eschk · tarif-b-1994 · 1994-12-22 · de
Tarif B (Beschluss vom 22. Dezember 1994)
Urheberrecht (Tarife)


0
Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
Commisslon arbltrale federale pour la gestlon de drolts d'auteur et de drolte volelne
Commissione arbitrale federale per la gestione del dlrltti d'autore e del dlrlttl afflnl
Beschluss vom 22. Dezember 1994
betreffend den Tarif B
(Musikvereinigungen)
Besetzung:
Präsident
•
Franz Schmid, Luzern
Neutrale Beisitzer:
•
Pierre Greber, Geneve
•
Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg
Vertreter der Urheber:
•
Pierre-Alain Täche, Lausanne
Vertreter der Werknutzer:
•
Marie-Theras Marti-Walthert, Glashütten
Sekretär:
•
Carlo Govoni, Bern

ESchK
2
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des Tarifs B, den die Schiedskommission am 27. De­
zember 1988 genehmigt und mit Beschluss vom 15. November 1993 um ein
Jahr verlängert hat, läuft am 31. Dezember 1994 ab. Mit Eingabe vom 26.
Mai 1994 hat die SUISA der Schiedskommission Antrag gestellt, einen neuen
Tarif Bin der Fassung vom 5. Mai 1994 zu genehmigen.
Die Anwendung des bisherigen Tarifs gab nach Ansicht der SUISA zu keinen
nennenswerten Schwierigkeiten Anlass. Dies vor allem auch dank den Ge­
samtverträgen, mit denen zahlreiche Verbände von Musikvereinigungen die
Urheberrechte für alle ihre Sektionen regeln.
Die Einnahmen des Tarifs beliefen sich auf:
1989
1990
1991
Fr. 669'014.95
Fr. 654'364.65
Fr. 770'710.86
1992
Fr. 702'095.82
1993
Fr. 777'800.80
2.
Die SUISA macht geltend, dass sich der beantragte Tarif nicht auf Musikver­
wendungen bezieht, bei denen unter Verwertungsrecht stehende und von der
SWISSPERFORM verwaltete verwandte Schutzrechte betroffen wären.
3. Im weiteren weist die SUISA darauf hin, dass der Allgemeine Teil der Tarif­
ordnung von der Schiedskommission stets im Zusammenhang mit den einzel­
nen Tarifen genehmigt wird. Dieses Vorgehen hat nach Auffassung der
SUISA zur Folge, dass bis zur Anpassung aller Tarife unterschiedliche Allge­
meine Teile vorliegen würden. Zudem würden nach dem Inkrafttreten des
neuen URG zahlreiche Tarife der SUISA allmählich durch gemeinsame Tarife
mehrerer Verwertungsgesellschaften ersetzt. Ein nur auf die SUISA be­
schränkter Allgemeiner Teil sei in diesen Fällen ohnehin nicht mehr möglich.
Soweit erforderlich, seien daher die Bestimmungen des Allgemeinen Teils in
den Entwurf des Tarifs B integriert worden.
4. Zur Beibehaltung der Teuerungsklausel im Tarif B macht die Antragstellerin
geltend, dass im vorliegenden Fall die Vergütung nicht in Prozenten des Er­
trags oder Aufwandes festgelegt wird, sondern von einer festen Entschädi­
gung ausgegangen werde. Nach ihrer Auffassung kann auch das Argument
der tendenziell rückgängigen Preise hier nicht greifen, da eine der Hilfsgrös­
sen zur Berechnung der Vergütung, die Subventionen, stärker steigen würde
als die Teuerung. Aber auch die Dirigentenhonorare dürften grundsätzlich der
Teuerung folgen.

ESchK
3
5.
Zudem wird darauf hingewiesen, dass im Bereich des Tarifs B die 10%­
Grenze noch längst nicht erreicht ist. Die SUISA erachtet die Auffassung der
Schiedskommission (Beschluss vom 21. Dezember 1993 betr. den GT 4, S.
36/37), wonach eine Tariferhöhung nicht allein damit gerechtfertigt werden
könne, dass der gesetzlich zulässige Rahmen noch nicht ausgeschöpft sei,
als unzutreffend.
6.
In ihrem Antrag hat die SUISA auch über die gemäss Art. 46 Abs. 2 URG mit
den massgebenden Nutzerorganisationen geführten Verhandlungen Bericht
erstattet. Daraus geht hervor, dass die im Rahmen der Verhandlungen vorge­
schlagenen Änderungen berücksichtigt worden sind. So erklärten sich insbe­
sondere laut SUISA der Fürstlich Liechtensteinische Sängerbund, der Eidg.
Musikerverband, die Schweiz. Chorvereinigung, der Eidg. Jodlerverband so­
wie der Eidg. Harmonika- und Akkordeonmusik-Verband mit dem Tarif
gemäss Fassung vom 5. Mai 1994 einverstanden. Auf ein Erinnerungsschrei­
ben der SUISA vom 17. Mai 1994 seien keine weiteren Stellungnahmen ein­
gegangen.
7.
Um auch denjenigen Nutzerorganisationen, die sich nicht aktiv an den Vor­
verhandlungen beteiligt haben, die Gelegenheit zu geben, sich zum Antrag
der SUISA zu äussern, wurde mit Präsidialverfügung vom 30. Mai 1994 die
Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens eingeleitet. Gestützt auf Art.
1 O Abs. 2 URV1 wurden die folgenden Organisationen zur Stellungnahme
eingeladen:
Eidg. Harmonika- und Akkordeonmusik-Verband, Koppigen
Eidg. Militärverwaltung, Bern
-
Schweiz. Arbeiter-Sänger-Verband, Worblaufen
-
Schweiz. Chorvereinigung, Zürich
-
Eidg. Jodler-Verband, Glarus
Eidg. Musikverband, Dagmersellen
-
Schweiz. Arbeitermusikverband, Murten
-
Schweiz. Trachtenvereinigung, Burgdorf
Fürstlich Liechtensteinischer Sängerbund, Ruggell
Liechtensteinischer Musikverband, Triesen
Es wurde ihnen Frist bis zum 13. Juli 1994 angesetzt unter Hinweis darauf,
dass ein Verzicht auf Äusserung als Zustimmung zum Antrag gelte. Es wur­
den keine Stellungnahmen eingereicht.
8.
Da die massgebenden Nutzerorganisationen dem vorgeschlagenen Tarif aus­
drücklich oder stillschweigend zugestimmt haben und kein Antrag auf Durch-
1 Verordnung über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 26. April 1993 (AS 1993 1821; SR 231.11)

ESchK
4
führung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgte die Behandlung des Ge­
schäfts gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkularweg.
9.
Die zur Genehmigung vorgeschlagene Fassung des neuen Tarifs B der
SUISA hat in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:

S U I S A
Tarif B
Musikvereinigungen
A. Kundenkreis
1
Dieser Tarif gilt für
- Blasmusiken
- Jodlerklubs
Fassung vom 5.5.1994
P Chöre und Handharmonika-, Akkordeon-, Mandolinen- und
Zithervereinigungen (nachstehend "Instrumentalver­
einigungen")
welche ein Amateur-Orchester oder einen Amateur-Chor bilden,
als Verein oder andere juristische Person organisiert sind,
und an ihren selber veranstalteten Konzerten auftreten.
Sie werden nachstehend "Musikvereinigungen" genannt.
2
Besondere Tarife bleiben vorbehalten für
- unter kirchlicher Leitung stehende Musikvereinigungen
(Tarif C)
- Orchestervereine der sogenannten ernsten Musikrichtung
(Tarif De)
B. Verwendung der Musik
3
Musik im Sinne dieses Tarifs ist urheberrechtlich ge­
schützte nicht-theatralische Musik, mit oder ohne Text,
des Repertoires der SUISA. Der Tarif bezieht sich nicht
auf die Rechte anderer Urheber oder auf die Rechte der In­
terpreten, Produzenten von Ton-/Tonbild-Trägern, oder der
Sendeanstalten.
4
Dieser Tarif bezieht sich auf das Aufführen von Musik
durch die Musikvereinigungen an ihren eigenen Veranstal­
tungen sowie an denjenigen ihrer Verbände.
5
Die Musikvereinigungen können zu ihren eigenen Aufführun­
gen Musiker, Sänger oder Dirigenten beiziehen, die ihnen
sonst nicht angehören, solange diese beigezogenen Personen
nicht die Mehrheit der Mitwirkenden bilden.
Sie können ferner andere Musikvereinigungen zu ihren Ver­
anstaltungen beiziehen, sofern die Mehrheit der teilneh­
menden Musikvereinigungen einen Vertrag mit der SUISA ge­
mäss diesem Tarif abgeschlossen hat.
5

6
Dieser Tarif gilt nicht für
- Aufführungen ausserhalb der Schweiz oder Liechtensteins
Aufführungen mit Musikern oder Sängern von internationa­
lem Ruf, die den aufführenden Musikvereinigungen sonst
nicht angehören.
7
Für Musikvereinigungen, die sich nur vorübergehend, für
ein oder mehrere aufeinanderfolgende Konzerte, konstituie­
ren, und die keinen Vertrag gemäss diesem Tarif B mit der
SUISA abschliessen, gelten die anderen anwendbaren Tarife
(Tarif K für Konzerte, Tarif Hb für Tanz- und Unterhal­
tungsanlässe, etc.).
C. Vergütung
a) Im allgemeinen
8
Die Vergütung beträgt pro mitwirkendes Mitglied (inkl.
Dirigent) der Musikvereinigung und pro Jahr
Blasmusiken
Jodlerklubs
Chöre und Instrumentalvereinigungen
Fr.
7. 60
Fr.
6.85
Fr.
5.35
Für Mitglieder bis zum 19. Altersjahr beträgt die
Vergütung die Hälfte.
9
Die Vergütung beträgt mindestens pro Kalenderjahr
10
Blasmusiken
Jodlerklubs
Chöre und Instrumentalvereinigungen
b) Ermässigung
Fr. 70.-­
Fr. 65. -­
Fr. 50.--
Verbände, die für all ihre Mitgliedervereinigungen die
Vergütungen gesamthaft an die SUISA weiterleiten, und
die die Bestimmungen dieses Tarifs und des Vertrags
einhalten, erhalten eine Ermässigung von 20%.
c) Anpassung an die Teuerung
11
Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen werden auf
den 1. Januar jedes Jahres der Teuerung angepasst, so­
fern sich der Landesindex der Konsumentenpreise gegen­
über dem 1. Januar 1995 und bis zum Stichtag um mehr
als 5% verändert. Basis ist der Stand des Landesindexes
am 1. Januar 1995. Stichtag für die Berechnung der
Teuerungsanpassung für das folgende Jahr ist jeweils
der 31. Oktober des laufenden Jahres.
d) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen
12
Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen werden ver­
doppelt, wenn
6

(
- Musik ohne Bewilligung der SUISA verwendet wird
- sich eine Musikvereinigung durch unrichtige oder lük-
kenhafte Angaben oder Abrechnungen einen unrechtmäs­
sigen Vorteil zu verschaffen sucht.
13
Vorbehalten bleibt die Festsetzung des Schadenersatzes
durch den Richter.
e) Steuern
14
Die Vergütungen verstehen sich ohne eine allfällige
Mehrwertsteuer.
D. Abrechnung
15
Die Musikvereinigungen teilen der SUISA vor der Veranstal­
tung bzw. zu den in der Bewilligung festgelegten Zeitpunk­
ten die zur Berechnung der Vergütung erforderlichen Anga­
ben mit.
16
Wenn die Musikvereinigung der SUISA die erforderlichen An­
gaben auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert
Nachfrist zustellt, kann die SUISA die Angaben schätzen
und gestützt darauf Rechnung stellen.
E. Zahlung
17
Vergütungen auf Grund von Jahresverträgen werden, soweit
darin nichts anderes bestimmt ist, am 1. März jeden Jahres
fällig.
18
Alle anderen Vergütungen sind innert 30 Tagen nach Durch­
führung der Veranstaltung oder Rechnungsdatum fällig.
19
Die SUISA kann Akontozahlungen und/oder Sicherheiten ver­
langen.
F. Verzeichnisse der verwendeten Musik
20
Die Musikvereinigungen stellen der SUISA
- beim Abschluss von Jahresverträgen jeweils bis zum 15.
Januar jeden Jahres für das Vorjahr
- für einzelne Veranstaltungen innert 10 Tagen nach Durch­
führung
ein Verzeichnis der aufgeführten Musikwerke zu.
21
Wird das Verzeichnis auch nach schriftlicher Mahnung nicht
innert Nachfrist eingereicht, so kann die SUISA eine zu­
sätzliche Vergütung von Fr. 40.- pro Veranstaltung oder
Fr. 130.- pro Jahr verlangen. Sie wird im Wiederholungs­
fall verdoppelt.
7

22
Die SUISA stellt Verzeichnis-Formulare unentgeltlich zur
Verfügung.
G. Gültigkeitsdauer
23
Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember
1999.
24
Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzei­
tig revidiert werden.
8

S U ISA
Version du 5.5.1994
Tarif B
Societes de musique
A. Cercle de clients
1
Le present tarif s'adresse aux
- fanfares
- clubs de jodleurs
- choeurs et societes instrumentales de joueurs d'harmoni-
ca ä main, d'accordeon, de mandoline et de cithare (ci­
apres "societes instrumentales")
dont les membres forment un archestre au un chaeur d'ama­
teurs, structures en association ou autre personne juridique
et se praduisant lars de concerts arganises par eux-memes.
Elles sont denammees ci-apres "sacietes de musique".
2
Des tarifs speciaux restent reserves paur
3
- les sacietes de musique dependant des Eglises (Tarif C)
- les orchestres symphaniques d'amateurs de musique dite
serieuse (Tarif De).
B. Utilisation de la musique
On entend par musique dans le sens de ce tarif, la musique
nan-theätrale protegee par le droit d'auteur, avec au sans
texte, appartenant au repertaire de SUISA. Le present ta­
rif ne se rapporte pas aux droits d'autres auteurs ni aux
droits des interpretes, des producteurs de supparts sana­
res/audiavisuels ni des arganismes de radiodiffusian.
4
Le present tarif se rapporte ä l'execution de musique par
des societes de musique lors de leurs propres manifesta­
tions ainsi qu'a celles de leurs associations.
5
Paur leurs propres executions, les societes de musique
peuvent faire appel ä des musiciens, des chanteurs ou des
chefs d'orchestre qui ne leur sont pas affilies, dans la
mesure au ces personnes ne constituent pas la majorite des
participants.
Elles peuvent en outre faire appel ä d'autres societes de
musique pour leurs manifestations, dans la mesure ou la
majarite des societes de musique a conclu un contrat avec
SUISA, conformement au present tarif.
9

6
Ce tarif n'est pas valable pour
- les executions ayant lieu en dehors de Suisse ou du
Liechtenstein
- les executions avec des musiciens ou des chanteurs de
renom international qui ne sont pas affilies aux socie­
tes de musique executantes.
7
Pour les societes de musique qui ne sont creees que provi­
soirement pour un ou plusieurs concerts de suite et qui ne
concluent pas de contrat avec SUISA, conformement a ce ta­
rif B, ce sont d'autres tarifs (Tarif K pour les concerts,
tarif Hb pour les manifestations dansantes et recreatives,
etc.) qui sont valables.
C. Redevance
a) Generalites
8
La redevance s'eleve par membre executant (chef d'or­
chestre inclus) de la societe de musique et par annee ä
pour fanfares
pour clubs de jodleurs
pour choeurs et societes instrumentales
Pour les membres äges de moins de 20 ans,
la redevance est reduite de moitie.
Fr.
7.60
Fr.
6.85
Fr.
5.35
9
La redevance s'eleve par annee civile au moins ä
pour fanfares
pour clubs de jodleurs
pour choeurs et societes instrumentales
b) Reduction
Fr. 70.-­
Fr. 65.-­
Fr. 50.--
10
Les associations qui transmettent globalement ä SUISA
les redevances pour toutes leurs societes affiliees et
qui respectent toutes les dispositions de ce tarif et
du contrat beneficient d'une reduction de 20%.
c) Adaptation au rencherissement
11
Toutes les redevances mentionnees dans ce tarif sont
adaptees au ler janvier de chaque annee au rencherisse­
ment, ä condition que l'indice national des prix ä la
consommation ait augmente d'au moins 5% par rapport au
ler janvier 1995 et jusqu'au jour de reference. Le cal­
cul est base sur l'indice national au ler janvier 1995.
Le jour de reference pour le calcul de l'adaptation au
rencherissement de l'annee suivante est toujours le
31 octobre de l'annee en cours.
10

(
d) Supplement en cas de violations du droit
12
Toutes les redevances mentionnees dans ce tarif sont
doublees si
- de la musique est utilisee sans l'autorisation de
SUISA
une societe de musique tente de tirer un avantage in­
du en communiquant des donnees ou des decomptes faux
ou incomplets.
13
Reste reserve le montant des dommages-interets fixe par
le juge.
e) Impöts
14
Les redevances sont comprises sans une eventuelle taxe
sur la valeur ajoutee.
D. Decompte
15
Les societes de musique communiquent ä SUISA avant la mani­
festation ou aux dates fixees dans l'autorisation les don­
nees necessaires au calcul de la redevance.
16
Si la societe de musique ne communique toujours pas ä SUISA
1es donnees necessaires dans un delai supplementaire impar­
ti par rappel ecrit, SUISA peut faire une estimation des
donnees et se baser sur celle-ci pour etablir la facture.
17
E. Paiement
Les redevances fixees sur la base de contrats annuels ar­
rivent ä echeance le ler mars de chaque annee, pour autant
que les contrats n'en disposent pas autrement.
18
Toutes les autres redevances sont payables dans les 30 jours
apres la manifestation ou bien apres la date de la facture.
19
SUISA peut exiger des acomptes et/ou des garanties.
F. Releves de la musique utilisee
20
Les societes de musique remettent ä SUISA un releve des
oeuvres musicales utilisees
- en cas de conclusion de contrats annuels, jusqu'au 15
janvier de chaque annee pour l'annee precedente
pour des manifestations isolees, dans les 10 jours apres
la manifestation.
21
Si le releve n'est toujours pas remis dans un delai supple­
mentaire imparti par rappel ecrit, SUISA peut exiger une re-
11

devance supplementaire de Fr. 40.- par manifestation ou de
Fr. 130.- par an. Celle-ci est doublee en cas de recidive.
22
SUISA meta disposition gratuitement les formulaires de re­
leves.
G. Duree de validite
23
Le present tarif est valable du ler janvier 1995 au 31 de­
cembre 1999.
24
Il peut etre modifie avant son echeance en cas de modifi­
cations profondes des circonstances.
12

S U I S A
Versione del 9.2.1994
Tariffa B
Societä di musica
A. Sfera di clienti
La presente tariffa concerne
- fanfare e bande
- club di jodler
- cori, societa strumentali di suonatori di armonica a
rnano, fisarrnonica, rnandolino e cetra (denorninati qui di
seguito "societa strumentali").
i cui rnernbri forrnano un orchestra o un coro di dilettanti,
organizzati in associazione, o in un'altra persona giuridi­
ca, ehe tengono autonornarnente i propri concerti.
Esse sono qui di seguito denominate "societa di musica".
2
Rirnangono riservate tariffe speciali per
3
- societä di musica subordinate all'autoritä della Chiesa
(Tariffa C)
- orchestre di dilettanti ehe eseguono cosiddetta rnusica
seria (Tariffa De)
B. Utilizzazione della musica
Per musica ai sensi di questa tariffa s'intende tutta la
rnusica non teatrale protetta dal diritto d'autore, eon o
senza teste, del repertorio della SUISA. La presente ta­
riffa non coneerne i diritti di altri autori e neppure i
diritti degli interpreti, dei produttori di supporti sono­
ri/audiovisivi o delle emittenti.
4
Questa tariffa eoneerne l'eseeuzione di musica da parte di
societa di rnusica in occasione delle loro proprie manife­
stazioni e di quelle delle loro associazioni.
5
Le societä di musiea possono avvalersi per le loro proprie
manifestazioni di musieisti, eantanti o direttori d'orehe­
stra non facenti parte della loro assoeiazione, purche
queste persone non costituiseano la maggioranza dei parte­
cipanti.
Esse possono inoltre avvalersi di altre societa di musiea
per le loro manifestazioni purche la maggioranza delle so­
cieta di musiea abbia stipulato un contratto con la SUISA,
conformemente a questa tariffa.
13

6
Questa tariffa non concerne
- esecuzioni fuori della Svizzera e del Liechtenstein
- esecuzioni con musicisti o cantanti di fama internazio-
nale non facenti parte delle societä di musica in que­
stione
7
Per le societa di musica costituitesi provvisoriamente per
uno o piu concerti consecutivi, non stipulanti un contratto
con la SUISA in base a questa tariffa, vigono le altre ta­
riffe (tariffa K per concerti, tariffa Hb per danza e in­
trattenimento, ecc.).
c. Indennitä
a) In generale
8
L'indennitä ammonta per membro attivo (maestro incluso)
della societä di musica e per anno
per fanfare e bande
per club di jodler
per cori e societä strumentali
Per i membri minori di 20 anni,
l'indennita e pari alla meta.
a Fr.
7.60
a Fr.
6.85
a Fr.
5.35
9
L'idennitä ammonta, per anno civile, ad almeno
per fanfare e bande
per club di jodler
per cori e societä strumentali
b) Ribasso
Fr. 70.-­
Fr. 65.-­
Fr. 50.--
10
Le federazioni ehe inoltrano globalmente alla SUISA le
indennitä per tutte le loro societä e ehe si attengono
alle disposizioni di questa tariffa e del contratto be­
neficiano di un ribasso pari al 20%.
c) Adattamento al rincaro
11
Tutte le indennitä citate nella presente tariffa vengo­
no adattate al rincaro per il 1 ° gennaio di ogni anno,
a condizione ehe l'indice nazionale dei prezzi al con­
sumo sia aumentato del 5% almeno rispetto al 1 ° gennaio
1995 e entro il termine fissato per il controllo. Co­
stituisce la base del calcolo lo stato dell'indice na­
zionale al 1 ° gennaio 1995. Termine fissato per l'adat­
tamento al rincaro per l'anno successivo e sempre il
31 ottobre dell'anno in corso.
d) Supplemente in caso di violazione
12
Tutte le indennitä citate nella presente tariffa rad­
doppiano se
14

(
- viene utilizzata musica senza l'autorizzazione della
SUISA
- una societä di musica cerca di procurarsi un vantag­
gio illecito fornendo indicazioni o conteggi inesatti
o incompleti.
13
Rimane riservato il risarcimento danni fissato dal giu­
dice.
e) Imposte
14
Le indennitä s'intendono senza un'eventuale imposta sul
valore aggiunto.
D. Conteggio
15
Le societä di musica inoltrano alla SUISA prima della mani­
festazione o per il termine fissato nell'autorizzazione le
1ndicaz1on1 necessar1e per 11 calcolo dell'indennita.
16
Qualora le societä di musica non inoltrassero alla SUISA
entre 11 termine stabilito e neanche dopo sollecito per
iscritto le indicazioni necessarie, la SUISA puö procedere
ad una stima di queste e approntare la fattura in base ai
risultati.
E. Pagamento
17
Le indennitä fissate in base a contratti annui sono dovute
entre il 1 ° marzo di ogni anno, purche non pattuito altri­
menti.
18
Tutte le altre indennita vanno pagate entre 30 giorni a de­
correre da quelle della manifestazione o dalla data della
fattura.
19
La SUISA puö richiedere degli acconti e/o garanzie.
F. Elenchi della musica utilizzata
20
Le societä di musica inoltrano alla SUISA un elenco delle
opere musicali utilizzate
- quando stipulano dei contratti annui, di volta in volta
entre il 15 gennaio di ogni anno per l'anno precedente
per singole manifestazioni, entre 10 giorni a decorrere
da quelle della manifestazione
15
21
Qualora l'elenco non venisse inoltrato alla SUISA entre il
termine fissato neanche dopo sollecito per iscritto, la SUISA
puö richiedere un'indennitä supplementare pari a Fr. 40.- per
manifestazione o a Fr. 130.- per anno, raddoppiate in caso di
recidiva.

22
La SUISA mette a disposizione gratuitamente i relativi for­
mulari.
G. Periode di validitä
23
La presente tariffa e valevole dal 1 ° gennaio 1995 al 31 di­
cembre 1999.
24
Essa puö essere modificata prima della scadenza in caso di
cambiamento sostanziale della situazione.
16

ESchK
17
II Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1. Die SUISA hat ihren Antrag auf Genehmigung des neuen Tarifs B unter Ein­
haltung der einschlägigen Verfahrensvorschriften eingereicht.
2. In Ziffer 11 des beantragten Tarifs ist vorgesehen, dass alle im Tarif genann­
ten Vergütungen unter bestimmten Voraussetzungen regelmässig der Teue­
rung anzupassen sind. Die Schiedskommission hat bereits darauf hingewie­
sen (Beschluss vom 5. April 1994 betreffend den gemeinsamen Tarif 5), dass
abgesehen von rechtspolitischen Überlegungen, die in diesem Bereich eine
zurückhaltendere Praxis der Schiedskommission nahelegen, bei der
Angemessenheitskontrolle von Teuerungsklauseln jedenfalls darauf zu achten
ist, dass diese nur dann greifen, wenn sich die Teuerung auch tatsächlich auf
die mit der Werknutzung verbundenen Einnahmen oder Ausgaben auswirkt.
Unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit kann eine Teuerungsanpas­
sung daher nur soweit gerechtfertigt sein, als sie sich auf die in dem entspre­
chenden Nutzungsbereich effektiv eingetretene Teuerung bezieht.
3. Gemäss Art. 59 Abs. 1 URG genehmigt die Schiedskommission einen Tarif,
wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen
ist. Ein wichtiges Indiz für die Angemessenheit eines Tarifs ist in der im vorlie­
genden Fall gegebenen Zustimmung der massgebenden Organisationen der
Werknutzer zu sehen. In seinem Entscheid vom 7. März 1986 hat das Bun­
desgericht festgestellt, dass bei einer Zustimmung der Nutzerseite davon aus­
gegangen werden kann, dass der Tarif annähernd einem unter Konkurrenz­
verhältnissen zustande gekommenen Vertrag entsprechen dürfte (Entscheide
und Gutachten der Schiedskommission, Bd. 111, 1981-1990, S. 190). Unter die­
sen Umständen ist der Tarif unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit
nicht zu beanstanden und es erübrigt sich somit, im vorliegenden Fall auf die
entsprechenden Argumente der SUISA einzugehen.
4. Der neue Tarif B weist gegenüber dem bestehenden Tarif die folgenden
Änderungen auf:
a.
Er beruht nicht mehr auf dem Al/gemeinen Teil der Tarifordnung, auf
den die SUISA namentlich aus Gründen der Praktikabilität verzichten
will.
Diese Strukturbereinigung ist zu begrüssen, zumal die Schiedskom­
mission den Allgemeinen Teil nie für sich allein, sondern immer im
Zusammenhang mit den einzelnen Tarifen genehmigt hat, und zwar
unter dem Vorbehalt, dass dieser Allgemeine Teil überhaupt Tarifcha­
rakter hat und ihrer Kognition untersteht.
b.
Neu sind Tarifbestimmungen hinzugekommen, die aus dem Allgemei­
nen Teil der Tarifordnung übernommen wurden.

ESchK
18
Der Tarif B gibt weder in seinem Aufbau noch in seinen anderen Bestimmun­
gen zu Bemerkungen Anlass.
III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1. Der neue Tarif B (Musikvereinigungen) wird genehmigt.
2. Der SUISA wird gestützt auf Art. 2a Abs. 2 der Gebührenverordnung vom 17.
Februar 1993 eine Spruchgebühr von Fr. 1 '200.- auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an:
- die Mitglieder der Spruchkammer
- die SUISA, Zürich
- die Verhandlungspartner gemäss Ziffer 1/7.
Rechtsmittel:
Eidg. Schiedskommission für die
Verwertung von Urheberrechten
und verwandten Schutzrechten
Der Präsident
Der Sekretär
F. Schmid
C. Govoni
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 lit. e
und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege,
Fassung vom 20. Dezember 1968).