eschk · tarif-vn-1997 · 1997-11-10 · de
Tarif VN (Beschluss vom 10. November 1997)
Urheberrecht (Tarife)


EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN
COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI
CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DA DRETGS PARENTADS
Beschluss vom 10. November 1997
betreffend den Tarif VN
(Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger, die nicht ans Publikum abgegeben werden)
Besetzung:
Präsidentin:
•
Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg
Neutrale Beisitzer:
•
Carlo Govoni, Bern
•
Danièle Wüthrich-Meyer, Nidau
Vertreter der Urheber:
•
François Vouilloz, Sion
Vertreterin der Werknutzer:
•
Anne Kasper Spoerri, Oetwil am See
Sekretär:
•
Andreas Stebler, Bern


ESchK
2

___________________________________________________________________________
I.
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des Tarifs VN (Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger, die nicht
ans Publikum abgeben werden), den die Schiedskommission mit Beschluss vom 21. De-
zember 1990 genehmigt und letztmals am 6. Dezember 1996 verlängert hat, läuft am 31.
Dezember 1997 ab. Mit Eingabe vom 11. Juli 1997 hat die SUISA der Schiedskommission
den Antrag gestellt, den Tarif VN in der Fassung vom 9. Juni 1997 zu genehmigen.


2.
In ihrer Eingabe weist die SUISA darauf hin, dass der bisherige Tarif die Nutzerverbände
nicht vollständig befriedigte; im Hinblick auf die Revision der Wahrnehmungsverträge der
SUISA mit ihren Mitgliedern sei er jedoch mehrmals verlängert worden. Aus dem Tarif
wurden nach ihren Angaben folgende Einnahmen erzielt:

1991 Fr. 412’503.40

1992 Fr. 318’433.90

1993 Fr. 274’206.95

1994 Fr. 220’197.40

1995 Fr. 578’908.95

1996 Fr. 602’623.35

Von der Antragstellerin wird geltend gemacht, dass die Steigerung ab 1995 vorwiegend auf
eine verbesserte Erfassung der für die Schweizer Werbefenster von RTL, Pro7 usw. ver-
wendeten Werbespots zurückzuführen sei.


3.
In ihrem Antrag erstattete die SUISA im weiteren Bericht über die mit den folgenden Nut-
zerorganisationen geführten Verhandlungen:
−
Bund Schweiz. Film- und Video-Autorenclubs (BSFA), Mönchaltorf
−
Schweizer Film- und Video-Produzenten (SFVP), Zürich
−
Schweiz. Interessengemeinschaft der Film- und Videoamateure (SIFA), Benglen
−
Schweiz. Verband der FilmproduzentInnen (SFP), Bern


ESchK
3

___________________________________________________________________________
−
Schweizer Werbe-Auftraggeber (SWA), Zürich
−
Verband Schweiz. Filmgestalter, Zürich



Dem Bericht ist zu entnehmen, dass der SFP und der SFVP dem neuen Tarif VN schriftlich
und der Verband Schweiz. Filmgestalter telefonisch zugestimmt haben. Zudem befindet
sich ein Schreiben vom 20. April 1997 in den Akten, mit dem der BSFA der SUISA mit-
teilt, dass er - unter dem Vorbehalt dass der bestehende Vertrag zwischen der SUISA und
dem BSFA nicht betroffen ist - zur vorgesehenen Revision keine Bemerkungen habe. Wei-
tere Verhandlungspartner haben sich nach Angaben der SUISA im Rahmen des Vorverfah-
rens nicht geäussert.


4.
Die SUISA hat ihre Eingabe mit Ausführungen zum sogenannten Synchronisationsrecht
ergänzt. Darunter versteht die SUISA das Recht, Musik zur Vertonung eines anderen
Werks zu verwenden beziehungsweise Musik mit anderen Werken wie Texte oder Bilder
zu verbinden.



Bei der Frage, ob das URG den Rechtsinhabern ein im obigen Sinne definiertes Synchroni-
sationsrecht einräumt und ob ein solches Recht allenfalls der Tarifaufsicht untersteht,
kommt die SUISA zum Schluss, dass das Synchronisationsrecht ein vom Vervielfälti-
gungsrecht getrenntes oder mindestens trennbares Recht darstellt, dessen Verwertung nicht
unter Bundesaufsicht steht. Die SUISA betont indessen, dass diese Frage im vorliegenden
Verfahren nicht umstritten war. Sie weist ebenfalls darauf hin, dass der neue Tarif VN im
zur Genehmigung beantragten Teil nur das Vervielfältigungsrecht regelt und für das Syn-
chronisationsrecht ein Zuschlag von 50% erhoben werde, sofern die Rechtsinhaber nichts
anderes bestimmen (vgl. Fussnote zu Abschnitt C des Tarifs).


5.
Im weiteren weist die SUISA auf folgende Punkte hin:


ESchK
4

___________________________________________________________________________
−
Der Allgemeine Teil der Tarifordnung der SUISA werde in diesem Verfahren nicht
mehr zur Genehmigung vorgelegt. Allerdings seien - soweit erforderlich - einzelne
Bestimmungen in den neuen Tarif VN übernommen worden.
−
Für die Herstellungskosten von Tonbildträgern, die nicht zur Abgabe ans Publikum
bestimmt sind, sei eine Anknüpfung an den Nutzungsertrag kaum denkbar. Der Ta-
rif müsse sich daher auf die Produktionskosten gemäss den Angaben der Hersteller
abstützen. Dabei seien für verschiedene Arten von Filmen durchschnittliche Pro-
duktionskosten genannt worden. Gestützt auf diese Angaben habe die SUISA auf-
grund der 10-Prozent-Regel und unter grosszügiger Berücksichtigung des Umstan-
des, dass gleichzeitig zur Musik andere Urheberrechte genutzt werden, gemäss der
sogenannten Ballettregel pauschale Vergütungen pro Zeiteinheit festgelegt, die im
grossen und ganzen bis heute unbestritten geblieben seien.
−
Ein Vergleich mit dem alten Tarif ergebe
−
für die Werbung im Satelliten-, nationalen oder sprachregionalen Fernse-
hen eine Erhöhung um 11,8%;
−
für die Werbung im Lokal-TV und Kino eine Reduktion um 62,8%;
−
für Spielfilme und TV-Serien eine Reduktion um 8,2%;
−
für andere Filme zur kommerziellen Verwendung keine Veränderung;
−
für Amateurfilme eine Erhöhung um 9% und
−
für andere eine Reduktion um 22%.

Damit würden nach den Angaben der SUISA die Erhöhungen durch die im bisherigen
Tarif nicht vorgesehene Ermässigung von 10% (Ziff. 25 des Tarifs) kompensiert.
Die Reduktionen trügen vor allem der Tatsache Rechnung, dass für neue Verwer-
tungsmöglichkeiten bescheidenere Produktionskosten vorgesehen seien (so insbe-
sondere für Werbespots, die nur im Lokal-TV ausgestrahlt werden).
−
Auf Wunsch der Verhandlungspartner sei die Möglichkeit eingeführt worden, be-
stimmte unentgeltliche Vorführungen durch den Hersteller oder seinen Auftragge-
ber ‘an der Quelle’, d.h. mit der Herstellungslizenz zu regeln (Ziff. 21ff. des Tarifs).


ESchK
5

___________________________________________________________________________
Es sei allerdings nicht einfach, die Vergütungen hierfür nach Art. 60 URG festzule-
gen, da es sich um unentgeltliche und zeitlich unbeschränkte Vorführungen handle.
Sie würden daher auf einem Verhandlungsergebnis beruhen.
−
Ebenfalls auf Wunsch der Verhandlungspartner sei die Kennzeichnung der Exemp-
lare mit einer von der SUISA zugeteilten Nummer (Ziff. 34f. des Tarifs) eingeführt
worden.


6.
Mit Präsidialverfügung vom 15. Juli 1997 wurde die Spruchkammer zur Behandlung des
Tarifs VN eingesetzt. Gleichzeitig wurde die Durchführung eines Vernehmlassungsverfah-
rens eingeleitet. Den unter Ziff. 3 erwähnten Verhandlungspartnern wurde eine Frist bis
zum 18. August 1997 angesetzt, um zum Genehmigungsantrag Stellung zu nehmen; dies
mit dem Hinweis, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Antrag angenommen werde. In
der Folge hat der SFP mit Schreiben vom 21. Juli 1997 bestätigt, dass er mit der Genehmi-
gung des Tarifantrages einverstanden sei. Die weiteren Verhandlungspartner haben auf die
Einreichung einer Stellungnahme verzichtet.


7.
Am 21. August 1997 wurden die Akten gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwa-
chungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) dem Preisüberwacher zur Stellungnahme
unterbreitet. In seiner Antwort vom 28. August 1997 verzichtete der Preisüberwacher auf
eine Untersuchung und auf die Abgabe einer Empfehlung. Dies begründete er damit, dass
sich die SUISA mit den massgebenden Nutzerorganisationen habe einigen können und die
ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür
bilde, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der
Verwertungsgesellschaften beruht.


8.
Da die unmittelbar vom Tarif VN betroffenen Kreise dem Genehmigungsantrag - soweit sie
sich dazu geäussert haben - bereits in den Verhandlungen zugestimmt haben, ihm in der
von der Schiedskommission durchgeführten Vernehmlassung keine Opposition erwachsen

ESchK
6
___________________________________________________________________________
ist und auch kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die
Behandlung des Antrags der SUISA gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.
9.
Der zur Genehmigung vorgeschlagene Tarif VN (Aufnehmen von Musik auf Tonbildträ-
ger, die nicht ans Publikum abgeben werden) in der Fassung vom 9. Juni 1997 hat in den
Amtssprachen deutsch, französisch und italienisch den folgenden Wortlaut:

SUISA
7
Fassung vom 9.6.1997
Tarif VN
Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger,
die nicht ans Publikum abgegeben werden
A.
1.
1
Gegenstand des Tarifs
Verwendung von Musik
Der Tarif bezieht sich auf die nachstehend genannten Verwendungen von Musik in
Tonbildträgern, die nicht ans Publikum abgegeben werden:
- auf das Aufnehmen der Musik auf Tonbildträger, sowie auf deren Vervielfälti-
gung,
- sowie auf die Vorführung dieser Tonbildträger in der Schweiz und in Liechten-
stein, soweit es sich um Vorführungen gemäss Ziff. 21 handelt, insbesondere um
Vorführungen
- ohne Eintritt, und
- die der Hersteller oder sein Auftraggeber selber durchführt.
2
Als Tonbildträger gelten auch Tonbild-Schauen und ähnliche Produktionen, bei de-
nen Bild und Musik auf verschiedenen Trägern aufgenommen ist, die gemeinsam
vorgeführt werden.
3
,.Musik" ist, wo nichts anderes vermerkt wird, die urheberrechtlich geschützte nicht-
theatralische Musik des Repertoires der SUISA.
4
Der Tarif bezieht sich auf die Herstellung von Tondildträgern, die zum Zweck der
Sendung, Vorführung etc. hergestellt werden, und nicht zum Zweck der Abgabe
ans Publikum für dessen eigenen privaten Gebrauch.
Er bleibt jedoch auch anwendbar, wenn einzelne Exemplare an einzelne ausgewählte
Empfänger (z.B. Mitwirkende) für deren privaten Gebrauch abgegeben werden.
5
Wird ein Tonbildträger im Auftrag hergestellt, so haften Auftraggeber und Auftrag-
nehmer in der Regel solidarisch. Die SUISA hält sich in erster Linie an den inländi-
schen Auftraggeber.
II.
6
Ausnahmen, Vorbehalte
Vorbehalten bleiben die anderen anwendbaren Tarife, insbesondere betreffend

8
- Herstellung zur Abgabe ans Publikum (Tarif VI)
- Vermietung (Gemeinsamer Tarif 5)
- Vorführung (Gemeinsame Tarife 3a, 3b, T)
- Werbefernsehen der SRG (Tarif R)
7
8
Der Tarif gilt sinngemäss für die Herstellung von Datenträgern, solange dafür kein
besonderer Tarif besteht.
Die SUISA verfügt nicht über die Rechte anderer Urheber als derjenigen an der Mu-
sik und nicht über die verwandten Schutzrechte der Interpreten, Produzenten oder
Sendeunternehmen. Die Bewilligungen der SUISA stehen unter dem Vorbehalt, dass
alle Rechtsinhaber der Herstellung zustimmten. Sie kann dafür Belege verlangen.
B.
9
10
11
Einholen der Bewilligung
Die Bewilligung kann in der Regel nur mit Zustimmung der Rechtsinhaber (Urheber,
Verleger) erteilt werden.
Das Gesuch um Bewilligung ist daher frühzeitig, mindestens 6 Wochen vor der ge-
planten Herstellung, einzureichen. Die Tonbildträger dürfen vor der ausdrücklichen
Zustimmung der SUISA oder des Rechtsinhabers nicht hergestellt werden.
Eine Rückfrage beim Rechtsinhaber ist nicht erforderlich:
- wenn alle Musik eigens für den Tonbildträger komponiert wird oder
- wenn Musik aus Katalogen verwendet wird, welche die Verleger eigens zur Verto-
nung anbieten (Mood-Music, Library Music, Archiv-Musik)
In diesen Fällen sind die Angaben gemäss Ziff. 12 der SUISA innert 10 Tagen nach
der Herstellung zuzustellen.
12
Das Gesuch enthält Angaben über
- Titel der Musikwerke
- Name der Komponisten
- Dauer der Aufnahme, pro Titel oder Sequenz
- bei Überspielung vorbestehender Träger: deren Label und Katalog-Nr.
- Art des Tonbildträgers
_
- geplante Verwendung des Tonbildträgers
- Synopsis oder Beschreibung der Produktion (ist in den in Ziff. 11 genannten Fällen
nicht erforderlich)
- Anzahl Kopien (kann auch nachträglich, spätestens innert 1 O Tagen, bekanntge-
geben werden)

·'
)
9
c.
1.
13
14
V
..
*)
ergutung
Aufnahme und Vervielfältigung
Der Anspruch auf Vergütung entsteht mit der Herstellung des Tonbildträgers.
Die Vergütung wird je nach Art der Verwendung pro Zeiteinheit festgelegt.
15
Die Vergütung beträgt
Verwendung
der Tonbildträger
a) zur Werbung
- im Satelliten-,
nationalen oder
sprach regionalen
Fernsehen
- im Lokal-TV, Kino,
übrige Werbung
b) Sendungen und
Kinovorführungen
- Spielfilme und
Serien
- andere
(z.B. Dokumentar-
filme)
Zeiteinheit
Sek.
Vervielfältigungs-
recht
10
Fr. 600.--
10
Fr. 200.--
60
Fr. 200.--
60
Fr. 80.--
*)
Zusätzlich zu den in diesem Tarif geregelten Vergütungen sind gegebenenfalls weitere Vergütungen zu leisten:
a) für das sogenannte Synchronisationsrecht (das Recht zum Verbinden der Musik mit anderen Werken};
die zusätzliche Vergütung dafür beträgt, wenn die Rechtsinhaber (Urheber, Verleger) das Synchronisationsrecht
nicht selber ausüben und keine anderen Weisungen erteilen:
- 50% der in Ziff. 15 genannten Beträge.
b) für das Überspielen von Tonträgern;
für die Zustimmung zur Überspielung von Tonträgern der Mood-Music-Kataloge erteilt die SUISA im Auftrag der
Produzenten die Zustimmung gegen eine zusätzliche Vergütung.
Sie beträgt:
- 50% der von der SUISA für Urheberrechte (inkl. Synchronisationsrecht) in Rechnung gestellter Vergütung,
wenn der Tonbildträger ausschliesslich in der Schweiz und in Liechtenstein verwendet wird
- 100% wenn der Tonbildträger (auch) im Ausland verwendet wird.
Für die Überspielung anderer Tonträger bedarf es der Zustimmung der Produzenten gegen eine von ihnen fest-
gelegte Vergütung von Fall zu Fall. Die SUISA erhebt die Vergütung im Fall der Zustimmung im Auftrag der
Produzenten.

1 0
c) zur Vorführung
(ausserhalb von Kinos)
- zur Förderung des Ver-
kaufs von Produkten
oder Dienstleistungen
sowie des Ansehens
von Firmen
- Amateurfilme, die nur
an vereinsinternen An-
lässen ohne Eintritt
vorgeführt werden
- andere
60
Fr. 100.--
60
60
Fr.
10.--
Fr. 30.--
16
17
18
19
20
r·
Bei Konzertfilmen werden die Vergütungen gemäss Ziffer 15 verdoppelt.
Die Dauer aller Musik wird für den ganzen Tonbildträger zusammengezählt. Eine an-
gebrochene Zeiteinheit wird zur Gänze in Rechnung gestellt.
Die Vergütung gilt in den Fällen von Ziff. 15 a) für die Herstellung von 200 Exempla-
ren, in den anderen Fällen für die Herstellung von 100 Exemplaren des gleichen
Tonbildträgers. In diesen Zahlen sind auch allfällige Exemplare eingeschlossen, die
an ausgewählte Empfänger für deren eigenen privaten Gebrauch abgegeben wer-
den. Für jede weitere Kopie beträgt die Vergütung Fr. -.12 pro Zeiteinheit.
Wird bei einem Tonbildträger lediglich der gesprochene oder geschriebene Text in
eine andere Sprache übersetzt, ohne dass Bild und Musik verändert werden, so gilt
dies nicht als neue Aufnahme der Musik auf einen Tonbildträger, sondern als das
Herstellen einer Kopie.
Die Bewilligung wird unter der Bedingung erteilt, dass der Tonbildträger nur zu den in
der Bewilligung genannten Verwendungen benützt wird.
Bei mehreren Verwendungen gilt die höchste der dafür vorgesehenen Vergütungen.
II.
21
Vorführung
Der Hersteller kann anlässlich der Herstellung für sich und seinen Auftraggeber die
Vorführrechte pauschal erwerben
- für seine eigenen Vorführungen und diejenigen seines Auftraggebers (dazu
zählen auch diejenigen durch Tochterfirmen)
- ohne Eintritt undausserhalbvorr+Onos oder kino-ähnlichen Einrichtungen
- in der Schweiz und Liechtenstein
- auf unbestimmte Zeit

11
-.
22
Die Vergütung beträgt
-
in der Regel
- wenn der Tonbildträger ausschliesslich betriebsintern vorgeführt
wird und wenn nicht mehr als 20 Tonbildträger zu Vorführungen
hergestellt werden und wenn der Hersteller bzw. sein Auftraggeber
nicht mehr als 20 Betriebsstellen (Filialen, Geschäfte, Läden, Büro-
gebäude, Fabriken etc.) in der Schweiz und in Liechtenstein betreibt
Fr. 500.-
Fr. 200.-
23
Sie wird bei Vorführungen ausserhalb des Rahmens von Ziff. 21 nicht angerechnet.
III.
Mindestvergütung
24
Die Vergütung beträgt in allen Fällen mindestens Fr. 30.- pro Bewilligung.
IV.
Ermässigung
25
Hersteller, die regelmässig Tonbildträger herstellen, insbesondere die Mitglieder der
entspechenden Berufsverbände, die dafür mit der SUISA Verträge abschliessen und
die Bedingungen des Vertrags und dieses Tarifs einhalten, erhalten eine Ermässi-
gung von 10%.
Die Ermässigung fällt rückwirkend dahin auch für die in den zwei vorangehenden
Jahren abgerechneten Herstellungen, wenn die SUISA feststellt, dass der Hersteller
während der Gültigkeitsdauer des Vertrags einen Tonbildträger mit Musik herstellte,
ohne dies der SUISA innert Frist zu melden. Auf den nicht angemeldeten Tonbildträ-
gern wird die Vergütung verdoppelt.
r·
V.
Mehrwertsteuer
26
In den Vergütungen ist die MWST nicht inbegriffen.
VI.
Zuschlag im Fall von Rechtsverletzungen
27
Die in diesem Tarif genannten Vergütungen werden verdoppelt, wenn
- Musik ohne die erforderliche Bewilligung der SUISA verwendet wird
- der Hersteller der StJIS-A-absichtlich oder grobfahrlässig unrichtige oder lücken-
hafte Angaben liefert.
28
Vorbehalten bleibt eine darüber hinaus gehende Schadenersatzforderung.
29
Vorbehalten bleibt ferner die Festsetzung des Schadenersatzes durch den Richter.

1 2
. )_
VII.
Belegexemplar
30
Der Hersteller überlässt der SUISA auf Wunsch von jedem Tonbildträger ein Exem-
plar vorübergehend zur Einsicht.
D.
Zahlungen
31
Die SUISA kann Akontozahlungen und/oder Sicherheiten verlangen.
32
Rechnungen der SUISA und Saldi der Schlussabrechnungen sind innert
30 Tagen zahlbar.
E.
Namensnennung
33
Werden im Vor- oder Abspann des Tonbildträgers Urheber genannt, so sind auch die
Namen der Musikurheber zu nennen.
F.
Kennzeichnung
34
Jedem nach diesem Tarif lizenzierten Tonbildträger wird von der SUISA eine Nummer
zugeteilt.
35
,.~
' .
Die SUISA wird dem Hersteller Nummern-Klebeetiketten in der Anzahl der hergestell-
ten Tonbildträger zustellen.
Diese sind vom Hersteller auf das Gehäuse jedes Exemplars aufzukleben, welches
ausserhalb des eigenen privaten Gebrauchs verwendet wird.
G.
Gültigkeitsdauer
36
Dieser Tarif ist vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2001 gültig.
37
Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.

SUISA
1 3
Version du 9.6.1997
Tarif VN
Enregistrement de musique sur vldeoqrammes
qui ne sont pas destines au public
A.
Objet du tarif
1.
Utilisation de la musique
1
Le tarif se rapporte aux utilisations de musique mentionnees ci-apres pour des video-
grammes qui ne sont pas destines au public:
- enregistrement de musique sur videoqrarnmes et duplication de ces supports,
- projection de ces videoqrammes en Suisse et au Liechtenstein, dans la mesure
Oll il s'agit de projections conformes au eh. 21, en particulier de projections
- sans entree payante, et
- realisees par le producteur lui-rnörne ou son commettant.
2
Sont egalement consideres comme videoorarnmes les audiovisuels et productions
analogues Oll les images et la musique sont enreqistres sur differents supports pre-
sentös en meme temps.
r,...,
3
On appelle "musique", lorsque rien d'autre n'est preclse, les ceuvres de musique
non-theätrale proteqees par le droit d'auteur du repertotre de SUISA.
4
Le tarif se rapporte a la production de videoqrarnrnes Iabriques a des fins d'ernls-
sion, de projection etc. et non destines a ötre remis au public pour l'usage prive du
destinataire.
II est cependant eqalernent applicable lorsque des exemplaires isoles sont remis a
quelques destinataires choisis (p. ex. a des participants a la production) pour leur
usage prive.
5-
Si un videogramme est proauit sur commande, le commettant et le mandataire sont
en regle qenerale responsables solidaires. SUISA traite en premier lieu avec les
commettants oornicilies en Suisse.

II.
6
1 4
Exceptions, reserves
Les autres tarifs applicables demeurent reserves, en particulier ceux qui se rappor-
tent
- a la production de supports destines au public (Tarif VI)
- a la location (TC 5, TC= Tarif Commun)
- a la projection (TC 3a, 3b, T)
- aux emlsslons publicitaires de la SSR (Tarif R)
7
Le tarif est applicable par analogie a la production de supports de donnees, dans la
mesure ou il n'existe aucun tarif particulier pour ceux-ci.
8
SUISA ne dispose pas des droits d'autres auteurs que ceux de la musique, pas plus
que des droits voisins des interpretes, producteurs ou organismes de diffusion.
SUISA octroie ses autorisations de production sous reserve de l'accord de tous les
titulaires de droits, et peut exiger des justificatifs.
B.
Obtention de l'autorisation
9
10
11
--.
En regle generale, l'autorisation ne peut ötre accordee qu'avec l'assentiment des
titulaires de droits.
La demande d'autorisation doit donc etre envoyee suffisamment a l'avance, au moins
six semaines avant la production. Avant l'autorisation expresse de SUISA au des titu-
laires de droits, les vldeoqramrnes ne peuvent ötre produits.
II n'est pas necessaire de demander l'accord des titulaires de droits:
-
lorsque taute la musique est cornposee specialement pour le vldeoqrarnrne
- ou lorsque la musique est tiree de catalogues que les editeurs mettent speciale-
ment a disposition pour la sonorisation (mood-music, library music, musique d'ar-
chives)
Dans ces cas, il faut envoyer les indications du eh. 12 a SUISA dans les 1 O jours
apres la fabrication.
12
La demande d'autorisation doit comporter les indications suivantes:
- Titres des ceuvres musicales
- Nom du cornpositeur
- Duree de l'enregistrement, par titre au par sequence
- Pour la reproduction de supports preexistants: labe! et nurnero de catalogue
- Type de videoqrarnrne

1 5
- Utilisation prevue du vtdeoqramrne
- Synopsis au description de la production (cela n'est pas necessaire dans les cas
rnentionnes au eh. 11)
- Nombre d'exemplaires (peut egalement etre lndique a posteriori, au plus tard dans
les 1 O jours).
C.
1.
13
Redevance·)
Enregistrement et duplication
La redevance est due a partir de la fabrication du vldeoqrarrme.
14
La redevance est calculee seien le type d'utilisation et la duree.
15
La redevance s'eleve a
Utilisation du vldeoqramme
a) Publicite
- a la television par satellite, natio-
nale au destinee a une region
linguistique,
- a la television locale, au cinerna
et autres publicites
Duree secondes
Droits de reproduction
10
Fr. 600.--
10
Fr. 200.--
b) Emissions et projections cinematographiques
- films de fiction et series
- autres (p. ex. documentaires)
60
60
Fr. 200.--
Fr. 80.--
'l En plus des redevances de ce tarif, il y a le cas echeant d'autres redevances a acquitter:
a) pour le droit de synchronisation (le droit d'associer de la musique avec d'autres eeuvres):
si le titulaire (auteur, editeur) n'exerce pas lui-rnärne le droit de synchronisation et n'a pas donne d'autres instruc-
tions, la redevance supplernentaire s'eleve a
- 50% du montant des redevances rnentionnees au eh. 15
b) pour la reproduction de phonogrammes;
SUISA accorde l'autorisation de reproduire des phonogrammes de catalogues de mood-music sur mandat des
producteurs moyennant une redevance supplernentaire.
---- Elle s'öleve a
- 50% de la redevance Iacturee par SUISA pour les droits d'auteur (y compris droit de synchronisation),
lorsque le videoqrarnrne est utilise uniquement en Suisse et au Liechtenstein
- 100¾ lorsque le videoqrarnme est utilise (egalement) a l'etranqer.
La reproduction d'autres phonogrammes est soumise a l'autorisation de leurs producteurs moyennant une rede-
vance qu'ils fixen! eux-rnömes au cas par cas. SUISA percoit cette redevance sur mandat du producteur si l'autori-
sation est accordäe.

1 6
c} Projectlon (ailleurs qu'au cinerna)
- pour promouvoir la vente de
produits ou prestations et l'image
de marque de socletes
- films d'amateurs projetes unique-
ment lors d'assernblees d'asso-
ciations sans entree payante
- autres
60
Fr. 100.--
60
60
Fr.
10.--
Fr.
30.--
16
Pour les concerts filrnes, la redevance du chiffre 15 est doublee.
17
La duree de taute la musique du videoqrarnrne est additionnee. Une unite de temps
cornrnencee campte comme une unite entiere.
18
La redevance vaut pour la fabrication de 200 exemplaires du meme videoqrarnrne
dans les cas mentionnes au eh. 15a), ou de 100 exemplaires dans les autres cas.
Ces chiffres comprennent egalement les exemplaires eventuellement distribues a des
destinataires choisis, pour leur usage prive. Pour chaque copie supplernentalre, la
redevance s'eleve a Fr. -.12 par unite de temps.
19
Si, pour un videoqramrne, seul le texte parle ou ecrit est traduit dans une autre lan-
gue, sans que les images ou la musique soient rnodifiees, la version traduite du vi-
deoqramme n'est pas consideree comme un nouvel enregistrement de la musique
sur videoqramrne, mais simplement comme une copie.
20
L'autorisation est accordee saus condition que les videoqramrnes ne soient utillses
que pour les utilisations rnentionnees dans l'autorisation.
En cas d'utilisations multiples, on applique la redevance la plus elevee,
,r---·
II.
21
Projection
Lors de la production, le client peut acquerir forfaitairement les droits de projection,
pour lui-rnörne et son commettant
- pour ses propres projections et celles de son commettant (y compris celles de
filiales.)
- sans entree payante et ailleurs que dans les clnernas ou installations analogues
-
en Suisse et au Liechtenstein
pour une duree indeterrninee

1 7
22
La redevance forfaitaire s'eleve
a Fr. 500.- en regle qenerale
a Fr. 200.- lorsque les videoqrarnmes sont projetes exclusivement au sein de l'en-
treprise et lorsque pas plus de 20 videoqramrnes ne sont Iabriques pour
les projections et lorsque le producteur ou son commettant n'a pas plus
de 20 ötabllssements d'exploitation (filiales, commerces, magasins, bäti-
ment de bureaux, usines etc.) en Suisse et au Liechtenstein
23
Cette redevance n'est pas appliquee si les projections depassent le cadre du eh. 21.
III.
Redevance minimale
24
Dans tous les cas, la redevance s'eleve au moins a Fr. 30.- par autorisation.
IV.
Reduction
25
Les producteurs qui fabriquent regulierement des vldeoqramrnes, en particulier les
membres des associations professionnelles, beneflclent d'une reduction de 10% s'ils
passent avec SUISA des contrats pour cette activite et s'ils respectent les conditions
contractuelles et tarifaires.
La reduction tombe avec effet retroactit pour les productions decornptees des deux
annees precedentes lorsque SUISA constate que le producteur a Iabrlque un video-
gramme avec de la musique durant la periode de validite du contrat sans en informer
SUISA dans les delais. Pour les vldeoqrarnrnes qui ne sont pas declares, la rede-
vance est doublee.
V.
lmpöts
26
La taxe sur la valeur aioutee n'est pas comprise dans la redevance.
VI.
27
Supplementen cas d'infractions au droit
Les redevances mentionnees dans ce tarif sont doublees
- lorsque de la musique est utilisee sans autorisation de SUISA
- lorsque le cäonrdonrre des-informations inexactes ou lacunaires intentionnellement
ou par negligence grassiere.
28
Une pretention a des dommaqes-interöts superieurs est reservee.
29
Est egalement reservee la fixation du montant des dommaqes-interöts par le juge.

18
VII.
Exemplaire justificatif
30
Pour autant que SUISA le desire, le producteur lui remet temporairement pour exa-
men un exemplaire de chaque videoqrarnme.
D.
Paiements
31
SUISA peut exiger des acomptes et/ou des garanties.
32
Les factures de SUISA et le solde des decornptes finals sont payables dans les 30
jours.
E.
Mention du nom
33
Si le nom d'un ou plusieurs auteurs figure au generique du vldeoqrarnrne, les noms
des auteurs de la musique doivent egalement etre rnentlonnes.
F.
Signe distinctif
34
SUISA attribue un nurnero a chaque videoqrarnme llcencie seien ce tarif.
35
SUISA envoie au producteur des etlquettes autocollantes nurnerotees en nombre
egal a celui des videoqrarnmes licencies.
Chaque exemplaire qui n'est pas destine a l'usage personnel et prive doit ötre pourvu
de cette etiquette.
G.
üuree de validlte
36
Ce tarif est valable du 1 ., janvier 1998 au 31 decernbre 2001.
37
En cas de modification profonde des circonstances, il peut ötre revlse avant son
echeance.

SUISA
1 9
Versione del 9.6.1997
Tariffa VN
Registrazione di musica su supporti audiovisivi non destinati al pubblico
A.
1.
1
2
Oggetto della tariffa
Utilizzazione di musica
La tariffa concerne le utilizzazioni di musica, citate qui di seguito, in supporti audiovi-
sivi non destinati al pubblico:
- la registrazione della musica su supporti audiovisivi e la relativa riproduzione,
- nonche la proiezione di questi supporti audiovisivi in Svizzera e nel Liechtenstein,
a patto ehe si tratti di proiezioni in base alla cifra 21, in specie di proiezioni
- perle quali non e previsto un biglietto d'entrata e
- effettuate dal produttore o dal suo mandante.
Per supporti audiovisivi si intendono anche le proiezioni audiovisive e le produzioni
analoghe in occasione delle quali immagine e musica sono registrate su supporti di-
versi utilizzati insieme.
3
Per „musica" s'intende, quando non precisato altrimenti, la musica non teatrale pro-
tetta del repertorio della SUISA.
4
La tariffa concerne la produzione di supporti audiovisivi per scopi di emissione,
proiezione, ecc.; supporti tuttavia non destinati ad uso private da parte del pubblico.
Essa rimane tuttavia altresi applicabile quando singoli esemplari vengono rilasciati a
singoli destinatari scelti (p. es. partecipanti) per il loro uso private.
5
Se un supporto audiovisivo viene prodotto su mandato, mandante e incaricato sono
responsabili di regola solidalmente. Alla SUISA interessa in linea di massima il man-
dante svizzero.

20
II. Eccezioni, riserve
6
Rimangono riservate le altre tariffe applicabili, in specie relativamente a:
- produzione per il rilascio al pubblico (Tariffa VI)
- noleggio (Tariffa comune 5)
- proiezione (Tariffe comuni 3a, 3b, T)
- pubbticitä televisiva della SSR (tariffa R)
7
8
La tariffa vale per analogia per la produzione di supporti di dati, a patto ehe non esi-
sta una relativa tariffa speciale.
La SUISA non detiene i diritti di altri autori ehe non siano quelli della musica ne i diritti
di protezione affini degli interpreti, dei produttori o delle emittenti. Per le autorizzazioni
della SUISA, rimane riservato il consenso alla produzione di tutti gli aventi diritto. La
SUISA puö richiedere i relativi giustificativi.
B.
La domanda di autorizzazione
9
L'autorizzazione puö essere di regola rilasciata soltanto con il consenso degli aventi
diritto (autori, editori).
10
11
La domanda di autorizzazione va perciö inoltrata per tempo, almeno 6 settimane pri-
ma della prevista produzione. 1 supporti audiovisivi non debbono essere prodotti pri-
ma dell'espresso consenso della SUISA o dell'avente diritto.
Non e necessario chiedere informazioni presse l'avente diritto:
- se tutta la musica viene composta appositamente per il supporto audiovisivo o
- se viene utilizzata musica da cataloghi appositamente offerti dall'editore (Mood
Music, Library Music, Archiv music)
In questi casi, le indicazioni in base alla cifra 12 vanno inoltrate alla SUISA entre un
periodo di 10 giorni dope della produzione.
12
La domanda contiene indicazioni circa
- il titolo delle apere m1..1sicali,----
-
i nomi dei compositori
- la durata della registrazione, per titolo o sequenza
- in caso di registrazione di supporti gia esistenti: la loro masca eil n· di catalogo

21
il tipo di supporto audiovisivo
l'utilizzazione prevista del supporto audiovisivo
la sinossi o la descrizione della produzione (non necessaria nei casi citati alla
cifra 11)
il numero di copie (puö essere comunicato anche successivamente, al piu tardi
entro 10 giorni)
C.
1.
13
lndennltä''
Registrazione e riproduzione
II diritto all'indennita sussiste al momento della produzione del supporto audiovisivo.
14
l.'indennita viene fissata a seconda del genere dell'utilizzazione per unita di tempo.
15
l.'lndennltä ammonta a
Utilizzazione
dei supporti audiovisivi
a) per scopi pubblicitari
- alla TV via satellite,
nazionale o regionale
- alla TV locale, al cinema,
altra pubblicita
unlta di tempo
sec.
Diritto di
Riproduzione
10
Fr. 600.--
10
Fr. 200.--
') Oltre alle indennita disciplinate da questa tariffa, vanno eventualmente versate altre indennita:
a) per il cosiddetto diritto di sincronizzazione (il diritto di abbinare musica ad altre opere);
la relaüva indennita supplementare ammonta, se gli avenü diritto (autori, editori) non esercitano essi stessi il diritto di sincronizza-
zione e non rilasciano altre disposizioni:
- al 50% degli imporü citaü alla cifra 15.
b) per la registrazione di supporü sonori;
per la registrazione di supporü sonori dei cataloghi Mood-Music, la SUISA rilascia il consenso per incarico dei produttori contro il
pagamento di un'indennlta supplementare.
Essa ammonta:
- al 50%
dell'indennita fatturata dalla SUISA per i diritü d'autore (diritto di sincronizzazione incl.), se il supporto audiovisivo viene
utilizzato esclusivamente in Svizzera e nel Liechtenstein
- al 100% seil supporto audiovisivo viene utilizzato (anche) all'estero.
Per la registrazione di altri supporti sonori, occorre il consenso dei produttori contro un'indennitä da quesü fissata caso per caso. La
SUISA riscuote l'indennita in caso di consenso per incarico dei produttori.

22
b) emissioni e proiezioni
cinematografiche
- film e serie televisive
60
Fr. 200.--
r
- altre
(p. es. doeumentari)
c) per la proiezione (fuori dei einema)
- per la promozione delle
vendite di prodotti o
servizi, nonche del
eredito di ditte
- film amatoriali proiettati
soltanto in oeeasione di
eventi interni senza il paga-
mento di un biglietto
- altre
60
Fr. 80.--
60
Fr. 100.--
60
60
Fr. 10.--
Fr. 30.--
16
Nel easo dei film di eoneerti, le indennitä raddoppiano in base alla eifra 15.
17
La durata di tutta la musiea viene sommata per l'intero supporto audiovisivo. Un'unita
di tempo non intera viene fatturata eome intera.
18
l.'lndennitä vale nei easi di eui alla cifra 15 a) per la produzione di 200 esemplari,
negli altri easi per la produzione di 100 esemplari dello stesso supporto audiovisivo.
In queste eifre sono inclusi anehe eventuali esemplari rilaseiati a destinatari seelti per
il loro proprio uso private. Per ogni altra eopia, l'indennita ammonta a Fr. -.12 per
unitä di tempo.
(.-.....
1
19
Se in un supporto audiovisivo viene soltanto tradotto in un'altra lingua il teste parlato
o seritto, senza ehe l'immagine o la musiea subiseano dei eambiamenti, queste non
vale eome nuova registrazione della musiea su un supporto audiovisivo, bensi eome
produzione di una eopia.
20
L'autorizzazione viene rilaseiata a eondizione ehe il supporto audiovisivo venga uti-
lizzato soltanto per gli seopi in essa eitati.
In easo di piu utilizzazioni, vale la piu elevata delle indennita previste per esse.
II.
21
Proiezione
II produttore puö aequisire globalmente per se e per il suo mandante in oeeasione
della produzione i diritti di proiezione
- perle sue proprie proiezioni e per quelle del suo mandante (eomprese quelle da
parte di filiali)

23
- senza biglietto d'ingresso e fuori dei cinematografi o di stabilimenti analoghi
- in Svizzera e nel Liechtenstein
- per un periodo indeterminato
22
l.'lndennita ammonta a
di regola
Fr. 500.--
se il supporto audiovisivo viene proiettato esclusivamente all'interno
dell'azienda, e se vengono prodotti non plu di 20 supporti audiovisivi
per proiezioni e se il produttore, risp. il suo mandante non hanno piu
di 20 punti aziendali (filiali, uffici, negozi, edifici con uffici, fabbriche,
ecc.) in Svizzera e nel Liechtenstein
Fr. 200.--
, 23
In caso di proiezioni fuori dell'ambito della cifra 21 essa non viene considerata.
r
III.
24
lndennitä minima
L'indennita ammonta in tutti i casi ad almeno Fr. 30.-- per autorizzazione.
IV.
25
Riduzione
Quei produttori ehe producono regolarmente supporti audiovisivi, in specie i membri
delle relative associazioni professionali ehe stipulano per queste scopo contratti con
la SUISA e ehe si attengono alle disposizioni del contratto e di questa tariffa, benefi-
ciano di una riduzione del 10%.
La riduzione viene retroattivamente meno anche per le produzioni conteggiate nei
due anni precedenti, se la SUISA accerta ehe il produttore ha prodotto un supporto
audiovisivo con musica durante il periodo di validita del contratto senza notificarlo alla
SUISA entre il termine previsto. Sui supporti audiovisivi non notificati l'indennita rad-
doppia.
V.
26
lmposta sul valore aggiunto
Nelle lndennltä non e compresa l'imposta sul valore aggiunto.
VI.
----27
Supplemente in caso di violazione della legge
Le indennlta cltate.ln questa tariffa raddoppiano se
- viene utilizzata musica senza la necessaria autorizzazione della SUISA
-
il produttore fornisce alla SUISA intenzionalmente o per negligenza indicazioni
inesatte o incomplete
28
Rimane riservata una richiesta di indennizzo eccedente.

24
29
Rimane inoltre riservata la determinazione di un indennizzo da parte del giudice.
VII.
Esemplare giustificativo
30
II produttore rilascia provvisoriamente per visione alla SUISA a richiesta un esem-
plare di ogni supporto audiovisivo.
D.
Pagamenti
31
La SUISA puö richiedere acconti e/o garanzie
32
Le fatture della SUISA e i saldi dei conteggi finali debbono essere pagati entro un pe-
riodo di 30 giorni.
E.
lndicazione dei nomi
33
Se vengono citati autori nel supporto audiovisivo, vanno citati anche i nomi degli au-
tori della musica.
F.
Numerazione
34
Ogni supporto audiovisivo cui e stata concessa una licenza in base a questa tariffa
riceve un numero dalla SUISA.
35
La SUISA inoltrera al produttore etichette adesive numerate in quantitä pari a quella
dei supporti audiovisivi prodotti.
Queste debbono essere incollate dal produttore sull'involucro di ogni esemplare uti-
lizzato fuori dell'ambito dell'uso privato.
G.
Periodo di validitä
36
Questa tariffa e valida a partire dal 1 · gennaio 1998 fino al 31 dicembre 2001.
37
In caso di mutamento sostanziale delle circostanze, essa puö essere riveduta prima
della sua scadenza.

ESchK
25
___________________________________________________________________________
II.
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die SUISA hat ihren Antrag auf Genehmigung des Tarifs VN (Aufnehmen von Musik auf
Tonbildträger, die nicht ans Publikum abgeben werden) in der Fassung vom 9. Juni 1997
am 11. Juli 1997 und somit innerhalb der mit Präsidialverfügungen bis 15. Juli 1997 er-
streckten Frist eingereicht (Art. 9 Abs. 2 URV). Aus den entsprechenden Gesuchsunterla-
gen geht zudem hervor, dass die Verhandlungen mit den massgebenden Nutzerorganisatio-
nen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG durchgeführt worden sind.
2.
Die Schiedskommission stellt fest, dass die SUISA beantragt, den am 21. Dezember 1990
genehmigten und letztmals mit Beschluss vom 6. Dezember 1996 verlängerten Tarif VN
durch einen bereits vor längerer Zeit in Aussicht gestellten neuen Tarif zu ersetzen und
dass die massgebenden Nutzerorganisationen bereits anlässlich der Verhandlungen mit der
SUISA diesem Vorhaben grundsätzlich zugestimmt haben. Diese Zustimmung hat sich im
Laufe des von der Schiedskommission durchgeführten Vernehmlassungsverfahrens bestä-
tigt, sind doch auch hier keine ablehnenden Stellungnahmen eingegangen.
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau
und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Ein wesentli-
ches Indiz für die Angemessenheit eines Tarifs ist in der im vorliegenden Fall gegebenen
ausdrücklichen oder stillschweigenden Zustimmung der hauptsächlichen Organisationen
der Werknutzer zu sehen. In Bestätigung dieser Praxis hat das Bundesgericht in seinem
Entscheid vom 7. März 1986 betreffend den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommis-
sion vom 8. Juni 1984 zum Gemeinsamen Tarif I festgestellt, dass im Falle der Zustim-
mung der Nutzerseite davon ausgegangen werden kann, dass der Tarif annähernd einem
unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und
Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Diese Rechtsprechung stimmt auch


ESchK
26

___________________________________________________________________________
überein mit den Anforderungen der Angemessenheitskontrolle im Sinne von Art. 59 Abs. 1
URG. Dass der Zustimmung der Nutzerorganisationen bei der Tarifgenehmigung ein sehr
hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich übrigens auch aus Art. 11 URV, wonach in
diesem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern
die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.


3.
Wenn die Tarifverhandlungen hinsichtlich der Tarifstruktur und der Entschädigungen zu
einer Einigung zwischen den Parteien führen, entfällt demnach die Angemessenheitsprü-
fung der Entschädigungsansätze gemäss Art. 60 URG.



Der neue Tarif VN führt - auch unter Einbezug des Zuschlages von 50 Prozent für das so-
genannte Synchronisationsrecht (s. unten Ziff. 4) - gegenüber dem mit Beschluss vom 6.
Dezember 1996 verlängerten Tarif grundsätzlich zu keiner wesentlichen Erhöhung der
Vergütungen, falls die Voraussetzungen für die Rabattgewährung nach Ziff. 25 des Tarifs
erfüllt sind. In einzelnen Bereichen findet sogar eine Reduktion statt. Im übrigen hat die
Schiedskommission bereits nach Inkrafttreten des neuen Urheberrechtsgesetzes mit Ent-
scheid vom 22. Dezember 1994 zu ähnlichen hohen Entschädigungen festgestellt, dass die-
se mit der Beachtung der 10-Prozent-Regel den Prüfungskriterien von Art. 60 Abs. 2 URG
standhalten.


4.
Allerdings unterscheidet der neue Tarif VN zwischen dem Vervielfältigungsrecht und dem
sogenannten Synchronisationsrecht, für das gemäss der Fussnote zu Abschnitt C des Tarifs
ein Zuschlag von 50 Prozent erhoben wird. Zudem kann die SUISA, da sie gemäss ihren
eigenen Angaben nicht über alle erforderlichen Rechte verfügt, die Bewilligung in der Re-
gel nur mit Zustimmung der Rechtsinhaber erteilen (vgl. Ziff. 8ff. des Tarifs). Dies gibt
Anlass zu folgenden Bemerkungen:



Um ein nach Art. 40 Abs. 1 URG der Bundesaufsicht unterstelltes ausschliessliches Recht
zu verwerten oder einen gesetzlich vorgesehenen Vergütungsanspruch geltend zu machen,


ESchK
27

___________________________________________________________________________
müssen die Verwertungsgesellschaften einen Tarif aufstellen und diesen nach Verhandlun-
gen mit den massgebenden Nutzerverbänden der Schiedskommission zur Genehmigung
unterbreiten (Art. 46 URG). Dabei ist zu beachten, dass nicht alle Bereiche der kollektiven
Rechtswahrnehmung unter die Bundesaufsicht und damit unter die Tarifpflicht fallen (vgl.
hiezu C. GOVONI, Die Bundesaufsicht über die kollektive Verwertung von Urheberrechten,
in Schweiz. Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht Bd. II/1, Urheberrecht und verwandte
Schutzrechte, S. 416f.). Die SUISA geht denn auch im vorliegenden Tarif davon aus, dass
das Recht, Musik mit anderen Werken zu verbinden und insbesondere zur Werbung zu be-
nutzen, nicht unter das Verwertungsrecht fällt. Sie vertritt daher die Auffassung, dass nur
das mechanische Vervielfältigungsrecht dem Verwertungsrecht und damit der Tarifpflicht
untersteht. Da sie aber nicht mehr Rechte einräumen könne als sie habe, werde die Bewilli-
gung zur Nutzung der entsprechenden Rechte (z.B. zur Vertonung von Werbespots oder
zur Verbindung mit anderen Werken) in der Regel nur mit der Zustimmung der Rechtsin-
haber erteilt. Auch gilt es nach ihrer Auffassung zu berücksichtigen, dass durch die Verto-
nung eines Films oder eines Werbespots das Urheberpersönlichkeitsrecht (Art. 11 URG)
tangiert sein kann; eine Einwilligung hiezu sei der SUISA aber ohnehin nicht möglich.



Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 10. Mai 1995 betreffend den Gemeinsa-
men Tarif K festgestellt, dass es für die Beteiligten klar sein müsse, ob ein Tarif für alle
von ihm erfassten Nutzungen verbindlich ist, oder ob im Einzelfall davon abweichende
Entschädigungen vereinbart werden können (E. 3c). Von der Schiedskommission wurde
daher verlangt, dass sie im Sinne einer Vorfrage abzuklären hat, welche Teile eines vorge-
legten Tarifs der Bundesaufsicht unterliegen und auf welche Teile sich folglich der Ge-
nehmigungsentscheid der Kommission bezieht.



Mit der Festlegung der Entschädigungen für das Aufnehmen, Vervielfältigen und Vorfüh-
ren einerseits und für das Synchronisationsrecht andererseits besteht für den einzelnen Nut-
zer keine Rechtsunsicherheit über die Höhe der von ihm zu leistenden gesamten Vergü-
tung. Die Frage, ob das URG den Rechtsinhabern ein solches Synchronisationsrecht ein-


ESchK
28

___________________________________________________________________________
räumt, und ob dieses allenfalls dem Verwertungsrecht untersteht, war im vorliegenden Ver-
fahren denn auch nicht umstritten. Unter diesem Gesichtspunkt und unter Berücksichtigung
der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände mit der im Tarif getroffenen Regelung
kann die Frage offen gelassen werden, ob das Synchronisationsrecht dem Verwertungsrecht
nach Art. 40 Abs. 1 URG unterliegt. Sie wäre aber allenfalls zu prüfen, wenn die Nutzeror-
ganisationen den Standpunkt vertreten würden, auch das Synchronisationsrecht falle unter
die Bundesaufsicht. In diesem Fall müsste auch der im Tarif enthaltene Vorbehalt der Zu-
stimmung der Rechtsinhaber überprüft werden. Gestützt auf Art. 40 Abs. 3 URG wäre ein
solcher Vorbehalt allenfalls nur noch in bezug auf die Urheber und ihre Erben zulässig.


5.
Zu begrüssen ist, dass bei der Verwendung von Tonbildträgern zur Werbung unterschieden
wird zwischen Werbung im Satelliten-, nationalen oder sprachregionalen Fernsehen einer-
seits und im Lokal-Fernsehen, Kino und der übrigen Werbung andererseits (Ziff. 15a des
Tarifs). Auch die Kennzeichnung der einzelnen Exemplare mit einer von der SUISA zuge-
teilten Nummer (Ziff. 34f. des Tarifs) erscheint zweckmässig.



Im weiteren geben die aus dem allgemeinen Teil der Tarifordnung übernommenen Tarifbe-
stimmungen zu keinen Bemerkungen Anlass. Der Tarif VN ist daher in der vorgelegten
Fassung und soweit er der Tarifaufsicht unterliegt zu genehmigen.

6.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs.
2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 25. Oktober 1995) und sind gemäss Art. 21b
URV von der SUISA zu tragen.






ESchK
29

___________________________________________________________________________
III.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Der Tarif VN (Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger, die nicht ans Publikum abgege-
ben werden) in der Fassung vom 9. Juni 1997 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer
bis 31. Dezember 2001 wird genehmigt.

2.
Der SUISA werden die Verfahrenskosten bestehend aus:
a)
einer Spruch- und Schreibgebühr von
Fr. 1’600.-
b)
sowie dem Ersatz der Auslagen von
Fr. 767.10

total Fr. 2’367.10 auferlegt.


3.
Schriftliche Mitteilung an:
− die Mitglieder der Spruchkammer
− die SUISA, Zürich
− Bund Schweiz. Film- und Video-Autorenclubs (BSFA), Mönchaltorf
− Schweizer Film- und Video-Produzenten (SFVP), Zürich
− Schweiz. Interessengemeinschaft der Film- und Videoamateure (SIFA), Benglen
− Schweiz. Verband der FilmproduzentInnen (SFP), Bern
− Schweizer Werbe-Auftraggeber (SWA), Zürich
− Verband Schweiz. Filmgestalter, Zürich
− den Preisüberwacher


4.
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Schweizerischen
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden*.




Eidg. Schiedskommission für die

Verwertung von Urheberrechten

und verwandten Schutzrechten


Die Präsidentin:
Der Sekretär:


V. Bräm-Burckhardt
A. Stebler


ESchK
30

* Art. 74 Abs. 2 URG i.V.m. Art. 98 Bst. e und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundes-
rechtspflege.