eschk · gt-1 · 2016-12-28 · de
GT 1 (Beschluss vom 28. Dezember 2016)
Urheberrecht (Tarife)


Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von
Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK



B e s c h l u s s v o m 2 8 . D e z e m b e r 2 0 1 6
Gemeinsamer Tarif 1 (GT 1)
Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und Leis-
tungen in Kabelnetzen auf Radiogeräte und auf Fernsehbild-
schirme


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I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
A.
Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 14. November 2011 genehmig-
ten GT 1 (Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und Leistun-
gen in Kabelnetzen) läuft am 31. Dezember 2016 ab. Nach gewährter Fris-
terstreckung mit Präsidialverfügung vom 4. Mai 2016 haben die an diesem
Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société Suisse des
Auteurs (SSA), SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM unter Federfüh-
rung der SUISSIMAGE mit Eingabe vom 27. Juni 2016 den Antrag gestellt,
einen neuen GT 1 in der Fassung vom 6. Juni 2016 mit einer Gültigkeitsdauer
vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2021 einschliesslich einer auto-
matischen Verlängerungsmöglichkeit um jeweils ein Jahr zu genehmigen.
Gleichzeitig beantragten die Verwertungsgesellschaften, im Sinne einer vor-
sorglichen Massnahme anzuordnen, dass der bisherige am 14. November
2011 genehmigte Gemeinsame Tarif 1 anwendbar bleibe bis zum Ablauf der
Rechtsmittelfrist gegen die schriftliche Begründung der Schiedskommission
zum vorstehenden Antrag und unter Vorbehalt der definitiven Abrechnung ge-
mäss jenem Tarif, der beschlussgemäss resultiere.
B.
Der Tarif wurde gemäss Angaben der Verwertungsgesellschaft mit SUISSE-
DIGITAL und Swissstream als massgebende Verhandlungspartner in diesem
Nutzungsbereich verhandelt. In der Vergangenheit seien auch der Schweize-
rische Städteverband und der Schweizerische Gemeindeverband beteiligt ge-
wesen. Beide hätten jedoch auf eine Teilnahme an den Tarifverhandlungen
verzichtet. Die meisten betroffenen Städte und Gemeinden seien Mitglieder
von SUISSEDIGITAL (vgl. Gesuchsbeilage 6).
Darüber hinaus hätten sich gewisse Sendeunternehmen mit Schreiben vom
3. Juni 2016 in die Verhandlungen einbringen wollen (vgl. Gesuchsbeilage 3).
Es sei denkbar, dass diese versuchen würden, im Genehmigungsverfahren
vor der Schiedskommission zu intervenieren, weshalb die oben genannte vor-
sorgliche Massnahme beantragt werde. Deren Parteistellung würde diesfalls
allerdings bestritten. In Schweizer Kabelnetzen würden insgesamt 2313 ver-
schiedene Radio- und 978 Fernsehprogramme verbreitet, so dass es sich le-
diglich um «vereinzelte» Sendeunternehmen handle, die mit dem vorliegen-
den Einigungstarif in einigen wenigen Punkten nicht zufrieden seien.
C.
Was den Gang der Verhandlungen betrifft, geben die Verwertungsgesell-
schaften an, dass die erste Sitzung am 8. Februar 2016 stattgefunden habe.

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Darauf folgten fünf weitere Sitzungen, die letzte am 6. Juni 2016 (vgl. Ge-
suchsbeilagen 7–27). Nachdem bei der letzten Tarifrevision im Jahr 2011 die
Begriffe und Definitionen aktualisiert und den neuen Gegebenheiten ange-
passt worden seien, hätten in den diesjährigen Verhandlungen vor allem die
Tarifansätze im Zentrum der Gespräche gestanden. Gewisse Sendeunter-
nehmen hätten sich darüber hinaus ins Verfahren einbringen und zusätzliche
Anpassungen verlangen wollen (vgl. Gesuchsbeilage 3). Aus Sicht der Ver-
wertungsgesellschaften habe deren Anliegen mit dem Urheberrecht und dem
vorliegenden Tarif nichts zu tun. Deshalb hätten die Verwertungsgesellschaf-
ten die Tarifverhandlungen nicht mit derartigen tariffremden Anliegen belas-
ten und die bisherige Rechtssicherheit aufs Spiel setzen wollen. Die Anliegen
seien jedoch im Verlauf der Verhandlungen zum Teil von Vertretern der Sen-
deunternehmen vorgebracht und zur Diskussion gestellt worden, wobei die
Nutzerseite diesen Ansichten widersprochen habe.
Zum Abschluss der Verhandlungen stimmten SUISSEDIGITAL mit Schreiben
vom 15. Juni 2016 und Swissstream mit Schreiben vom 17. Juni 2016 dem
neuen Gemeinsamen Tarif 1 in der Fassung vom 6. Juni 2016 zu (vgl. Ge-
suchsbeilage 2).
D.
Die Verwertungsgesellschaften verwiesen in ihrer Tarifeingabe vom 27. Juni
2016 auf verschiedene im GT 1 vorgenommene Änderungen. So seien im
Titel wie in Ziffer 2.1 des Tarifs neu die Worte «auf Radiogeräte und auf Fern-
sehbildschirme» eingefügt worden, um die Abgrenzung zum GT 2b klarer zum
Ausdruck zu bringen. Weitere Änderungen betreffen die Erfassung der Over-
the-top content (OTT)-Anbieter, die neu den Kabelbetreibern gleichgestellt
werden, sofern das entsprechende Angebot nicht nach dem GT 2b lizenziert
wird (Ziff.1.1 Abs. 2 des GT 1). Weiter enthalte Ziffer 2.2 neu eine Definition
der Grund- und Zusatzangebote. Unter der Ziffer 4.1 seien die Tarifansätze
erhöht worden (siehe sogleich E. E.). In Ziffer 4.1 Abs. 1 Bst. a werde der
Anteil der Erstverbreitung im Tarif nicht mehr separat ausgeschieden und mit
der Ziffer 4.1. Abs. 2 würden neu besonders preiswerte Angebote berücksich-
tigt.
E.
Bezüglich der Angemessenheit des zur Verlängerung vorgelegten Tarifs ver-
wiesen die Verwertungsgesellschaften im Wesentlichen auf die ausdrückliche
Zustimmung der Verhandlungspartner. Es gebe im vorliegenden Fall keine
Umstände, die der Vermutung widersprächen, wonach der Tarif einer unter
einem Konkurrenzverhältnis zustande gekommenen Einigung gleichkomme.

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Seien keine entsprechenden Indizien erkennbar, nach welchen die Schieds-
kommission im Übrigen auch nicht suchen müsse, könne sie davon ausge-
hen, dass der Tarif angemessen sei, und ihn genehmigen. Insbesondere gelte
dies insoweit, als die Struktur des GT 1 seit 1978 praktisch unverändert ge-
blieben und durch die Schiedskommission mehrfach als angemessen beur-
teilt worden sei. Die Struktur habe sich somit bewährt. Weiter führten die Ver-
wertungsgesellschaften aus, dass der neue Tarifansatz aufgrund der gestie-
genen durchschnittlichen Abonnementsgebühren errechnet worden sei. Ba-
sis der Berechnung sei ein Anstieg von 18,6% bei den Mitgliedern von
SUISSEDIGITAL gewesen, wovon nach beidseitiger Einschätzung rund 25%
auf Radio und Fernsehen entfielen. Dazugekommen sei noch ein Zuschlag
von fünf Rappen für die Berücksichtigung verschiedener Grundangebots-
bundles mit unterschiedlichen Preisen. Diese Einheitsvergütung basiere auf
einem Durchschnittsertrag. Um den Einheitsansatz ohne Abstufungen beibe-
halten zu können und gleichzeitig besonders günstigen ungebündelten Ange-
boten gebührend Rechnung zu tragen, sei bei Abonnementsgebühren von
unter Fr. 15.– monatlich im Sinne einer Sonderregelung die bisherigen An-
sätze von Fr. 2.18 bzw. von Fr. 1.56 im Monat unverändert beibehalten wor-
den, falls der Anbieter einen entsprechenden Nachweis erbringe.
F.
Mit Präsidialverfügung vom 28. Juni 2016 wurde die Spruchkammer zur Be-
handlung dieser Tarifeingabe eingesetzt. Da aus dem Genehmigungsantrag
der beteiligten Verwertungsgesellschaften vom 27. Juni 2016 eindeutig her-
vorgeht, dass die Verhandlungen mit den massgebenden Nutzerverbänden
zu einer Einigung geführt haben, konnte die Schiedskommission auf eine Ver-
nehmlassung der Nutzerverbände verzichten und die Eingabe unmittelbar der
Preisüberwachung PUE zur Stellungnahme unterbreiten (vgl. Art. 10 Abs. 3
der Urheberrechtsverordnung).
Hingegen forderte sie die Nutzerverbände mit Verfügung vom 28. Juni 2016
unter Ansetzung einer Frist bis zum 11. Juli 2016 auf, zum Gesuch um Erlass
vorsorglicher Massnahmen schriftlich Stellung zu nehmen. In der Folge er-
klärten SUISSEDIGITAL mit Schreiben vom 7. Juli 2016 und Swissstream mit
Schreiben vom 11. Juli 2016 ihre vollumfängliche Unterstützung der bean-
tragten vorsorglichen Massnahmen.
G.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Juli 2016 verlängerte die Schiedskommission
die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 14. November 2011 genehmigten
Gemeinsamen Tarifs 1 vorsorglich bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist im vor-
liegenden Genehmigungsverfahren betreffend den GT 1.

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Seite 5
H.
Mit Stellungnahme vom 4. August 2016 verzichtete die Preisüberwachung
PUE auf die Abgabe einer formellen Empfehlung. Sie begründete dies mit
dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebli-
chen Nutzerverbänden auf einen neuen Gemeinsamen Tarif 1 geeinigt hätten.
I.
Gestützt auf Art. 59 Abs. 2 URG hat die Schiedskommission den Verfahrens-
beteiligten mit Verfügung vom 20. September 2016 die Gelegenheit einge-
räumt, sich zu einer allfälligen zeitlichen Beschränkung der in Ziffer 7 Abs. 2
des GT 1 in der Fassung vom 6. Juni 2016 vorgesehenen Möglichkeit einer
unbeschränkten automatischen Tarifverlängerung zu äussern. Die Parteien
sollten bis zum 12. Oktober 2016 mitteilen, ob sie sich mit einer zeitlichen
Begrenzung der automatischen Verlängerungsklausel einverstanden erklären
könnten. Bei Stillschweigen werde Einverständnis angenommen.
J.
Mit Stellungnahme vom 29. September 2016 teilte SUISSIMAGE mit, dass
die Verwertungsgesellschaften mit einer zeitlichen Befristung der automati-
schen Verlängerungsmöglichkeit in Ziffer 7 Abs. 2 des GT 1 nicht einverstan-
den seien. Dabei verwies sie auf die diesbezügliche Einigung der Parteien.
Die Verlängerungsmöglichkeit sei moderat und ausgewogen. Die Verwer-
tungsgesellschaften folgten mit dieser Klausel einer Empfehlung der Lehre
und würden damit zusätzlich ihrer Pflicht zu der in Art. 45 des Urheberrechts-
gesetzes vorgegebenen wirtschaftlichen Verwaltung nachkommen. Sollte die
Schiedskommission wider Erwarten zum Schluss gelangen, dass der Tarif
ohne eine zeitliche Befristung unangemessen und damit nicht genehmigungs-
fähig sei, beantragten die Verwertungsgesellschaften (ausschliesslich zur
Vermeidung einer Rückweisung), dass die Schiedskommission eigenmächtig
die von ihr für nötig gehaltene Änderung des eingereichten Tarifs vornehme.
Dieser Antrag gelte aber nicht als Zustimmung zu einer solchen Änderung.
Mit Schreiben vom 10. Oktober 2016 teilte SUISSEDIGITAL mit, dass sie
grundsätzlich mit einer zeitlichen Befristung in der Form einer Maximalzahl
leben könne, sie aber die Ausführungen von SUISSIMAGE zur Angemessen-
heit der beantragten Ziffer 7 Abs. 2 des GT 1 unterstütze. Ebenso unterstütze
sie deren Antrag, im davon abweichenden Fall einer Entscheidung die Ergän-
zung des Abs. 2 mit einem sogenannten «Long-Stop-Datum» für die automa-
tische Verlängerung direkt zu verfügen. Die Ausgangslage sei eine andere
als beim Beschluss der ESchK betreffend den Tarif B vom 8. November 2004.
Der sogenannte jährliche Rollover könne von den Tarifparteien im gleichen
Mass mit einer Kündigung unterbrochen werden.

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Swissstream teilte am 11. Oktober 2016 mit, dass sie die Eingabe der Ver-
wertungsgesellschaften unterstütze. Zwar könne Swissstream auch mit einer
zeitlichen Befristung in Form einer Maximalzahl automatischer Verlängerun-
gen von je einem Jahr leben, sehe dies jedoch angesichts der Kündigungs-
möglichkeiten keineswegs als zwingend an. Entsprechend beantrage der Ver-
band, der Tarif sei wie eingegeben zu genehmigen. Sollte die Schiedskom-
mission wider Erwarten anderer Ansicht sein, so unterstütze der Verband den
Eventualantrag der Verwertungsgesellschaften.
K.
Da die betroffenen Nutzerverbände dem GT 1 in der Fassung vom 6. Juni
2016 ausdrücklich zugestimmt haben und auch gestützt auf die Präsidialver-
fügung vom 17. August 2016 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein
Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behand-
lung der Tarifeingabe von SUISSIMAGE auf dem Zirkulationsweg (vgl. Art. 11
der Urheberrechtsverordnung).
L.
Der am 27. Juni 2016 zur Genehmigung unterbreitete GT 1 (Entschädigung
für die Verbreitung geschützter Werke und Leistungen in Kabelnetzen auf Ra-
diogeräte und auf Fernsehbildschirme) in der Fassung vom 6. Juni 2016 ist
diesem Beschluss in deutscher, französischer und italienischer Sprache bei-
gelegt.





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II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die fünf am GT 1 beteiligten Verwertungsgesellschaften haben ihren Antrag auf
Genehmigung eines neuen Gemeinsamen Tarifs 1 am 27. Juni 2016 und damit
innerhalb der gemäss Art. 9 Abs. 2 der Verordnung über das Urheberrecht und
verwandte Schutzrechte vom 26. April 1993 (Urheberrechtsverordnung, URV,
SR 231.11) bis zum 30. Juni 2016 erstreckten Frist eingereicht. Aus den Ge-
suchsunterlagen geht zudem hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von
Art. 46 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte
Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (Urheberrechtsgesetz, URG, SR 231.1)
ordnungsgemäss durchgeführt worden sind. Die Verhandlungspartner haben
dem neuen Tarif ausdrücklich zugestimmt.
Mit der gemeinsamen Eingabe werden auch die Voraussetzungen von Art. 47
Abs. 1 URG erfüllt, wonach mehrere Verwertungsgesellschaften, die im glei-
chen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken einen
gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen aufstellen. Ferner müssen
die Verwertungsgesellschaften nach der soeben genannten Bestimmung eine
gemeinsame Zahlstelle bezeichnen. Die Funktion der Inkassostelle nimmt in
diesem Tarif die SUISSIMAGE wahr (vgl. Ziff.1.4 Abs. 2 des GT 1 in der Fas-
sung vom 6. Juni 2016).
2.
Der GT 1 beansprucht sowohl Geltung für die Schweiz als auch für das Fürs-
tentum Liechtenstein. Da sich der vorliegende Beschluss nur hinsichtlich der
Gültigkeit in der Schweiz äussern kann, bleibt der Entscheid für das Fürsten-
tum Liechtenstein der hierfür zuständigen Behörde (Art. 51 Abs. 2 des Geset-
zes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte des Fürstentums
Liechtenstein vom 19. Mai 1999 [FL-URG, LR 231.1]) vorbehalten.
3.
Die Schiedskommission genehmigt gemäss Art. 59 Abs. 1 URG einen ihr vor-
gelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmun-
gen angemessen ist. Dabei beurteilt sich die Angemessenheit der Entschädi-
gung nach Art. 60 URG, während die übrigen Tarifpunkte gemäss Art. 59 Abs.
1 URG einer freien Ermessenskontrolle der Schiedskommission unterstehen
(ERNST BREM/VINCENT SALVADÉ/GREGOR WILD in: Müller/Oertli [Hrsg.], Urheber-
rechtsgesetz, URG, 2. Aufl. 2012, Art. 60 N 6).
4.
Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der

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unmittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die Geneh-
migungsfähigkeit eines Tarifs aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsäch-
lichen Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung ge-
mäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf
die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach im Falle der Zustimmung der
Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif
annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag
entspreche (Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 1986, E. 5 b), veröffentlicht in:
Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten
[Hrsg.], Entscheide und Gutachten, 1981–1990, S. 183 ff., S. 190). So ist auch
beim vorliegend zu genehmigenden Gemeinsamen Tarif 1 unter Berücksichtigung
des Einverständnisses der Verhandlungspartner von einem Einigungstarif auszu-
gehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2011/2 E. 6.2., GT 3c, jedoch
befunden, eine solche Vermutung könne nicht bedeuten, dass gewichtige Anzei-
chen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden
dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem oben genannten
Urteil des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschrän-
kung, sondern als blosses Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller mass-
geblichen Gruppen von Berechtigten unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen.
In Ziffer 7 Abs. 2 des Tarifs beantragen die Verwertungsgesellschaften neu,
dass sich der GT 1 nach Ablauf der bis zum 31. Dezember 2021 vorgesehenen
Gültigkeitsdauer automatisch um jeweils ein weiteres Jahr verlängern soll,
wenn er nicht von einem der Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige
an den anderen 14 Monate vor Ablauf gekündigt wird. Dabei handelt es sich
nicht um eine materielle Tarifbestimmung, sondern um die formelle Frage der
Gültigkeitsdauer des Tarifs.
Gemäss der Praxis der Schiedskommission sowie gemäss E. 6.7 des Urteils
des Bundesverwaltungsgerichts B-3865/2015 vom 7. Juli 2016 betreffend den
GT 3a Zusatz unterliegt auch die diachrone Belastung der Nutzer durch die
Vergütung der Angemessenheitskontrolle durch die Schiedskommission. Es
stellt sich die Frage, ob eine Klausel, die eine im Ermessen der Verwertungs-
gesellschaften und der Nutzerverbände stehende beliebige Verlängerung des
Tarifs erlaubt und den Tarif damit potentiell der Angemessenheitskontrolle der
Schiedskommission entzieht, als angemessen zu beurteilen ist.
4.1
Mit Stellungnahme vom 29. September 2016 teilte die SUISSIMAGE mit, dass
die Verwertungsgesellschaften mit einer zeitlichen Befristung der automati-
schen Verlängerungsmöglichkeit in Ziffer 7 Abs. 2 des GT 1 nicht einverstanden
seien. Zur Begründung verwies sie auf die diesbezügliche Einigung mit den

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Nutzerverbänden. Diese Einigung über den Tarif sei nicht einfach zustande ge-
kommen. Das spezifische urheberrechtliche Tarifverfahren sei auf eine mög-
lichst einvernehmliche Aushandlung von Tarifen zwischen den Verwertungsge-
sellschaften als Vertreterinnen der Berechtigten einerseits und den massge-
benden Nutzerverbänden andererseits gerichtet. Ein solcher Kompromiss sei
im urheberrechtlichen Tarifverfahren somit das eigentliche gesetzgeberische
Ziel. Damit die Parteien von ihren Maximalforderungen abweichen und sich auf
eine Einigungslösung einlassen würden, brauche es die Gewissheit, dass der
Kompromiss als Ganzes nicht nachträglich wieder in Frage gestellt werde.
Dementsprechend habe sich die Schiedskommission bisher in äusserster Zu-
rückhaltung geübt bei der Änderung eines Tarifs hinsichtlich dessen Inhalts
sich die Tarifparteien hätten einigen können, da es grundsätzlich in der Tarif-
autonomie der Verwertungsgesellschaften liege, einen Tarif mit den Nutzerver-
bänden auszuhandeln. Sie könne eine einzelne Bestimmung nur ändern, wenn
sich diese als unangemessen erweise. So sei die Schiedskommission bei der
Genehmigung des GT 1 mit Beschluss vom 7. Dezember 2006 nicht dem da-
maligen Antrag des Preisüberwachers gefolgt, die Tarifdauer zu verkürzen. Der
Tarif verlängere sich zudem nur um jeweils ein einziges Jahr, worauf erneut
eine Kündigungsmöglichkeit bestehe. Es sei nicht ersichtlich, was an einer der-
art moderaten und ausgewogenen Verlängerungsmöglichkeit unangemessen
sein solle. Ferner seien die Verwertungsgesellschaften mit dem in letzter Zeit
häufig vorgenommenen Verzicht auf eine zeitliche Befristung von Tarifen einer
Empfehlung der Lehre gefolgt. Und auch eine vom IGE eingesetzte Arbeits-
gruppe zur Verfahrensbeschleunigung habe eine Prüfung von Tarifmodellen
befürwortet, die eine längere Laufzeit ermöglichten (vgl. Beilage der Stellung-
nahme von SUISSIMAGE vom 29. September 2016). Im Übrigen trage die au-
tomatische Tarifverlängerung auch zu der in Art. 45 URG vorgegebenen wirt-
schaftlichen Verwaltung der Verwertungsgesellschaften bei und vermeide eine
unnötige zusätzliche Belastung der Schiedskommission.
4.2
Auch die Nutzerverbände stehen der Beschränkung der automatischen unbe-
schränkten Verlängerungsmöglichkeit des Tarifs ablehnend gegenüber. Sowohl
SUISSEDIGITAL als auch Swissstream geben zwar an, eine Befristung der un-
beschränkten automatischen Verlängerungsmöglichkeit notfalls akzeptieren zu
können. Beide unterstützen jedoch die Ausführungen von SUISSIMAGE zur
Angemessenheit der beantragen Ziffer 7 Abs. 2 des GT 1. Dabei verweisen sie
auf die beidseitige Kündbarkeit des Tarifs.
4.3
Üblicherweise hat ein Tarif eine klar vorgegebene beschränkte Gültigkeits-
dauer. Gerade in den letzten Jahren hat die Schiedskommission aber vermehrt

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Tarife mit einer automatischen unbefristeten Verlängerungsmöglichkeit geneh-
migt, weil ihr häufiger entsprechende Klauseln zur Genehmigung vorgelegt
worden sind. In der Regel hat sie jedoch stets darauf geachtet, dass sich Tarife
mit einer automatischen Verlängerungsklausel nur um einen im Voraus be-
stimmten Zeitabschnitt verlängern und danach von der Verwertungsgesell-
schaft ein neuer Antrag gestellt werden muss (vgl. Beschluss der ESchK vom
8. Oktober 2015 betreffend den Tarif VN, Beschluss der ESchK vom 20. August
2013 betreffend den GT 2a, Beschluss der ESchK vom 10. Oktober 2013 be-
treffend den GT 2b). Die Genehmigung unbefristeter automatischer Verlänge-
rungsklauseln durch die Schiedskommission lässt sich auf den Beschluss be-
treffend den Gemeinsamen Tarif E und den Beschluss betreffend den Tarif R
zurückführen, welche beide vom 14. Dezember 1995 datieren. Die Schieds-
kommission ging damals davon aus, es könne sinnvoll sein, wenn sich die Gül-
tigkeitsdauer eines Tarifs zumindest im Zusammenhang mit einer Übergangs-
regelung automatisch um ein Jahr verlängere (vgl. E. II./10 des Beschlusses
vom 14. Dezember 1995 betreffend den Tarif R). Später genehmigte sie auto-
matische Verlängerungen unter der Voraussetzung, dass entweder beide Sei-
ten der Verhandlungspartner den Tarif nach Ablauf einer Mindestdauer kündi-
gen und neue Verhandlungen verlangen könnten oder die automatische Ver-
längerung zeitlich limitiert sei (vgl. GOVONI/STEBLER, a.a.O., N 1373, Beschluss
der ESchK vom 8. November 2004 betreffend den Tarif B, E. II./4 c)).
Trotz mehrmaliger Genehmigung entsprechender Regelungen kann nicht von
einer eigentlichen Praxis der Schiedskommission hinsichtlich der Genehmi-
gung unbefristeter automatischer Tarifverlängerungen ausgegangen werden.
Vielmehr ist die Angemessenheit der Laufzeit des Tarifs für jeden Tarif indivi-
duell zu beurteilen. Dabei kommt es auf das jeweilige Tarifsystem, die diesem
zugrunde liegenden Gegebenheiten sowie deren Beständigkeit bzw. Wandel-
barkeit im Lauf der Zeit an. Beispielsweise genehmigte die Schiedskommission
den GT L mit einer Gültigkeitsdauer, die sich, inklusive der möglichen Verlän-
gerung, auf zehn Jahre (beschränkt) erstrecken könnte (vgl. Beschluss der
ESchK vom 2. Oktober 2012 betreffend den GT L). Darüber hinaus strich die
Schiedskommission mit Beschluss vom 28. November 1996 betreffend den
GT T (E. II./9) eine Bestimmung mit zeitlich unlimitierter Verlängerungsmög-
lichkeit ersatzlos und im Beschluss vom 8. November 2004 betreffend den Tarif
B (E. II./4.) beschränkte sie eine solche zeitlich (wobei sie hier auch die Mög-
lichkeit gehabt hätte, stattdessen lediglich die beidseitige Kündbarkeit vorzu-
sehen, sich aber dennoch für eine zeitliche Begrenzung entschieden hat). Zu-
letzt beschränkte die Schiedskommission die unlimitierte Verlängerungsmög-
lichkeit in den Genehmigungsverfahren betreffend den GT 4i mit Beschluss
vom 8. Dezember 2016 und betreffend den GT K vom 20. Dezember 2016.

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Seite 11
4.4
Gemäss Ziffer 7 Abs. 2 des beantragten GT 1 Tarifs verlängert sich der Tarif
automatisch um jeweils ein Jahr, wenn er nicht von einem der Verhandlungs-
partner durch schriftliche Anzeige an die andern vierzehn Monate vor Ablauf
gekündigt wird. Die vorgesehene Gültigkeitsdauer von fünf Jahren bis zum
31. Dezember 2021 droht damit zur blossen Leerformel zu werden, kann der
Tarif doch nach deren Ablauf theoretisch ad infinitum verlängert werden. Im
Ergebnis würde dies bedeuten, dass grundsätzlich die Möglichkeit besteht,
dass sich der Tarif ewig verlängern könnte, ohne dass er von der Schiedskom-
mission je wieder auf seine Angemessenheit hin überprüft werden könnte. Mit
anderen Worten würde mit einer Genehmigung der unbefristeten Verlänge-
rungsklausel der Entscheid über die Angemessenheit des Tarifs ab dem 1. Ja-
nuar 2022 gänzlich an die Tarifparteien delegiert und der GT 1 der Bundesauf-
sicht gemäss Art. 40 i.V.m. Art. 55 und 59 URG potentiell entzogen.
Dies erscheint umso problematischer, als sich der Tarif in einem Gebiet bewegt,
welches sich technisch und wirtschaftlich schnell entwickelt. Der GT 1 regelt
die Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und Leistungen in
Kabelnetzen auf Radiogeräte und auf Fernsehbildschirme. Die Nutzer machten
anlässlich der Tarifverhandlungen darauf aufmerksam, dass der Fernsehteil in
den angebotenen Bundles eine immer kleinere Rolle spiele. Weiter würden die
Netze ständig weiter ausgebaut, da vor allem für das Internet und für HD-Sen-
der mehr Bandbreite nötig sei. Dies schlage sich auch im Preis der Angebote
nieder (vgl. Protokoll der Sitzung vom 8. Februar 2016, Gesuchsbeilage 8,
S. 4). Dieser Trend dürfte sich mit der fortschreitenden Digitalisierung fortset-
zen. Auf die rasche Marktentwicklung machte auch die Preisüberwachung in
ihrer Stellungnahme vom 27. September 2006 aufmerksam. Sie legte der
Schiedskommission damals sogar nahe, die Tarifdauer von fünf Jahren auf ma-
ximal zwei bis drei Jahre zu beschränken.
Der zur Genehmigung unterbreitete GT 1 wird aufgrund der Einigung zwischen
Nutzerorganisationen und Verwertungsgesellschaften als Marktprodukt be-
trachtet, welches so auch unter Konkurrenzverhältnissen hätte zustande kom-
men können. Diese Betrachtung gilt im Augenblick der Genehmigung. Die Ta-
rifansätze wurden erarbeitet auf Basis der Goldmedia-Studie aus dem Jahre
2016 (datiert auf den 26. Februar 2016; vgl. Gesuchsbeilage 10), ergänzt mit
dem Medienbudget 2014 (vgl. Gesuchsbeilage 11). Die daraus resultierenden
Vergütungsansätze sind statisch und widerspiegeln den Zeitpunkt, in welchem
sie ausgehandelt wurden. Der Tarif enthält zwar einen Anpassungsmechanis-
mus für den Fall, dass die Kabelnetze Kunden an neue Dienstanbieter verlieren
und die Abonnementszahlen daher zurückgehen würden (Ziff. 5.6 des GT 1).

GT 1 2016
Seite 12
Gerade in einem sich wirtschaftlich und technologisch schnell ändernden Um-
feld mit steigenden Preisen ist es jedoch nicht unwahrscheinlich, dass die dem
Gesuch beigelegten Studien bald (zumindest teilweise) veraltet sein werden
(vgl. DIETER MEIER, Das Tarifverfahren nach schweizerischem Urheberrecht,
Basel 2012, N 368). Ein sich auf veraltetes Zahlenmaterial stützender Tarif mit
einem statischen Vergütungssystem kann jedoch nicht als marktbezogen be-
zeichnet werden. Die Schiedskommission ist nicht in der Lage, zum heutigen
Zeitpunkt zu beurteilen, ob dieselben Ansätze auch in fünf oder zehn Jahren
noch angemessen sein werden. Sie bezweifelt dies aber.
4.5
Die Verwertungsgesellschaften machen geltend, dass sie mit dem Verzicht auf
eine zeitliche Befristung von Tarifen einer Empfehlung der Literatur folgen wür-
den und verweisen auf eine Publikation von RIZVI (SALIM RIZVI, Die Tarife des
Schweizer Urheberrechts, in: sic! 2012, S. 787). RIZVI hält fest, dass die Tarife
heute mehrheitlich mit einer Gültigkeitsdauer versehen seien. Dennoch sei es
fraglich, ob nicht «Open-End-Tarife» zu mehr Rechtssicherheit und zu einer
verbesserten Tarifkontinuität führen würden, vor allem wenn sie mit einer Klau-
sel versehen würden, dass sie bei wesentlichen Änderungen revidiert werden
könnten. Insbesondere führt der Autor an, dass durch die Einführung von O-
pen-End-Tarifen Rechtsunsicherheiten in Bezug auf die rückwirkende Inkrafts-
etzung von Tarifen vorgebeugt werden könnte. Auch GOVONI/STEBLER (CARLO
GOVONI/ANDREAS STEBLER, Die Bundesaufsicht über die kollektive Verwertung von
Urheberrechten, in: von Büren/David (Hrsg.), Schweizerisches Immaterialgüter-
und Wettbewerbsrecht, II/1 Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, 3. Aufl.
2014, N 1372) halten es für sinnvoll, im Zusammenhang mit der Frage der rück-
wirkenden Inkraftsetzung bzw. Anwendung eines Tarifs von der starren Gültig-
keitsdauer der Tarife abzukommen und vorzusehen, dass sich die Gültigkeits-
dauer jeweils automatisch und ohne entsprechende Verhandlungen um ein Jahr
verlängert, falls nicht vor ihrem Ablauf ein neuer Tarif veröffentlicht werde. Ihrer
Meinung nach könnten dadurch einerseits tariflose Perioden vermieden werden,
andererseits halten sie eine solche Flexibilisierung der Tarifdauer auch unter dem
Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie für sinnvoll.
Es gilt jedoch zu beachten, dass all diese Lehrmeinungen die neuste Recht-
sprechung nicht berücksichtigen. Mit Zwischenverfügung B-6540/2012 vom
24. Januar 2013 führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass ein Tarif nicht vor
Vorliegen des schriftlich begründeten Entscheids der Schiedskommission in Kraft
treten könne (vgl. E. 3.2 der Zwischenverfügung). Deshalb nahm die Schiedskom-
mission im Sinne einer Nebenbestimmung in einzelne ihrer Beschlüsse auf, dass
diese erst mit dem Ablauf der Beschwerdefrist Rechtswirkung entfalten (vgl. Be-
schluss der ESchK vom 2. März 2015 betreffend den GT 3a Zusatz, E. II./35.). Die

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Verwertungsgesellschaften reagierten auf die genannte Zwischenverfügung des
Bundesverwaltungsgerichts, indem neuere Tarife oft folgende Klausel enthalten:
«Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsbeschluss
noch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden
Tarifs übergangsweise bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Genehmi-
gungsbeschluss der Schiedskommission betreffend den Folgetarif.» (vgl. Ziff. 7
Abs. 3 des vorliegend zu genehmigenden GT 1). Damit fällt aber ein gewichtiges
Argument im Schrifttum für die unbefristeten Tarife, nämlich die Vermeidung einer
tariflosen Periode, weg. Die in der Lehre vertretene Auffassung, wonach die Mög-
lichkeit einer automatischen Tarifverlängerung auch aus verfahrensökonomischer
Sicht Sinn macht, konnte damit die in sie gesetzte Erwartungen nur teilweise er-
füllen (vgl. Beschluss der ESchK vom 8. November 2004 betreffend den Tarif B,
E. II./4.b)). Ein Tarif kann zudem mit relativ geringem Aufwand mittels eines Ver-
längerungsantrags an die Schiedskommission verlängert werden (vgl. unten
E. 4.7).
Die Schiedskommission anerkennt den Wunsch der Parteien nach einem Tarif,
der ihnen längerfristig die Verwertung und Nutzung der betroffenen Rechte er-
möglicht und somit auch über längere Zeit Sicherheit bietet. Doch dieser
Wunsch scheint sowohl mit der Verhandlungspflicht der Verwertungsgesell-
schaften gemäss Art. 46 Abs. 2 URG als auch mit der Genehmigungspflicht
gemäss Art. 40 i.V.m. Art. 46 Abs. 2 URG nur schwer vereinbar. Die Schieds-
kommission ist vielmehr der Auffassung, dass die Aufnahme einer solchen
Klausel von den dem Tarif zugrunde liegenden Marktverhältnissen abhängt. In-
sofern sollte auch diese formelle Bestimmung des Tarifs den jeweils dem Tarif
zugrunde liegenden Bedürfnissen angepasst werden und kann sie nicht deren
unbesehen in einer Art «Allgemeinem Teil» der Tarife vereinheitlicht werden.
Eine zeitliche Limitierung der im GT 1 enthaltenen automatischen Verlänge-
rungsklausel drängt sich daher vorliegend auf, da sie sowohl die Verwertungs-
gesellschaften als auch die Nutzerverbände dazu anhält, spätestens nach Ab-
lauf der Frist zu überprüfen, ob die dem Tarif zugrunde liegenden Verhältnisse
noch zutreffen (vgl. Beschluss der ESchK vom 13. November 2001 betreffend
den Tarif R, E. II./2.).
4.6
Sowohl in der Lehre als auch in der Rechtsprechung der Schiedskommission
wird mehrfach angeführt, dass eine automatische Verlängerungsklausel ent-
weder zeitlich zu beschränken sei oder aber von beiden Tarifparteien kündbar
sein müsse (vgl. oben E. 4.2, E. 4.5). Zwar ist das Erfordernis der beidseitig
möglichen Kündbarkeit in Ziffer 7 Abs. 2 des zu genehmigenden GT 1 erfüllt.
Dennoch ergibt sich ein Ungleichgewicht zwischen den Parteien allein aus ih-
ren Eigenarten. Die Wahrnehmung der Nutzungsrechte und das Aufstellen von

GT 1 2016
Seite 14
Tarifen gehören zu den Kernaufgaben der Verwertungsgesellschaften (vgl.
Art. 44 und 46 URG). Folglich verfügen sie auch über einen (u.a.) auf das Ur-
heberverwertungsrecht spezialisierten Rechtsdienst. Das Kerngeschäft der
Nutzerseite hingegen liegt in der Regel schwerpunktmässig nicht in diesem
Bereich, sondern die Nutzung von Urheberrechten und verwandten Schutz-
rechten geht lediglich mit ihrer sonstigen Geschäftstätigkeit einher. Es besteht
die Gefahr, dass die Kündigungsfrist versäumt werden könnte oder es allenfalls
vorsorgliche systematische Kündigungen gibt. Dieses Risiko könnte vorliegend
etwas reduziert sein, da insbesondere der Verband Swissstream gemäss Art. 2
seiner Statuten (in Kraft getreten am 8. März 2006, geändert am 26. September
2014, gefunden unter http://www.swissstream.ch/wordpress/wp-content/uplo-
ads/2009/03/141203_Statuten.pdf, zuletzt besucht am 12. Dezember 2016)
den Zweck verfolgt, die Interessen der Nutzer von Urheberrechten und ver-
wandten Schutzrechten in der ganzen Schweiz zu fördern und zu wahren. Ins-
besondere gehörten dazu gemäss Art. 2 Bst. b) der Statuten die Koordination
der Vertretung seiner Mitglieder in wichtigen Gremien wie der Eidgenössischen
Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten
Schutzrechten sowie gemäss Art. 2 Bst. c) das Führen von Tarifverhandlungen
mit den Verwertungsgesellschaften. Demgegenüber ist gemäss Ziffer 6 der
Statuten von SUISSEDIGITAL (genehmigt am 19. Juni 2015, gefunden unter
http://www.suissedigital.ch/fileadmin/user_upload/suissedigital/public/de/ver-
band/statuten_beitritt/150624_Statuten_genehmigt_GV_150619_d.pdf, zuletzt
besucht am 12. Dezember 2016) die Vertretung gemeinsamer Interessen im
Bereich des Urheber- und Konzessionsrechts und verwandter Rechtsgebiete
nur eine von vielen Aufgaben.
Auf Seite der Verwertungsgesellschaften ist es indessen nicht auszuschlies-
sen, dass sie den Tarif tendenziell nicht kündigen möchten. Als Beispiel hierzu
dient der Tarif R, der mit Beschluss vom 14. Dezember 1995 dahingehend ver-
ändert wurde, dass er sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr verlän-
gere, wenn die SUISA der Schiedskommission keinen anders lautenden Antrag
stelle. Die Schiedskommission genehmigte diese Klausel in der Annahme,
dass es sich um eine Übergangsregelung handle, die der SUISA die geplante
Revision des Tarifs R ermöglichen solle. In der Folge blieb der Tarif jedoch noch
weitere sechs Jahre in Kraft. Dies könnte unter anderem daran liegen, dass die
Aufnahme von Verhandlungen eines neuen Tarifs zum Teil mit grösserem Kos-
ten- und Arbeitsaufwand einhergeht (vgl. Stellungnahme der Verwertungsge-
sellschaften vom 29. September 2016) und oft nach aufwendigen und kostspie-
ligen neue Studien verlangt. Darauf deutet unter anderem im vorliegenden Tarif
auch die Tatsache, dass gemäss Ziffer 7 Abs. 2 des Tarifs breites vierzehn Mo-
nate vor Ablauf gekündigt werden muss. In den meisten Tarifen mit der Mög-
lichkeit unbeschränkter Verlängerung beläuft sich diese Kündigungsfrist auf ein

GT 1 2016
Seite 15
Jahr. Auf Nutzerseite jedoch, die infolge ihrer heterogenen Struktur über keine
zentrale Verwaltung verfügt und folglich weniger organisiert ist, besteht die Ge-
fahr, dass eine rechtzeitige Kündigung vergessen geht (s. oben), zumal vier-
zehn Monate doch eine eher lange Kündigungsfrist ist. Auch gilt es zu beden-
ken, dass es im Falle einer Kündigung des Tarifs durch die Nutzer diesen ob-
liegt, zu belegen, dass der Tarif inzwischen nicht mehr angemessen ist, wenn
die Verwertungsgesellschaften die Gültigkeitsdauer des genehmigten Tarifs
verlängern möchten. Dabei genügt eine lediglich pauschal behauptete Unan-
gemessenheit nicht (vgl. MEIER, a.a.O., N 357, Urteil des Bundesgerichts
2A.288/2002 vom 24. März 2003 betreffend Tarif VN, E. 4.2.2).
4.7
Die Verwertungsgesellschaften verweisen in ihrer Stellungnahme vom
29. September 2016 auf ihre Pflicht gemäss Art. 45 URG, ihre Geschäfte nach
den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Verwaltung zu führen. Dazu würde
auch die Möglichkeit einer automatischen Tarifverlängerung beitragen. Das
Festlegen einer letztlich definitiven Gültigkeitsdauer schliesst jedoch nicht aus,
dass ein Tarif bei unveränderten Verhältnissen in einem relativ einfachen Ver-
fahren verlängert werden kann. Dabei müssen bei einer Einigung der Parteien
über eine Verlängerung des Tarifs auch keine umfangreichen Untersuchungen
über die Einnahmen bzw. die Kosten erfolgen. Wenn der GT 1 somit nach Ab-
lauf der festgelegten Gültigkeitsdauer von den Tarifparteien und der Schieds-
kommission noch als angemessen betrachtet wird, kann er ohne grossen Auf-
wand verlängert werden (vgl. Beschluss der ESchK vom 8. Oktober 2004 be-
treffend den Tarif B, E. II/4.c; MEIER, a.a.O., N 356). So schreiben auch die
Verwertungsgesellschaften in ihrer Stellungnahme vom 29. September 2016,
dass Verlängerungsanträge folgen würden, die ohnehin auf dem Zirkularweg
genehmigt würden. Eine zeitliche Limitierung hält indessen die Verwertungs-
gesellschaften wie auch die Nutzerverbände dazu an, periodisch zu überprü-
fen, ob die dem Tarif zugrunde liegenden Verhältnisse darin noch genügend
reflektiert werden (Beschluss der ESchK vom 13. November 2001 betreffend
den GT R, E. II/2). Sollten sie zum Schluss kommen, dass dies der Fall ist,
können sie einen Verlängerungsantrag stellen, dessen Kosten- und Arbeitsauf-
wand um einiges kleiner ist, als es bei einem Gesuch um Genehmigung eines
neuen (Einigungs-)Tarifs der Fall wäre.
4.8
Die Verbreitung von Klauseln zur unbefristeten automatischen Verlängerung in
jüngerer Vergangenheit drückt letztlich wohl auch einige Unzufriedenheit der
Verfahrensbeteiligten mit dem derzeitigen System der Tarifgenehmigung aus.
Während die Verhandlungen und das Verfahren vor der Schiedskommission
mit allfälligem Weiterzug an zwei Instanzen und Rückweisungsurteilen viel Zeit

GT 1 2016
Seite 16
in Anspruch nehmen, bietet ein genehmigter Tarif mit unbefristeter Laufzeit ein
gewisses Mass an Sicherheit. Dennoch darf weder dies noch ein allfälliger
grösserer Aufwand ein Grund dafür sein, das gesetzliche Erfordernis der Ver-
handlungspflicht gemäss Art. 46 URG sowie der Voraussetzung der Tarifge-
nehmigung durch die Schiedskommission gemäss Art. 46 Abs. 3 URG zu um-
gehen.
Im Ergebnis wird die unbefristete automatische Verlängerung in Ziffer 7 Abs. 2
des vorliegend zu genehmigenden GT 1 auf Grund der obigen Ausführungen
als nicht angemessen im Sinne von Art. 59 Abs. 1 URG betrachtet.
5.
Den Verwertungsgesellschaften steht Tarifautonomie zu. Diese ergibt sich aus
dem ausschliesslichen Recht des Urhebers gemäss Art. 10 URG (MEIER,
a.a.O., N 121, 200; BREM/SALVADÉ/WILD, a.a.O., 46 N 7). Deshalb verzichtet
die Schiedskommission in der Regel auf eine eingehende Prüfung des Tarifs,
wenn die Zustimmung der hauptsächlichen Nutzerverbände vorliegt. Dies be-
deutet jedoch nicht, dass ihre Kognition diesfalls beschränkt wäre (vgl. oben
E. 4.). Trotzdem hält sich die Schiedskommission in der Regel mit Eingriffen
zurück und übt äusserste Zurückhaltung bei der Änderung eines Tarifs hinsicht-
lich dessen Inhalt sich die Tarifpartner einigen konnten. Kommt bei den oft auf-
wendigen Verhandlungen zwischen den Nutzerverbänden und den Verwer-
tungsgesellschaften durch Diskussion und Zugeständnisse ein Kompromiss
zustande, ist dieses Gleichgewicht zu berücksichtigen. Denn: Müsste immer
damit gerechnet werden, dass ein Tarif von der Schiedskommission in Frage
gestellt werden könnte, würde das Entgegenkommen zugunsten des Auffin-
dens einer gemeinsamen Lösung für die Parteien ein Risiko bedeuten (vgl.
MEIER, a.a.O., N 237).
Die Schiedskommission kann jedoch nicht über eine in ihren Augen unange-
messene Bestimmung hinwegschauen. Zudem geht es hier nicht um eine Än-
derung materieller Tarifbestimmungen, sondern lediglich um deren Geltungs-
dauer. Obwohl auch diese Teil der Einigung war, macht sie als formelle Bestim-
mung nicht das Wesen und System des Tarifs aus. Im Gegenteil könnte bei
Einigkeit der Parteien der Tarif (wie oben in E. II./4.6 ausgeführt) leicht zur Ver-
längerung vorgelegt und die ursprünglich im vorgelegten Tarif beantragte Ver-
gütungssituation somit fortgeführt werden. Hinzu kommt, dass aus den Ver-
handlungsprotokollen nicht ersichtlich wird, inwiefern über die automatische
Verlängerungsklausel diskutiert wurde (vgl. Gesuchsbeilagen 8, 13, 17, 20, 24
und 27). Zwar wurde diese im Tarifentwurf vom 25. April 2016 (vgl. Gesuchs-
beilage 18) aufgenommen, jedoch wurde in der anschliessenden Sitzung vom

GT 1 2016
Seite 17
2. Mai 2016 lediglich über die materiellen Tarifpunkte diskutiert. Die neu aufge-
nommene Klausel wurde von den Verwertungsgesellschaften lediglich zusam-
men mit den anderen Änderungen erwähnt (vgl. Gesuchsbeilage 20, S. 2). Die
Tragweite der Beschränkung der automatischen unbefristeten Verlängerungs-
klausel ist zudem nicht gleichzusetzen mit einer Beschränkung der Tarifdauer,
wie es die Preisüberwachung mit Stellungnahme vom 27. September 2006 vor-
schlug und was die Schiedskommission mit Beschluss vom 7. Dezember 2006
betreffend den GT 1 verwarf. Die Tarifdauer beträgt auch beim vorliegend zu
genehmigenden GT 1 gemäss Ziffer 7 Abs. 1 fünf Jahre und wird von der
Schiedskommission nicht in Frage stellt. Die Parteien scheinen damit gute Er-
fahrungen gemacht zu haben. Die Schiedskommission verlangt lediglich, dass
die Prüfung der Marktbezogenheit und damit letztlich der Angemessenheit des
Tarifs, die die Parteien nach Ablauf der fünf Jahre ohnehin vornehmen müssen,
tatsächlich erfolgt und der Schiedskommission zu einem bestimmten Zeitpunkt
wieder vorgelegt wird.
Eine entsprechende formelle Tarifänderung setzt allerdings ebenfalls voraus,
dass die Schiedskommission gestützt auf Art. 59 Abs. 2 URG den Verwertungs-
gesellschaften und den Nutzerverbänden dazu das rechtliche Gehör gewährt.
Mit Präsidialverfügung vom 20. September 2016 wurde den Verhandlungspart-
nern daher eine Änderung der beantragten Verlängerungsklausel vorgeschla-
gen. Sowohl die Verwertungsgesellschaften als auch die Nutzerorganisationen
haben diesen Vorschlag abgelehnt. Falls die Schiedskommission jedoch zum
Schluss kommen sollte, dass der Tarif ohne eine zeitliche Befristung unange-
messen und damit nicht genehmigungsfähig sei, beantragten SUISSIMAGE
und die Nutzerverbände, dass die Schiedskommission eigenmächtig die von
ihr für nötig gehaltene Änderung im Tariftext vornehme.
Im Rahmen der obenstehenden Erwägungen nimmt die Schiedskommission
die entsprechende Tarifänderung daher von sich aus vor. Unter Berücksichti-
gung des Verhandlungsergebnisses der Parteien, welche sich auf eine Tarif-
laufzeit von fünf Jahren vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2021 geei-
nigt haben, scheint es ihr angemessen, dass der Tarif höchstens nochmals um
die ursprünglich vorgesehene Dauer in Kraft sein wird, also bis zum 31. De-
zember 2026. Die Schiedskommission beschränkt deshalb die Möglichkeit der
automatischen Tarifverlängerung bis Ende 2026. Dies bedeutet eine maximale
Gültigkeitsdauer von zehn Jahren für den vorliegend zu genehmigenden Ge-
meinsamen Tarif 1.
6.
Da zu den materiellen Punkten keine Indizien vorliegen, die gegen die Ange-

GT 1 2016
Seite 18
messenheit des Tarifs im Sinne von Art. 60 URG sprechen und ferner die Preis-
überwachung PUE auf die Abgabe einer Empfehlung verzichtet hat, gibt der
Antrag der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen An-
lass. Der neue Gemeinsame Tarif 1 ist somit bis auf eine Abänderung der Zif-
fer 7 Abs. 2 im Sinne einer zeitlichen Befristung der automatischen unbefriste-
ten Verlängerung antragsgemäss mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar
2017 bis zum 31. Dezember 2021 einschliesslich einer automatischen Verlän-
gerungsmöglichkeit bis längstens Ende 2026 zu genehmigen.
7.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1
und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer
Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen.
Zu den Kosten dieses Genehmigungsverfahrens werden auch diejenigen für
die Zwischenverfügung vom 28. Juli 2016 in der Höhe von Fr. 500.– geschla-
gen.


GT 1 2016
Seite 19
III. Demnach beschliesst die Schiedskommission:
1.
Der Gemeinsame Tarif 1 wird in der Fassung vom 6. Juni 2016 mit der vorge-
sehenen Gültigkeitsdauer vom 1.Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2021 ein-
schliesslich der folgenden Änderung genehmigt, soweit er der Genehmigung
durch die Schiedskommission unterliegt:
Ziffer 7 Abs. 2: «Die Gültigkeitsdauer des Tarifs verlängert sich automatisch um
jeweils ein Jahr bis längstens am 31. Dezember 2026, wenn er nicht von einem
der Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige an die anderen vier-
zehn Monate vor Ablauf gekündigt wird. […]»
2.
Den am GT 1 beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISSIMAGE, ProLitteris,
SSA, SUISA und SWISSPERFORM werden die Verfahrenskosten auferlegt, für
die sie solidarisch haften:
Spruch- und Schreibgebühr
Fr. 2000.—
Ersatz der Auslagen
Fr. 1979.70
Total
Fr. 3979.70
3.
Schriftliche Mitteilung an:
– Mitglieder der Spruchkammer
– SUISSIMAGE, Bern (Einschreiben mit Rückschein)
– ProLitteris, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)
– Société suisse des auteurs, Lausanne (Einschreiben mit Rückschein)
– SUISA, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)
– SWISSPERFORM, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)
– SUISSEDIGITAL – Verband für Kommunikationsnetze, Bern
(Einschreiben mit Rückschein)
– Swissstream, c/o epartners Rechtsanwälte AG, Zürich
(Einschreiben mit Rückschein)
– Preisüberwachung PUE, Bern (zur Kenntnis)
Eidgenössische Schiedskommission
Armin Knecht
Präsident
Philipp Dannacher
Kommissionssekretär
Die Rechtsmittelbelehrung befindet sich auf der folgenden Seite.

GT 1 2016
Seite 20
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundes-
verwaltungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden.1
Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis-
mittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die
Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat,
beizulegen.2
Versand: 29.12.2016

1 Art. 74 Abs. 1 URG in Verbindung mit Art. 33 Bst. f und Art. 37 des Bundesgesetzes über das
Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) so-
wie Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968
(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021).
2 Art. 52 Abs. 1 VwVG.




ProLitteris
Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst,
Genossenschaft

SSA
Société Suisse des Auteurs, société coopérative

SUISA
Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

SUISSIMAGE
Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

SWISSPERFORM
Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

_________________________________________________________________



Gemeinsamer Tarif 1
2017 – 2021



Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von
Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am ………………. und durch das Amt
für Volkswirtschaft im Fürstentum Liechtenstein am ………………..

Veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. …….. vom …………………………






Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft
SUISSIMAGE
Neuengasse 23
3001 Bern
Tel. +41 31 313 36 36
Fax +41 31 313 36 37
mail@suissimage.ch

1.
Begriffe
1.1
Kabelnetze/Kabelbetreiber

1 „Kabelnetze“ im Sinne dieses Tarifes sind leitungsgebundene Netze unabhängig der
verwendeten Technologie, die der Verbreitung von Werken und Leistungen in der Schweiz
gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. d und e bzw. Art. 33 ff des Bundesgesetzes über das Urheberrecht
und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (CH-URG) und im Fürstentum Liechtenstein
gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. d und e bzw. Art. 37 ff des Gesetzes über das Urheberrecht und
verwandte Schutzrechte vom 19. Mai 1999 (FL-URG) dienen.

2 „Kabelbetreiber“ im Sinne dieses Tarifes sind die Eigentümer und/oder Betreiber solcher
Kabelnetze. Den Kabelbetreibern gleichgestellt sind Anbieter, die Werke und Leistungen über IP-
basierte Netze auf Radiogeräte und Fernsehbildschirme weitersenden, sofern das entsprechende
Angebot nicht nach dem Gemeinsamen Tarif 2b lizenziert wird.
1.2
Werke

Als „Werke" werden alle Werke der Literatur und Kunst im Sinne des CH-URG bzw. FL-URG
bezeichnet, die in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein urheberrechtlich geschützt
sind.
1.3
Verwandte Schutzrechte / Leistungen

Unter „verwandten Schutzrechten“ werden die in Art. 33 ff CH-URG bzw. Art. 37 ff FL-URG
genannten Rechte an den „Leistungen“ der ausübenden Künstlerinnen und Künstler, der
Herstellerinnen und Hersteller von Ton- und Tonbildträgern und der Sendeunternehmen
verstanden.
1.4
Verwertungsgesellschaften

1 Als „Verwertungsgesellschaften“ werden die vom Institut für geistiges Eigentum (IGE)
zugelassenen bzw. von der Regierung des Fürstentum Liechtenstein konzessionierten
Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM
bezeichnet.

2 SUISSIMAGE ist die geschäftsführende Inkassostelle für diesen Tarif und damit
Leistungserbringer.

2.
Rechte
2.1
Definition der im Tarif geregelten Weitersendung

1 Dieser Tarif bezieht sich auf das zeitgleiche und unveränderte Weitersenden von Radio- und
Fernsehprogrammen und der darin enthaltenen Werke und Leistungen auf Radiogeräte und auf
Fernsehbildschirme durch ein anderes als das ursprüngliche Sendeunternehmen (im Sinne von
Art. 22 Abs. 1 CH-URG bzw. Art. 25 Abs. 1 FL-URG) in Kabelnetzen in der Schweiz und/oder im
Fürstentum Liechtenstein, soweit diese Radio- und Fernsehprogramme:

direkt oder indirekt für die Allgemeinheit bestimmt sind und

irgendwo in der Schweiz bzw. im Fürstentum Liechtenstein vom Endnutzer mit
marktüblichen Geräten (z.B. Satellitenschüssel von max. 120 cm Durchmesser, Decoder in
der Schweiz für Private legal erwerbbar) empfangen werden können
(im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. e, Art. 33 Abs. 2 lit. b, Art. 35, Art. 37 lit. a und Art. 38 i.V.m.
Art. 22 Abs. 1 CH-URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. e, Art. 37 Abs. 2 lit. b, Art. 41, Art. 42 lit. a und
Art. 43 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 FL-URG).

2 Der Grundsatz der unveränderten Weiterverbreitung bedeutet, dass das Programm und die
darin enthaltenen Werke und Leistungen nicht verändert werden dürfen. Dieser Grundsatz
bezieht sich auch auf die im Programm enthaltene Werbung. Die Kabelnetze sind indessen frei

in Bezug auf die benützten Programmbezugsquellen und die verwendete Übertragungs-
technologie.

3 Zeitgleich bedeutet, dass sich allfällige Zeitverschiebungen auf das von der verwendeten
Übertragungstechnologie bedingte Mass beschränken.

4 Verschlüsselte Programme fallen unter diesen Tarif, wenn der freie Empfang durch Privathaus-
halte in der Schweiz und/oder im Fürstentum Liechtenstein vom Programmveranstalter oder mit
dessen Einverständnis von einem Dritten trotz Verschlüsselung gewährleistet wird.

5 Als in der Schweiz bzw. im Fürstentum Liechtenstein für Privathaushalte ohne besonderen
technischen und/oder finanziellen Aufwand empfangbar gelten auch im In- oder Ausland
gesendete Programme, die Kabelnetzen mit Einwilligung des Sendeunternehmens zur
Verbreitung im freien Fernsehen in der Schweiz bzw. im Fürstentum Liechtenstein auf anderem
Weg als über Satellit oder terrestrisch (z.B. über Standleitung) zur Verfügung gestellt werden.
2.2
Definition Grundangebote und Zusatzangebote

1 Als Grund- oder Basisangebot im Sinne von Ziff. 4.1 dieses Tarifs gelten das jeweils günstigste
Radio- und/oder Fernsehangebot eines Kabelbetreibers sowie sämtliche in Bundles eines
Kabelbetreibers enthaltenen Radio- und/oder Fernsehangebote. Pro Endkunde gilt nur ein
Bundle als Grundangebot. Bundles sind Dienstleistungspakete eines Kabelbetreibers, die neben
Radio- und/oder Fernsehangeboten insbesondere auch Internet- und/oder
Telefoniedienstleistungen enthalten.

2 Bietet der Kabelbetreiber über das mit dem monatlichen Basisabonnement abgegoltene
analoge bzw. digitale Grund- oder Basisangebot im Sinne von Ziff. 4.1 hinaus zusätzlich weitere
weitergesendete Programme oder Programmpakete an, so werden die vom Kabelbetreiber
geschuldeten Entschädigungen für diese Zusatzangebote nach Ziff. 4.2 dieses Tarifes
abgegolten.
2.3
Erstverbreitung

Dieser Tarif bezieht sich überdies auf die Verbreitung von Werken der nichttheatralischen Musik
in Radio- und Fernsehprogrammen sowie allfällige Leistungsschutzrechte nach Art. 35 CH-URG
bzw. Art. 41 FL-URG, deren Verbreitung im Kabelnetz keine Weitersendung im Sinne von Ziff.
2.1 Abs. 1 darstellt. Alle übrigen für die Erstverbreitung erforderlichen Rechte, die nicht der
Bundesaufsicht unterliegen, sind vertraglich zu erwerben.
2.4
Nicht im Tarif geregelte Nutzungen

1 Nicht in diesem Tarif geregelt ist die Abgeltung der Rechte für die Verbreitung von Werken und
Leistungen, die insbesondere enthalten sind:

in Programmen des Abonnementsradios oder -fernsehens (Pay TV, Pay-per-view etc.; Art.
22 Abs. 3 CH-URG bzw. Art. 25 Abs. 3 FL-URG) sowie

in Programmen, die nirgends in der Schweiz und/oder im Fürstentum Liechtenstein
empfangbar sind (Art. 22 Abs. 3 CH-URG bzw. Art. 25 Abs. 3 FL-URG).

2 Das Weitersenden über Umsetzer sowie über IP-basierte Netze auf mobile Endgeräte und PC-
Bildschirme bildet Gegenstand gesonderter Tarife (GT 2a und GT 2b). Wird ein Endkunde mit
einem Weitersendeangebot beliefert, das sowohl über TV-Bildschirme (GT 1) als auch über
mobile Endgeräte oder PC-Bildschirme (GT 2b) genutzt werden kann, so ist nur eine
Entschädigung nach GT 1 geschuldet.

3 Das Wahrnehmbarmachen gesendeter oder weitergesendeter Werke und Leistungen im Sinne
von Art. 10 Abs. 2 lit. f sowie Art. 33 Abs. 2 lit. c, Art. 35 und Art. 37 lit. b CH-URG bzw. Art. 10
Abs. 2 lit. f sowie Art. 37 Abs. 2 lit. e, 41 und 42 FL-URG mit Lautsprechern oder Bildschirmen in
Hotels, Restaurants, Verkaufsgeschäften, Warteräumen u.a.m., bildet Gegenstand gesonderter
Tarife (GT 3).


3.
Erlaubnis / Freistellung
3.1
Erlaubnis

Wer Radio- oder TV-Programme in Kabelnetzen zeitgleich und unverändert weitersendet, bedarf
einer Erlaubnis der Verwertungsgesellschaften, welche mit der fristgerechten Bezahlung der
Rechnung von SUISSIMAGE für die gesamte von der Rechnungsstellung erfasste Zeitperiode als
erteilt gilt.
3.2
Freistellung

Mit der Erteilung der Erlaubnis sowie der Erfüllung der tariflichen Bedingungen wird der
Kabelbetreiber von finanziellen Ansprüchen Dritter für die Verwendung von Werken und
Leistungen gemäss diesem Tarif freigestellt, soweit solche Ansprüche auf Grund des geltenden
schweizerischen und/oder liechtensteinischen Rechts erhoben werden.

4.
Entschädigung
4.1
Basisentschädigung für das Grundangebot (analog oder digital)

1 Bei Kabelnetzen, die

a)
sowohl Radio- als auch TV-Programme verbreiten, beträgt die Entschädigung für das
Grundangebot pro abonnierten Anschluss:



monatlich

jährlich

für Urheberrechte

CHF 1.755
bzw.
CHF 21.06

für verwandte Schutzrechte

CHF 0.585
bzw.
CHF
7.02

gesamthaft

CHF 2.34
bzw.
CHF 28.08
b)
ausschliesslich TV-Programme verbreiten, beträgt die Entschädigung für das Grund-
angebot pro abonnierten Anschluss:



monatlich

jährlich

Gesamthaft

CHF 1.67
bzw.
CHF 20.05

2 Für Haushalte, die nur Radioprogramme beziehen, schuldet der Kabelbetreiber:



monatlich

jährlich

Gesamthaft

CHF 1.64
bzw.
CHF 19.68

3 Für Kabelbetreiber mit monatlichen Abonnementsgebühren von unter CHF 15.- für Radio-
und/oder TV-Programme (nur für Standalone-Angebote, also für Radio- und/oder TV-Angebote
inkl. Recordingfunktion, nicht aber für Bundles, in denen weitere Funktionalitäten wie Telefon
oder Internet enthalten sind) gelten die bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Tarifansätze im
Sinne einer Sonderregelung unverändert weiter und zwar wie folgt:



monatlich

jährlich
 Angebote mit Radio- und TV
CHF 2.18
CHF 26.16
 Angebote mit nur TV
CHF 1.56
CHF 18.72

Diese Sonderansätze werden nur dann in Rechnung gestellt, wenn der Kabelbetreiber beim
Einreichen des Fragebogens (Ziff. 5.1) einen entsprechenden Antrag stellt und gleichzeitig den
Nachweis erbringt, dass die seinen Endkunden verrechnete monatliche Abonnementsgebühr
(ohne MWST) unter dem erwähnten Grenzwert liegt. Wer sich auf diese Bestimmung beruft,
muss allfällige Zusatzangebote gemäss Ziff. 4.2 dieses Tarifs separat abrechnen.



4.2
Zusatzentschädigung für Erträge aus Zusatzangeboten
1 Bietet der Kabelbetreiber seinen Kunden oder den Kunden eines Dritten über das Grund-
angebot hinaus gegen ein Zusatzentgelt im Sinne von Ziff. 2.2 zusätzliche Programme an, deren
Kabelverbreitung eine Weitersendung im Sinne von Ziff. 2.1 darstellt oder Programmpakete, die
ausschliesslich aus solchen Programmen bestehen, so ist auf dem damit im Vorjahr aus den
Einnahmen der Endkonsumenten erzielten Bruttoertrag eine Zusatzentschädigung in der Höhe
von 9% für Urheber- und von 3% für verwandte Schutzrechte, zusammen also 12% geschuldet.
2 Bietet der Kabelbetreiber seinen Kunden oder den Kunden eines Dritten über das Grund-
angebot hinaus gegen ein Zusatzentgelt im Sinne von Ziff. 2.2 Programmpakete an, die sowohl
aus Weitersendeprogrammen als auch aus Erstsendeprogrammen bestehen, so werden die
damit im Vorjahr aus den Einnahmen der Endkonsumenten erzielten Bruttoerträge aufgeteilt:

auf 90% dieser Erträge ist eine Entschädigung gemäss dem Gemeinsamen Tarif Y
geschuldet;

auf 10% dieser Erträge ist eine Entschädigung nach diesem Tarif in der Höhe von 9% für
Urheber- und von 3% für verwandte Schutzrechte, zusammen also 12% geschuldet.

Die Berechnung der massgebenden Erträge des Kabelbetreibers erfolgt dabei für das gesamte
Paket nach dem Berechnungsschema der GT Y. Diese prozentuale Aufteilung gilt für
Programmpakete, die aus maximal 10 Programmen bestehen; sollten in einem Paket mehr als
10 Programme enthalten sein, so gilt diese Regelung nur, falls der Erstverbreitungsanteil aller
enthaltenen Programme min. 10% beträgt, ansonsten das ganze Paket nach GT 1 abgerechnet
wird und keine Entschädigung nach GT Y geschuldet ist.
3 Nicht in diesem Tarif geregelt sind einzeln abgerechnete zusätzliche Pay-Radio- oder Pay-TV-
Programme oder Zusatzpakete, welche ausschliesslich aus solchen Pay-Programmen bestehen,
für welche der Gemeinsame Tarif Y zur Anwendung kommt.
4.3
Mehrwertsteuer
Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeiträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer.
Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechts
eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Kunden zum jeweils anwendbaren
Steuersatz (zur Zeit: Normalsatz 8,0% / reduzierter Satz 2,5 %) zusätzlich geschuldet.
4.4
Ermässigung für Verbände

Gesamtschweizerische Verbände von Kabelbetreibern, die von ihren Mitgliedern die
Entschädigungen und Meldungen gemäss diesem Tarif für Rechnung der Verwertungs-
gesellschaften einziehen und gesamthaft an SUISSIMAGE weiterleiten, und die alle tariflichen
und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, erhalten eine Ermässigung von 5%.

5.
Abrechnung und Zahlung
5.1
Abrechnung

1 Die Kabelbetreiber geben SUISSIMAGE die Zahl sämtlicher von ihnen mit dem analogen bzw.
digitalen Grundangebot belieferten Anschlüsse bekannt, sowie allenfalls zusätzlich die Anzahl
jener Haushalte, deren Abonnement sich auf Radioprogramme beschränkt.

2 Weiter geben die Kabelbetreiber SUISSIMAGE die im Vorjahr durch abonnierte Zusatzangebote
erzielten Bruttoerträge (d.h. die vom Endkonsumenten abgelieferten Entschädigungen) sowie
die Ortsnetze, die von ihnen mit solchen Zusatzangeboten beliefert werden, bekannt.

3 Bei OTT-Angeboten sind zum Stichtag die Anzahl Endkunden zu melden, die den Dienst
aktiviert haben. Gratisangebote zu Promotionszwecken bleiben einen Monat lang
unberücksichtigt.


4 Stichtag ist jeweils der erste Januar jeden Jahres bzw. der erste Tag des auf die
Betriebsaufnahme folgenden Quartals.

5 Die Bekanntgabe hat innert 30 Tagen vom Stichtag an gerechnet zu erfolgen.
5.2
Rechnungsstellung

1 Gestützt auf die gemachten Angaben stellt SUISSIMAGE für die Verwertungsgesellschaften
Rechnung.

2 Bleiben die Angaben innert Frist aus, so ist SUISSIMAGE berechtigt, aufgrund von Schätzungen
Rechnung zu stellen.
5.3
Korrektur der Rechnung

1 Wenn SUISSIMAGE aufgrund von Schätzungen Rechnung stellt, ist der Kabelbetreiber
berechtigt, innert 30 Tagen vom Empfang der Rechnung an gerechnet, die Angaben gemäss
Ziff. 5.1 nachzuliefern.

2 Erfolgt eine solche nachträgliche Lieferung der Angaben, so ist die Entschädigung aufgrund der
gemachten Angaben mit einem Zuschlag von 10% geschuldet. Andernfalls wird die geschätzte
Entschädigung definitiv.

3 Wird ein Kabelnetz eingestellt, endet die Zahlungspflicht für dieses Netz. Wird ein Kabelnetz im
Laufe des Jahres grundlegend eingeschränkt, so kann der Kabelbetreiber mit entsprechendem
Nachweis eine Korrektur der Rechnung vom Zeitpunkt der Einschränkung an verlangen.
5.4
Zahlung

1 Die Rechnungsstellung der SUISSIMAGE für das jeweils laufende Jahr erfolgt für das Grund-
angebot in halbjährlichen Raten je auf den

31. März

30. September.

2 Die Rechnungsstellung für die Zusatzangebote des Vorjahres erfolgt jeweils per 31. März.

3 Alle Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.
5.5
Mahnungen

Für fällige Entschädigungen hat SUISSIMAGE den Kabelbetreiber einmal schriftlich unter
Ansetzung einer Nachfrist zu mahnen, bevor sie weitere Schritte unternimmt.
5.6
Rückläufige Anschlusszahlen

1 Liegen die gemäss Ziff. 5.1 Abs. 1 für das Grundangebot eines Ortnetzes gemeldeten
Anschlusszahlen eines Kabelbetreibers tiefer als am 1. Januar des Vorjahres und beträgt der
Rückgang der Anschlüsse mehr als 10% des Vorjahrwertes, mindestens aber 100 Anschlüsse, so
erhält dieser Kabelbetreiber auf der Rechnung für das erste Semester eine Gutschrift in der
Höhe von 3/8 der auf dieser Differenz im Vorjahr bezahlten Jahresentschädigung (Differenz x
4,5 Monate x Monatsentschädigung).

2 Im Falle von Verbandsmitgliedern erfolgt auf der Sammelrechnung an den Verband eine
ebensolche Gutschrift, die vom gesamthaft vom Verband geschuldeten Betrag in Abzug
gebracht wird, falls das Total der vom Verband gemeldeten Anschlüsse gegenüber dem Vorjahr
um mindestens 5‘000 Anschlüsse gesunken ist.

3 Die Zunahme der Anschlusszahlen im Verlaufe eines Jahres ist bereits in den Tarifansätzen
berücksichtigt und wird nachträglich nicht korrigiert.

4 Die Anwendung von Ziff. 5.6 beschränkt sich auf die Laufzeit dieses Tarifes.



5.7
Kontrollmöglichkeit

SUISSIMAGE kann die Richtigkeit der von einem Kabelbetreiber gemachten Angaben durch
dessen eigene Kontrollstelle überprüfen und bestätigen lassen.

6.
Meldungen
6.1
Grundsatz

1 Der Kabelbetreiber teilt SUISSIMAGE für jedes Kabelnetz die im Grundangebot enthaltenen
Radio- und TV-Programme mit, die verbreitet oder weiterverbreitet werden, sowie die Zeit-
räume der Verbreitung, sofern sich diese nicht mit dem Abrechnungszeitraum decken.

2 Weiter teilen die Kabelbetreiber SUISSIMAGE mit, welche Programme oder Programmpakete
zusätzlich angeboten werden, wie viele Kunden die einzelnen Zusatzprogramme oder
Programmpakete abonniert haben und welcher Preis dem Endkunden dafür in Rechnung gestellt
wird.
6.2
Sondermeldungen

Grundlegende Änderungen in der Zusammensetzung des Programmangebots des Kabelbe-
treibers sind SUISSIMAGE innert 30 Tagen zu melden.
6.3
Verzugsfolgen

1 Für ausbleibende Meldungen gemäss Ziff. 6.1 hat SUISSIMAGE den Kabelbetreiber einmal
schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist zu mahnen.

2 Kommt der Kabelbetreiber dieser Aufforderung nicht innert Frist nach, so ist SUISSIMAGE
berechtigt, eine Konventionalstrafe bis zu Fr. 250.- pro Fall geltend zu machen und die nötigen
Erhebungen auf Kosten des Kabelbetreibers durchzuführen.

7.
Gültigkeitsdauer

1 Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2021.

2 Die Gültigkeitsdauer dieses Tarifs verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, wenn er
nicht von einem der Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige an die andern 14 Monate
vor Ablauf gekündigt wird. Eine solche Kündigung schliesst einen weiteren Verlängerungsantrag
an die Eidgenössische Schiedskommission für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte nicht
aus.

3 Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein
Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs übergangsweise
bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission
betreffend den Folgetarif.

8.
Vorzeitige Revision

1 Bei grundlegender Änderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden.

2 Ein Grund für eine vorzeitige Tarifrevision ist insbesondere dann gegeben, wenn in einem
andern Tarif anderen Betreibern von Weitersendeangeboten vorteilhaftere Bedingungen
zugestanden werden, ohne dass tiefere Tarifansätze durch einen tieferen Bruttoertrag
gerechtfertigt wären.

(Version vom 6.6.2016)

ProLitteris
Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, coopérative


SSA
Société Suisse des Auteurs, Société coopérative


SUISA
Coopérative des auteurs et éditeurs de musique


SUISSIMAGE
Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles


SWISSPERFORM
Société pour les droits voisins


Tarif commun 1
2017 – 2021

Redevance pour la distribution d’œuvres et de
prestations protégées dans des réseaux câblés sur
des appareils de radio et des écrans de télévision


Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et
de droits voisins le ………….. et par l’Office de l’économie nationale de la Principauté
de Liechtenstein le ………………...

Publié dans la Feuille officielle suisse du commerce N° …….. du ………….





Société gérante pour le présent tarif
SUISSIMAGE
Neuengasse 23
3001 Berne
Tél. +41 31 313 36 36
Fax +41 31 313 36 37
mail@suissimage.ch

1.
Définitions
1.1
Réseaux câblés / câblodistributeurs

1 Sont des « réseaux câblés », au sens du présent tarif, les réseaux filaires qui, quelle que soit la
technique utilisée, servent à la distribution d'œuvres et de prestations en Suisse, selon l'art. 10,
al. 2, let. d et e, et les art. 33 ss de la loi fédérale sur le droit d'auteur et les droits voisins du
9 octobre 1992 (LDA-CH) et au Liechtenstein, selon l'art. 10, al. 2, let. d et e, et les art. 37 ss
de la loi sur le droit d'auteur et les droits voisins du 19 mai 1999 (LDA-FL).

2 Sont des « câblodistributeurs », au sens du présent tarif, les propriétaires et/ou exploitants de
tels réseaux câblés. Sont assimilés aux câblodistributeurs les fournisseurs qui retransmettent
des œuvres et prestations sur des appareils de radio et des écrans de télévision via des réseaux
IP, pour autant que le service en question ne bénéficie pas d’une licence octroyée selon le tarif
commun 2b.
1.2
Œuvres

Sont des « œuvres » toutes les œuvres littéraires et artistiques au sens de la LDA-CH ou LDA-FL
qui sont protégées par le droit d'auteur en Suisse ou au Liechtenstein.
1.3
Droits voisins / prestations

Sont des « droits voisins » les droits énumérés aux art. 33 ss LDA-CH ou 37 ss LDA-FL sur les
« prestations » des artistes interprètes ou exécutants, des producteurs de phonogrammes et
vidéogrammes ainsi que des organismes de diffusion.
1.4
Sociétés de gestion

1 Sont des « sociétés de gestion » les sociétés agréées par l'Institut Fédéral de la Propriété
Intellectuelle (IPI) ou au bénéfice d’une concession du gouvernement du Liechtenstein, à savoir
ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE et SWISSPERFORM.

2 SUISSIMAGE est la société gérante pour l’encaissement du présent tarif et donc prestataire de
services.

2.
Droits
2.1
Définition de la retransmission réglée par le tarif

1 Le présent tarif se rapporte à la retransmission, simultanée et sans modification, de
programmes de radio et de télévision et des œuvres et prestations qu’ils contiennent sur des
appareils de radio et des écrans de télévision, par un organisme de diffusion autre que celui
d’origine (au sens de l’art. 22, al. 1, LDA-CH et art. 25, al. 1 LDA-FL), dans des réseaux câblés
en Suisse et/ou dans la Principauté de Liechtenstein, dans la mesure où ces programmes de
radio et de télévision

sont destinés directement ou indirectement à l’ensemble du public

et qu’ils peuvent être captés par l’utilisateur final où que ce soit en Suisse et au
Liechtenstein à l’aide d’appareils disponibles sur le marché (p. ex. parabole de 120 cm de
diamètre au maximum, décodeur pouvant être acquis légalement en Suisse par des
particuliers)
(au sens de l’art. 10, al. 2, let. e, art. 33, al. 2, let. b, art. 35, art. 37, let. a et art. 38 en
relation avec l’art. 22, al. 1 LDA-CH ou art. 10, al. 2, let. e, art. 37, al. 2, let. b, art. 41, art. 42,
let. a et art. 43 en relation avec l’art. 25, al. 1 LDA-FL).

2 Le principe de la retransmission sans modification signifie que le programme de même que les
œuvres et prestations qu’il contient ne peuvent être modifiés. Ce principe s’applique également
à la publicité contenue dans le programme. Cependant, les réseaux câblés sont libres pour ce

qui est des sources d’approvisionnement des programmes et de la technique de transmission
utilisées.

3 Simultanément signifie que d’éventuels différés se limitent à ce qu’impose la technique de
transmission utilisée.

4 Des programmes cryptés tombent sous le coup du présent tarif si le diffuseur ou un tiers
auquel il a donné son accord garantit la réception libre par des ménages privés en Suisse et/ou
dans la Principauté de Liechtenstein malgré le cryptage.

5 Les programmes diffusés en Suisse ou à l’étranger qui sont mis à la disposition des réseaux
câblés avec l’accord de l’organisme de diffusion pour être distribués sur les chaînes de la
télévision à accès libre en Suisse ou dans la Principauté de Liechtenstein autrement que par
satellite ou par voie hertzienne (par exemple par ligne dédiée) sont également réputés pouvant
être captés par les ménages privés en Suisse ou dans la Principauté de Liechtenstein sans effort
technique ou financier spécifique.
2.2
Définition des offres dites de base ou supplémentaires

1 On entend par offre de base au sens du ch. 4.1 du présent tarif l’offre de radio et/ou de
télévision la meilleur marché d’un câblodistributeur ainsi que toutes les offres de radio et/ou de
télévision contenues dans les bouquets (« bundles ») d’un câblodistributeur. Il n’y a par client
final qu’un seul bouquet réputé offre de base. Les bouquets sont des ensembles de prestations
d’un câblodistributeur qui contiennent, en plus de l’offre de radio et/ou de télévision,
notamment des services Internet et/ou de téléphonie.

2 Si le câblodistributeur propose, au-delà de l’offre de base analogique ou numérique au sens du
ch. 4.1 rémunérée par le biais de l’abonnement de base mensuel, la retransmission d’autres
programmes ou bouquets de programmes en sus, les redevances dues par le câblodistributeur
pour ces offres supplémentaires sont rémunérées suivant le ch. 4.2 du présent tarif.
2.3
Diffusion primaire

Le présent tarif se rapporte en outre à la distribution d’œuvres musicales non théâtrales dans
des programmes de radio et de télévision dont la distribution dans le réseau câblé ne constitue
pas une retransmission au sens du ch. 2.1, al. 1 et à d’éventuels droits voisins d’après l’art. 35
LDA-CH ou l’art. 41 LDA-FL. Tous les autres droits requis pour la diffusion primaire qui ne sont
pas soumis à la surveillance fédérale doivent être acquis par contrat.
2.4
Utilisations qui ne sont pas réglées par le tarif

1 N’est pas réglée par le présent tarif la rémunération des droits pour la distribution d’œuvres et
de prestations notamment comprises :

dans des programmes de la radio ou de la télévision par abonnement (TV à péage, Pay-per-
view, etc. ; art. 22, al. 3 LDA-CH ou art. 25, al. 3 LDA-FL)

et dans des programmes ne pouvant être captés nulle part en Suisse et/ou dans la
Principauté de Liechtenstein (art. 22, al. 3 LDA-CH ou art. 25, al. 3 LDA-FL).

2 La retransmission par réémetteurs ou via des réseaux IP sur des terminaux mobiles et des
écrans PC fait l’objet de tarifs séparés (TC 2a et TC 2b). Si un client final bénéficie d’une offre
de retransmission qui peut être utilisée aussi bien sur des écrans de télévision (TC 1) que sur
des terminaux mobiles ou des écrans PC (TC 2b), il n’est dû qu’une redevance d’après le TC 1.

3 Le fait de faire voir ou entendre des œuvres et prestations diffusées ou retransmises au sens
de l'art. 10, al. 2, let. f ainsi que des art. 33, al. 2, let. c, art. 35 et art. 37, let. b LDA-CH ou
art. 10, al. 2, let. f et art. 37, al. 2, let. e, art. 41 et art. 42 LDA-FL au moyen de haut-parleurs
ou d'écrans dans les hôtels, restaurants, magasins, salles d'attente, etc. fait l'objet de tarifs
séparés (TC 3).


3.
Autorisation / garantie
3.1
Autorisation

Celui qui retransmet des programmes de radio ou de télévision dans des réseaux câblés
simultanément et sans modification doit détenir une autorisation des sociétés de gestion,
celle-ci étant considérée comme octroyée si la facture de SUISSIMAGE a été réglée dans les
délais pour l’ensemble de la période facturée.
3.2
Garantie

Lorsqu’il reçoit l’autorisation et remplit les conditions tarifaires, le câblodistributeur est libéré
des prétentions financières de tiers pour l’utilisation d’œuvres et de prestations conformément
au présent tarif, dans la mesure où ces prétentions sont élevées sur la base du droit suisse
et/ou liechtensteinois en vigueur.
4.
Redevance
4.1
Redevance pour l’offre de base (analogique ou numérique)

1 Pour les réseaux câblés

a)
distribuant à la fois des programmes de radio et de télévision, la redevance pour l’offre
de base par raccordement soumis à l’abonnement s’élève à :



par mois

par an

pour les droits d’auteur

CHF 1.755
soit
CHF 21.06

pour les droits voisins

CHF 0.585
soit
CHF 7.02

total

CHF 2.34
soit
CHF 28.08

b)
distribuant exclusivement des programmes de télévision, la redevance pour l’offre de
base par raccordement soumis à l’abonnement s’élève à :



par mois

par an

total

CHF 1.67
soit
CHF 20.05

2 Pour les ménages n’étant abonnés qu’aux programmes de radio, le câblodistributeur doit :



par mois

par an

total

CHF 1.64
soit
CHF 19.68
3 Pour les câblodistributeurs proposant des abonnements mensuels inférieurs à CHF 15.- pour
des programmes radio et/ou TV (uniquement pour des offres dites standalone, autrement dit
pour des offres de radio et/ou TV incluant la fonction d’enregistrement, mais pas pour des
bouquets contenant des fonctionnalités supplémentaires telles que le téléphone ou Internet), les
indemnités tarifaires en vigueur jusqu’au 31 décembre 2016 restent inchangées en vertu d’une
réglementation spéciale et sont fixées comme suit :



par mois

par an

radio et TV

CHF 2.18

CHF 26.16

TV uniquement

CHF 1.56

CHF 18.72

Ces indemnités spéciales ne sont facturées que si le câblodistributeur en fait la demande au
moment de remettre le questionnaire (ch. 5.1) et qu’il apporte simultanément la preuve que
l’abonnement mensuel facturé à ses clients finaux (sans la TVA) est inférieur à la limite
susmentionnée. Quiconque se prévaut de cette disposition est tenu d’établir un décompte
séparé selon ch. 4.2 du présent tarif pour d’éventuelles offres supplémentaires.

4.2
Redevance supplémentaire pour les recettes émanant d’offres supplémentaires
1 Si le câblodistributeur propose à ses clients ou aux clients d’un tiers moyennant rémunération
supplémentaire, en plus de l’offre de base, des programmes supplémentaires au sens du ch. 2.2
dont la distribution par câble constitue une retransmission au sens du ch. 2.1 ou des bouquets
de programmes composés exclusivement de tels programmes, il est dû, sur le revenu brut ainsi
réalisé l’année précédente avec les recettes des consommateurs finaux, une redevance
supplémentaire s’élevant à 9% pour les droits d’auteur et à 3% pour les droits voisins, soit en
tout 12%.
2 Si le câblodistributeur propose à ses clients ou aux clients d’un tiers moyennant rémunération
supplémentaire, en plus de l’offre de base, des bouquets de programmes au sens du ch. 2.2 qui
se composent aussi bien de programmes de retransmission que de programmes de diffusion
primaire, les revenus bruts ainsi réalisés l’année précédente avec les recettes des
consommateurs finaux sont divisés comme suit :

sur 90% de ces revenus, il est dû une redevance selon le tarif commun Y ;

sur 10% de ces revenus, il est dû une redevance selon le présent tarif à hauteur de 9%
pour les droits d’auteur et de 3% pour les droits voisins, soit en tout 12%.

Le calcul des revenus déterminants du câblodistributeur s’effectue pour l’ensemble d’après le
modèle de calcul du TC Y. Cette répartition en pour-cent s’applique aux bouquets de
programmes composés de dix programmes au maximum ; lorsqu’un bouquet contient plus de
dix programmes, cette disposition ne s’applique que si la part de diffusion primaire de tous les
programmes inclus est d’au moins 10%, faute de quoi l’ensemble du bouquet fait l’objet d’un
décompte d’après le TC 1 et aucune redevance n’est due selon le TC Y.
3 Ne sont pas réglés par le présent tarif d’autres programmes de la radio ou de la télévision à
péage faisant l’objet de décomptes séparés ou des bouquets supplémentaires composés
exclusivement de tels programmes à péage, pour lesquels c’est le tarif commun Y qui
s’applique.
4.3
Taxe sur la valeur ajoutée

Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur ajoutée. Si
celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif ou du fait de l'exercice
d'un droit d'option, elle est due en plus par le client au taux d'imposition en vigueur
(actuellement : taux normal 8 %, taux réduit 2,5 %).
4.4
Rabais pour associations

Les associations suisses de câblodistributeurs qui, pour le compte des sociétés de gestion,
exigent de leurs membres les redevances et les déclarations conformément au présent tarif, qui
les transmettent en bloc à SUISSIMAGE et qui remplissent les obligations tarifaires et
contractuelles, bénéficient d'un rabais de 5%.

5.
Décompte et paiement
5.1
Décompte

1 Les câblodistributeurs communiquent à SUISSIMAGE le nombre de tous les raccordements
auxquels ils fournissent l’offre de base analogique ou numérique et, le cas échéant, le nombre
des ménages dont l’abonnement se limite aux programmes de radio.

2 Les câblodistributeurs communiquent en outre à SUISSIMAGE les revenus bruts réalisés
l’année précédente grâce aux offres supplémentaires (autrement dit les redevances versées par
le consommateur final) de même que les réseaux locaux auxquels ils fournissent de telles offres
supplémentaires.


3 Dans le cas de services OTT, il convient de déclarer au jour de référence le nombre de clients
finaux qui ont activé le service. Les offres gratuites à des fins promotionnelles ne sont pas
prises en compte durant un mois.

4 Le jour de référence est le 1er janvier de chaque année ou le premier jour du trimestre suivant
la mise en service.

5 Les communications doivent parvenir dans les 30 jours qui suivent le jour de référence.

5.2
Facturation

1 SUISSIMAGE établit la facture pour les sociétés de gestion sur la base des données qui lui ont
été transmises.

2 Si les données ne sont pas communiquées dans les délais, SUISSIMAGE est en droit d'établir
une facture basée sur des estimations.
5.3
Correction de la facture

1 Lorsque SUISSIMAGE établit la facture sur la base d'estimations, le câblodistributeur a le droit,
dans les 30 jours qui suivent la réception de la facture, de communiquer les données selon
chiffre 5.1.

2 Si les données sont communiquées dans ledit délai, la redevance calculée en fonction des
données reçues est majorée de 10%. Sinon, la redevance estimée devient définitive.

3 Lorsque l'on cesse d'exploiter un réseau câblé, il n'y a plus d'obligation de payer pour ledit
réseau. Lorsqu'un réseau câblé est fondamentalement limité dans le courant de l'année, le
câblodistributeur est en droit, sur présentation d'un justificatif adéquat, d'exiger une correction
de la facture à partir de la date de la limitation.
5.4
Paiement

1 La facturation de SUISSIMAGE pour l'année en cours et pour l’offre de base a lieu
semestriellement, à savoir

au 31 mars

et au 30 septembre.

2 La facturation pour les offres supplémentaires de l’année précédente a lieu au 31 mars.

3 Toutes les factures sont payables à 30 jours.
5.5
Rappels

Pour les redevances échues, SUISSIMAGE envoie un rappel écrit au câblodistributeur et lui
impartit un délai supplémentaire avant d'entreprendre d'autres démarches.
5.6
Nombre de raccordements en recul

1 Si le nombre de raccordements déclaré par un câblodistributeur pour l’offre de base d’un
réseau local selon ch. 5.1, al. 1 est plus bas qu’au 1er janvier de l’année précédente et si le recul
est supérieur à 10% par rapport à la valeur de l’année précédente mais qu’il représente au
moins 100 raccordements, ce câblodistributeur se voit crédité, sur la facture du premier
semestre, d’un montant équivalant à 3/8 de la redevance annuelle payée l’année précédente sur
cette différence (différence x 4,5 mois x redevance mensuelle).

2 Dans le cas de membres d’une association, la facture collective de l’association est également
créditée d’une telle somme qui est déduite du montant global dû par l’association, pour autant
que le nombre total des raccordements déclarés par cette dernière ait baissé d’au moins 5000
unités par rapport à l’année précédente.

3 La hausse du nombre de raccordements en cours d’année est déjà prise en compte dans les
indemnités tarifaires et n’est pas corrigée après coup.


4L’application du ch. 5.6 se limite à la durée du présent tarif.
5.7
Possibilité de contrôle

SUISSIMAGE a la possibilité de faire contrôler et confirmer les données fournies par un
câblodistributeur par le propre organe de contrôle de celui-ci.

6.
Déclarations
6.1
Principe

1 Pour chaque réseau câblé, le câblodistributeur communique à SUISSIMAGE les programmes de
radio et de télévision contenus dans l’offre de base qui sont distribués ou retransmis, de même
que les périodes de distribution si celles-ci ne coïncident pas avec la période de décompte.

2 Les câblodistributeurs indiquent en outre à SUISSIMAGE les programmes ou bouquets de
programmes qui sont proposés en sus, le nombre de clients abonnés aux différents programmes
supplémentaires ou bouquets de programmes de même que le prix facturé au client final.
6.2
Communiqués spéciaux

Des modifications fondamentales dans la composition du programme du câblodistributeur
doivent être communiquées à SUISSIMAGE dans les 30 jours.
6.3
Conséquences de retard

1 Pour les déclarations manquantes selon ch. 6.1, SUISSIMAGE envoie un rappel écrit au
câblodistributeur et lui impartit un délai supplémentaire.

2 Si le câblodistributeur ne répond pas à cette sommation dans les délais, SUISSIMAGE est en
droit d'exiger une amende conventionnelle allant jusqu'à Fr. 250.- par cas et d'entreprendre les
recherches nécessaires aux frais du câblodistributeur.

7.
Durée de validité

1 Le présent tarif est valable du 1er janvier 2017 au 31 décembre 2021.

2 La durée de validité du présent tarif se prolonge automatiquement d’année en année, sauf si
l’un des partenaires de négociation le dénonce par écrit au moins 14 mois avant son échéance.
Une telle dénonciation n’exclut pas une demande de prolongation adressée à la Commission
arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins.

3 Si aucun nouveau tarif n’est en vigueur après l’échéance de ce tarif, alors même qu’une
demande d’approbation a été déposée, la durée de validité du présent tarif est prolongée à titre
transitoire jusqu’à l’expiration du délai de recours contre la décision d’approbation de la
Commission arbitrale fédérale concernant le nouveau tarif.

8.
Révision avant terme

1 Le tarif peut être révisé avant son échéance en cas de modifications profondes des
circonstances.

2 Il existe en particulier un motif de révision avant terme lorsque, dans un autre tarif, des
conditions plus avantageuses sont octroyées à d’autres exploitants d’offres de retransmission
sans que des indemnités plus basses soient justifiées par des revenus bruts inférieurs.

(Version du 6.6.2016)




ProLitteris
Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visiva, cooperativa

SSA
Società svizzera degli autori

SUISA
Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE
Cooperativa svizzera per la gestione dei diritti d’autore di opere audiovisive

SWISSPERFORM
Società svizzera per i diritti di protezione affini



Tariffa comune 1
2017 – 2021


Indennità per la diffusione di opere e prestazioni
protette in reti via cavo su radioricevitori e su
schermi televisivi



Approvata il …. dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti
d’autore e dei diritti affini e il ………………….dall’Ufficio dell’economia pubblica del
Principato del Liechtenstein.

Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. ......... del ....................






Società gerente l’incasso:
SUISSIMAGE
Neuengasse 23
3001 Berna
Tel. +41 31 313 36 36
Fax +41 31 313 36 37
mail@suissimage.ch

1.
Definizioni
1.1
Reti via cavo/Cavo-distributori

1 Sono "reti via cavo", ai sensi della presente tariffa e a prescindere dalla tecnologia utilizzata, le
reti via cavo che servono alla diffusione pubblica di opere e prestazioni artistiche protette in
Svizzera giusta l’art. 10 cpv. 2 lett. d ed e, rispettivamente giusta l’art. 33 e segg. della legge
federale sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini del 9 ottobre 1992 (LDA CH) e nel
Principato del Liechtenstein giusta l’art. 10 cpv. 2 lett. d ed e, rispettivamente giusta l’art. 37 e
segg. della legge sul diritto d’autore e sui diritti di protezione affini del 19 maggio 1999 (LDA
PL).

2 Sono "cavo-distributori" ai sensi della presente tariffa i proprietari e/o gli esercenti di tali reti
via cavo. Sono equiparati ai cavo-distributori gli operatori che ritrasmettono via reti basate su
IP opere e prestazioni su radioricevitori e su schermi televisivi, purché la relativa offerta non sia
concessa in licenza in base alla Tariffa comune 2b.
1.2
Opere

Sono "opere" tutte le opere letterarie e artistiche ai sensi della LDA CH o della LDA PL, che sono
protette dal diritto d’autore in Svizzera o nel Principato del Liechtenstein.
1.3
Diritti di protezione affini/Prestazioni

Per “diritti di protezioni affini” si intendono i diritti, citati all’art. 33 e segg. LDA CH
rispettivamente all’art. 37 e segg. LDA PL, sulle “prestazioni” delle artiste e degli artisti
interpreti, delle produttrici e dei produttori di supporti audio e audiovisivi e degli organismi di
diffusione.
1.4
Società di gestione

1 Sono "società di gestione" le società ammesse dall'Istituto Federale della Proprietà
Intellettuale o concessionate dal governo del Principato del Liechtenstein, ossia ProLitteris, SSA,
SUISA, SUISSIMAGE e SWISSPERFORM.

2 SUISSIMAGE è la società gerente l’incasso per la presente tariffa e dunque erogatrice di
prestazioni.

2.
Diritti
2.1
Definizione della ritrasmissione regolata nella tariffa

1 La presente tariffa si riferisce alla ritrasmissione simultanea e senza modifiche di programmi
radiofonici e televisivi e delle opere e prestazioni ivi contenute su radioricevitori e su schermi
televisivi da un organismo di diffusione diverso da quello originario (ai sensi dell’art. 22 cpv. 1
LDA CH e art. 25 cpv. 1 LDA PL) in reti via cavo in Svizzera e/o nel Principato del Liechtenstein,
purché tali programmi radiofonici e televisivi:

siano destinati direttamente o indirettamente alla collettività e

possano essere ricevuti dall’utente finale ovunque in Svizzera e nel Principato del
Liechtenstein con apparecchi normalmente in uso sul mercato (ad es. antenna parabolica di
al massimo 120 cm di diametro, decodificatore acquistabile legalmente in Svizzera dai
privati)
(ai sensi dell’art. 10 cpv. 2 lett. e, art. 33 cpv. 2 lett. b, art. 35, art. 37 lett. a e art. 38
unitamente all’art. 22 cpv. 1 LDA CH e art. 10 cpv. 2 lett. e, art. 37 cpv. 2 lett. b, art. 41, art.
42 lett. a e art. 43 unitamente all’art. 25 cpv. 1 LDA PL).

2 Il principio della ridiffusione invariata significa che il programma e le opere e le prestazioni ivi
contenute non possono essere modificati. Questo principio si riferisce anche alla pubblicità
contenuta nel programma. Le reti via cavo sono libere per quanto concerne le fonti d’acquisto
dei programmi e la tecnologia di trasmissione utilizzate.


3 Simultaneamente significa che eventuali spostamenti del fuso orario si limitano alla misura
determinata dalla tecnologia di trasmissione utilizzata.

4 I programmi codificati rientrano nella presente tariffa se il gestore del programma garantisce
la libera ricezione da parte delle economie domestiche private in Svizzera e/o nel Principato del
Liechtenstein o con il suo consenso da parte di terzi nonostante la codifica.

5 Sono considerati ricevibili in Svizzera e nel Principato del Liechtenstein per le economie
domestiche private senza particolari oneri tecnici e/o finanziari anche i programmi diffusi in
Svizzera o all’estero che sono messi a disposizione di reti via cavo con l’autorizzazione
dell’organismo di diffusione alla televisione libera in Svizzera e nel Principato del Liechtenstein in
altro modo rispetto alla trasmissione satellitare o terrestre (ad es. tramite una linea fissa
dedicata).
2.2
Definizione delle offerte di base e delle offerte supplementari

1 Sono considerate offerte di base ai sensi del n. 4.1 della presente tariffa le offerte radiofoniche
e/o televisive più a buon mercato di un cavo-distributore e tutte le offerte radiofoniche e/o
televisive contenute nei “bundle” di un cavo-distributore. Per ogni cliente finale solo un “bundle”
è considerato offerta di base. I “bundle” sono pacchetti di servizi di un cavo-distributore, che
oltre a offerte radiofoniche e/o televisive comprendono in particolare anche servizi Internet e/o
di telefonia.

Se il “cavo-distributore“, oltre all’offerta di base analogica o digitale remunerata con
l’abbonamento di base mensile, offre ai sensi del n. 4.1 altri programmi o bouquet di programmi
ritrasmessi, le indennità dovute dal “cavo-distributore“ per tali programmi supplementari
dovranno essere remunerate in base al n. 4.2 della presente tariffa.
2.3
Prima diffusione

La presente tariffa si riferisce inoltre alla diffusione di opere in musica non teatrale in
programmi radiofonici e televisivi ed eventuali diritti di protezione giusta l’art. 35 LDA-CH o
l’art. 41 LDA-PL, la cui diffusione nella rete via cavo non rappresenta una ritrasmissione ai sensi
del n. 2.1 cpv. 1. Tutti gli altri diritti necessari per la prima diffusione, che non sono
assoggettati alla vigilanza federale, devono essere acquisiti contrattualmente.
2.4
Utilizzi non regolati nella tariffa

1 Rimane escluso da questa tariffa il compenso dei diritti di diffusione di opere e prestazioni
contenute in:

programmi radiofonici e televisivi a pagamento (pay TV, pay-per-view ecc.; art. 22 cpv. 3
LDA CH e art. 25 cpv. 3 LDA PL);

programmi che non sono ricevibili in nessuna parte della Svizzera e/o del Principato del
Liechtenstein (art. 22 cpv. 3 LDA CH e art. 25 cpv. 3 LDA PL).

2 La ritrasmissione tramite convertitori e reti IP ad apparati terminali mobili e schermi di PC
costituisce l’oggetto di altre tariffe (TC 2a e TC 2b). Se un cliente finale riceve un programma
ritrasmesso che può essere usufruito sia tramite schermi TV (TC 1) sia tramite apparati
terminali mobili o schermi di PC (TC 2b), è dovuta un’unica indennità in base alla TC 1.

3 La messa a disposizione di opere e prestazioni trasmesse o ritrasmesse ai sensi dell'art. 10
cpv. 2 lett. f, art. 33 cpv. 2, lett. c, art. 35 e art. 37 lett. b della LDA CH rispettivamente
dell’art. 10 cpv. 2, lett. f, così come dell'art. 37, cpv. 2 lett. e, 41 e 42 LDA PL mediante
altoparlanti o televisori in alberghi, ristoranti, negozi, sale d’aspetto, ecc., costituisce l'oggetto
di altre tariffe (TC 3).

3.
Autorizzazione ed esonero
3.1
Autorizzazione

Chi ritramette programmi radiofonici o televisivi in reti via cavo in simultanea e senza
modifiche, necessita di un’autorizzazione da parte delle società di gestione, che nel caso del

pagamento della fattura in termine utile risulterà come emessa dalla SUISSIMAGE per l’intero
periodo oggetto della fatturazione.
3.2
Esonero

Con il rilascio dell’autorizzazione e con l’adempimento delle condizioni tariffarie, il cavo-
distributore viene esonerato dalle rivendicazioni finanziarie di terzi per l’utilizzazione di opere e
prestazioni conformemente alla presente tariffa, purché tali rivendicazioni siano fatte valere in
virtù del diritto vigente svizzero e/o del Principato del Liechtenstein.

4.
Indennità
4.1
Indennità di base per l’offerta di base (analogica o digitale)

1 Per le reti via cavo che

a)
diffondono sia programmi radiofonici che televisivi, l’indennità per l’offerta di base per
raccordo abbonato ammonta a:



mensilmen
te

annualme
nte

per i diritti d'autore

CHF 1.755
risp.
CHF 21.06

per i diritti di protezione affini

CHF 0.585
risp.
CHF 7.02






complessivamente

CHF 2.34
risp.
CHF 28.08

b)
diffondono esclusivamente programmi televisivi, l’indennità per l’offerta di base per
raccordo abbonato ammonta a:



mensilmen
te

annualme
nte

complessivamente

CHF 1.67
risp.
CHF 20.05

2 Per economie domestiche che ricevono esclusivamente programmi radiofonici, l’indennità
dovuta dai cavo-distributori ammonta a:



mensilmen
te

annualme
nte

complessivamente

CHF 1.64
risp.
CHF 19.68


3 Per i cavo-distributori che richiedono un canone d’abbonamento mensile inferiore a CHF 15.-
per programmi radiofonici e/o televisivi (solo per offerte stand alone, ossia per offerte
radiofoniche e/o televisive compresa la funzione di registrazione, ma non per i “bundle” in cui
sono comprese altre funzionalità come telefono o Internet) continuano ad applicarsi senza
variazioni le tariffe vigenti fino al 31 dicembre 2016 ai sensi di una disposizione particolare,
ossia come segue:



mensil-
mente

annual-
mente
 Offerte con radio e televisione
CHF 2.18
CHF 26.16
 Offerte solo con televisione
CHF 1.56
CHF 18.72

Queste tariffe speciali saranno fatturate solo se il cavo-distributore presenta una specifica
domanda al momento dell’inoltro del questionario (n. 5.1) e comprova che il canone
d’abbonamento mensile fatturato (IVA esclusa) ai propri clienti è inferiore alla summenzionata

soglia. Chi si appella a questa disposizione dovrà conteggiare separatamente eventuali offerte
supplementari di cui al n. 4.2 della presente tariffa.


4.2
Indennità supplementare per ricavi ottenuti da offerte supplementari
1 Se, oltre all’offerta di base, il cavo-distributore offre ai suoi clienti o ai clienti di terzi
programmi supplementari dietro il versamento di un’indennità supplementare ai sensi del n.
2.2, la cui diffusione via cavo rappresenta una ritrasmissione ai sensi del n. 2.1, o bouquet di
programmi composti esclusivamente da tali programmi, sul ricavo lordo conseguito nell’anno
precedente dai consumatori finali si dovrà versare un’indennità supplementare in ragione del
9% per i diritti d’autore e del 3% per i diritti di protezione affini, per un totale del 12%.
2 Se, oltre all’offerta di base, il cavo-distributore offre ai suoi clienti o ai clienti di terzi bouquet
di programmi composti sia da programmi di ritrasmessi sia da programmi di prima diffusione,
dietro versamento di un’indennità supplementare ai sensi del n. 2.2, sui ricavi lordi conseguiti
nell’anno precedente dei consumatori finali il cavo-distributore dovrà versare:

sul 90% di tali ricavi un’indennità come da Tariffa Comune Y;

sul 10% di tali ricavi lordo un’indennità in base alla presente tariffa in ragione del 9% per i
diritti d’autore e del 3% per i diritti di protezione affini, per un totale del 12%.

Il calcolo dei ricavi lordi determinanti conseguiti dal cavo-distributore viene effettuato per
l’intero bouquet in base allo schema di calcolo della TC Y. Questa ripartizione percentuale è
valida per i bouquet di programmi formati al massimo da 10 programmi; se un bouquet
comprendesse più di 10 programmi, questo regolamento vale solo nel caso in cui la percentuale
di prima diffusione di tutti i programmi contenuti ammonti al minimo al 10%; altrimenti l’intero
bouquet viene conteggiato in base alla TC 1 e non è dovuta alcuna indennità in virtù della TC Y.
3 La presente tariffa non regola i programmi radiofonici o televisivi a pagamento supplementari
conteggiati separatamente, né i bouquet supplementari composti esclusivamente da tali
programmi a pagamento, per i quali si applica la Tariffa Comune Y.
4.3
Imposta sul valore aggiunto
Le indennità previste nella presente tariffa sono da intendersi IVA esclusa. Se, in ragione di un
obbligo fiscale oggettivo cogente o dell’esercizio di un diritto di opzione, va conteggiata
un’imposta sul valore aggiunto, essa deve essere pagata dal cliente come onere supplementare,
all’aliquota fiscale applicabile (attualmente: aliquota normale dell’8,0%/aliquota ridotta del
2,5%).
4.4
Sconto per associazioni

Le associazioni svizzere di cavo-distributori che riscuotono dai loro soci le indennità e le
informazioni conformemente alla presente tariffa per conto delle società di gestione e le
trasmettono in blocco a SUISSIMAGE adempiendo tutti gli obblighi tariffali e contrattuali
ricevono uno sconto del 5 %.

5.
Conteggio e pagamento
5.1
Conteggio

1 I cavo-distributori comunicano a SUISSIMAGE il numero di tutti gli abbonati da loro serviti con
l’offerta di base analogica o digitale e, se del caso, il numero delle economie domestiche il cui
abbonamento si limita ai programmi radiofonici.

2 I cavo-distributori, inoltre, comunicano a SUISSIMAGE i ricavi lordi conseguiti nell’anno
precedente tramite programmi supplementari in abbonamento (ovvero le indennità pagate dal
consumatore finale), nonché le reti locali rifornite di tali offerte supplementari.

3 Per le offerte OTT va notificato nel giorno di riferimento il numero di clienti finali che hanno
attivato il servizio. Le offerte gratuite a scopi promozionali non saranno considerate per un
mese intero.


4 Quale giorno di riferimento vale il 1° gennaio di ogni anno oppure il primo giorno del trimestre
successivo alla messa in esercizio.

5 Le comunicazioni devono pervenire entro 30 giorni a decorrere dal giorno di riferimento.
5.2
Fatturazione

1 SUISSIMAGE emette la sua fattura per conto delle società di gestione sulla base dei dati
ricevuti.

Se i dati non vengono trasmessi nei termini fissati, SUISSIMAGE è autorizzata a emettere una
fattura sulla base di stime.
5.3
Rettifica della fatturazione

1 Quando SUISSIMAGE emette una fattura sulla base di stime, il cavo-distributore ha diritto,
entro 30 giorni dalla ricezione della fattura, di fornire i dati di cui al n. 5.1.

2 Se i dati vengono forniti entro la scadenza, l'indennità calcolata sulla base dei dati ricevuti è
maggiorata del 10%. In caso contrario, diventerà definitiva l’indennità stimata da SUISSIMAGE.

3 L’obbligo di pagamento per una rete via cavo termina nel momento in cui il servizio di
diffusione via cavo viene dismesso. Quando l’attività di una rete viene fondamentalmente
limitata, il cavo-distributore ha diritto, su presentazione di un giustificativo adeguato, di
richiedere una rettifica della fatturazione a partire dal momento della limitazione.
5.4
Pagamento

1 Le fatture per l'anno in corso vengono emesse da SUISSIMAGE per l’offerta di base in rate
semestrali il

31 marzo

30 settembre.

2 La fatturazione relativa alle offerte supplementari dell’anno precedente viene effettuata di
volta in volta il 31 marzo.

3 Tutte le fatture sono pagabili entro 30 giorni.
5.5
Richiami

Per le indennità scadute SUISSIMAGE è tenuta a inviare un richiamo scritto al cavo-distributore
e ad impartirgli una scadenza supplementare prima di adire altre vie.
5.6
Numero di abbonati regressivo

1 Se il numero di abbonati notificato da un cavo-distributore in conformità del n. 5.1 cpv. 1 per
l’offerta di base di una rete locale è inferiore rispetto a quello notificato il 1° gennaio dell’anno
precedente e la diminuzione del numero di abbonati supera il 10% del valore dell’anno
precedente, ma è di almeno 100 abbonati, il cavo-distributore in questione riceve sulla fattura
del primo semestre un bonifico pari a 3/8 dell'indennità annuale pagata l’anno precedente su
tale differenza (differenza x 4,5 mesi x indennità mensile).

2 Nel caso di membri di associazioni, tale bonifico viene effettuato sulla fattura collettiva
intestata all’associazione e sarà dedotto dall'importo totale dovuto dall’associazione, qualora il
totale degli abbonati notificati dall’associazione sia diminuito di almeno 5000 unità rispetto
all’anno precedente.

3 L’aumento del numero di abbonati nel corso di un anno è già considerato nelle aliquote
tariffarie e non sarà corretto a posteriori.

4 L’applicazione del n. 5.6 è limitata al periodo di validità della presente tariffa.
5.7
Possibilità di controllo

SUISSIMAGE può fare verificare e confermare dal proprio organo di controllo la correttezza dei
dati notificati da un cavo-distributore.


6.
Informazioni
6.1
Principio

1 Per ogni rete via cavo, il cavo-distributore comunica a SUISSIMAGE i programmi radiofonici e
televisivi diffusi o ritrasmessi nell’ambito dell’offerta di base, nonché i periodi di diffusione
qualora essi non coincidano con il periodo di fatturazione.

2 Inoltre, i cavo distributori comunicano a SUISSIMAGE quali programmi o bouquet di
programmi supplementari vengono offerti, quanti clienti hanno abbonato ai singoli programmi
supplementari o i bouquet di programmi e a che prezzo vengono fatturati al cliente finale.
6.2
Informazioni speciali

Le modifiche fondamentali nella composizione dell’offerta di programmi del cavo-distributore
devono essere comunicate a SUISSIMAGE entro 30 giorni.
6.3
Conseguenze della mora

1 Per le informazioni mancanti di cui al n. 6.1, SUISSIMAGE è tenuta a inviare un richiamo
scritto al cavo-distributore intimandogli una nuova scadenza.

2 Se il cavo-distributore non risponde all'intimazione entro i termini, SUISSIMAGE ha il diritto di
esigere una multa convenzionale fino a Fr. 250.-- per singolo caso e di intraprendere le ricerche
necessarie a spese del cavo-distributore.

7.
Periodo di validità

1 La presente tariffa è valida dal 1° gennaio 2017 al 31 dicembre 2021.

2 Il periodo di validità della presente tariffa si proroga automaticamente di un altro anno se una
parte contraente non inoltra una disdetta scritta all’altra parte contraente 14 mesi prima della
scadenza. Una tale disdetta non esclude un’ulteriore domanda di proroga alla Commissione
arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini.

3 Se, nonostante la scadenza della presente tariffa e l’inoltro della domanda di approvazione,
non è ancora entrata in vigore la tariffa successiva, il periodo di validità della presente tariffa si
rinnova in via provvisoria fino alla scadenza del termine d’impugnazione contro la decisione
d’approvazione della Commissione arbitrale concernente la tariffa successiva.

8.
Revisione anticipata

1 In caso di mutamento profondo delle circostanze, la tariffa può essere riveduta prima della
scadenza.

2 Un motivo di revisione anticipata della tariffa può sussistere se in un’altra tariffa vengono
concesse condizioni più vantaggiose ad altri gestori di programmi ritrasmessi senza che le
aliquote tariffarie ridotte siano giustificate da un ricavo lordo inferiore.

(Versione del 06.06.2016)