eschk · gt-5 · 2017-12-13 · de
GT 5 (Beschluss vom 13. Dezember 2017)
Urheberrecht (Tarife)


Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von
Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK



B e s c h l u s s v o m 1 3 . D e z e m b e r 2 0 1 7
Gemeinsamer Tarif 5
Vermieten von Werkexemplaren

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I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
A.
Die Gültigkeitsdauer der Gemeinsamen Tarife 5 (Vermieten von Werkexemplaren)
und 6a (Vermieten von Werkexemplaren in Bibliotheken) der Verwertungsgesell-
schaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM, die die
Schiedskommission mit Beschlüssen vom 15. Juli 2014 bzw. 29. November 2011
genehmigt hat, läuft am 31. Dezember 2017 ab. Die Verwertungsgesellschaften
stellen (nach Gewährung von zwei einmaligen Fristverlängerungen mittels Präsi-
dialverfügungen vom 30. Mai 2017 bis zum 30. Juni 2017) mit gemeinsamer Ein-
gabe vom 30. Juni 2017 den Antrag, einen neuen GT 5 in der Fassung vom
13. Juni 2017 und mit einer Gültigkeitsdauer bis 31. Dezember 2018 zu genehmi-
gen.
Zur Begründung führen sie aus, der Gemeinsame Tarif 5 ersetze den bisherigen
GT 6a und schliesse die Regelungen des bisherigen GT 5 ein. Neu sei ProLitteris
nicht bloss für den GT 6a, sondern auch für den GT 5 zuständig, der bisher von
der SUISA betreut worden sei. Der Videothekenmarkt sei stark rückläufig, weshalb
die beteiligten Verwertungsgesellschaften beschlossen hätten, die beiden Tarife
zusammenzuführen und den Einzug der Vergütungen einer einzigen Verwertungs-
gesellschaft anzuvertrauen.
B.
Die Verwertungsgesellschaften geben die Einnahmen aus den alt GT 5 und
alt GT 6a für 2011–2016 wie folgt an (in ganzen Frankenbeträgen):
Jahr
alt GT 5
alt GT 6a
Total
2011
458 920
414 949
873 869
2012
426 716
388 511
815 227
2013
244 332
357 378
815 227
2014
110 881
317 568
428 449
2015
28 207
270 138
298 345
2016
73 266
218 343
291 609
Sie führen aus, die absoluten Zahlen enthielten Vermittlungsgeschäfte und
Inkassoabzüge gegenüber den «anderen» vier Verwertungsgesellschaften.
Entsprechend seien die Gesamterträge höher als die in den Geschäftsberich-
ten ausgewiesenen Nettoerträge. Die Einnahmen unter dem alt GT 5 seien
durch die sinkende Anzahl Videotheken am Markt gekennzeichnet. 2015 seien
Konkursverfahren abgeschlossen worden, die verschiedene Nutzer im Bereich

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des entsprechenden Tarifs betroffen hätten. Die daraus resultierenden Debito-
renverluste beträfen nicht bloss 2015, sondern auch das Vorjahr. Die Verluste
seien jedoch erst 2015 ertragswirksam geworden, sodass für 2015 ein zusätz-
licher Rückgang zu verzeichnen gewesen sei. Die Einnahmen aus alt GT 6a
seien ebenfalls rückläufig, da viele Bibliotheken keine transaktionsbezogenen
Entschädigungen verlangten und nur solche als Entgelt im Sinne des Tarifs
gemeldet würden. Die Nutzung von Musik und Filmen verlagere sich zuneh-
mend ins Internet, die Bibliotheken setzten auf jährliche Mitgliederbeiträge oder
auf einen kostenlosen Verleih.
C.
Mit Bezug auf die Verhandlungen geben die Verwertungsgesellschaften an, im
Rahmen dreier Verhandlungssitzungen hätten die Verwertungsgesellschaften mit
ihren Verhandlungspartnern die allgemeine wirtschaftliche Lage der Videotheken
und Bibliotheken sowie die möglichen Auswirkungen einer modifizierten Abrech-
nungspraxis diskutiert.
Zu ihren Verhandlungspartnern macht ProLitteris folgende Angaben: Es handle
sich um den Verband Bibliothek Information Schweiz (BIS), die Schweizerische
Arbeitsgemeinschaft der allgemeinen öffentlichen Bibliotheken (SAB/CLP), den
Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), den Schweizeri-
schen Videoverband (SVV), die Association suisse des exploitants de vidéoclubs
(ASEVC) sowie die Associazione Ticinese Videoteche del Ticino (ATV). Für die
Videotheken habe bloss der Schweizerische Videoverband (SVV) aktiv an den
Verhandlungen teilgenommen. Herr Klaus Egli, Präsident der SAB/CLP [und Mit-
glied der Spruchkammer im vorliegenden Verfahren, Anmerkung der Schiedskom-
mission], habe von Beginn an klargestellt, dass Frau Danielle Kaufmann neben
der BIS auch die SAB/CLP in den Verhandlungen vertrete.
Ein von den Verwertungsgesellschaften unterbreiteter Tarifentwurf sei bei den Bib-
liotheken auf Kritik gestossen. Bis zuletzt strittig geblieben sei die Auslegung des
Begriffs des Vermietens, der Pauschalentgelte der Bibliotheksnutzer, welche eine
Voraussetzung für die «Gebrauchsüberlassung» von Werken seien, miteinschlies-
sen solle. Die unterschiedlichen Auffassungen hinsichtlich der Ertragsbemessung
hätten auch nach dem Abschluss der dritten Verhandlungsrunde nicht in Einklang
gebracht werden können. Aufgrund der weit auseinander liegenden Positionen sei
eine Einigung unrealistisch erschienen. Deshalb hätten sich die Verhandlungs-
partner entschieden, als Übergangslösung eine in den strittigen Punkten dem Sta-
tus quo entsprechende Fassung als Einigungstarif mit einjähriger Gültigkeitsdauer
zu vereinbaren. Damit habe Zeit zur Klärung der offenen Grundsatzfragen gewon-
nen werden sollen. Die Aufnahme weiterer Verhandlungen sei ab Herbst 2017 vor-
gesehen.

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Mit E-Mail vom 14. Juni 2017 habe ProLitteris die massgeblichen Nutzerver-
bände formell um Zustimmung zum nun vorliegenden Tarif ersucht. Ausser den
Verbänden ASEVC und ATV hätten alle Nutzerverbände dem Tarif explizit zu-
gestimmt (Sammelbeilage 19 zum Gesuch vom 30. Juni 2017). Die ASEVC
habe zwar die Kenntnisnahme vom Verhandlungsergebnis erklärt, allerdings
ohne dabei explizit auf den ihr zugestellten Tarifentwurf Bezug zu nehmen.
ASEVC und ATV hätten im ganzen Verlauf der Verhandlungen ohnehin nie auf
Mitteilungen oder Aufforderungen reagiert. Diesen Verbänden habe ProLitteris
denn auch signalisiert, dass sie ohne Gegenbericht bis zum 21. Juni 2017 von
ihrem Einverständnis mit dem Tarif ausgehen werde.
D.
Bezüglich der Angemessenheit des Tarifs verweisen die Verwertungsgesellschaf-
ten im Wesentlichen auf die Zustimmung der Verhandlungspartner. Zudem habe
die Schiedskommission letztmals mit Beschluss vom 15. Juli 2014 den bisherigen
GT 5 bzw. mit Beschluss vom 29. November 2011 den bisherigen GT 6a geneh-
migt. Die Tarifansätze und dessen Struktur seien unverändert geblieben. Es gebe
im vorliegenden Fall keine Umstände, die der Vermutung widersprächen, wonach
der Tarif einer unter einem Konkurrenzverhältnis zustande gekommenen Einigung
gleichkomme. Der eingereichte Tarif sei unter der Voraussetzung als angemessen
zu beurteilen, dass das Verständnis der rechtlichen Grundlagen (Art. 13 des Ur-
heberrechtsgesetzes) gemäss Ziffer 1.4 des Tarifs der bisherigen Auffassung der
Verhandlungspartner entspreche. Diese Auffassung solle für ein weiteres Jahr
auch nicht in Frage gestellt werden. Unter der Voraussetzung des neuen Verständ-
nisses der Verwertungsgesellschaften, wie Art. 13 URG zu verstehen und im Tarif
umzusetzen sei, werde nach Ablauf der kurzen Tarifdauer eine Neubeurteilung der
Angemessenheit vorzunehmen sein.
E.
Mit Präsidialverfügung vom 4. Juli 2017 wird die Spruchkammer zur Behandlung
der vorliegenden Tarifeingabe eingesetzt. Da der Tarifeingabe die ausdrücklichen
Zustimmungserklärungen aller Nutzerorganisationen mit Ausnahme von ASEVC
und ATV zum eingereichten Tarif in der Fassung vom 13. Juni 2017 beiliegen
(vgl. oben unter Bst. C am Ende), werden bloss diese beiden Verbände zum Ein-
reichen einer Stellungnahme aufgefordert (vgl. Art. 10 der Urheberrechtsverord-
nung). In der Präsidialverfügung vom 4. Juli 2017 wird den beiden Verbänden da-
für eine Frist bis zum 5. September 2017 gesetzt und ihnen mitgeteilt, dass die
Schiedskommission im Säumnisfall von deren Zustimmung zum GT 5 in der Fas-
sung vom 13. Juni 2017 ausgehen werde.



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F.
Mit Präsidialverfügung vom 7. September 2017 stellt die Schiedskommission fest,
dass innerhalb der Frist keine Stellungnahmen gemäss Ziffer 3 der Präsidialverfü-
gung vom 4. Juli 2017 eingegangen sind. In derselben Präsidialverfügung lädt sie
die Preisüberwachung PUE zur Abgabe einer Empfehlung zur Tarifeingabe der
Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsge-
setzes bis zum 9. Oktober 2017 ein.
G.
Mit Schreiben vom 9. Oktober 2017 verzichtet die Preisüberwachung PUE auf die
Abgabe einer formellen Empfehlung. Sie begründet dies mit dem Umstand, dass
sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgeblichen Nutzerverbänden auf
einen neuen GT 5 geeinigt hätten.
H.
Mit unaufgeforderter Stellungnahme ebenfalls vom 9. Oktober 2017 teilt der
Rechtsvertreter der ASEVC der Schiedskommission mit, er habe die Präsidialver-
fügung vom 7. September 2017 zur Kenntnis genommen, aber keine Bemerkun-
gen dazu abzugeben.
I.
Da die betroffenen Nutzerverbände dem GT 5 in der Fassung vom 13. Juni
2017 Fassung (zumindest stillschweigend) zugestimmt haben und auch ge-
stützt auf die Präsidialverfügung vom 10. Oktober 2017 seitens der Mitglieder
der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden
ist, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe der am GT 5 beteiligten Verwer-
tungsgesellschaften auf dem Zirkulationsweg (vgl. Art. 11 der Urheberrechts-
verordnung).
J.
Mit einer zweiten unaufgeforderten Stellungnahme vom 6. November 2017 teilt der
Rechtsvertreter der ASEVC (sinngemäss) mit, zwecks Beantwortung der Präsidi-
alverfügung vom 10. Oktober 2017 informiere er die Schiedskommission namens
und im Auftrag der ASEVC darüber, dass diese einer Genehmigung des GT 5 nicht
entgegenstehe.
K.
Der am 30. Juni 2017 zur Genehmigung unterbreitete GT 5 (Vermieten von
Werkexemplaren) in der Fassung vom 13. Juni 2017 ist diesem Beschluss in
deutscher, französischer und italienischer Sprache beigelegt.



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II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die am GT 5 beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA,
SUISSIMAGE und SWISSPERFORM haben ihr Gesuch um Genehmigung eines
neuen GT 5 am 30. Juni 2017 und damit innerhalb der mittels Präsidialverfügun-
gen vom 30. Mai 2017 verlängerten Eingabefrist gemäss Art. 9 Abs. 2 der Urhe-
berrechtsverordnung vom 26. April 1993 (URV, SR 231.11) eingereicht. Aus den
Gesuchsunterlagen geht ferner hervor, dass der Tarif mit den Verhandlungspart-
nern im Sinne von Art. 46 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992
(URG, SR 231.1) abgesprochen worden ist. Allerdings wird auch bestätigt, dass
umstrittene Rechtsfragen offenbar am Ende ausgeklammert worden sind. Die Ver-
handlungspartner haben dem neuen Tarif dennoch (zumindest stillschweigend)
zugestimmt.
2.
Der GT 5 beansprucht sowohl Geltung für die Schweiz als auch für das Für-
stentum Liechtenstein. Da sich der vorliegende Beschluss nur hinsichtlich der
Gültigkeit in der Schweiz äussern kann, bleibt der Entscheid für das Fürsten-
tum Liechtenstein der hierfür zuständigen Behörde (Art. 51 Abs. 2 des Geset-
zes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte des Fürstentums
Liechtenstein vom 19. Mai 1999 [FL-URG, LR 231.1]) vorbehalten.
3.
Mit der gemeinsamen Eingabe von ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und
SWISSPERFORM werden auch die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG
erfüllt, wonach mehrere Verwertungsgesellschaften, die im gleichen Nutzungs-
bereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken einen gemeinsamen
Tarif nach einheitlichen Grundsätzen aufzustellen haben. Eine Zusammenle-
gung von alt GT 5 und alt GT 6a zum vorliegenden GT 5 wegen sinkender Ein-
nahmen der Videotheken begrüsst die Schiedskommission auch unter dem Ge-
sichtspunkt der Pflicht der Verwertungsgesellschaften zur Aufstellung gemein-
samer Tarife (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2152/2008 vom
12. Juni 2008 Tarif AS Radio, E. 3.2, S. 12).
Ferner müssen die Verwertungsgesellschaften nach Art. 47 Abs. 1 URG eine
gemeinsame Zahlstelle bezeichnen. Auch dieses Erfordernis ist vorliegend er-
füllt, indem Ziffer 3.1 des zu genehmigenden Tarifs ProLitteris nicht bloss als
Zahlstelle, sondern gleichzeitig auch als Vertreterin für die am GT 5 beteiligten
Verwertungsgesellschaften bezeichnet wird. Die Vertretungsbefugnis von Pro-
Litteris betrifft allerdings lediglich das Innenverhältnis der beteiligten Verwer-
tungsgesellschaften und ist von der Schiedskommission daher nicht zu prüfen.

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4.
Gemäss Art. 59 Abs. 1 URG genehmigt die Schiedskommission einen ihr vorge-
legten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen
angemessen ist, wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach
Art. 60 URG richtet.
5.
Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung
der unmittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die
Genehmigungsfähigkeit eines Tarifs aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der
hauptsächlichen Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende
Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezüg-
liche Praxis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach im Falle der
Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann,
dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande
gekommenen Vertrag entspreche (Urteil des Bundesgerichts vom 7. März
1986, E. 5 b, veröffentlicht in: Eidgenössische Schiedskommission für die Ver-
wertung von Urheberrechten [Hrsg.], Entscheide und Gutachten, 1981–1990,
S. 183 ff., S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2011/2 E. 6.2.,
GT 3c, indes befunden, eine solche Vermutung könne nicht bedeuten, dass
gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht
gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem
Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbe-
schränkung, sondern als blosses Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung al-
ler massgeblichen Gruppen von Berechtigten unter Konkurrenzverhältnissen
anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften
deshalb nicht ausgeklammert werden.
6.
Unter Berücksichtigung des mehrheitlich ausdrücklichen Einverständnisses
der Verhandlungspartner zum vorliegenden Tarif sowie des Umstands, dass
der Schiedskommission keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die dafür
sprechen, dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen
zustande gekommenen Vertrag entspricht, ist beim Gemeinsamen Tarif 5 von
einem Einigungstarif auszugehen. Die Schiedskommission sieht in dem Um-
stand, dass die Verwertungsgesellschaften bereits heute ankündigen, dass sie
Ziffer 1.4 des von ihnen eingereichten Tarifs angesichts ihrer Auslegung von
Art. 13 URG eigentlich für unangemessen betrachten und diese Bestimmung
in einem künftigen GT 5 zu ändern beabsichtigen, kein Indiz für die Unange-
messenheit des vorliegenden GT 5. Zu verweisen ist in diesem Zusammen-
hang nicht zuletzt darauf, dass eine analoge Bestimmung zu Ziffer 1.4 bereits

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mit Beschluss der ESchK vom 29. November 2011 betreffend alt GT 6a geneh-
migt worden ist (vgl. Ziffer 1.4 alt GT 6a). Da es auch keine anderen Indizien
für eine Unangemessenheit im Sinne von Art. 59 f. URG gibt, kann die Schieds-
kommission davon ausgehen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen
einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Dass der Zustimmung der massge-
benden Nutzerverbände und -organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens
ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich bereits daraus, dass in die-
sem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage ein-
berufen werden muss, sondern eine Genehmigung auf dem Zirkulationsweg
erfolgen kann.
7.
Schliesslich hat die Preisüberwachung PUE auf die Abgabe einer Empfehlung ge-
stützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember
1985 (PüG, SR 942.20) mit Schreiben vom 8. Juni 2017 verzichtet, womit der An-
trag der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass gibt.
Der neue Gemeinsame Tarif 5 ist somit antragsgemäss mit einer Gültigkeitsdauer
vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 zu genehmigen.
8.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a
Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 16b URV unter soli-
darischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaf-
ten zu tragen. Soweit die URV keine besondere Regelung enthält, gelten auch
die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September
2004 (AllGebV; SR 172.041.1). Art. 16 Abs. 1 URV hält mit Bezug auf die Ge-
bühren fest, dass diese sinngemäss nach den Art. 1 Bst. a, 2 und 14 bis 18 der
Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom
10. September 1969 (VKEV, SR 172.041.0) zu bemessen sind. Gestützt auf
Art. 63 Abs. 4bis des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968
(VwVG, SR 172.021) richtet sich die Spruchgebühr nach Umfang und Schwie-
rigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der
Parteien. Sie beträgt bei Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100 bis
5000 Franken; in den übrigen Streitsachen 100 bis 50 000 Franken. Das VwVG
ist vorliegend anzuwenden (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG). Die Genehmi-
gungsverfahren für die von den Verwertungsgesellschaften aufgestellten Tarife
sind vermögensrechtlicher Natur (vgl. BGE 135 II 172 GT 3c, E. 3.1 f., mit wei-
teren Hinweisen). Bei der Festlegung der Gebühren sind das Kostendeckungs-
und Äquivalenzprinzip als verfassungsmässige Schranken zu berücksichtigen
(MICHAEL FREY, Grundsätze der Streitwertbestimmung, Bern 2017, N 33 ff., mit
weiteren Hinweisen).

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Art. 2 Abs. 2 VKEV sieht bestimmte Ansätze für die Bemessung der Spruchge-
bühr im Falle von Streitigkeiten mit Vermögensinteresse vor. Da vorliegend ein
Einigungstarif und kein strittiger Tarif zu beurteilen ist, wird das Vermögensin-
teresse auf «0–10 000 Franken» eingestuft. Die Spruch- und Schreibgebühr ist
vor diesem Hintergrund auf insgesamt 1500 Franken festzulegen.



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III. Demnach beschliesst die Schiedskommission:
1.
Kopien der Stellungnahme der Preisüberwachung PUE vom 9. Oktober 2017
gehen zur Kenntnis an die Verfahrensbeteiligten.
2.
Kopien der Stellungnahmen des Rechtsvertreters der ASEVC vom 9. Oktober
bzw. vom 6. November 2017 gehen zur Kenntnis an die übrigen Verfahrensbe-
teiligten.
3.
Der Gemeinsame Tarif 5 (Vermieten von Werkexemplaren) wird in der Fassung
vom 13. Juni 2017 und mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2018
genehmigt, soweit er der Genehmigung durch die Schiedskommission unter-
liegt.
4.
Den am GT 5 beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA,
SUISSIMAGE und SWISSPERFORM werden die Verfahrenskosten auferlegt,
für die sie solidarisch haften:
Spruch- und Schreibgebühr
Fr. 1500.—
Ersatz der Auslagen
Fr. 2002.40
Total
Fr. 3502.40
5.
Schriftliche Mitteilung an:
 Mitglieder der Spruchkammer
Beilagen gemäss Ziffern 1 und 2
 ProLitteris, Zürich
Einschreiben mit Rückschein; Beilagen gemäss Ziffern 1 und 2
 SSA, Lausanne
Einschreiben mit Rückschein; Beilagen gemäss Ziffern 1 und 2
 SUISA, Zürich
Einschreiben mit Rückschein; Beilagen gemäss Ziffern 1 und 2
 SUISSIMAGE, Bern
Einschreiben mit Rückschein; Beilagen gemäss Ziffern 1 und 2
 SWISSPERFORM, Zürich
Einschreiben mit Rückschein; Beilagen gemäss Ziffern 1 und 2
 Bibliothek Information Schweiz, Aarau
Einschreiben mit Rückschein; Beilagen gemäss Ziffern 1 und 2



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Seite 11
 Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der allgemeinen
öffentlichen Bibliotheken, Aarau
Einschreiben mit Rückschein; Beilagen gemäss Ziffern 1 und 2
 DUN, Bern
Einschreiben mit Rückschein; Beilagen gemäss Ziffern 1 und 2
 Schweizerischer Videoverband, Pratteln
Einschreiben mit Rückschein; Beilagen gemäss Ziffern 1 und 2
 Association suisse des exploitants de vidéoclubs,
vertreten durch Pascal Junod, Rechtsanwalt, Genève
Einschreiben mit Rückschein; Beilage gemäss Ziffer 1
 Associazione Ticinese Videoteche del Ticino, Giubiasco
Einschreiben mit Rückschein; Beilagen gemäss Ziffern 1 und 2
 Preisüberwachung PUE, Bern
Zur Kenntnis; Beilagen gemäss Ziffer 2
Eidgenössische Schiedskommission
Armin Knecht
Präsident
Philipp Dannacher
Kommissionssekretär
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundes-
verwaltungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden.1
Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis-
mittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die
Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat,
beizulegen.2
Versand: 15.12.2017

1 Art. 74 Abs. 1 URG in Verbindung mit Art. 33 Bst. f und Art. 37 des Bundesgesetzes über das
Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) so-
wie Art. 50 Abs. 1 VwVG, SR 172.021).
2 Art. 52 Abs. 1 VwVG.



ProLitteris
Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa


SSA
Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori


SUISA
Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica


SUISSIMAGE
Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas


SWISSPERFORM
Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

_________________________________________________________________________________________

Gemeinsamer Tarif 5 2018


Vermieten von Werkexemplaren










Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwand-
ten Schutzrechten am […]

Veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom […]

Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft

ProLitteris
Universitätstrasse 100
Postfach 205
8024 Zürich
Tel. 043 / 300 66 15
Fax 043 / 300 66 68
mail@prolitteris.ch
www.prolitteris.ch

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1.
Gegenstand des Tarifes

1.1
Der Tarif bezieht sich auf das Vermieten von nach dem Urheberrechtsgesetz ge-
schützten Tonträgern, Tonbildträgern, Büchern und anderen Textwerken (nach-
stehend «Werkexemplare» genannt).

1.2
Unter Vermieten wird die Gebrauchsüberlassung von Werkexemplaren gegen
Entgelt sowie jedes andere Rechtsgeschäft mit gleichem wirtschaftlichem Zweck
verstanden.

1.3
Entgelt sind auch einmalig oder wiederkehrende Beiträge, die zu einem zeitlich
beschränkten Mieten von Werkexemplaren berechtigen. Darunter fallen auch Bei-
träge, die jährlich, monatlich oder in anderer Weise für mehrfache Vermiet-
vorgänge im Voraus erhoben wurden.

1.4
Nicht als Entgelt im Sinne dieses Tarifes gelten einmalige Einschreibegebühren,
jährliche Mitgliedschaftsbeiträge oder sonstige, nicht pro Vermietvorgang erhobe-
ne periodische Verwaltungsgebühren, wenn der Vermieter eine gemeinnützige
Bibliothek ist und damit einen Teil der Betriebskosten deckt.


2.
Vermieter

2.1
Der Tarif richtet sich an Vermieter von Werkexemplaren (insbesondere Videothe-
ken und Bibliotheken, nachstehend gemeinsam «Vermieter» genannt).

2.2
Vom Tarif ausgenommen sind Vermietungen, bei welchen Werkexemplare zu ei-
ner vertraglich vereinbarten Nutzung (Art. 13 Abs. 2 lit. c URG bzw. Art. 14 Abs.
3 lit. c FL-URG) vermietet werden, sofern der Vermieter berechtigt ist, solche ur-
heberrechtlichen Nutzungsrechte zu übertragen.


3.
Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle, Freistellung

3.1
Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Ver-
wertungsgesellschaften:

ProLitteris
SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS
SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM

3.2
Die Vermieter werden mit der Zahlung der Vergütung gemäss diesem Tarif von
Forderungen aus Urheberrecht und verwandten Schutzrechten für die Vermietung
von Werkexemplaren in der Schweiz und in Liechtenstein freigestellt.



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4.
Vergütung

4.1
Bibliotheken


a)
Die Vergütungen für Tonträger betragen:
9 % für Urheberrechte der von den Benützern bezahlten Entgelte
3 % für verwandte Schutzrechte der von den Benützern bezahlten Entgelte


b)
Die Vergütungen für Tonbildträger betragen:
9 % für Urheberrechte der von den Benützern bezahlten Entgelte
3 % für verwandte Schutzrechte der von den Benützern bezahlten Entgelte


c)
Die Vergütungen für Bücher betragen:
9 % für Urheberrechte der von den Benützern bezahlten Entgelte

4.2
Videotheken

a)
Tonträger



Die Vergütung beträgt pro Vermietvorgang

- für Urheberrechte


CHF
0.25

- für verwandte Schutzrechte


CHF
0.08

- zusammen


CHF
0.33


Massgebend ist jeder Vermietvorgang, sei es für die Dauer von Stunden o-
der von Tagen.


An die Stelle einer Vergütung pro Vermietvorgang kann im Einverständnis
zwischen Verwertungsgesellschaften und massgebenden Verbänden der
Vermieter eine Einmalabgabe für jeden zur Miete angebotenen Tonträger
treten.


In jedem Fall ist jedoch eine Mindestvergütung zu entrichten, welche sich
nach der Gesamtzahl der zur Miete angebotenen Tonträger berechnet. Sie
beträgt pro Geschäft und Quartal


- bis 300 Tonträger
CHF
60.-

- und für jede weitere 300 Tonträger oder Teile davon
CHF
60.-


b)
Tonbildträger


Die Vergütung wird in der Form einer Einmalabgabe für jeden in der Ab-
rechnungsperiode erworbenen und zur Miete angebotenen Tonbildträger
festgelegt und beträgt
CHF
7.30


In jedem Fall ist jedoch eine Mindestvergütung zu entrichten, die sich nach

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der Gesamtzahl der zur Miete angebotenen Tonbildträger berechnet. Sie be-
trägt pro Geschäft und Quartal



bis
50
Tonbildträger
CHF
18.40
über
50
und bis
100
Tonbildträger
CHF
36.80
über
100
und bis
300
Tonbildträger
CHF
98.10
über
300
und bis
600
Tonbildträger
CHF
183.10
über
600
und bis
1000
Tonbildträger
CHF
294.30
über
1000
und bis
1500
Tonbildträger
CHF
416.90
über
1500
und bis
2000
Tonbildträger
CHF
539.50
über
2000
und bis
2500
Tonbildträger
CHF
662.10
über
2500
und bis
3000
Tonbildträger
CHF
784.80
über
3000
und bis
3500
Tonbildträger
CHF
907.40
über
3500
und bis
4000
Tonbildträger
CHF
1030.00
pro weitere 500 Tonbildträger oder Teile davon
CHF
73.55


Werden mehr als 5000 Tonbildträger zur Miete angeboten, so wird die Min-
destvergütung auf 5000 Tonbildträger beschränkt.

c)
Ermässigung


Videotheken erhalten eine Ermässigung von 5 %, wenn sie mit der ProLit-
teris für die Abrechnung der Vermietentschädigung einen Vertrag schliessen
und die Vertragsbedingungen einhalten.


Eine zusätzliche Ermässigung von 5 % wird denjenigen Videotheken ge-
währt, die Mitglieder eines schweizerischen Verbandes von Vermietern sind,
der die Verwertungsgesellschaften bei der Durchführung des Tarifs unter-
stützt, insbesondere durch die Meldung der von den Lieferanten an die
Vermieter gelieferten Ton- und Tonbildträger.

4.3
Zuschlag bei Rechtsverletzungen


Die Vergütung wird verdoppelt, wenn sich der Vermieter schuldhaft durch unrich-
tige, lückenhafte Angaben oder Abrechnungen einen unrechtmässigen Vorteil
verschafft oder hätte verschaffen können.

4.4
Steuern


Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeträge verstehen sich ohne
Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder
der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese
vom Vermieter zum jeweils anwendbaren Steuersatz (Stand 2017: Normalsatz
8 % / reduzierter Satz 2.5 %) zusätzlich an die ProLitteris (CHE-108.028.505
MWST) geschuldet.




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5.
Abrechnung

5.1
Bibliotheken

5.1.1
Die Vermieter geben der ProLitteris bis Ende März die von den Benützern im Vor-
jahr bezahlten Entgelte bekannt, getrennt nach Büchern, Tonträgern und Tonbild-
trägern.

5.1.2
Die ProLitteris kann beim Vermieter stichprobenweise Angaben über die vermie-
teten Werke erheben. Die Modalitäten werden mit den Verbänden der Vermieter
abgesprochen.

5.2
Videotheken

5.2.1
Die Vermieter geben der ProLitteris jährlich bis Ende März für das vorangehende
Kalenderjahr alle zur Berechnung der Vergütung erforderlichen Angaben bekannt,
gesondert für jedes Geschäft, insbesondere

- Anzahl der vom Vermieter in der Abrechnungsperiode erworbenen Tonbildträ-
ger, welche zur Miete angeboten werden;
- Anzahl der Tonträger-Vermietungen in dieser Periode;
- Gesamtbestand der zur Miete angebotenen Ton- und Tonbildträger.

5.2.2
Der Vermieter und ProLitteris können abweichende Abrechnungsmodalitäten ver-
einbaren, um die Verwaltungskosten auf beiden Seiten zu reduzieren.

5.2.3
Die ProLitteris kann vom Vermieter ein Verzeichnis der zur Miete angebotenen
Träger verlangen.

5.2.4
Die Vermieter gewähren der ProLitteris zur Prüfung der Angaben auf Verlangen
Einsicht in ihre Bücher. Die ProLitteris wahrt das Geschäftsgeheimnis.

5.3
Die ProLitteris kann Belege für die Angaben der Vermieter verlangen.

5.4
Werden die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung innert
Nachfrist nicht eingereicht oder verweigert der Vermieter Einsicht in seine Bü-
cher, so kann die ProLitteris die nötigen Erhebungen auf Kosten des Vermieters
durchführen oder durchführen lassen; sie kann ferner die Angaben schätzen und
gestützt darauf Rechnung stellen.

Alternativ kann die ProLitteris von Videotheken je nach Gesamtbestand der zur
Miete angebotenen Träger folgende Vergütung pro Quartal verlangen:

- Tonträger

bis
300 Tonträger
CHF
120.00
Bei je weiteren 300 Tonträgern oder Teilen davon
CHF
120.00


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- Tonbildträger


bis
50 Tonbildträger
CHF
36.80
über
50
und bis
100 Tonbildträger
CHF
73.60
über
100
und bis
300 Tonbildträger
CHF
196.20
über
300
und bis
600 Tonbildträger
CHF
366.20
über
600
und bis
1000 Tonbildträger
CHF
588.60
über
1000
und bis
1500 Tonbildträger
CHF
833.80
über
1500
und bis
2000 Tonbildträger
CHF
1079.00
über
2000
und bis
2500 Tonbildträger
CHF
1324.20
über
2500
und bis
3000 Tonbildträger
CHF
1569.60
über
3000
und bis
3500 Tonbildträger
CHF
1814.80
über
3500
und bis
4000 Tonbildträger
CHF
2060.00
pro weitere 500 Tonbildträger oder Teile davon
CHF
147.10

6.
Zahlungen

6.1
Alle Rechnungen der ProLitteris sind innert 30 Tagen zahlbar.


7.
Gültigkeitsdauer

7.1
Dieser Tarif gilt für Vermietungen vom 1. Januar bis 31. Dezember 2018.

7.2
Bei wesentlichen Veränderungen kann der Tarif vorzeitig revidiert werden.



13.06.2017

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

Société suisse pour les droits voisins

Societad per ils dretgs vischins

Tarif commun 5 2018


Location d’exemplaires d’œuvres











Geschäftsführende Inkassostelle
Société gérante pour l’encaissement
Società gerente l’incasso

ProLitteris
Universitätstrasse 100
Postfach 205
8024 Zürich
Tel. 043 300 66 15
Fax 043 300 66 68
mail@prolitteris.ch
www.prolitteris.ch





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1.
Objet du tarif

1.1
Le présent tarif concerne la location de livres, de supports sonores et audiovisuels
et d’autres œuvres textuelles (dénommés ci-après «exemplaires d’œuvre») pro-
tégés par la loi sur le droit d’auteur.

1.2
Par location, il faut entendre ici la cession de l’usage d’exemplaires d’œuvre
contre indemnité, ainsi que tout autre acte juridique aux mêmes fins écono-
miques.

1.3
Les contributions financières, uniques ou répétées, qui donnent droit à un usage
limité dans le temps d’exemplaires d’œuvre sont également considérées comme
des indemnités, au sens de ce tarif. Sont comprises également les contributions
financières facturées à l'avance annuellement, mensuellement ou de toute autre
manière en vue de locations multiples.

1.4
Par contre, les finances d’inscription, les cotisations annuelles de membres ou
autres taxes administratives périodiques, qui ne sont pas liées à l’acte de loca-
tion, ne sont pas considérées comme des indemnités au sens de ce tarif, si le
loueur est une bibliothèque d’utilité publique et qu’il couvre ainsi une partie de
ses frais d’exploitation.

2.
Loueurs

2.1
Le présent tarif s’adresse aux loueurs d’ exemplaires d’œuvre (en particulier les
vidéothèques et bibliothèques, désignées ci-après collectivement «loueurs»).

2.2
Sont exclus du présent tarif, les exemplaires d’œuvre loués en vue d’une exploi-
tation de droits d’auteur convenue par contrat (art. 13 al. 2 lit. c LDA, art. 14 al.
3 lit. c FL-LDA), pour autant que le loueur soit fondé à céder de tels droits
d’utilisation.

3.
Sociétés de gestion, centrale d’encaissement, libération

3.1
Délégataire du présent tarif, ProLitteris fonctionne également comme centrale
d’encaissement pour les sociétés de gestion suivantes:

3.2
En s’acquittant des redevances fixées dans le présent tarif, les loueurs sont libé-
rés de toute prétention fondée sur le droit d’auteur et les droits voisins pour la lo-
cation d’exemplaires d’œuvre en Suisse et au Liechtenstein.



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4.
Redevances

4.1
Bibliothèques


a)
Pour les supports sonores, la redevance se monte à:
9 % de l’indemnité payée par l’utilisateur, pour les droits d’auteur
3 % de l’indemnité payée par l’utilisateur, pour les droits voisins


b)
Pour les supports audiovisuels, la redevance se monte à:
9 % de l’indemnité payée par l’utilisateur, pour les droits d’auteur
3 % de l’indemnité payée par l’utilisateur, pour les droits voisins


c)
Pour les livres, la redevance se monte à:

4.2
Vidéothèques


a)
Supports sonores


Montant de la redevance par acte de location

- pour les droits d‘auteur
CHF
0.25

- pour les droits voisins
CHF
0.08

- total
CHF
0.33

Chaque acte de location est déterminant, que sa durée s’étende sur plu-
sieurs heures ou sur plusieurs jours.

A la place d’une redevance par acte de location, une redevance unique peut
être fixée en accord avec les sociétés de gestion et les associations concer-
nées, pour chaque support sonore mis en location.

Une redevance minimale calculée en fonction du nombre total de supports
sonores mis en location devra en tout cas être versée. Le montant de la re-
devance minimale s’élève par commerce et par trimestre à

- jusqu’à 300 supports sonores
CHF
60.-
- et pour toute série supplémentaire de 300 supports
sonores ou partie de série
CHF
60.-


b)
Supports audiovisuels

La redevance est fixée sous forme d’une redevance unique pour chaque
support audiovisuel acquis et mis en location dans la période de décompte
et s’élève à
CHF
7.30

Une redevance minimale calculée en fonction du nombre total de supports
audiovisuels mis en location doit de toute manière être versée. Elle s’élève
par commerce et par trimestre à


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jusqu’à
50 supports audiovisuels
CHF
18.40
plus de
50
et jusqu’à
100 supports audiovisuels
CHF
36.80
plus de
100
et jusqu’à
300 supports audiovisuels
CHF
98.10
plus de
300
et jusqu’à
600 supports audiovisuels
CHF
183.10
plus de
600
et jusqu’à 1000 supports audiovisuels
CHF
294.30
plus de
1000
et jusqu’à 1500 supports audiovisuels
CHF
416.90
plus de
1500
et jusqu’à 2000 supports audiovisuels
CHF
539.50
plus de
2000
et jusqu’à 2500 supports audiovisuels
CHF
662.10
plus de
2500
et jusqu’à 3000 supports audiovisuels
CHF
784.80
plus de
3000
et jusqu’à 3500 supports audiovisuels
CHF
907.40
plus de
3500
et jusqu’à 4000 supports audiovisuels
CHF 1030.00
pour chaque série supplémentaire de 500 supports audio-
visuels ou pour les parties de série
CHF
73.55

Lorsque les supports audiovisuels proposés en location excèdent le nombre
de 5000, la redevance minimale est limitée à 5000 supports audiovisuels.

c)
Réduction

Les vidéothèques bénéficient d’une réduction de 5% lorsqu’ils passent un
contrat pour le décompte de la redevance de location et respectent les con-
ditions contractuelles.

Une réduction supplémentaire de 5% est accordée aux vidéothèques
membres d’une association suisse de loueurs qui soutient les sociétés de
gestion dans l’application du tarif en déclarant en bloc une fois par trimestre
les données nécessaires au décompte et à la répartition des redevances de
location qui sont fournies par ses membres.

4.3
Supplément en cas de violations du droit

La redevance est doublée quand le loueur, par sa faute, obtient ou aurait pu ob-
tenir un avantage illégitime en fournissant des renseignements ou des décomptes
inexacts ou incomplets.

4.4
Impôts

Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur
ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impé-
ratif ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le loueur
à ProLitteris (CHE-108.028.505 TVA), au taux d'imposition en vigueur (état 2017:
taux normal 8 % / taux réduit 2,5 %).

5.
Décompte

5.1
Bibliothèques

5.1.1
Les loueurs communiquent à ProLitteris, jusqu’à fin mars, le relevé par catégorie
des indemnités payées l’année précédente par les utilisateurs, en distinguant
celles qui concernent les livres, les supports sonores et les supports audiovisuels.

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5.1.2
ProLitteris peut contrôler, par sondage auprès des loueurs, les données sur les
œuvres louées. Les modalités en seront discutées avec les associations de
loueurs.

5.2
Vidéothèques

5.2.1
Les loueurs communiquent trimestriellement à ProLitteris, chaque année jusqu'à
la fin mars pour l’année civile écoulée, tous les renseignements nécessaires au
calcul de la redevance, séparément pour chaque commerce, notamment

- le nombre de supports audiovisuels acquis et mis en location par le loueur
dans la période de décompte
- le nombre de locations de supports sonores durant cette période
- le nombre total des supports sonores et audiovisuels mis en location.

5.2.2
Le loueur et ProLitteris peuvent convenir d’autres modalités de décompte afin de
diminuer les frais administratifs de part et d’autre.

5.2.3
ProLitteris peut exiger du loueur une liste des supports mis en location.

5.2.4
Les loueurs accordent à ProLitteris, sur demande et à des fins de contrôle, un
droit de regard sur leurs livres comptables. ProLitteris sauvegarde le secret des
affaires.

5.3
ProLitteris peut exiger des justificatifs concernant les renseignements fournis par
les loueurs.

5.4
Si les renseignements et les justificatifs ne sont toujours pas parvenus dans un
délai supplémentaire imparti par rappel écrit, ou si le loueur refuse l’accès à ses
livres comptables, ProLitteris peut effectuer ou faire effectuer les investigations
nécessaires aux frais du loueur

ProLitteris peut également faire une estimation et s’en servir pour établir la fac-
ture ou exiger en fonction du nombre total de supports mis en location la rede-
vance suivante par les vidéothèques par trimestre:

- supports sonores


jusqu‘à
300
supports sonores
CHF
120.00
pour chaque série supplémentaire de 300 supports sonores
ou partie de série
CHF
120.00

- supports audiovisuels


jusqu‘à
50
supports audiovisuels CHF
36.80
plus de
50
et jusqu’à
100
supports audiovisuels CHF
73.60
plus de
100
et jusqu’à
300 supports audiovisuels CHF
196.20
plus de
300
et jusqu’à
600 supports audiovisuels CHF
366.20
plus de
600
et jusqu’à 1000 supports audiovisuels CHF
588.60
plus de
1000
et jusqu’à 1500 supports audiovisuels CHF
833.80

Page 6 sur 6


plus de
1500
et jusqu’à 2000 supports audiovisuels CHF
1079.00
plus de
2000
et jusqu’à 2500 supports audiovisuels CHF
1324.20
plus de
2500
et jusqu’à 3000 supports audiovisuels CHF
1569.60
plus de
3000
et jusqu’à 3500 supports audiovisuels CHF
1814.80
plus de
3500
et jusqu’à 4000 supports audiovisuels CHF
2060.00
pour chaque série supplémentaire de 500 supports audio-
visuels ou pour les parties de série

CHF
147.10

6.
Paiements

6.1
Toutes les factures de ProLitteris sont payables à 30 jours.

7.
Durée de validité

7.1
Le présent tarif s’applique aux locations négociées entre le 1er janvier et le 31
décembre 2018.

7.2
Dans le cas d’une modification fondamentale de la situation, le tarif peut être
révisé prématurément.



13.06.2017

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

Société suisse pour les droits voisins

Societad per ils dretgs vischins

Tariffa comune 5 2018


Locazione di esemplari di opere








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1.
Oggetto della tariffa

1.1
La tariffa concerne la locazione di supporti sonori, audiovisivi, libri e altre opere di
testo tutelati secondo la Legge sul diritto d’autore (qui sotto denominati
«esemplari di opere»).

1.2
Dare in locazione significa cedere l’uso di esemplari di opere contro rimunerazione
o effettuare ogni altra operazione giuridica con il medesimo scopo economico.

1.3
Le rimunerazioni rappresentano anche importi unici o ripetuti che danno diritto ad
una locazione limitata nel tempo degli esemplari di opere. Sono compresi anche
importi che vengono riscossi in anticipo annualmente, mensilmente o in un altro
modo per locazioni ripetute.

1.4
Non vengono considerate rimunerazioni ai sensi della presente tariffa tasse
d’iscrizione uniche, quote annuali di societariato o altre tasse d’amministrazione
riscosse periodicamente che non vengono effettuate in occasione di ogni locazione,
quando il locatore è una biblioteca di pubblica utilità e copre così una parte delle
spese d’esercizio.

2.
Locatore

2.1
La tariffa riguarda locatori di esemplari di opere (in particolare videoteche e
biblioteche qui sotto denominati comune « locatori »).

2.2
La tariffa non concerne quelle locazioni, i cui esemplari di opere vengono dati in
locazione per un’utilizzazione autorizzata contrattualmente (LDA art. 13 par. 2 lett.
c, FL-LDA art. 14 par 3 lett. c), nella misura in cui il locatore ha il diritto di cedere
tali diritti di utilizzazione soggetti alla Legge.

3.
Società di gestione, ufficio di pagamento comune, esonero

3.1
La ProLitteris è la rappresentante per la presente tariffa come pure l’ufficio di
pagamento comune delle società di gestione:

3.2
I locatori vengono esonerati, pagando l’indennità secondo la presente tariffa, dalle
pretese in base al diritto d’autore e ai diritti di protezione affini per la locazione di
esemplari di opere in Svizzera e nel Principato del Liechtenstein.


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4.
Indennità

4.1
Biblioteche


a)
L’indennità ammonta per i supporti sonori a:
9 % per i diritti d’autore delle rimunerazioni pagate dagli utenti
3 % per i diritti di protezione affini delle rimunerazioni pagate dagli utenti


b)
L’indennità ammonta per i supporti audiovisivi a:
9 % per i diritti d’autore delle rimunerazioni pagate dagli utenti
3 % per i diritti di protezione affini delle rimunerazioni pagate dagli utenti


c)
L’indennità ammonta per i libri a:

4.2
Videoteche

a)
Supporti sonori



L’indennità ammonta per ogni singolo noleggio

- per i diritti d’autore


CHF
0.25

- per i diritti di tutela affini


CHF
0.08

- totale


CHF
0.33


Fa stato ogni singolo noleggio, che la durata sia di ore o di giorni.


Al posto di un’indennità per ogni singolo noleggio, un’indennità unica potrà
essere fissata d’intesa con le società di gestione e con le associazioni degli
interessati, per ogni supporto da noleggiare.


In ogni caso, va versata un’indennità minima calcolata in base al numero
totale dei supporti sonori da noleggiare, che è pari per negozio e trimestre


- fino a 300 supporti sonori
CHF
60.-

- e per ogni ulteriore serie di 300 supporti sonori o


parti di serie
CHF
60.-

b)
Supporti audiovisivi

L’indennità viene fissata sotto forma di versamento unico per ogni supporto
audiovisivo acquistato e da noleggiare nel periodo di conteggio e ammonta a

CHF
7.30

In ogni caso va versata un’indennità minima calcolata in base al numero
totale dei supporti audiovisivi da noleggiare, che è pari per negozio e
trimestre a


Pagina 4 di 6



fino a
50
supporti audiovisivi
CHF
18.40
oltre
50
e fino a
100
supporti audiovisivi
CHF
36.80
oltre
100
e fino a
300
supporti audiovisivi
CHF
98.10
oltre
300
e fino a
600
supporti audiovisivi
CHF
183.10
oltre
600
e fino a
1000
supporti audiovisivi
CHF
294.30
oltre
1000
e fino a
1500
supporti audiovisivi
CHF
416.90
oltre
1500
e fino a
2000
supporti audiovisivi
CHF
539.50
oltre
2000
e fino a
2500
supporti audiovisivi
CHF
662.10
oltre
2500
e fino a
3000
supporti audiovisivi
CHF
784.80
oltre
3000
e fino a
3500
supporti audiovisivi
CHF
907.40
oltre
3500
e fino a
4000
supporti audiovisivi
CHF
1030.00
per ogni serie supplementare di 500 supporti audiovisivio
parti di serie



CHF
73.55

Qualora vengano previsti per il noleggio più di 5000 supporti audiovisivi,
l’indennità minima rimane applicabile per 5000 supporti audiovisivi.

c)
Ribasso

I videoteche beneficiano di un ribasso di 5% se stipulano con la SUISA un
contratto relativo al conteggio dell’indennità di noleggio e se si attengono
alle condizioni contrattuali.

Un ribasso supplementare pari al 5% viene concesso a quei videoteche
membri di un’associazione svizzera di locatori che sostengono le società di
gestione nell’applicazione della tariffa dichiarando in blocco una volta per
trimestre i dati necessari al conteggio e alla ripartizione delle indennità di
noleggio che sono fornite dai membri.

4.3
Supplemento in caso di violazioni della legge


L’indennità raddoppia, se il noleggiatore è colpevole di trarre, o di aver avuto la
possibilità di trarre, illegalmente profitto, fornendo intenzionalmente informazioni e
conteggi sbagliati o incompleti.

4.4
Imposte


Le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valore
aggiunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale
cogente o dall’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal
cliente alla ProLitteris (CHE-108.028.505 IVA) al tasso d’imposta in vigore (per il
2017: tasso normale 8 %, tasso ridotto 2.5 %).

5.
Conteggio

5.1
Biblioteche

5.1.1
I locatori comunicano alla ProLitteris entro la fine di marzo l’importo dei pagamenti

Pagina 5 di 6

effettuati dagli utenti separatamente per i libri, i supporti sonori e i supporti
audiovisivi.

5.1.2
La ProLitteris può richiedere al locatore, in occasione di sondaggi, informazioni
sulle opere date in locazione.

5.2
Videoteche

5.2.1
I locatori comunicano alla ProLitteris annualmente, fino alla fine del mese di
marzo, tutte le indicazioni necessarie per il calcolo dell’indennità, singolarmente
per ogni negozio, in particolare

- il numero dei supporti audiovisivi acquistati dal noleggiatore nel periodo del
conteggio e da noleggiare;
- il numero dei noleggi di supporti sonori in questo periodo;
- il numero complessivo dei supporti sonori e audiovisivi da noleggiare.


5.2.2
I locatori e la ProLitteris possono convenire altre modalità di conteggi al fine di
diminuire le spese amministrative da entrambe le parti.

5.2.3
La ProLitteris può richiedere al noleggiatore una lista di supporti da noleggiare.

5.2.4
I locatori garantiscono alla ProLitteris, a richiesta e per scopi di controllo delle
indicazioni, il diritto di esaminare i libri contabili. La ProLitteris garantisce il segreto
professionale.

5.3
La ProLitteris può pretendere dei giusitificativi circa le indicazioni formite dal
locatori.

5.4
Se indicazioni o giustificativi non pervengono neanche dopo sollecito scritto entro il
termine supplementare stabilito, o se il noleggiatore rifiuta l’accesso ai suoi libri
contabili, la ProLitteris può effettuare, o far effettuare i necessari accertamenti a
spese del noleggiatore.

ProLitteris può inoltre eseguire una stima delle indicazioni e servirsene per
l’approntamento di una fattura, oppure esigere, in base al numero totale di
supporti da noleggiare dalle videoteche, le seguente indennità per trimestre:

- Supporti sonori

fino a
300
supporti audiovisivi
CHF
120.00
per ogni serie di 300 supporti o parti di serie
CHF
120.00

- Supporti audiovisivi

fino a
50
supporti audiovisivi
CHF
36.80
oltre
50
e fino a
100
supporti audiovisivi
CHF
73.60
oltre
100
e fino a
300
supporti audiovisivi
CHF
196.20

Pagina 6 di 6

oltre
300
e fino a
600
supporti audiovisivi
CHF
366.20
oltre
600
e fino a 1000
supporti audiovisivi
CHF
588.60
oltre
1000
e fino a 1500
supporti audiovisivi
CHF
833.80
oltre
1500
e fino a 2000
supporti audiovisivi
CHF
1079.00
oltre
2000
e fino a 2500
supporti audiovisivi
CHF
1324.20
oltre
2500
e fino a 3000
supporti audiovisivi
CHF
1569.60
oltre
3000
e fino a 3500
supporti audiovisivi
CHF
1814.80
oltre
3500
e fino a 4000
supporti audiovisivi
CHF
2060.00
per ogni serie supplementare di 500 supporti audiovisivi o
parti di serie


CHF
147.10

6.
Pagamenti

6.1
Tutte le fatture della ProLitteris vanno pagate entro 30 giorni.

7.
Durata della validità

7.1
La presente tariffa vale per locazioni dal 1° gennaio 2018 al 31 dicembre 2018.

7.2
In caso di modifica sostanziale della situazione la tariffa può essere riveduta
anticipatamente.



13.06.2017