eschk · tarif-pl-2000 · 2000-11-01 · de
Tarif PI (Beschluss vom 1. November 2000)
Urheberrecht (Tarife)


EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN
COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI
CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DA DRETGS PARENTADS
Beschluss vom 1. November 2000
betreffend den Tarif PI
Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden
(ohne Musikdosen)
Besetzung:
Präsidentin:
•
Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg
Neutrale Beisitzer:
•
Carlo Govoni, Bern
•
Martin Baumann, St. Gallen
Vertreter der Urheber:
•
Pierre Widmer, Lausanne
Vertreter der Werknutzer:
•
Lucas David, Zürich
Sekretär:
•
Andreas Stebler, Bern

ESchK
CAF
Beschluss vom 1. November 2000 betreffend den Tarif PI
CCF
___________________________________________________________________________
2
I.
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 27. Oktober 1998 genehmigten und am 13.
Dezember 1999 verlängerten Tarifs PI [Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Pub-
likum abgegeben werden (ohne Musikdosen)] läuft am 31. Dezember 2000 ab. Mit Einga-
be vom 30. Juni 2000 hat die SUISA der Schiedskommission Antrag auf Genehmigung ei-
nes neuen Tarifs PI in der Fassung vom 13. Juni 2000 für eine Gültigkeitsdauer von zwei
Jahren gestellt.

2.
Die SUISA gibt für den Tarif PI in den letzten sechs Jahren folgende Einnahmen (in Tau-
send Franken) an:

1994
1995
1996
1997
1998
1999
nationale Produktion
7'511
8'580
7'641
5'848
5'303
6'037
central licensing
14'673
15'646
15'260
17'725
24'439
21'627
(internationale Produktion)

Auf Grund dieser Zahlen stellt die SUISA fest, dass rund drei Viertel der Einnahmen aus
der so genannten zentralen Lizenzierung stammen; d.h. aus Produktionen, die von den eu-
ropäischen Konzernhäusern der grossen Hersteller (Majors) gestützt auf die Rahmenbedin-
gungen des zwischen den beiden internationalen Dachverbänden der Tonträgerindustrie
(International Federation of Producers of Phonograms and Videograms / IFPI) und der
Verwertungsgesellschaften (Bureau international des sociétés gérant les droits
d’enregistrement et de reproduction mécanique / BIEM) abgeschlossenen Standard-
Vertrages bei den Verwertungsgesellschaften GEMA (Deutschland), SDRM (Frankreich)
und MCPS (England) lizenziert worden sind. Die SUISA betont, dass die Zuständigkeit der
Schiedskommission für die Genehmigung des Tarifs PI stets vorbehalten worden sei, ob-
wohl der Standardvertrag auch Basis für diesen Tarif sei.

Weiter führt sie aus, dass dieses Standard Agreement am 30. Juni 2000 ausgelaufen ist und
die Verhandlungen über einen neuen Vertrag bis zum Zeitpunkt der Tarifeingabe zu kei-
nem Ergebnis geführt haben. Die Ziff. 76 des vorgeschlagenen Tarifs PI lasse daher die

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Beschluss vom 1. November 2000 betreffend den Tarif PI
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3
Möglichkeit offen, diesen Tarif vor Ablauf der Gültigkeitsdauer vorzeitig zu revidieren,
falls dies die künftige Entwicklung auf internationaler Ebene verlange.

3.
Die Verhandlungen über einen neuen Tarif wurden - wie bis anhin beim Tarif PI üblich -
mit den beiden Nutzerorganisationen IFPI Schweiz (Schweizer Landesgruppe der IFPI)
sowie der Association of Swiss Music Producers (ASMP) geführt. Dabei konnte sich die
SUISA im Laufe dieser Verhandlungen mit diesen beiden Nutzerorganisationen über den
neuen Tarif PI in der vorgelegten Fassung für eine Gültigkeitsdauer von zwei Jahren eini-
gen.

Weiter erläutert die SUISA, dass der neue Tarif in seinen Grundzügen dem bisherigen Tarif
entspricht und insbesondere das Prinzip der Anknüpfung der Entschädigung am Published
Price for Dealers (PPD) sowie der Netto-Lizenzsatz von 9,009 Prozent beibehalten wurden.
Neben einigen redaktionellen Anpassungen sei der Tarif vor allem in drei Punkten geändert
worden: So betrage bei der Gratisabgabe von Tonträgern die Mindestentschädigung gemäss
Ziff. 15 i.V.m. Ziff. 20 des Tarifs je nach Höhe der Auflage lediglich 57 bis 80 Prozent der
Normal-Mindest-Entschädigung. Die neue Ziff. 39 des Tarifs erlaube es ausserdem, dem
Kunden bei TV-beworbenen Tonträgern erst in der Folgeperiode abzurechnen, was dazu
führe, dass die entsprechenden Retouren, d.h. die vom Detailhändler zurückgeschickten
überschüssigen Tonträger, nicht mehr in die Abrechnung einbezogen würden. Zudem sei
neu unter bestimmten Voraussetzungen ein zusätzlicher Rabatt vorgesehen für Tonträger,
die für Verkäufe an Mitglieder eines Buch- oder CD-Clubs ausgeliefert werden (sog. Club-
Verkäufe; vgl. Ziff. 40 des Tarifs), wobei der Netto-Lizensatz in diesen Fällen 8,559 Pro-
zent des PPD betrage.

Die SUISA geht davon aus, dass der neu vorgelegte Tarif weiterhin angemessen ist, zumal
sich die vorgenommenen Änderungen zu Gunsten der Nutzer auswirken würden und sie
sich mit den betroffenen Nutzerverbänden einigen konnte.


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Beschluss vom 1. November 2000 betreffend den Tarif PI
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4
4.
Mit Präsidialverfügung vom 7. Juli 2000 wurde die Spruchkammer zur Beurteilung des
Tarifs PI eingesetzt und der Genehmigungsantrag der SUISA gestützt auf Art. 10 Abs. 2
URV sowohl der IFPI Schweiz als auch der ASMP zur Stellungnahme zugestellt. Den
Vernehmlassungsadressaten wurde bis zum 18. August 2000 Gelegenheit geboten, sich
zum Antrag zu äussern; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung dazu
angenommen werde.
Mit Schreiben vom 11. August 2000 bestätigte IFPI Schweiz ihre Zustimmung zum Ge-
nehmigungsantrag der SUISA. Sie führte aber auch aus, dass diese Zustimmung ohne jedes
Präjudiz für künftige Tarifgestaltungen sei und nach Auffassung von IFPI Schweiz auch
nicht bedeute, dass der vorgelegte Tarif im Sinne des Gesetzes angemessen sei. Es wurde
auch angemerkt, dass die SUISA trotz früheren gegenteiligen Ausführungen nun doch in
der Lage gewesen sei, Zugeständnisse an die Nutzer zu machen. Die IFPI Schweiz sieht da-
rin auch einen Zusammenhang mit dem nicht erneuerten Standardvertrag BIEM-IFPI sowie
eine Bestätigung ihrer Auffassung, dass die noch bis Ende 2000 gültige Tariffassung einer
Überprüfung der Angemessenheit nicht standgehalten hätte. Sie behält sich denn auch vor,
die bereits in früheren Tarifverfahren gerügten Tarifregelungen in künftigen Tarifverfahren
erneut zu thematisieren.
Innerhalb der verlängerten Frist nahm auch die ASMP mit Schreiben vom 29. August 2000
Stellung zur Tarifeingabe der SUISA. Auch sie erklärte ihre Zustimmung zum Genehmi-
gungsantrag, wies aber darauf hin, dass ihre Verbandsmitglieder der Auffassung seien, dass
ihre Rechte im neu erarbeiteten Tarif noch nicht genügend berücksichtigt würden. Sie be-
hielt sich ebenfalls vor, in zukünftigen Tarifverhandlungen die nach ihrer Auffassung nicht
marktgerechten Tarifregelungen erneut in Frage zu stellen.
Die SUISA nahm mit Schreiben vom 14. September 2000 insbesondere zu den Vorwürfen
von IFPI Schweiz Stellung und bezeichnete diese hinsichtlich ihres Entgegenkommens im
Rahmen der Verhandlungen als falsch und betonte die Bedeutung des bisherigen Standard-

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5
vertrages für alle Beteiligten. Die SUISA geht davon aus, dass der gegenwärtige Tarif ohne
weiteres einer Überprüfung durch das Bundesgericht standgehalten hätte.
5.
Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985
(PüG) wurde mit Präsidialverfügung vom 4. September 2000 die Tarifvorlage dem Preis-
überwacher zur Stellungnahme unterbreitet.
In seiner Antwort vom 6. September 2000 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Unter-
suchung und auf die Abgabe einer Stellungnahme zum Tarif PI. Dies begründet er damit,
dass sich die SUISA mit den massgebenden Nutzerorganisationen auf einen neuen bis zum
31. Dezember 2002 gültigen Tarif hat einigen können und dass die Zustimmung der Be-
troffenen ein wichtiges Indiz dafür bildet, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen
Ausnutzung der Monopolstellung der SUISA beruht.
6.
Da dem Genehmigungsantrag der SUISA seitens der Tarifpartner ausdrücklich - wenn auch
unter Vorbehalt - zugestimmt und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 7. September
2000 von keinem Mitglied der Spruchkammer ein Antrag auf Durchführung einer Sitzung
gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe gemäss Art. 11 URV auf dem
Zirkulationsweg.
7.
Der zur Genehmigung vorgeschlagene Tarif PI [Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die
ans Publikum abgegeben werden (ohne Musikdosen)] in der Fassung vom 13. Juni 2000
hat in den drei Amtssprachen deutsch, französisch und italienisch den folgenden Wortlaut
(die Änderungen gegenüber dem bisherigen Tarif sind markiert):

6
SUISA
Fassung vom 13.06.2000
Tarif PI
Aufnehmen von Musik auf Tonträger,
die ans Publikum abgegeben werden
(ohne Musikdosen)
A. Kundenkreis
1
Dieser Tarif richtet sich
1.1
an diejenigen, welche Tonträger herstellen oder herstellen lassen, die ans Publikum für den
eigenen und privaten Gebrauch des Empfängers abgegeben werden
1.2
an diejenigen, die Tonträger mit Musik in die Schweiz oder nach Liechtenstein importieren,
wenn für das Inverkehrbringen in diesen Ländern noch keine urheberrechtliche Erlaubnis erteilt
wurde.
2
Auftraggeber oder Produzent ist, wer über die Verwertung der hergestellten Tonträger verfügt.
Er ist in erster Linie für die Regelung der Urheberrechte verantwortlich.
3
Auftraggeber, Produzenten, Importeure, Hersteller, Vervielfältiger und Duplizierer werden
nachstehend als "Kunden" bezeichnet.
B. Tonträger
4
Tonträger im Sinne dieses Tarifs sind alle zum Aufnehmen und Abspielen von Werken
geeigneten Audio-Träger, die bis Mitte 1996 bekannt sind. Die SUISA kann später bekannt
werdende Tonträger-Arten im Einverständnis mit den schweizerischen Verbänden der Kunden
diesem Tarif unterstellen.
5
Musikdosen sind von diesem Tarif ausgenommen.
C. Verwendung der Musik
6
Musik im Sinne dieses Tarifs ist urheberrechtlich geschützte Musik, mit oder ohne Text, des
von der SUISA verwalteten Weltrepertoires.
7
Für die nach diesem Tarif als Exporte behandelten Tonträger richtet sich die Schutzdauer nach
dem Recht des Verkaufslandes. Wenn im Verkaufsland überhaupt kein Schutz der Urheber
besteht, gilt schweizerisches Recht.

7
SUISA
Tarif PI
13.06.2000
8
Der Tarif bezieht sich auf
- das Aufnehmen von Musik auf Tonträger und deren Vervielfältigen zum Zwecke der Abgabe
ans Publikum
- Einfuhr, Verbreitung und Abgabe von Tonträgern ans Publikum zum eigenen privaten Ge-
brauch.
9
Das Vermieten der Tonträger wird durch diesen Tarif nicht geregelt.
1 o
Die Verwendung der Tonträger zu Werbezwecken (z.B. "premium uses") - ausser zum Zwecke
der Werbung für den betreffenden Tonträger - bedarf einer besonderen Erlaubnis der SUISA,
die mit Zustimmung der Rechtsinhaber erteilt wird.
11
Die SUISA verfügt nicht über die Rechte der Interpreten an ihren Darbietungen, der
Produzenten an ihren Produkten bzw. der Sende-Unternehmen an ihren Sendungen. Die Be-
willigung der SUISA gilt nicht für Tonträger, die unter Verletzung von Interpreten- oder Produ-
zentenrechten hergestellt wurden.
D. Entschädigung
1.
Gemeinsame Bestimmungen
a) Berechnungsgrundlage
12
Die Entschädigung wird in Prozenten eines der folgenden Beträge berechnet:
12.1
des Engrospreises; dies ist der höchste vom Kunden publizierte Preis, zu welchem der
Detailhändler den Tonträger erwirbt (nachstehend PPD = published price for dealers)
12.2
des Detailverkaufspreises, wenn der Kunde die Tonträger direkt dem privaten Erwerber abgibt,
oder wenn sonst kein Engrospreis besteht
12.3
der Kosten (Produktions- und Herstellungskosten), wenn alle Exemplare des Tonträgers
unentgeltlich abgegeben werden.
13
PPD und Detailverkaufspreis verstehen sich ohne die dem Detailhändler verrechnete
Warenumsatz-, Mehrwert- oder gleichartige Steuern.
14
Für Tonträger, die nur zum Teil geschützte Musik enthalten, senkt sich der Prozentsatz im
Verhältnis
Abspieldauer der
geschützten Musik
ganze Abspieldauer des
Tonträgers, ohne Pause
wenn der Kunde der SUISA genauen Aufschluss über die aufgenommene Musik gibt.

8
SUISA
Tarif PI
13.06.2000
b) Normale Mindest-Entschädigungen
15
Die Normal-Mindest-Entschädigung beträgt:
15.1
45 UpM 17 cm Single
45 UpM Maxi-Single
33 UpM 30 cm LP
CD Single
CD Single
CD Normal 12 cm
MD
15.2
Single-Musikkassetten
Single-Musikkassetten
MC
DCC
(bis 1 O')
(bis 23')
(bis 80')
(bis 1 O')
(bis 23')
(bis 80')
(bis 80')
(bis 1 O')
(bis 23')
(bis 80')
(bis 80')
Fr. 0.22
Fr. 0.40
Fr. 0.80
Fr. 0.22
Fr. 0.40
Fr. 0.80
Fr. 0.80
Fr. 0.22
Fr. 0.40
Fr. 0.65
Fr. 0.80
15.3
Übrige Tonträger unter Vorbehalt von Ziffer 5
pro Abspielminute geschützte Musik
Fr. 0.075
wobei Teile von Minuten für den ganzen Tonträger zusammengezählt werden.
16
Die Mindest-Entschädigung wird gemäss Ziffer 14 reduziert.
17
Doppel-, Dreier-Alben etc. zählen als mehrere Tonträger.
c) Mindest-Entschädigungen bei Tiefpreis-Wiederveröffentlichungen
18
19
Als Tiefpreis-Wiederveröffentlichungen gelten Tonträger mit Aufnahmen, die frühestens ein
Jahr nach der ersten Veröffentlichung zu einem PPD von höchstens Fr. 5.- oder einem Detail-
verkaufspreis von höchstens Fr. 6.90 veröffentlicht werden.

9
SUISA
Tarif PI
13.06.2000
e) Anzahl Werke oder Fragmente
21
Die vorstehend genannten oder die vereinbarten normalen Mindest-Entschädigungen gelten für
Tonträger, auf denen höchstens die folgende Anzahl Werke oder Werkteile aufgenommen wird:
Werke / Werkteile
45 UpM 17 cm Single
(bis 1 O')
5
12
45 UpM Maxi-Single
(bis 23')
5
12
33 UpM 30 cm LP
(bis 80')
20
40
CD Single
(bis 1 O')
5
12
CD Single
(bis 23')
5
12
CD Normal
(bis 80')
20
40
MD
(bis 80')
20
40
MC/DCC Single
(bis 1 O')
5
12
MC/DCC Single
(bis 23')
5
12
MC/DCC
(bis 23')
5
12
MC/DCC
(bis 80')
20
40
Enthält ein Tonträger mehrere Aufnahmen des gleichen Werks oder desselben Werkteils, zäh-
len diese Aufnahmen als ein Werk oder Werkteil.
22
Auf LP, MC, CD, DCC und MD compilation albums können bis 24 Werke/48 Werkteile
aufgenommen werden.
23
Werden auf einem Tonträger geschützte vollständige Werke und Werkteile aufgenommen, so
wird jedes Werk mit zwei Punkten und jeder Werkteil mit einem Punkt gewertet. Die Anzahl
zulässiger Punkte entspricht der Anzahl Werkteile in Ziffer 21.
24
Werkteile sind Aufnahmen eines Werks mit einer Spieldauer von bis zu 1 Min. 45 Sek., soweit
damit nicht schon das vollständige Werk wiedergegeben wird.
25
Enthält ein Tonträger mehr Werke oder Werkteile als gemäss Ziffer 21, oder wird die
Spieldauer gemäss Ziffer 15 um mehr als 60 Sekunden überschritten, so erhöht sich die Ent-
schädigung im gleichen Verhältnis.
26
Teilweise Wiedergaben eines Werks bedürfen der Einwilligung der Rechtsinhaber, welche der
Kunde selber einholt, und von welchen er der SUISA eine Kopie zustellt. Die SUISA gibt dem
Kunden die Adressen der Rechtsinhaber bekannt, soweit ihr dies möglich ist.
f)
Mindest-Entschädigung pro Erlaubnis
27
Die Mindest-Entschädigung pro Erlaubnis beträgt in jedem Fall mindestens Fr. 30.-.
g) Steuern
28
In den Entschädigungen ist die Mehrwertsteuer nicht inbegriffen.

1 0
SUISA
Tarif PI
13.06.2000
h) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen
29
Alle in diesem Tarif genannten Entschädigungen verdoppeln sich, wenn
- Musik ohne die erforderliche Erlaubnis der SUISA verwendet wird
- ein Kunde unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrechnungen einreicht, die ihm einen
unrechtmässigen Vorteil verschaffen oder hätten verschaffen können.
30
Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbehalten.
31
Vorbehalten bleibt ferner die Festsetzung des Schadenersatzes durch den Richter.
II.
Entschädigung für Kunden, die einen dem Mustervertrag
BIEM-IFPI entsprechenden Vertrag mit der SUISA abschliessen
a) Mustervertrag
32
Der Mustervertrag BIEM-IFPI ist der zwischen dem BIEM (Bureau international des societes
qerant les droits d'enregistrement et de reproduction rnecanique) und der IFPI (International
Federation of Producers of Phonograms and Videograms) abgeschlossene "contrat-type pour
l'industrie phonographique", Stand 1. Juli 1997.
33
Die in diesem Abschnitt genannten Bedingungen entsprechen weitgehend dem Mustervertrag.
Änderungen dieses Mustervertrags während der Laufzeit dieses Tarifs, die nicht von grund-
sätzlicher Bedeutung sind, können von der SUISA im Einverständnis mit den Verbänden der
Tonträger-Produzenten auch ohne Tarifrevision angewendet werden.
34
Die SUISA schliesst Muster-Verträge ab mit Kunden,
- die regelmässig und gewerbsmässig Tonträger herstellen, importieren oder vertreiben
- die ihren Sitz in der Schweiz oder in Liechtenstein haben und hier auch tatsächlich die Ver-
waltung und Geschäftstätigkeit führen
- die geordnete Bücher und eine geordnete Lagerbuchhaltung führen
- die Gewähr für die Einhaltung der Urheberrechte bieten und bereit sind, Sicherheit zu lei-
sten.
35
Diesen Vertragspartnern werden nachstehende Vergünstigungen bzw. Abzüge eingeräumt.
Diese fallen jedoch dahin, wenn der Kunde sich nicht an die Bestimmungen des Vertrags oder
des Tarifs hält.

11
SUISA
Tarif PI
13.06.2000
b) Berechnungs-Grundlage, Prozentsätze
36
Die Entschädigung beträgt
36.1
11 % des PPD; von diesem PPD werden 9% abgezogen, die durch normalerweise gewährte
Rabatte begründet sind.
Von den verbleibenden 10,01 % werden pauschal weitere 10% abgezogen, so dass die Ent-
schädigung
netto 9,009% beträgt.
36.2
8% des Detailverkaufspreises; davon werden pauschal 7,5% abgezogen. Die Entschädigung
beträgt netto 7,4%.
36.3
10% der Kosten, ohne weitere Abzüge.
36.4
Vorbehalten bleiben die Mindest-Entschädigungen (Ziff. 15).
c) Ausverkäufe
37
Für ausdrücklich als "Ausverkäufe" angebotene Tonträger beträgt die Entschädigung
-
10% des in Rechnung gestellten Betrags ohne jeden Abzug
- mindestens aber 20% der Mindest-Entschädigung gemäss Ziffer 15
wenn sie der SUISA 30 Tage im voraus gemeldet werden und der SUISA eine Kontrolle ermög-
licht wird.
38
Solche Ausverkäufe sind zulässig
- für symphonische, dramatische und Kammermusik frühestens zwei Jahre nach der Erstver-
öffentlichung
- für Singles frühestens drei Monate nach der Erstveröffentlichung
- für alle anderen Tonträger frühestens sechs Monate nach der Erstveröffentlichung.
39

1 2
SUISA
Tarif PI
13.06.2000
40
f)
Freie Exemplare
41
Für effektiv zu Werbe- und Rezensionszwecken (Bemusterung) unentgeltlich an die Medien
abgegebene, m:milllRimlilll~ Tonträger (Freiexemplare) ist unter folgenden Bedingungen
keine Vergütung zu entrichten:
- Für alle Normalformate CD, LP, MC, DCC, MD als Einzelausgaben oder Mehrfachalben ist
die Anzahl Freiexemplare beschränkt auf ![I für die Bemusterung in der Schweiz und auf
zusätzlich 600 für die Bemusterung im gesamten Ausland.
- Für Singlesi~Jlli~ gelten keine zahlenmässigen Beschränkungen.
- Freiexemplare werden für die Bemusterung im Ausland durch den Kunden selber gewährt
(nicht durch einen dritten Abnehmer). Der Kunde übergibt der SUISA dafür auf Verlangen
geeignete Belege (z.B. dafür, dass er selber übliche Promotionskanäle beanspruchte). Eine
Bemusterung im Ausland muss der SUISA unverzüglich - nicht erst nach Ablauf der Abrech-
nungsperiode - mitgeteilt werden.
- Freiexemplare dürfen nicht verkauft werden und sollen als "unverkäuflich" gekennzeichnet
werden. Sie sind der SUISA zu Kontrollzwecken wie die anderen Tonträger zu melden.
42
Tonträger mit Werkauszügen aus dem 1l~f1Yl1 des Kunden, die lediglich der Information der
Abnehmer oder Mitarbeiter des Kunden dienen und diesen unentgeltlich abgegeben werden,
sind bis zu äoo Exemplaren frei mrll~n~tfKfiffif~]{ftiltliimltli!itritt1I~t~;~,11&1fif§im~Jfil;itt
[(~iit<!Jia(f
'·'
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.
S'Qliffliffi[~iiigtfj sind deutlich als unverkäufliche Informations-Muster zu kennzeichnen und
dürfen keine andere Werbung als solche für den ~j1~ij~ des Kunden enthalten.

1 3
SUISA
Tarif PI
13.06.2000
g) Entstehung des Vergütungsanspruchs, Retouren
43
Die Entschädigung wird fällig mit der Auslieferung der Tonträger aus dem Lager des Kunden an
den Handel. Bei Importen durch Detailverkäufer wird sie mit dem Import fällig.
44
Für Retouren ist keine Entschädigung zu entrichten. Retouren sind ins Lager des Kunden
zurückgeführte Tonträger, für welche der Kunde keine Zahlung erhält. Sie sind ins Lager der
unlizenzierten Tonträger zurückzuführen oder zu vernichten.
45
Pro Abrechnungsperiode darf die Anzahl Retouren die Anzahl der Lagerausgänge für einen
bestimmten Tonträger nicht überschreiten. Ein Retourenüberschuss kann auf die folgende Ab-
rechnungsperiode übertragen werden.
46
h) Exporte von bis zu 100 Exemplaren
47
Exporte von bis zu 100 Exemplaren des gleichen Tonträgers ins gleiche Exportland in einer
Abrechnungsperiode werden wie Verkäufe im Inland behandelt. Wird der Tonträger im Inland
nicht verkauft, gilt der Verkaufspreis im Exportland.
i)
Exporte von über 100 Exemplaren
48
Berechnungsgrundlage ist der Verkaufspreis im Exportland. Ist dessen Währung nicht
konvertibel, oder kann der Kunde diesen Verkaufspreis nicht nachweisen, gilt der Verkaufspreis
im Inland, mangels eines solchen der für Tonträger gleicher Art am häufigsten verwendete in-
ländische Verkaufspreis.
49
Für Exporte nach Ländern, in denen die Entschädigung durch das Gesetz festgelegt wird, gilt
diese gesetzliche Entschädigung.
50
Auf exportierte Tonträger wird der im Verkaufsland geltende Tarif angewendet. Ist ein solcher
nicht bekannt oder sonst nicht anwendbar, gilt der vorliegende Tarif.
Ziffer 41 bleibt vorbehalten.
51
Die SUISA kann mit den Kunden unter Wahrung des Gleichbehandlungsprinzips für alle
Exporte pauschale Abzüge von den Bedingungen für lnlandverkäufe vereinbaren.

1 4
SUISA
Tarif PI
13.06.2000
III.
Entschädigung für Kunden, die keinen Mustervertrag BIEM-IFPI abschliessen
a) Berechnungsgrundlage, Prozentsätze
52
Die Entschädigung beträgt
11 % des PPD, bzw.
-
10% des Detailverkaufspreises bzw.
- 10% der Kosten.
Vorbehalten sind die Mindest-Entschädigungen (Ziff. 15).
b) Entstehung des Entschädigungsanspruchs, Verzicht, Rückerstattung
53
Der Entschädigungsanspruch entsteht mit der Herstellung der Tonträger oder beim Import in
die Schweiz und Liechtenstein mit der Einfuhr der Tonträger bzw. mit deren Zugang im Lager
des Importeurs.
54
Die SUISA verzichtet auf eine Entschädigung, wenn alle hergestellten Tonträger einer
Produktion vernichtet werden, ohne dass Exemplare davon auf den Markt kamen.
Die SUISA verzichtet auf Entschädigungen für Tonträger, die aus urheberrechtlichen Gründen
(z.B. wegen Plagiats) vernichtet werden müssen.
Ist ein Teil der hergestellten Menge eines Tonträgers in Verkehr gebracht worden, und wird ein
anderer Teil der hergestellten Menge desselben Tonträgers vor dem Inverkehrbringen (Auslie-
ferung an den Handel) vernichtet, so verzichtet die SUISA auf Entschädigung für die vernichte-
ten Tonträger, jedoch höchstens im Ausmass von 10% der gesamten hergestellten Menge die-
ses Tonträgers.
55
Bereits bezahlte Entschädigungen werden im Ausmass des Verzichts gemäss Ziffer 54
zurückerstattet.
c) Exporte von bis zu 100 Exemplaren
56
Exporte von bis zu 100 Exemplaren des gleichen Tonträgers ins gleiche Exportland in einer
Abrechnungsperiode werden wie Verkäufe im Inland behandelt. Wird der Tonträger im Inland
nicht verkauft, gilt der Verkaufspreis im Exportland.
d) Exporte von über 100 Exemplaren
57
Berechnungsgrundlage ist der Verkaufspreis im Exportland. Ist dessen Währung nicht konver-
tibel, oder kann der Kunde diesen Verkaufspreis nicht nachweisen, gilt der Verkaufspreis im
Inland, mangels eines solchen der für Tonträger gleicher Art am häufigsten verwendete inlän-
dische Verkaufspreis.
58
Es wird der vorliegende schweizerische Tarif angewendet.

1 5
SUISA
Tarif PI
13.06.2000
E.
Abrechnung
a) Anmeldung der Aufnahmen / Verzeichnisse der aufzunehmenden Musik
59
- Titel
- Namen und Vornamen der Komponisten, Textautoren, Bearbeiter
- Namen und Vornamen der hauptsächlichen Interpreten/Namen der lnterpretengruppen
oder Orchester
- Namen der Verleger
- Abspieldauer
-
ISRC (International Standard Recording Code), wenn vorhanden
mit den folgenden Angaben über den Tonträger
- Label
- Katalog-Nummer
- Matrizen-Nummer
-
im Falle der Überspielung von Dritten gelieferter Matrizen oder Tonträger: deren Matrizen-
bzw. Katalog Nummer sowie Namen und Adresse des Dritten, der die Überspielerlaubnis
erteilte
- Presswerk/Vervielfältigungswerk
60
Macht die SUISA für einen bestimmten Tonträger keine Rechte geltend, teilt sie dies dem
Kunden so rasch als möglich mit.
b) Produktions-Meldungen / Lager-Ausgangs-Meldungen / Import-Export-Meldungen
61
Die Kunden stellen der SUISA innert 1 O Tagen seit der Herstellung für alle Tonträger mit
Werken des SUISA-Repertoires eine Abrechnung mit allen für die Berechnung der Entschädi-
gung erforderlichen Angaben zu.
62
Mit Kunden, die einen dem Mustervertrag BIEM-IFPI entsprechenden Vertrag mit der SUISA
abschliessen, können Abrechnungsperioden von drei, sechs oder 12 Monaten vereinbart wer-
den.
Die erforderlichen Angaben sind der SUISA innert 30 Tagen nach dem Ende der Abrechnungs-
periode zuzustellen.
63
Die Kunden geben gegebenenfalls für jedes Exportland die erforderlichen Angaben bekannt.
Ermächtigen sie einen Vertrieb zum Export, so trägt der Kunde diesen Exporten in seinen An-
gaben Rechnung.

1 6
SUISA
Tarif PI
13.06.2000
64
Die Kunden melden der SUISA alle importierten Tonträger, welche nicht von einer Urheber-
rechtsgesellschaft ausdrücklich für den Export in die Schweiz oder nach Liechtenstein lizenziert
wurden. Die SUISA kann alle weiteren erforderlichen Angaben verlangen.
c) Belegexemplare
65
Der Kunde überlässt der SUISA von allen Tonträgern mit Musik auf Verlangen unentgeltlich ein
Exemplar.
d) Kontrolle
66
Zur Prüfung der Angaben des Kunden kann die SUISA Belege (z.B. Kopien von Auszügen aus
der Lagerbuchhaltung, von Exportdokumenten) verlangen oder während der Arbeitszeit und
nach Voran meldung Einsicht in die Bücher und Lager des Kunden nehmen.
67
Die Prüfung kann durch einen unabhängigen Fachmann vorgenommen werden; die Kosten
dieses Fachmanns trägt der Kunde, wenn die Prüfung ergibt, dass seine Meldungen unvoll-
ständig waren, sonst derjenige, der ihn beizuziehen suchte.
68
Werden die erforderlichen Angaben oder die verlangten Belege auch nach schriftlicher
Mahnung nicht innert einer Nachfrist eingereicht, oder verweigert der Kunde die Einsicht in sei-
ne Bücher oder Lager, so kann die SUISA die erforderlichen Angaben schätzen und gestützt
darauf die Entschädigung berechnen.
Bleibt eine Anmeldung einer AufnahmeNerzeichnis der Musikwerke auch nach schriftlicher
Mahnung aus, kann eine zusätzliche Entschädigung von Fr. 40.- verlangt werden. Die SUISA
kann sich zudem die nötigen Angaben auf Kosten des Kunden beschaffen.
F. Zahlungen
a) Akontozahlungen
69
Der Kunde bezahlt der SUISA Akontozahlungen, in der Regel monatlich, in der voraussichtli-
chen Höhe der Entschädigungen oder in der Höhe der Entschädigung für die vorausgehende
Abrechnungsperiode.
b) Rechnungen
70
Die Rechnungen der SUISA über eine Abrechnungsperiode oder für eine einzelne Erlaubnis
sind innert 30 Tagen zu bezahlen.
c) Sicherheiten
71
Die SUISA kann Sicherheiten für die Entschädigungen verlangen.

1 7
SUISA
Tarif PI
13.06.2000
G.
Etiketten
72
Alle Etiketten der serienmässig hergestellten Tonträger sind mit den folgenden Angaben zu
versehen:
- mit dem Zeichen +SUISA+. Die SUISA stellt hierfür unentgeltlich Cllcnes zur Verfügung
- mit dem Vermerk "Urheber- und Hersteller-Rechte vorbehalten, vor allem für öffentliches
Vorführen, Senden und Überspielen"
- mit den Titeln aller geschützten Musikwerke, die auf dem Tonträger enthalten sind, sowie mit
den Namen ihrer Komponisten, Textautoren und Bearbeiter.
73
Wenn auf den Etiketten zu wenig Platz für diese Angaben vorhanden ist, so dürfen sie in
abgekürzter Form aufgenommen werden; die vollständigen Angaben müssen aber in diesem
Falle aus der Hülle oder aus einem Beiblatt ersichtlich sein.
74
Die Namen des Verlegers und der Interpreten sollen angegeben werden, wenn sie dem
Hersteller bekannt sind und wenn es die Platzverhältnisse auf der Etikette oder auf der Hülle
erlauben.
75
Bei nicht serienmässig hergestellten Tonträgern kann die Etikette durch ein Beiblatt ersetzt
werden.
H. Gültigkeitsdauer
76

1 8
SU ISA
Version du 13.06.2000
Tarif PI
Enregistrement de musique sur phonogrammes
qui sont destines au public
(sans mouvements a musique)
A. Cercle des clients
1
Le present tarif s'adresse
1.1
a ceux qui produisent ou font produire des phonogrammes qui sont remis au public
pour l'utilisation personnelle et privee du destinataire
1.2
a ceux qui importent en Suisse ou au Liechtenstein des phonogrammes contenant
de la musique quand aucune autorisation de droit d'auteur n'a encore ete donnee
pour la mise en circulation dans ces pays.
2
Est commettant ou producteur celui qui est seul titulaire du droit d'utiliser les
phonogrammes produits. C'est lui qui est en premier lieu responsable du reglement
des droits d'auteur.
3
Commettants, producteurs, importateurs, fabricants et duplicateurs sont dönommes
cr-apres "clients".
B. Phonogrammes
4
Les phonogrammes sont, au sens de ce tarif, tous les supports audio qui
permettent l'enregistrement et la lecture d'ceuvres et sont connus a mi-1996. En
accord avec les associations suisses de clients, SUISA peut soumettre a ce tarif
des types de supports sonores qui seront connus plus tard.
5
Les mouvements a musique sont exclus de ce tarif.
C. Utilisation de la musique
6
Est consideree comme musique, au sens de ce tarif, la musique proteqee par le
droit d'auteur, avec ou sans texte, appartenant au repertoire mondial gere par
SUISA.
7
Pour les phonogrammes qui, selon ce tarif, sont des produits d'exportation, la duree
de protection depenc du droit du pays de vente. Si le pays de vente ne prevoit pas
de protection des auteurs, c'est le droit suisse qui prevaut.

1 9
8
Le tarif se rapporte
- a l'enregistrement de musique sur phonogrammes et a leur reproduction en vue
de la remise au public
- a l'importation, la distribution et la remise de ces phonogrammes au public a des
fins d'utilisation privee.
9
La location de phonogrammes n'est pas reglee par ce tarif.
1 O
L'utilisation de phonogrammes a des fins publicitaires (par ex. "premium uses") - a
l'exclusion de la publicite pour le phonogramme lut-mörne - necessite une
autorisation particuiiere de SUISA donnee en accord avec l'ayant-droit.
11
SUISA ne dispose pas des droits des mterpretes sur leurs prestations, des
producteurs sur leurs produits ni des organismes de diffusion sur leurs emlsstons,
L'autorisation de SUISA ne vaut pas pour les phonogrammes dont la production
constitue une infraction aux droits des interpretes ou des producteurs.
D.Redevances
1. Dispositions generales
a) Bases de calcul
12
La redevance est calculee en pourcentage d'un des montants suivants:
12.1
le prix de gros: il s'agit du prix le plus eteve, cornrnunique par le client, auquel le
detaillant achete le phonogramme (ci-apres PPD = published price for dealers);
12.2
le prix de vente au detail lorsque le client remet directement les phonogrammes a
l'acheteur prive ou lorsqu'il n'existe pas de prix de gros;
12.3
les coüts (frais de production et de fabrication) lorsque tous les exemplaires du
phonogramme sont remis gratuitement au public.
13
PPD et prix de vente au detan se comprennent sans les irnpöts sur le chiffre
d'affaires, la taxe sur la valeur ajoutee ou tout autre irnpöt equivalent facture au
detaillant.
14
Pour les phonogrammes qui ne contiennent que partiellement de la musique
proteqee, le pourcentage diminue en proportion du rapport
duree d'executlon
de la musique proteqee
duree totale d'execunon
du phonogramme, sans pauses
lorsque le client donne a SUISA des renseignements precis quant a la musique
enreqistree.

20
b) Redevances minimales normales
15
La redevance normale minimale s'eleve a:
15.1
45 tours 17 cm Single
45 tours Maxi-Single
33 tours 30 cm LP
CD Single
CD Single
CD Normal 12 cm
MD
15.2
Cassettes single
Cassettes single
MC
DCC
(iusqu'ä 1 O')
(jusqu'a 23')
(jusqu'ä 80')
(jusqu'ä 1 O')
(jusqu'a 23')
(iusqu'ä 80')
(jusqu'ä 80')
(iusqu'a 1 O')
(jusqu'ä 23')
(jusqu'a 80')
(lusqu'a 80')
Fr. 0.22
Fr. 0.40
Fr. 0.80
Fr. 0.22
Fr. 0.40
Fr. 0.80
Fr. 0.80
Fr. 0.22
Fr. 0.40
Fr. 0.65
Fr. 0.80
15.3
Autres phonogrammes sous reserve du chiffre 5
par minute d'executlon de musique proteqee
Fr. 0.075
les fractions de minutes d'execution sont additionnees pour l'ensemble du
phonogramme.
16
La redevance minimale est reduite contorrnernent au chiffre 14.
17
Les albums doubles, triples etc. comptent comme plusieurs phonogrammes.
c) Redevance minimale pour les reeditions a bas prix
18
19
Sont consideres comme reedites a bas prix les enregistrements publies au moins
une annee apres la prerniere publication, pour lesquels est pratique un PPD de Fr.
5.- au plus ou un prix de vente au detait de Fr. 6.90 au plus.
111 sr1ltmtnmt11,sr1111111111t11f:nart111fiiiliillllllt1teilllt1&V111;
20

21
e)
Nombre d'ceuvres ou de fragments
21
Les redevances minimales normales ci-dessus mentionnees ou convenues entre
les partenaires sont valables pour les phonogrammes sur lesquels sont enreqistres
au maximum les nombres d'ceuvres ou de fragments suivants:
ceuvres
fragments
45 tours 17 cm Single
(jusqu'a 1 O')
5
12
45 tours Maxi-Single
(jusqu'a 23')
5
12
33 tours 30 cm LP
(jusqu'a 80')
20
40
CD Single
(iusqu'a 1 O')
5
12
CD Single
(iusqu'a 23')
5
12
CD Normal
(iusqu'a 80')
20
40
MD
(jusqu'a 80')
20
40
MC / DCC Single
(jusqu'a 1 O')
5
12
MC / DCC Single
(iusqu'a 23')
5
12
MC/DCC
(jusqu'ä 23')
5
12
MC/DCC
(jusqu'ä 80')
20
40
Si un phonogramme contient plusieurs enregistrements de la mörne ceuvre ou du
rnöme fragment, ces enregistrements comptent comme une seule ceuvre ou un
seul f ragment.
22
Les albums de compilation sur LP, MC, CD, DCC et MD peuvent contenir jusqu'ä
24 csuvres / 48 fragments.
23
Si un phonogramme contient a la fois des csuvres proteqees entieres et des
fragments, on attribue alors 2 points aux ceuvres entieres et 1 point aux fragments.
Le nombre de points autcrlse correspond au nombre des fragments prevu au chiffre
21.
24
On entend par fragments les enregistrements d'une osuvre d'une duree d'execution
lnterieure a 1 min. 45 s., a condition qu'il ne s'agisse pas de l'ceuvre entlere.
25
Si le phonogramme contient plus d'ceuvres ou de fragments que ne le prevoit le
chiffre 21, ou bien si la duree d'executlon prevue par le chiffre 15 est depassee de
plus de 60 secondes, la redevance est auqrnentee dans la rnöme proportion.
26
Les reproductions fragmentaires d'une ceuvre sont soumises a l'accord des ayants-
droit, que le client doit obtenir lui-meme et dont il remet une copie a SUISA. SUISA
transmet au client les adresses des ayants-droit dans la mesure du possible.
f) Redevance minimale par autorisation
27
La redevance minimale par autorisation s'eleve dans tous les cas au moins a Fr.
30.-.
g) lmpöts
28
Les redevances ne comprennent pas la taxe sur la valeur ajoutee.

22
h) Supplement en cas d'infraction au droit
29
Toutes les redevances mentionnees dans ce tarif sont doublees si
- de la musique est utitisee sans l'autorisation necessaire de SUISA
- un client transmet des renseignements ou des decornptes errones ou incomplets
dont il tire ou aurait pu tirer un avantage illicite.
30
Une pretentlon a des dommages et interäts supeneurs est reservee.
31
Est egalement reservee la fixation du montant des dommages et lnteröts par le
juge.
II. Redevances pour les clients qui concluent un contrat avec SUISA
correspondant au contrat-type BIEM-IFPI
a) Contrat-type
32
Le contrat-type BIEM-IFPI est le "contrat-type pour l'industrie phonographique"
conclu entre le BIEM (Bureau international des societes gerant les droits
d'enregistrement et de reproduction rnecanique) et l'IFPI (International Federation of
Producers of Phonograms and Videograms), dans son etat du 1 °' juillet 1997.
33
Les conditions rnentionnees dans ce paragraphe correspondent dans l'ensemble au
contrat-type. Les modifications de ce contrat-type pendant la duree du present tarif
sans portee fondamentale peuvent ötre appliquees par SUISA en accord avec les
associations des producteurs de phonogrammes sans qu'une revislon du tarif soit
necessairo.
34
SUISA conclut des contrats-type avec les clients
- qui fabriquent, importent ou diffusent des phonogrammes regulierement et
professionnellement
- qui ont leur siege en Suisse ou au Liechtenstein et y administrent egalement
effectivement leurs affaires
- qui pratiquent une cornptabilite correcte et qui etablissent des releves comptables
complets des stocks
- qui offrent des garanties quant au respect du droit d'auteur et sont pröts a fournir
des süretes.
35
Les remises ou les deductions ci-apres sont accordees a ces partenaires
contractuels.
Cependant, celles-ci tombent si le client ne respecte pas les clauses du contrat ou
du present tarif.

23
b) Base de calcul, pourcentages
36
La redevance s'eleve a
36.1
11 % du PPD; 9% sont dedults de ce PPD a raison des rabais accordes
normalement.
10% sont encore decults des 10,01 % restants, la redevance nette s'elevant ainsi a
9,009%
36.2
8% du prix de vente au detail; dont 7,5% sont deduits forfaitairement. La redevance
nette s'eleve ainsi a
7,4%.
36.3
10% des frais, sans autres deductlons.
36.4
Sont reservees les redevances minimales (eh. 15).
c) Soldes
37
Pour les phonogrammes expressement "soloes", la redevance s'eleve a
- 10% du montant tacture sans aucune deduction
- cependant a au moins 20% de la redevance minimale prevue au chiffre 15
lorsqu'ils sont annonces a SUISA 30 jours a l'avance et que SUISA peut effectuer
un contröle.
38
Les soldes sont autorises
- pour la musique symphonique, dramatique et la musique de chambre au plus töt
deux ans apres la prernlere publication
- les singles au plus töt trois mois apres la premiere editicn
- tous les autres phonogrammes au plus töt six mois apres la premiere edition.

24
40
f) Exemplaires gratuits
41
Les exemplaires de lllJJliill:11111 qui sont remis gratuitement aux rnedias et
qui servent effectivement a des fins publicitaires et de recension (exemplaires de
promotion), sont exemptes de redevance aux conditions suivantes:
- Pour tous les formats normaux CD, LP, MC, DCC, MD, qu'il s'agisse d'albums
simples ou multiples, le nombre d'exemplaires gratuits est limite a Di
pour la
promotion en Suisse et a 600 exemplaires supplernentaires pour la promotion a
l'etranqer.
- Pour les i~Jt(~{~ singles, il n'existe pas de limitation en nombre d'exemplaires.
- Des exemplaires gratuits ne sont accordes pour la promotion a l'etranqer que par
le client tul-rnöme (et non par un tiers). Le client, sur demande, remet a SUISA
des justificatifs a ce sujet (p. ex. sur le fait qu'il a lui-merne recours aux canaux de
promotion habituels). La promotion a l'etranqer doit etre annoncee a SUISA
irnmediatement, et non apres l'achevement de la penoce de decompte.
- Les exemplaires francs de redevances ne peuvent ötre vendus et doivent porter la
mention "Ne peut ötre vendu". lls doivent ötre annonces a SUISA a des fins de
contröle, comme taut autre phonogramme.
42
Les phonogrammes contenant des fragments d'csuvres figurant au tllI(ill de
phonogrammes du client, qui ne servent qu'ä l'information des acheteurs ou des
collaborateurs du client et ui sont remis ratuitement, sont exem tes de redevance
litf~[e:isGtliJ~jli~glffi'Qftj
doivent ötre clairement pourvus de l'indication "echantnon
d'information" et ne doivent contenir aucune autre publlcite que celle concernant le
~tiUilJlfij de phonogrammes du client.

25
g) Droit a la redevance, retours
43
La redevance est due des le moment oü le phonogramme quitte le stock du client
pour ötre comrnerciatise. Pour les importations par des detaillants, eile est due a
partir de l'importation.
44
II n'y a pas de redevance a payer sur les retours. On entend par retour les
phonogrammes retournes dans le stock du client pour lesquels le client ne recoit
pas de paiement. lls doivent ötre retournes dans le stock des phonogrammes non
ücencies ou detruits.
45
Le nombre des retours ne doit pas depasser le nombre des sorties du stock
concernant un phonogramme determine, pour chaque perlode de decompte, Un
excedent de retours peut etre reporte sur la periode de decornpte suivante.
46
f) Exportations [usqu'ä 100 exemplaires
47
Les exportations jusqu'ä 100 exemplaires du mörne phonogramme dans le mörne
pays d'exportation pour une merne perlode de decompte sont traltees comme des
ventes en Suisse. Si le phonogramme n'est pas vendu en Suisse, c'est le prix de
vente dans le pays d'exportation qui est valable.
g) Exportations de plus de 100 exemplaires
48
La base de calcul est le prix de vente dans le pays d'exportation. Si les devises ne
sont pas convertibles ou si le client ne peut pas etabnr ce prix de vente, le prix de
vente en Suisse fait alors foi, ou en l'absence d'un tel prix, le prix de vente de
phonogrammes du mörne genre pratique le plus souvent en Suisse.
49
Les exportations vers des pays etranqers dans lesquels la redevance est fixee par
la loi sont soumises a la redevance legale.
50
Pour les phonogrammes exportes, on applique le tarif en vigueur dans le pays de
vente. Si un tel tarif est inconnu ou n'est pas applicable pour une autre raison, le
present tarif fait foi.
Le chiffre 41 demeure reserve.
51
A condition de respecter le principe de l'egalite de traitement, SUISA peut conclure
avec ses clients des deductions forfaitaires sur les conditions des ventes nationales
pour toutes les exportations.

26
III. Redevance pour les clients qui ne concluent pas de contrat-type BIEM-IFPI
a) Base de calcul, pourcentages
52
La redevance s'eleve a
- 11 % du PPD, ou
- 10% du prix de vente au detait ou
- 10% des frais.
Sont raservees les redevances minimales (chiffre 15).
b) Droit a la redevance, renonciation, remboursement
53
La redevance est due des la fabrication des phonogrammes ou, en cas
d'importation en Suisse ou au Liechtenstein, des l'importation des phonogrammes
respectivement des leur entree dans le stock de l'importateur.
54
SUISA renonce a percevoir une redevance lorsque tous les supports tabriques
d'une production sont detruits, sans que des exemplaires de ladite production
n'aient ete mis sur le rnarche,
SUISA renonce a percevoir des redevances pour les phonogrammes qui doivent
ötre detruits pour des motifs de droit d'auteur (par ex. pour cause de plagiat).
Si une partie des phonogrammes est mise en circulation et si une autre partie de
ces rnörnes phonogrammes est detruite avant d'ötre mise en circulation (avant
livraison au commerce), SUISA renonce alors a percevoir des redevances pour les
phonogrammes detrurts, toutefois a concurrence maximale de 10% de la production
globale de ces phonogrammes.
55
Les redevances deja payees sont rernboursees dans la mesure de la renonciation
prevue au chiffre 54.
c) Exportations jusqu'ä 100 exemplaires
56
Les exportations jusqu'a 100 exemplaires du möme phonogramme dans le rneme
pays d'exportation et dans une mörne perlode de decompte sont soumises a la
reglementation des ventes nationales. Si le phonogramme n'est pas vendu en
Suisse, le prix de vente du pays d'exportation est applique.
d) Exportations de plus de 100 exemplaires
57
La base de calcul est le prix de vente dans le pays d'exportation. Si les devises de
ce pays ne sont pas convertibles ou si le client ne peut pas etaoür ce prix de vente,
les exportations sont soumises au prix de vente en Suisse ou, en l'absence de
celui-ci, au prix des phonogrammes du rnerne type le plus souvent applique en
Suisse.
58
Le present tarif suisse est applique.

27
E. Decompte
a) Declaration des enregistrements/listes de la musique a enregistrer
59
- titre
- noms et prenorns des compositeurs, paroliers et arrangeurs
- noms et prenorns des principaux interpretes/norns des groupes
d'mterpretes ou de l'orchestre
- noms des edlteurs
- duree d'execution
- ISRC (International Standard Recording Code), s'll existe
avec les indications suivantes concernant le phonogramme
- label
- nurnero de catalogue
- nurnero de matrice
- en cas d'enregistrement provenant de matrices ou de phonogrammes fournis par
des tiers: les nurneros de matrice ou de catalogue ainsi que les noms et adresse
du tiers ayant donne l'autorisation d'enregistrement
- usine de pressage/duplicateur
60
Dans le cas ou SUISA ne ferait pas valoir de droits pour un certain phonogramme,
elle en fait part au client aussi vite que possible.
b) Declarations de production / Declaration de sortie de l'entrepöt /
Declaration d'import-export
61
Les clients presentent a SUISA dans les dix jours qui suivent la fabrication de tous
les phonogrammes contenant des ceuvres du repertoire de SUISA un decompte
comportant toutes les indications necessaires au calcul de la redevance.
62
Pour les clients qui concluent avec SUISA un contrat correspondant au contrat-type
BIEM-IFPI, des periodes de decornpte de trois, six ou 12 mois peuvent ötre
convenues.
Les indications necessaires sont a transmettre a SUISA dans les 30 jours qui
suivent la fin de la periode de decornpte.
63
Les clients font connaitre, le cas echeant, les indications necessaires pour chaque
pays d'exportation.
S'ils chargent un distributeur de l'exportation, les clients mentionnent ces
exportations dans leurs indications.

28
64
Les clients annoncent a SUISA tous les phonogrammes importes qui n'ont pas ete
licencies sxpressement par une societe de gestion de droit d'auteur pour
l'exportation en Suisse et au Liechtenstein. SUISA peut exiger toutes les autres
indications necessalres.
c) Exemplaires d'archives
65
Sur demande, le client remet gratuitement a SUISA un exemplaire de chaque
phonogramme comportant de la musique.
d) Contröle
66
Afin de contröler les indications du client, SUISA peut exiger des justificatifs (par ex.
des copies d'extraits de la comptabitite du stock ou des documents d'exportation)
ou bien avoir acces, pendant les heures de bureau et apres s'ötre annoncee, aux
livres comptables et aux entrepöts du client.
67
L'examen peut ötre eftectue par un expert lnoependant; les frais de cet expert sont
a la charge du client si l'examen permet de prouver que ses declarations etaient
incornpletes, sinon a celle de celui qui l'a enqaqe,
68
Au cas oü les indications necessaires et les preuves exiqees ne seraient pas
parvenues dans un delai supplernentalre apres un rappel ecrit, ou bien au cas ou le
client refuserait l'acces a ses livres comptables ou a son entrepöt, SUISA peut alors
evaluer les indications necessaires et s'appuyer sur celles-ci pour calculer la
redevance.
Si une declaration d'enregistrement/liste des ceuvres de musique n'est toujours pas
onvoyee merne apres une demande par ecrit, une redevance supplernentatre de Fr.
40.- peut ötre exiqee. SUISA peut egalement obtenir les indications necessaires
aux frais du client.
F. Paiements
a) Acomptes
69
Le client paie des acomptes a SUISA, en regle generale mensuellement, en
fonction du montant prevlslble des redevances ou du montant de la redevance de la
periode de decompte precedente.
b) Factures
70
Les factures de SUISA pour une pericde de decornpte ou pour une autorisation
particullere sont a payer dans les 30 jours.
c) Garanties
71
SUISA peut exiger des garanties pour les redevances.

29
G.Etiquettes
72
Toutes les etiquettes des phonogrammes tabriques en serle doivent comporter les
indications suivantes:
- le sigle +SUISA+. SUISA met gratuitement a disposition les cliches necessaires.
- la mention "Droits des auteurs et du producteur reserves, notamment pour
l'execution publique, l'emisslon et la duplication"
- les titres de toutes les oouvres musicales proteqees enreqistrees sur le
phonogramme, ainsi que les noms des compositeurs, paroliers et arrangeurs.
73
S'il y a trop peu de place sur les etiquettes pour ces indications, elles peuvent y etre
inscrites sous forme abreqee: mais dans ce cas, indications cornpletes doivent
figurer sur la pochette ou sur une feuille d'accompagnement.
74
Lorsque le fabricant connait le nom de l'editeur et des interpretes, il doit les
mentionner s'il y a assez de place sur I'etiquette ou sur la pochette.
75
L'etiquette peut ötre rernplacee par une feuille d'accompagnement pour les
phonogrammes non tabriques en serie.
H. Duree de validite
76

30
S U ISA
Versione del 13.06.2000
Tariffa PI
Registrazione di musica su supporti sonori destinati al pubblico
(senza carillon)
A. Sfera di clienti
1
La presente tariffa concerne
1 .1
coloro ehe producono o incaricano di produrre supporti sonori destinati al pubblico
per uso proprio e privato del destinatario;
1.2
coloro ehe importano supporti sonori con musica in Svizzera o nel Liechtenstein,
purche ancora non sia stata rilasciata un'autorizzazione relativamente al diritto
d'autore per la messa in circolazione di supporti sonori nei paesi citati.
2
Mandante o produttore e colui ehe dispone circa l'utilizzazione dei supporti sonori
prodotti. Egli e in prima luogo responsabile della regolamentazione dei diritti
d'autore.
3
Mandanti, produttori, importatori, fabbricanti, riproduttori e duplicatori vengono qui di
seguito denominati "clienti".
B. Supporti sonori
4
Per supporti sonori ai sensi di questa tariffa si intendono tutti i supporti audio adatti
per la registrazione e l'ascolto di apere, noti fino alla meta del 1996. La SUISA,
d'intesa con le associazioni svizzere dei clienti, puö inserire in questa tariffa generi
di supporti sonori ehe diventano noti dopo questa data.
5
1 carillon sono esclusi da questa tariffa.
C. Utilizzazione della musica
6
Per musica ai sensi di questa tariffa s'intende la musica, con o senza testo, protetta
dal diritto d'autore e facente parte del repertorio mondiale gestito dalla SUISA.
7
Per i supporti sonori considerati come esportazioni in base a questa tariffa, la
durata di protezione dipende dal diritto vigente nel paese di vendita. Qualora nel
paese di vendita non sia prevista nessuna protezione degli autori, fa stato il diritto
svizzero.

31
8
La tariffa concerne
-
la registrazione di musica su supporti sonori e la riproduzione degli stessi allo
scopo di destinarli al pubblico.
-
importazione, diffusione e rilascio di supporti sonori al pubblico per uso proprio
e private dell'acquirente.
9
II noleggio dei supporti sonori non viene disciplinato da questa tariffa.
1 O
Per l'uso dei supporti sonori a scopi pubblicitari (p. es. "premium uses") - eccetto la
pubblicita concernente il supporto sonore in questione - occorre un permesso
speciale della SUISA rilasciato con il consenso degli aventi diritto.
11
La SUISA non detiene i diritti degli interpreti per quanto concerne le loro esibizioni,
dei preduttori per quanto riguarda i loro prodotti, risp. delle emittenti per quanto
concerne le loro emissioni. L'autorizzazione della SUISA non concerne supporti
sonori prodotti violando i diritti degli interpreti o dei preduttori.
D. lndennita
1. Disposizioni comuni
a) Base per il calcolo
12
L'indennitä viene calcolata in valori percentuali di uno dei seguenti importi:
12.1
del prezzo all'ingrosso; queste e il maggior prezzo pubblicato dal cliente, al quale il
dettagliante acquista il supporto sonore (qui di seguito PPD = published price for
dealers);
12.2
del prezzo di vendita al dettaglio, allorquando il cliente rilascia i supporti sonori
direttamente all'acquirente private, o quando non esista alcun prezzo all'ingresso;
12.3
delle spese (spese di preduzione e di fabbricazione) allorquando tutti gli esemplari
del supporto sonore vengono rilasciati gratuitamente.
13
PPD e prezzo di vendita al dettaglio s'intendono senza l'imposta sulla cifra d'affari,
sul valore aggiunto e equivalenti, calcolate al dettagliante.
14
Per i supporti sonori contenenti soltanto in parte musica protetta, la percentuale
diminuisce nella preporzione seguente:
durata della
musica protetta
durata dell'intero
supporto sonore, senza pause,
seil cliente fornisce alla SUISA informazioni esatte circa la musica registrata.

32
b) lndennitä minime normali
15
L'indennita minima normale e pari a:
15.1
45 giri 17 cm Single
45 giri Maxi-Single
33 giri 30 cm LP
CD Single
CD Single
CD Normale 12 cm
MD
15.2
Musicassette single
Musicassette single
MC
DCC
(fino a 1 O')
(fino a 23')
(fino a 80')
(fino a 1 O')
(fino a 23')
(fino a 80')
(fino a 80')
Fr. 0.22
Fr. 0.40
Fr. 0.80
Fr. 0.22
Fr. 0.40
Fr. 0.80
Fr. 0.80
(fino a 10')
(fino a 23')
(fino a 80')
(fino a 80')
Fr. 0.22
Fr. 0.40
Fr. 0.65
Fr. 0.80
15.3
Altri supporti sonori, con riserva della cifra 5
per minuto di durata della musica protetta
le frazioni di minuti vengono sommate per l'intero supporto sonoro.
16
L'indennita minima si riduce in base alla cifra 14.
17
Album doppi e tripli, ecc. vengono considerati piu supporti sonori.
c) lndennita minima perle riedizioni a basso prezzo
Fr. 0.075
18
19
Vengono considerate riedizioni a basso prezzo i supporti sonori con registrazioni
pubblicate al piu presto un anno dopo la prima edizione, ad un PPD di Fr. 5.- al
massimo o ad un prezzo di vendita al dettaglio di Fr. 6.90 al massimo.

33
e) Numero di opere o di frammenti di opere
21
Le mdermita minime narmali summenzianate o pattuite valgono per supporti sonori,
sui quali viene registrata al massima il seguente numero di opere o di frammenti di
apere:
opere
frammenti
45 giri 17 cm Single
(fina a 1 O')
5
12
45 giri Maxi-Single
(fina a 23')
5
12
33 giri 30 cm LP
(fino a 80')
20
40
CD Single
(fino a 1 O')
5
12
CD Single
(fina a 23')
5
12
CD Normale
(fino a 80')
20
40
MD
(fina a 80')
20
40
MC / DCC Single
(fino a 1 O')
5
12
MC / DCC Single
(fina a 23')
5
12
MC/DCC
(fina a 23')
5
12
MC/DCC
(fino a 80')
20
40
Se un supporta sonoro contiene piu registrazioni della stessa opera o dello stesso
frammenta di opera, queste registrazioni si intendono come un'opera o un
frammenta di opera.
22
Su compilation album LP, MC, CD, DCC e MD possono essere registrate sino a
24 apere/48 frammenti di apere.
23
Qualora vengana registrate su un supporto sonoro apere camplete e frammenti di
apere pratette, ad agni opera vengono attribuiti due punti e ad ogni frammento di
opera un punto. II numero di punti ammessi corrisponde al numero dei frammenti di
opera alla cifra 21.
24
Per frammenti si intendono registraziani di un'opera per una durata sino ad 1 min. e
45 s., purche cosi facenda non si ottenga gia l'opera completa.
25
Se un supporto sonoro contiene piü apere a frammenti di opera di quanti ne indichi
la cifra 21, o se la durata di cui alla cifra 15 e maggiore di piu di 60 secondi,
t'indennita aumenta nella stessa proparzione.
26
Per le riproduzioni parziali di un'opera occorre il cansenso degli aventi diritto,
richiesto dal cliente stesso e di cui egli fornisce una copia alla SUISA. La SUISA
fornisce al cliente gli indirizzi degli aventi diritto, per quanto passibile.
f) Indennitä minima per autorizzazione
27
l.'lndennita minima per autorizzazione e pari in ogni caso ad almena Fr. 30.-.

34
g) Tasse
28
Le indennita non comprendono l'imposta sul valore aggiunto.
h) Supplemento in caso di violazione della legge
29
Tutte le indennita citate nella presente tariffa raddoppiano allorquando
- viene utilizzata musica senza la necessaria autorizzazione della SUISA
- un cliente fornisce informazioni o conteggi falsi od incompleti ehe gli procurano o
avrebbero potuto procurargli un vantaggio illegale.
30
Rimane riservata la richiesta di un risarcimento danni eccedente quanto esposto.
31
Rimane inoltre riservato il risarcimento danni fissato dal giudice.
II. lndennitä per clienti ehe concludono un contratto con la SUISA
corrispondente al contratto tipo BIEM-IFPI
a) Contratto modello
32
II contratto tipo BIEM-IFPI e quello concluso fra il BIEM (Bureau international des
societes gerant les droits d'enregistrement et de reproduction rnecanique) e l'IFPI
(International Federation of Producers of Phonograms and Videograms), nella sua
situazione al 1. luglio 1997.
33
Le condizioni citate in queste paragrafo corrispondono in larga misura al contratto
modello. Modifiche non rilevanti al contratto modello durante il periodo di vallditä
della presente tariffa possono essere applicate dalla SUISA d'intesa con le
associazioni dei produttori di supporti sonori anche senza una revisione tariffaria.
34
La SUISA stipula contratti tipo con clienti
- ehe producono, importano e distribuiscono regolarmente e per scopi di commercio
supporti sonori
- ehe hanno il loro domicilio in Svizzera o nel Liechtenstein, dove ha luogo
effettivamente l'amministrazione e la loro attivita commerciale
- ehe tengono una contabilita regolare e un controllo di magazzino regolare
- ehe offrono garanzie circa il rispetto dei diritti d'autore e sono disposti a fornire
delle garanzie
35
A questi partner contrattuali vengono concesse le riduzioni, risp. le deduzioni qui
sottoesposte.
Queste vengono tuttavia meno qualora il diente non si attenga alle disposizioni
contrattuali o tariffarie.

35
b) Base per il calcolo, percentuali
36
L'indennitä e pari all'
36.1
11 % del PPD; da questo PPD viene dedotto il 9% relative a ribassi concessi
normalmente.
Dei rimanente 10,01 % viene dedotto un ulteriore 10% globale, talche l'indennitä
netta e pari al
9,009%
36.2
L'8% del prezzo di vendita al dettaglio da cui viene dedotto il 7,5% globale.
L'mdennitä netta e pari al
7,4%.
36.3
II 10% delle spese senza altre deduzioni.
36.4
Rimangono riservate le indennita minime (cifra 15)
c) Svendite
37
Per i supporti sonori offerti espressamente in occasione di "svendite", l'indennita e
pari al
- 10% dell'importo fatturato senza alcuna deduzione;
- tuttavia almeno al 20% dell'indennita minima prevista alla cifra 15
se vengono notificate alla SUISA almeno 30 giorni prima, e se la SUISA puö
effettuare un controllo.
38
Le svendite sono ammesse
- per la musica sinfonica, teatrale e da camera al piu presto due anni dopo la prima
edizione
- per i single al piü presto tre mesi dopo la prima edizione
- per tutti gli altri supporti sonori, al piu presto sei mesi dopo la prima edizione.

36
f) Esemplari liberi
41
Gli esemplari liliellfJt(llllll! rilasciati gratuitamente ai media effettivamente per
scopi pubblicitari e di recensione (promozione), sono esenti da indennita alle
seguenti condizioni:
- Per tutti i formati normali CD, LP, MC, DCC, MD, ehe si tratti di album sempliei
o multipli, il numero di esemplari gratuiti e limitato a ifi per quanto riguarda
la promozione in Svizzera e a ulteriori 600 esemplari per quanto eoncerne la
promozione all'estero.
- Per i supporti [&fillJl1f~g non sono previste restrizioni numeriche.
- Esemplari gratuiti vengono rilasciati soltanto dallo stesso eliente (e non da una
terza persona) per la promozione all'estero. II cliente, su riehiesta, inoltra alla
SUISA i relativi giustificativi (p. es. ehe ha egli stesso ricorso ai canali di
promozione abituali). La promozione all'estero deve essere eomunicata alla
SUISA immediatamente e non dopo la fine del periodo del eonteggio.
- Gli esemplari esenti da moennitä non possono essere venduti e devono
essere forniti dell'indicazione "non destinato alla vendita". Essi vanno notificati
alla SUISA per seopi di eontrollo eome gli altri supporti sonori.
42
1 supporti sonori con estratti di apere dal iflll§ del eliente ehe servono soltanto
quale informazione destinata all'acquirente o ai collaboratori del cliente e ehe sono
t~~i~i~ii:~~!t/J~r;t~,--,f,t:~Q};\lil{ig~~:.e,~~~Q~!~~!!.~,!!no a .
esemp1ari. II
,i;ßÄt~~~l~J}IF:S,!l'f,10,llt11ra.~~!ff~7~<;J!!l~~~qL~1;JclJiJ,fJ,i!ml{J]f$'i,@'.f;
@Illeffl"li~~jp:lf€tffl~~nlm debbono essere forniti dell'indicazione "campione
d'informazione" chiaramente leggibile e non debbono contenere nessun'altra
pubbücitä eccetto quella eoncernente il ~ai1Ji1, del cllente.

37
g) Diritto d'lndennltä, restituzioni
43
L'indennita e dovuta a partire dal trasporto dei supporti sonori dal deposito del
cliente versa i punti di vendita. Nel caso di importazioni da parte del dettagliante,
essa e dovuta al momento dell'importazione.
44
Per le restituzioni non vi e alcuna indennita da pagare. Le restituzioni sono quei
supporti sonori riportati al deposito del cliente e per i quali egli non riceve nessun
pagamento. Essi vanno riportati nel deposito dei supporti non forniti di licenza,
oppure distrutti.
45
Per ogni periodo del conteggio, il numero delle restituzioni non deve eccedere il
numero delle uscite dal deposito per un determinato supporto sonore.
Un'eccedenza di restituzioni puö essere riportata sul periodo di conteggio
successivo.
h) Esportazioni fino a 100 esemplari
4 7
Esportazioni fino a 100 esemplari dello stesso supporto sonoro, nello stesso paese
di esportazione in un periodo di conteggio, sono considerate alla stregua di vendite
in Svizzera. Se il supporto sonoro non viene venduto in Svizzera, vale il prezzo di
vendita nel paese di esportazione.
i) Esportazioni di oltre 100 esemplari
48
La base per il calcolo e il prezzo di vendita nel paese di esportazione. Se la valuta
del luogo non e convertibile, o se il cliente non puö provare questo prezzo di
vendita, vale il prezzo di vendita in Svizzera, in mancanza di questo, quelle di
supporti sonori simili piu spesso applicato in Svizzera.
49
Perle esportazioni in paesi in cui l'mdennltä viene fissata dalla legge, vale questa
indennita legale.
50
Per i supporti sonori esportati viene applicata la tariffa valevole nel paese di vendita.
Qualora non fossero note o non fossero applicabili tariffe, vale la presente tariffa.
Rimane riservata la cifra 41.
51
La SUISA puö pattuire con il cliente, fermo restando il principio di uguaglianza di
regime, deduzioni globali per tutte le esportazioni dalle condizioni concernenti le
vendite in Svizzera.

38
III. lndennita per clienti ehe non stipulano un contratto modello BIEM-IFPI
a) Base per il calcolo, percentuali
52
L'indennita e pari all'
- 11% del PPD, risp.
- al 10% del prezzo di vendita al dettaglio, risp.
- al 10% delle spese
Rimangono riservate le indennita minime (cifra 15).
b) Diritto d'indennita, rinuncia, rimborso
53
L'indennita e dovuta al momento della fabbricazione dei supporti sonori o, in caso di
importazione in Svizzera e nel Liechtenstein, al momento dell'introduzione dei
supporti sonori, risp. della loro entrata nel deposito dell'importatore.
54
La SUISA rinuncia ad un'indennita. allorquando tutti i supporti sonori di una
produzione vengono distrutti, senza ehe esemplari di questi abbiano raggiunto il
mercato.
La SUISA rinuncia ad indennitä per supporti sonori ehe debbono essere distrutti per
motivi inerenti ai diritti d'autore (p. es. causa plagio).
Qualora sia stata messa in circolazione una parte della quantitä prodotta di un
supporto sonoro, e un'altra parte della quantita prodotta dello stesso supporto
sonoro venga distrutta prima della messa in circolazione (messa in commercio), la
SUISA rinuncia all'indennita per i supporti sonori distrutti, tuttavia al massimo in
misura del 10% della quantitä complessiva prodotta di questo supporto sonoro.
55
lndennita gia versate vengono rimborsate in misura pari alla rinuncia in base alla
cifra 54.
c) Esportazioni fino a 100 esemplari
56
Le esportazioni fino a 100 esemplari dello stesso supporto sonoro, nello stesso
paese di esportazione in un periodo di conteggio, vengono considerate alla stregua
di vendite in Svizzera. Se il supporto sonoro non viene venduto in Svizzera, vale il
prezzo di vendita del paese di esportazione.
d) Esportazioni di oltre 100 esemplari
57
La base per il calcolo eil prezzo di vendita nel paese di esportazione. Sela valuta
di questo non e convertibile, o se il cliente non puö comprovare questo prezzo di
vendita, vale il prezzo di vendita in Svizzera, in mancanza di questo, il prezzo di
vendita piu spesso applicato in Svizzera per supporti sonori dello stesso genere.
58
Viene applicata la presente tariffa svizzera.

39
E. Conteqqio
a) Notifica delle registrazioni/Elenchi della musica da registrare
- titolo
- nome e cognome di compositori, parelieri e arrangiatori
- nome e cognome dei principali interpreti/nomi dei gruppi di
interpreti o delle orchestre
- nome degli editori
- durata dell'esecuzione
- l'ISRC (International Standard Recording Code), se queste esiste
fornendo le seguenti indicazioni circa il supporto sonore
- etichetta (label)
- numero di catalogo
- numero di matrice
- in caso di registrazione di matrici o supporti sonori forniti da terzi; i numeri di
matrice, risp. di catalogo di questi e il nome e l'indirizzo della terza persona ehe
ha rilasciato l'autorizzazione a registrare
- fabbrica/officina di ripreduzione
60
Qualora la SUISA non faccia valere diritti per un determinato supporto, lo comunica
al cliente il piu presto possibile.
b) Notifiche di produzione/Notifiche di uscita dal deposito/Notifiche
d'importazione-esportazione
61
1 clienti inoltrano alla SUISA entre 10 giorni a partire dalla fabbricazione un
conteggio relative a tutti i supporti sonori con apere del repertorio della SUISA,
fornito di tutte le indicazioni necessarie per il calcolo deil'indennita.
62
Gon clienti ehe stipulano con la SUISA un contratto corrispondente al contratto tipo
BIEM-IFPI, possono essere pattuiti periodi di conteggio di tre, sei o dodici mesi.
Le indicazioni necessarie vanno inoltrate alla SUISA entro 30 giorni dalla fine del
periodo di conteggio.
63
1 clienti comunicano eventualmente per ogni paese di esportazione le indicazioni
necessarie.
Se incaricano un distributore dell'esportazione, i clienti comunicano anche queste
esportazion i.

40
64
1 clienti notificano alla SUISA tutti i supporti sonori importati per i quali una societä di
tutela dei diritti d'autore non ha concesso espressamente la licenza per
l'esportazione in Svizzera e nel Liechtenstein. La SUISA puö esigere tutte le altre
indicazioni necessarie.
c) Esemplari giustificativi
65
ll cliente rimette gratuitamente alla SUISA su richiesta un esemplare di tutti i
supporti sonori con musica.
d) Controllo
66
Onde poter controllare le indicazioni fornite dal cliente, la SUISA puö richiedere
giustificativi (p. es. copie di estratti dalla contabilita di deposito, dei documenti di
esportazione), oppure puö prendere visione dei libri contabili o dei depositi del
cliente, durante le ore di lavoro e previo avviso.
67
II controllo puö essere effettuato da uno specialista indipendente; le spese di queste
specialista sono a carico del cliente, qualora risulti dal controllo un'incompletezza
delle sue notifiche, in caso contrario a carico di chi ne ha fatto richiesta.
68
Se le indicazioni necessarie o i giustificativi richiesti non vengono inoltrati neanche
dopo sollecito per iscritto entro un dato termine, oppure se il cliente rifiuta di
mostrare i libri contabili o il deposito, la SUISA puö effettuare una stima delle
indicazioni necessarie e sulla base di queste calcolare l'indennitä.
Se la notifica di una registrazione/elenco delle opere musicali non viene inoltrato
neanche dopo sollecito scritto, puö essere richiesta un'indennita supplementare di
Fr. 40.-. La SUISA puö inoltre procurarsi le indicazioni necessarie a spese del
cliente.
F. Pagamenti
a) Acconti
69
II cliente versa alla SUISA degli acconti, di regola mensili, pari all'importo
presumibile delle indennita o all'lndennita per il precedente periodo di conteggio.
b) Fatture
70
Le fatture della SUISA relative ad un periodo di conteggio o per una singola
autorizzazione vanno pagate entro 30 giorni.
c) Garanzie
71
La SUISA puö richiedere delle garanzie perle indennita.

41
G. Etichette
72
Su tutte le etichette dei supporti sonori prodotti in serie, debbono figurare le
seguenti indicazioni:
- il contrassegno +SUISA+. La SUISA mette gratuitamente a disposizione gli
appositi cnche
- l'indicazione "Diritti di autori e produttori riservati, in particolare per quanto
riguarda l'esecuzione pubblica, emissione e riproduzione"
- i titoli di tutte le apere musicali protette contenute nel supporto sonoro, nonche i
nomi dei relativi compositori, parolieri e arrangiatori.
73
Se sulle etichette lo spazio per queste indicazioni e insufficiente, queste possono
essere abbreviate; le indicazioni complete debbono tuttavia in queste caso figurare
sulla copertina o su un foglio annesso.
74
1 nomi dell'editore e degli interpreti vanno indicati qualora noti al fabbricante e a
patto ehe vi sia sufficientemente spazio sull'etichetta o sulla copertina.
75
Nel caso di supporti sonori non prodotti in serie, l'etichetta puö essere sostituita da
un foglio annesso.
H. Periodo di validita
76

ESchK
CAF
Beschluss vom 1. November 2000 betreffend den Tarif PI
CCF
___________________________________________________________________________
41
II.
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Der Antrag der SUISA auf Genehmigung des Tarifs PI ist innerhalb der bis zum 30. Juni
2000 erstreckten Frist (Art. 9 Abs. 2 URV) eingereicht worden und den Gesuchsunterlagen
sowie den Stellungnahme von IFPI Schweiz vom 11. August 2000 und von ASMP vom 29.
August 2000 ist zu entnehmen, dass die SUISA die Verhandlungen im Sinne von Art. 46
Abs. 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt hat.
2.
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau
und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Ein wesentli-
ches Indiz für die Angemessenheit eines Tarifs ist in der Zustimmung der hauptsächlichen
Organisationen der Werknutzer zu sehen. In Bestätigung dieser Praxis hat das Bundesge-
richt in seinem Entscheid vom 7. März 1986 betreffend den Genehmigungsbeschluss der
Schiedskommission vom 8. Juni 1984 zum Gemeinsamen Tarif I festgestellt, dass im Falle
der Zustimmung der Nutzerseite davon ausgegangen werden kann, dass der Tarif annä-
hernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht
(Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Diese Rechtsprechung
stimmt auch überein mit den Anforderungen der Angemessenheitskontrolle im Sinne von
Art. 59 f. URG. Dass der Zustimmung der Nutzerorganisationen bei der Tarifgenehmigung
ein sehr hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich im Übrigen auch aus Art. 11 URV,
wonach in diesem Fall keine Sitzung zu Behandlung der Vorlage einberufen werden muss,
sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.
3.
Die beiden massgebend vom Tarif PI betroffenen Nutzerverbände IFPI Schweiz und
ASMP haben dem neu vorgelegten Tarif in der Fassung vom 13. Juni 2000 ausdrücklich
zugestimmt, auch wenn sie die vorgenommenen Änderungen nur als einen ersten Schritt
auf dem Weg zu einem nach ihren Vorstellungen angemessenen Tarif ansehen. Im Rahmen
künftiger Tarifverhandlungen erwarten sie noch zusätzliche Änderungen vor allem bei der
Lizenzbasis, dem Lizenzsatz und den Mindestentschädigungen, bei den Rabatten sowie der

ESchK
CAF
Beschluss vom 1. November 2000 betreffend den Tarif PI
CCF
___________________________________________________________________________
42
Gleichstellung der kleineren Schweizer Tonträgerherstellern beim Central Licensing. Die
Schiedskommission hat sich in ihrem Entscheid vom 13. Dezember 1999 betreffend den
Tarif PI zu diesen Fragen bereits ausführlich geäussert und dabei den Tarif PI in der gel-
tenden Fassung als angemessen bezeichnet (vgl. die Ziff. 12 dieses Entscheids). Sie muss
deshalb im Rahmen dieses Verfahrens nicht mehr auf diesen inzwischen rechtskräftigen
Beschluss zurückkommen.

4.
Da die Tarifverhandlungen zu einer grundsätzlichen Einigung zwischen den Parteien hin-
sichtlich des neu vorgelegten Tarifs PI geführt haben, entfällt in diesem Verfahren die er-
neute Prüfung der Angemessenheit. Auf die Kontroverse zwischen IFPI Schweiz und
SUISA über die Bedeutung des BIEM-IFPI-Standardvertrages ist daher nicht einzugehen.
Im Übrigen stellt die Schiedskommission fest, dass der neu zur Genehmigung beantragte
Tarif in wesentlichen Punkten mit demjenigen Tarif übereinstimmt, den sie mit Beschluss
vom 13. Dezember 1999 verlängert hat und sich die vorgenommenen Änderungen grund-
sätzlich zu Gunsten der Nutzer auswirken.

5.
Unter Berücksichtigung der Zustimmung der massgebenden Nutzerorganisationen zur
Genehmigung des vorliegenden Tarifs PI sowie des Verzichts des Preisüberwachers auf ei-
ne Empfehlung gibt der Antrag der SUISA zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der
Tarif PI in der Fassung vom 13. Juni 2000 wird daher genehmigt.

6.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs.
2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 25. Oktober 1995) und sind gemäss Art. 21b
URV von der SUISA zu tragen.


ESchK
CAF
Beschluss vom 1. November 2000 betreffend den Tarif PI
CCF
___________________________________________________________________________
43
III.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Der Tarif PI [Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden
(ohne Musikdosen)] wird in der Fassung vom 13. Juni 2000 mit einer vorgesehenen Gül-
tigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2002 genehmigt.

2.
Der SUISA werden die Verfahrenskosten bestehend aus:
a) einer Spruch- und Schreibgebühr von
Fr. 1'200.00
b) sowie dem Ersatz der Auslagen von
Fr. 803.45
total Fr. 2'003.45 auferlegt.

3.
Schriftliche Mitteilung an:
−
die Mitglieder der Spruchkammer
−
SUISA, Zürich
−
ASMP, Wangen
−
IFPI Schweiz, Zürich
−
den Preisüberwacher

4.
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Schweizerischen
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden.*



Eidg. Schiedskommission für die

Verwertung
von
Urheberrechten

und verwandten Schutzrechten


Die Präsidentin:
Der Sekretär:



V. Bräm-Burckhardt
A. Stebler

* Art. 74 Abs. 2 URG; Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG sowie Art. 98 Bst. e und Art. 106 Abs. 1 OG.