eschk · t-pn-2004 · 2004-10-18 · de
Tarif PN (Beschluss vom 18. Oktober 2004)
Urheberrecht (Tarife)


EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN
COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI
CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DRETGS CUNFINANTS





Beschluss vom 18. Oktober 2004
betreffend den Tarif PN
(Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die nicht ans Publikum abgegeben werden)




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CAF
Beschluss vom 18. Oktober 2004 betreffend den Tarif PN
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I.
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 9. Dezember 1999 genehmigten und am 9.
September 2002 verlängerten Tarifs PN (Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die nicht
ans Publikum abgegeben werden) läuft am 31. Dezember 2004 ab. Mit Eingabe vom 27.
Mai 2004 hat die Verwertungsgesellschaft SUISA der Schiedskommission den Antrag ge-
stellt, diesen Tarif erneut um zwei Jahre, d.h. bis zum 31. Dezember 2006 zu verlängern.

2.
Die SUISA gibt die Einnahmen aus dem Tarif PN in den letzten fünf Jahren wie folgt an:

1999:
Fr. 45'257.-

2000:
Fr. 91'445.-

2001:
Fr. 101'244.-

2002:
Fr. 211'987.-

2003
Fr. 102'835.-
Die bedeutende Steigerung der Einnahmen im Jahre 2002 wird von der SUISA in erster
Linie darauf zurückgeführt, dass in diesem Jahr über eine grössere Anzahl von Radiower-
bespots nachträglich abgerechnet werden konnte. Wie bereits anlässlich der letztmaligen
Verlängerung des Tarifs PN wird auch in diesem Verfahren wiederum darauf hingewiesen,
dass die Kontrolle der Produzenten von Radiospots nur mit grossem Aufwand möglich ist.
Auch müssten die Sendeunternehmen vermehrt dazu angehalten werden, die ausgestrahlten
Werbespots lückenlos zu melden.

3.
Die SUISA berichtet weiter, dass sie die folgenden Verbände zu den Verhandlungen einge-
laden hat:
− Association romande de radios et de télévisions régionales (RRR)
− Schweizer Werbe-Auftraggeberverband (SWA)
− Verband Schweizer Privatradios (VSP)

Dabei sei den Verhandlungspartnern vorgeschlagen worden, den Tarif PN um zwei Jahre
zu verlängern. Auf die ursprünglich vorgesehene Regelung, ähnlich wie im Bereich der
Fernsehwerbung auch den Radiowerbespots eine SUISA-Nummer zuzuteilen, wurde –
zumindest im gegenwärtigen Zeitpunkt – verzichtet. In der Folge haben im Vorverfahren

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sowohl der SWA wie auch der VSP diesem Verlängerungsvorschlag schriftlich zuge-
stimmt (vgl. Gesuchsbeilagen 5 und 6).

Hinsichtlich der Angemessenheit des vorgelegten Tarifs verweist die SUISA auf das im
Jahre 1999 durchgeführte Genehmigungsverfahren. Angesichts der erneuten Zustimmung
der Verhandlungspartner zur Verlängerung des Tarifs PN geht die SUISA weiterhin von
dessen Angemessenheit aus.

4.
Mit Präsidialverfügung vom 4. Juni 2004 wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 URG in Verbin-
dung mit Art. 10 Abs. 1 URV die für die Behandlung dieser Tarifeingabe zuständige
Spruchkammer eingesetzt. Mit gleicher Verfügung wurde den vorerwähnten Verhand-
lungspartnern (vgl. Ziff. I/3) mit Frist bis zum 7. Juli 2004 die Möglichkeit der Vernehm-
lassung zum Antrag der SUISA auf Tarifverlängerung eingeräumt (Art. 10 Abs. 2 URV).
Dies verbunden mit dem Hinweis, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Verlängerungs-
antrag angenommen wird.

Mit Schreiben vom 8. Juni 2004 hat auch die Association romande de radios et de télévi-
sions régionales (RRR) ausdrücklich der Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Tarifs PN
bis zum 31. Dezember 2006 zugestimmt.

5.
Anschliessend wurde gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom
20. Dezember 1985 (PüG) der Preisüberwacher zur Abgabe einer Empfehlung hinsichtlich
dieser Tarifverlängerung eingeladen.

Mit Schreiben vom 15. Juli 2004 teilte der Preisüberwacher mit, dass er auf eine Untersu-
chung und auf die Abgabe einer Empfehlung zur beantragten Tarifverlängerung verzichte,
da sich die SUISA mit den massgebenden Nutzerorganisationen auf eine Verlängerung des
bisherigen Tarifs bis zum 31. Dezember 2006 habe einigen können und diese Zustimmung
der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer missbräuch-
lichen Ausnutzung der Monopolstellung der SUISA beruht.

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6.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Verlängerung eines Tarifs geht, welcher die Nut-
zerverbände ausdrücklich zugestimmt haben und gestützt auf die Präsidialverfügung vom
16. August 2004 auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchfüh-
rung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe der SUISA ge-
mäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.


II.
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die Verwertungsgesellschaft SUISA hat ihren Antrag auf nochmalige Verlängerung des
bisherigen Tarifs PN (Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die nicht ans Publikum abge-
geben werden) mit Wirkung ab dem 1. Januar 2005 am 27. Mai 2004 und somit innert der
Frist von Art. 9 Abs. 2 URV eingereicht. Aus den Gesuchsunterlagen geht zudem hervor,
dass die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt
worden sind.

2.
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau
und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 f. URG). Ein wesentliches
Indiz für die Angemessenheit eines Tarifs ist in der Zustimmung der hauptsächlichen Or-
ganisationen der Werknutzer zu sehen. Diese Praxis der Schiedskommission findet auch in
der Rechtsprechung des Bundesgerichts ihre Bestätigung (vgl. Entscheide und Gutachten
der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Dass der Zustimmung der Nutzerorganisationen
bei der Tarifgenehmigung ein sehr hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich übrigens
auch aus Art. 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage
einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen
kann.

3.
Die durch diesen Tarif betroffenen Nutzerverbände haben der beantragten Tarifverlänge-
rung um weitere zwei Jahre zugestimmt. Unter Berücksichtigung dieser Zustimmung so-

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wie der Stellungnahme des Preisüberwachers ist im Rahmen der Angemessenheitskontrolle
gegen die erneute Verlängerung des bisherigen Tarifs nichts einzuwenden. Der Tarif PN
wird somit mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2006 verlängert, soweit er der
Tarifaufsicht unterliegt (vgl. dazu Ziff. II/4a des Beschlusses vom 9. Dezember 1999).

4.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs.
2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 21b URV von der SUISA zu tragen.


III.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 9. Dezember 1999 genehmigten Tarifs PN
(Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die nicht ans Publikum abgegeben werden) wird,
soweit dieser Tarif der Kognition der Schiedskommission unterliegt, bis zum 31. Dezem-
ber 2006 verlängert.

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