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GT 4c (Beschluss vom 11. September 2007)
Urheberrecht (Tarife)


EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN
COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI
CUMISSIUN FEDERALA DA CUMPROMISS PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DA DRETGS CUNFINANTS




Beschluss vom 11. September 2007
betreffend den Gemeinsamen Tarif 4c (GT 4c)
Vergütung auf bespielbaren DVD



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I.
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 11. Oktober 2005 genehmigten Gemeinsa-
men Tarifs 4c (Vergütung auf bespielbaren DVD) läuft am 31. Dezember 2007 ab. Mit
Eingabe vom 26. Juni 2007 haben die fünf an diesem Tarif beteiligten Verwertungsge-
sellschaften SUISA, ProLitteris, Société suisse des auteurs (SSA), Suissimage und
Swissperform unter der Federführung der SUISA der Schiedskommission den Antrag
gestellt, einen neuen GT 4c in der Fassung vom 6. Juni 2007 für ein Jahr, d.h. bis zum
31. Dezember 2008 zu genehmigen.

2.
Gemäss den Angaben der Verwertungsgesellschaften betrugen die Einnahmen aus dem
GT 4c in den vergangenen Jahren Fr. 907'853.- (2003), Fr. 2'942'293.- (2004), Fr.
8'703'473.- (2005), bzw. Fr. 8'667'982.- (2006). Die erhebliche Zunahme seit 2004 wird
damit begründet, dass seit dem 1. Juni 2004 der GT 4c für sämtliche DVD gilt.

Die Verwertungsgesellschaften weisen denn auch darauf hin, dass sich der Anwen-
dungsbereich dieses Tarifs unabhängig vom Verwendungszweck auf sämtliche in der
Schweiz hergestellten oder in die Schweiz importierten bespielbaren DVD bezieht. Mit
den grossen bekannten Importeuren habe es bei der Anwendung des Tarifs keine be-
sonderen Schwierigkeiten gegeben, da vertragliche Vereinbarungen mit ihnen die mo-
natlichen Abrechnungen und Zahlungen der Vergütungen regeln würden. Vermehrt habe
die SUISA aber auch kleinere Importeure erfassen müssen, welche versuchen würden,
über das Internet Leerträger unter Umgehung der entsprechenden Urheberrechtsvergü-
tung zu verkaufen.

3.
In ihrer Eingabe erstatten die am GT 4c beteiligten Verwertungsgesellschaften auch
Bericht über die Tarifverhandlungen, die sie mit dem Dachverband der Urheber- und
Nachbarrechtsnutzer (DUN), dem Schweizerischen Wirtschaftsverband der Informa-
tions-, Kommunikations- und Organisationstechnik (SWICO) sowie dem Verband der
Schweizer Unternehmen economiesuisse geführt haben.


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Anlässlich dieser Verhandlungen – die zusammen mit denjenigen betreffend den GT 4b
geführt wurden – hätten die Verwertungsgesellschaften vorgeschlagen, den GT 4c zu
verlängern. Letztlich habe man sich aber in drei Verhandlungsrunden auf einen neuen
Tarif geeinigt (vgl. hiezu die beiliegenden Zustimmungserklärungen von DUN, econo-
miesuisse und SWICO gemäss Gesuchsbeilage 6).

4.
In ihrer Tarifeingabe nehmen die Verwertungsgesellschaften zusätzlich Stellung zu den
Änderungen im neuen GT 4c:

So konnte gemäss den Angaben der Verwertungsgesellschaften bei den Vergütungs-
sätzen von Fr. 0,40 für einfach bespielbare und von Fr. 1,00 für mehrfach bespielbare
DVD zwar eine Einigung erzielt werden (vgl. Ziff. 4.1 des Tarifs), wobei sich diese Eini-
gung allerdings nicht auf die Art der Berechnung beziehe. Insbesondere gehen die Ver-
wertungsgesellschaften davon aus, dass die Preise für bespielbare Leerträger seit der
letzten Tarifperiode zwar gesunken sind, sich aber die anderen Parameter ebenfalls ver-
ändert haben (vgl. dazu auch hinten Ziff. 5).

Ausserdem hätten die Verwertungsgesellschaften den Nutzerverbänden vorgeschlagen,
auch die nächste Generation von bespielbaren DVD, welche im so genannten 'High De-
finition Standard' (HD) aufnehmen, in den Tarif einzubeziehen. Da die Einführung dieser
neuen Technik mit zwei konkurrierenden Systemen zur Zeit aber noch am Anfang stehe,
habe man sich darauf geeinigt, den GT 4c erst auf diese neuen Leerträger auszudeh-
nen, wenn mindestens drei verschiedene spezifisch für diese Leerträger entwickelte
Aufzeichnungsgeräte im schweizerischen Einzel- oder Versandhandel erhältlich sind
(vgl. Ziff. 10 Abs. 1 des Tarifs), wobei die entsprechenden Vergütungen in Ziff. 10 Abs. 2
des Tarifs geregelt werden. Die Verwertungsgesellschaften betonen, dass es sich bei
diesen Ansätzen um eine Übergangsregelung handelt, die erst nach Eintreten der in Ziff.
10 Abs. 1 formulierten Voraussetzung in Kraft trete. Sobald mehr Informationen zu den
Preisen und zur Speicherkapazität dieser DVD und der entsprechenden Recorder erhält-
lich seien, würden für die nächste Tarifperiode neue Berechnungen angestellt.

5.
Zur Angemessenheit des Tarifs bestätigen die Verwertungsgesellschaften, dass sie sich
mit den Nutzerverbänden sowohl betreffend Wortlaut als auch Vergütungshöhe auf den

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neuen Tarif geeinigt hätten und sie gehen davon aus, dass diese Einigung ein wichtiges
Indiz für die Angemessenheit des vorgelegten Tarifs ist. Sie betonen aber auch, dass
diese Einigung sowohl für die Verwertungsgesellschaften wie auch für die Nutzerseite
nur für die Dauer der beantragten Tarifperiode gilt und ohne Präjudiz für eine zukünftige
Regelung sei. Die Verhandlungspartner hätten sich insbesondere nicht über die Art der
Berechnung der Tarifansätze geeinigt. So würden die Verwertungsgesellschaften wei-
terhin von einem Modell ausgehen, das auf den mit dem privaten Überspielen verbun-
denen Kosten basiere, wobei sich die Tarifansätze auf die durch das Marktforschungsin-
stitut IHA/GfK ermittelten Leerträger- und Gerätepreise aus dem Beobachtungszeitraum
Januar bis Dezember 2006 abstützen. Die weiteren Parameter würden aber von beiden
Seiten unterschiedlich verwendet. So komme die Nutzerseite gestützt auf ihre Berech-
nungen zu wesentlich tieferen Ansätzen. Massgeblich sei, dass sich die Verhandlungs-
partner auf die neuen Tarifansätze für die beantragte Tarifdauer einigen konnten.

In ihren Zustimmungserklärungen verweisen denn auch die Nutzerverbände darauf,
dass ihr Einverständnis zur Tarifverlängerung ohne Präjudiz für die Zukunft erfolge und
sie behalten sich ausdrücklich vor, im Hinblick auf Neuverhandlungen neue Berech-
nungsgrundlagen und aktualisierte Parameter vorzubringen.

6.
Mit Präsidialverfügung vom 2. Juli 2007 wurde auf Grund der vorliegenden Zustimmun-
gen der Verhandlungspartner zum vorgelegten GT 4c gemäss Art. 10 Abs. 3 URV auf
die Durchführung einer Vernehmlassung verzichtet. Mit gleicher Verfügung wurde die
Spruchkammer zur Behandlung dieses Tarifs eingesetzt (Art. 57 Abs. 2 URG i.V. mit
Art. 10 Abs. 1 URV) und gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes
vom 20. Dezember 1985 (PüG) die Tarifeingabe dem Preisüberwacher zur Stellung-
nahme unterbreitet.

In seiner Antwort vom 6. Juli 2007 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersu-
chung und auf die Abgabe einer Empfehlung zur Tarifeingabe. Dies begründet er damit,
dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerverbänden auf
einen neuen bis Ende 2008 gültigen Tarif haben einigen können und dass die Zustim-
mung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer miss-
bräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften beruht.

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7.
Da die Verhandlungspartner DUN, economiesuisse und SWICO dem Genehmigungsan-
trag ausdrücklich zugestimmt haben und gestützt auf die Verfügung vom 12. Juli 2007
auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sit-
zung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe der Verwertungsgesell-
schaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

8.
Der zur Genehmigung vorgelegte GT 4c (Vergütung auf bespielbaren DVD) hat in der
Fassung vom 6. Juni 2007 in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:


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II.
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die am GT 4c (Vergütung auf bespielbaren DVD) beteiligten fünf Verwertungsgesell-
schaften SUISA, ProLitteris, Société suisse des auteurs, Suissimage und Swissperform
haben ihren gemeinsamen Genehmigungsantrag am 26. Juni 2007 und damit innert der
mit Präsidialverfügung vom 29. Mai 2007 erstreckten Frist eingereicht. Aus den Ge-
suchsunterlagen geht zudem hervor, dass die Verwertungsgesellschaften die gemäss
Art. 46 Abs. 2 URG vorgeschriebenen Verhandlungen ordnungsgemäss durchgeführt
haben.

2.
Beim vorgelegten GT 4c handelt es sich um einen Einigungstarif, haben doch die am
Verfahren beteiligten Nutzerverbände ausdrücklich der Genehmigung dieses Tarifs für
eine Gültigkeitsdauer von einem Jahr zugestimmt.

Die Schiedskommission nimmt Kenntnis vom geäusserten Vorbehalt, dass die Zustim-
mung der Tarifpartner zur Genehmigung des vorgelegten Tarifs für die vorgesehene
Gültigkeitsdauer keine präjudizierende Wirkung hinsichtlich eines künftigen Tarifs haben
soll. Ebenso nimmt sie Kenntnis vom Umstand, dass sich die Verhandlungspartner zwar
auf die Vergütungsansätze einigen konnten, aber hinsichtlich des Berechnungsmodus
offenbar weiterhin Differenzen bestehen.

3.
Gemäss Rechtsprechung der Schiedskommission kann im Falle der Zustimmung der
hauptsächlichen Nutzerverbände auf eine Angemessenheitsprüfung gemäss Art. 59 f.
URG verzichtet werden. Ebenso hat das Bundesgericht festgestellt, dass im Falle der
Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass die-
ser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Ver-
trag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Dass
der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände anlässlich eines Tarifverfahrens
ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich übrigens auch aus Art. 11 URV, wo-
nach in diesem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss,
sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.


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Unter Berücksichtigung des Einverständnisses der beteiligten Verhandlungspartner zum
neu vorgelegten GT 4c sowie des Verzichts des Preisüberwachers auf die Abgabe einer
Empfehlung gibt der Antrag der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemer-
kungen Anlass. Der GT 4c ist somit in der Fassung vom 6. Juni 2007 und mit einer Gül-
tigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2008 zu genehmigen.

4.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und
Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 21b URV von den am Verfahren beteilig-
ten Verwertungsgesellschaften zu tragen.


III.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Der Gemeinsame Tarif 4c (Vergütung auf bespielbaren DVD) wird in der Fassung vom
6. Juni 2007 mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008
genehmigt.

[…]















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