eschk · GT10-2012 · 2012-09-24 · de
GT 10 (Beschluss vom 24. September 2012)
Urheberrecht (Tarife)


Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von
Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK
Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et
de droits voisins CAF
Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e
dei diritti affini CAF
Cumissiun federala da cumpromiss per la gestiun da dretgs d'autur
e da dretgs cunfinants CFDC



Beschluss vom 24. September 2012
betreffend den Gemeinsamen Tarif 10 (GT 10)
Verwendung von Werken und Leistungen durch Menschen mit Behinderungen
































ESchK
CAF Beschluss vom 24. September 2012 betreffend den GT 10
CFDC
___________________________________________________________________________________________________________

















I.
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des Gemeinsamen Tarifs 10 (Verwendung von Werken und
Leistungen durch Menschen mit Behinderungen) in der Fassung vom 17. Mai 2011,
den die Schiedskommission mit Beschluss vom 3. Oktober 2011 genehmigt hat, läuft
am 31. Dezember 2012 ab. Mit Eingabe vom 30. Mai 2012 beantragt die Schweizeri-
sche Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst (ProLitteris) namens
und im Auftrag der fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des au-
teurs, SUISA, Suissimage und Swissperform die Genehmigung des GT 10 in der
Fassung vom 9. Mai 2012.

2.
Der GT 10 hat zum Zweck, das gesetzlich erlaubte Vervielfältigen und Verbreiten
geschützter Werke und Leistungen in einer für Menschen mit Behinderungen zugäng-
lichen Form gemäss Art. 24c URG abzudecken. Die Verwertungsgesellschaften wei-
sen darauf hin, dass sie hierfür im Jahre 2009 einen ersten Tarif vorgelegt haben, der
von der Schiedskommission am 9. Dezember 2009 mit einer Gültigkeitsdauer bis En-
de 2011 genehmigt worden ist, und dieser Tarif am 3. Oktober 2011 um ein Jahr ver-
längert wurde. Die durchschnittlichen jährlichen Einnahmen aus diesem Tarif werden
von ProLitteris mit Fr. 60'000.00 angegeben.

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3.
Der Nutzerkreis für Werkexemplare gemäss Art. 24c URG präsentiert sich nach An-
gaben der Verwertungsgesellschaften gegenüber den bisherigen Verhandlungspart-
nern unverändert, weshalb wiederum mit diesen Organisationen verhandelt worden
sei (vgl. S. 1 f.), wobei die Schweizerische Bibliothek für Blinde, Seh- und Lesebehin-
derte auch den Schweizerischen Blinden- und Sehbehindertenverband (SBV), den
Schweizerischen Blindenbund (SBb) sowie die beiden Fachstellen Égalité Handicap
und Integration Handicap in den Verhandlungen vertreten habe. Sowohl die inkasso-
führende ProLitteris wie auch die Nutzerverbände hätten sich über die Anwendung
des GT 10 in der Vergangenheit befriedigend geäussert. Die Nutzerverbände wiesen
indessen darauf hin, dass die im Tarif vorgesehene Möglichkeit der Pauschalabgel-
tung nicht zur Anwendung gelangt sei und daher in einem künftigen Tarif auch entfal-
len könne. Zudem werden die geleisteten Vergütungen im Vergleich zu den vor In-
krafttreten der neuen Gesetzesbestimmung geleisteten Zahlungen als zu hoch erach-
tet. Die Nutzerverbände schlugen daher eine Änderung des Vergütungssystems unter
Anpassung der Vergütungsansätze vor. ProLitteris gibt an, dass es im Rahmen der
Verhandlungen letztlich zu einer Einigung zwischen den Verwertungsgesellschaften
und den Nutzerverbänden gekommen sei.

4.
Zum revidierten GT 10 geben die Verwertungsgesellschaften an, dass sich dieser an
den üblichen grundsätzlichen Aufbau halte und die ProLitteris weiterhin die Aufgabe
der gemeinsamen Zahlstelle übernehme. Neu sehe der Tarif allerdings eine Unter-
scheidung zwischen Mehrfachnutzung (Ziff. 4.1.1) und individueller Nutzung (Ziff.
4.1.2) vor und die bisherigen unterschiedlichen Ansätze für analoge oder digitale Nut-
zungen würden entfallen. Sie verzichteten auch auf die im bisherigen Tarif enthaltene
Wahlmöglichkeit bezüglich der Abrechnungsweise, da bis anhin kein Nutzer von der
Pauschalabgeltung Gebrauch gemacht hat. Die Verwertungsgesellschaften verwei-
sen ausdrücklich auf die gesetzliche Grundlage und die in Art. 24c URG erwähnten
Beschränkungen bezüglich der Verwendungsarten. Dabei gehen sie davon aus, dass
diese Bestimmung nicht nur für analoge Vervielfältigungen zur Anwendung gelangt,
sondern ebenso für digitale. Weiter führen die Verwertungsgesellschaften in ihrer
Eingabe aus, dass sie sich mit den Nutzerorganisationen auf die neue in Ziff. 4 des
Tarifs enthaltene Vergütungsstruktur und die einzelnen Vergütungsansätze geeinigt
haben. Dabei seien auch die entsprechenden Leistungsschutzrechte berücksichtigt
worden. Für den GT 10 wird eine Gültigkeitsdauer von fünf Jahren, d.h. bis zum 31.
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Dezember 2017 beantragt; dies mit der Möglichkeit einer vorzeitigen Revision bei
wesentlichen Veränderungen der Verhältnisse (Ziff. 8 GT 10).

Da alle an den Tarifverhandlungen beteiligten Nutzerverbände ihre Zustimmung zur
Genehmigung des GT 10 abgegeben haben (vgl. die entsprechenden Zustimmungs-
erklärungen gemäss den Beilagen 21 ff.), konnte der GT 10 in der Fassung vom 9.
Mai 2012 als Einigungstarif eingereicht werden.

5.
Auf Grund der dem Gesuch beiliegenden schriftlichen Zustimmungserklärungen von
Bibliothèque Braille Romande et livre parlé, von Bibliothèque Sonore Romande
(BSR), der Schweizerischen Bibliothek für Blinde, Seh- und Lesebehinderte sowie
des Schweizerischen Zentralvereins für das Blindenwesen (wie auch der entspre-
chenden Vollmachten der nicht direkt an den Verhandlungen teilnehmenden Organi-
sationen) konnte gestützt auf Art. 10 Abs. 3 URV auf die Durchführung einer Ver-
nehmlassung verzichtet und die Tarifeingabe gemäss Art. 15 Abs. 2bis des Preisüber-
wachungsgesetzes unmittelbar dem Preisüberwacher zur Abgabe einer Empfehlung
unterbreitet werden. Gleichzeitig wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 URG in Verbindung
mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung des Gesuchs der Verwer-
tungsgesellschaften eingesetzt.

Mit Antwort vom 3. Juli 2012 verzichtete der Preisüberwacher auf die Abgabe einer
formellen Empfehlung zur Tarifvorlage. Dies begründet er mit dem Umstand, dass
sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerverbänden auf die
Genehmigung des revidierten GT 10 einigen konnten.

Da die Verhandlungspartner der Genehmigung des vorgelegten GT 10 zugestimmt
haben, und auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer keine Sitzung verlangt
wurde, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkula-
tionsweg.

6.
Der zur Genehmigung vorgelegte GT 10 (Verwendung von Werken und Leistungen
durch Menschen mit Behinderungen) hat in der Fassung vom 9. Mai 2012 in deut-
scher, französischer und italienischer Sprache den folgenden Wortlaut:
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ProLitteris
Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa


SSA
Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori


SUISA
Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE
Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas


SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

Gemeinsamer Tarif 10





Geschäftsführende Inkassostelle


ProLitteris
Universitätstrasse 100
Postfach
8033 Zürich
Tel. 043 /300 66 15
Fax 043 /300 66 68
mail@prolitteris.ch
www.prolitteris.ch



Version vom 09.05.2012


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Gemeinsamer Tarif 10



1.
Gegenstand des Tarifes

1.1
Der Tarif regelt die Vergütungen für das Vervielfältigen und Verbreiten von gemäss
Urheberrechtsgesetz geschützten Werken und Leistungen in einer für Menschen
mit Behinderung zugänglichen Form gemäss Art. 24c des Bundesgesetzes über das
Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte (URG).


1.2
Art. 24c URG erlaubt das Vervielfältigen und Verbreiten von geschützten Werken
und Leistungen auf Tonträgern, Tonbildträgern und Blindenschriftträgern sowie in
digitaler Form (nachstehend Werkexemplare) für Menschen mit Behinderung ge-
mäss Art. 2 Absatz 1 und Absatz 4 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom
13. Dezember 2002, soweit diese das Werk und die Leistung in der bereits veröf-
fentlichten Form nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen wahrnehmen kön-
nen. Die Werkexemplare dürfen nur für den Gebrauch durch Menschen mit Behin-
derungen im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes hergestellt und nur für
diese in Verkehr gebracht werden.


1.3
Die unter Ziff. 1.1 und 1.2 erwähnten Nutzungshandlungen sind gemäss Art. 24c,
38 und 40-43 URG der Bundesaufsicht unterstellt.


1.4
Nicht unter den Tarif fallen das Vervielfältigen und Verbreiten von Werken und
Leistungen, die nicht an Menschen mit Behinderungen abgegeben werden sowie
jedes Vervielfältigen und Verbreiten von Werken und Leistungen mit Gewinnzweck.


Ebenfalls nicht unter den Tarif fallen Leistungen von Interpreten und Produzenten,
die direkt im Rahmen der Herstellung behindertengerechter Werkexemplare erb-
racht worden sind (z.B. die Leistung der Vorleser neu produzierter Hörbücher).


1.5
Vom Tarif nicht umfasst werden das Recht auf Werkintegrität gemäss Art. 11 URG,
insbesondere das Bearbeitungsrecht sowie das Recht zur Aufnahme der Werke in
ein Sammelwerk, sowie die Persönlichkeitsrechte der ausübenden Künstler und
Künstlerinnen gemäss Art. 33a URG. Diese Rechte sind direkt bei den Berechtigten
einzuholen und zu regeln.






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3/6










2.
Nutzer



Der Tarif richtet sich an staatliche und/oder private Institutionen, einschliesslich
von Selbsthilfeorganisationen (nachstehend „Nutzer“ genannt), die Werkexemplare
gemäss Ziff. 1.1 bis 1.3 für Menschen mit Behinderungen herstellen und abgeben.


3.
Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle, Freistellung


3.1
Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Ver-
wertungsgesellschaften:

ProLitteris
SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS
SUISA
SUISSIMAGE

SWISSPERFORM


3.2
Die Nutzer werden mit der Zahlung der Vergütung gemäss diesem Tarif von Forde-
rungen aus Urheberrecht und der verwandten Schutzrechte für das Verwenden
von Werkexemplaren gemäss Ziff. 1.1 bis 1.3 auf dem Gebiete der Schweiz freige-
stellt.


4.
Vergütung


4.1
Die Vergütungen auf Tonträger – in analoger und/oder digitaler Form – betragen:


4.1.1
CHF 1.20 für Urheberrechte als Vergütung je für die Mehrfachnutzung hergestell-
tes und zu Verfügung gestelltes Exemplar.


CHF 0.40 für Leistungsschutzrechte als Vergütung je für die Mehrfachnutzung her-
gestelltes und zu Verfügung gestelltes Exemplar, sofern das hergestellte Exemplar
Leistungen von Interpreten und Produzenten vorbestehender Tonträger oder Ton-
bildträger oder Leistungen von Sendeunternehmen enthält.

Unter Mehrfachnutzung im Sinne dieser Bestimmung versteht sich das Herstellen
von Werkexemplaren, welche mehrmals den gemäss Ziff. 1.2 Berechtigten zu Ver-
fügung gestellt werden, wobei jedes Exemplar nur zeitlich nacheinander von meh-
reren gemäss Ziffer 1.2 Berechtigten genutzt werden kann.

Für die drei ersten je Werk hergestellten Werkexemplare ist keine Vergütung ge-
schuldet.



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4.1.2
CHF 0.045 für Urheberrechte als Vergütung je für die individuelle Nutzung herge-
stelltes und zu Verfügung gestelltes Exemplar.

CHF 0.015 für Leistungsschutzrechte als Vergütung je für die individuelle Nutzung
hergestelltes und zu Verfügung gestelltes Exemplar, sofern das hergestellte
Exemplar Leistungen von Interpreten und Produzenten vorbestehender Tonträger
oder Tonbildträger oder Leistungen von Sendeunternehmen enthält.


Unter individueller Nutzung im Sinne dieser Bestimmung versteht sich das Herstel-
len und Zurverfügungstellen von Werkexemplaren für bestimmte gemäss Ziff. 1.2
Berechtigte, wobei eine gleichzeitige Nutzung durch mehrere gemäss Ziffer 1.2 Be-
rechtigte möglich ist.

4.2
Die Vergütungen auf Tonbildträger – in analoger und/oder digitaler Form –
betragen:

4.2.1
CHF 1.60 für Urheberrechte als Vergütung je für die Mehrfachnutzung hergestell-
tes und zu Verfügung gestelltes Exemplar.


CHF 0.55 für Leistungsschutzrechte als Vergütung je für die Mehrfachnutzung her-
gestelltes und zu Verfügung gestelltes Exemplar , sofern das hergestellte Exemplar
Leistungen von Interpreten und Produzenten vorbestehender Tonträger oder Ton-
bildträger oder Leistungen von Sendeunternehmen enthält.

4.2.2
CHF 0.06 für Urheberrechte als Vergütung je für die individuelle Nutzung herge-
stelltes und zu Verfügung gestelltes Exemplar.

CHF 0.02 für Leistungsschutzrechte als Vergütung je für die individuelle Nutzung
hergestelltes und zu Verfügung gestelltes Exemplar, sofern das hergestellte
Exemplar Leistungen von Interpreten und Produzenten vorbestehender Tonträger
oder Tonbildträger oder Leistungen von Sendeunternehmen enthält.

4.3
Die Vergütungen für Vervielfältigungen in Büchern, Zeitschriften, Zeitungen, Parti-
turen etc. in Blindenschrift bzw. in Grossschrift betragen je Werk:
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5/6










4.3.1
CHF 1.20 für Urheberrechte als Vergütung je für Mehrfachnutzung hergestelltes
und zu Verfügung gestelltes Exemplar. Eine Vergütung für Leistungsschutzrechte
ist nicht geschuldet.

4.3.2
CHF 0.03 für Urheberrechte als Vergütung je für individuelle Nutzung hergestelltes
und zu Verfügung gestelltes Exemplar. Eine Vergütung für Leistungsschutzrechte
ist nicht geschuldet.

4.4
Wenn die zum Gebrauch berechtigten Menschen mit Behinderung für die Verwen-
dung der Werke und der Leistungen periodische Abonnementsgebühren entrichten,
betragen die Vergütungen für die Urheberrechte 10% und für die Leistungsschutz-
rechte 3% der für die Nutzung geleisteten Abonnementsgebühren.

4.5
Die Mindestvergütung je Rechnungsstellung beträgt CHF 50.00.

4.6
Die Vergütung wird verdoppelt, wenn sich der Nutzer durch unrichtige oder lü-
ckenhafte Angaben einen unrechtmässigen Vorteil verschafft hat.

4.7
Die in diesem Tarif vorgesehenen Vergütungsbeträge verstehen sich ohne Mehr-
wertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der
Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom
Nutzer zum jeweils anwendbaren Steuersatz (Stand 2012: Normalsatz 8% / redu-
zierter Satz 2.5%) zusätzlich an die ProLitteris (CHE-108.028.505 HR/MWST) ge-
schuldet.


5.
Abrechnung


5.1
Bei Abrechnungen gemäss Ziff. 4.1, 4.2 und 4.3 geben die Nutzer der ProLitteris
bis Ende März eines jeden Jahres (erstmals bis 31. März 2013) die für die Berech-
nung der Vergütungen massgebende Gesamtzahl der hergestellten und zu Verfü-
gung gestellten Exemplare je Werk des Vorjahres bekannt, und zwar getrennt
nach Mehrfachnutzung bzw. individueller Nutzung.

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6/6










5.2
Bei Vergütungen gemäss Ziff. 4.4 geben die Nutzer der ProLitteris bis Ende März
eines jeden Jahres (erstmals bis 31. März 2013) die für die Berechnung der Vergü-
tung massgebende Anzahl der abgeschlossenen Abonnements, einschliesslich der
Höhe der geleisteten Abonnementszahlungen, bekannt.

5.3
Alle Angaben sind getrennt nach Ton- bzw. Tonbildträgern, Büchern, Zeitschriften,
Zeitungen, Partituren etc. in Blindenschrift mitzuteilen. Darin enthalten sind die
Angaben über die Namen der Urheber und Urheberinnen und des Verlages, deren
Werke verwendet worden sind, sowie die Titel der verwendeten Werke. Bei Ver-
wendung von Werken und Leistungen auf Tonträgern und Tonbildträgern (z.B. bei
Hörfilmen) sind Angaben über diejenigen Interpreten und Produzenten bzw. Sen-
deunternehmen aufzuführen, die bei der ursprünglichen Aufnahme/Verfilmung
mitgewirkt haben, sowie der Titel der ursprünglichen Aufnahme/Verfilmung.

5.4
Bei Verwendungen von Werken in Büchern, Zeitschriften etc. ist die Anzahl der
verwendeten Seiten pro Werk anzugeben.


Bei Verwendungen von Werken auf Ton- und Tonbildträgern ist die Nutzungsdauer
pro Werk anzugeben.

5.5
Wenn die Zahlung der je in einem neuen Tarifjahr gemäss Ziff. 4 zu leistenden
Vergütungen sich im Vergleich zu den je im Vorjahr geschuldeten Vergütungen um
mehr als 20% erhöhen bzw. verringern, wird der 20% überschreitende bzw. un-
terschreitende Teil bei der Rechnungsstellung nicht berücksichtigt. Für das erste
Tarifjahr (2013) gilt als Vorjahr der in den Vorperioden durchschnittlich geschulde-
te Betrag, das heisst der Durchschnitt der für die Jahre 2009 bis 2012 geleisteten
Vergütungen.

5.6
Die ProLitteris kann bei berechtigten Zweifeln bei den Nutzern Angaben und Bele-
ge über die genutzten Werkexemplaren erheben. Die Modalitäten werden mit den
Nutzern abgesprochen.

5.7
Werden die Angaben oder Belege nicht innert 30 Tagen nach dem vereinbarten
oder festgesetzten Termin eingereicht oder verweigert der Nutzer Einsicht in seine
Bücher, räumt die ProLitteris dem Nutzer eine Nachfrist ein. Verstreicht auch diese
Nachfrist ungenutzt, so kann die ProLitteris die nötigen Erhebungen auf Kosten des
Nutzers durchführen oder durchführen lassen. Sie kann ferner die Angaben schät-
zen und gestützt darauf Rechnung stellen. Der Nutzer anerkennt diese Angaben
als für die Rechnungsstellung korrekt.


6.
Zahlungen


Die ProLitteris stellt die Rechnungen je für das laufende Jahr aus. Die Rechnungen
der ProLitteris sind innerhalb von 30 Tagen seit Erhalt zahlbar.

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7/6










7.
Gerichtsstandsklausel


Für Klagen aus diesem Tarif sind die Gerichte am Sitz der ProLitteris als Vertreterin
und gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften gemäss Ziff. 3.1 zu-
ständig.



8.
Gültigkeitsdauer


8.1
Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2017.

8.2
Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert

werden.

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Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

Société suisse pour les droits voisins

Societad per ils dretgs vischins
__________________________________________________________________________________________

Tarif commun 10


Utilisation d'œuvres et de prestations par
des personnes atteintes de déficiences sensorielles





Société gérante pour l'encaissement


ProLitteris
Universitätstrasse 100
Case postale
8033 Zürich
Tel. 043 /300 66 15
Fax 043 /300 66 68
mail@prolitteris.ch
www.prolitteris.ch





Version du 09.05.2012
12/27

2/7










Tarif commun 10



1.
Objet du Tarif

1.1
Le présent Tarif régit les redevances pour la reproduction et la mise en circulation
d'œuvres et de prestations protégées par le droit d'auteur dans une forme
accessible aux personnes atteintes de déficiences sensorielles au sens de l'art. 24c
de la Loi fédérale sur le droit d'auteur et les droits voisins (LDA).

1.2
L'art. 24c LDA autorise la reproduction et la mise en circulation d'œuvres et de
prestations protégées sur supports sonores, audiovisuels et braille ainsi que sous
forme numérique (ci-après exemplaires de l'œuvre), lorsque la forme sous laquelle
l'œuvre ou la prestation est publiée ne permet pas ou rend difficile la perception
de celle-ci par des personnes atteintes de déficiences sensorielles au sens de l’art.
2 al.1 et 4 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'élimination des inégalités frappant
les personnes handicapées. Les exemplaires de l'œuvre ne peuvent être
confectionnés et mis en circulation que pour un usage par des personnes atteintes
de déficiences sensorielles au sens de la loi sur l'élimination des inégalités frappant
les personnes handicapées.

1.3
Les utilisations visées aux chiffres 1.1 et 1.2 sont soumises à la surveillance de la
Confédération conformément aux art. 24c, 38 et 40-43 LDA.

1.4
Ne sont pas couvertes par le Tarif la reproduction et la mise en circulation
d'œuvres et de prestations qui ne sont pas destinées à des personnes atteintes de
déficiences sensorielles, ainsi que toutes reproductions et mises en circulation
d'œuvres et de prestations dans un but lucratif.


Ne sont pas non plus couvertes par le Tarif les prestations des interprètes et
producteurs réalisées directement dans le cadre de la confection d’exemplaires
d’œuvres expressément destinés aux personnes atteintes de déficiences
sensorielles (p.ex. la prestation de lecteur lors de la production d’un livre audio).

1.5
Le Tarif n’englobe pas le droit à l’intégrité de l’œuvre selon l’art. 11 LDA,
notamment le droit d’adaptation ainsi que le droit d’incorporer l’œuvre dans un
recueil, ainsi que les droits moraux des artistes interprètes selon l’art. 33a LDA.
Ces droits doivent être obtenus directement auprès des ayants droit et réglés avec
eux.




13/27

3/7










2.
Utilisateurs


Le Tarif est destiné à des institutions étatiques et/ou privées, y compris des
organisations d'entraide mutuelle (ci-après désignées "utilisateurs"), qui
confectionnent et distribuent des exemplaires de l'œuvre, au sens des chiffres 1.1
à 1.3, pour des personnes atteintes de déficiences sensorielles.



3.
Sociétés de gestion, centrale d'encaissement, effet libératoire

3.1
Pour l'application du présent Tarif, ProLitteris agit comme représentante et
centrale d'encaissement des sociétés de gestion suivantes:

3.2
Par le paiement des redevances prévues par le présent Tarif, les utilisateurs sont
libérés de toutes obligations liées au droit d'auteur et aux droits voisins pour
l'utilisation en Suisse d'exemplaires de l'œuvre au sens des chiffres 1.1 à 1.3.


4.
Redevances

4.1
Les redevances pour supports sonores – sous forme analogique et/ou numérique -
s'élèvent à:

4.1.1
CHF 1.20 pour les droits d’auteur comme redevance pour chaque exemplaire
confectionné et mis à disposition à des fins d’utilisation multiple.


CHF 0.40 pour les droits voisins comme redevance pour chaque exemplaire
confectionné et mis à disposition à des fins d’utilisation multiple, du moment que
l’exemplaire d’œuvre confectionné contient des prestations d’interprètes et de
producteurs de supports sonores ou audiovisuels préexistants, ou des prestations
d’organismes de diffusion.


Par utilisation multiple au sens de cette disposition, on entend la confection
d’exemplaires d’œuvre remis plusieurs fois à personnes autorisées selon le chiffre
1.2, chaque exemplaire ne pouvant être utilisé que successivement par plusieurs
personnes autorisées selon le chiffre 1.2.


Pour les trois premiers exemplaires de l’œuvre confectionnés par œuvre, aucune
redevance n’est due.




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4/7










4.1.2
CHF 0.045 pour les droits d’auteur comme redevance pour chaque exemplaire
confectionné et mis à disposition pour une utilisation individuelle.


CHF 0.015 pour les droits voisins comme redevance pour chaque exemplaire
confectionné et mis à disposition pour une utilisation individuelle, du moment que
l’exemplaire d’œuvre confectionné contient des prestations d’interprètes et de
producteurs de supports sonores ou audiovisuels préexistants, ou des prestations
d’organismes de diffusion.



Par utilisation individuelle au sens de cette disposition, on entend la confection
d’exemplaires d’œuvre et leur mise à disposition une seule fois uniquement à une
personne déterminée autorisée au sens du chiffre 1.2, une utilisation simultanée
par plusieurs personnes autorisées selon le chiffre 1.2 étant possible.


4.2
Les redevances pour supports audiovisuels – sous forme analogique et/ou
numérique – s'élèvent à:


4.2.1
CHF 1.60 pour les droits d’auteur comme redevance pour chaque exemplaire
confectionné et mis à disposition à des fins d’utilisation multiple.


CHF 0.55 pour les droits voisins comme redevance pour chaque exemplaire
confectionné et mis à disposition à des fins d’utilisation multiple, du moment que
l’exemplaire d’œuvre confectionné contient des prestations d’interprètes et de
producteurs de supports sonores ou audiovisuels préexistants, ou des prestations
d’organismes de diffusion.

4.2.2
CHF 0.06 pour les droits d’auteur comme redevance pour chaque exemplaire
confectionné et mis à disposition pour une utilisation individuelle.


CHF 0.02 pour les droits voisins comme redevance pour chaque exemplaire
confectionné et mis à disposition pour une utilisation individuelle, du moment que
l’exemplaire d’œuvre confectionné contient des prestations d’interprètes et de
producteurs de supports sonores ou audiovisuels préexistants, ou des prestations
d’organismes de diffusion.

15/27

5/7










4.3
Les redevances pour reproduction en braille ou en gros caractères dans des livres,
revues, journaux, partitions etc. s'élèvent par œuvre à:


4.3.1
CHF 1.20 pour les droits d’auteur comme redevance pour chaque exemplaire
confectionné et mis à disposition à des fins d’utilisation multiple. Aucune
redevance n’est due pour les droits voisins.

4.3.2
CHF 0.03 pour les droits d’auteur comme redevance pour chaque exemplaire
confectionné et mis à disposition pour une utilisation individuelle. Aucune
redevance n’est due pour les droits voisins.


4.4
Lorsque, pour leur usage, les personnes atteintes de déficiences sensorielles
paient des taxes périodiques d’abonnement pour l’utilisation d’œuvres et de
prestations, les redevances se montent pour le droit d’auteur à 10% des taxes
d’abonnement acquittées et pour les droits voisins à 3% des taxes d’abonnement
acquittées.

4.5
La redevance minimale par facturation se monte à CHF 50.00.

4.6
La redevance est doublée si l'utilisateur s'est procuré un avantage indu par des
informations inexactes ou incomplètes.

4.7
Les redevances prévues par le présent tarif s’entendent sans taxe sur la valeur
ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d’un assujettissement objectif
impératif ou du fait de l’exercice d’un droit d’option, elle est due en plus par
l’utilisateur à ProLitteris (CHE-108.028.505 HR/MWST), au taux d’imposition en
vigueur (état 2012: taux normal 8% / taux réduit 2.5%).

5.
Décomptes

5.1
Pour les décomptes selon chiffres 4.1, 4.2 et 4.3, les utilisateurs communiqueront
à ProLitteris jusqu'à la fin mars de chaque année (pour la première fois, le 31
mars 2013) pour chaque œuvre le nombre total d'exemplaires confectionnés et
mis à disposition durant l'année précédente et déterminant pour le calcul de la
redevance et ce en distinguant entre utilisation multiple et utilisation individuelle.
16/27

6/7










5.2
Pour la redevance conformément au chiffre 4.4, les utilisateurs communiqueront à
ProLitteris jusqu’à la fin mars de chaque année (pour la première fois, le 31 mars
2013) le nombre d’abonnements conclus, y compris le montant des taxes
d’abonnements payées, et déterminant pour le calcul de la redevance.

5.3
Toutes les indications sont à communiquer réparties entre supports sonores,
respectivement audiovisuels, ainsi que livres, revues, journaux, partitions, etc. en
braille. Les indications comprendront les noms des auteurs et de l'éditeur dont les
œuvres auront été utilisées, ainsi que les titres des œuvres utilisées. Lors de
l’utilisation d’œuvres et de prestations protégées sur des supports sonores et
audiovisuels (p.ex. lors de films audio), les indications doivent être données sur
les interprètes et les producteurs, respectivement les organismes de diffusion qui
ont collaboré à l'enregistrement ou à la prise de vues d’origine, ainsi que le titre de
l’enregistrement ou de la prise de vues d’origine.

5.4
En cas d'utilisation d'œuvres dans des livres, revues, journaux, etc., il y a lieu
d'indiquer le nombre de pages par œuvre.


En cas d'utilisation d'œuvres sur supports sonores et audiovisuels, la durée
d'utilisation par œuvre doit être indiquée.

5.5
Lorsque le paiement des redevances à acquitter selon le chiffre 4 par nouvelle
année tarifaire excède ou diminue de plus de 20% les redevances dues l’année
précédente, le pourcentage dépassant respectivement étant inférieur à 20% n’est
pas pris en compte pour la facturation. Pour la première année tarifaire (2013), il
faut entendre par année précèdente le montant moyen dû pour les périodes
antérieures, c’est-à-dire la moyenne des redevances acquittées pour les années
2009 à 2012.

5.6
En cas de doutes sérieux, ProLitteris est en droit de demander aux utilisateurs des
informations et pièces justificatives sur les œuvres utilisées. Les modalités seront
fixées d'entente avec les utilisateurs.

5.7
Si les informations ou pièces justificatives ne sont pas fournies dans les 30 jours
de la date fixée ou convenue, ou si l'utilisateur refuse l'accès à ses livres,
ProLitteris lui impartira un délai supplémentaire. Si le défaut persiste à l'échéance,
ProLitteris sera en droit d'exécuter ou de faire exécuter les vérifications
nécessaires aux frais de l'utilisateur. Elle sera en outre en droit de procéder à une
estimation des informations et d'établir une facture correspondante. L'utilisateur
sera réputé accepter l'exactitude de ces informations comme base de facturation.


6.
Paiements


ProLitteris établira des factures pour l'année en cours. Les factures de ProLitteris
sont payables dans les 30 jours suivant leur réception.


17/27

7/7










7.
For compétent


Pour toutes contestations découlant du présent Tarif, seront compétents les
tribunaux du siège de ProLitteris en sa qualité de représentante et centrale
d'encaissement des sociétés de gestion selon chiffre 3.1.



8.
Durée de validité

8.1
Le présent Tarif est valable du 1er janvier 2013 au 31 décembre 2017.

8.2
En cas de modifications substantielles de la situation, le présent Tarif pourra être
révisé par anticipation.
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Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

Société suisse pour les droits voisins

Societad per ils dretgs vischins

Tariffa comune 10


Utilizzo di opere e prestazioni
da parte di disabili





Società gerente l’incasso


ProLitteris
Universitätstrasse 100
Casella postale
8033 Zurigo
Tel. 043 /300 66 15
Fax 043 /300 66 68
mail@prolitteris.ch
www.prolitteris.ch





Versione del 09.05.2012
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2

Tariffa comune 10



1.
Oggetto della Tariffa

1.1
La Tariffa disciplina le indennità per la riproduzione e diffusione di opere e
prestazioni protette dal diritto d’autore in una forma accessibile ai disabili, come
da art. 24c della Legge federale sul diritto d’autore e sui diritti di protezione affini
(LDA).

1.2
L’art. 24c LDA consente di riprodurre e diffondere opere e prestazioni protette su
supporti audio, audiovisivi e braille nonché in forma digitale (d’ora in poi
«esemplari d’opera»), quando la forma già pubblicata dell’opera o della
prestazione ne renda impossibile o difficoltosa la fruizione sensoriale da parte di
disabili come da art. 2 cpv. 1 e 4 della Legge federale del 13 dicembre 2002
sull’eliminazione di svantaggi nei confronti dei disabili. Gli esemplari d’opera
possono essere allestiti e messi in circolazione solo a uso delle persone che tale
legge considera disabili.

1.3
Conformemente agli art. 24c, 38 e 40-43 LDA, gli utilizzi di cui alle cifre 1.1 e 1.2
sottostanno alla sorveglianza della Confederazione.

1.4
Non rientrano nella Tariffa la riproduzione e la diffusione di opere e prestazioni non
consegnate a disabili, così come qualsiasi riproduzione o diffusione di opere e
prestazioni a fini di lucro.


Non rientrano nella Tariffa neppure le prestazioni di interpreti e produttori fornite
direttamente nell’ambito dell’allestimento di esemplari d’opera adatti ai disabili (ad
es. la prestazione dei lettori nella produzione di nuovi audiolibri).

1.5
Non sono compresi nella Tariffa né il diritto all’integrità dell’opera come da art. 11
LDA (in particolare il diritto di elaborazione e il diritto di incorporazione in una
raccolta) né i diritti della personalità dell’artista interprete come da art. 33a LDA.
Questi diritti vanno richiesti direttamente ai titolari e disciplinati con loro.


2.
Utenti


La Tariffa è destinata alle istituzioni statali e/o private (d’ora in poi «utenti») – ivi
comprese le organizzazioni di solidarietà – che ai sensi delle cifre 1.1–1.3
allestiscano e consegnino esemplari d’opera per disabili.





20/27

3
3.
Società di gestione, organo comune d’incasso, esonero

3.1
Per questa Tariffa ProLitteris funge da rappresentante e organo comune d’incasso
delle società di gestione:

ProLitteris
SOCIETÀ SVIZZERA DEGLI AUTORI
SUISA
SUISSIMAGE

SWISSPERFORM

3.2
Il pagamento dell’indennità prescritta da questa Tariffa esonera gli utenti da ogni
obbligo legato al diritto d’autore e ai diritti di protezione affini per l’utilizzo in
Svizzera di esemplari d’opera come da cifre 1.1–1.3.


4.
Indennità

4.1
Le indennità sui supporti audio – in forma analogica e/o digitale – sono fissate
come segue.

4.1.1
Su ogni esemplare allestito e messo a disposizione per l’utilizzo reiterato: CHF
1.20 per i diritti d’autore.


Su ogni esemplare allestito e messo a disposizione per l’utilizzo reiterato: CHF
0.40 per i diritti di protezione affini, purché l’esemplare allestito contenga
prestazioni di interpreti e produttori di supporti audio o audiovisivi preesistenti
oppure prestazioni di organismi di diffusione.


Per utilizzo reiterato ai fini di questa norma si intende l’allestimento di esemplari
d’opera che vengano messi più volte a disposizione degli autorizzati come da cifra
1.2, purché ogni esemplare sia utilizzabile da più autorizzati come da cifra 1.2
unicamente in sequenza temporale.



Per ogni opera sono esenti da indennità i primi tre esemplari d’opera allestiti.

4.1.2
Su ogni esemplare allestito e messo a disposizione per l’utilizzo individuale: CHF
0.045 per i diritti d’autore.


Su ogni esemplare allestito e messo a disposizione per l’utilizzo individuale: CHF
0.015 per i diritti di protezione affini, purché l’esemplare allestito contenga
prestazioni di interpreti e produttori di supporti audio o audiovisivi preesistenti
oppure prestazioni di organismi di diffusione.


Per utilizzo individuale ai fini di questa norma si intende l’allestimento e la messa a
disposizione di esemplari d’opera per determinate persone autorizzate come da
cifra 1.2, esemplari di cui sia possibile un utilizzo simultaneo da parte di più
autorizzati come da cifra 1.2.

4.2
Le indennità sui supporti audiovisivi – in forma analogica e/o digitale – sono fissate
come segue.
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4
4.2.1
Su ogni esemplare allestito e messo a disposizione per l’utilizzo reiterato: CHF
1.60 per i diritti d’autore.


Su ogni esemplare allestito e messo a disposizione per l’utilizzo reiterato: CHF
0.55 per i diritti di protezione affini, purché l’esemplare allestito contenga
prestazioni di interpreti e produttori di supporti audio o audiovisivi preesistenti
oppure prestazioni di organismi di diffusione.

4.2.2
Su ogni esemplare allestito e messo a disposizione per l’utilizzo individuale: CHF
0.06 per i diritti d’autore.


Su ogni esemplare allestito e messo a disposizione per l’utilizzo individuale: CHF
0.02 per i diritti di protezione affini, purché l’esemplare allestito contenga
prestazioni di interpreti e produttori di supporti audio o audiovisivi preesistenti
oppure prestazioni di organismi di diffusione.

4.3
Le indennità per ogni riproduzione di opera in braille o con caratteri ingranditi in
libri, riviste, giornali, spartiti ecc. sono fissate come segue.

4.3.1
Su ogni esemplare allestito e messo a disposizione per l’utilizzo reiterato: CHF
1.20 per i diritti d’autore. Non sono dovute indennità per i diritti di protezione
affini.

4.3.2
Su ogni esemplare allestito e messo a disposizione per l’utilizzo individuale: CHF
0.03 per i diritti d’autore. Non sono dovute indennità per i diritti di protezione
affini.


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5
4.4
Se per l’utilizzo delle opere e delle prestazioni i disabili autorizzati a tale utilizzo
hanno versato emolumenti periodici di abbonamento, le indennità per i diritti
d’autore e per i diritti di protezione affini sono fissate rispettivamente al 10% e al
3% di tali emolumenti.

4.5
Per ogni fatturazione l’indennità minima è di CHF 50.00.

4.6
L’indennità viene raddoppiata se l’utente si è procurato un profitto illecito fornendo
dati inesatti o incompleti.

4.7
Gli importi delle indennità previsti nella presente Tariffa sono intesi senza IVA.
Ove in base a un obbligo oggettivo di assoggettamento fiscale o all’esercizio di
un diritto d’opzione vada conteggiata un’imposta sul valore aggiunto, anche
quest’ultima va versata dall’utente a ProLitteris (CHE-108.028.505 RC/IVA),
all’aliquota fiscale applicabile di volta in volta (per il 2012: aliquota normale 8%,
aliquota ridotta 2,5%).


5.
Conteggio

5.1
Conteggi in base alla cifra 4.1, 4.2 o 4.3: per ogni opera ogni anno gli utenti
comunicano a ProLitteris entro la fine di marzo (la prima volta entro il 31 marzo
2013) il numero totale – determinante per il calcolo delle indennità – degli
esemplari d’opera allestiti e messi a disposizione l’anno precedente, suddividendoli
fra utilizzo reiterato e utilizzo individuale.

5.2
Conteggi in base alla cifra 4.4: ogni anno gli utenti comunicano a ProLitteris entro
la fine di marzo (la prima volta entro il 31 marzo 2013) il numero – determinante
per il calcolo delle indennità – degli abbonamenti stipulati, con l’importo dei relativi
emolumenti versati.

5.3
Nelle comunicazioni tutti i dati vanno suddivisi fra supporti audio o audiovisivi e
libri o riviste, giornali, spartiti ecc. in braille. Nei dati vanno inclusi i nomi degli
autori e della casa editrice le cui opere siano state oggetto di utilizzo nonché i titoli
di tali opere. Se sono state utilizzate opere e prestazioni su supporti audio e
audiovisivi (ad es. film per ciechi), vanno indicati gli interpreti e produttori o gli
organismi di diffusione che hanno partecipato alla registrazione o ripresa originale
nonché il titolo della registrazione o ripresa originale.

5.4
Se sono state utilizzate opere in libri, riviste ecc., va indicato il numero delle
pagine utilizzate di ogni opera.


Se sono state utilizzate opere su supporti audio e audiovisivi, va indicata la durata
di utilizzo di ogni opera.

5.5
Se in un nuovo anno tariffario le indennità dovute in base alla cifra 4 risultano
superiori o inferiori di oltre il 20% rispetto a quelle dovute nell’anno precedente, in
sede di fatturazione non si tiene conto della quota superiore o inferiore rispetto
alla soglia del 20%. Per il primo anno tariffario (2013) si considerano dovute
nell’anno precedente le indennità dovute in media nei periodi precedenti, quindi la
media delle indennità annue dovute fra il 2009 e il 2012.
23/27

6

5.6
In caso di dubbi fondati, ProLitteris può chiedere agli utenti di fornirle dati e
documenti giustificativi sugli esemplari d’opera utilizzati. Le modalità vengono
concordate con gli utenti.

5.7
Se i dati o documenti giustificativi non vengono forniti nei 30 giorni successivi alla
scadenza concordata o stabilita, o se l’utente rifiuta l’accesso ai suoi registri,
ProLitteris concede all’utente un periodo di proroga. Se anche tale periodo
trascorre inutilmente, ProLitteris può compiere o far compiere a spese dell’utente
gli accertamenti necessari. ProLitteris può anche procedere a stime dei dati e su
tale base allestire una fattura. L’utente accetta questi dati come base corretta di
fatturazione.


6.
Pagamenti


ProLitteris allestisce di volta in volta le fatture per l’anno in corso. Le fatture di
ProLitteris sono pagabili nei 30 giorni successivi alla data di ricevimento.


7.
Foro competente


Competenti per ogni contestazione legata a questa Tariffa sono i tribunali del luogo
ove ha sede ProLitteris, in quanto rappresentante e organo centrale d’incasso delle
società di gestione di cui alla cifra 3.1.



8.
Durata di validità

8.1
Questa Tariffa è valevole dal 1° gennaio 2013 al 31 dicembre 2017.

8.2

In caso di mutamento sostanziale delle circostanze, questa Tariffa può essere
sottoposta a revisione anticipata.
24/27




II.
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die am revidierten GT 10 (Verwendung von Werken und Leistungen durch Menschen
mit Behinderungen) beteiligten fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société
suisse des auteurs, SUISA, Suissimage und Swissperform haben ihren Antrag auf
Genehmigung dieses revidierten Tarifs mit einer vorgesehenen Geltungsdauer ab
dem 1. Januar 2013 unter Federführung der ProLitteris am 30. Mai 2012 und damit
innert der Frist von Art. 9 Abs. 2 URV eingereicht. Dem Bericht der Verwertungsge-
sellschaften kann entnommen werden, dass die Verhandlungen gemäss Art. 46 Abs.
2 URG ordnungsgemäss durchgeführt worden sind. Die fünf Verwertungsgesellschaf-
ten sind mit der Aufstellung des GT 10 zudem der Pflicht gemäss Art. 47 Abs. 1 URG
nachgekommen, für die gleiche Verwendung von Werken oder Darbietungen einen
gemeinsamen Tarif aufzustellen und eine gemeinsame Zahlstelle (vgl. Ziff. 3.1 GT
10) zu bestimmen.

2.
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem
Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG),
wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.

Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der
unmittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit die Genehmi-
gungsfähigkeit eines Tarifes aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächli-
chen Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss
Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf einen
Entscheid des Bundesgerichts vom 7. März 1986, in dem festgestellt wurde, dass im
Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden
kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande
gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-
1990, S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Entscheid vom 21. Feb-
ruar 2011 betr. den GT 3c (E. 6.2., S. 17f.) befunden, dass eine solche Vermutung
nicht bedeuten kann, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme
sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände
sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle
Kognitionsbeschränkung, sondern bloss als Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung
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aller massgeblichen Berechtigtengruppen unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen.
Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften darum nicht ausge-
klammert werden. Allerdings kann diese Präzisierung des Bundesverwaltungsgerichts
nach Auffassung der ESchK nicht bedeuten, dass sie nach Gründen suchen muss,
weshalb der Tarif allenfalls nicht angemessen sein könnte, wenn keinerlei Indizien für
eine Unangemessenheit nach Art. 59 f. URG vorliegen.

Unter Berücksichtigung des Einverständnisses der beteiligten Nutzerorganisationen
zur beantragten Genehmigung des GT 10 und des Umstandes, dass der Schieds-
kommission keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die dagegen sprechen würden,
dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande ge-
kommenen Vertrag entspricht, ist beim GT 10 von einem Einigungstarif auszugehen.
Die Schiedskommission kann deshalb voraussetzen, dass der Tarif in seinem Aufbau
und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Dass der Zustimmung der
massgebenden Nutzerverbände und -organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens
ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich auch daraus, dass in diesem Fall
gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden
muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.

Da der Preisüberwacher auf die Abgabe einer formellen Empfehlung verzichtet hat,
gibt die Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkun-
gen Anlass. Der GT 10 in der vorgelegten Fassung vom 9. Mai 2012 ist somit mit ei-
ner Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2017 zu genehmigen.

3.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und
Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 1. Juli 2008) und sind gemäss Art. 16b
URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsge-
sellschaften zu tragen.

III.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Der Gemeinsame Tarif 10 (Verwendung von Werken und Leistungen durch Men-
schen mit Behinderungen) wird in der Fassung vom 9. Mai 2012 mit einer vorgesehe-
nen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2017 genehmigt.
[…]
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