eschk · gt-hb-1995 · 1995-11-10 · de
GT Hb (Beschluss vom 10. November 1995)
Urheberrecht (Tarife)


0
Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
Commission arbitrale federale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins
Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini
Besetzung:
Präsidentin:
Beschluss vom 10. November 1995
betreffend den Gemeinsamen Tarif Hb (GT Hb)
(Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung)
Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg
Neutrale Beisitzer:
•
Daniele Wüthrich-Meyer, Nidau
•
Martin Baumann, St. Gallen
Vertreter der Urheber:
•
Pierre-Alain Täche, Lausanne
Vertreter der Werknutzer:
•
Leon Straessle, St. Gallen
Sekretär i. V.:
•
Andreas Stebler, Bern

ESchK
1
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
2
1.
Die Gültigkeitsdauer des Tarifs Hb, den die Schiedskommission mit Be­
schluss vom 6. November 1990 letztmals genehmigt hat, läuft am 31. De­
zember 1995 ab. Mit gemeinsamer Eingabe vom 26. Mai 1995 haben
SUISA und SWISSPERFORM den Antrag gestellt, den Gemeinsamen Tarif
Hb (Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung) in der Fassung vom 17.
Mai 1995 zu genehmigen. Der Genehmigungsantrag bezieht sich auch auf
den allgemeinen Teil der Tarifordnung der SUISA.
2.
In der Eingabe wird darauf hingewiesen, dass sich der bisherige Tarif Hb
am 'Vereinsabend' beziehungsweise am 'Betriebsfest' orientiere und dafür
relativ bescheidene Pauschalen erhoben würden, da der Umfang der Mu­
siknutzung nicht den Aufwand eines Abrechnungsprozederes rechtfertige.
Im übrigen wird geltend gemacht, dass die letzte Tarifperiode durch eine in
ihrem Ausmass nicht vorausgesehene Entwicklung hin zu 'Mega-Dance­
Parties' oder 'Techno-Parties' genommen habe. Zu diesen Veranstaltungen
fänden sich Tausende von Besuchern ein, die auch bereit seien, gehobene
Eintrittspreise zu bezahlen. Aber auch Tanz- und Unterhaltungsanlässe an­
derer Musikstile würden Festzelte mit bis zu 3'000 Besuchern füllen. Nach
Auffassung der SUISA ist die Entschädigung für solche Anlässe nach dem
bisherigen Tarif Hb zu gering und zudem stimme auch das Verhältnis zum
Tarif K (Konzerte) nicht mehr.
3.
Aus dem Antrag der Verwertungsgesellschaften ist dabei zu entnehmen,
dass die Verhandlungen zunächst darauf ausgerichtet waren, anstelle des
bisherigen Tarifs Hb einen neuen Gemeinsamen Tarif Hb auszuhandeln,
der eine Unterscheidung zwischen 'Grossveranstaltungen' (mit einer Ent­
schädigung in Prozenten der Einnahmen/Kosten) und 'Kleinveranstaltun­
gen' (mit einer Pauschale) vorsah und auch die verwandten Schutzrechte
berücksichtigte. Nachdem mit den Verhandlungen im März dieses Jahres
begonnen wurde und sich diese mit unterschiedlich wechselnden Verhand­
lungspartnern über mehrere Runden hinzogen, kamen SUISA und
SWISSPERFORM - auch auf Anregung von Nutzerseite - zum Schluss, aus
zeitlichen Gründen und als Übergangslösung sei der Schiedskommission
zu beantragen, hinsichtlich der Urheberrechte den bisherigen Tarif Hb der
SUISA um ein Jahr zu verlängern und hinsichtlich der verwandten
Schutzrechte einen Zuschlag von 25 Prozent auf den gemäss Ziffer 12 oder
Ziffer 13 dieses Tarifs berechneten Beträgen zu erheben.

ESchK
3
4.
In ihrem Entscheid vom 6. November 1990 zum Tarif Hb hat die
Schiedskommission die Frage aufgeworfen, ob auch tatsächlich alle wichti­
gen Organisationen und Verbände, die von diesem Tarif betroffen sind, in
die Verhandlungen einbezogen worden sind. Um inskünftige Zweifel zu be­
seitigen, wurde der SUISA aufgetragen, die Liste ihrer Verhandlungspartner
zu überprüfen und gegebenenfalls die notwendigen Anpassungen vorzu­
nehmen. Anlässlich der Aufnahme der Verhandlungen für einen Gemeinsa­
men Tarif Hb gelangte die SUISA denn auch zusätzlich an den Dachver­
band der Urheberrechts-
und Nachbarrechtsnutzer (DUN), an den
VORORT des Schweizerischen Handels- und Industrie-Vereins sowie an
den Schweizerischen Landesverband für Sport (SLS). Mit Schreiben vom
13. Januar 1995 stellte sich der SLS zusammen mit dem Schweizerischen
Fussballverband (SFV) und dem Schweizerischen Turnverband (STV) als
Vertreter des schweizerischen Sportes als Verhandlungspartner zur Verfü­
gung.
5.
Mit Präsidialverfügung vom 1 . Juni 1995 wurde den direkt betroffenen Krei­
sen nochmals Gelegenheit eingeräumt, sich zur vorliegenden Eingabe zu
äussern. Gestützt auf Art. 1 o Abs. 2 URV wurden die folgenden Werknutzer
eingeladen, zum Antrag auf Verlängerung des Tarifs Stellung zu nehmen:
a.
Schweizerischer Fussballverband SFV, Bern
b.
Schweizerischer Landesverband für Sport SLS, Bern
c.
Schweizerische Landjugend-Vereinigung SLJV, Lindau
d.
Schweizerischer Samariterbund, Olten
e.
Schweizerischer Turnverband STV, Aarau
f.
Dr. A. Stolz (STV), Lichtensteig
g.
Touring Club der Schweiz, Genf
h.
Verband Schweizerischer Schiffahrtsunternehmen, Horw
i.
Dachverband der Urheberrechts- und Nachbarrechtsnutzer DUN,
Bern
j.
VORORT Schweizerischer Handels- und Industrie-Verein, Zürich
Es wurde ihnen Frist bis zum 12. Juli 1995 angesetzt unter Hinweis darauf,
dass ein Verzicht auf Äusserung als Zustimmung gelte.
In seiner Stellungnahme vom 6. Juli 1995 vertritt der DUN die Auffassung,
dass die allgemeine Tarifordnung der SUISA keine Gültigkeit mehr haben
soll und dass die verbindlichen Tarifbestimmungen ausschliesslich im je­
weiligen Tarif zu regeln sind. Im übrigen seien die Bestimmungen der allge­
meinen Tarifordnung mehrheitlich bereits im Gesetz festgelegt oder es
handle sich um allgemein formulierte Grundsätze, die im Tarif von der Na­
tur der Sache her spezifisch umschrieben werden müssten. Er plädiert da­
her dafür, den allgemeinen Teil der Tarifordnung der SUISA nicht zu ge-

ESchK
4
6.
nehmigen. Zudem wehrt er sich ausdrücklich gegen die Übernahme der in
der allgemeinen Tarifordnung enthaltenen Teuerungsklausel. Der Schwei­
zerische Samariterbund begrüsst in seinem Schreiben vom 12. Juli 1995
grundsätzlich das Begehren der Verwertungsgesellschaften, wonach der
bisherige Tarif Hb weiterzuführen ist. Auch gegen eine angemessene Be­
rücksichtigung der verwandten Schutzrechte hat er keine Einwände. Aller­
dings kritisiert er die vorgesehenen Tarifentwürfe für einen neuen Gemein­
samen Tarif Hb. In diesem Zusammenhang beanstandet er auch die von
den Verwertungsgesellschaften allzu kurz bemessene Verhandlungsdauer.
Er beantragt, die Verwertungsgesellschaften seien von der Schieds­
kommission verbindlich aufzufordern, rechtzeitig die erforderlichen Schritte
für die von ihnen gewünschte Tarifgestaltung einzuleiten. Allenfalls soll die
Gültigkeit des bisherigen Tarifs Hb über den 31. Dezember 1996 hinaus
verlängert werden. Auch der SLS befürwortet in seiner Stellungnahme vom
12. Juli 1995 grundsätzlich das Gesuch der Verwertungsgesellschaften,
den Tarif Hb bezüglich der Urheberrechte um ein Jahr weiterzuführen und
für die verwandten Schutzrechte einen entsprechenden Zuschlag von 25
Prozent auf den Urheberrechtsentschädigungen zu erheben. Er kritisiert
ebenfalls die Terminpolitik der beteiligten Verwertungsgesellschaften. Es
sei unerlässlich, dass die Verhandlungen im Hinblick auf einen neuen Ge­
meinsamen Tarif Hb per 1. Januar 1997 so rasch wie möglich aufgenom­
men würden. Im weiteren stimmt er dem Vorschlag betreffend die verwand­
ten Schutzrechte im Sinne einer Übergangslösung zu. Dies beinhalte
jedoch kein Präjudiz im Rahmen der weiteren Verhandlungen im Hinblick
auf einen neuen Gemeinsamen Tarif Hb. Mit Zuschrift vom 28. Juni 1995
erklärt sich der SFV ausdrücklich mit dem beantragten Gemeinsamen Tarif
Hb einverstanden.
Mit Präsidialverfügung vom 20. Juli 1995 sind die Akten gestützt auf Art. 15
Abs. 2bis PüG dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet wor­
den. In seiner Antwort vom 8. August 1995 hat der Preisüberwacher der
Schiedskommission mitgeteilt, dass die unter wettbewerbsrechtlichen und
ökonomischen Gesichtspunkten problematische Teuerungsklausel gemäss
den Ziffern 27 bis 29 des allgemeinen Teils der Tarifordnung insofern nur
von theoretischer Bedeutung ist, als die für eine allfällige Tarifanpassung
per 1. Januar 1996 erforderliche Teuerungsrate von 5 Prozent per 31. Ok­
tober 1995 nicht erreicht werden dürfte. Aus diesem Grund und gestützt auf
die Tatsache, dass es sich bezüglich der Entschädigungen für die Verwer­
tung von Urheberrechten um eine unbestrittene Verlängerung des bisheri­
gen Tarifs handle und auch bei der Entschädigung für die Verwertung ver­
wandter Schutzrechte keine offensichtlichen Anhaltspunkte für eine
missbräuchliche Preisbildung erkennbar seien, erhebt der Preisüberwacher
gegen diese Tarifvorlage keine Einwände.

ESchK
5
7.
An der heutigen Verhandlung, an der nebst den Vertretern von SUISA und
SWISSPERFORM auch Vertreter des Schweizerischen Turnverbandes
(STV), des Schweizerischen Landesverbandes für Sport (SLS), des
Schweizerischen Samariterbundes sowie der Schweizerischen Landjugend
-Vereinigung (SLJV) teilnehmen, halten die Verwertungsgesellschaften an
ihrem Antrag auf Genehmigung des vorgelegten Tarifs fest. Es wird seitens
der SUISA darauf hingewiesen, dass das Bundesgericht die Teuerungs­
klausel nicht generell als nicht anwendbar erklärt habe, sondern nur in den
Fällen, in denen die allgemeine Teuerung nicht mit der Berechnungsgrund­
lage eines bestimmten Tarifs übereinstimme. In diesem Zusammenhang
macht die SUISA geltend, dass die Saläre der Musiker langfristig minde­
stens ebenso stark angestiegen sind wie der durchschnittliche Landesin­
dex. Die Teuerungsklausel widerspreche somit in diesem Fall weder der
Praxis der Schiedskommission noch dem Entscheid des Bundesgerichts.
Da einzig der heute nicht vertretene DUN den allgemeinen Teil des Tarifs
nicht akzeptieren wollte, beantragt die SUISA, es seien ihm die Kosten die­
ser Sitzung aufzuerlegen. Bezüglich der verwandten Schutzrechte wird von
der Swissperform darauf hingewiesen, dass deren Einbezug von allen Be­
teiligen nicht bestritten ist.
Obwohl im Rahmen der Vernehmlassung keine entsprechende Stellung­
nahme zuhanden der Schiedskommission eingereicht worden ist, ist der
Vertreter des STV der Auffassung, dass über den Zuschlag von 25 Prozent
zugunsten der verwandten Schutzrechte noch keine Einigung zustande ge­
kommen ist. Er stellt daher den Antrag, die Ziffer 13a des Tarifs besonderer
Teil sei nicht zu genehmigen. Bei Veranstaltungen, bei denen den Tonträ­
gern nur eine nebensächliche Bedeutung zukomme, sei auf entsprechende
Entschädigungen für die verwandten Schutzrechte gänzlich zu verzichten.
Dagegen erachtet er eine Entschädigung von 1 O Prozent bei Aufführungen
als angemessen. Der SSB verweist auf seine Stellungnahme an die
Schiedskommission und bestätigt, dass er grundsätzlich mit dem vorliegen­
den Tarif einverstanden ist. Er verlangt allerdings, dass die Geltungsdauer
auf zwei Jahre auszudehnen ist. Zudem seien die Verwertungsgesell­
schaften anzuweisen, die Verhandlungen für einen neuen Gemeinsamen
Tarif unmittelbar aufzunehmen. Auch der SLS verlangt unter Hinweis auf
die knappen Verhandlungsfristen eine zweijährige Übergangsperiode. Die­
ser Antrag wird vom SLJV unterstützt.
Die SUISA bekräftigt nochmals, dass der Tarif nur bis Ende 1996 gelten
soll; sie erklärt ihre Bereitschaft, die Verhandlungen für einen neuen Tarif
sofort wieder aufzunehmen. Auch die SWISSPERFORM ist für die einjähri­
ge Geltungsdauer. Gleichzeitig betont sie, dass am 25-Prozent-Zuschlag
für die verwandten Schutzrechte festzuhalten sei. Ein Satz von 1 O Prozent
liege weit unter dem vom Gesetz zwischen Urheberrechten und verwand-

ESchK
6
ten Schutzrechten vorgesehenen Verhältnis von zehn zu drei.
8.
Die zur Genehmigung vorgeschlagene Fassung des Gemeinsamen Tarifs
Hb hat in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:

S U I S A
SWISSPERFORM
Gemeinsamer Tarif Hb
Musikaufführungen zu Tanz.und Unterhaltung
A. Kundenkreis
1
Dieser Tarif richtet sich an Kunden, die Musik zu Tanz und
Unterhaltung aufführen.
2
Davon ausgenommen sind, solange ·für sie spezielle Tarife
gelten,
- Gastgewerbebetriebe ( Tarif H) ·
- Kirchen (Tarif C)
B. Verwendung der Musik
3
Dieser Tarif bezieht sich auf das Aufführen der Musik zu
Tanz und Unterhaltung
durch Musiker;
Musiker im Sinne dieses Tarifb sind auch Sänger und Diri­
genten, unabhängig davon, ob sie gegen Entgelt musizieren;
- mit Tonträgern oder Videoclips·.
Dieser Tarif bezieht sich ferner auf das Aufnehmen von Mu­
sik auf eigene Tonträger des Kunden; diese Tonträger dürfen
nur zu Aufführungen des Kunden gßffläss diesem Tarif verwen­
det und Dritten weder entgeltlich noch unentgeltlich über­
lassen werden. *
Der Tarif bezieht sich schliessllch auf Attraktionen und
konzertähnliche Darbietungen innerhalb von Tanz- und Unter­
haltungsanlässen mit Musik, deren Dauer (bei mehreren Dar­
bietungen am gleichen Tag deren $esamtdauer) eine Stunde
nicht übersteigt.
Wenn bei Tanz- und Unterhaltungsanlässen im Handel erhältli­
che Ton- oder Tonbildträger verwendet werden, regelt der Ta­
rif auch die Entschädigung für die verwandten Schutzrechte.
4
Davon ausgenommen sind
- Attraktionen und konzertähnliche Darbietungen, innerhalb
des Tanz- und Unterhaltungsanlasses, deren Dauer eine
Stunde übersteigt (Tarif K); bei mehreren solchen Darbie­
tungen am gleichen Tage zählt 9eren gesamte Dauer;
* Das überspielen von Handelstonträgern bedarf einer
besonderen Erlaubnis der Tonträger-Hersteller.

c
- der Unterricht in Tanz,
Gymnastik, Ballett (Tarif L)
- Aufführungen mit Musikautomaten (Tarif Ma)
- das Aufnehmen der Musik auf .Tonbildträger (Tarife VI
und VN)
C. Verwertungsgesellschaften
4a
Die SUISA ist für diesen Tarif auch Vertreterin von SWISS
PERFORM und gemeinsame Zahlstelle.
Die SUISA verfügt nicht über die Rechte anderer Urheber
als derjenigen der Musik.
Die SWISSPERFORM verfügt nicht über die ausschliesslichen
Rechte der Interpreten sowie der Hersteller von Ton- und
Tonbildträgern zur Vervielfältigung dieser Produkte.
D. Entschädigungen
1
Für Aufführungen durch Musiker ohne internationalen Ruf
5
Die Entschädigung setzt sich aus; Grundbetrag (nach der
Zahl der Musiker) und Zusatzbetrag (nach dem Eintritts-
preis)
zusammen. Der Mindest-Zusatzbetrag gilt auch für
Anlässe ohne Eintrittspreis.
6
Die Entschädigung beträgt pro Tag
7
Der Grundbetrag wird für jeden allein auftretenden Musiker
und jede Gruppe gesondert in Rechnung gestellt.
8
Wenn sich Musiker oder Gruppen in rascher Folge ablösen
und die einzelne Darbietung nicht länger als 15 Minuten
dauert, ermässigen sich die Grundbeträge um 80%.
8
Zusatzbetrag in
allen Fällen 3 x
höchster Eintrittspreis,
Anzal Musiker
Grundbetrag
- mindestens aber
1
-
2
Fr.
21.50
Fr.
5.70
3
-
4
Fr.
31.40
Fr.
11.40
5
-
6
Fr.
39.60
Fr.
17.20
7
-
10
Fr.
58.30
Fr. 22.90
über 10
Fr.
77.--
Fr.
28.60
Musik-
Vereinigung
Fr. 44.
Fr.
22.90

II Für Aufführungen mit Musikern von internationalem Ruf
9
Die Entschädigung setzt sich zusammen aus
- einem Grundbetrag, der in der·Form eines Prozentsatzes
der Musikerlöhne festgesetzt wird (Ziffer 10)
- einen Zusatzbetrag, welcher der Summe von drei höchsten
Eintrittspreisen entspricht; er beträgt jedoch minde­
stens Fr. 55.-.
10 Der Grundbetrag beträgt für
1991 und 1992
6,2%
1993 und 1994
6,4%
ab 1995
6,6%
der Musikerlöhne. Als Musikerlohn gilt der Bar- und Narual­
lohn einschliesslich Spesenentschädigung. Für den Natural­
lohn gelten die Ansätze der Alters- und Hinterbliebenen-Ver­
sicherung (AHV).
III
Aufführungen mit Ton- und Tonbild-Trägern
11 Die Entschädigung setzt sich aus Grundbetrag (nach der
Zahl der anwesenden Personen) u[d Zusatzbetrag (nach dem
Eintrittspreis) zusammen. Der Mindest-Zusatzbetrag gilt
auch für Anlässe ohne Eintritt.
12 Die Entschädigung beträgt pro Ta\
Zusatzbetrag in
allen Fällen 3 x
höchster Eintrittspreis,
Anzahl Personen Grundbetrag
mindestens aber
bis
100
Fr.
28.10
Fr. 11.60
101 -
150
Fr. 34.10
Fr. 17.10
151 -
200
Fr. 40.20
Fr. 23.10
201 -
300
Fr.
52.30
Fr. 28.60
301 -
400
Fr.
64.40
..
Fr. 28.60
401 -
500
Fr.
76.50
Fr. 28.60
501 -
600
Fr. 88.60
Fr. 28.60
601 -
700
Fr. 100.80
Fr. 28.60
701 -
800
Fr. 113.--
Fr. 28.60
801 -
900
Fr. 125.10
Fr. 28.60
901 - 1000
Fr. 137.30
Fr. 28.60
und für jede
weiteren 500
Fr.
72.60
Fr.
6.60
oder Teil davon

13
Die Grundbeträge von Ziffer 12 werden halbiert, wenn der
Eintrittspreis höchstens Fr. 13.20 beträgt.
13a
Bei der Verwendung von im Handel erhältlichen Ton- oder
Tonbild-Trägern beträgt die Ent_chädigung für die verwand­
ten Schutzrechte
25% der in Ziffern 12 und `3 genannten Beträge.
14 Wenn Musik im gleichen Raum abwechslungsweise durch Musi­
ker und Ton- oder Tonbildträger aufgeführt wird, ermässi­
gen sich die Grundbeträge von Zaffer 12 um 50%.
Wenn die Verwendung von Ton- oder Tonbildträgern lediglich
dazu dient, die Spielpausen der busiker zu überbrücken, so
gilt nur die Entschädigung von Ziffern 5-10. Spielpausen
im Sinne dieser Bestimmung sind .. Pausen, die einzeln nicht
länger als eine Stunde und gesamthaft nicht länger als ein
Drittel der Aufführungen der Musiker dauern.
IV
Gemeinsame Bestimmungen
14a
Die Entschädigungen verstehen sich ausschliesslich der
Mehrwert- oder einer gleichartigen Steuer.
14b
Der Allg. Teil der Tarifordnung oer SUISA gilt sinngemäss
auch für die verwandten Schutzrechte.
15 Wenn mehrere Gruppen auftreten, wird der Zusatzbetrag für
die grösste Gruppe in Rechnung gestellt. Wird Musik ab­
wechslungsweise mit Musikern und.mit Ton-/Tonbildträgern
aufgeführt, so gilt der höchste anwendbare Zusatzbetrag.
16
Eintrittspreis ist der Betrag, der für die Teilnahme an
einer ganzen Veranstaltung zu entrichten ist, in deren
Rahmen Musik aufgeführt wird.
Wird ein Entgelt im wesentlichen.nicht für die Musik, son­
dern für andere Leistungen bezahlt (wie z.B. eine Mahl­
zeit), so wird deren Wert vom Eintrittspreis abgezogen.
17
Kunden, die für alle ihre Veranstaltungen gemäss diesem
Tarif mit der SUISA einen Vertrag schliessen und die ver­
traglichen Bestimmungen einhalten, haben Anspruch auf eine
Ermässigung von 10%.
18
Gesamtschweizerische Verbände, die für alle ihre Mitglie­
der einen Vertrag gemäss diesem rarif abschliessen, und
welche die Entschädigungen für ihre Mitglieder gesamthaft
an die SUISA überweisen, haben Anspruch auf eine weitere
Ermässigung von 20%, wenn sie dic Bestimmungen des Ver­
trags und des Tarifs einhalten.

E. Abrechnung
19
Die Kunden geben der SUISA die zµr Berechnung der Entschä­
digung erforderlichen Angaben innert 10 Tagen nach der
Veranstaltung bekannt.
F. Zahlung
20
Die SUISA stellt für alle Entschädigungen Rechnung.
G. Verzeichnisse der verwendeten MTsik
21
Die Kunden übergeben der SUISA innert 10 Tagen nach der
Veranstaltung Verzeichnisse der verwendeten Musik mit
Angaben über Titel und Komponist
- bei Aufführungen mit Musikern von internationalem Ruf
- wenn die SUISA in der Erlaubnis ausdrücklich solche Ver-
zeichnisse verlangt.
H. Gültigkeitsdauer
22
Dieser Tarif ist vorn 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1996
gültig.
23
Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzei­
tig revidiert werden.

S U I S A
SWISSPERFORM
Tarif Commun-Hb
Version 17.5.95
Executions musicales pour
manifestations dansantes: et recreatives
A. Cercle de clients
1
Ce tarif s'adresse aux clients qui executent de la musique
pour des manifestations dansantes et recreatives.
2
N'entrent pas dans ce tarif, tant que des tarifs speciaux
sont valables a cet effet
- les etablissements publics (tarif H)
- les eglises (tarif C)
B. Utilisation de la musique
3
Ce tarif se rapporte ä l'execution de la musique pour des
manifestations dansantes et recreatives
- par des musiciens;
au sens de ce tarif, les chanteurs, les chefs d'orchestre
comptent au nombre des musiciens, peu impoyte qu'ils
jouent contre une remuneration
- au moyen de supports sonores ou supports audio-visuels.
Ce tarif se rapporte en outre ä i'enregistrement de la musi­
que sur les propres supports sonores du client; ces supports
sonores ne peuvent etre utilises.:que pour les executions du
client conformement au present tarif et ils ne peuvent etre
remis ä des tiers, ni contre remuneration, ni gratuitement. *
Ce tarif se rapporte enfin aux attractions et productions
musicales a caractere de concert dans le cadre de manifesta­
tions dansantes et recreatives avec musique, dont la duree
(en cas de plusieurs productions"musicales le meme jour:
dont la duree totale) ne depasse pas une heure.
Si des supports sonores ou audiovisuels disponibles sur le
marche sont utilises lors de manifestations dansantes et re­
creatives, ce tarif reglemente egalement la redevance pour
les droits voisins.
4
N'entrent pas dans ce tarif
- les attractions et les productions musicales ä caractere
de concert qui ne sont pas incluses dans la musique de
danse et recreative et dont la duree est superieure a une
heure (tarif K); en cas de pluzieurs manifestations de ce
genre le meme jour, c'est leur duree totale qui campte;
* La copie de supports sonores du commerce est soumise { une
autorisation speciale du producteur de supports sonores.
;(2.

(
(
- les cours de danse, gyrnnastique et ballet (tarif L)
- les executions au moyen de juke-boxes (tarif Ma)
- l'enregistrement de la musique· sur supports audio-visuels
(tarifs VI et VN)
c. Societes de gestion
4a
SUISA est representante de SWISS.PERFORM pour ce tarif et
organe commun d'encaissement.
SUISA ne dispose pas des droits d'autres auteurs que ceux
de la musique.
SWISSPERFORM ne dispose pas des droits exclusifs des in­
terpretes ni de ceux des fabricants de supports sonores et
audiovisuels pour la reproducticiS de ces produits.
D. Redevances
I Pou.r les executions par des musiciens sans renommee inter­
nationale
5
La redevance se compose du montant de base (selon le nom­
bre de musiciens) et du montant supplementaire (selon le
prix d'entree). Le montant supplTmentaire minimum vaut
aussi pour les manifestations sans prix d'entree.
6
La redevance s'eleve par jour
Nombre de
Montant
musiciens
de base
1 -
2
a Fr. 21. 50 · ·
3 -
4
a Fr. 31.40
5 -
6
a Fr. 39.60
7 - 10
a Fr. 58.30
plus de 10
a Fr. 77.--
societe de
musique
a Fr. 44.--
!Montant supplementaire
dans tous les cas 3 x
le prix d'entree le plus
eleve, mais au moins
a Fr. 5.70
a Fr. 11.40
a Fr. 17.20
·.
a Fr. 22.90
a Fr. 28.60
a Fr. 22.90
..
7
Le montant de base est calcule sUparement pour chaque mu­
sicien se produisant seul et pour chaque groupe.
8
Lars de concours de musique oü les musiciens ou les grou­
pes se succedent rapidement et dont chaque production ne
depasse pas 15 minutes, les montVnts de base sont reduits
de 80%.

II Pour les executions par des musiciens de renommee interna­
tionale
9
La redevance se compose
- d'un montant de base fixe sous la forme d'un pourcentage
des salaires des musiciens (cbiffre 10)
- d'un montant supplementaire correspondant ä la somme de
trois prix d'entree les plus eleves; il s'eleve toute­
fois au moins a Fr. 55.-.
10
Le montant de base s'eleve pour
1991 et 1992
1993 et 1994
des 1995
ä
6,2%
ä
6,4%
ä
6,6%
des salaires des musiciens. Comme salaire de musicien vaut
le salaire en especes et en nature, y compris l'indemnisa­
tion des frais. Pour le salaire en nature, les taux de
l'assurance-vieillesse et survivants (AVS) font foi.
III Executions au moyen de supports sonores ou supports audio­
visuels
11
La redevance se compose du montant de base (selon le nom­
bre de personnes presentes) et dµ montant supplementaire
(selon le prix d'entree). Le montant supplementaire mini­
mum vaut aussi pour les manifestations sans prix d'entree.
12
La redevance s'eleve par jour
Nombre de
Montant
personnes
de base
jusqu'ä. 100
a Fr.
28.10
101 -
150
ä. Fr.
34.10
151 -
200
ä. Fr.
40.20
201 -
300
ä Fr.
52.30
301 -
400
ä Fr.
64.40
401 -
500
ä Fr.
76.50
501 -
600
ä. Fr.
88.60
601 -
700
ä Fr. 100.80
701 -
800
ä Fr. 113.--
801 -
900
ä. Fr. 125.10
901 -
1000
ä Fr. 137.30
et par tranche
de 500 supple-
ä Fr.
72.60
mentaires ou
partie de ce
nombre
· Montant supplementaire
dans tous les cas 3 x
le prix d'entree le plus
eleve, mais au moins
ä. Fr. 11.60
a Fr. 17.10
ä. Fr. 23.10
a Fr. 28.60
ä. Fr. 28.60
ä. Fr. 28.60
ä Fr. 28.60
ä Fr. 28.60
ä Fr. 28.60
ä Fr. 28.60
ä Fr. 28.60
a Fr.
6.60
14

13
Les montants de base saus chiffre 12 sont reduits de moi­
tie lorsque le prix d'entree atteint au maximum Fr. 13.20.
13a
Lars de l'utilisation de supports sonores ou audiovisuels
disponibles sur le marche, la redevance pour les droits
voisins s'eleve ä
25% des montants mentionnes aux chiffres 12 et 13.
14
Lorsque la musique est executee ·dans le meme local en al­
ternance par des musiciens et au moyen de supports sonores
ou supports audio-visuels, les taux sous chiffre 12 sont
reduits de 50%.
Lorsque l'utilisation des supports sonores ou supports au­
dio-visuels sert uniquement de liaison pendant les pauses
des musiciens, c'est seulement la redevance saus chiffres
5-10 qui est valable. Sont consi.derees comme pauses, au
sens de la presente disposition, les pauses ne durant cha­
cune pas plus d'une heure et au total pas plus d'un tiers
des executions des musiciens.
IV Dispositions communes
14a
La taxe sur la valeur aj outee n-' ·est pas comprise dans la
redevance, pas plus que taut autre impöt equivalent.
14b
Les conditions generales des tarifs de SUISA sont applica­
bles par analogie aux droits voisins.
15
Lorsque plusieurs groupes se produisent, on calculera le
montant supplementaire d'apres le groupe le plus nombreux.
Lorsque la musique est executee en alternance par des mu­
siciens et au moyen de supports sonores ou supports audio­
visuels, il vaut le montant supplementaire maximum appli-
cable.
16
Le prix d'entree est le montant du pour participer ä l'en­
semble d'une manifestation dans le cadre de laquelle on
execute de la rnusique.
Lorsque l'on paie une remuneration qui n'est en substance
pas pour la musique mais pour d'autres prestations (comme
par exemple un repas) ce montant est deduit du prix d'en­
tree.
17
Les clients qui concluent avec SUISA pbur l'ensemble de
leurs manifestations un contrat conformement au present
tarif et qui respectent les condYtions du contrat, ont
droit a un rabais de 10%.
18
Des associations nationales suisses de clients qui con­
cluent avec SUISA un contrat pour tous leurs membres, qui
transmettent en bloc a SUISA les·redevances pour tous les
membres et qui respectent les conditions du contrat et du
tarif ont droit a un rabais suppZementaire de 20%.

E. Decompte
19
Les clients communiquent a SUISA toutes les donnees neces­
saires au calcul de la redevance dans les 10 jours qui
suivent la rnanifestation.
F. Paiement
20
SUISA etablit une facture pour toutes les redevances.
G.
Releves de la musique utilisee
21
Dans les 10 jours qui suivent la rnanifestation, les clients
rernettent a SUISA des releves de la rnusique utilisee avec
des donnees sur le titre et le cornpositeur
- pour les executions par des rnusiciens de renornrnee inter­
nationale
- lorsque SUISA reclarne expressernent ces releves dans son
autorisation.
H. Duree de validite
22
Ce tarif est valable du ler janvier 1996 au ,31 decernbre
1996.
23
Il peut etre revise avant son echeance en cas de rnodifica­
tion profonde des circonstances.

S U I S A
SWISSPERFORM
Tariffa comune Hb
Versione 17.5.95
Esecuzioni musicali per
manifestazioni danzanti e ricreative
A. Sfera di clienti
1
Questa tariffa eoneerne quei elienti ehe eseguono musiea
per manifestazioni danzanti e riereative.
2
Non rientrano in questa tariffa, purehe valgano a quest­
'effetto tariffe speciali
- gli esercizi pubblici (tariffa H)
- le chiese (tariffa C)
B. Utilizzazione della musica
3
Questa tariffa concerne l'esecuzione di musica da balle e
ricreativa
- mediante musicisti;
ai sensi di questa tariffa, sono eonsiderati musicisti
anche cantanti e direttori d'orchestra, indipendentemen­
te dal fatto ehe vengano rimunerati o meno
- mediante supporti sonori o supporti audiovisivi.
Questa tariffa eoncerne inoltre la registrazione della musi­
ca sui propri supporti sonori del eliente; detti supporti
sonori possono solo essere utilizzati per le esecuzioni del
eliente eonformemente alla presente tariffa, e non possono
essere rilasciati a terzi, ne contro rimunerazione ne gra­
tuitamente. *
Questa tariffa coneerne infine le attrazioni e manifestazio­
ni danzanti e ricreative con musica, la eui durata (in caso
di parecchie manifestazioni lo stesso giorno, la eui durata
totale) non supera un'ora.
In caso di utilizzazione, in occasione di attrazioni e mani­
festazioni danzanti, di supporti sonori o audiovisivi dispo­
nibili in eommercio, e oggetto della tariffa anehe l'inden­
nita relativa ai diritti di protezione affini.
4
Sone eselusi da questa tariffa
- i coneerti e le manifestazioni a carattere di concerto
non rientranti nella categoria della musiea da balle e ri­
creativa, o la cui durata e superiore ad un'ora (tariffa K);
in easo di pareeehie manifestazioni di queste genere lo
stesso giorno, vale la loro durata totale;
* Per la sovraregistrazione di supporti sonori disponibili in commercio
occorre un'autorizzazione speciale dei produttori di questi.

- le scuole di danza, ginnastica, balletto (tariffa L)
- le esecuzioni mediante juke-box (tariffa Ma)
- la registrazione della musica su supporti audiovisivi
tariffe VI e VN)
c. Societä di riscossione
4a
La SUISA rappresenta per questa tariffa anche la SWISS­
PERF0RM ed e organo comune per l'incasso.
La SUISA non detiene i diritti di altri autori ehe non
siano quelli della musica.
La SWISSPERF0RM non detiene i diritti esclusivi degli in­
terpreti e dei produttori di supporti sonori e audiovisivi
relativi alla riproduzione di questi prodotti.
D. Indennitä
I. Per esecuzioni mediante musicisti non di fama internazionale
5
L'indennita e costituita dall'importo di base (secondo il
numero di musicisti) e dall'importo supplementare (secondo
il prezzo d'ingresso). L'importo supplementare minimo vale
anche per manifestazioni senza prezzo d'ingresso.
6
L'indennita ammonta per giorno
Numero di
Importe
musicisti
di base
1 -
2
a fr. 21.50
3 -
4
a fr. 31.40
5 -
6
a fr. 39.60
7 - 10
a fr. 58.30
piü di 10
a fr. 77.--
societä di
musica
a fr. 44.--
Importe supplementare
in ogni caso 3 X il
prezzo d'ingresso piü
elevato, ma almeno
a fr.
5.70
a fr. 11.40
a fr. 17.60
a fr. 22.90
a fr. 28.60
a fr. 22.90
7
L'importo di base viene calcolato separatamente per ogni mu­
sicista ehe si produce solo e per ogni gruppo.
8
Per i concorsi di musica in cui musicisti o gruppi si succe­
dono rapidamente e le cui produzioni non durano piü di 15
minuti, gli importi di base vengono ridotti dell' 80%.

II. Per esecuzioni mediante musicist2 di fama internazionale
9
L'indennita e costituita
- di un importo di base, calcolato in valori percentuali
dei salari dei musicisti (cifra· 10)
. . .
. ·· . ..
- di un importo supplementare corrispondente alla somma di
tre prezzi d'ingresso massimi;.ammonta tuttavia almeno a
fr. 55. -.
10
L'importo di base ammonta per gli anni
1991 e 1992
1993 e 1994
dal 1995
al
6,2%
al
6,4%
al
6,6%
dei salari dei musicisti. Per salario ·ai musicista s'intende
il salario in contanti e in natura, ivi compreso l'indenniz­
zo delle spese. Per il salario in natura valgono i tassi
dell'assicurazione vecchiaia e sUpeVstiti (AVS).
III. Esecuzioni mediante supporti sonori o supporti audiovisivi
11
L'indennita si compone dell'importo di base (secondo il nu­
mero di persone presenti) e dell'importo supplementare (se­
condo il prezzo d' ingresso) . L' importo ,_.supplementare minimo
vale anche per manifestazioni senWa ingXesso.
12
L'indennita ammonta per giorno
Numero di
Importe
persone
di base
fino a
100
a fr.
28.10
101 -
150
a fr.
34.10
151 -
200
a fr.
40.20
201 -
300
a fr.
52.30-
301 -
400
a fr.
64. 40-
401 -
500
a fr.
76.50
501 -
600
a fr.
88.60
601 -
700
a fr. 100.80
701 -
800
a fr. 113.--
801 -
900
a fr. 125.10
901 -
1000
a fr. 137.30
e per ogni
500 persone
a fr.
72.60
supplementari 0
parte di detto
numero
Impo:r;-to supplementare
-_:in ogni caso 3 X
il prezzo d'ingresso
piu
:
. .
..
. .
i-:
'• •
'•
. . .
. .
. ,.
'
elevato, ma almeno
. .
a fr. 11.·50
a fr. 17.10
a fr. 23.10
a fr. 28.60
·a fr. 28.60
. a fr. 28.60
a fr. 28.60
a fr. 28.60
a fr. 28.60
,
fr. 28.60
· .. a
a fr. 28.60
... ·a fr.
6.60

13
13a
14
14a
14b
15
16
..
, . .. .
. . · . . .
Gli importi di base di eui alla qif-ra··.-12 vengono ridotti
della meta quando il prezzo d'ingresso:ammonta al massimo a
fr. 13. 20.
In eas di utilizzazione di supporti s6nori o audiovisivi
disponibili in eommereio, l'indennlta· per i diritti di
protezione affini ammonta al
25% degli importi eitati alle eifre 12 e 13.
Quando la musiea viene eseguita nllo stesso loeale alter­
nativamente mediante musieisti e supporti audiovisivi, i
tassi di eui alla eifra 12 vengono·rid?tti del 50%.
In caso di utilizzazione di suppo:.rti -bnori o supporti 'au­
diovisivi unicamente durante le pause· dei musicisti, vale
solo l'indennita di eui alle eifre 5-10. Per pause ai sen­
si della presente disposizione s'intendono le pause ehe
non durano eiaseuna piü di un'ora.e tute insieme non piü
di un terzo delle eseeuzioni dei musiiti.
IV. Disposizioni comuni
Le indennitä si intendono senza 1$ im?0ste sul valore ag­
giunto o simili.
La parte generale delle tariffe della $UISA vale per ana­
logia anehe per i diri tti di prot.$zion  affini.
Quando si producono pareeehi grup'pi, _l, 1 importo supplementare
viene ealeolato in base al gruppo piu nümeroso. Quando la
musica viene eseguita in alternanza da· musieisti e mediante
supporti sonori o supporti audiovi¡iv¢;·vale l'importo sup­
plementare massimo applieabile.
·
Il prezzo d'ingresso e l'importo.· dovuto ·per partecipare ad
un'intera manifestazione nell'ambito·£ella quale viene ese­
guita musiea.
Quando si paga una rimunerazione ehe i¤ -sostanza non e per
la musiea ma per altre prestazioni (eoaje ad esempio un pa­
sto) queste importo e dedotto dal prezzq d'ingresso.
17
I elienti ehe eoneludono per tutte le l
°oro manifestazioni
eonformemente alla presente tariffa un.contratto con la SUI­
SA e ehe rispettano le eondizioni del oontratto, hanno di-
ri tto ad una riduzione del 10%.
·
··'
18
Le assoeiazioni nazionali svizzere di.olienti ehe eoneludono
eon la SUISA un eontratto per tutti i loro membri, ehe tra­
smettono in bloeeo alla SUISA le indennita per ·tutti i mem­
bri e ehe rispettano le eondizioni' del- _'9ontratto e della ta­
rif fa, hanno diritto ad una riduzione supplementare del 20%.
2{J

E. Conteggio
19
I elienti forniseono alla SUISA tutte le indieazioni neees­
sarie per il ealeolo dell'indennitA entre i lO_giorni ehe
seguon6 la manifestazione.
F.
Pagamento
20
La SUISA stabilisee una fattura per tutte le- HndennitA.
G. Elenchi della musica utilizzata
21
Entro i 10 giorni ehe seguono la manifestazione, i elienti
rilaseiano a1la SUISA elenehi della musiea utilizzata eon
dati eoneernenti il titolo ed il eompositore . .
- per le esecuzioni mediante musieisti di famI internazio­
nale
- quando la SUISA richiede espressamente detti elenchi
nella sua autorizzazione.
H.
Durata di validitä
22
Questa tariffa e valevole dal 1 ° gennaio 1$96 al 31 dicembre
1996.
23
Essa puo essere riveduta prima della scadenza in caso di mu­
tamento sostanziale delle eircostanze.

ESchK
II
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
22
1.
Gemäss Artikel 47 Abs. 1 URG haben Verwertungsgesellschaften, die im
gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Wer­
ken oder Darbietungen nach einheitlichen Grundsätzen einen gemeinsa­
men Tarif aufzustellen und eine einzige Gesellschaft als gemeinsame Zahl­
stelle zu bezeichnen. Zu Beginn der Verhandlungen beabsichtigten die
Verhandlungspartner anstelle des nun vorgelegten Tarifs der Schieds­
kommission einen neuen Gemeinsamen Tarif Hb vorzulegen. Da hiefür
aber die Zeit nicht ausreichte, wurde der bereits bestehende SUISA-Tarif
mit den entsprechenden Bestimmungen bezüglich der verwandten
Schutzrechte ergänzt und als Gemeinsamer Tarif Hb eingereicht, wobei der
allgemeine Teil der Tarifordnung der SUISA sich neu auch auf die verwand­
ten Schutzrechte beziehen soll. Damit entsprechen die SUISA und die
SWISSPERFORM ihrer Pflicht zur Aufstellung eines gemeinsamen Tarifs in
diesem Bereich.
2.
Das Vernehmlassungsverfahren hat gezeigt, dass die Werknutzer keine
grundsätzlichen Einwände gegen die Fortsetzung des geltenden SUISA­
Tarifs unter Einschluss der verwandten Schutzrechte vorbringen. Gemäss
langjähriger Praxis genehmigt die Schiedskommission die Verlängerung ei­
nes bestehenden Tarifs ohne weiteres, wenn die hauptsächlich Betroffenen
ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt haben. Dies gilt auch für die
Verlängerung von Tarifen, die noch vor dem Inkrafttreten des neuen URG
von der Schiedskommission geprüft und genehmigt worden sind, sofern sie
den Angemessenheitskriterien von Art. 60 URG entsprechen.
In ihrem Genehmigungsentscheid vom 6. November 1990 hat die
Schiedskommission bezüglich der Urheberrechte festgestellt, dass die fest­
gelegten Entschädigungen unter der 1 O Prozent-Grenze liegen. Auch nach
der Angemessenheitskontrolle gemäss Artikel 60 Absatz 2 URG darf die
Urheberrechtsentschädigung in der Regel höchstens 1 O Prozent des Nut­
zungsertrages oder -aufwandes betragen. Die erfolgte Angemessenheits­
überprüfung stimmt bezüglich der Urheberrechte somit auch mit dieser
Regel, welche die Schiedskommission nun von Gesetzes wegen im Rah­
men ihrer Angemessenheitskontrolle anzuwenden hat, überein. Bezüglich
der Urheberrechte ist daher von der Angemessenheit der festgelegten Ent­
schädigungen auszugehen und gegen eine Verlängerung des bestehenden
SUISA-Tarifs nichts einzuwenden.
Dem Grundsatze nach sind sich die Betroffenen auch einig, dass die ver­
wandten Schutzrechte in diesen Tarif einzubeziehen sind. Gemäss Art. 35
URG steht den ausübenden Künstlern und Künstlerinnen für die Aufführung

ESchK
23
ihrer im Handel erhältlichen Ton- oder Tonbildträger ein Vergütungsan­
spruch zu, der höchstens 3 Prozent des Nutzungsertrags oder -aufwands
ausmachen darf (Art. 60 Abs. 2 URG). SWISSPERFORM sieht eine Ent­
schädigung vor, die sich an der Urheberrechtsentschädigung orientiert und
setzt diese für die verwandten Schutzrechte auf 25 Prozent der
Urheberrechtsentschädigung fest. Diese Regelung liegt unter dem Höchst­
ansatz von 3 Prozent und ist für eine Übergangszeit angemessen.
Entgegen der Auffassung des Vertreters des STV, der sich im Vernehmlas­
sungsverfahren nicht geäussert hat, jedoch zur heutigen mündlichen Ver­
handlung erschienen ist, kommt ein Verzicht auf die Festsetzung einer Ent­
schädigung
bzw.
eine
Herabsetzung
auf
10
Prozent
des
Urheberrechtsanteils für die verwandten Schutzrechte nicht in Frage; es
muss in diesem Zusammenhang betont werden, dass mit dem neuen Urhe­
berrechtsgesetz klar zum Ausdruck gebracht wird, dass namentlich die In­
terpreten und Interpretinnen eine Vergütung für die Verwendung ihrer Han­
delstonträger erhalten sollen. Die beantragten Entschädigungen sind im
lichte von Art. 60 URG angemessen.
3.
An der heutigen Sitzung verlangt die Schiedskommission eine Präzisierung
von Ziffer 14a des Tarifs, da namentlich die deutsche Fassung zu Missver­
ständnissen führen könnte. Aus dieser Ziffer soll eindeutig hervorgehen,
dass in den Entschädigungen die von der SUISA abzurechnende Mehr­
wertsteuer nicht enthalten ist. Ebenso ist der Begriff der gleichartigen Steu­
er (französische Fassung: 'taut autre impöt equivalent'; italienische Fas­
sung: 'o simili') zu streichen. Die Verwertungsgesellschaften stimmen der
vorgeschlagenen Änderung zu.
4.
Der allgemeine Teil der Tarifordnung ist ein integrierender Bestandteil des
zu verlängernden Tarifs. Er wird mit der Genehmigung eines neuen GT Hb
wegfallen und kann deshalb im Rahmen eines als Übergangslösung vorge­
sehenen Verlängerungsantrags nicht einfach gestrichen werden. Die in Zif­
fer 27 der allgemeinen Tarifordnung enthaltene allgemeine Teuerungsklau­
sel sieht vor, dass alle in der Tarifordnung genannten Beträge auf den
Jahresanfang entsprechend anzupassen sind, falls sich der Stand des Lan­
desindexes der Konsumentenpreise um mindestens 5 Prozent erhöht oder
senkt. Eine generelle Teuerungsanpassung der Tarifansätze ist gemäss
dem Bundesgerichtsentscheid vom 24. März 1995 zur Leerkassetten­
abgabe grundsätzlich nur gerechtfertigt, wenn sich die Teuerung auch auf
die Einnahmen oder Ausgaben der Werknutzer auswirkt. Da allerdings die
Teuerung jeweils am 31. Oktober des Jahres gemessen wird (Ziffer 29 der
Tarifordnung) und laut Bundesamt für Statistik die Jahresteuerung am 31.
Oktober 1995 zwei Prozent betrug, haben die Verwertungsgesellschaften
bei einer Verlängerung des Tarifs um ein Jahr keinen Anlass, diesen Tarif

ESchK
24
der Teuerung anzupassen. Eine Prüfung, ob die Eintrittspreise beziehungs­
weise die Musikerlöhne mindestens im gleichen Ausmass wie der Landes­
index der Konsumentenpreise angestiegen sind, erübrigt sich deshalb. Der
Antrag des DUN, den allgemeinen Teil der Tarifordnung der SUISA und
insbesondere die entsprechenden Bestimmungen betreffend Teuerungs­
klausel nicht zu genehmigen, ist daher abzulehnen.
5.
Gemäss dem Antrag der Verwertungsgesellschaften handelt es sich bei
dem zur Genehmigung vorgelegten Tarif vom 17. Mai 1995 um eine Über­
gangsregelung mit einer auf ein Jahr beschränkten Gültigkeitsdauer. Neu
gegenüber dem bisherigen Tarif ist lediglich der Einbezug des von der
Swissperform verwalteten Vergütungsanspruchs der Interpreten betreffend
die Verwendung im Handel erhältlicher Ton- und Tonbildträger; in bezug
auf die von der SUISA verwalteten Rechte handelt es sich indessen mate­
riell um eine Verlängerung der geltenden Tarifordnung um ein Jahr. Solche
einjährigen Tarifverlängerungen werden regelmässig beantragt und von der
Schiedskommission nach ständiger Praxis auch ohne weiteres genehmigt,
wenn die Verhandlungen zwischen den Verwertungsgesellschaften und
den Nutzerorganisationen über eine Tarifrevision nicht rechtzeitig abge­
schlossen werden konnten, um die Frist für die Einreichung eines entspre­
chenden Genehmigungsantrags (Art. 9 Abs. 2 URV) einzuhalten.
Im vorliegenden Fall stellen verschiedene Nutzerorganisationen den An­
trag, für diesen Übergangstarif eine Gültigkeitsdauer von zwei Jahren vor­
zusehen. Sie sind der Auffassung, dass nicht genügend Zeit für Tarifver­
handlungen übrig bleibt, wenn man seine Gültigkeitsdauer auf ein Jahr
beschränkt. Dieser Antrag ist unter Berücksichtigung der Tarifautonomie
der Verwertungsgesellschaften abzulehnen. Die Schiedskommission ist
zwar gemäss Art. 59 Abs. 2 URG grundsätzlich berechtigt, Änderungen an
einem Tarif vorzunehmen. Abgesehen von Änderungen redaktioneller Na­
tur oder von geringer Tragweite müssen sich solche Eingriffe indessen aus
der Notwendigkeit ergeben, die Angemessenheit einer ansonsten nicht ge­
nehmigungsfähigen Tarifbestimmung herzustellen. Die auf ein Jahr be­
schränkte Gültigkeitsdauer der Übergangsregelung kann indessen schon
deshalb nicht als unangemessen bezeichnet werden, weil die Möglichkeit
besteht, den Tarif um ein weiteres Jahr zu verlängern, falls sich die Be­
fürchtungen der Nutzerseite bewahrheiten sollten und die Revisionsarbei­
ten nicht rechtzeitig abgeschlossen werden können, um für 1997 die Ge­
nehmigung eines neuen Tarifs zu beantragen.
6.
In der Folge ist zu prüfen, ob gemäss dem Antrag der SUISA, die Kosten
für die heutige Sitzung dem DUN aufzuerlegen sind. Nach Artikel 2a Absatz
4 der Gebührenverordnung geistiges Eigentum vom 19. Oktober 1977
(Fassung vom 17. Februar 1993) ist es grundsätzlich möglich, in begründe-

ESchK
25
ten Fällen die am Verfahren teilnehmenden Nutzerverbände an den anfal­
lenden Kosten zu beteiligen.
Obwohl die Stellungnahme des DUN die Einberufung der heutigen Sitzung
zumindest mitverursacht hat, spricht sich die Schiedskommission gegen
eine entsprechende Kostenauferlegung auf den DUN aus. Mit seiner Stel­
lungnahme hat der DUN seine Rechte als Verhandlungspartner wahrge­
nommen und daher keineswegs trölerisch gehandelt. Auch sein Fernblei­
ben an der heutigen Sitzung kann ihm nicht angelastet werden, da eine
Anwesenheit der Verhandlungsparteien zur Prüfung ihrer schriftlich einge­
brachten Stellungnahmen nicht zwingend erforderlich ist. Die Kosten dieses
Verfahrens sind daher von den beteiligten Verwertungsgesellschaften zu
tragen.
III
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Der bis zum 31. Dezember 1996 vorgesehene Tarif Hb wird mit der an der
heutigen Sitzung geänderten Ziffer 14a, auch hinsichtlich des allgemeinen
Teils der Tarifordnung, genehmigt.
2.
Den Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM wird ge­
stützt auf Art. 2a Abs. 2 der Gebührenverordnung vom 17. Februar 1993
eine Spruchgebühr von Fr. 2'500.- unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.
Schriftliche Mitteilung an:
a.
die Mitglieder der Spruchkammer
b.
die Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM
c.
die Verhandlungspartner gemäss Ziffer 1/5
d.
den Preisüberwacher
Eidg. Schiedskommission für die
Verwertung von Urheberrechten
und verwandten Schutzrechten
Die Präsidentin
V. Bräm
Der S'
r9// //
i.✓-
A. Stebler

ESchK
26
Rechtsmittel:
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 Bst. e
und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege,
Fassung vom 20. Dezember 1968).