eschk · gt-7a7b-2000 · 2000-10-31 · de
GT 7a 7b (Beschluss vom 31. Oktober 2000)
Urheberrecht (Tarife)


EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN
COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI
CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DA DRETGS PARENTADS
Beschluss vom 31. Oktober 2000
betreffend den Gemeinsamen Tarif 7a
(Schulische Nutzung; Basisnutzung)
und den Gemeinsamen Tarif 7b
(Schulische Nutzung; Erweiterte Nutzung)
Besetzung:
Präsidentin:
•
Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg
Neutrale Beisitzer:
•
Martin Baumann, St. Gallen
•
Pierre-Christian Weber, Genève
Vertreterin der Urheber und der Rechtsinhaber verwandter Schutzrechte:
•
Gitti Hug, Zollikon
Vertreterin der Nutzer:
•
Claudia Bloem, Genève
Sekretär:
•
Andreas Stebler, Bern

ESchK
CAF
Beschluss vom 31. Oktober 2000 betreffend GT 7a und GT 7b
2
CCF
___________________________________________________________________________
I.
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Schiedskommission hat die Gemeinsamen Tarife 7a (Schulische Nutzung; Basisnut-
zung) und 7b (Schulische Nutzung; Erweiterte Nutzung) mit Beschluss vom 19. Mai 1995
bzw. mit Beschluss vom 28. November 1995 genehmigt. Beide Tarife wurden am 21. Sep-
tember 1998 um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2000 verlängert. Die an diesen zwei Ta-
rifen beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs (SSA),
SUISA, Suissimage und Swissperform stellen mit dem gemeinsamen Antrag vom 29. Juni
2000 das Gesuch, sowohl einen revidierten GT 7a wie auch einen revidierten GT 7b mit ei-
ner Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2003 zu genehmigen.


2.
Der GT 7a regelt die schulische Basisnutzung, indem er einerseits die Vergütung festlegt
für das ausschnittweise Vervielfältigen geschützter Werkexemplare, Darbietungen und
Sendungen, die im Handel erhältlich sind sowie für das Vervielfältigen vollständiger
Werkexemplare, Darbietungen und Sendungen, welche nicht im Handel erhältlich sind auf
Ton- bzw. Tonbildträger durch die Lehrperson und ihre Schüler für den Unterricht in der
eigenen Klasse (Ziff. 1 Bst. a des Tarifs). Darüber hinaus regelt er auch die Entschädigung
für das im Schulunterricht oder anlässlich klassenübergreifender Veranstaltungen erfolgte
Vortragen, Aufführen oder Vorführen von geschützten Werken und Darbietungen der
nichttheatralischen Musik (Ziff. 1 Bst. b des Tarifs). Mit dem GT 7b werden diejenigen
Nutzungen durch Schulen erfasst, welche über die im GT 7a erfasste Basisnutzung hinaus-
gehen. Dazu gehören insbesondere das Aufzeichnen ganzer, im Handel erhältlicher ge-
schützter Werkexemplare, Darbietungen und Sendungen ab Radio bzw. Fernsehen auf
Ton- oder Tonbildträger durch die Lehrperson und ihre Schüler für den Unterricht in der
eigenen Klasse (Ziff. 1 Bst. a des Tarifs) sowie das Aufzeichnen von geschützten Werk-
exemplaren, Darbietungen und Sendungen ab Radio bzw. Fernsehen auf Ton- oder Ton-
bildträger durch irgendwelche Schulangehörige für das Einbringen in und das Anbieten
durch die schulinterne Mediathek eines Schulhauses für Unterrichtszwecke (Ziff. 1 Bst. b
des Tarifs) bzw. das Aufzeichnen und anschliessende Vervielfältigen solcher Aufzeich-
nungen durch schulübergreifende regionale oder kantonale Medienstellen, welche diese

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CAF
Beschluss vom 31. Oktober 2000 betreffend GT 7a und GT 7b
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CCF
___________________________________________________________________________
Ton- oder Tonbildträger den Schulen zu Unterrichtszwecken zur Verfügung stellen (Ziff. 1
Bst. c des Tarifs).


3.
In ihrer Eingabe vom 29. Juni 2000 erstatten die fünf am GT 7a bzw. am GT 7b beteiligten
Verwertungsgesellschaften Bericht über die Tarifverhandlungen, die sie mit den folgenden
Nutzerorganisationen und Nutzern geführt haben:
− Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN)
− Film-Institut (Schweizer Medieninstitut für Bildung und Kultur)
− Römisch-katholische Zentralkonferenz der Schweiz (RKZ)
− Schweizerische Direktorenkonferenz der Berufs- und Fachschulen (SDK)
− Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund (SEK)
− Schweizerische Hochschulkonferenz
− Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK)
− Schweizerischer Schulrat
− Verband Schweizerischer Privatschulen (VSP)
− Verband Schweizerischer Volkshochschulen
− Migros Genossenschaftsbund



Im Rahmen der Verhandlungen wurden die römisch-katholische Zentralkonferenz der
Schweiz, der Schweizerische Evangelische Kirchenbund sowie der Migros Genossen-
schaftsbund durch den DUN vertreten.


4.
Gemäss den Angaben der Verwertungsgesellschaften hat sich die bisherige Aufteilung in
zwei Tarife (GT 7a für die Basisnutzung mit jährlichen Pauschalentschädigungen und GT
7b für die erweiterte schulische Nutzung mit nutzungsbezogenen Entschädigungen) be-
währt. Die Verhandlungen hätten sich daher im Wesentlichen auf die Tarifansätze und die
Tarifdauer beschränkt.



Während die Verwertungsgesellschaften gestützt auf neueste Angaben des Bundesamtes
für Statistik davon ausgingen, dass sich die tarifrelevanten Bemessungsgrundlagen für den
GT 7a (öffentliche Betriebsausgaben pro Schüler/Schülerin) seit der letzten Tarifgenehmi-
gung massiv erhöht hätten, bezweifelten die Nutzerorganisationen den Aussagewert dieser

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CAF
Beschluss vom 31. Oktober 2000 betreffend GT 7a und GT 7b
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CCF
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Zahlen. Sie hielten das Anknüpfen an den Kosten für grundsätzlich fragwürdig und ver-
langten eine nähere Analyse der entsprechenden Zahlen.

Obwohl sowohl die Verwertungsgesellschaften wie auch die Nutzerseite neues Zahlenma-
terial vorlegten, kam es letztlich zu keiner Annäherung der Standpunkte. Die Verwertungs-
gesellschaften verzichteten daher auf die ursprünglich vorgesehene Erhöhung der Vergü-
tungen um 25 Prozent und einigten sich mit den Nutzerorganisationen darauf, eine Studie
zum Nutzungsverhalten an Schulen in Auftrag zu geben. Diese Studie soll eine gesicherte
Basis für künftige Tarifverhandlungen schaffen. Gleichzeitig konnte man sich auch darauf
einigen, die Ansätze der beiden bisherigen Tarife für eine Tarifdauer von drei Jahren um
fünf Prozent anzuheben. Damit soll gemäss dem Antrag der Verwertungsgesellschaften bis
zum Vorliegen verlässlicher Zahlen vorab die eingetretene Teuerung ausgeglichen und
dem veränderten Nutzungsverhalten Rechnung getragen werden.


5.
Mit Präsidialverfügung vom 5. Juli 2000 wurde der Genehmigungsantrag der Verwer-
tungsgesellschaften gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV den beteiligten Nutzerorganisationen
zur Stellungnahme zugestellt. Den Vernehmlassungsadressaten wurde bis zum 18. August
2000 Gelegenheit geboten, sich zum Antrag zu äussern; dies unter Hinweis darauf, dass im
Säumnisfall Zustimmung dazu angenommen wird.



Mit Schreiben vom 6. Juli 2000 teilte der Verband Schweizerischer Privatschulen mit, dass
er auf eine schriftliche Vernehmlassung verzichtet und einer Erhöhung der Ansätze der
bisherigen Tarife um fünf Prozent und einer Gültigkeitsdauer von drei Jahren zustimmt.
Ebenso erklärte sich die Schweizerische Hochschulkonferenz am 12. Juli 2000 sowie in ei-
ner gemeinsamen Stellungnahme vom 17. August 2000 der Dachverband der Urheber- und
Nachbarrechtsnutzer, die Römisch-katholische Zentralkonferenz der Schweiz sowie der
Schweizerische Evangelische Kirchenbund und der Migros Genossenschaftsbund mit der
Tarifvorlage einverstanden.



Am 24. August 2000 erhielt die Schiedskommission ein am 21. August 2000 aufgegebenes
Schreiben der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne. In diesem Schreiben

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bezweifelte die ETH Lausanne die Notwendigkeit einer Tariferhöhung und verlangte von
der Schiedskommission weitere Angaben. Dazu stellte die Präsidentin mit Verfügung vom
24. August 2000 fest, dass diese Stellungnahme nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist bei
einer Schweizerischen Poststelle aufgeben worden ist und die ETH Lausanne auch nicht als
massgebender Nutzerverband gemäss Art. 46 Abs. 2 URG an den Verhandlungen mit den
Verwertungsgesellschaften teilgenommen hat. Die Eingabe der ETH Lausanne wurde daher
aus dem Verfahren gewiesen.
6.
Mit gleicher Präsidialverfügung wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art.
10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung des Gesuchs der Verwertungsgesell-
schaften eingesetzt sowie die Akten gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungs-
gesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unter-
breitet.
Mit Antwort vom 29. August 2000 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersuchung
und auf die Abgabe einer Stellungnahme. Dies begründete er damit, dass sich die Verwer-
tungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerorganisationen auf eine Erhöhung der
bisherigen Tarife um fünf Prozent haben einigen können und dass die Zustimmung der Be-
troffenen ein wichtiges Indiz dafür bildet, dass die Tarife nicht auf einer missbräuchlichen
Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften beruhen.
7.
Da die hauptsächlich betroffenen Nutzerkreise dem Genehmigungsantrag ausdrücklich
zugestimmt oder zumindest nicht opponiert haben und gestützt auf die Präsidialverfügung
vom 4. September 2000 seitens der Mitglieder der Spruchkammer auch kein Antrag auf
Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung des Antrags der Ver-
wertungsgesellschaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.
8.
Die zur Genehmigung vorgelegten Gemeinsamen Tarife 7a und 7b haben in den einge-
reichten Fassungen in den Amtssprachen deutsch, französisch und italienisch den folgen-
den Wortlaut:

6
PROLITTERIS
Schweizerische Gesellschaft für literarische, dramatische und bildende Kunst
SSA
Schweizerische Autorengesellschaft
SUISA
Schweizerische Gesellschaft für die Rechte der Urheber musikalischer Werke
SUISSIMAGE
Schweizerische Gesellschaft für die Urheberrechte an audiovisuellen Werken
SWISSPERFORM
Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte
Gemeinsamer Tarif 7a
Schulische Nutzung (Basisnutzung)
genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung
von
Urheberrechten
und
verwandten
Schutzrechten
am
.
und
veröffentlicht
im
Schweizerischen
Handelsamtsblatt
Nr.
vom
Geschäftsführende lnkassostelle
SUISSIMAGE
Neuengasse 23
3001 Bern
Tel. 031/31336 36
Fax 031 / 313 36 37
mail@suissimage.ch

7
Gemeinsamer Tarif 7a
betreffend gewisser Nutzungen (Basisnutzung) geschützter Werke und Darbietungen auf Ton-
und Tonbildträger im Rahmen des schulischen Unterrichts (Schulische Nutzung)
1.
Gegenstand des Tarifs
Dieser Tarif regelt:
a) das Vervielfältigen
- von Ausschnitten von Werkexemplaren, Darbietungen und Sendungen, die im Handel
erhältlich und durch Urheberrecht und/oder verwandte Schutzrechte geschützt sind
(z.B. Spiel- und Dokumentarfilme)
- von ganzen Werkexemplaren, Darbietungen und Sendungen, welche nicht im Handel
erhältlich und durch Urheberrecht und/oder verwandte Schutzrechte geschützt sind
(z.B. Livesendungen, Nachrichten)
auf Ton- und/oder Tonbildträger durch die Lehrperson und ihre Schüler und Schülerinnen
für den Unterricht in ihrer eigenen Klasse (Art. 19 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 20 Abs. 2
sowie Art. 19 Abs. 3 URG);
b) das im Schulunterricht oder anlässlich klassenübergreifender Veranstaltungen erfolgte
Vortragen, Aufführen oder Vorführen von Werken und Darbietungen der nichttheatrali-
sehen Musik, die durch Urheberrecht und/oder verwandte Schutzrechte geschützt sind,
wie beispielsweise Musikvorträge oder Schülerdiscos (Art. 10 Abs. 2 lit. c sowie
Art. 33ft. URG).
Weitere Nutzungen, welche über diese Basisnutzung hinausgehen, sind in einem Gemein-
samen Tarif 7b geregelt.
2.
Nutzer
2.1
Der Tarif gilt für die Angehörigen von Schulen, die Vervielfältigungen von geschützten
Werken, Darbietungen und Sendungen für den schulischen Unterricht in der eigenen Klasse
herstellen (Ziff. 1 a) oder die Vorführungen vornehmen (Ziff. 1 b).
2.2
Für alle von den Kantonen geführten und weiteren, von ihnen bezeichneten Schulen sind
die Kantone vergütungspflichtig bzw. erwerben die Bewilligung. Für alle von den
Gemeinden geführten und weiteren, von ihnen bezeichneten Schulen sind die Gemeinden
vergütungspflichtig bzw. erwerben die Bewilligung, soweit dies nicht durch den Kanton
übernommen wird.
2.3
Für die vom Bund geführten Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Zürich und
Lausanne) ist der Bund vergütungspflichtig bzw. erwirbt die Bewilligung.
2.4
Für durch Private geführte Schulen sind diese selbst oder ihre Verbände vergütungspflichtig
bzw. erwerben die Bewilligung, soweit dies nicht durch den Kanton oder die Gemeinde
übernommen wird (vgl. Ziff 2.2).
3.
Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle, Freistellung
3.1
Die SUISSIMAGE
ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der
Verwertungsgesellschaften
PRO LITTERIS
SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA)
SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
3.2
Mit der Bezahlung der Entschädigung stellen die Verwertungs gesellschaften die Nutzer
sowie die von ihnen bezeichneten weiteren Schulträger und Schulen (vgl. Ziff. 2) von allen
Ansprüchen frei, die von Urhebern und andern Berechtigten geschützter Werke,
Darbietungen und Sendungen für Nutzungen gemäss diesem Tarif an sie gestellt werden.

8
4.
Ausnahmen
4.1
Durch diesen Tarif nicht geregelt ist:
die öffentliche Vorführung von audiovisuellen Werken bei
klassenübergreifenden
Vorführungen;
das Aufzeichnen bzw. Vervielfältigen ganzer Werkexemplare,
Darbietungen und
Sendungen, die geschützt und im Handel erhältlich sind;
das Herstellen von Kopien geschützter Werke, Darbietungen und Sendungen durch
irgendwelche Schulangehörige für das Einbringen in die schulinterne Mediothek eines
Schulhauses;
das Herstellen von Kopien durch schulübergreifende regionale respektive kantonale
Mediotheken, welche den Schulen Unterrichtsmittel zur Verfügung stellen;
Verkauf, Vermietung und Ausleihen von Kopien an Dritte für die Verwendung ausserhalb
des Schulunterrichtes.
4.2
Ein gemeinsamer Tarif 7b
(erweiterte Nutzung)
regelt weitere,
über diesen Tarif
hinausgehende Nutzungen und zwar:
das Vervielfältigen ganzer Sendungen sowie
das Vervielfältigen für und das Einbringen von Kopien in schulinterne Mediotheken.
5.
Entschädigung
5.1
Die jährliche Entschädigung für die Nutzungen gemäss Ziff. 1 des vorliegenden Tarifes
(Basisnutzung) durch öffentliche Schulen (Ziff. 2.2 und 2.3) beträgt pro Schüler/Schülerin:
für Urheber-
für verwandte
Total
rechte
Schutzrechte
Obligatorische Schulen
Fr. -.885
Fr. -.295
Fr. 1.18
(ohne Kindergarten)
Sekundarstufe II
Fr. 1.125
Fr. -.375
Fr. 1.50
-
Tertiärstufe
Fr. -.7425
Fr. -.2475
Fr. -.99
Die beim Kauf eines leeren Ton-/Tonbildträgers bezahlte Vergütung für Urheber- und
Nachbarrechte ist in diesen Tarifansätzen mitberücksichtigt.
5.2
Massgeblich und verbindlich für die Berechnung sind die vom Bundesamt für Statistik
ermittelten Zahlen der Schülerinnen und Schüler.
Es gelten:
als Schülerinnen und Schüler der obligatorischen Schule jene
- der Primarstufe
- der Sekundarstufe 1
- der Schule mit besonderem Lehrplan (z.B. Sonderschulen, Einführungsklassen, Klassen
für Fremdsprachige)
als Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II jene
- der Maturitätsschulen
- der Diplommittelschulen
- der Lehrerbildungsstätten
- der Berufsausbildung inkl. Anlehre
- der anderen allgemeinbildenden Schulen
als Schülerinnen und Schüler der Tertiärstufe die Studierenden
- der kantonalen Hochschulen bzw. Universitäten
- der Eidgenössischen Technischen Hochschulen
- der Höheren Fachschulen (höhere Berufsbildung).

9
5.3
Die jährliche Entschädigung für die Nutzungen gemäss Ziff. 1 des vorliegenden Tarifes
(Basisnutzung) durch Privatschulen (Ziff. 2.4) beträgt pro Schüler/Schülerin:
für Urheber-
für verwandte
Total
rechte
Schutzrechte
Obligatorische Schulen
Fr. -.66
Fr. -.22
Fr. -.88
(ohne Kindergarten)
Sekundarstufe II
Fr. -.90
Fr. -.30
Fr. 1.20
T ertiärstufe
Fr. -.555
Fr. -.185
Fr. - .74
Für die Zugehörigkeit der Schülerinnen und Schüler zu den einzelnen Schulstufen gelten die
Definitionen von
Ziff. 5.2
analog.
Dies gilt auch für Schulen
der Ouartärstufe
(Erwachsenenbildung).
Soweit Schulen der Quartärstufe nicht einer der in Ziff. 5.2 erwähnten Stufen
(Obligatorische Schulen, Sek. II, Tertiärstufe) zugeordnet werden können (z.B. Sprachkurse
einer Clubschule), beträgt der Ansatz pro angebrochenes Quartal Fr. -.19 (Urheberrechte
Fr. -.1425, verwandte Schutzrechte Fr. -.0475) pro Schülerin und Schüler.
Die beim Kauf eines leeren Ton-/Tonbildträgers bezahlte Vergütung für Urheber- und
Nachbarrechte ist in diesen Tarifansätzen mitberücksichtigt.
5.4
Die obgenannten Tarifansätze verstehen sich ohne allfällige Mehrwertsteuer, welche zum
jeweils aktuellen Satz hinzu kommt.
6.
Abrechnung/Ermässigung
6.1
SUISSIMAGE stellt den einzelnen vergütungspflichtigen Nutzern (vgl. Ziff. 2) jeweils im
Januar Rechnung für das vorangegangene Abrechnungsjahr, und zwar aufgrund der vom
Bundesamt für Statistik ermittelten und für den vorliegenden Tarif verbindlichen Schüler-
und Schülerinnenzahlen des dem Abrechnungsjahr vorangegangenen Jahres.
Im Falle von Privatschulen (Ziff. 2.4)
erfolgt die Rechnungsstellung aufgrund einer
Selbstdeklaration der Schülerzahl durch die Schule mittels Fragebogen; füllt die Schule den
Fragebogen nicht fristgerecht aus, wird die Schülerzahl durch SUISSIMAGE geschätzt.
6.2
Rechnungen der SUISSIMAGE sind innert 30 Tagen zahlbar.
6.3
Kantone, welche die Entschädigung für alle von ihnen und von sämtlichen Gemeinden auf
dem Kantonsgebiet geführten und weiteren, von ihnen bezeichneten Schulen (Ziff. 2.2)
gesamthaft entrichten, erhalten auf den geschuldeten Entschädigungen eine Ermässigung
von 5 %.
Übernimmt die EDK die Entrichtung der Entschädigung für sämtliche durch die Kantone
oder durch Gemeinden geführten und die weiteren, von ihnen bezeichneten Schulen, so
wird auf den geschuldeten Betrag lnkassoermässigung von 16% gewährt.
Falls ein gesamtschweizerischer Verband von Privatschulen die von seinen Mitgliedern
geschuldeten
Entschädigungen
gesamthaft entrichtet,
wird
auf den geschuldeten
Entschädigungen ebenfalls eine Ermässigung von 10% gewährt.
7.
Gültigkeitsdauer
Dieser Tarif gilt für Nutzungen vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2003
GT7 A-DE-ENTW-ESCHK/win-allg/text/1 5 .06 .2000/rr

1 0
PROLITTERIS
Societe suisse de droits d'auteur pour l'art litteraire. dramatique et plastique
SSA
Societe suisse des auteurs
SUISA
Societe suisse pour les droits des auteurs d'oeuvres musicales
SUISSIMAGE
Societe suisse pour la gestion des droits d' auteurs d' oeuvres audiovisuelles
SWISSPERFORM
Societe suisse pour les droits voisins
Tarif commun 7a
Utilisation scolaire {Utilisation de base)
Approuve par la Commission arbitrale federale en matiere de perception de droits
d'auteur le
et publie dans la Feuille officielle suisse du commerce no
.
du
.
Societe qerante pour l'encaissement
SUISSIMAGE
Neuengasse 23
3001 Berne
Tel. 031 / 313 36 36
Fax 031 / 313 36 37
mail@suissimage.ch

1 1
Tarif commun 7a
concernant certaines utilisations (utilisation de base) d'oeuvres et d'executions sur phonogram-
mes et videoqrarnrnes proteqees, dans le cadre de l'enseignement (utilisation scolaire)
1 .
Objet du tarif
Le present tarif regle:
a) la reproduction
- d'extraits d'exemplaires doeuvres. dexecutions et d'ernissions qui sont disponibles
sur le rnarche et qui sont proteqees par le droit d'auteur ou les droits voisins (p.ex.
films de fiction et documentaires)
- de l'inteqralite d'exemplaires d'oeuvres, d'executions et demissions qui ne sont pas
disponibles sur le rnarche et qui sont proteqees par le droit d' auteur ou les droits
voisins (p.ex. ernissions en direct, nouvelles)
sur phonogrammes ou videoqrarnrnes. effectuee par un maitre et ses eleves a des fins
pedaqoqiques dans le cadre de la classe (art. 1 9 al. 1 let. b, art. 20 al. 2 et art. 19 al. 3
LOA);
b) la recitation, la representation ou l'execution durant l'enseignement ou a l'occasion
dactivites communes de plusieurs classes, d'oeuvres et de prestations musicales non
theätrales qui sont proteqees par le droit d' auteur ou les droits voisins, comme des
Interpretations musicales ou des discos d'eleves (art. 10 al. 2 let. c et art. 33 ss LDA).
D'autres utilisations qui vont au-delä de l'utilisation de base decrite ci-dessus sont reqlees
par le tarif commun 7b.
2.
Utilisateurs
2.1
Le tarif s'applique aux membres des ecoles qui realisent des reproductions d'oeuvres,
d 'executions et d 'ernissions proteqees a des fins pedaqoqiques dans leur classe (chiffre 1 a)
ou qui procedent a des representations musicales (chiffre 1 b).
2.2
Les cantons sont soumis a redevance, autrement dit ce sont eux qui acquierent
I 'autorisation pour toutes les ecoles placees sous la direction cantonale et d' autres qu' ils
ont desiqnees. Les communes sont soumises a redevance, autrement dit ce sont elles qui
acquierent I 'autorisation pour toutes les ecoles placees sous la direction communale et
d'autres qu'elles ont desiqnees, dans la mesure ou cette fonction n'est pas assurnee par le
canton.
2.3
Dans le cas des ecoles polytechniques tederales (Lausanne et Zurich), c'est la
Confederation qui est soumise a redevance et qui acquiert l'autorisation.
2.4
Dans le cas des ecoles privees, celles-ci ou leurs associations sont soumises a redevance
et acquierent l'autorisation, dans la mesure ou cette fonction n'est pas assurnee par le
canton ou la commune (voir chiffre 2.2).
3.
Societes de gestion, organe commun d'encaissement, garantie
3.1
Pour le present tarif, la societe SUISSIMAGE est la representante et l'organe commun
d'encaissement des societes de gestion
PRO LITTERIS
SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA)
SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
3.2
Par le versement de la redevance, les utilisateurs ainsi que les organismes cornpetents et
les ecoles elles-rnernes qu'ils ont desiqnes (voir chiffre 2) sont liberes des pr etentions
eventuelles des auteurs et autres titulaires de droits sur des oeuvres, executions et
ernissions proteqees, pour toute utilisation prevue dans ce tarif.

1 2
4.
Exceptions
4. 1
Le present tarif ne regle pas:
la projection publique d'oeuvres audiovisuelles hors du cadre de la classe;
l'enregistrement ou la reproduction dans leur inteqralite d'exemplaires d'oeuvres,
dexecutions et d'ernissions qui sont proteqes et disponibles sur le rnarche:
la confection, par quiconque appartenant a l'ecole , de copies d'oeuvres, dexecutions et
demissions proteqees en vue de les introduire dans la mediatheque interne d'un
etablissernent scolaire;
la confection de copies par des rnediatheques regionales ou cantonales qui mettent du
materiel a disposition des ecoles:
la vente, la location et le pret de copies a des tiers pour l'utilisation hors du cadre de
l'enseignement scolaire.
4.2
Un tarif commun 7b (utilisation etendue) regle d'autres utilisations sortant du cadre du
present tarif, a savoir:
la confection integrale d'ernissions:
la confection de copies et leur mise a disposition dans des rnediatheques internes.
5.
Redevance
5.1
La redevance annuelle pour les utilisations dans les ecoles publiques (chiffres 2.2 et 2.3)
conformement au chiffre 1 du present tarif (utilisation de base) se monte par eleve a:
pour les
pour les
total
droits d'auteur
droits voisins
ecoles obligatoires
Fr. -.885
Fr. -.295
Fr. 1 . 18
(sans les jardins d'enfants)
deqre secondaire II
Fr. 1.125
Fr. -.375
Fr. 1.50
deqre tertiaire
Fr. -.7425
Fr. -.2475
Fr. -.99
La redevance de droits d 'auteur et de droits voisins pavee a I' achat d 'un phono-
gramme/videogramme vierge est comprise dans ces tarifs.
5.2
Sont deterrninants et font foi pour le calcul les nombres deleves cornrnuniques par l'Office
tederal de la statistique.
Sont consideres:
eleves de l'ecole obligatoire, ceux
- du deqre primaire
- du deqre secondaire 1
- des classes suivant un programme particulier (p.ex. classes de l'enseignement
spscialise et classes d 'accueil)
eleves du deqre secondaire II, ceux
- des ecoles de deqre maturite
- des ecoles de deqre diplöme
- des centres de formation pedaqcqique
- des ecoles et des cours professionnels
- des autres ecoles donnant une formation generale
eleves du deqre tertiaire, les etudiants
- des universites cantonales
- des ecoles polytechniques tederales
- des hautes ecoles spöcialisees

1 3
5.3
La redevance annuelle pour les utilisations dans les ecoles pnvees
(chiffre 2.4)
conformement au chiffre 1 du preserrt tarif (utilisation de base} se monte par eleve a:
pour les
pour les
total
droits d' auteur
droits voisins
ecoles obligatoires
Fr. -.66
Fr. -.22
Fr. -.88
(sans les jardins d'enfants)
daqre secondaire II
Fr. -.90
Fr. -.30
Fr. 1 .20
deqre tertiaire
Fr. -.555
Fr. -.1 85
Fr. -.74
Sont applicables par analogie les definitions donnees sous chiffre 5 .2 pour 1 'appartenance
des eleves aux divers deqres. Elles sont egalement valables pour les ecoles de formation
continue (formation des adultes}.
Dans la mesure ou des ecoles de formation continue (p.ex. cours de langue d'une ecole-
club) ne peuvent ötre subordonnees a l'un des deqres mentionnes sous chiffre 5.2 (ecoles
obligatoires, deqre secondaire 11, deqre tertiairel. le tarif par trimestre entarne s'eleve a
Fr. -.19 par eleve (droits d'auteur Fr. -.1425, droits voisins Fr. -.0475).
La redevance de droits d' auteur et de droits voisins pavee a I' achat d' un phono-
gramme/videogramme vierge est comprise dans ces tarifs.
5.4
Les tarifs indiques ci-dessus s'entendent sans eventuelle taxe sur la valeur ajoutee, qui
vient s'additionner a son taux en vigueur.
6.
Decompte/reduction
6.1
En janvier de chaque annee, SUISSIMAGE etablit pour les divers utilisateurs soumis a
redevance (voir chiffre 2) la facture pour l'annee precedente. et ce sur la base du nombre
d 'eleves communique par I' Office feder al de la statistique pour I' annee precedant celle sur
laquelle porte le decornpte et faisant foi pour le present tarif.
Dans le cas des ecoles privees (chiffre 2.4), la facturation s'effectue sur la base de la
declaration du nombre d'eleves faite par l'ecole alle-mäme au moyen d'un formulaire. Si
l'ecole ne remplit pas le formulaire dans les delais, SUISSIMAGE procede a une estimation
du nombre d'eleves.
6.2
Les factures de SUISSIMAGE sont payables a 30 jours.
6.3
Les cantons qui versent une redevance globale pour toutes les ecoles placees sous leur
direction ou sous la direction de toutes les communes sur leur territoire ainsi que pour
d'autres ecoles qu'ils ont dösiqnees (chiffre 2.2) beneficient d'une reduction de 5% sur le
montant dü.
Si la CDIP se charge de verser la redevance pour toutes les ecoles placees sous la direction
des cantons ou des communes et pour d'autres qu'ils ont desiqnees. il lui sera octrove une
reduction de 16% sur le montant dü.
Si une association nationale d'ecoles privees verse la totalite des redevances dues par ses
membres, il lui sera octrove une raduction de 10% sur le montant dü.
7.
Duree de valldite
Le present tarif est valable pour les utilisations entre le 1 er janvier 2001 et le 31 decembre
2003.
GT7 A-FR-ENTW-ESCHK/win-allg/text/1 5.06. 2000/rr

1 4
PROLITTERIS
Societä svizzera per i diritti d 'autore di apere letterarie, dramaturgiche e
figurative
SSA
Societä svizzera degli autari
SUISA
Societä svizzera per i diritti d' autare di apere musicali
SUISSIMAGE
Societa svizzera per la gestiane dei diritti d' autare di apere audiavisive
SWISSPERFORM
Societä svizzera per i diritti di proteziane affini
Tariffa Comune 7a
Uso didattico (Utilizzazione di base}
Appravata il
. . . . . . . . . . . . . .
dalla Cammissiane arbitrale federale in materia di
perceziane dei diritti d'autare e pubblicata nel Faglia ufficiale svizzero di
cammercia na
del
.
Sacieta gerente l'incassa:
SUISSIMAGE
Neuengasse 23
3001 Bern
Tel. 031 / 313 36 36
Fax 031/31336 37
mail@suissimage.ch

1 5
T ariff a comune 7 a
riguardante determinate utilizzazioni (utilizzazione di base) di apere protette, esecuzioni e
rappresentazioni su supporti audio e audiovisivi nell'ambito dell'insegnamento scolastico
(uso
didattico)
1 .
Oggetto della tariffa
Questa tariffa regola:
a) la riproduzione
- di brani di esemplari di apere, rappresentazioni ed emissioni ottenibili in commercio,
ehe sono protette dal diritto d 'autore e/o da diritti di protezione affini (ad esempio
lungometraggi e documentari);
- di esemplari integrali di apere, rappresentazioni ed emissioni non ottenibili
in
commercio, ehe sono protetti dal diritto d'autore e/o da diritti affini (ad esempio
emissioni in diretta, notizie)
su supporti audio e audiovisivi, dal docente o dai suoi allievi e allieve, destinati
all'insegnamento nella propria classe (art. 19 cpv. 1, lett. b in r. con art. 20 cpv. 2
nonche art. 1 9 cpv. 3 LOA);
b) lnterpretazioni avvenute durante le lezioni scolastiche o durante manifestazioni esulanti
dall'ambito della classe, esecuzioni o presentazioni di apere e spettacoli di musica non
teatrale protette dal diritto d'autore e/o da diritti di protezione affini, come ad esempio
interpretazioni musicali o disco-dance scolastiche (art. 10, cvp. lett. c nonche art. 33
segg. LOA)
Ulteriori utilizzazioni ehe prescindono da questa utilizzazione di base sono regolate nella
tariffa comune 7b.
2.
Utenti
2.1
La tariffa vale per appartenenti a scuole ehe approntano riproduzioni di testi protetti,
rappresentazioni, esecuzioni ed emissioni per l'insegnamento scolastico nella propria classe
(cifra 1 a) oppure ehe eseguono la loro rappresentazione (cifra 1 b).
2.2
Per tutte le scuole amministrate o riconosciute dai cantoni sono i cantoni ad aver obbligo
d'indennitä. risp. a chiedere l'autorizzazione. Per tutte le scuole amministrate o riconosciute
dai comuni sono i comuni ad aver obbligo d'indennita, rispettivamente a chiedere
l'autorizzazione, nella misura in cui ciö non viene assunto dal cantone.
2.3
Per le Scuole politecniche federali amministrate dalla Confederazione (Zurigo e Losanna) la
Confederazione ha l'obbligo di indennitä cioe richiede l'autorizzazione.
2.4
Per scuole amministrate privatamente sono le stesse scuole o le loro associazioni ad aver
obbligo d'indennita, rispettivamente a dover chiedere l'autorizzazione, nella misura in cui
ciö non vien assunto dal cantone o dal comune (vedi cifra 2.2).
3.
Socletä di gestione, centri comuni di conteggio, esenzione
3.1
La SUISSIMAGE e rappresentante e centro comune di conteggio per la presente tariffa delle
societä di gestione seguenti:
PRO LITTERIS
SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA)
SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
3.2
Con il pagamento delle indennitä, le societä di gestione liberano gli utenti, nonche i
rappresentanti scolastici e le scuole da esse designate (vedi cifra 2) da qualsiasi pretesa nei
loro confronti da parte di autori e altri aventi diritto per l'uso di apere protette,
rappresentazioni, esecuzioni ed emissioni circa questa tariffa.

1 6
4.
Eccezioni
Non sono regolati da questa tariffa:
la rappresentazione pubblica di apere audiovisive ehe esula dal contesto in classe;
la registrazione, risp. la riproduzione di apere protette, esecuzioni, rappresentazioni ed
emissioni ottenibili in commercio;
l'approntamento di copie di apere protette, rappresentazioni ed emissioni per la
medioteca di uno stabilimento scolastico, da parte di qualsiasi appartenente interno ad
una scuola;
l'approntamento di copie da parte di medioteche regionali e cantonali ehe esulano dal
contesto scolastico e ehe mettono a disposizione delle scuole materiale didattico;
vendita, noleggio e prestito di copie a terzi per l'uso al di fuori dell'insegnamento
scolastico.
4. 2
Una tariffa comune 7b (utilizzazione ampliata) regola ulteriori utilizzazioni non comprese in
questa tariffa e cioe:
la riproduzione di emissioni completi;
la riproduzione di tali copie per l'inserimento in medioteche interne alle scuole.
5.
lndennitä
5.1
l.'indennita annua per utilizzazioni ai sensi della cifra 1
della presente tariffa (utilizzazione
di base) da parte di scuole pubbliche (eifre 2.2 e 2.3) per ogni allievo/allieva ammonta a:
totale
per diritti
per diritti di
d'autore
protezione affini
scuole obbligatorie
fr. -.885
fr. -.295
(senza scuola dell'infanzia)
livello secondario II
fr. 1 .125
fr. -.375
livello terziario
fr. -.7425
fr. -.2475
fr. 1.18
fr. 1.50
fr. -.99
L'indennizzo per il diritto d'autore e i diritti di protezione affini, pagabile all'acquisto di un
supporto audio o audiovisivo vergine, e considerato in queste tariffe.
5.2
Per il conteggio sono determinanti e vincolanti i dati rilevati dall'Ufficio federale della
statistica sul numero di allieve e allievi.
Sono considerati:
allievi delle scuole obbligatorie quelli
- del livello primario
- del livello secondario 1
- delle scuole con programma di studi speciale (ad esempio scuole speciali, classi
propedeutiche, classi per allieve/i di lingua straniera)
allievi del livello secondario II quelli
- delle scuole ehe preparano alla rnaturitä
- delle scuole medie superiori
- delle scuole magistrali
- delle scuole professionali, incl. la formazione empirica
- delle altre scuole di formazione generale
allieve e allievi del livello terziario gli studenti
- dei licei cantonali, rispettivamente delle universitä
- dei politecnici federali
- delle scuole superiori specializzate (formazione professionale superiore)

1 7
5.3
l.'indennita annua perle utilizzazioni ai sensi della cifra 1 della presente tariffa (utilizzazione
di base) da parte di scuole private (cifra 2.4) per ogni allieva/allievo ammonta a:
per diritti
per diritti di
totale
d'autore
protezione affini
scuole obbligatorie
fr. -.66
fr. -.22
fr. -.88
(senza scuola dell'infanzia)
livello secondario II
fr. -.90
fr. -.30
fr. 1.20
livello terziario
fr. -.555
fr. -.185
fr. -.74
Per determinare l'appartenenza delle allieve e degli allievi ai singoli gradi scolastici valgono
le definizioni specificate alla cifra 5. 2. Questo vale an ehe per le scuole operanti al livello
quaternario (formazione adulti).
Se una scuola della categoria summenzionata non puö essere assegnata a uno dei livelli
specificati alla cifra 5.2 (scuole obbligatorie, livello secondario II o terziario), ciö ne eil caso
nei corsi di lingue di una scuola club, ad esempio) la tariffa per ogni trimestre
uuzato
cornporterä fr. -.19 (dritto d'autore fr. -.1425, diritti di protezione affini fr. -.0475 per
ogni corsista.
L'indennizzo per il diritto d'autore e i diritti di protezione affini, pagabile all'acquisto di un
supporto audio o audiovisivo vergine, e considerato in queste tariffe.
5.4
Le tariffe summenzionate sono da intendersi senza eventuali imposte sul valore aggiunto, le
quali vanno ad aggiungersi in base all'aliquota vigente.
6.
Conteggio/Ribasso
6.1
In gennaio la SUISSIMAGE presenta ai singoli utenti aventi obbligo di indennitä (vedi cifra
2) la fattura per l'anno precedente, allestita sulla base dei dati forniti dall'Ufficio federale di
statistica. Dati ehe fanno stato per la presente tariffa circa il numero degli allievi dell'anno
precedente a quello di conteggio.
Per le scuole private (cifra 2.4) il conteggio avviene in base a un' autodichiarazione della
scuola, la quale comunica il numero degli allievi per mezzo di un apposito questionario. Se
la scuola non inoltra il modulo entro la scadenza fissata, la SUISSIMAGE si riserva il diritto
di effettuare il conteggio in base a una propria stima.
6.2
Le fatture della SUISSIMAGE sono pagabili entro 30 giorni.
6.3
1 cantoni ehe erogano globalmente l'indennita per tutte le scuole amministrate da loro e da
tutti i comuni nel cantone (cifra 2.2) fruiscono di un ribasso del 5% sulle indennita dovute.
Se la Conferenza svizzera dei direttori cantonali della pubblica educazione (CSPE) assume il
pagamento delle indennita per tutte le scuole amministrate dal cantone o dai comuni e per
le altre da esso designate, sarä concesso un ribasso del 16% sull'ammontare dovuto.
Qualora un' associazione di scuole private rappresentata in tutta la Svizzera dovesse
erogare globalmente le indennita dovute dai suoi membri, verrebbe concesso un ribasso del
10%.
7.
Durata di validltä
Questa tariffa fa stato per utilizzazioni dal 1 ° gennaio 2001 fino al 31 dicembre 2003.
GT7 A-IT-ENTW-ESCHK/win-allg/text/1 5.06. 2000/rr

1 8
PROLITTERIS
Schweizerische Gesellschaft für literarische, dramatische und bildende Kunst
SSA
Schweizerische Autorengesellschaft
SUISA
Schweizerische Gesellschaft für die Rechte der Urheber musikalischer Werke
SUISSIMAGE
Schweizerische Gesellschaft für die Urheberrechte an audiovisuellen Werken
SWISSPERFORM
Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte
Gemeinsamer Tarif 7b
Schulische Nutzung (Erweiterte Nutzung}
genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung
von
Urheberrechten
und
verwandten
Schutzrechten
am
.
und
veröffentlicht
im
Schweizerischen
Handelsamtsblatt
Nr.
vom
Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft
SUISSIMAGE
Neuengasse 23
3001 Bern
Tel.031 /3133636
Fax 031 / 313 36 37
mail@suissimage.ch
Zentrale lnkassostelle
FILM INSTITUT
Erlachstrasse 21
3009 Bern
Tel. 031 / 301 08 31
Fax031 /301 01 04
info@sfib-ctie.ch

1 9
Gemeinsamer Tarif 7b
betreffend die erweiterte Nutzung geschützter Werke und
Darbietungen auf Ton- und
Tonbildträger für den schulischen Unterricht (Schulische Nutzung). Dieser Tarif stellt eine
freiwilige Ergänzung zum Gemeinsamen Tarif 7a dar.
1.
Gegenstand des Tarifs
Dieser Tarif regelt die - über die im Gemeinsamen Tarif 7a festgehaltene Basisnutzung
hinausgehende - erweiterte Nutzung und zwar:
a) das
Aufzeichnen
ganzer,
im
Handel
erhältlicher
geschützter
Werkexemplare,
Darbietungen und Sendungen ab Radio bzw. Fernsehen auf Ton- und/oder Tonbildträger
durch die Lehrperson und ihre Schüler und Schülerinnen für den Unterricht in ihrer
eigenen Klasse (Art. 19 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 3 lit. a URG);
b) das Aufzeichnen von geschützten Werkexemplaren, Darbietungen und Sendungen ab
Radio
bzw.
Fernsehen
auf Ton
und/oder Tonbild-Träger
durch
irgendwelche
Schulangehörige für das Einbringen in und das Anbieten durch die schulinterne
Mediathek eines Schulhauses für Unterrichtszwecke (Art. 10 Abs. 2 lit. a und b sowie
Art. 33 Abs. 2 lit. c, 36 und 37 URG).
c) das Aufzeichnen von geschützten Werkexemplaren, Darbietungen und Sendungen ab
Radio bzw. Fernsehen auf Ton und/oder Tonbild-Träger sowie das Vervielfältigen dieser
Aufzeichnungen durch schulübergreifende regionale respektive kantonale Medienstellen
(Unterrichtsmedien-Verleih- und Verkaufsstellen), welche diese Ton- oder Tonbildträger
den Schulen zu Unterrichtszwecken zur Verfügung stellen (Art. 10 Abs. 2 lit. a und b
sowie Art. 33 Abs. 2 lit. c, 36 und 37 URG).
Wer solche Nutzungen vornehmen möchte oder vorgenommen hat,
erhält gegen
Entrichtung der in Ziff. 4 festgehaltenen Entschädigung die Erlaubnis dazu.
2.
Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle, Freistellung
2.1
Die SUISSIMAGE
ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der
Verwertungsgesellschaften:
PRO LITTERIS
SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA)
SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
2.2
Mit der Bezahlung der Entschädigung erhalten die Nutzer die Erlaubnis zur erweiterten
Nutzung gemäss Ziff. 1 dieses Tarifes.
2.3
Mit der Bezahlung der Entschädigung stellen die Verwertungs-gesellschaften die Nutzer von
allen Ansprüchen frei, die von Urhebern und andern Berechtigten geschützter Werke,
Darbietungen und Sendungen für Nutzungen gemäss diesem Tarif an sie gestellt werden.
3.
Ausnahmen
3.1
Dieser Tarif stellt eine Ergänzung zum GT 7a auf freiwilliger Basis dar. Er regelt Nutzungen
hinsichtlich des schulischen Unterrichts, welche über die durch den GT 7a erlaubte
Basisnutzung hinausgehen. Für Schulen oder Medienstellen, welche Nutzungen nach
diesem Tarif vornehmen wollen, kommen daher die in diesem Tarif festgehaltenen
Tarifansätzen zu jenen des GT 7a hinzu.

20
3.2
Durch diesen Tarif nicht geregelt sind:
das Kopieren ab bespielten Ton- und Tonbildträgern;
die Vorführung von audiovisuellen Werken bei klassenübergreifenden Vorführungen;
das Vermieten von Kopien (GT 5 und GT 6);
der Verkauf von Kopien an Dritte für die Verwendung ausserhalb des Schulunterrichts;
die Verwendung von Aufzeichnungen ausserhalb des Schulunterrichtes;
die Verwendung geschützter Werke, Darbietungen, Ton-/Tonbildträger und Sendungen
im Rahmen der Herstellung von eigenen Produktionen durch die Schulen und
Medienstellen oder in Koproduktionen mit andern Institutionen.
3.3
Wer die Erlaubnis zu Nutzungen nach diesem Tarif erwirbt, hat dafür besorgt zu sein, dass
solche unerlaubten Verwendungen unterbleiben, soweit sie nicht anders abgegolten und
damit legal sind.
4.
Entschädigung
4.1
Für jede Sendung, welche ab Radio oder ab Fernsehen aufgezeichnet wird, ist - unabhängig
von der Dauer der Sendung - eine einmalige Entschädigung in der Höhe von:
• Fr. 15.75 für Urheberrechte und Fr. 5.25 für verwandte Schutzrechte, total Fr. 21.- für
audiovisuelle Aufzeichnungen zu entrichten.
• Fr. 10.24 für Urheberrechte und Fr. 3.41 für verwandte Schutzrechte, total Fr. 13.65
für Audioaufzeichnungen zu entrichten.
4.2
Diese Entschädigungen berücksichtigen die beim Kauf eines leeren Ton-/Tonbildträgers
(GT 4) und die für die schulische Basisnutzung (GT 7a) bereits bezahlten Vergütungen für
Urheber- und verwandte Schutzrechte und sind daher zusätzlich geschuldet.
4.3
Die obgenannten Tarifansätze verstehen sich ohne allfällige Mehrwertsteuer, welche zum
jeweils aktuellen Satz hinzu kommt.
4.4
Soweit Meldungen und Zahlungen gemäss Ziff. 5.3 dieses Tarifes über eine autorisierte
Stelle erfolgen, ist diese berechtigt, auf dem SUISSIMAGE gemäss den Ansätzen dieses
Tarifes geschuldeten Betrag eine lnkassoentschädigung von 22 % in Abzug zu bringen.
5.
Vertrag, Meldungen, Abrechnungen
5.1
SUISSIMAGE kann eine zentrale Stelle (autorisierte Stelle) mit der administrativen
Durchführung beauftragen.
5.2
Die verantwortlichen Schulträger und Medienstellen, welche Nutzungen gemäss diesem
Tarif vornehmen wollen, schliessen mit SUISSIMAGE oder der von ihr autorisierten Stelle
einen Vertrag ab.
5.3
Schulen und Medienstellen, welche Sendungen ab Radio bzw. Fernsehen aufzeichnen
(Ziff. 4.1 ), haben SUISSIMAGE oder der von ihr autorisierten Stelle zweimal jährlich eine
entsprechende Meldung zu machen.
Die Meldung umfasst für jede aufgezeichnete Sendung den Titel der aufgezeichneten
Sendung, das Sendedatum, die Sendezeit und den Sender, sowie die Anzahl der davon
vorgenommenen Aufzeichnungen.
Aufzeichnungen
bzw.
das
Einbringen
von
Aufzeichnungen
in
eine
schulische
Mediensammlung in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni sind bis Ende August zu melden,
Aufzeichnungen in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember bis Ende Februar des Folgejahres.
Aufgrund dieser Meldungen erhalten die Schulen und Medienstellen von SUISSIMAGE oder
der von ihr autorisierten Stelle eine Rechnung und ein Belegformular, das in einem
Kontrollordner abzulegen ist. Auf dem Träger ist die Nummer des Belegformulares zu
vermerken. Es dürfen nur Ton- und Tonbildträger in die Sammlung aufgenommen werden,
für die ein Formular im Kontrollordner abgelegt ist.

21
5.4
SUISSIMAGE kann die Richtigkeit der von einer Schule oder Medienstelle gemachten
Angaben überprüfen oder durch eine andere als in Ziff. 5. 1 genannte Stelle überprüfen
lassen, wobei die erforderlichen Unterlagen zugänglich zu machen sind.
5.5
Rechnungen von SUISSIMAGE oder der von ihr autorisierten Stelle sind innert 30 Tagen
zahlbar.
6.
Gültigkeitsdauer
Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2003.
GT7B-DE-ENTW-ESCHK/win-allg/text/15.06.2000/rr

22
PROLITTERIS
Societe suisse de droits d'auteur pour l'art litteraire, dramatique et plastique
SSA
Societe suisse des auteurs
SUISA
Societe suisse pour les droits des auteurs d'oeuvres musicales
SUISSIMAGE
Societe suisse pour la gestion des droits d 'auteurs d' oeuvres audiovisuelles
SWISSPERFORM
Societe suisse pour les droits voisins
Tarif commun 7b
Utilisation scolaire (Utilisation etendue)
Approuve par la Commission arbitrale tederale en matier e de perception de droits
d'auteur le
et publie dans la Feuille officielle suisse du commerce
no
du
.
Responsable de I 'application du tarif
SUISSIMAGE
Neuengasse 23
3001 Berne
Tel.031 /3133636
Fax 031 / 313 36 37
mail@suissimage.ch
Responsable de I 'encaissement
FILM INSTITUT
Erlachstrasse 21
3009 Berne
Tel. 031 / 301 08 31
Fax 031 / 301 01 04
info@sfib-ctie.ch

23
Tarif commun 7b
concernant l'utilisation etendue d'oeuvres et dexecutions proteqees sur supports sonores ou
audiovisuels, dans le cadre de l'enseignement (utilisation scolaire). Le present tarif est un
cornplernent facultatif au tarif commun 7a.
1.
Objet du tarif
Le present tarif regle l'utilisation etendue, qui va au-delä de l'utilisation de base decrite
dans le tarif commun 7a, a savoir:
a) l'enregistrement sur supports sonores ou audiovisuels, a partir de la radio ou de la
television de l'inteqralite, d'oeuvres, dexecutions et d'ernissions qui sont proteqees et
disponibles sur le rnarche. effectue par un martre et ses eleves a des fins pedaqoqiques
dans le cadre de la classe (art. 1 9 al. 1 let. b, en relation avec al. 3 let. a LOA);
b) l'enregistrement sur supports sonores ou audiovisuels, a partir de la radio ou de la
television, d'oeuvres, d'executions et dernissions proteqees, ettectue par quiconque
appartenant a l'ecole en vue de les introduire dans la rnediatheque interne d'un
etablissernent scolaire d'ou ils seront disponibles a des fins pedaqoqiques (art. 10 al. 2
let. a et b ainsi que les art. 33 al. 2 let. c, 36 et 37 LOA);
c) l'enregistrement sur supports sonores ou audiovisuels, a partir de la radio ou de la
television, d'oeuvres, d'executions et dernissions proteqees, ainsi que la reproduction
de ces enregistrements par des rnediatheques regionales ou cantonales (offices de prät
ou de vente des fournitures scolaires), qui mettent ces supports sonores ou audiovisuels
a disposition des ecoles a des fins pedaqoqiques (art. 10 al. 2 let. a et b ainsi que les
art. 33 al. 2 let. c, 36 et 37 LOA).
Quiconque desire proceder a de telles utilisations ou y a procede est autorise a le faire
contre versement de la redevance fixee sous chiffre 4.
2.
Societes de gestion, organe commun d'encaissement, garantie
2.1
Pour le present tarif, la societe SUISSIMAGE est la representante et l'organe commun
d 'encaissement des societes de gestion:
PRO LITTERIS
SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA)
SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
2.2
Par le versement de la redevance, les utilisateurs r ecoivent l'autorisation pour une
utilisation etendue conforrnernent au chiffre 1 du present tarif.
2.3
Par le versement de la redevance, les utilisateurs sont liberes des pretentions eventuelles
des auteurs et autres titulaires de droits sur des oeuvres, executions et ernissions
proteqees, pour toute utilisation conforrnernent a ce tarif.
3.
Exceptions
3.1
Le present tarif represerrte un cornplernent facultatif au TC 7a. II regle les utilisations dans
le cadre de l'enseignement qui vont au-delä de l'utilisation de base autorisee par le TC 7a.
En d'autres termes, les ecoles ou rnediatheques qui veulent proceder a des utilisations
contorrnernent au present tarif doivent s' acquitter des redevances fixees dans ce tarif en
plus de celles du TC 7a.

24
3.2
Le present tarif ne regle pas:
la copie a partir de supports sonores ou audiovisuels enreqistres:
la projection publique d'oeuvres audiovisuelles hors du cadre de la classe;
la location de copies (TC 5 et TC 6);
la vente de copies a des tiers pour l'utilisation hors du cadre de l'enseignement scolaire;
l'utilisation d'enregistrements hors du cadre de l'enseignement scolaire;
l'utilisation des oeuvres ou des prestations, des supports sonores ou audiovisuels et des
emissions proteqees dans le cadre de la confection de productions propres par les
ecoles et mediatheques ou en coproduction avec d'autres institutions.
3.3
Ouiconque acquiert l'autorisation pour des utilisations contorrnernent au present tarif doit
veiller a ce que de telles utilisations illicites ne se produisent pas, a moins qu'elles ne soient
indernnisees d'une autre rnaniere et, de ce fait, legales.
4.
Redevance
4.1
Pour chaque ernission enreqistree de la radio ou de la television, il sera percu une
redevance unique - independamrnent de la duree de l'ernission -, selevant a:
• Fr. 15.75 pour les droits d'auteur et Fr. 5.25 pour les droits voisins, total Fr. 21.- pour
les enregistrements video;
• Fr.
10.24 pour les droits d'auteur et Fr. 3.41 pour les droits voisins, total Fr. 13.65
pour !es enregistrements audio.
4. 2
Ces redevances tiennent compte des redevances de droits d' auteur et de droits voisins dejä
versees a l'achat d'un support sonore ou audiovisuel vierge (TC 4) et pour l'utilisation
scolaire de base (TC 7a) et sont donc dues en sus.
4.3
Les tarifs indiques ci-dessus s'entendent sans eventuelle taxe sur la valeur ajoutee, qui
vient s'additionner a son taux en vigueur.
4.4
Dans la mesure ou les declarations et les versements selon l'article 5.3 du present tarif
sont eftectues par l'interrnediaire d'un organisme aqree, celui-ci se verra octroyer une
indernnite de 22% sur le montant dO a SUISSIMAGE dapres les taux fixes par le present
tarif.
5.
Contrat, declaratlons. decornptes
5.1
SUISSIMAGE peut charger un organisme central
(organisme aqree)
de l'execution
administrative.
5.2
Les organismes cornpetents et les mediatheques qui veulent proceder a des utilisations
contorrnernent au present tarif concluent un contrat avec SUISSIMAGE ou avec
l'organisme aqree par cette derniere.
5. 3
Les ecoles et rnediatheques qui enregistrent des emissions de radio ou de television
(articles 4.1) doivent faire deux fois par an une declaration en ce sens a SUISSIMAGE ou a
l'organisme aqree par cette derniere.
La declaration comprend pour chaque ernission enreqistree le titre de I 'ernission en
question, la date de sa diffusion, sa duree et le nom de l'ernetteur (chalne de television ou
de radiodiffusion), ainsi que le nombre de copies realisees.
Les enregistrements eff ectues, respectivement introduits dans les collections d'une
rnediatheque entre le 1 er janvier et le 30 juin doivent etre annonces jusqu' a fin aoOt, ceux
effectues entre le 1er juillet et le 31 decernbre jusqu'ä fin tevrier de I'annee suivante.
Sur la base de ces declarations, les ecoles et mediatheques recoivent de SUISSIMAGE ou
de l'organisme aqree par eile une facture et un justificatif qui doit etre conserve dans un
classeur de contröle. Le nurnero du justificatif doit ötre reporte sur le support. Seuls
peuvent ätre conserves dans la collection les supports sonores ou audiovisuels pour
lesquels un justificatif est conserve dans le classeur de contröle.

25
5.4
SUISSIMAGE peut verifier au faire verifier. par un argane autre que celui prevu a l'article
5.1, l'exactitude des indicatians fournies par une ecole au une rnediatheque. l.'acces aux
dacuments requis dait paur ce faire lui ötre octrove.
5.5
Les factures de SUISSIMAGE au de l'arganisme aqree par elle sant payables dans un delai
de trente jaurs.
6.
Duree de validlte
Le present tarif est valable du 1er janvier 2001 jusqu'au 31 decernbre 2003.
GT7 B-FR-ENTW-ESCH K/win-allg/text/1 5. 06. 2000/rr

26
PROLITTERIS
Societä svizzera per i diritti d' autore di opere letterarie, dramaturgiche e
figurative
SSA
Societä svizzera degli autori
SUISA
Societä svizzera per i diritti d' autore di opere musicali
SUISSIMAGE
Societa svizzera per la gestione dei diritti d'autore di opere audiovisive
SWISSPERFORM
Societä svizzera per i diritti di protezione affini
Tariffa Comune 7b
Uso didattico {Utilizzazione ampliata}
Approvato il
. . . . . . . . . . . . . .
dalla Commissione arbitrale federale in materia di
percezione dei diritti d' autore e pubblicato nel Foglio ufficiale svizzero di
commercio no
del
.
Responsabile dell' applicazione del tariffa
SUISSIMAGE
Neuengasse 23
3001 Bern
Tel. 031 / 313 36 36
Fax 031 / 313 36 37
mail@suissimage.ch
Responsabile dell'incasso
FILM INSTITUT
Erlachstrasse 21
3009 Bern
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Tariffa comune 7b
Riguardante l'utilizzazione ampliata di opere protette, rappresentazioni ed eseeuzioni su supporti
audio e audiovisivi nel eontesto dell' insegnamento seolastieo (uso didattieo). Ouesta tariffa e a
eompletamento della tariffa eomune 7a su base volontaria.
1 .
Oggetto della tariffa
Questa tariffa regola l'utilizzazione ampliata ehe preseinde dall'utilizzazione di base
eontemplata nella tariffa eomune 7a e cioe:
a} la registrazione di esemplari integrali di opere protette dal diritto d'autore, ottenibili in
eommereio, eome rappresentazioni e trasmissioni dalla radio o dalla televisione, su
supporto audio e/o audiovisivo da parte del doeente e dai suoi allievi/allieve a seopo di
insegnamento nella propria elasse (art. 10 epv. 1 lett. b insieme a epv. 3 lett. a, LOA);
b) la registrazione di esemplari protetti, rappresentazioni e trasmissioni dalla radio e dalla
televisione su supporto audio e/o audiovisivo da parte di qualsiasi appartenente alla
seuola, per l'inserimento e l'utilizzo in una medioteea interna alla seuola a seopo
didattico (art. 10 cpv. 2 lett. a e b nonche art. 33 epv. 2 lett. e, 36 e 37 LDA);
c) la registrazione di esemplari di opere protette, rappresentazioni e trasmissioni dalla radio
e dalla televisione su supporto audio e/o audiovisivo eome anehe la riproduzione della
suddetta registrazione attraverso mediateehe (per la vendita, il noleggio o l'utilizzo in
lezione di supporti eomunieativi) esterni alla seuola sia regionali ehe eantonali, ehe
mettono le supporti audio e/o audiovisivi a disposizione delle seuole a seopo di
insegnamento (art. 10 cpv. 2 lett. a e b non ehe art. 33 epv. 2 lett. e, 36 e 37 LOA).
Chi voglia tarne uso o ne abbia gia fatto uso ottiene il permesso, previo pagamento dell'
indennitä specifieata al punto 4.
2.
Societä di gestione, centri comuni di conteggio, esenzione
2.1
Per questa tariffa la SUISSIMAGE e rappresentante e eentro comune di eonteggio delle
seguenti societä di gestione:
PRO LITTERIS
SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA)
SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
2.2
Con il pagamento delle indennita gli utenti ottengono il permesso di espandere l'utilizzo
regolato dal punto 1 di questa tariffa.
2.3
Con il pagamento delle indennita le societä di gestione liberano gli utenti da qualsiasi
pretesa diseiplinata da questa tariffa, nei loro eonfronti da parte di autori e altri aventi
diritto per l'uso di opere protette, rappresentazioni e trasmissioni.
3.
Eccezioni
3.1
Questa tariffa e a completamento della TC 7a su base volontaria. Regola le utenze riguardo
alle lezioni seolastiehe, ehe non sono eontemplate dall'utilizzo di base permesso nella TC
7a. Per le seuole o le mediateche ehe si prefiggono l'utilizzo in base a questa tariffa si
aggiungono, alla presente, le quote della tariffa TC 7a.

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3.2
Non sono regolati da questa tariffa:
l'approntamento di eopie da supporti audio e audiovisivi;
la rappresentazione pubbliea di opere audiovisive ehe esulano dall' insegnamento;
il noleggio delle eopie (TC 5 e TC 6);
la vendita di eopie a terzi per l'utilizzo al di fuori dell'insegnamento seolastieo;
l'utilizzazione di registrazioni ehe esula dal eontesto della elasse.
l'utilizzazione di opere o rappresentazioni protette, supporti audio/audiovisivi ed
emissioni nel quadro della realizzazione di proprie produzioni per il tramite della seuola e
dei eentri mediali o in eoproduzione eon altre istituzioni.
3.3
Chi aequisisee il permesso di utilizzo in base a questa tariffa si deve preoeeupare ehe tali
usi non autorizzati non abbiano luogo finche non siano stati pagati e eon ciö legalizzati.
4.
lndennitä
4.1
Per ogni trasmissione ehe viene registrata dalla radio o dalla televisione, indipendentemente
dalla durata della trasmissione, viene pagato un indennizzo unieo per l'ammontare di:
• fr. 15.75 per i diritti d'autore e fr. 5.25 per i diritti di protezione affini, cioe un totale di
fr. 21.- per la riproduzione audiovisiva.
• fr. 10.24 per i diritti d'autore e fr. 3.41 per i diritti di protezione affini, per un totale di
fr. 13.65 per la riproduzione audio.
4.2
Questi indennizzi eonsiderano gia le indennita pagate per il diritto d'autore e i diritti di
protezione affini pagate all' aequisto di un supporto vergine audio e audiovisivo (TC 4)
nonche l'utilizzo di base in ambito seolastieo (TC 7a), ne sono quindi gia deeurtati e sono
dovuti per intern.
4.3
Le tariffe summenzionate sono da intendersi senza eventuali imposte sul valore aggiunto, le
quali vanno ad aggiungersi in base all'aliquota vigente.
4.4
Se le notifiehe e i pagamenti regolati dal punto 5. 3 di questa tariffa vengono eseguite
tramite un uffieio autorizzato, su questo importo dovuto alla SUISSIMAGE diseiplinato da
questa tariffa viene eoneessa un'indennitä di ineasso di 22%.
5.
Contratto, notifica, conteggio
5.1
La SUISSIMAGE puö delegare la gestione amministrativa a un uffieio eentrale (uffieio
autorizzato).
5.2
Le autorita seolastiehe responsabili e le mediateehe ehe vogliono usufruire dell'utilizzo
diseiplinato dalla presente tariffa devono stipulare un eontratto eon la SUISSIMAGE o eon
l'uffieio da essa autorizzato.
5.3
Le seuole e le mediateehe ehe registrano le trasmissioni radio e televisive (punti 4.1)
devono fare una relativa segnalazione due volte !'anno alla SUISSIMAGE o all'uffieio da
essa autorizzato.
La notifieazione di ogni trasmissione eitata eomprende il titolo della eitata trasmissione, la
data e l'ora della trasmissione, l'emittente e la quantitä delle relative registrazioni.
Le registrazioni, cioe l'inserimento di registrazzioni nella medioteea seolastiea dal
1 °
gennaio al 30 giugno devono essere segnalate entro la fine di agosto, e quelle dal 1 ° luglio
al 31 dieembre entro la fine di febbraio dell'anno seguente.
In base alle notifieazioni effettuate, le seuole e i eentri mediali rieevono dalla SUISSIMAGE
o dall'uffieio da essa autorizzato una fattura e un giustifieativo ehe va eustodito in un
classifieatore. Sul supporto va evidenziato il numero del giustifieativo. La raeeolta puö
eomprendere solo supporti audio e audiovisivi per i quali e qiä stato arehiviato il relativo
modulo nel elassifieatore di eontrollo.

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5.4
La SUISSIMAGE puö sovrintendere, esaminare o far esaminare - anche da altri enti, non
specificati alla cifra 5 .1 - la veridicitä delle dichiarazioni prodotte dalla scuola o dai centri
mediali, perciö i documenti necessari sono da tenere a disposizione.
5.5
Le fatture della SUISSIMAGE o dell'ufficio da essa autorizzato vanno pagate entro 30
giorni.
6.
Durata di validitä
Questa tariffa e valida dal 1 ° gennaio 2001 fino al 31 dicembre 2003.
GT7 B-IT-ENTW-ESCH K/win-allg/text/1 5 .06. 2000/rr

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II.
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Der Antrag auf Genehmigung der beiden Tarife GT 7a und GT 7b ist am 29. Juni 2000 und
somit innert der mit Präsidialverfügung bis zum 30. Juni 2000 erstreckten Frist eingereicht
worden (Art. 9 Abs. 2 URV). Aus den Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass die fünf
an diesem Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suiss-
image und Swissperform die gemäss Art. 46 Abs. 2 URG vorgeschriebenen Verhandlungen
mit den betroffenen Nutzerorganisationen geführt haben. Die Schiedskommission ist zu-
dem bereit, die Genehmigung dieser beiden Tarife, welche die Vergütungen für die Ver-
wendung von Werken, Darbietungen, Ton- und Tonbildträger sowie von Sendungen für
den Schulgebrauch regeln, in einem einzigen Verfahren zu prüfen. Zur eingeschränkten
Kognition der Schiedskommission hinsichtlich des GT 7b kann auf die früheren Verfahren
(Genehmigungsbeschluss vom 28. November 1995 sowie den Beschluss zur Verlängerung
der beiden Tarife vom 21. September 1998) hingewiesen werden. Wie damals festgestellt,
kann der GT 7b nur in dem Ausmass geprüft und genehmigt werden, in dem die entspre-
chenden Verwertungsbereiche gemäss Art. 40 Abs. 1 URG auch tatsächlich der Bundes-
aufsicht unterstellt sind.
2.
Mit der Vorlage von gemeinsamen Tarifen für die schulischen Nutzungen erfüllen die
Verwertungsgesellschaften die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG, wonach mehrere
im gleichen Nutzungsbereich tätige Verwertungsgesellschaften für die gleiche Verwendung
von Werken oder Darbietungen einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen
aufstellen müssen. Den Tarifen kann zudem entnommen werden, dass die Suissimage je-
weils auch die anderen Verwertungsgesellschaften vertritt und ihr in beiden Tarifen die
Funktion der gemeinsamen Zahlstelle zukommt.
3.
In der Annahme, dass die Bildungsausgaben in den letzten Jahren wesentlich gestiegen
sind, strebten die Verwertungsgesellschaften im Rahmen der Verhandlungen zunächst eine
Erhöhung der Tarifansätze von rund 25 Prozent an. Die Nutzerorganisationen bestritten
diese Ausgangslage. Da auch nicht klar war, inwieweit eine Verlagerung der relevanten

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Nutzungen vom GT 7b zum GT 7a statt gefunden haben, einigte man sich letztlich darauf,
eine Studie zum Nutzungsverhalten an Schulen in Auftrag zu geben, welche eine gesicherte
Basis für künftige Tarifverhandlungen schaffen soll. Sowohl die Fragestellung wie auch die
Auftragserteilung sollen gemeinsam erfolgen. Einig wurde man sich schliesslich darüber,
dass die in den bisherigen Tarifen vorgesehenen Totalbeträge für die Nutzung von Urhe-
berrechten und verwandten Schutzrechten für eine weitere Gültigkeitsdauer von 3 Jahren
um durchschnittlich fünf Prozent zu erhöhen sind.


4.
Mit Entscheid vom 19. Mai 1995 ist die grundsätzliche Angemessenheit des GT 7a gemäss
Art. 60 URG bejaht worden. Beim GT 7b hat die Kommission festgestellt (vgl. Entscheid
vom 28. November 1995, Ziff. II/2), dass sich der Tarif mangels eines Bezugs zum effekti-
ven Nutzungsertrag oder –aufwand einer Angemessenheitsüberprüfung im Sinne von Art.
60 URG entzieht; gemäss ihrer ständigen Praxis ist sie indessen aufgrund der Zustimmung
der massgebenden Nutzerorganisationen zu diesem Tarif von dessen Genehmigungsfähig-
keit ausgegangen.



Diese vom Bundesgericht (Entscheid vom 7. März 1986 betreffend den Genehmigungsbe-
schluss der Schiedskommission vom 8. Juni 1984 zum Gemeinsamen Tarif I / Entscheide
und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190) bestätigte Praxis der Schiedskom-
mission bei einverständlich zustande gekommenen Tarifeingaben kommt auch im Rahmen
dieses Genehmigungsverfahrens zur Anwendung.



Unter Berücksichtigung der Zustimmung der massgebenden Nutzerorganisationen zu den
beiden Tarifvorlagen sowie der Stellungnahme des Preisüberwachers gibt der Antrag auf
Genehmigung der Gemeinsamen Tarife 7a und 7b somit zu keinen weiteren Bemerkungen
Anlass. Die beantragten Tarife sind für eine Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2003
zu genehmigen.



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5.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs.
2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 25. Oktober 1995) und sind gemäss Art. 21b
URV von den Antrag stellenden Verwertungsgesellschaften zu tragen.




III.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Der Gemeinsame Tarif 7a (Schulische Nutzung; Basisnutzung) und der Gemeinsame Ta-
rif 7b (Schulische Nutzung; Erweiterte Nutzung) - soweit er der Kognition der Schieds-
kommission untersteht - werden in den vorgelegten Fassungen mit einer Gültigkeitsdauer
bis zum 31. Dezember 2003 genehmigt.


2.
Den Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform
werden die Verfahrenskosten bestehend aus:
a)
einer Spruch- und Schreibgebühr von
Fr. 1'500.00
b)
sowie dem Ersatz der Auslagen von
Fr. 944.95

total Fr. 2'444.95 auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.


3.
Schriftliche Mitteilung an:
− die Mitglieder der Spruchkammer
− ProLitteris, Zürich
− Société suisse des auteurs, Lausanne
− SUISA, Zürich
− Suissimage, Bern
− Swissperform, Zürich
− Film-Institut (Schweizer Medieninstitut für Bildung und Kultur), Bern
− Frau Dr. C. Bolla-Vincenz, Bern, z.H. des Dachverbandes der Urheber- und Nachbar-
rechtsnutzer (DUN), des Migros Genossenschaftsbundes, der Römisch-katholischen
Zentralkonferenz sowie des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes
− Rat der Eidgenössischen Hochschulen, Zürich
− Schweizerische Direktorenkonferenz der Berufs- und Fachschulen (SDK), Winterthur
− Schweizerische Hochschulkonferenz, Bern
− Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), Bern
− Verband Schweizerischer Privatschulen (VSP), Bern
− Verband Schweizerischer Volkshochschulen, Bern

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− den Preisüberwacher


4.
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Schweizerischen
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden*.






Eidg. Schiedskommission für die

Ver-
wertung von Urheberrechten



und verwandten Schutzrechten



Die Präsidentin:

Der Sekretär:



V. Bräm-Burckhardt
A. Stebler

* Art. 74 Abs. 2 URG; Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG sowie Art. 98 Bst. e und Art. 106 Abs. 1 OG.