eschk · tarif-pn-1995 · 1995-12-08 · de
Tarif PN (Beschluss vom 8. Dezember 1995)
Urheberrecht (Tarife)


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Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
Commission arbitrale federale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins
Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini
Beschluss vom 8. Dezember 1995
betreffend den Tarif PN
(Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die nicht ans Publikum abgegeben werden)
Besetzung:
Präsidentin
Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg
Neutrale Beisitzer:
•
Daniele Wüthrich-Meyer, Nidau
•
Pierre-Christian Weber, Geneve
Vertreter der Urheber:
•
Pierre-Alain Täche, Lausanne
Vertreter der Werknutzer:
•
Hans-Peter Früh, Zürich
Sekretär:
•
Carlo Govoni, Bern

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In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
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1. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs PN, den die Schiedskommission mit Be­
schluss vom 6. Dezember 1993 genehmigt hat, läuft am 31. Dezember 1995
ab. Mit Eingabe vom 30. Mai 1995 hat die SUISA der Schiedskommission
den Antrag gestellt, die Gültigkeitsdauer des geltenden Tarifs um zwei wei­
tere Jahre bis 31. Dezember 1997 zu verlängern. In der Begründung ihres
Verlängerungsantrages weist die SUISA darauf hin, dass sie mit dem 1993
genehmigten Tarif den betroffenen Nutzern weit entgegengekommen sei. Da­
mit habe man vor allem der besonderen Situation der Westschweizer Radio
Rechnung getragen, die aus Kostengründen auf die Verwendung des SUISA­
Repertoires weitgehend verzichtet hätten. Nach Angabe der SUISA deklarie­
ren nach wie vor sehr wenige Westschweizer Privatradios Spot-Herstellungen
mit Musik des SUISA-Repertoires.
Die Einnahmen aus dem Tarif beliefen sich:
1993 auf Fr. 69'835.90
1994 auf Fr. 59'436.35.
2. Die SUISA hat in ihrer Eingabe betreffend die Verlängerung des Tarifs PN
über den Verlauf der Vorverhandlungen (Art. 46 Abs. 2 URG) Bericht erstat­
tet. Dabei wird ausgeführt, dass sie den Verhandlungspartnern am 31. Januar
1995 vorgeschlagen habe, den Tarif PN um weitere zwei Jahre zu verlän­
gern, um zusätzliche Erfahrungen mit diesem neuen Tarif zu erhalten. Der
Verband Schweizer Privatradios und Europhone stimmten der Verlängerung
ausdrücklich zu. Die übrigen Verhandlungspartner haben sich nicht geäus­
sert.
3.
Die SUISA ist der Auffassung, dass der Verlängerungsantrag auch im lichte
von Art. 60 URG nicht zu beanstanden ist.
4.
Die SUISA weist darauf hin, dass der Tarif PN (Ziff. 17-18) eine Klausel be­
treffend Teuerungsanpassung enthält und dass sie gemäss ihren Mitglieder­
und Gegenseitigkeitsverträgen ihre Bewilligungen zur Vertonung von Werbe­
spots nur nach Rückfrage und mit Zustimmung der Rechtsinhaber erteilen
kann. Ausser bei Auftragskompositionen sowie der Verwendung von soge­
nannter 'Mood-Music' (von den Verlegern im vornherein zur Vertonung freige­
gebene Kataloge) seien dadurch zeitraubende Rückfragen erforderlich, wobei
diese Arbeiten vorläufig nicht automatisiert werden könnten. Die Kosten be­
stünden somit weitgehend in Personalkosten, die mittel- und langfristig mit
der Teuerung steigen oder diese gar übersteigen würden. Der Tarif PN müs­
se somit mindestens der Teuerung angepasst werden, damit die Urheber bei
wirtschaftlicher Verwaltung in jedem Fall ein angemessenes Entgelt erhielten.

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5.
Um auch denjenigen direkt betroffenen Kreisen, die sich nicht aktiv an den
Vorverhandlungen beteiligt haben, nochmals Gelegenheit zu geben, sich zur
Eingabe der SUISA zu äussern, wurde mit Präsidialverfügung vom 2. Juni
1995 die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens eingeleitet. Ge­
stützt auf Art. 1 O Abs. 2 URV wurden die folgenden Werknutzer eingeladen,
zum Verlängerungsantrag Stellung zu nehmen:
-
SWA, Schweizer Werbe-Auftraggeber, Zürich
-
VSP, Verband Schweizer Privatradios, Porza
-
Europhone AG, Spreitenbach
-
RRR, Association romande de radios et de televisions regionales, Rosse-
maison.
Es wurde ihnen Frist bis zum 12. Juli 1995 angesetzt unter Hinweis darauf,
dass ein Verzicht auf Äusserung als Zustimmung zur Verlängerung gelte. Mit
Schreiben vom 11. Juli 1995 hat die Association romande de radios et de te­
levisions regionales den Antrag der SUISA begrüsst, den Tarif PN um zwei
Jahre zu verlängern. Von den anderen Organisationen ist keine Stellungnah­
me eingegangen.
6.
Mit Präsidialverfügung vom 20. Juli 1995 sind die Akten gestützt auf Art. 15
Abs. 2bis PüG dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet worden.
Dieser hat mit Schreiben vom 31. Juli 1995 angesichts der Tatsache, dass
sich die SUISA mit den betroffenen Nutzern auf eine Verlängerung des bishe­
rigen Tarifs einigen konnte und dass die Zustimmung der Betroffenen ein
wichtiges Indiz dafür bildet, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen
Ausnutzung der Monopolstellung der SUISA beruht, auf eine Untersuchung
und auf die Abgabe einer formellen Stellungnahme zum Tarif PN verzichtet.
Allerdings hat er bezüglich der Teuerungsklausel darauf hingewiesen, dass
diese aus wettbewerbsrechtlichen und ökonomischen Gesichtspunkten Be­
denken erwecke.
7.
Da es sich um einen Verlängerungsantrag handelt, dem die direkt betroffenen
Kreise ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt haben und angesichts
der Stellungnahme des Preisüberwachers, erfolgt die Behandlung des An­
trags der SUISA gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

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II Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
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1.
Der Antrag auf Verlängerung des Tarifs PN ist fristgerecht eingereicht worden
und die SUISA hat die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ord­
nungsgemäss durchgeführt.
2.
Das Vernehmlassungsverfahren hat gezeigt, dass die Werknutzer keine Ein­
wände gegen die Fortsetzung des geltenden Tarifs vorbringen. Allerdings hat
der Preisüberwacher seine Bedenken zur Beibehaltung der Teuerungsklausel
geäussert, ohne jedoch einen formellen Antrag auf Streichung der entspre­
chenden Bestimmungen zu stellen.
Diese Teuerungsklausel ist auch im lichte der neuen Genehmigungspraxis
der Schiedskommission zu prüfen. In ihrem Beschluss vom 21. Dezember
1993 betreffend die Genehmigung des GT 4 (Leerkassettenvergütung) hat
die Schiedskommission nämlich festgehalten, dass bei Entschädigungsansät­
zen, die gestützt auf die Einnahmen oder Ausgaben der Werknutzer berech­
net werden, auch die Teuerungsklausel auf diese Berechnungsgrundlage be­
zogen werden muss und nicht einfach auf den Landesindex der
Konsumentenpreise abgestellt werden könne. Eine Teuerungsanpassung der
Tarifansätze ist also grundsätzlich nur gerechtfertigt, wenn sich die Teuerung
auch auf die Einnahmen oder Ausgaben der Werknutzer auswirkt. Ein solcher
Teuerungsausgleich findet seine Rechtfertigung im Tantiemesystem, wonach
die Entschädigung grundsätzlich als prozentualer Anteil der Einnahmen oder
Ausgaben der Nutzer festzulegen ist. In seinem Entscheid vom 24. März
1995 zum vorerwähnten Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission
hat das Bundesgericht die Praxis der Kommission in diesem Punkt bestätigt.
Im Rahmen der beantragten Fortsetzung des Tarifs PN haben die massge­
benden Nutzerkreise ausdrücklich oder zumindest stillschweigend der Verlän­
gerung dieses Tarifs samt der bestehenden Teuerungsklausel zugestimmt.
Es ist daher davon auszugehen, dass in diesem Fall die Berechnung der
Teuerungsklausel nach dem Landesindex der Konsumentenpreise die Nutzer
gegenüber der Berechnung nach ihren Einnahmen oder Ausgaben nicht be­
nachteiligt. Unter diesen Umständen ist die Schiedskommission der Auffas­
sung, dass gegen die Beibehaltung der vorliegenden Teuerungsklausel bis
Ende 1997 nichts einzuwenden ist. Bei einer künftigen Revision des Tarifs
PN wird man die Teuerungsklausel allerdings so ändern müssen, dass sie
den neuen Anforderungen der Schiedskommission gerecht wird.
3.
In ihrem Genehmigungsbeschluss vom 6. Dezember 1993 ist die Schieds­
kommission zum Ergebnis gekommen, dass es sich angesichts der Tatsache,
dass die hauptsächlich Betroffenen dem Tarif PN zugestimmt haben, es sich
erübrige, die Angemessenheit der Entschädigungsansätze gestützt auf Art.
60 URG zu beurteilen. Die Zustimmung der massgebenden Nutzer zur Ver-

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längerung des vorliegenden Tarifs ist nach Auffassung der Schieds­
kommission ein Indiz für dessen Angemessenheit. Gemäss langjähriger Pra­
xis genehmigt die Schiedskommission die Verlängerung eines bestehenden
Tarifs ohne weiteres, wenn die hauptsächlich Betroffenen ausdrücklich oder
stillschweigend zugestimmt haben. Gegen eine Verlängerung des bestehen­
den Tarifs ist daher nichts einzuwenden.
III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Die Gültigkeitsdauer des Tarifs PN (Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die
nicht ans Publikum abgegeben werden) wird um zwei Jahre bis 31. Dezem­
ber 1997 verlängert.
2.
Der SUISA wird gestützt auf Art. 2a Abs. 2 der Gebührenverordnung vom 17.
FeQruar 1993 eine Spruchgebühr von Fr. 1 '000.- auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an:
-
die Mitglieder der Spruchkammer
-
die SUISA, Zürich
-
die Verhandlungspartner gemäss Ziffer 1/5
-
den Preisüberwacher
Rechtsmittel:
Eidg. Schiedskommission für die
Verwertung von Urheberrechten
und verwandten Schutzrechten
Die Präsidentin
Der Sekretär
V. Bräm-Burckhardt
i.V. C. Covoni
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 Bst. e
und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege,
Fassung vom 20. Dezember 1968).