eschk · gt-2-1994 · 1994-12-30 · de
GT 2 (Beschluss vom 30. Dezember 1994)
Urheberrecht (Tarife)


0
Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
Commission arbitrale federale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins
Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini
Beschluss vom 30. Dezember 1994
betreffend den Gemeinsamen Tarif 2
(GT 2) Weitersenden mit Umsetzern
Besetzung:
Präsident:
•
Franz Schmid, Luzern
Neutrale Beisitzer:
•
Pierre Greber, Geneve
•
Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg
Vertreter der Urheber:
•
Thomas Fleiner, Marly
Vertreter der Werknutzer:
•
Walter Sorter, Brig-Glis
Sekretär:
•
Carlo Govoni, Bern

ESchK
1 In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
2
1.
Die Gültigkeitsdauer des Gemeinsamen Tarifs 2, den die Schiedskommission
mit Beschluss vom 5. Dezember 1991 genehmigt hat, läuft am 31. Dezember
1994 ab. Am 30. März 1994 hatte die Schiedskommission einen Zusatztarif
der Swissperform zum GT 2 genehmigt, der sich auf die verwandten Schutz­
rechte bezog und dessen Gültigkeitsdauer ebenfalls am 31. Dezember 1994
abläuft. Mit Eingabe vom 31. Mai 1994 haben die Verwertungsgesellschaften
Pro Litteris (PL), Societe Suisse des Auteurs (SSA), SUISA, Suissimage (SI)
und Swissperform der Schiedskommission den Antrag gestellt, einen neuen
Gemeinsamen Tarif 2 für das Weitersenden mit Umsetzern (GT 2) in der Fas­
sung vom 25. April 1994 zu genehmigen, der sich sowohl auf die Urheber­
rechte als auch auf die verwandten Schutzrechte bezieht.
2.
Dem Antrag der Verwertungsgesellschaften PL, SSA, SUISA, SI und Swiss­
perform ist zu entnehmen, dass man sich mit der hauptsächlichen Organisa­
tion der Werknutzer, der Schweizerischen Gesellschaft für Telekommunika­
tion und Telematik im Berggebiet (SGTTB), darauf geeinigt hat, den Zusatzta­
rif der Swissperform in den bisherigen Tarif GT 2 zu integrieren, die Ent­
schädigungsansätze für die Urheberrechte und die verwandten Schutzrechte
unverändert zu übernehmen und eine Tarifdauer von 2 Jahren, also bis Ende
1996, vorzusehen. Aufgrund dieses positiven Ergebnisses der gemäss Art.
46 Abs. 2 URG durchgeführten Tarifverhandlungen konnte gestützt auf Art.
10 Abs. 3 URV auf die Durchführung einer Vernehmlassung verzichtet wer­
den.
3.
Da der GT 2 auf einer Vereinbarung zwischen den Verwertungsgesellschaf­
ten und der hauptsächlichen Nutzerorganisation beruht und die direkt interes­
sierten Kreise den Genehmigungsantrag ausdrücklich unterstützen, wurde
die Behandlung des Antrags gestützt auf Art. 11 URV auf dem Zirkulations­
weg beschlossen.
4.
Der zur Genehmigung vorgeschlagene Tarif GT 2 hat in der deutschen und
französischen Sprache den folgenden Wortlaut:

PRO LITTERIS
Schweizerische Gesellschaft für literarische, dramatische und
bildende Kunst
SSA
Schweizerische Autorengesellschaft
SUISA
Schweizerische Geselschaft der Urheber musikalischer Werke
SUISSIMAGE.
Schweizerische
Gesellschaft
audiovisuellen Werken
SWISSPERFORM
für
die
Urheberrechte
Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte
GEMEINSAMER TARIF 2
.
.
\
Weitersenden mit Umsetzern
1.
Begriffe
1.1 "Umsetzer"
an
"Umsetzer" im Sinne dieses Tarifs sind Einrichtungen, die der
Weitersendung von Programmen inländischer oder ausländischer
Sender in Rer Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein gemäss
Art. 10 Abs. 2 iit. e, Art. 33 Abs. 2 lit. b, Art. 35 Abs. 1
und Art. 37 lit. a des Bundesgesetzes ·über das Urheberrecht
·(URG) dienen.
Umsetz er im Eigentum des Bundes, die - von der PTT betrieben
werden, fallen nicht unter diesen Tarif, solange nur Programme
der
Schweizerischen
Radio-
und
Fernsehgesellschaft
(SRG)
verbreitet werden.
./2
3

1.2 "Unternehmen"
Der Eigentümer und/ oder . Betreiber · solcher Umsetz er wird in
diesem Tarif mit "Unternehmen" bezeichnet.
1.3
"Werke"/"Darbietungen"
2.
2 •. 1
Als "Werke" werden alle Werke der Literatur und Kunst im Sinne
de·s URG bezeichnet, die in der Schweiz oder im Fürstentum
Liechtenstein urheberrechtlich geschützt sind.
Als -"Darbietungen" werden alle Darbietungen im Sinne des URG
bezeichnet,
die
in
der
Schweiz
oder
im
Fürstentum
Liechtenstein durch ·verwandte Schutzrechte im Sinne· von Art.
33-ff URG:gesch,ützt sind.
Rechte
.
.
Umfang ··
Dieser Tarif ·-bezieht sich auf das Weitersenden von Werken,
Darbietungen und Sendungen mit Umsetzern, soweit solche Werke
und ·
Darbietungen
in
den
Programmen
inländischer
oder
ausländischer
Sender
enthalten
sind
und
diese
Programme
vollständig, unverändert und zu gleicher Zeit wie die Sendung
.wei tergesxndet werden.
Die Aufnqhme der weitergesendeten Werke,
Darbietungen· und
Sendungen auf eigene Tonträger und/ oder Ton/Bild-Träger des
·Unternehmens ist gestattet. Diese Tonträger und/oder Ton/Bild-
. Träger · dürfen nur zum Zwecke der Weiterse_ndung unmittelbar
nach.einer technischen Panne durch das Unternehmen verwendet
werden.
·2.2 Ausnahme: Oeffentlicher Empfang
Der
öffentliche
Empfang
der
weitergesendeten
Werke,
Darbietungen.und Sendungen im Sinne von-Art. 10 Abs. 2 lit. f,
Art. 33.Abs. 2 lit. e, Art. 35 Abs. 1 und Art. 37 lit. b URG
mit Bildschirmen in Hotels, Restaurants, Verkaufsgeschäften,
Warteräumen u.a.m. bildet Gegenstand gesonderter Tarife.
./3
4

3.
Verwertungsgesellschafte4, gemeinsame Zahlstelle, Freistellu4g
Gemeinsame Zahlstelle
3.1
Die SUISSIMAGE ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame
Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften
PRO LITTERIS
SOCIETE-SUISSE DES AUTEURS
SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
Freistellung
Die Unternehmen werden mit der
Zahlung der Entschädigung.
gemäss diesem Tarif von Forderungen aus Urheberrecht und
ve_i:wandten- Schutzrechten für Nutzungen gemäss diesem Tarif
freigestellt.
4.
Tarifansatz
4. l.
Entsc.hädigunge_n
Die Entschädigungen für die Weitersendung von Radio- und/oder
Flrnsehprogrammen beträgt pro Monat und Konzessionär:
nur TV:
- Radio+TV:
für Urheber­
-rechte_
Fr. -.55
Fr. -.70
.,
für verwandte
Schutzrechte
Fr. -.10
·Fr. -.15
zusammen
Fr. -.65
Fr. -.85
Massgebend ist die Zahl der Fernsehkonzessionäre im Sende­
gebiet des Umsetzer·s per 1. Januar jeden Jahres.
4.2
Ermässigung für Verbände
Verbände von Unternehmen die von allen_ ihren M:i, tgliedern die
Entschädigungen und Meldungen gemäss diesem Tarif einziehen
und gesamthaft an die SUISSIMAGE weiterleiten und die alle
tariflichen
und
vertraglichen
Verpflichtungen
erfüllen,
erhalten eine Ermässigung von 3 %.
./4
5

s.
Abrechnung und. Zahlung
5.1
Abrechnung
Das Unternehmen gibt SUISSIMAGE die folgenden Angaben für sein
Sendegebiet bekannt:
a)
die Zahl der von den PTT-Betrieben in Rechnung gestellten
Radio- bzw. Fernsehkonzessionen;
b)
die µahl der Radio- bzw. Fernsehkonzessionäre, welche die
Sendungen des . Unternehmens nicht empfangen können und
deshalb von
Zahlungen
an
das Unternehmen ausgenommen
sind.
Stichtag ist jeweils der Tag der 1. Rechnungsstellung der PTT­
Betriebe· ·jeden Jahres. Die Bekanntgabe hat innert 30 Tagen,
_vom.Stichtag an gerechnet, zu erfolgen.
5.2
Rechnungstellung
'Gestützt _auf. die gemachten Angaben. stellt die SUISSIMAGE
.Rechnung.·
· Bei
der
Rechnungstellung
Fernsehkonzessionen
gemäss
berücksichtigt.
wird
die. Zahl
Ziffer
5.1
der Radio-· ·bzw.
lit.
b
nicht
Bleiben die Angaben innert, Frist aus, so ist· die SUISSIMAGE
berechtgt, aufgrund von Schätzungen.Rechnung zu stellen.
53
Korrektur der Rechnungstellung
Wenn di SUISSIMAGE aufgrund von Schätzungen Rechnung stellt,
ist das Unternehmen berechtigt, innert 30 Tagn vom . Empfang
der Rechnung an .gerechnet, die Angaben gemäss Ziff. 5.1 nach­
zuliefern.
Erfolgt eine solche nachträgliche Lieferung der Angaben, so
ist die Entschädigung ufgrund der gemachten Angaben mit einem
Zuschlag vo_n 10 % geschuldet. Andernfalls wird die geschätzte
Entschädigung definitiv.
Wird ein Umsetzer eingestellt,
endet .die Zahlungsfrist, für
diesen Umsetzer. Wird ein Umsetzer im Laufe des Jahres grund­
legend - eingeschränkt,
so · kann das Unternehmen ·mit entspre­
chendem Nachweis eine Korrektur der Rechnung vom Zeitpunkt der
Einschränkung an vetlngen.
6
. /5

5.4
Kontrollmög·lichkeit
SUISSIMAGE- kann die Richtigkeit der von einem Unternehmen
gemachten
Angaben
durch
dessen
-eigene
· Kontrollstelle
überprüfen und bestätigen lassen.
5.5
Zahlung
Die Recnung der SUISSIMAGE für das jeweils laufende Jahr ist
in vier Rten je auf den
30." April
· 30. Juni
.zahlbar.
30. September
31. Dezember
Andere Rechnungen sind innert 30 Tagen fällig und zahlbar.
5.6 Mahnungen
Für fällige Entschädigungen hat die SUISSIMAGE.das Unternehmen
einmal schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist zu mahnen,
bvor sie weitere Schritte unternimmt.
6.
Meldungen ·
6.1
Grundsatz
Das Unternehmen teilt der SUISSIMAGE für jeden Umsetz er die
Namen der .Sender mit, deren Programme weitergesendet·werden,
sowie die .Zeiträume der Weitersendung, sofern sich diese nicht
mit dem Abrechnurigsz·eitraum decken.
6.2 · Sondermeldungen
Grunlegende Aenderungen•in der Zusammensetzung des Programm­
angebots des Unternehmens sind innert 30 Tagen der SUISSIMAGE
zu melden.
6.3
Verzugsfolgen
'
Für ausbleibende Meldungen gemäss Ziff. 6.1 hat die SUISSIMAGE
das
Unternehmen
einmal
schriftlich
unter
Ansetzung
einer
Nachfrist zu mahnen.
-
Kommt.das Unternehmen dieser Aufforderung nicpt innert Frist
nach,
so
ist
die
SUISSIMAGE
berechtigt,
eine Konventio­
nalstrafe bis zu Fr.· 250.-- pro Fall geltend zu machen und die
nötigen Erhebungen auf Kosten des Unternehmens durchzuführen.
.
·. /6
7

7.
GÜltigkeFtsdauer_
Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1996.
Bei gGu;ndlegender Aende;rung der Verhältnisse ka·nn er vorzeitig
. revidiert. _werden.
Version vom 25.4.94
Gn-TARI
8

1.
'PRO ·LITTERIS
Societe· suisse de droits d'auteur pour l'art
litteraire,
dramatique et plastique
SSA
societe·suisse des Auteurs
SUISSIMAGE
Societe·suisse pour la gestion des droits d'auteurs d'oeuvres
audiovisuelles
Sl)ISA
Societe suisse pour
swrs·sPERFORM
Societe suisse pour
Tarif commun, 2
.
.
les droits
les droits
Retransmission par reemetteurs
rief i·ni tions
des auteurs d'oeuvres musicales
voisins
1.1 "Reemetteurs"
Les "reemetteurs", au sens du present .tarif, sont des instal­
lations servant ä la retransmission publique des programmes
des emetteurs nationaux ou etrangers en Suisse et au Liechten­
stein,· conformement ä l'art. 10 al. 2 let. _e, l'art. 33 al. 2
. let. b, 1''1.art. 35 al. 1 et l 'art. 37 let. a de la loi federale
sur le droit d'auteur et les drQits voisins (LDA).
Les reemetteurs qui sont propriete de l'Etat et exploites par
les PTT ne sont pas soumis au present tarif tant que sont
distribues uniquement des programmes de la Societe suisse de
radiodiffusion et television · (SSR).
./2
9

.
.
1.2· "Entreprise"
Le
proprietaire
ou
l'exploitant
de
tels
reemetteurs. est
desªgne par "en_treprise«• dans le present tarif.
,1. 3 "Oeuvres" /"Executions"
Sont denommees ."oeuvres" toutes les oeuvres litteraires et
artistiques au sens de la LOA qui sont protegees par le ·droit
d'auteur en suisse ou au Liechtenstein.
:
'
'
• sont denommees
II executions II toutes les executions au sens de
la LOA qui sont protegees, en Suisse ou au Liechtenstein, par
les droits voisins au'sens de l'art. 33 ss LOA.
2.
·nroits
. 2 ( 1 Etendue
Ce :_ tarif
se
rapporte
ä
· la
retransmission
d' oeuvres,
·d • execut-ions · et d • eniissions p_ar reemetteurs, . pour autant que
ces.oeuvres·et executions soient compri'ses·dans ;i.es programmes
des emetteurs nationaux ou etrangers · et que ces programmes
· .. soient retransmis tels quels¬ simultanement et integralement.
L • enregistrement
des
oeuvres,
exectutiqns ·
et
el!lissions ·
retransmises
sur
des
p­onogrammes
ou
videogrammes
de
1 1 entreprise, est autorise .. Ces phonogrammes ou. videogrammes
ne ·· peuvent
etre · 'utilises
par · 1 1 entreprise , que
pour
la
r®tra¯smission tou° de suite apres qne panne technique.
2.2 xception: receptin publique
La receptiori publique · des oeuvres,
executions et emissions
.-retransmises· ·au sens de- l 'art. 'io al. 2 l.et. f, l 'art. 33 al.
2 let-.' e,. l'art. 3.5 al. 1 et l'art. 37 let. b {LOA} .au moyen
d • ecrans
dans
les
hötels·,
restaurants,
magasins,
salles
d'attente, etc. fait l'objet de tari±s speciaux.
3.
societes de gestion, organe commun d'encaissement, garantie
3.1
Organ commun d'encaissement
SUISSIMAGE
est,
dans
le
cadre
du
present
tarif,
le
represent&nt et l'organe commun d'encaissement des societes de
gestion
PRO LITTERIS
SOCIE²E SUISSE DES AUTEURS
SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
./3
1 0

3.2
Garantie
Les·_ entreprises sont .liberee$, par- le paiement de la redevance
conformment ä ce tarif,· de .toutes pretentions fondees sur le
droit d'autur et les droj.ts · voisins pour t·oute utilisation
conformement ä ce tarif.
4.
. Tarifs
4.1
Redevances
La redevance pour la retransmission de progranunes radio ou TV
s'eleve par mois et par·concessionnaire:
-TV seulement:
-radio et TV:
_9-roits
d'auteurs
Fr.
-. Fr.·
-.55
-.70
droits
voisins
Fr.
Fr·.
-.10
-.15
total
Fr.
Fr.
-.65
-.85
. Est. det_erminant _ le . nombre des concessionnaires -radio t TV
dai:is la zon demission du reemetteur 1:1u ler janvier de chaque
annee.
4.2
Rabais pour associations
Les associations d'entreprises qui exigent de
tous leurs
membres · les redevance$ et les inf ormations conf ormement au
present tarif, qui les transmettent en bloc ä SUISSIMAGE et
qui remplissent ls obligations tarifaires et contractuelles,
beneficient d'un rabais de 3 %.
s.
Decompte et paiement
5.1
Decompte
L' entreprise
communique
a
SUISSIMAGE
les
;renseignments
suivants concernant sa zone d'emission:
a)
le nombre des concessions radio ou TV, pörtees en campte
par les PTT;
./4
11

le nombre des concessionaires radio oö TV qui ne peuvent
pas . recevoir les emissions de l 'entreprise et qui sont
l÷beres ainsi des paiements a l'entreprise.
Le jour. de ·reference est". toujours le jour de l?t ·premiere
facturation . des PTT de chaque annee. · La notification doit
suivre dans les 30· jours a compøer du jour de reference.
s.2
Facturation
SUISSIMAGE etablit sa facture sur la base des donnees qui lui
ont ete transmises.
· A la facturation,
il n' est pas tenu compte du nombre des
concessions radio ou TV conformement au chiffre 5.1 let. b.
Si · 1es donnees ne sont pas conqnu:niquees dans les delais,
SUISSIMAGE est en droi t d' etablir une f acture basee sur des
estimations.
s."3
Correction de la facturation·
5.4
Lorsque
SUISSIMAGE
etablit
sa
facture
sur
la
base
.d ! estimations, l 'ùntreprise a le droi t, dans les 3 O Jours qui
·suivent la reception de la facture, de communiquer les donnees
selon chiúfre· 5.1.
·Si· les donnees · sont co:mmuniquees dans ledit delai, la rede­
vance calculee en f onction. des donnees re9ues est maj oree de
10 %. sinon, la redevance estimee devient definitive •
. ·. Lorsque l I on cesse d' exploi ter un reemetteur, il n 'y a plus
d'obligation de payer pour ledit reemetteur. Lorsqu'un reemet­
teur est fo11,d,amentalement limite, l' eiltreprise est en droit,
· sur presentation d' une justif ication adequate, d' exiger une
correction de la facture des la date de la limitation.
Possibilite de controle
SUISSIMAGE peut charger l'organe de contröle d'ûne entreprise
de
verifier
l'exactitude
des
donnees
fournies
par
l'entreprise.
s.s Paiement
La facture de SUISSIMAGE pour l'annee en cours est payable en
quatre acomptes, ä savoir au
30 avril
30 juin
.,
30 septembre
31 decembre
D'autres factures sont exigibles et payables ä 30 jours.
./5
12

5.6
·Rappel
6.
6.1
Pour les -r,edevances echues; SUISSIMAG.E envoie un rappel ecri t
ä l'entreprise et lui impartit un dplai supplemeritaire avant
d'entreprendre d'autres demarches.
Informations
Principe
Pour chaque reemetteur, l 'entreprise communique ä SUISSIMAGE
les noms · des emetteurs dont les . programmes sont retransmis
ainsi que les periodes de retransmission,
pour autant que
celles-cq ne coincident pas avec la periode de decompte.
6.2. Informations· speciales
Des.modifications fondamentales dans la composition de l'offre
des progranunes de 1 'entreprise doi vent etre ·communiquees ä
SUISSIMAGE;dans les 30 jours.
6.3
Consequences de retard
Pour les _informations manquantes selon chiffre 6.1, .SUISSIMAGE
envoie.un rappel ecrit ä l'entreprise et lui impartit un delai
supplementairr.
Si l' entrßpri"se ne repond pas ä cette sommation dans les
delais i
SYISSIMAGE
est
en
droi t
d' exiger
une
amende
7.
conventionnelle
allant
jusqu•a
Fr.
250.-
par
cas
et
d'entreprendre
les
recherches
necessaires
aux
frais
de·
. 1 1 entrepr ise.
Duree de validite
Le present ·tar if est
valable
decembre 1996.
du
ler janvier 1995 au 31
En cas de changement notable des circonstances, il peut etre
revise avant son echeance.
Version du 25.4.94
GT2-TARF
13

ESchK
II
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
14
1. Der Antrag auf Genehmigung des neuen GT 2 ist fristgerecht eingereicht
worden und die Verwertungsgesellschaften sind ihrer Verhandlungspflicht
(Art. 46 Abs. 2 URG) ordnungsgemäss nachgekommen. Mit der Zusammen­
legung des bisherigen GT 2 und des Zusatztarifs der Swissperform haben
die Verwertungsgesellschaften auch ihre Pflicht zur Aufstellung eines Ge­
meinsamen Tarifs (Art. 47 Abs. 1 URG) erfüllt.
2.
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in
seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59
Abs. 1 URG). Bei der Prüfung der Angemessenheit der Entschädigungsan­
sätze hat sie gemäss Art. 60 Abs. 2 URG die sogenannte 1 O %-Regel anzu­
wenden, wonach die Urheberrechtsentschädigung in der Regel höchstens
1 O % des Nutzungsertrags oder -aufwands betragen darf. Von dieser Regel
kann abgewichen werden, wenn sich daraus auch bei einer wirtschaftlichen
Verwaltung kein angemessenes Entgelt für die Berechtigten ergeben würde.
Diese Angemessenheitsüberprüfung stimmt weitgehend mit den Grundsät­
zen überein, welche die Schiedskommission in ihrer bisherigen Genehmi­
gungspraxis angewendet und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung
des Bundesgerichts weiterentwickelt hat.
Ein wichtiges Indiz für die Angemessenheit eines Tarifs ist in der Zustim­
mung der massgebenden Organisationen der Werknutzer zu sehen, die hier
vorliegt. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann davon aus­
gegangen werden, dass bei der Zustimmung der Nutzerseite der Tarif an­
nähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Ver­
trag entsprechen dürfte (BGE vom 7.3.1986, in Entscheide und Gutachten
der Schiedskommission, Bd. III, 1981 - 1990, S. 190). Unter diesen Umstän­
den ist der Tarif unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit nicht zu be­
anstanden. Im übrigen entsprechen die darin vorgesehenen Entschädi­
gungsansätze denjenigen der bisherigen Tarife, welche die Schiedskommis­
sion bereits geprüft und genehmigt hatte.
3.
Bei der Herleitung des Tarifansatzes sind die Verwertungsgesellschaften von
einem durchschnittlichen Bruttoertrag pro Konzessionär von Fr. 78.07 jähr­
lich ausgegangen. Dabei wurde angenommen, dass das weitergesendete
Programm zu 90 % aus urheberrechtlich geschützten Werken besteht. Ge­
stützt auf die 10 %-Regel in Verbindung mit der Pro-rata-temporis-Regel er­
gäbe sich daraus eine Entschädigung von höchstens 9 % des durchschnittli­
chen Bruttoertrags, also Fr. 0.585. Die im Tarif vorgesehene Entschädigung
von Fr. -.55, auf die sich die Parteien geeinigt haben, liegt unter diesem

ESchK
15
Maximalwert und entspricht somit den Angemessenheitskriterien von Art. 60
URG. Dasselbe gilt für die Entschädigung von Fr. 1.56 pro Jahr für die ver­
wandten Schutzrechte, die auf einem Ansatz von 2 % beruft und damit eben­
falls unter dem gesetzlichen Maximalwert von 3 % liegt.
III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Der bis zum 31 . Dezember 1996 vorgesehene GT 2 der Verwertungsgesell­
schaften PL, SSA, SUISA, SI und Swissperform (Entschädigung für das Wei­
tersenden mit Umsetzern) wird genehmigt.
2.
Den Verwertungsgesellschaften wird gestützt auf Art. 2a Abs. 2 der Gebüh­
renverordnung vom 17. Februar 1993 eine Spruchgebühr von Fr. 1 '500.- auf­
erlegt, für die sie solidarisch haften.
3.
Schriftliche Mitteilung an:
- die Verwertungsgesellschaften PL, SSA, SI, SUISA und SWISSPERFORM
- die Schweizerische Gesellschaft für Telekommunikation und Telematik im
Berggebiet (SGTTB), Bern.
Eidg. Schiedskommission für die
Verwertung von Urheberrechten
und verwandten Schutzrechten
Der Präsident
Der Sekretär
F. Schmid
C. Govoni

ESchK
16
Rechtsmittel
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 lit. e
und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege,
Fassung vom 20. Dezember 1968).