eschk · tarif-pn-1991 · 1991-12-23 · de
Tarif PN (Beschluss vom 23. Dezember 1991)
Urheberrecht (Tarife)


0
EIDGENÖSSISCHE SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN
COMMISSION ARBITRALE FEDERALE EN MATIERE DE PERCEPTION DE DROITS D'AUTEUR
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERLAE PER LA RISCOSSIONE DEI DIRITTI D'AUTORE
Besetzung:
Präsident:
Beschluss vom 23. Dezember 1991
betr. den Tarif PN
(Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die
nicht ans Publikum abgegeben werden)
•
Dr. Hans Dressler, Riehen
Neutrale Beisitzer:
•
Pierre Greber, Geneve
•
Dr. Franz Schmid, Luzern
Vertreter der Urheber:
•
Dr. Pierre-Alain Täche, Lausanne
•
Dr. Eugen David, St. Gallen
Vertreter der Werknutzer:
•
Dr. iur. Paul Brügger, Bern
•
Dr. Jean-Bernard Münch, Bern
Sekretär:
•
Carlo Govoni, Bern

ESchK
2
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des geltenden Tarifs PN, den die Schiedskommission
mit Beschluss vom 27. Dezember 1988 genehmigt hat, läuft am 31. Dezem­
ber 1991 ab. Am 24. Mai 1991 hat die SUISA der Schiedskommission die
Verlängerung des bestehenden Tarifs um zwei Jahre, bis 31. Dezember
1993, beantragt.
2.
In ihrer Eingabe hat die SUISA auch über die mit den hauptsächlichen
Nutzerorganisationen geführten Verhandlungen Bericht erstattet. Daraus geht
hervor, dass die Europhon AG, die als einzige Firma bei der SUISA die Her­
stellung von Spezial-Tonbändern für Hintergrundmusik lizenziert, der Tarifver­
längerung ausdrücklich zugestimmt hat; ebenfalls zugestimmt hat der Ver­
band der Schweiz. Werbe-Auftraggeber mit Schreiben an die SU ISA vom 30.
Mai 1991, das der Schiedskommission nachgereicht worden ist.
3.
Aufgrund kritischer Reaktionen auf den geltenden Tarif PN seitens gewisser
Lokalradios hat die SUISA deren Verbände ebenfalls in die Vorverhandlun­
gen einbezogen, obwohl sie der Meinung ist, dass es sich dabei nicht um
hauptsächliche Werknutzerorganisationen im Sinne vom Art. 9 VV VerwG
handelt. Es hat sich jedoch keiner dieser Verbände zur geplanten Tarifverlän­
gerung geäussert.
4.
Mit Präsidialverfügung vom 5. Juli 1991 wurde die Durchführung eines Ver­
nehmlassungsverfahrens eingeleitet. Gestützt auf Art. 1 Abs. 2 des Regle­
ments der Schiedskommission vom 22. Mai 1958 (GO) wurde der Verlänge­
rungsantrag betreffend den Tarif PN den folgenden Verhandlungsgegnern
zugestellt:
- Schweiz. Werbe-Auftraggeber (SWA), Zürich
- Europhon AG, Spreitenbach
Es wurde ihnen Frist bis zum 5. August 1991 angesetzt, um zum Antrag der
SUISA Stellung zu nehmen unter Hinweis darauf, dass im Falle eines Ver­
zichts auf Äusserung Zustimmung zur Verlängerung angenommen werde. In­
nerhalb der Vernehmlassungsfrist sind keine Stellungnahmen eingegangen.
Mit Schreiben vom 3. Oktober 1991 hat indessen die A._______ der
Schiedskommission den Antrag auf Teilnahme am Genehmigungsverfahren
gestellt.

ESchK
II
Die Eidgenössische Schiedskommission zieht in Erwägung:
3
1. Die SUISA hat ihren Antrag auf Verlängerung des Tarifs PN fristgerecht ein­
gereicht
und
die
Vorverhandlungen
mit
den
hauptsächlichen
Nutzerorganisationen ordnungsgemäss durchgeführt. Die Antragstellung er­
folgte somit unter Beachtung der einschlägigen Verfahrensvorschriften.
2. Es ist zu prüfen, ob die A._______ die Voraussetzung für die Teilnahme am
Genehmigungsverfahren im Sinne von Art. 2 Abs. 2 GO erfüllt. Diese
Voraussetzungen sind dieselben wie diejenigen für die Teilnahme am
Vorverfahren (Entscheide und Gutachten der Schiedskommission, Bd. 1, S.
426). Am Vorverfahren teilnahmeberechtigt sind nach Art. 9 VV VerwG die
hauptsächlichen Organisationen der Werknutzer; dazu gehören gemäss der
Praxis der Schiedskommission nur solche, die einen wesentlichen Teil der
vom Tarif betroffenen Werknutzer umfassen (Entscheide und Gutachten der
Schiedskommission, Bd. II, S. 15ff.). Von einem wesentlichen Teil der vom
Tarif Betroffenen kann bei 20 - 25 % der entsprechenden Werknutzer
gesprochen werden (H. Glattfelder, Die Spruchpraxis der
Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten, in 100 Jahre
URG, 1983, S. 92).
Gemäss den Angaben der SUISA ist nun aber die in die Vorverhandlungen
miteinbezogene Europhon AG die einzige Firma, die bei ihr Spezial­
Tonbänder für Hintergrundmusik zu Werbespots lizenziert. Im übrigen geht
aus der Eingabe der A._______ hervor, dass die Lokalradios in der Regel ihre
Werbespots ohne Hintergrundmusik herstellen, um die entsprechenden
Kosten einzusparen. Sie sind somit vom Tarif PN, der offensichtlich nicht auf
ihre Bedürfnisse zugeschnitten ist, nur am Rande betroffen und die
A._______, die nur einen Teil der Lokalradios vertritt, kann für diesen Tarif
nicht als eine hauptsächliche Organisation der Werknutzer angesehen
werden, die einen Anspruch auf Teilnahme am Genehmigungsverfahren
hat.
3. Gemäss ständiger Praxis der Schiedskommission ist die Verlängerung eines
ablaufenden Tarifs ohne weiteres zu genehmigen, wenn die hauptsächlichen
Nutzerverbände dem Verlängerungsantrag ausdrücklich oder stillschweigend
zugestimmt haben. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall erfüllt. So­
wohl die Europhon AG als der hauptsächliche Kunde der SUISA in diesem
Verwertungsbereich, als auch der SWA, deren Mitglieder von diesem Tarif di­
rekt betroffen sind, haben der Tarifverlängerung ausdrücklich zugestimmt.

ESchK
4
III
Demnach beschliesst die Eidgenössische Schieskommission:
1.
Die Gültigkeitsdauer des Tarifs PN (Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die
nicht ans Publikum abgegeben werden) wird um zwei Jahre bis 31. Dezem­
ber 1993 verlängert.
2.
Schriftliche Mitteilung an:
- SUISA, Zürich
- Nutzerverbände gemäss Ziffer 1, 4.
Rechtsmittel:
Eidg. Schiedskommission für die
Verwertung von Urheberrechten
Der Präsident
Der Sekretär
Dr. H. Dressler
C. Govoni
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 lit. c
und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege,
Fassung vom 30. Dezember 1968).