eschk · tarif-a suisa-a swissperform · 1995-12-08 · de
Tarif A SUISA A SWISSPERFORM (Beschluss vom 8. Dezember 1995)
Urheberrecht (Tarife)


Beschluss vom 8. Dezember 1995
betreffend
den Tarif A der SUISA [(Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft) ohne
Werbesendungen]
sowie
den Tarif A der SWISSPERFORM (Übergangsregelung für die Verwendung von
im Handel erhältlichen Tonträgern zum Zwecke der Sendung und Weitersendung
durch die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft)
Besetzung:
Präsidentin
Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg
Neutrale Beisitzer:
−
Danièle Wüthrich-Meyer, Nidau
−
Martin Baumann, St. Gallen
Vertreter der Urheber:
−
Eugen David, St. Gallen
Vertreter der Werknutzer:
−
Franz Riklin, Fribourg
Sekretär:
−
Carlo Govoni, Bern

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I In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Sowohl die Gültigkeitsdauer des Tarifs A der SUISA wie auch des Tarifs A
der SWISSPERFORM laufen am 31. Dezember 1995 ab. Die SUISA und die
SWISSPERFORM stellten mit Eingabe vom 9. Juni 1995 der Schieds-
kommission den Antrag, an Stelle dieser beiden Tarife ab 1996 einen
Gemeinsamen Tarif A zu genehmigen.
2.
Da sich die beteiligten Verwertungsgesellschaften und die SRG im Laufe der
Verhandlungen über die Ausgestaltung des neuen GT A nicht einigen
konnten, gab die Schiedskommission der SRG, gestützt auf Art. 10 Abs. 2
URV, mit Präsidialverfügung vom 18. Juli 1995 Gelegenheit, zum
Genehmigungsantrag eine Vernehmlassung einzureichen. Die SRG gab ihre
Stellungnahme innerhalb der bis 6. November 1995 verlängerten Frist ab.
Dabei stellte sie im wesentlichen das Begehren, dem von den Verwertungs-
gesellschaften SUISA und SWISSPERFORM eingereichten Gemeinsamen
Tarif A sei die Genehmigung zu verweigern. Zusätzlich wurde der Erlass von
vorsorglichen Massnahmen beantragt, falls das Tarifgenehmigungsverfahren
länger als bis zum 1. Januar 1996 dauern sollte. In diesem Fall sei die SRG
für die Zeit ab dem 1. Januar 1996 bis zum Inkrafttreten des neuen Tarifs zu
verpflichten, den beiden Verwertungsgesellschaften die Rechtenutzung
während dieser Zeit durch Anzahlungen an die nach neuem Tarif
geschuldeten Entschädigungen zu vergüten. Hinsichtlich der Höhe der
Akontozahlungen sei auf die Entschädigungen abzustellen, welche die SRG
im Jahre 1995 an die beiden Verwertungsgesellschaften bezahlte.
3.
Mit Schreiben vom 29. November 1995 schlugen die Verwertungs-
gesellschaften als Übergangsregelung vor, den geltenden Tarif A der SUISA
einschliesslich einer Ergänzung in Ziffer 6 des Tarifs betreffend die
Entschädigung für das Jahr 1996 zu verlängern.
Bezüglich des bisherigen Tarifs der SWISSPERFORM (für die Sendung von
Musik unter Verwendung von im Handel erhältlichen Tonträgern durch die
SRG), den die Schiedskommission am 10. Juli 1995 genehmigte, wurde
seitens der Verwertungsgesellschaften beantragt, diesen Tarif mit einer auf
4,8 Mio. Franken erhöhten Jahresentschädigung ebenfalls um ein Jahr zu
verlängern. Eventualiter wurde vorgeschlagen, die SRG bis zum Inkrafttreten
des GT A zu Akontozahlungen in der anderthalbfachen Höhe der 1995
geleisteten Vergütungen zu verpflichten.
4.
Aufgrund dieser Ausgangslage und da zu diesem Zeitpunkt die mit
Präsidialverfügung vom 25. Oktober 1995 beim Preisüberwacher eingeholte
Stellungnahme der Schiedskommission noch nicht zugegangen war, verfügte

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die Kommission am 30. November 1995, dass die mündliche Anhörung der
Be

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teiligten an der Sitzung vom 8. Dezember 1995 auf den Antrag der SRG auf
vorsorgliche Massnahmen beziehungsweise auf die Anträge der Verwer-
tungsgesellschaften zu allfälligen Übergangslösungen beschränkt wird.
Gleichzeitig wurde bezüglich des Genehmigungsantrags der SUISA und der
SWISSPERFORM vom 9. Juni 1995 zu einem Gemeinsamen Tarif A ein
zweiter Schriftenwechsel angeordnet.
5.
Anlässlich der Sitzung vom 8. Dezember 1995 konnten sich die SUISA
beziehungsweise die SWISSPERFORM mit der SRG auf Anregung der
Kommission auf zwei separate Übergangsregelungen, die im Anschluss an
die Sitzung schriftlich bestätigt wurden, einigen. Die Einigung zwischen der
SUISA und der SRG sieht vor, den bisherigen Tarif A um ein Jahr bis 31.
Dezember 1996 zu verlängern, wobei die Entschädigung für das Jahr 1996
derjenigen entsprechen soll, welche die SRG bereits 1995 entrichtete. Die
zwischen der SWISSPERFORM und der SRG getroffene Übergangsregelung
für die Verwendung von im Handel erhältlichen Tonträgern zum Zwecke der
Sendung und Weitersendung durch die Schweizerische Radio- und
Fernsehgesellschaft sieht Akontozahlungen auf der Grundlage von 3 Mio.
Franken in sechs zweimonatlichen Tranchen vor. Eine definitive Abrechnung
der für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis zum Inkrafttreten des neuen Tarifs
geschuldeten Entschädigung wird nach dem Inkrafttreten dieses Tarifs
erfolgen. Die SRG erklärte sich in einer nachträglichen Erklärung vom 29.
Dezember 1995 schriftlich mit den anlässlich der Sitzung getroffenen
einvernehmlichen Vereinbarungen einverstanden, betonte aber, dass diese
Übergangsregelungen einerseits das hängige Genehmigungsverfahren in
keiner Weise präjudizieren dürften und andererseits auch die damit
verbundene Gelegenheit wahrzunehmen sei, das Verfahren mit der
erforderlichen Einlässlichkeit fortzuführen. Im weiteren wurde seitens der
SRG darauf hingewiesen, dass die beiden Übergangsregelungen keinen
gemeinsamen Tarif darstellen.
6.
Da die schriftlichen Bestätigungen der unter den Parteien an der Sitzung vom
8. Dezember 1995 getroffenen Vereinbarungen der Kommission erst nach
dieser Sitzung zugingen, sind sie noch zusätzlich den Mitgliedern der
Spruchkammer auf dem Zirkulationsweg unterbreitet worden.
7.
Die
zwischen
der
SWISSPERFORM
und
der
SRG
vereinbarte
Übergangsregelung hat folgenden Wortlaut:

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6
II Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Das Vernehmlassungsverfahren hat gezeigt, dass die SRG und die
beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM keine
Einigung über den zur Genehmigung eingereichten Gemeinsamen Tarif A
finden konnten. Damit die Parteien zur Stellungnahme des Preisüberwachers
noch angehört werden können, hat die Schiedskommission mit Verfügung
vom 30. November 1995 einen zweiten Schriftenwechsel angeordnet.
Gegenstand der Sitzung vom 8. Dezember 1995 waren daher ausschliesslich
die zu treffenden Übergangsregelungen zur Vermeidung eines tariflosen
Zustandes.
2.
Unter der Voraussetzung, dass diese Übergangsregelungen das hängige
Genehmigungsverfahren in keiner Weise präjudizieren, willigten die jeweils
zuständigen Tarifpartner einerseits in die Verlängerung des SUISA-Tarifs A
um ein Jahr sowie andererseits in die Übergangsregelung für die
Verwendung von im Handel erhältlichen Tonträgern zum Zwecke der
Sendung und Weitersendung durch die Schweizerische Radio- und
Fernsehgesellschaft
(Tarif
A
der
SWISSPERFORM)
ein.
Die
Übergangsphase
soll
es
ermöglichen,
die
Verhandlungen
mit der
erforderlichen
Einlässlichkeit
weiterzuführen
sowie
allenfalls
weitere
Massnahmen, wie beispielsweise ein Beweisverfahren oder die Klärung
offener Rechtsfragen, vorzunehmen. Die Schiedskommission nimmt zur
Kenntnis, dass es sich bei den vorgeschlagenen Übergangslösungen um
Kompromisse handelt, denen keinerlei präjudizielle Wirkung im Hinblick auf
die Neugestaltung der Tarifsituation zukommt.
3.
Gemäss ihrer Praxis genehmigt die Schiedskommission die Verlängerung
eines bestehenden Tarifs, wenn die hauptsächlich Betroffenen ausdrücklich
oder stillschweigend zugestimmt haben. Da sich die SUISA im Rahmen der
Tarifverlängerung mit dem direkten Verhandlungspartner einigen konnte, ist
sie
auch
nicht
an
das
in
Art.
60
Abs.
2
URG
vorgesehene
Berechnungssystem gebunden. Ebenso ist der Tarif, auf den sich die
SWISSPERFORM und die SRG einigen konnten, nicht auf seine
Angemessenheit zu prüfen, da auch hier die Zustimmung des einzig
betroffenen Nutzers vorliegt.
Unter den vorliegenden Umständen genehmigt die Schiedskommission die
zwischen
den
Parteien
ausgehandelten
Übergangsregelungen.
Die
Behandlung der beiden Tarife in einem einzigen Genehmigungsverfahren ist
sachlich gerechtfertigt; damit entsteht kein gemeinsamer Tarif.

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III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Der bisherige Tarif A der SUISA wird bis zum 31. Dezember 1996 verlängert.
Die von der SRG für das Jahr 1996 zu entrichtende Entschädigung entspricht
derjenigen von 1995.
2.
Der Tarif A der SWISSPERFORM (zwischen der SWISSPERFORM und der
SRG vereinbarte Übergangsregelung) wird genehmigt.
3.
Den Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM wird gestützt
auf Art. 2a Abs. 2 der Gebührenverordnung vom 17. Februar 1993 (Ziffer II
der Änderung der URV vom 25. Oktober 1995) eine Spruchgebühr von je Fr.
1'000.- auferlegt.
4.
Schriftliche Mitteilung an:
-
die Mitglieder der Spruchkammer
-
die
SUISA, Zürich
-
die SWISSPERFORM, z.H. Herrn Dr. E. Brem
-
die SRG, Bern
-
den Preisüberwacher
Eidg. Schiedskommission für die
Verwertung von Urheberrechten
und verwandten Schutzrechten
Die Präsidentin Der Sekretär
V. Bräm-Burckhardt C. Govoni
Rechtsmittel:

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Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 74 Abs. 2
URG i.V.m. Art. 98 Bst. e und Art. 106 des Bundesgesetzes über die
Organisation der Bundesrechtspflege).