eschk · gt-4b-2007 · 2007-09-11 · de
GT 4b (Beschluss vom 11. September 2007)
Urheberrecht (Tarife)


EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN
COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI
CUMISSIUN FEDERALA DA CUMPROMISS PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DA DRETGS CUNFINANTS




Beschluss vom 11. September 2007
betreffend den Gemeinsamen Tarif 4b (GT 4b)
Vergütung auf CD-R/RW data



ESchK
CAF
Beschluss vom 11. September 2007 betreffend den GT 4b
2/6
CCF
_______________________________________________________________________________
I.
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 11. Oktober 2005 genehmigten Gemeinsa-
men Tarifs 4b (Vergütung auf CD-R/RW data) läuft am 31. Dezember 2007 ab. Mit Ein-
gabe vom 25. Juni 2007 haben die fünf an diesem Tarif beteiligten Verwertungsgesell-
schaften SUISA, ProLitteris, Société suisse des auteurs (SSA), Suissimage und
Swissperform unter der Federführung der SUISA der Schiedskommission den Antrag auf
Verlängerung des GT 4b um ein Jahr, d.h. bis zum 31. Dezember 2008 gestellt.

2.
Gemäss den Angaben der Verwertungsgesellschaften betrugen die Gesamteinnahmen
aus dem GT 4b in den letzten vier Jahren Fr. 2'480'185.16 (2003), Fr. 4'694'374.19
(2004), Fr. 4'628'887.81 (2005), bzw. Fr. 3'707'097.23 (2006). Sie betonen, dass die
Anwendung des GT 4b mit keinen besonderen Schwierigkeiten verbunden war, da mit
den grossen bekannten Importeuren vertragliche Vereinbarungen über die monatliche
Abrechnung und Zahlung der Vergütungen bestünden. Vermehrt habe die SUISA aber
auch kleinere Importeure erfassen müssen, welche versuchen würden, unter Umgehung
der entsprechenden Urheberrechtsvergütung Leerträger über das Internet zu verkaufen.

3.
In ihrer Eingabe erstatten die am GT 4b beteiligten Verwertungsgesellschaften auch
Bericht über die Tarifverhandlungen, die sie mit dem Dachverband der Urheber- und
Nachbarrechtsnutzer (DUN), dem Schweizerischen Wirtschaftsverband der Informa-
tions-, Kommunikations- und Organisationstechnik (SWICO) sowie dem Verband der
Schweizer Unternehmen economiesuisse geführt haben.

Anlässlich dieser Verhandlungen – die zusammen mit denjenigen betreffend den GT 4c
geführt wurden – sei vorgeschlagen worden, beide Tarife zu verlängern. Dabei habe
man sich letztlich auf eine Verlängerung des GT 4b um ein Jahr bis Ende 2008 einigen
können (vgl. hiezu die beiliegenden Zustimmungserklärungen von DUN, economiesuis-
se und SWICO gemäss Gesuchsbeilage 6). Es wird aber auch darauf hingewiesen, dass
die Einigung auf eine Verlängerung des bestehenden Tarifs sowohl für die Verwertungs-
gesellschaften wie auch für die Nutzerverbände unpräjudiziell sei, da man sich zwar ü-
ber den Tarifansatz und den Tariftext habe einigen können, nicht aber über die einzel-

ESchK
CAF
Beschluss vom 11. September 2007 betreffend den GT 4b
3/6
CCF
_______________________________________________________________________________
nen Parameter zur genauen Berechnung des Tarifansatzes. In ihren Zustimmungserklä-
rungen verweisen auch die Nutzerverbände darauf, dass ihr Einverständnis zur Tarifver-
längerung ohne Präjudiz für die Zukunft erfolge und sie behalten sich ausdrücklich vor,
im Hinblick auf Neuverhandlungen neue Berechnungsgrundlagen und aktualisierte Pa-
rameter vorzubringen.

4.
Mit Präsidialverfügung vom 2. Juli 2007 wurde auf Grund der vorliegenden Zustimmun-
gen der Verhandlungspartner zur Verlängerung des GT 4b gemäss Art. 10 Abs. 3 URV
auf die Durchführung einer Vernehmlassung verzichtet. Mit gleicher Verfügung wurde
die Spruchkammer zur Behandlung dieses Tarifs eingesetzt (Art. 57 Abs. 2 URG i.V. mit
Art. 10 Abs. 1 URV) und gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes
vom 20. Dezember 1985 (PüG) die Tarifeingabe dem Preisüberwacher zur Stellung-
nahme unterbreitet.

In seiner Antwort vom 6. Juli 2007 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersu-
chung und auf die Abgabe einer Empfehlung zur beantragten Tarifverlängerung. Dies
begründet er damit, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden
Nutzerverbänden auf eine Verlängerung des bisherigen Tarifs bis Ende 2008 haben ei-
nigen können und dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde,
dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der
Verwertungsgesellschaften beruht.

5.
Da es im vorliegenden Verfahren um die Verlängerung eines bestehenden Tarifs geht
und die betroffenen Nutzerkreise dem Verlängerungsantrag ausdrücklich zugestimmt
haben und auch gestützt auf die Präsidialverfügung vom 12. Juli 2007 seitens der Mit-
glieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde,
erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 11
URV auf dem Zirkulationsweg.


ESchK
CAF
Beschluss vom 11. September 2007 betreffend den GT 4b
4/6
CCF
_______________________________________________________________________________
II.
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die am GT 4b (Vergütung auf CD-R/RW data) beteiligten fünf Verwertungsgesellschaf-
ten SUISA, ProLitteris, Société suisse des auteurs, Suissimage und Swissperform ha-
ben ihren Antrag auf Verlängerung dieses Tarifs am 25. Juni 2007 und damit innert der
mit Präsidialverfügung vom 29. Mai 2007 erstreckten Frist eingereicht. Aus den Ge-
suchsunterlagen geht zudem hervor, dass die Verwertungsgesellschaften die gemäss
Art. 46 Abs. 2 URG vorgeschriebenen Verhandlungen ordnungsgemäss durchgeführt
haben.

2.
Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission kann die Angemessenheitsprü-
fung gemäss Art. 59 f. URG entfallen, wenn die Tarifverhandlungen hinsichtlich der Ta-
rifstruktur und der Entschädigungsansätze zu einer Einigung zwischen den Parteien ge-
führt haben. Diese Praxis findet im Entscheid des Bundesgerichts vom 7. März 1986
betreffend den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission vom 8. Juni 1984 zum
Gemeinsamen Tarif I (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190)
ihre Bestätigung. Danach kann im Falle der Zustimmung der Nutzerseite davon ausge-
gangen werden, dass der Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustan-
de gekommenen Vertrag entspricht. Dass der Zustimmung der Nutzerorganisationen in
Tarifgenehmigungsverfahren ein hoher Stellenwert zukommt, ergibt sich auch aus Art.
11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen
werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.

Die Schiedskommission hat den GT 4b in der vorgelegten Fassung mit Beschluss vom
11. Oktober 2005 genehmigt und bereits im Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens
Kenntnis davon genommen, dass die Zustimmung zu diesem Tarif hinsichtlich eines
künftigen Tarifs für die Tarifpartner keine präjudizierende Wirkung haben soll.

Unter Berücksichtigung des Einverständnisses der beteiligten Nutzerorganisationen zur
beantragten Verlängerung des GT 4b sowie des Verzichts des Preisüberwachers auf die
Abgabe einer Empfehlung gibt der Antrag der Verwertungsgesellschaften zu keinen wei-

ESchK
CAF
Beschluss vom 11. September 2007 betreffend den GT 4b
5/6
CCF
_______________________________________________________________________________
teren Bemerkungen Anlass. Der bisherige GT 4b ist somit bis zum 31. Dezember 2008
zu verlängern.

3.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und
Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 21b URV von den am Verfahren beteilig-
ten Verwertungsgesellschaften zu tragen.


III.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 11. Oktober 2005 genehmigten Gemeinsa-
men Tarifs 4b (Vergütung auf CD-R/RW data) wird bis zum 31. Dezember 2008 verlän-
gert.
[…]



















ESchK
CAF
Beschluss vom 11. September 2007 betreffend den GT 4b
6/6
CCF
_______________________________________________________________________________