eschk · GT Z-2014 · 2014-03-03 · de
GT Z (Beschluss vom 3. März 2014)
Urheberrecht (Tarife)


Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von
Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK
Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et
de droits voisins CAF
Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e
dei diritti affini CAF
Cumissiun federala da cumpromiss per la gestiun da dretgs d'autur
e da dretgs cunfinants CFDC



Beschluss vom 3. März 2014
betreffend den Gemeinsamen Tarif Z (GT Z)

Zirkus







ESchK
CAF Beschluss vom 3. März 2014 betreffend den GT Z
CFDC
________________________________________________________________________________-_____________________________________________________________________________________________________________________________ ____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ _____________________________________






















I.
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Mit Beschluss vom 9. Dezember 2013 hat die Schiedskommission den Gemeinsamen
Tarif Z (Zirkus) nach Abschluss eines bundesverwaltungsgerichtlichen Beschwerdever-
fahrens in der Fassung vom 23. Juli 2013 mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar
2011 bis zum 31. Dezember 2014 genehmigt (vgl. hierzu den Beschluss vom 9. De-
zember 2013 betr. den GT Z, Ziff. I/1 ff.). Für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 31.
Dezember 2019 beantragen nun die an diesem Tarif beteiligten Verwertungsgesell-
schaften SUISA und Swissperform unter der Federführung der SUISA mit Eingabe vom
4. Oktober 2013 die Genehmigung eines neuen GT Z in der Fassung vom 26. August
2013.
2/27




2.
Gemäss Angaben der Verwertungsgesellschaften beliefen sich die Einnahmen aus
dem GT Z in den Jahren 2011 und 2012 für die SUISA auf Fr. 76'922 bzw. Fr. 90'393
und für die Swissperform auf Fr. 7'873 bzw. Fr. 5'593.

Die Tarifverhandlungen seien einerseits mit dem Verband Schweizer Zirkusunterneh-
men (VSZ) und andererseits mit einzelnen Zirkussen (darunter auch Kinder- und Ju-
gendzirkusse) geführt worden (zum Kreis der Verhandlungspartner vgl. vorne S. 1 f.).
Die Verwertungsgesellschaften führen dazu aus, dass das Unternehmen Valentina's
Varieté nicht mehr zu den Verhandlungspartnern im GT Z gehöre, da dessen Nutzun-
gen seit 2013 gemäss dem Gemeinsamen Tarif Ka lizenziert würden.

3.
Weiter geben die Verwertungsgesellschaften an, dass der GT Z bis auf die Gültigkeits-
dauer und rein redaktionellen Änderungen in Ziff. 10.1 und Ziff. 14 mit dem GT Z
[2011-2014] identisch sei und somit de facto eine Verlängerung dieses Tarifs darstelle.
Eine entsprechende Tarifverlängerung sei insbesondere von den Tarifpartnern im
Rahmen der Verhandlungen gefordert worden.

4.
Hinsichtlich der Angemessenheit des vorgelegten Tarifs verweisen die Verwertungsge-
sellschaften auf die Zustimmung der Verhandlungspartner zu dieser Tarifvorlage. Ins-
besondere gebe es im vorliegenden Fall keine Umstände, die der Vermutung wider-
sprechen würden, wonach der Tarif einer unter einem Konkurrenzverhältnis zustande
gekommenen Einigung gleichkomme.

5.
Mit Präsidialverfügung vom 15. Oktober 2013 wurde die Spruchkammer zur Behand-
lung der Tarifeingabe eingesetzt und gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV die Tarifeingabe
den Verhandlungspartnern zur Stellungnahme zugestellt. Den Vernehmlassungsadres-
saten wurde eine Frist bis zum 8. November 2013 angesetzt, um sich zum Antrag der
Verwertungsgesellschaften zu äussern; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall
Zustimmung zum Genehmigungsantrag angenommen werde.

Mit Stellungnahme vom 7. November 2013 bestätigte die Gebrüder Knie Schweizer
National-Circus AG ihre Zustimmung zum eingereichten GT Z, wobei diese Zustim-
mung als Teil der Paketeinigung der Verhandlungspartner über die Tarifperioden 2011-
3/27



2014 sowie 2015-2019 zu verstehen sei. Es wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass
die Zustimmung unpräjudizierlich für künftige strittige Verhandlungen erfolge.

Andere Stellungnahmen sind der Schiedskommission nicht zugegangen.

6.
Gemäss Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985
(PüG) wurde in der Folge dem Preisüberwacher die Tarifvorlage zur Stellungnahme
unterbreitet.

Mit Antwort vom 22. November 2013 verzichtete der Preisüberwacher auf die Abgabe
einer Empfehlung zum beantragten Tarif. Dies begründet er mit dem Umstand, dass
sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzern auf einen neuen
GT Z einigen konnten, der zudem in den wesentlichen Punkten offenbar dem bisheri-
gen Tarif entspreche.

7.
Da der unmittelbar vom GT Z betroffene Nutzerverband sowie die in die Verhandlun-
gen einbezogenen Zirkusse der beantragten Tarifvorlage entweder ausdrücklich oder
zumindest stillschweigend zugestimmt haben, und gestützt auf die Präsidialverfügung
vom 26. November 2013 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf
Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe der
Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

8.
Der zur Genehmigung unterbreitete GT Z (Zirkus) hat in der Fassung vom 26. August
2013 in deutscher, französischer und italienischer Sprache den folgenden Wortlaut:



4/27


Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft

SUISA

Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon + 41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33
Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone + 41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42
Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch
E-Mail: suisa@suisa.ch



SUISA
Schweizerische Gesellschaft für die Rechte der Urheber musikalischer Werke
SWISSPERFORM
Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte



Gemeinsamer Tarif Z 2015 – 2019, Fassung vom 26.08.2013


Zirkus

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheber-
rechten und verwandten Schutzrechten am und veröffentlicht im Schweizerischen
Handelsamtsblatt Nr. vom .
5/27

2
A.
Kundenkreis
1
Dieser Tarif gilt für Zirkusunternehmen.
2
Ebenfalls als Zirkusunternehmen im Sinne des Tarifs gelten Zoos und Tierparks, in
denen Tierdressuren gezeigt werden.

B.
Gegenstand des Tarifs
3
Der Tarif bezieht sich auf
- Urheberrechte für das Aufführen von Musik: nicht-theatralische Musik des Reper-
toires der SUISA
- verwandte Schutzrechte für die Verwendung von Ton- und Tonbildträgern: im
Handel erhältliche Ton- und Tonbildträger des Repertoires der SWISSPERFORM.

4
Dieser Tarif bezieht sich ferner hinsichtlich der Urheberrechte an Musik auf das Auf-
nehmen der Musik auf eigene Tonträger des Zirkusunternehmens. Diese Tonträger
dürfen nur zu Aufführungen in den Zirkusvorstellungen verwendet werden.
Der Tarif bezieht sich jedoch nicht auf das Aufnehmen der Musik auf Tonbildträger.
5
Hinsichtlich der verwandten Schutzrechte schliesst der Tarif das Überspielen der
Tonträger auf eigene Tonträger des Zirkusunternehmens nicht mit ein.

C.
Verwertungsgesellschaften, Gemeinsame Zahlstelle
6
Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle auch für die
SWISSPERFORM.
7
Die SUISA verfügt nicht über andere Urheberrechte als diejenigen an Musik, so zum
Beispiel nicht über die Rechte der Regisseure und anderer Urheber von audiovisuel-
len Werken.
8
SWISSPERFORM verfügt nicht über die ausschliesslichen Vervielfältigungsrechte
der Interpreten und der Phonogrammproduzenten.

D.
Vergütung
I.
Allgemeines
9
Die Vergütung wird in der Regel berechnet in der Form einer Pauschale pro Platz im
Zirkuszelt (oder Zirkuslokal) und pro Vorstellung.
Die Anzahl Plätze entspricht der Zahl der eingelassenen Zuschauer bei ausverkaufter
Vorstellung. Im Zweifel gilt die feuerpolizeilich zugelassene Zahl der Zuschauer.
6/27

3
Werden verschiedene Zeltgrössen oder Bestuhlungen verwendet, gilt die verwendete
Zeltgrösse oder Bestuhlung pro Vorstellung.
II.
Urheberrechte an Musik
10
Die Vergütung beträgt
10.1
für Zirkusunternehmen
Platzkategorie
Vergütung pro Platz und Vorstellung in CHF
bis CHF
20.00
0.022
bis CHF
30.00
0.045
bis CHF
40.00
0.067
bis CHF
50.00
0.089
bis CHF
60.00
0.110
bis CHF
70.00
0.132
bis CHF
80.00
0.153
bis CHF
90.00
0.175
bis CHF
100.00
0.197
je weitere CHF 10.00
über CHF 100.00
0.022
Die Abrechnung erfolgt je Platzkategorie nach den jeweils vorhandenen Plätzen. Zur
Einstufung in die jeweilige Platzkategorie ist der Preis ohne Ermässigungen massge-
bend.
10.2
Für Kinderzirkusse, die in der Regel Freiluftvorstellungen ohne bestimmbare Anzahl
Plätze oder Vorstellungen ohne Eintritt durchführen, beträgt die Vergütung pro Vor-
stellung CHF 5.39.
10.3
Für Zoos und Tierparks beträgt die Vergütung pro Platz und Vorstellung
bis
1000 Plätzen
CHF 0.030
1001 -
2000 Plätzen
CHF 0.041
2001 -
3000 Plätzen
CHF 0.054
über
3000 Plätzen
CHF 0.065

III. Verwandte Schutzrechte
11
Die Vergütung beträgt
11.1
bei Verwendung von Handels- Ton- und Tonbildträgern
a) während max. 25 % der gesamten in der Vorstellung genutzten Musik, sowie vor
und nach der Vorstellung und während der Pause: 3.75 % der Vergütung nach
Ziffer 10,
7/27

4
b) während max. 50 % der gesamten in der Vorstellung genutzten Musik, sowie vor
und nach der Vorstellung und während der Pause: 11.25 % der Vergütung nach
Ziffer 10,
c) während max. 75 % der gesamten in der Vorstellung genutzten Musik, sowie vor
und nach der Vorstellung und während der Pause: 18.75 % der Vergütung nach
Ziffer 10,
d) über 75 % der gesamten in der Vorstellung genutzten Musik, sowie vor und nach
der Vorstellung und während der Pause: 26.25 % der Vergütung nach Ziffer 10,

11.2
bei der Verwendung von Handels-Ton- und Tonbildträgern nur vor und nach der Vor-
stellung sowie während der Pausen: 2 % der Vergütung nach Ziffer 10.
IV. Ermässigung
12
Zirkusunternehmen, die mit der SUISA und SWISSPERFORM einen Jahresvertrag
abschliessen und die Bedingungen des Vertrags und dieses Tarifs einhalten, haben
Anspruch auf eine Ermässigung von 10 %.
V. Individuelle Wahrnehmung von Urheberrechten
13
Die Vergütungsbeträge gemäss Ziffer 10 basieren auf einem Anteil von 90 % Musik
aus dem Repertoire der SUISA.
Zirkusunternehmen, die in den Verzeichnissen gemäss Ziffer 24 Werke kennzeich-
nen, deren Urheber die Aufführungsrechte selbst wahrnehmen, haben Anspruch auf
eine Reduktion der Vergütung für die Urheberrechte pro rata temporis, wenn die
Dauer der Werkaufführungen aus dem Repertoire der SUISA weniger als 90 % der
gesamten Musikaufführungsdauer beträgt und die individuelle Wahrnehmung rechts-
gültig ist.
Die Vergütung für die Urheberrechte berechnet sich in diesen Fällen wie folgt:
Anteil des SUISA-Repertoires an der gesamten
Aufführungsdauer der während der Vorstellun-
gen gespielten Musik in Prozent

: 90

x Vergütung gemäss Ziffer 10
Für einen allfällig benötigten Nachweis der individuellen Wahrnehmung gelten die
Bestimmungen in Ziffer 20 und 21.
Die Reduktion der Vergütung für die Urheberrechte hat keinen Einfluss auf die Vergü-
tung für die verwandten Schutzrechte gemässe Ziffer 11.
VI. Steuern
14
Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeträge verstehen sich ohne
Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der
Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom
Kunden zum jeweils anwendbaren Steuersatz (2013: Normalsatz 8 %, reduzierter
Satz 2.5 %) zusätzlich geschuldet.
8/27

5
VII. Teuerung
15
Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen (nicht die Prozentsätze) werden auf den
1. Januar jeden Jahres der Teuerung angepasst, sofern sich der Landesindex der
Konsumentenpreise gegenüber dem 1. Januar 2010 und bis zum Stichtag um mehr
als 5 % verändert. Basis ist der Stand des Landesindexes am 1. Januar 2010. Stich-
tag für die Berechnung der Teuerungsanpassung für das folgende Jahr ist jeweils der
31. Oktober des laufenden Jahres.
VIII. Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen
16
Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen werden verdoppelt, wenn
- Musik und Darbietungen ohne Bewilligung der SUISA verwendet werden
- sich ein Zirkusunternehmen durch unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Ab-
rechnungen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen sucht.

17
Vorbehalten bleibt die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadener-
satzes.

E.
Abrechnung
18
Die Zirkusunternehmen geben der SUISA die zur Berechnung der Entschädigung
erforderlichen Angaben spätestens innert 30 Tagen seit Saison- oder Tournee-Ende
schriftlich bekannt.
19
Sie stellen der SUISA anfangs Saison einen Tourneeplan zu. Vorgesehene, aber
nicht durchgeführte Vorstellungen werden in der Abrechnung einzeln aufgeführt.
Werden verschiedene Zeltgrössen oder Bestuhlungen verwendet, sind in der Abrech-
nung die einzelnen Vorstellungen und die betreffende Anzahl Plätze einzeln aufzufüh-
ren.
20
Die SUISA kann dafür Belege oder Einsicht in die Bücher des Zirkusunternehmens
verlangen.
21
Werden die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert
Nachfrist eingereicht, oder wird die Einsicht in die Bücher verweigert, so kann die
SUISA die erforderlichen Angaben schätzen und gestützt darauf die Vergütung be-
rechnen. Aufgrund geschätzter Angaben erstellte Rechnungen gelten als vom Kun-
den anerkannt, wenn er nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum vollständige und
korrekte Angaben nachliefert.

F.
Zahlung
22
Rechnungen der SUISA sind innert 30 Tagen oder zu den in der Bewilligung genann-
ten Terminen fällig.
9/27

6
23
Die Zirkusunternehmen bezahlen der SUISA Akontozahlungen, deren Höhe aufgrund
der Abrechnungen des Vorjahres oder des Budgets berechnet wird, zu den in der
Bewilligung bestimmten Terminen. Die SUISA kann ferner Sicherheiten verlangen.

G.
Verzeichnisse der verwendeten Musik
24
Die Zirkusunternehmen reichen der SUISA Verzeichnisse der verwendeten Musik nach
- Titel
- Aufführungsdauer je Titel
- Komponist
- Anzahl Aufführungen
- Tonträger-Label und Katalog-Nr. der benützten Tonträger
- Namen der Interpreten

jeweils am 20. Tag jedes Monats für den vorangehenden Monat ein, oder, bei unver-
ändertem Programm, innert 30 Tagen nach Saison-Ende.
Titel, deren Urheber die Aufführungsrechte selbst wahrnehmen, sind als solche zu
kennzeichnen.
25
Werden die Verzeichnisse über die verwendete Musik auch nach einer schriftlichen
Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht, so kann eine zusätzliche Vergütung von
CHF 40.00 pro Tag, CHF 130.00 pro Monat oder CHF 650.00 pro Jahr verlangt wer-
den. Die SUISA kann sich zudem die nötigen Angaben auf Kosten des Zirkusunter-
nehmens beschaffen.
26
Keine Verzeichnisse sind einzureichen für die Tonträger, die nur vor und nach der
Vorstellung, in der Pause und in der Menagerie verwendet werden.

H.
Gültigkeitsdauer
27
Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2019 gültig.
28
Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.
29
Die Gültigkeitsdauer des Tarifs verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, wenn
er nicht von einem der Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige an den ande-
ren ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird. Eine solche Kündigung schliesst einen weite-
ren Verlängerungsantrag nicht aus.
10/27


Société de gestion représentante

SUISA

Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42
Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33
Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29



SUISA
Coopérative des auteurs et éditeurs de musique
SWISSPERFORM
Société suisse pour les droits voisins



Tarif commun Z 2015 – 2019, version du 26.08.2013


Cirques

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits
voisins le et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° du.
11/27

2
A.
Cercle de clients
1
Ce tarif s’adresse aux cirques.
2
Sont également considérés comme cirques au sens du présent tarif les zoos et les
parcs d’animaux dans lesquels des démonstrations de dressage animalier sont faites.

B.
Objet du tarif
3
Ce tarif se rapporte
- aux droits d’auteur pour l’exécution de musique : œuvres de musique non théâ-
trale du répertoire de SUISA
- aux droits voisins pour l’utilisation de phonogrammes et vidéogrammes : phono-
grammes et vidéogrammes disponibles dans le commerce du répertoire de
SWISSPERFORM.

4
Pour les droits d’auteur, ce tarif se rapporte également à l’enregistrement de musique
sur les propres phonogrammes du cirque. Ces supports ne peuvent être utilisés que
pour les représentations du cirque.
Toutefois, ce tarif ne se rapporte pas à l’enregistrement de musique sur vidéo-
grammes.
5
En ce qui concerne les droits voisins, la copie de phonogrammes sur les propres
phonogrammes du cirque n’est pas incluse dans ce tarif.

C.
Sociétés de gestion, organe commun d’encaissement
6
Pour ce tarif, SUISA fait office de représentante et d’organe commun d’encaissement
également pour SWISSPERFORM.
7
SUISA ne dispose pas d’autres droits d’auteur que ceux sur la musique, comme par
exemple ceux des metteurs en scène ou autres auteurs d’œuvres audiovisuelles.
8
SWISSPERFORM ne dispose pas des droits exclusifs de reproduction des inter-
prètes et des producteurs de phonogrammes.

12/27

Tarif commun Z 2015 – 2019, version du 26.08.2013
3
D.
Redevance
I.
Généralités
9
En règle générale, la redevance se calcule sous forme d’un forfait en fonction du
nombre de places dans la tente (ou le local) et du nombre de représentations.
Le nombre de places est le nombre de spectateurs admis à une représentation lors-
que celle-ci est complète. En cas de doute, le nombre de spectateurs admis suivant
les dispositions de sécurité fait foi.
Lorsque différentes dimensions de tente ou différentes dispositions des sièges sont
utilisées, on se base sur le nombre de places imposé par la dimension de la tente ou
par l’aménagement des sièges, pour chaque représentation.
II.
Droits d’auteur sur la musique
10
La redevance s’élève
10.1
par place et par représentation
Catégorie de prix
redevance par place et représentation en CHF
Jusqu’à CHF 20.00
0.022
Jusqu’à CHF 30.00
0.045
Jusqu’à CHF 40.00
0.067
Jusqu’à CHF 50.00
0.089
Jusqu’à CHF 60.00
0.110
Jusqu’à CHF 70.00
0.132
Jusqu’à CHF 80.00
0.153
Jusqu’à CHF 90.00
0.175
Jusqu’à CHF 100.00
0.197
Pour chaque tranche supplémentaire de
CHF 10.00 au-delà de CHF 100.00
0.022
Le décompte est fait pour chaque catégorie de prix selon le nombre de places dispo-
nibles. Le prix déterminant pour la classification dans une catégorie de prix est le prix
sans réduction.
10.2
pour les cirques d’enfants, qui proposent en général des représentations en plein air
sans nombre de places déterminé ou sans entrée payante, la redevance est de
CHF 5.39 par représentation.
13/27

Tarif commun Z 2015 – 2019, version du 26.08.2013
4
10.3
pour les zoos et les parcs d’animaux, la redevance est la suivante, par place et par
représentation:



1000 places et moins

CHF 0.030

1001 - 2000 places

CHF 0.041

2001 - 3000 places

CHF 0.054

plus de 3000 places

CHF 0.065

III. Droits voisins
11
Montant de la redevance
11.1
Pour l’utilisation de phonogrammes et vidéogrammes disponibles dans le commerce
a) pendant au maximum 25 % de la durée totale de la musique utilisée durant la re-
présentation, de même qu’avant et après la représentation et pendant les pauses:
3.75 % de la redevance selon le chiffre 10,

b) pendant au maximum 50 % de la durée totale de la musique utilisée durant la re-
présentation, de même qu’avant et après la représentation et pendant les pauses:
11.25 % de la redevance selon le chiffre 10,

c) pendant au maximum 75 % de la durée totale de la musique utilisée durant la re-
présentation, de même qu’avant et après la représentation et pendant les pauses:
18.75 % de la redevance selon le chiffre 10,

d) pendant plus de 75 % de la durée totale de la musique utilisée durant la représen-
tation, de même qu’avant et après la représentation et pendant les pauses:
26.25 % de la redevance selon le chiffre 10,

11.2
Pour l’utilisation de phonogrammes et vidéogrammes disponibles dans le commerce
seulement avant et après la représentation et pendant les pauses la redevance
s’élève à 2 % de la redevance selon le chiffre 10.
IV. Rabais
12
Les cirques qui concluent avec SUISA et SWISSPERFORM un contrat annuel con-
formément au présent tarif et qui en respectent les conditions ont droit à un rabais de
10 %.
V. Gestion individuelle des droits d'auteur
13
Les redevances selon chiffre 10 ci-dessus tiennent compte d’une part de musique
appartenant au répertoire de SUISA de 90 %.
Les cirques qui signalent dans les relevés au sens du chiffre 24 les œuvres dont les
auteurs gèrent eux-mêmes les droits d’exécution ont droit à une réduction pro rata
temporis des redevances de droits d’auteur si la durée d’exécution du répertoire de
SUISA est inférieure à 90 % de la durée d’exécution totale de la musique, et si la ges-
tion individuelle est juridiquement valable.
14/27

Tarif commun Z 2015 – 2019, version du 26.08.2013
5
Les redevances de droits d’auteur se calculent alors selon la formule suivante :
part en % du répertoire de SUISA par rap-
port à la durée d’exécution totale de la mu-
sique durant la représentation

: 90

x redevance selon chiffre 10
Les chiffres 20 et 21 sont applicables en ce qui concerne la nécessité éventuelle de
prouver la gestion individuelle des droits.
Cette réduction pour les droits d’auteur n’a aucune influence sur les redevances de
droits voisins prévues au chiffre 11.
VI. Impôts
14
Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur
ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif
ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le client au taux
d'imposition en vigueur (2013 : taux normal 8 %, taux réduit 2.5 %).
VII. Adaptation au renchérissement
15
Toutes les redevances mentionnées dans ce tarif (et non les pourcentages) sont
adaptées au renchérissement au 1er janvier de chaque année, pour autant que
l’indice suisse des prix à la consommation ait varié d’au moins 5 % entre le 1er jan-
vier 2010 et la date de référence. L’indice de base est l’indice suisse des prix à la
consommation au 1er janvier 2010. La date de référence pour l’adaptation au renché-
rissement pour l’année suivante est le 31 octobre de l’année en cours.
VIII. Supplément en cas d’infraction au droit
16
Toutes les redevances mentionnées dans ce tarif sont doublées
- lorsque de la musique et des prestations sont utilisées sans autorisation de SUISA
- lorsqu’un cirque communique des informations ou des décomptes inexacts ou la-
cunaires afin de s’assurer un avantage illicite.

17
Une prétention à des dommages et intérêts supérieurs est réservée.

E.
Décompte
18
Les cirques communiquent à SUISA par écrit toutes les données nécessaires au cal-
cul de la redevance au plus tard 30 jours après la fin de la saison ou de la tournée.
19
Au début de la saison, ils envoient à SUISA un plan de tournée. Les représentations
prévues mais annulées seront mentionnées à part dans le décompte.
Lorsque différentes dimensions de tente ou différentes dispositions des sièges sont
utilisées, le décompte devra mentionner le nombre de places pour toutes les repré-
sentations prises individuellement.
15/27

Tarif commun Z 2015 – 2019, version du 26.08.2013
6
20
Afin de vérifier les données, SUISA se réserve le droit d’exiger des justificatifs ou
d’examiner la comptabilité du cirque.
21
Lorsque, même après un rappel écrit, les données et les justificatifs requis ne sont
pas remis dans le délai supplémentaire imparti ou lorsque le cirque refuse l’accès à
sa comptabilité, SUISA se réserve le droit de procéder elle-même à une estimation
des données nécessaires et de s’en servir pour établir sa facture. Les factures éta-
blies sur la base d’estimations sont considérées comme acceptées par le client si ce-
lui-ci ne fournit pas, dans les 30 jours après la date de la facture, des indications
complètes et correctes.

F.
Paiement
22
Les redevances sont payables dans les 30 jours après la date de la facture ou aux
dates fixées dans l’autorisation.
23
Les cirques versent à SUISA des acomptes dont le montant est calculé en fonction
des décomptes de l’année précédente ou en fonction du budget, aux dates fixées
dans l’autorisation. SUISA peut exiger d’autres garanties.

G.
Relevés de la musique utilisée
24
Les cirques envoient à SUISA les relevés de la musique utilisée en indiquant
- le titre
- la durée d’exécution de chaque titre
- le nom du compositeur
- le nombre d’exécutions
- le label et le N° de catalogue des phonogrammes utilisés
- le nom des interprètes

le 20 de chaque mois pour le mois précédent ou, si le programme ne change pas,
dans les 30 jours après la fin de la saison.
Les titres dont les auteurs gèrent eux-mêmes les droits d’exécution sont à signaler
expressément dans les relevés.
25
Lorsque, même après un rappel écrit, les relevés de la musique utilisée ne sont pas
remis dans le délai supplémentaire imparti, SUISA se réserve le droit d’exiger une re-
devance supplémentaire de Fr. 40.00 par jour, Fr. 130.00 par mois ou Fr. 650.00 par
an. En outre, SUISA peut également se procurer aux frais du cirque les données né-
cessaires.
26
SUISA renonce à la remise desdits relevés pour les phonogrammes qui ne sont utili-
sés qu’avant et après la représentation, pendant les pauses et dans le cadre de la
ménagerie.

16/27

Tarif commun Z 2015 – 2019, version du 26.08.2013
7
H.
Durée de validité
27
Ce tarif est valable du 1er janvier 2015 au 31 décembre 2019.
28
En cas de modification profonde des circonstances, il peut être révisé avant son
échéance.
29
La durée de validité de ce tarif se prolonge automatiquement d'année en année sauf
si un des partenaires de négociation le dénonce par écrit au moins une année avant
son échéance. Une telle dénonciation n’exclut pas une demande de prolongation.
17/27


Società di gestione

SUISA

Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29
Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33
Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42



SUISA
Cooperativa degli autori ed editori di musica
SWISSPERFORM
Società svizzera per i diritti di protezione affini



Tariffa comune Z 2015 – 2019, versione del 26.08.2013


Imprese circensi

Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti
affini il . Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. del .
18/27

Tariffa comune Z 2015 – 2019, versione del 26.08.2013
2
A.
Sfera di clienti
1
La presente tariffa concerne le imprese circensi. Le imprese circensi ai sensi della
tariffa sono imprese d'intrattenimento che mostrano uno spettacolo di un massimo di
3 ore con diverse esibizioni artistiche (acrobatica, clown, magia, animali addestrati);
viaggiano e durante una stagione si esibiscono in uno spettacolo almeno in 15 diffe-
renti ubicazioni.
2
Vengono altresì considerate imprese circensi ai sensi della tariffa i giardini zoologici e
i parchi faunistici dove vengono presentati animali addestrati.

B.
Oggetto della tariffa
3
Questa tariffa concerne
-
i diritti d’autore relativamente all’esecuzione di musica: musica non teatrale del
repertorio della SUISA
-
i diritti di protezione affini relativamente all’utilizzazione di supporti sonori e
audiovisivi: supporti sonori e audiovisivi del repertorio di SWISSPERFORM.
4
Questa tariffa concerne inoltre, per quanto riguarda i diritti d’autore relativi alla musi-
ca, la registrazione di musica su supporti sonori propri dell'impresa circense. Supporti
sonori utilizzabili soltanto per esecuzioni durante le rappresentazioni del circo in que-
stione.
Essa non concerne tuttavia la registrazione della musica su supporti sonori dell'im-
presa circense.
5
Per quanto riguarda i diritti di protezione affini, la tariffa non contempla la registrazio-
ne dei supporti sonori dell'impresa circense.

C.
Società di riscossione, incasso comune
6
Per questa tariffa, la SUISA è organo comune d'incasso anche per la
SWISSPERFORM.
7
La SUISA non detiene altri diritti d’autore che non siano quelli relativi alla musica, non
detiene, per esempio, i diritti dei registi e di altri autori di opere audiovisive.
8
La SWISSPERFORM non detiene i diritti esclusivi di riproduzione degli interpreti e dei
produttori di supporti sonori.

19/27

Tariffa comune Z 2015 – 2019, versione del 26.08.2013
3
D.
Indennità
I.
Considerazioni generali
9
L’indennità viene di regola calcolata come somma globale per posto nel tendone del
circo (o nel locale del circo) e per rappresentazione.
Il numero di posti corrisponde al numero di spettatori ammessi quando si registra il
tutto esaurito. In caso di dubbio, fa stato il numero di spettatori ammessi in base alle
disposizioni di sicurezza della polizia.
Se vengono utilizzate tende differenti o differenti disposizioni di sedie, ci si basa sul
numero di posti imposti dalla dimensione della tenda o dalle disposizioni delle sedie,
per ogni rappresentazione.
II.
Diritti d’autore relativi alla musica
10
L’indennità ammonta a:
10.1
per le imprese circensi
Categoria di prezzo
Indennità per posto e rappresentazione in CHF
fino a CHF 20.00
0.022
fino a CHF 30.00
0.045
fino a CHF 40.00
0.067
fino a CHF 50.00
0.089
fino a CHF 60.00
0.110
fino a CHF 70.00
0.132
fino a CHF 80.00
0.153
fino a CHF 90.00
0.175
fino a CHF 100.00
0.197
per ulteriori CHF 10.00
oltre CHF 100.00
0.022
Il conteggio si effettua per categoria di prezzo in base ai posti disponibili. Nella classi-
ficazione per categoria di prezzo è determinante il prezzo senza riduzioni.
10.2
Per quanto riguarda i circhi di bambini, che prevedono di regola rappresentazioni
all’aria aperta con un numero indeterminato di posti o rappresentazioni con ingresso
gratuito, l'indennità ammonta a CHF 5.39 per rappresentazione.
20/27

Tariffa comune Z 2015 – 2019, versione del 26.08.2013
4
10.3
Per i giardini zoologici e i parchi faunistici l'indennità per posto e rappresentazione
ammonta a
fino a
1000 posti
CHF 0.030
da 1001 a
2000 posti
CHF 0.041
da 2001 a
3000 posti
CHF 0.054
oltre
3000 posti
CHF 0.065

III. Diritti di protezione affini
11
Ammontare dell’indennità:
11.1
per l’utilizzazione di supporti sonori e audiovisivi disponibili in commercio
a) durante al massimo il 25 % della durata totale della musica utilizzata durante la
rappresentazione, nonché prima e dopo la rappresentazione e durante gli inter-
valli: 3.75 % dell’indennità di cui alla cifra 10,
b) durante al massimo il 50 % della durata totale della musica utilizzata durante la
rappresentazione, nonché prima e dopo la rappresentazione e durante gli inter-
valli: 11.25 % dell’indennità di cui alla cifra 10,
c) durante al massimo il 75 % della durata totale della musica utilizzata durante la
rappresentazione, nonché prima e dopo la rappresentazione e durante gli inter-
valli: 18.75 % dell’indennità di cui alla cifra 10,
d) oltre il 75 % della durata totale della musica utilizzata durante la rappresentazio-
ne, nonché prima e dopo la rappresentazione e durante gli intervalli: 26.25 %
dell’indennità di cui alla cifra 10;
11.2
per l’utilizzazione di supporti sonori e audiovisivi disponibili in commercio soltanto
prima e dopo la rappresentazione e durante gli intervalli: 2 % dell’indennità di cui alla
cifra 10.
IV. Ribassi
12
Le imprese circensi che stipulano con la SUISA e SWISSPERFORM un contratto
annuo conformemente alla presente tariffa e che ne rispettano le condizioni, hanno
diritto ad un ribasso del 10%.
V. Gestione individuale dei diritti d’autore
13
Le indennità in base alla cifra 10 tengono conto di una parte di musica appartenente
al repertorio della SUISA del 90%.
I circhi che segnalano negli elenchi in base alla cifra 24 le opere i cui autori gestisco-
no autonomamente i diritti d’esecuzione, hanno diritto ad una riduzione pro rata tem-
poris delle indennità sui diritti d’autore se la durata d’esecuzione del repertorio della
SUISA è inferiore al 90% della durata d’esecuzione complessiva della musica e se la
gestione individuale è giuridicamente valida.
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Tariffa comune Z 2015 – 2019, versione del 26.08.2013
5
In questo caso le indennità sui diritti d’autore si calcolano nella maniera seguente:
parte in % del repertorio SUISA rispetto alla
durata d’esecuzione complessiva della mu-
sica suonata durante la rappresentazione

: 90

x indennità in base alla cifra 10
Per un giustificativo eventualmente necessario che comprovi questa gestione indivi-
duale, valgono le disposizioni di cui alle cifre 20 e 21.
Questa riduzione sui diritti d’autore non influisce in alcun modo sulle indennità per i
diritti di protezione affini in base alla cifra 11.
VI. Imposte
14
Le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valore
aggiunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o
dell’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal cliente al tasso
d’imposta in vigore (2013: tasso normale 8 %, tasso ridotto 2.5 %).
VII. Adeguamenti al rincaro
15
Tutte le indennità citate in questa tariffa (non le percentuali) vengono adattate al rin-
caro per il 1° gennaio di ogni anno, purché l’indic e nazionale dei prezzi al consumo
rispetto al 1° gennaio 2010 e la data di riferiment o sia variato di più del 5%. La base è
lo stato dell’indice nazionale al 1° gennaio 2010. Il giorno di riferimento per il calcolo
dell’adattamento al rincaro per l’anno successivo è il 31 ottobre dell’anno in corso.
VIII. Supplemento in caso di violazione della legge
16
Tutte le indennità citate in questa tariffa raddoppiano se
-
vengono utilizzate musiche e produzioni senza l’autorizzazione della SUISA
-
l'impresa circense cerca di procurarsi un vantaggio illecito fornendo indicazioni o
conteggi inesatti o incompleti.
17
Sotto riserva a una pretesa di indennizzi e interessi superiori.

E.
Conteggio
18
Le imprese circensi trasmettono per iscritto alla SUISA le indicazioni necessarie per il
calcolo dell’indennità, al più tardi entro un periodo di 30 giorni dalla fine della stagione
o della tournée.
19
Inviano inoltre alla SUISA, ad inizio della stagione, il programma della tournée. Le
rappresentazioni previste che non hanno avuto luogo vengono citate nel conteggio
separatamente. Se vengono utilizzate tende o forniture di sedie di diverse dimensioni,
nel conteggio le singole rappresentazioni e il relativo numero di posti devono essere
citati singolarmente.
22/27

Tariffa comune Z 2015 – 2019, versione del 26.08.2013
6
20
Al fine di verificare i dati, la SUISA si riserva il diritto di esigere dei giustificativi o di
esaminare la contabilità dell'impresa circense.
21
Qualora le indicazioni o i giustificativi non vengano inoltrati entro il termine fissato
neanche dopo sollecito per iscritto, o l’accesso ai libri contabili venga rifiutato, la
SUISA può procedere alla stima delle indicazioni necessarie per calcolare le indenni-
tà dovute. Le fatture allestite sulla base di stime vengono considerate accettate dal
cliente, se quest'ultimo non fornisce indicazioni complete e corrette entro 30 giorni
dalla data della fatturazione.

F.
Pagamento
22
Le fatture della SUISA sono pagabili a 30 giorni o entro i termini fissati
nell’autorizzazione.
23
Le imprese circensi versano alla SUISA degli acconti calcolati in base ai conteggi
dell’anno
precedente
o
in
funzione
del
budget,
alle
scadenze
pattuite
nell’autorizzazione. La SUISA può inoltre esigere garanzie.

G.
Elenchi della musica utilizzata
24
Le imprese circensi inoltrano alla SUISA gli elenchi della musica utilizzata indicando:
-
titolo
-
durata d’esecuzione di ogni brano
-
compositore
-
numero di esecuzioni
-
etichetta del supporto sonoro e no. di catalogo dei supporti sonori usati
-
nome degli interpreti
il 20 di ogni mese per il mese precedente, oppure, se il programma non cambia, entro
30 giorni dalla fine della stagione.
I titoli i cui autori gestiscono autonomamente i diritti d’esecuzione, devono essere evi-
denziati espressamente negli elenchi della musica utilizzata.
25
Qualora gli elenchi della musica utilizzata non venissero inoltrati entro i termini fissati
neanche dopo sollecito per iscritto, la SUISA si riserva il diritto di esigere un’indennità
supplementare di CHF 40.00 per giorno, di CHF 130.00 per mese o di CHF 650.00
per anno. La SUISA può inoltre procurarsi le informazioni necessarie a spese dell'im-
presa circense.
26
Non vanno inoltrati elenchi per i supporti sonori usati soltanto prima e dopo la rappre-
sentazione, nell’intervallo o nel serraglio.

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Tariffa comune Z 2015 – 2019, versione del 26.08.2013
7
H.
Periodo di validità
27
La presente tariffa è valida dal 1° gennaio 2015 fino al 31 dicembre 2019.
28
In caso di cambiamento sostanziale delle circostanze, essa può essere riveduta pri-
ma della scadenza.
29
Il periodo di validità della tariffa si prolunga automaticamente ogni volta di un anno,
se questa non viene disdetta da uno dei partner delle trattative per iscritto almeno un
anno prima della scadenza. Una disdetta non esclude un’ulteriore proposta di proro-
ga.
24/27



II.
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Der Antrag der beiden Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform auf Ge-
nehmigung eines neuen Gemeinsamen Tarifs Z (Zirkus) in der Fassung vom 26. Au-
gust 2013 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2015 bis zum 31.
Dezember 2019 ist innert der in Art. 9 Abs. 2 URV festgelegten siebenmonatigen Frist
eingereicht worden. Aus den entsprechenden Gesuchsunterlagen geht zudem hervor,
dass die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss durchge-
führt worden sind.

2.
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Auf-
bau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG), wobei
sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.

3.
Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der un-
mittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit die Genehmigungs-
fähigkeit eines Tarifes aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nut-
zerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f.
URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf einen Entscheid
des Bundesgerichts vom 7. März 1986, in dem festgestellt wurde, dass im Falle der
Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass
dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen
Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Entscheid vom 21. Februar 2011 betr.
den GT 3c (E. 6.2., S. 17 f.) befunden, dass eine solche Vermutung nicht bedeuten
kann, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser
Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem
Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschrän-
kung, sondern bloss als Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen
Berechtigtengruppen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme spre-
chen, dürften darum nicht ausgeklammert werden.

Unter Berücksichtigung des ausdrücklichen oder zumindest stillschweigenden Einver-
ständnisses der beteiligten Nutzer zur beantragten Genehmigung des GT Z in der neu
vorgelegten Version und des Umstandes, dass der Schiedskommission keine weiteren
25/27



Anhaltspunkte vorliegen, die dagegen sprechen, dass der Tarif nicht annähernd einem
unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht, ist beim GT
Z von einem Einigungstarif auszugehen. Dass der Zustimmung der massgebenden
Nutzerverbände und -organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stel-
lenwert beizumessen ist, ergibt sich auch daraus, dass in diesem Fall gemäss Art. 11
URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die
Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann. Da es auch keinerlei Indizien für
eine Unangemessenheit nach Art. 59 f. URG gibt, kann die Schiedskommission vo-
raussetzen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen
angemessen ist. Dies muss hier umso mehr gelten, als es sich um die Genehmigung
eines Tarifs handelt, der in seinen wesentlichen Punkten von der Schiedskommission
bereits auf seine Angemessenheit überprüft und der vom Bundesverwaltungsgericht
mit Urteil vom 13. Februar 2013 weitgehend bestätigt worden ist. Zudem hat die
Schiedskommission mit Beschluss vom 9. Dezember 2013 den GT Z [2011-2014] unter
Berücksichtigung dieses Urteils genehmigt.

4.
Da der Preisüberwacher auf die Abgabe einer Empfehlung verzichtet hat, gibt die Ta-
rifeingabe der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass.
Der GT Z ist somit in der vorgelegten Fassung vom 26. August 2013 antragsgemäss
mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2019 zu geneh-
migen.

5.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und
Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 1. Juli 2008) und sind gemäss Art. 16b
URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesell-
schaften zu tragen.

III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Der Gemeinsame Tarif Z (Zirkus) wird in der Fassung vom 26. August 2013 mit
der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember
2019 genehmigt.

2.
Den am GT Z beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform
werden die Verfahrenskosten bestehend aus:
26/27



a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 1'600.00
b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 2'624.70
total Fr. 4'224.70 auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.

3.
Schriftliche Mitteilung an:
-
die Mitglieder der Spruchkammer
-
SUISA, Zürich (Einschreiben)
-
Swissperform, Zürich (Einschreiben)
-
Verband der Schweizer Zirkusunternehmen (VSZ), Lipperswil (Einschreiben)
-
Gebrüder Knie Schweizer National-Circus AG, v.d. Herrn Dr. P. Mosimann und
Herrn Dr. M. Isler, Advokatur Wenger Plattner, Basel (Einschreiben)
-
Salto Natale Entertainment AG, v.d. Herrn RA Thomas Esslinger, Reichenbach
Rechtsanwälte AG, Zürich (Einschreiben)
-
Circus Monti AG, Wohlen (Einschreiben)
-
Circolino Pipistrello, Rikon i. Tösstal (Einschreiben)
-
Cirque Starlight Production GmbH, Porrentruy (Einschreiben)
-
Jugendzirkus Robiano, Kappel am Albis (Einschreiben)
-
Quartiercircus Bruderholz, Basel (Einschreiben)
-
Verein Jugend Circus Basilisk, Hofstetten (Einschreiben)
-
Verein Kinderzirkus Robinson, Zürich (Einschreiben)
-
Verein Kinderzirkus Ro(h)rspatz, Bischofszell (Einschreiben)
-
Verein Theaterzirkus Wunderplunder, Burgdorf (Einschreiben)
-
Verein Zirkus Chnopf, Zürich (Einschreiben)
-
den Preisüberwacher (zur Kenntnis)

4.
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundes-
verwaltungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werdeni. Die
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel
und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis-
mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegenii.


Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von
Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
Die Präsidentin:

Der Kommissionssekretär:


L. Hunziker Schnider
A. Stebler

i Art. 74 Abs. 1 URG i.V.m. Art. 33 Bst. f und Art. 37 VGG sowie Art. 50 Abs. 1 VwVG.
ii Art. 52 Abs. 1 VwVG.
27/27