eschk · gt-4-dfi · 2016-04-07 · de
GT 4 (Beschluss vom 7. April 2016)
Urheberrecht (Tarife)


Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von
Urheberrechten und verwandten Schutzrechten


Beschluss vom 7. April 2016
betreffend den Gemeinsamen Tarif 4
Leerträgervergütung


2/8
I.
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 7. Oktober 2013 genehmigten Gemeinsamen Ta-
rifs 4 (Leerträgervergütung) läuft am 31. Dezember 2016 aus. Mit Eingabe vom 8. Dezember
2015 haben die fünf an diesem Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société
suisse des auteurs (SSA), SUISA, Suissimage und Swissperform unter Federführung der
SUISA den Antrag gestellt, einen neuen GT 4 in der Fassung vom 29. September 2015 mit
einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2018 einschliesslich einer
automatischen Verlängerungsmöglichkeit um jeweils ein Jahr zu genehmigen.
Die Schiedskommission hat den geltenden GT 4 erstmals am 7. Oktober 2013 mit einer Dauer
vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2016 genehmigt. Dieser neue Tarif ersetzte die bis
Ende 2013 geltenden Gemeinsamen Tarife 4a (Leerkassettenvergütung), 4b (Vergütung auf
CD-R/RW data) und 4c (Vergütung auf bespielbare DVD).

2.
In ihrer Tarifeingabe teilen die Verwertungsgesellschaften mit, dass die Einnahmen aus dem
GT 4 gegenüber den Einnahmen aus den Gemeinsamen Tarifen 4a, 4b und 4c weiter gesunken
seien. So beziffern sie die gesamthaft erzielten Einnahmen aus den GT 4a, 4b und 4c im Jahr
2013 mit Fr. 2 829 475.–. Unter dem GT 4 beliefen sie sich im Jahr 2014 noch auf
Fr. 1 869 597.–. Dieser Rückgang sei darauf zurückzuführen, dass die analogen Leerkassetten
(Musikkassette und VHS-Videokassette), die CD-R/RW data sowie die bespielbaren DVD ver-
mehrt durch digitale Leerträger, vor allem Microchips und Harddiscs in audio- und audiovisu-
ellen Speichergeräten, Mobiltelefonen und Tablets ersetzt werden.

3.
Der GT 4 wurde gemäss den Angaben im Gesuch der Verwertungsgesellschaften vom 8. De-
zember 2015 mit dem Verband «Swico – Der Wirtschaftsverband für die digitale Schweiz»,
dem Dachverband der Urheberrechtsnutzer (DUN), und dem Konsumentenforum (kf) als mass-
gebliche Verhandlungspartner in diesem Nutzungsbereich verhandelt.
In der Vergangenheit sei auch der Verband «economiesuisse» als Verhandlungspartner betei-
ligt gewesen. Aufgrund einer strategischen Neuausrichtung habe economiesuisse jedoch ent-
schieden, nicht mehr an Tarifverhandlungen teilzunehmen. Darüber habe sie die Schiedskom-
mission mit Schreiben vom 6. Dezember 2013 informiert (vgl. Gesuchsbeilage 7). Ferner seien
die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten bei früheren Tarifverhandlungen durch
eine Allianz bestehend aus der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), dem Konsumentenfo-
rum (kf), der Associazione Consumatrici della Svizzera Italiana (ACSI) und der Fédération Ro-
mande des Consommateurs (FRC) vertreten worden. Mit E-Mail vom 30. Januar 2015 habe
die SKS als Vertreterin dieser Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen mitgeteilt, dass
das kf nicht mehr Teil dieser Allianz sei (vgl. Gesuchsbeilage 8), sondern seine Interessen
selbst wahrnehmen würde. Schliesslich erwähnte die Allianz ebenfalls im Rahmen der Ver-
handlungen über den GT 4d 2016, dass sich Leerträgertarife in den letzten Jahren in einer für


3/8
sie zufriedenstellenden Art und Weise entwickelt hätten und sie sich demnach aus diesen Ver-
handlungen zurückziehe (vgl. Gesuchsbeilage 9). Somit sei das Konsumentenforum die ein-
zige Konsumentenschutzorganisation, die an den aktuellen Verhandlungen über den GT 4 teil-
genommen habe.
Da der Kreis der Verhandlungspartner bei allen Leerträgertarifen teilweise deckungsgleich sei,
verhandelten die Verwertungsgesellschaften alle Leerträgertarife gemeinsam.

Was den Gang der Verhandlungen betrifft, geben die Verwertungsgesellschaften an, sie hätten
diese mit E-Mail an die Verhandlungspartner vom 10. August 2015 eingeleitet (vgl. Gesuchs-
beilage 10). Bereits in der ersten Verhandlungssitzung vom 10. September 2015 hätten die
Verbände Zustimmung zum Vorschlag der Verwertungsgesellschaften, den GT 4 zu verlängern,
signalisiert (vgl. Aktennotiz in der Gesuchsbeilage 11). Dabei habe der DUN vorgeschlagen,
eine Klausel über eine automatische Verlängerung des Tarifs aufzunehmen. Eine Tariffassung
mit einer entsprechenden Klausel sei in der Verhandlungssitzung vom 19. Oktober 2015 prä-
sentiert worden (vgl. Aktennotiz in der Gesuchsbeilage 12).
Mit E-Mail vom 21. Oktober 2015 sowie 16. November 2015 baten die Verwertungsgesellschaf-
ten die Verbände um Zustimmung zum Tarifentwurf (Beilagen 13 und 14). Zum Abschluss der
Verhandlungen haben die Verhandlungspartner zwischen dem 16. November 2015 und dem
19. November 2015 ausdrücklich (unpräjudiziell für künftige Verhandlungen) zugestimmt
(vgl. Gesuchsbeilage 15 für SWICO, Gesuchsbeilage 16 für DUN und Gesuchsbeilage 17 für
das Konsumentenforum kf).

4.
Bezüglich der Angemessenheit des zur Verlängerung vorgelegten Tarifs verweisen die Verwer-
tungsgesellschaften im Wesentlichen auf die ausdrückliche Zustimmung der Verhandlungs-
partner. Zudem habe die Schiedskommission mit Beschluss vom 7. Oktober 2013 einen Ge-
meinsamen Tarif 4 genehmigt. Die Tarifansätze seien unverändert. Es gebe im vorliegenden
Fall keine Umstände, die der Vermutung widersprechen würden, wonach der Tarif einer unter
einem Konkurrenzverhältnis zustande gekommenen Einigung gleichkomme. Seien keine ent-
sprechenden Indizien erkennbar, nach welchen die Schiedskommission im Übrigen auch nicht
suchen müsse, könne sie praxisgemäss davon ausgehen, dass der Tarif angemessen sei, und
ihn genehmigen.

5.
Mit Präsidialverfügung vom 4. Januar 2016 wurde die Spruchkammer zur Behandlung dieser
Tarifeingabe eingesetzt. Da aus dem Genehmigungsantrag der beteiligten Verwertungsgesell-
schaften vom 8. Dezember 2015 eindeutig hervorgeht, dass die Verhandlungen mit den mas-
sgebenden Nutzerverbänden zu einer Einigung geführt haben, konnte die Schiedskommission
auf eine Vernehmlassung der Nutzerverbände verzichten und die Eingabe unmittelbar der
Preisüberwachung (PUE) zur Stellungnahme unterbreiten (vgl. Art. 10 Abs. 3 der Urheber-
rechtsverordnung).


4/8
6.
Mit Stellungnahme vom 12. Januar 2016 verzichtete die PUE auf die Abgabe einer formellen
Empfehlung. Sie begründete dies mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaften
mit den massgebenden Nutzerverbänden auf einen neuen GT 4 geeinigt hätten.

7.
Da die betroffenen Nutzerverbände dem GT 4 in der Fassung vom 29. September 2015 zuge-
stimmt haben und auch gestützt auf die Präsidialverfügung vom 14. Januar 2016 seitens der
Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, er-
folgt die Behandlung der Tarifeingabe der SUISA auf dem Zirkulationsweg (vgl. Art. 11 der Ur-
heberrechtsverordnung).

8.
Der am 8. Dezember 2015 zur Genehmigung unterbreitete GT 4 (Leerträgervergütung) in der
Fassung vom 29. September 2015 ist diesem Beschluss in deutscher, französischer und itali-
enischer Sprache beigelegt.


5/8
II.
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die am GT 4 beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs
(SSA), SUISA, Suissimage und Swissperform haben ihren Antrag auf Genehmigung eines
neuen Gemeinsamen Tarifs 4 am 8. Dezember 2015 und damit innerhalb der Eingabefrist ge-
mäss Art. 9 Abs. 2 der Verordnung über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom
26. April 1993 (Urheberrechtsverordnung, URV, SR 231.11) eingereicht. Aus den Gesuchsun-
terlagen geht zudem hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 des Bundes-
gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (Urheber-
rechtsgesetz, URG, SR 231.1) ordnungsgemäss durchgeführt worden sind. Die Verhandlungs-
partner haben dem neuen Tarif ausdrücklich zugestimmt.
Mit der gemeinsamen Eingabe werden auch die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG
erfüllt, wonach mehrere Verwertungsgesellschaften, die im gleichen Nutzungsbereich tätig
sind, für die gleiche Verwendung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen
Grundsätzen aufstellen. Ferner müssen die Verwertungsgesellschaften nach der soeben ge-
nannten Bestimmung eine gemeinsame Zahlstelle bezeichnen. Die Funktion der Inkassostelle
nimmt in diesem Tarif die SUISA wahr (vgl. Ziff. 7 f. GT 4). Ziffer 3.1 des vorliegenden Tarifs
geht über dieses Erfordernis hinaus, indem SUISA nicht nur als Zahlstelle, sondern auch als
Vertreterin für die übrigen am GT 4 beteiligten Verwertungsgesellschaften bezeichnet wird. Die
Vertretungsbefugnis für SUISA betrifft allerdings lediglich das Innenverhältnis der beteiligten
Verwertungsgesellschaften.

2.
Der GT 4 beansprucht sowohl Geltung für die Schweiz als auch für das Fürstentum Liechten-
stein. Da sich der vorliegende Beschluss nur hinsichtlich der Gültigkeit in der Schweiz äussern
kann, bleibt der Entscheid für das Fürstentum Liechtenstein der hierfür zuständigen Behörde
(Art. 51 Abs. 2 des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte des Fürsten-
tums Liechtenstein vom 19. Mai 1999 [FL-URG, LR 231.1]) vorbehalten.

3.
Die Schiedskommission genehmigt gemäss Art. 59 Abs. 1 URG einen ihr vorgelegten Tarif,
wenn er in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist, wobei sich
die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.

4.
Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der unmittelbar
Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die Genehmigungsfähigkeit eines
Tarifs aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nutzerverbände verzichtet sie
demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt
ihre diesbezügliche Praxis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach im Falle der
Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif
annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche
(Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 1986, E. 5 b), veröffentlicht in: EIDGENÖSSISCHE


6/8
SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN (Hrsg.), Entscheide und Gut-
achten, 1981–1990, S. 183 ff., S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2011/2
E. 6.2., GT 3c, befunden, eine solche Vermutung könne nicht bedeuten, dass gewichtige An-
zeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die
Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als An-
lass für eine formelle Kognitionsbeschränkung, sondern als blosses Indiz für die wahrscheinli-
che Zustimmung aller massgeblichen Gruppen von Berechtigten unter Konkurrenzverhältnis-
sen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften darum nicht
ausgeklammert werden.

5.
Unter Berücksichtigung des Einverständnisses der Verhandlungspartner zum vorliegenden Ta-
rif und des Umstands, dass der Schiedskommission keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen,
die dafür sprechen, dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen
zustande gekommenen Vertrag entspricht, ist beim Gemeinsamen Tarif 4 von einem Einigungs-
tarif auszugehen. Da es zudem keine Indizien für eine Unangemessenheit im Sinne von
Art. 59 f. URG gibt, kann die Schiedskommission davon ausgehen, dass der Tarif in seinem
Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Dass der Zustimmung der
massgebenden Nutzerverbände und -organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher
Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich bereits daraus, dass in diesem Fall gemäss
Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern eine
Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann. Ausserdem gilt es zu beachten, dass es
sich hier zwar um die Genehmigung eines neuen Tarifs handelt, dessen Vergütungsansätze
gegenüber dem von der Schiedskommission mit Beschluss vom 7. Oktober 2013 genehmigten
Tarif jedoch nicht geändert worden sind.

6.
Da ferner die PUE auf die Abgabe einer Empfehlung verzichtet hat, gibt der Antrag der Verwer-
tungsgesellschaft zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der neue Gemeinsame Tarif 4 ist
somit antragsgemäss mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezem-
ber 2018, einschliesslich der automatischen Verlängerungsmöglichkeit um jeweils ein Jahr, zu
genehmigen.

7.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2
Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung von den am Ver-
fahren beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen.


7/8
III. Demnach beschliesst die Schiedskommission:
1.
Der Gemeinsame Tarif 4 (Leerträgervergütung) wird in der Fassung vom 29. September 2015
mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2018 ge-
nehmigt.

2.
Den am GT 4 beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA, ProLitteris, SSA, Suissimage und
Swissperform werden die Verfahrenskosten auferlegt, für die sie solidarisch haften:
– Spruch- und Schreibgebühr
Fr. 1600.—
– Ersatz der Auslagen
Fr. 1623.50
Total
Fr. 3223.50

3.
Schriftliche Mitteilung an:
– Mitglieder der Spruchkammer
– SUISA, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)
– ProLitteris, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)
– Société Suisse des Auteurs, société coopérative (SSA), Lausanne
(Einschreiben mit Rückschein)
– Suissimage, Bern (Einschreiben mit Rückschein)
– Swissperform, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)
– Swico – Der Wirtschaftsverband für die digitale Schweiz, vertreten durch
Dr. Christian T. Suffert, Rechtsanwalt, Suffert Neuenschwander & Partner, Zollikon-Zürich
(Einschreiben mit Rückschein)
– Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), Bern
(Einschreiben mit Rückschein)
– Konsumentenforum kf, Bern (Einschreiben mit Rückschein)
– Preisüberwachung PUE, Bern (zur Kenntnis)


Eidgenössische Schiedskommission
Armin Knecht
Philipp Dannacher
Präsident
Kommissionssekretär
Die Rechtsmittelbelehrung folgt auf der nächsten Seite.


8/8
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht
(Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden.1 Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene
Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat,
beizulegen.2

1 Art. 74 Abs. 1 URG in Verbindung mit Art. 33 Bst. f und Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht
vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) sowie Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das
Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021).
2 Art. 52 Abs. 1 VwVG.


Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft

SUISA

Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33
Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42
Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch
E-Mail: suisa@suisa.ch



ProLitteris
Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst
SSA
Société Suisse des Auteurs, société coopérative
SUISA
Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik
SUISSIMAGE
Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken
SWISSPERFORM
Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte

_________________________________________________________________________



Gemeinsamer Tarif 4 2017 – 2018,
Fassung vom 29.09.2015


Leerträgervergütung

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheber-
rechten und verwandten Schutzrechten am und veröffentlicht im Schweizerischen
Handelsamtsblatt Nr. vom .

Gemeinsamer Tarif 4 2017 – 2018,
Fassung vom 29.09.2015
2
1.
Gegenstand des Tarifs
1.1
Der Tarif bezieht sich auf die nach Art. 20 Abs. 3 des schweizerischen bzw. nach
Art. 23 Abs. 3 des liechtensteinischen Urheberrechtsgesetzes vorgesehene Vergü-
tung für das private Kopieren von Werken und Leistungen, die durch Urheberrecht
oder verwandte Schutzrechte geschützt sind, auf Leerträger, die für das Aufzeichnen
und Abspielen geschützter Werke und Leistungen geeignet sind (nachstehend "priva-
tes Kopieren" auf "Leerträger" genannt). Als Leerträger nach diesem Tarif gelten
-
leere Audio- und Videokassetten, Minidiscs, DAT, CD-R/RW Audio,
-
CD-R/RW data,
-
bespielbare DVD
1.2
Unter diesen Tarif fallen auch bespielte Träger, sofern sie im Hinblick auf eine Ver-
wendung als Träger für privates Kopieren angeboten werden.
1.3
Nicht unter diesen Tarif fallen Werkverwendungen zum Eigengebrauch nach Art. 20
Abs. 2 des schweizerischen bzw. Art. 23 Abs. 2 des liechtensteinischen Urheber-
rechtsgesetzes.
1.4
Nicht in diesem Tarif geregelt ist das private Kopieren auf digitale Speicher, die in
Audio-/Videoaufnahmegeräte (GT 4d), Mobiltelefone (GT 4e) oder Tablets (GT 4f)
eingebaut sind sowie auf Speicherkapazität, die den Konsumenten durch Dienstan-
bieter entgeltlich oder unentgeltlich zum Gebrauch überlassen werden (GT 12).
1.5
Dieser Tarif ist nicht anwendbar auf in Personal Computer und Laptops bzw. Note-
books permanent eingebaute Leerträger.

2.
Hersteller und Importeure
2.1
Der Tarif richtet sich an Hersteller und Importeure von Leerträgern.
2.2
Als Hersteller gilt, wer Leerträger in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein
herstellt und in ihrer handelsüblichen Form dem Handel oder direkt den Konsumenten
anbietet.
2.3
Als Importeur gilt, wer Leerträger aus dem Ausland in die Schweiz oder ins Fürsten-
tum Liechtenstein importiert, unabhängig davon, ob er sie selbst verwendet, dem
Handel oder direkt den Konsumenten anbietet. Privatpersonen, die beim Grenzüber-
tritt nur einzelne Leerträger für den eigenen Gebrauch mit sich führen, gelten aus
Gründen der Verhältnismässigkeit nicht als Importeure im Sinne dieses Tarifs.
2.4
Als Importeur gilt auch ein im Ausland ansässiger Anbieter, der Leerträger im Ver-
sandhandel Konsumenten in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein anbietet
und die Konsumenten dabei so stellt, als ob diese die Leerträger von einem inländi-
schen Anbieter erwerben.


Gemeinsamer Tarif 4 2017 – 2018,
Fassung vom 29.09.2015
3
3.
Verwertungsgesellschaften, Vertretung, Freistellung
3.1
Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin der Verwertungsgesellschaften
PROLITTERIS
SOCIETE SUISSE DES AUTEURS
SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
3.2
Die Hersteller und Importeure werden mit der Zahlung der Vergütung gemäss diesem
Tarif von Forderungen aus Urheberrecht und verwandten Schutzrechten für Leerträ-
ger freigestellt, die in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein den Konsumen-
ten oder dem Detailhandel abgegeben werden.

4.
Vergütung
Die Vergütung ist abhängig von der Art des Leerträgers und dessen Speicherkapazität.
4.1
Leerkassetten, Minidiscs, DAT, CD-R/RW Audio
Als Speicherkapazität gilt die Aufnahmedauer. Diese wird auf die Minute genau be-
rechnet. Massgebend ist die auf dem Träger angegebene Dauer, sofern diese nicht
um mehr als 5 Minuten überschritten wird (in diesem Falle gilt die effektive Dauer).
Die Vergütung pro Stunde Aufnahmedauer beträgt


Urheberrechte
Verwandte Schutzrechte
- für bespielbare Leer-Tonträger
CHF 0.2475
CHF 0.0825
- für bespielbare Leer-Tonbildträger
CHF 0.3450
CHF 0.1150

4.2
CD-R/RW data

Urheberrechte
Verwandte Schutzrechte
- pro 525 MB Speicherkapazität

bzw. 1 h Abspieldauer
CHF 0.0375
CHF 0.0125

Die Vergütung wird auf 10 MB genau berechnet. Massgebend ist die auf dem Träger
angegebene Speicherkapazität, sofern diese nicht um mehr als 10 MB überschritten
wird (in diesem Falle gilt die effektive Kapazität).
4.3
Bespielbare DVD
4.3.1 Herkömmliche DVD

Urheberrechte
Verwandte Schutzrechte
- einmal bespielbare Leerträger
CHF 0.2325
CHF 0.0775
- mehrmals bespielbare Leerträger
CHF 0.6600
CHF 0.2200


Gemeinsamer Tarif 4 2017 – 2018,
Fassung vom 29.09.2015
4
Diese Ansätze gelten pro Leerträger mit einer Speicherkapazität von 4,7 GB. Bei hö-
herer bzw. tieferer Speicherkapazität erhöht bzw. reduziert sich die Entschädigung
anteilsmässig.
4.3.2 DVD zur Aufnahme in High Definition Qualität

Urheberrechte
Verwandte Schutzrechte
- einmal bespielbare Leerträger
CHF 0.2475
CHF 0.0825
- mehrmals bespielbare Leerträger
CHF 0.6975
CHF 0.2325

Diese Ansätze sind anwendbar für alle Leerträger, die geeignet sind, Aufzeichnungen
urheber- oder nachbarrechtlich geschützter Inhalte in High Definition Qualität zu er-
stellen, insbesondere für Blu-Ray Discs, und gelten pro bespielbaren Leerträger mit
einer Speicherkapazität von 25 GB. Bei höherer bzw. tieferer Speicherkapazität er-
höht bzw. reduziert sich die Entschädigung anteilsmässig.
4.4
Ab rechtskräftiger Genehmigung dieses Tarifes wird die Vergütung verdoppelt für
Leerträger, die der SUISA trotz einmaliger schriftlicher Abmahnung erneut nicht ge-
mäss den Bestimmungen dieses Tarifs gemeldet werden.
4.5
Die in diesem Tarif vorgesehenen Vergütungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwert-
steuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Aus-
übung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom
Hersteller oder Importeur zum jeweils anwendbaren Steuersatz (2014: Normalsatz
8 %, reduzierter Satz 2.5 %) zusätzlich geschuldet.

5.
Massgebender Zeitpunkt für das Entstehen der Vergütungs-
pflicht
Soweit die Verträge mit der SUISA nichts anderes bestimmen, entsteht die Vergü-
tungspflicht
5.1
für den Importeur: mit dem Import in die Schweiz oder ins Fürstentum Liechtenstein.
5.2
für den Hersteller: mit der Auslieferung aus seinem Werk oder aus seinen eigenen
Lagern.

6.
Rückerstattung und Befreiung
6.1
Bezahlte Vergütungen werden dem Hersteller oder Importeur zurückerstattet:
6.1.1 Für nachweislich aus der Schweiz oder dem Fürstentum Liechtenstein exportierte
Leerträger.
6.1.2 Für Leerträger, die nachweislich für Vervielfältigungen dienen, die nach den einschlä-
gigen Tarifen der Verwertungsgesellschaften zu anderen Zwecken als privates Kopie-
ren lizenziert worden sind.

Gemeinsamer Tarif 4 2017 – 2018,
Fassung vom 29.09.2015
5
6.2
Die Rückerstattung erfolgt in Form der Verrechnung mit den geschuldeten Vergütun-
gen.
6.3
Sofern sich die Verwertungsgesellschaften mit den Verbänden der Hersteller und
Importeure auf ein Verzeichnis von Leerträgern einigen, die nicht zum privaten Über-
spielen im Sinne von Ziffer 1.1 geeignet sind, sind die auf dieser Liste aufgeführten
Leerträger von der Leerträgervergütung befreit.

7.
Abrechnung
7.1
Hersteller und Importeure geben der SUISA alle Angaben bekannt, die für die Be-
rechnung der Vergütung erforderlich sind, insbesondere pro Kategorie bzw. Format
von vergütungspflichtigen Leerträgern
-
die Zahl der hergestellten oder importierten Leerträger – mit Speicherkapazität
-
die Zahl der exportierten Leerträger – mit Speicherkapazität – unter Beilage von
Kopien entsprechender Zolldokumente.
-
die Zahl der gemäss Ziffer 6.1.2 selber oder von anderen Unternehmen nach-
weislich zu anderen Zwecken als privates Kopieren lizenzierten Leerträger, mit
Speicherkapazität, unter Beilage der Kopien von Lieferscheinen und anderen ge-
eigneten Belegen.
7.2
Diese Angaben und Belege sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, monatlich,
innert 20 Tagen nach jedem Monatsende, einzureichen.
7.3
Hersteller und Importeure gewähren der SUISA zur Prüfung der Angaben auf Verlan-
gen Einsicht in ihre Bücher und Lager. Die SUISA kann eine entsprechende Bestäti-
gung der Kontrollstelle des Herstellers oder Importeurs verlangen. Die Prüfung kann
durch einen unabhängigen Dritten vorgenommen werden, dessen Kosten der Herstel-
ler oder Importeur trägt, wenn gemäss der Prüfung die Angaben unvollständig oder
falsch waren, sonst derjenige, der den Dritten beizuziehen wünschte.
7.4
Werden die Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist nicht
eingereicht, so kann die SUISA die nötigen Erhebungen auf Kosten des Herstellers
oder Importeurs durchführen oder durchführen lassen; sie kann ferner die Angaben
schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. Aufgrund geschätzter Angaben er-
stellte Rechnungen gelten als vom Hersteller oder Importeur anerkannt, wenn er nicht
innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum vollständige und korrekte Angaben nachliefert.

8.
Zahlungen
8.1
Alle Rechnungen der SUISA sind innert 30 Tagen zahlbar.
8.2
Die SUISA kann monatliche oder andere Akonto-Zahlungen sowie Sicherheiten ver-
langen.


Gemeinsamer Tarif 4 2017 – 2018,
Fassung vom 29.09.2015
6
9.
Gültigkeitsdauer
9.1
Dieser Tarif tritt am 1. Januar 2017 in Kraft und gilt für alle ab diesem Zeitpunkt von
den Importeuren oder Herstellern an den Detailhandel oder direkt an den Konsumen-
ten verkauften Leerträger, unabhängig vom Zeitpunkt, an dem die Leerträger impor-
tiert oder hergestellt wurden. Er gilt bis zum 31. Dezember 2018.
9.2
Die Gültigkeitsdauer des Tarifs verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, wenn
er nicht von einem der Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige an den ande-
ren ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird. Eine solche Kündigung schliesst einen weite-
ren Verlängerungsantrag an die Eidgenössische Schiedskommission für die
Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten nicht aus.


Société de gestion représentante

SUISA

Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42
Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33
Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29



ProLitteris
Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique
SSA
Société Suisse des Auteurs
SUISA
Coopérative des auteurs et éditeurs de musique
SUISSIMAGE
Coopérative suisse pour les droits d’auteurs d’œuvres audiovisuelles
SWISSPERFORM
Société suisse pour les droits voisins



Tarif commun 4 2017 – 2018
version du 29.09.2015

Redevance sur les supports vierges

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits
voisins le et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° du .

Tarif commun 4 2017 – 2018
version du 29.09.2015
2
1.
Objet du tarif
1.1
Conformément à l’art. 20, al. 3 de la loi sur le droit d'auteur suisse et à l’art. 23, al. 3
de la loi sur le droit d’auteur du Liechtenstein, le présent tarif se rapporte à la rede-
vance prévue pour la copie privée d'œuvres et de prestations protégées par le droit
d'auteur ou les droits voisins, sur des supports vierges qui peuvent être utilisés pour
l'enregistrement et l'écoute d'œuvres et de prestations protégées (ci-après «copie pri-
vée» sur «supports vierges»). Sont considérés comme supports vierges au sens du
présent tarif:
- Les cassettes audio et vidéo vierges, Minidiscs, DAT, CD-R/RW Audio
- Les CD-R/RW data
- Les DVD enregistrables
1.2
Le présent tarif s’applique aussi aux supports enregistrés dans la mesure où ils sont
commercialisés en vue d’une utilisation comme supports pour la copie privée.
1.3
Le présent tarif ne se rapporte pas aux utilisations d'œuvres à des fins privées pré-
vues à l’art. 20, al. 2 de la loi sur le droit d'auteur suisse et à l’art. 23, al. 2 de la loi sur
le droit d’auteur du Liechtenstein.
1.4
Le présent tarif ne concerne ni la copie privée sur des mémoires numériques inté-
grées dans des appareils enregistreurs audio et vidéo (TC 4d), des téléphones por-
tables (TC 4e) ou des tablettes (TC 4f), ni la copie privée grâce à des possibilités de
stockage mises à la disposition des consommateurs par des fournisseurs de ser-
vices, contre rémunération ou non (TC12).
1.5
Le présent tarif n’est pas applicable aux supports vierges intégrés de manière perma-
nente dans des ordinateurs personnels, des ordinateurs portables ou des Notebooks.

2.
Fabricants et importateurs
2.1
Ce tarif s'adresse aux fabricants et importateurs de supports vierges.
2.2
Sont des fabricants toutes les personnes qui fabriquent en Suisse ou au Liechtens-
tein des supports vierges et les mettent dans le commerce, ou les offrent directement
aux consommateurs, sous leur forme commerciale habituelle.
2.3
Sont des importateurs toutes les personnes qui importent de l’étranger en Suisse ou au
Liechtenstein des supports vierges, qu’elles les utilisent elles-mêmes, qu’elles les met-
tent dans le commerce ou qu’elles les offrent directement aux consommateurs. Les
personnes privées qui, au passage de la frontière, n’amènent avec elles que quelques
supports vierges pour leur usage privé ne sont pas considérées comme des importa-
teurs au sens de ce tarif pour des raisons de proportionnalité.
2.4
Sont également des importateurs les fournisseurs étrangers qui offrent par corres-
pondance des supports vierges aux consommateurs en Suisse ou au Liechtenstein,
et qui apparaissent pour ces consommateurs comme des fournisseurs de Suisse ou
du Liechtenstein.

Tarif commun 4 2017 – 2018
version du 29.09.2015
3
3.
Sociétés de gestion, représentation, libération
3.1
Pour ce tarif, SUISA est représentante des sociétés de gestion
- PROLITTERIS
- SOCIETE SUISSE DES AUTEURS
- SUISA
- SUISSIMAGE
- SWISSPERFORM
3.2
Les fabricants et importateurs sont libérés, par le paiement de la redevance confor-
mément à ce tarif, de toute revendication concernant les indemnités de droit d'auteur
et de droits voisins pour les supports vierges destinés aux consommateurs et au
commerce de détail en Suisse ou au Liechtenstein.

4.
Redevance
La redevance dépend du type de support vierge et de sa capacité.
4.1
Cassettes vierges, Minidiscs, DAT, CD-R/RW Audio
La durée d’enregistrement est considérée comme capacité de mémoire. Elle est cal-
culée à la minute près. La durée mentionnée sur le support est déterminante dans la
mesure où celle-ci n’est pas dépassée de plus de 5 minutes (la durée effective étant
valable dans ce cas). La redevance s’élève par heure de lecture d’enregistrement à:

droits d’auteur
droits voisins
- pour les phonogrammes vierges
enregistrables
CHF 0.2475
CHF 0.0825
- pour les vidéogrammes vierges
enregistrables
CHF 0.3450
CHF 0.1150

4.2
CD-R/RW data

droits d’auteur
droits voisins
Pour une capacité de mémoire de
525 MO, respectivement 1h de lecture
CHF 0.0375
CHF 0.0125

La redevance est calculée exactement à 10 MO près. La quantité déterminante est la
capacité de mémoire indiquée sur le support, à condition qu’elle ne soit pas dépassée
de 10 MO (auquel cas c’est la capacité de mémoire effective qui est déterminante).



Tarif commun 4 2017 – 2018
version du 29.09.2015
4
4.3
DVD enregistrables
4.3.1 DVD ordinaires

droits d’auteur
droits voisins
- Supports vierges enregistrables
une seule fois
CHF 0.2325
CHF 0.0775
- Supports vierges enregistrables
plusieurs fois
CHF 0.6600
CHF 0.2200

Ces taux sont valables pour les supports vierges d’une capacité de mémoire de
4,7 MO. La redevance augmente ou diminue proportionnellement pour les supports
vierges d’une capacité inférieure ou supérieure.
4.3.2 DVD pour enregistrement en qualité High Definition

droits d’auteur
droits voisins
- Supports vierges enregistrables
une seule fois
CHF 0.2475
CHF 0.0825
- Supports vierges enregistrables
plusieurs fois
CHF 0.6975
CHF 0.2325

Ces taux sont applicables à tous les supports vierges qui conviennent pour
l’enregistrement de contenus protégés par le droit d’auteur ou les droits voisins en
qualité High Definition, notamment aux Blu ray Discs, et ils sont valables pour les
supports vierges enregistrables d’une capacité de mémoire de 25 MO. La redevance
augmente ou diminue proportionnellement pour les supports vierges d’une capacité
inférieure ou supérieure.
4.4
À partir de l’entrée en force de la décision d’approbation du présent tarif, la rede-
vance est doublée pour les supports de données vierges qui n'ont pas été annoncés
à SUISA conformément aux dispositions de ce tarif malgré un rappel écrit.
4.5
La redevance prévue par le présent tarif s'entend sans la taxe sur la valeur ajoutée.
Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif ou du fait
de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le fabricant ou l’importateur
au taux d'imposition en vigueur (2014 : taux normal 8 %, taux réduit 2.5 %).

5.
Date déterminant la naissance de l'obligation de rémunération
Dans la mesure où les contrats avec SUISA n’en disposent pas autrement,
l’obligation de rémunération naît
5.1
pour l'importateur: au moment de l’importation en Suisse ou au Liechtenstein.
5.2
pour le fabricant: au moment de la livraison provenant de son usine ou de ses
propres entrepôts.


Tarif commun 4 2017 – 2018
version du 29.09.2015
5
6.
Remboursement et exemption
6.1
Les redevances payées sont remboursées au fabricant et à l'importateur:
6.1.1 pour les supports vierges exportés de Suisse ou du Liechtenstein; l’exportation doit
pouvoir être démontrée.
6.1.2 pour les supports vierges qui servent de manière prouvée à des reproductions qui,
selon les tarifs y relatifs des sociétés de gestion, ont été licenciées pour des buts
autres que la copie privée.
6.2
Le remboursement est effectué sous forme de compensation avec les redevances dues.
6.3
Si les sociétés de gestion trouvent un accord avec les associations de fabricants et
d’importateurs concernant une liste de supports vierges qui ne sont pas appropriés
pour la copie privée au sens du chiffre 1.1, les supports vierges figurant sur cette liste
sont exemptés de la redevance sur les supports vierges.

7.
Décompte
7.1
Le fabricant ou l’importateur communique à SUISA tous les renseignements néces-
saires au calcul de la redevance, notamment et pour chaque catégorie ou format de
supports vierges soumis à redevance
- le nombre de supports fabriqués ou importés et leur capacité de mémoire
- le nombre de supports exportés et leur capacité de mémoire, en joignant une co-
pie des documents de douane correspondants
- le nombre de supports qui ont été, par l’entreprise elle-même ou par d’autres en-
treprises, licenciés de manière prouvée pour des buts autres que la copie privée,
selon le chiffre 6.1.2 ci-dessus, avec indication de la capacité de mémoire, en joi-
gnant une copie des bulletins de livraison et autres documents appropriés.
7.2
Ces renseignements et justificatifs doivent être remis, dans la mesure où rien d'autre
n'a été convenu, mensuellement dans les 20 jours suivant la fin de chaque mois.
7.3
Les fabricants et les importateurs garantissent à SUISA sur demande, à des fins de
contrôle, un droit de regard sur leurs livres de comptabilité et leurs entrepôts. SUISA
peut exiger une attestation de l'organe de contrôle du fabricant ou de l'importateur. Le
contrôle peut être effectué par un tiers indépendant, dont les honoraires sont à la
charge du fabricant ou de l'importateur si l'examen révèle que les informations don-
nées étaient erronées ou incomplètes, sinon à la charge de celui qui a souhaité s'ad-
joindre la tierce personne.
7.4
Si les informations ne sont toujours pas parvenues dans les délais supplémentaires
impartis par un rappel écrit, SUISA peut effectuer ou faire effectuer les investigations
nécessaires aux frais du fabricant ou de l'importateur; elle peut également faire une
estimation et s'en servir comme base de calcul. Les factures établies sur la base
d’estimations sont considérées comme acceptées par le fabricant ou l’importateur s’il
ne livre pas des données complètes et justes dans les 30 jours suivant la date de la
facture.


Tarif commun 4 2017 – 2018
version du 29.09.2015
6
8.
Paiements
8.1
Toutes les factures de SUISA sont payables dans les 30 jours.
8.2
SUISA peut exiger des garanties ainsi que des acomptes mensuels ou d’autres
acomptes.

9.
Durée de validité
9.1
Le présent tarif entre en vigueur le 1er janvier 2017 et s’applique à tous les supports
vierges vendus à partir de cette date aux détaillants ou directement aux consomma-
teurs par les importateurs ou les fabricants, quelle qu’ait été la date d’importation des
supports vierges ou la date de fabrication de ceux-ci. Il est valable jusqu'au
31 décembre 2018.
9.2
La durée de validité de ce tarif se prolonge automatiquement d'année en année, sauf
si un des partenaires de négociation le dénonce par écrit au moins une année avant
son échéance. Une telle dénonciation n’exclut pas une demande de prolongation
adressée à la Commission arbitrale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voi-
sins.



Società di gestione

SUISA

Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29
Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33
Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42






ProLitteris
Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale
SSA
Société Suisse des Auteurs, société coopérative
SUISA
Cooperativa degli autori ed editori di musica
SUISSIMAGE
Cooperativa svizzera per i diritti d’autore di opere audiovisive
SWISSPERFORM
Società svizzera per i diritti di protezione affini



Tariffa comune 4 2017 – 2018,
versione del 29.09.2015


Indennità sui supporti vergini

Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti
affini il . Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. del .

2
1.
Oggetto della tariffa
1.1
Conformemente dall’art. 20, cpv. 3, della legge svizzera sul diritto d’autore, e all’’art.
23, cpv. 3, della legge sul diritto d’autore del Liechtenstein, la presente tariffa si riferi-
sce alle indennità previste per la copia privata di opere e prestazioni, protette dal dirit-
to d’autore o dai diritti di protezione affini, su supporti vergini che si prestano alla
registrazione e all'ascolto di opere e prestazioni protette (qui di seguito denominata
«copia privata» su «supporti vergini»). Per supporti vergini ai sensi di questa tariffa
s’intendono:
- audio e videocassette vergini, minidisc, DAT, CD-R/RW Audio,
- CD-R/RW data,
- DVD registrabili
1.2
La presente tariffa si applica anche ai supporti registrati, nella misura in cui sono
commercializzati in vista di un utilizzo come supporti di memoria per la realizzazione
di copie private.
1.3
La presente tariffa non si riferisce agli usi privati di opere in base all’art. 20, cpv. 2
della legge sul diritto d’autore svizzero, e dell’art. 23, cpv. 2, della legge sul diritto
d’autore del Liechtenstein.
1.4
La presente tariffa non concerne ne la copia privata su memorie digitali installate in
apparecchi di registrazione audio e audiovisivi (TC 4d), telefoni cellulari (TC 4e) o ta-
blet (TC 4f), ne la copia privata grazie a delle possibilità di stoccaggio messe a dispo-
sizione dei consumatori da fornitori di servizi dietro compenso o a titolo gratuito (TC
12).
1.5
La presente tariffa non è applicabile ai supporti vergini installati permanentemente nei
personal computer e laptop (computer portatili) o notebook.

2.
Produttori e importatori
2.1
La tariffa concerne produttori e importatori di supporti vergini.
2.2
Per produttori si intendono quelle persone che producono in Svizzera o nel Principato
di Liechtenstein dei supporti vergini e li offrono sul mercato o direttamente ai consu-
matori, per la abituale via commerciale.
2.3
Sono considerati importatori le persone che importano dall’estero in Svizzera o nel
Liechtenstein dei supporti vergini, sia per utilizzarli personalmente, sia per metterli in
commercio, sia per offrirli direttamente ai consumatori. Le persone private che, al
passaggio della frontiera, hanno con sé dei singoli supporti vergini per un uso proprio
non sono considerati degli importatori ai sensi della presente tariffa per ragioni legate
alla proporzionalità.
2.4
Sono inoltre considerati importatori i fornitori residenti all’estero che offrono per corri-
spondenza dei supporti vergini ai consumatori in Svizzera o nel Principato di Liech-
tenstein, che vengono percepiti dai consumatori come dei fornitori nazionali.

3
3.
Società di gestione, rappresentazione, liberatoria
3.1
Per questa tariffa, la SUISA rappresenta le seguenti società di gestione:
PROLITTERIS
SOCIETE SUISSE DES AUTEURS
SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
3.2
I produttori e gli importatori sono liberati, con il pagamento dell’indennità conforme-
mente a questa tariffa, da qualsiasi pretesa relativa al diritto d’autore e ai diritti di pro-
tezione affini per supporti vergini, destinati ai consumatori e al commercio al dettaglio
in Svizzera o nel Principato di Liechtenstein.

4.
Indennità
L’indennità dipende dalla tipologia di supporto vergine e dalla sua capacità di memo-
ria.
4.1
Cassette vergini, minidisc, DAT, CD-R/RW Audio
Per capacità di memoria s’intende la durata di registrazione ed é calcolata all’incirca
al minuto. Per il calcolo fa stato la durata indicata sul supporto, purché questa non
venga superata di oltre 5 minuti (in tal caso vale la durata effettiva). L'indennità per
ora di durata della registrazione ammonta a:

Diritti d’autore
Diritti di protezione affini
- per supporti sonori vergini registrabili
CHF 0.2475
CHF 0.0825
- per supporti audiovisivi vergini registrabili
CHF 0.3450
CHF 0.1150

4.2
CD-R/RW data

Diritti d’autore
Diritti di protezione affini
- per 525 MB di capacità di memoria
o 1 h di durata d’ascolto
CHF 0.0375
CHF 0.0125

L’indennità viene calcolata esattamente sulla base di 10 MB. Per il calcolo fa stato la
capacità indicata sul supporto, purché questa non venga superata di oltre 10 MB (in
tal caso vale la capacità di memoria effettiva).

4
4.3
DVD registrabili
4.3.1 DVD ordinari


Diritti d‘autore
Diritti di protezione affini
- per supporti vergini registrabili

una sola volta
CHF 0.2325
CHF 0.0775
- per supporti vergini registrabili

più volte
CHF 0.6600
CHF 0.2200

Questi importi valgono per ogni supporto vergine con una capacità di 4,7 GB. L'in-
dennità aumenta o diminuisce proporzionalmente per i DVD con una capacità supe-
riore o inferiore.
4.3.2 DVD per la registrazione in alta definizione (High Definition)

Diritti d‘autore
Diritti di protezione affini
- per supporti vergini registrabili
una sola volta
CHF 0.2475
CHF 0.0825
- per supporti vergini registrabili
più volte
CHF 0.6975
CHF 0.2325

Questi importi sono applicabili a tutti i supporti vergini adatti a produrre registrazioni di
contenuti protetti dal diritto d'autore o dal diritto di protezione affine in qualità High De-
finition (HD), in particolare su Blu Ray Disc, e valgono per ogni supporto vergine regi-
strabile con una capacità di 25 GB. L'indennità aumenta o diminuisce
proporzionalmente per i DVD con una capacità superiore o inferiore.
4.4
A partire dall’entrata in vigore della decisione di approvazione della presente tariffa,
l’indennità viene raddoppiata per i supporti vergini che non sono stati notificati a
SUISA conformemente alle disposizioni della presente tariffa, nonostante un richiamo
scritto.
4.5
Le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valore
aggiunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o
dell’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal produttore o impor-
tatore al tasso d’imposta in vigore (2014: tasso normale 8 %, tasso ridotto 2.5 %).

5.
Inizio dell’obbligo di versamento dell’indennità
Se le disposizioni o le condizioni contrattuali con la SUISA non prevedono diversa-
mente, l’obbligo di versamento delle indennità ha inizio:
5.1
per l’importatore: al momento dell’importazione in Svizzera o nel Principato di Liech-
tenstein.
5.2
per il produttore: al momento della consegna proveniente dalla sua fabbrica o dai suoi
depositi.

5
6.
Rimborso ed esenzione
6.1
Le indennità pagate vengono rimborsate al produttore o all’importatore:
6.1.1 per supporti vergini, di cui si può provare che siano stati esportati dalla Svizzera o dal
Principato del Liechtenstein.
6.1.2 per supporti vergini, di cui è dimostrabile che servono a riproduzioni la cui licenza, in
base alle tariffe delle società di gestione vigenti in materia, è stata concessa per sco-
pi diversi dalla copia privata.
6.2
Il rimborso viene effettuato in compensazione delle indennità dovute.
6.3
Qualora le società di gestione riescano a trovare un accordo con le associazioni dei
produttori e degli importatori su un elenco di supporti vergini non adatti alla registra-
zione privata ai sensi della cifra 1.1, i supporti vergini che figurano nel suddetto elen-
co sono esentati dall’indennità sui supporti vergini.

7.
Conteggio
7.1
I produttori o gli importatori forniscono alla SUISA tutte le indicazioni necessarie per il
calcolo delle indennità, in particolare per ciascuna categoria o ciascun formato di
supporti vergini soggetti a indennità:
- il numero dei supporti vergini prodotti o importati e la loro capacità di memoria
- il numero dei supporti vergini esportati e la loro capacità di memoria, con accluse
le copie dei relativi documenti doganali.
- il numero dei supporti vergini con capacità di memoria, di cui è dimostrabile che in
base alla cifra 6.1.2 sono stati licenziati autonomamente o da altre aziende per
scopi diversi dalla copia privata, allegando copie dei bollettini di consegna e altri
giustificativi pertinenti.
7.2
Queste indicazioni e questi giustificativi vanno inoltrati, salvo accordo contrario, men-
silmente entro 20 giorni dalla fine di ogni mese.
7.3
I produttori e gli importatori consentono alla SUISA, su richiesta, la verifica – per sco-
pi di controllo delle indicazioni – dei libri contabili e dei magazzini. La SUISA può ri-
chiedere la relativa conferma dell’organo di controllo del produttore o importatore. La
verifica può essere effettuata da un terzo indipendente, i cui costi sono a carico del
produttore o importatore, qualora dalla verifica risultino indicazioni incomplete o ine-
satte, in caso contrario di colui che ne ha fatto richiesta.
7.4
Qualora le indicazioni non vengano inoltrate neanche dopo sollecito per iscritto entro
il termine stabilito, la SUISA può effettuare o far effettuare gli opportuni accertamenti
a spese del produttore o dell’importatore; essa può inoltre stimare le indicazioni e,
basandosi su questa stima, allestire una fattura. Le fatture emesse sulla base di una
stima sono considerate come accettate dai produttori o dagli importatori se le indica-
zioni complete e veritiere non vengono fornite dagli stessi entro i 30 giorni seguenti la
data della fattura.

6
8.
Pagamenti
8.1
Tutte le fatture della SUISA vanno saldate entro 30 giorni.
8.2
La SUISA può esigere delle garanzie o il pagamento di acconti mensili o a cadenza
diversa.

9.
Periodo di validità
9.1
La presente tariffa entra in vigore il 1° genna io 2017 ed è applicabile a tutti i supporti
vergini venduti a partire da questa data ai commercianti al dettaglio oppure diretta-
mente ai consumatori dagli importatori o dai produttori, indipendentemente dal mo-
mento in cui sono stati importati o prodotti. Essa è valida fino al 31 dicembre 2018.
9.2
Il periodo di validità si prolunga automaticamente di un ulteriore anno, a meno che
uno dei partner delle trattative non lo disdica per iscritto almeno un anno prima della
sua scadenza. La disdetta non esclude una richiesta di proroga indirizzata alla Com-
missione arbitrale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini.