eschk · gt-3c · 2018-09-13 · de
GT 3c (Beschluss vom 13. September 2018)
Urheberrecht (Tarife)


Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von
Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

B e s c h l u s s v o m 1 3 . S e p t e m b e r 2 0 1 8
Gemeinsamer Tarif 3c (GT 3c)
Empfang von Fernsehsendungen auf Grossbildschirmen (Public
Viewing)


GT 3c 2018
Seite 2
I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
A.
Die Gültigkeitsdauer des Gemeinsamen Tarifs 3c (Empfang von Fernsehsendungen
auf Grossbildschirmen [Public Viewing]), den die Schiedskommission letztmals mit
Beschluss vom 6. Oktober 2014 genehmigt hat, läuft am 31. Dezember 2018 ab. Die
fünf Verwertungsgesellschaften stellen unter Federführung von SWISSPERFORM mit
Eingabe vom 29. März 2018 den Antrag, einen neuen GT 3c in der Fassung vom
20. November 2017 mit einer Gültigkeitsdauer bis 31. Dezember 2023 einschliesslich
einer automatischen Verlängerungsmöglichkeit um jeweils ein Jahr (bis längstens
31. Dezember 2028) zu genehmigen.
B.
Die Verwertungsgesellschaften geben die Einnahmen aus dem GT 3c für die letz-
ten drei Jahre wie folgt an (in ganzen Frankenbeträgen):
Jahr
Betrag

2015
15 951

2016
83 493

2017
19 188


C.
Zu den Verhandlungspartnern der Verwertungsgesellschaften macht SWISSPER-
FORM folgende Angaben: Es handle sich um ASCO Schweiz, coiffureSUISSE, den
Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtnutzer (DUN), CafetierSuisse, den
Schweizer Casino Verband, den Schweizer Fitness- und Gesundheitscenter Verband,
GastroSuisse, Swiss Fashion Stores, den Schweizerischen Gewerbeverband, die Ge-
sellschaft der schweizerischen Kunsteisbahnen; ferner um CURAVIVA, H+ Die Spitä-
ler der Schweiz, den Schweizerischen Gemeindeverband, hotelleriesuisse und den
Schweizerischen Versicherungsverband, die sich als Mitglieder des DUN durch die-
sen Dachverband vertreten liessen.
Mit Bezug auf die Verhandlungen gibt die SWISSPERFORM an, den Nutzerverbän-
den vorgeschlagen zu haben, den GT 3c um fünf weitere Jahre, bis zum 31. Dezem-
ber 2023, zu verlängern, mit der Option, im Tarif für die Zeit danach jeweils eine au-
tomatische einjährige Verlängerung bis längstens 31. Dezember 2028 vorzusehen.
Die Tarifstruktur sowie die Tarifansätze sollten dabei bis auf wenige formelle Anpas-
sungen unverändert weitergelten. Alternativ habe sie den Nutzerverbänden die Mög-
lichkeit eingeräumt, eine Verhandlungssitzung zu verlangen. In der Folge hätten Gast-
roSuisse, der Schweizerische Gewerbeverband sowie der DUN ihre ausdrückliche
Zustimmung zur «Verlängerung» des GT 3c erklärt. Nach einer erneuten Aufforderung

GT 3c 2018
Seite 3
seitens SWISSPERORM seien auch CafetierSuisse und Swiss Fashion Stores die-
sem Beispiel gefolgt. Bis zum 31. Januar 2018 hätten keine weiteren Nutzerorganisa-
tionen geantwortet.
D.
Bezüglich der Angemessenheit des Tarifs verweist SWISSPERFORM im Wesentli-
chen auf die Zustimmung der Verhandlungspartner. Zudem habe die Schiedskommis-
sion letztmals mit Beschluss vom 6. Dezember 2010 [recte Beschluss vom 6. Oktober
2014] einen GT 3c genehmigt, dessen Tarifansätze und -struktur unverändert geblie-
ben seien. Es gebe im vorliegenden Fall keine Umstände, die der Vermutung wider-
sprächen, wonach der Tarif einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekom-
menen Vertrag entspreche. Seien keine entsprechenden Indizien erkennbar, nach
welchen die Schiedskommission im Übrigen auch nicht suchen müsse, könne sie pra-
xisgemäss davon ausgehen, dass der Tarif angemessen sei, und ihn folglich geneh-
migen.
E.
Mit Präsidialverfügung vom 10. April 2018 wird die Spruchkammer zur Behandlung
der vorliegenden Tarifeingabe eingesetzt und den oben genannten Verhandlungspart-
nern eine Frist bis zum 11. Mai 2018 gewährt, um zur Tarifeingabe Stellung zu neh-
men. Im Säumnisfall werde von der Zustimmung der betreffenden Verbände zum An-
trag der Verwertungsgesellschaften vom 29. März 2018 verstanden als Antrag auf
Genehmigung eines neuen GT 3c in der Fassung vom 20. November 2017 ausge-
gangen.
F.
Mit Präsidialverfügung vom 9. Mai 2018 stellt die Schiedskommission fest, dass inner-
halb der gesetzten Frist keine Stellungnahmen gemäss Ziffer 4 der Präsidialverfügung
vom 10. April 2018 eingegangen sind und lädt die Preisüberwachung PUE zur Abgabe
einer Empfehlung zur Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 15
Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes bis zum 11. Juni 2018 ein.
G.
Mit Schreiben vom 11. Juni 2018 verzichtet die Preisüberwachung PUE auf die Ab-
gabe einer formellen Empfehlung. Sie begründet dies mit dem Umstand, dass sich die
Verwertungsgesellschaften mit den massgeblichen Nutzerverbänden auf einen neuen
GT 3c geeinigt haben.
H.
Da die betroffenen Nutzerverbände dem GT 3c in der Fassung vom 20. November
2017 (stillschweigend) zugestimmt haben und gestützt auf eine entsprechende Präsi-
dialverfügung vom 12. Juni 2018 auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein
Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung der

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Tarifeingabe der am GT 3c beteiligten Verwertungsgesellschaften auf dem Zirkulati-
onsweg (vgl. Art. 11 der Urheberrechtsverordnung).
I.
Der am 29. März 2018 zur Genehmigung unterbreitete GT 3c (Empfang von Fernseh-
sendungen auf Grossbildschirmen [Public Viewing]) in der Fassung vom 20. Novem-
ber 2017 ist diesem Beschluss in deutscher, französischer und italienischer Sprache
beigelegt.



GT 3c 2018
Seite 5
II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die am GT 3c beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUIS-
SIMAGE und SWISSPERFORM haben ihren Antrag auf Genehmigung eines neuen
GT 3c am 29. März 2018 und damit innerhalb der Eingabefrist gemäss Art. 9 Abs. 2
der Urheberrechtsverordnung vom 26. April 1993 (URV, SR 231.11) eingereicht. Aus
den Antragsunterlagen geht ferner hervor, dass der Tarif im Sinne von Art. 46 Abs. 2
des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 (URG, SR 231.1) mit den Verhand-
lungspartnern abgesprochen worden ist. Die Verhandlungspartner haben dem neuen
Tarif (stillschweigend) zugestimmt.
2.
Der GT 3c beansprucht sowohl Geltung für die Schweiz als auch für das Fürsten-
tum Liechtenstein. Da sich der vorliegende Beschluss nur hinsichtlich der Gültig-
keit in der Schweiz äussern kann, bleibt der Entscheid für das Fürstentum Liech-
tenstein der hierfür zuständigen Behörde (Art. 51 Abs. 2 des Gesetzes über das
Urheberrecht und verwandte Schutzrechte des Fürstentums Liechtenstein vom
19. Mai 1999 [FL-URG, LR 231.1]) vorbehalten.
3.
Mit der gemeinsamen Eingabe von ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und
SWISSPERFORM werden auch die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG erfüllt,
wonach mehrere Verwertungsgesellschaften, die im gleichen Nutzungsbereich tätig
sind, für die gleiche Verwendung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheit-
lichen Grundsätzen aufzustellen haben. Ferner müssen die Verwertungsgesellschaf-
ten nach der soeben genannten Bestimmung eine gemeinsame Zahlstelle bezeich-
nen. Ziffer 4 des vorliegend zu genehmigenden Tarifs geht über dieses Erfordernis
hinaus, indem die SUISA nicht bloss als Zahlstelle, sondern als Vertreterin für die am
GT 3c beteiligten Verwertungsgesellschaften bezeichnet wird. Die Vertretungsbefug-
nis von SUISA betrifft lediglich das Innenverhältnis der beteiligten Verwertungsgesell-
schaften und ist von der Schiedskommission daher nicht zu prüfen.
4.
Gemäss Art. 59 Abs. 1 URG genehmigt die Schiedskommission einen ihr vorgelegten
Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist,
wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.
5.
Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der un-
mittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die Genehmi-
gungsfähigkeit eines Tarifs aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen
Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss

GT 3c 2018
Seite 6
Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf die
Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach im Falle der Zustimmung der Nutzer-
seite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd
einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche (Ur-
teil des Bundesgerichts vom 7. März 1986, E. 5 b, veröffentlicht in: Eidgenössische
Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten [Hrsg.], Entscheide und
Gutachten, 1981-1990, S. 183 ff., S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in
BVGE 2011/2 E. 6.2., GT 3c, indes befunden, eine solche Vermutung könne nicht be-
deuten, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, aus-
ser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss
dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbe-
schränkung, sondern bloss als Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller mass-
geblichen Gruppen von Berechtigten unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Ge-
wichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften deshalb nicht ausge-
klammert werden.
6.
Unter Berücksichtigung des (stillschweigenden) Einverständnisses aller beteiligten
Nutzerorganisationen zum beantragten GT 3c ist bei diesem von einem Einigungstarif
auszugehen. Da der Schiedskommission keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass
der Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekomme-
nen Vertrag entspricht und es keine Indizien für eine Unangemessenheit im Sinne von
Art. 59 f. URG gibt [vorbehältlich der Frage nach der Angemessenheit des Tarifs in
zeitlicher Hinsicht, s. dazu sogleich in E. 7 unten], kann sie davon ausgehen, dass der
Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Dass
der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände und -organisationen anlässlich
eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich bereits dar-
aus, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vor-
lage einberufen werden muss, sondern eine Genehmigung auf dem Zirkulationsweg
erfolgen kann. Ausserdem gilt es zu beachten, dass es sich hier zwar um die Geneh-
migung eines neuen Tarifs handelt, dessen Vergütungsansätze gegenüber dem von
der Schiedskommission mit Beschluss vom 6. Oktober 2014 genehmigten Tarif jedoch
nicht geändert worden sind.
7.
Ziffern 16 und 17 des zu genehmigenden Tarifs sehen eine Gültigkeitsdauer von fünf
Jahren einschliesslich einer automatischen Verlängerungsmöglichkeit um jeweils ein
Jahr bis längstens 31. Dezember 2028 vor. Diese maximal zehnjährige Geltungsdauer
des Tarifs erscheint zwar noch angemessen, erreicht aber angesichts der einschlägi-
gen Praxis der Schiedskommission zur Begrenzung automatischer Verlängerungs-
klauseln eine Grenze für den im GT 3c geregelten Nutzungsbereich (vgl. Beschluss
der ESchK vom 8. Dezember 2016 betreffend den GT 4i, E. II./4.2 und E. II/4.8 sowie
den Beschluss der ESchK vom 2. Oktober 2012 betreffend den GT L, E. II/3).

GT 3c 2018
Seite 7
8.
Schliesslich hat die Preisüberwachung PUE auf die Abgabe einer Empfehlung ge-
stützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985
(PÜG, SR 942.20) mit Schreiben vom 11. Juni 2018 verzichtet, womit der Antrag der
Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass gibt. Der neue
Gemeinsame Tarif 3c ist somit antragsgemäss zu genehmigen.
9.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und
Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung
von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen. Soweit die
URV keine besondere Regelung enthält, gelten auch die Bestimmungen der Allgemei-
nen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllGebV; SR 172.041.1). Art. 16
Abs. 1 URV hält mit Bezug auf die Gebühren fest, dass diese sinngemäss nach den
Art. 1 Bst. a, 2 und 14 bis 18 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im
Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 (VKEV, SR 172.041.0) zu bemessen
sind. Gestützt auf Art. 63 Abs. 4bis des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De-
zember 1968 (VwVG, SR 172.021) richtet sich die Spruchgebühr nach Umfang und
Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der
Parteien. Sie beträgt bei Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100 bis 5000 Fran-
ken; in den übrigen Streitsachen 100 bis 50 000 Franken. Das VwVG ist vorliegend
anzuwenden (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG). Die Genehmigungsverfahren für die von
den Verwertungsgesellschaften aufgestellten Tarife sind vermögensrechtlicher Natur
(vgl. BGE 135 II 172 GT 3c, E. 3.1 f., mit weiteren Hinweisen). Bei der Festlegung der
Gebühren sind das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip als verfassungsmässige
Schranken zu berücksichtigen (MICHAEL FREY, Grundsätze der Streitwertbestimmung,
Bern 2017, N 33 ff., mit weiteren Hinweisen).
Art. 2 Abs. 2 VKEV sieht bestimmte Ansätze für die Bemessung der Spruchgebühr im
Falle von Streitigkeiten mit Vermögensinteresse vor. SWISSPERFORM hat in ihrer
Eingabe vom 29. März 2018 keine Angaben zum Streitwert im vorliegenden Fall ge-
macht. Da vorliegend ein Einigungstarif und kein strittiger Tarif zu beurteilen ist, wird
das Vermögensinteresse auf «0–10 000 Franken» eingestuft. Die Spruch- und
Schreibgebühr ist vor diesem Hintergrund auf insgesamt 1400 Franken festzulegen.

GT 3c 2018
Seite 8
III. Demnach beschliesst die Schiedskommission:
1.
Der Gemeinsame Tarif 3c (Empfang von Fernsehsendungen auf Grossbildschirmen
[Public Viewing]) wird in der Fassung vom 20. November 2017 mit der vorgesehenen
Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2023 einschliesslich ei-
ner automatischen Verlängerungsmöglichkeit um jeweils ein Jahr, längstens bis zum
31. Dezember 2028 genehmigt. Dies soweit er der Genehmigung durch die Schieds-
kommission unterliegt.
2.
Den am GT 3c beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUIS-
SIMAGE und SWISSPERFORM werden die Verfahrenskosten auferlegt, für die sie
solidarisch haften:
Spruch- und Schreibgebühr
Fr. 1 400.—
Ersatz der Auslagen
Fr. 2 025.50
Total
Fr. 3 425.50
3.
Schriftliche Mitteilung an:
 Mitglieder der Spruchkammer
 ProLitteris, Zürich
(Einschreiben mit Rückschein)
 SSA, Lausanne
(Einschreiben mit Rückschein)
 SUISA, Zürich
(Einschreiben mit Rückschein)
 SUISSIMAGE, Bern
(Einschreiben mit Rückschein)
 SWISSPERFORM, Zürich
(Einschreiben mit Rückschein)
 ASCO, Zürich
(Einschreiben mit Rückschein)
 coiffureSUISSE, Bern
(Einschreiben mit Rückschein)
 Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer, Bern (vertritt auch
CURAVIVA, Schweizerischer Gemeindeverband, H+ Die Spitäler Schweiz,
hotelleriesuisse, Schweizerischer Versicherungsverband)
(Einschreiben mit Rückschein)
 GastroSuisse, Zürich
(Einschreiben mit Rückschein)

GT 3c 2018
Seite 9
 Gesellschaft der schweizerischen Kunsteisbahnen, Oberägeri
(Einschreiben mit Rückschein)
 CafetierSuisse, Zürich
(Einschreiben mit Rückschein)
 Schweizer Casino Verband, Bern
(Einschreiben mit Rückschein)
 Schweizer Fitness- und Gesundheitscenter Verband, Bern
(Einschreiben mit Rückschein)
 Schweizerischer Gewerbeverband, Bern
(Einschreiben mit Rückschein)
 Swiss Fashion Stores, c/o Geschäftsstelle der Gewerbeverbände St. Gallen,
St. Gallen
(Einschreiben mit Rückschein)
 Preisüberwachung PUE, Bern
(zur Kenntnis)

Eidgenössische Schiedskommission
Armin Knecht
Präsident
Philipp Dannacher
Kommissionssekretär
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesver-
waltungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden.1 Die
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel
und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-
tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen.2

1 Art. 74 Abs. 1 URG in Verbindung mit Art. 33 Bst. f und Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bun-
desverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) sowie
Art. 50 Abs. 1 VwVG, SR 172.021).
2 Art. 52 Abs. 1 VwVG.

GT 3c 2018
Seite 10
Versand: 20. September 2018



Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft

SUISA

Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon + 41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33
Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone + 41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42
Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch
E-Mail: suisa@suisa.ch



ProLitteris
Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst
SSA
Société Suisse des Auteurs, société coopérative
SUISA
Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik
SUISSIMAGE
Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken
SWISSPERFORM
Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte

_________________________________________________________________________



Gemeinsamer Tarif 3c 2019 – 2023 [noch im SHAB zu publizieren]
Entwurf vom 20. November 2017

Empfang von Fernsehsendungen auf Grossbildschirmen
(« public viewing »)

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheber-
rechten und verwandten Schutzrechten am […] und veröffentlicht im Schweizerischen Han-
delsamtsblatt […].

Gemeinsamer Tarif 3c 2019 – 2023
2
A.
Gegenstand des Tarifs
1
Repertoires
1.1
Der Tarif bezieht sich auf Urheberrechte an
-
literarischen Werken und Werken der bildenden Kunst des Repertoires der
ProLitteris;
-
dramatischen und musikdramatischen Werken des Repertoires der Société
Suisse des Auteurs (SSA);
-
nicht-theatralischen Musikwerken des Repertoires der SUISA;
-
audiovisuellen Werken des Repertoires der SUISSIMAGE.

1.2
Der Tarif bezieht sich ferner auf verwandte Schutzrechte an
-
Darbietungen des Repertoires von SWISSPERFORM;
-
Handels-Tonträgern
und
Handels-Tonbildträgern
des
Repertoires
von
SWISSPERFORM;
-
Fernsehprogramme des Repertoires von SWISSPERFORM; (nachstehend „Fern-
sehsendungen“).

2
Verwendung der Repertoires
2.1
Der Tarif bezieht sich auf die zeitgleiche und unveränderte Wahrnehmbarmachung
von Fernsehsendungen auf Grossbildschirmen und Projektionsflächen von mehr als
3m Diagonale ausserhalb eines privaten Kreises (insbesondere sogenanntes « public
viewing »; Art. 10 Abs. 2 Bst. f, Art. 22 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2 Bst. e, Art. 37 Bst. b und
Art. 38 CH-URG bzw. Art. 10 Abs. 2 Bst. f, Art. 25 Abs. 1, Art. 37 Abs. 2 Bst. e,
Art. 41 Abs. 1 und 42 Bst. b FL-URG).
2.2
Der Tarif bezieht sich weiter auf die Rechte der Aufführung oder Vorführung von
nicht-theatralischen Musikwerken (Art. 10 Abs. 2 Bst. c CH-URG bzw. Art. 10 Abs. 2
Bst. c FL-URG) sowie von Handels-Tonträgern und Handels-Tonbildträgern des Re-
pertoires von SWISSPERFORM (Art. 35 CH-URG bzw. Art. 41 Abs. 1 FL-URG), so-
weit solche Rechte während gesamthaft maximal einer Stunde in der Pause, vor oder
nach der zeitgleichen und unveränderten Wahrnehmbarmachung von Fernsehsen-
dungen auf Grossbildschirmen und Projektionsflächen von mehr als 3 m Diagonale
ausserhalb eines privaten Kreises genutzt werden. Rechte für die Aufführung oder
Vorführung anderer Werke oder geschützter Leistungen sind nicht Gegenstand die-
ses Tarifs.
2.3
Gemäss RTVG kann eine Abgabe für Radio und Fernsehen geschuldet sein. Diese
ist nicht Gegenstand des vorliegenden Tarifs.
2.4
Nicht ausdrücklich erwähnte Verwendungen werden nicht durch diesen Tarif geregelt.

Gemeinsamer Tarif 3c 2019 – 2023
3
B.
Erlaubnis / Freistellung
3.1
Bewilligungen für die zeitgleiche und unveränderte Wahrnehmbarmachung von ge-
sendeten Werken und Leistungen (insbesondere sogenanntes « public viewing »)
können ausschliesslich durch die vom Bund konzessionierten Verwertungsgesell-
schaften erteilt werden. Die Erteilung dieser Bewilligungen ist von keinen andern als
den in diesem Tarif enthaltenen Bedingungen und von der Bezahlung der darin vor-
gesehenen Entschädigungen abhängig. Die Bewilligung muss vor dem Beginn der
Veranstaltung bei der SUISA beantragt werden und gilt mit der fristgerechten Bezah-
lung der von SUISA gestellten Rechnung als erteilt.
3.2
Mit der Erteilung der Erlaubnis sowie der Erfüllung der tariflichen Bedingungen wer-
den Veranstalterinnen und Veranstalter von finanziellen Ansprüchen Dritter für die in
diesem Tarif geregelten Verwendungen der Repertoires freigestellt, soweit solche
Ansprüche aufgrund des geltenden schweizerischen und/oder liechtensteinischen
Rechts erhoben werden und die Rechte der zeitgleichen und unveränderten Wahr-
nehmbarmachung von Fernsehsendungen auf Grossbildschirmen oder Projektions-
flächen von mehr als 3 m Diagonale betreffen.

C.
Verwertungsgesellschaften
4
Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwer-
tungsgesellschaften
-
PROLITTERIS
-
SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA)
-
SUISA
-
SUISSIMAGE
-
SWISSPERFORM


D.
Entschädigungen
5
Die Entschädigung gilt jeweils pro bewilligte Zeiteinheit. Werden an einer Veranstal-
tung die gleichen Sendungen auf mehreren Grossbildschirmen bzw. Projektionsflä-
chen wahrnehmbar gemacht, ist nur die Entschädigung für den grössten Bildschirm
bzw. die grösste Projektionsfläche geschuldet.

Gemeinsamer Tarif 3c 2019 – 2023
4
6
Die Entschädigung beträgt:
6.1
bei Anlässen, bei welchen der Genuss der wahrnehmbar gemachten Sendungen erst
nach Bezahlung eines Eintrittsgeldes oder einer gleichwertigen Geldleistung wie z.B.
Zuschlägen auf Getränkepreisen gestattet wird:
Bilddiagonale von 3 m bis unter
5 m


Urheberrechte Verwandte
Schutzrechte
Total

Pro Tag
CHF
96.00
CHF
28.80
CHF 124.80

Bis maximal 30 aufeinander
folgende Tage
CHF 480.00
CHF 144.00
CHF 624.00

Für 365 aufeinander folgende
Tage
CHF 1’500.00
CHF 450.00
CHF 1'950.00

Bilddiagonale von 5 m bis unter
8 m

Pro Tag
CHF
160.00 CHF
48.00
CHF 208.00

Bis maximal 30 aufeinander
folgende Tage
CHF
800.00 CHF 240.00
CHF 1’040.00

Für 365 aufeinander folgende
Tage
CHF 2’500.00 CHF 750.00
CHF 3'250.00

Bilddiagonale von 8 m bis unter
12 m

Pro Tag
CHF
256.00 CHF
76.80
CHF 332.80

Bis maximal 30 aufeinander
folgende Tage
CHF 1'280.00 CHF 384.00
CHF 1'664.00

Für 365 aufeinander folgende
Tage
CHF 4’000.00 CHF 1’200.00 CHF 5'200.00

Bilddiagonale von 12 m und mehr

Pro Tag
CHF
384.00 CHF 115.20
CHF 499.20

Bis maximal 30 aufeinander
folgende Tage
CHF 1'920.00 CHF 576.00
CHF 2'496.00

Für 365 aufeinander folgende
Tage
CHF 6’000.00 CHF 1’800.00 CHF 7'800.00


Gemeinsamer Tarif 3c 2019 – 2023
5
6.2
bei Anlässen, bei welchen kein Eintrittsgeld und keine gleichwertige Geldleistung wie
z. B. Zuschläge auf Getränkepreise erhoben wird:
Bilddiagonale von 3 m bis unter
5 m

Pro Tag
CHF
48.00 CHF
14.40
CHF
62.40

Bis maximal 30 aufeinander
folgende Tage
CHF
240.00 CHF
72.00
CHF 312.00

Für 365 aufeinander folgende
Tage
CHF
750.00 CHF 225.00
CHF 975.00

Bilddiagonale von 5 m bis unter
8 m

Pro Tag
CHF
80.00 CHF
24.00
CHF 104.00

Bis maximal 30 aufeinander
folgende Tage
CHF
400.00 CHF 120.00
CHF 520.00

Für 365 aufeinander folgende
Tage
CHF 1’250.00 CHF 375.00
CHF 1'625.00

Bilddiagonale von 8 m bis unter
12 m

Pro Tag
CHF
128.00 CHF
38.40
CHF 166.40

Bis maximal 30 aufeinander
folgende Tage
CHF
640.00 CHF 192.00
CHF 832.00

Für 365 aufeinander folgende
Tage
CHF 2’000.00 CHF 600.00
CHF 2'600.00

Bilddiagonale von 12 m und mehr

Pro Tag
CHF 192.00 CHF
57.60
CHF 249.60

Bis maximal 30 aufeinander
folgende Tage
CHF 960.00 CHF 288.00
CHF 1'248.00

Für 365 aufeinander folgende
Tage
CHF 3’000.00 CHF 900.00
CHF 3'900.00

6.3
Auf die Entschädigungen gemäss Ziffern 6.1 und 6.2 wird eine gemäss GT 3a bezahl-
te Entschädigung für das Wahrnehmbarmachen von Fernsehsendungen angerech-
net.



Gemeinsamer Tarif 3c 2019 – 2023
6
7
Die Entschädigungen gemäss Ziffer 6 werden verdoppelt, wenn
-
Repertoires verwendet werden, ohne dass vorgängig eine Bewilligung nach die-
sem Tarif beantragt worden ist
-
Veranstalterinnen oder Veranstalter absichtlich oder grobfahrlässig unrichtige o-
der lückenhafte Angaben liefern.

8
Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbe-
halten.

E.
Mehrwertsteuer
9
Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeiträge verstehen sich ohne
Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der
Ausübung eines Wahlrechts eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom
Kunden zum jeweils anwendbaren Steuersatz (2018 Normalsatz 7.7 % / reduzierter
Satz 2,5 %) zusätzlich geschuldet.

F.
Abrechnung
10
Veranstalterinnen und Veranstalter beantragen bei der SUISA vor dem Anlass eine
Erlaubnis und melden dabei alle zur Berechnung der Entschädigung erforderlichen
Angaben. Stehen die Angaben erst nachträglich fest, sind sie spätestens innert
10 Tagen nach der Veranstaltung, nach dem Beginn der Nutzung, oder zu den in der
Bewilligung genannten Terminen zu melden.
11
Die SUISA kann Belege verlangen.
12
Wenn die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert
Nachfrist eingereicht werden oder die Einsichtnahme in die Bücher verweigert wird,
kann die SUISA die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen.
13
Wird aufgrund von Schätzungen Rechnung gestellt, sind die Veranstalterinnen und
Veranstalter berechtigt, innert 30 Tagen vom Empfang der Rechnung an gerechnet
die Angaben nachzuliefern. Erfolgt eine solche nachträgliche Lieferung der Angaben,
so ist die Entschädigung aufgrund der gemachten Angaben mit einem Zuschlag von
10 % geschuldet. Andernfalls gilt die geschätzte Entschädigung als von der Veran-
stalterin oder dem Veranstalter anerkannt.

G.
Zahlungen
14
Die Entschädigungen sind innert 30 Tagen zahlbar.
15
Die SUISA kann Sicherheiten verlangen von Veranstalterinnen und Veranstaltern, die
fällige Forderungen aufgrund früher erteilter Bewilligungen noch nicht bezahlt haben
oder anderweitig ihren Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommen.

Gemeinsamer Tarif 3c 2019 – 2023
7

H.
Gültigkeitsdauer
16
Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2023 gültig. Er kann aus
wichtigen Gründen vorzeitig revidiert werden.
17
Die Gültigkeitsdauer des Tarifs verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr bis
längstens am 31. Dezember 2028, wenn er nicht von einem der Verhandlungspartner
durch schriftliche Anzeige an den anderen ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird. Eine
solche Kündigung schliesst einen weiteren Verlängerungsantrag an die eidgenössi-
sche Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten
Schutzrechten nicht aus.
18
Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch
kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs
übergangsweise bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Genehmigungsbe-
schluss der Schiedskommission betreffend den Folgetarif.



Société de gestion représentante

SUISA

Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42
Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33
Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29



ProLitteris
Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique
SSA
Société Suisse des Auteurs, société coopérative
SUISA
Coopérative des auteurs et éditeurs de musique
SUISSIMAGE
Coopérative suisse pour les droits d’auteurs d’œuvres audiovisuelles
SWISSPERFORM
Société suisse pour les droits voisins



Tarif commun 3c 2019 – 2023 [à publier dans la FOSC]
Projet du 20 novembre 2017

Réception d’émissions télévisées sur grand écran
(« public viewing »)

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits
voisins le … et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° … du ….


Tarif commun 3c 2019 – 2023

2
A.
Objet du tarif
1
Répertoires
1.1
Le tarif se rapporte aux droits d’auteur sur
-
les œuvres littéraires et picturales du répertoire de ProLitteris;
-
les œuvres dramatiques et dramatico-musicales du répertoire de la Société
Suisse des Auteurs (SSA);
-
les œuvres musicales non-théâtrales du répertoire de SUISA;
-
les œuvres audiovisuelles du répertoire de SUISSIMAGE.

1.2
Le tarif se rapporte également aux droits voisins sur
-
les exécutions du répertoire de SWISSPERFORM;
-
les phonogrammes et vidéogrammes disponibles dans le commerce du répertoire
de SWISSPERFORM;
-
les programmes de télévision du répertoire de SWISSPERFORM (ci-après
« émissions télévisées »).

2
Utilisation des répertoires
2.1
Le tarif se rapporte au droit de faire voir ou entendre, simultanément et sans modifi-
cation, des émissions télévisées sur des écrans et surfaces de projection dont la dia-
gonale est supérieure à 3 m, en dehors de la sphère privée (en particulier le « public
viewing »; art. 10, al. 2, let. f, art. 22, al. 1, art. 33, al. 2, let. e, art. 37, let. b et art. 38
LDA-CH ou art. 10, al. 2, let. f, art. 25, al. 1, art. 37, al. 2, let. e, art. 41, al. 1 et art. 42,
let. b LDA-FL).
2.2
Le tarif se rapporte également aux droits d’exécution ou de représentation d’œuvres
musicales non-théâtrales (art. 10, al. 2, let. c LDA-CH ou art. 10, al. 2, let. c LDA-FL)
ainsi que de phonogrammes et de vidéogrammes disponibles dans le commerce is-
sus du répertoire de SWISSPERFORM (art. 35 LDA-CH ou art. 41, al. 1 LDA-FL),
dans la mesure où ces droits sont utilisés en dehors de la sphère privée, pendant au
maximum une heure en tout durant la pause, avant ou après avoir fait voir ou en-
tendre, simultanément et sans modification, des émissions télévisées sur des écrans
et surfaces de projection dont la diagonale est supérieure à 3 m. Les droits
d’exécution ou de représentation d’autres œuvres ou prestations protégées ne sont
pas l’objet du présent tarif.
2.3
Une redevance de radio-télévision peut être perçue en vertu de la LRTV. Elle n’est
pas l’objet du présent tarif.
2.4
Toute utilisation qui n’est pas expressément mentionnée n’est pas réglée par ce tarif.


Tarif commun 3c 2019 – 2023

3
B.
Autorisation / garantie
3.1
Les autorisations de faire voir ou entendre, simultanément et sans modification, des
œuvres et des prestations télévisées (en particulier le « public viewing ») ne peuvent
être octroyées que par les sociétés de gestion agréées. L’octroi de ces autorisations
ne peut pas être subordonné à d’autres conditions que celles prévues par le présent
tarif et il est dépendant du paiement des redevances qui y sont prévues. Les autorisa-
tions doivent être demandées à SUISA avant le début de la manifestation et sont
considérées comme délivrées lorsque la facture établie par SUISA a été réglée dans
les délais.
3.2
Lorsqu’ils reçoivent l’autorisation et remplissent les conditions tarifaires, les organisa-
teurs sont libérés des prétentions financières de tiers pour les utilisations des réper-
toires réglées dans le présent tarif, dans la mesure où ces prétentions sont élevées
sur la base du droit suisse et/ou liechtensteinois en vigueur et qu’elles concernent les
droits de faire voir ou entendre des émissions télévisées, simultanément et sans mo-
dification, sur des écrans ou surfaces de projection dont la diagonale est supérieure à
3 m.

C.
Sociétés de gestion
4
SUISA fait office de représentante et d’organe commun d’encaissement pour les so-
ciétés de gestion:
-
PROLITTERIS
-
SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA)
-
SUISA
-
SUISSIMAGE
-
SWISSPERFORM.

D.
Redevances
5
La redevance s’entend par unité de temps autorisée. Si l’on fait voir ou entendre,
dans le cadre d’une manifestation, les mêmes émissions sur plusieurs grands écrans
ou surfaces de projection, il n’est dû que la redevance pour le plus grand écran, res-
pectivement la plus grande surface de projection.



Tarif commun 3c 2019 – 2023

4
6
La redevance s’élève à:
6.1
pour les manifestations dans le cadre desquelles l’accès aux émissions que l’on fait
voir ou entendre n’est octroyé que moyennant paiement d’une entrée ou versement
d’une prestation en espèces équivalente, telle une majoration du prix des boissons:
Diagonale de l’image de 3 m à
moins de 5 m


Droits d’auteur Droits voisins
Total

Par jour
CHF
96.00
CHF
28.80
CHF 124.80

Jusqu’à 30 jours consécutifs
au maximum
CHF 480.00
CHF 144.00
CHF 624.00

Pour 365 jours consécutifs
CHF 1’500.00
CHF 450.00
CHF 1'950.00

Diagonale de l’image de 5 m à
moins de 8 m


Droits d’auteur Droits voisins
Total

Par jour
CHF
160.00 CHF
48.00
CHF 208.00

Jusqu’à 30 jours consécutifs
au maximum
CHF
800.00 CHF 240.00
CHF 1’040.00

Pour 365 jours consécutifs
CHF 2’500.00 CHF 750.00
CHF 3'250.00

Diagonale de l’image de 8 m à
moins de 12 m


Droits d’auteur Droits voisins
Total

Par jour
CHF
256.00 CHF
76.80
CHF 332.80

Jusqu’à 30 jours consécutifs
au maximum
CHF 1'280.00 CHF 384.00
CHF 1'664.00

Pour 365 jours consécutifs
CHF 4’000.00 CHF 1’200.00 CHF 5'200.00

Diagonale de l’image de 12 m et
plus


Droits d’auteur Droits voisins
Total

Par jour
CHF
384.00 CHF 115.20
CHF 499.20

Jusqu’à 30 jours consécutifs
au maximum
CHF 1'920.00 CHF 576.00
CHF 2'496.00

Pour 365 jours consécutifs
CHF 6’000.00 CHF 1’800.00 CHF 7'800.00


Tarif commun 3c 2019 – 2023

5
6.2
pour les manifestations dans le cadre desquelles il n’est perçu aucune entrée ni au-
cune prestation en espèces équivalente, telle une majoration du prix des boissons:
Diagonale de l’image de 3 m à
moins de 5 m


Droits d’auteur Droits voisins
Total

Par jour
CHF
48.00 CHF
14.40
CHF
62.40

Jusqu’à 30 jours consécutifs
au maximum
CHF
240.00 CHF
72.00
CHF 312.00

Pour 365 jours consécutifs
CHF
750.00 CHF 225.00
CHF 975.00


Droits d’auteur Droits voisins
Total

Par jour
CHF
80.00 CHF
24.00
CHF 104.00

Jusqu’à 30 jours consécutifs
au maximum
CHF
400.00 CHF 120.00
CHF 520.00

Pour 365 jours consécutifs
CHF 1’250.00 CHF 375.00
CHF 1'625.00


Droits d’auteur Droits voisins
Total

Par jour
CHF
128.00 CHF
38.40
CHF 166.40

Jusqu’à 30 jours consécutifs
au maximum
CHF
640.00 CHF 192.00
CHF 832.00

Pour 365 jours consécutifs
CHF 2’000.00 CHF 600.00
CHF 2'600.00

Diagonale de l’image de 12 m et
plus


Droits d’auteur Droits voisins
Total

Par jour
CHF 192.00 CHF
57.60
CHF 249.60

Jusqu’à 30 jours consécutifs
au maximum
CHF 960.00 CHF 288.00
CHF 1'248.00

Pour 365 jours consécutifs
CHF 3’000.00 CHF 900.00
CHF 3'900.00

6.3
Une redevance payée en vertu du TC 3a pour la communication publique d’émissions
de télévision est déduite des redevances dues selon les chiffres 6.1 et 6.2.



Tarif commun 3c 2019 – 2023

6
7
Les redevances selon chiffre 6 sont doublées
-
si des répertoires sont utilisés sans demande d’autorisation préalable d’après le
présent tarif;
-
si des organisateurs donnent intentionnellement ou par négligence grave des in-
formations incorrectes ou incomplètes.

8
Une prétention à des dommages-intérêts supérieurs est réservée.
E.
Taxe sur la valeur ajoutée
9
Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur
ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif
ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le client au taux
d'imposition en vigueur (2018: taux normal 7,7 %, taux réduit 2,5 %).

F.
Décompte
10
Les organisateurs demandent une autorisation à SUISA avant la manifestation et
donnent tous les renseignements nécessaires au calcul de la redevance. Si les ren-
seignements ne sont disponibles qu’ultérieurement, ils doivent être livrés au plus tard
dans les dix jours suivant la manifestation, suivant le début de l’utilisation ou aux
échéances fixées dans l’autorisation.
11
SUISA peut demander des justificatifs.
12
Si, même après un rappel écrit, les données ou les justificatifs ne sont pas envoyés
dans le délai supplémentaire imparti ou si l’accès à la comptabilité est refusé, SUISA
peut procéder elle-même à une estimation des données et s’en servir pour établir sa
facture.
13
Si la facture est établie sur la base d’estimations, l’organisateur a le droit, dans les
30 jours qui suivent la réception de la facture, de communiquer les données après
coup. Si tel est le cas, la redevance calculée en fonction des données reçues ulté-
rieurement est majorée de 10 %. Sinon, la redevance estimée est réputée admise par
l’organisateur.

G.
Paiement
14
Les redevances sont payables dans les 30 jours.
15
SUISA peut exiger des sûretés des organisateurs qui n’auraient pas encore payé des
créances exigibles sur la base d’autorisations octroyées auparavant ou qui, de toute
autre manière, n’honorent pas leurs obligations financières dans les délais.


Tarif commun 3c 2019 – 2023

7
H.
Durée de validité
16
Le présent tarif est valable du 1er janvier 2019 au 31 décembre 2023. Il peut être révi-
sé avant son échéance pour des motifs importants.
17
La durée de validité du tarif se prolonge automatiquement d’année en année, cela
jusqu’au 31 décembre 2028 au plus tard, sauf si l’un des partenaires de négociation
le dénonce par écrit au moins une année avant son échéance. Une telle dénonciation
n’exclut pas le dépôt d’une demande de prolongation auprès de la Commission arbi-
trale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins.
18
Si aucun nouveau tarif n’est en vigueur après l’échéance de ce tarif, alors même
qu’une requête d’approbation a été déposée, la durée de validité du présent tarif est
prolongée provisoirement jusqu’à l’expiration du délai de recours contre la décision
d’approbation de la Commission arbitrale concernant le nouveau tarif.


Società di gestione

SUISA

Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29
Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33
Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42



ProLitteris
Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale
SSA
Società svizzera degli autori
SUISA
Cooperativa degli autori ed editore di musica
SUISSIMAGE
Cooperativa svizzera per i diritti d’autore di opere audiovisive
SWISSPERFORM
Società svizzera per i diritti di protezione affini



Tariffa comune 3c 2019 – 2023 [da pubblicare nel FUSC]
Versione del 20 novembre 2017

Ricezione di programmi televisivi su maxischermi
(« public viewing »)

Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti
affini […]. Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. […]

Tariffa comune 3c 2019 – 2023

2
A.
Oggetto della Tariffa
1
Repertori
1.1
La Tariffa si riferisce ai diritti d’autore relativi alle
- opere letterarie e opere di arte figurativa del repertorio di ProLitteris;
- opere drammatiche e operistiche del repertorio della Società svizzera degli autori
(SSA);
- opere musicali non teatrali del repertorio della SUISA;
- opere audiovisive del repertorio di SUISSIMAGE.
1.2
La Tariffa si riferisce inoltre a diritti di protezione affini relativi a
- prestazioni del repertorio di SWISSPERFORM;
- supporti audio commerciali e supporti audiovisivi commerciali del repertorio di
SWISSPERFORM;
- programmi televisivi del repertorio di SWISSPERFORM; (di seguito denominati
« programmi televisivi »).
2
Utilizzazione dei repertori
2.1
La Tariffa si riferisce alla diffusione simultaneamente e senza modifiche di programmi
televisivi su maxischermi e superfici di proiezione di oltre 3 m di diagonale fuori di una
cerchia privata (in particolare il cosiddetto « public viewing », art. 10 cpv. 2 lett. f,
art. 22 cpv. 1, art. 33 cpv. 2 lett. e, art. 37 lett. b e art. 38 LDA CH e art. 10 cpv. 2
lett. f, art. 25 cpv. 1, art. 37 cpv. 2 lett. e, art. 41 cpv. 1 e 42 lett. b LDA PL).
2.2
La Tariffa si riferisce altresì ai diritti di esecuzione o rappresentazione pubblica di
opere musicali non teatrali (art. 10 cpv. 2 lett. c LDA CH e art. 10 cpv. 2 lett. c LDA
PL) come pure di supporti audio commerciali e supporti audiovisivi commerciali del
repertorio di SWISSPERFORM (art. 35 LDA CH o art. 41 cpv. 1 LDA PL), purché tali
diritti vengano usufruiti in totale per al massimo un’ora nella pausa, prima o dopo la
diffusione simultaneamente e senza modifiche di programmi televisivi su maxischermi
e superfici di proiezione di oltre 3 m di diagonale fuori di una cerchia privata. I diritti di
esecuzione e rappresentazione pubblica di altre opere o prestazioni tutelate non sono
oggetto della presente Tariffa.
2.3
Conformemente alla LRTV può essere dovuto un canone per la radio e la televisione.
Questo non è oggetto della presente tariffa.
2.4
Le forme di utilizzazione non espressamente menzionate non sono regolamentate
dalla presente Tariffa.


Tariffa comune 3c 2019 – 2023

3
B.
Autorizzazione / Esonero
3.1
Le autorizzazioni per la diffusione simultaneamente e senza modifica di opere e pre-
stazioni (in particolare il cosiddetto « public viewing ») possono essere rilasciate
esclusivamente dalle società di gestione concessionate dalla Confederazione. Il rila-
scio di queste autorizzazioni dipende solo dalle condizioni comprese nella presente
Tariffa e dal versamento delle indennità ivi previste. L’autorizzazione deve essere ri-
chiesta alla SUISA prima dell’inizio della manifestazione ed è considerata rilasciata
con il versamento a tempo debito dell’importo fatturato dalla SUISA.
3.2
Con il rilascio dell’autorizzazione e l’adempimento delle condizioni tariffarie, gli orga-
nizzatori sono esonerati dalle rivendicazioni pecuniarie di terzi per le forme di utilizza-
zione dei repertori regolamentate in questa Tariffa, purché tali rivendicazioni vengano
fatte valere in virtù del diritto vigente svizzero o del Principato del Liechtenstein e ri-
guardino i diritti della diffusione simultaneamente e senza modifiche di programmi te-
levisivi su maxischermi o superfici di proiezione di oltre 3 m di diagonale.

C.
Società di gestione
4
La SUISA è rappresentante e cassa di pagamento comune per la presente Tariffa
delle società di gestione seguenti:
- PROLITTERIS
- Società svizzera degli autori (SSA)
- SUISA
- SUISSIMAGE
- SWISSPERFORM.

D.
Indennità
5
L’indennità si applica a unità di tempo autorizzata. Se a una manifestazione vengono
diffusi gli stessi programmi su vari maxischermi o superfici di proiezione, andrà versa-
ta solo l’indennità per il maxischermo o la superficie di proiezione massima.
6
L’indennità ammonta:

Tariffa comune 3c 2019 – 2023

4
6.1
per eventi in cui si usufruisce dei programmi dopo aver pagato un diritto d’ingresso o
una prestazione pecuniaria equivalente, come ad. es. supplementi sui prezzi delle bi-
bite:
Diagonale schermo da 3 a 5 m


Diritti d’autore
Diritti di pro-
tezione affini

Totale

al giorno
CHF
96.00
CHF
28.80
CHF 124.80

fino a un massimo di 30 giorni
consecutivi
CHF 480.00
CHF 144.00
CHF 624.00

per 365 giorni consecutivi
CHF 1’500.00
CHF 450.00
CHF 1'950.00

Diagonale schermo da 5 a 8 m

Totale

al giorno
CHF
160.00 CHF
48.00
CHF 208.00

fino a un massimo di 30 giorni
consecutivi
CHF
800.00 CHF 240.00
CHF 1’040.00

per 365 giorni consecutivi
CHF 2’500.00 CHF 750.00
CHF 3'250.00

Diagonale schermo da 8 a 12 m

Totale

al giorno
CHF
256.00 CHF
76.80
CHF 332.80

fino a un massimo di 30 giorni
consecutivi
CHF 1'280.00 CHF 384.00
CHF 1'664.00

per 365 giorni consecutivi
CHF 4’000.00 CHF 1’200.00 CHF 5'200.00

Diagonale schermo superiore a 12 m

Totale

al giorno
CHF
384.00 CHF 115.20
CHF 499.20

fino a un massimo di 30 giorni
consecutivi
CHF 1'920.00 CHF 576.00
CHF 2'496.00

per 365 giorni consecutivi
CHF 6’000.00 CHF 1’800.00 CHF 7'800.00


Tariffa comune 3c 2019 – 2023

5
6.2
per eventi in cui non viene riscosso un diritto d’ingresso né una prestazione pecunia-
ria equivalente, come ad. es. supplementi sui prezzi delle bibite:
Diagonale schermo da 3 a 5 m

Totale

al giorno
CHF
48.00 CHF
14.40
CHF
62.40

fino a un massimo di 30 giorni
consecutivi
CHF
240.00 CHF
72.00
CHF 312.00

per 365 giorni consecutivi
CHF
750.00 CHF 225.00
CHF 975.00

Diagonale schermo da 5 a 8 m

Totale

al giorno
CHF
80.00 CHF
24.00
CHF 104.00

fino a un massimo di 30 giorni
consecutivi
CHF
400.00 CHF 120.00
CHF 520.00

per 365 giorni consecutivi
CHF 1’250.00 CHF 375.00
CHF 1'625.00

Diagonale schermo da 8 a 12 m

Totale

al giorno
CHF
128.00 CHF
38.40
CHF 166.40

fino a un massimo di 30 giorni
consecutivi
CHF
640.00 CHF 192.00
CHF 832.00

per 365 giorni consecutivi
CHF 2’000.00 CHF 600.00
CHF 2'600.00

Diagonale schermo superiore a 12 m

Totale

al giorno
CHF 192.00 CHF
57.60
CHF 249.60

fino a un massimo di 30 giorni
consecutivi
CHF 960.00 CHF 288.00
CHF 1'248.00

per 365 giorni consecutivi
CHF 3’000.00 CHF 900.00
CHF 3'900.00

6.3
Sulle indennità di cui ai punti 6.1 e 6.2 viene computata un’indennità per la diffusione
di emissioni televisive versata in conformità della TC 3a.

7
Le indennità di cui al punto 6 raddoppiano se
- vengono utilizzati repertori senza che sia stata richiesta un’autorizzazione prelimi-
nare in conformità di questa Tariffa
- gli organizzatori forniscono di proposito o per colpa grave dati incompleti o errati.

Tariffa comune 3c 2019 – 2023

6
8
Con riserva di rivalsa di un risarcimento danni eccedente.

E.
Imposta sul valore aggiunto
9
Le indennità previste dalla presente Tariffa si intendono senza l’imposta sul valore
aggiunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o
dell’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal cliente al tasso
d’imposta in vigore (2018: tasso normale 7,7 %, tasso ridotto 2,5 %).

F.
Conteggio
10
Prima della manifestazione gli organizzatori chiedono alla SUISA un’autorizzazione e
comunicano tutti i dati necessari per il conteggio delle indennità. Se i dati sono dispo-
nibili solo in un momento successivo, essi dovranno essere comunicati entro 10 giorni
dalla manifestazione, dall’inizio dell’utilizzazione o entro i termini indicati
nell’autorizzazione.
11
La SUISA può esigere giustificativi.
12
Se anche dopo un’ingiunzione scritta i dati o i giustificativi non vengono inoltrati entro
il termine di dilazione, o se viene rifiutato l’esame dei registri, la SUISA può stimare i
dati ed emettere fattura in base a tali stime.
13
Se la fattura viene emessa in base alle stime, gli organizzatori sono autorizzati a for-
nire i dati entro 30 giorni dal ricevimento della fattura. Se i dati vengono forniti a po-
steriori, l'indennità calcolata sulla base dei dati ricevuti sarà maggiorata del 10 %. In
caso contrario, diventerà definitiva l’indennità stimata dalla SUISA.

G.
Pagamenti
14
Le indennità sono pagabili entro 30 giorni.
15
La SUISA può richiedere garanzie da parte degli organizzatori che non hanno ancora
pagato eventuali crediti in virtù di autorizzazioni rilasciate in precedenza o che altri-
menti non hanno adempiuto in tempo utile i loro obblighi di pagamento.
H.
Durata di validità
16
La presente Tariffa è valida dal 1o°gennaio 2019 al 31 dicembre 2023 e può essere
riveduta prima della scadenza per motivi importanti.
17
Il periodo di validità si prolunga automaticamente di un ulteriore anno, comunque non
oltre il 31 dicembre 2028, a meno che uno dei partner delle trattative non lo disdica
per iscritto almeno un anno prima della sua scadenza. La disdetta non esclude una
richiesta di proroga indirizzata alla Commissione arbitrale federale per la gestione dei
diritti d’autore e dei diritti affini.

Tariffa comune 3c 2019 – 2023

7
18
Se, scaduta la presente Tariffa e nonostante sia stata inoltrata una richiesta
d’approvazione, non fosse ancora in vigore una nuova tariffa, la validità di questa Ta-
riffa è prorogata transitoriamente fino alla scadenza del termine di impugnazione con-
tro la decisione della Commissione arbitrale sull’approvazione della nuova tariffa.