eschk · tarif-d-1996 · 1996-06-17 · de
Tarif D (Beschluss vom 17. Juni 1996)
Urheberrecht (Tarife)


Beschluss vom 17. Juni 1996
betreffend den Tarif D
(Konzertgesellschaften)
Besetzung:
Präsidentin
Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg
Neutrale Beisitzer:
Carlo Govoni, Bern
Danièle Wüthrich-Meyer, Nidau
Vertreterin der Urheber:
Martina Altenpohl, Zürich
Vertreter der Werknutzer:
Peter Wipf, Hermetschwil
Sekretär:
Andreas Stebler, Bern

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I In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des Tarifs D, den die Schiedskommission mit Beschluss vom 8.
August 1995 letztmals genehmigt hat, läuft am 30. Juni 1996 ab. Mit Eingabe vom 4.
Dezember 1995 hat die SUISA innerhalb der erstreckten Frist der Schiedskommission
Antrag auf Genehmigung des Tarifs D in der Fassung vom 31. Oktober 1995 gestellt. Es
handelt sich dabei um einen neuen Tarif, der den bisherigen Tarif D ablösen soll. Er
sieht eine Gültigkeitsdauer bis zum 30. Juni 1998 vor.
2.
Der Tarif D bezieht sich auf Konzerte und richtet sich an Konzertgesellschaften d.h. an
Vereinigungen, die über ein Berufsorchester verfügen, mit dem sie regelmässig Konzerte
ernster Musik veranstalten. Der bisherige Tarif beruht auf einem Anteil geschützter
Musik von 30 Prozent in den Programmen der Konzertgesellschaften. Da die
Konzertgesellschaften zu einem erheblichen Teil durch Subventionen finanziert werden,
sieht er unter Berücksichtigung der pro rata temporis-Regel einen Ansatz von 8 Prozent
der Konzerteinnahmen als Urheberrechtsentschädigung vor.
3.
In ihrem Antrag hat die SUISA über die mit dem einzigen Nutzerverband (VESBO,
Verband schweizerischer Berufsorchester) gemäss Art. 46 Abs. 2 URG geführten
Tarifverhandlungen Bericht erstattet. Dabei ging die SUISA von einem Anteil
geschützter Musik von 37,6 Prozent aus, der im Laufe der Verhandlungen auf 35 Prozent
reduziert wurde. Gemäss den Angaben der SUISA wurde dieser Anteil in den
Verhandlungen nicht bestritten. Die SUISA ging in ihren Berechnungen ebenfalls davon
aus, dass die Hälfte der Subventionen für Opernaufführungen ausgerichtet würden und
sie
kam
unter
diesen
Voraussetzungen
zum
Schluss,
dass
die
bisherige
Urheberrechtsentschädigung von 8 Prozent der Konzerteinnahmen nicht mehr genüge.
Sie schlug daher eine Erhöhung auf 10 Prozent vor.
4.
Während der VESBO von Anfang an in Frage stellte, dass Subventionen als
Berechnungsgrundlage der Urheberrechtsentschädigung heranzuziehen seien, zählte die

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SUISA grundsätzlich den Gesamtbetrag der auf Konzerte entfallenden Subventionen zur
Be
rechnungsgrundlage. Gemäss den Ausführungen der SUISA stellte der VESBO im
Rahmen der Verhandlungen auch fest, dass die bis anhin gewählte Tarifstruktur die
Konzertgesellschaften mit einem hohen Anteil an Konzerteinnahmen (mit hoher
Eigenfinanzierung) stärker belaste als diejenigen mit einem hohen Anteil an
Subventionen (mit hoher Fremdfinanzierung). Der VESBO - so die SUISA - habe
ausdrücklich einen Tarifansatz gewünscht, der sich auf die Konzerteinnahmen beziehe
und für den Fall, dass Subventionen zur Berechnungsgrundlage gezählt werden dürften,
sei ein mit steigender Eigenfinanzierung degressiver Ansatz bevorzugt worden.
Nach Auffassung der SUISA entspricht der vorgelegte Tarif diesem Anliegen. Anders
als der Vorschlag des VESBO bleibe er aber für die Tonhallegesellschaft Zürich
unverändert bei 8 Prozent und steige gegenüber dem bisherigen Tarif für Gesellschaften
mit tieferer Eigenfinanzierung an. Aufgrund dieser Tarifabstufungen sowie des
Einbezugs sämtlicher Subventionen und Zuwendungen, die zur Finanzierung des
Konzertbetriebs dienen, konnte der VESBO dem vorgeschlagenen neuen Tarif letztlich
nicht zustimmen.
5.
Mit Präsidialverfügung vom 31. Januar 1996 wurde dem VESBO eine Frist angesetzt,
um zur Eingabe der SUISA schriftlich Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 1. April
1996 verlangte der VESBO, der vorgelegte Tarif dürfe nur mit einer wesentlich
geänderten Ziffer 5 sowie unter Streichung der Ziffern 6 und 7 genehmigt werden.
Eventualiter sei der bestehende Tarif (in der Fassung vom 23. Januar 1995) nochmals zu
verlängern. Zur Begründung seines Antrages führte er aus, dass der von der SUISA
vorgeschlagene Tarif für einzelne Orchestergesellschaften eine Tantiemebelastung von
bis zu 12 Prozent der Konzerteinnahmen verursachen würde und zwar unabhängig von
der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke. Die konzertgebenden Gesellschaften
seien aus vielfältigen Gründen in ihrer Existenz gefährdet. Dazu würden nebst den hohen
Sozialkosten auch die Subventionskürzungen gehören. Dies habe die VESBO-Mitglieder
gezwungen, die Preise für die Eintrittskarten bzw. die Abonnemente in den letzten

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Jahren massiv anzuheben. Davon hätten in erster Linie auch die Urheber mit der linearen
Abgabe gemäss Tarif D profitiert. Der VESBO nehme daher die Inkraftsetzung des
neuen Urheberrechtsgesetzes zum Anlass, den Tarif D grundsätzlich in Frage zu stellen.
Dabei
wird im wesentlichen geltend gemacht, der Einbezug der Subventionen als
Nutzungsertrag im Sinne von Art. 60 Abs. 1 Bst. a URG bzw. Art. 60 Abs. 2 URG sei
gesetzeswidrig. Aber auch die Anknüpfung an die Erträge, unter Pauschalierung der pro
rata temporis-Regel betreffend den Anteil gespielter, geschützter Werke, widerspreche
Art. 60 Abs. 1 Bst. c URG.
6.
Am 3. April 1996 wurde der Preisüberwacher gestützt auf Art. 15 Abs. 2
bis
des Preis-
überwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) eingeladen, seine Empfehlung
zum eingereichten Tarif D abzugeben. Bevor der Preisüberwacher am 31. Mai 1996
seine Stellungnahme abgab, verlangte er von der SUISA zusätzliche Angaben über die
Einnahmen für das Jahr 1995 aus dem Tarif D und vom VESBO die Betriebsrechnungen
der einzelnen VESBO-Mitglieder der letzten drei Jahre.
In seiner Stellungnahme wies der Preisüberwacher zunächst darauf hin, dass er sich bei
der Überprüfung des Tarifs D auf jene Aspekte beschränke, die aus der spezifisch
preisüberwachungs- und wettbewerbsrechtlichen Optik zu Bemerkungen Anlass geben
würden. Er wies darauf hin, dass der 'Eigenfinanzierungsgrad' der analysierten
Konzertgesellschaften in der Periode 1993/94 zwischen 10,5 und 33 Prozent lag.
Dadurch würden die verschiedenen Konzertgesellschaften vom bisherigen Tarif D
unterschiedlich betroffen. Relativ am stärksten belastet würden die Gesellschaften mit
einem hohen Anteil an Billett- und Abonnementseinnahmen, während die stark
subventionierten Gesellschaften verhältnismässig günstiger fahren würden. Mit dem
beantragten neuen Tarif, der mit steigendem 'Eigenfinanzierungsgrad' degressive
Ansätze
vorsehe,
solle
nun
unter
anderem
die
Ungleichbehandlung
der
Konzertgesellschaften teilweise eliminiert werden. Die Subventionen würden allerdings
weiterhin indirekt berücksichtigt, indem entsprechend höhere Prozentsätze festgelegt
würden. Dies bedeute, dass nur die Tonhallegesellschaft Zürich auf dem bisherigen

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Niveau von 8 Prozent der Konzerteinnahmen verbleibe, während der neue Tarif für die
sechs übrigen Konzertgesellschaften, für welche die relevanten Zahlen vorliegen
würden, eine wesentliche Erhöhung der zu entrichtenden Entschädigung vorsehe. Der
Preisüberwacher beurteilte es grundsätzlich positiv, dass die beantragte neue
Tarifstruktur die bestehenden Ungleichheiten zum Teil
beseitige. Allerdings würden auch gemäss neuem Tarif die Konzertgesellschaften mit
relativ
hoher
'Eigenfinanzierung'
wesentlich
stärker
belastet
als
die
Konzertgesellschaften mit geringen Konzerteinnahmen.
Im weiteren stellte er fest, dass die Subventionen seit der Tarifrevision von 1965 in die
Berechnung des relevanten Prozentsatzes einfliessen und er schliesst den Einbezug von
Subventionen in die Berechnungsgrundlage für die Urheberrechtsentschädigung auch
nicht grundsätzlich aus. Allerdings wäre es nach seiner Auffassung nicht richtig, die
gesamten Konzertsubventionen zu berücksichtigen und sie damit den Billett- und
Abonnementseinnahmen völlig gleichzusetzen. Seines Erachtens darf es nicht ohne
Belang sein, ob eine Konzertgesellschaft relativ erfolgreich arbeitet und über relativ
hohe Konzerteinnahmen verfügt oder ob sie praktisch nur von Subventionen lebt. Im
Grad der 'Eigenfinanzierung' spiegelt sich nach seiner Auffassung auch der
wirtschaftliche Erfolg, der mit der Aufführung bestimmter musikalischer Werke
verbunden ist. Es erscheint ihm deshalb richtig, dass erfolgreiche Konzertgesellschaften
relativ zu ihren Gesamteinnahmen etwas mehr bezahlen als stark subventionsabhängige.
Zudem sei die Aufteilung der Subventionen auf die verschiedenen Tätigkeiten der
Konzertgesellschaften schwierig und jedenfalls einer Kritik zugänglich. Im Prinzip
müsse in jedem Fall geprüft werden, zu welchen Zwecken Subventionen ausgerichtet
werden.
Zusammenfassend ist er der Auffassung, dass der vorgeschlagene Tarif für die meisten
Konzertgesellschaften eine markante Mehrbelastung darstelle. Diese Tariferhöhung träfe
sie zudem in einer wirtschaftlich schwierigen Situation. Zudem bedürften Tarifsprünge
bis zu 50 Prozent einer besonderen Begründung. Auch habe in den vergangenen Jahren
die Einnahmen aus dem Billett- und Abonnementsverkauf stärker zugenommen als die

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Beiträge der öffentlichen Hand. Es bestehe daher kein Bedarf nach einer Erhöhung des
relevanten Prozentsatzes, zumal die SUISA in einem schwierigen konjunkturellen und
gemeinwirtschaftlichen Umfeld ihre Einnahmen aus dem Tarif D habe steigern können.
Aus diesen Gründen steht der Preisüberwacher der beantragten Tariferhöhung ablehnend
gegenüber. Gegen eine Änderung der Tarifstruktur, welche bestehende Ungleichheiten
beseitigt oder mildert, hat er allerdings keine Einwände. Eine solche Strukturrevision
müsste allerdings nach seiner Auffassung insgesamt ertrags- bzw. kostenneutral sein.
Aufgrund der Tatsache, dass die heute von den Konzertgesellschaften für die
Aufführungsrechte
zu
entrichtenden
Entschädigungen
gemessen
an
ihren
Gesamteinnahmen und gemessen an ihren gesamten Aufwendungen insgesamt aber nicht
übertrieben erscheinen, dränge sich aber auch keine Tarifsenkung auf. Der
Preisüberwacher empfiehlt daher, entweder den bisherigen Tarif angemessen zu
verlängern oder die Struktur des beantragten neuen Tarifs im Sinne seiner Erwägungen
anzupassen.
7.
Die Stellungnahmen der SUISA und des VESBO anlässlich der heutigen Sitzung lauten
wie folgt:
Der Vertreter der SUISA wiederholt den Antrag, den Tarif D in der Fassung vom 31.
Oktober 1995 auf den 1. Juli 1996 in Kraft zu setzen. Die vom VESBO gestellten
Anträge werden abgelehnt. Nach Auffassung der SUISA handelt es sich bei den
Subventionen nach den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung um Ertrag und
sie seien daher auch zum Nutzungsertrag zu zählen. Im konkreten Fall würden die
Subventionen dafür ausgerichtet, dem Publikum ein vielfältiges Angebot an Konzerten
mit einem professionnellen Orchester zu bieten, was ohne Subventionen nicht möglich
wäre, da ansonsten die Eintrittspreise zu hoch angesetzt werden müssten. Damit würden
sämtliche Subventionen, die zur Finanzierung des Konzertbetriebs dienen, zu den
Einnahmen aus der Werknutzung gehören. Zudem sei der Einbezug von Subventionen
von der Schiedskommission in ständiger Praxis genehmigt worden. Es wird darauf
hingewiesen, dass ein Veranstalter wohl kaum Subventionen erhalte, weil er freiwillig

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auf Einnahmen verzichte. Falls aber die Subventionen in die Berechnungsgrundlage
miteinzubeziehen seien, gebe es keinen Grund, den beantragten Tarif nicht zu
genehmigen, da er trotz einer teilweise Erhöhung bis zu 50 Prozent erheblich unter der
10 Prozent-Grenze bleibe und die Tarifstruktur zudem den Wünschen des VESBO
entspreche. Langfristig sei zudem der Anteil der Billett- und Abonnementseinnahmen
gegenüber den Subventionen gesunken, wenn auch einzelne Konzertgesellschaften in
den letzten Jahren ihre Billetteinnahmen stärker erhöhen konnten als die Subventionen.
Es wird auch betont, dass sich die Anteile von rund einem Fünftel bzw. einem Viertel
gemäss den alten Tarifen auf die Gesamtsub
ventionen (einschliesslich Theater) bezogen hätten. Der für den neuen Tarif berechnete
Anteil von 44 Prozent würde sich dagegen nur auf die Konzertsubventionen beziehen.
Zudem habe der VESBO mit seiner Eingabe vom 1. April 1996 erstmals nach rund
anderthalbjährigen Verhandlungen eine individuelle Anwendung der pro rata temporis-
Regel verlangt. In den Verhandlungen sei stets ein Anteil der geschützten Werke von 35
Prozent anerkannt worden.
Der VESBO erneuert seine mit der Eingabe vom 1. April 1996 gestellten Anträge und
lehnt somit erneut den von der SUISA vorgeschlagenen Tarif ab. Er beantragt dessen
Nichtgenehmigung beziehungsweise eventualiter die Verlängerung des bisherigen Tarifs
D. Es wird wiederholt, dass der Einbezug der Subventionen Art. 60 Abs. 1 Bst. a URG
verletze, indem dadurch die 10 Prozent-Limite für Urheberrechtsentschädigungen nicht
eingehalten werde. Nach der Auffassung des VESBO gehören ausschliesslich die
Einnahmen aus Billett- und Abonnementsverkauf sowie die Mitgliederbeiträge, soweit
sie zu verbilligten oder Gratiseintritten berechtigen, zu den Konzerteinnahmen und damit
zum massgebenden Nutzungsertrag. Subventionen würden aber nicht Nutzungsertrag
darstellen, sondern seien vielmehr Ersatz für fehlenden bzw. nicht eingeforderten
Nutzungsertrag. Art. 60 URG sehe eine reine Erfolgsbeteiligung vor; spiele ein
erfolgreiches Werk hohe Erträge ein, so schulde der Nutzer dem Urheber eine
substantielle Vergütung nach der Tantiemeregel; andernfalls falle die Entschädigung
entsprechend geringer aus. Bereits aus dem Wortlaut dieser Bestimmung gehe im

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übrigen hervor, dass Subventionen nicht unter den Begriff Nutzungsertrag zu
subsumieren seien.
Der VESBO weist auch darauf hin, dass die Entscheide der Schiedskommission zum
Tarif D vom 25. März 1965 sowie vom 21. April 1980, wonach Subventionen für die
Berechnung der Entschädigung zu einem Fünftel bzw. zu einem Viertel einbezogen
werden dürfen, noch unter altem Recht ergangen seien. Im Gegensatz zum heutigen
Recht, das von der Angemessenheitsüberprüfung ausgehe, habe man damals bloss eine
Missbrauchskontrolle gekannt. Zudem sei nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung
(Entscheid vom 11. Mai 1988) der Einbezug von Subventionen nur zulässig, falls der
Nutzer freiwillig auf einen theoretisch erzielbaren marktgerechten Nutzungsertrag ver
zichte. Rechtsvergleichend wird darauf hingewiesen, dass auch in Deutschland
Subventionen nur in den Fällen einbezogen würden, in denen die Eintrittspreise aufgrund
der Subventionen erheblich unter das übliche Preisniveau fallen. Eine Grenze könne
somit allenfalls dort liegen, wo die Eintrittspreise erheblich unter dem üblichen auf dem
Markt erzielbaren Preis liegen würden. Dagegen seien Subventionen, die ein trotz
maximaler Ausreizung der Marktpreise unfreiwillig entstandenes Defizit decken sollen,
nicht Gegenstand der Berechnungsgrundlage für die Urheberrechtsentschädigung.
Würden die Subventionen für die Berechnung der Entschädigung beigezogen, so sei
allenfalls nicht die Ertragsklausel, sondern die Aufwandklausel anzuwenden. Der
VESBO verlange allerdings nicht einfach die Nichtgenehmigung des Tarifs, sondern sei
grundsätzlich damit einverstanden, 10 Prozent der Konzerteinnahmen an die SUISA
abzuführen. Damit würde die volle Ausschöpfung der 10 Prozent-Regel akzeptiert,
obwohl gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts zur Leerkassettenabgabe vom 24.
März 1995 auch ein allmähliches Annähern an diese Grenze möglich wäre. Im übrigen
lägen keine wirtschaftlichen Gründe vor, die Anlass zu einer Erhöhung des Tarifs geben
würden.
Vom VESBO wird aber auch geltend gemacht, dass Ziff. 5 des vorgeschlagenen Tarifs
die pro rata temporis-Regel verletze, indem der Anteil geschützter Werke pauschalisiert

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werde. Gemäss Art. 60 Abs. 1 Bst. c URG hätten die Nutzer nur ein Entgelt zu bezahlen,
soweit sie effektiv urheberrechtlich geschützte Werke verwenden würden. Es gehe nicht
an, dass die SUISA unabhängig vom jeweiligen Repertoire eines Orchesters Abgaben
auf sämtlichen Einnahmen erhebe. Es komme daher nur eine Regelung in Frage, wonach
der Prozentsatz im Verhältnis 'Dauer der geschützten Musik' zur 'Dauer des Konzerts mit
Pausen' reduziert werde. Es bestehe kein Anlass zu einem Mischtarif, nachdem die
Abrechnung äusserst einfach und die konzertgebenden Gesellschaften Gewähr dafür
bieten würden, diese Abrechnungen korrekt und periodisch einzureichen, so dass eine
individuelle Abrechnung möglich sei.
Der zur Genehmigung vorgeschlagene Tarif D (Konzertgesellschaften) in der Fassung
vom 31. Oktober 1995 hat in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:

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S U I S A
Entwurf 31.10.1995
Tarif D
Konzertgesellschaften
L
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A. Kundenkreis
Dieser Tarif richtet sich an Konzertgesellschaften der
Schweiz und Liechtensteins. Sie werden nachstehend als
Kunden bezeichnet.
Konzertgesellschaften sind Vereinigungen, die über ein Be-
rufsorchester verfügen, die mit diesem regelmässig Konzerte
ernster Musik veranstalten, und die von der öffentlichen
Hand mit erheblichen Subventionen unterstützt werden. Die
Trägerschaft des Orchesters kann von der konzertveranstal-
tenden Gesellschaft getrennt sein.
3
B. Verwendnng der Musik
Dieser Tarif bezieht sich auf die Aufführung von Musik an
eigenen Konzerten der Kunden in der Schweiz und in Liech-
tenstein.
4
Von diesem Tarif ausgeschlossen sind
- die Verbindung von Musik mit anderen Werken (Synchroni-
sation)
- die Verwendung der Musik zu Werbezwecken.
5
C. Entschädigung
Die Entschädigung wird berechnet in einem Prozentsatz der
Konzerteinnahmen.
Konzerteinnahmen im Sinne dieses Tarifs sind
- die Einnahmen aus Billett- und Abonnementsverkauf
- die Mitgliederbeiträge, soweit sie zu verbilligten oder
Gratis-Eintritten berechtigen
Zu den Konzerteinnahmen zählen auch diejenigen aus Konzer-
ten mit urheberrechtlich freier Musik.
Allfällige Billettsteuern sind abzuzienen.
6
Der Prozentsatz richtet sich nach dem Grad der Eigenfinan-
zierung der Konzertgesellschaften.

1 0
Eigenfinanzierung ist das Verhältnis von
Konzerteinnahmen: Gesamteinnahmen.
Gesamteinnahmen sind
- Konzerteinnahmen
- alle weiteren Zuwendungen aller Art (Subventionen, Spon-
sorenbeiträge etc.) an den gesamten Konzertbetrieb bzw.
an das Orchester oder dessen Trägerschaft.
Wird das Orchester auch für Theateraufführungen musik-dra-
matischer Werke eingesetzt, werden die Subventionen, Spon-
sorenbeiträge etc. nach der Zahl der Orchestereinsätze auf
die beiden Bereiche aufgeteilt.
7
r"
Der Prozentsatz der Entschädigung beträgt
bei einem Eigen-
finanzierungsgrad von
Prozent der Konzerteinnahmen
10
15%
15 - 20%
20 - 25%
25 - 30%
30 - 35%
35 - 40%
40 - 45%
45 - 50%
50 - 60%
60 - 80%
über 80%
12%
11%
10%
9%
8%
7%
6%
5%
4,5%
4%
3,5%
Für Konzertgesellschaften mit einem Eigerifinanzierungsgrad
von weniger als 10% beträgt die Vergütung 2% der Gesamt-
einnahmen.
8
Die Entschädigungen verstehen sich exklusive einer allfäl-
ligen Mehrwertsteuer.
9
10
11
D. Abrechnung
Die Kunden geben der SUISA innert zwei Monaten nach Ab-
schluss des Geschäftsjahres die Einnahmen und Mitglieder-
beiträge bekannt.
Die SUISA kann zur Prüfung dieser Angaben Belege (insbe-
sondere eine Bestätigung der Revisionsstelle des Kunden)
verlangen.
Wenn die Angaben oder die verlangten Belege auch nach ei-
ner schriftlichen Mahnung nicht innert Frist eingereicht
werden, so kann die SUISA die zur Berechnung der Entschä-

1 1
digung erforderlichen Angaben schätzen und gestützt darauf
die Entschädigung berechnen.
12
13
14
E. Zahlung
Die SUISA stellt für die Entschädigungen gestützt auf die
Angaben gemäss Ziffer 9 Rechnung, die innert 30 Tagen zu
begleichen ist.
Die SUISA kann für das laufende Jahr eine Akontozahlung in
der Höhe der Hälfte der Entschädigung für das Vorjahr ver-
langen.
Die SUISA kann ferner Sicherheiten verlangen.
16
17
F. Verzeichnisse der verwendeten Musik
Die Kunden stellen der SUISA zwei Exemplare ihres General-
programms und ihres Jahresberichts bei Ersc~einen zu.
Die Kunden übergeben der SUISA innerhalb von zwei Monaten
nach Abschluss des Geschäftsj'ahres·ein Verzeichnis aller
aufgeführten Musikwerke.
Wenn diese Verzeichnisse auch nach schriftlicher Mahnung
nicht innert Frist eingereicht werden, kann die SUISA eine
Entschädigung von Fr. 40.- pro Konzert oder von Fr. 650.-
pro Jahr verlangen. Sie wird im Wiederholungsfall verdop-
pelt.
18
G. Gültigkeitsdauer
Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 1996 bis zum 30. Juni
1998.
Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzei-
tig revidiert werden.

S U I S 'A
. 1 2
Version du 31.10.1995
Tarif D
Societes de concerts
1
2
A. Cercle des clients
Ce tarif s'adresse a toutes les societes de concert de Suisse.
et du Liechtenstein. Elles sont denommees ci~apres "clients".
Les societes de concert sont des organisations qui disposent
d'un orchestre professionnel avec lequel elles organisent re-
gulierement des concerts de musique serieuse, et qui re~oivent
des subventions importantes des pouvoirs publics. Les. respon-
sables de l'orchestre peuvent etre distincts de la societe or-
ganisatrice de concerts.
B. Utilisation de la musique
3
Ce-tarif se rapporte ä l'execution de musique lörs des pro-
pres concerts des clients en Suisse et au Liechtenstein.
4
Sont exlues de ce tarif
- l'association de musique avec d'autres oeuvres (synchro-
nisation)
- l'utilisation de musique ä des fins publicitaires.
C. Redevance
~----
La redevance est fixee saus la fonne d'un pourcentage des re-
cettes de concert.
On entend par recettes de concert selon ce tarif les recettes
- provenant de la vente des billets et des abonnements
- provenant de la cotisation des membres, dans la mesure ou
les membres ont droit ä des billets ou abonnements gratuits
ou a prix reduit.
Les recettes provenant de concerts de musique non protegee
par le droit d'auteur comptent egalement comme recettes de
concert.
D'eventuels imp6ts sur les billets sont a deduire.
6
Le pourcentage varie selon le degre de financement propre de
la societe de concerts.

1 3
Le financement propre correspond au rapport
recettes de concert: recettes totales
On entend par recettes totales
- les recettes de concert
- toutes les autres contributions de toutes sortes (subve.n-
tions, contributions de sponsors etc.) ä l'ensemble de
l'organisation du concert, ä l'orchestre au a ses reponsa-
bles.
Si_l'orchestre est egalement engage pour des representations
theätrales d'oeuvres de musique dramatique, les subventions,
contributions de sponsors etc. sont reparties sur les deux
domaines d'apres le nombre de representations.
7
Les redevances sont definies selon le bareme suivant:
r'
Degre de financement propre
Pourcentage des recettes de
concert
10 - 15%
15 - 20%
20 - 25%
25 - 30%
30 - 35%
35 - 40%
40
45%
45 - 50%
50 - 60%
60 - 80%
plus de 80%
12%
i1%
10%
9%
8%
7%
6%
5%
4,5%
4%
3,5%
Pour les societes de concerts dont le degre de financement
propre est inferieur a 10%, la redevance s'eleve ä 2% des-
recettes totales.
Les redevances ne comprennent pas une eventuelle taxe sur la
valeur ajoutee.
D. Decompte
9
Dans les deux rnois qui suivent la cl6ture de l'exercice, les
clients communiquent a SUISA le montant des recettes et des
cotisations de membres.
10
Afin de contr6ler les indications du client, SUISA peut exi-
ger des preuves (notamment la confirmation d'un organe de
contr6le du client).
11
Au cas ou les informations ou les preuves exigees par ecrit
ne seraient pas parvenues dans les delais prevus, SUISA peut
alors evaluer les indications necessaires et s'appuyer sur
celles-ci pour calculer la redevance.

1 4
E. Paiement
12
Sur la base des donnees du chiffre 9, SUISA etablit une fac-
ture pour les redevances, payable dans les 30 jours.
13
SUISA peut exiger un acompte pour l'annee en cours, s'elevant
a la moitie de la redevance payee pour l'annee precedente.
14
· SUISA peut egalement exiger des garanties.
F. Releves de la musique executee
15
Les clients remettent a SUISA, des leur parution, deux exem-
plaires de leur programme general et de leur rapport annuel.
16
Dans les deux mois qui suivent la cl6ture de l'exercice, les
clients remettent a SUISA un releve de toutes les oeuvres mu-
sicales executees.
17
Si ces releves ne sont pas conuuuniques dans les delais pre-
vus apres demande fai te par ecri t, SUISA peut exiger une re-
devan.ce de Fr. 40.- par concert ou de Fr. 650.- par an. Elle
sera doublee en cas de recidive.
G. Duree de validite
18
Ce tarif est valable du ler janvier 1996 jusqu'au 30 juin
1998.
19
En cas de modifications profondes des circonstances, il peut
etre revise avant son echeance.

1 5
S U ISA
Versione del. 31.10.1995
Tariffa D
Societä di concerto
1
2
A. Sfera di clienti
Questa tariffa concerne le societa di concerto della Svizze-
ra edel Liechtenstein, qui di seguito denominate "clienti".
Le societa di concerto sono associazioni ehe dispongono di
un'orchestra professionale con cui organ..izzano regolarmen-
te concerti di musica seria. Esse vengono sostenute con
considerevoli sovvenzioni pubbliche. Il soggetto giuridico
dell'orchestra puo essere separato dalla societa organiz-
zatrice dei concerti.
3
4
B. Utilizzazione della musica
La presente tariffa concerne l'esecuzione di musica duran-
te i concerti propri del cliente in Svizzera e nel Liech-
tenstein.
Sono esclusi da questa tariffa
- l'abbinamento della musica con altre opere (sincronizza-
zione)
l'utilizzazione della musica per scopi pubblicitari
5
C. Indennitä
L'indennita viene fissata quale percentuale degli introiti
del concerto.
Per introiti del concerto secondo questa tariffa s'intendo-
no quelli provenienti
- dalla vendita di biglietti e abbonamenti
- dalle quote dei membri, purche queste diano diritto a
biglietti o abbonamenti gratuiti o a prezzo ridotto.
Per introiti del concerto si intendono pure quelli prove-
nienti da concerti di musica non protetta rl~l diritto
d'autore.

1 6
6
Eventuali tasse sui biglietti vanno dedotte.
La percentuale viene calcolata in base al grado di autofi-
nanziamento delle societa di concerto.
7
Per autofinanziamento si intende il rapporto
Introiti del concerto: Introiti complessivi
Per introiti complessivi s'intendono
Gli introiti del concerto
- tutti gli altri sussidi di ogni genere (sovvenzioni, con-
tributi degli sponsor, ecc.) a tutto ·l'esercizio concer-
tistico, risp. all'orchestra o ai suoi responsabili.
Se l'orchestra. viene ingaggiata anche per rappresentazioni
di apere del teatro in musica, le sovvenzioni~ i cöntributi
degli sponsor, ecc., vengono ripartiti a seconda del numero
degli impegni dell'orchestra fra entrambi i settori.
La percentuale dell'indennita anunonta a
·con un autofinanziamento
pari al
10 - 15%
15 - 20%
20 - 25%
25 - 30%
30 - 35%
35 - 40%
40 - 45%
45.- 50%
·50
60%-
60 - 80%
altre 1'80%
percentuale degli
introiti del concerto
12%
11%
10%
9%
8%
7%
6%
5%
4,5%
4%
3,5%
8
Per quelle societa di concerto con un grado di autofinan-
ziamento di meno del 10%, l'indennita anunonta al 2% degli
introiti complessivi.
Le indennita s'intendono non comprendenti un'eventuale im-
posta sul valore aggiunto.
9
D. Conteggio
I clienti comunicano alla SUISA entro due mesi dalla chiu-
sura dell'anno d'esercizio gli introiti e le quote dei
membri.
10
La SUISA puo richiedere dei giustificativi (in particolare

1 7
11
una conferma da parte dell'organo di revisione del clien-
te) per motivi di controllo.
Se le indicazioni o i giustificativi richiesti non vengono
inoltrati neanche dopo sollecito per iscritto entro il
termine stabilito, la SUISA puo effettuare una stirna delle
indicazioni necessarie per il calcolo dell'indennita e,
sulla base di queste, calcolare l'indennita.
12
13
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E. Pagamento
La SUISA appronta una fattura perle indennita basata sul-
le indicazioni della cifra 9 e da pagarsi entro 30 giorni.
La SUISA puo richiedere un acconto per l'anno corrente pa-
ri alla meta dell'indennitä per l'anno precedente.
La SUISA puo inoltre richiedere delle garanzie.
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F. Elenchi della musica utilizzata
I clienti inoltrano alla SUISA due esernplari del loro pro-
granuna generale edel loro rapporto annuo, non appena que-
sti vengono pubblicati.
I clienti trasrnettono alla SUISA, entro due rnesi dalla
chiusura dell'anno d'esercizio, un elenco di tutte le ape-
re rnusicali eseguite.
Qualora questi elenchi non vengano inoltrati neanche dopo
sollecito per iscritto entro il terrnine stabilito, la SUISA
puo richiedere un'indennita di Fr. 40.- per concerto o di
Fr. 650.- per anno, raddoppiata in caso di recidiva.
G. Periodo di validitä
Questa tariffa e valevole dal 1° gennaio 1996 al 30 giugno
1998.
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In caso di cambiamento sostanziale delle circostanze, essa
puo essere riveduta prima della scadenza.

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II Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1. Die Schiedskommission hat gemäss Art. 59 Abs. 1 URG einen ihr vorgelegten Tarif zu
genehmigen, wenn er in seinem Aufbau und seinen einzelnen Bestimmungen
angemessen ist. Bezugnehmend auf die bisherige Praxis, die vom Bundesgericht bestätigt
worden ist und die auch unter dem neuen URG ihre Gültigkeit hat, sind diese
Voraussetzungen als erfüllt anzusehen, wenn die massgebenden Organisationen der
Werknutzer dem Tarif zugestimmt haben. Kommt es aber weder in den
Vorverhandlungen (Art. 46 Abs. 2) noch während des Genehmigungsverfahrens zu einer
Einigung zwischen den Parteien, muss der Tarif gestützt auf die im Gesetz enthaltenen
Kriterien (Art. 60 URG) überprüft werden.
Nach Art. 60 Abs. 1 Bst. a URG ist bei der Berechnung der tariflich festzulegenden
Entschädigungen vom Ertrag auszugehen, der mit der entsprechenden Nutzung
verbunden ist. Hilfsweise kann auf den Nutzungsaufwand abgestellt werden. Gemäss
Botschaft des Bundesrates zum URG ist das insbesondere zulässig, wenn mit der
Nutzung gar keine Einnahmen erzielt werden oder wenn diese in keinem Zusammenhang
mit der Nutzung stehen (Botschaft zum URG vom 19. Juni 1989, BBl 1989 III 565).
Da mit der Veranstaltung von Konzerten regelmässig Einnahmen erzielt werden, hat die
SUISA die geschuldete Urheberrechtsentschädigung in einem Prozentsatz der
Konzerteinnahmen festgelegt. Unbestritten ist, dass zu diesen Einnahmen zunächst die
Erträge aus Billett- und Abonnementsverkäufen sowie die Mitgliederbeiträge gehören,
soweit letztere Anspruch auf den Besuch von vergünstigten oder Gratis-Aufführungen
geben. Dagegen besteht unter den Parteien in diesem Genehmigungsverfahren
Uneinigkeit darüber, ob die von der öffentlichen Hand ausgerichteten Subventionen
ebenfalls zum Nutzungsertrag zu zählen sind.
Nach ihrer bisherigen - noch unter altem Recht eingeführten - Rechtsprechung hat die

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Schiedskommission den Einbezug der Subventionen in die Berechnungsgrundlage der
Urheberrechtsentschädigung zugelassen [Entscheide der Schiedskommission zum Tarif
D vom 25. März 1965 (Entscheide und Gutachten der ESchK 1941-1965, S. 263 ff.)
sowie vom 21. April 1980 (Entscheide und Gutachten der ESchK 1967-1980, S. 163
ff.)]. Die Kommission hat denn auch wiederholt bestätigt, dass diese Einkünfte
Ersatzleistungen für fehlende anderweitige Einnahmen sind und deren Berücksichtigung
somit nicht als missbräuchlich bezeichnet werden könne (vgl. hiezu auch den Beschluss
der Kommission zum Tarif Da vom 11. November 1965 (Entscheide und Gutachten der
ESchK 1941-1965, S. 291). Auch das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 11.
Mai 1988 betreffend den Tarif K (Entscheide und Gutachten der ESchK 1981-1990, S.
203) festgestellt, dass die Erfassung von Subventionen, Defizitdeckungsgarantien und
anderen Zuschüssen, welche bezwecken, die Eintrittspreise tief zu halten, im Interesse
des Urhebers liegen und nicht missbräuchlich sind. Im übrigen zählt die diesbezügliche
vom VESBO erwähnte deutsche Rechtsprechung mittelbare Einnahmen, die zur
finanziellen Durchführung von Veranstaltungen direkt beitragen, wie z.B. Vergünsti-
gungen, Subventionen oder Beiträge von Sponsoren, ebenfalls zu den Bruttoeinnahmen.
Ausgeschlossen werden nur Zuschüsse, die als eigentliche Betriebsmittel zu werten sind,
da sie erst die Aufnahme und die Fortsetzung der vergütungspflichtigen Tätigkeit
ermöglichen würden. Die Grenze wird dort gesehen, wo die Eintrittspreise aufgrund
dieser Zuschüsse erheblich unter das übliche Preisniveau fallen würden (Angelika
Strittmatter, Tarife vor der urheberrechtlichen Schiedsstelle, Berlin 1996, S. 138f.).
Der Preisüberwacher geht davon aus, dass hohe Subventionen auch ein Hinweis dafür
sind, dass die Öffentlichkeit der Aufführung derartiger Konzerte eine sehr grosse
Bedeutung und einen hohen Stellenwert beimisst. Die Urheber der aufgeführten Werke
an dieser hohen Wertschätzung partizipieren zu lassen und auch Konzertsubventionen bis
zu einem gewissen Grad in die Berechnung miteinzubeziehen, erscheint ihm insofern
nicht abwegig. Der Preisüberwacher wendet sich somit nicht gegen den Einbezug eines
Teils der Subventionen. Allerdings darf es seines Erachtens nicht ohne Belang sein, ob
eine
Konzertgesellschaft
relativ
erfolgreich
arbeitet
und
über
relativ
hohe
Konzerteinnahmen verfügt oder ob sie praktisch nur von Subventionen lebt. Hier zeigt

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sich die vom Preisüberwacher in seiner Eingabe selbst erwähnte wettbewerbsrechtliche
Optik,
die
nicht
unbesehen
übernommen
werden
darf.
Bei
diesen
rein
marktwirtschaftlichen Überlegungen
werden die urheberrechtlichen und kulturpolitischen Aspekte völlig ausser acht gelassen.
Bei der Kostenstruktur eines Tarifs muss auch die kulturpolitische Zielsetzung
berücksichtigt werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass aussergewöhnliche und
weniger populäre Werke nicht oder nur noch selten aufgeführt werden könnten.
2. Es ist abzuklären, ob aufgrund des neuen Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992
und des damit verbundenen Übergangs von der Missbrauchs- zur Angemessen-
heitskontrolle an der bisherigen Rechtsprechung festgehalten werden kann.
Beim Nutzungsertrag handelt es sich um einen zu konkretisierenden unbestimmten
Rechtsbegriff. Entgegen der Auffassung des VESBO schliesst nicht bereits der Wortlaut
von Art. 60 Abs. 1 Bst. a den Einbezug der Subventionen aus, da auch diese
grundsätzlich als Ertrag aus der Werknutzung zu betrachten sind. Der Zweck dieser
Bestimmung ist es, den Urheber angemessen und anteilsmässig am Ertrag aus der
Nutzung seines Werkes zu beteiligen (Botschaft zum URG vom 19. Juni 1989, BBl 1989
III 564). Daraus ist zu schliessen, dass der Ersatz für fehlenden oder nicht eingeforderten
Nutzungsertrag ebenfalls mitzuberücksichtigen ist. Es besteht somit kein Anlass, die
bisherige Praxis zu ändern. Subventionen sind daher grundsätzlich weiterhin zum
Nutzungsertrag zu zählen.
3. Nach dem grundsätzlichen Einbezug der Subventionen ist im Rahmen der Angemessen-
heitskontrolle zu prüfen, ob die Höhe der Entschädigung Art. 60 URG entspricht, d.h. in
welchem Umfang diese zur Berechnungsgrundlage zu zählen sind. Gemäss Beschluss
vom 25. März 1965 betreffend den Tarif D hat die Kommission die Hinzurechnung von
etwas mehr als einem Fünftel vom Gesamtbetrag der Subventionen zum Ertrag nicht als
missbräuchlich angesehen. Mit Entscheid vom 21. April 1980 zum gleichen Tarif wurde
die Hinzurechnung von etwas mehr als einem Viertel der Gesamtsubventionen zu den

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Bruttoeinnahmen als zulässig betrachtet und der entsprechende Tarif genehmigt. In ihrem
Antrag vom 4. Dezember 1995 ging die SUISA nun davon aus, dass nur die Hälfte der
Subventionen auf den Konzertbetrieb entfallen und sie zählte daher grundsätzlich den
Gesamtbetrag der auf Konzerte entfallenden Subventionen zur Berechnungsgrundlage.
Es ist festzustellen, dass die Subventionen vielfach erst die Nutzung eines
urheberrechtlich geschützten Werkes ermöglichen, indem eine Konzertgesellschaft nur
mit dieser finanziellen Unterstützung ihren Betrieb aufnehmen beziehungsweise
weiterführen kann. Diesem Umstand ist bei der Festlegung des Tarifs Rechnung zu
tragen, indem entweder nicht alle Subventionen miteinbezogen werden oder ein
entsprechend tieferer Tarifansatz gewählt wird. Andererseits deutet die Ausrichtung von
Subventionen auch darauf hin, dass der Eintrittspreis ohne Subventionen so hoch
angesetzt werden müsste, dass er bestimmte Kreise vom Besuch eines Konzertes abhalten
würde. Subventionen dienen daher mittelbar oder unmittelbar dazu, die Eintrittspreise zu
senken. Sie sind daher in dem Ausmass zu berücksichtigen, in dem sie dazu dienen,
Eintrittspreise zu verbilligen oder zu reduzieren.
Die Differenzierung zwischen Subventionen, die einer Konzertgesellschaft erst den
Betrieb ermöglichen und Subventionen, welche die Eintrittspreise soweit senken, dass sie
vom angesprochenen Publikum noch bezahlt werden können, ist schwierig. Würde man
es der einzelnen Konzertgesellschaft überlassen, die Subventionen auf den Bereich
Betrieb und Veranstaltungen aufzuschlüsseln, so wäre das Risiko nicht auszuschliessen,
dass sämtliche Subventionen dem Betrieb und keine den Konzertveranstaltungen
zugerechnet würden. Damit würden die Ergebnisse der Einnahmen verzerrt und die
Urheberinnen und Urheber in ungerechtfertigter Weise benachteiligt. Diese Lösung ist
daher nicht gangbar. Besser wäre eine pauschale Aufteilung, indem von den
Subventionen nur ein prozentualer Anteil zu den Einnahmen gerechnet wird, wobei
beispielsweise auf das Verhältnis zu den reinen Betriebsmitteln der Gesellschaft
abgestellt werden könnte.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die SUISA der Vergütung richtigerweise den

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Ertrag zu Grunde gelegt hat. Zutreffend ist auch, dass grundsätzlich die Subventionen als
Ertrag aus der Aufführung musikalischer Werke zu berücksichtigen sind. Hingegen
müssen über die Modalitäten der Anrechnung der Subventionen noch Lösungen gefunden
werden. Die Kommission ist nicht in der Lage, im laufenden Tarifverfahren von sich aus
eine entsprechende Änderung vorzunehmen. Wenn in Art. 59 Abs. 2 URG festgehalten
wird, dass die Kommission nach Anhörung der am Verfahren beteiligten Verwertungs-
gesellschaften und Nutzerverbände Änderungen am Tarif vornehmen könne, so sollte
damit die Möglichkeit gegeben werden, gewisse Korrekturen, welche die Vorlage
genehmigungsfähig machen, direkt vorzunehmen. Hingegen kann diese Bestimmung
nicht bedeuten, dass die Kommission anstelle der Beteiligten die grundlegenden Kriterien
für die Berechnung der Vergütung festlegt. Hätte der Gesetzgeber dies gewollt, so hätte
er Art. 59 Abs. 1 URG anders formuliert, indem er beispielsweise festgelegt hätte, dass
die Kommission auf Antrag der Verwertungsgesellschaften einen Tarif erlässt. Art. 59
Abs. 1 sieht jedoch vor, dass die Kommission einen ihr vorgelegten Tarif zu genehmigen
hat, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist.
Dies setzt voraus, dass die Verhandlungspartner über alle massgebenden Kriterien eines
Tarifs verhandelt haben. Es bleibt daher nichts anderes übrig, als nochmals unter den
beteiligten Parteien über die Anrechnung der Subventionen zu verhandeln.
4. Der von der SUISA vorgelegte Tarif geht von einem Anteil geschützter Werke von 35
Prozent aus. Im Rahmen der Verhandlungen wurde dieser Anteil vom VESBO nicht
bestritten. Erst aufgrund der von der Schiedskommission durchgeführten Vernehm-
lassung wurde geltend gemacht, dass diese pauschale Regelung Art. 60 Abs. 1 Bst. c
URG widerspreche. Diese Bestimmung sieht in der Tat vor, dass bei der Festlegung der
Entschädigung das Verhältnis der geschützten zu den ungeschützten Werken zu
berücksichtigen ist. Das Gesetz lässt somit bezüglich der pro rata temporis-Regel keinen
Spielraum für eine Pauschalierung offen. Eine derartige Lösung könnte nur als
Verhandlungsergebnis der Parteien akzeptiert werden. Da sich die Verhandlungspartner
in diesem Punkt aber letztlich nicht einigen konnten, kann die Kommission die generelle
Annahme, dass 35 Prozent der verwendeten Werke geschützte Musik enthalte, nicht
annehmen. Gleichzeitig wird aber auch darauf hingewiesen, dass die pro rata temporis-

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Regel seitens des VESBO erst nach Abschluss der Verhandlungsphase geltend gemacht
worden ist. Dies ist in einem Genehmigungsverfahren nicht angebracht. Die SUISA hätte
in der Verhandlungsphase Gelegenheit haben müssen, diesem Einwand zu begegnen (vgl.
Erw. 3).
5. Bei der Prüfung der Angemessenheit der Entschädigungsansätze hat die Schieds-
kommission gemäss Art. 60 Abs. 2 URG die sogenannte 10 Prozent-Regel anzuwenden,
wonach die Urheberrechtsentschädigung in der Regel höchstens 10 Prozent des
Nutzungsertrages oder -aufwandes betragen darf. Diese Angemessenheitsüberprüfung
stimmt weitgehend mit den Grundsätzen überein, welche die Schiedskommission in ihrer
bisherigen
Genehmigungspraxis
angewendet
und
unter
Berücksichtigung
der
Rechtsprechung des Bundesgerichts weiterentwickelt hat.
Neu sieht der Tarif je nach dem Eigenfinanzierungsgrad der Konzertgesellschaften einen
unterschiedlichen Prozentsatz der Konzerteinnahmen vor, so dass die Urheberrechts-
entschädigungen derjenigen Gesellschaften mit hohem Eigenfinanzierungsgrad aufgrund
eines geringeren Prozentsatzes der Konzerteinnahmen berechnet werden als derjenigen
mit tiefem Eigenfinanzierungsgrad. Grundsätzlich ist nichts einzuwenden gegen eine
bessere und gerechtere Tarifstruktur. Der vorgelegte Tarif entspricht allerdings nicht
diesen Vorgaben. Die vorgeschlagene neue Struktur hat zur Folge hat, dass der
Prozentsatz für eine einzige Gesellschaft gleich bleibt, dagegen alle anderen
Konzertgesellschaft, von denen die entsprechenden Zahlen bekannt sind, bis zu 50
Prozent höhere Urheberrechtsentschädigungen bezahlen müssten, wobei ein tieferer
Prozentsatz als 8 Prozent (Eigenfinanzierungsgrad über 35 Prozent) in der Realität wohl
kaum erzielbar sein dürfte.
Nach
der
bisherigen
Praxis
der
Schiedskommission
sind
ausserordentliche
Tariferhöhungen oder grosse Tarifsprünge ohne besondere Begründung zu vermeiden.
Dies war bereits unter der Missbrauchskontrolle der Fall und muss insbesondere auch
unter der Angemessenheitskontrolle gelten. Dieser Grundsatz ist nicht eingehalten, wenn
ein Tarif in einzelnen Fällen um bis zu 50 Prozent erhöht wird. Dies gilt selbst dann,

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wenn der Tarif noch unter der 10 Prozent-Limite liegt, da dies allein noch kein Grund für
eine massive Anhebung eines Tarifs ist. Auch für die Erhöhung eines bereits bestehenden
Tarifs braucht es demnach die Angabe konkreter Gründe (Botschaft zum URG vom 19.
Juni 1989, BBl 1989 III 565). Die von der SUISA angegebene Begründung vermag
jedenfalls die vorgenommene Erhöhung nicht zu rechtfertigen. Zudem ist fraglich, ob die
Subventionen in den letzten Jahren tatsächlich zugenommen haben oder ob sie in letzter
Zeit
nicht eher stagnierten oder gar zurückgingen. Der Schiedskommission liegen für keine
dieser Entwicklungstendenzen konkrete Anhaltspunkte vor.
6. Der vorliegenden Tarifstruktur fehlt es im Hinblick auf die 10 Prozent-Regel an der
erforderlichen Transparenz. Falls sich die Verhandlungspartner aber nicht auf einen Tarif
einigen können, müssen die entsprechenden Abstufungen so gestaltet sein, dass
offensichtlich ist, wie sich der Tarif bezüglich der 10 Prozent-Regel verhält. Die
vorliegende Prozent-Entschädigung erfüllt dieses Kriterium nicht, da sie sich auf
Berechnungsgrundlagen abstützt, die sich nicht unmittelbar aus dem Tarif ergeben.
7. Aus all diesen Gründen ist eine Genehmigung des von der SUISA vorgelegten Tarifs
nicht möglich. Der geltende Tarif wird daher um ein Jahr verlängert.
8. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a URV (in der
Fassung vom 25. Oktober 1995) und sind gemäss Art. 21b URV von der SUISA zu
tragen.

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III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1. Der von der SUISA vorgelegte Tarif D in der Fassung vom 31. Oktober 1995 wird nicht
genehmigt.
2. Die Gültigkeitsdauer des letztmals am 8. August 1995 genehmigten Tarifs D
(Konzertgesellschaften) wird um ein Jahr, bis 30. Juni 1997 verlängert.
3. Gestützt auf Artikel 21a Absatz 1 und Absatz 2 Bst. a und d sowie Artikel 21b der
Urheberrechtsverordnung (Fassung vom 25. Oktober 1995) werden der SUISA die
Verfahrenskosten bestehend aus:
a. einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 1'500.--
b. sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 2'000.--
total Fr. 3'500.-- auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an:
a. die Mitglieder der Spruchkammer
b. die Verwertungsgesellschaft SUISA, Zürich
c. VESBO, vertreten durch Herrn Dr. P. Mosimann, Basel
d. den Preisüberwacher
e. Finanzdienst GS EJPD
Eidg. Schiedskommission für die
Verwertung
von
Urheberrechten
und verwandten Schutzrechten
Die Präsidentin
Der Sekretär

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V. Bräm
A. Stebler
Rechtsmittel:
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 74 Abs. 2 URG i.V.m
98 Bst. e und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege).