eschk · tarif-d-1991 · 1991-07-01 · de
Tarif D (Beschluss vom 1. Juli 1991)
Urheberrecht (Tarife)


EIDGENÖSSISCHE SCHIEDSKOMMISSION FUR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN
COMMISSION ARBITRALE F!D!RALE EN MATIUE DE PERCEPTION DE DROITS D'AUTEURS
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA RISCOSSIONE DEI DIRITTI D'AUTORE
Beschluss vom 1. Juli 1991
betreffend den Tarif D
(Konzertgesellschaften)
Besetzung der Spruchkanuner:
Präsident:
- Dr. Hans Dressler, Basel
Neutrale Beisitzer:
- Pierre Greber, Geneve
- Verena Bräm, Zürich
Vertreter der Urheber:
- Dr. Pierre-Alain Tache, Lausanne
- Dr. Eugen David, St. Gallen
Vertreter der Werknutzer:
- Bruno Sager, Bern
- Heinz Kern, Zürich
Sekretär:
- Carlo Govoni, Bern

I.
1 .
2
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
Die Gültigkeitsdauer des Tarifs D, den die Schiedskommis­
sion mit Beschluss vom 30. Juni 1986 genehmigt hat, läuft
am 30. Juni 1991 ab. Mit Eingabe vom 21. Februar 1991 hat
die SUISA der Schiedskommission den Antrag gestellt; die
Gültigkeitsdauer des geltenden Tarifs um 2 1/2 Jahre bis
31. Dezember 1993 zu verlängern.
2.
Zur Begründung ihres Antrags führt die SUISA aus, der Ta­
rif habe sich bewährt und seine Anwendung sei mit keinen
Schwierigkeiten verbunden. Mit dem geltenden Tarif wurden
die folgenden Einnahmen erzielt:
1986
Fr. 552'843.--
1988
Fr. 528'320.--
1987
Fr. 571'608.--
1989
Fr. 612'756.--
3.
Die SUISA hat in ihrer Eingabe betreffend die Verlängerung
des Tarifs D auch über die im Sinne von Art. 9 VV zum Ver­
wertungs (SR 231.21) mit dem hauptsächlichen Nutzerverband
geführten Vorverhandlungen Bericht erstattet. Daraus geht
hervor, dass der Verband Schweiz. Berufsorchester der Ver­
längerung zugestimmt hat.
4.
In dem von der Schiedskommission mit Präsidialverfügung
vom 8. März 1991 eröffneten Vernehmlassungsverfahren hat
der Verband Schweiz. Berufsorchester seine Zustimmung zur
beantragten Tarifverlängerung bestätigt. Die entsprechende
schriftliche Stellungnahme trägt das Datum vom 2. April
1991.
5.
Da es sich um einen blassen Verlängerungsantrag handelt,
dem der hauptsächlich betroffene Nutzerverband ausdrück­
lich zugestimmt hat, erfolgte die Behandlung des Antrages
der SUISA gemäss Art. 8 GO auf dem Zirkulationsweg.

II.
1.
3
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
Gemäss Art. 1 Abs. 4 des Reglements der Schiedkommission
soll die Verwertungsgesellschaft ihren Tarifvorschlag
sechs Monate vor dem Zeitpunkt einreichen, auf welchen der
Tarif in Kraft zu treten hat. Der Antrag auf Verlängerung
des Tarifs D ist nicht fristgerecht eingereicht worden. Da
es sich bei der vorerwähnten Bestimmung
um eine blosse
Ordnungsvorschrift handelt und der Schiedskommission ge­
nügend Zeit blieb, um den Verlängerungsantrag zu beha­
ndeln, steht die Nichteinhaltung der Antragsfrist einer
Genehmigung der Tarifverlängerung nicht entgegen.
2.
Die mit dem Tarif D bisher gemachten Erfahrungen zeigen,
dass kein Grund für eine Tarifrevision besteht. Zu diesem
Ergebnis ist auch der hauptsächliche Nutzerverband gekom­
men; er hat sich im Vernehmlassungsverfahren mit der Bei­
behaltung des geltenden Tarifs ausdrücklich einverstanden
erklärt. Gemäss ständiger Praxis genehmigt die Schiedskom­
mission eine Tarifverlängerung ohne weiteres, wenn die
hauptsächlich Betroffenen damit einverstanden sind.
III.
Demnach beschliesst die Schiedskommission:
1.
Die Gültigkeitsdauer des Tarifs D (Konzertgesellschaften)
wird um 2 1/2 Jahre bis zum 31. Dezember 1993 verlängert.
2.
Schriftliche Mitteilung an:
- die SUISA, Zürich
- den Verband Schweiz. Berufsorchester, Bern
Eidgenössische Schiedskommission
für die Verwertung von Urheberrechten
Der Präsident:
Der Sekretär: