eschk · gt-1-1996 · 1996-11-26 · de
GT 1 (Beschluss vom 26. November 1996)
Urheberrecht (Tarife)


Beschluss vom 26. November 1996
betreffend den Gemeinsamen Tarif 1 (GT 1)
(Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und Leistungen
in Kabelnetzen)
Besetzung:
Präsidentin:
ο
Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg
Neutrale Beisitzer:
ο
Carlo Govoni, Bern
ο
Martin Baumann, St. Gallen
Vertreterin der Urheber:
ο
Marian Amstutz, Bern
Vertreter der Werknutzer:
ο
Peter Mosimann, Basel
Sekretär:
ο
Andreas Stebler, Bern

ESchK
2
I In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des Gemeinsamen Tarifs I, den die Schiedskommission mit
Beschluss vom 25. November 1991 genehmigt hat, läuft am 31. Dezember 1996 ab.
Zum gleichen Zeitpunkt endigt auch die Gültigkeitsdauer des am 30. Juni 1994
genehmigten Zusatztarifs I, der die Entschädigungen für die Nutzung von
Darbietungen, von Ton- und Tonbildträgern und von Sendungen bei der
Weiterleitung von Radio- und Fernsehprogrammen in Kabelnetzen regelt.
Mit Eingabe vom 31. Mai 1996 haben die fünf konzessionierten Verwertungsgesell-
schaften
PROLITTERIS,
SOCIÉTÉ
SUISSE
DES
AUTEURS,
SUISA,
SUISSIMAGE und SWISSPERFORM der Schiedskommission Antrag auf Ge-
nehmigung des Gemeinsamen Tarifs 1 (Entschädigung für die Verbreitung
geschützter Werke und Leistungen in Kabelnetzen) in der Fassung vom 21. Mai 1996
gestellt.
Der vorgelegte Gemeinsame Tarif 1 (GT 1) regelt einerseits das Weitersenden
geschützter Werke und Leistungen in Kabelnetzen und Gemeinschaftsantennen und
andererseits die sogenannte Erstverbreitung nichttheatralischer Musik. Damit umfasst
der GT 1 auch die bis anhin über einen Zusatztarif geregelten verwandten Schutz-
rechte. Als gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften bezeichnet der
Tarif die SUISSIMAGE.
2.
In ihrem Antrag haben die Verwertungsgesellschaften über die mit den Nutzer-
organisationen gemäss Artikel 46 Absatz 2 URG geführten Tarifverhandlungen
Bericht erstattet. Daraus geht hervor, dass sich sowohl der Schweizerische
Gemeindeverband wie auch der Schweizerische Städteverband, welche jeweils an den
Verhandlungen zu früheren Tarifen teilnahmen, durch den Verband für
Kabelkommunikation (SWISSCABLE) vertreten liessen. Dem Bericht ist ebenfalls
zu entnehmen, dass auf Wunsch der am Gemeinsamen Tarif 2 beteiligten
Schweizerischen Gesellschaft für Telekommunikation und Telematik im Berggebiet
(SGTTB) die Verhandlungen zur Revision dieser beiden Gemeinsamen Tarife zeitlich
zusammengelegt worden sind, da es bei beiden Tarifen um das Weitersenden geht.
3.
Aufgrund der dem Bericht beigelegten Zustimmungserklärungen, der am GT 1
beteiligten
massgebenden
Nutzerverbände
(SWISSCABLE,
Schweizerischer
Gemeindeverband, Schweizerischer Städteverband) hat die ESchK gestützt auf
Artikel 10 Absatz 3 Urheberrechtsverordnung (URV) mit Präsidialverfügung vom 27.
Juni 1996 festgestellt, dass es sich um einen Einigungstarif handelt und daher auf die
Durchführung einer Vernehmlassung verzichtet. Gestützt auf Artikel 10 Absatz 1
URV beziehungsweise Artikel 15 Absatz 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom
20. Dezember 1985 (PüG) wurde mit gleicher Verfügung die Spruchkammer zur
Behandlung des Genehmigungsantrags betreffend den GT 1 eingesetzt und dem Preis-

ESchK
3
überwacher Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Entschädigungsansätzen dieses
Tarifs einge
räumt.
4.
In seiner Antwort vom 25. Juli 1996 verzichtete der Preisüberwacher - angesichts der
Tatsache, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit der Nutzerseite auf einen Tarif
habe einigen können - auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer formellen
Stellungnahme zum GT 1. Die Zustimmung der Betroffenen bildet nach Auffassung
des Preisüberwachers ein wichtiges Indiz dafür, dass der Tarif nicht auf einer
missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften
beruhe. Zudem hätten sich die Parteien auf die Weiterführung der bisherigen
Tarifansätze für weitere 5 Jahre geeinigt und somit keine Preiserhöhung
vorgenommen. Er wies aber auch darauf hin, dass aus dem Verzicht auf eine formelle
Stellungnahme nicht geschlossen werden könne, dass die Preisüberwachung mit dem
Berechnungsmodell der Verwertungsgesellschaften in allen Teilen einverstanden sei.
Diesbezüglich äusserte er insbesondere Vorbehalte zum Bruttoprinzip sowie zur
Berücksichtigung des jährlichen Zuwachses an Kabelfernsehabonnenten.
5.
Da es sich hier um einen Tarifantrag handelt, dem die direkt betroffenen Verbände
ausdrücklich zugestimmt haben und zu dem auch der Preisüberwacher keine
Empfehlungen abgegeben hat, erfolgt die Behandlung des Antrags der Verwertungs-
gesellschaften gemäss Artikel 11 URV auf dem Zirkulationsweg.
6.
Der zur Genehmigung vorgeschlagene Gemeinsame Tarif 1 (Entschädigung für die
Verbreitung geschützter Werke und Leistungen in Kabelnetzen) in der Fassung vom
21. Mai 1996 hat in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:

4
GEMEINSAMER TARIF 1
(Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und Leistungen in Kabelnetzen)
Prolitteris
SSA
SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
1.
Begriffe
1. 1
Kabelnetze/Kabelbetreiber
„Kabelnetze- im Sinne dieses Tarifes sind Leitungen, die der öffentlichen Verbreitung von
Werken und Leistungen in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein gemäss Art. 1 O
Abs. 2 lit, d und e bzw. Art. 33 ff des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und
verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (URG) dienen.
„Kabelbetreiber" im Sinne dieses Tarifes sind die Eigentümer und/oder Betreiber solcher
Kabelnetze.
r
1.2
Urheberrechte/"Werke"
Als „Werke aller Gattungen" (nachfolgend Ziff. 2.1 lit. a) werden alle Werke der Literatur
und Kunst im Sinne des URG bezeichnet, die in der Schweiz oder im Fürstentum
Liechtenstein urheberrechtlich geschützt sind.
Als „ Werke der nichttheatralischen Musik" (nachfolgend Ziff. 2.1 lit. b) werden die Werke
des Repertoires der SUISA bezeichnet.
1.3
Leistungsschutzrechte (Verwandte Schutzrechte )/"Leistungen"
Unter „verwandten Schutzrechten" - nachstehend „Leistungsschutzrechte" genannt -
werden die in Art. 33 ff URG genannten Rechte an den „Leistungen" der ausübenden
Künstlerinnen und Künstler, der Herstellerinnen und Hersteller von Ton- und Tonbildträgern
und der Sendeunternehmen verstanden.
1.4
Verwertungsgesellschaften
Als „ Verwertungsgesellschaften" werden die vom Institut für geistiges Eigentum (IGE)
zugelassenen Verwertungsgesellschaften Prolitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und
SWISSPERFORM bezeichnet.
SUISSIMAGE vertritt die Verwertungsgesellschaften .
./2

5
2.
Rechte
2.1
Umfang
Dieser Tarif bezieht sich auf die folgenden Nutzungen von Werken und Leistungen in
Kabelnetzen, soweit diese in Radio- und Fernsehprogrammen enthalten sind, und diese
Programme zeitgleich und unverändert verbreitet werden:
a)
die Weitersendung von # Werken aller Gattungen" und Leistungen in Radio- und
Fernsehprogrammen, die für den direkten Empfang durch das Publikum bestimmt sind
und mit einem für Privathaushalte üblichen Aufwand empfangen werden können;
bl
die Verbreitung der Werke der nichttheatralischen Musik in anderen Radio- und
Fernsehprogrammen;
Von diesem Tarif ausgenommen ist die Verbreitung von Werken und Leistungen, die
enthalten sind in:
Programmen des Abonnementsradios oder -fernsehens (Pay TV, Pay-per-view etc.l,
d.h. von Programmen, bei denen die Endverbraucher über das Kabelabonnement
hinaus ein spezifisch auf diesen Empfang bezogenes Entgelt bezahlen;
Programmen, die ausschliesslich direkt in Kabelnetze eingespiesen und verbreitet
werden.
Die vorübergehende Aufnahme der Sendungen auf eigene Tonträger und/oder Ton/Bild-
Träger des Kabelbetreibers ist gestattet, soweit diese nur zum Zwecke der Verbreitung
unmittelbar nach einer technischen Panne verwendet und nicht an Dritte weitergegeben
werden.
2.2
Freistellung
Mit der Erfüllung der mit der Erlaubnis verbundenen Bedingungen werden die
Kabelbetreiber von finanziellen Ansprüchen Dritter für die Verwendung von Werken und
Leistungen gemäss diesem Tarif freigestellt.
2.3
Öffentlicher Empfang
Der Empfang der verbreiteten Sendungen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 fit. f sowie Art. 33
Abs. 2 lit. c, Art. 35 und Art. 37 lit. b URG mit Lautsprechern oder Bildschirmen in Hotels,
Restaurants, Verkaufsgeschäften, Warteräumen u .a.rn., bildet Gegenstand gesonderter
Tarife (GT 3a und 3b).
3.
Erlaubnis
Der Kabelbetreiber bedarf einer Erlaubnis der Verwertungsgesellschaften, welche im Falle
der Bezahlung der Rechnung von SUISSIMAGE als erteilt gilt .
./3

6
4.
Entschädigung
4.1
Tarifansätze
a)
Bei Kabelnetzen, die sowohl Radio- als auch TV-Programme verbreiten, beträgt die
Entschädigung pro Anschluss:
monatlich
jährlich
- für Urheberrechte
- für Leistungsschutzrechte
- gesamthaft
Fr. 1.475
Fr. 0.425
Fr. 1.90
bzw.
bzw.
bzw.
Fr. 17.70
Fr.
5.10
Fr. 22.80
= = = =
= = = = =
b)
Bei Kabelnetzen, die ausschliesslich TV-Programme verbreiten, beträgt die
Entschädigung pro Anschluss:
monatlich
jährlich
- für Urheberrechte
Fr. 1 .055
bzw.
Fr. 12.66
- für Leistungsschutzrechte
Fr. -.305
bzw.
Fr.
3.66
- gesamthaft
Fr. 1.36
bzw.
Fr. 16.32
= = = =
= = = = =
c)
Bei Kabelnetzen, die ausschliesslich Radio-Programme verbreiten, beträgt die
Entschädigung pro Anschluss:
monatlich
jährlich
- für Urheberrechte
- für Leistungsschutzrechte
- gesamthaft
Fr. -.42
Fr.-.12
Fr. -.54
bzw.
bzw.
bzw.
Fr. 5.04
Fr. 1 .44
Fr. 6.48
= = = =
('
4.2
Ermässigung für Verbände
Gesamtschweizerische Verbände von Kabelbetreibern, die von ihren Mitgliedern die
Entschädigungen und Meldungen gemäss diesem Tarif für die Rechnung der
Verwertungsgesellschaften einziehen und gesamthaft an SUISSIMAGE weiterleiten, und
die alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, erhalten eine Ermässigung
von 3%.
5.
Abrechnung und Zahlung
5.1
Abrechnung
Die Kabelbetreiber geben SUISSIMAGE die Zahl der Anschlüsse bekannt.
Stichtag ist jeweils der erste Januar jeden Jahres bzw. der Tag der Betriebsaufnahme.
Die Bekanntgabe hat innert 60 Tagen vom Stichtag an gerechnet zu erfolgen .
./4

7
5. 2
Rechnungstellung
Gestützt auf die gemachten Angaben stellt SUISSIMAGE für die
Verwertungsgesellschaften Rechnung.
Bleiben die Angaben innert Frist aus, so ist SUISSIMAGE berechtigt, aufgrund von
Schätzungen Rechnung zu stellen.
5.3
Korrektur der Rechnungsteilung
Wenn SUISSIMAGE aufgrund von Schätzungen Rechnung stellt, ist der Kabelbetreiber
berechtigt, innert 30 Tagen vom Empfang der Rechnung an gerechnet, die Angaben
gemäss Ziff. 5.1 nachzuliefern.
Erfolgt eine solche nachträgliche Lieferung der Angaben, so ist die Entschädigung
aufgrund der gemachten Angaben mit einem Zuschlag von 10% geschuldet. Andernfalls
wird die geschätzte Entschädigung definitiv.
Wird ein Kabelnetz eingestellt, endet die Zahlungsfrist für dieses Netz. Wird ein Kabelnetz
im laufe des Jahres grundlegend eingeschränkt, so kann der Kabelbetreiber mit
entsprechendem Nachweis eine Korrektur der Rechnung vom Zeitpunkt der Einschränkung
an verlangen.
5.4
Zahlung
Die Rechnungsteilung der SUISSIMAGE für das jeweils laufende Jahr erfolgt in
halbjährlichen Raten je auf den
- 31. März
- 30. September.
Alle Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.
5.5
Mahnungen
Für fällige Entschädigungen hat SUISSIMAGE den Kabelbetreiber einmal schriftlich unter
Ansetzung einer Nachfrist zu mahnen, bevor sie weitere Schritte unternimmt.
5.6
Kontrollmöglichkeit
SUISSIMAGE kann die Richtigkeit der von einem Kabelbetreiber gemachten Angaben durch
dessen eigene Kontrollstelle überprüfen und bestätigen lassen.
6.
Meldungen
6.1
Grundsatz
Der Kabelbetreiber teilt SUISSIMAGE für jedes Kabelnetz die Namen der Sendeanstalten
mit, deren Programm verbreitet oder weiterverbreitet werden, sowie die Zeiträume der
Verbreitung, sofern sich diese nicht mit dem Abrechnungszeitraum decken .
. /5

8
6.2
Sondermeldungen
Grundlegende Änderungen in der Zusammensetzung des Programmangebots des
Kabelbetreibers sind SUISSIMAGE innert 30 Tagen zu melden.
6.3
Verzugsfolgen
Für ausbleibende Meldungen gemäss Ziff. 6.1 hat SUISSIMAGE den Kabelbetreiber einmal
schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist zu mahnen.
Kommt der Kabelbetreiber dieser Aufforderung nicht innert Frist nach, so ist SUISSIMAGE
berechtigt, eine Konventionalstrafe bis zu Fr. 250.- pro Fall geltend zu machen und die
nötigen Erhebungen auf Kosten des Kabelbetreibers durchzuführen.
7.
Gültigkeitsdauer
Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2001.
Bei grundlegender Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.
Version vom 21. Mai 1996
GT1TARIF

9
TARIF COMMUN 1
Redevances pour la distribution d'oeuvres
et de prestations proteqees dans des reseaux cäbles
Prolitteris
SSA
SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
1
Definitions
1 . 1
Reseaux cäbles/Cäblo-distributeurs
Sont des "reseaux cäbles", au sens du present tarif, les cäbles ou autres conducteurs
servant a la distribution publique d'oeuvres et prestations en Suisse et au Liechtenstein,
conforrnemsnr a l'art. 10 al. 2 let. d et e ainsi qu'aux art. 33 ss de la loi föderale sur le
droit d'auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (LOA).
Sont des "cäblo-distributeurs", au sens du präsent tarif, les proprietaires et/ou
exploitants de tels reseaux cäbles.
1.2
Droits d' auteur/Oeuvres
Sont des "oeuvres de tous les genres" (ci-apres chiffre 2.1 let. a) toutes les oeuvres
litteraires et artistiques au sens de la LOA qui sont proteqees par le droit d'auteur en
Suisse et au Liechtenstein.
Sont des "oeuvres musicales non theätrales" (ci-apres chiffre 2.1 let. b) les oeuvres du
repertoire de SUISA.
1.3
Droits voisins/Prestations
Sont des "droits voisins" les droits enurneres aux art. 33 ss LOA sur les "prestations"
des artistes interpretes ou executants, des producteurs de phonogrammes et
videocrarnmes ainsi que des organismes de diffusion.
1 .4
Societes de gestion
Sont des "societes de gestion" les societes agreees par I' 1 nstitut federal de la propriete
intellectuelle, a savoir Prolitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE et SWISSPERFORM.
SUISSIMAGE represente les sociötes de gestion .
./2

1 0
2
Droits
2.1
Etendue
Le present tarif se rapporte aux utilisations suivantes d'oeuvres et prestations dans des
reseaux cäbles, dans la mesure au celles-ci figurent dans des programmes de radio et de
television et que ces programmes sont distribues simultanemanr et de maniera inchangee:
a) la retransmission d'"oeuvres de tous les genres" et de prestations dans des
programmes de radio et de television destines a la reception directe par le public et
pouvant ~tre recus avec les moyens usuels d'un rnenaqe prive:
b) la distribution d'oeuvres musicales non theätralss dans d'autres programmes de radio
et de television.
Est exclue de ce tarif la distribution d'oeuvres et prestations comprises dans:
- des programmes de radio au de television par abonnement (TV a peage, Pay per view,
etc.l, c'est-ä-dire des programmes pour la reception desquels le consommateur final
paie, hormis l'abonnement de raccordement au resaau, une redevance specifique:
- des programmes injectes et distribues exclusivement directement dans des reseaux
cäbles.
L'enregistrement provisoire des diffusions sur les phonogrammes ou videoqrarnrnes du
cäblo-distributeur est autorise dans la mesure au ces supports sont utilises uniquement
pour la distribution suivant imrnediaternent une panne technique et qu'ils ne sont pas
transmis a des tiers.
2.2
Garantie
Lorsque les conditions liees a I' autorisation sont remplies, les cäblo-distributeurs sont
liberes des pretentions financieres de tiers pour l'utilisation des oeuvres et prestations
conformement au present tarif.
2.3
Reception publique
La reception des ernissions distribuees au sens de l'art. 10 al. 2 let. f ainsi qu'art. 33 al.
2 let. c, art. 35 et art. 3 7 let. b LOA au moyen de haut-parleurs au d' ecrans dans les
hötels, restaurants, magasins, salles d' attente, etc. fait I' objet de tarifs ä part (TC 3a et
3b).
3
Autorisation
Le cäblo-distributeur doit detenir une autorisation des societös de gestion, celle-ci etarit
consideree comme octrovee si la facture de SUISSIMAGE a ete pavee .
./3

1 1
4
Redevances
4. 1
Montants tarifaires
a) Pour les reseaux cäbles diffusant ä la fois des programmes de radio et de TV, la
redevance par raccordement s'eleve a:
par mois
par an
- pour les droits d'auteur
- pour les droits voisins
- total
Fr. 1.475
Fr. 0.425
Fr. 1.90
= = = =
par mois
- pour les droits d'auteur
- pour les droits voisins
- total
Fr. 1.055
Fr. -.305
Fr. 1 .36
soit
soit
soit
Fr. 17.70
Fr.
5.10
Fr. 22.80
= = = = =
b) Pour les reseaux cäbles diffusant exclusivement des programmes de TV, la redevance
par raccordement s' eleve ä:
par an
soit
soit
soit
Fr. 12.66
Fr. 3.66
Fr. 16.32
= == =
= = = = =
c) Pour les reseaux cäbles diffusant exclusivement des programmes de radio, la
redevance par raccordement s' eleve a:
par mois
par an
- pour les droits d'auteur
- pour les droits voisins
- total
Fr. -.42
Fr. -.12
Fr. -.54
soit
seit
soit
Fr. 5.04
Fr. 1.44
Fr. 6.48
= = = =
= = = =
4.2
Rabais pour associations
Les associations suisses de cäblo-distributeurs qui, pour le compts des societes de
gestion, exigent de leurs membres les redevances et les informations conformement au
präsent tarif, qui les transmettent en bloc a SUISSIMAGE et qui remplissent les
obligations tarifaires et contractuelles, beneficient d'un rabais de 3% .
./4

1 2
5
Decompta et paiement
5.1
Decornpte
Les cäblo-distributeurs communiquent ä SUISSIMAGE le nombre de raccordements.
Le jour de reference est le 1 er janvier de chaque annes ou le jour de la mise en
exploitation.
les communications doivent parvenir dans les 60 jours qui suivent le jour de reference.
5.2
Facturation
SUISSIMAGE etablit sa facture pour les societes de gestion sur la base des donnees qui
lui ont ete transmises.
Si les donneas ne sont pas communiquees dans les delais, SUISSIMAGE est en droit
d'etabtir une facture basee sur des estimations.
5.3
Correction de la facturation
Lorsque SUISSIMAGE etabüt sa facture sur la base d'estimations, le cäblo-distributeur a
le droit, dans les 30 jours qui suivent la reception de la facture, de communiquer les
donnees selon chiffre 5. 1 .
-
Si les donness sont communiquees dans ledit delai, la redevance calculäa en fonction des
donnees recues est maloree de 10%. Sinon, la redevance estirnee devient definitive.
Lorsque l'on cesse d'exploiter un reseau cäble, il n'y a plus d'obligation de payer pour
ledit reseau. Lorsqu'un reseau cäble est fondamentalement limite dans le courant de
I'annea, l'entreprise est en droit, sur presentation d'un justificatif adequat, d'exiger une
correction de la facture des la date de la limitation.
5.4
Paiement
La facture de SUISSIMAGE pour l'annee en cours est exigible semestriellement, a savoir
- au 31 mars et
- au 30 septembre.
Toutes les factures sont payables ä 30 jours.
5.5
Rappels
Pour les redevances echues, SUISSIMAGE envoie un rappel ecrit au cäblo-distributeur et
lui irnpartit un delai supplementaire avant d'entreprendre d'autres dernarches.
5.6
Possibilite de contröle
SUISSIMAGE a la possibilite de faire contröler et confirmer par son propre organe de
contröle les donnees fournies par un cäblo-distributeur .
. /5

1 3
6
Informations
6.1
Principe
Pour chaque reseau cäble, le cäblo-distributeur communique ä SUISSIMAGE les noms des
organismes de diffusion dont les programmes sont distribues au rediffuses ainsi que les
periodes de diffusion si celles-ci ne coincident pas avec la periode de decornpra,
6.2
Informations speciales
Des modifications fondamentales dans la composition du programme du cäblo-
distributeur doivent etre cornrnuniqueas a SUISSIMAGE dans les 30 jours.
6.3 Consequences de retard
(---..._
Pour les informations manquantes selon chiffre 6.1, SUISSIMAGE envoie un rappel ecrit
au cäblo-distributeur et lui impartit un delai supplementaire.
Si le cäblo-distributeur ne repond pas ä cette sommation dans les delais, SUISSIMAGE
est en droit d'exiger une amende conventionnelle allant jusqu'ä Fr. 250.- par cas et
d'entreprendre les recherches necessaires aux frais du cäblo-distributeur.
7
Duree de validite
Le präsent tarif est valable du 1 er janvier 1997 au 31 decernbra 2001.
II peut ~tre revise avant son echeance en cas de modifications profondes des
circonstances.
version du 21 mai 1996
GTlTARFF

1 4
TARIFFA COMMUNE 1
(Indermita per la diffusione di opere protette e prestazioni in reti-cavo)
Prolitteris
SSA
SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
1.
Concetti
1. 1
Reti-cavo/Cavo-distributori
Sono "retl-cavo", ai sensi della presente tariffa, gli impianti di cavi ehe servono alla
distribuzione pubblica di apere e prestazioni artistiche diffuse in Svizzera e · nel Principato
del Liechtenstein secondo l'art. 10, cvp. 2, lett. d ed e, risp. l'art. 33 e segg. della legge
federale concernente il diritto d'autore e i diritti di protezione affini del 9 ottobre 1992
(LOA).
Sono "cavo-distributori" ai sensi della presente tariffa i proprietari e/o esercenti di tali reti-
cavo.
1.2
Oiritti d'autore/"Opere"
Sono "apere di tutti i generi" (v. punto 2.1, lett. a) tutte le apere letterarie ed artistiche ai
sensi della LOA, ehe sono protette dal diritto d'autore in Svizzera o nel Liechtenstein.
Sono "apere di musica non teatrale" (v. punto 2.1, lett. b) le apere del repertorio della
SUISA.
1.3
Diritti di protezione delle prestazioni (diritti di protezione affini)/"Prestazioni"
Con l'espressione "diritti di protezioni affini" si intendono i diritti, citati nell'art. 33 e segg.
LOA sulle "prestazioni" delle artiste e degli artisti interpreti, delle produttrici e dei produttori
di supporti audio e audiovisivi e degli organismi di diffusione.
1.4
Societä di gestione
Sono "societä di gestione" le societa concessionate designate dall' lstituto Federale della
Proprietä lntellettuale, ossia la Prolitteris, la SSA, la SUISA, la SUISSIMAGE e la
SWISSPERFORM.
La SUISSIMAGE rappresenta le societä di gestione .
./2

1 5
2.
Diritti
2.1
Estensione
La presente tariffa si riferisce alle utilizzazioni di opere e prestazioni in reti-cavo, nella
misura in cui queste apere siano contenute nei programmi radiofonici e televisivi, e ehe
detti programmi vengano distribuiti contemporaneamente, integralmente e senza aver
subito madifiche:
a) l'ulteriore trasmissione di "apere di tutti i generi· e prestaziani in programmi radiofonici e
televisivi non codificati, destinati alla ricezione diretta da parte del pubblico e recepibili
tramite quei mezzi cansiderati consueti per le ecanamie domestiche di privati:
b) la distribuzione di apere in musica non teatrale in altri programmi radiofonici e televisivi.
Rimane esclusa da questa tariffa la distribuzione di apere e prestazioni cantenute in:
- Programmi radiofonici e televisivi a pagamento (Pay TV, Pay-per-view, ecc.l, vale a dire
programmi per i quali gli utenti finali pagano una specifica indennitä per tale ricezione con
l'abbonamenta via cavo:
- Programmi destinati esclusivamente all'alimentazione diretta di reti-cavo e da queste
direttamente distribuiti.
La registrazione transitoria delle trasmissiani su propri supporti audio e/o audiovisivi dei
cava-distributori e autorizzata, purche tali supparti vengano utilizzati a scopo di diffusione
solo per la distribuzione in seguito a un guasto tecnico e non vengano ceduti a terzi.
2.2
Garanzia
r
Ouando vengono adempite le condizioni vincolate all'autorizzazione, i cava-distributori sono
liberati dalle rivendicazioni finanziarie di terzi per l'utilizzazione di apere e prestazioni,
canformemente alla presente tariffa.
2.3
Ricezione pubblica
La ricezione pubblica delle emissiani distribuite ai sensi dell'art. 10, cpv. 2, lett. f, cosi
come dell'art. 33, cpv. 2, lett. c, art. 35 e art. 37, lett. b della LOA mediante altoparlanti o
televisori negli alberghi, ristoranti, negozi, sale d'aspetto ecc., forma l'oggetto di altre
tariffe (Ab e TC 3).
3.
Autorizzazione
11 cavo-distributore deve ottenere un'autorizzazione dalla societä di gestione, ehe nel caso
del pagamenta della fattura risultera come emessa dalla SUISSIMAGE .
./3

1 6
4.
lndennitä
4.1
Montanti della tariffa
a) Perle reti-cavo ehe distribuiseono sia programmi radiofoniei ehe televisivi, l'Indenrutä per
raeeordo ammonta a:
mensilmente
anualmente
- per i diritti d'autore
Fr. 1.475
- per i diritti di protezione affini Fr. 0.425
- eomplessivamente
b) Perle reti-cavo ehe distribuiseono eselusivamente programmi televisivi, I'indennitä per
raeeordo ammonta a:
- per i diritti d' autore
Fr. 1.90
= === =
mensilmente
Fr. 1.055
- per i diritti di protezione affini Fr. -.305
- eomplessivamente
Fr. 1.36
risp.
risp.
risp.
Fr. 17.70
Fr.
5.10
Fr. 22.80
= = = = =
anualmente
risp.
risp.
risp.
Fr. 12.66
Fr.
3.66
Fr. 16.32
= = = = =
c) Per le reti-cavo ehe distribuiscono eselusivamente programmi radiofonici, I' indennita per
raccordo ammonta a:
mensilmente
anualmente
- per i diritti d' autore
Fr. -.42
- per i diritti di protezione affini Fr. -.12
- eomplessivamente
Fr. -.54
risp.
risp.
risp.
Fr. 5.04
Fr. 1.44
Fr. 6.48
= = = =
4.2
Sconto per associazioni
Le assoeiazioni di cavo-distributori ehe esigono dai loro soei le indennitä e le informazioni
conformemente alla presente tariffa per la fattura delle societä di gestione e le trasmettono
in blocco alla SUISSIMAGE adempiendo gli obblighi tariffali e contrattuali recevono uno
sconto del 3 % .
5.
Conteggio e pagamento
5.1
Conteggio
1 cavo-distributori comunicano alla SUISSIMAGE il numero di raccordi.
Ouale giorno di riferimento vale il 1 ° gennaio di ogni anno oppure il giorno della mesa in
esercizio.
Le comunieazioni devono pervenire entro 60 giorni dopo il giorno di riferimento .
./4

1 7
5 .2
Fatturazione
La SUISSIMAGE stabilisce la sua fattura perle societa di gestione sulla base dei dati
ricevuti.
Se i dati non vengono trasmessi nei termini fissati, la SUISSIMAGE e autorizzata a stabilire
una fattura sulla base di una valutazione.
5.3
Rettifica della fatturazione
Ouando la SUISSIMAGE stabilisce una fattura sulla base di una valutazione, il cavo-
distributore ha il diritto, entro 30 giorni dopo avere ricevuto la fattura, di fornire i dati
conformememte alla cifra 5.1.
Se i dati vengono forniti entro la scadenza, I'indennlta calcolata sulla base dei dati ricevuti
e maggiorata del 10%. In caso contrario, diventa definitiva l'Indennitä valutata dalla
SUISSIMAGE.
Ouando si mette fine alla gestione di una rete-cavo non vi e piu alcun obbligo di pagare per
detta rete. Ouando l'attivita di una rete viene fondamentalmente limitata, il cavo-
distributore ha il diritto. su presentazione di un giustificativo adeguato, die richiedere una
rettifica della fatturazione a partire dal momento della limitazione.
5.4
Pagamento
Le fatture della SUISSIMAGE devono essere pagate per !'anno in corso in rate semestrali
rispettivamente il
- 31 marzo
- 30 settembre
Tutte le fatture sono pagabili entro 30 giorni.
5.5
Richiami
Perle indennitä scadute, la SUISSIMAGE invia un richiamo scritto al cavo-distributore e gli
impartisce una scadenza supplementare prima di fare altri passi.
5.6
Possibilitä di controllo
La SUISSIMAGE puö fare verificare e confermare la correttezza dei dati indicati da un cavo-
distributore dal suo proprio organo di controllo.
6.
lnformazioni
6.1
Principio
Per ogni rete-cavo. il cavo-distributore comunica alla SUISSIMAGE il nome delle societä di
radio e televisione i cui programmi vengono diffusi e le ore di diffusione per quanto
quest'ultime non coincidano con il periodo conteggiato .
./5

1 8
Ouesti dati devono pervenire alla SUISSIMAGE ogni anno entro i 60 giorni ehe seguono la
fine dell'anno per !'anno civile scorso.
6.2
lnformazioni speciali
Le modifiche fondamentali nella composizione del programma del cavo-distributore devono
essere comunicate alla SUISSIMAGE entro 30 giorni.
6.3
Conseguenze delta mora
Perle informazioni mancanti secondo cifra 6.1, la SUISSIMAGE invia un richiamo scritto al
cavo-distributore e gli impartisce una nuova scadenza.
Seil cavo-distributore non risponde all'intimazione entro i termini, la SUISSIMAGE ha il
diritto di esigere una multa convenzionale fino a Fr. 250.-- per singolo caso e di
intraprendere le ricerche necessarie a spese del cavo-distributore.
7.
Adattamento degli importi tariffari all'lndice nazionale dei prezzi per il consumatore
Gli importi tariffari qui citati subiscono per il 1 ° gennaio 2000 un adattamento all' lndice
nazionale dei prezzi per il consumatore. Base dell'adattamento e la situazione dell'lndice
nazionale dei prezzi per il consumatore all' 1.1.1997.
Termine per il calcolo del rincaro e la situazione dell'lndice al 30 giugno 1999.
8.
Durata di validitä
La presente tariffa e valevole dal 1 ° gennaio 1997 al 31 dicembre 2001.
In caso di mutamento profondo delle circostanze, essa puö essere riveduta prima della
scadenza.
"·
GT1TARIT

ESchK
19
II Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die am Gemeinsamen Tarif 1 beteiligten fünf Verwertungsgesellschaften haben
ihren Antrag zur Genehmigung dieses Tarifs fristgerecht eingereicht. Aus den
entsprechenden Gesuchsunterlagen und den Stellungnahmen der Nutzerverbände
geht zudem hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Artikel 46 Absatz 2
URG ordnungsgemäss durchgeführt worden sind.
2.
Gemäss Artikel 47 Absatz 1 URG haben diejenigen Verwertungsgesellschaften, die
im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken
oder Darbietungen nach einheitlichen Grundsätzen einen gemeinsamen Tarif
aufzustellen und eine einzige Gesellschaft als gemeinsame Zahlstelle zu
bezeichnen. Mit der Aufstellung des revidierten GT 1, an dem sämtliche
konzessionierten Gesellschaften beteiligt sind und insbesondere auch mit dem
Einbezug der verwandten Schutzrechte, die bis anhin in einem gesonderten
Zusatztarif geregelt waren, kommen die Verwertungsgesellschaften dieser
Forderung nach einem Gemeinsamen Tarif nach. Als gemeinsame Zahlstelle ist wie
für den bisherigen GT I die SUISSIMAGE vorgesehen.
3.
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem
Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG).
Bei der Prüfung der Angemessenheit der Entschädigungsansätze hat sie gemäss
Artikel 60 Absatz 2 URG die sogenannte 10-Prozent-Regel beziehungsweise die 3-
Prozent-Regel anzuwenden, wonach die Entschädigung für Urheberrechte und
verwandte Schutzrechte in der Regel höchstens 10 Prozent beziehungsweise
höchstens 3 Prozent des Nutzungsertrages oder -aufwandes betragen darf. Von
dieser Regel kann abgewichen werden, wenn sich daraus auch bei einer
wirtschaftlichen Verwaltung kein angemessenes Entgelt für die Berechtigten ergibt.
Diese Angemessenheitsüberprüfung stimmt im übrigen weitgehend mit den
Grundsätzen überein, welche die Schiedskommission in ihrer bisherigen
Genehmigungspraxis angewendet und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung
des Bundesgerichts weiterentwikkelt hat.
4.
Dem der Tarif-Eingabe beiliegenden Bericht der Verwertungsgesellschaften ist zu
entnehmen, dass sich das bisherige Berechnungsmodell, das auf dem
durchschnittlichen
Abonnementspreis,
der
jährlichen
Zuwachsrate
an
Kabelabonnenten, den einmaligen Anschlussgebühren für Neuabonnenten sowie
einem Abzug für Programme, die keine 'Weitersendung' darstellen, basiert,
grundsätzlich bewährt habe und unverändert beibehalten werden soll. Es wird aber
auch
darauf
hingewiesen,
dass
einzelne
Elemente
innerhalb
dieses
Berechnungsmodells, insbesondere das Bruttoprinzip und die Frage der

ESchK
20
Ausschöpfung der Prozentsätze umstritten geblieben sind. Nach Auffassung der
Verwertungsgesellschaften
enthalten
die
Radio-
und
Fernsehprogramme
durchschnittlich während 90% ihrer Dauer urheberrechtlich ge
schützte Werke. Sie gehen in der Folge von einer Urheberrechtsentschädigung von
9% des Bruttoertrages aus. Bei den verwandten Schutzrechten gehen sie davon aus,
dass dieser Anteil 3% des Bruttoertrags betrage, da hier 100% der Programme
geschützt seien. Dagegen hat SWISSCABLE im Rahmen der Verhandlungen
bestritten, dass die gesetzlich vorgesehenen Sätze ohne besondere Begründung voll
ausgenützt werden dürften, da es sich dabei um Maximalsätze handle. Sie kam
daher
in
ihren
Berechnungen
zu
tieferen
Ansätzen
als
die
Verwertungsgesellschaften. In den Verhandlungen wurde denn auch das
Ausschöpfen der gesetzlich (Art. 60 Abs. 2 URG) festgelegten Sätze abgelehnt.
Trotz dieser umstrittenen Punkte ist aber festzustellen, dass sich die
Verwertungsgesellschaften und die massgeblichen Nutzerorganisationen auf der
Basis der bisherigen Tarifansätze einigen konnten. Aufgrund dieser Einigung haben
die Verwertungsgesellschaften auf eine Teuerungsklausel im Tarif verzichtet; sie
weisen aber darauf hin, dass sie an der Zulässigkeit einer solchen Klausel im
vorliegenden Tarif keine Zweifel hätten. Der Preisüberwacher gab keine formelle
Stellungnahme ab, obwohl auch er Vorbehalte zum Bruttoprinzip und zur
Berücksichtigung des jährlichen Zuwachses an Kabelfernsehabonnenten geäussert
hat.
5.
Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission ist ein Tarif als
angemessen anzusehen, wenn die massgebenden Organisationen der Nutzer von
Urheberrechten und verwandten Schutzrechte dem Tarif zugestimmt haben.
In Bestätigung dieser Praxis hat das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 7.
März 1986 betreffend den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission vom 8.
Juni 1984 zum Gemeinsamen Tarif I festgestellt, dass im Falle der Zustimmung der
Nutzerseite davon ausgegangen werden kann, dass der Tarif annähernd einem unter
Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide
und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Diese Rechtsprechung
stimmt auch überein mit den Anforderungen der Angemessenheitskontrolle im
Sinne
von
Artikel
59
Absatz
1
URG.
Dass
der
Zustimmung
der
Nutzerorganisationen bei der Tarifgenehmigung ein sehr hoher Stellenwert
beizumessen ist, ergibt sich übrigens auch aus Artikel 11 URV, wonach in diesem
Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern
die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.
6.
Wenn die Tarifverhandlungen zu einer Einigung zwischen den Parteien führen,
entfällt demnach die Angemessenheitsprüfung der Entschädigungsansätze gemäss
Artikel 60 URG. Im übrigen entsprechen die im Tarif vorgesehenen
Entschädigungsansätze weitgehend denjenigen der bisherigen Tarife, welche die

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21
Schiedskommission bereits geprüft und genehmigt hat. Im vorliegenden Fall kann
daher auf eine Stellungnahme zur Anwendung des Bruttoprinzips beziehungsweise
zur Höhe der Prozentsätze nach Artikel 60 Absatz 2 URG verzichtet werden. Unter
Berücksichtigung der Zustimmung der hauptsächlich betroffenen Kreise und der
Stel
lungnahme des Preisüberwachers, der trotz seinen kritischen Anmerkungen keinen
Preismissbrauch feststellte, gibt der GT 1 somit in seinem Aufbau und in seinen
anderen Bestimmungen zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass.
7.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Artikel 21a Absatz
1 und Absatz 2 Buchstaben a und d URV (in der Fassung vom 25. Oktober 1995)
und sind gemäss Artikel 21b URV von den beteiligten Verwertungsgesellschaften
zu tragen.
III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1. Der Gemeinsame Tarif 1 (Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und
Leistungen in Kabelnetzen) in der Fassung vom 21. Mai 1996 wird genehmigt.
2. Den am Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften PROLITTERIS, SSA, SUISA,
SUISSIMAGE und SWISSPERFORM werden die Verfahrenskosten bestehend aus:
a. einer Spruch- und Schreibgebühr von
Fr. 2'000.-
b. sowie dem Ersatz der Auslagen von
Fr. 680.-
total Fr. 2'680.- auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.
3. Schriftliche Mitteilung an:
a. die Mitglieder der Spruchkammer
b. die Verwertungsgesellschaften PROLITTERIS, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und
SWISSPERFORM
c. die Verhandlungspartner gemäss Ziffer I/2
d. den Preisüberwacher
Eidg. Schiedskommission für die
Verwertung
von
Urheberrechten
und verwandten Schutzrechten

ESchK
22
Die Präsidentin:
Der Sekretär:
V. Bräm-Burckhardt A. Stebler
Rechtsmittel:
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 74 Abs. 2 URG
i.V.m Art. 98 Bst. e und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der
Bundesrechtspflege).