eschk · gt-ma-1994 · 1994-11-29 · de
GT Ma (Beschluss vom 29. November 1994)
Urheberrecht (Tarife)


0
Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
Commission arbitrale federale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins
Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini
Beschluss vom 29. November 1994
betreffend den Gemeinsamen Tarif Ma
(GT Ma) Musikautomaten
Besetzung:
Präsident:
•
Franz Schmid, Luzern
Neutrale Beisitzer:
•
Pierre Greber, Geneve
•
Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg
Vertreter der Urheber:
•
Pierre-Alain Täche, Lausanne
Vertreter der Werknutzer:
•
Bernard Cloätta, Kilchberg
Sekretär:
•
Carlo Govoni, Bern

ESchK
1
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
2
1.
Die mit Beschluss vom 20. Dezember 1993 verlängerte Gültigkeitsdauer des
SUISA-Tarifs Ma sowie diejenige des Zusatztarifs der SWISSPERFORM, den
die Schiedskommission mit Beschluss vom 15. Juli 1994 genehmigt hat, läuft
am 31. Dezember 1994 ab. Am 8. Juli 1994 haben die beiden Verwertungs­
gesellschaften SUISA und SWISSPERFORM der Schiedskommission die
Genehmigung eines Gemeinsamen Tarifs Ma in der Fassung vom 29. April
1994 zur Genehmigung unterbreitet.
2.
Die Anwendung des bisherigen SUISA-Tarifs Ma hat nach Angaben der
SUISA zu keinen nennenswerten Schwierigkeiten Anlass gegeben. Was die
Anwendung des Zusatztarifs Ma der SWISSPERFORM betrifft, liegen noch
keine Erfahrungen vor. Die Einnahmen der SUISA aus ihrem Tarif Ma belie­
fen sich auf:
1985:
923'989.65
1990:
819'836.80
1986:
1 '034'902.25
1991:
785'750.55
1987:
955'344.70
1992:
843'485.55
1988:
866'314.20
1993:
751'923.25
1989:
866'269.85
Der Rückgang der Einnahmen aus diesem Tarif ergibt sich aus dem Um­
stand, dass die Anzahl der in Betrieb stehenden Musikautomaten ständig ab­
nimmt. 1981 waren noch 12'000, 1993 nur noch 6'000 Automaten in Betrieb.
Die Tatsache, dass immer noch ca. 6'000 Musikautomaten in Betrieb stehen,
ist nach Auffassung der SUISA jedoch auch ein Beweis dafür, dass das Ge­
schäft als solches nicht unrentabel ist.
3.
Die Entschädigungsansätze für das Aufstellen eines Musikautomaten betra­
gen nach dem neuen Tarif Fr. 13.- pro Monat bzw. Fr. 150.- pro Jahr für die
Urheberrechte und Fr. 4.- bzw. Fr. 42.- für die verwandten Schutzrechte. Für
Video-Musikautomaten betragen die Ansätze Fr. 19.50 bzw. Fr. 26.- pro
Monat und Fr. 225.- bzw. Fr. 300.- pro Jahr, je nachdem, ob der Bildschirm in
der Diagonale bis zu 1 m bzw. mehr als 1 m misst.
Als Berechnungsgrundlage für die Entschädigungsansätze wurden die von
der ESCOR AG angegebenen Umsatzzahlen vom 6. September 1993 heran­
gezogen. Unter Anwendung der in Art. 60 URG enthaltenen Berechnungs­
und Angemessenheitskriterien hätten sich nach Auffassung der Antragsteller
viel höhere Entschädigungsansätze rechtfertigen lassen. Für die Urheber­
rechte würde sich im Vergleich zu dem im Tarif enthaltenen Ansatz von
Fr. 150.- nach der 10 %-Regel eine Entschädigung von Fr. 218.70 pro Musik-

ESchK
3
automat und Jahr ergeben. Bei den verwandten Schutzrechten würde die
3 %-Regel zu einem Ansatz von Fr. 65.60 führen anstatt zu Fr. 42.-, die
1,9 % des Umsatzes entsprechen.
Bei der Berechnung der Entschädigung für Video-Musikautomaten konnten
sich die Verwertungsgesellschaften auf keine Umsatzzahlen stützen. Sie se­
hen die Rechtfertigung für die höheren Ansätze im höheren Einwurf, der bei
diesen Automaten erforderlich ist.
Durch den Gemeinsamen Tarif Ma wird auch der allgemeine Teil der Tariford­
nung der SUISA abgelöst.
4.
Die beiden Verwertungsgesellschaften haben der Schiedskommission auch
über die mit den massgeblichen Nutzerverbänden geführten Verhandlungen
Bericht erstattet, wie dies Art. 9 Abs. 1 URV vorsieht. Aus dem Bericht geht
hervor, dass sowohl die Aufstellar-Verbände als auch die Verbände des
Gastgewerbes der Tarifvorlage vom 29. April 1994 zugestimmt haben.
5.
Um dieses Verhandlungsergebnis zu verifizieren, ist mit Präsidialverfügung
vom 15. Juli 1994, gestützt auf Art. 1 O Abs. 2 URV, die Durchführung einer
Vernehmlassung angeordnet worden. Den massgebenden Nutzerverbänden
wurde Frist bis zum 26. August 1994 angesetzt, um zu dem Antrag der Ver­
wertungsgesellschaften schriftlich Stellung zu nehmen, mit dem Hinweis,
dass im Säumnisfall Zustimmung zum Antrag angenommen werde. Die
Nutzerverbände haben auf die Möglichkeit der Einreichung einer Stellungnah­
me verzichtet.
6. In Anbetracht des positiven Ergebnisses der Verhandlungen zwischen den
Verwertungsgesellschaften und den Nutzerverbänden wurde beschlossen,
den Antrag der Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM auf
Genehmigung des Gemeinsamen Tarifs Ma gemäss Art. 11 URV auf dem
Zirkulationsweg zu behandeln.
7.
Der zur Genehmigung vorgeschlagene Gemeinsame Tarif Ma hat in der
deutschen, französischen und italienischen Fassung den folgenden Wortlaut:

S UISA
SWISSPERFORM
4
Fassung vom 29. April 1994
Gemeinsamer Tarif Ma
(Musikautomaten)
A.
Gegenstand des Tarifs
1
Der Tarif bezieht sich auf das Aufführen mit Musikauto­
maten oder Video-Musikautomaten
- von urheberrechtlich geschützten, nichttheatralischen
Werken der Musik des Repertoires der SUISA
- von durch verwandte Schutzrechte geschützten Darbie­
tungen des Repertoires der SWISSPERFORM
in der Schweiz und in Liechtenstein.
2
Musikautomaten und Video-Musikautomaten sind Apparate, mit
denen Ton- oder Tonbild-Träger abgespielt werden, und die
durch den Einwurf von Geld oder Wertzeichen in Betrieb ge­
se:tzt werden.
Wo nichts anderes gesagt ist, werden unter Musikautomaten
im folgenden auch Video-Musikautomaten verstanden.
3
Dieser Tarif bezieht sich nicht auf die Verwendung von
Musikautomaten zu Konzerten, Tanz- und Unterhaltungsan­
lässen, Karaoke etc., die durch andere Tarife der Verwer­
tungsgesellschaften geregelt werden.
B. Kundenkreis
4
Der Tarif richtet sich an
- die Aufsteller von Musikautomaten
die Inhaber der Betriebe und Lokalitäten, in denen
Musikautomaten verwendet werden.
Sie werden nachstehend "Kunden" genannt.
C. Verwertungsgesellschaften
5
Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame
Zahlstelle für sich selber und für die SWISSPERFORM.
6
Die SUISA verfügt nicht über andere Urheberrechte als die­
jenigen an der Musik, insbesondere nicht über die Rechte
der Regisseure von Musik-Videos.

D. Vergütung
a)
Im allgemeinen
7
Die Vergütung wird pro Automat berechnet und beträgt
5
pro Kalender-
monat
pro Kalender­
Jahr
für Urheberrechte
an Musik
- Musikautomat
Fr. 13.--
- Video-Musikautomat mit Bild-
schirm bis zu 1 m Diagonale
Fr. 19.50
- Video-Musikautomat mit Bild-
schirm von über 1 m Diagonale
Fr. 26.--
für verwandte Schutzrechte
- Musikautomat
Fr.
4.--
- Video-Musikautomat mit Bild-
schirm bis zu 1 m Diagonale
Fr.
6.--
- Video-Musikautomat mit Bild-
schirm von über 1 m Diagonale
Fr.
8.--
Fr. 150.-­
Fr. 225.-­
Fr. 300.--
Fr.
42.-­
Fr.
63.-­
Fr.
84. --
8
Die Vergütung beträgt jedoch in allen Fällen mindestens
pro Automat und pro Bewilligung der SUISA
für Urheberrechte
an Musik
- Qusikautomat
Fr. -39. --
- Video-Musikautomat mit Bild-
schirm bis zu 1 m Diagonale
Fr. 58.50
- Video-Musikautomat mit Bild-
schirm von über 1 m Diagonale
Fr. 84.--
für verwandte Schutzrechte
- Musikautomat
Fr. 12.--
- Video-Musikautomat mit Bild-
schirm bis zu 1 m Diagonale
Fr. 18.--
- Video-Musikautomat mit Bild-
schirm von über 1 m Diagonale
Fr. 25.--
9
Für Automaten, für deren Betrieb schriftliche Jahresver­
träge abgeschlossen werden, und welche nachgewiesenermas­
sen innerhalb eines Jahres während mindestens 3 Kalender­
monaten ausser Betrieb stehen, ermässigt sich die Jahres­
entschädigung um 1/12 pro Kalendermonat ohne Benützung.
Vorbehalten bleibt die Mindestentschädigung (Ziff. 8).
10
Für Automaten, die ausser Betrieb sind, die aber zur Deko­
ration stehen bleiben, ist keine Vergütung geschuldet,
wenn der Einwurfschlitz dauerhaft verschlossen ist, und
wenn der Automat als "ausser Betrieb" bezeichnet ist.
b)
Ermässigungen
11
Kunden, die mit der SUISA einen Vertrag über alle ihre Mu­
sikautomaten abschliessen, und welche dessen Bedingungen
sowie diejenigen dieses Tarifs einhalten, erhalten eine
Ermässigung von

5%
- 10%
beim Betrieb von 2
- 30 Musikautomaten
beim Betrieb von über 30 Musikautomaten
6
12
Mitglieder der Verbände von berufsmässigen Automaten-Auf­
stellern erhalten unter den gleichen Voraussetzungen eine
weitere Ermässigung von 5%.
c)
Form der Bewilligung und Zuschlag im Falle von Rechtsver­
letzungen
13
Die SUISA erteilt ihre Bewilligung für Automaten, die län­
ger als drei Kalendermonate in Betrieb sind, nur in der
Form von schriftlichen Verträgen.
14
Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen werden verdop­
pelt, wenn
- Musik und Darbietungen ohne Bewilligung der SUISA ver­
wendet wird
- sich ein Kunde durch unrichtige oder lückenhafte Angaben
oder Abrechnungen einen unrechtmässigen Vorteil zu ver­
schaffen sucht.
15
Vorbehalten bleibt die Festsetzung des Schadenersatzes
durch den Richter.
d) Stuern
16
Die Vergütungen verstehen sich ohne eine allfällige Mehr­
wertsteuer.
E.
Abrechnung, Standortmeldung
17
Der Kunde gibt der SUISA erstmals bei Inbetriebnahme von
Automaten und danach jährlich bis 31. Dezember jeden Jah­
res oder bis zu den in den Verträgen genannten Terminen
Anzahl, Standort und gegebenenfalls Daten der Inbetrieb­
nahme oder Ausserbetriebsetzung von Automaten bekannt
(Standortverzeichnis).
18
Der Kunde befestigt auf Verlangen der SUISA im Innern seiner
Musikautomaten, von aussen gut sichtbar, jährlich eine Kle­
beetikette, welche die SUISA ihm unentgeltlich zustellt.
19
Liefert der Kunde das Standortverzeichnis (Ziff. 17) oder
befestigt er die Klebeetikette (Ziff. 18) auch nicht in­
nert 10 Tagen nach einer schriftlichen Mahnung, so kann
die SUISA eine zusätzliche Vergütung von je Fr. 65.-, im
Wiederholungsfall Fr. 130.- pro Musikautomat verlangen.
20
Zur Prüfung der Angaben kann die SUISA Belege oder Ein­
sicht in die Bücher des Kunden verlangen.
Auf Verlangen und auf Kosten des Kunden nimmt ein neutra­
ler Fachmann in die Bücher Einsicht.

7
Werden Belege auch nach schriftlicher Mahnung nicht innert
Nachfrist eingereicht oder wird die Einsicht in die Bücher
verweigert, so kann die SUISA die erforderlichen Angaben
schätzen und gestützt darauf die Vergütung berechnen.
F. Zahlung
21
Alle Vergütungen sind zu den in den Bewilligungen genann­
ten Terminen oder innert 30 Tagen zahlbar.
22
Die SUISA kann Akontozahlungen in der Höhe der voraus­
sichtlichen Vergütung oder in der Höhe der Abrechnung des
Vorjahres und/oder Sicherheiten verlangen.
G. Verzeichnisse der aufgeführten Musik
23
Die SUISA verzichtet auf Verzeichnisse, sofern sie in der
Bewilligung nicht ausdrücklich solche verlangt.
H. Gültigkeitsdauer
24
Dieser Tarif ist vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1997
gültig.
25
Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzei­
tig revidiert werden.

S U I SA
SWISSPERFORM
Version du 29 avril 1994
Tarif Commun Ma
(Juke-boxes)
A. Objet du tarif
1
Ce tarif se rapporte ä l'execution au moyen de juke-boxes
ou de video-juke-boxes
d'oeuvres protegees par le droit d'auteur de musique
non theätrale appartenant au repertoire de SUISA
de prestations protegees par les droits voisins appar­
tenant au repertoire de SWISSPERFORM
en Suisse et au Liechtenstein.
2
Les juke-boxes et les video-juke-boxes sont des appareils
qui permettent de passer des supports sonores ou audiovi­
suels en introduisant des pieces de monnaie ou des jetons.
3
4
Les video-juke-boxes sont denommes ci-apres egalement ju­
ke-boxes, sauf mention contraire.
Ce tarif ne se rapporte pas ä l'utilisation de juke-boxes
pour des concerts, des manifestations recreatives ou dan­
santes, ou des karaokes etc. qui sont soumis a d'autres
tarifs des societes de gestion.
B.
Cercle de clients
Le tarif s'adresse
- aux exploitants de juke-boxes
- aux proprietaires d'etablissements et de locaux dans
lesquels des juke-boxes sont utilises.
Ils sont denommes ci-apres "clients".
C. Societes de gestion de droits d'auteur
5
SUISA fait office, pour ce tarif, de representante de
SWISSPERFORM et d'organe commun d'encaissement.
6
SUISA ne dispose pas d'autres droits d'auteur que ceux re­
latifs a la musique; en particulier, elle ne gere pas les
droits des realisateurs de videos musicales.
8

(
D. Redevance
a)
Generalites
7
La redevance est calculee et s'eleve par juke-box
pour les droits d'auteur sur
la musique
- juke-box
- video-juke-box avec ecran
dont la diagonale ne depasse
pas 1 m
- video-juke-box avec ecran
de plus de 1 m de diagonale
pour les droits voisins
- juke-boxe
- video-juke-box avec ecran
dont la diagonale ne depasse
pas 1 m
video-juke-box avec ecran
de plus de 1 m de diagonale
par mois
civil
Fr. 13.--
Fr. 19.50
Fr. 26.--
Fr.
4.--
Fr.
6.--
Fr.
8.--
par annee
civile
Fr. 150.--
Fr. 225.--
Fr. 300.--
Fr.
42.--
Fr.
63.--
Fr.
84.--
8
La redevance s'eleve toutefois dans tous les cas par juke­
boL et par autorisation de SUISA
pour les droits d'auteur sur la musique
- juke-boxe
Fr. 39.--
- video-juke-box avec ecran
dont la diagonale ne depasse
pas 1 m
Fr. 58.50
video-juke-box avec ecran
de plus de 1 m de diagonale
Fr. 84.--
pour les droits voisins
- juke-box
- video-juke-box avec ecran
dont la diagonale ne depasse
pas 1 m
video-juke-box avec ecran
de plus de 1 m de diagonale
Fr. 12.--
Fr. 18.-­
Fr. 25.--
9
Pour les juke-boxes pour lesquels des contrats annuels
ecrits sont conclus et dont il est prouve qu'ils restent
hors service au cours de l'annee pendant au moins 3 mois
civils, la redevance annuelle est reduite de 1/12 par mois
civil hors service, saus reserve de la redevance minimale
( chiffre 8).
10
Pour les juke-boxes hors service mais qui restent en place
a des fin decoratives, aucune redevance n'est due a condi­
tion que l'interstice destine a l'introduction de la mon­
naie soit scellee et que le juke-box porte la mention
"hors service".
9

10
.
b)
Reductions
11
Les clients qui ont conclu un contrat avec SUISA pour tous
leurs juke-boxes et qui en respectent les conditions ainsi
que celles du present tarif beneficient d'un ra\ais de
5%
- 10%
pour l'exploitation de 2
30 juke-boxes
pour l'exploitation de plus de 30 juke-boxes
12
Les membres des associations de deposants de juke-boxes
professionnels ont droit, aux memes conditions, a un ra­
bais supplementaire de 5%.
c)
Forme de l'autorisation et supplement en cas de violations
du droit
13
SUISA octroie son autorisation uniquement sous forme de
contrats ecrits si les juke-boxes sont en service pour une
duree de plus de trois.mois.
14
Toutes les redevances mentionnees dans le present tarif
sont doublees si
- de la musique ou des productions sont utilisees sans au­
torisation
- un client tente de tirer un avantage indu en communi­
quant des informations ou des decomptes faux ou incom­
plets.
15
Est reserve le montant des dommages-interets fixe par le
juge.
d) Imp6ts
16
Les redevances sont comprises sans une eventuelle taxe sur
la valeur ajoutee.
E. Decompte, declaration d'emplacement
17
Le client communique a SUISA pour la premiere fois lors de
la mise en service des appareils et ensuite au 31 decembre
de chaque annee ou aux dates mentionnees dans les con­
trats, le nombre, l'emplacement et, s'il y a lieu, les da­
tes de mise en service ou de mise hors service des appa­
reils (releve des emplacements).
18
Sur demande de SUISA, le client appose chaque annee a l'in­
terieur du juke-box une etiquette auto-collante visible de
l'exterieur. Celle-ci est mise gratuitement ä disposition
par SUISA.
19
Si le client ne fournit pas le releve des emplacements
(chiffre 17) ou s'il n'appose pas l'etiquette auto-collante
(chiffre 18) dans les 10 jours suivant un rappel ecrit,
SUISA peut exiger une redevance supplementaire de Fr. 65.-,
en cas de recidive de Fr. 130.-, par juke-box.

1 1
20
Afin de contröler les donnees, SUISA peut exiger des justi­
ficatifs ou l'acces ä la comptabilite du client.
Un expert independant peut, sur demande et aux frais du
client, proceder au contröle de la comptabilite@
Si les justificatifs ne sont toujours pas fournis ou si
l'acces ä la comptabilite continue d'etre refuse apres
l'envoi d'un rappel ecrit, SUISA peut estimer les donnees
necessaires et se baser sur celles-ci pour calculer la re­
devance.
F. Paiement
21
Toutes les redevances sont payables dans les 30 jours ou
aux dates mentionnees dans les autorisations.
22
SUISA peut exiger des acomptes sur le montant previsible
de la redevance ou sur le montant du decompte de l'annee
precedente et/ou des garanties.
G. Releves de la musique executee
23
SUISA renonce ä la remise des releves dans la mesure ou el­
le ne les exige pas expressement dans l'autorisation.
H. Duree de validite
24
Le present tarif est valable du ler janvier 1995 au 31 de­
cembre 1997.
25
Il peut etre revise avant son echeance en cas de modifica­
tion profonde des circonstances.

SUI SA
SWISSPERFORM
12
Versione del 29 aprile 1994
Tariffa Comune Ma
(Juke-box)
A. Oggetto della tariffa
1
La tariffa concerne l'esecuzione mediante Juke-Box o Video­
Juke-Box
- di apere musicali non teatrali, protette in base al
diritto d'autore, del repertorio della SUISA
- di produzioni tutelate in base ai diritti di protezione
affini del repertorio della SWISSPERFORM
in Svizzera e nel Liechtenstein.
2
Juke-box e Video-Juke-Box sono apparecchi con i quali ven­
gono utilizzati supporti sonori o audiovisivi, fatti fun­
zionare mediante l'introduzione di monete o gettoni •
3
4
Quando non altrimenti definite, per Juke-Box s'intendono
qui di seguito anche i Video-Juke-Box.
La presente tariffa non concerne l'utilizzazione di Juke­
Box in occasione di concerti, manifestazioni da balle e
intrattenimento, Karaoke, ecc., disciplinati in base ad
altre tariffe delle societä di gestione.
B.
Sfera di clienti
La tariffa concerne
- gli installatori di Juke-Box
i proprietari di esercizi e locali in cui vengono uti­
lizzati Juke-Box.
Essi vengono qui di seguito denominati "clienti".
C.
Societä di gestione
5
La SUISA e per questa tariffa rappresentante e organo co­
mune per l'incasso, anche per la SWISSPERFORM.
6
La SUISA non detiene altri diritti d'autore ehe non siano
quelli relativi alla musica, in particolare non detiene i
diritti dei registi di video musicali.

D.
Indennitä
a)
In generale
7
L'indennitä viene ealeolata per appareeehio e amrnonta a
per mese
per anno
eivile
eivile
per diritti d'autore relativi alla musiea
- Juke-box
Fr. 13.--
Fr. 150.--
- Video-Juke-Box eon sehermo
fi.no ad 1 m di diagonale
Fr. 19.50
Fr. 225.--
- Video-Juke-Box eon sehermo
di altre 1 m di diagonale
Fr. 26.--
Fr. 300.--
per diritti di protezione affini
- Juke-Box
Fr.
4.--
Fr.
42.--
- Video-Juke-Box con sehermo
fino ad 1 m di diagonale
Fr.
6.--
Fr.
63.--
- Video-Juke-Box con sehermo
di altre 1 m di diagonale
Fr.
8.--
Fr.
84.--
8
L'indennitä amrnonta tuttavia in tutti i easi per apparee­
ehio per autorizzazione della SUISA ad almeno
per diritti d'autore relativi alla musiea
- Juke-Box
Fr. -39.--
- Video-Juke-Box eon sehermo
fino ad 1 m di diagonale
Fr. 58.50
- Video-Juke-Box eon schermo
di altre 1 m di diagonale
Fr. 84.--
per diritti di protezione affini
- Juke-Box
Fr. 12.--
- Video-Juke-Box eon sehermo
fino ad 1 m di diagonale
Fr. 18.--
- Video-Juke-Box con sehermo
di altre 1 m di diagonale
Fr. 25.--
13
9
Per apparecchio per il eui esercizio vengono stipulati per
iseritto contratti annui e ehe e provato ehe rimangono
fuori servizio per almeno tre mesi civili entro il periodo
di un anno, l'indennitä annua si riduce di 1/12 per ogni
mese civile senza utilizzazione. Rimane riservata l'inden­
nitä minima (cifra 8).
10
Per apparecchi fuori servizio, ma ehe rimangono sul posto
per decorazione non e dovuta indennitä, purche la fessura
per le monete o i gettoni rimanga permanentemente chiusa,
e l'apparecchio venga dichiarato "fuori servizio".
b)
Ribassi
11
Quei clienti ehe stipulano con la SUISA un eontratto con­
cernente tutti i loro apparecchi, attenendosi alle condi­
zioni di questo nonche a quelle tariffarie, beneficiano di
un ribasso pari

- al
5%
- al 10%
con da 2 a 30 apparecchi in esercizio
con altre
30 apparecchi in esercizio
14
12
Membri delle associazioni degli installatori professionali
di apparecchi beneficiano, fatte salve le stesse premesse,
di un ulteriore ribasso del 5%.
c)
Forma dell'autorizzazione e supplemento in caso di viola­
zioni della legge
13
La SUISA rilascia la sua autorizzazione per apparecchi in
servizio per piü di tre mesi civili, soltanto tramite con­
tratti per iscritto.
14
Tutte le indennitä citate nella presente tariffa raddop­
piano se
- vengono utilizzate musica e produzioni senza l'autoriz­
zazione della SUISA
- un cliente cerca di procurarsi un vantaggio illegale
fornendo indicazioni o conteggi inesatti o incompleti.
15
Rimane riservato il risarcimento danni fissato dal giudice.
d) Imposte
16
La indennitä si intendono senza un'eventuale imposta sul
valore aggiunto
17
E. Conteggio, notifica delle ubicazioni
11 cliente comunica alla SUISA una prima volta alla messa
in servizio degli apparecchi e, in seguito, annualmente
entro il 31 dicembre di ogni anno o entro i termini fissa­
ti contrattualmente, numero, ubicazione ed eventualmente
le date della messa in servizio o fuori servizio degli ap­
parecchi (elenco delle ubicazioni).
18
Il cliente, su richiesta della SUISA, applica ogni anno,
all'interno dei suoi apparecchi e visibile all'esterno, un
adesivo fornito dalla SUISA gratuitamente.
19
Qualora il cliente non inoltri l'elenco delle ubicazioni
(cifra 17) o non applichi l'adesivo (cifra 18) neanche 10
giorni dopo un sollecito per iscritto, la SUISA puo ri­
chiedere un'indennitä supplementare di Fr. 65.-, in caso
di recidiva di Fr. 130.- per apparecchio.
20
Per scopi di controllo delle indicazioni, la SUISA puo ri­
chiedere l'inoltro di giustificativi o la verifica dei li­
bri contabili del cliente.
Su richiesta e a spese del cliente, un esperto neutro
prende visione dei libri contabili.
Qualora i giustificativi non venissero inoltrati entro il

termine fissato, neanche dope sollecito per iscritto, o
qualora la visione dei libri contabili venisse rifiutata,
la SUISA puö procedere alla stima delle indicazioni e cal­
colare l'indennitä basandosi sui risultati.
F. Pagamento
21
Tutte le indennitä sono dovute entre i termini fissati
nelle autorizzazioni, o entre 30 giorni.
22
La SUISA puö richiedere degli acconti pari alla presumibi­
le indennitä o all'importo del conteggio dell'anno prece­
dente e/o garanzie.
G. Elenchi della musica eseguita
23
La SUISA rinuncia agli elenchi, quando questi non sono
espressamente richiesti nell'autorizzazione.
H. Validitä
24
La presente tariffa e valevole dal 1 ° gennaio 1995 al
31 dicembre 1997.
25
In caso di cambiamento sostanziale delle circostanze, essa
puö essere rimaneggiata prima della scadenza.
15

ESchK
II Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
16
1.
Gemäss Art. 9 Abs. 2 URV sollen die Verwertungsgesellschaften ihre Geneh­
migungsanträge mindestens 7 Monate vor dem vorgesehenen Inkrafttreten
des neuen Tarifs einreichen. Im vorliegenden Fall ist diese Frist, von der in
begründeten Fällen abgewichen werden kann, nicht eingehalten worden. Es
ist jedoch zu berücksichtigen, dass die SWISSPERFORM zuerst noch einen
Zusatztarif zu dem bis Ende 1994 gültigen SUISA-Tarif Ma aufstellen, ver­
handeln und genehmigen lassen musste. Ausserdem ist es den Verwertungs­
gesellschaften gelungen, sich mit den Nutzerverbänden über den Gemein­
samen Tarif Ma zu einigen, was zu einer wesentlichen Vereinfachung des
Genehmigungsverfahrens führt. Unter diesen Umständen kann der Antrag
trotz verspäteter Einreichung entgegengenommen werden.
2.
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in
seinem Aufbau und den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59
Abs. 1 URG). Nach der Rechtsprechung der Schiedskommission sind diese
Voraussetzungen als erfüllt anzusehen, wenn die massgeblichen Organisa­
tionen der Werknutzer dem Tarif zugestimmt haben. Diese Praxis ist vom
Bundesgericht schon unter dem alten Recht bestätigt worden. Es hat in sei­
nem Entscheid vom 7. März 1986 festgestellt hat, dass im Falle der Zustim­
mung der Nutzerseite davon ausgegangen werden kann, dass der Tarif an­
nähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Ver­
trag entspricht (Entscheide und Gutachten der Schiedskommission, Bd. III,
1981-1990, S. 190). Dass diese Rechtsprechung auch den Anforderungen
der Angemessenheitskontrolle des neuen URG gerecht wird, ergibt sich ins­
besondere aus Art. 11 URV, der für den Fall der Zustimmung der Nutzerver-
bände ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren vorsieht. Unter solchen
Voraussetzungen ist ein Tarif auch unter dem Gesichtspunkt eines Preismiss­
brauchs nicht zu beanstanden.
Im vorliegenden Fall haben die massgebenden Verbände den Gemeinsamen
Tarif Ma sowohl bezüglich seiner Struktur als auch hinsichtlich der Entschädi­
gungsansätze akzeptiert.

ESchK
III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
17
1.
Der Gemeinsame Tarif Ma in der Fassung vom 29. April 1994 wird ge­
nehmigt.
2.
Der SUISA und der SWIS$PERFORM wird gestützt auf Art. 2a Abs. 2 der
Gebührenverordnung vom 17.2.1993 eine Spruchgebühr von Fr. 850.- aufer­
legt. Sie haften dafür solidarisch.
3. Schriftliche Mitteilung an:
- SUISA, Zürich
- SWISSPERFORM, Zürich
- Verband der Schweiz. Automatenbranche (VSA), Schlieren
- Walliser Automatenbranche-Verband, Martigny
- SHV, Schweizer Hotelier-Verein, Bern
- Verband der Schweiz. Automaten-Industrie (VSI), Zürich
- SCV, Schweizer Cafetier-Verband, Zürich
- SWV, Schweizer Wirteverband, Zürich
- DUN, Herrn Dr. B. Miescher, Bern
Eidg. Schiedskommission für die
Verwertung von Urheberrechten
und verwandten Schutzrechten
Der Präsident
Der Sekretär
F. Schmid
C. Govoni
Rechtsmittel:
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 lit. e
und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege,
Fassung vom 20. Dezember 1968).