eschk · gt-y-1995 · 1995-11-03 · de
GT Y (Beschluss vom 3. November 1995)
Urheberrecht (Tarife)


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Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
Commission arbitrale federale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins
Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini
Besetzung:
Präsidentin:
Beschluss vom 3. November 1995
betreffend den
Gemeinsamen Tarif Y (GT Y)
(Abonnements-Radio und -Fernsehen)
Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg
Neutrale Beisitzer:
Daniele Wüthrich-Meyer, Nidau
Martin Baumann, St. Gallen
Vertreter der Urheber:
Pierre-Alain Tache, Lausanne
Vertreter der Werknutzer:
Stephan Stadler, Bern
Sekretär:
Carlo Govoni, Bern

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1
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des Tarifs Y der SUISA, den die Schiedskommission am 5. De
zember 1991 genehmigte, ist am 31. Dezember 1994 abgelaufen. Mit Eingabe vom
11. Juli 1994 haben die Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM
die Genehmigung eines Gemeinsamen Tarifs Y in der Fassung vom 7. Juli 1994 bean
tragt und die Schiedskommission gleichzeitig ersucht, die Tarifvorlage unpräjudiziell
dem Preisüberwacher zur Stellungnahme zu unterbreiten.
2.
Als gemeinsamer Tarif bezieht sich die Vorlage im Gegensatz zum bisherigen
SUISA-Tarif auf alle Urheber- und verwandten Schutzrechte, die beim Abonnements
Radio und -Fernsehen genutzt werden, soweit die Wahrnehmung dieser Rechte der
Bundesaufsicht und damit der Tarifpflicht (Art. 46 URG) unterstellt ist.
3.
In
ihrem
Genehmigungsantrag
haben
die
am
Tarif
beteiligten
Verwertungs
gesellschaften über die mit den hauptsächlichen Nutzern und Verbänden gemäss Art.
46 Abs. 2 URG geführten Vorverhandlungen Bericht erstattet. Daraus geht hervor,
dass es zwischen den Verhandlungspartnern nicht zu einer Einigung gekommen ist.
Meinungsverschiedenheiten blieben insbesondere bestehen in bezug auf die Um
schreibung des Kundenkreises, den Umfang der in Art. 35 URG vorgesehenen Zweit-
nutzungsrechte, die Berechnung der Vergütungsansätze sowie die Berechtigung zur
Festsetzung einer Mindestvergtitung. Umstritten war zudem der im Tarif vorgesehene
Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen.
4.
Mit Präsidialverfügung vom 19. Juli 1994 wurde die Spruchkammer zur Behandlung
der Tarifvorlage eingesetzt, wobei im Laufe des Verfahrens mehrere Wechsel in de
ren Zusammensetzung vorgenommen werden mussten. Gleichzeitig wurde den fol
genden Verhandlungspartnern der Verwertungsgesellschaften Frist bis zum 31. Au-

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3
gust 1994 angesetzt, um eine schriftliche Stellungnahme zum Genehmigungsantrag
der Verwertungsgesellschaften einzureichen:
a.
DUN, Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer, Bern
b.
Schweizerischer Städteverband, Bern
c.
Schweizerischer Gemeindeverband, Schönbtihl
d.
Swisscable, Verband für Telekommunikation, Bern
e.
Teleclub AG, Zürich
f.
MCE, Music Choice Europe, Zürich
c
Die Vernehmlassungsfrist wurde auf Antrag des DUN bis zum 30. September 1994
erstreckt.
Die Teleclub AG stellte in ihrer Vernehmiassung vom 30. August 1994 einen Umfor
mulierungsantrag zu Ziff. 2 Abs. 2 des Tarifs. Damit soll klargestellt werden, dass der
Kabelnetzbetreiber der eigentliche Nutzer und damit primär für Rechtserwerb und
Rechtsabgeltung verantwortlich ist, auch wenn die Bewilligung dem Programmveran
stalter erteilt werden kann.
Der DUN, der in diesem Verfahren auch die Interessen des Schweizerischen Stidte
verbandes, des Schweizerischen Gemeindeverbandes sowie der Schweizerischen
Radio- und Fernsehgesellschaft und des Schweizerischen Lokairadioverbandes ver
tritt, beantragte in seiner Vernehmlassung vom 29. September 1994 insgesamt zehn
Änderungen an der Tarifvorlage und stellte
- falls die Kommission von ihrer Möglich
keit zur Änderung eines Tarifs nicht Gebrauch machen sollte
- den Eventualantrag,
dem Tarif die Genehmigung zu verweigern. Ausserdem stimmte er dem Antrag der
Verwertungsgesellschaften zu, den Preisüberwacher zu konsultieren. Die Änderungs
anträge des DUN zum Tarif betreffen die Umschreibung des Kundenkreises (Ziff. 1
und 2), den Gegenstand (Ziff. 3 bis 8) sowie die Tarifansätze (Ziff. 16 bis 19). Aus
serdem beantragte er die Streichung der Mindestvergütung (Ziff. 20) und des Zu
schlags im Falle von Rechtsverletzungen (Ziff. 22). Im Zusammenhang mit der
Angemessenheitsüberprüfung wurde zusätzlich eine Auslegung von Art. 35 URG ver

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4
langt.
Die in der Vernehmiassung des Swisscable (Verband für Kabelkommunikation) vom
30. September 1994 enthaltenen Anträge decken sich mit denjenigen des DUN.
Auch die Music Choice Europe (MCE) hat der Schiedskommission den Antrag ge
stellt, bestimmte Änderungen an der Tarifvorlage vorzunehmen und diese dem Preis
überwacher unpräjudiziell zur Konsultation vorzulegen. Nach ihrer Auffassung wider
spricht
die
Berechnung
der
Vergütung
sowohl
dem
Gesetz
wie
auch
den
kommerziellen Gegebenheiten. MCE könne sich nicht mit einer Vergütung abfinden,
die ihr den Aufbau und den Betrieb eines Abonnementsradios wirtschaftlich verun
mögliche. Weiter wurde die unterschiedliche Behandlung der Lokairadios gemäss Ta
rif S und der Abonnements-Radios gemäss Tarif Y kritisiert. MCE ist der Meinung,
dass sich die beiden Tarife auf denselben Nutzungsvorgang beziehen und folglich
auch dieselben Entschädigungsansätze vorsehen sollten. Sie verlangte überdies die
Gewährung eines Abzugs für Kosten der Teilnehmerwerbung sowie ebenfalls die
Streichung der Mindestvergütung. Eventualiter zum Antrag auf Streichung der Mm
destvergütung soll die für den Bereich der verwandten Schutzrechte vorgesehene Be
rechnüng der Mindestvergütung auf Programmpakete mit maximal 30 Kanälen be
schränkt werden;
subeventualiter sollen für diese Berechnung die ersten 2000
Teilnehmer massgebend sein.
5.
Anlässlich einer am 24. November 1994 durchgeführten Sitzung erhielten die Parteien
Gelegenheit, ihre Standpunkte nochmals darzulegen. Die Verwertungsgesellschaften
beantragten der Schiedskommission, die Tarifvorlage unter Ablehnung der Ände
rungsanträge von DUN, Swisscable und MCE zu genehmigen. Eventualiter könne
dem Änderungsantrag von Teleclub stattgegeben werden. Die Nutzerseite hielt an ih
ren Anträgen fest.
Die Schiedskommission musste ihre Beratungen vertagen, weil der Versuch, den GT
Y unter Ausklammerung der spezifischen Probleme von MCE zu behandeln und zu
genehmigen, fehlschlug. Mit Präsidialverfügung vom 25. November 1994 wurde die
Einberufung einer zweiten Sitzung angesagt und den Nutzerorganisationen die Mög

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5
lichkeit geboten, ihre Vernehmiassungen unter Berücksichtigung der Plädoyemotizen
der Verwertungsgesellschaften vom 21. November 1994 mit Frist bis zum 31. Dezem
ber 1994 zu ergänzen.
Die Teleclub AG stellte in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 22. Dezember 1994
zusätzliche Anträge, die sich einerseits auf die Erfassung der nicht-kodierten Pro
grammteile des Abonnements-Radios oder -Fernsehens gemäss Ziff. 6 und 14 des Ta
rifs sowie auf die Berechnung der Vergütung für Fernseh-Programme nach Ziff. 19
beziehen und andererseits eine Umformulierung der Bestimmung über den Zuschlag
im Falle von Rechtsverletzungen (Ziff. 22 des Tarifs) zum Gegenstand haben.
MCE erklärte in der ergänzenden Vemehmlassung vom 29. Dezember 1994, dass
auch unter Berücksichtigung der Plädoyernotizen der Verwertungsgesellschaften an
den bereits im ordentlichen Vernehmlassungsverfahren gestellten Anträgen festgehal
ten werde. Überdies wird geltend gemacht, dass die sich aus der Tarifvorlage erge
bende Belastung wesentlich höher sei als in allen anderen europäischen Ländern, in
denen sie bereits tätig sei. Sehr eingehend setzte sich MCE mit den Ausführungen der
SUISA betreffend die Ablehnung eines Abzugs für die Kosten der Teilnehmerwer
bung auseinander und kam dabei zum Schluss, dass das Gleichbehandlungsprinzip
verletzt sei, wenn die Verwertungsgesellschaften einen Abzug von bis zu 40 Prozent
der vom Inserenten bezahlten Beträge für die Akquisition von Werbung erlauben,
ohne einen vergleichbaren Abzug für die Werbung von Abonnenten zu gewähren.
In ihrer gemeinsamen Eingabe vom 30. Dezember 1994 bestätigten der DUN und
Swisscable ebenfalls ihre im ordentlichen Vernehmlassungsverfahren gestellten An
träge und beantragten eine Sistierung des Tarifgenehmigungsverfahrens zur Einho
lung der Stellungnahme des Preisüberwachers. Bezüglich der Umschreibung des Kun
denkreises wurde der Antrag auf Streichung von Ziff. 2 Abs. 2 des Tarifs sowie des
Begriffs ‘Kabelnetzunternehmen‘ in Ziff. 2 Abs.
1 gestellt. Es wurde aber auch die
Streichung der Ziff. 8 (Satellitensendungen) sowie des in Ziff. 17 vorgesehenen Pro
zentsatzes für andere Programme verlangt. Diese Festsetzung sei willkürlich, da sie
die in Art. 60 URG enthaltenen Berechnungskriterien nicht berücksichtige.

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6
6.
Anlässlich der zweiten Sitzung vom 27. Februar 1995 fand eine weitere Anhörung der
Parteien
statt.
Dabei konnte eine Annäherung der
Standpunkte
zwischen den
Verwertungsgesellschaften und der Teleclub AG festgestellt werden. Gestützt auf Art.
59 Abs. 2 URG beschloss die Schiedskommission
- vorbehältlich der Stellungnahme
durch den Preisüberwacher
- etliche Änderungen an der Tarifvorlage.
7.
Aufgrund des Bundesgerichtsurteils zur Leerkassettenabgabe vom 24. März 1995 hat
die Schiedskommission das Verfahren am 24. April 1995 unterbrochen und gestützt
auf Art. 15 Abs. 2bis Preisüberwachungsgesetz (PüG) den Tarifentwurf der Verwer
tungsgesellschaften einschliesslich der anlässlich der Sitzung vom 27. Februar 1995
bereits beschlossenen Änderungen dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unter
breitet.
Mit Bezug auf die vorerwähnte Präsidialverfügung hat MCE am 5. Mai 1995 den An
trag
gestellt,
es
sei
ihr
Gelegenheit
zu
geben,
zur
Vernehmiassung
des
Preisüberwachers Stellung zu nehmen. Am 15. Juni 1995 reichte MCE eine in ihrem
Auftrag erstellte und in englischer Sprache abgefasste Untersuchung (Broadcast Ro
yalty Payments in Europe; Mai 1995) über ihre Belastung durch Urheberrechts-
entschädigungen im Vergleich zu konventionellen Radiostationen nach und beantrag
te, diese Studie zu den Akten zu erkennen. Am 23. Juni
1995 liess MCE der
Schiedskommission sowie sämtlichen am Verfahren beteiligten Parteien und dem
Preisüberwacher eine deutsche Übersetzung dieser Studie zukommen. Am gleichen
Tag stellte die SUISA den Antrag, die von MCE nachgereichte Untersuchung aus
dem Recht zu weisen. In ihrer bloss eventualiter vorgelegten Stellungnahme kam die
SUISA zum Ergebnis, dass die in der Untersuchung enthaltenen Angaben über die
schweizerischen Privatradios falsch seien und die Studie deshalb für eine Beurteilung
des GT Y untauglich sei.
8.
In seiner Empfehlung vom 7. Juli 1995 vertrat der Preisüberwacher die Meinung, es
bestehe ein direkter Zusammenhang zwischen der Beurteilung der Angemessenheit
der Tarifansätze und der Auslegung von Art. 35 URG; die Schiedskommission korn-

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7
me folglich nicht umhin, sich vorfrageweise mit der Auslegung von Art. 35 URG zu
befassen. Im übrigen äusserte sich der Preisüberwacher namentlich zu den Berech
nungsgrundlagen und den Entschädigungsansätzen, zu den Mindestentschädigungen
sowie zum Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen und gab dazu die folgenden
Empfehlungen ab:
a.
Die Struktur und die Prozentsätze gemäss Ziff. 16.1 des Tarifs seien durch dieje
nigen gemäss Ziff. 13.1 des gleichzeitig beantragten GT S zu ersetzen; die Ziff.
16.2 des Tarifs Y sei entsprechend diesen Änderungen anzupassen oder minde
stens die bisherige Struktur und die Prozentsätze gemäss dem bisherigen GT Y
beizubehalten;
b.
Die Mindestentschädigungen (Ziff. 20) seien zu streichen;
c.
Der Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen sei in der vorgelegten Form (Ziff.
22) nicht zu genehmigen;
d.
Die Tarifdauer sei auf maximal drei Jahre zu beschränken.
9.
Mit Präsidialverfügung vom 22. August 1995 wurde das Verfahren wieder aufgenom
men, die heutige Sitzung angesetzt und den Parteien Gelegenheit eingeräumt, sich im
Rahmen der mündlichen Anhörung zur Eingabe des Preisüberwachers vom
7. Juli
1995 zu äussern. Die Parteien sind dazu angehalten worden, sich im Rahmen ihres
Rechts auf Anhörung (Art.
13 URV) nur zu denjenigen Punkten zu äussern, die
gemäss der Stellungnahme des Preisüberwachers noch zur Diskussion stehen.
Die SUISA hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Empfehlun
gen
des
Preisüberwachers
in
verschiedenen
Punkten
mit
den
von
der
Schiedskommission an ihrer letzten Sitzung am GT Y bereits vorgenommenen Ände
rungen übereinstimmen würden. Auch sei den Bedenken des Preisüberwachers gegen
über dem Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen durch die neu vorgeschlagene
Formulierung bereits Rechnung getragen worden. Mit der zusätzlichen Empfehlung
des Preisüberwachers, die Tarifdauer auf drei Jahre zu beschränken, erklärt sich die
SUISA ausdrücklich einverstanden.

ESchK
8
Die SWISSPERFORM widerspricht der Auffassung des Preisüberwachers, wonach
die Schiedskommission vorfrageweise den Geltungsbereich von Art. 35 URG abzu
klären habe und sie weist drauf hin, dass die Nutzer gemäss heutiger Praxis im Sende
bereich keine Überspielung ohne separate Genehmigung durch die Inhaber der ent
sprechenden Rechte vornehmen würden. In bezug auf den vom Preisüberwacher
kritisierten Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen gibt die SWISSPERFORM zu
bedenken, dass im freien Markt ausgehandelte Konventionaistrafen oft viel rigoroser
seien, als die im Tarif vorgesehene Verdoppelung der Entschädigung.
Beide Verwertungsgesellschaften haben im Rahmen der mündlichen Anhörung ihre
Sorge über die lange Dauer des Tarifgenehmigungsverfahrens zum Ausdruck ge
bracht und auf die Notwendigkeit einer raschen Beschlussfassung zur Gewährleistung
einer geordneten Rechtswahrnehmung hingewiesen.
Die Vertreterin von Swisscable und DUN beantragt, es sei grundsätzlich nicht mehr
auf die an der letzten Sitzung bereits beschlossenen Änderungen zurückzukommen
und im übrigen sei den Empfehlungen des Preisüberwachers zu folgen. Offen sei ins
besondere noch die Frage der Auslegung von Art. 35 URG. In diesem Zusammen
hang wird die von der SWISSPERFORM behauptete Zweiteilung der Rechte im Rah
men der vertraglichen Abmachungen im Sendebereich bestritten. Die in Art. 35 URG
enthaltene Formulierung “Verwendung zum Zweck der Sendung“ müsse so verstan
den werden, dass sie auch die für das Senden aus technischen und/oder rechtlichen
Gründen notwendige Aufnahmetätigkeit miterfasst. Was die Prozentsätze anbelange,
so verlange das Gleichbehandlungsgebot gemäss dem Preisüberwacher eine Gleich
schaltung mit dem GT S. Es wird aber auch darauf hingewiesen, dass weder Swiss
cable noch der DUN den Vorschlägen zur Umformulierung von Ziff. 22 des Tarifs
(Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen) zugestimmt hätten; beide Verbände wür
den an ihrem entsprechenden Streichungsantrag festhalten.
Aus der Sicht der Teleclub AG ist ein Zuschlag für Rechtsverletzungen abzulehnen,
der zu einer Umkehr der Beweislast führen würde.
MCE sieht in der Stellungnahme des Preisüberwachers eine Unterstützung ihrer Än

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9
derungsanträge. Dies ergäbe sich namentlich aus der Empfehlung, die Tarifansätze
sowie die Tarifabstufungen denjenigen des Antrags zum GT S anzugleichen. Auch
der beantragte Abzug von 40 Prozent für die Teilnehmerwerbung sei gemäss der Ar
gumentation des Preisüberwachers gerechtfertigt, um eine entsprechende Preisdiffe
renz zwischen dem Abonnementsradio und dem konventionellen Radio zu korrigie
ren. Eine Anpassung der Entschädigungsansätze und der Abstufungen der Nominal-
sätze der beiden Tarife würde dazu nicht ausreichen. Um eine Gleichstellung von
Abonnementsradios und konventionellen Radiounternehmen zu erreichen, müssten
auch die für die Kalkulation der Entschädigungen relevanten Bruttoeinnahmen nach
den gleichen Grundsätzen berechnet werden. Die nachgereichte Untersuchung zeige
auf, dass MCE im Vergleich zu konventionellen Radios mit Abstand die höchste Ent
schädigung pro gehirte Musikstunde bezahle und die Argumente der SUISA nicht ge
eignet seien, die Glaubwürdigkeit dieser Studie zu erschüttern. Da diese Untersu
chung der Feststellung des Sachverhalts im Sinne von Art. 12 VwVG diene, könne sie
entgegen dem Antrag der SUISA nicht aus dem Recht gewiesen werden.
10. Der neue Gemeinsame Tarif Y hat in der von den Verwertungsgesellschaften einge
reichten Fassung vom 7. Juli 1994 den folgenden Wortlaut:

10
S U
1
S
A
Fassung vom 7.7.1994
SWISSPERFORM
Gemeinsamer Tarif Y
Abonnements-Radio und -Fernsehen
A.
Kundenkreis
Dieser Tarif richtet sich an Kunden,
die Radio- oder Fern
sehprogramme senden oder verbreiten,
deren Empfänger ein
spezifisch auf den Empfang dieser Programme bezogenes Ent
gelt bezahlen.
Diese Art der Programm-Vermittlung wird als
“Abonnements-Radio“ oder “Abonnements-Fernsehen“
bezeich
net,
die Empfänger dieser Programme als “Teilnehmer“.
2
Er richtet sich an die Programmveranstalter und an die
Ka—
belnetzunternehrnen.
Beide werden nachstehend “Kunden“ ge
nannt.
Die Verwertungsgesellschaften erteilen die Bewilligung in
erster Linie den Programmveranstaltern.
B.
Gegenstand des Tarifs
3
Der Tarif bezieht sich auf die Verwendung
- der durch Urheberrecht geschützten Werke der nichtthea
tralischen Musik,
mit oder ohne Text,
des von der SUISA
verwalteten Weltrepertoires (nachstehend “Musik“)
— von durch verwandte Schutzrechte geschützten im Handel
erhältlichen Ton- oder Tonbild-Trägern,
die Darbietungen
des Repertoires der SWISSPERFORM enthalten.
Er betrifft weder die ausschliesslichen Rechte der aus-
übenden Künstler nach Art.
33
URG noch die ausschliessli
chen Rechte der Hersteller von Ton- bzw.
Tonbild-Trägern
nach Art.
36
URG,
soweit diese nicht in den Anwendungsbe
reich des Art.
35
URG fallen,
noch die ausschliesslichen
Rechte der Sendeunternehmen nach Art.
37
URG.
4
Der Tarif bezieht sich auf die folgenden Verwendungen im
Zusammenhang mit Abonnements-Radio oder -Fernsehen
- Sendung
- Verbreitung in Kabelnetzen
- hinsichtlich der Urheberrechte an Musik:
Aufnahme oder Überspielung auf Ton- oder Tonbild-Träger;
diese Träger dürfen nur zum Abonnements-Radio oder -Fern
sehen des Kunden verwendet werden;
für alle anderen Ver
wendungen bedarf es einer usdrück1ichen Bewilligung der
SUISA.

11
- betreffend verwandte Schutzrechte
bezieht sich der Tarif auf alle Nutzungen welche unter
den Begriff der
“Verwendung eines im Handel erhältlichen
Ton- und Tonbildträgers
zum Zwecke der Sendung“ nach
Art.
35
URG fallen.
Eine für den Geltungsbereich auslän
discher Leistungsschutzrechte wirksame Nutzungserlaubnis
ist mit der Leistung der tarifgemässen Vergütung nicht
verbunden.
5
Die SUISA und die SWISSPERFORM verfügen nicht über die
Persönlichkeitsrechte der Berechtigten:
Der Kunde beachtet
diese Persönlichkeitsrechte,
insbesondere bei der Verto
nung audiovisueller Produkte.
Die Vertonung von Spielfilmen,
Fernsehserien,
Werbesendun
gen und ähnlichen Produktionen bedarf stets einer besonde
ren Bewilligung der Verwertunsgesellschaften oder der
Rechtsinhaber.
6
Dieser Tarif bezieht sich auch auf nicht-codierte Programm-
teile des Abonnements-Radios oder -Fernsehens. Fjiriese
Programmte-ile richtet sich der Tarif aussci1ie$slich n den
Progrin-Veranstalter.
7
Vorbehalten bleiben besondere Tarife für interaktive Pro
gramme,
bei denen der Teilnehmer bestimmte Werke zur ge
wünschten Zeit auswählen kann.
8
Die SUISA holt die Zustimmung der Schwestergeseilschaften im
Ernpfangsgebiet ein für Sendungen von Programmen über Satelli
ten,
die für den Empfang durch das Publikum bestimmt und mit
einem für private Haushalte üblichen Aufwand empfangbar sind.
Sie erteilt dem Kunden die Bewilligung mit einem entsprechen
den Vorbehalt,
falls nicht alle betroffenen Verwertungsge
seilschaften im Ernpfangsgebiet zustimmen.
C. Verwertungsgesellschaften,
gemeinsame Zahistelle
9
Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame
Zahlstelle auch für die SWISSPERFORM.
D.
Vergütung
a)
Berechnung
10
Die Vergütung wird in der Regel in Prozenten der Einnahmen
des Kunden berechnet (unter Vorbehalt von Ziffer 15).
11
Einnahmen im Sinne des Tarifs sind alle Einnahmen aus der
Sendetätigkeit und aus der Verbreitung,
so insbesondere
- die von den Teilnehmern bezahlten Beiträge
— Werbeejnnahmen

12
- Einnahmen aus der Sendung von Mitteilungen und Anzeigen
- Sponsorbeiträge
- durch Bartering erhaltene Leistungen (als solche gilt
der Nettowert der vom Kunden zur Verfügung gestellten
Leistung)
12
Von den Einnahmen aus Werbung (inkl.
Sponsoring, Mittei
lungen und Anzeigen) können die effektiven Kosten für das
Einholen der Werbeaufträge abgezogen werden,
höchstens je
doch 40% der von den Auftraggebern für die Verbreitung im
Programm bezahlten Beträge beim Radio und höchstens
50%
beim Fernsehen.
13
Von den Einnahmen aus Teilnehmergebühren kann der für Kauf
oder Miete des Decoders bezahlte Betrag abgezogen werden,
der nachgewiesenermassen zur Deckung der Decoder-Kosten
erforderlich ist.
14
Bei Programmen, die aus einem codierten und einem uncodier
ten Teil bestehen,
wird die Vergütung getrennt aufgrund der
auf jeden Programmteil bezogenen Einnahmen und des auf jeden
Programmteil anwendbaren Prozentsatzes berechnet.
Wenn der Proqrammveranstalter die Vergütuncien für beide Pro
grammteile entrichtet, wird auf den nicht-codierten Teil der
für ihn geltende Prozentsatz angewendet,
sobald die Einnah
men daraus
10% der Gesamteinnahmen aus beiden Teilen über
steigen.
15
Die Vergütung wird in Prozenten des Betriebsaufwands
(Kosten
aller mit dem Senden verbundenen Tätigkeiten) des Kunden be
rechnet
— wenn sich die Einnahmen nicht ermitteln lassen
— wenn der Kunde im voraus davon ausgeht, die Kosten ganz
oder teilweise aus eigenen Mitteln zu decken.
b) Radio-Programme
16
Der Prozentsatz beträgt für
16.1 Urheberrechte an Musik
Programme mit einem Anteil
Musik an der Sendezeit von
weniger als
20%
1%
20% bis weniger als
30%
2%
30% bis weniger als
40%
3%
40% bis weniger als
50%
4%
50% bis weniger als
60%
5%
60% bis weniger als
70%
6%
70% bis weniger als
80%
7%
80% bis weniger als
90%
8%
90% und mehr
9%

13
16.2 Verwandte Schutzrechte
Programme mit einem Anteil von Handelstonträgern (geschützten und
ungeschützten)
an der Sendezeit von
weniger als
20%
0,25%
20% bis weniger als
30%
0,5
%
30% bis weniger als
40%
0,75%
40% bis weniger als
50%
1,0 *
50% bis weniger als
60%
1,25%
60% bis weniger als
70%
1,5
*
70% bis weniger als
80%
1,75%
80% bis weniger als
90%
2,0 *
90% und mehr
2,25%
c) Fernseh-Prograrnme
17
Der Prozentsatz beträgt für Urheberrechte an Musik
— Programme,
in denen zu mehr
als 1/3 der Sendezeit Musik
filme,
Konzertfilme oder
Videoclips gezeigt werden
3,3%
- Programme,
in denen fast
ausschliesslich Spiel- und
Fernsehfilme gezeigt werden
1,2%
— Programme,
in denen die Dauer
der Musik nicht mehr als
10%
der gesamten Sendedauer beträgt,
unabhängig davon,
ob es sich um
Vorder- oder Hintergrundmusik
handelt
0,4%
— andere Programme
2
%
18
Verwandte Schutzrechte
Für die gesendeten Ton- bzw.
Tonbild-Träger wird ein Minu
tentarif erhoben.
Er wird als Prozentsatz der Einnahmen
des Kunden pro Sendeminute berechnet und beträgt
- für die Verwendung von Tonträgern
1,5%
- für die Verwendung von Tonbild-Trägern
3%
19
Fernseh-“Programin“ ist die übliche,
in der Regel publi
zierte Programmzeit ohne Test-,
Text- und Standbilder.
Werden ausserhalb dieser Programmzeiten Musik und/oder im
Handel erhältliche Tonträger gesendet oder verbreitet,
so
wird eine jährliche Pauschalentschädigung erhoben von
- 0,3 Promille für die Urheberrechte
- 0,3 Promille für verwandte Schutzrechte.

14
Die Pauschalentschädigung wird auf die Entschädigungen ge
mäss Ziff.
17 und 18 angerechnet.
d) Mindest-Verg-ütungen
20
Die Vergütung beträgt mindestens pro Programm,
pro Monat und
pro Teilnehmer
- für Urheberrechte
bei Programmen mit über
50% Musik
Fr.
- .01
mit höchstens
50% Musik
Fr.
- .003
- für verwandte Schutzrechte
bei Programmen mit mehr als
50% Tonträgern
Fr.
- .01
mit höchstens
50% Tonträgern
Fr.
- .003
Für die Mindestvergütung zählen die ersten 2d000 Teilneh
mer.
Mehrere Programme eines Prograrnmpakets gelten als mehrere
Programme.
Die Mindest-Vergütung entfällt bei Fernsehprogrammen für
die verwandten Schutzrechte.
e) Ermässigung
21
Schweizerische Verbände von Kabelnetz-Unternehmen, die die
Vergütungen von allen ihren Mitgliedern einziehen und gesamt-
haft an die SUISA weiterleiten und welche die vertraglichen
Bestimmungen einhalten, erhalten eine Ermässigung von
5%.
Un
ter den sinngemäss gleichen Bedingungen erhalten auch Pro
grammveranstalter diese Ermässigung.
f)
Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen
22
Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen werden verdop
pelt,
wenn
- Musik oder Ton- und Tonbild-Träger trotz Aufforderung
ohne Bewilligung der SUISA verwendet werden
- sich ein Kunde durch unrichtige oder lückenhafte Angaben
oder Abrechnungen einen unrechtmässigen Vorteil zu ver
schaffen sucht;
die Verdoppelung wird auf die falschen,
lückenhaften oder fehlenden Angaben angewendet; sie ent
fällt,
wenn der Sender nachweist,
dass er bzw.
seine Or
gane und Hilf spersonen weder vorsätzlich noch grobfahr
lässig handelten.

15
23
Vorbehalten bleibt die Festsetzung des Schadenersatzes
durch den Richter.
g) Steuern
24
Die Vergütungen verstehen sich ohne eine alifällige Mehr
wertsteuer.
E.
Abrechnung
25
Die Kunden teilen der SUISA jährlich mit
- so früh wie möglich,
jedoch spätestens bis Ende Mai:
alle Angaben,
die zur Berechnung der Vergütung für das
Vorjahr erforderlich sind.
- In den ersten zwei Betriebsjahren,
danach auf Verlangen,
bis Ende Januar: die budgetierten Einnahmen und den vor
aussichtlichen Musikanteil für das laufende Jahr,
sowie
den voraussichtlichen Anteil von im Handel erhältlichen
Ton- und Tonbild-Trägern
26
Die SUISA kann zur Prüfung der Angaben Belege verlangen,
insbesondere eine Bestätigung der Kontrollstelle des Kun
den.
F.
Zahlung
27
Die Vergütungen sind innert 30 Tagen oder zu den in der
Bewilligung genannten Terminen zahlbar.
28
Die SUISA kann Akontozahlungen in der voraussichtlichen
Höhe der Vergütung und/oder andere Sicherheiten verlangen.
Die Akontozahlungen werden in der Regel in den ersten zwei
Betriebsjahren aufgrund der voraussichtlichen Höhe der
Entschädigung festgestellt,
danach aufgrund der Abrechnung
für das Vorjahr.
0. Verzeichnisse
29
Sofern in der Bewilligung nichts anderes bestimmt wird,
stellen die Kunden der SUISA die nachstehenden Angaben zu.
Wenn mehrere Kunden das gleiche Programm verbreiten, ge
nügt die Meldung durch €inen
von ihnen.
a)
Radio
30
Die Kunden melden der SUISA einen Zehntel der in ihren
Programmen gesendeten Musik.
Die Stichtage bilden Gegen
stand besonderer Vereinbarungen zwischen den Kunden und
der SUISA und SWISSPERFORM.
Sprachregionale und internationale Sender übergeben der

16
SUISA vollständige Angaben über alle gesendete Musik.
31
Die Angaben enthalten
- Titel des Musikwerks
-
Name des Komponisten
-
Name des Interpreten
- Label und Katalog-Nr.
der benützten Tonträger,
oder ein
anderer Identifikationscode,
soweit möglich und zumutbar
- Sendedauer
b) Fernsehen
32
Fernsehsender melden der SUISA alle ausgestrahlten Filme
mit den Angaben
- Originaltitel des Films
-
Name des Produzenten
- Ursprungsland des Films
- Sendedauer
- zur Ausstrahlung verwendeter Träger
33
Sie melden der SUISA ferner die Musik,
die sie selber zur
Vertonung ihrer Sendungen auswählen,
sowie die Musik in
Konzertübertragungen mit den in Ziff.
31 genannten Angaben.
34
Sprachregionale und internationale Sender übergeben der
SUISA vollständige Angaben über alle gesendete Musik.
c)
Gemeinsame Bestimmungen
35
Die Kunden geben der SUISA auf Verlangen alle ausgestrahl
ten Werbespots bekannt nach
- Titel der Werbesendungen
- Erzeugnis oder Dienstleistung,
für welche geworben wird
• Firma, die für ihr Erzeugnis oder ihre Dienstleistung wirbt.
36
Die von anderen Sendern übernommenen Programme sind mit
den folgenden Angaben der SUISA mitzuteilen
-
Name des Senders
-
Zahl der Sendestunden der übernommenen Programme.
d)
Termine
37
Alle Angaben sind der SUISA monatlich jeweils bis
zum Ende
des folgenden Monats zuzustellen.
Die SUISA stellt dafür Formulare kostenlos zu Verfügung.
38
Werden Verzeichnisse auch nach einer schriftlichen Mahnung
nicht innert Nachfrist eingereicht,
so kann die SUISA eine
zusätzliche Vergütung verlangen von Fr.
100.- pro Monat.
Sie wird im Wiederholungsfall verdoppelt.

H. Gültigkeitsdauer
39
Dieser Tarif ist vom 1.
Januar 1995 bis 31.
Dezember 1999
gültig.
40
Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzei
tig revidiert werden.

18
SUISA
VersiondU7
7
lg
94
SWISSPERFOP
Tarif commun Y
Radio et t1vjj
0
page
A. Cljen ConcerpS
Le präsent tarif s‘adresse aux clients gui diffusent ou
transmettent des programm
5 de radio ou de tlvisjon
pour la rceptjon desguels les des-tinatajres paient une
redevance gui se rapporte
la r&eptjon de
ces progra
5
Ce genre de transmission de programmes est
dsign conune “radio ou
page“,
les destina
taires de ces prograes comine “abonns“.
2
Ii s‘adresse aux organisat
5 de progra et aux entre
prises de rseaux cäbls.
Tous deux sont appel
3 “clients“
ci-aprs
Les socits de gestion donnent en premier heu l‘autori
sation aux organisa
5 de prograe
5
B.
Objet du tarif
3
Le präsent tarif se rapporte
l‘utiljsatjon
- des oeuvres de musique non thätra1e protges par le
drojt d‘auteur,
avec ou sans texte,
appartenant au r
pertojre mnondjal gr par SUISp. (appe1es ci-aprs
“musique“)
- de SUpports Sonores ou audiovisuels protgs par les
droits
VO±SjflS, disponibles dans le commerce et compre
nant des prestations du rpertoire de SWISSPERFOJ
11 ne concerne ni les drojts exclusifs des artistes inter
prtes selon “art.
33
LDA ni les drojts exclusifs des pro
ducteurs de Supports sonores et audjovjsuels selon l‘art.
36
LDA,
dans ha mesure oii ceux-ci ne re1vent pas du domaj
ne d‘apphjctj
0 de l‘art.
35
LDA,
ni les droits exclusjfs
des organisrn
5 de diffusion selon l‘art.
37
LDA.
4
Le präsent tarif se rapporte aux Utiljsatjons Suivantes en
rapport avec la radio et la tlVjj.Q
A page
-
emission
- transmission dans les rseaux cäb1s
en ce qui concerne les droits d‘auteur sur la musique:
ou
sur supports Sonores
et audiovjsue,s;
ces supports ne peuvent tre utihjss
que pour la radio ou ha t1vj
50 ä page du client;
toutes les autres utilisations ncessjtent une autorj
satjon spcja1e de SUISA.

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.
20
- les revenus publicitajres
- les revenus provenant des annonces et des informations
- les montants verss par des sponsors
- les prestations obtenues par change
(comme teiles compte
la valeur nette des prestations mises ä disposition par le
client)
12
Peuvent tre dduits des revenus publicitaires (y compris
sponsoring,
informations et annonces) les frais effectifs
dcouiant de l‘acquisition des contrats publicitaires,
sans dpasser toutefois
40% des montants pays par les
an—
nonceurs pour la diffusion dans un programme de radio et
50% pour la t1vision.
13
Le prix de l‘achat ou de la location du dcodeur peut tre
dduit des recettes provenant des abonnements,
vu qu‘il a
prouv que celui-ci est ncessaire
la couverture des
frais de dcodeur.
14
Pour les programmes dont une partie seulement est code,
la redevance est diffrencie selon les recettes perues
pour chaque partie du programme et ca1cu1e sur la base
des pourcentages respectifs attribus
ces parties.
Lorsque l‘organisateur de programmes acquitte des redevances
pour les deux parties de programme,
on applique
la partie
non-code le pourcentage valable pour celle—ci, ds que les
recettes dpassent
10% des recettes globales des deux parties.
15
La redevance est caicuie sous forme d‘un pourcentage des
frais d‘exploitation du client (coüts de toutes les acti
vits en correlation avec la diffusion)
- s‘il est impossible d‘tablir ies revenus
- si le client pense couvrir partiellement ou totalement
les frais par ses propres moyens.
b) Programmes de radio
16
Le pourcentage stlve pour
16.1 Droits d‘auteurs
Programmes comportant de la musique dans une proportion du
temps d‘antenne de
moins de
20%
1%
20% ä moins de
30%
2%
30%
moins de
40%
3%
40%
A moins de
50%
50% ä moins de
60%
5%
60%
moins de
70%
6%
70%
moins de
80%
7%
80% ä moins de
90%
8%
90% et plus
9%

21
16.2 Droits voisins
Programmes comportant des supports sonores du commerce
(protgs et non-protgs) dans une proportion du temps
d‘antenrie de
moins de
20%
0,25%
20% ä moins de 30%
0,5
%
30% ä moins de
40%
0,75%
40%
moins de
50%
1,0 *
50% ä moins de
60%
1,25%
60%
moins de
70%
1,5
%
70%
moins de
80%
1,75%
80%
moins de
90%
2,0
%
90% et plus
2,25%
c)
Programmes de t1vision
17
Le pourcentage pour les droits d‘auteurs sur la musique
s‘lve ä:
— programmes dont plus d‘un tiers
du temps d‘mission est consacr
des films musicaux,
des films
de concerts ou des vidoclips
3,3%
- programmes contenant presque
exclusivement des longs-mtrages
et des t1fi1ms
1,2%
-. programmes dans lesquels la
dure de la musique de dpasse pas
10% de la dure totale d‘mission,
indpendamment du fait qu‘il
s‘agisse de musique de premier
plan ou de musique de fond
0,4%
- autres programmes
2
%
18
Les droits voisins
Urie redevance par minute est perue pour la diffusion des
supports sonores ou audiovisuels.
Eile se caicule selon un
pourcentage des recettes du client par minute d‘mission,
savoir:
- pour l‘utilisation de supports sonores
1,5%
- pour l‘utilisation de supports audiovisuels
3
*
19
On considre comme
“programme“ de t1vision le temps ha
bituel de diffusion sans les images-test,
images fixes ou
textes.
Si,
en dehors de ces temps de programmes,
de la musique
et/ou des supports sonores disponibles dans le commerce
sont mis ou diffuss,
une redevance annuelle fortaitaire
sera per9ue au taux de

22
- 0,3 pour mille pour les droits d‘auteur
- 0,3 pour mille pour les droits voisins.
La redevance forfaitaire sera porte au compte des rede
vances prvues par les chiffres 17 et 18.
d) Redevances minimales
20
La redevance s‘lve per programme,
par mois et per abonn
au moins
- pour les droits d‘auteur
programmes avec plus de
50% de musique
Fr.
- .01
avec au plus
50% de musique
Fr.
- .003
- pour les droits voisins
programmes avec plus de
50% de supports sonores
Fr.
— .01
avec au plus
50% de supports sonores
Fr.
- .003
Pour les redevances minimales,
sont pris en compte les 20000
premiers abonns.
Plusieurs programmes d‘une mme grille de programmes sont
considrs comme plusieurs programmes.
11 n‘existe pas de redevance minimale pour les programmes de
tlvision s‘agissant des droits voisins.
e) Rduction
21
Les associations suisses d‘entreprises de rseaux cäb1s qui
per9oivent les redevances de tous leurs membres et les
transmettent ä SUISA et qui respectent les dispositions du
contrat, bnficient d‘une rduction de
5%.
Dans les mmes
conditions,
les organisateurs de programmes obtiennent la
mme rduction.
f) Supplment en cas de violation du droit
22
Toutes les redevances mentionnes dans ce tarif sont dou
b1es si
- de la musique ou des supports sonores et audiovisuels sont
utiliss sans l‘autorisatjon de SUISA
- un client tente de tirer un avantage indu en transmettant
des dcomptes faux ou incomplets.
Le supplment est appli
qu aux donnes fausses,
lacunaires ou manquantes; il tom
be lorsque le client prouve que ni lui, ni ses organes ou
ses auxiliaires n‘ont agi intentionelleinent our per ng1i-
gence grossire.

23
23
Est rserv le montant des dommages-intrts fix par le
juge.
g)
Impöts
24
Les redevances sont comprises sans une ventuelle taxe sur
la valeur ajoute.
E.
Dcompte
25
Chaque anne,
les clients communiquent ä SUISA
- aussi rapidement que possible, toutefois au plus tard ä
la fin mai: toutes les donnes ncessaires au calcul de
la redevance pour 1‘anne prcdente.
- dans les deux premires annes d‘exploitation,
puis sur
demande, jusqu‘ fin janvier: les revenus budgtiss et
la part de musique probable pour l‘anne en cours ainsi
que la part probable de supports sonores et audiovisuels
disponibles dans le cominerce gui seront utiliss
26
Afin de contröler les donndes,
SUISA peut exiger des justi—
ficatifs,
notamment une confirmation de l‘organe de contröle
du client.
F.
Paiement
27
Les redevances sont payables dans les 30 jours ou aux dates
fixes dans l‘autorisatjon.
28
SUISA peut exiger des acomptes sur le montant prvisible de
la redevance et/ou d‘autres garanties.
Le montant des acomptes est fix en rgle gnrale sur la ba
se du montant probable de la redevance les deux premires an
nes,
ensuite sur la base du dcompte de l‘anne prcdente.
G. Relevs
29
Dans la mesure oü l‘autorisa-tion ne contient pas de dispo
sitions contraires,
les clients font parvenir ä SUISA les
donnes prvues ci-dessous.
Lorsque plusieurs clients diffusent le mme programme, ii
suffit que la dclaration soit faite par l‘un d‘eux.
a) Radio
30
Les clients dclarent ä SUISA un dixime de la musique
mise dans leurs programmes.
Les jours de rfrence font
l‘objet d‘accords spciaux entre les clients,
SUISA et
SWISSPERFQRM.

24
Les metteurs couvrant une rgion linguistique et les
metteurs internationaux transmettent
SUISA des donnes
compltes sur toute la musique diffuse.
31
Les donnes comportent
- Titre de l‘oeuvre musicale
-
Nom du compositeur
-
Nom de l‘interprte
— Label et numro de catalogue du support sonore utilis
ou un autre code d‘identification,
dans la mesure oü
cela est possbile et raisonnable
- Dure d‘mission
b) Tö1vision
32
Les metteurs de tlvision communiquent
SUISA tous les
films diffuss avec les donnes suivantes
- Titre Original du film
-
Nom du producteur
- Pays d‘origine du film
- Dure d‘mission
- Support utilis pour la diffusion
33
Ils dclarent en outre
SUISA la musique qu‘ils choisis
sent pour la sonorisation de leurs missions ainsi que les
oeuvres musicales diffuses lors des retransmissions de
concerts,
avec les donnes indiques au chiffre 31.
34
Les metteurs couvrant une rgion linguistique et les
metteurs internationaux transmettent ä SUISA les donnes
compltes sur toute la musique diffuse.
c) Dispositions cornmunes
35
Les clients communiquent
SUISA sur demande tous les
spots publicitaires diffuss, identifis selon
- le titre des missions publicitaires
- le produit au service pour lequel est faite la publicit
- la firme qui fait la pub1icit pour son produit au son
service.
36
Les programmes repris d‘autres metteurs doivent tre com
muniqus
SUISA avec les donnes suivantes
-
Nom de 1‘metteur
- Nombre d‘heures d‘mission des programmes repris.
d) Echances
37
Toutes les donnes doivent parvenir
SUISA une fois par
mais,
au plus tard toutefois jusqu‘ä la fin du mois sui
vant.

25
A cette fin,
SUISA met gratuitement des formulaires ä dis.
position.
38
Si les re1evs ne sont toujours pas communiqus aprs un
d1ai supp1mentaire imparti par un rappel crit,
SUISA
peut exiger une redevance supp1mentaire de Fr.
100.- par
mois.
Eile est double en cas de rcidive.
II. Dure de validit
39
Le präsent tarif est valable du 1er janvier 1995 au 31 d
cernbre 1999.
40
Ii peut tre rvis avant son chance en cas de modifica
tion profonde des circonstances.

26
S
U 1
S P
Versione del 7.7.1994
SWISSPERFORM
Tariffa collettiva Y
Radio e Televisione a pagamento
A.
Sfera di clienti
La presente tariffa concerne quei clienti che trasmettono
0
diffondono programmi radiofonici o televisivi,
per la cui
ricezione i relativi destinatari pagano un contributo speci
fico.
Un genere di trasmissione di programmi denominata
“Radio a paganiento“
o “Televisione a pagamento“,
i cui de
stinatari sono denominati “Partecipanti“.
2
Concerne gli organizzatori di programmi e le imprese di reti
cavo,
qui di seguito denominati “clienti“.
Le societä di gestione rilasciano l‘autorizzazione in linea
di massima agli organizzatori di programmi.
B.
Oggetto della tariffa
3
La tariffa concerne l‘utilizzazione
- delle opere musicali non teatrali protette in base al di
ritto d‘autore,
con o senza testo,
del repertorio mondiale
gestito dalla SUISA (qui di seguito “musica“)
- di supporti sonori
0 audiovisivi in commercio tutelati in
base ai diritti di protezione affini,
contenenti produzio
ni del repertorio della SWISSPERFORM.
Non concerne i diritti esclusivi degli artisti esecutori in
base all‘art.
33
LDA,
nd i diritti esclusivi dei produttori
di supporti sonori,
risp. audiovisivi in base all‘art.
36
LDA,
purch questi non rientrino nell‘ambito dell‘art.
35
LDA, n i diritti esclusivi delle emittenti in base all‘art.
37
LDA.
4
La tariffa concerne le seguenti utilizzazioni relativamente
a radio o televisione a pagamento
- Emissione
- Diffusione in reti cavo
- Per quanto riguarda i diritti d‘autore relativamente alla
musica:
Registrazione
0 copiatura su supporti sonori
0 audiovisi
vi;
supporti utilizzabili soltanto per radio o televisione
a pagarnento del diente; per tutte le altre utilizzazioni
occorre un‘autorizzazione speciale della SUISA.
- Per quanto riguarda i diritti di protezione affini

27
la tariffa concerne tutte le utilizzazioni rientranti nel
la definizione “Utilizzazione di un supporto sonoro e au
diovisivo disponibile in cornmercio, per scopi di emissio
ne“ in base all‘art.
35
LDA. Un‘autorizzazione di utiliz
zazione con effetto nell‘ambito di validitä dei diritti
esteri della protezione della prestazione non
connessa
con la prestazione dell‘indennitä tariffaria.
5
La SUISA e la SWISSPERFORM non detengono i diritti della
personalit degli aventi diritto: Ii diente rispetta que
sti diritti della personalitä, in specie in caso di sono
rizzazione di prodotti audiovisivi.
Per la sonorizzazione di film, serie televisive, trasmis
sioni pubblicitarie e produzioni analoghe occorre sempre
un‘autorizzazione speciale delle societA di gestione o de
gli aventi diritto.
6
La presente tariffa concerne anche parti di programmi non
codificati di radio o televisione a pagamento.
Per queste
parti di programma,
la tariffa concerne unicamente gli or
ganizzatori dei programmi.
7
Rimangono riservate tariffe speciali relative a prograrnmi
interattivi, dai quali ii partecipante puö selezionare de
terminate opere in momenti di sua scelta.
8
Circa le trasmissioni di programmi via satellite destinate
alla ricezione pubblica e captabili con un dispendio cosi
derato normale per un‘economia domestica privata,
la SUISA
richiede ii consenso delle societ consorelle nei paesi di
ricezione.
Essa rilascia al diente l‘autorizzazione con un‘esplicita
riserva in tal senso, nel caso in cui non tutte le societä
di gestione competenti avessero acconsentito.
C. Societ di gestione, punto di pagamento collettivo
9
Per quanto concerne questa tariffa,
la SUISA
rappresentante
e punto di pagamento collettivo anche per la SWISSPERFORM.
D.
Indennitä
a) Calcolo
10
L‘indennit viene di regola caicolata in valori percentuali
degli introiti del diente (ferma restando la cifra 15).
11
Per introiti ai sensi della tariffa s‘intendono tutte le
entrate provenienti dalle emissioni e dalla diffusione,
in specie
-
± contributi pagati dai partecipanti
- gli introiti pubblicitari

28
- gli introiti provenienti dalla trasmissione di comunicazio
ni e annunci
-
± contributi di sponsor
- prestazioni ottenute via Bartering (yale a dire ii valore
netto della prestazione messa a disposizione del diente)
12
Dagli introiti pubblicitari (mcl.
sponsorizzazione,
comuni
cazioni e annunci) possono essere dedotti i costi effettivi
per l‘ottenimento dei mandati pubblicitari, tuttavia al mas
simo ii 40% degli importi pagati dai mandanti presso la ra
dio per la diffusione nel prograrnrna e al massimo ii
50%
presso la televisione.
13
Dagli introiti provenienti dagli importi versati dai parte
cipanti puö essere dedotto l‘importo pagato per l‘acquisto o
ii noleggio del decodificatore,
che sia provato essere ne
cessario per la copertura dei costi del decodificatore.
14
Relativamente a quei progranuni che consistono di una parte
codificata e di una non codificata, l‘indennit viene calco
lata separatamente in base agli introiti realizzati su ogni
parte di programrna e al tasso applicabile ad ogni parte di
programina.
Se l‘organizzatore del programma versa l‘indennit per le
due parti di programma,
per la parte non codificata viene
calcolata la percentuale per lui applicabile,
non appena gli
introiti relativi superano ii
10% degli introiti complessivi
delle due parti.
15
L‘indennit viene caicolata in valori percentuali delle
spese d‘esercizio (i costi di tutte le attivitä connesse
con l‘emissione) del diente
- se gli introiti non sono appurabili
- se ii diente parte dal presupposto di coprire completa
mente o parzialmente i costi di tasca sua.
b)
Programrni radiofonici
16
La percentuale
pan
a per
16.1 Diritti d‘autore
Prograrnmi la cui parte di musica rispetto aLLa durata
totale d‘ernissione
di
meno del
20%
1%
dal
20% fino a meno del
30%
2%
dal
30% fino a meno del
40%
3%
dal
40% fino a meno del
50%
4%
dal
50% fino a meno del
60%
5%
dal
60% fino a meno del
70%
6%
dal
70% fino a meno dell‘80%
7%
dall‘80% fino a meno del
90%
8%
dal
90% e oltre
9%

29
16.2 Diritti di protezione affini
Prograrnrni la cui parte di supporti sonori del commercio
(protetti e non protetti) rispetto alla durata totale d‘e
missione
di
meno del
20%
0,25%
dal
20% fino a meno del
30%
0,5
%
dal
30% fino a meno del
40%
0,75%
dal
40% fino a meno del
50%
1,0
%
dal
50% fino a meno del
60%
1,25%
dal
60% fino a meno del
70%
1,5
%
dal
70% fino a meno dell‘80%
1,75%
dall‘80% fino a meno del
90%
2,0
%
dal
90% e oltre
2,25%
c)
Programmi televisivi
17
La percen-tuale per diritti d‘autore relativamente ella
musica ammonta a
- programini, in cui vengono
trasmessi per piü di 1/3 della
durata dell‘ernissione film,
film di concerti o videoclip
3,3%
— programmi,
in cui vengono
trasmessi quasi esclusiva
mente film e film televisivi
1,2%
- programmi,
in cui la durata della
musica non supera ii
10% della durata
d‘emissione complessiva,
sie che si
tratti di musica di sottofondo o meno
0,4%
- altri programmi
2
%
18
Diritti di protezione affini
Per i supporti sonori, risp. audiovisivi trasmessi viene
riscossa una tariffa a minuti.
Essa
calcolata sotto for
ma di percerituale degli introiti del diente per minuto
d‘emissione e ammonta a:
- per l‘utilizzazione di supporti sonori
1,5%
- per l‘utilizzazione di supporti audiovisivi
3
%
19
Un “programme“ televisivo
la durata d‘emissione dei pro
grammi come pubblicata,
senza irnmagini di prova, testi e
monoscopio.
Se all‘infuori di questa durata d‘emissione viene diffuse
musica e/o verigono trasmessi dischi del comrnercio, viene
fatturata un‘indennit annua globale
- del 0,3 per mille per i diritti d‘autore
- del 0,3 per mille per i diritti di protezione affini

30
L‘indennitä globale viene messa in conto del1‘indennit se
condo cifra
17 e 18.
d)
Inc7ennitä minime
20
L‘indennit ammonta, per programma, per mese e per parteci
pante,
ad almeno
- per diritti d‘autore
per i prograrnmi con piü di
50% di musica
Fr.
- .01
con al massimo
50% di musica
Fr.
- .003
- per diritti di protezione affini
per i programmi con piü di
50% di supporti sonori
Fr.
- .01
con al massimo
50% di supporti sonori
Fr.
- .003
Per l‘indennit minima si tiene conto dei primi 20000 abbo
nati.
Piü programmi di un pacchetto di programmi valgono come
piü programlni.
L‘indennitä minima non entra in considerazione per quanto
riguarda i diritti di protezione affini di programmi tele
visivi.
e) Ribasso
21
Associazioni nazionali di enti di diffusione via cavo,
che
riscuotono le indennitä di tutti i loro membri, versandole
poi globalmente alla SUISA e che si attengono alle disposi
zioni contrattuali,
hanno diritto ad un ribasso pan
al
5%.
Se adempiono alle suddette condizioni, ii ribasso
accorda
to pure agli organizzatori dei programrni.
f)
Supplemento in caso di violazione della legge
22
Tutte le indennit citate in questa tariffa raddoppiano,
se
- malgrado un richiamo,
vengono utilizzati musica 0 supporti
sonori e audiovisivi senza l‘autorizzazione della SUISA
- un diente cerca di procurarsi un vantaggio illegale, for
nendo indicazioni o conteggi inesatti
0 incompleti; ii
raddoppio
calcolato per i dati inesatti,
incompleti
0
mancanti;
ad esso si rinuncia se l‘emittente comprova che
essa o i suoi organi o personale non hanno agito n inten
zionalmente n in modo particolarrnente negligente.
23
Rimane riserva-to un risarcimento danni fissato dal giudice.

31
-L
g)
Imposte
24
Le indennitä s‘intendono senza un‘eventuale imposta sul
valore aggiunto.
E. Conteggio
25
1 clienti trasmettono alla SUISA annualmente
- ii piü presto possibile, tuttavia al piü tardi entro la
fine di maggio: tutte le indicazioni necessarie per ii
calcolo dell‘indennitä per l‘anno precedente.
— nei primi due anni d‘esercizio,
in seguito a richiesta,
entro la fine di gennaio: gli introiti preventivati e la
presumibile parte di musica per l‘anno in corso, nonch la
presumibile parte di supporti sonori e audiovisivi in com
mercio
26
La SUISA puö richiedere dei giustificativi per scopi di ve
rifica delle indicazioni, in particolare una conferma da
parte dell‘organo di controllo dell‘emittente.
F.
Pagamento
27
Le indennitä vanno pagate entro 30 giorni o entro
± termini
fissati neu
‘autorizzazione.
28
La SUISA puö richiedere acconti per un ±mporto pan
all‘±n
dnnit presumibile e/o altre garanzie.
Per i primi due anni d‘esercizio gli acconti sono di regola
calcolati in base all‘indennit approvisimativa dovuta; in
seguito in base al conteggio dell‘anno precedente.
G. Elenchi
29
Se l‘autonizzazione non prevede diversamente, i clienti co
municano alla SUISA quanto segue.
Se diversi clienti diffondono lo stesso programina, basta la
comunicazione di uno di loro.
a)
Radio
30
1 clienti comunicano alla SUISA un decimo della inusica tra
smessa nei loro programmi.
1 giorni di controllo sono ogget
to di accordi particolari fra le emittenti e la SUISA e
SWISSPERFORM.
Le emittenti di una regione linguistica e le emittenti in
ternazionali fanno pervenire alla SUISA i dati completi ni
guardanti la musica diffusa.

32
31
Le indicazioni contengono
- ii titolo dell‘opera musicale
- ii nome del compositore
- ii nome dell‘interprete
- etichetta e no. di catalogo dei supporti sonori utilizzati
— durata d‘emissione
b) Televisione
32
Le emittentj televisive comunicano ella SUISA tutti i film
trasmessi,
forniti delle indicazioni seguenti
- titolo originale del film
— nome del produttore
- paese d‘origine del film
- durata d‘emissione
- supporti utilizzati per la trasmissione
33
Inoltre comunicano ella SUISA la musica da loro scelta per
la sonorizzazione delle proprie emissioni,
come pure la mu
sica delle emissioni di concerti,
con le indicazioni menzio
nate sotto cifra 31.
34
Le emittenti di una regione linguistica e le emittenti in
ternazionali fanno pervenire alla SUISA i dati completi ri
guardanti la musica diffuse.
c) Disposizion± comuni
35
Su richiesta, i clienti comunicano alle SUISA tutti gli spot
pubblicitari trasrnessi,
in particolare indicando
- titolo dell‘emissione pubblicitaria
- prodotto o servizio reclamizzato
- ditta che reclamizza ii prodotto o il servizio.
36
1 programmi provenienti da eitre emittenti vanno comunicati
alle SUISA forniti delle seguenti indicazioni
- nome dell‘emittente
- numero delle ore di emissione dei programmi
d)
Scadenze
37
Tutte le indicazioni vanno inoltrate ella SUISA mensilmente,
entro la fine del mese successivo.
La SUISA mette a disposizione gratuitamente i relativi for
mulari.
38
Qualora gli elenchi non venissero inoltrati entro il termine
fissato,
neanche dopo sollecito per iscritto,
la SUISA puö
richiedere un‘indennit suppiementare di Fr.
100.- per mese,
che
raddoppiata in caso di recidiva.

33
H. Va1idit
39
La presente tariffa
valida dal
10 gennaio 1995 al
31 di
cembre 1999.
40
In caso di cambiamento sostanziale delle circostanze, essa
puä essere rimaneggiata prima della scadenza.

ESchK
34
II Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die Verwertungsgesellschaften haben ihren Antrag auf Genehmigung des Gemeinsa
men Tarifs Y unter Einhaltung der in Art. 9 Abs. 2 URV vorgesehenen Frist einge
reicht und mit den massgeblichen Organisationen, Verbänden und Nutzern Verhand
lungen durchgeführt. Im Laufe des Verfahrens zeigte sich jedoch, dass das erzielte
Verhandlungsergebnis den Anforderungen nur knapp genügte. So wurden insbesonde
re die Berechnung und die Begründung der Entschädigungsansätze im Tarifantrag so
wohl in bezug auf den bisherigen Tarif als auch in bezug auf Art. 60 URG nicht mit
der erforderlichen Transparenz dargestellt und auch zuwenig sorgfältig begründet.
Die ESchK sah sich dadurch gezwungen, ein umfangreiches Beweisverfahren durch
zuführen; dies führte letztlich zu einer erheblichen Verzögerung der Tarifgenehmi
gung. Eine weitere Schwierigkeit zur Beurteilung dieses Tarifs ist darin zu sehen,
dass als Verhandlungspartner der Verwertungsgesellschaften einerseits Verbände und
andererseits unmittelbar betroffene Nutzer mitwirkten.
2.
Da der vorgeschlagene Tarif sowohl die
Urheber-
wie
auch
die verwandten
Schutzrechte
abdeckt,
sind
die
beiden
Verwertungsgesellschaften
SUISA
und
SWISSPERFORM mit der Aufstellung des GT Y ihrer Pflicht nachgekommen, für
die Wahrnehmung von Rechten, die denselben Nutzungsbereich betreffen, einen ge
meinsamen Tarif aufzustellen (Art. 47 Abs. 1 URG).
3.
Die von MCE nachgereichte Studie bezüglich der ‘Rundfunk-Lizenzgebühren in Eu
ropa‘ wird im übrigen als Parteistandpunkt zu den Akten genommen und im Rahmen
der Bemerkungen des Preisüberwachers berücksichtigt.
4.
Der GT Y bezieht sich auf das Abonnements-Radio und -Fernsehen und damit auf ei
nen relativ neuen Nutzungsbereich, der bisher weitgehend auf das Pay-TV beschränkt
war, mit dem den Abonnenten Filme angeboten werden und bei dem die Abgeltung

ESchK
35
der Rechte an der Musik über die Verwertungsgesellschaften wirtschaftlich gesehen
eher eine untergeordnete Rolle spielen dürfte. Jedenfalls hat die Anwendung des Ta
rifs Y auf das Pay-TV bisher zu keinen grossen Problemen geführt.
Anders sieht es mit der Regelung des Abonnements-Radios aus, das zwar theoretisch
schon vom bestehenden Tarif Y erfasst wird, ohne dass es jedoch bisher zu konkreten
Anwendungsfällen gekommen wäre. Bei dieser neuen Nutzungsform steht die Musik
im Mittelpunkt: Gestützt auf die digitale Sendetechnik werden den Abonnenten Pro
grammpakete angeboten, die im Falle von MCE aus 20 bzw. 30 individuell anwählba
ren Musik-Kanälen bestehen. Auf diesen Kanälen gibt es keine Werbung und auch
keine Moderation, d.h. es werden keine Angaben zur Musik gemacht. Die verwende
ten Compact Discs werden nach den unbestritten gebliebenen Aussagen von MCE
auch nicht vollständig abgespielt. Hier stellt sich insbesondere die Frage, ob es ge
rechtfertigt wäre, die Produzenten solcher Programme gleich zu behandeln wie die
Lokalsender, auf welche nicht der Tarif Y sondern der Tarif S zur Anwendung
kommt. Darauf ist im Rahmen der Angemessenheitsprüfung zurückzukommen.
5.
Die Schiedskommission genehmigt einen Tarif, wenn er in seinem Aufbau und seinen
einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Dabei berücksichtigt
sie insbesondere den aus der Nutzung erzielten Ertrag oder hilfsweise den mit der
Nutzung verbundenen Aufwand (Art. 60 Abs. 1 Bst. a), die Art und Anzahl der ge
nutzten Werke, Darbietungen, Ton- oder Tonbildträger oder Sendungen (Art. 60 Abs.
1 Bst. b) sowie das Verhältnis geschützter zu ungeschützten Werken, Darbietungen,
Ton- oder Tonbildträger oder Sendungen (Art. 60 Abs.
1 Bst. c). Näher konkretisiert
ist die Angemessenheitskontrolle in bezug auf die Entschädigungsansätze. So be
stimmt Art. 60 Abs. 2 URG, dass die Urheberrechtsentschädigung grundsätzlich 10%
des Nutzungsertrags oder des -aufwands nicht übersteigen soll. Für die verwandten
Schutzrechte beträgt die Limite 3%. Die Schiedskommission hat die Angemessen
heitskontrolle somit unter verschiedenen Gesichtspunkten vorzunehmen. Sie hat den
Tarif einerseits in seiner Gesamtheit zu würdigen und muss anderseits jede einzelne
Bestimmung überprüfen; soweit es dabei um die Berechnung und Höhe der Entschä

ESchK
36
digung geht, kommen bei der Überprüfung die in Art. 60 URG enthaltenen Angemes
senheitskriterien zum Tragen. Die Angemessenheitskontrolle entfällt jedoch für dieje
nigen Tarifbestimmungen, über die in den Vorverhandlungen gemäss Art. 46 Abs. 2
URG zwischen den Verwertungsgesellschaften und den massgeblichen Nutzerorgani
sationen eine Einigung gefunden werden konnte.
6.
Anlässlich der Sitzung vom 27. Februar 1995 wurden gestützt auf Art. 59 Abs. 2
URG i.V.m. Art. 15 Abs. 2 URV
- vorbehältlich der Zustimmung durch den Preis
überwacher
- bereits wesentliche Änderungen an der Tarifvorlage beschlossen und
damit verschiedenen Anliegen der Nutzerverbände Rechnung getragen:
a.
Nach Auffassung der Teleclub AG sind die Kabelnetzbetreiber die eigentlichen
Urheberrechtsnutzer und damit auch die primär Verantwortlichen für den Rechts
erwerb und die Rechtsabgeltung. Dagegen sind der DUN und Swisscable der An
sicht, dass sich die Rolle des Kabelnetzbetreibers auf die Zurverfiigungstellung
der
Technik
beschränkt;
sie
lehnen
daher
eine
solidarische
Haftung
der
Kabelnetzbetreiber ab. In der Auffassung, dass in einem Tarif strittige materiell-
rechtliche Fragen nicht zu präjudizieren sind, hat die Kommission die Ziff. 2 Abs.
2 des Tarifs, welche davon ausgeht, dass die Bewilligung in erster Linie dem Pro
grammveranstalter erteilt wird, die Kabelbetreiber aber solidarisch haften, gestri
chen. Damit wird die Aufstellung einer Rangfolge unter den Nutzern vermieden.
Aufgrund einer möglicherweise bestehenden zivilrechtlichen Haftung (vgl. hiezu
auch BGE
107 II 82) ist es der Kommission jedenfalls nicht möglich, die
Kabelnetzbetreiber mittels des Tarifs von dieser Haftung zu befreien. Der Abs.
1
dieser Ziffer wird somit nicht gestrichen. In der Praxis dürfte es ohnehin so sein,
dass die Kabelnetze Programme nur übertragen, wenn sie mit den Programmver
anstaltern eine Vereinbarung bezüglich der Urheberrechte und der verwandten
Schutzrechte getroffen haben.
Der Verzicht auf eine unterschiedliche Behandlung von Programmveranstalter
und Kabelnetzunternehmen führt auch zur Streichung des zweiten Satzes in Ziff.
6.

ESchK
-‘
37
b.
Es wurde auch entschieden, dass nicht nur umstrittene Bestimmungen, welche in
die Zuständigkeit des Zivilrichters fallen, sondern auch solche mit rein deklarato
rischem Inhalt in einem Tarif grundsätzlich zu vermeiden sind. Aus diesem Grund
wird der Ziff. 3 Abs. 2 des Tarifs die Genehmigung verweigert.
c.
Nicht gefolgt wird dem Antrag von DUN/Swisscable auf Streichung der Ziff. 7,
welche besondere Taufe für interaktive Programme, bei denen der Teilnehmer be
stimmte Werke zur gewünschten Zeit auswählen kann, vorsieht. Das ausschliessli
che Recht des Urhebers oder der Urheberin gemäss Art. 10 Abs.
1 Bst. d IJRG
und die vom Bundesgericht (Urteil des Bundesgerichts vom 11. Mai 1988, E. 5, in
Entscheide und Gutachten der ESchK 1981
- 1990, 5. 201) in diesem Zusammen
hang bestätigte Tarifautonomie legitimieren die Verwertungsgesellschaften sogar
dazu, für bestimmte Nutzungen keine Erlaubnis zu erteilen bzw. keinen Tarif auf
zustellen. Die Unterstellung eines ausschliesslichen Rechts unter die Bundesauf
sicht bedeutet nicht, dass die Nutzer einen Anspruch auf einen Tarif hätten, der
alle sich aus dem Fortschritt der Technik ergebenden Verwendungsmöglichkeiten
abdeckt.
d.
Von DUN und Swisscable wurde auch die Streichung der Ziff. 8 des Tarifs ver
langt. Die Frage, ob diese Bestimmung allenfalls der europäischen Rechtsordnung
auf diesem Gebiet widerspricht, kann hier offen gelassen werden, da die Richtli
nie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 1993 zur
‘Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften
betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung‘ für die Schweiz keine
Geltung beanspruchen kann und das Abkommen des Europarates betreffend Fra
gen
des Urheberrechts und
der verwandten
Schutzrechte
im
Rahmen von
grenzüberschreitenden Satellitensendungen von der Schweiz am 11. Mai 1994
zwar unterzeichnet, aber zwischenzeitlich noch nicht ratifiziert worden ist. Die
vorgesehene
Zustimmung
ausländischer
Verwertungsgesellschaften
ist
nach
schweizerischem Verwertungsrecht zumindest irrelevant, wenn nicht sogar rechts
widrig. Die der Bundesaufsicht unterstellten Rechte können unter Vorbehalt der
persönlichen Verwertung nach Art. 40 Abs. 3 URG nur von den zugelassenen

ESchK
-
38
schweizerischen Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden. Ein Veto
ausländischer Schwestergeseilschaften könnte als eine unerlaubte Verwertung
gemäss Art. 70 URG angesehen werden. Der Tarif soll einer solchen Praxis jeden
falls keinen Vorschub leisten. Die Ziff. 8 Abs. 2 wird daher aus dem Tarif gestri
chen. Dagegen liegt es in der Tarifautonomie der Verwertungsgesellschaften die
entsprechenden Zustimmungen der Schwestergeselischaften einzuholen; die Ziff.
8 Abs. 1 des Tarifs wird belassen.
e.
MCE weist darauf hin, dass gemäss Ziff. 12 des Tarifs von den Einnahmen aus
Werbung beim Radio bis zu 40% der von den Auftraggebern für die Verbreitung
im Programm bezahlten Beträge abgezogen werden können. Aus Gründen der
Gleichbehandlung verlangt MCE die Gewährung eines Abzugs für Teilnehmer-
werbung von 40% des Bruttoertrags. Zu den Einnahmen gehören grundsätzlich
auch die Werbeeinnahmen (Entscheid des Bundesgerichts vom 11. Mai 1988, E.
7, veröffentlicht in Entscheide und Gutachten der ESchK 1981
- 1990, S. 203), so
weit diese zur Finanzierung von Tätigkeiten dienen, die mit der Verwendung von
Musik verbunden ist. Nach der wirtschaftlichen Betrachtungsweise der MCE füh
ren sowohl die Werbeeinnahmen wie auch die Teilnehmerwerbung zu höheren
Einkünften. Dabei verkennt MCE aber, dass die Teilnehmerwerbung
- im Gegen
satz zu den Werbeeinnahmen
- nur unmittelbar über eine höhere Zahl von Abon
nenten sich auf die Einkünfte auswirken und damit kaum vergleichbar sind. Die
ESchK hat wiederholt festgestellt (vgl. Entscheid vom 22. Dezember 1985 der
ESchK, veröffentlicht in Entscheide und Gutachten der ESchK 1981
- 1990, S.
92), dass es den Verwertungsgesellschaften grundsätzlich freisteht, die Gewäh
rung von Ermässigungen von sachlich gerechtfertigten Voraussetzungen abhängig
zu machen. Damit steht den Verwertungsgesellschaften bei der Rabattgewährung
notwendigerweise ein entsprechender Spielraum zu. Da Werbeeinnahmen mit den
Aufwendungen für die Werbung von Abonnenten nicht zu vergleichen ist, sind
die Verwertungsgesellschaften diesbezüglich auch nicht an das Gleichbehand
lungsprinzip gebunden.

ESchK
39
f.
Die Änderung in Ziff. 14 Abs. 2 beruht auf einem Vorschlag der Teleclub AG,
wobei die Verwertungsgesellschaften ihr Einverständnis zu dieser Lösung erklärt
haben. Demnach wird bei Programmen, die aus einem codierten und einem unco
dierten Teil bestehen, eine getrennte Berechnung der Vergütungen erfolgen, wenn
die Einnahmen aus dem uncodierten Programmteil 10% der Gesamteinnahmen
übersteigen.
7.
Insbesondere DUN/Swisscable verlangten in ihrer Vernehmiassung eine Auslegung
von Art. 35 URG, da über den Umfang der gesetzlichen Lizenz und das Ausmass der
sich daraus ergebenden Entschädigungspflicht, eine grundsätzliche Differenz zwi
schen ihnen und der SWISSPERFORM bestehen würde. Nach Auffassung von
DUN/Swisscable umfasst die in Art. 35 Abs.
1 URG enthaltene Formulierung ‘zum
Zweck der Sendung‘ auch die für ein Sendeunternehmen notwendigen Überspiel
(ephemere Aufnahmen) und Archivierungsrechte. Dagegen ist die SWISSPERFORM
der Meinung, dass diese Befugnisse nicht durch Art. 35 URG abgedeckt werden und
sie gar nicht über diese Rechte verfügt. Sie macht geltend, dass es sich dabei um ei
genständige ausschliessliche Rechte handle, die auch nicht dem Zwang zur kollekti
ven Verwertung unterliegen würden. Sollte hingegen die Schiedskommission davon
ausgehen, dass im Rahmen der nach Art. 35 URG vergütungspflichtigen Verwendung
von Ton- und Bildträgem zu Sendezwecken auch die ephemere Aufnahme und die
Archivierung zulässig seien, so müsste die Entschädigung entsprechend höher sein.
Somit besteht zwischen den Parteien Uneinigkeit in bezug auf die Frage, ob ein Sen
der, der Tonträger verwendet, mit einer ephemeren Aufnahme oder einer Kopie zu
Archivierungszwecken den Rahmen von Art. 35 URG sprengt und in das ausschliess
liche Vervielfältigungsrecht der ausübenden Künstler und der Tonträgerhersteller ein
greift. Auch hier handelt es sich um eine materielle Rechtsfrage, die im Streitfall von
den ordentlichen Gerichten zu entscheiden ist. Ihre Beantwortung ist entgegen der
Auffassung von DUN/Swisscable für die Beurteilung der Angemessenheit des vorlie
genden Tarifs nicht relevant. Sie steht in keinem Zusammenhang mit den in Art. 60
Abs. 1 Bst. a bis c URG aufgezählten Angemessenheitskriterien und sie hat auch kei

-r
ESchK
40
nen Einfluss auf die Höhe der Entschädigungsansätze des Tarifs Y. Diese richten sich
in Übereinstimmung mit Art. 60 Abs.
1 Bst. a URG nach den Einnahmen der
Abonnements-Radio und -Fernsehen (Ziff. 10 des Tarifs), die in keiner Weise von
den umstrittenen, akzessorischen Verwendungen abhängen. Der Auffassung der
SWISSPERFORM, wonach die Entschädigung höher sein müsste, wenn bei der Ver
wendung von Ton- und Tonbildträgern zu Sendezwecken ephemere Aufnahmen bzw.
Kopien zur Archivierung gemacht werden dürften, ist folglich nicht zuzustimmen.
Welchen Spielraum Art. 35 URG den Nutzern bei der Verwendung von Ton- und
Tonbildträgern zu Sendezwecken tatsächlich lässt, ist wie bereits erwähnt, nicht im
Rahmen der Angemessenheitsprüfung des Tarifs zu entscheiden. Es ist aber immerhin
darauf hinzuweisen, dass es sich bei Art. 35 URG nicht um eine Schutzausnahme han
delt, welche die ausschliesslichen Rechte der ausübenden Künstler und der Hersteller
von Ton- und Tonbildträgern in irgendeiner Weise einschränken würde. Der vierte
Punkt von Ziff. 4 des Tarifs wird folglich gestrichen.
8.
Die in Ziff. 16 bis 19 des Tarifs enthaltenen Entschädigungsansätze sind nach dem
Tantiemesystem aufgebaut, das heisst, dass die Entschädigung einen prozentualen
Anteil der Einnahmen oder
- falls sich diese nicht ermitteln lassen
- des Betriebsauf
wands beträgt. Ausserdem sind die Entschädigungsansätze unter Berücksichtigung
der pro rata temporis-Regel nach dem Anteil der Musik an der gesamten Sendezeit
abgestuft worden. Diese in Art. 60 Abs.
1 Bst. c URG enthaltene Regel besagt, dass
bei der Festsetzung der angemessenen Entschädigung auch zu berücksichtigen ist, in
welchem Umfang sich die Nutzungshandlung auf urheberrechtlich geschützte Werke
und
Leistungen
bezieht.
Nach
Auffassung
der
Nutzerorganisationen
geht
SWTSSPERFORM dabei allerdings von einem zu hohen Anteil geschützter Träger
aus. Es wird darauf hingewiesen, dass einerseits Art. 35 Abs. 4 URG einen Gegen
rechtsvorbehalt beinhaltet und andererseits nach dem Rom-Abkommen sämtliche An
sprüche von Herstellern, die nicht Angehörige eines Vertragsstaates sind, entfallen. Es
wird in der Folge eine Reduktion der Maximalwerte bei den verwandten Schutzrech
ten verlangt.

ESchK
41
Die Behauptung der Nutzer, dass SWISSPERFORM von einem zu hohen Anteil ge
schützter Ton- und Tonbildträger ausgeht, betrifft nicht den Sachverhalt. Sie stützt
sich vielmehr auf eine bestimmte Rechtsauffassung. Es geht dabei namentlich um die
Auslegung des in Art. 35 Abs. 4 URG enthaltenen Gegenrechtsvorbehalts. Auf diese
Rechtsfrage ist im Rahmen der Angemessenheitsprüfung einzugehen, weil bei der
Festlegung der Entschädigung gemäss Art. 60 Abs. 1 Bst. c URG das Verhältnis von
geschützten zu ungeschützten Darbietungen beziehungsweise Ton- und Tonbild
trägern von Bedeutung und daher zu berücksichtigen ist.
Ausländischen ausübenden Künstlern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der
Schweiz haben, steht gemäss dem Gegenrechtsvorbehalt von Art. 35 Abs. 4 URG ein
Anspruch auf Vergütung für die Verwendung von Ton- und Tonbildträgern zu Sende-
zwecken nur zu, wenn der Staat, dem sie angehören, den schweizerischen Staatsange
hörigen ebenfalls ein entsprechendes Recht gewährt. Für sich allein genommen würde
dieser Gegenrechtsvorbehalt tatsächlich dazu führen, dass für einen ansehnlichen Teil
der zu Sendezwecken verwendeten Tonträger keine Vergütung zu bezahlen wäre, weil
insbesondere das Urheberrechtsgesetz der Vereinigten Staaten keine entsprechenden
Ansprüche kennt.
Der Gegenrechtsvorbehalt von Art. 35 Abs. 4 URG muss jedoch im Lichte des ‘Ab
kommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern
und der Sendeunternehmen‘ (Rom-Abkommen) interpretiert werden, das die Schweiz
am 24. Juni 1993 ratifiziert hat und für sie mit Wirkung ab 24. September 1993 in
Kraft getreten ist. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Schweiz unter Bezug
nahme auf die nach Art. 16 des Rom-Abkommens möglichen Vorbehalte eine Erklä
rung abgegeben hat, wonach der in Art.
12 Rom-Abkommen vorgesehene Vergü
tungsanspruch unter dem Vorbehalt der materiellen Reziprozität nur auf Tonträger
Anwendung finden soll, deren Herkunftsland dem Rom-Abkommen angehört.
Nach Art. 4 dieses Abkommens gewährt jeder vertragschliessende Staat den ausüben
den Künstlern unter anderem dann Inländerbehandlung, wenn die Darbietung auf ei
nem nach Art. 5 des Rom-Abkommens geschützten Tonträger festgelegt wird. Da die
Schweiz das Merkmal der Festlegung (Art. 5 Abs. 1 Bst. b RA) ausgeschlossen hat,

ESchK
42
gelten für sie die beiden Merkmale der Staatsangehörigkeit (Art. 5 Abs. 1 Bst. a RA)
und der Veröffentlichung (Art. 5 Abs. 1 Bst. c RA). Für das Merkmal der Veröffentli
chung ist insbesondere auf Art. 5 Abs. 2 Rom-Abkommen hinzuweisen. Danach gilt
auch ein Tonträger als erstmals in einem vertragschliessenden Staat veröffentlicht, bei
dem die Veröffentlichung zwar in keinem Mitgliedstaat des Rom-Abkommens erfolg
te, aber für den innerhalb von 30 Tagen eine weitere Veröffentlichung in einem ver
tragschliessenden Staat stattfindet.
Es ist davon auszugehen, dass die Tonträger der grossen amerikanischen Produzenten
mit ihren Tochtergesellschaften in Europa diese Voraussetzung erfüllen. Für die aus-
übenden Künstler und die Hersteller dieser Tonträger gilt somit auch in bezug auf den
in Art. 35 URG geregelten Vergütungsanspruch das Prinzip der Inländerbehandlung.
Von diesem kann nur soweit abgewichen werden, als dies die gestützt auf Art. 16
Rom-Abkommen gemachten Vorbehalte zulassen.
Der Gegenrechtsvorbehalt von Art. 35 Abs. 4 URG findet somit nicht generell auf
ausländische Interpreten Anwendung, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der
Schweiz haben. Er betrifft vielmehr nur diejenigen unter ihnen, deren Darbietungen
auf Tönträger fixiert sind, deren Herkunftsland gemäss dem Merkmal der Veröffentli
chung nicht ein Mitgliedstaat des Rom-Abkommens ist. Diese Interpreten können sich
nämlich nicht auf den Grundsatz der Inländerbehandlung berufen. Darüber hinaus
kommt der Gegenrechtsvorbehalt gestützt auf den in bezug auf Art.
12 Rom-
Abkommen gemachten Vorbehalt der materiellen Reziprozität auch auf Interpreten
zur Anwendung, die zwar aufgrund des Merkmals der Staatsangehörigkeit oder der
Veröffentlichung die Inländerbehandlung beanspruchen können, aber bei denen das
Herkunftsland keinen entsprechenden Vergütungsanspruch vorsieht. Demnach darf in
der Schweiz ein Tonträger zum Zweck der Sendung nur dann vergütungsfrei verwen
det werden, wenn die Voraussetzungen der Vorbehalte gemäss Art. 35 Abs. 4 URG
und Art. 16 Abs. 1 Bst. a Ziff. iii oder iv Rom-Abkommen kumulativ erfüllt sind.
Die Behauptung der Nutzer, die SWISSPERFORM gehe von einem zu hohen Anteil
geschützter Ton- und Tonbildträger aus, stützt sich somit auf die unrichtige Annahme,
dass für amerikanische Produktionen gemäss dem Gegenrechtsvorbehalt in Art. 35

ESchK
43
Abs. 4 URG generell kein Vergütungsanspruch besteht. Es muss aber vielmehr ange
nommen werden, dass die international tätigen Tonträgerhersteller ihre Produktionen
so auf den Markt bringen, dass sie sich zusammen mit den Interpreten in den Mit
gliedstaaten des Rom-Abkommens auf den Grundsatz der Inländerbehandlung beru
fen können.
9.
MCE macht geltend, dass sie sich ausschliesslich über die Abonnementsgebühren fi
nanziert und das entsprechende Entgelt nicht unmittelbar von den Abonnenten, son
dern von den Kabelnetzbetreibem erhalte. Von der Brutto-Abonnementsgebühr von
Fr. 29.00 (für 30 Kanäle) im Monat würde nach Abzug der Decoder-Miete dem Ka
belunternehmen zwar eine Netto-Abonnementsgebühr von Fr. 14.50 verbleiben, ihr
selbst aber letztlich nur ca. Fr. 4.00 monatlich pro Abonnent ausbezahlt werden. Gehe
man nun aber von der Brutto-Abonnementsgebühr abzüglich der Decoder-Kosten
gemäss Ziff. 13 des Tarifs und einem durchschnittlichen Tarifsatz für Urheberrechte
von 8% und der nachbarrechtlichen Mindestvergütung aus, so betrage die gesamte
Belastung für Urheber- und verwandte Schutzrechte 36,5%.
Gemäss dem GT Y wird die Vergütung in der Regel in Prozenten der Einnahmen des
Kunden berechnet. Zu den Einnahmen werden insbesondere die von den Teilnehmern
bezahlten Beiträge und die Werbeeinnahmen gezählt. Auch der Preisüberwacher ist
der Auffassung, dass der Umstand, dass bei der Berechnung der Entschädigung von
den Abonnementskosten und nicht bloss von den Bruttoeinnahmen der Veranstalter
ausgegangen wird, kaum beanstandet werden kann. Dagegen ist nach seiner Auffas
sung der Hinweis von MCE ernst zu nehmen, die Entschädigungsansätze stellten eine
unhaltbare wirtschaftliche Belastung dar. Er weist aber auch darauf hin, dass die Ent
schädigung für die Urheberrechte und die verwandten Schutzrechte nur ein Preisele
ment
- aber kaum das entscheidende
- sei. So mache zum Beispiel bei einem Abonne
mentspreis
von
Fr.
29.00
für
ein
MCE-Programm
mit
30
Kanälen
diese
Entschädigung gemäss Berechnungen von MCE Fr. 1.40 aus; dies entspreche 5 Pro
zent des Abonnementspreises.
Dass MCE von einer Bruttoabonnementsgebühr von Fr. 29.00 nach ihren eigenen

ESchK
44
Angaben letztlich bloss rund Fr. 4.00 pro Abonnent und Monat (Bruttoertrag MCE)
erhält, kann nicht den aus Urheberrechten und verwandten Schutzrechten Berechtig
ten angelastet werden. Berechnungsgrundlage für die Entschädigung muss somit der
vom Abonnenten bezahlte Betrag sein, wobei der Tarif in Ziff. 13 den Abzug der De
coderkosten zulässt. Die Schiedskommission hält daher an ihrer ständigen Rechtspre
chung fest und bestätigt auch in diesem Tarif, dass grundsätzlich für die Ermittlung
der Berechnungsgrundlage vom Bruttoprinzip auszugehen ist. Das Bundesgericht
(Entscheid des Bundesgerichts vom 7. März 1986, E. 6b, veröffentlicht in Entscheide
und Gutachten der ESchK 1981
- 1990, S. 190) hat bestätigt, dass, wo Bruttoeinnah
men ermittelt werden können, die Entschädigung in einem bestimmten Verhältnis zu
diesen stehen muss. Das Argument der SUISA, dass andernfalls jeder Nutzer die
notwendigerweise zur Nutzung gehörenden Aktivitäten auf andere Firmen auslagert
und sich mit minimalen Einnahmen begnügt, ist nicht völlig von der Hand zu weisen.
Wenn man bedenkt, dass der Abonnent für die Miete des Decoders im Monat Fr.
14.50 zu bezahlen hat, vermag auch das Argument der MCE, dass ein monatlicher
Betrag
von
weniger als
Fr.
1.50
für die
Urheberrechte
und
die verwandten
Schutzrechte zu einer völlig unhaltbaren wirtschaftlich Belastung führe und damit al
lenfalls auch ein Rückzug aus dem schweizerischen Markt zur Folge habe, nicht zu
überzeugen. Gegen die Argumentation von MCE spricht auch, dass der Abonne
mentspreis für Winterthur gemäss eigenen Angaben auf den europäischen Durch
schnittswert von Fr. 19.00 reduziert wurde unter gleichzeitiger Erhöhung der angebo
tenen Kanäle auf 44. Wenn MCE in der Lage war, mit einer erheblichen Preissenkung
die Attraktivität seines Angebots zu steigern, so kann wohl nicht gesagt werden, die
Belastung von Fr. 1.50 für die Urheber und verwandten Schutzrechte, welche sich auf
den früheren Abonnementspreis von Fr. 29.00 bezieht, sei ruinös.
Die von MCE nachgereichte Studie ‘Rundfunkgebühren in Europa‘ kommt zum
Schluss, dass die Prozentsätze betreffend Urheberrechte etwa 5-6% der Bruttoeinnah
men von MCE (bzw. 1,5%, falls die Bruttoabonnementseinnahmen als Basis verwen
det werden oder 2-3%, falls die Abonnementseinnahmen mit 50% Ausrüstungs
Abzug als Berechnungsgrundlage herangezogen werden) betragen sollten. Bei den

ESchK
‘-
45
verwandten Schutzrechten müssten nach Auffassung dieser Studie die entsprechenden
Sätze rund 4-5% der Bruttoeinnahmen oder etwa 1% der Bruttoabonnementseinnah
men bzw. 2,5% mit dem Ausrüstungsabzug betragen. Abgesehen davon, dass diese
Zahlen im Verfahren umstritten geblieben sind, vermag diese Studie an den obigen
Erwägungen nichts zu ändern. Beim Vergleich mit ausländischen Gebühren wäre aus
serdem zu prüfen, ob auch von vergleichbaren Rechtsgrundlagen ausgegangen wer
den kann. Dazu äussert sich diese Studie allerdings nicht.
10. Weiter wird von der Nutzerseite eine ungleiche Behandlung gegenüber dem Tarif S
geltend gemacht, wofür es nach Auffassung von MCE, DUN und Swisscable keinen
Grund gebe. Auch der Preisüberwacher weist auf gewisse Parallelen zwischen dem
vorliegenden Tarif und dem ebenfalls hängigen GT S (Sender) hin. Die unterschiedli
che Finanzierung (über Abonnementsgebühren bzw. über Werbeeinnahmen) rechtfer
tigen es seines Erachtens nicht, eine wesentliche Preisdifferenzierung vorzunehmen.
Gerade beim digitalen Abonnementsradio, welches Aufzeichnungen ohne jeglichen
Qualitätsverlust zulässt, sind jedoch erhebliche Unterschiede auszumachen. So sendet
beispielsweise MCE nach eigenen Angaben auf bis zu 30 Radio-Programmen aus
schliesslich Musik ohne jegliche Moderation (mit Ausnahme z.B. von Kindersendun
gen) in digitaler Qualität und dies bis zu 24 Stunden pro Tag. Andere Sender haben
kein reines Musikprogramm, sondern ergänzen ihre Programme (teilweise aufgrund
von Konzessionsauflagen) mit Beiträgen bezüglich Information, Bildung und Unter
haltung. Da MCE keine Werbung, keine Diskussionsbeiträge und auch keine Nach
richten ausstrahlt, ist damit offensichtlich auch eine intensivere Nutzung von Urheber-
rechten und verwandten Schutzrechten im Bereich der Musik verbunden und eine
entsprechende vom Tarif 5 abweichende Regelung grundsätzlich gerechtfertigt. Daran
ändert auch der Umstand nichts, dass MCE Vorkehrungen getroffen hat, um das pri
vate Kopieren von Sendungen möglichst gering zu halten. So werden beispielsweise
keine Voransagen gemacht, es werden keine vollständigen CD‘s abgespielt und es
werden auch keine bestimmten Produktionen bevorzugt. Zudem wird auch darauf hin
gewiesen, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nur eine einmalige Kopie

ESchK
46
in digitaler Qualität möglich ist.
11. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist auch die bisherige Regelung zu berück
sichtigen. Dabei ist festzustellen, dass die im neuen Tarif für den Radiobereich vorge
sehenen Ansätze aufgrund einer engeren Abstufungsskala zu einer Erhöhung der Ent
schädigung gegenüber dem alten Tarif führen. Die Verwertungsgesellschaften haben
diese Änderung damit begründet, dass die bisherigen Abstufungen zu wenig differen
ziert und insbesondere nicht geeignet waren, auch Programrnveranstalter wie MCE zu
erfassen, bei denen über die gesamte Sendezeit nur Musik angeboten wird. Diese Ar
gumentation vermag nicht zu überzeugen; sie rechtfertigt für sich allein jedenfalls
eine neue Tarifabstufung noch nicht, die durch keinerlei Erfahrungswerte belegt ist.
Eine bessere Aisschöpfung der gesetzlich festgelegten Grenzwerte ist ebenfalls kein
Argument, um eine Erhöhung der Ansätze im Rahmen der Angemessenheitskontrolle
zu rechtfertigen. Die im bisherigen SUISA-Tarif enthaltene Abstufung für die Ent
schädigungsansätze im Radiobereich ist somit beizubehalten (Ziff. 16 Abs. 1) und die
für die verwandten Schutzrechte vorgesehenen Ansätze sind entsprechend im Verhält
nis eins (verwandte Schutzrechte) zu vier (Urheberrechte) anzupassen (Ziff. 16 Abs.
2).
12. Der DUN und Swisscable sind der Auffassung, dass die in Ziff. 17 des Tarifs vorge
nommene Pauschalierung (Prozentsatz von 2% für ‘andere Programme‘) unter Be
rücksichtigung der verschiedenartigen Fernsehprogramme, die zur Zeit noch im Ent
stehen sind, zu stossenden Ergebnissen führen kann. Es wird deshalb eine Definition
des Begriffs ‘andere Programme‘ oder die Streichung dieser Bestimmung verlangt.
Die Ziff. 17 legt den Prozentsatz für Urheberrechte an Musik bei Fernsehprogrammen
fest, wobei unterschieden wird zwischen Programmen, in denen zu mehr als 1/3 der
Sendezeit Musikfilme, Konzertfilme oder Videoclips gezeigt werden und solchen
Programmen, in denen fast ausschliesslich Spiel- und Fernsehfilme gezeigt werden
sowie Programmen, in denen die Dauer der Musik nicht mehr als 10% der gesamten
Sendedauer beträgt. Die Prozentsätze betragen 3,3% (Musikfilme), 1,2% (Spielfilme)

ESchK
47
und 0,4% (Musik unter 10% der Gesamtdauer). Für Programme, die nicht unter diese
Kategorien fallen, beträgt der Prozentsatz 2%. Damit liegt dieser Satz, der in zum vor
aus kaum bestimmbaren Ausnahmefällen zur Anwendung gelangt, ungefähr im Rah
men der in Ziff. 17 gewählten Prozentsätze. Bei der Angemessenheitsüberprüfung
kann nicht darauf abgestellt werden, dass sich diese Entschädigung für ‘andere Pro
gramme‘ in Zukunft allenfalls als zu undifferenziert erweisen könnte. Wäre das der
Fall, müsste der Tarif zu gegebener Zeit angepasst werden. Diese Bestimmung ist da
her nicht zu beanstanden.
13. Der DUN und Swisscable verlangen zusätzlich eine verhältnismässige Reduktion der
in Ziff. 18 vorgesehenen Prozentsätze, da hier die gesetzlich vorgesehenen Höchstsät
ze
- obwohl es sich um einen erstmaligen Tarif handle
-
voll ausgeschöpft würden,
was nach ihrer Auffassung dem Bundesgerichtsentscheid zur Leerkassettenvergütung
(GT 4) vom 24. März 1995 widerspreche. Nach den Angaben der SWISSPERFORM
entspricht diese Klausel einer Vereinbarung mit der Teleclub AG. Zudem betreffe es
nur vereinzelte Nutzungen, so dass für SWISSPERFORM die Verteilarbeit praktisch
in aufwendiger Detailarbeit erfolgen müsse.
Diese Begründung erscheint einleuchtend. Die gegenwärtig einzige direkt betroffene
Nutzerin hat denn auch keine Einwände erhoben. Zwar hat das Bundesgericht in sei
nem Entscheid zur Leerkassettenvergütung die Auffassung der Schiedskommission,
im Rahmen der erstmaligen Festlegung eines neuen Tarifs die gesetzlichen Regel
höchstgrenze nicht gleich auszuschöpfen beziehungsweise zu überschreiten, als ver
tretbar eingestuft. Allerdings ist der vorliegende Tarif in bezug auf die in Art. 60
URG festgelegten Höchstsätze nicht mit der Situation bei der Leerkassettenvergütung,
mit der eine vollständig neue Vergütungsart eingeführt wurde, vergleichbar. Ein
Überschreiten der 3%-Grenze wäre allerdings nicht zulässig, da die Vergütung auf
grund des Vorbehaits von Art. 35 Abs. 4 URG nicht alle Träger betrifft, die für Sen
dezwecke verwendet werden.
Dagegen sind die in Ziff. 19 enthaltenen Prozentsätze für die Urheberrechte und für
die verwandten Schutzrechte auf 0,2 Promille zu reduzieren. Mit dieser Herabsetzung

—
•. -
. ESchK
48
$
der Entschädigungssätze folgt die Schiedskommission einem Vorschlag der Teleclub
AG, dem die Verwertungsgesellschaften nicht widersprochen haben. Im Gegensatz
zur Auffassung von DUN und Swisscable widerspricht diese Bestimmung auch nicht
Art. 60 Abs. 2 URG, da sich die vorgesehenen Promilleentschädigungen einerseits auf
die
Urheberrechte
(Ziff.
17
des Tarifs)
und
andererseits
auf die verwandten
Schutzrechte (Ziff. 18 des Tarifs) beziehen. Damit wird das Verhältnis der Urheber
rechte zu den verwandten Schutzrechten von zehn zu drei gewahrt.
14. Die Verwertungsgesellschaften bestehen auf der Beibehaltung der Mindestvergütun
gen in Ziff. 20 des Tarifs. Sie sollen gewährleisten, dass die Rechtsinhaber auch dann
noch eine angemessene Entschädigung erhalten, wenn ihre Werke und Darbietungen
mit minimalstem Ertrag oder Aufwand genutzt werden. Für Musikurheber handle es
sich ferner um ausschliessliche Rechte und sie seien nicht verpflichtet, diese zu einem
‘Schleuderpreis‘ zu verkaufen.
Die Mindestvergütungen haben sich zwar im Laufe der Zeit durchgesetzt, sie werden
jedoch durch die Angemessenheitskontrolle nach Art. 60 URG in Frage gestellt. Diese
Art der Entschädigung ist deshalb fragwürdig,
weil aufgrund
der mangelnden
Transparenz ihre Angeniessenheit kaum überprüfbar ist. Damit lässt sich aber auch
nicht feststellen, ob die gesetzlich vorgegebene Limite der Entschädigungen für
Urheberrechte beziehungsweise von nachbarrechtlich geschützten Leistungen im Ein
zelfall überschritten wird. Eine solche Überschreitung wäre aber vor allem in den Fäl
len ungerechtfertigt, in denen sich die Mindestvergütung nicht auf marginale Nut
zungstatbestände bezieht, sondern auf die durchschnittliche Nutzung Anwendung
findet. Ein hoher Verwaltungsaufwand ist für sich allein jedenfalls noch kein Recht
fertigungsgrund für die Einführung einer Mindestvergütung, die zu einer Überschrei
tung dieser gesetzlich vorgesehenen Höchstbelastung der Nutzer führt. Im vorliegen
den Tarif
wird
daher
die
Mindestvergütung
gestrichen.
Es
ist jedoch
nicht
ausgeschlossen, dass sich die Einführung oder Beibehaltung einer Mindestvergütung
in besonderen Fällen
- gestützt auf den in Art. 60 Abs. 2 zweiter Satz URG enthalte
nen Vorbehalt
- rechtfertigen lässt. Aufgrund der Streichung der Ziff. 20 muss sich

ESchK
49
die Kommission nicht mehr zu den entsprechenden Eventualanträgen äussern, die für
den Fall der Beibehaltung der Mindestvergütungen gestellt worden sind.
15. Die Bestimmung über einen Zuschlag bei Rechtsverletzungen (Ziff. 22 des Tarifs)
wird von den Nutzern aus grundsätzlichen Überlegungen abgelehnt. Nach ihrer Auf
fassung sind die Folgen einer Rechtsverletzung nicht in einem Tarif zu regeln. Insbe
sondere sei es störend, wenn im Tarif eine Beweislastumkehr stipuliert werde. Zu
dem sei es nicht an den Verwertungsgesellschaften, eine Richterposition einzunehmen
und allenfalls ohne Berücksichtigung des rechtlichen Gehörs eine Verschuldensform
festzulegen.
Diese Regelung war bisher ein Bestandteil des allgemeinen Teils der Tarifordnung
und fand in diesem Rahmen auch auf sämtliche Tarife der SUISA Anwendung; sie ist
bis anhin noch nie beanstandet worden. Bei der Beurteilung dieser Tarifbestimmung
ist zu beachten, dass, wer ohne Erlaubnis der SUISA ihr Repertoire verwendet, in die
ausschliesslichen Rechte der Urheber und Urheberinnen eingreift und dadurch eine
Rechtsverletzung begeht. Er könnte dafür zivil- und strafrechtlich belangt werden.
Ausserdem verursacht ein Nutzer, der sich an die Regeln hält und eine entsprechende
Verwendungsbefugnis einholt, den Verwertungsgesellschaften weniger hohe Verwal
tungskosten. Demnach ist gegen eine Verdoppelung der Urheberrechtsvergütung bei
vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Vorgehen nichts einzuwenden (vgl. dazu Barre
let/Egloff, Das neue Urheberrecht, Art. 60, Rz. 4). Allerdings darf sich die Verdoppe
lung der Ansätze nur auf die Urheberrechte beziehen. In bezug auf die verwandten
Schutzrechte ist der Zuschlag nicht gerechtfertigt, weil der Nutzer wegen der gesetzli
chen Lizenz hier gar keine Erlaubnis braucht. Die Bestimmung über einen Zuschlag
bei Rechtsverletzungen wird unter diesen Voraussetzungen mit einer geänderten For
mulierung im Tarif belassen, die klar macht, dass keine Umkehr der Beweislast er
folgt.
16. In seinem Entscheid zur Leerkassettenvergütung vom 24. März 1995 hat das Bundes
gericht ebenfalls festgehalten, dass die Orientierung der Schiedskommission an aus-

ESchK
50
ländischen Durchschnittswerten angesichts des weiten Beurteilungsspielraumes der
Kommission und der besonderen Schwierigkeiten im Leerkassettentarif nicht von vor
neherein als bundesrechtswidrig erscheint. Im Gegensatz zum Leerkassettentarif be
stehen in diesem Tarif jedoch genügende und klare Anhaltspunkte für eine Ange
messenheitsprüfung gemäss Art. 60 Abs. 2
URG. Unter diesen Umständen ist ein
Vergleich mit ausländischen Tarifen nicht erforderlich.
17. Der GT Y wird aufgrund dieser Erwägungen mit den obigen Änderungen und Strei
chungen genehmigt. Da es sich insbesondere beim Abonnementsradio um eine neue
Nutzungsform handelt, mit der noch wenig Erfahrungen gesammelt werden konnte,
wird die Tarifdauer bis zum 31. Dezember 1997 verkürzt.
18. Das Dispositiv des vorliegenden Beschlusses wurde den Parteien mit Verfügung vom
29. Februar 1996 eröffnet.
19. Die Kosten des Verfahrens richten sich nach der Gebührenverordnung geistiges Ei
gentum (GVGE) vom 19. Oktober 1977 in der Fassung vom 17. Februar 1993. Die
Schiedskommission erhebt somit gemäss Art. 2 Abs.
1 i.V.m dem Anhang IV dieser
Verordnung eine Spruchgebühr von Fr. 3‘OOO.--. Gemäss Art. 2a Abs. 2 sind die Ge
bühren grundsätzlich von denjenigen Verwertungsgesellschaften zu bezahlen, die eine
Tätigkeit der Schiedskommission beanspruchen. Die Gebühr von Fr. 3‘OOO.- wird so
mit der SUISA und der SWISSPERFORM auferlegt; die beiden Verwertungsgesell
schaften haften für diesen Betrag solidarisch.

ESchK
51
III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Der Gemeinsame Tarif Y (Abonnements-Radio und -Fernsehen) der Verwertungs
gesellschaften SUISA und SWISSPERFORM in der Fassung vom 7. Juli 1994 wird
mit folgenden Änderungen genehmigt:
a.
Die folgenden Bestimmungen sind zu streichen:
(1)
Ziff. 2 Absatz 2;
(2)
Ziff. 3 Absatz 2;
(3)
Ziff. 4 (Punkt 4);
(4)
Ziff. 6 (zweiter Satz);
(5)
Ziff. 8 Absatz 2.
b.
Die Ziff. 14 Absatz 2 ist wie folgt umzuformulieren:
‘Auf den nicht-codierten Teil wird der für ihn geltende Prozentsatz angewendet,
sobald die Einnahmen daraus 10% der Gesamteinnahmen übersteigen‘.
c.
In Ziff. 16.1 ist die Abstufung betreffend Urheberrechte gemäss dem am 5. De
zember 1991 genehmigten Tarif Y (Ziff. 6) beizubehalten.
d.
Die in Ziff. 16.2 enthaltenen Abstufungen für die verwandten Schutzrechte sind in
der Weise den in Ziff. 16.1 vorzunehmeriden Änderungen anzupassen, dass das
Verhältnis Urheberrechte zu den verwandten Schutzrechten 4 zu 1 beträgt.
e.
Die in Ziff. 19 Absatz 2 vorgesehenen jährlichen Pauschalentschädigungen wer
den sowohl für die Urheberrechte wie auch für die verwandten Schutzrechte auf
0,2 Promille festgelegt.
f.
Die Ziff. 20 (Mindest-Vergütungen) ist zu streichen.
g.
In Ziff. 22 (Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen) ist der Punkt 2 wie folgt
zu ändern:
- wenn ein Kunde absichtlich oder grobfahrlässig unrichtige oder lückenhafte
Angaben oder Abrechnungen liefert; die Verdoppelung wird auf die falschen, lük
kenhaften oderfehlenden Angaben angewendet‘.

EScIiK
52
h.
Die Ziff. 39 ist anzupassen, da die Gültigkeitsdauer des Tarifs auf 3 Jahre bis zum
31. Dezember 1997 begrenzt wird.
2.
Gestützt auf Art. 2 Abs. 1 i.V. mit dem Anhang IV sowie auf Art. 2a Abs. 2 der
Gebührenverordnung geistiges Eigentum (GVGE) vom 19. Oktober 1977 (in der Fas
sung vom 17. Februar 1993) wird der SUISA und der SWISSPERFORM die Spruch-
gebühr von Fr. 3‘OOO.-- auferlegt. Sie haften für diesen Betrag solidarisch.
3.
Schriftliche Mitteilung an:
a.
die Mitglieder der Spruchkammer
b.
die SUISA, Zürich
c.
die SWISSPERFORM, Zürich
d.
die Verhandlungspartner gern. Ziff. 1/4.
e.
den Preisüberwacher
f.
den Zentralen Finanzdienst EJPD (Auszug)
Eidg. Schiedskommission für die
Verwertung von Urheberrechten
und verwandten Schutzrechten
Die Präsidentin
Der Sekretär
V. Bräm-Burckhardt
C. Govoni

ESchK
53
Rechtsmittel:
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundes
gericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 74 Abs. 2 URG i.V.m. Art.
98 Bst. e und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspfle
ge).