eschk · tarif-c-1997 · 1997-10-01 · de
Tarif C (Beschluss vom 1. Oktober 1997)
Urheberrecht (Tarife)


EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN
COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI
CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DA DRETGS PARENTADS
Beschluss vom 1. Oktober 1997
betreffend den Tarif C
(Kirchen und andere religiöse Gemeinschaften)
Besetzung:
Präsidentin:
•
Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg
Neutrale Beisitzer:
•
Danièle Wüthrich-Meyer, Nidau
•
Martin Baumann, St. Gallen
Vertreter der Urheber:
•
François Magnin, Lausanne
Vertreterin der Werknutzer:
•
Claudia Bloem, Genève
Sekretär:
•
Andreas Stebler, Bern


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I.
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des Tarifs C (Kirchen und andere religiöse Gemeinschaften), den die
Schiedskommission mit Beschluss vom 17. Dezember 1990 genehmigt und letztmals am 7.
November 1995 verlängert hat, läuft am 31. Dezember 1997 ab. Mit Eingabe vom 27. Mai
1997 hat die SUISA der Schiedskommission den Antrag gestellt, die Gültigkeitsdauer des
geltenden Tarifs, auch hinsichtlich des allgemeinen Teils der Tarifordnung, um ein weite-
res Jahr bis zum 31. Dezember 1998 zu verlängern.


2.
In ihrer Eingabe hat die SUISA darauf hingewiesen, dass die Anwendung des Tarifs C mit
keinen nennenswerten Schwierigkeiten verbunden war und die Einnahmen in den letzten
zwei Jahren Fr. 344’278.70 (1995) beziehungsweise Fr. 342’618.65 (1996) betragen haben.



Nach Aussage der SUISA konnten die erforderlichen Zahlen für den in Aussicht gestellten
künftigen Tarif noch nicht ermittelt werden. Die SUISA erwähnte aber auch, dass sie im
Hinblick auf diesen neuen Tarif ab Juni dieses Jahres mit den Verhandlungspartnern Ge-
spräche darüber führen wird, wie die tarifrelevanten Daten erhoben werden können. Sie hat
denn auch mit Schreiben vom 7. März 1997, mit dem sie den Verhandlungspartnern die
Verlängerung des bisherigen Tarifs vorschlug, einen Fragebogen für die Berechnung der
entsprechenden Entschädigungen unterbreitet.



Zusätzlich wurde ergänzt, dass die SWISSPERFORM, welche bis anhin auf einen entspre-
chenden Tarif für die verwandten Schutzrechte verzichtet hat, ebenfalls an den Gesprächen
für einen neuen Gemeinsamen Tarif C mit einer Gültigkeitsdauer ab 1. Januar 1999 teil-
nehmen wird.


3.
In ihrem Antrag vom 27. Mai 1997 erstattete die SUISA im weiteren Bericht über die Ver-
handlungen zur Verlängerung des Tarifs C, die sie mit den folgenden Werknutzern geführt
hat:
− Bund der Baptistengemeinden in der Schweiz, Zürich


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− Bund Freier Evangelischer Gemeinden, Niederhünigen
− Christkatholische Kirche der Schweiz, Schlieren
− Christlicher Sängerbund der Schweiz, Adliswil
− Dekanatskanzlei Liechtenstein, Bendern
− Evangelischer Brüderverein, Herblingen
− Heilsarmee, Bern
− Neuapostolische Kirche Schweiz, Zürich
− Procure romande de musique sacrée, St-Maurice
− Röm.-kath. Zentralkonferenz der Schweiz, Zürich
− Schweizerische Pfingstmission, Emmetten
− Schweizer Union Gemeinschaft der Siebenten-Tags-Adventisten, Zürich
− Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund, Bern
− Schweizerischer Kirchengesangsbund, Pratteln
− Vereinigung Freier Missionsgemeinden, Wabern



Dem Bericht der SUISA sowie den von ihr beigelegten Gesuchsunterlagen (Beilagen 6 bis
14) kann entnommen werden, dass insgesamt neun der oben erwähnten Kirchen und religi-
ösen Gemeinschaften der vorgeschlagenen Verlängerung des Tarifs C schriftlich zuge-
stimmt haben. Daneben haben nach Angaben der SUISA drei weitere Nutzerorganisationen
ihre telefonische Zustimmen erteilt.


4.
Um auch denjenigen Nutzern, die sich nicht an den Verhandlungen beteiligt haben, Gele-
genheit zu geben, sich zum Antrag der SUISA zu äussern, wurde von der Schiedskommis-
sion mit Präsidialverfügung vom 29. Mai 1997 die Durchführung eines Vernehmlassungs-
verfahrens eingeleitet. Dabei wurde der Antrag der SUISA den unter der Ziff. 3 erwähnten
Kirchen und religiösen Gemeinschaften zugestellt und insbesondere diejenigen Verhand-
lungspartner, welche der Verlängerung des Tarifs C nicht bereits im Rahmen der Tarifver-
handlungen zugestimmt haben, eingeladen, bis zum 30. Juni 1997 ihre Stellungnahme ein-
zureichen. Dies unter Hinweis darauf, dass ein Verzicht auf Äusserung als Zustimmung zur
Verlängerung gilt. Mit Ausnahme der Bestätigung einer bereits zu einem früheren Zeit-
punkt erteilten Zustimmung durch den Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund sind
keine zusätzlichen Stellungnahmen eingegangen.




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5.
Mit Präsidialverfügung vom 2. Juli 1997 wurden die Akten gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis
des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) dem Preisüberwacher zur
Stellungnahme unterbreitet. In seiner Antwort vom 14. Juli 1997 verzichtete der Preis-
überwacher auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer Empfehlung. Dies begründete
er damit, dass sich die SUISA mit den massgebenden Nutzerorganisationen auf die Verlän-
gerung des bisherigen Tarifs um ein Jahr bis Ende 1998 habe einigen können und dass die
Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer
missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der SUISA beruht.


6.
Da ein wesentlicher Teil der direkt betroffenen Kreise dem Verlängerungsantrag bereits im
Rahmen der Verhandlungen zugestimmt hat, ihm in der von der Schiedskommission
durchgeführten Vernehmlassung keine Opposition erwachsen ist und auch kein Antrag auf
Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung des Antrags der
SUISA gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.




II.
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Der Antrag auf Verlängerung des bisherigen Tarifs C ist fristgerecht eingereicht worden
(Art. 9 Abs. 2 URV), und aus den Gesuchsunterlagen geht hervor, dass die SUISA die
Verhandlungen mit den massgebenden Nutzerorganisationen im Sinne von Art. 46 Abs. 2
URG durchgeführt hat.


2.
Die Schiedskommission hat den Tarif C unter dem neuen Urheberrechtsgesetz vom 9. Ok-
tober 1992 bereits zweimal, nämlich am 21. Oktober 1993 sowie am 7. November 1995
verlängert. Dabei hat sie jeweils darauf hingewiesen, dass der Tarif C, soweit er sich auf
die Verwendung von Tonträgern bezieht, eine Verwertungshandlung regelt, die nach dem
neuen URG nicht nur die Rechte der Urheber, sondern auch diejenigen der ausübenden
Künstler (Art. 35 URG) betrifft. Sie hat daraus gefolgert, dass für diesen Verwertungsbe-
reich die SUISA zusammen mit der für die verwandten Schutzrechte zuständigen


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SWISSPERFORM gemäss Art. 47 Abs. 1 URG einen gemeinsamen Tarif aufzustellen hat.
Aufgrund des bisherigen Verzichts der SWISSPERFORM auf Vergütungen für die Nut-
zung verwandter Schutzrechte wurde im Antrag der SUISA allerdings kein Verstoss gegen
diese Pflicht gesehen.



Die SWISSPERFORM hat auch im Rahmen dieses Verfahrens keinen Antrag auf Einbezug
der verwandten Schutzrechte gestellt. Es ist aber vorgesehen, dass die beiden Verwer-
tungsgesellschaften einen neuen Gemeinsamen Tarif C beantragen werden. Die Verhand-
lungen zwischen den Tarifpartnern sind allerdings noch nicht soweit gediehen, dass der
neue Tarif der ESchK bereits hätte unterbreitet werden können. Ein entsprechender Antrag
dürfte daher frühestens 1998 erfolgen. Gegen den erneuten Antrag der SUISA auf Verlän-
gerung des bisherigen Tarifs ist somit nichts einzuwenden.


3.
Der Verlängerungsantrag der SUISA ist bei den massgebenden Nutzerorganisationen im
Rahmen des Vorverfahrens auf breite Zustimmung gestossen. Auch anlässlich des von der
Schiedskommission durchgeführten Vernehmlassungsverfahrens sind keine Einwände ge-
gen die Fortsetzung des Tarifs erhoben worden.



Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines bestehenden Tarifs wird gemäss ständiger und
vom Bundesgericht bestätigter Praxis der Schiedskommission (Entscheide und Gutachten
der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190) genehmigt, wenn die hauptsächlichen Nutzerver-
bände dem Verlängerungsantrag ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt haben.
Dies gilt auch für die Verlängerung von Tarifen, die noch vor dem Inkrafttreten des neuen
URG von der Schiedskommission geprüft und genehmigt worden sind, falls der Tarif auch
unter dem neuen Recht genehmigungsfähig ist. Der vorliegende Tarif wurde sowohl am 21.
Oktober 1993 wie auch am 7. November 1995 unter dem neuen URG verlängert; damit
wurde seine grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit unter dem geltenden Recht bejaht, hat
doch die Schiedskommission damals festgestellt, dass gegen die Verlängerung des Tarifs C
auch im Rahmen der Angemessenheitskontrolle nach Art. 60 URG nichts einzuwenden ist.




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4.
Unter Berücksichtigung der ausdrücklichen beziehungsweise der stillschweigenden Zu-
stimmung der Nutzerorganisationen sowie der Stellungnahme des Preisüberwachers gibt
der Antrag auf Verlängerung des Tarifs C zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Die
beantragte Verlängerung ist daher zu genehmigen.


5.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs.
2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 25. Oktober 1995) und sind gemäss Art. 21b
URV von der SUISA zu tragen.




III.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Die Gültigkeitsdauer des letztmals mit Beschluss vom 7. November 1995 verlängerten
Tarifs C (Kirchen und andere religiöse Gemeinschaften) wird, auch hinsichtlich des all-
gemeinen Teils der Tarifordnung, soweit dieser Teil Tarifcharakter hat und der Kogni-
tion der Schiedskommission untersteht, bis zum 31. Dezember 1998 verlängert.

2.
Der SUISA werden die Verfahrenskosten bestehend aus:
a)
einer Spruch- und Schreibgebühr von
Fr. 1’200.-
b)
sowie dem Ersatz der Auslagen von
Fr. 869.40

total Fr. 2’069.40 auferlegt.


3.
Schriftliche Mitteilung an:
− die Mitglieder der Spruchkammer
− die SUISA, Zürich
− die Verhandlungspartner gemäss Ziffer I/3
− den Preisüberwacher






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4.
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit seiner Zustellung beim Schweizeri-
schen Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden*.






Eidg. Schiedskommission für die

Verwertung von Urheberrechten

und verwandten Schutzrechten



Die Präsidentin:
Der Sekretär:




V. Bräm-Burckhardt
A. Stebler



* Art. 74 Abs. 2 URG i.V.m. Art. 98 Bst. e und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundes-
rechtspflege.