eschk · tarif-a-tv · 2018-09-13 · de
Tarif A Fernsehen SWISSPERFORM (Beschluss vom 13. September 2018)
Urheberrecht (Tarife)


Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von
Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

B e s c h l u s s v o m 1 3 . S e p t e m b e r 2 0 1 8
Tarif A Fernsehen [SWISSPERFORM]
Verwendung von im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern
durch die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft
[SRG] zu Sendezwecken im Fernsehen


Tarif A Fernsehen [Swissperform] 2018
Seite 2
I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
A.
Die Schiedskommission hat den Tarif A Fernsehen [SWISSPERFORM] [2014 – 2017]
– Verwendung von im Handel erhältlichen Tonträgern und Tonbildträgern durch die
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft [SRG] zu Sendezwecken im Fernse-
hen – mit konnexen Beschlüssen vom 4. November 2013 bzw. vom 18. Dezember
2015 [nicht rechtskräftig] mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2017 ein-
schliesslich einer automatischen Verlängerungsmöglichkeit genehmigt. Der in einem
Rückweisungsverfahren (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1298/2014
vom 30. März 2015 Tarif A Fernsehen [SWISSPERFORM]) ergangene Beschluss der
Schiedskommission
vom
18. Dezember
2015
betreffend
Tarif A Fernsehen
[SWISSPERFORM] wurde sowohl von SWISSPERFORM als auch von der SRG SSR
mit Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen. Die Verfahren,
die die beiden Beschwerden zum Gegenstand haben, wurden unter der Verfahrens-
nummer B-3812/2016 vereinigt. Die Beschwerdeführerinnen haben im genannten Be-
schwerdeverfahren weder eine aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerden verlangt,
noch wurde eine solche vom Bundesverwaltungsgericht angeordnet (vgl. Art. 74
Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes).
B.
Vor Ende der Gültigkeitsdauer des Tarifs A Fernsehen [SWISSPERFORM] [2014 –
2017] am 31. Dezember 2017 hat die Schiedskommission auf Gesuch von SWISS-
PERFORM mit Beschluss vom 31. Oktober 2017 einen neuen Tarif A Fernsehen
[SWISSPERFORM] [2018] genehmigt, dessen Gültigkeitsdauer am 31. Dezember
2018 abläuft.
C.
SWISSPERFORM stellt mit Eingabe vom 29. Mai 2018 den Antrag, einen neuen Ta-
rif A Fernsehen [SWISSPERFORM] [2019] in der Fassung gemäss Gesuchsbeilagen
16 und 17 zu genehmigen. Ziffer 41 dieses Tarifs sieht eine Gültigkeitsdauer vom
1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 vor. Das Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts im Verfahren B-3812/2016 ist immer noch ausstehend.
D.
Hinsichtlich der Tarifeinnahmen verweist SWISSPERFORM darauf, dass über den
geltenden Tarif A Fernsehen [SWISSPERFORM] [2014 -2017] noch nicht rechtskräf-
tig entschieden worden sei. Die in der Folge aufgeführten Entschädigungen und Zah-
lungsbeträge seien daher in ihrer Aussagekraft beschränkt. In den letzten Jahren habe
die SRG SSR an SWISSPERFORM für die Nutzung von verwandten Schutzrechten
im Tarif A Fernsehbereich folgende Entschädigungen in Schweizerfranken (gerundet)
bezahlt (vgl. Gesuchsbeilage 8):

Tarif A Fernsehen [Swissperform] 2018
Seite 3

Jahr
Betrag

2014
1 080 000

2015
1 199 239

2016
1 774 679

2017
1 469 439

2018
720 000


Die im Jahresbericht von SWISSPERFORM ausgewiesenen Vergütungen des Ta-
rifs A Fernsehen [SWISSPERFORM] schlössen die Einnahmen nach gebuchtem
Rechnungsjahr ein. Diese wichen von den Einnahmen nach Nutzungsjahr ab: Die
SRG SSR erhalte von SWISSPERFORM pro Jahr mehrere Teilkostenrechnungen
und im darauffolgenden Jahr oder zu einem späteren Zeitpunkt eine Schlussab-
rechnung. Diese sei vom Anteil der im Nutzungsjahr verwendeten geschützten
Handelston(-bild-)träger abhängig und stelle auf die Teilkostenrechnungen der
SRG SSR ab, das heisse auf die klar einem bestimmten Programm zuordenbaren
Kosten. Da die entsprechenden Informationen erst im auf das Nutzungsjahr fol-
genden Jahr oder gar später vorlägen, seien die für ein Nutzungsjahr eingezoge-
nen Vergütungen schliesslich verschiedenen Verteilungsjahren zuzuordnen.
Vor diesem Hintergrund seien die Akontozahlungen (gerundet) für die Jahre 2014
bis 2018 wie folgt aufzuschlüsseln:
Aufteilung nach Rechnungsjahren
Rech-
nungsjahr
Akonto
Nachabrechnung
2014/CHF
Nachabrechnung
2015/CHF
Teilabrechnung
2015/CHF
Abrechnung
2016/CHF
Total
CHF
2014
1 080 000




1 080 000
2015
1 080 000
119 239



1 199 239
2016
1 370 000
100 000
200 000
104 679

1 774 679
2017
1 371 000



98 439
1 469 439
2018*
720 000




720 000
* (1.-3. Rate)




Tarif A Fernsehen [Swissperform] 2018
Seite 4
Aufteilung nach Nutzungsjahren
Rechnungsjahr
Akonto
Nachabrechnung
Total
Jahr
Betrag
2014
1 080 000
2014
219 239
1 299 239
2015
1 080 000
2015
304 679
1 384 679
2016
1 370 000
2016
98 439
1 469 439
2017
1 371 000


1 371 000
2018*
720 000


720 000
* (1.-3. Rate)
E.
Mit Bezug auf die Verhandlungen legt SWISSPERFORM dar, dass sie mit der
SRG SSR als einziger Nutzerin und Verhandlungspartnerin vier Verhandlungsrun-
den durchgeführt habe. Die Parteien seien sich recht schnell darüber einig gewe-
sen, dass der Tarif A Fernsehen [SWISSPERFORM] mit nur kleinen Anpassungen
um ein Jahr «verlängert» werden solle. Mühe habe indessen das Finden einer
tauglichen Lösung für die noch nicht rechtskräftig genehmigten Ziffern 9 und 9bis
des zu genehmigenden Tarifs bereitet. In den letzten beiden Verhandlungsrunden
habe schliesslich auch dafür eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kön-
nen. Zwischen den Verhandlungspartnern seien zwar noch viele Fragen hinsicht-
lich der im Tarif A Fernsehen [SWISSPERFORM] zu regelnden Nutzungen offen-
geblieben. Insoweit seien aber noch keine Lösungen gefunden worden und hätten
auch keine Lösungen gefunden werden müssen, weil der neue Tarif abgesehen
von einigen wenigen funktional notwendigen Anpassungen dem bisherigen Ta-
rif A Fernsehen [SWISSPERFORM] entspreche.
F.
Bezüglich der Angemessenheit des Tarifs verweist SWISSPERFORM im Wesent-
lichen darauf, dass der Tarif mit Ausnahme der Ziffern 9 und 9bis einer bereits
rechtskräftig geprüften Fassung entspricht. Nach übereinstimmender Ansicht bei-
der Parteien seien seither keine Umstände eingetreten, die eine Neubeurteilung
nahelegen würden. Die neu formulierten Ziffern 9 und 9bis nähmen ausdrücklich
Bezug auf den noch ausstehenden Rechtsmittelentscheid. Mit dieser Bezugnahme
und aufgrund der Erwähnung des Begriffs «angemessen» im Tariftext sei die An-
gemessenheit der für das Jahr 2019 resultierenden Vergütung gewährleistet. Da
aufgrund des jahrelang andauernden Rechtsmittelverfahrens weitere rechtskräf-
tige Leitplanken dafür, was diesbezüglich als angemessene Entschädigung zu gel-
ten habe, fehlten, sei eine konkretere Vereinbarung unmöglich.

Tarif A Fernsehen [Swissperform] 2018
Seite 5
Zwischen den Verhandlungspartnern herrsche Einigkeit darüber, dass von der ge-
fundenen einvernehmlichen Lösung keine präjudizierende Wirkung für Folgetarife
ausgehen solle.
G.
Hinsichtlich des Streitwerts für das vorliegende Verfahren gibt SWISSPERFORM
an, es handle sich um eine einvernehmliche Tarifeingabe. Da insoweit zwischen
den Parteien kein «Streit» vorliege, könne auch kein Streitwert im Raum stehen,
bzw. sei ein solcher «Streitwert» mit Null Franken zu veranschlagen.
H.
Mit Präsidialverfügung vom 31. Mai 2018 wird die Spruchkammer zur Behandlung der
vorliegenden Tarifeingabe eingesetzt. Zudem wird die Preisüberwachung (PUE) ein-
geladen ihre Empfehlung bis am 2. Juli 2018 abzugeben.
I.
Mit Schreiben vom 11. Juni 2018 verzichtet die PUE auf die Abgabe einer formellen
Empfehlung gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes. Sie be-
gründet dies mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaft mit der Nutze-
rin auf einen neuen Tarif A Fernsehen [SWISSPERFORM] geeinigt habe.
J.
Da die SRG SSR als einzige betroffene Nutzerin des Tarifs A Fernsehen [SWISS-
PERFORM] in der dem Genehmigungsgesuch vom 29. Mai 2018 beiliegenden Fas-
sung ausdrücklich zugestimmt hat und auch gestützt auf eine entsprechende Präsidi-
alverfügung vom 12. Juni 2018 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag
auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung der Ta-
rifeingabe von SWISSPERFORM auf dem Zirkulationsweg (vgl. Art. 11 der Urheber-
rechtsverordnung).
K.
Der am 29. Mai 2018 zur Genehmigung unterbreitete Tarif A Fernsehen [SWISSPER-
FORM] (Verwendung von im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern durch die
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft [SRG] zu Sendezwecken im Fernse-
hen) in der dem Genehmigungsgesuch beiliegenden Fassung ist diesem Beschluss
in deutscher und französischer Sprache beigelegt [eine italienische Fassung liegt nicht
vor].



Tarif A Fernsehen [Swissperform] 2018
Seite 6
II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die am Tarif A Fernsehen [SWISSPERFORM] beteiligte Verwertungsgesellschaft
SWISSPERFORM hat ihren Antrag auf Genehmigung eines neuen Tarifs A Fernsehen
[SWISSPERFORM] am 29. Mai 2018 und damit innerhalb der Eingabefrist gemäss
Art. 9 Abs. 2 der Urheberrechtsverordnung vom 26. April 1993 (URV, SR 231.11) ein-
gereicht. Aus den Gesuchsunterlagen geht ferner hervor, dass der Tarif im Sinne von
Art. 46 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 (URG, SR 231.1) mit
der Verhandlungspartnerin verhandelt worden ist. Die einzige Verhandlungspartnerin
hat dem neuen Tarif explizit zugestimmt.
2.
Gemäss Art. 59 Abs. 1 URG genehmigt die Schiedskommission einen ihr vorgelegten
Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen
ist, wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.
3.
Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der un-
mittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die Genehmi-
gungsfähigkeit eines Tarifs aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen
Nutzerverbände – oder wie vorliegend der ausnahmsweise einzigen Nutzerin – ver-
zichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die
Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf die Rechtsprechung des
Bundesgerichts, wonach im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif da-
von ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenz-
verhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche (Urteil des Bundesgerichts
vom 7. März 1986, E. 5 b, veröffentlicht in: Eidgenössische Schiedskommission für
die Verwertung von Urheberrechten [Hrsg.], Entscheide und Gutachten, 1981-1990,
S. 183 ff., S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2011/2 E. 6.2., GT 3c,
indes befunden, eine solche Vermutung könne nicht bedeuten, dass gewichtige An-
zeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden
dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundes-
gerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschränkung, sondern als blos-
ses Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Gruppen von Be-
rechtigten unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen
diese Annahme sprechen, dürften deshalb nicht ausgeklammert werden.
4.
Es ist zu berücksichtigen, dass der vorliegende Tarif mit der einzigen davon betroffe-
nen Nutzerin direkt ausgehandelt worden ist und sie diesem ausdrücklich zugestimmt
hat. Unter diesen Umständen kann die Schiedskommission davon ausgehen, dass
der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist.

Tarif A Fernsehen [Swissperform] 2018
Seite 7
Ausserdem gilt es zu beachten, dass es sich hier zwar um die Genehmigung eines
neuen Tarifs handelt, dessen Vergütungsansätze gegenüber dem von der Schieds-
kommission mit konnexen Beschlüssen vom 4. November 2013 bzw. vom 18. Dezem-
ber 2015 [nicht rechtskräftig] sowie auch gegenüber dem mit Beschluss vom 31. Ok-
tober 2017 genehmigten Tarif jedoch nur in Ziffern 9 und 9bis geändert worden sind.
Diese Bestimmungen werden aber – angesichts des nach wie vor ausstehenden Ur-
teils des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren B-3812/2016 (vgl. oben unter
Bst. C), der vorgesehenen beschränkten Geltungsdauer des Tarifs von bloss einem
Jahr und nicht zuletzt angesichts des Umstands, dass die SRG SSR als einzige Nut-
zerin im Bereich des Tarifs A Fernsehen [SWISSPERFORM] den entsprechenden
Bestimmungen ausdrücklich zugestimmt hat, von der Schiedskommission ebenfalls
als angemessen beurteilt.
5.
Schliesslich hat die PUE auf die Abgabe einer formellen Empfehlung gestützt auf
Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985
(PÜG SR 942.20) mit Schreiben vom 11. Juni 2018 verzichtet, womit der Antrag der
Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass gibt. Der neue
Tarif A Fernsehen [SWISSPERFORM] ist somit antragsgemäss mit einer Gültigkeits-
dauer vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 zu genehmigen.
6.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und
Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung
von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen. Soweit die
URV keine besondere Regelung enthält, gelten auch die Bestimmungen der Allgemei-
nen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllGebV; SR 172.041.1). Art. 16
Abs. 1 URV hält mit Bezug auf die Gebühren fest, dass diese sinngemäss nach den
Art. 1 Bst. a, 2 und 14 bis 18 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im
Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 (VKEV, SR 172.041.0) zu bemessen
sind. Gestützt auf Art. 63 Abs. 4bis des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De-
zember 1968 (VwVG, SR 172.021) richtet sich die Spruchgebühr nach Umfang und
Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der
Parteien. Sie beträgt bei Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100 bis 5000 Fran-
ken; in den übrigen Streitsachen 100 bis 50 000 Franken. Das VwVG ist vorliegend
anzuwenden (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG). Die Genehmigungsverfahren für die von
den Verwertungsgesellschaften aufgestellten Tarife sind vermögensrechtlicher Natur
(vgl. BGE 135 II 172 GT 3c, E. 3.1 f., mit weiteren Hinweisen). Bei der Festlegung der
Gebühren sind das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip als verfassungsmässige
Schranken zu berücksichtigen (MICHAEL FREY, Grundsätze der Streitwertbestimmung,
Bern 2017, N 33 ff., mit weiteren Hinweisen).

Tarif A Fernsehen [Swissperform] 2018
Seite 8
Art. 2 Abs. 2 VKEV sieht bestimmte Ansätze für die Bemessung der Spruchgebühr im
Falle von Streitigkeiten mit Vermögensinteresse vor. Da im vorliegenden Fall ein Eini-
gungstarif und kein strittiger Tarif zu beurteilen ist, wird das Vermögensinteresse auf
«0–10 000 Franken» eingestuft. Die Spruch- und Schreibgebühr ist vor diesem Hin-
tergrund auf insgesamt 1 300 Franken festzulegen.


Tarif A Fernsehen [Swissperform] 2018
Seite 9
III. Demnach beschliesst die Schiedskommission:
1.
Der Tarif A Fernsehen [SWISSPERFORM] (Verwendung von im Handel erhältlichen
Ton- und Tonbildträgern durch die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft
[SRG] zu Sendezwecken im Fernsehen) wird in der dem Genehmigungsgesuch vom
29. Mai 2018 beiliegenden Fassung mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom
1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 genehmigt.
2.
Der Verwertungsgesellschaft SWISSPERFORM werden die Verfahrenskosten aufer-
legt:
Spruch- und Schreibgebühr
Fr. 1 300.—
Ersatz der Auslagen
Fr. 1 779.—
Total
Fr. 3 079.—
3.
Schriftliche Mitteilung an:
 Mitglieder der Spruchkammer
 SWISSPERFORM
vertreten durch Dr. iur. Stephan Beutler, Rechtsanwalt, Beutler Künzi Stutz
AG, Postfach 371, Thunstrasse 63, 3000 Bern 6 (Zustelladresse) und RA
Fabian Wigger, Weinmann Zimmerli, Apollostrasse 2, Postfach, 8032 Zürich
(Einschreiben mit Rückschein)
 SRG SSR, GD | GS Rechtsdienst, Bern
(Einschreiben mit Rückschein)
 Preisüberwachung PUE, Bern
(zur Kenntnis)



Tarif A Fernsehen [Swissperform] 2018
Seite 10
Eidgenössische Schiedskommission
Armin Knecht
Präsident
Philipp Dannacher
Kommissionssekretär

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesver-
waltungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden.1 Die
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel
und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-
tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen.2
Versand: 20. September 2018


1 Art. 74 Abs. 1 URG in Verbindung mit Art. 33 Bst. f und Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bun-
desverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) sowie
Art. 50 Abs. 1 VwVG.
2 Art. 52 Abs. 1 VwVG.






SWISSPERFORM

Kasernenstrasse 23, 8004 Zürich, T +41 44 267 70 50, F +41 44 267 70 60

www.swissperform.ch
E info@swissperform.ch



SWISSPERFORM
Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte

____________________________________________________________________________



Tarif A Fernsehen 2019


Verwendung von im Handel erhältlichen Tonträgern und Tonbildträgern
durch die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) zu
Sendezwecken im Fernsehen

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten
und verwandten Schutzrechten am … und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtblatt Nr.
….



Tarif A Fernsehen 2019
2
A.
Gegenstand des Tarifs
1
Dieser Tarif richtet sich an die SRG hinsichtlich ihrer Tätigkeiten als Sendeunternehmen im
Bereich des Fernsehens.
2
Der Tarif bezieht sich auf die folgenden Rechte:
-
Die Verwendung von durch verwandte Schutzrechte geschützten im Handel erhältlichen
Ton- und Tonbildträgern zu Sendezwecken nach Art. 35 Abs. 1 URG im Fernsehen.
-
Die Vervielfältigung von auf im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern
festgehaltenen
Darbietungen
und
Aufnahmen nicht
theatralischer
Musik
zu
Sendezwecken im Fernsehen im Sinne von Art. 24b URG.
-
Das Recht, in Fernsehsendungen enthaltene Darbietungen und Aufnahmen von Werken
nicht theatralischer Musik in Verbindung mit ihrer Sendung zugänglich zu machen und
die dazu notwendigen Vervielfältigungen vorzunehmen im Sinne von Art. 22 c Abs. 1 lit.
a-c URG.

3
Mit der Bezahlung der tarifmässigen Vergütungen sind die Sendungen der SRG über ihre
konzessionierten Fernsehprogramme incl. der auf den entsprechenden Adressierungsmitteln
verbreiteten Radioprogramme sowie die weiteren in Ziff. 2 genannten Nutzungen abgegolten,
soweit diese dem schweizerischen Recht unterstehen.

4
Nicht abgegolten ist die Weiterverbreitung von geschützten Aufnahmen in Programmen der
SRG durch Dritte, unabhängig davon, ob diese Weiterverbreitung eine Weitersendung oder
eine Mitwirkung an einer Erstsendung darstellt.

5
SWISSPERFORM bringt lediglich die in Ziff. 2 dieses Tarifes spezifizierten Rechte der
ausübenden Künstlerinnen und Künstler und Produzenten von Ton- und Tonbildträgern in
den Tarif ein. SWISSPERFORM ist nicht in der Lage, die SRG von Forderungen der
Rechtsinhaber frei zu stellen, die sich auf Persönlichkeitsrechte sowie nicht dem
Verwertungsrecht unterliegende Exklusivrechte der Rechtsinhaber stützen oder die unter
fremden Rechtsordnungen geltend gemacht werden. Vorbehalten bleibt insbesondere die
Geltendmachung des nicht dem Verwertungsrecht unterstehenden Rechts, eine auf
Tonträger festgelegte Darbietung in den Tonteil eines audiovisuellen Werkes aufzunehmen.

6
Mit den in Ziff. 7 ff. festgesetzten Vergütungen sind auch die Nutzungen von Archivwerken
von Sendeunternehmen im Sinne von Art. 22a URG sowie von verwaisten Werken im Sinne
von Art. 22b URG abgegolten, soweit diese Nutzungen die in Ziff. 2 definierten
Voraussetzungen erfüllen.



Tarif A Fernsehen 2019
3
B.
Vergütung
a)
Berechnung

7
Die Vergütung für die Nutzung der unten in Ziffn. 7.1, 7.2 und 7.4 genannten Aufnahmen wird
nutzungsbezogen nach den Vorgaben in Ziff. 9 ff. berechnet. Die Vergütung für die Nutzung
der in Ziff. 7.3 genannten Aufnahmen wird nach Ziff. 8 pauschal festgesetzt:

7.1
Gesendete geschützte nicht mit Bildaufnahmen synchronisierte Handelstonträger incl.
diejenigen, die in über Fernsehkanäle ausgestrahlte Radioprogramme enthalten sind. Die
entsprechende Vergütung schliesst die entsprechenden Nutzungen nach Art. 24b und Art.
22c URG ein.

7.2
Gesendete geschützte Handelstonträger, die mit vom Sender oder in seinem Auftrag
produzierten Bildaufnahmen incl. Werbespots synchronisiert wurden. Die entsprechende
Vergütung schliesst die entsprechenden Nutzungen nach Art. 24b und Art. 22c URG ein.

7.3
Gesendete geschützte Handelstonbildträger mit Ausnahme der Musikfilme.

7.4
Gesendete geschützte Musikfilme.

8
Die für Nutzungen gemäss Ziff. 7.3 pauschal festgesetzte Vergütung beträgt
CHF 1‘050‘000.00 pro Nutzungskalenderjahr.
Steigen oder sinken die jährlichen Gesamteinnahmen der SRG nach Ziff. 12 gegenüber den
Gesamteinnahmen des Kalenderjahres 2013 um mehr als 5%, wird die Entschädigung für
das entsprechende Nutzungsjahr einer solchen Steigerung bzw. Senkung im Umfang der
tatsächlichen Steigerung oder Senkung angepasst.

9
Die Entschädigungen für die Nutzungen gemäss Ziffn. 7.1, 7.2 und 7.4 werden für jedes
Programm und jede Nutzungskategorie getrennt berechnet und betragen:

-
1,6575% der Einnahmen des Programms pro rata des Anteils der geschützten
Aufnahmen nach Ziff. 7.1 am Programm.
- 1,6575% der Einnahmen des Programms pro rata des Anteils der geschützten
Aufnahmen nach Ziff. 7.2 am Programm. Für das Jahr 2019 darf diese Entschädigung
jedoch nicht mehr als CHF 600‘000.– betragen.
-
3.00% der Einnahmen des Programms pro rata des Anteils der geschützten Aufnahmen
nach Ziff. 7.4 am Programm.

9bis
Die unter vorstehender Ziff. 9 festgesetzte Entschädigung für die Nutzungen gemäss Ziff. 7.2
basiert auf dem Genehmigungsentscheid der Eidgenössischen Schiedskommission für die
Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten vom 18. Dezember 2015:
Der Tarifsatz von 1.6575% wurde übernommen und der für das Jahr 2019 vorgesehene
Deckelungsbetrag beträgt Fr. 600‘000. Gegen den erwähnten Genehmigungsentscheid ist
zum
Zeitpunkt
der
Verhandlung
und
Einigung
über
vorliegenden
Tarif
ein
Rechtsmittelverfahren anhängig. Sollte im Rahmen dieses Rechtsmittelferfahrens dereinst
rechtskräftig entschieden werden, dass der Tarifsatz von 1.6575% anzupassen ist und/oder
dass
auf
eine
Deckelung
der
Entschädigung
zu
verzichten
ist,
soll
dieser
Rechtsmittelentscheid mutatis mutandis auch für die unter diesem Tarif für das Jahr 2019
festgesetzte Entschädigung Geltung haben. Gleiches gilt für den Fall, dass der
Rechtsmittelentscheid für die Deckelung der Entschädigung für Nutzungen gemäss Ziff. 7.2
andere (d.h. höhere oder niedrigere) als die von der ESchK im erwähnten Entscheid

Tarif A Fernsehen 2019
4
vorgesehenen Beträge vorsieht, wobei sicherzustellen ist, dass die für das Jahr 2019
resultierende Entschädigung im Sinne der geltenden Rechtsprechung angemessen ist.

10
Eine Abrechnung je Programm nach Ziff. 9 erfolgt, wenn die folgenden Voraussetzungen
nachgewiesen sind:
-
Es handelt sich um ein konzessioniertes Programm.
-
Das Programm verfügt nach der Bestätigung des Leiters der Konzernkontrolle über ein
getrenntes Rechnungswesen, das die Kosten des Programms nach anerkannten
Standards erfasst und ausweist.

11
Als Einnahmen eines Programms im Sinne von Ziff. 9 gelten die jährlichen
Gesamteinnahmen der SRG im Fernsehen verteilt auf die Programme im Verhältnis der vom
Leiter der Konzernkontrolle bestätigten jährlichen auf das Programm entfallenden Teilkosten.

12
Als Gesamteinnahmen der SRG im Fernsehen im Sinne von Ziff. 11 gelten die jährlichen
Einnahmen aus der Tätigkeit der SRG als Sendeunternehmen im Fernsehen, so
insbesondere

-
der Anteil der SRG aus den Fernsehempfangsgebühren;
-
Erträge aus Leistungsschutzrechten und Urheberrechten an Sendungen und darin
enthaltenen Werken;
-
Einnahmen aus der Sendung von Mitteilungen und Anzeigen im Fernsehen;
-
Einnahmen aus Zuschauerbeteiligungen, Wettbewerben und Aktionen;
-
Erträge aus Werbung, Sponsoring und Bartering im Fernsehen, abzüglich der
nachgewiesenen effektiven Kosten für die Akquisition, höchstens jedoch abzüglich 20%
der gesamten während eines Rechnungsjahres erwirtschafteten Einnahmen. Zu den
entsprechenden Einnahmen zählen auch Einnahmen von verbundenen Firmen und
Drittfirmen, insbesondere von Produktionsfirmen oder Werbeakquisitionsfirmen, soweit
sie auf Grund der Sende-/Mitteilungstätigkeit der SRG eingenommen werden.

Nicht in die Berechnung einbezogen werden nicht mit der Sendetätigkeit zusammen-
hängende Erträge wie z.B. Erträge auf Finanzanlagen.

13
Einem Programm direkt für eine bestimmte Sendung zugewendete Einnahmen können
diesem vorab direkt als Einnahme zugerechnet werden, sofern sie in der Jahresrechnung als
direkte Einnahmen dieses Programms ausgewiesen werden.

14
Bei der Berechnung der Gesamteinnahmen wird in der Regel auf die vom Leiter der
Konzernkontrolle der SRG bestätigten Werte abgestellt. Von dieser Regel kann abgewichen
werden,
wenn
wesentliche
Einnahmen
im
Sinne
dieses
Tarifs
direkt
bei
Tochtergesellschaften oder bei Dritten anfallen.

15
Als geschützte Handelstonträger im Sinne von Ziff. 7.1 und 7.2 gelten Aufnahmen, welche
die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

-
Sie sind auf einem im Handel erhältlichen Tonträger herausgegeben oder im Sinne von
Art. 15 Abs. 4 WPPT zugänglich gemacht worden.
-
Bei der aufgenommenen Werkdarbietung wirkt mindestens ein ausübender Künstler
oder eine ausübende Künstlerin mit, der oder die aufgrund von Art. 35 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 35 Abs. 4 URG oder aufgrund internationaler Abkommen oder
Gegenrecht Anspruch auf eine angemessene Vergütung hat. Soweit auch die Rechte

Tarif A Fernsehen 2019
5
nach Art. 24b und 22c genutzt werden, gelten die Aufnahmen unabhängig von
Gegenrecht und internationalen Abkommen als geschützt.

16
Als geschützte Musikfilme im Sinne von Ziff. 7.4 gelten von Dritten hergestellte Musikvideos,
Videoclips und Musikfilme, welche für das Publikum auf Datenträgern oder Online-
Angeboten im Handel erhältlich sind, sofern auf der Aufnahme die Darbietung mindestens
eines ausübenden Künstlers oder einer ausübenden Künstlerin festgehalten ist, der oder die
aufgrund von Art. 35 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 35 Abs. 4 URG oder aufgrund
internationaler Abkommen oder Gegenrecht Anspruch auf eine angemessene Vergütung hat.

17
Ist ein geschützter Handelstonträger gemäss Ziff. 15 in einen nach Ziff. 16 geschützten
Musikfilm integriert, so wird lediglich die Vergütung für den geschützten Musikfilm berechnet.

18
Als „Anteil der geschützten Aufnahmen“ im Sinne von Ziff. 9 gilt die jährliche Gesamtzeit der
Ausstrahlung geschützter Ton- und Tonbildaufnahmen am gesendeten Programm
unabhängig davon, ob die ausgestrahlte Sendung vom Programm selbst produziert worden
ist oder ob sie von einem anderen Programm oder von einem Dritten produziert und durch
das abrechnungspflichtige Programm lediglich übernommen worden ist.

b)
Steuern

19
Die Vergütungen verstehen sich ohne eine allfällige Mehrwertsteuer.

c)
Abrechnung

20
Die SRG teilt SWISSPERFORM jährlich spätestens bis Ende August alle Angaben mit, die
zur Berechnung der Einnahmen der SRG des Vorjahres pro Programm gemäss Ziffn. 9 ff.
sowie zur Berechnung einer allfälligen Steigerung bzw. Senkung gemäss Ziff. 8 Abs. 2
erforderlich sind.

21
SWISSPERFORM kann zur Prüfung der Angaben Belege verlangen. Dazu gehören
insbesondere Bestätigungen des Leiters der Konzernkontrolle sowie der Revisoren der
Akquisitions- und Produktionsfirmen.


C.
Meldepflichten
a)
Meldung der geschützten Handelstonträger gemäss Ziff. 7.1

22
Die SRG meldet einmal jährlich bis zum 28. Februar des Folgejahres die im Vorjahr über
Fernsehkanäle ausgestrahlten Radioprogramme unter Angabe des übernehmenden und des
übernommenen Programms sowie der jährlichen Gesamtzeit der entsprechenden
Programmübernahme.

23
Die SRG meldet monatlich bis zum Ende des Folgemonats die nicht in übernommenen
Radioprogrammen enthaltenen geschützten Handelstonträger gemäss Ziff. 7.1.

24
Die Meldungen nach Ziff. 23 umfassen die folgenden Daten:
-
Sendedatum (TT.MM.JJJJ)
-
Sendezeitpunkt (hh.mm.ss)
-
Sendedauer (hh.mm.ss)
-
Titel der Aufnahme

Tarif A Fernsehen 2019
6
-
Name des Komponisten
-
Name, evtl. Künstler- oder Gruppenname, des bzw. der Hauptinterpreten
-
ISRC

25
Bei Meldungen ohne ISRC sind zusätzlich die nachfolgend aufgeführten Angaben mitzu-
teilen:
-
Label (sofern bekannt)
-
Katalog Nummer (sofern bekannt)
-
interne Nummer der Aufnahme in einer Datenbank der SRG
-
Datum oder Jahr der Aufnahme (sofern bekannt)
-
Werkverzeichnisangaben (sofern bekannt)
-
Titel des Musikwerks (in Originalsprache gemäss Tonträger, ggf. inklusive
Versionsangaben („live“, „remix“, etc.) zum Werktitel) (sofern bekannt)
-
Bei Klassikaufnahmen ist zusätzlich der gesendete Satz in üblicher Form anzugeben.

b)
Meldung der in selbst oder im Auftrag produzierten Sendungen und Werbespots
verwendeten Handelstonträger gemäss Ziff. 7.2

26
Die SRG meldet SWISSPERFORM monatlich bis zum Ende des Folgemonats diejenigen im
Handel erhältlichen Tonträger, die sie in selbst produzierten Sendungen oder in Werbespots
verwendet.

27
Die Meldungen nach Ziff. 26 umfassen die folgenden Daten:
-
Sendedatum (TT.MM.JJJJ)
-
Sendezeitpunkt (hh.mm.ss)
-
Sendedauer (hh.mm.ss)
-
Titel der Aufnahme
-
Name der Sendung oder des Werbespots, in welcher der integrierte Tonträger
verwendet wird
-
Name des Komponisten
-
Name, evtl. Künstler- oder Gruppenname, des bzw. der Hauptinterpreten
-
ISRC
28
Bei Meldungen ohne ISRC sind zusätzlich die nachfolgend aufgeführten Angaben mitzu-
teilen:
-
Label (sofern bekannt)
-
Katalog Nummer (sofern bekannt)
-
interne Nummer der Aufnahme in einer Datenbank der SRG
-
Datum oder Jahr der Aufnahme (sofern bekannt)
-
Werkverzeichnisangaben (sofern bekannt)
-
Titel des Musikwerks (in Originalsprache gemäss Tonträger, ggf. inklusive
Versionsangaben („live“, „remix“, etc.) zum Werktitel) (sofern bekannt)
-
Bei Klassikaufnahmen ist zusätzlich der gesendete Satz in üblicher Form anzugeben.

29
Bei Handelstonträgern, die von der SRG in audiovisuelle Trailer oder Sendeeinleitungen
integriert werden, ist eine Liste der dazu verwendeten Original-Tonaufnahmen mit den
obigen Angaben zu liefern.]




Tarif A Fernsehen 2019
7
c)
Meldung der gesendeten Musikfilme gemäss Ziff. 7.4

30
Die SRG meldet SWISSPERFORM monatlich am Ende des Folgemonats die gesendeten
Aufnahmen gemäss Ziff. 7.4.

31
Die Meldungen gemäss Ziff. 30 umfassen:
-
Sendedatum (TT.MM.JJJJ)
-
Sendezeitpunkt (hh.mm.ss)
-
Sendedauer (hh.mm.ss)
-
Titel der Aufnahme
-
Name des Komponisten
-
Name, evtl. Künstler- oder Gruppenname, des bzw. der Hauptinterpreten
-
Name des Produzenten oder Label
-
ISAN (sofern dokumentiert oder im Zeitpunkt der Lieferung ab Inkrafttreten des Tarifs
vom Lieferanten der Aufnahme in einer für die Systeme der SRG lesbaren Form
mitgeteilt)

d)
Meldung der Nutzungen im Sinne von Art. 22c URG

32
Die SRG meldet einmal jährlich bis zum 28. Februar des Folgejahres diejenigen
Sendegefässe, welche im Vorjahr im Sinne von Art. 22c URG zugänglich gemacht wurden.
Die entsprechenden Meldungen enthalten den Namen des Sendegefässes und den üblichen
Sendezeitpunkt.

e)
Meldeformat

33
Die Meldungen erfolgen in elektronischer Form nach folgenden technischen Spezifikationen:
In technischer Hinsicht ist eine Formatierung in Excel-Tabellenform zu wählen. Pro
Sendeereignis ist eine Tabellenzeile vorgesehen. Die Spalten sind einheitlich mit einem
Standard-Trennzeichen (z.B. Komma, Semikolon, Tab) zu trennen, welches in den Daten
selbst nicht vorkommt. Die in Ziffn. 24 f., 27 f. und 31 aufgezählten Eigenschaften zu den
Sendeereignissen sind jeweils in getrennten Spalten darzustellen. Prinzipiell haben die
Meldungen in einem einheitlichen Format (Anzahl und Abfolge der Spalten, gewähltes
Trennzeichen, Datei-Endung, Zeichensatz, Datumsformat, Format von Uhrzeiten und
Sendedauer, Textformatierungen) zu erfolgen. Das zu verwendende Formular wird im
Bedarfsfall im Rahmen dieser Vorgaben zwischen der SRG und SWISSPERFORM
vereinbart.

f)
Kontrolle der Meldungen durch SWISSPERFORM

34
SWISSPERFORM kontrolliert die eingegangenen Meldungen. Ohne Beanstandungen oder
konkrete Nachfragen innert 30 Tagen nach Zustellung gelten die Meldungen als korrekt und
vollständig. SWISSPERFORM kann unvollständige Meldungen zur Nachbearbeitung an den
Absender zurückweisen. SWISSPERFORM kann im Falle von vermuteten Lücken in den
Meldungen ferner verlangen, dass von der SRG für gewisse Sendezeiten eine Kopie der in
diesem Zeitraum veranstalteten Sendungen sowie weitere Informationen zu diesen
Sendungen zu Kontrollzwecken aufbewahrt oder herausgegeben werden.

g)
Verletzung der Meldepflichten

35
Kommt die SRG ihren Meldepflichten trotz schriftlicher Mahnung und Ansetzung einer
Nachfrist von mindestens 60 Tagen nicht oder nicht vollständig nach, so ist

Tarif A Fernsehen 2019
8
SWISSPERFORM für das betreffende Programm und für den Zeitraum lückenhafter
Meldungen berechtigt, den Umfang des verwendeten geschützten Repertoires auf Kosten
der SRG durch einen unabhängigen, sachverständigen und neutralen Experten erheben zu
lassen. Werden für ein Programm mehrfach die monatlichen Meldepflichten verletzt, ist
SWISSPERFORM berechtigt, für die weitere Tarifdauer auf Kosten der SRG einen
unabhängigen, sachverständigen und neutralen Experten mit einem Monitoring des
betroffenen Programms in Bezug auf die Sendung geschützter Aufnahmen zu beauftragen.

36
Führen die Massnahmen gemäss Ziff. 35 nicht zu einem eindeutigen Ergebnis, ist
SWISSPERFORM für das betreffende Programm und für den Zeitraum lückenhafter
Meldungen berechtigt, das geschützte Repertoire auf Kosten der SRG durch einen
unabhängigen, sachverständigen und neutralen Experten schätzen zu lassen.

37
Die Bezahlung der Entschädigung gemäss Schätzung sowie der Ersatz der Kosten gemäss
Ziffn. 35 und 36 entbindet die SRG nicht von der Pflicht, SWISSPERFORM oder dem nach
Ziffn. 35 und 36 beauftragten Experten alle für die Einschätzung erforderlichen internen
Unterlagen über die für die Einschätzungsperiode im betreffenden Programm vorge-
nommenen Sendungen zur Verfügung zu stellen.

h)
Zahlung

38
Die Vergütungen sind innert 30 Tagen seit Rechnungsstellung zahlbar.

39
SWISSPERFORM kann Akontozahlungen und/oder andere Sicherheiten verlangen. Die
Akontozahlungen werden in der Regel aufgrund der Abrechnungen bzw. Zahlungen für das
Vorjahr festgelegt.


D.
Geschäftsgeheimnisse
40
SWISSPERFORM wahrt das Geschäftsgeheimnis. Sie verwendet die erhaltenen
Verzeichnisse lediglich zur Berechnung der tarifmässigen Vergütungen, zur Vorbereitung
und Begründung von Tarifen und Eingaben an Gerichte und Aufsichtsbehörden, zur
Abrechnung ihrer Einnahmen auf die Berechtigten und für nicht kommerziell auswertbare
Statistiken. Jede weitere Verwendung bedarf der Zustimmung der SRG.


E.
Gültigkeitsdauer
41
Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 gültig.

42
Bei wesentlichen Änderungen der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.




SWISSPERFORM




SWISSPERFORM
Société pour les droits voisins

______________________________________________________________________________



Tarif A télévision 2019


Utilisation de phonogrammes et de vidéogrammes disponibles sur le
marché par la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR) à des
fins de diffusion à la télévision

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins
le … et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce N° …




Tarif A télévision 2019
2
A.
Objet du tarif
1
Le présent tarif s’adresse à la SSR concernant ses activités d’organisme de diffusion dans
le domaine de la télévision.
2
Le tarif se rapporte aux droits suivants :
-
utilisation de phonogrammes et de vidéogrammes disponibles sur le marché et protégés
par les droits voisins à des fins de diffusion à la télévision au sens de l’art. 35, al. 1 LDA;
-
reproduction d’exécutions et d’enregistrements d’œuvres musicales non théâtrales, fixés
sur des phonogrammes et vidéogrammes disponibles sur le marché, à des fins de
diffusion à la télévision au sens de l’art. 24b LDA ;
-
droit de mettre à disposition des exécutions et enregistrements d’œuvres musicales non
théâtrales contenus dans des émissions de télévision en relation avec leur diffusion et
de réaliser les reproductions requises à cet effet au sens de l’art. 22c, al. 1, let. a-c LDA.

3
En acquittant les redevances conformément au tarif, la SSR indemnise ses diffusions par le
biais des programmes de télévision pour lesquels elle est au bénéfice d’une concession, y
compris des programmes radio diffusés sur les moyens d’adressage en question, de même
que les autres utilisations énumérées au ch. 2, dans la mesure où elles sont soumises au
droit suisse.

4
La retransmission d’enregistrements protégés dans des programmes de la SSR par des tiers
n’est pas indemnisée, indépendamment du fait qu’il s’agisse d’une retransmission ou d’une
participation à une diffusion primaire.

5
L’apport de SWISSPERFORM au tarif se limite aux droits des artistes interprètes et des
producteurs de phonogrammes et de vidéogrammes spécifiés au ch. 2 du présent tarif.
SWISSPERFORM n’est pas en mesure de libérer la SSR des prétentions de titulaires de
droit qui se fondent sur des droits moraux et sur des droits exclusifs non soumis au droit de
gestion ou que les titulaires de droits font valoir dans des systèmes juridiques étrangers. En
particulier, l’exercice du droit, qui n’est pas soumis au droit de gestion, d’intégrer une
exécution fixée sur un phonogramme dans la partie sonore d’une œuvre audiovisuelle, est
réservé.

6
Les redevances fixées aux ch. 7 ss indemnisent également les utilisations de productions
d’archives des organismes de diffusion au sens de l’art. 22a LDA ainsi que d’œuvres
orphelines au sens de l’art. 22b LDA, dans la mesure où ces utilisations remplissent les
conditions définies au ch. 2.



Tarif A télévision 2019
3
B.
Redevance
a)
Calcul

7
La redevance pour l’utilisation des enregistrements spécifiés ci-après aux ch. 7.1, 7.2 et 7.4
est calculée en fonction de l’utilisation d’après les directives des ch. 9 ss. La redevance pour
l’utilisation des enregistrements spécifiés au ch. 7.3 est fixée de manière forfaitaire selon le
ch. 8 :

7.1
diffusion de phonogrammes du commerce protégés qui n’ont pas été synchronisés avec des
prises de vue, y compris ceux qui sont contenus dans des programmes radio diffusés via des
chaînes de télévision. La redevance en question inclut les utilisations correspondantes selon
les art. 24b et 22c LDA ;

7.2
diffusion de phonogrammes du commerce protégés qui ont été synchronisés avec des prises
de vue produites par le diffuseur lui-même ou à sa demande, y compris des spots
publicitaires. La redevance en question inclut les utilisations correspondantes selon les art.
24b et 22c LDA ;

7.3
diffusion de vidéogrammes du commerce protégés, à l’exception des films musicaux ;

7.4
diffusion de films musicaux protégés.

8
La redevance fixée de manière forfaitaire pour les utilisations selon le ch. 7.3 s’élève à
CHF 1 050 000.00 par année civile d’utilisation.
Si les recettes annuelles totales de la SSR selon ch. 12 augmentent ou diminuent de plus de
5% par rapport aux recettes totales de l’année civile 2013, la redevance pour l’année civile
en question est adaptée proportionnellement à cette hausse ou à cette baisse effective.

9
Les redevances pour les utilisations selon les ch. 7.1, 7.2 et 7.4 sont calculées séparément
pour chaque programme et chaque catégorie d’utilisation et s’élèvent à

-
1,6575% des recettes du programme au prorata de la part des enregistrements protégés
selon ch. 7.1 dans le programme ;
-
1,6575% des recettes du programme au prorata de la part des enregistrements protégés
selon ch. 7.2 dans le programme. Cette redevance ne doit toutefois pas excéder
CHF 600 000.- pour l’année 2019 ;
-
3,00% des recettes du programme au prorata de la part des enregistrements protégés
selon ch. 7.4 dans le programme.

9bis
La redevance fixée ci-dessus au ch. 9 pour les utilisations selon le ch. 7.2 se fonde sur la
décision d’approbation de la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur
et de droits voisins datant du 18 décembre 2015 : le taux de 1,6575% a été repris et le
plafonnement prévu pour l’année 2019 s’élève à CHF 600 000. Un recours est pendant
contre la décision susmentionnée au moment des négociations et de l’accord concernant le
présent tarif. Si, dans le cadre de cette procédure de recours, la décision devait entrer en
force qu’il convient d’adapter le taux de 1,6575% et/ou de renoncer à un plafonnement de la
redevance, cette décision sur recours doit s’appliquer aussi, mutatis mutandis, à la
redevance fixée dans le présent tarif pour l’année 2019. Il en va de même au cas où la
décision sur recours prévoirait pour le plafonnement de la redevance liée aux utilisations
selon le ch. 7.2 d’autres montants (plus élevés ou plus bas) que ceux prévus par la CAF dans
la décision susmentionnée. Dans un tel cas, il convient néanmoins de garantir que la

Tarif A télévision 2019
4
redevance qui en résulte pour l’année 2019 est équitable au sens de la jurisprudence en
vigueur.

10
Un décompte par programme selon ch. 9 est effectué lorsque les conditions suivantes sont
prouvées :
-
il s’agit d’un programme bénéficiant d’une concession ;
-
conformément à l’attestation du responsable du contrôle du groupe, le programme
dispose d’une comptabilité séparée qui saisit et mentionne les coûts du programme
d’après des normes reconnues.

11
On entend par recettes d’un programme au sens du ch. 9 les recettes annuelles totales de
la SSR dans le domaine de la télévision réparties entre les différents programmes
proportionnellement aux coûts partiels annuels dévolus à chaque programme et attestés par
le responsable du contrôle du groupe.

12
On entend par recettes totales de la SSR dans le domaine de la télévision au sens du ch. 11
les recettes annuelles provenant de l’activité de la SSR en tant qu’organisme de diffusion à
la télévision, et donc plus particulièrement :

-
la part de la SSR provenant des redevances de réception TV ;
-
les revenus provenant des droits voisins et des droits d’auteur sur les émissions et sur
les œuvres qu’elles contiennent ;
-
les recettes provenant de la diffusion de communiqués et d’annonces à la télévision ;
-
les recettes provenant de contributions des téléspectateurs, de concours et d’autres
actions ;
-
les revenus de la publicité, du sponsoring et du troc publicitaire à la télévision, moins les
coûts effectifs prouvés liés à la prospection, mais au maximum moins 20% de l’ensemble
des recettes générées au cours d’un exercice comptable. Les recettes correspondantes
incluent également les recettes de sociétés liées et de sociétés tiers, en particulier de
sociétés de production ou spécialisées dans l’acquisition de publicité, dans la mesure où
elles sont perçues au titre de l’activité de diffusion/de communication de la SSR.

Les revenus qui ne sont pas en relation avec l’activité de diffusion, ainsi les revenus
d’immobilisations financières, ne sont pas inclus dans le calcul.

13
Les recettes attribuées à un programme directement pour une émission déterminée peuvent
lui être imputées d’emblée en tant que recettes dans la mesure où elles figurent dans les
comptes annuels en tant que recettes directes de ce programme.

14
Lors du calcul des recettes totales, on s’oriente, en règle générale, sur les résultats attestés
par le responsable du contrôle du groupe de la SSR. On peut déroger à cette règle si des
recettes substantielles au sens du présent tarif sont produites directement auprès de filiales
ou de tiers.

15
Sont réputés des phonogrammes du commerce protégés au sens des ch. 7.1 et 7.2 les
enregistrements qui remplissent les conditions suivantes :

-
ils ont été publiés sur un phonogramme disponible sur le marché ou ont été mis à la
disposition du public au sens de l‘art. 15, al. 4 WPPT ;
-
l’exécution d’œuvre enregistrée inclut la participation d’au moins un artiste interprète qui,
en vertu de l’art. 35, al. 1 LDA en relation avec l’art. 35, al. 4 LDA, ou en vertu d’accords
internationaux ou de réciprocité, a droit à une rémunération équitable. Si l’utilisation porte

Tarif A télévision 2019
5
aussi sur les droits selon les art. 24b et 22c, les enregistrements sont réputés protégés
indépendamment de toute réciprocité et d’accords internationaux.

16
Sont réputés des films musicaux protégés au sens du ch. 7.4 les vidéos musicales, clips
vidéo ou films musicaux confectionnés par des tiers, qui sont disponibles sur le marché pour
le public sous la forme de supports de données ou d’offres en ligne, dans la mesure où
l’enregistrement contient la prestation d’au moins un artiste interprète qui, en vertu de
l’art. 35, al. 1 LDA en relation avec l’art. 35, al. 4 LDA, ou en vertu d’accords internationaux
ou de réciprocité, a droit à une rémunération équitable.

17
Si un phonogramme du commerce protégé au sens du ch. 15 est intégré dans un film musical
protégé au sens du ch. 16, seule est comptée la rémunération pour le film musical protégé.

18
Est réputée « part des enregistrements protégés » au sens du ch. 9 le temps annuel total de
diffusion d’enregistrements sonores et audiovisuels protégés sur le programme diffusé,
indépendamment du fait que l’émission diffusée ait été produite par le programme lui-même
ou par un autre programme ou encore par un tiers et qu’elle ait été simplement reprise par
le programme soumis à décompte.

b)
Impôts

19
Les redevances s’entendent sans une éventuelle taxe sur la valeur ajoutée.

c)
Décompte

20
La SSR communique chaque année à SWISSPERFORM, au plus tard à fin août, tous les
renseignements nécessaires au calcul des recettes de la SSR par programme et pour l’année
précédente, conformément aux ch. 9 ss, de même que les indications nécessaires au calcul
d’une éventuelle hausse ou baisse conformément au ch. 8, al. 2.

21
SWISSPERFORM peut réclamer des justificatifs pour vérifier les renseignements. Cela inclut
en particulier des attestations du responsable du contrôle du groupe ainsi que des réviseurs
des sociétés d’acquisition et de production.


C.
Obligations d’annoncer
a)
Déclaration des phonogrammes du commerce protégés selon ch. 7.1

22
La SSR déclare une fois par an, jusqu’au 28 février de l’année suivante, les programmes
radio diffusés l’année précédente via des chaînes de télévision en précisant quel programme
a été repris par quel autre ainsi que la durée annuelle totale de la reprise en question.

23
La SSR déclare chaque mois, jusqu’à la fin du mois suivant, les phonogrammes du
commerce protégés selon ch. 7.1 qui ne sont pas contenus dans des programmes radios
repris.

24
Les déclarations selon ch. 23 englobent les renseignements suivants :
-
date de la diffusion (JJ.MM.AAAA) ;
-
début de la diffusion (hh.mm.ss) ;
-
durée de la diffusion (hh.mm.ss) ;
-
titre de l’enregistrement ;

Tarif A télévision 2019
6
-
nom du compositeur ;
-
nom de l’interprète principal, éventuellement pseudonyme ou nom du groupe ;
-
code ISRC.

25
Pour les déclarations sans code ISRC, il convient de fournir en sus les renseignements ci-
après :
-
label (s’il est connu) ;
-
numéro de catalogue (s’il est connu) ;
-
numéro interne de l’enregistrement dans une banque de données de la SSR ;
-
date ou année de l’enregistrement (si elles sont connues) ;
-
indications du catalogue des œuvres (si elles sont connues) ;
-
titre de l’œuvre musicale (dans la langue originale selon le phonogramme, le cas échéant
avec des indications quant à la version (« live », « remix », etc.) du titre de l’œuvre) (si
ces renseignements sont connus) ;
-
pour les enregistrements classiques, indiquer en sus sous la forme habituelle le
mouvement qui a été diffusé.

b)
Déclaration des phonogrammes du commerce selon ch. 7.2 utilisés dans des
émissions produites par le diffuseur lui-même ou à sa demande et dans des spots
publicitaires

26
La SSR déclare chaque mois à SWISSPERFORM, jusqu’à la fin du mois suivant, les
phonogrammes disponibles sur le marché qu’elle utilise dans des émissions de sa propre
production ou dans des spots publicitaires.

27
Les déclarations selon ch. 26 englobent les renseignements suivants :
-
date de la diffusion (JJ.MM.AAAA) ;
-
début de la diffusion (hh.mm.ss) ;
-
durée de la diffusion (hh.mm.ss) ;
-
titre de l’enregistrement ;
-
nom de l’émission ou du spot publicitaire dans lequel le phonogramme intégré est utilisé
;
-
nom du compositeur ;
-
nom de l’interprète principal, éventuellement pseudonyme ou nom du groupe ;
-
code ISRC.

28
Pour les déclarations sans code ISRC, il convient de fournir en sus les renseignements ci-
après :
-
label (s’il est connu) ;
-
numéro de catalogue (s’il est connu) ;
-
numéro interne de l’enregistrement dans une banque de données de la SSR ;
-
date ou année de l’enregistrement (si elles sont connues) ;
-
indications du catalogue des œuvres (si elles sont connues) ;
-
titre de l’œuvre musicale (dans la langue originale selon phonogramme, le cas échéant
avec des indications quant à la version (« live », « remix », etc.) du titre de l’œuvre) (si
ces renseignements sont connus) ;
-
pour les enregistrements classiques, indiquer en sus sous la forme habituelle le
mouvement qui a été diffusé.

29
Pour les phonogrammes du commerce qui sont intégrés par la SSR dans des introductions
d’émissions ou des bandes-annonces audiovisuelles, il convient de livrer une liste des

Tarif A télévision 2019
7
enregistrements sonores originaux utilisés à cet effet en précisant les renseignements
susmentionnés.

c)
Déclaration des films musicaux selon ch. 7.4

30
La SSR déclare chaque mois à SWISSPERFORM, jusqu’à la fin du mois suivant, les
enregistrements selon ch. 7.4 qui ont été diffusés.

31
Les déclarations selon ch. 30 englobent les renseignements suivants :
-
date de la diffusion (JJ.MM.AAAA) ;
-
début de la diffusion (hh.mm.ss) ;
-
durée de la diffusion (hh.mm.ss) ;
-
titre de l’enregistrement ;
-
nom du compositeur ;
-
nom de l’interprète principal, éventuellement pseudonyme ou nom du groupe ;
-
nom du producteur ou label ;
-
numéro ISAN (pour autant qu’il soit étayé par des documents ou qu’il ait été communiqué
à la SSR sous une forme lisible pour ses systèmes par le fournisseur de l’enregistrement
au moment de la livraison, à partir de l’entrée en vigueur du tarif).

d)
Déclaration des utilisations au sens de l’art. 22c LDA

32
La SSR déclare une fois par an, jusqu’au 28 février de l’année suivante, les émissions qui
ont été mises à disposition l’année précédente au sens de l’art. 22c LDA. Les déclarations
en question incluent le nom de l’émission et le début habituel de la diffusion.

e)
Format de la déclaration

33
Les déclarations se font sous forme électronique d’après les spécifications techniques
suivantes : d’un point de vue technique, il convient de choisir pour format des tableaux Excel.
Il est prévu une ligne par diffusion. Les colonnes doivent être séparées uniformément à l’aide
d’un signe standard (p. ex. virgule, point-virgule, tabulateur) qui n’apparaît pas dans les
données elles-mêmes. Les caractéristiques des diffusions énumérées aux ch. 24 s, 27 s et
31 doivent figurer dans des colonnes distinctes. Par principe, les déclarations doivent se faire
dans un format homogène (nombre et ordre des colonnes, signe choisi pour la séparation,
extension de fichier, jeu de caractères, format de la date, format des heures et des durées
de diffusion, formatage du texte). En cas de nécessité, la SSR et SWISSPERFORM
conviennent du formulaire à utiliser dans le cadre de ces directives.

f)
Contrôle des déclarations par SWISSPERFORM

34
SWISSPERFORM contrôle les déclarations reçues. Sauf contestation ou demande
complémentaire concrète dans les 30 jours suivant la remise, les déclarations sont
considérées comme correctes et complètes. SWISSPERFORM peut renvoyer à l’expéditeur
les déclarations incomplètes pour qu’elles soient remaniées. Si elle suspecte des lacunes
dans les déclarations, SWISSPERFORM peut par ailleurs exiger de la SSR qu’elle conserve
ou qu’elle fournisse pour certaines heures de diffusion, à des fins de contrôle, une copie des
diffusions réalisées durant cette période ainsi que de plus amples informations sur ces
diffusions.



Tarif A télévision 2019
8

g)
Violation de l’obligation de déclarer

35
Si, en dépit d’un rappel écrit et de l’octroi d’un délai supplémentaire d’au moins 60 jours, la
SSR ne remplit pas ou pas entièrement son obligation de déclarer, SWISSPERFORM peut,
pour le programme en question et pour la période de déclaration lacunaire, charger un expert
indépendant et neutre de déterminer, aux frais de la SSR, le volume du répertoire protégé
utilisé. S’il y a violation à plusieurs reprises de l’obligation mensuelle de déclarer,
SWISSPERFORM peut charger un expert indépendant et neutre de surveiller le programme
en question en ce qui concerne la diffusion d’enregistrements protégés pour la suite de la
durée de validité du tarif, et ce aux frais de la SSR.

36
Si les mesures selon ch. 35 n’aboutissent pas à un résultat probant, SWISSPERFORM peut,
pour le programme en question et pour la période de déclaration lacunaire, charger un expert
indépendant et neutre d’évaluer le répertoire protégé aux frais de la SSR.

37
Le paiement de la redevance d’après l’estimation ainsi que le dédommagement des frais
selon ch. 35 et 36 ne libèrent pas la SSR de l’obligation de mettre à la disposition de
SWISSPERFORM ou de l’expert mandaté conformément aux ch. 35 et 36 tous les
documents internes relatifs aux diffusions du programme durant la période en question,
requis pour l’estimation.

h)
Paiement

38
Les redevances sont payables dans les 30 jours suivant la facturation.

39
SWISSPERFORM peut exiger des acomptes ou d’autres sûretés. En règle générale, les
acomptes sont fixés sur la base des décomptes ou paiements de l’année précédente.


D.
Secret des affaires
40
SWISSPERFORM sauvegarde le secret des affaires. Elle n’utilise les relevés obtenus que
pour calculer les redevances suivant le tarif, pour préparer et justifier ses tarifs et ses
requêtes vis-à-vis des tribunaux et des autorités de surveillance, pour établir le décompte de
ses recettes en faveur des ayants droit et à des fins statistiques exploitables dans un but non
commercial. Toute autre utilisation requiert le consentement de la SSR.


E.
Durée de validité
41
Le présent tarif est valable du 1er janvier 2019 au 31 décembre 2019.

42
Il peut être révisé avant son échéance en cas de modification profonde des circonstances.