eschk · GT3c-2014 · 2014-10-06 · de
GT 3c (Beschluss vom 6. Oktober 2014)
Urheberrecht (Tarife)


Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von
Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK
Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et
de droits voisins CAF
Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e
dei diritti affini CAF
Cumissiun federala da cumpromiss per la gestiun da dretgs d'autur
e da dretgs cunfinants CFDC



Beschluss vom 6. Oktober 2014
betreffend den Gemeinsamen Tarif 3c (GT 3c)

Empfang von Fernsehsendungen auf Grossbildschirmen ('Public Viewing')






2/28

I.
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Mit Beschluss vom 16. Dezember 2010 genehmigte die Schiedskommission den Ge-
meinsamen Tarif 3c (Empfang von Fernsehsendungen auf Grossbildschirmen ('Public
Viewing') mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2014.
Nach Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht und Bundesgericht ist dieser
Tarif mit Abschreibungsverfügung des Bundesgerichts vom 19. November 2013 in
Rechtskraft erwachsen. Mit Eingabe vom 23. Mai 2014 haben die an diesem Tarif betei-
ligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissper-
form unter der Federführung von Swissperform der Schiedskommission den Antrag ge-
stellt, den GT 3c in der Fassung vom 25. März 2014 mit einer Gültigkeitsdauer vom 1.
Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2018 zu genehmigen.

2.
Die Einnahmen aus dem GT 3c in den letzten drei Jahren werden von den Verwertungs-
gesellschaften wie folgt angegeben:

2011
2012
2013

CHF 3'092
CHF 34'655
CHF 7'199

3.
Zu den entsprechenden Tarifverhandlungen wurden diverse Nutzerorganisationen ein-
geladen (vgl. S. 2 vorne). Dabei schlugen die Verwertungsgesellschaften vor, den bis-
herigen Tarif bis auf einige geringfügige formelle Anpassungen bis zum 31. Dezember
2018 zu verlängern. Allerdings beantragten sie auch eine neue Tarifziffer 17, die vorsah,
dass falls nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch
kein Folgetarif in Kraft ist, sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs bis zum In-
krafttreten des Folgetarifs verlängert. Dabei stützen sie sich auf einen Entscheid des
Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 24. Januar 2013 betr. den Zusatztarif zum GT
3a; B-6540/2012). Mit dieser Regelung sollte eine Tariflücke vermieden werden, falls
beispielsweise bei einem neuen Tarif im Zeitpunkt des vorgesehenen Inkrafttretens erst
ein Beschlussdispositiv vorliegt, die schriftliche Begründung aber noch aussteht.

In der Folge konnten sich die Verwertungsgesellschaften in diesem Punkt nicht mit sämt-
lichen Nutzerverbänden einigen, so dass die Verwertungsgesellschaften letztlich auf die
vorgeschlagene Ziff. 17 verzichteten. Dies auch weil sie der Auffassung waren, dass eine
materielle Einigung nicht an einer formellen Tarifbestimmung scheitern sollte. Ansonsten
waren die am GT 3c beteiligten Nutzerverbände - soweit sie sich ausdrücklich äusserten
- mit dem Tarifvorschlag der Verwertungsgesellschaften einverstanden (vgl. hierzu die
3/28

Zustimmungserklärungen gemäss Gesuchsbeilagen 8-13) und die Verwertungsgesell-
schaften weisen auch darauf hin, dass sich kein Verhandlungspartner ablehnend zum
letzten Vorschlag vom 25. März 2014 geäussert hat.

Im Weiteren präzisieren die Verwertungsgesellschaften, dass der GT 3c bis auf die Strei-
chung der Tarifziffer 2.4 und die Verlängerung der Gültigkeitsdauer (Ziff. 16) mit dem
bisherigen Tarif identisch sei. Die Tarifziffer 2.4 sei als hinfällig gestrichen worden, nach-
dem der Gemeinsame Tarif T per 1. Januar 2014 aufgehoben worden sei.

4.
Hinsichtlich der Angemessenheit wird auf die Zustimmung der Verhandlungspartner zu
dieser Tarifeingabe hingewiesen. Insbesondere gebe es im vorliegenden Fall keine Um-
stände, die der Annahme widersprechen würden, wonach der Tarif einer unter einem
Konkurrenzverhältnis zustande gekommenen Einigung gleichkomme. Im Übrigen seien
die von der Schiedskommission bereits mit Beschluss vom 16. Dezember 2010 geneh-
migten Tarifansätze unverändert übernommen worden. Hinsichtlich der Angemessen-
heit des Tarifs wird daher auf das Genehmigungsverfahren zum geltenden GT 3c ver-
wiesen und nötigenfalls der Beizug der damaligen Verfahrensakten beantragt.

5.
Mit Präsidialverfügung vom 3. Juni 2014 wurde gestützt auf Art. 57 Abs. 2 URG in Ver-
bindung mit Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 URV die Spruchkammer zur Behandlung des GT
3c eingesetzt und die Tarifeingabe den Verhandlungspartnern zur Stellungnahme zuge-
stellt. Den Vernehmlassungsadressaten wurde eine Frist bis zum 4. Juli 2014 angesetzt,
um sich zum Antrag zu äussern; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustim-
mung zum Genehmigungsantrag angenommen werde.

Mit Schreiben vom 2. Juli 2014 bestätigte der DUN sein Einverständnis zur Genehmi-
gung des GT 3c mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer. Allerdings erfolgte diese Zu-
stimmung unpräjudizierlich im Hinblick auf einen allfälligen neuen Tarif mit Gültigkeits-
dauer ab 1. Januar 2019. Ansonsten sind keine weiteren Stellungnahmen eingegangen.

6.
Im Anschluss daran wurde dem Preisüberwacher gemäss Art. 15 Abs. 2bis des Preis-
überwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) die Tarifvorlage zur Stellung-
nahme unterbreitet.

4/28

In seiner Antwort vom 17. Juli 2014 verzichtete der Preisüberwacher auf die Abgabe
einer Empfehlung zum beantragten GT 3c. Dies begründet er mit dem Umstand, dass
sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerverbänden auf einen
neuen Tarif einigen konnten.

7.
Da die Nutzerorganisationen der Genehmigung des vorgelegten GT 3c ausdrücklich
bzw. stillschweigend zugestimmt haben und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 23.
Juli 2014 auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer keine Sitzung verlangt wurde,
erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

8.
Der zur Genehmigung vorgelegte Gemeinsame Tarif 3c (Empfang von Fernsehsendun-
gen auf Grossbildschirmen ('Public Viewing') hat in der Fassung vom 25. März 2014 in
deutscher, französischer und italienischer Sprache den folgenden Wortlaut:



5/28




ProLitteris
Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst
SSA
Schweizerische Autorengesellschaft
SUISA
Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik
SUISSIMAGE
Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken
SWISSPERFORM
Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte

_________________________________________________________________________



Gemeinsamer Tarif 3c 2015 – 2018 [noch im SHAB zu publizieren]
ENTWURF 25.03.2014


Empfang von Fernsehsendungen auf Grossbildschirmen
(« public viewing »)

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheber-
rechten und verwandten Schutzrechten am […] und veröffentlicht im Schweizerischen Han-
delsamtsblatt Nr. […] vom […].
6/28

A.
Gegenstand des Tarifs
1
Repertoires
1.1
Der Tarif bezieht sich auf Urheberrechte an
-
literarischen Werken und Werken der bildenden Kunst des Repertoires der
ProLitteris;
-
dramatischen und musikdramatischen Werken des Repertoires der Société
Suisse des Auteurs (SSA);
-
nicht-theatralischen Musikwerken des Repertoires der SUISA;
-
audiovisuellen Werken des Repertoires der SUISSIMAGE.

1.2
Der Tarif bezieht sich ferner auf verwandte Schutzrechte an
-
Darbietungen des Repertoires der SWISSPERFORM;
-
Handels-Tonträgern
und
Handels-Tonbildträgern
des
Repertoires
der
SWISSPERFORM;
-
Fernsehprogramme des Repertoires der SWISSPERFORM; (nachstehend „Fern-
sehsendungen“).

2
Verwendung der Repertoires
2.1
Der Tarif bezieht sich auf die zeitgleiche und unveränderte Wahrnehmbarmachung
von Fernsehsendungen auf Grossbildschirmen und Projektionsflächen von mehr als
3m Diagonale ausserhalb eines privaten Kreises (insbesondere sogenanntes « public
viewing »; Art. 10 Abs. 2 Bst. f, Art. 22 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2 Bst. e, Art. 37 Bst. b und
Art. 38 CH-URG bzw. Art. 10 Abs. 2 Bst. f, Art. 25 Abs. 1, Art. 37 Abs. 2 Bst. e,
Art. 41 Abs. 1 und 42 Bst. b FL-URG).
2.2
Der Tarif bezieht sich weiter auf die Rechte der Aufführung oder Vorführung von
nicht-theatralischen Musikwerken (Art. 10 Abs. 2 Bst. c CH-URG bzw. Art. 10 Abs. 2
Bst. c FL-URG) sowie von Handels-Tonträgern und Handels-Tonbildträgern des Re-
pertoires der SWISSPERFORM (Art. 35 CH-URG bzw. Art. 41 Abs. 1 FL-URG), so-
weit solche Rechte während gesamthaft maximal einer Stunde in der Pause, vor oder
nach der zeitgleichen und unveränderten Wahrnehmbarmachung von Fernsehsen-
dungen auf Grossbildschirmen und Projektionsflächen von mehr als 3 m Diagonale
ausserhalb eines privaten Kreises genutzt werden. Rechte für die Aufführung oder
Vorführung anderer Werke oder geschützter Leistungen sind nicht Gegenstand die-
ses Tarifs.
2.3
Für den gewerblichen und kommerziellen Empfang von Fernsehsendungen besteht
eine Gebühren- und Meldepflicht gemäss RTVG. Diese Gebühren werden durch die
Billag AG eingezogen und sind nicht Gegenstand des vorliegenden Tarifs.
2.4
Nicht ausdrücklich erwähnte Verwendungen werden nicht durch diesen Tarif geregelt.
7/28

B.
Erlaubnis / Freistellung
3.1
Bewilligungen für die zeitgleiche und unveränderte Wahrnehmbarmachung von ge-
sendeten Werken und Leistungen (insbesondere sogenanntes « public viewing »)
können ausschliesslich durch die vom Bund konzessionierten Verwertungsgesell-
schaften erteilt werden. Die Erteilung dieser Bewilligungen ist von keinen andern als
den in diesem Tarif enthaltenen Bedingungen und von der Bezahlung der darin vor-
gesehenen Entschädigungen abhängig. Die Bewilligung muss vor dem Beginn der
Veranstaltung bei der SUISA beantragt werden und gilt mit der fristgerechten Bezah-
lung der von SUISA gestellten Rechnung als erteilt.
3.2
Mit der Erteilung der Erlaubnis sowie der Erfüllung der tariflichen Bedingungen wer-
den Veranstalterinnen und Veranstalter von finanziellen Ansprüchen Dritter für die in
diesem Tarif geregelten Verwendungen der Repertoires freigestellt, soweit solche
Ansprüche aufgrund des geltenden schweizerischen und/oder liechtensteinischen
Rechts erhoben werden und die Rechte der zeitgleichen und unveränderten Wahr-
nehmbarmachung von Fernsehsendungen auf Grossbildschirmen oder Projektions-
flächen von mehr als 3 m Diagonale betreffen.

C.
Verwertungsgesellschaften
4
Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwer-
tungsgesellschaften
-
PROLITTERIS
-
SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA)
-
SUISA
-
SUISSIMAGE
-
SWISSPERFORM


D.
Entschädigungen
5
Die Entschädigung gilt jeweils pro bewilligte Zeiteinheit. Werden an einer Veranstal-
tung die gleichen Sendungen auf mehreren Grossbildschirmen bzw. Projektionsflä-
chen wahrnehmbar gemacht, ist nur die Entschädigung für den grössten Bildschirm
bzw. die grösste Projektionsfläche geschuldet.
8/28

6
Die Entschädigung beträgt:
6.1
bei Anlässen, bei welchen der Genuss der wahrnehmbar gemachten Sendungen erst
nach Bezahlung eines Eintrittsgeldes oder einer gleichwertigen Geldleistung wie z.B.
Zuschlägen auf Getränkepreisen gestattet wird:
Bilddiagonale von 3 m bis unter
5 m


Urheberrechte Verwandte
Schutzrechte
Total

Pro Tag
CHF
96.00
CHF
28.80
CHF 124.80

Bis maximal 30 aufeinander
folgende Tage
CHF 480.00
CHF 144.00
CHF 624.00

Für 365 aufeinander folgende
Tage
CHF 1’500.00
CHF 450.00
CHF 1'950.00

Bilddiagonale von 5 m bis unter
8 m

Pro Tag
CHF
160.00 CHF
48.00
CHF 208.00

Bis maximal 30 aufeinander
folgende Tage
CHF
800.00 CHF 240.00
CHF 1’040.00

Für 365 aufeinander folgende
Tage
CHF 2’500.00 CHF 750.00
CHF 3'250.00

Bilddiagonale von 8 m bis unter
12 m

Pro Tag
CHF
256.00 CHF
76.80
CHF 332.80

Bis maximal 30 aufeinander
folgende Tage
CHF 1'280.00 CHF 384.00
CHF 1'664.00

Für 365 aufeinander folgende
Tage
CHF 4’000.00 CHF 1’200.00 CHF 5'200.00

Bilddiagonale von 12 m und mehr

Pro Tag
CHF
384.00 CHF 115.20
CHF 499.20

Bis maximal 30 aufeinander
folgende Tage
CHF 1'920.00 CHF 576.00
CHF 2'496.00

Für 365 aufeinander folgende
Tage
CHF 6’000.00 CHF 1’800.00 CHF 7'800.00

9/28

6.2
bei Anlässen, bei welchen kein Eintrittsgeld und keine gleichwertige Geldleistung wie
z. B. Zuschläge auf Getränkepreise erhoben wird:
Bilddiagonale von 3 m bis unter
5 m

Pro Tag
CHF
48.00 CHF
14.40
CHF
62.40

Bis maximal 30 aufeinander
folgende Tage
CHF
240.00 CHF
72.00
CHF 312.00

Für 365 aufeinander folgende
Tage
CHF
750.00 CHF 225.00
CHF 975.00

Bilddiagonale von 5 m bis unter
8 m

Pro Tag
CHF
80.00 CHF
24.00
CHF 104.00

Bis maximal 30 aufeinander
folgende Tage
CHF
400.00 CHF 120.00
CHF 520.00

Für 365 aufeinander folgende
Tage
CHF 1’250.00 CHF 375.00
CHF 1'625.00

Bilddiagonale von 8 m bis unter
12 m

Pro Tag
CHF
128.00 CHF
38.40
CHF 166.40

Bis maximal 30 aufeinander
folgende Tage
CHF
640.00 CHF 192.00
CHF 832.00

Für 365 aufeinander folgende
Tage
CHF 2’000.00 CHF 600.00
CHF 2'600.00

Bilddiagonale von 12 m und mehr

Pro Tag
CHF 192.00 CHF
57.60
CHF 249.60

Bis maximal 30 aufeinander
folgende Tage
CHF 960.00 CHF 288.00
CHF 1'248.00

Für 365 aufeinander folgende
Tage
CHF 3’000.00 CHF 900.00
CHF 3'900.00

6.3
Auf die Entschädigungen gemäss Ziffer 6.1 und 6.2 wird eine gemäss GT 3a mit der
Bewilligung für den öffentlichen Fernsehempfang (Empfangsbewilligung II) bezahlte
Entschädigung für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte angerechnet.


10/28

7
Die Entschädigungen gemäss Ziffer 6 werden verdoppelt, wenn
-
Repertoires verwendet werden, ohne dass vorgängig eine Bewilligung nach die-
sem Tarif beantragt worden ist
-
wenn Veranstalterinnen oder Veranstalter absichtlich oder grobfahrlässig unrichti-
ge oder lückenhafte Angaben liefern.

8
Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbe-
halten.

E.
Mehrwertsteuer
9
Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeiträge verstehen sich ohne
Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der
Ausübung eines Wahlrechts eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom
Kunden zum jeweils anwendbaren Steuersatz (zurzeit: Normalsatz 8,0 % / reduzierter
Satz 2,5 %) zusätzlich geschuldet.

F.
Abrechnung
10
Veranstalterinnen und Veranstalter beantragen bei der SUISA vor dem Anlass eine
Erlaubnis und melden dabei alle zur Berechnung der Entschädigung erforderlichen
Angaben. Stehen die Angaben erst nachträglich fest, sind sie spätestens innert
10 Tagen nach der Veranstaltung, nach dem Beginn der Nutzung, oder zu den in der
Bewilligung genannten Terminen zu melden.
11
Die SUISA kann Belege verlangen.
12
Wenn die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert
Nachfrist eingereicht werden, oder die Einsichtnahme in die Bücher verweigert wird,
kann die SUISA die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen.
13
Wird aufgrund von Schätzungen Rechnung gestellt, sind die Veranstalterinnen und
Veranstalter berechtigt, innert 30 Tagen vom Empfang der Rechnung an gerechnet
die Angaben nachzuliefern. Erfolgt eine solche nachträgliche Lieferung der Angaben,
so ist die Entschädigung aufgrund der gemachten Angaben mit einem Zuschlag von
10 % geschuldet. Andernfalls gilt die geschätzte Entschädigung als von der Veran-
stalterin oder dem Veranstalter anerkannt.

G.
Zahlungen
14
Die Entschädigungen sind innert 30 Tagen zahlbar.
15
Die SUISA kann Sicherheiten verlangen von Veranstalterinnen und Veranstaltern, die
fällige Forderungen aufgrund früher erteilter Bewilligungen noch nicht bezahlt haben
oder anderweitig ihren Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommen.
11/28


H.
Gültigkeitsdauer
16
Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2018 gültig. Er kann aus
wichtigen Gründen vorzeitig revidiert werden.
12/28




ProLitteris
Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique
SSA
Société Suisse des Auteurs
SUISA
Coopérative des auteurs et éditeurs de musique
SUISSIMAGE
Coopérative suisse pour les droits d’auteurs d’œuvres audiovisuelles
SWISSPERFORM
Société suisse pour les droits voisins



Tarif commun 3c 2011 – 2014 [à publier dans la FOSC]
PROJET 25.03.2014

Réception d’émissions télévisées sur grand écran
(« public viewing »)

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits
voisins le […] et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° […] du […].

13/28

A.
Objet du tarif
1
Répertoires
1.1
Le tarif se rapporte aux droits d’auteur sur
-
les œuvres littéraires et picturales du répertoire de ProLitteris;
-
les œuvres dramatiques et dramatico-musicales du répertoire de la Société
Suisse des Auteurs (SSA);
-
les œuvres musicales non-théâtrales du répertoire de SUISA;
-
les œuvres audiovisuelles du répertoire de SUISSIMAGE.

1.2
Le tarif se rapporte également aux droits voisins sur
-
les exécutions du répertoire de SWISSPERFORM;
-
les phonogrammes et vidéogrammes disponibles dans le commerce du répertoire
de SWISSPERFORM;
-
les programmes de télévision du répertoire de SWISSPERFORM (ci-après
« émissions télévisées »).

2
Utilisation des répertoires
2.1
Le tarif se rapporte au droit de faire voir ou entendre, simultanément et sans modifi-
cation, des émissions télévisées sur des écrans et surfaces de projection dont la dia-
gonale est supérieure à 3 m, en dehors de la sphère privée (en particulier le « public
viewing »; art. 10, al. 2, let. f, art. 22, al. 1, art. 33, al. 2, let. e, art. 37, let. b et art. 38
LDA-CH ou art. 10, al. 2, let. f, art. 25, al. 1, art. 37, al. 2, let. e, art. 41, al. 1 et art. 42,
let. b LDA-FL).
2.2
Le tarif se rapporte également aux droits d’exécution ou de représentation d’œuvres
musicales non-théâtrales (art. 10, al. 2, let. c LDA-CH ou art. 10, al. 2, let. c LDA-FL)
ainsi que de phonogrammes et de vidéogrammes disponibles dans le commerce is-
sus du répertoire de SWISSPERFORM (art. 35 LDA-CH ou art. 41, al. 1 LDA-FL),
dans la mesure où ces droits sont utilisés en dehors de la sphère privée, pendant au
maximum une heure en tout durant la pause, avant ou après avoir fait voir ou en-
tendre, simultanément et sans modification, des émissions télévisées sur des écrans
et surfaces de projection dont la diagonale est supérieure à 3 m. Les droits
d’exécution ou de représentation d’autres œuvres ou prestations protégées ne sont
pas l’objet du présent tarif.
2.3
La LRTV prévoit une obligation d’annoncer et de s’acquitter d’une redevance pour la
réception d’émissions télévisées à titre professionnel et commercial. Ces redevances
sont perçues par Billag SA et ne sont pas l’objet du présent tarif.
2.4
Toute utilisation qui n’est pas expressément mentionnée n’est pas réglée par ce tarif.

14/28

B.
Autorisation / garantie
3.1
Les autorisations de faire voir ou entendre, simultanément et sans modification, des
œuvres et des prestations télévisées (en particulier le « public viewing ») ne peuvent
être octroyées que par les sociétés de gestion agréées. L’octroi de ces autorisations
ne peut pas être subordonné à d’autres conditions que celles prévues par le présent
tarif et il est dépendant du paiement des redevances qui y sont prévues. Les autorisa-
tions doivent être demandées à SUISA avant le début de la manifestation et sont
considérées comme délivrées lorsque la facture établie par SUISA a été réglée dans
les délais.
3.2
Lorsqu’ils reçoivent l’autorisation et remplissent les conditions tarifaires, les organisa-
teurs sont libérés des prétentions financières de tiers pour les utilisations des réper-
toires réglées dans le présent tarif, dans la mesure où ces prétentions sont élevées
sur la base du droit suisse et/ou liechtensteinois en vigueur et qu’elles concernent les
droits de faire voir ou entendre des émissions télévisées, simultanément et sans mo-
dification, sur des écrans ou surfaces de projection dont la diagonale est supérieure à
3 m.

C.
Sociétés de gestion
4
SUISA fait office de représentante et d’organe commun d’encaissement pour les so-
ciétés de gestion:
-
PROLITTERIS
-
SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA)
-
SUISA
-
SUISSIMAGE
-
SWISSPERFORM.

D.
Redevances
5
La redevance s’entend par unité de temps autorisée. Si l’on fait voir ou entendre,
dans le cadre d’une manifestation, les mêmes émissions sur plusieurs grands écrans
ou surfaces de projection, il n’est dû que la redevance pour le plus grand écran, res-
pectivement la plus grande surface de projection.
6
La redevance s’élève à:
15/28

6.1
pour les manifestations dans le cadre desquelles l’accès aux émissions que l’on fait
voir ou entendre n’est octroyé que moyennant paiement d’une entrée ou versement
d’une prestation en espèces équivalente, telle une majoration du prix des boissons:
Diagonale de l’image de 3 m à
moins de 5 m


Droits d’auteur Droits voisins
Total

Par jour
CHF
96.00
CHF
28.80
CHF 124.80

Jusqu’à 30 jours consécutifs
au maximum
CHF 480.00
CHF 144.00
CHF 624.00

Pour 365 jours consécutifs
CHF 1’500.00
CHF 450.00
CHF 1'950.00

Diagonale de l’image de 5 m à
moins de 8 m


Droits d’auteur Droits voisins
Total

Par jour
CHF
160.00 CHF
48.00
CHF 208.00

Jusqu’à 30 jours consécutifs
au maximum
CHF
800.00 CHF 240.00
CHF 1’040.00

Pour 365 jours consécutifs
CHF 2’500.00 CHF 750.00
CHF 3'250.00

Diagonale de l’image de 8 m à
moins de 12 m


Droits d’auteur Droits voisins
Total

Par jour
CHF
256.00 CHF
76.80
CHF 332.80

Jusqu’à 30 jours consécutifs
au maximum
CHF 1'280.00 CHF 384.00
CHF 1'664.00

Pour 365 jours consécutifs
CHF 4’000.00 CHF 1’200.00 CHF 5'200.00

Diagonale de l’image de 12 m et
plus


Droits d’auteur Droits voisins
Total

Par jour
CHF
384.00 CHF 115.20
CHF 499.20

Jusqu’à 30 jours consécutifs
au maximum
CHF 1'920.00 CHF 576.00
CHF 2'496.00

Pour 365 jours consécutifs
CHF 6’000.00 CHF 1’800.00 CHF 7'800.00

16/28

6.2
pour les manifestations dans le cadre desquelles il n’est perçu aucune entrée ni au-
cune prestation en espèces équivalente, telle une majoration du prix des boissons:
Diagonale de l’image de 3 m à
moins de 5 m


Droits d’auteur Droits voisins
Total

Par jour
CHF
48.00 CHF
14.40
CHF
62.40

Jusqu’à 30 jours consécutifs
au maximum
CHF
240.00 CHF
72.00
CHF 312.00

Pour 365 jours consécutifs
CHF
750.00 CHF 225.00
CHF 975.00


Droits d’auteur Droits voisins
Total

Par jour
CHF
80.00 CHF
24.00
CHF 104.00

Jusqu’à 30 jours consécutifs
au maximum
CHF
400.00 CHF 120.00
CHF 520.00

Pour 365 jours consécutifs
CHF 1’250.00 CHF 375.00
CHF 1'625.00


Droits d’auteur Droits voisins
Total

Par jour
CHF
128.00 CHF
38.40
CHF 166.40

Jusqu’à 30 jours consécutifs
au maximum
CHF
640.00 CHF 192.00
CHF 832.00

Pour 365 jours consécutifs
CHF 2’000.00 CHF 600.00
CHF 2'600.00

Diagonale de l’image de 12 m et
plus


Droits d’auteur Droits voisins
Total

Par jour
CHF 192.00 CHF
57.60
CHF 249.60

Jusqu’à 30 jours consécutifs
au maximum
CHF 960.00 CHF 288.00
CHF 1'248.00

Pour 365 jours consécutifs
CHF 3’000.00 CHF 900.00
CHF 3'900.00

6.3
Les redevances relatives aux droits d’auteur et aux droits voisins payées en vertu du
TC 3a en même temps que les redevances de réception publique des programmes
(concession de réception II) sont déduites des montants dus selon les chiffres 6.1 et
6.2.
7
Les redevances selon chiffre 6 sont doublées
-
si des répertoires sont utilisés sans demande d’autorisation préalable d’après le
présent tarif;
-
si des organisateurs donnent intentionnellement ou par négligence grave des in-
formations incorrectes ou incomplètes.

8
Une prétention à des dommages-intérêts supérieurs est réservée.
17/28

E.
Taxe sur la valeur ajoutée
9
Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur
ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif
ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le client au taux
d'imposition en vigueur (2011: taux normal 8 %, taux réduit 2.5 %).

F.
Décompte
10
Les organisateurs demandent une autorisation à SUISA avant la manifestation et
donnent tous les renseignements nécessaires au calcul de la redevance. Si les ren-
seignements ne sont disponibles qu’ultérieurement, ils doivent être livrés au plus tard
dans les dix jours suivant la manifestation, suivant le début de l’utilisation ou aux
échéances fixées dans l’autorisation.
11
SUISA peut demander des justificatifs.
12
Si, même après un rappel écrit, les données ou les justificatifs ne sont pas envoyés
dans le délai supplémentaire imparti, ou si l’accès à la comptabilité est refusé, SUISA
peut procéder elle-même à une estimation des données et s’en servir pour établir sa
facture.
13
Si la facture est établie sur la base d’estimations, l’organisateur a le droit, dans les
30 jours qui suivent la réception de la facture, de communiquer les données après
coup. Si tel est le cas, la redevance calculée en fonction des données reçues ulté-
rieurement est majorée de 10 %. Sinon, la redevance estimée devient définitive.

G.
Paiement
14
Les redevances sont payables dans les 30 jours.
15
SUISA peut exiger des sûretés des organisateurs qui n’auraient pas encore payé des
créances exigibles sur la base d’autorisations octroyées auparavant ou qui, de toute
autre manière, n’honorent pas leurs obligations financières dans les délais.

H.
Durée de validité
16
Le présent tarif est valable du 1er janvier 2015 au 31 décembre 2018. Il peut être révi-
sé avant son échéance pour des motifs importants.
18/28




ProLitteris
Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale
SSA
Società svizzera degli autori
SUISA
Cooperativa degli autori ed editore di musica
SUISSIMAGE
Cooperativa svizzera per i diritti d’autore di opere audiovisive
SWISSPERFORM
Società svizzera per i diritti di protezione affini



Tariffa Comune 3c 2011 – 2014 [da pubblicare nel FUSC]
PROGETTO 25.03.2014

Ricezione di programmi televisivi su maxischermi
(« public viewing »)

Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti
affini il […]. Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. […] del […].
19/28

A.
Oggetto della Tariffa
1
Repertori
1.1
La Tariffa si riferisce ai diritti d’autore relativi alle
- opere letterarie e opere di arte figurativa del repertorio della ProLitteris;
- opere drammatiche e operistiche del repertorio della Società svizzera degli autori
(SSA);
- opere musicali non teatrali del repertorio della SUISA;
- opere audiovisive del repertorio di SUISSIMAGE.
1.2
La Tariffa si riferisce inoltre a diritti di protezione affini relativi a
- prestazioni del repertorio di SWISSPERFORM;
- supporti audio commerciali e supporti audiovisivi commerciali del repertorio di
SWISSPERFORM;
- programmi televisivi del repertorio di SWISSPERFORM; (di seguito denominati
« programmi televisivi »).
2
Utilizzazione dei repertori
2.1
La Tariffa si riferisce alla diffusione simultaneamente e senza modifiche di programmi
televisivi su maxischermi e superfici di proiezione di oltre 3 m di diagonale fuori di una
cerchia privata (in particolare il cosiddetto « public viewing », art. 10 cpv. 2 lett. f,
art. 22 cpv. 1, art. 33 cpv. 2 lett. e, art. 37 lett. b e art. 38 LDA CH e art. 10 cpv. 2
lett. f, art. 25 cpv. 1, art. 37 cpv. 2 lett. e, art. 41 cpv. 1 e 42 lett. b LDA PL).
2.2
La Tariffa si riferisce altresì ai diritti di esecuzione o rappresentazione pubblica di
opere musicali non teatrali (art. 10 cpv. 2 lett. c LDA CH e art. 10 cpv. 2 lett. c LDA
PL) come pure di supporti audio commerciali e supporti audiovisivi commerciali del
repertorio di SWISSPERFORM (art. 35 LDA CH o art. 41 cpv. 1 LDA PL), purché tali
diritti vengano usufruiti in totale per al massimo un’ora nella pausa, prima o dopo la
diffusione simultaneamente e senza modifiche di programmi televisivi su maxischermi
e superfici di proiezione di oltre 3 m di diagonale fuori di una cerchia privata. I diritti di
esecuzione e rappresentazione pubblica di altre opere o prestazioni tutelate non sono
oggetto della presente Tariffa.
2.3
Per la ricezione professionale e commerciale di programmi televisivi sussiste l’obbligo
di pagare il canone e l’obbligo d’annuncio in conformità della LRTV. Tali canoni ven-
gono riscossi dalla Billag AG e non sono oggetto della presente Tariffa.
2.4
Le forme di utilizzazione non espressamente menzionate non sono regolamentate
dalla presente Tariffa.

20/28

B.
Autorizzazione / Esonero
3.1
Le autorizzazioni per la diffusione simultaneamente e senza modifica di opere e pre-
stazioni (in particolare il cosiddetto « public viewing ») possono essere rilasciate
esclusivamente dalle società di gestione concessionate dalla Confederazione. Il rila-
scio di queste autorizzazioni dipende solo dalle condizioni comprese nella presente
Tariffa e dal versamento delle indennità ivi previste. L’autorizzazione deve essere ri-
chiesta alla SUISA prima dell’inizio della manifestazione ed è considerata rilasciata
con il versamento a tempo debito dell’importo fatturato dalla SUISA.
3.2
Con il rilascio dell’autorizzazione e l’adempimento delle condizioni tariffarie, gli orga-
nizzatori sono esonerati dalle rivendicazioni pecuniarie di terzi per le forme di utilizza-
zione dei repertori regolamentate in questa Tariffa, purché tali rivendicazioni vengano
fatte valere in virtù del diritto vigente svizzero o del Principato del Liechtenstein e ri-
guardino i diritti della diffusione simultaneamente e senza modifiche di programmi te-
levisivi su maxischermi o superfici di proiezione di oltre 3 m di diagonale.

C.
Società di gestione
4
La SUISA è rappresentante e cassa di pagamento comune per la presente Tariffa
delle società di gestione seguenti:
- PROLITTERIS
- Società svizzera degli autori (SSA)
- SUISA
- SUISSIMAGE
- SWISSPERFORM.

D.
Indennità
5
L’indennità si applica a unità di tempo autorizzata. Se a una manifestazione vengono
diffusi gli stessi programmi su vari maxischermi o superfici di proiezione, andrà versa-
ta solo l’indennità per il maxischermo o la superficie di proiezione massima.
6
L’indennità ammonta:
21/28

6.1
per eventi in cui si usufruisce dei programmi dopo aver pagato un diritto d’ingresso o
una prestazione pecuniaria equivalente, come ad. es. supplementi sui prezzi delle bi-
bite:
Diagonale schermo da 3 a 5 m


Diritti d’autore
Diritti di pro-
tezione affini

Totale

al giorno
CHF
96.00
CHF
28.80
CHF 124.80

fino a un massimo di 30 giorni
consecutivi
CHF 480.00
CHF 144.00
CHF 624.00

per 365 giorni consecutivi
CHF 1’500.00
CHF 450.00
CHF 1'950.00

Diagonale schermo da 5 a 8 m

Totale

al giorno
CHF
160.00 CHF
48.00
CHF 208.00

fino a un massimo di 30 giorni
consecutivi
CHF
800.00 CHF 240.00
CHF 1’040.00

per 365 giorni consecutivi
CHF 2’500.00 CHF 750.00
CHF 3'250.00

Diagonale schermo da 8 a 12 m

Totale

al giorno
CHF
256.00 CHF
76.80
CHF 332.80

fino a un massimo di 30 giorni
consecutivi
CHF 1'280.00 CHF 384.00
CHF 1'664.00

per 365 giorni consecutivi
CHF 4’000.00 CHF 1’200.00 CHF 5'200.00

Diagonale schermo superiore a 12 m

Totale

al giorno
CHF
384.00 CHF 115.20
CHF 499.20

fino a un massimo di 30 giorni
consecutivi
CHF 1'920.00 CHF 576.00
CHF 2'496.00

per 365 giorni consecutivi
CHF 6’000.00 CHF 1’800.00 CHF 7'800.00

22/28

6.2
per eventi in cui non viene riscosso un diritto d’ingresso né una prestazione pecunia-
ria equivalente, come ad. es. supplementi sui prezzi delle bibite:
Diagonale schermo da 3 a 5 m

Totale

al giorno
CHF
48.00 CHF
14.40
CHF
62.40

fino a un massimo di 30 giorni
consecutivi
CHF
240.00 CHF
72.00
CHF 312.00

per 365 giorni consecutivi
CHF
750.00 CHF 225.00
CHF 975.00

Diagonale schermo da 5 a 8 m

Totale

al giorno
CHF
80.00 CHF
24.00
CHF 104.00

fino a un massimo di 30 giorni
consecutivi
CHF
400.00 CHF 120.00
CHF 520.00

per 365 giorni consecutivi
CHF 1’250.00 CHF 375.00
CHF 1'625.00

Diagonale schermo da 8 a 12 m

Totale

al giorno
CHF
128.00 CHF
38.40
CHF 166.40

fino a un massimo di 30 giorni
consecutivi
CHF
640.00 CHF 192.00
CHF 832.00

per 365 giorni consecutivi
CHF 2’000.00 CHF 600.00
CHF 2'600.00

Diagonale schermo superiore a 12 m

Totale

al giorno
CHF 192.00 CHF
57.60
CHF 249.60

fino a un massimo di 30 giorni
consecutivi
CHF 960.00 CHF 288.00
CHF 1'248.00

per 365 giorni consecutivi
CHF 3’000.00 CHF 900.00
CHF 3'900.00

6.3
Sulle indennità di cui al punto 6.1 e 6.2 viene calcolata un’indennità per i diritti di auto-
re e i diritti di protezione affini pagata con l’autorizzazione per la ricezione televisiva
pubblica (autorizzazione per la ricezione II) in conformità della TC 3a.
7
Le indennità di cui al punto 6 raddoppiano se
- vengono utilizzati repertori senza che sia stata richiesta un’autorizzazione prelimi-
nare in conformità di questa Tariffa
- gli organizzatori forniscono di proposito o per colpa grave dati incompleti o errati.
23/28

8
Con riserva di rivalsa di un risarcimento danni eccedente.

E.
Imposta sul valore aggiunto
9
Le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valore
aggiunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o
dell’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal cliente al tasso
d’imposta in vigore (2011: tasso normale 8 %, tasso ridotto 2.5 %).

F.
Conteggio
10
Prima della manifestazione gli organizzatori chiedono alla SUISA un’autorizzazione e
comunicano tutti i dati necessari per il conteggio delle indennità. Se i dati sono dispo-
nibili solo in un momento successivo, essi dovranno essere comunicati entro 10 giorni
dalla manifestazione, dall’inizio dell’utilizzazione o entro i termini indicati
nell’autorizzazione.
11
La SUISA può esigere giustificativi.
12
Se anche dopo un’ingiunzione scritta i dati o i giustificativi non vengono inoltrati entro
il termine di dilazione, o se viene rifiutato l’esame dei registri, la SUISA può stimare i
dati ed emettere fattura in base a tali stime.
13
Se la fattura viene emessa in base alle stime, gli organizzatori sono autorizzati a for-
nire i dati entro 30 giorni dal ricevimento della fattura. Se i dati vengono forniti a po-
steriori, l'indennità calcolata sulla base dei dati ricevuti sarà maggiorata del 10 %. In
caso contrario, diventerà definitiva l’indennità stimata dalla SUISA.

G.
Pagamenti
14
Le indennità sono pagabili entro 30 giorni.
15
La SUISA può richiedere garanzie da parte degli organizzatori che non hanno ancora
pagato eventuali crediti in virtù di autorizzazioni rilasciate in precedenza o che altri-
menti non hanno adempiuto in tempo utile i loro obblighi di pagamento.
H.
Durata di validità
16
La presente Tariffa è valida dal 1o°gennaio 2015 al 31 dicembre 2018 e può essere
riveduta prima della scadenza per motivi importanti.
24/28

II.
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die am Gemeinsamen Tarif 3c (Empfang von Fernsehsendungen auf Grossbildschirmen
('Public Viewing') beteiligten Verwertungsgesellschaften haben ihren Antrag auf Geneh-
migung dieses Tarifs in der Fassung vom 25. März 2014 am 23. Mai 2014 und damit
innert der Eingabefrist von Art. 9 Abs. 2 URV eingereicht. Aus den Gesuchsunterlagen
geht zudem hervor, dass die Tarifeingabe im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG verhandelt
worden ist.

2.
Mit der gemeinsamen Eingabe erfüllen die fünf am Tarif beteiligten Verwertungsgesell-
schaften die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG, wonach mehrere Verwertungs-
gesellschaften, welche im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwen-
dung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen aufstellen
und eine gemeinsame Zahlstelle bezeichnen müssen. Im vorliegenden Tarif übernimmt
die SUISA die Funktion der Inkassostelle (vgl. Ziff. 4 des Tarifs).

3.
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Auf-
bau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG), wobei
sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.

4.
Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der un-
mittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit die Genehmigungsfä-
higkeit eines Tarifes aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nutzer-
verbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG.
Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf einen Entscheid des Bun-
desgerichts vom 7. März 1986, in dem festgestellt wurde, dass im Falle der Zustimmung
der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif an-
nähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag ent-
spricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Das Bundes-
verwaltungsgericht hat in seinem Entscheid vom 21. Februar 2011 betr. den GT 3c (E.
6.2., S. 17 f.) befunden, dass eine solche Vermutung nicht bedeuten kann, dass gewich-
tige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen wer-
den dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bun-
desgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschränkung, sondern bloss
als Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Berechtigtengruppen
25/28

anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften darum
nicht ausgeklammert werden.

Unter Berücksichtigung des ausdrücklichen bzw. stillschweigenden Einverständnisses
der beteiligten Nutzerorganisationen zum beantragten GT 3c und des Umstandes, dass
der Schiedskommission keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die dagegen sprechen,
dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekom-
menen Vertrag entspricht und es auch keinerlei Indizien für eine Unangemessenheit
nach Art. 59 f. URG gibt, ist beim GT 3c von einem Einigungstarif auszugehen. Die
Schiedskommission kann deshalb voraussetzen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in
seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Dies muss umso mehr gelten als der
GT 3c nur in einigen marginalen Punkten geändert worden ist und wesentliche Bestand-
teile wie etwa die Höhe der Entschädigungen unverändert übernommen worden sind.
Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände und -organisationen anläss-
lich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich auch dar-
aus, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage
einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen
kann.

5.
Nachdem sich die Verhandlungspartner mit dem revidierten Tarif einverstanden erklärt
haben und der Preisüberwacher auf die Abgabe einer Empfehlung verzichtet hat, gibt
die Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen An-
lass. Der GT 3c wird somit in der vorgelegten Fassung mit der vorgesehenen Gültig-
keitsdauer vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2018 genehmigt.

6.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und
Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 1. Juli 2008) und sind gemäss Art. 16b
URV unter solidarischer Haftung von den Verwertungsgesellschaften zu tragen.


26/28

III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Der Gemeinsame Tarif 3c (Empfang von Fernsehsendungen auf Grossbildschir-
men ('Public Viewing') wird in der Fassung vom 25. März 2014 mit der vorgesehe-
nen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2018 genehmigt.

2.
Den am GT 3c beteiligten Verwertungsgesellschaften Swissperform, ProLitteris,
SSA, SUISA und Suissimage werden die Verfahrenskosten bestehend aus:
a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 1'400.00
b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 2'664.70
total Fr. 4'064.70 auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.

3.
Schriftliche Mitteilung an:
-
die Mitglieder der Spruchkammer
-
Swissperform, Zürich (Einschreiben)
-
ProLitteris, Zürich (Einschreiben)
-
SSA, Lausanne (Einschreiben)
-
SUISA, Zürich (Einschreiben)
-
Suissimage, Bern (Einschreiben)
-
ASCO Schweiz, Zürich (Einschreiben)
-
CoiffureSuisse, Verband Schweizerischer Coiffeurgeschäfte, Bern (Einschreiben)
-
Curaviva Schweiz, Bern (Einschreiben)
-
Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), Basel (Einschreiben);
Der DUN vertritt auch:
o Bundesamt für Bauten und Logistik BBL
o Coop
o Migros Genossenschaftsbund
o Römisch-Katholische Zentralkonferenz
o Schweizerische Bankiervereinigung
o Schweizerischer Gemeindeverband
o Schweizerischer Städteverband
-
GastroSuisse, Zürich (Einschreiben)
-
Gesellschaft der Schweiz. Kunsteisbahnen, Steinmaur (Einschreiben)
-
H+ Die Spitäler der Schweiz, Bern (Einschreiben)
-
Hotelleriesuisse, Bern (Einschreiben)
-
Schweizer Cafetier-Verband, Zürich (Einschreiben)
-
Schweizer Casino Verband (SCV), Bern (Einschreiben)
-
Schweizerischer Fitness- und Gesundheitscenter-Verband, Bern (Einschreiben)
-
Schweizerischer Gewerbeverband, Bern (Einschreiben)
-
Schweizerischer Versicherungsverband, Zürich (Einschreiben)
-
Swiss Fashion Stores, Gümligen (Einschreiben)
-
den Preisüberwacher (zur Kenntnis)

4.
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesver-
waltungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden1. Die
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel
1 Art. 74 Abs. 1 URG i.V.m. Art. 33 Bst. f und Art. 37 VGG sowie Art. 50 Abs. 1 VwVG.
27/28

und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-
tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen2.


Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von
Urheberrechten und verwandten Schutzrechten


A. Knecht


A. Stebler
Präsident


Kommissionssekretär
2 Art. 52 Abs. 1 VwVG.
28/28