sich
verändernden
Umstände
ständig
miteinbeziehen,
würde
dies
das
Genehmigungsverfahren
zumindest
erheblich erschweren oder gar verunmöglichen. Falls der rückgängige
Verkauf von Leerkassetten tatsächlich auf die Einführung der Leerkassetten-
entschädigung zurückzuführen ist, so ist diesem Umstand bei der Festlegung
des neuen Tarifs Rechnung zu tragen. Dasselbe gilt im übrigen auch für die
geltend
gemachten
Kursschwankungen
bei
der
Berechnung
der
europäischen Durchschnittswerte, wobei auch zu berücksichtigen sein dürfte,
dass
diese
Durchschnittswerte
aufgrund
der
unterschiedlichen
Urheberrechtsgesetzgebung in den verschiedenen Ländern wohl kaum
vorbehaltlos auf die Schweiz übertragen werden können.
Die Kommission geht hier indessen von den in ihrem Entscheid als
Grundlage festgesetzten durchschnittlichen europäischen Werten von Fr. -

ESchK
12
.38 im Audiobereich und Fr. -.53 im Videobereich aus, zumal sich auch die
Europäische Union bis anhin noch nicht auf einheitliche Vergütungen
festgelegt hat. Dabei ist es gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts vom
24. März 1995
(E. 11.e.) durchaus vertretbar, die nach Art. 60 Abs. 2 URG vorgesehene
Regelhöchstgrenze von 10% für die Urheberrechte beziehungsweise 3% für
die verwandten Schutzrechte bei der erstmaligen Festlegung eines
Leerkassettentarifs nicht gleich auszuschöpfen.
4.
Bei der Regelung der Entschädigung für die tariflose Zeit ist zunächst zu
prüfen, ob eine echte Rückwirkung ab dem Inkrafttreten des Gesetzes, d.h.
ab dem 1. Juli 1993 zu gewähren ist oder ob die Periode zwischen
Inkrafttreten des Gesetzes sowie Inkrafttreten des Tarifs mit einem Zuschlag
auszugleichen ist. Im letzteren Fall ist auch festzulegen, ob dieser Zuschlag
im Entscheid der Schiedskommission vom 21. Dezember 1993 bereits
berücksichtigt worden ist, ohne dass er allerdings zeitlich begrenzt und der
Höhe nach ausgeschieden worden wäre.
Das Bundesgericht hat eine wörtliche Anwendung von Art. 83 Abs. 2 URG
und damit eine Rückwirkung des Tarifs auf den 1. Juli 1993 nicht von
vornherein ausgeschlossen (E. 15. a). Es hat aber auch festgestellt, dass der
Vorschlag der Kommission, einen Ausgleich für die Vergangenheit durch
einen zeitlich befristeten Zuschlag auf die Leerkassettenvergütung ab
Inkrafttreten des Tarifs vorzunehmen, ein vertretbarer Kompromiss sei.
Gestützt auf diese Ausführungen hält die Kommission an ihrer Auffassung
fest, dass eine rückwirkende Anwendung des Tarifs auf bereits verkaufte
Leerkassetten einem Abgabesystem widersprechen würde, das die vom
Hersteller und Importeur der Leerkassetten geschuldete Entschädigung über
den Kaufpreis auf den eigentlichen Nutzer überwälzt. Die Vergütung kann in
diesem Fall nämlich nicht mehr von den Schuldnern auf die Nutzer
übertragen werden. Es wird daher davon abgesehen, den GT 4 rückwirkend
auf den 1. Juli 1993 in Kraft zu setzen; es bleibt somit bei einem
entsprechenden Zuschlag für die tariflose Periode. Massgebender Zeitpunkt
für das Inkrafttreten des GT 4 ist somit dessen Veröffentlichung im
Schweizerischen Handelsamtsblatt.
Im Falle des Zuschlags hat das Bundesgericht allerdings beanstandet, dass
weder die Dauer noch dessen Höhe zum Ausgleich der seit 1. Juli 1993 bis
zum Inkrafttreten des Tarifs geschuldeten Abgabe festgelegt worden ist und
es hat deshalb gar vermutet, dass ein entsprechender Zuschlag gar nicht
vorgenommen worden ist. Jedenfalls fehle eine Festlegung, welcher Anteil
des genehmigten Tarifs als Kompensation für die Vergangenheit und welcher
Teil als angemessene Vergütung für die Zukunft geschuldet ist (E. 15. c.).

ESchK
13
Aus den Erwägungen der Kommission in ihrem Entscheid vom 21. Dezember
1993 geht allerdings hervor, dass die Frage der Rückwirkung nicht einfach
vergessen worden ist, sondern ihren Niederschlag auch im Beschluss
gefunden hat. Um eine ungerechtfertigte Belastung der Hersteller und
Importeure
zu vermeiden, wurde der Rückwirkungseffekt der Leerkassettenvergütung
dahingehend präzisiert, dass der Tarif für alle seit dem 1. Juli 1993
hergestellten oder importierten Leerkassetten zur Anwendung kommt, die im
Zeitpunkt der Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt noch
nicht an an den Detailhandel verkauft worden sind, und weiter wurde
ausgeführt, dass dem Gesichtspunkt, dass für das private Überspielen von
Werken und Leistungen schon seit dem 1. Juli 1993 eine Vergütungspflicht
besteht, bei der auf Art. 59 Abs. 2 URG gestützten Neufestsetzung der
überhöhten Entschädigungsansätze des Tarifentwurfs Rechnung getragen
worden ist (Ziff. 12).
Somit hat die Kommission bereits in ihrem ersten Entscheid einen Zuschlag
für die Zeitspanne zwischen dem Inkrafttreten des URG und dem
Inkrafttreten des GT 4 erhoben. Allerdings hat sie es unterlassen, diesen
Zuschlag auch rechnerisch auszuscheiden und zeitlich zu begrenzen. Diese
Aufteilung ist daher nachzuholen.
Nachdem das Bundesgericht festgestellt hat, dass die Orientierung der
Schiedskommission an ausländischen Durchschnittswerten angesichts der
Schwierigkeiten bei der erstmaligen Festlegung eines neuen Tarifs nicht von
vornherein bundesrechtswidrig ist (E. 11.e.), hat sich die Kommission
mangels
anderer
Grundlagen
auch
bei
der
Ausscheidung
der
entsprechenden Zuschläge wiederum an diesem europäischen Durchschnitt
orientiert. Dabei wurde bereits im Beschluss vom 21. Dezember 1993 (Ziff.
7.d) festgestellt, dass die durchschnittlichen Werte von Fr. -.38 im Audio-
Bereich und von Fr. -.53 im Video-Bereich noch nicht berücksichtigen, dass
in einigen Staaten ein mehr oder weniger grosser Anteil der Einnahmen aus
der Leerkassettenvergütung vom Staat zum Zwecke der Kulturförderung
verwendet wird. Eine Einschränkung auf den privatrechtlichen Teil der
ausländischen Vergütungsansätze führe somit zu tieferen europäischen
Durchschnittswerten. Der gegenüber dem europäischen Durchschnitt
überhöhte Tarif lasse sich aber damit rechtfertigen, 'dass die Vergütung
gemäss Art. 83 Abs. 2 URG bereits seit dem Inkrafttreten des Gesetzes
geschuldet wird und eine rückwirkende Anwendung des Tarifs nur bedingt
möglich ist' (Ziff. 12 der Erwägungen). Dem Einwand, das schweizerische
Recht (Art. 48 Abs. 2 URG) sehe ebenfalls vor, dass Teile des
Verwertungserlöses zum Zwecke einer angemessenen Kulturförderung ver-

ESchK
14
wendet werden dürfen, ist entgegenzuhalten, dass es sich bei der
Leerkassettenvergütung um eine privatrechtliche Entschädigung handelt und
es den Verwertungsgesellschaften grundsätzlich freisteht, ob sie in einem
bestimmten Rahmen Kulturförderung betreiben wollen oder nicht. Art. 48
Abs. 2 URG stellt nur eine Missbrauchsschranke auf, in dem es zur
Kulturförderung die Zustimmung des obersten Gremiums einer Gesellschaft
braucht (vgl. Botschaft zum URG vom 19. Juni 1989, BBl 1989 III 558). Es
handelt sich dabei somit nicht um eine staatliche Kulturförderung.
Zusätzlich wird erwogen, ob der Zuschlag rechnerisch gleichmässig auf die
tariflose Periode umgelegt werden kann oder ob allenfalls Anlass zur
Gewährung eines Einführungsrabattes besteht. Die Prüfung dieser Frage
ergibt, dass ein Rabatt regelmässig zwischen den Parteien zu vereinbaren ist
und auch tarifkonformes Verhalten allein noch keinen Anspruch auf die
Einräumung eines Rabattes gibt (vgl. dazu auch Barrelet/Egloff N. 3 zu Art.
60 URG). Somit sind die Vergütungen von Fr. -.38 (Leer-Tonträger)
beziehungsweise von Fr. -.53 (Leer-Tonbildträger) pro Stunde Abspieldauer
entsprechend umzurechnen. Dies bedeutet, dass vom 7. April 1994 bis zum
31. Dezember 1998 (d.h. in 1729 Tagen) die für die Zeitspanne vom 1. Juli
1993 bis zum 31. Dezember 1998 (d.h. in 2010 Tagen) geschuldete Abgabe
zu bezahlen ist. Dies ergibt eine Entschädigung von Fr. -.33 für Leer-
Tonträger und von Fr. -.46 für Leer-Tonbildträger pro Stunde Abspieldauer
beziehungsweise Zuschläge von Fr. -.05 (Audio) und Fr. -.07 (Video).
5.
In diesem Zusammenhang wurde auch eine Kürzung der Tarifdauer bis Ende
1997 erwogen. Gegen eine solche Massnahme spricht allerdings, dass
dadurch die Zuschläge für die tariflose Periode auf eine kürzere Zeitspanne
zu verteilen wären und dies aufgrund der Rückwirkung zu erheblichen
Schwierigkeiten führen würde. Es wird allerdings zur Kenntnis genommen,
dass die Parteien bereits im nächsten Jahr die Verhandlungen für einen
neuen Tarif aufnehmen werden.
6.
Die Rückweisung des ersten Beschlusses wurde dadurch verursacht, dass
die
ESchK
im
ersten
Verfahren
den
Preisüberwacher
nicht
zur
Stellungnahme eingeladen und den Betrag für die rückwirkende Anwendung
des Tarifs weder der Höhe nach noch zeitlich ausgeschieden hat. Aus diesen
Gründen wird davon abgesehen für dieses Verfahren eine Spruchgebühr zu
erheben. Die im ersten Verfahren gesprochene Gebühr ist daher zu
bestätigen und den Verwertungsgesellschaften sind gemäss Art. 21a Abs. 2
beziehungsweise Art. 21b URV (in der Fassung vom 25. Oktober 1995) nur
die für die heutige Sitzung erforderlichen Auslagen in Rechnung zu stellen.

ESchK
15
III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Der mit Beschluss vom 21. Dezember 1993 genehmigte Gemeinsame Tarif 4
wird mit folgender Ergänzung bestätigt:
Die Vergütung für Leer-Tonträger und Leer-Tonbildträger pro Stunde Abspiel
dauer setzt sich wie folgt zusammen:
-
Fr. -.33 für Leer-Tonträger und einem bis 31. Dezember
1998 befristeten Zuschlag von Fr. -.05;
-
Fr. -.46 für Leer-Tonbildträger und einem bis 31. Dezember
1998 befristeten Zuschlag von Fr. -.07.
2.
Die mit Beschluss vom 21. Dezember 1993 erhobene Spruchgebühr wird
bestätigt. Den Verwertungsgesellschaften werden gestützt auf Art. 21a Abs.
2 und 21b URV (in der Fassung vom 25. Oktober 1995) die Auslagen von Fr.
2'000.-- gesondert in Rechnung gestellt. Sie haften dafür solidarisch.
3.
Schriftliche Mitteilung an:
-
die Mitglieder der Spruchkammer
-
die Verwertungsgesellschaften, v.d. Dr. E. Brem, Zürich
-
den
DUN,
Dachverband
der
Urheber-
und
Nachbarrechtsnutzer, Bern
-
die SCEA, v.d. Dr. W. Larese, Zürich
-
den Preisüberwacher
Eidg. Schiedskommission für die
Verwertung von Urheberrechten
und verwandten Schutzrechten
Die Präsidentin Der Sekretär

ESchK
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V. Bräm-Burckhardt A. Stebler
Rechtsmittel:
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 74 Abs. 2
URG).