eschk · gt-h-1996 · 1996-12-06 · de
GT H (Beschluss vom 6. Dezember 1996)
Urheberrecht (Tarife)


Beschluss vom 6. Dezember 1996
betreffend den Gemeinsamen Tarif H (GT H)
(Musik zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe)
Besetzung:
Präsidentin:
ο
Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg
Neutrale Beisitzer:
ο
Carlo Govoni, Bern
ο
Danièle Wüthrich-Meyer, Nidau
Vertreter der Urheber:
ο
Pierre-Alain Tâche, Lausanne
Vertreter der Werknutzer:
ο
Bernard Cloëtta, Kilchberg
Sekretär:
ο
Andreas Stebler, Bern

ESchK
2
I In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des Tarifs H der SUISA läuft am 31. Dezember 1996 ab. Zum
gleichen Zeitpunkt endigt auch die Gültigkeitsdauer des Zusatztarifs H der
SWISSPERFORM. Mit gemeinsamer Eingabe vom 30. Mai 1996 haben die beiden
Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM der Schiedskommission
Antrag auf Genehmigung des neuen Gemeinsamen Tarifs H (Musik zu Tanz und
Unterhaltung im Gastgewerbe) in der Fassung vom 17. Mai 1996 gestellt.
Die Einnahmen aus dem Tarif H der SUISA beliefen sich nach deren Angaben:
1993 auf Fr. 4'798'757.20
1994 auf Fr. 4'598'189.--
1995 auf Fr. 4'791'130.57.
Dagegen war es der SWISSPERFORM aufgrund der kurzen Zeitspanne, in der der
Tarif zur Anwendung gelangte sowie der erheblichen Vorarbeiten für die
Rechnungsstellung noch nicht möglich, über ihre Erfahrungen mit dem Zusatztarif zu
berichten.
Der vorgelegte Gemeinsame Tarif H richtet sich an die Inhaber und Pächter von
Gastgewerbebetrieben und bezieht sich auf das Aufführen von Musik sowie Ton- und
Tonbildträgern zu Tanz- und Unterhaltungsanlässen. Gemäss GT H rechnen die
Nutzer die geschuldeten Entschädigungen mit der SUISA ab. Diese ist somit die
gemeinsame Zahlstelle der beiden am Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften.
2.
In ihrem Antrag haben die Verwertungsgesellschaften über die mit den Nutzer-
organisationen gemäss Artikel 46 Absatz 2 URG geführten Tarifverhandlungen
Bericht erstattet. Daraus geht hervor, dass sich die Tarifpartner sowohl über die Höhe
der Entschädigungen als auch über die anderen im Tarif geregelten Fragen einigen
konnten. Aus dem Verhandlungsbericht geht aber auch hervor, dass die Verwertungs-
gesellschaften den vorliegenden Tarif als Übergangstarif bezeichneten, während
dessen Dauer die Diskussion über die Tarifgestaltung unter dem neuen URG vertieft
werden sollte.
3.
Die Verwertungsgesellschaften sind der Auffassung, dass die vorgeschlagenen
Entschädigungen für die Urheberrechte und die verwandten Schutzrechte auch im
Lichte von Artikel 60 URG nicht zu beanstanden sind, da der GT H weitgehend mit
dem bisherigen Tarif H beziehungsweise dem Zusatztarif H übereinstimmt. Sie
erwähnten, dass bei Aufführungen mit Musikern die vorgeschlagene Entschädigung
5,6 Prozent der Musikerkosten ausmachen, wobei Spesenabzüge von 20 Prozent
zulässig seien. Dagegen knüpfe der Tarif für Tonträger-Aufführungen indirekt an den
Ertrag an, indem hierfür die Eintritts- und Getränkepreise sowie die Zahl der
anwesenden Personen massgebend sei. Sie wiesen auch darauf hin, dass die Ansätze

ESchK
3
und Kategoriengrenzen im gegenseitigen Einverständnis gegenüber dem bisherigen
Tarif um 6,5 Prozent erhöht worden seien.
Die Tarifansätze für die verwandten Schutzrechte bei der Verwendung von im Handel
erhältlicher Ton- oder Tonbildträger orientieren sich gemäss den Angaben der
Antragstellerinnen im Grössenverhältnis von 10 (Urheberrechte) zu 3 (verwandte
Schutzrechte) an den Urheberrechtsentschädigungen und es wurde geltend gemacht,
dass somit der für die verwandten Schutzrechte ab 1997 beantragte Ansatz von 24
Prozent, auf den sich die SWISSPERFORM mit den Verhandlungspartnern geeinigt
habe, unterhalb dieser Limite liege. Werden Ton- oder Tonbildträger nur in den
Spielpausen eingesetzt, so wurde ebenfalls gemäss der Eingabe der Verwertungs-
gesellschaften im gegenseitigen Einverständnis vereinbart, dass die Vergütung für die
verwandten Schutzrechte 4 Prozent der Urheberrechtsvergütung bei Live-Musik
betragen soll.
4.
Mit Präsidialverfügung vom 24. Juni 1996 wurde den direkt betroffenen Kreisen
nochmals Gelegenheit eingeräumt, sich zur vorliegenden Eingabe zu äussern. Dabei
wurden gestützt auf Artikel 10 Absatz 2 URV die folgenden Nutzerorganisationen
eingeladen, zum Antrag auf Genehmigung des Gemeinsamen Tarifs H Stellung zu
nehmen:
-
ASCO, Verband Schweiz. Konzertlokale, Cabarets, Dancings und
Diskotheken, Zürich
-
DUN, Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer, Bern
-
SCV, Schweizer Cafetier-Verband, Zürich
-
SHV, Schweizer Hotelier-Verein, Bern
-
Schweiz. Kursaalverband, Bern
-
GASTROSUISSE, Zürich
Es wurde ihnen Frist zur Stellungnahme bis zum 25. Juli 1996 angesetzt unter
Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Genehmigungsantrag
angenommen werde. Mit Schreiben vom 27. Juni 1996 wies der DUN darauf hin,
dass er in diesem Verfahren sämtliche der oben erwähnten Organisationen vertrete.
Mit gleichem Schreiben bestätigte er, dass sich die beiden Verwertungsgesellschaften
und die betroffenen Nutzerorganisationen auf den vorgelegten Termin einigen
konnten und er stellte den Antrag, den GT H gemäss dem Gesuch der Verwertungs-
gesellschaften vom 30. Mai 1996 zu genehmigen.
5.
Mit Präsidialverfügung vom 8. Juli 1996 wurden die Akten gestützt auf Artikel 15
Absatz 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) dem
Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet.
In seiner Antwort vom 5. August 1996 verzichtete der Preisüberwacher - angesichts

ESchK
4
der Tatsache, dass sich die SUISA und die SWISSPERFORM mit den massgebenden
Nutzerorganisationen auf einen Tarif haben einigen können und in der Annahme,
dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bildet, dass der Tarif
nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungs-
gesellschaften beruht - auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer
Stellungnahme zum GT H.
6.
Da es sich hier um einen Tarifantrag handelt, dem die direkt betroffenen Verbände
und Organisationen der Nutzer ausdrücklich zugestimmt haben und zu dem auch der
Preisüberwacher keine Empfehlungen abgegeben hat, erfolgt die Behandlung des
Antrags der Verwertungsgesellschaften gemäss Artikel 11 URV auf dem
Zirkulationsweg.
7.
Der zur Genehmigung vorgeschlagene Gemeinsame Tarif H (Musik zu Tanz und
Unterhaltung im Gastgewerbe) in der Fassung vom 17. Mai 1996 hat in den drei
Amtssprachen den folgenden Wortlaut:

5
S U ISA
SWISSPERFORM
Fassung vorn 17.5.1996
Gemeinsamer Tarif H
(GT H)
Musik zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe
A. Kundenkreis
1
Dieser Tarif richtet sich an die Inhaber und Pächter von
Gastgewerbebetrieben. Sie werden nachstehend "Kunden" ge-
nannt.
B. Gegenstand des Tarifs
2
Dieser Tarif bezieht sich auf das Aufführen
von "Musik": urheberrechtlich geschützte Werke der
nicht-theatralischen Musik des Repertoires der SUISA
von "Ton- und Tonbildträgern": durch verwandte Schutz-
rechte geschützte im Handel erhältliche Ton- und Ton-
bildträger des Repertoires der SWISSPERFORM
zu Tanz und Unterhaltungsanlässen.
3
Zu den Tanz- und Unterhaltungsanlässen zählen Anlässe,
an
denen
- Musik durch Musiker und Sänger (live oder playback) aufge-
führt wird. Als Musiker gelten auch Dirigenten sowie sel-
ber musizierende Wirte.
- Musik zum Tanz,
zur Begleitung von Shows und Attraktionen
(Artisten, Tänzerinnen etc.) aufgeführt wird
- Musik durch Disc-Jockeys (oder Video-Jockeys) aufgeführt
wird
- Musik zu Karaoke-Veranstaltungen aufgeführt wird.
4
Mit Bezug auf Urheberrechte bezieht sich der Tarif ferner
auf das Aufnehmen der Musik auf eigene Tonträger des Kun-
den. Diese Träger dürfen nur zu eigenen Veranstaltungen
verwendet und Dritten nicht überlassen werden.
5
Der Tarif bezieht sich nicht auf
- Konzerte und konzertähnliche Darbietungen (Tarif K). FUr
Konzerteinlagen oder konzertähnliche Einlagen von weniger
als einer Stunde Dauer gilt der vorliegende Tarif H.
- das Aufführen von Musik durch Musikautomaten (GT Ma)
- das Aufnehmen der Musik auf Tonbildträger (Tarife VI/ VN)

6
6
Hinsichtlich des Aufführens von Tonbildträgern bleiben die
Urheberrechte anderer Urheber (Regisseure, Drehbuchautoren)
vorbehalten.
7
Hinsichtlich des Überspielens von Tonträgern und Tonbildträ-
gern bleiben die Rechte der ausübenden Künstler und Herstel-
ler vorbehalten.
C. Entschädigungen
I.
Aufführungen mit Musikern
a. Betriebe mit 30 und mehr Musiktagen pro Jahr
8
Die Entschädigung wird in der Form eines Prozentsatzes der
Musikerlöhne berechnet. Dieser Prozentsatz beträgt
5,6%
9
Als Musikerlöhne gelten die nach den Regeln der Alters-
und Hinterbliebenenversicherung (AHV) berechneten AHV-
pflichtigen Löhne (Bruttolohn zuzüglich Naturallohn abzüg-
lich 20% Spesenabzug), auch bei Musikern,
für welche keine
AHV-Beiträge zu entrichten sind.
10
Die Entschädigung beträgt mindestens Fr. 6.60 pro Musiker
und Musiktag.
- Davon ausgenommen sind Blasmusiken, Chöre,
Instrumental-
vereinigungen,
Jodlerklubs (Musikvereinigungen im Sinne
von Tarif B);
für sie gilt als Mindestentschädigung die
Entschädigung gernäss Ziff.
11.
- Stubeten, Musikantentreffen im Sinne von Ziffer 12;
für
sie gilt als Mindestentschädigung die Entschädigung von
Ziff.
12.
b. Betriebe mit weniger als 30 Musiktagen pro Jahr
11
Die Entschädigungen betragen pro Musiktag
1 - 2 Musiker
3 - 4 Musiker
5 - 6 Musiker
über 6 Musiker
Blasmusik, Chor,
Instrumental-
vereinigung,
Jodlerklub (Musik-
vereinigung im Sinne von Tarif B)
Fr.
22.35
Fr.
34.10
Fr.
45.80
Fr.
58.60
Fr.
42.60
Die Entschädigung wird für jedes Orchester bzw.
für jeden
Alleinunterhalter gesondert berechnet.
12
Wenn sich Musiker oder Gruppen in rascher Folge ablösen
und die einzelne Darbietung in der Regel nicht länger als
15 Minuten dauert, wie bei Stubeten oder Musikantentref-
fen,
so beträgt die Entschädigung Fr.
63.90 pro Musiktag.

7
13
Für Musiker von internationalem Ruf werden die Entschädi-
gungen in jedem Fall nach den Bestimmungen von Ziffern
8-10 berechnet.
II.
Aufführungen mit Ton- oder Tonbild-Trägern (inkl. Karaoke)
a. EntschädigW1g für Urheberrechte
14
Die Entschädigungen werden berechnet
- aufgrund der Zahl der anwesenden Personen, d.h.
aller
Personen, die den Betrieb während der Dauer der Musik an
einem Musiktag besuchen
- nach der Kategorie des Lokals, die sich nach der Summe
von höchstem Eintrittspreis und Preis für das billigste
(gebräuchliche) alkoholische Getränk wie folgt bestimmt:
Kategorie A
bis
Fr.
8.--
Kategorie B
Fr.
8.--
bis
Fr.
16.--
Kategorie C
Fr.
16.--
bis
Fr. 26.65
Kategorie D
über
Fr.
26.65
Sind die Preise nicht jeden Tag gleich hoch,
so wird
die Kategorie für jeden Wochentag bestimmt.
15
Werden keine alkoholischen Getränke ausgeschenkt,
so gilt
der Preis für das billigste nichtalkoholische Getränk.
16
Als Getränkepreis wird in jedem Fall ein Mindestbetrag von
Fr. 2.50 eingesetzt.
17
Es ist unerheblich, ob Getränke vom Kunden selber oder von
Dritten ausgeschenkt werden.
18
Wird Eintritt ausschliesslich gegen einen Mitgliederbei-
trag während einer bestimmten Periode gewährt,
so gilt als
Eintrittspreis dieser Mitgliederbeitrag, geteilt durch die
Anzahl Wochen, während denen er zum Eintritt berechtigt.
19
Die Entschädigungen betragen pro Tag:
Anzahl Personen
Kat.
A
Kat.
B
Kat.
C
Kat.
D
Fr.
Fr.
Fr.
Fr.
bis
50
10.75
14.55
21.45
28.40
51 -
100
12.45
16.60
24.90
33.25
101 -
150
15.75
20.75
31.15
41.55
151 -
200
19.10
24.90
37.40
49.85
201 -
250
21.90
29.05
43.60
58.15
251 -
300
24.90
33.25
49.85
66.45
301 -
400
31.15
41.55
62.30
83.05
401 -
500
37.40
49.85
74.75
99.70
501 -
600
43.60
58.15
87.20
116.30
601 -
700
49.85
66.45
99.70
132.90
701 -
800
56.05
74.75
112.15
149.55
801 -
900
62.30
83.05
124.60
166.15
901 - 1000
68.55
91.40
137.05
182.75
und für je
weitere 100 Personen
33.25
49.85
66.45
99.70
oder Teile davon

8
20
Wird Musik im gleichen Raum abwechslungsweise durch Musi-
ker und durch Ton- oder Tonbild-Träger aufgeführt, so er-
mässigen sich die Entschädigungen gemäss Ziffer 19 um 50%.
21
Dienen die Aufführungen mit Ton- oder Tonbildträgern nur
zur Überbrückung der Spielpausen der Musiker, so entfällt
die Entschädigung gemäss Ziffer 19; Spielpausen im Sinne
dieser Bestimmung dauern pro Pause nicht länger als eine
Stunde und zusammen nicht länger als ein Drittel der Ver-
anstaltungsdauer.
22
Die Entschädigung beträgt in allen Fällen mindestens
Fr. 26.65 pro Bewilligung.
b. Entschädigung für verwandte Schutzrechte
23
24
25
Bei der Verwendung von im Handel erhältlichen Ton- oder
Tonbildträgern beträgt die Entschädigung für die verwand-
ten Schutzrechte 24% der in Ziff.
19 genannten Beträge.
Die Entschädigung beträgt mindestens Fr. 26.65.
Werden im Handel erhältliche Ton- oder Tonbildträger nur
in den Spielpausen verwendet,
so beträgt die Vergütung für
die verwandten Schutzrechte 4% der in Ziff. 8-12 genannten
Beträge.
III. Ennässigungen
26
Kunden, die für ihre unter diesen Tarif fallenden Veran-
staltungen Verträge mit der SUISA abschliessen und die
Vertragsbedingungen einhalten, erhalten eine Ermässigung
von 10%.
27
Mitglieder von schweizerischen Gastgewerbeverbänden, die
mit der SUISA für ihre unter diesen Tarif fallenden Veran-
staltungen Verträge abschliessen und die Vertragsbestim-
mungen einhalten, erhalten eine zusätzliche Ermässigung
von 10% (zusammen 20%).
IV.
Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen
28
Alle in diesem Tarif genannten Entschädigungen verdoppeln
sich, wenn
- Musik ohne Erlaubnis der SUISA verwendet wird
- ein Kunde der SUISA absichtlich oder grobfahrlässig un-
richtige oder lückenhafte Angaben einreicht.
29
Vorbehalten bleibt die Festsetzung des Schadenersatzes
durch den Richter.

9
D. Abrechnung
30
Die Kunden geben der SUISA alle zur Berechnung der Ent-
schädigung erforderlichen Angaben innert 10 Tagen nach
der Veranstaltung oder an den in der Erlaubnis oder in
den Verträgen genannten Terminen bekannt.
31
Zur Prüfung der Angaben des Kunden kann die SUISA die Ein-
sendung von Belegen - so die Bescheinigungen über die be-
zahlten Billettsteuern - verlangen oder während der Ar-
beitszeit und nach Voranmeldung beim Kunden in seine Bü-
cher Einsicht nehmen.
32
Auf Verlangen und auf Kosten des Kunden kann diese Einsicht-
nahme durch einen neutralen Fachmann vorgenommen werden.
33
Wenn die Angaben oder die verlangten Belege auch nach ei-
ner schriftlichen Mahnung der SUISA nicht innert einer
Nachfrist eingereicht werden oder wenn der Kunde die Ein-
sicht in seine Bücher verweigert, so darf die SUISA die
erforderlichen Angaben von sich aus schätzen und gestützt
darauf ihre Entschädigung berechnen.
Anstelle einer Schätzung der Musikerlöhne kann die SUISA
eine Entschädigung berechnen
für jeden Musiker
für jeden Musiker
von internationalem Ruf
Fr.
17.05 pro Musiktag
Fr.
170.50 pro Musiktag
E. Zahlung
34
Die Entschädigungen sind zu den in der Erlaubnis genannten
Terminen oder innert 30 Tagen seit Rechnungstellung zahlbar.
F. Verzeichnisse der aufgeführten Musik
35
Die Kunden lassen durch die Musiker und Disc-Jockeys Ver-
zeichnisse der verwendeten Musik führen und stellen sie
der SUISA innert 10 Tagen seit der Veranstaltung oder an
den in der Erlaubnis genannten Terminen zu:
- wenn sie Musiker oder Disc-Jockeys in der Regel für län-
ger als für 3 Veranstaltungen engagieren
- für alle Aufführungen von Musikern mit internationalem Ruf.
36
Die SUISA verzichtet auf Verzeichnisse
- für Orchester, die einen entsprechenden Ausweis der SUISA
besitzen
- für Blasmusiken, Chöre,
Instrumentalvereinigungen und
Jodlerklubs
- gemäss allfälligen weiteren Bestimmungen der Erlaubnis.

1 0
37
Die SUISA stellt Verzeichnis-For~ulare unentgeltlich zur
Verfügung.
38
Für Verzeichnisse, die auch nach einer schriftlichen Mah-
nung nicht innert Frist eingereicht werden, kann die SUISA
eine zusätzliche Entschädigung verlangen von Fr. 42.60 für
einzelne Veranstaltungen oder Fr.
138.45 pro Monat oder
Fr. 692.25 pro Jahr. Sie wird im Wiederholungsfall verdop-
pelt.
Die SUISA kann sich zudem die Verzeichnisse auf Kosten des
Kunden beschaffen.
G. Gültigkeitsdauer
39
Dieser Tarif ist vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 1998
gültig.

1 1
S U ISA
SWISSPERFORM
Version du 17.5.1996
Tarif Commun H (TC H)
Musique pour manifestations dansantes et recreatives dans l'industrie höte liere
A.
Clients concernos
1
Ce tarif s'adresse aux proprietaires et qerants d'etablissements de l'industrie
hoteliere. lls sont nomrnes ci-apres «clients».
r
8.
Objet de ce tarif
2
Ce tarif concerne l'execution
• de "musique": ceuvres de musique non-rneatrate proteqee s par le droit
d'auteur du repertoira de SUISA
• de "phonogrammes et videoqramrnas" phonogrammes et videoqrarn-
mes disponibles dans le commerce du repertoire de SWISSPERFORM
proteqes par les droits voisins
lors de manifestations dansantes et recreatives.
3
La musique pour manifestations dansantes et recreativcs comprend:
• les executions par des musiciens et des chanteurs (live ou play-back). Les
chefs d'orchestre et les clients jouant eux-rnernes de la musique sont
eqalernent consideres comme musiciens;
• les executions de musique destinee a la danse, a des shows ou attractions
(artistes, danseuses);
•
les executions eftectuees par des disc-jockeys ( ou video-jockovs );
•
les executions de type karaoks
4
Pour les droits d'auteur, le tarif concerne egalement l'enregistrement de
musique sur les propres phonogrammes du client. Ces phonogrammes ne
peuvent etre utilises que pour les manifestations du client et ne doivent pas
etre remis a des tiers.
5
Sont exclus de ce tarif
• les concerts et productions analogues (Tarif K).
Les concerts et
productions analogues de moins d'une heure relevant du present tarif H.
•
l'execution de musique au moyen de juke-boxes (TC Ma)
• l'enregistrement de musique sur videoqrarnrnes (tarifs VI et VN).

1 2
6
En ee qui eoneerne l'execution de videoqrarnrnes, les droits des autres
auteurs (metteurs en scene, scenaristes) sont reserves.
7
En ee qui eoneerne l'enregistrement de phonogrammes et videoqrarnmcs, les
droits des interpretes et des produeteurs sont reserves.
C.
Redevances
1.
Executions par des musieiens
r
a.
Etablissements avec 30 jours de musique par an et plus
8
La redevanee se ealeule sous forme d'un poureentage des salaires des
musieiens. Ce poureentage s'eleve a
5,6%
9
Les salaires des rnusicrens sont les salaires calcules selon les normes de
l'Assuranee Vieillesse et survivants (AVS) (salaire brut et salaire en nature
avee deduction de frais de 20%), rnörne pour eeux des musieiens qui ne sont
pas soumis a la eotisation AVS.
10
La redevanee s'eleve au moins a Fr. 6.60 par musieien et par jour de musique
• Sont exceptes les fanfares, ehoeurs, ensembles instrumentaux, elubs de
yodleurs (societes de musique au sens du tarif B), pour lesquels la
redevanee du eh. 11 represente la redevanee minimale.
• Sont eqalernent exceptees les reneontres de musique folklorique ou
populaire au sens du eh. 12, pour lesquelles la redevanee du eh. 12
represente la redevance minimale.
b.
Etablissements avec moins de 30 jours de musique par an
11
La redevance par jour de musique s'eleve a
1 - 2 musiciens
3 - 4 musiciens
5 - 6 musiciens
plus de 6 musieiens
fanfares, choeurs, ensembles instrumentaux, clubs de yodleurs
(societes de musique au sens du tarif B)
La redevance est due pour chaque orchestre ou chaque soliste.
Fr. 22.35
Fr.34.10
Fr. 45.80
Fr. 58.60
Fr. 42.60

1 3
12
Lorsque les musiciens ou les groupes se relaient ade brefs intervalles et que
les prestations ne durent pas plus de 15 minutes en regle qeneraic, comme
pour les rencontres de musique folklorique ou populaire, la redevance s'eleve
a Fr. 63.90 par jour de musique.
13
Pour les musiciens de renornrnee internationale, la redevance est calculee
dans tous les cas conformernent aux dispositions des chiffres 8 a 10.
II.
Executions au moyen de phonogrammes et video qrarnrne s (y
compris karaoke)
a.
Redevance de droits d'auteur
14
Les redevances sont calculees
• en fonction du nombre de personnes presentes, c'est-a-dire toutes les
personnes qui frequentent l'etablisscment pendant l'execution musicale en
un jour de musique;
• selon la cateqorie du local, determince comme suit par la somme du prix
d'entree le plus eher et de la boisson alcoolisee la moins chere (courante):
Cateqorie A
Cateqorie B
Cateqorie C
Cateqorie D
en dessous de
de
Fr.
8.00
de
Fr. 16.00
plus de
Fr. 8.00
a Fr. 1 s.00
a Fr. 26.65
Fr. 26.65
Si les prix des consommations varient selon les jours, la cateqorie est
calculee pour chaque jour de la semaine.
15
Si aucune boisson alcoolisee n'est servie, le calcul se base sur le prix de la
boisson non alcoolisee la moins chere
16
Dans tous les cas, le prix minimal d'une boisson est de Fr. 2.50.
17
Peu importe que !es boissons soient servies par le client ou par des tiers.
18
Si, pendant une periode deterrnincc, l'acces a l'etablissornent est exclusi-
vement soumis au paiement d'une cotisation de membre, ladite cotisation,
divisee par le nombre de semaines ou eile est valable, tient lieu de prix
d'entree.

1 4
19
La redevance s'eleve par jour a:
Nombre de personnes Cat. A
Cat. B
Cat. C
Cat. D
Fr.
Fr.
Fr.
Fr.
moins de 50
10.75
14.55
21.45
28.40
51-100
12.45
16.60
24.90
33.25
101-150
15.75
20.75
31.15
41.55
151-200
19.10
24.90
37.40
49.85
201-250
21.90
29.05
43.60
58.15
251-300
24.90
33.25
49.85
66.45
301-400
31.15
41.55
62.30
83.05
401-500
37.40
49.85
74.75
99.70
501-600
43.60
58.15
87.20
116.30
601-700
49.85
66.45
99.70
132.90
701-800
56.05
74.75
112.15
149.55
801-900
62.30
83.05
124.60
166.15
901-1000
68.55
91.40
137.05
182.75
et pour ehaque groupe
de 100 personnes sup-
plernentaires ou fraction
de ee nombre:
33.25
49.85
66.45
99.70
20
Si, dans le rnerne loeal, la musique est executee alternativement par des
musieiens et au moyen de phonogrammes et videoqrarnrnes, les redevanees
du eh. 19 sont reduites de 50%.
21
Si les executions de musique au moyen de phonogrammes et videoqrarnrnes
servent uniquement de liaison pendant les pauses entre les musieiens, la
redevanee du eh. 19 n'est pas percue; au sens de cette disposition, les
pauses ne doivent pas durer plus d'une heure a la fois ni depasser au total le
tiers de la duree de la manifestation.
22
Dans tous les eas, la redevanee minimale s'elevo a Fr. 26.65 par autorisation.
b.
Redevance pour !es droits voisins
23
Pour l'utilisation de phonogrammes et videcorarnmes disponibles dans le
eommeree, la redevanee des droits voisins s'eleve a 24% de la somme
indiquee au eh. 19.
24
La redevanee minimale s'eleve a Fr. 26.65.
25
Si les phonogrammes et videoqrarnrnos ne sor t utilises que pendant les
pauses, la redevanee des droits voisins s'eleve a 4% des sommes indiquees
aux eh. 8 a 12.

.
,
1 5
III.
Rabais
26
Les clients qui concluent avec SUISA des contrats pour les manifestations
concernees par le present tarif et qui en respectent les conditions beneficient
d'une reduction de 10%.
27
Les membres d'associations suisses de l'industrie höteliere qui concluent
avec SUISA des contrats pour les manifestations concernees par le pre sent
tarif et qui en respectent les conditions beneficient d'une r eduction
suppternentarre de 10% (au total 20%).
IV.
Supplementen cas d'infractions au droit
28
Toutes les redevances rnentionnoes dans le present tarif sont doublee s
• lorsque de la musique est utilisee sans autorisation de SUISA
• lorsque le client donne des
informations
inexactes ou lacunaires
intentionnellement ou par neqliqencs grassiere.
29
La fixation du montant des dommaqes-intarots par le juge est reserveo
D.
Dec ompts
30
Les clients communiquent a SUISA toutes les donnees necessaires au calcul
de la redevance dans les dix jours apres la manifestation ou aux dates fixees
dans l'autorisation ou dans les contrats.
31
Afin de verifier les donnees du client, SUISA peut exiger des justificatifs - par
exemple les pieces relatives au paiement de l'imp6t sur les billets - ou
consulter la cornptabilite du client pendant les heures ouvrables apres
preavis
32
Sur demande du client et a ses frais, l'examen de la comptabilite peut etre
effectuee par un professionnel neutre.
33
Lorsque, rnerne apres un rappel ecrit, les donnees et les justificatifs requis ne
sont pas remis dans le delai supplementaire imparti ou lorsque le client refuse
l'acces a sa comptabilite, SU ISA se r eserve le droit de proceder elle-meme a
une estimation des donnees neces saires et de s'en servir pour etablir sa
facture.
En lieu et place d'une estimation des salaires des musrcrons, SUISA peut
calculer une redevance.
par musicien de
Fr.
17.05 par jour de musique
par musicien de renornrnee internationale de Fr. 170.50 par jour de musique.

1 6
(
E.
Paiement
34
Les redevances sont payables dans les 30 jours apres la date de la facture ou
aux dates fixees dans l'autorisation.
F.
Releves de la musique utilisee
35
Les clients chargent les musiciens et les disc-jockeys d'etablir des releve s de
la musique utilisee et les envoient a SUISA dans les dix jours qui suivent la
manifestation ou aux dates fixees dans l'autorisation:
•
lorsqu'ils engagent en regle qenerale des musiciens ou disc-jockeys pour
plus de trois manifestations;
• pour toutes les executions de musiciens de renornmee internationale.
36
SUISA renonce a la remise de releves
• pour les orchestres qui possedent un justificatif approprie delivr e par
SUISA;
• pour les fanfares, choeurs, ensembles instrumentaux, clubs de yodleurs;
• conformement aux autres eventuelles dispositions de l'autorisation.
37
SUISA met gratuitement des formulaires de releves a la disposition des
clients.
38
Lorsque, merne apres un rappel ecrit.les donneas et les justificatifs requis ne
sont pas remis dans le delai supplementatre imparti, SU ISA se rcserve le droit
d'exiger une redevance supprementa.ra de Fr. 42.60 par manifestation ou de
Fr. 138.45 par mois ou encore de Fr. 692.25 par an.
Elle est doublee en cas de recidive
SUISA peut en outre se procurer les releves aux frais des clients.
G.
Dure e de vaüdite
39
Ce tarif est valable du 1 er janvier 1997 au 31 oocernbrs 1998.

SU ISA
SWISSPERFORM
1 7
Versione del 17.5.1996
Tariffa cornune H (TC H)
Musica per rnanifestazioni danzanti e ricreative nel settore degli
esercenti e albergatori
A. Sfera di clienti
1
La presente tariffa concerne i titolari e i gerenti di
esercizi pubblici del settore alberghiero, qui di seguito
denorninati "clienti".
B. Oggetto della tariffa
2
La presente tariffa concerne l'esecuzione
di "rnusica": opere protette in base al diritto d'autore
della rnusica non teatrale del repertorio della SUISA
di "supporti sonori e audiovisivi": supporti sonori e
audiovisivi in cornrnercio, del repertorio della SWISS-
PERFORM, protetti in base ai diritti di protezione af-
fini
in occasione di rnanifestazioni danzanti e ricreative.
3
Per rnanifestazioni danzanti e ricreative si intendono
quelle durante le quali viene eseguita
- rnusica da rnusicisti o cantanti (live o playback). Vengono
considerati rnusicisti anche il direttore d'orchestra o gli
esercenti ehe fanno rnusica loro stessi
- rnusica per rnanifestazioni danzanti, quale accornpagnamento
di show e attrazioni (artisti,
ballerine, ecc.)
- rnusica tramite Disc-Jockey (o Video-Jockey)
- rnusica per rnanifestazioni Karaoke.
4
Per quanto riguarda i diritti d'autore,
la tariffa concerne
inoltre la registrazione della rnusica su supporti propri
del cliente. Supporti utilizzabili soltanto per proprie ma-
nifestazioni e non rilasciabili a terzi.
5
La tariffa non concerne
- concerti e produzioni analoghe (tariffa K). Per quanto
concerne gli inserti concertistici o gli inserti a carat-
tere di concerto della durata di meno di un'ora, vale la
presente tariffa H

1 8
- l'esecuzione di musica tramite Juke-Box (TC Ma)
- la registrazione di musica su supporti audiovisivi
(tariffe VI/ VN)
6
Per quanto concerne la proiezione di supporti audiovisivi,
rimangono riservati i diritti di altri autori (registi,
sceneggiatori).
7
Per quanto riguarda la registrazione di supporti sonori e
supporti audiovisivi, rimangono riservati i diritti degli
artisti esecutori e dei produttori.
C. Indennita
I.
Esecuzione con musicisti
a. Esercizi con 30 e piü giorni di musica all'anno
8
L'indennita viene calcolata in un valore percentuale dei
salari dei musicisti. Valore pari al
5,6%
(~
9
Per salari dei musicisti si intendono i salari soggetti al
versamento dei contributi AVS calcolati secondo le regale
dell'Assicurazione Vecchiaia e superstiti (AVS), vale a
dire il salario lordo con aggiunta del salario in natura
deduzion fatta del 20% (deduzione spese), anche per rnusi-
cisti per i quali non vanno versati contributi AVS.
10
L'indennita ammonta ad alrneno Fr. 6.60 per rnusic~sta e
giorno di rnusica.
Costituiscono un'eccezione le fanfare,
i cori,
i corn-
plessi strurnentali,
i club di Jodler (associazioni rnusi-
cali ai sensi della tariffa B); per questi vale quale
indennita rninirna l'indennita in base alla cifra 11.
"Stubeten",
incontri di rnusicisti ai sensi della cifra
12; per questi vale quale indennita rninirna l'indennita
della cifra 12.
b. Esercizi con meno di 30 giorni di musica all'anno
11
Le indennita arnrnontano per giorno di rnusica
1 - 2 rnusicisti
3 - 4 rnusicisti
5 - 6 musicisti
oltre 6 rnusicisti
Fr. 22.35
Fr. 34.10
Fr. 45.80
Fr.
58.F>O
Fanfara, coro, cornplessi musicali,
club di Jodler (associazioni rnusi-
cali ai sensi della tariffa B)
Fr. 42.60

1 9
L'indennita viene calcolata separatarnente per ogni orche-
stra, risp. per ogni solista.
12
Allorquando rnusicisti o gruppi rnusicali si producono in
rapida successione l'uno dopo l'altro, e la singola mani-
festazione non dura di regola piu di 15 rninuti, corne nel
caso delle "Stubeten" o di incontri di rnusicisti, l'inden-
nita e di Fr. 63.90 per giorno di rnusica.
13
Per rnusicisti di fama internazionale,
le indennita vengono
in ogni caso calcolate in base alle disposizioni delle ei-
fre 8-10.
II.
Esecuzioni con supporti sonori e audiovisivi (incl. Karaoke)
a. Indennita per diritti d'autore
14
Le indennita vengono calcolate
- in base al numero dei presenti, ossia di tutte le perso-
ne ehe frequentano l'esercizio durante l'esecuzione del-
la rnusica in un giorno di musica
- in base alla categoria del locale, determinata corne se-
gue in base alla sornrna del prezzo piu alto del biglietto
d'ingresso edel prezzo per la bibita alcolica meno cara
( p i.u cornune):
Categoria A
fino a Fr.
8.--
Categoria B
da
Fr.
8.-- a
Fr.
16.--
Categoria C
da
Fr.
16.--
a
Fr.
26.65
Categoria D
piu di
Fr. 26.65
{~
J
15
16
17
18
Sei prezzi non sono tutti i giorni gli stessi, la categoria
viene deterrninata per ogni giorno della settirnana.
Se non e prevista la vendita di bibite alcoliche, vale il
prezzo della bibita analcolica meno cara.
Quale prezzo della bibita viene in ogni caso applicato un
importo rninimo di Fr. 2.50.
Non ha nessuna importanza se eil cliente stesso a rnescere
la bibita o se sono terzi a farlo.
Se l'ingresso viene concesso esclusivamente contro il ver-
samento di un contributo di membro per un determinato pe-
riodo di tempo, vale quale prezzo d'ingresso questo con-
tributo di membro diviso per il numero di settirnane duran-
te le quali questo prezzo autorizza all'ingresso.

20
• I .
19
Le indennita ammontano per giorno:
Numero di persone
Cat. A
Fr.
51 -
101
151
201
251
301
401
501
601
701
801
901
fino a
50
100
150
200
250
300
400
500
600
700
800
900
- 1000
10.75
12.45
15.75
19.10
21.90
24.90
31.15
37.40
43.60
49.85
56.05.
62.30
68.55
e per ogni gruppo
di altre 100 persone
33.25
o parti di tali gruppi
Cat.
B
Fr.
14.55
16.60
20.75
24.90
29.05
33.25
41.55
49.85
58.15
66.45
74.75
83.05
91. 40
49.85
Cat. C
·Fr.
21. 45
24.90
31.15
37.40
43.60
49.85
62.30
74.75
87.20
99.70
112.15
124.60
137.05
66.45
Cat. D
Fr.
28.40
33.25
41.55
49.85
58.15
66.45
83.05
99.70
116.30
132.90
149.55
166.15
182.75
99.70
20
Se si esegue musiea nello stesso loeale alternando musiei-
sti e supporti sonori o audiovisivi,
le indennita si ridu-
eono in base alla eifra 19 del 50%.
21
Se le eseeuzioni eon supporti sonori o audiovisivi servono
solo a eoprire gli intervalli dei musieisti, l'indennita
viene meno in base alla eifra 19; gli intervalli ai sensi
di questa disposizione durano eiaseuno non piu di un'ora e
insieme non piu di un terzo dell'intera manifestazione.
22
L'indennita ammonta in tutti i easi ad almeno Fr. 26.65
per autorizzazione.
b. Indennita per diritti di protezione affini
r 23
In easo di utilizzazione di supporti sonori o audiovisivi
in eommereio,
l'indennita per i diritti di protezione af-
fini ammonta al 24% degli importi eitati alla eifra 19.
24
L'indennita ammonta ad almeno Fr. 26.65.
25
Se vengono utilizzati supporti sonori e audiovisivi in
eommereio solo durante gli intervalli, l'indennizzo per i
diritti di protezione affini ammonta al 4% degli importi
eitati alle eifre 8-12.
III. Riduzioni
26
Quei elienti ehe,
perle loro manifestazioni eui viene ap-
plieata questa tariffa, stipulano eontratti eon la SUISA
attenendosi alle relative eondizioni, benefieiano di una
riduzione pari al 10%.

21
•
1
27
I mernbri di associazioni svizzere del settore degli esercen-
ti e albergatori ehe stipulano contratti con la SUISA perle
loro rnanifestazioni cui viene applicata la presente tariffa,
e ehe si attengono alle relative disposizioni contrattuali,
beneficiano di una riduzione supplementare del 10% (insieme
20%)
IV.
Supplemento in caso di violazione della legge
28
Tutte le indennita citate in questa tariffa raddoppiano se
viene utilizzata musica senza autorizzazione della SUISA
- un cliente fornisce alla SUISA intenzionalmente o per
negligenza grave indicazioni inesatte o incomplete.
29
Rirnane riservata la fissazione di un indennizzo da parte
del giudice.
D. Conteggio
30
I clienti trasmettono alla SUISA le indicazioni necessa-
rie per il calcolo dell'indennita entro 10 giorni a con-
tare da quello della rnanifestazione o entro i termini
fissati nell'autorizzazione o nei contratti.
31
Per scopi di controllo delle indicazioni del cliente, la
SUISA puo esigere l'inoltro di giustificativi - per esem-
pio attestazioni circa il pagamento delle imposte sui bi-
glietti - o l'accesso ai libri contabili del cliente du-
rante gli orari d'ufficio e previo avviso.
32
Su richiesta e a spese del cliente, puo essere uno speciali-
sta neutro a prendere visione dei libri contabili.
33
Se le indicazioni o i giustificativi richiesti non vengono
inoltrati entro il termine fissato neanche dopo sollecito
per iscritto da parte della SUISA, o seil cliente rifiuta
l'acces~o ai suoi libri contabili, la SUISA puo procedere
alla stima delle indicazioni necessarie e calcolare l'in-
dennita basandosi su questa.
In luogo di una stima dei salari dei musicisti, la SUISA
puo calcolare un'indennita
per ogni musicista, di
Fr.
17.05 per giorno di musica
per ogni musicista
di fama internazionale, di Fr. 170.50 per giorno di musica
E. Pagamento
34
Le indennita vanno pagate entro i termini citati nell'auto-
rizzazione o entro i 30 giorni dalla fatturazione.

22
.~ .
F. Elenchi della musica eseguita
35
I clienti fanno redigere dai musicisti e dai Disc-Jockeys
elenchi della musica utilizzata e li inoltrano alla SUISA
entro 10 giorni a contare da quello della manifestazione o
entro il termine fissato nell'autorizzazione:
- se ingaggiano musicisti o Disc-Jockeys di regola per piu
di 3 manifestazioni
- per tutte le esecuzioni di musicisti di fama internazio-
nale.
36
La SUISA rinuncia agli elenchi
- per orchestre titolari di un relativo attestato della SUISA
- per fanfare, cori, complessi musicali e club di Jodler
- in base ad eventuali altre disposizioni dell'autorizza-
zione.
37
La SUISA mette a disposizione gratuitamente formulari per
l'elencazione.
38
Per gli elenchi ehe non vengono inoltrati entro il termine
fissato nenache dopo sollecito scritto, la SUISA puo ri-
chiedere un'indennita supplementare di Fr. 42.60 per sin-
gole manifestazioni o di Fr. 138.45 per mese o di
Fr. 692.25 per anno. Essa raddoppia in caso di recidiva.
La SUISA puo inoltre procurarsi gli elenchi a spese del
cliente.
G. Periode di validita
39
La presente tariffa vale dal 1° gennaio 1997 al 31 dicem-
bre 1998.

ESchK
23
II Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die am Gemeinsamen Tarif H beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und
SWISSPERFORM haben ihren Antrag zur Genehmigung dieses Tarifs fristgerecht
eingereicht. Aus den entsprechenden Gesuchsunterlagen und der Stellungnahme
des DUN geht zudem hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Artikel 46
Absatz 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt worden sind.
2.
Gemäss Artikel 47 Absatz 1 URG haben diejenigen Verwertungsgesellschaften, die
im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken
oder Darbietungen nach einheitlichen Grundsätzen einen gemeinsamen Tarif
aufzustellen und eine einzige Gesellschaft als gemeinsame Zahlstelle zu
bezeichnen. Mit der Zusammenfassung des bisherigen Tarifs H der SUISA mit
dem Zusatztarif H der SWISSPERFORM zum GT H sind die beiden
Verwertungsgesellschaften der Forderung nach einem Gemeinsamen Tarif in
diesem Nutzungsbereich nachgekommen. Aus dem Tarif geht zudem hervor, dass
die SUISA die gemeinsame Zahlstelle ist.
3.
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem
Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG).
Bei der Prüfung der Angemessenheit der Entschädigungsansätze hat sie gemäss
Artikel 60 Absatz 2 URG die sogenannte 10-Prozent-Regel beziehungsweise die 3-
Prozent-Regel anzuwenden, wonach die Entschädigung für Urheberrechte und
verwandte Schutzrechte in der Regel höchstens 10 Prozent beziehungsweise
höchstens 3 Prozent des Nutzungsertrages oder -aufwandes betragen darf. Von
dieser Regel kann abgewichen werden, wenn sich daraus auch bei einer
wirtschaftlichen Verwaltung kein angemessenes Entgelt für die Berechtigten ergibt.
Diese Angemessenheitsüberprüfung stimmt im übrigen weitgehend mit den
Grundsätzen überein, welche die Schiedskommission in ihrer bisherigen
Genehmigungspraxis angewendet und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung
des Bundesgerichts weiterentwikkelt hat.
4.
Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission ist ein Tarif als
angemessen anzusehen, wenn ihm die massgebenden Organisationen der Nutzer
von Urheberrechten und verwandten Schutzrechte zugestimmt haben.
In Bestätigung dieser Praxis hat das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 7.
März 1986 betreffend den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission vom 8.
Juni 1984 zum Gemeinsamen Tarif I festgestellt, dass im Falle der Zustimmung der
Nutzerseite davon ausgegangen werden kann, dass der Tarif annähernd einem unter
Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide

ESchK
24
und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Diese Rechtsprechung
stimmt auch mit den Anforderungen der Angemessenheitskontrolle im Sinne von
Artikel 59 Absatz 1 URG überein. Dass der Zustimmung der Nutzerorganisationen
bei der Tarifgenehmigung ein sehr hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich
übrigens auch aus Artikel 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zur
Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf
dem Zirkulationsweg erfolgen kann.
5.
Wenn
die
Tarifverhandlungen
hinsichtlich
der
Tarifstruktur
und
der
Entschädigungen zu einer Einigung zwischen den Parteien führen, entfällt demnach
die Angemessenheitsprüfung der Entschädigungsansätze gemäss Artikel 60 URG.
Im übrigen kann darauf hingewiesen werden, dass die im Tarif vorgesehenen
Entschädigungsansätze weitgehend denjenigen der bisherigen Tarife entsprechen,
welche die Schiedskommission bereits geprüft und genehmigt hat.
6.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Artikel 21a URV
(in der Fassung vom 25. Oktober 1995) und sind gemäss Artikel 21b URV von den
beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen.
III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1. Der Gemeinsame Tarif H (Musik zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe) in der
Fassung vom 17. Mai 1996 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer bis 31.
Dezember 1998 wird genehmigt.
2. Gestützt auf Art. 21a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d sowie Art. 21b der
Urheberrechtsverordnung werden den am Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften
SUISA und SWISSPERFORM die Verfahrenskosten bestehend aus:
a. einer Spruch- und Schreibgebühr von
Fr. 1'400.-
b. sowie dem Ersatz der Auslagen von
Fr. 749.-
total Fr. 2'149.-- auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.
3. Schriftliche Mitteilung an:
a. die Mitglieder der Spruchkammer
b. die SUISA, Zürich
c. die SWISSPERFORM, Zürich
d. die Verhandlungspartner gemäss Ziffer I/4

ESchK
25
e. den Preisüberwacher
Eidg. Schiedskommission für die
Verwertung
von
Urheberrechten
und verwandten Schutzrechten
Die Präsidentin:
Der Sekretär:
V. Bräm-Burckhardt A. Stebler

ESchK
26
Rechtsmittel:
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 74 Abs. 2 URG
i.V.m. Art. 98 Bst. e und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der
Bundesrechtspflege).