eschk · gt-3b-1996 · 1996-11-21 · de
GT 3b (Beschluss vom 21. November 1996)
Urheberrecht (Tarife)


Beschluss vom 21. November 1996
betreffend den Gemeinsamen Tarif 3b
(Bahnen, Flugzeuge, Reisecars, Reklame-Lautsprecher-Wagen,
Schaustellergeschäfte, Schiffe)
Besetzung:
Präsidentin:
Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg
Neutrale Beisitzer:
Carlo Govoni, Bern
Danièle Wüthrich-Meyer, Nidau
Vertreter der Urheber:
Pierre-Alain Tâche, Lausanne
Vertreterin der Werknutzer:
Claudia Bolla-Vincenz, Bern
Sekretär:
Andreas Stebler, Bern

ESchK
3
I In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Mit Eingabe vom 10. Juni 1996 haben die fünf Verwertungsgesellschaften Pro-
Litteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM der Schiedskommis-
sion Antrag auf Genehmigung des neuen Gemeinsamen Tarifs 3b (GT 3b)
unterbreitet.
2.
Der GT 3b soll vor allem die bisherigen Tarife M und T der SUISA und den
Zusatztarif M der SWISSPERFORM ablösen. Er regelt somit die Nutzung von
urheberrechtlich geschützten Werken beziehungsweise von nachbarrechtlich
geschützten Leistungen im Zusammenhang mit der Verwendung von Ton- und
Tonbildträgern sowie mit dem Empfang von Sendungen zur Hintergrund-
Unterhaltung in 'mobilen Einheiten' (Bahnen, Flugzeuge, Reisecars, Reklame-
Lautsprecher-Wagen, Schaustellergeschäften, Schiffen, usw.), wobei grundsätzlich
nicht mehr zwischen Ton- oder Bildquelle unterschieden wird. Hintergrund-
Unterhaltung bedeutet, dass die Verwendung des Repertoires der Verwertungs-
gesellschaften begleitende, ergänzende, nebensächliche Funktion hat. Vom Tarif
ausgeschlossen sind damit alle Veranstaltungen, zu denen man sich begibt, um
Werke, Darbietungen oder Leistungen zu geniessen, oder zu deren Durchführung
die Verwendung von Werken, Darbietungen oder Leistungen erforderlich oder
wesentlich ist. Im Tarif wird auch darauf hingewiesen, dass einzelne Verwertungs-
gesellschaften nicht alle Nutzungsrechte im Zusammenhang mit der Hintergrund-
Unterhaltung vertreten. Der GT 3b hält daher fest, für welche Repertoires die
Bewilligung gemäss diesem Tarif gilt und für welche eine gesonderte Bewilligung
erforderlich ist. Er fasst insbesondere diejenigen Tarife bezüglich der Hintergrund-
Unterhaltung zusammen, für die das Inkasso durch die Telecom PTT nicht möglich
ist.
3.
Im Antrag zur Genehmigung des GT 3b geben die Verwertungsgesellschaften
Auskunft über die mit den massgeblichen Nutzerorganisationen und -verbänden
geführten Tarif-Verhandlungen. Daraus geht hervor, dass sich die Tarifpartner im
Rahmen dieser Verhandlungen nicht einigen konnten und dass insbesondere der
Schausteller-Verband Zürich den Einbezug der verwandten Schutzrechte ablehnte.
4.
Mit Präsidialverfügung der ESchK vom 26. Juni 1996 wurde gestützt auf Artikel 10
URV die Spruchkammer zur Behandlung des Genehmigungsantrags eingesetzt.
Gleichzeitig wurde folgenden Verhandlungspartnern - unter Hinweis darauf, dass
ein Verzicht auf Äusserung als Zustimmung gelte - Frist bis zum 29. Juli 1996
angesetzt, um eine schriftliche Vernehmlassung zum Genehmigungsantrag
einzureichen:

ESchK
4
a.
ASTAG, Bern
b.
Association Foraine de Suisse Romande, Neuchâtel
c.
DUN, Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer, Bern
d.
PTT Generaldirektion, Bern
e.
SBB, Schweizerische Bundesbahnen, Bern
f. SVZ, Schausteller-Verband, Zürich
g.
SWISSAIR, Zürich-Flughafen
h.
VöV, Verband öffentlicher Verkehr, Bern
i. VSSU, Verband Schweiz. Schiffahrtsunternehmungen, Horw
j. VSVS, Vereinigte Schausteller-Verbände der Schweiz, Zürich
In ihrer Stellungnahme vom 11. Juli 1996 bezeichnete die SBB das Verhältnis der
Tagesvergütung zur Monatsvergütung als unbefriedigend. Sie vertrat die
Auffassung, dass die Tagesvergütung höchstens einen Viertel der Monatsvergütung
betragen dürfe. Es wurde hervorgehoben, dass mit der Einfügung eines
Mindestbetrages
pro
Bewilligung
auch
das
Argument
der
Verwertungsgesellschaften, der Aufwand für das Inkasso von Kleinstbeträgen sei
zu gross, entfalle. Die SBB kam allerdings zum Schluss, dass sie sich unter
bestimmten Voraussetzungen (Gleichbehandlung mit Carhaltern, Bewilligung als
Gesamtvertrag, Verbandsermässigung) der Tarifgenehmigung nicht länger
widersetze.
Die ASTAG stellte am 23. Juli 1996 den Antrag, der GT 3b in der Fassung vom 4.
Juni 1996 sei in bezug auf die Urheberrechtsentschädigung für Reisecars zu
verwerfen und die Verwertungsgesellschaften seien zu neuen Verhandlungen auf
einer angemessenen Tarifbasis aufzufordern. Sie war der Ansicht, dass der zur
Genehmigung vorgelegte Tarif den Grundsatz der Angemessenheit nach Artikel 60
URG verletze. Dies begründete sie einerseits mit der beschränkten Anzahl von
Einsatztagen der Reisecars und andererseits mit einem Vergleich zum neuen
Gemeinsamen Tarif 3a, der für Geschäftslokale tiefere Entschädigungen vorsehe.
Kritisiert wurde von der ASTAG ebenfalls, dass die Verwertungsgesellschaften
nicht mehr bereit sind, auf einen im Rahmen der Vorverhandlungen unterbreiteten
und von der ASTAG abgelehnten Vergleichsvorschlag zurückzukommen, der eine
Urheberrechtsabgabe für die Musikberieselung in Reisecars ab dem zweiten Car
von Fr. 15.- im Monat sowie ein Verbandsrabatt von 20 Prozent vorsah. Es wurde
die Befürchtung geäussert, dass aus Gründen der Praktikabilität eine Entschädigung
für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte wohl ausschliesslich von den
Mitgliedern der ASTAG zu bezahlen wäre und dies zu einem nicht zu
unterschätzenden Wettbewerbsnachteil und zu massenhaften Austritten aus der

ESchK
5
ASTAG führen dürfte. Im weiteren wurde geltend gemacht, dass der GT 3b
ohnehin nicht auf den 1.
Januar 1997 in Kraft gesetzt werden könne, da die Verwertungsgesellschaften die
Frist von Artikel 9 Absatz 2 URV zur Eingabe des Tarifs nicht eingehalten hätten.
Mit
Schreiben
vom
29.
Juli
1996
bestätigte
der
VöV,
dass
der
Hintergrundunterhaltung bei den Bahnen nur eine untergeordnete Bedeutung
zukomme. Er begrüsste es, dass in den GT 3b auch eine Tagesvergütung
aufgenommen worden ist. Auch von ihm wurde jedoch beanstandet, dass die
Tagesvergütung im Vergleich zur Monatsentschädigung zu hoch sei.
5.
Gestützt auf Artikel 15 Absatz 2bis PüG verfügte die ESchK am 31. Juli 1996, dem
Preisüberwacher
sei
Gelegenheit
zur
Stellungnahme
zu
den
Entschädigungsansätzen des GT 3b einzuräumen. In seiner Antwort vom 30.
August
1996
kam
der
Preisüberwacher
zur
Auffassung,
dass
die
Entschädigungsansätze des GT 3b im Vergleich zum GT 3a leicht überhöht seien
und auch die Tagesentschädigung bei Bahnen und Schiffen im Verhältnis zur
Monatsentschädigung zu hoch angesetzt sei. Im weiteren lehnte er aus
grundsätzlichen Erwägungen die vorgesehene Mindestentschädigung ab.
6.
Anlässlich der Sitzung vom 27. September 1996 erhielten die Parteien nochmals
Gelegenheit zur mündlichen Stellungnahme:
Die Verwertungsgesellschaften bestätigten ihren Antrag, den Tarif 3b in der
vorgelegten Fassung zu genehmigen. Die SUISA wehrte sich insbesondere auch
gegen eine Streichung der Mindestentschädigung und verwies diesbezüglich auf
den Beschluss der Schiedskommission betreffend den Gemeinsamen Tarif K vom
8. Dezember 1995. Zusätzlich gab sie eine Studie über Hintergrundmusik (Tariffs
1996 Background Music) ab, welche die Situation in verschiedenen europäischen
Staaten vergleicht. Die SWISSPERFORM ergänzte, dass der Zusatztarif für die
verwandten Schutzrechte, der nun ebenfalls durch den GT 3b abgelöst werden soll,
von der ESchK seinerzeit auf seine Angemessenheit hin überprüft worden sei. Im
Rahmen der Vorverhandlungen seien nur die Schausteller gegen den Einbezug der
verwandten Schutzrechte gewesen. Die restlichen Verhandlungspartner seien mit
der Mindestentschädigung einverstanden gewesen.
Die ASTAG wies auf ihre Vernehmlassung hin und führte zur Angemessenheit aus,
dass die Nutzungsdichte bei den Carhaltern aufgrund der Anzahl Betriebstage nicht
so intensiv sei wie dies beispielsweise bei den Einkaufsläden der Fall sei. Es wurde
deshalb eine entsprechende Gleichbehandlung mit den Nutzern gemäss dem
Gemeinsamen Tarif 3a verlangt. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die
SUISA ein Interesse daran habe, dass die ASTAG für das Inkasso der
Entschädigung besorgt sei und in diesem Zusammenhang wurde auch nochmals die

ESchK
6
Bedeutung der Rabattgewährung von mindestens 20 Prozent für die Verbände
hervorgehoben. Die Investitionskosten für Anlagen in Cars wurden sowohl für
Audio- wie auch für Vi
deoanlagen auf ca. 10'000 Franken geschätzt.
Vom Vertreter des VöV wurde auf die besondere Natur der Hintergrund-
Unterhaltung hingewiesen und dass dieser bei den Bahnen eher untergeordnete
Bedeutung zukomme. Daher bestehe das Bedürfnis nach einem Tagesansatz.
Allerdings sei die Relation zwischen Tagesansatz und Monatspauschale im
vorgesehenen Tarif unverhältnismässig. Falls den Carhaltern bessere Konditionen
zugestanden würden, wünschten die Bahnen dieselben Bedingungen.
An der Sitzung nahmen die Verwertungsgesellschaften mit der ASTAG und dem
VöV die Verhandlungen für einen Vergleichsvorschlag wieder auf. Der von ihnen
gleichentags ausgehandelte Tarifentwurf sieht eine Gültigkeitsdauer bis 31.
Dezember 2000 ohne die Möglichkeit einer automatischen Verlängerung (Ziff. 25)
vor. Für Bahnen und Schiffe (Ziff. 9) wurde ein gestaffelter Tarif für die Zeitspanne
1997/98 beziehungsweise ab 1999 vorgeschlagen. Neu wurde somit für eine erste
Phase eine Reduktion der Entschädigungen vorgesehen, während in einer zweiten
Periode die Entschädigungen mit dem gegenüber der ESchK beantragten Tarif
übereinstimmen sollen. Dasselbe soll auch für die Reisecars gelten, wobei hier
allerdings weiterhin keine Tagespauschale (Ziff. 10) vorgesehen ist. Im übrigen
sieht der neue Tarif vor, dass Verbände unter bestimmten Voraussetzungen
Anspruch auf eine weitere Ermässigung von 20 Prozent haben.
7.
Die anwesenden Nutzerorganisationen konnten sich mit den Verwertungsgesell-
schaften allerdings nur unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die intern
hierfür zuständigen Instanzen einigen. Die Schiedskommission räumte daher eine
Frist zur Zustimmung zum geänderten Tarif bis zum 11. Oktober 1996 ein. Innert
dieser Frist wurde diesem Tarif grundsätzlich zugestimmt, wobei allerdings noch
der ab 1999 geltende Tagesansatz neu festzulegen war und seitens der Nutzer-
organisationen auch betont wurde, dass der Höhe des Tagesansatzes keine Präjudiz-
wirkung für künftige Tarife zukommen dürfe. Aufgrund dieser Einigung auf einen
Tarif, erfolgt die weitere Behandlung des geänderten Antrags der Verwertungs-
gesellschaften gemäss Artikel 11 URV auf dem Zirkulationsweg.
8.
Der zur Genehmigung vorgeschlagene Gemeinsame Tarif 3b hat in der von den
Verwertungsgesellschaften vorgelegten Fassung vom 9. Oktober 1996 folgenden
Wortlaut:

Fassung 9.10.1996
II
6
Prolitteris
SSA
SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
Gemeinsamer Tarif 3b (GT 3b)
Bahnen
Flugzeuge
Reisecars
Reklame-Lautsprecher-Wagen
Schausteilergeschäfte
Schiffe
A.
Kundenkreis
1
Die Bahn-Unternehmungen, Fluggesellschaften, Reisecar-Unternehmen, Betreiber von
Reklame-Lautsprecher-Wagen, Schausteller, Schiffahrts-Unternehmen und ähnliche
Betriebe werden nachstehend gemeinsam „Kunden" genannt.
B.
Repertoires
2
Der Tarif bezieht sich auf Urheberrechte an
- literarischen Werken und Werken der bildenden Kunst des Repertoires der Pro-
Litteris
- dramatischen und musikdramatischen Werken des Repertoires der Societe Suisse
des Auteurs (SSA)
- nicht-theatralischen Musikwerken des Repertoires der SUISA (nachstehend „Musik")
- visuellen und audiovisuellen Werken des Repertoires der SUISSIMAGE
2.1
Der Tarif bezieht sich ferner auf verwandte Schutzrechte an
- Handels-Tonträgern und Handels-Tonbild-Trägern des Repertoires der
SWISSPERFORM
- Radio- und Fernsehprogrammen (nachstehend zusammen „Sendungen") des Reper-
toires der SWISSPERFORM
C.
Gegenstand des Tarifs
3
Verwendung der Repertoires
3.1
Der Tarif bezieht sich auf die Verwendung von Ton- und Tonbild-Trägern sowie auf den
Empfang von Sendungen zur Hintergrund-Unterhaltung in den Fahrzeugen, Geschäf-
ten etc. der Kunden.
Hintergrund-Unterhaltung bedeutet. dass die Verwendung der Repertoires begleitende,
ergänzende, nebensächliche Funktion hat.

7
3.2
Vom Tarif ausgeschlossen sind alle Veranstaltungen, zu denen man sich begibt, um
Werke, Darbietungen oder Leistungen zu geniessen, oder zu deren Durchführung die
Verwendung von Werken, Darbietungen oder Leistungen erforderlich oder wesentlich
ist.
Einzelne Verwertungsgesellschaften vertreten nicht alle Nutzungsrechte im Zusam-
menhang mit Hintergrund-Unterhaltung. Nachstehend wird für die einzelnen Nutzungen
festgehalten, für welche Repertoires die Bewilligung gemäss diesem Tarif gilt und für
welche eine gesonderte Bewilligung erforderlich ist.
Nutzung
gemäss diesem Tarif
gesonderte Bewilligung
bewilligt
erforderlich
Empfang von Radiosendungen
alle Repertoires
-
Empfang von Fernsehsendungen
alle Repertoires
-
zeitverschobene Wiedergabe von
Musik
alle anderen betroffenen
Sendungen
Repertoires
Aufführungen von
alle betroffenen
-
Handelstonträgern mit Musik
Repertoires
Aufführungen von Handels-
Musik und verwandte
andere betroffene Reper-
Tonbild-Trägern
Schutzrechte
toires (i.d.R. vertreten
durch Filmproduzenten)
Aufführungen von nicht im Handel
Musik
alle anderen betroffenen
erhältlichen Ton- und
-
Repertoires (i.d.R. vertre-
Tonbildträgern
ten durch Ton- und Ton-
bild-Träger-Produzenten)
Aufnehmen auf Tonträger
Musik
alle anderen betroffenen
Repertoires
Aufnehmen auf Tonbild-Träger
-
alle betroffenen Reper-
toires
,.,.......,
4
4.1
Vorbehalte, andere Tarife
Nicht ausdrücklich erwähnte Verwendungen werden nicht durch diesen Tarif geregelt.
4.2
Andere Tarife der Verwertungsgesellschaften gehen diesem Tarif vor, so zum Beispiel
für
- Kinos (Tarif E)
- Aufführungen zu Tanz und Unterhaltungsanlässen (Gemeinsamer Tarif Hb)
- Musikautomaten (Gemeinsamer Tarif Ma)
- Konzerte (Gemeinsamer Tarif K)
- Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett (Gemeinsamer Tarif L)
4.3
Der Gemeinsame Tarif 3a für den Empfang von Sendungen, Aufführungen mit Ton-
und Tonbild-Trägern zur allgemeinen Hintergrund-Unterhaltung (GT 3a) bleibt
vorbehalten (Ziffer 6).

8
D.
Verwertungsgesellschaften
5
Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwertungs-
gesellschaften
- PROLITTERIS
- SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA)
- SUISA
- SUISSIMAGE
- SWISSPERFORM
E.
Vergütung
a) Allgemeines
6
Für Kunden, die eine Radio- und/oder Fernseh-Empfangsbewilligung 2 der
TELECOM PTT besitzen, ist ein Geschäft, ein Fahrzeug, ein Flugzeug, eine
Zugskomposition, eine Bahn, ein Schiff mit maximal 200 Plätzen vergütungsfrei.
7
Für die von Kunden mit Sitz in der Schweiz oder Liechtenstein betriebenen Fahrzeuge,
Schiffe und Flugzeuge (ohne Schausteilergeschäfte) gilt die Entschädigung auch für
Fahrten ins Ausland.
-
Allfällige an ausländische Verwertungsgesellschaften zu bezahlende Vergütungen wer-
den bis zur Höhe von 90 % der Vergütungen gemäss diesem Tarif angerechnet oder
zurückerstattet.
8
(
Die Vergütung wird berechnet pro Geschäft, Betrieb, Fahrzeug, Flugzeug, Zugskom-
position, Bahn, Schiff etc.
Die nachstehenden Jahresvergütungen werden nur beim Abschluss von Verträgen
über alle Nutzungen des Kunden nach diesem Tarif angewendet. Die Jahresvergütung
gilt pro Kalenderjahr.
Im übrigen gilt von mehreren möglichen Berechnungsarten die günstigere.

9
9
9.1
b) Bahnen, Schiffe
Die Vergütung wird pro Bahn (pro Zugskomposition) und pro Schiff berechnet und
beträgt
1997 / 98:
bis 70 Plätze
71 - 200 Plätze
über 200 Plätze
Urheberrechte
9.60
12.--
16.--
pro Tag
verwandte Schutzrechte
2.40
3.--
4.--
zusammen
12.--
15.--
20.--
Urheberrechte
21.50
28.--
46.70
pro Monat
verwandte Schutzrechte
5.35
7.-
11.65
zusammen
26.85
35.-
58.35
Urheberrechte
168.--
214.70
336.--
pro Jahr
verwandte Schutzrechte
42.--
53.65
84.--
zusammen
210.--
268.35
420.--
9.2
Ab 1999:
(
bis 70 Plätze
71 - 200 Plätze
über 200 Plätze
Urheberrechte
11.80
14.--
19.--
pro Tag
verwandte Schutzrechte
2.95
3.50
4.75
zusammen
14.75
17.50
23.75
Urheberrechte
23.--
30.--
50.--
pro Monat
verwandte Schutzrechte
5.75
7.50
12.50
zusammen
28.75
37.50
62.50
Urheberrechte
180.--
230.--
360.--
pro Jahr
verwandte Schutzrechte
45.--
57.50
90.--
zusammen
225.--
287.50
450.-
9.3
Wird die Musik nur im Zusammenhang mit einzelnen Durchsagen verwendet (z.B. beim
Hinweis auf den Speisewagen in den Zügen), so beträgt die Entschädigung 1 /3.
Bei Schiffen gilt die Anzahl der Innen-Sitzplätze.

1 0
. :
10
10.1
10.2
c) Reisecars
Die Vergütung beträgt:
1997 / 98:
bis 70 Plätze
71 - 200 Plätze
über 200 Plätze
Urheberrechte
21.50
28.--
46.70
pro Monat
verwandte Schutzrechte
5.35
7.--
11.65
zusammen
26.85
35.--
58.35
Urheberrechte
168.--
214.70
336.--
pro Jahr
verwandte Schutzrechte
42.--
53.65
84.--
zusammen
210.--
268.35
420.-
ab 1999:
bis 70 Plätze
über 70 Plätze
Urheberrechte
23.--
30.--
pro Monat
verwandte Schutzrechte
5.75
7.50
zusammen
28.75
37.50
Urheberrechte
180.--
230.--
pro Jahr
verwandte Schutzrechte
45.--
57.50
zusammen
225.--
287.50
d) Flugzeuge
11
Die Vergütung beträgt
r
bis 50 Plätze
51 - 100 Plätze
101- 200 Plätze
über 200 Plätze
Urheberrechte
50.--
125.--
200.--
275.--
pro
verwandte
15 .--
37.50
60.--
82.50
Monat Schutzrechte
zusammen
65.--
162.50
260.--
357.50
Wird Musik nur zum Starten und landen verwendet, und während des Flugs auch nicht
über Kopfhörer vermittelt, beträgt die Vergütung 1/3.
e) Reklame-Lautsprecher-Wagen
12
Die Vergütung beträgt pro Monat und Wagen
""':
Urheberrechte
250.--
pro Monat verwandte Schutzrechte
62.25
zusammen
312.25

·"' :
1 1
13
f) Schausteller
Die Vergütung beträgt pro Geschäft
Kinderkarussell
andere
und Spielgeschäfte
Urheberrechte
20.--
20.--
pro Tag
verwandte Schutzrechte
5.--
5.--
zusammen
25.-
25.-
Urheberrechte
230.--
320.--
pro Jahr verwandte Schutzrechte
57.50
80.--
zusammen
287.50
400.--
In den Ansätzen pro Jahr ist bereits berücksichtigt, dass die Saison keine 12 Monate
dauert.
g) Mindestentschädigung pro Bewilligung
14
Die Mindestentschädigung pro Bewilligung beträgt Fr. 30.-- für Urheberrechte und
Fr. 7.50 für verwandte Schutzrechte.
h) Ermässiqungen
15
Kunden, die mit der SUISA mehrjährige Verträge über alle ihre Veranstaltungen ab-
schliessen, haben Anspruch auf eine Ermässigung von 1 O %, wenn sie die
Bestimmungen des Vertrages und dieses Tarifs einhalten.
Verbände, die für alle ihre Mitglieder einen Vertrag über alle Veranstaltungen ihrer
Mitglieder gemäss diesem Tarif abschliessen, und welche die Entschädigungen für ihre
Mitglieder gesamthaft einziehen und an die SUISA weiterleiten, haben Anspruch auf
eine weitere Ermässigung von 20 %, wenn sie die Bestimmungen des Vertrages und
des Tarifs einhalten.
(
16
i) Steuern
In den Tarifansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht inbegriffen.
k) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen
17
Die Entschädigung wird verdoppelt,
- wenn Musik ohne Bewilligung der SUISA verwendet wird
- wenn der Kunde absichtlich oder grobfahrlässig unrichtige oder lückenhafte Angaben
liefert.
18
Vorbehalten bleibt eine darüber hinausgehende Schadenersatzforderung.
19
Vorbehalten bleibt ferner dfe Festsetzung des Schadenersatzes durch den Richter.

1 2
..
F.
Abrechnung
20
Die Kunden geben der SUISA alle zur Berechnung erforderlichen Angaben innert 10
Tagen nach der Veranstaltung, nach dem Beginn der Veranstaltungen oder zu den in
der Bewilligung genannten Terminen bekannt.
G.
Zahlungen
21
Rechnungen der SUISA sind zu den in der Bewilligung genannten Terminen, sonst
innert 30 Tagen fällig. Für Zinsen auf Schadenersatzforderungen gelten die
allgemeinen Rechtsregeln.
22
Die SUISA kann monatliche oder sonst periodische Akontozahlungen in der Höhe der
voraussichtlichen Vergütung oder in der Höhe der Vergütung für das Vorjahr verlangen.
23
Die SUISA kann Sicherheiten oder Vorauszahlungen verlangen von Kunden, die die
Zahlungstermine nicht eingehalten haben, oder die jährliche Vergütungen von mehr als
Fr. 20'000.-- schulden.
H.
Verzeichnisse der verwendeten Musik und der verwendeten Tonträger
24
Die Verwertungsgesellschaften verzichten bei bewilligten Veranstaltungen auf
Verzeichnisse, sofern in der Bewilligung nichts anderes festgehalten wird.
1.
Gültigkeitsdauer
25
Dieser Tarif ist vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2000 gültig.
Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.
r

1 3
Version du 09.10.1996
11
Prolitteris
SSA
SUISA SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
Tarif commun 3b (TC 3b)
Trains
Avions
Gars
Voitures publiciteires munies de haut-parleurs
Attractions foraines
Bateaux
A.
1
Clients concernes
8
2
2.1
Les societes ferroviaires, les compagnies d'aviation, les compagnies
d'autocars, les exploitants de voitures publicitaires munies de haut-parleurs,
d'attractions foraines, de bateaux et les exploitations analogues sont appeles
ci-apres collectivement «clients».
Repertoires
Le tarif se rapporte aux droits d'auteur sur
• les oeuvres litteraires et picturales du repertoire de Prolitteris
• les oeuvres dramatiques et dramatico-musicales du repertoire de la
Societe Suisse des Auteurs (SSA)
• les oeuvres musicales non-theatrales du repertoire de SUISA (ci-apres
"musique")
• les oeuvres visuelles et audiovisuelles du repertoire de SUISSIMAGE
Le tarif se rapporte egalement aux droits voisins sur
• les phonogrammes et videoqramrnes disponibles dans le commerce du
repertoire de SWISSPERFORM
• les programmes de radio et de television (appeles ci-apres "ernissions") du
repertoire de SWISSPERFORM
C.
Objet du tarif
3
Utilisation du repertoire
3.1
Le tarif se rapporte a l'utilisation de phonogrammes et videoqrarnmes ainsi
qu'a la reception d'ernissions a titre de divertissement de fand ou
d'ambiance dans les vehicules, locaux etc. des clients.

1 4
Le divertissement de fond ou d'ambiance se definit comme une utilisation du
repertoire ayant une fonction d'accompagnement, de cornplemsnr ou
accessoire.
N'entrent pas dans ce tarif toutes les manifestations ou l'on se rend pour
apprecier des oeuvres, des representations ou des prestations, ou celles pour
l'execution desquelles l'utilisation d'oeuvres,
de representations ou de
prestations est necessaire ou essentielle.
3.2
Certaines societes de gestion ne representent pas tous les droits d'utilisation
en correlation avec le divertissement de fond ou d'ambiance. Le tableau ci-
apres etablit la liste des types d'utilisation en precisant quels repertoires sont
autorises par ce tarif et lesquels necessitent une autorisation speciats
(
Utilisation
autorises par
autorisation speciale
ce tarif
neces saire
Reception d'ernissions de
tous repertoires --
radio
Reception d'ernissions de
tous repertoires --
television
Rediffusion d'ernissions
musique
tous les autres repertoir as
concernes
Execution de phonogrammes tous repertoirss --
disponibles dans le
concernes
commerce avec musioue
Execution de videcqrarnrnes musique et
autres repertoires concernes
disponibles dans le
droits voisins
(generalement representes par
commerce
les producteurs de films)
Execution de phonogrammes musique
tous les autres repertoires con-
et videoqrarnrnes non
cernes (generalement repre-
disponibles dans le
sentss par les producteurs de
commerce
phonogrammes et video-
grammes)
Enregistrement sur
musique
tous les autres repertoire s
phonoqrammes
concernes
Enregistrement sur
--
tous repertoiras concernes
videoqrarnmes
4
Reserves, autres tarifs
4.1
Toute utilisation qui n'est pas mentionnee expressernsnt n'est pas regie par
ce tarif.

1 5
4.2
D'autres tarifs des societes de gestion ont priorite sur ce tarif, par exemple
pour
• les cinemas (Tarif E)
• les executions lors de manifestations dansantes et recreatives (Tarif Hb)
• les juke-boxes (Tarif Ma)
• les concerts (Tarif K)
• les cours de danse, de gymnastique et de ballet (Tarif L)
4.3
Le tarif commun 3a pour la reception d'ernissicns, l'executron de
phonogrammes et videogrammes comme musique de fand ou d'ambiance
(TC3a) est reservs (chiffre 6).
D.
Societes de gestion
5
SUISA fait office de representants et d'organe commun d'encaissement pour
les societes de gestion
• PROLITTERIS
• SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA)
• SUISA
• SUISSIMAGE
• SWISSPERFORM.
E.
Redevance
a) Generetites
6
Les clients titulaires d'une concession de reception 2 radio ou television de
Telecom-PTT sont exoneres de redevance pour un seul de leurs locaux,
vehicules, avions, trains, bateaux ou pour une de leurs attractions foraines de
moins de 200 places.
7
Pour les clients domicilies en Suisse ou au Liechtenstein, la redevance pour
les vehicules, bateaux et avions (a l'exception des attractions foraines) est
due egalement lors de parcours a l'etranqer.
Les eventuelles redevances a payer a des societes de gestion etranqeras
seront deduites des redevances selon ce tarif, ou rernboursees, jusqu'a
concurrence de 90%.
8
La redevance est valable pour une exploitation, un vehicule, un avron, un
train, une attraction foraine, un bateau, etc.
Les redevances annuelles enumerees ci-apres ne sont applicables que si le
client a conclu un contrat pour toutes les utilisations reqies par ce tarif. La
redevance annuelle se base sur l'annee civile.
Lorsque plusieurs modes de calcul sont possibles, on applique le plus
avantageux pour le client.

1 6
>
C
b) Trains, telepheriques, funiculaires, bateaux
9
La redevance se calcule pour chaque train (composition de train), cabine
telepherique / funiculaire et bateau selon le barerne suivant:
9.1
1997/98
moins de 70
71 - 200
plus de 200
places
places
places
Droits d'auteur
9.60
12.00
16.00
par jour
Droits voisins
2.40
4.00
4.00
Total
12.00
15.00
20.00
Droits d'auteur
21.50
28.00
46.70
par mois
Droits voisins
5.35
7.00
11.65
Total
26.85
35.00
58.35
Droits d'auteur
168.00
214.70
336.00
par an
Droits voisins
42.00
53.65
84.00
-
· total
210.00
268.35
420.00
9.2
A partir de 1999:
(
moins de 70
71 - 200
plus de 200
places
places
places
Droits d'auteur
11.80
14.00
19.00
par jour
Droits voisins
2.95
3.50
4.75
Total
14.75
17.50
23.75
Droits d'auteur
23.00
30.00
50.00
par mois
Droits voisins
5.75
7.50
12.50
Total
28.75
37.50
62.50
Droits d'auteur
180.00
230.00
360.00
paran
Droits voisins
45.00
57.50
90.00
total
225.00
287.50
450.00
9.3
Lorsque la musique n'est utilisee qu'en relation avec des messages isotes,
comme par exemple pour les annonces du wagon-restaurant dans les trains,
la redevance s'eleve au tiers du montant susmentionne.

1 7
9.4
Pour les bateaux, on ne compte que les places assises interieuras.
c) Autocars
1 O
La redevance se calcule selon le barerne suivant:
10.1
1997/98
moins de 70
71 - 200
plus de 200
places
places
places
Droits d'auteur
21.50
28.00
46.70
par mois
Droits voisins
5.35
7.00
11.65
Total
26.85
35.00
58.35
Droits d'auteur
168.00
214.70
336.00
par an
Droits voisins
42.00
53.65
84.00
total
210.00
268.35
420.00
10.2 A partir de 1999:
(
moins de 70
plus de 70
places
places
Droits d'auteur
23.00
30.00
par mois
Droits voisins
5.75
7.50
Total
28.75
37.50
Droits d'auteur
180.00
230.00
par an
Droits voisins
45.00
57.50
Total
225.00
287.50
d) Avions
11
La redevance se calcule selon le barerne suivant:
moins de 50
51 - 100
101-200
plus de 200
places
places
places
places
Droits
50.00
125.00
200.00
275.00
d'auteur
par
Droits
15.00
37.50
60.00
82.50
mois voisins
Total
65.00
162.50
260.00
357.50

1 8
Si la musique n'est utilisee que pour le decollaqs et l'atterrissage et que les
passagers n'ont pas de casques d'ecoute a disposition pendant le vol, la
redevance s'elevs au tiers du montant susmentionne.
e) Voitures publicitaires munies de haut-parleurs
12
La redevance se calcule, par mois et par voiture, selon le barerne suivant:
Droits
250.00
d'auteur
par
Droits
62.25
mois voisins
Total
312.25
f) Attractions foraines
13
La redevance se calcule par attraction seien le barerne suivant:
Maneqes pour
autres
enfants et
installations
dejeux
Droits d'auteur
20.00
20.00
par jour
Oroits voisins
5.00
5.00
Total
25.00
25.00
Droits d'auteur
230.00
320.00
paran
Droits voisins
57.50
80.00
Total
287.50
400.00
Dans les taux annuels, le fait que la saison ne dure pas douze mois est pris
en compte.
g) Redevance minimale par autorisation
14
La redevance minimale par autorisation s'eleve a Fr. 30.00 pour les droits
d'auteur et a Fr. 7.50 pour les droits voisins.
h) Rabais
15
Les clients qui concluent avec SUISA des contrats pluriannuels pour toutes
leurs manifestations conformernent au present tarif et qui en respectent les
conditions ont droit a un rabais de 10%.

. -
1 9
Les associations qui concluent avec SUISA un contrat pour tous leurs
membres et pour toutes les manifestations concernees par le present tarif, qui
percoivent les redevances de leurs membres et qui les reversent globalement
a SUISA, beneficient d'une reduction supplementaire de 20% s'ils respectent
les conditions du contrat et du tarif.
i) lmp6ts
16
La taxe sur la valeur ajoutee n'est pas comprise dans les taux tarifaires.
k) Supplementen cas d'infractions au droit
17
La redevance est doublee
• si de la musique est utilisee sans autorisation de SUISA
• lorsque le client donne des informations inexactes ou lacunaires
intentionnellement ou par negligence grassiere.
18
Une pretention a des dornrnaqes-interäts superieurs est reservos
19
Est eqaternent reservee la fixation du montant des dommages-interets par le
juge.
F.
Decornpte
20
Les clients declarent a SUISA toutes les informations necessaires au calcul
de la redevance dans les dix jours apres une manifestation, apres le debut
des manifestations ou a la date fixes dans l'autorisation .
. G.
Paiements
r 21
Les factures de SUISA sont payables a la date fixee dans l'autorisation-, a
detaut dans les 30 jours. Les interets et les pretentions a des dommages-
interets sont regis par les dispositions generales de la loi.
22
SUISA peut exiger des acomptes mensuels ou d'une autre periodicits d'un
montant egal a la redevance escornptee ou a celle de l'annee precederite
23
SUISA peut exiger des garanties ou des paiements prealablas de clients qui
n'ont pas respecte leurs delais de paiement, ou qui doivent des redevances
de plus de Fr. 20'000.- par an.
H.
Releves de la musique et des phonogrammes utilises
24
Les socistas de gestion renoncent a ces relevss pour les manifestations
autorisees, a moins qu'ils ne soient demandas expressernsnt dans
l'autorisation.

, -
20
1.
Duree de valldite
25
Ce tarif est valable du 1°r janvier 1997 au 31 decernbra 2000.
II peut etre revise avant son echeancs en cas de modification profonde des
circonstances.

j,
21
Versione del 9.10.1996
//
'!
Prolitteris - S SA - SUISA - SUISSIMAGE - SWISSPERFORM
Tariffa comune 3b (TC 3b)
Ferrovie
Aerei
Pullmann
Vetture pubblicitarie con altoparlante
Luna-park
Battelli
A.
Sfera di clienti
1
Le ferrovie, le societa di navigazione aerea, le aziende
di trasporti in pullmann,
i proprietari di vetture pubbli-
citarie con altoparlante,
i proprietari di luna-park, le
societa di navigazione e le aziende analoghe vengono qui
di seguito denominate insieme "clienti".
B.
Repertori
2
La tariffa concerne i diritti d'autore relativi
- alle opere letterarie e alle opere delle arti figurative
del repertorio della ProLitteris
- alle opere drammatiche e operistiche del repertorio del-
la Societe Suisse des Auteurs (SSA)
- alle opere musicali non teatrali del repertorio della
SUISA (qui di seguito "musica")
- alle opere visive e audiovisive del repertorio della
SUISSIMAGE
2.1
La tariffa concerne inoltre i diritti di protezione affini
relativi
- ai supporti sonori in commercio e ai supporti audiovisi-
vi in commercio del repertorio della SWISSPERFORM
- ai programmi radiofonici e televisivi (qui di seguito
insieme "emissioni") del repertorio della SWISSPERFORM
C.
Oggetto della tariffa
3
Utilizzazione del repertorio
3.1
La tariffa concerne l'utilizzazione di supporti sonori e

22
i
audiovisivi e la ricezione di emissioni perl' intratteni-
mento di sottofondo in veicoli, uffici, ecc. del cliente.
Per intrattenimento di sottofondo s'intende la funzione di
accompagnamento, complementare e accessoria del reperto-
rio.
Non sono contemplati nella tariffa tutte quelle manifesta-
zioni a cui ci si reca per assistere ad apere, produzioni o
prestazioni o per la cui esecuzione e necessaria o essen-
ziale l'utilizzazione di apere, produzioni o prestazioni.
3.2
Singole societa di riscossione non detengono tutti i dirit-
ti di utilizzazione in relazione con l'intrattenimento di
sottofondo. Qui di seguito e stabilito relativamente alle
singole utilizzazioni per quali repertori e necessaria
l'autorizzazione secondo questa tariffa e per quali altri
un'autorizzazione speciale.
autorizzata secondo
autorizzazione
Util i z z a z i o ne
questa tariffa
speciale necessaria
Ricezione di emissioni
tutt i
i repertori
- -
r ad i ofon i ehe
Ricezioni d i
emissioni
tutti
i repertori
- -
televisive
Ripresa differita
musica
tutti g l i
a l t r i
di emissioni
r eper t or i
1 n
questione
Esecuzione di supporti sonori
tutti
1 r eper tor t
- -
con musica in commercio
in questione
Esecuzione di supporti
musica e diritti
a l t r i repertori
audiovisivi in commercio
di protezione
in questione ( d i
affini
regola rappresen-
tati dai produt-
t o r i di film
Esecuzione di support i sonori
musica
tutt i g l i
a l t r i
e audiovisivi non in
r eper t or i
1 n
commercio
questione ( d i
regola rappresen-
tati dai produt-
tori di supporti
sono,1 e audiovi-
Si V i )
Registrazione su supporti
musica
tutt i
g l i
a 1 tri
sono,1
r ep er t or i in
questione
Registrazione su Support i
- -
tutti
i repertori
audiovisivi
in questione

23
!,_
., .. -
4.
Riserve, altre tariffe
4.1
Utilizzazioni non espressarnente citate non vengono disci-
plinate dalla presente tariffa.
4.2
Altre tariffe delle societa di riscossione prevalgono ri-
spetto alla presente,
per esernpio per
- cinerna (tariffa E)
- esecuzioni per rnanifestazioni danzanti e ricreative
(tariffa Hb)
- Juke-Box (tariffa Ma)
- concerti (tariffa K)
- corsi di danza, ginnastica e balletto (tariffa L)
" 4.3
La tariffa cornune 3a per la ricezione di ernissioni, esecu-
zioni con supporti sonori e audiovisivi per intrattenirnento
generale di sottofondo (TC 3a) rirnane riservata (cifra 6).
D.
Societä di riscossione
5
La SUISA e rappresentante, per quanto concerne questa ta-
riffa, e punto d'incasso cornune delle societa di riscos-
sione
- PROLITTERIS
- SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA)
- SUISA
- SUISSIMAGE
- SWISSPERFORM
r
E.
Indennitä
a)
Indicazioni generali
6
Per quei clienti titolari di una concessione di ricezione
Radio o TV 2 della Telecom-PTT, un luna-park, un veicolo,
un aereo, una cornposizione di treno, un battello o altro
rnezzo di trasporto di 200 posti al massirno e esente da in-
dennitä.
7
Per quei veicoli, battelli e aerei (senza i luna-park) usa-
ti da clienti con sede in Svizzera o nel Liechtenstein,
l'indennitä vale anche per corse all'estero.
Eventuali indennitä da versare a societä di riscossione
estere vengono calcolate o rimborsate fino ad un irnporto
pari al 90% delle indennitä in base a questa tariffa.
8
L'indennitä viene calcolata per luna-park,
azienda, veico-
lo, aereo,
formazione di treno,
battello,
altro rnezzo di
trasporto, ecc ..

,.
24
Le indennita annuali sottoesposte vengono applicate sol-
tanto in caso di stipula di contratti concernenti tutte le
utilizzazioni del cliente in base a questa tariffa. L'in-
dennita annua vale per anno civile.
Per il resto vale il sisterna di calcolo piu vantaggioso
dei rnolti possibili.
b) Treni, funicolari, filovie, battelli
9
L'indennita viene calcolata per treno (per forrnazione di
treno), per cabina di funicolare o di filovia e per bat-
tello ed e pari a
9.1
1997 / 98:
70 posti al
71 - 200 posti
altre 200 posti
massimo
Diritti d'autore
9.60
12.--
16.--
per giorno
Diritti di protezione affini
2.40
3.--
4.--
insieme
12.--
15.--
20.--
Diritti d'autore
21.50
28.--
46.70
per mese
Diritti di protezione affini
5.35
7.--
11.65
insieme
26.85
35.·-
58.35
,-
168.-~·
214.70
336.--
Diritti d'autore
per anno
Diritti di protezione affini
42.··
53.65
84.--
insieme
210.--
268.35
420.--
r--.....
1
9.2
dal 1999:
II
\1
il
70 posti al
71 · 200 posti
oltre 200 posti
massimo
Diritti d'autore
11.80
14 ...
19 ...
per giorno
Diritti di protezone affini
2.95
3.50
4.75
insieme
14.75
17.50
23.75
Diritti d'autore
23.--
30.--
50.··
per mese
Oiritti di protezione affini
5.75
7.50
12.50
insieme
28.75
37.50
62.50
Oiritti d'autore
180.··
230.--
360.--
per anno
Diritti di protezione affini
45.--
57.50
90.--
insieme
225.--
287.50
450.--

,..: .
25
9.3
Sela musica viene utilizzata soltanto insieme con singole
comunicazioni (p. es. quando si accenna alla vettura risto-
rante nei treni) l'indennita ammonta a 1/3.
9.4
Per quanto riguarda le battelli, fa stato il numero dei po-
sti a sedere all'interno.
c) Pullmann
10
L'indennita arnmonta a
10.1
1997/98:
70 posti al
71 - 200 posti
oltre 200 posti
massimo
Diritti d'autore
21.50
28.--
46.70
per mese
Diritti di protezione affini
5.35
7.--
11.65
insieme
26.85
35.··
58.35
Diritti d'autore
168.--
214.70
336.--
per anno
Diritti di protezione affini
42.--
53.65
84.--
insieme
210.-·
268.35
420.··
10.2
dal 1999:
70 posti al
oltre 70 posti
massimo
Diritti d'autore
23.--
30.--
per mese
Diritti di protezione affini
5.75
7.50
insieme
28.75
37.50
Diritti d'autore
180.--
230.--
per anno
Oiritti di protezione affini
45.--
57.50
insieme
225.--
287.50

26
~.
- 6 -
d) Aerei
11
L'indennita ammonta per mese a
50 posti al
51 - 100 pasti
101- 200 pasti
altre 200 posti
massima
Diritti d'autare
50.--
125.-
200.-
275.--
per mese
Dirilti di
15.--
37.50
60.--
82.50
protezione
affini
insieme
65.-
162.50
260.-
357.50
ll;l
Se viene utilizzata musica soltanto durante le fasi di de-
collo e di atterraggio, e durante il volo non ne viene
r
trasmessa neanche tramite cuffie, l'indennita ammonta a
1/3.
e) Vetture pubblicitarie con altoparlante
12
L'indennita ammonta per mese e per anno
Diritti d'autore
250.--
per mese
Diritti di protezione affini
62.25
insieme
312.25
f) Luna-park
13
L'indennita ammonta per anno e per luna-park
giostra per bambini e
altre
giochi
Diritti d'autare
20.--
20.-
per giomo
Diritti di protezione
5.--
5.--
affini
insieme
25.-
25.-
Diritti d'aulore
230.--
320.-
per anno
Diritti di pratezione
57.50
80.-
affini
insieme
287.50
400.-
Negli importi per anno si tiene gia conto di una durata
della stagione inferiore a 12 mesi.

27
,.
g) Indennita minima per autorizzazione
14
L'indennita minima per autorizzazione ammonta a Fr. 30.--
per diritti d'autore e Fr. 7.50 per diritti di protezione
affini.
h) Riduzioni
15
Quei elienti ehe stipulano eon la SUISA eontratti plurian-
nuali eoneernenti tutte le loro manifestazioni, hanno di-
ritto ad una riduzione del 10% se si attengono alle dispo-
sizioni del eontratto e di questa tariffa.
Quelle assoeiazioni ehe per tutti i loro membri stipulano
un eontratto eoneernente tutte le rnanifestazioni dei loro
membri in base a questa a tariffa e ehe riseuotono intera-
mente le ~ndennita per i loro membri inoltrandole alla
SUISA, hanno diritto ad un ulteriore ribasso del 20% qua-
lora si attengano alle disposizioni del eontratto e della
tariffa.
i) Imposte
16
Negli importi tariffari non e eompresa l'irnposta sul valo-
re aggiunto.
k) Supplemento in caso di violazione della legge
17
L'indennita raddoppia
- se viene utilizzata musiea senza l'autorizzazione della
SUISA
- se l'organizzatore fornisce intenzionalrnente o per grave
negligenza indieazioni inesatte o ineomplete.
18
Resta riservata la riehiesta di un risarcimento danni ec-
cedente.
19
Resta inoltre riservata la fissazione del risarcimento danni
da parte del giudice.
F.
Conteggio
20
I elienti trasmettono alla SUISA tutte le indieazioni ne-
cessarie per il calcolo entro un periodo di 30 giorni da
quello della manifestazione, dopo l'inizio delle manife-
stazioni o entro i termini previsti nell'autorizzazione.
G.
Pagarnenti
21
Le fatture della SUISA sono dovute entro i termini fissati
nelle autorizzazioni, altrimenti entro i 30 giorni. Per
interessi sulle pretese di indennizzo fanno stato le rego-
le legali generali.

.- ~
28
....
'
22
La SUISA pu6 richiedere degli acconti mensili o comunque
periodici per un importo pari all'indennita prevista o per
un importo pari all'indennita dell'anno precedente.
23
La SUISA pu6 esigere garanzie o acconti da clienti ehe non
hanno rispettato i termini di pagamento, o ehe devono le
indennita annue di altre Fr. 20'000.--.
H.
Elenchi della musica utilizzata e dei supporti sonori uti-
lizzati
24
Le societa di riscossione rinuneiano a questi elenchi in
caso di manifestazioni autorizzate,
fintantoche non pat-
tuito altrirnenti nell'autorizzazione.
I.
Periodo di validita
25
Questa tariffa e valida dal 1° gennaio 1997 fino al
31 dicernbre 2000.
In caso di mutarnento sostanziale delle eircostanze,
la ta-
riffa pu6 essere riveduta prima della scadenza.

ESchK
30
II Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die am Gemeinsamen Tarif 3b beteiligten fünf Verwertungsgesellschaften haben
ihren Antrag zur Genehmigung dieses Tarifs am 10. Juni 1996 eingereicht, wobei
eine Gültigkeitsdauer ab dem 1. Januar 1997 vorgesehen ist. Gemäss Artikel 9
Absatz 2 URV sind die Anträge auf Genehmigung eines neuen Tarifs der Schieds-
kommission grundsätzlich mindestens sieben Monate vor dem vorgesehenen
Datum des Inkrafttretens vorzulegen. Diese Bestimmung erlaubt es allerdings, in
begründeten Fällen von dieser Frist abzuweichen. Mit Präsidialverfügung vom 30.
Mai 1996 wurde von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und die
Einreichungsfrist auf Gesuch der Verwertungsgesellschaften bis zum 10. Juni 1996
erstreckt. Mit der Eingabe vom 10. Juni 1996 wurde diese Frist gewahrt.
2.
Gemäss Artikel 47 Absatz 1 URG haben diejenigen Verwertungsgesellschaften, die
im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken
oder Darbietungen nach einheitlichen Grundsätzen einen gemeinsamen Tarif
aufzustellen und eine einzige Gesellschaft als gemeinsame Zahlstelle zu
bezeichnen. Anlässlich der mit Beschluss vom 21. Dezember 1995 genehmigten
Verlängerung von verschiedenen die Hintergrund-Unterhaltung betreffenden
Tarifen hat die Schiedskommission diese Tarife im Hinblick darauf, dass die
Verhandlungen zur Aufstellung gemeinsamer Tarife noch im Gange waren,
verlängert. Dabei hat sie aber festgestellt, dass die beantragte Verlängerung eine
Übergangslösung ist, mit der die angestrebte Implementierung von Artikel 47
Absatz 1 URG um ein Jahr hinausgeschoben wird, damit die Tarifverhandlungen
fortgesetzt werden und nach Möglichkeit auch eine Einigung erzielt werden kann.
Mit der Aufstellung des GT 3b kamen die Verwertungsgesellschaften dieser
Forderung nach einem Gemeinsamen Tarif nach. Als gemeinsame Zahlstelle der
Verwertungsgesellschaften wird die SUISA bezeichnet.
3.
Mit dem Urheberrechtsgesetz vom 9. Oktober 1992 werden auch die verwandten
Schutzrechte beziehungsweise die Vergütungsansprüche der Rechtsinhaber von
verwandten Schutzrechten geregelt (Art. 33ff. URG). Entgegen der von den
Verbänden der Schausteller vertretenen Auffassung muss somit ein gemeinsamer
Tarif im Bereich der Hintergrund-Unterhaltung auch die verwandten Schutzrechte
abdecken. Es ist daher grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass der GT 3b auch
Vergütungsansprüche für die verwandten Schutzrechte festlegt.
4.
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem
Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG).
Bei der Prüfung der Angemessenheit der Entschädigungsansätze hat sie gemäss
Artikel 60 Absatz 2 URG die sogenannte 10-Prozent-Regel für die Urheberrechte

ESchK
31
beziehungsweise
die
3-Prozent-Regel
für
die
verwandten
Schutzrechte
anzuwenden.
Danach darf die Urheberrechtsentschädigung in der Regel höchstens 10 Prozent
und die Vergütung für die verwandten Schutzrechte höchstens 3 Prozent des
Nutzungsertrages oder -aufwandes betragen. Von dieser Regel kann allerdings
abgewichen werden, wenn sich daraus auch bei einer wirtschaftlichen Verwaltung
kein angemessenes Entgelt für die Berechtigten ergibt.
5.
In der Tarif-Eingabe der Verwertungsgesellschaften wird davon ausgegangen, dass
die häufigste Form der Hintergrund-Unterhaltung die Musikberieselung ist. Nach
ihrer Auffassung ist die Verwendung des Repertoires der Verwertungsgesellschaf-
ten in diesen Fällen für den Geschäftszweck nicht erforderlich oder wesentlich,
sondern von nebensächlicher Bedeutung. Bei solch akzessorischen Verwendungen
stosse daher eine Berechnung der Vergütung in Prozenten des Nutzungsertrags oder
des Nutzungsaufwands auf kaum überwindbare Schwierigkeiten. Insbesondere wird
darauf hingewiesen, dass ein Zusammenhang zwischen Hintergrund-Unterhaltung
und einem allfälligen höheren Umsatz bis anhin nicht nachgewiesen und
quantifiziert werden konnte. Aber auch einen Tarif, der von den Kosten der
Werknutzung ausgeht, erachten sie als unpraktikabel, da vor allem die Geräte- und
Installationskosten je nach Grösse des Betriebs, aber auch je nach Qualitätsstandard
enorm variieren würden. Sie machen geltend, dass, falls eine Pauschale in
Berücksichtigung der Kosten für geringe Qualitätsansprüche festgelegt würde, die
Rechtsinhaber pro Betrieb und Jahr nur wenige Franken erhalten würden, was die
Verwertungsgesellschaften nicht als 'angemessenes Entgelt' betrachten könnten.
Aus diesen Gründen haben die Verwertungsgesellschaften als Ausgangspunkt für
die Berechnung der Entschädigungen die bisherigen Tarife in diesem Bereich
genommen. Dabei sind sie davon ausgegangen, dass diese noch innerhalb der
marktgerechten Limite liegen. Sie weisen darauf hin, dass derjenige, dem die
Hintergrundunterhaltung zu teuer sei, darauf ersatzlos verzichten könne. Gemäss
ihren Feststellungen hätten die bisherigen Tarife noch zu keinem derartigen
Verzicht geführt.
6.
Im Laufe der Vorverhandlungen konnten sich die Verwertungsgesellschaften nur
mit einem Teil der massgeblichen Nutzerorganisationen über den neu
anzuwendenden Tarif einigen. Einige wichtige Organisationen, welche vor allem
die Carhalter, die Bahnen sowie die Schiffahrt vertreten, konnten dem von den
Verwertungsgesellschaften vorgelegten GT 3b in der Fassung vom 4. Juni 1996
nicht zustimmen. Erst mit der geänderten Tarifvorlage vom 9. Oktober 1996,
welche die Urheberrechtsvergütungen sowie die Entschädigungen für die
verwandten Schutzrechte für Bahnen, Schiffe und Reisecars in den Jahren 1997 und
1998 senkte und mit der auch die Tagesansätze ab 1999 reduziert wurden, konnten
sich diese Nutzerorganisationen einverstanden erklären.

ESchK
32
Da sich diese Änderungen nicht zuungunsten derjenigen Organisationen auswirken,
die nicht an der Sitzung vom 27. September 1996 teilgenommen haben und ihnen
bezüglich Verbandsrabatt sowie Tarifdauer dieselben Vorteile wie den andern
Nutzern eingeräumt werden, wird auf eine nochmalige Vernehmlassung verzichtet.
7.
Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission ist ein Tarif als
angemessen anzusehen, wenn die massgeblichen Organisationen der Werknutzer
dem Tarif vorbehaltlos zugestimmt haben. Die Praxis, wonach ein Tarif, der mit
den hauptsächlichen Nutzerverbänden ausgehandelt worden ist, und dem diese im
Rahmen
des
Genehmigungsverfahrens
ausdrücklich
zugestimmt
haben,
grundsätzlich als angemessen im Sinne von Artikel 59 Absatz 1 URG anzusehen
ist, findet auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichts ihre Bestätigung. So hat
das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 7. März 1986 betreffend den
Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission vom 8. Juni 1984 zum
Gemeinsamen Tarif I die Zustimmung der Betroffenen als wichtiges Indiz dafür
angesehen,
dass
der
Tarif
nicht
zu
beanstanden
ist.
Diesem
Bundesgerichtsentscheid ist auch zu entnehmen, dass es sich in einem solchen Fall
erübrigt, noch andere Prüfungskriterien zur Beurteilung des Tarifs heranzuziehen
(Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190).
Im vorliegenden Verfahren konnten sich die Nutzerorganisationen und die
Verwertungsgesellschaften
-
wenn
auch
erst
in
einem
sehr
späten
Verfahrenszeitpunkt - einigen. Aufgrund dieser Einigung zwischen den Parteien,
entfällt demnach die Angemessenheitsprüfung der Entschädigungsansätze gemäss
Artikel 60 URG. Bezüglich der verwandten Schutzrechte ist allerdings noch
festzustellen, dass diese gemäss dem Tarif 3b regelmässig 25 Prozent der
Urheberrechtsentschädigung betragen. Damit liegt die Entschädigung für die
verwandten Schutzrechte unter dem gesetzlich (Art. 60 Abs. 2 URG) festgelegten
Verhältnis der Urheberrechte zu den verwandten Schutzrechten von zehn zu drei.
8.
Zwar wurde die in Ziffer 14 des Tarifs geregelte Mindestvergütung von den
Vertragspartnern
im
Rahmen
der
durchgeführten
Vernehmlassung
nicht
beanstandet. Allerdings lehnte der Preisüberwacher in seiner Stellungnahme diese
Mindestvergütung aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Er vertrat die Auffassung,
dass bei der Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten von
einem übertriebenen Perfektionismus Abstand zu nehmen ist und dass, statt den
Nutzern in jedem (Bagatell-)Fall eine Mindestentschädigung aufzuerlegen, bei
marginalen Nutzungen auf das Inkasso von Kleinstbeträgen auch einmal verzichtet
werden könnte.
Anlässlich der Prüfung der Tarife Y und S hat die Schiedskommission festgestellt,
dass die Mindestvergütungen sich zwar im Laufe der Zeit durchgesetzt haben, sie
aber durch die Angemessenheitskontrolle nach Artikel 60 URG in Frage gestellt
sind, sofern dadurch die gesetzlich vorgegebene Limite überschritten wird, und sie
nicht ausnahmsweise, sondern regelmässig zur Anwendung gelangen. Auch ein

ESchK
33
hoher Verwaltungsaufwand könne noch keine Rechtfertigung für die Einführung
einer Mindestvergütung sein, die zu einer Überschreitung der gesetzlich vorgesehe
nen Höchstbelastung der Nutzer führt. Ungerechtfertigt seien daher insbesondere
diejenigen Mindestvergütungen, die sich nicht auf marginale Nutzungstatbestände
beziehen, sondern auf die durchschnittliche Nutzung Anwendung finden. Diese Art
der Festlegung der Entschädigung sei auch deshalb fraglich, weil sich dadurch
kaum feststellen lasse, in welchem Ausmass die gesetzliche Limite überschritten
wird; darin liege ein gravierender Mangel an Transparenz in bezug auf die
Angemessenheitskontrolle.
Die
Schiedskommission
hat
jedoch
nicht
ausgeschlossen, dass die Einführung oder Beibehaltung einer Mindestvergütung in
besonderen Fällen - gestützt auf den in Artikel 60 Absatz 2 zweiter Satz URG
enthaltenen Vorbehalt - gerechtfertigt ist (vgl. hiezu auch den Beschluss vom 8.
Dezember 1995 betreffend den Gemeinsamen Tarif K).
Die Ziffer 14 des Tarifs sieht eine Mindestentschädigung pro Bewilligung von Fr.
30.- für Urheberrechte und von Fr. 7.50 für verwandte Schutzrechte vor. Diese
Mindestvergütung, die auch auf Anregung von Nutzerverbänden in den Tarif
aufgenommen worden ist, dürfte nur in Ausnahmefällen (Bewilligung für einen
Tag) zur Anwendung gelangen und gewährleistet dem Urheber beziehungsweise
dem Interpreten eine angemessene Entschädigung nach Artikel 60 Absatz 2 URG.
Sie ist somit, da den Berechtigten ein Verzicht auf Entgelt nicht zugemutet werden
darf, zu genehmigen.
9.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Artikel 21a URV
(in der Fassung vom 25. Oktober 1995) und sind gemäss Artikel 21b URV von den
beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen.
10.
Aufgrund der obigen Erwägungen genehmigt die Schiedskommission den GT 3b in
der Fassung vom 9. Oktober 1996 mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 1997
bis zum 31. Dezember 2000.
III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1. Der Gemeinsame Tarif 3b (Bahnen, Flugzeuge, Reisecars, Reklame-Lautsprecher-
Wagen, Schaustellergeschäfte, Schiffe) in der Fassung vom 9. Oktober 1996 mit einer
vorgesehenen Gültigkeitsdauer bis 31. Dezember 2000 wird genehmigt.
2. Gestützt auf Art. 21a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d sowie Art. 21b der
Urheberrechtsverordnung werden den am Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften
PROLITTERIS,
SSA,
SUISA,
SUISSIMAGE
und
SWISSPERFORM
die
Verfahrenskosten bestehend aus:

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a. einer Spruch- und Schreibgebühr von
Fr. 2'200.-
b. sowie dem Ersatz der Auslagen von
Fr. 1'700.-
total Fr. 3'900.- auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.
3. Schriftliche Mitteilung an:
a. die Mitglieder der Spruchkammer
b. die Verwertungsgesellschaften PROLITTERIS, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und
SWISSPERFORM
c. die Verhandlungspartner gemäss Ziffer I/4
d. den Preisüberwacher
Eidg. Schiedskommission für die
Verwertung
von
Urheberrechten
und verwandten Schutzrechten
Die Präsidentin:
Der Sekretär:
V. Bräm-Burckhardt A. Stebler

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Rechtsmittel:
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 74 Abs. 2 URG
i.V.m Art. 98 Bst. e und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der
Bundesrechtspflege).