eschk · gt-2-1996 · 1996-11-26 · de
GT 2 (Beschluss vom 26. November 1996)
Urheberrecht (Tarife)


Beschluss vom 26. November 1996
betreffend den Gemeinsamen Tarif 2 (GT 2)
(Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und Leistungen
mittels Umsetzern)
Besetzung:
Präsidentin:
ο
Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg
Neutrale Beisitzer:
ο
Carlo Govoni, Bern
ο
Martin Baumann, St. Gallen
Vertreterin der Urheber:
ο
Marian Amstutz, Bern
Vertreter der Werknutzer:
ο
Walter Borter, Brig-Glis
Sekretär:
ο
Andreas Stebler, Bern

ESchK
2
I In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des bisherigen Gemeinsamen Tarifs 2 (Weitersenden mit
Umsetzern), den die Schiedskommission mit Beschluss vom 30. Dezember 1994
genehmigt hat, läuft am 31. Dezember 1996 ab. Mit Eingabe vom 31. Mai 1996
haben die fünf konzessionierten Verwertungsgesellschaften PROLITTERIS,
SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM
der Schiedskommission Antrag auf Genehmigung des Gemeinsamen Tarifs 2
(Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und Leistungen mittels
Umsetzern) in der Fassung vom 10. Mai 1996 gestellt.
Der vorgelegte Gemeinsame Tarif 2 (GT 2) regelt die Entschädigungen für das
Weitersenden von Werken und nachbarrechtlich geschützten Leistungen mit
Umsetzern, soweit solche Werke und Leistungen in den Programmen inländischer
oder ausländischer Sender enthalten sind und diese Programme zeitlich und
unverändert weitergesendet werden. Als gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsge-
sellschaften bezeichnet der Tarif nach wie vor die SUISSIMAGE.
2.
In ihrem Antrag haben die Verwertungsgesellschaften über die mit der massgebenden
Nutzerorganisation, der Schweizerischen Gesellschaft für Telekommunikation und
Telematik im Berggebiet (SGTTB), gemäss Artikel 46 Absatz 2 URG geführten
Tarifverhandlungen Bericht erstattet. Daraus geht hervor, dass auf Wunsch der
SGTTB die Verhandlungen zur Revision der beiden Gemeinsamen Tarife 1 und 2
zeitlich zusammengelegt worden sind, da es bei beiden Tarifen um das Weitersenden
geht.
3.
Aufgrund der dem Bericht beigelegten Zustimmungserklärung der SGTTB vom 31.
Mai 1996 hat die ESchK gestützt auf Artikel 10 Absatz 3 Urheberrechtsverordnung
(URV) mit Präsidialverfügung vom 27. Juni 1996 festgestellt, dass es sich um einen
Einigungstarif handelt und daher auf die Durchführung einer Vernehmlassung
verzichtet. Gestützt auf Artikel 10 Absatz 1 URV beziehungsweise Artikel 15 Absatz
2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) wurde mit
gleicher Verfügung die Spruchkammer zur Behandlung des Genehmigungsantrags
betreffend den GT 2 eingesetzt und dem Preisüberwacher Gelegenheit zur
Stellungnahme zu den Entschädigungsansätzen dieses Tarifs eingeräumt.
4.
In seiner Antwort vom 25. Juli 1996 verzichtete der Preisüberwacher - angesichts der
Tatsache, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit der einzigen Nutzer-
organisation auf einen Tarif habe einigen können - auf eine Untersuchung und auf die
Abgabe einer formellen Stellungnahme zum GT 2. Die Zustimmung der Betroffenen
bildet nach Auffassung des Preisüberwachers ein wichtiges Indiz dafür, dass der Tarif

ESchK
3
nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungs-
gesellschaften beruhe. Er wies aber auch darauf hin, dass aus dem Verzicht auf eine
Stellungnahme nicht geschlossen werden könne, dass die Preisüberwachung mit dem
Berechnungsmodell der Verwertungsgesellschaften in allen Teilen einverstanden sei.
Diesbezüglich
äusserte
er
insbesondere
Vorbehalte
zur
Anwendung
des
Bruttoprinzips, ohne diese allerdings näher zu umschreiben.
5.
Da es sich hier um einen Tarifantrag handelt, dem der direkt betroffene Verband
ausdrücklich zugestimmt hat und zu dem auch der Preisüberwacher keine
Empfehlungen abgegeben hat, erfolgt die Behandlung des Antrags der Verwertungs-
gesellschaften gemäss Artikel 11 URV auf dem Zirkulationsweg.
6.
Der zur Genehmigung vorgeschlagene Gemeinsame Tarif 2 (Entschädigung für die
Verbreitung geschützter Werke und Leistungen mittels Umsetzern) in der Fassung
vom 10. Mai 1996 hat in deutscher und französischer Sprache den folgenden
Wortlaut:

4
GEMEINSAMER TARIF 2
(Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und Leistungen mittels Umsetzern)
Prolitteris
SSA
SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
1.
Begriffe
1.1
"Umsetzer"
"Umsetzer" im Sinne dieses Tarifs sind Einrichtungen, die der Weitersendung von Pro-
grammen inländischer oder ausländischer Sender in der Schweiz und im Fürstentum
Liechtenstein gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. e bzw. Art. 33 ff. des Bundesgesetzes über
das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (URG) dienen.
Umsetzer im Eigentum des Bundes, die von der PTT betrieben werden, fallen nicht
unter diesen Tarif, solange nur Programme der Schweizerischen Radio- und Fernsehge-
sellschaft (SRG) verbreitet werden.
Der Eigentümer und/oder Betreiber solcher Umsetzer wird in diesem Tarif mit
1,,--....,
"Unternehmen" bezeichnet.
1.3
Leistungsschutzrechte (Verwandte Schutzrechtelr'Lelstunqen"
Unter „verwandten Schutzrechten" - nachstehend „Leistungsschutzrechte genannt -
werden die in Art. 33 ff URG genannten Rechte an den „Leistungen" der ausübenden
Künstlerinnen und Künstler, der Herstellerinnen und Hersteller von Ton- und Ton-
bildträgern und der Sendeunternehmen verstanden.
2.
Rechte
2:i Umfang
Dieser Tarif bezieht sich auf das Weitersenden von Werken und Leistungen mit Um-
setzern, soweit solche Werke und Leistungen in den Programmen inländischer oder
ausländischer Sender enthalten sind und diese Programme zeitlich und unverändert
weitergesendet werden .
./2

5
Die Aufnahme der weitergesendeten Werke, Darbietungen und Sendungen auf eigene
Tonträger und/oder Ton/Bild-Träger des Unternehmens ist gestattet. Diese Tonträger
und/oder Ton/Bild-Träger dürfen nur zum Zwecke der Weitersendung unmittelbar nach
einer technischen Panne durch das Unternehmen verwendet werden.
2.2
Öffentlicher Empfang
Der öffentliche Empfang der weitergesendeten Werke und Leistungen im Sinne von
Art. 10 Abs. 2 lit. f, Art. 33 Abs. 2 lit, e, Art. 35 Abs. 1 und Art. 37 lit. b URG mit
Lautsprechern und Bildschirmen in Hotels, Restaurants, Verkaufsgeschäften, Warte-
räumen u.a.m. bildet Gegenstand gesonderter Tarife (GT 3a und 3b).
3.
Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle, Freistellung
3.1
Verwertungsgesellschaften/Gemeinsame Zahlstelle
Als „Verwertungsgesellschaften" werden die vom Institut für geistiges Eigentum (IGE)
zugelassenen Verwertungsgesellschaften Prolitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und
SWISSPERFORM bezeichnet.
SUISSIMAGE vertritt die Verwertungsgesellschaften.
3.2
Freistellung
Die Unternehmen werden mit der Zahlung der tariflich festgelegten Entschädigung von
Forderungen aus Urheberrecht und verwandten Schutzrechten für Nutzungen gemäss
diesem Tarif freigestellt.
4.
Entschädigungen
4.1
Tarifansatz
Die Entschädigungen für die Weitersendung von Radio- und/oder Fernsehprogrammen
beträgt pro Monat und Konzessionär:
für Urheberrechte
für verwandte
Schutzrechte
zusammen
nur Radio:
nur TV:
Radio+ TV:
Fr. -.15
Fr. -.04
Fr. -.19
Fr. -.55
Fr. -.13
Fr. -.68
Fr. -.70
Fr. -.17
Fr. -.87
Massgebend ist die Zahl der Fernsehkonzessionäre im Sendegebiet des Unternehmens
per 1. Januar jeden Jahres .
./3

6
4.2
Ermässigung für Verbände
Gesamtschweizerische Verbände von Unternehmen die von allen ihren Mitgliedern die
Entschädigungen und Meldungen gemäss diesem Tarif einziehen und gesamthaft an
SUISSIMAGE weiterleiten und die alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen
erfüllen, erhalten eine Ermässigung von 3 %.
5.
Abrechnung und Zahlung
5.1
Abrechnung
Das Unternehmen gibt SUISSIMAGE die folgenden Angaben für sein Sendegebiet be-
kannt:
a)
die Zahl der von den PTT-Betrieben in Rechnung gestellten Radio- bzw. Fernseh-
konzessionen;
b)
die Zahl der Radio- bzw. Fernsehkonzessionäre, welche die Sendungen des Unter-
nehmens nicht empfangen können und deshalb von Zahlungen an das Unterneh-
men ausgenommen sind.
Stichtag ist jeweils der Tag der 1. Rechnungsstellung der PTT-Betriebe jeden Jahres.
Die Bekanntgabe hat innert 60 Tagen, vom Stichtag an gerechnet, zu erfolgen.
5.2
Rechnungsteilung
Gestützt auf die gemachten Angaben stellt SUISSIMAGE Rechnung.
Bei der Rechnungsteilung wird die Zahl der Radio- bzw. Fernsehkonzessionen gemäss
Ziffer 5.1 lit. b nicht berücksichtigt.
Bleiben die Angaben innert Frist aus, so ist SUISSIMAGE berechtigt, aufgrund von
Schätzungen Rechnung zu stellen.
5.3
Korrektur der Rechnungsteilung
Wenn SUISSIMAGE aufgrund von Schätzungen Rechnung stellt, ist das Unternehmen
berechtigt, innert 30 Tagen vom Empfang der Rechnung an gerechnet, die Angaben
gemäss Ziff. 5.1 nachzuliefern.
Erfolgt eine solche nachträgliche Lieferung der Angaben, so ist die Entschädigung auf-
grund der gemachten Angaben mit einem Zuschlag von 10 % geschuldet. Andernfalls
wird die geschätzte Entschädigung definitiv.
Wird ein Umsetzer eingestellt, endet die Zahlungspflicht für dieses Unternehmen. Wird
ein Umsetzer im laufe des Jahres grundlegend eingeschränkt, so kann das
Unternehmen mit entsprechendem Nachweis eine Korrektur der Rechnung vom
Zeitpunkt der Einschränkung an verlangen .
./4

7
5.4
Kontrollmöglichkeit
SUISSIMAGE kann die Richtigkeit der von einem Unternehmen gemachten Angaben
durch dessen eigene Kontrollstelle überprüfen und bestätigen lassen.
5.5
Zahlung
Die Rechnung der SUISSIMAGE für das jeweils laufende Jahr ist in vier Raten je auf
den
30. April
30. Juni
30. September
31 . Dezember
zahlbar.
5.6
Mahnungen
Für fällige Entschädigungen hat SUISSIMAGE das Unternehmen einmal schriftlich unter
Ansetzung einer Nachfrist zu mahnen, bevor sie weitere Schritte unternimmt.
6.
Meldungen
6.1
Grundsatz
Das Unternehmen teilt SUISSIMAGE für jeden Umsetzer die Namen der Sender mit,
deren Programme weitergesendet werden, sowie die Zeiträume der Weitersendung,
sofern sich diese nicht mit dem Abrechnungszeitraum decken.
6.2
Sondermeldungen
Grundlegende Änderungen in der Zusammensetzung des Programmangebots des Un-
ternehmens sind SUISSIMAGE innert 30 Tagen zu melden.
6.3
Verzugsfolgen
Für ausbleibende Meldungen gernäss Ziff. 6.1 hat SUISSIMAGE das Unternehmen
einmal schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist zu mahnen.
Kommt das Unternehmen dieser Aufforderung nicht innert Frist nach, so ist
SUISSIMAGE berechtigt, eine Konventionalstrafe bis zu Fr. 250.-- pro Fall geltend zu
machen und die nötigen Erhebungen auf Kosten des Unternehmens durchzuführen.
7.
Gültigkeitsdauer
Dieser Tarif gilt vorn 1. Januar 1997 bis. 31. Dezember 2001.
Bei grundlegender Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.
GT2TARIF

8
....
TARIF COMMUN 2
Redevances pour la distribution d'oeuvres
et de prestations protegees a l'aide de reemetteurs
Prolitteris
SSA
SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
1
Definitions
1 .1
Reemetteurs
Sont des "reernetteurs", au sens du präsent tarif, des installations servant ä la
retransmission des programmes d'ernetteurs nationaux au etranuers en Suisse et au
Liechtenstein contorrnernent a I' art. 10 al. 2 let. e ainsi qu' aux art. 33 ss de la loi
tederale sur le droit d'auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (LOA).
Les reemerteurs qui sont la propriete de I' Etat et qui sont exploites par les PIT ne sont
pas soumis au present tarif, dans la mesure au seuls sont distribues des programmes de
la Societe suisse de radiodiffusion et television (SSR).
1.2
Entreprises
Le proprietaire et/au exploitant de tels reernetteurs est desiqne par "entreprise" dans le
präsent tarif.
1.3
Droits voisins/Prestations
Sont des "droits voisins" les droits enurneres aux art. 33 ss LOA sur les "prestations"
des artistes interpretes ou executants, des producteurs de phonogrammes et
videoqrarnrnes ainsi que des organismes de diffusion.
2
Droits
2.1
Etendue
Le present tarif se rapporte ä la retransmission d'oeuvres et de prestations par
reemetteurs. dans la mesure ou celles-ci figurent dans les programmes d'emetteurs
nationaux ou etranqers et que ces programmes sont retransmis simultanernent et de
rnaniere inchanqee.
L'enregistrement des oeuvres, prestations et emissions retransmises sur les
phonogrammes au videoqrarnmes de l'entreprise est autorise dans la mesure oü ces
supports sont utilises uniquement par l'entreprise pour la retransmission suivant
irnrnediaternenr une panne technique .
./2

9
2.2
RP.ception publique
La reception publique des oeuvres et prestations retransmises au sens de l'art. 1 O al. 2
let. f ainsi qu'art. 33 al. 2 let. e, art, 35 al. 1 et art. 37 let. b LOA au moyen de haut-
parleurs ou d'ecrans dans les hötels, restaurants, magasins, salles d'attente, etc. fait
l'objet de tarifs ä part (TC 3a et 3b}.
3
Societes de gestion. organe d'encaissernent cornmun, garantie
3.1
Societes de gestion/Organe d'encaissernent commun
Sont des "societes de gestion" les societes agreees par !'Institut federal de la propriete
intellectuelle, ä savoir Prolitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE et SWISSPERFORM.
SUISSIMAGE represente les societes de gestion.
3.2
Garantie
Par le paiement de la redevance tarifaire, les entreprises sont liberees de toutes
pretentions en matiere de droits d' auteur et de droits voisins pour les utilisations confor-
mernent au präsent tarif.
4
Redevances
4.1
Montants tarifaires
Les redevances pour la retransmission de programmes de radio et/ou de television
s'elevent, par rnois et par concessionnaire, ä:
pour les droits d'auteur pour les droits voisins
radio seulement
TV seulement
Fr. -.15
Fr. -.04
Fr.-.19
Fr. -.55
Fr.-.13
Fr. -.68
radio et TV
Fr. -.70
Fr. -.17
Fr. -.87
Est deterrninant le nombre de concessionnaires TV dans la zone d'ernission de
l'entreprise au 1 er janvier de chaque annee,
4.2
Rabais pour associations
Les associations suisses d'entreprises qui exigent de tous leurs membres les redevances
et les informations conforrnernent au präsent tarif, qui les transmettent en bloc ä
SUISSIMAGE et qui remplissent les obligations tarifaires et contractuelles, beneficient
d'un rabais de 3% .
./3

...
1 0
5
Decornpte et paiement
5. 1
Deccrnpte
L'entreprise communique ä SUISSIMAGE les renseignements suivants concernant sa
zone d'emission:
a) le nombre de concessions radio et TV, portees en campte par les PIT;
b) le nombre des concessionnaires radio et TV qui ne peuvent pas recevoir les emissions
de l'entreprise et qui sont Iiberes ainsi des paiements ä l'entreprise.
Le jour de reterenca est, chaque annee, le jour de la prerniere facturation des PTT.
Les communications doivent parvenir dans les 60 jours qui suivent le jour de reference.
5.2
Facturation
SUISSIMAGE etablit sa facture sur la base des donnees qui lui ont ete transmises.
A ta facturation, les concessions radio au TV declarees selon chiffre 5.1 let. b ne sont
pas prises en campte.
Si les donnees ne sont pas communiquees dans les delais, SUISSIMAGE est en droit
d'etablir une facture basee sur des estimations.
5.3
Correction de la facturation
Lorsque SUISSIMAGE etablit sa facture sur la base d'estimations, l'entreprise a te droit,
dans les 30 jours qui suivent la reception de la facture, de communiquer les donnees
selon chiffre 5.1.
Si les donnees sont comrnuniquöes dans ledit delai, la redevance calculee en fonction des
donnees recues est maioree de 10%. Sinon, la redevance estimee devient definitive.
Lorsque l'on cesse d'exploiter un reemetteur, il n'y a plus d'obligation de payer pour
ladite entreprise. Lorsqu'un reernetteur est fondamentalement Iimita dans le courant de
l'annee. l'entreprise est en droit, sur presentation d'un justificatif adäquat. d'exiger une
correction de la facture des la date de la limitation.
5.4
Possibilite de contröle
SUISSIMAGE a la possibilite de faire contröler et confirrner par son propre organe de
contröle les donnees fournies par une entreprise.
-5:5
Paiement
La facture de SUISSIMAGE pour l'annee en cours est payable en quatre acomptes, ä
savoir aux
- 30 avril
- 30 juin
- 30 septembre
- 31 decernbre .
./4

1 1
....
5.6
Rappels
Pour les redevances echues, SUISSIMAGE envoie un rappel ecrit ä l'entreprise et lui
impartit un delai supplementaire avant d'entreprendre d'autres dernarches.
6
Informations
6.1
Principe
Pour chaque reernetteur, l'entreprise communique ä SUISSIMAGE les noms des
ernetteurs dont les programmes sont retransmis ainsi que les periodes de retransmission
si celles-ci ne co'incident pas avec la periode de decompte,
6.2 Informations speciales
Des modifications fondamentales dans la composition du programme de l'entreprise
doivent etre cornrnuniquees ä SUISSIMAGE dans les 30 jours.
6.3 Consequences de retard
Pour les informations manquantes selon chiffre 6.1, SUISSIMAGE envoie un rappel ecrit
ä l'entreprise et lui impartit un delai supplernentaire.
Si l'entreprise ne repond pas ä cette sommation dans les delais, SUISSIMAGE est en
droit d'exiger une amende conventionnelle allant iusqu'ä Fr. 250.- par cas et
d'entreprendre les recherches necessaires aux frais de l'entreprise.
7
Duree de validite
Le present tarif est valable du 1 er janvier 1997 au 31 decembre 2001.
II peut etre revise avant son echeance en cas de modifications profondes des
circonstances.
GT2TARFF

ESchK
12
12
II Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die am Gemeinsamen Tarif 2 beteiligten fünf Verwertungsgesellschaften haben
ihren Antrag zur Genehmigung dieses Tarifs fristgerecht eingereicht. Aus den
entsprechenden
Gesuchsunterlagen
und
der
Stellungnahme
des
einzigen
Nutzerverbandes in diesem Bereich geht zudem hervor, dass die Verhandlungen im
Sinne von Artikel 46 Absatz 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt worden sind.
2.
Gemäss Artikel 47 Absatz 1 URG haben diejenigen Verwertungsgesellschaften, die
im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken
oder Darbietungen nach einheitlichen Grundsätzen einen gemeinsamen Tarif
aufzustellen und eine einzige Gesellschaft als gemeinsame Zahlstelle zu
bezeichnen. Mit dem GT 2, an dem sämtliche konzessionierten Gesellschaften
beteiligt sind, kommen die Verwertungsgesellschaften dieser Forderung nach einem
Gemeinsamen Tarif nach. Als gemeinsame Zahlstelle ist die SUISSIMAGE
vorgesehen.
3.
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem
Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG).
Bei der Prüfung der Angemessenheit der Entschädigungsansätze hat sie gemäss
Artikel 60 Absatz 2 URG die sogenannte 10-Prozent-Regel beziehungsweise die 3-
Prozent-Regel anzuwenden, wonach die Entschädigung für Urheberrechte und
verwandte Schutzrechte in der Regel höchstens 10 Prozent beziehungsweise
höchstens 3 Prozent des Nutzungsertrages oder -aufwandes betragen darf. Von
dieser Regel kann abgewichen werden, wenn sich daraus auch bei einer
wirtschaftlichen Verwaltung kein angemessenes Entgelt für die Berechtigten ergibt.
4.
Dem der Tarif-Eingabe beiliegenden Bericht der Verwertungsgesellschaften ist zu
entnehmen, dass die im Tarif vorgenommenen Änderungen vorwiegend
redaktioneller Art sind. Ausgehend von einem gleich hohen Bruttoertrag pro
Konzessionär sind die bisherigen Urheberrechtsentschädigungen im vorliegenden
Tarif
unverändert
übernommen
worden.
Dagegen
einigten
sich
die
Verhandlungspartner darauf, die bisherigen Entschädigungen für die verwandten
Schutzrechte leicht zu erhöhen. Es wird aber auch darauf hingewiesen, dass die
Frage der Ausschöpfung der Prozentsätze umstritten geblieben ist. So vertrat die
SGTTB die Auffassung, dass die gesetzlich vorgesehenen Sätze ohne besondere
Begründung nicht voll ausgenützt werden dürften, da es sich dabei um
Maximalsätze handle. Seitens der SGTTB wurde ebenfalls geltend gemacht, dass
bei den von ihr gemeldeten Bruttoerträgen gewisse Abweichungen von den
tatsächlichen Gegebenheiten nicht auszuschliessen sind. In Anbetracht der erzielten
Einigung wurde aber auf eine zusätzliche Erhebung dieser Zahlen verzichtet.

ESchK
13

13

Es kann daher festgestellt werden, dass sich die Verwertungsgesellschaften und die
SGTTB - trotz dieser umstrittenen Punkte - bezüglich der Urheberrechte auf die
bisherigen Tarifansätze und bezüglich der verwandten Schutzrechte auf leicht
erhöhte Ansätze einigen konnten. Der Preisüberwacher hat auf die Abgabe einer
formellen Stellungnahme verzichtet, obwohl er insbesondere Vorbehalte zum
Bruttoprinzip geäussert hat.

5.
Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission ist ein Tarif als
angemessen anzusehen, wenn die massgebenden Organisationen der Nutzer von
Urheberrechten und verwandten Schutzrechte dem Tarif zugestimmt haben.

In Bestätigung dieser Praxis hat das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 7.
März 1986 betreffend den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission vom 8.
Juni 1984 zum Gemeinsamen Tarif I festgestellt, dass im Falle der Zustimmung der
Nutzerseite davon ausgegangen werden kann, dass der Tarif annähernd einem unter
Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide
und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Diese Rechtsprechung
stimmt auch überein mit den Anforderungen der Angemessenheitskontrolle im
Sinne
von
Artikel
59
Absatz
1
URG.
Dass
der
Zustimmung
der
Nutzerorganisationen bei der Tarifgenehmigung ein sehr hoher Stellenwert
beizumessen ist, ergibt sich übrigens auch aus Artikel 11 URV, wonach in diesem
Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern
die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.

6.
Wenn die Tarifverhandlungen zu einer Einigung zwischen den Parteien führen,
entfällt demnach die Angemessenheitsprüfung der Entschädigungsansätze gemäss
Artikel 60 URG. Im vorliegenden Fall kann daher auf eine Stellungnahme zur
Anwendung des Bruttoprinzips beziehungsweise zur Höhe der Prozentsätze nach
Artikel 60 Absatz 2 URG verzichtet werden. Unter Berücksichtigung der
Zustimmung der hauptsächlich betroffenen Kreise und der Stellungnahme des
Preisüberwachers, der trotz seinen kritischen Anmerkungen keinen Preismissbrauch
feststellte, gibt der GT 2 somit in seinem Aufbau und in seinen anderen
Bestimmungen zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass.

7.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Artikel 21a Absatz
1 und Absatz 2 Buchstaben a und d URV (in der Fassung vom 25. Oktober 1995)
und sind gemäss Artikel 21b URV von den beteiligten Verwertungsgesellschaften
zu tragen.



ESchK
14

14
III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:

1. Der Gemeinsame Tarif 2 (Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und
Leistungen mittels Umsetzern) in der Fassung vom 10. Mai 1996 wird genehmigt.
2. Den am Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften PROLITTERIS, SSA, SUISA,
SUISSIMAGE und SWISSPERFORM werden die Verfahrenskosten bestehend aus:
a.
einer Spruch- und Schreibgebühr von

Fr. 1'800.-
b.
sowie dem Ersatz der Auslagen von

Fr. 650.-
total Fr. 2'450.- auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.

3. Schriftliche Mitteilung an:

a.
die Mitglieder der Spruchkammer

b.
die
Verwertungsgesellschaften
PROLITTERIS, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM
c.
die Schweizerische Gesellschaft für
Telekommunikation und Telematik im
Berggebiet (SGTTB)
d.
den Preisüberwacher






Eidg. Schiedskommission für die

Verwertung
von
Urheberrechten


und verwandten Schutzrechten


Die Präsidentin:
Der Sekretär:




V. Bräm-Burckhardt A. Stebler



ESchK
15

15


Rechtsmittel:
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 74 Abs. 2 URG
i.V.m Art. 98 Bst. e und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der
Bundesrechtspflege).