eschk · GT L-2012 · 2012-10-02 · de
GT L (Beschluss vom 2. Oktober 2012)
Urheberrecht (Tarife)


Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von
Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK
Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et
de droits voisins CAF
Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e
dei diritti affini CAF
Cumissiun federala da cumpromiss per la gestiun da dretgs d'autur
e da dretgs cunfinants CFDC





Beschluss vom 2. Oktober 2012
betreffend den Gemeinsamen Tarif L (GT L)
Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett































ESchK
CAF Beschluss vom 2. Oktober 2012 betreffend den GT L
CFDC
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________












I.
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Schiedskommission hat den Gemeinsamen Tarif L (Unterricht in Tanz, Gymnastik
und Ballett) mit Beschluss vom 4. November 2008 mit einer Gültigkeitsdauer bis Ende
2011 genehmigt und am 3. Oktober 2011 um ein Jahr verlängert. Mit Eingabe vom 24.
Mai 2012 stellen die beiden an diesem Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften SU-
ISA und Swissperform unter Federführung der SUISA den Antrag, einen neuen GT L in
der Fassung vom 2. Mai 2012 mit einer Gültigkeitsdauer bis längstens 31. Dezember
2022 zu genehmigen.

2.
In ihrer Eingabe geben die Verwertungsgesellschaften die Einnahmen aus diesem Tarif
für das Jahr 2011 mit Fr. 582‘406.00 für die SUISA und Fr. 162‘776.00 für die
Swissperform an.

Weiter führen sie hinsichtlich der Verhandlungspartner aus, dass neu die Tanzvereini-
gung Schweiz (TVS) sowie die Swiss Country Western Dance Association (SCWDA)
um Aufnahme in den Kreis der Verhandlungspartner ersucht hätten. Eine Überprüfung
habe jedoch ergeben, dass nur die TVS als massgebende Nutzerorganisation im Sinne
von Art. 46 Abs. 2 URG zu betrachten sei. Jedoch seien die Vereins- und Kollektivmit-
glieder des SCWDA automatisch auch Mitglied bei TVS und damit ebenfalls an den
Verhandlungen vertreten (Zu den Verhandlungspartnern im GT L vgl. S. 1 f. oben).

3.
Die Verwertungsgesellschaften verweisen darauf, dass die Struktur des geltenden GT
L bereits am 1. Januar 2003 eingeführt worden sei. Dabei werde von einer pauschalen
Abgeltung pro Lektion ausgegangen; dies unabhängig von der konkreten Ausgestal-
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tung einzelner Lektionen sowie vom individuellen unterschiedlichen Einnahmepoten-
zial. Zwar sei innerhalb der Verwertungsgesellschaften eine Strukturänderung disku-
tiert worden. Die SUISA habe sich aber nach eingehender Prüfung zum gegenwärtigen
Zeitpunkt für die Beibehaltung der aktuellen Tarifstruktur ausgesprochen. Dabei stam-
men die Einnahmen aus dem GT L überwiegend aus Gesamtverträgen, die mit ver-
schiedenen Verbänden abgeschlossen wurden. Somit regeln diese Verbände die Ver-
pflichtungen ihrer Mitglieder in Gesamtverträgen und überwälzen die entsprechenden
Entschädigungen aus Urheber- und Leistungsschutzrechten regelmässig über die Mit-
gliederbeiträge auf ihre Mitglieder. Dieser einfach strukturierte Pauschaltarif sei somit
sowohl für die SUISA wie auch für die Nutzerverbände von Vorteil. Allerdings habe die
Swissperform den Wunsch geäussert, diese Tarifstruktur zu überdenken und allenfalls
eine Aufteilung in sachgerechte Nutzerkategorien vorzunehmen. Für den ab 2013 gül-
tigen GT L soll die bisherige Struktur jedoch beibehalten werden.

Somit sei vorwiegend über die Erhöhung der Tarifansätze verhandelt worden. Letztlich
hätten die Verbände dem gefundenen Kompromiss zugestimmt, obwohl diese bezüg-
lich der von Swissperform gewünschten Erklärung zur Mitwirkung an einer Studie (über
die Nutzerkategorien betr. GT L) gewisse Vorbehalte äusserten (vgl. die Zustimmungs-
erklärungen gemäss Gesuchsbeilagen 17 bzw. 20). Somit ist davon auszugehen, dass
sich die Verwertungsgesellschaften und die Nutzerverbände auf den vorliegenden Tarif
geeinigt haben.

4.
Laut den Verwertungsgesellschaften enthält der neue GT L neben einem geänderten
Tarifansatz (Ziff. 9) sowie der neuen Gültigkeitsdauer (Ziff. 25) lediglich geringfügige
Änderungen in den Ziffern 6 (Ausnahmen vom Tarif), 16 (Basis der Teuerung und Än-
derung des Stichtages), 19 (Regelung betr. Mehrwertsteuer) und 20 (Angaben zur Ab-
rechnung). Hinsichtlich der Tarifansätze habe man sich auf eine Erhöhung um 4 Rap-
pen auf Fr. 0.88 pro Lektion geeinigt und die Gültigkeitsdauer des Tarifs wurde auf drei
Jahre (bis Ende 2015) festgesetzt mit der Option einer jährlichen Verlängerung um je-
weils ein weiteres Jahr bis längstens am 31. Dezember 2022. Diese Regelung stelle
einen Kompromiss für alle Beteiligten dar, da die Verwertungsgesellschaften eine
Laufzeit von zehn Jahren, wie von den Nutzerverbände vorgeschlagen, ablehnten und
sich namentlich Swissperform nicht übermässig lange an die geltende Tarifstruktur
binden wollte.
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5.
Hinsichtlich der Angemessenheit des zu genehmigenden Tarifs verweisen die Verwer-
tungsgesellschaften auf die ausdrückliche Zustimmung der Verhandlungspartner zum
neuen Tarif. Insbesondere gebe es im vorliegenden Fall keine Umstände, die der Ver-
mutung widersprechen würden, wonach der Tarif einer unter einem Konkurrenzver-
hältnis zustande gekommenen Einigung gleichkomme. Sie betonen aber auch, dass
die Tarifansätze insgesamt weit unter den Grenzen von Art. 60 URG liegen würden.
Aus diesem Grunde könne die jetzt zu vermutende Angemessenheit in einem Verfah-
ren hinsichtlich eines neuen Tarifs nicht als Präjudiz gelten.

6.
Mit Präsidialverfügung vom 5. Juni 2012 wurde die Tarifeingabe der Verwertungsge-
sellschaften gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV den Verhandlungspartnern zur Stellung-
nahme zugestellt. Den Vernehmlassungsadressaten wurde eine Frist bis zum 9. Juli
2012 angesetzt, um sich zum Antrag zu äussern; dies unter Hinweis darauf, dass im
Säumnisfall Zustimmung zum Genehmigungsantrag angenommen werde. Gleichzeitig
wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruch-
kammer zur Behandlung des Gesuchs der Verwertungsgesellschaften eingesetzt. In
der Folge gingen keine Stellungnahmen ein.

7.
Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember
1985 (PüG) wurde im Anschluss an die Vernehmlassung die Tarifvorlage dem Preis-
überwacher zur Abgabe einer Empfehlung unterbreitet.

Mit Antwort vom 20. Juli 2012 verzichtete der Preisüberwacher auf die Abgabe einer
formellen Empfehlung zur Tarifvorlage. Dies begründet er mit dem Umstand, dass sich
die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerverbänden auf einen
neuen GT L einigen konnten.

8.
Da die unmittelbar vom GT L betroffenen Kreise dem vorgelegten Tarif ausdrücklich
zugestimmt haben, und auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf
Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung des Antrags der
Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

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9.
Der zur Genehmigung vorgelegte GT L (Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett) hat
in der Fassung vom 2. Mai 2012 in deutscher, französischer und italienischer Sprache
den folgenden Wortlaut:

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Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft

SUISA

Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon 044 485 66 66, Fax 044 482 43 33
11bis, av. du Grammont, 1007 Lausanne, Téléphone 021 614 32 32, Téléfax 021 614 32 42
Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono 091 950 08 28, Fax 091 950 08 29

http://www.suisa.ch
E-Mail: suisa@suisa.ch



SUISA
Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik
SWISSPERFORM
Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte



Gemeinsamer Tarif L 2013 – 2015
Fassung vom 02.05.2012

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheber-
rechten und verwandten Schutzrechten am und veröffentlicht im Schweizerischen
Handelsamtsblatt Nr. vom .
6/20

2
A.
Kundenkreis
1
Dieser Tarif richtet sich an Personen, die Unterricht in Tanz, Gymnastik oder Ballett
erteilen (nachstehend Kunden).
2
Als Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett gelten in diesem Tarif alle Arten von
Körper- und Bewegungsschulung mit Musik wie zum Beispiel: Ballett, Paar- und Solo-
tanz, Aerobic, Aquagym, Spinning, Wheeling, Tai Chi, Pilates oder der Unterricht von
Majoretten.

B.
Gegenstand des Tarifs
3
Dieser Tarif bezieht sich auf das Aufführen von
- “Musik”: urheberrechtlich geschützte Werke der nicht-theatralischen Musik des
Repertoires der SUISA
- “Tonträgern”: durch verwandte Schutzrechte geschützte im Handel erhältliche Ton-
träger des Repertoires der SWISSPERFORM.
4
Mit Bezug auf Urheberrechte bezieht sich der Tarif ferner auf das Aufnehmen der
Musik auf eigene Tonträger der Kunden; diese Träger dürfen nur zu Aufführungen der
Kunden verwendet und Dritten nicht überlassen werden.
5
Hinsichtlich des Überspielens von im Handel erhältlichen Tonträgern bleiben die
Rechte der ausübenden Künstler und der Hersteller vorbehalten.
6
Von diesem Tarif ausgenommen sind Veranstaltungen, zu denen ausser den Kurs-
teilnehmern weitere Personen Zutritt haben.

C.
Entschädigung
7
Die Entschädigung richtet sich nach der Art des Unterrichts und nach der Anzahl der
Lektionen.
8
Als Lektionen gelten in sich geschlossene Unterrichtsblöcke bis zu einer Dauer von
maximal 90 Minuten mit mindestens einem Teilnehmer.

I.
Entschädigung für Urheberrechte
9
Die Entschädigung beträgt pro Lektion CHF 0.88.
10
Die Entschädigung reduziert sich um die Hälfte bei Ballettlektionen oder wenn Musik
während weniger als der Hälfte der Dauer einer Lektion verwendet wird.
7/20

3
II.
Entschädigung für verwandte Schutzrechte
11
Bei der Verwendung von im Handel erhältlichen Tonträgern beträgt die Entschädi-
gung für die verwandten Schutzrechte 30 % der in Ziffer 9 und 10 genannten Beträge.

III. Gemeinsame Bestimmungen
a) Mindestentschädigung
12
Die Mindestentschädigung beträgt CHF 30.00 pro Bewilligung. Dieser Betrag wird im
Verhältnis 10 : 3 zwischen Urheberrechten und verwandten Schutzrechten aufgeteilt.

b) Ermässigungen
13
Kunden, die mit der SUISA einen Vertrag über alle ihre Anlässe gemäss diesem Tarif
abschliessen und dessen Bedingungen erfüllen, erhalten eine Ermässigung von
10 %.
14
Schweizerische Verbände von Kunden, welche die Entschädigungen bei all ihren
Mitgliedern einziehen und gesamthaft an die SUISA weiterleiten, und welche die Be-
dingungen des entsprechenden Vertrags erfüllen, haben Anspruch auf eine zusätzli-
che Ermässigung von 20 %.

c) Anpassung an die Teuerung
15
Die Entschädigungen werden auf den 1. Januar jeden Jahres dem Stand des Lan-
desindexes der Konsumentenpreise angepasst, sofern sich dieser vom Datum des
Inkrafttretens des Tarifs bis zum Stichtag um mindestens 5 % verändert.
16
Basis ist der Stand am 1. Januar 2013.
Der Stand des Landesindexes am 30. September ist Stichtag für die Anpassung an
die Teuerung auf den 1. Januar des folgenden Jahres.

d) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen
17
Alle in diesem Tarif genannten Entschädigungen verdoppeln sich, wenn
- Musik ohne Erlaubnis der SUISA verwendet wird;
- sich ein Kunde durch unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrechnungen ei-
nen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen sucht.
18
Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbe-
halten.

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4
e) Steuern
19
Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeträge verstehen sich ohne
Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der
Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom
Kunden zum jeweils anwendbaren Steuersatz (2013: Normalsatz 8 %, reduzierter
Satz 2.5 %) zusätzlich geschuldet.
D.
Abrechnung
20
Die Kunden geben der SUISA jeweils im Voraus, bei Abschluss von Jahresverträgen
jährlich, die zur Berechnung der Entschädigung erforderlichen Angaben bekannt.
21
Zur Prüfung der Angaben kann die SUISA Belege oder Einsicht in die Bücher verlan-
gen.
22
Wenn die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert
Frist eingereicht werden oder die Einsichtnahme in die Bücher verweigert wird, so
kann die SUISA die erforderlichen Angaben schätzen und gestützt auf diese Schät-
zung die Entschädigung berechnen. Aufgrund geschätzter Angaben erstellte Rech-
nungen gelten als vom Kunden anerkannt, wenn er nicht innert 30 Tagen ab
Rechnungsdatum vollständige und korrekte Angaben nachliefert.

E.
Zahlung
23
Die Entschädigungen sind innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung oder zu den in
der Erlaubnis genannten Terminen fällig.

F.
Verzeichnisse der aufgeführten Musik
24
Die SUISA verzichtet auf solche Verzeichnisse, sofern sie sie in der Erlaubnis nicht
ausdrücklich verlangt.

G.
Gültigkeitsdauer
25
Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2015 gültig. Er verlängert sich
automatisch um je ein weiteres Jahr bis längstens 31. Dezember 2022, wenn nicht
ein Verhandlungspartner bis jeweils 1. März des Vorjahres schriftlich neue Verhand-
lungen wünscht. Solche Verhandlungen schliessen einen Verlängerungsantrag nicht
aus.
26
Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.
9/20





Société de gestion représentante

SUISA

11bis, av. du Grammont, 1007 Lausanne, Téléphone 021 614 32 32, Téléfax 021 614 32 42
Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon 044 485 66 66, Fax 044 482 43 33
Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono 091 950 08 28, Fax 091 950 08 29



SUISA
Coopérative des auteurs et éditeurs de musique
SWISSPERFORM
Société suisse pour les droits voisins



Tarif commun L 2013 – 2015
version du 02.05.2012


Cours de danse, de gymnastique et de ballet

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits
voisins le et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° du .
10/20

2
A.
Clients concernés
1
Ce tarif s’adresse aux clients qui enseignent la danse, la gymnastique ou le ballet (ci-
après les clients).
2
Dans ce tarif, on entend par cours de danse, de gymnastique et de ballet tous les
types d’écoles du mouvement et d’enseignement corporel accompagnés de musique
tels que les cours de ballet, de danse en couple et de danse individuelle, l’aérobic,
l’aquagym, le spinning, le wheeling, le Tai chi, Pilates ou les classes de majorettes.

B.
Objet du tarif
3
Ce tarif se rapporte à l’exécution de
- «musique»: œuvres de musique non théâtrale protégées par le droit d’auteur du
répertoire de SUISA
- «supports sonores»: supports sonores disponibles dans le commerce du répertoire
de SWISSPERFORM protégés par les droits voisins.
4
Pour les droits d’auteur, ce tarif se rapporte également à l’enregistrement de musique
sur les propres supports sonores du client; ces supports ne peuvent être utilisés que
pour les exécutions du client et ne peuvent pas être remis à des tiers.
5
En ce qui concerne la copie de supports sonores disponibles dans le commerce, les
droits des interprètes et des producteurs sont réservés.
6
N’entrent pas dans le présent tarif les manifestations auxquelles peuvent avoir accès
d’autres personnes que les participants aux cours.

C.
Redevance
7
La redevance se base sur le type d’enseignement et le nombre de leçons.
8
Une leçon est un bloc d’enseignement solidaire d’une durée inférieure ou égale à 90
minutes avec au moins un participant.

I.
Redevance de droits d’auteur
9
La redevance s’élève à CHF 0.88 par leçon.
10
Les redevances sont réduites de moitié pour les leçons de ballet ou lorsque la mu-
sique est utilisée pendant moins de la moitié de la durée de la leçon.
11/20

Tarif commun L 2013 – 2015
version du 02.05.2012
3
II.
Redevance pour les droits voisins
11
Lors de l’utilisation de supports sonores disponibles dans le commerce, la redevance
pour les droits voisins s’élève à 30% des montants mentionnés aux chiffres 9 et 10.

III. Dispositions communes
a) Redevance minimale
12
La redevance minimale s'élève à CHF 30.00 par autorisation. Ce montant est réparti
selon un rapport 10 : 3 entre les droits d’auteur et les droits voisins.

b) Rabais
13
Les clients qui concluent avec SUISA un contrat pour l’ensemble de leurs manifesta-
tions conformément au présent tarif et qui en respectent les conditions ont droit à un
rabais de 10 %.
14
Les associations suisses de clients qui perçoivent les redevances de tous leurs
membres et les versent ensuite globalement à SUISA, et qui respectent les condi-
tions du contrat correspondant, ont droit à un rabais supplémentaire de 20 %.

c) Adaptation au renchérissement
15
Les redevances sont adaptées au 1er janvier de chaque année à l’Indice Suisse des
prix à la consommation, pour autant que celui-ci ait varié d’au moins 5 % entre la date
d’entrée en vigueur du tarif et la date de référence.
16
L’indice de base est l’Indice Suisse des prix à la consommation au 1er janvier 2013.
L’Indice Suisse des prix à la consommation au 30 septembre est la référence pour
l’adaptation au renchérissement au 1er janvier de l’année suivante.

d) Supplément en cas d’infractions au droit
17
Toutes les redevances mentionnées dans le présent tarif sont doublées
- lorsque de la musique est utilisée sans autorisation de SUISA;
- lorsque le client donne des informations inexactes ou lacunaires afin de s’assurer
un avantage illicite.
18
Une prétention à des dommages et intérêts supérieurs est réservée.

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Tarif commun L 2013 – 2015
version du 02.05.2012
4
e) Impôts
19
Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur
ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif
ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le client au taux
d'imposition en vigueur (2013 : taux normal 8 %, taux réduit 2.5 %).
D.
Décompte
20
Les clients communiquent à SUISA toutes les données nécessaires au calcul de la
redevance à l’avance, en cas de conclusion de contrats annuels une fois par an.
21
Afin de vérifier les données, SUISA se réserve le droit d’exiger des justificatifs ou
d’examiner la comptabilité du client
22
Lorsque, même après un rappel écrit, les données et les justificatifs requis ne sont
pas remis dans le délai imparti ou lorsque le client refuse l’accès à sa comptabilité,
SUISA se réserve le droit de procéder elle-même à une estimation des données né-
cessaires et de s’en servir pour établir sa facture. Les factures établies sur la base
d'estimations sont considérées comme acceptées par le client si celui-ci ne fournit
pas, dans les 30 jours après la date de la facture, des indications complètes et cor-
rectes.

E.
Paiement
23
Les redevances sont payables dans les 30 jours après la date de la facture ou aux
dates fixées dans l’autorisation.

F.
Relevés de la musique utilisée
24
SUISA renonce à la remise desdits relevés dans la mesure où elle ne les exige pas
explicitement dans l’autorisation.

G.
Durée de validité
25
Ce tarif est valable du 1er janvier 2013 au 31 décembre 2015. Sa durée de validité est
automatiquement
prolongée
à
chaque
fois
d’une
année,
cela
jusqu’au
31 décembre 2022 au plus tard, si aucun des partenaires de négociations ne déclare
par écrit jusqu’au 1er mars de l’année précédente vouloir de nouvelles négociations.
De telles négociations n’excluent pas une demande de prolongation.
26
En cas de modification profonde des circonstances, il peut être révisé avant son
échéance.
13/20


Società di gestione

SUISA

Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono 091 950 08 28, Fax 091 950 08 29
Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon 044 485 66 66, Fax 044 482 43 33
11bis, av. du Grammont, 1007 Lausanne, Téléphone 021 614 32 32, Téléfax 021 614 32 42




SUISA
Cooperativa degli autori ed editori di musica
SWISSPERFORM
Società svizzera per i diritti di protezione affini



Tariffa comune L 2013 – 2015
versione del 02.05.2012


Lezioni di danza, ginnastica e balletto

Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti
affini il . Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. del
.
14/20

Tariffa comune L 2013 – 2015
versione del 02.05.2012
2
A.
Sfera di clienti
1
La presente tariffa concerne i clienti che insegnano danza, ginnastica o balletto (qui di
seguito denominati clienti).
2
Per corso di danza, di ginnastica e di balletto ai sensi della presente tariffa
s’intendono tutti i generi di corsi di movimento corporeo accompagnati da musica
come per esempio il balletto, il ballo di coppia e quello individuale, l’aerobica,
l’aquagym, lo spinning, il wheeling, il Thai Chi, il Pilates o i corsi di majorette.

B.
Oggetto della tariffa
3
Questa tariffa concerne l’esecuzione di
- «musica»: opere protette in base al diritto d’autore della musica non teatrale
facente parte del repertorio della SUISA
- «supporti sonori»: supporti sonori in commercio, protetti in base ai diritti di
protezione affini, facenti parte del repertorio di SWISSPERFORM.
4
Per quanto concerne i diritti d’autore, la tariffa concerne inoltre la registrazione di
musica su supporti propri del cliente; supporti utilizzabili soltanto per esecuzioni dei
clienti e non rilasciabili a terzi.
5
Riguardo alla registrazione di supporti sonori disponibili in commercio, restano riser-
vati i diritti degli artisti esecutori e dei produttori.
6
Questa tariffa non disciplina le manifestazioni cui hanno accesso terze persone oltre
ai partecipanti al corso.

C.
Indennità
7
L’indennità dipende dal tipo d’insegnamento e dal numero di lezioni.
8
Quali lezioni s’intendono blocchi di lezione fino ad una durata massima di 90 minuti.

I.
Indennità per diritti d’autore
9
L’indennità ammonta a CHF 0.88 per lezione.
10
L’indennità viene ridotta del 50% per i corsi di balletto o nel caso in cui la musica
venga usata durante meno della metà della durata della lezione.

15/20

Tariffa comune L 2013 – 2015
versione del 02.05.2012
3
II.
Indennità per diritti di protezione affini
11
In caso di utilizzazione di supporti sonori disponibili in commercio, l’indennità per diritti
di protezione affini ammonta al 30% degli importi citati alle cifre 9 e 10.

III. Disposizioni comuni
a) Indennità minima
12
L'indennità minima ammonta a CHF 30.00 per ogni autorizzazione. Questo importo
viene ripartito con rapporto 10 : 3 tra i diritti d'autore e i diritti di protezione affini.

b) Ribassi
13
I clienti che stipulano un contratto con la SUISA concernente tutte le loro manifesta-
zioni in base a questa tariffa e si attengono alle relative condizioni, beneficiano di un
ribasso del 10%.
14
Associazioni svizzere di clienti che riscuotono le indennità presso tutti i loro membri
trasmettendole interamente alla SUISA, e che adempiono alle condizioni del relativo
contratto, hanno diritto ad un ribasso supplementare pari al 20%.

c) Adattamento al rincaro
15
Le indennità vengono adattate per il 1° gennaio di ogni anno allo stato dell’Indice
nazionale dei prezzi al consumo, purché questo cambi del 5% almeno dalla data
dell’entrata in vigore della tariffa fino al giorno fissato per l’adattamento.
16
Fa da base lo stato al 1° gennaio 2013.
Lo stato dell’Indice nazionale al 30 settembre è il giorno stabilito per l’adattamento al
rincaro per il 1° gennaio dell’anno successivo.

d) Supplemento in caso di violazione della legge
17
Tutte le indennità citate in questa tariffa raddoppiano se
- viene utilizzata musica senza l’autorizzazione della SUISA
- un cliente cerca di procurarsi un vantaggio illegale fornendo indicazioni o conteggi
inesatti o incompleti.
18
Rimane riservata una richiesta d’indennizzo eccedente.

16/20

Tariffa comune L 2013 – 2015
versione del 02.05.2012
4
e) Imposte
19
Le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valore
aggiunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o
dall’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal cliente al tasso
d’imposta in vigore (2013: tasso normale 8 %, tasso ridotto 2.5 %).

D.
Conteggio
20
I clienti trasmettono alla SUISA in anticipo, annualmente alla conclusione di contratti
annui, le indicazioni necessarie per il calcolo delle indennità.
21
Per l’esame delle indicazioni, la SUISA può richiedere dei giustificativi o l’accesso ai
libri contabili.
22
Se le indicazioni o i giustificativi non vengono inoltrati entro il termine fissato neppure
dopo sollecito scritto oppure viene negata la visione dei libri contabili, la SUISA può
procedere alla stima delle indicazioni necessarie e, sulla base di questa, calcolare
l’indennità. Le fatture emesse sulla base di stime vengono considerate accettate dal
cliente, se quest'ultimo non fornisce indicazioni complete e corrette entro 30 giorni
dalla data della fatturazione.

E.
Pagamento
23
Le indennità sono dovute entro un periodo di 30 giorni a partire da quello della fattu-
razione o entro i termini citati nell’autorizzazione.

F.
Elenchi della musica eseguita
24
La SUISA rinuncia a tali elenchi a meno che non ne richieda espressamente l’inoltro
nell’autorizzazione.

G.
Periodo di validità
25
Questa tariffa vale dal 1° gennaio 2013 fino al 31 dicembre 2015. Il periodo di validità
si prolunga automaticamente di un ulteriore anno fino al più tardi il 31 dicembre 2022,
a meno che uno dei partner delle trattative non richieda per iscritto entro il 1° marzo
dell'anno precedente di volere nuove trattative. Tali trattative non escludono una ri-
chiesta di proroga.
26
In caso di mutamento sostanziale delle circostanze, essa può essere riveduta prima
della scadenza.

17/20



II.
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die beiden Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform haben ihren Antrag
auf Genehmigung eines neuen Gemeinsamen Tarifs L (Unterricht in Tanz, Gymnastik
und Ballett) mit Wirkung ab 1. Januar 2013 am 24. Mai 2012 und damit innert der Ein-
gabefrist von Art. 9 Abs. 2 URV eingereicht. Aus den Gesuchsunterlagen geht zudem
hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG mit den massgeben-
den Nutzerverbänden ordnungsgemäss durchgeführt worden sind.

2.
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Auf-
bau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG), wobei
sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.

Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der un-
mittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit die Genehmigungs-
fähigkeit eines Tarifes aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nut-
zerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f.
URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf einen Entscheid
des Bundesgerichts vom 7. März 1986, in dem festgestellt wurde, dass im Falle der
Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass
dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen
Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Entscheid vom 21. Februar 2011 betr.
den GT 3c (E. 6.2., S. 17f.) befunden, dass eine solche Vermutung nicht bedeuten
kann, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser
Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem
Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschrän-
kung, sondern bloss als Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen
Berechtigtengruppen unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige Indizien,
die gegen diese Annahme sprechen, dürften darum nicht ausgeklammert werden. Al-
lerdings kann diese Präzisierung des Bundesverwaltungsgerichts nach Auffassung der
ESchK nicht bedeuten, dass sie nach Gründen suchen muss, weshalb der Tarif allen-
falls nicht angemessen sein könnte, wenn keinerlei Indizien für eine Unangemessen-
heit nach Art. 59 f. URG vorliegen.
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Unter Berücksichtigung des Einverständnisses der beteiligten Nutzerorganisationen zur
beantragten Genehmigung des GT L und des Umstandes, dass der Schiedskommis-
sion keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die dagegen sprechen würden, dass der
Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen
Vertrag entspricht, ist beim GT L von einem Einigungstarif auszugehen. Die Schieds-
kommission kann deshalb voraussetzen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen
einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Es ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass in
diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen
werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann. Dies
weist auch darauf hin, dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände und -
organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist.

3.
Die Schiedskommission nimmt zur Kenntnis, dass die Verwertungsgesellschaften da-
von ausgehen, dass ihre Zustimmung zum neuen Tarif künftige Tarifverhandlungen
nicht präjudizieren soll. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs wird gemäss Ziff. 25 vom 1. Ja-
nuar 2013 bis zum 31. Dezember 2015 festgelegt, wobei sich der Tarif jeweils um ein
weiteres Jahr bis längstens zum 31. Dezember 2022 verlängert, falls nicht ein Ver-
handlungspartner Neuverhandlungen wünscht. Da der Preisüberwacher auf die Abga-
be einer formellen Empfehlung verzichtet hat, gibt der Antrag der Verwertungsgesell-
schaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der GT L ist somit mit einer Gültig-
keitsdauer bis zum 31. Dezember 2015 bzw. längstens bis zum 31. Dezember 2022 zu
genehmigen.

4.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und
Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 1. Juli 2008) und sind gemäss Art. 16b
URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesell-
schaften zu tragen.

III.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Der Gemeinsame Tarif L (Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett) wird in der Fas-
sung vom 2. Mai 2012 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2013
bis zum 31. Dezember 2015 bzw. längstens bis zum 31. Dezember 2022 genehmigt.
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