eschk · gt-7-2021 · 2021-12-09 · de
GT 7 (Beschluss vom 9. Dezember 2021)
Urheberrecht (Tarife)


Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von
Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

B e s c h l u s s
v o m 9 . D e z e m b e r 2 0 2 1
Besetzung
Helen Kneubühler Dienst (Präsidentin)
Cyrill Rigamonti (Beisitzer)
Christian Josi (Beisitzer)
Lorine Meylan (Vertreterin der Urheber und
Leistungsschutzberechtigten)
Maurice Courvoisier (Nutzervertreter)
Lorenz Cloux (Kommissionssekretär)
Gegenstand
Gemeinsamer Tarif 7 (GT 7)
Nutzungen in Schulen


GT 7 2022-2026
Seite 2
I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
A.
Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 20. Oktober 2016 genehmigten Gemein-
samen Tarifs 7 (GT 7) (Nutzungen in Schulen) läuft am 31. Dezember 2021 ab. Mit
Gesuch vom 31. Mai 2021 stellt die Verwertungsgesellschaft ProLitteris auch im Na-
men der Verwertungsgesellschaften SSA, SUISSIMAGE, SUISA und SWISSPER-
FORM folgende Anträge:
« Ein neuer Gemeinsamer Tarif 7 sei in der Fassung vom 20.05.2021 gemäss Beila-
gen la, lb und lc zu genehmigen, unter Ausschluss der Ziffern 2.4 a, b, c, d und f,
welche die freiwillige Kollektivverwertung betreffen, und der Fussnoten 1, 2, 5 und 8,
welche das Fürstentum Liechtenstein betreffen, mit einer Geltung bis 31.12.2026.
Massgebend ist die deutsche Fassung. »
Die Verwertungsgesellschaften legen in der Tarifeingabe dar, der Anwendungsbe-
reich des neuen Tarifs decke sich mit dem Anwendungsbereich des bisherigen GT 7
sowie des bisherigen GT 7 Liechtenstein. Einzig sei der Ansatz «Musikhochschulen
Vollzeit» um ein Drittel gesenkt geworden.
B.
Mit Präsidialverfügung vom 16. Juni 2021 wurde die Spruchkammer zur Behandlung
der vorliegenden Tarifeingabe eingesetzt. Der Verband Musikschulen Schweiz (VMS)
der Schweizerischen Direktorinnen- und Direktorenkonferenz der Berufsfachschulen
(SDK-CSD), dem Verband Schweizer Privatschulen (VSP) und dem Verband Katho-
lische Schulen der Schweiz (KKS) wurde eine Frist bis zum 19. August 2021 ange-
setzt, um zur Tarifeingabe Stellung zu nehmen sowie verfügt, dass im Säumnisfall von
deren Einverständnis ausgegangen werde. Von den Zustimmungserklärungen vom
Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), vom Verband Private
Bildung Schweiz (PBS), von der Konferenz der Musikhochschulen Schweiz (KMHS),
vom Schweizerischen Verband für Weiterbildung (SVEB), von Swissstream und von
der Schweizerischen Konferenz der Kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) – unter
Vorbehalt der Zustimmung ihrer Plenarversammlung von Oktober 2021 – wurde
Kenntnis genommen. Der EDK wurde eine Frist bis zum 1. November 2021 angesetzt,
um den Beschluss ihrer Plenarversammlung einzureichen sowie verfügt, dass im
Säumnisfall die definitive Zustimmung der EDK zum Antrag der Verwertungsgesell-
schaften angenommen werde.
C.
Mit Präsidialverfügung vom 23. August 2021 wurde festgestellt, dass keine Stellung-
nahmen eingegangen sind. Zudem wurde der Preisüberwachung PUE ein Exemplar
des Antrags der Verwertungsgesellschaften mit Beilagen zur Stellungnahme gemäss
Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes (PüG, SR 942.20) zugestellt.

GT 7 2022-2026
Seite 3
Mit Schreiben vom 9. September 2021 gab ProLitteris die Tarifeinnahmen unter dem
GT 7 für die Jahre 2017 bis 2020 nachträglich bekannt.
Mit Stellungnahme vom 13. September 2021 verzichtete die PUE auf die Abgabe ei-
ner formellen Empfehlung. Sie begründete dies mit dem Umstand, dass die Verhand-
lungen zwischen den Verwertungsgesellschaften und den Nutzerverbänden zu einer
Einigung geführt haben.
D.
Mit Präsidialverfügung vom 15. September 2021 wurde die Eingabe von ProLitteris
den Mitgliedern der Spruchkammer, den übrigen Parteien sowie der Preisüberwa-
chung zur Kenntnisnahme zugestellt. Zudem wurde die Stellungnahme der PUE vom
13. September 2021 den Mitgliedern der Spruchkammer sowie den Verhandlungs-
partnern zur Kenntnis zugestellt und mitgeteilt, dass die Tarifeingabe ohne Antrag ei-
nes Mitglieds der Spruchkammer bis zum 18. Oktober 2021 auf Einberufung einer Sit-
zung auf dem Zirkulationsweg behandelt werde.
Es wurde kein Antrag auf Einberufung einer Sitzung gestellt.
E.
Mit Präsidialverfügung vom 21. Oktober 2021 wurde in Erwägung gezogen, dass die
in Ziffer 4.2 des zu genehmigenden Tarifs vorgesehene Vergütung für Medienspiegel
sich nach den Gemeinsamen Tarifen 8 VII und 9 VII richte, deren Gültigkeitsdauer
sich von der Gültigkeitsdauer des Tarifs GT 7 unterscheide, was zu Unklarheiten füh-
ren könnte. Es wurde mitgeteilt, dass mangels eines Antrags von ProLitteris bis zum
3. November 2021 auf Einreichung einer veränderten Tarifeingabe von ihrem entspre-
chenden Verzicht ausgegangen werde und die Spruchkammer die nötigen Änderun-
gen für die Beseitigung der Rechtsunsicherheit selber vornehmen dürfe. Zudem wurde
den Verhandlungspartnern das rechtliche Gehör gewährt, indem ihnen eine Frist bis
zum 3. November 2021 angesetzt wurde, um ihre schriftlichen Bemerkungen einzu-
reichen, ansonsten Verzicht auf Stellungnahme angenommen werde.
Mit Schreiben vom 28. Oktober 2021 hat ProLitteris im Namen der Verwertungsge-
sellschaften vorgeschlagen, die Tarifeingabe so zu ändern, dass auf den Verweis auf
die Gemeinsamen Tarifen 8 VII und 9 VII verzichtet und die Vergütung für Medien-
spiegel aus diesem Tarif gestrichen werde.
F.
Mit Präsidialverfügung vom 29. Oktober 2021 wurde die Eingabe der Verwertungsge-
sellschaften vom 28. Oktober 2021 den übrigen Verhandlungsparteien sowie der PUE
zugestellt, den Verhandlungsparteien eine Frist bis zum 12. November 2021 ange-
setzt, um Stellung zu nehmen und erklärt, dass im Säumnisfall von ihrer Zustimmung
ausgegangen werde.

GT 7 2022-2026
Seite 4
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2021 stimmten die EDK und am 5. November 2021
der DUN den von den Verwertungsgesellschaften vorgeschlagenen Änderungen zu.
Zudem teilte die EDK mit, dass die Plenarversammlung der EDK an ihrer Sitzung vom
21. Oktober 2021 dem Tarifentwurf zugestimmt habe. Diese Schreiben werden den
übrigen Parteien mit dem vorliegenden Beschluss zugestellt. Innert Frist (und auch
danach) ist bei der Schiedskommission keine weitere Stellungnahme eingegangen.
G.
Am 24. November 2021 hat ProLitteris eine neue Fassung des Tariftextes mit Datum
vom 26. Oktober 2021 nachträglich eingereicht, in welcher sie die in ihrem Schreiben
vom 28. Oktober 2021 beschriebenen Änderungen eingefügt hat.
H.
Der zur Genehmigung unterbreitete GT 7 (Nutzungen in Schulen) in der veränderten
Fassung vom 26. Oktober 2021 ist diesem Beschluss in deutscher, französischer und
italienischer Sprache beigelegt.


GT 7 2022-2026
Seite 5
II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Gegenstand des GT 7 bildet der Vergütungsanspruch für die Verwendung von Werken
in Schulen zu Zwecken des Unterrichts im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Bst. b und c des
Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 (URG, SR 231.1).
2.
Die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und
verwandten Schutzrechten ist zuständig für die Genehmigung der Tarife der Verwer-
tungsgesellschaften (Art. 55 Abs. 1 URG).
Das Verfahren richtet sich dabei nach Art. 57-59 URG, Art. 1-16d der Urheberrechts-
verordnung vom 26. April 1993 (URV, SR 231.11) sowie gestützt auf Art. 55 Abs. 2
URG nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 (VwVG, SR 172.021).
3.
Anträge auf Genehmigung eines neuen Tarifs müssen der Schiedskommission min-
destens sieben Monate vor dem vorgesehenen Inkrafttreten vorgelegt werden. In be-
gründeten Fällen kann der Präsident oder die Präsidentin von dieser Frist abweichen
(Art. 9 Abs. 1 URV).
Der Antrag der Verwertungsgesellschaften auf Genehmigung eines neuen Tarifs GT 7
mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer ab dem 1. Januar 2022 ist am 31. Mai 2021
und somit fristgerecht im Sekretariat der Schiedskommission eingegangen.
4.
Sind mehrere Verwertungsgesellschaften im gleichen Nutzungsbereich tätig, so stel-
len sie für die gleiche Verwendung von Werken oder Darbietungen einen gemeinsa-
men Tarif nach einheitlichen Grundsätzen auf und bezeichnen eine unter ihnen als
gemeinsame Zahlstelle (Art. 47 Abs. 1 URG).
Gemäss GT 7 Ziffer 1.7 ist ProLitteris die geschäftsführende Verwertungsgesellschaft
und Vertreterin von SSA, SUISSIMAGE, SUISA, und SWISSPERFORM sowie ge-
meinsame Zahlstelle für diesen Tarif.
5.
Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die
in diesem Artikel verankerte Untersuchungsmaxime besagt, dass es Sache der Be-
hörde und nicht der Parteien ist, den Sachverhalt zu erheben. Selbst übereinstimmend
vorgetragene Parteibehauptungen braucht die Behörde nicht als wahr anzusehen.
Der Untersuchungsgrundsatz erfährt jedoch eine Abschwächung in Verfahren, welche
nicht von Amtes wegen, sondern auf Begehren einer Privatperson eingeleitet werden.

GT 7 2022-2026
Seite 6
Wird die Behörde nicht von Amtes wegen tätig, so liegt es in der Autonomie des Pri-
vaten, ein Verwaltungsverfahren anzuheben und mit einem Begehren um Erlass einer
Verfügung den Gegenstand der beantragten Anordnung zu definieren. Es gilt die so-
genannte Dispositionsmaxime, welche besagt, dass die Einleitung und die Beendi-
gung des Verfahrens sowie die Bestimmung des Streitgegenstandes den Parteien
(und nicht der urteilenden Behörde) obliegen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Kommentar
zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2019, Ziff. 7 ff. zu Art. 12 VwVG).
Art. 59 Abs. 2 URG i.V.m. Art. 15 URV präzisiert die Untersuchungsmaxime dahinge-
hend, dass die Schiedskommission die Möglichkeit hat, von Amtes wegen Tarifände-
rungen vorzunehmen, wenn ein Tarif nicht genehmigungsfähig ist.
Im Lichte der Untersuchungsmaxime wird nachfolgend auf verschiedene Punkte ein-
gegangen.
6.
6.1 Die Verwertungsgesellschaften verhandeln über die Gestaltung der einzelnen Ta-
rife mit den massgebenden Nutzerverbänden (Art. 46 Abs. 2 URG).
Mitgliedsverbände von Dachverbänden haben keinen Anspruch auf Teilnahme an Ta-
rifverhandlungen, es sei denn, der Dachverband ist daran selbst unbeteiligt (CARLO
GOVONI/ANDREAS STEBLER, Die Bundesaufsicht über die kollektive Verwertung von Ur-
heberrechten, in: von Büren/David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und
Wettbewerbsrecht, II/1 Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, 3. Aufl. 2014,
N 1368; vgl. Zwischenverfügung der ESchK vom 27. September 2018 betreffend den
Tarif GT 5, E. 5). Das Bundesgericht hat ferner festgehalten, dass ein Verband auf-
grund des Prinzips von Treu und Glauben trotz fehlender unmittelbarer Betroffenheit
zur Teilnahme an einem Genehmigungsverfahren legitimiert ist, wenn seine Beteili-
gung während der Tarifverhandlungen und im Verfahren vor der Schiedskommission
nicht bestritten wurde (Urteil des Bundesgerichts 2A.142/1994 vom 24. März 1995,
E. 1b/cc, GT 4). Dies entspricht auch der Auffassung der Schiedskommission, wonach
«ausgeschlossen» sei, «dass sich ein Verband in einem Verfahren sowohl durch sei-
nen Dachverband vertreten lässt und auch noch selbst an den Verhandlungen» teil-
nehme. Die Schiedskommission räumt aber auch ein, dass sie die gleichzeitige Teil-
nahme eines besonders betroffenen Verbands und eines ihm übergeordneten Dach-
verbands am Verfahren verschiedentlich zugelassen habe (Beschluss der ESchK vom
18. September 2003 betreffend den GT 3a, E. II/3e, m. w. H.; vgl. Zwischenverfügung
der ESchK vom 27. September 2018 betreffend den Tarif GT 5, E. 5).
Von der oben erwähnten (obligatorischen) Vertretung durch einen Dachverband ist die
Stellvertretung in Anwendung von Art. 32 ff. des Obligationenrechts (OR, RS 220) zu
unterscheiden. Im Rahmen des Genehmigungsverfahren stellt die Schiedskommis-
sion solche Stellvertretungsverhältnisse von Amtes wegen fest und kann dafür eine
Urkunde verlangen (vgl. Art. 12 Bst. a VwVG).

GT 7 2022-2026
Seite 7
6.2 Die Verwertungsgesellschaften bringen vor, der Tarif sei – soweit er das schwei-
zerische Gebiet betrifft – mit dem Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnut-
zer (DUN), mit der Schweizerischen Konferenz der Kantonalen Erziehungsdirektoren
(EDK), auch in Vertretung des Verbands Musikschulen Schweiz (VMS) und der
Schweizerischen Direktorinnen- und Direktorenkonferenz der Berufsfachschulen
(SDK-CSD), mit dem Verband Private Bildung Schweiz (PBS), auch in Vertretung des
Verbands Schweizer Privatschulen (VSP) und des Verbands Katholische Schulen der
Schweiz (KKS), mit der Konferenz der Musikhochschulen Schweiz (KMHS), trotz for-
meller Angehörigkeit zu Swissuniversities, die selber Mitglied vom DUN ist, sowie mit
dem Schweizerischen Verband für Weiterbildung (SVEB) und mit Swissstream ver-
handelt worden.
6.3 Da der DUN an den Verhandlungen beteiligt war, besteht seitens Swissstream und
die KMHS grundsätzlich kein Anspruch auf eigenständige Teilnahme. Ihre Zulassung
wurde aber von den anderen Verhandlungspartnern nicht bestritten, so dass ihnen
nach Treu und Glauben Parteirechte im vorliegenden Verfahren zuerkannt werden
müssen. Das gleiche gilt für die VSP und die KKS, die trotz Mitgliedschaft beim PBS
mit Präsidialverfügung vom 16. Juni 2021 auf Vernehmlassung eingeladen wurden.
Der VMS und die SDK-CSD waren ihrerseits durch die EDK i.S.v. Art. 32 ff. OR ver-
treten. Da hier kein Stellvertretungsverhältnis beurkundet wurde, werden sie im Ge-
nehmigungsverfahren als eigenständige Parteien betrachtet.
7.
Wurden die Verhandlungen nicht mit der gebotenen Einlässlichkeit geführt, so kann
der Präsident oder die Präsidentin die Akten unter Ansetzung einer Frist zurückweisen
(Art. 9 Abs. 3 URV).
Die Verwertungsgesellschaften legen dar, die Tarifentwürfe seien in insgesamt sieben
Schritten mit vorwiegend redaktionellen Anpassungen entstanden. In einem ersten
Schritt sei der Gegenstand der Verhandlungen die Tarifgestaltung gewesen. In einem
zweiten Schritt seien die Vergütungen und insbesondere deren Angemessenheit be-
raten worden. Die Beteiligten seien zudem über praktische und rechtliche Fragen des
Nutzungsumfangs und auf offene Fragen in der Praxis eingegangen, soweit diese
nicht ausserhalb der Verhandlungen geklärt worden seien. Die Klärungen hätten das
Aufführen von geschützten Werken über die Klasse hinaus, mit oder ohne externes
Publikum, und der Einsatz von Musiknoten im Musikunterricht betroffen.
Die Beteiligten hätten bewusst davon Abstand genommen, wegen Covid-19 Tarifan-
passungen vorzunehmen, da der Unterricht mit digitalen Mitteln breiter genutzt werde
und allfällige Folgen daraus für eine nächste Tarifperiode zu erwägen seien.
Die Einlässlichkeit der Verhandlungen ist vor diesem Hintergrund zu bejahen.


GT 7 2022-2026
Seite 8
8.
Entscheide ergehen auf dem Zirkulationsweg, soweit die massgebenden Nutzerver-
bände dem Tarif zugestimmt haben und nicht ein Antrag eines Mitgliedes der Spruch-
kammer auf Einberufung einer Sitzung gestellt wird; Zwischenentscheide ergehen auf
dem Zirkulationsweg (Art. 11 URV).
Der DUN, die PBS, der SVEB, die KMHS und Swissstream haben der ursprünglichen
Fassung des Tarifs ausdrücklich zugestimmt. Mit Schreiben vom 27. Mai 2021 hat die
EDK dem GT 7 unter dem Vorbehalt der Zustimmung ihrer Plenarversammlung von
Oktober 2021 ebenfalls beigestimmt. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2021 hat die
EDK erklärt, die Plenarversammlung der EDK habe diese Zustimmung an ihrer Sit-
zung vom 21. Oktober 2021 bestätigt. Da die übrigen Parteien VMS, SDK-CSD, VSP
und KSS innert der ihr angesetzten Frist und auch danach keine Erklärung eingereicht
haben, kann gemäss Ziffer 5 der Präsidialverfügung vom 16. Juni 2021 von ihrer Zu-
stimmung zu der ursprünglichen Fassung des Tarifs GT 7 ausgegangen werden.
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2021 und vom 5. November 2021 haben die EDK und
der DUN auch der veränderten Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften vom
28. Oktober 2021 ausdrücklich zugestimmt. Da die übrigen Vertreter der Nutzer in der
ihnen angesetzten Frist und auch danach nicht Stellung genommen haben, kann ge-
mäss Ziffer 2 der Präsidialverfügung vom 29. Oktober 2021 auch von ihrer Zustim-
mung ausgegangen werden.
Unter Berücksichtigung dieses (ausdrücklichen bzw. impliziten) Einverständnisses al-
ler Verhandlungspartner ist somit von einem Einigungstarif auszugehen. Da sämtliche
Mitglieder der Spruchkammer auf die Einberufung einer Sitzung verzichtet haben, wird
vorliegend auf dem Zirkulationsweg entschieden.
9.
9.1 Der räumliche Geltungsbereich des GT 7 umfasst die Schweiz sowie das Fürsten-
tum Liechtenstein (vgl. Ziff. 1.8). Die Zuständigkeit der Schiedskommission be-
schränkt sich gestützt auf das Territorialitätsprinzip auf das schweizerische Hoheits-
gebiet, so dass sie diesen Tarif lediglich für die Schweiz genehmigen kann.
9.2 Gemäss Art. 40 Abs. 1 URG sind namentlich Vergütungsansprüche nach Art. 20
URG der Bundesaufsicht unterstellt (vgl. Bst. b).
Gemäss Art. 20 Abs. 2 URG schuldet, wer zum Eigengebrauch (Art. 19 Abs. 1 Bst. b
oder c URG) oder wer als Drittperson (Art. 19 Abs. 2 URG) Werke auf irgendwelche
Art vervielfältigt, dem Urheber oder der Urheberin hierfür eine Vergütung. Nicht als
Eigengebrauch i. S. v. Art. 19 Abs. 1 Bst. b und c URG gilt gemäss Art. 19 Abs. 3 URG
– mit Ausnahme der hier nicht relevanten Vervielfältigungen, die beim Abrufen von
erlaubterweise zugänglich gemachten Werken hergestellt werden (Art. 19 Abs. 3bis

GT 7 2022-2026
Seite 9
URG) – die vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigung im Handel er-
hältlicher Werkexemplare (Bst. a), die Vervielfältigung von Werken der bildenden
Kunst (Bst. b), die Vervielfältigung von graphischen Aufzeichnungen von Werken der
Musik (Bst. c) sowie die Aufnahme von Vorträgen, Aufführungen oder Vorführungen
eines Werkes auf Ton-, Tonbild- oder Datenträger (Bst. d).
Vorliegend wird die Genehmigung der vom GT 7 vorgesehenen Nutzungen unter der
gesetzlichen Lizenz beantragt (Ziff. 2.1-2.3), die von sonstigen Nutzungen in Schulen
(Ziff. 2.4) zu unterscheiden sind. Sämtliche Nutzungen, die nicht ausdrücklich im Tarif
geregelt sind, setzen die direkte Erlaubnis der individuellen Rechteinhaber voraus
(vgl. Ziff. 2.5).
Als zulässige Nutzung unter der gesetzlichen Lizenz wird das Vervielfältigen zum Ei-
gengebrauch im Unterricht und, in Schulen i. S. v. GT 7 (vgl. Ziff. 1), für die interne
Information und Dokumentation definiert (vgl. Art. 19 Abs. 1 Bst. b und c URG), jeweils
in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 und Art. 38 URG (vgl. Ziff. 2.1-2.3).
Weitere unter Ziffer 2.4 erlaubte Nutzungen erfassen das Vervielfältigen und das an-
schliessende interne Verbreiten und Zugänglichmachen ganzer Sendungen, die direkt
aus einem Radio- oder TV-Programm als einziger Quelle durch schulinterne Personen
(Bst. a) oder durch Dritte (Bst. b), das Vervielfältigen von Werken der bildenden Kunst
(Bst. c), das Vervielfältigen von grafischen Aufzeichnungen von Werken der Musik
(Bst. d), das Aufführen von Werken der nicht-theatralischen Musik durch Schüler und
Lehrpersonen ausserhalb des Unterrichts (Bst. e) sowie das Vervielfältigen, Verbrei-
ten und Zugänglichmachen für die Teilnehmer vereinzelter Anlässe mit externen Teil-
nehmern (Bst. f). Diese – wie auch die nur mit direkten Erlaubnis erlaubten Nutzungen
unter Ziffer 2.5 – sind der Bundesaufsicht nicht unterstellt.
9.3 Praxisgemäss besteht kein Anlass, einer Tarifvorlage, die einen bestimmten Nut-
zungsbereich im Interesse aller Beteiligten umfassend abdeckt, die Genehmigung zu
verweigern, weil sie nicht vollumfänglich der Angemessenheitskontrolle unterstehe
(vgl. Beschluss der ESchK vom 20. Oktober 2016, E. II/2 m. w. H.). Diese Auffassung
wird von der Schiedskommission mit dem vorliegenden Beschluss bestätigt. Die An-
gemessenheitsprüfung und ein allfälliger Genehmigungsbeschluss der Schiedskom-
mission betreffen die Tarifvorlage allerdings nur insoweit, als sich diese auf urheber-
rechtliche Ansprüche bezieht, deren Wahrnehmung ratione loci et materiae unter die
Bundesaufsicht fällt.
10.
10.1 Gemäss Art. 59 Abs. 1 URG genehmigt die Schiedskommission einen ihr vorge-
legten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen ange-
messen ist.

GT 7 2022-2026
Seite 10
Bei der Festlegung der Entschädigung ist nach Art. 60 Abs. 1 URG Folgendes zu be-
rücksichtigen: der aus der Nutzung des Werks, der Darbietung, des Ton- oder Tonbild-
trägers oder der Sendung erzielte Ertrag oder hilfsweise der mit der Nutzung verbun-
dene Aufwand (Bst. a); die Art und Anzahl der benutzten Werke, Darbietungen, Ton-
oder Tonbildträger oder Sendungen (Bst. b); das Verhältnis geschützter zu unge-
schützten Werken, Darbietungen, Ton- oder Tonbildträgern oder Sendungen sowie zu
anderen Leistungen (Bst. c). Nach Art. 60 Abs. 2 URG beträgt die Entschädigung für
die Urheberrechte in der Regel höchstens zehn Prozent des Nutzungsertrags oder -
aufwands und maximal drei Prozent für die verwandten Schutzrechte; sie ist jedoch
so festzusetzen, dass die Berechtigten bei einer wirtschaftlichen Verwaltung ein an-
gemessenes Entgelt erhalten.
Nach Art. 60 Abs. 3 URG sind die Werkverwendungen der Lehrperson für den Unter-
richt in der Klasse i.S.v. Art. 19 Abs. 1 Bst. b URG tariflich zu begünstigen. In der Pra-
xis sehen Tarife für solche Fälle eine Begünstigung von einem Drittel vor (vgl. Ziff. 11.1
des mit Beschluss vom 30. November 2016 genehmigten Tarifs GT 7 {Schulische Nut-
zung} {2017-2021}; FRANÇOIS DESSEMONTET, Le droit d’auteur, 1999, N 450).
10.2 Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung
der unmittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die Geneh-
migungsfähigkeit eines Tarifs aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächli-
chen Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss
Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf die
Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach im Falle der Zustimmung der Nutzer-
seite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser annähernd einem
unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche (Urteil des
Bundesgerichts vom 7. März 1986, E. 5 b, veröffentlicht in: Eidgenössische Schieds-
kommission für die Verwertung von Urheberrechten [Hrsg.], Entscheide und Gutach-
ten, 1981-1990, S. 183 ff., S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE
2011/2 E. 6.2, GT 3c, indes befunden, eine solche Vermutung könne nicht bedeuten,
dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht
gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Ent-
scheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschränkung,
sondern als blosses Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen
Gruppen von Berechtigten unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige In-
dizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürfen deshalb nicht ausgeklammert wer-
den.
11.
11.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein Einigungstarif. Es liegen auch
keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkur-
renzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht.

GT 7 2022-2026
Seite 11
11.2 Der zu genehmigende GT 7 definiert die «Schule» als Oberbegriff für «Schüler»,
«Lehrpersonen» und «Schulpersonal», wobei der Anwendungsbereich des Tarifs an
der gesetzlichen Lizenz im Unterricht anknüpft (vgl. Ziff. 1.1). Der nach dem Geset-
zeswortlaut nicht eindeutige Umfang der erlaubten Nutzung wird mit dem Begriff «Un-
terricht» erfasst (vgl. Ziff. 1.2). Die Verwertungsgesellschaften legen dar, der Ausdruck
«Klasse» sei dabei absichtlich vermieden worden. Als Nutzer unter GT 7 gelten auch
Dienstleister, die Vervielfältigungen im Auftrag einer Schule herstellen (vgl. Ziff. 1.3).
In diesen Definitionen ist kein Anzeichen einer Unangemessenheit zu erkennen.
11.3 Der vorliegende GT 7 regelt nebst dem Eigengebrauch als Werkverwendung der
Lehrperson für den Unterricht in der Klasse (vgl. Art. 19 Abs. 1 Bst. b URG) den Ei-
gengebrauch als Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öffentlichen Ver-
waltungen, Institutionen, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen für die interne
Information oder Dokumentation (Art. 19 Abs. 1 Bst. c URG), insofern es in Schulen
i. S. v. GT 7 stattfindet (vgl. Ziff. 2.1). Für die anderen Schulen gilt die Vergütung nach
den für den Eigengebrauch unter Art. 19 Abs. 1 Bst. c URG anwendbaren Gemeinsa-
men Tarife 8 und 9 (GT 8 und 9).
Die am 31. Mai 2021 eingereichte Fassung des zu genehmigenden Tarifs sah unter
Ziffer 4 eine Vergütung für Medienspiegel vor, die sich – für alle Schulen – nach GT 8
und 9 richtete (vgl. Ziff. 4.2 und Fn. 14, die auf GT 8 VII, Ziff. 6.5, und auf GT 9 VII,
Ziff. 6.5, verwies). Da die Gültigkeitsdauer der Tarife GT 7, 8 und 9 (einschliesslich GT
8 VII und 9 VII) unterschiedlich waren, entstand daraus eine Rechtsunsicherheit im
Hinblick auf den in Ziffer 4.2 enthaltenen Verweis.
Mit Schreiben vom 28. Oktober 2021 haben aber die Verwertungsgesellschaften eine
veränderte Tarifeingabe eingereicht, in der die Vergütung für Medienspiegel gestri-
chen wurde. Der GT 7 in der entsprechenden Fassung vom 26. Oktober 2021 sieht
keine Vergütung für Medienspiegel vor und gibt in dieser Hinsicht keinen Anlass zu
Bemerkungen.
11.4 Unter Ziffer 3 werden die Vergütungen pro Schüler oder Schülerin in einer Tabelle
aufgeführt. Aus dieser Tabelle ist ersichtlich, dass der Ansatz «Musikhochschulen Voll-
zeit» um einen Drittel gesenkt wurde, was der ordentlichen Begünstigung gemäss
Art. 60 Abs. 3 URG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 Bst. b URG entspricht. Im Weiteren stimmen
die Vergütungen gemäss Tabelle mit den im bisherigen GT 7 (2017-2021) vorgesehe-
nen Vergütungen überein (vgl. dort Ziff. 11 und 12 sowie die in Ziff. 12.3 enthaltenen
«Übersicht über alle Vergütungen […] »). Der zu genehmigende GT 7 verwendet in-
sofern das gleiche Vergütungsmodell und die gleichen Vergütungsansätze wie der
bisherige. Die Verwertungsgesellschaften bringen vor, der in diesem Rahmen verwen-
dete «Seitenpreis» von 0.035 Franken sei schon seit Beginn im GT 7 (sowie auch in
den GT 8 und GT 9) verankert. Dies gibt keinen Anlass zu besonderen Bemerkungen.

GT 7 2022-2026
Seite 12
11.5 Was die konkreten Einnahmen unter GT 7 angeht, hat ProLitteris in der Eingabe
vom 9. September 2021 dargelegt, dass unter dem geltenden GT 7 in den Jahren
2017 bis 2020 folgende Bruttoeinnahmen erzielt wurden (in ganzen Frankenbeträ-
gen):

2017
9 540 967

2018
9 728 000

2019
10 023 038

2020
10 064 265

In diesen Zahlen ist kein Zeichen einer Unangemessenheit zu finden.
11.6 Der neue Tarif GT 7 in der geänderten Fassung vom 26. Oktober 2021 sieht unter
Ziffer 6 vor, dass er am 1. Januar 2022 in Kraft treten und bis am 31. Dezember 2026
gültig sein soll (Ziff. 6.1). Bei wesentlichen Veränderungen kann er vorzeitig revidiert
werden (Ziff. 6.2). Ist nach Ablauf des Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungs-
gesuch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich der Tarif bis zum Ablauf der Rechtsmit-
telfrist gegen den Beschluss der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwer-
tung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, mit dem der neue Tarif fest-
gelegt wird (Ziff. 6.3).
Die in Ziffer 6.1 vorgesehene Gültigkeitsdauer von fünf Jahren ist mit der gemäss Pra-
xis der Spruchkammer zulässigen Maximaldauer von zehn Jahren vereinbar (vgl. Be-
schluss vom 13. September 2018 betreffend GT 3c, E. 7 m. w. H.). Mit Ziffer 6.2 stellt
sich die Frage des Verhältnisses zwischen dem vorliegenden Tarif und einem vorzeitig
revidierten Tarif. Da Letzterem nur mit Genehmigungsbeschluss der Schiedskommis-
sion Rechtswirkung zukommt, wird ein allfälliger Genehmigungsantrag als gleichzei-
tige Kündigung des bisherigen Tarifs per Datum des Inkrafttretens des revidierten Ta-
rifs ausgelegt werden müssen. Eine Veränderung des vorliegend zu genehmigenden
Tarifs erscheint somit als unnötig bzw. als unverhältnismässig. Ziffer 6.3 gibt seiner-
seits keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen.
11.7 Schliesslich hat die Preisüberwachung PUE auf die Abgabe einer Empfehlung
gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis PüG mit Schreiben vom 13. September 2021 verzichtet.
11.8 Der vorliegende GT 7 in der geänderten Fassung vom 26. Oktober 2021 ist somit
zu genehmigen, soweit er der Kognition der Schiedskommission unterliegt.
12.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und
Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung
von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen. Soweit die

GT 7 2022-2026
Seite 13
URV keine besondere Regelung enthält, gelten auch die Bestimmungen der Allgemei-
nen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllGebV; SR 172.041.1). Art. 16
Abs. 1 URV hält mit Bezug auf die Gebühren fest, dass diese sinngemäss nach den
Art. 1 Bst. a, 2 und 14 bis 18 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im
Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 (VKEV, SR 172.041.0) zu bemessen
sind. Gestützt auf Art. 63 Abs. 4bis des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De-
zember 1968 (VwVG, SR 172.021) richtet sich die Spruchgebühr nach Umfang und
Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der
Parteien. Sie beträgt bei Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100 bis 5 000 Fran-
ken; in den übrigen Streitsachen 100 bis 50 000 Franken. Das VwVG ist vorliegend
anzuwenden (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG). Die Genehmigungsverfahren für die von
den Verwertungsgesellschaften aufgestellten Tarife sind vermögensrechtlicher Natur
(vgl. BGE 135 II 172 GT 3c, E. 3.1 f., mit weiteren Hinweisen). Bei der Festlegung der
Gebühren sind das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip als verfassungsmässige
Schranken zu berücksichtigen (Michael Frey, Grundsätze der Streitwertbestimmung,
Bern 2017, N 33 ff. m. w. H.).
Art. 2 Abs. 2 VKEV sieht bestimmte Ansätze für die Bemessung der Spruchgebühr im
Falle von Streitigkeiten mit Vermögensinteresse vor. Da vorliegend ein Einigungstarif
und kein strittiger Tarif zu beurteilen ist, wird das Vermögensinteresse auf «0–
10 000 Franken» eingestuft. Die Spruch- und Schreibgebühr ist vor diesem Hinter-
grund auf insgesamt 1 700 Franken festzulegen.


GT 7 2022-2026
Seite 14
III. Demnach beschliesst die Schiedskommission:
1.
Der Gemeinsame Tarif GT 7 (Nutzungen in Schulen) wird – soweit dieser Tarif der
Kognition der Schiedskommission unterliegt – in der veränderten Fassung vom
26. Oktober 2021 mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2022 bis zum
31. Dezember 2026 genehmigt.
2.
Den am GT 7 beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISSIMAGE,
SUISA und SWISSPERFORM und werden die Verfahrenskosten auferlegt, für die sie
solidarisch haften:
Spruch- und Schreibgebühr
Fr. 1 700.00
Ersatz der Auslagen
Fr. 2 121.00
Total
Fr. 3 821.00
3.
Schriftliche Mitteilung an:
 Mitglieder der Spruchkammer
 ProLitteris, Zürich
Beilagen gemäss Bst. F
(Einschreiben mit Rückschein)
 SSA, Lausanne
Beilagen gemäss Bst. F
(Einschreiben mit Rückschein)
 SUISSIMAGE, Bern
Beilagen gemäss Bst. F
(Einschreiben mit Rückschein)
 SUISA, Zürich
Beilagen gemäss Bst. F
(Einschreiben mit Rückschein)
 SWISSPERFORM, Zürich
Beilagen gemäss Bst. F
(Einschreiben mit Rückschein)
 DUN, Bern
Beilage gemäss Bst. F
(Einschreiben mit Rückschein)
 EDK, Bern
Beilage gemäss Bst. F
(Einschreiben mit Rückschein)
 VMS, Basel
Beilagen gemäss Bst. F
(Einschreiben mit Rückschein)
 SDK-CSD, Elsau
Beilagen gemäss Bst. F
(Einschreiben mit Rückschein)
 PBS, Bern
Beilagen gemäss Bst. F
(Einschreiben mit Rückschein)


GT 7 2022-2026
Seite 15
 VSP, Bern
Beilagen gemäss Bst. F
(Einschreiben mit Rückschein)
 KSS, Bern
Beilagen gemäss Bst. F
(Einschreiben mit Rückschein)
 KMHS, Lugano
Beilagen gemäss Bst. F
(Einschreiben mit Rückschein)
 SVEB, Zürich
Beilagen gemäss Bst. F
(Einschreiben mit Rückschein)
 Swissstream, Zürich
Beilagen gemäss Bst. F
(Einschreiben mit Rückschein)
 Preisüberwachung PUE, Bern

(Zur Kenntnis)

Eidgenössische Schiedskommission



Helen Kneubühler Dienst
Lorenz Cloux
Präsidentin
Kommissionssekretär


Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung schriftlich
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Kreuzackerstrasse 12, Postfach,
9023 St. Gallen), eingereicht werden (Art. 74 Abs. 1 URG i. V. m. Art. 33 Bst. f und
Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni
2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 50 VwVG). Mit Beschwerde geltend gemacht werden
kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-
brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes oder die Unangemessenheit.
Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem VwVG. Die Beschwerdeschrift ist
im Doppel einzureichen. Sie muss die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertre-
ters enthalten. Der angefochtene Beschluss und die als Beweismittel herangezo-
genen Urkunden sind der Beschwerde beizulegen. Die Beschwerdefrist steht vom
18. Dezember bis und mit dem 2. Januar still (Art. 22a VwVG).
Versand: 17. Dezember 2021

Tarif [26.10.2021]
GT 7 2022-2026
1/9
ProLitteris
Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an Literatur und Kunst;
Coopérative suisse pour les droits d'auteur de littérature et d’art;
Cooperativa svizzera per i diritti d’autore di letteratura e arte
SSA
Société Suisse des Auteurs, société coopérative;
Schweizerische Autorengesellschaft, Genossenschaft;
Società svizzera degli autori, cooperativa
SUISA
Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik;
Coopérative des auteurs et éditeurs de musique;
Cooperativa degli autori ed editori di musica
SUISSIMAGE
Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken;
Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles;
Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive
SWISSPERFORM
Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte;
Société suisse pour les droits voisins;
Società svizzera per i diritti di protezione affini
Nutzungen in Schulen
Dokument
Gemeinsamer Tarif 7 (GT 7)
Geltungsdauer
01.01.2022 bis 31.12.2026
Genehmigung
_._.2021, Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von
Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESchK)1
Veröffentlichung
_._.2021, Schweizerisches Handelsamtsblatt
Kontakt
ProLitteris, Universitätstrasse 100, Postfach 205, 8024 Zürich;
043 300 66 15, info@prolitteris.ch
Rechtliche Grundlage
Art. 19, 20 und 38 sowie Art. 10 und 33 ff. Urheberrechtsgesetz (URG)2
Zweck
Vergütungen für das gesetzlich erlaubte Vervielfältigen im Unterricht
und für bestimmte weitere Nutzungen
Inhalt
1
Anwendungsbereich
2
2
Nutzungen
3
3
Vergütung pro Schüler/Schülerin
7
4
Meldung
8
5
Fakturierung
8
6
Geltungsdauer
9
1 Fürstentum Liechtenstein: Genehmigung am […] durch das Amt für Volkswirtschaft.
2 Für das Fürstentum Liechtenstein ist die rechtliche Grundlage Art. 22 und 23 des liechtensteinischen Urheberrechtsgesetzes
(FL-URG). Für die weiteren im Tarif genannten Gesetzesartikel gelten die entsprechenden Gesetzesartikel im FL-URG.

Tarif [26.10.2021]
GT 7 2022-2026
2/9
1
Anwendungsbereich
1.1
Die Nutzer3 dieses Tarifs sind Schulen und andere Organisationen und Personen, de-
ren Teilnehmer («Schüler»), deren Lehrpersonen («Lehrpersonen») und deren Mitarbeiter
(«Schulpersonal») gestützt auf das Urheberrechtsgesetz (URG) Werke zu Zwecken des Un-
terrichts (Art. 19 Abs. 1 lit. b URG) vervielfältigen dürfen («Schulen»).
1.2
Unterricht bedeutet, dass eine beruflich tätige Lehrperson einen oder mehrere Schüler
aus- oder weiterbildet (insbesondere für einen Abschluss). Als Unterricht gilt auch der Fern-
unterricht.
1.3
Als Nutzer gelten auch Dienstleister, die Vervielfältigungen im Auftrag einer Schule
herstellen (Art. 19 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 URG), soweit sie Sendungen direkt aus einem Ra-
dio- oder TV-Programm als einziger Quelle vervielfältigen und anschliessend in einer Schule
zugänglich machen («Dritte»).4 Ausserhalb dieser Dienstleistung sind auf Dritte die Gemein-
samen Tarife 8 und 9 anwendbar. Die weiteren Tarife der Verwertungsgesellschaften bleiben
vorbehalten.
1.4
Als Schulen gelten insbesondere:
a)
Die Schulen der Kantone und der Gemeinden, insbesondere:
o
Obligatorische Schule (Primarstufe, inkl. Sonderpädagogik, inkl. Sekundar-
stufe I, inkl. Sonderpädagogik, inkl. Klassen mit besonderem Lehrplan, z.B.
Sonderschulen, Einführungsklassen, Klassen für Fremdsprachige).
o
Nachobligatorische Bildung:
- Sekundarstufe II inkl. Maturitätsschulen, Mittelschulen, Berufsmaturitätsschu-
len, Fachmittelschulen, Berufsfachschulen, berufsbildende Schulen der Sekun-
darstufe II inkl. Attestausbildung sowie übrige allgemeinbildende Schulen der
Sekundarstufe II.
- Tertiärstufe inkl. kantonale Universitäten, Fachhochschulen, Pädagogische
Hochschulen, Technische Hochschulen, Kunsthochschulen, Musikhochschulen,
höhere Fachschulen und übrige Schulen der höheren Berufsbildung.
o
Schulen zur Weiterbildung inkl. Erwachsenenbildung.
o
Musikschulen.
b)
Die Schulen des Bundes, insbesondere auf der Tertiärstufe die Eidgenössischen
Technischen Hochschulen (ETH Zürich, École polytechnique fédérale de Lausanne).
c)
Die Privatschulen aller Stufen.
d)
Andere Schulen, nämlich Personen oder Organisationen (z.B. Berufs- und Bran-
chenverbände, Unternehmen und Institutionen aller Art), welche regelmässig ex-
terne Personen unterrichten, insbesondere zur Weiterbildung.
3 Dieses Dokument gilt für alle Geschlechter.
4 Beispiele: Medienbeobachtungsdienste, Dokumentationsdienste, Kopierdienste.

Tarif [26.10.2021]
GT 7 2022-2026
3/9
1.5
Hingegen gelten nicht als Schulen natürliche oder juristische Personen, die Unterricht
in Tanz, Gymnastik oder Ballett veranstalten. Für diese Nutzungen kommt der Gemeinsame
Tarif L zur Anwendung.
1.6
Gegenstand des Tarifs sind veröffentlichte geschützte Werke gemäss Art. 1 Abs. 1
lit. a URG in Verbindung mit dem 2. Titel und veröffentlichte geschützte Leistungen gemäss
Art. 1 Abs. 1 lit. b URG in Verbindung mit dem 3. Titel des Gesetzes, unter Ausschluss der
Computerprogramme («Werke»). Auch Teile von Werken gelten als Werke.
1.7
ProLitteris vertritt für diesen Tarif als geschäftsführende Gesellschaft und als gemein-
same Zahlstelle in eigenem Namen («Verwertungsgesellschaft») die anderen Verwer-
tungsgesellschaften SUISA, SUISSIMAGE, SSA und SWISSPERFORM. Der Tarif und die Vergü-
tungen umfassen die Urheberrechte und die verwandten Schutzrechte.
1.8
Dieser Tarif gilt in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein.5
2
Nutzungen
2.1
Gesetzliche Lizenz: Die zulässige Nutzung ist in Anwendung der gesetzlichen Lizenz
das Vervielfältigen zum Eigengebrauch im Unterricht (Art. 19 Abs. 1 lit. b URG) und, in Schu-
len gemäss Ziffer 1.4 a, b und c, für die interne Information und Dokumentation (Art. 19
Abs. 1 lit. c URG)6, jeweils in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 und Art. 38 URG («Vervielfälti-
gungen»).
2.2
Voraussetzungen der gesetzlichen Lizenz:
a)
Nur intern: Erlaubt ist nur das Vervielfältigen, durch die Schule oder durch Dritte,
von Werken für interne Zwecke. Dazu gehört auch das interne Verbreiten der Ver-
vielfältigungen und das interne Zugänglichmachen inkl. Möglichkeit des Downloads
(Server, Intranet etc.). Kein systematisches Verbreiten und Zugänglichmachen
ausserhalb des eigenen Unterrichts. Keine Nutzung durch externe Personen.
b)
Nur Ausschnitte: Von im Handel erhältlichen Werkexemplaren sind nur Vervielfälti-
gungen von Ausschnitten erlaubt (z.B. Bücher, Zeitungen und Zeitschriften, Ton-
und Tonbildträger, Art. 19 Abs. 3 lit. a URG).
c)
Bestimmter Zweck: Unterricht oder interne Information und Dokumentation. Un-
terhaltung und andere Zwecke sind von der gesetzlichen Lizenz nicht erfasst.
5 Im Fürstentum Liechtenstein sind anstelle der Bestimmungen des schweizerischen URG die folgenden Bestimmungen des
liechtensteinischen Urheberrechtsgesetzes (FL-URG) massgebend: Art. 22, 23 und 43 FL-URG. Das FL-URG regelt wie das
schweizerische URG eine angemessene Vergütung für Papierkopien im Unterricht und für die interne Information und Doku-
mentation (Art. 22 Abs. 1 lit. c FL-URG, «privilegierte Werkverwendungen») in Verbindung mit Art. 23 FL-URG. Digitalkopien
sind hingegen nur für Unterrichtszwecke gestattet (Art. 22d FL-URG).
6 Für das Vervielfältigen zur internen Information und Dokumentation in anderen Schulen und für das Vervielfältigen und
interne Verbreiten oder Zugänglichmachen von Werken für Medienspiegel sind die Gemeinsamen Tarife 8 und 9 (GT 8 und 9)
anwendbar..

Tarif [26.10.2021]
GT 7 2022-2026
4/9
2.3
Nutzungen unter der gesetzlichen Lizenz:
a)
Vervielfältigen analog, insbesondere Ausdrucken und Fotokopieren einschliesslich
dem anschliessenden internen Verbreiten und Zugänglichmachen von Werk-
exemplaren («Papierkopien»).
Für diese Nutzung ist die Vergütung für Papierkopien gemäss Ziffer 3 zu zahlen.
b)
Vervielfältigen digital, insbesondere Speichern, Scannen und Fotografieren ein-
schliesslich dem anschliessenden internen Verbreiten und Zugänglichmachen von
Werkexemplaren («Digitalkopien»).
Für diese Nutzung ist die Vergütung für Digitalkopien gemäss Ziffer 3 zu zahlen.
c)
Speichern auf Datenträger: Erlaubt ist insbesondere das Vervielfältigen von Aus-
schnitten im Handel erhältlicher Werkexemplare inkl. Ausschnitte von Radio- und
TV-Sendungen einschliesslich dem anschliessenden internen Verbreiten und Zu-
gänglichmachen von Werkexemplaren («Datenträger»).
Für diese Nutzung ist die Vergütung für Datenträger und Musikaufführungen ge-
mäss Ziffer 3 zu zahlen.
2.4
Weitere Nutzungen: Über die gesetzliche Lizenz hinaus erlaubt dieser Tarif:
a)
Ganze Sendungen, Vervielfältigungen durch Schulen:
Das Vervielfältigen und das anschliessende interne Verbreiten und Zugänglichma-
chen ganzer Sendungen, die direkt aus einem Radio- oder TV-Programm als einzi-
ger Quelle aufgenommen wurden, durch Schüler, Lehrpersonen, Schulpersonal,
schulinterne Mediatheken oder schulübergreifende Mediatheken der Kantone
(«Ganze Sendungen»), in Abweichung von den Regeln «Nur Ausschnitte» und
«Nur intern» gemäss Ziffer 2.2. Vervielfältigungen von ganzen Werken, die nicht
aus einem Radio- und TV-Programm stammen, sind ausgeschlossen.
Die Regel «Bestimmter Zweck» gemäss Ziffer 2.2 ist anwendbar.
Für diese Nutzung ist die Vergütung für Radio und TV gemäss Ziffer 3 zu zahlen.
b)
Ganze Sendungen, Vervielfältigungen durch Dritte:
Dienste von Dritten zur Nutzung von ganzen Sendungen unter den Bedingungen
von Ziffer 2.4 a), in Abweichung von den Regeln «Nur Ausschnitte» und «Nur in-
tern» gemäss Ziffer 2.2. Vervielfältigungen von ganzen Werken, die nicht aus ei-
nem Radio- und TV-Programm stammen, sind ausgeschlossen.
Die Regel «Bestimmter Zweck» gemäss Ziffer 2.2 ist anwendbar.
Für diese Nutzung von Dritten ist – von der Schule – die Vergütung für Radio und
TV gemäss Ziffer 3 zu zahlen.7
7 Mit den Ziffern 2.4 a) und b) wird die Regelung in Ziffer 7.4 des bisherigen GT 7 (2017-2021) unverändert fortgesetzt, mit
dem folgenden Wortlaut:
Ganze Radio- und TV-Sendungen
Dieser Tarif erlaubt darüber hinaus folgende Nutzung: Das Vervielfältigen von ganzen Sendungen ab Radio und TV als ein-
zige Quelle sowie das unentgeltliche Zugänglichmachen dieser Aufzeichnungen auf einer passwortschützten Plattform, ein-
schliesslich des Abrufens samt Download einzelner Sendungen aus einem schulinternen Netzwerk. Es ist unerheblich, ob
diese passwortgeschützte Plattform von der Schule selbst oder von einem Dritten betrieben wird. Diese Regelung basiert auf

Tarif [26.10.2021]
GT 7 2022-2026
5/9
c)
Bildende Kunst:
Das Vervielfältigen von Werken der bildenden Kunst, in Abweichung von Art. 19
Abs. 3 lit. b URG.
Die Regeln «Nur intern» und «Nur Ausschnitte» gemäss Ziffer 2.2 sind anwend-
bar. Ein Werk der bildenden Kunst (z.B. Gemälde) darf ganz vervielfältigt werden,
wenn es sich in einem Werkexemplar (z.B. Buch) befindet.
Diese Nutzung ist in der Vergütung für Papierkopien und für Digitalkopien gemäss
Ziffer 3 enthalten.
d)
Musiknoten:
Das Vervielfältigen von grafischen Aufzeichnungen von Werken der Musik, in Ab-
weichung von Art. 19 Abs. 3 lit. c URG.
Die Regeln «Nur intern» und «Nur Ausschnitte» gemäss Ziffer 2.2 sind anwend-
bar.
Diese Nutzung ist in der Vergütung für Papierkopien und für Digitalkopien gemäss
Ziffer 3 enthalten.
e)
Musikaufführungen:
Das Aufführen von Werken der nicht-theatralischen Musik8 durch Schüler oder
Lehrpersonen ausserhalb des Unterrichts (in Abweichung von Art. 19 Abs. 1 lit. b
URG), sofern sich der Anlass ausschliesslich an Schüler, Familienangehörige der
Schüler und Lehrpersonen richtet (z. B. Musikvortrag, Schülerdisco) und kein Ent-
gelt erhoben wird. Die Erlaubnis ist beschränkt auf ein Mass, das der Nutzung ge-
schützter Musik an allgemeinbildenden Schulen entspricht («Musikaufführun-
gen»).
Diese Nutzung ist in der Vergütung für Datenträger und Musikaufführungen ge-
mäss Ziffer 3 enthalten.
f)
Tagungen von Schulen:
Das Vervielfältigen, Verbreiten und Zugänglichmachen für die Teilnehmer verein-
zelter Anlässe mit externen Teilnehmern (Tagungen), in Abweichung von Art. 19
Abs. 1 lit. b URG.
Die Regel «Nur Ausschnitte» gemäss Ziffer 2.2 ist anwendbar.
den gesetzlichen Grundlagen von Art. 19 Abs. 1 lit. b URG, Art. 19 Abs. 2 und 3 URG, Art. 19 Abs. 3 bis URG, Art. 20 Abs. 2
URG, Art 10 Abs. 2 lit. a und b URG, Art. 33 Abs. 2 lit. c URG, Art. 36 URG und Art. 37 URG.
Wenn ausnahmsweise nur vereinzelte Schulen eines Kantons ganze Radio- und TV-Sendungen auf einer digitalen Plattform
nutzen, so hat der Kanton die Möglichkeit, nur für diese Schulen abzurechnen. Der Kanton meldet der Geschäftsstelle der
EDK jährlich folgende Angaben dieser Schulen: Name und Adresse der Schule, Name einer Ansprechperson, je Schule Anzahl
Schülerinnen und Schüler pro Schulstufe.
Gleiches gilt für die vom Bund geführten Hochschulen ETH Zürich und EPFL, welche der ProLitteris gegenüber erklären kön-
nen, das ihre jeweilige Hochschule ganze Radio- und TV-Sendungen nicht nutzt.
Die vorliegende Erlaubnis beinhaltet nicht die Rechte der Phonoproduzenten in Bezug auf die vollständige oder weitgehend
vollständige Vervielfältigung ganzer Werke der Musik, welche auf Ton(bild)träger im Handel erhältlich sind.
8 Für theatralische Musik (z.B. Musicals und Opern) und allgemein für dramatische Werke gibt es keine umfassende Kollek-
tivverwertung. Die Erlaubnis ist bei den Rechteinhabern selbst oder bei der SSA einzuholen, sofern letztere die betroffenen
Rechteinhaber auf vertraglicher Basis vertritt. Für die Aufführung einzelner Stücke aus einem theatralischen Musikwerk (z.B.
einzelner Song eines Musicals, einzelne Arie einer Oper) gilt die Erlaubnis dieses Tarifs im oben genannten Umfang.

Tarif [26.10.2021]
GT 7 2022-2026
6/9
Diese Nutzung ist in der Vergütung für Papierkopien und für Digitalkopien gemäss
Ziffer 3 enthalten.
2.5
Sämtliche Nutzungen, welche dieser Tarif nicht ausdrücklich regelt, setzen die direkte
Erlaubnis der individuellen Rechteinhaber voraus. Das gilt insbesondere für das Vortragen,
Aufführen und Vorführen ausserhalb des Unterrichts. Für bestimmte Nutzungen existieren Ta-
rife der Verwertungsgesellschaften, z.B. für Aufführungen nicht theatralischer Musik die Tarife
der SUISA. Vorbehalten bleiben die vergütungsfreien gesetzlichen Schrankenbestimmungen,
namentlich Art. 11 Abs. 3 URG (Parodien), Art. 24 URG (Archivierungs- und Sicherungs-
exemplare), Art. 24a URG (Vorübergehende Vervielfältigungen), Art. 24d URG (technische
Verfahren zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung), Art. 24e URG (Bestandesverzeich-
nisse), Art. 25 URG (Zitate), Art. 26 URG (Museums-, Messe- und Auktionskataloge), Art. 27
URG (Werke auf allgemein zugänglichem Grund) und Art. 28 URG (Berichterstattung über ak-
tuelle Ereignisse).

Tarif [26.10.2021]
GT 7 2022-2026
7/9
3
Vergütung pro Schüler/Schülerin
3.1
Für die Nutzungen gemäss Ziffer 2 – ohne Medienspiegel – ist die folgende Vergütung
(Total) zu zahlen.9
Vergütung in CHF
Papier-
kopien
Digital-
kopien
Radio
und TV
Datenträger und
Musikaufführungen
Total
Öffentliche
Schulen
Private
Schulen
Öffentliche
Schulen
Private
Schulen
AUSBILDUNG
Obligatorische Schulen
1.41
0.52
0.11
1.44
1.08
3.48
3.12
Sekundarstufe II
Vollzeit
4.37
1.84
0.40
3.00
2.25
9.61
8.86
Teilzeit
0.81
0.34
0.08
0.81
0.61
2.04
1.84
Tertiärstufe
Höhere Fachschulen
Vollzeit
7.60
3.60
0.80
6.08
4.56
18.08
16.56
Musikhochschulen
Vollzeit
6.60
4.50
1.00
3.64
2.73
15.74
14.83
Fachhochschulen und PH
Vollzeit
13.30
6.30
1.40
3.64
2.73
24.64
23.73
Universitäre Hochschulen
Vollzeit
19.00
9.00
2.00
0.94
0.71
30.94
30.71
Höhere Fachschulen
Teilzeit
1.25
0.57
0.13
0.87
0.66
2.82
2.61
Fachhochschulen und PH
Teilzeit
2.19
1.02
0.23
0.52
0.39
3.96
3.83
Ausbildung in anderen Schu-
len
19.00
9.00
2.00
0.94
0.71
30.94
30.71
WEITERBILDUNG
MAS
4.75
2.25
0.50
0.24
0.20
7.74
7.70
DAS
2.85
1.35
0.30
0.14
0.11
4.64
4.61
CAS
1.90
0.90
0.20
0.10
0.07
3.10
3.07
Andere Schulen:
jährliche Teilnehmer-
stunden
÷ 120010
* Faktor
4,25
* Faktor
1,89
* Faktor
0,94
* Faktor
0,71
3.2
Musikschulen sind Teil der Vergütung pro Schüler/Schülerin.
9 Die Vergütung wird bestimmt durch eine Pauschale pro Schüler nach Bildungsstufe, für andere Schulen gemäss Ziffer 1.4
nach Anzahl Teilnehmer und Unterrichtsstunden. Der Ansatz basiert a) auf CHF 0.035 pro Vervielfältigung, b) auf einer ange-
nommenen Anzahl Vervielfältigungen pro Schüler, c) auf dem Anteil geschützter Werke, die vervielfältigt werden, und d) auf
einer Begünstigung von 35% (Art. 60 Abs. 3 URG).
10 Für Schulen, die Weiterbildung anbieten, welche nicht der Tertiärstufe zugeordnet werden können, werden die jährlichen
Vergütungen nach der Anzahl jährlicher Teilnehmerstunden berechnet.

Tarif [26.10.2021]
GT 7 2022-2026
8/9
4
Meldung
4.1
Der Nutzer teilt der Verwertungsgesellschaft nach der ersten Aufforderung die zur Be-
rechnung der Vergütungen notwendigen Daten wahrheitsgemäss, vollständig, fristgerecht
und formgerecht mit.11
4.2
Die Verwertungsgesellschaft stellt verbindliche Formulare zur Verfügung. Die Verwer-
tungsgesellschaft kann die Eingabe von Daten per Login im Portal für Nutzer vorschreiben.
4.3
Hat ein Nutzer zu keinen Geräten Zugang, die sich für Papierkopien (z.B. Drucker, Fo-
tokopiergerät), Digitalkopien (z.B. Computer, Mobilgerät) und Aufnahmen eignen, so kann er
dies bis zum Ablauf der Meldefrist auf einem separaten Formular mit rechtsgültiger Unter-
schrift bestätigen.
4.4
Für die Vergütungen sind in der Regel die Daten aus dem Vorjahr massgebend.
4.5
Fehlt eine korrekte Meldung, so setzt die Verwertungsgesellschaft dem Nutzer eine
Frist zur Behebung der Mängel.
4.6
Liegt nach Ablauf der Mahnfrist keine korrekte Meldung vor, so schätzt die Verwer-
tungsgesellschaft die Vergütung und teilt die Schätzung dem Nutzer mit. Ohne begründeten
Widerspruch des Nutzers innert 30 Tagen nach Versand der Mitteilung gilt die Schätzung als
anerkannt und verbindlich.
4.7
Für die Einschätzung durch die Verwertungsgesellschaft schuldet der Nutzer einen Zu-
schlag von 10% der Vergütungen, mindestens jedoch CHF 100 je Vergütung.
4.8
Die Verwertungsgesellschaft kann Daten des Bundesamtes für Statistik für verbindlich
erklären.
5
Fakturierung
5.1
Nach Abschluss des jährlichen Meldeverfahrens stellt die Verwertungsgesellschaft die
geschuldeten Vergütungen in Rechnung.
5.2
Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.
5.3
Die Vergütungen verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit die Mehrwertsteuer ab-
zurechnen ist, so ist sie vom Nutzer zum anwendbaren Steuersatz zusätzlich geschuldet.
5.4
Wird die Forderung nicht innert Frist beglichen, so wird der Nutzer gemahnt und schul-
det eine Mahngebühr von CHF 10. Bleibt die vollständige Zahlung der Forderung aus, so kön-
nen die Verwertungsgesellschaften rechtliche Schritte einleiten und sind berechtigt, die aus-
stehende Forderung an einen Dritten abzutreten.
5.5
Nutzer, die während mindestens 6 Monaten eines Jahres aktiv waren, schulden die
Vergütung für das ganze Jahr.
11 Nutzer sind zu Auskünften und die Verwertungsgesellschaften zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen verpflichtet
(Art. 51 URG und Art. 53 FL-URG).

Tarif [26.10.2021]
GT 7 2022-2026
9/9
5.6
Die Verwertungsgesellschaft kann zur Umsetzung dieses Tarifs mit Nutzern und mit
Nutzerverbänden Verträge schliessen und darin Vergütungen für mehrere Jahre festlegen. Die
Verwertungsgesellschaft kann einem Nutzerverband, der die Vergütungen einzieht, eine Pro-
vision zahlen und/oder einen Rabatt gewähren, bis maximal 15% der Vergütung.
5.7
Mit der Zahlung der Vergütung erhalten die Nutzer rückwirkend auf den Jahresanfang
die Erlaubnis zu den in diesem Tarif geregelten Nutzungen (auf ein Jahr befristete und un-
übertragbare Lizenz), soweit die Nutzung nicht bereits gesetzlich erlaubt sind.
5.8
Die Schulen werden mit Zahlung der Vergütung von Forderungen Dritter für die Nut-
zung von Rechten freigestellt, soweit die Nutzung nicht ohnehin durch das Gesetz erlaubt ist.
Die Schulen informieren die Verwertungsgesellschaft über Ansprüche von Dritten und verwei-
sen diese an die Verwertungsgesellschaft. Die Verwertungsgesellschaften und die Nutzerver-
bände streben diesfalls eine einvernehmliche Lösung an. Berechtigte Ansprüche von Dritten,
die wirtschaftlich wesentlich sind, gelten als wesentliche Veränderungen gemäss Ziffer 7.2.
6
Geltungsdauer
6.1
Dieser Tarif gilt vom 01.01.2022 bis 31.12.2026.
6.2
Bei wesentlichen Veränderungen kann der Tarif vorzeitig revidiert werden.
6.3
Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch kein Fol-
getarif in Kraft, verlängert sich die Geltungsdauer des Tarifs bis zum Ablauf der Rechtsmittel-
frist gegen den Beschluss der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von
Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, mit dem der neue Tarif festgelegt wird.

Tarif [26.10.2021]
ProLitteris
Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an Literatur und Kunst;
Coopérative suisse pour les droits d'auteur de littérature et d’art;
Cooperativa svizzera per i diritti d’autore di letteratura e arte
SSA
Société Suisse des Auteurs, société coopérative;
Schweizerische Autorengesellschaft, Genossenschaft;
Società svizzera degli autori, cooperativa
SUISA
Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik;
Coopérative des auteurs et éditeurs de musique;
Cooperativa degli autori ed editori di musica
SUISSIMAGE
Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken;
Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles;
Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive
SWISSPERFORM
Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte;
Société suisse pour les droits voisins;
Società svizzera per i diritti di protezione affini
Utilisations au sein d’écoles
Document
Tarif commun 7 (TC 7)
Période de validité
Du 01.01.2022 au 31.12.2026
Approbation
._.2021, Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits
d'auteur et de droits voisins (CAF) 1
Publication
_._.2021, Feuille officielle suisse du commerce
Contact
ProLitteris, Universitätstrasse 100, case postale 205, 8024 Zurich ; 043
300 66 15, info@prolitteris.ch.
Base juridique
Art. 19, 20 et 38 ainsi que les art. 10 et 33 ss de la loi sur le droit
d'auteur (LDA) 2
Objectif
Redevance pour les copies autorisées par la loi à des fins d'enseigne-
ment ainsi que certaines autres utilisations
Contenu
1
Champ d'application
2
2
Utilisations
3
3
Redevance par élève
7
4
Déclaration
8
5
Facturation
8
6
Durée de validité
9
1 Principauté du Liechtenstein : Approbation le [...] par l’Amt für Volkswirtschaft.
2 Pour la Principauté du Liechtenstein, les articles 22 et 23 de la loi sur le droit d'auteur du Liechtenstein (FL-LDA) sont la
base juridique. Pour les autres articles mentionnés dans le tarif, les articles correspondants de la FL-LDA sont applicables.

Tarif [26.10.2021]
TC 7 2022-2026
2/9
1
Champ d'application
1.1
Les utilisateurs3 de ce tarif sont les écoles et autres organisations et personnes dont
les participants ("élèves"), les enseignants ("enseignants") et les employés ("personnel
scolaire") sont autorisés à reproduire des œuvres à des fins d'enseignement (art. 19 al. 1
let. b LDA ) sur la base de la loi sur le droit d'auteur (LDA) ("écoles").
1.2
Enseigner signifie qu'un enseignant professionnellement actif forme ou enseigne à un
ou plusieurs élèves (notamment pour un diplôme). L'enseignement à distance est également
considéré comme un enseignement.
1.3
Les prestataires de services qui effectuent des reproductions pour le compte d'une
école (art. 19 al. 1 let. b et al. 2 LDA) sont également considérés comme des utilisateurs
dans la mesure où ils reproduisent des émissions directement à partir d'un programme de ra-
dio ou de télévision comme source unique et les rendent ensuite accessibles dans une école
("tiers").4 En dehors de ce service, les tarifs communs 8 et 9 sont applicables aux tiers. Les
autres tarifs des sociétés de gestion demeurent réservés.
1.4
Sont notamment concernées :
a)
Les écoles des cantons et des communes, en particulier :
o
École obligatoire (degré primaire, y compris domaine de la pédagogie spéciali-
sée, niveau secondaire I, y compris domaine de la pédagogie spécialisée, y
compris les classes à plan d’étude particulier, p.ex. les écoles spéciales, les
classes d’introduction, les classes pour élèves allophones).
o
Enseignement post-obligatoire :
- Degré secondaire II, y compris les écoles de maturité, les écoles moyennes,
les écoles de maturité professionnelle, les écoles de culture générale, les écoles
professionnelles, les écoles de formation professionnelle du niveau secon-
daire II, y compris la formation avec attestation et les autres écoles de forma-
tion générale de niveau secondaire II.
- Niveau tertiaire comprenant les universités cantonales, les hautes écoles spé-
cialisées, les hautes écoles pédagogiques, les hautes écoles techniques, les
hautes écoles d'art, les hautes écoles de musique, les écoles spécialisées supé-
rieures et autres écoles de formation professionnelle supérieure.
o
Écoles pour la formation continue, y compris la formation des adultes.
o
Écoles de musique.
b)
Les écoles de la Confédération, en particulier au niveau tertiaire les écoles poly-
techniques fédérales (ETH Zurich, EPF Lausanne).
c)
Les écoles privées de tous niveaux.
d)
Les autres écoles, à savoir les personnes ou les organisations (p.ex. les associa-
tions professionnelles et commerciales, les entreprises et les institutions de toutes
3 Ce document s'applique à tous les sexes.
4 Exemples : Services de surveillance des médias, services de documentation, services de copie.

Tarif [26.10.2021]
TC 7 2022-2026
3/9
sortes) qui enseignent régulièrement à des personnes externes, notamment pour
la formation continue.
1.5
En revanche, ne sont pas considérées comme des écoles les personnes physiques ou
morales qui organisent des cours de danse, de gymnastique ou de ballet. Pour ces utilisa-
tions, le tarif commun L s'applique.
1.6
L'objet du tarif est constitué par les œuvres protégées publiées au sens de l'art. 1 al. 1
let. a LDA en relation avec le 2e titre et les interprétations protégées publiées au sens de l'art.
1 al. 1 let. b LDA en relation avec le 3e titre de la loi, à l'exclusion des programmes d'ordina-
teur ("œuvres"). Les parties d'œuvres sont également considérées comme des œuvres.
1.7
ProLitteris représente pour ce tarif en tant que société de gestion gérante et organe
d’encaissement en son propre nom ("société de gestion") les autres sociétés de gestion
SUISA, SUISSIMAGE, SSA et SWISSPERFORM. Le tarif et la redevance couvrent les droits
d'auteur et les droits voisins.
1.8
Ce tarif est valable en Suisse et dans la Principauté du Liechtenstein.5
2
Utilisations
2.1
Licence légale : L'utilisation autorisée par la licence légale est la reproduction pour
un usage privé dans le cadre de l'enseignement (art. 19 al. 1 let. b LDA) et, dans les écoles
selon le chiffre 1.4 a, b et c, pour l'information interne et la documentation (art. 19 al. 1 let. c
LDA)6, toujours en relation avec l'art. 20 al. 2 et l'art. 38 LDA ("reproductions").
2.2
Conditions de la licence légale :
a)
Interne uniquement : seule la reproduction des œuvres par l'école ou par des tiers
à des fins internes est autorisée. Cela inclut également la distribution interne des
reproductions et leur mise à disposition en interne, y compris la possibilité de télé-
chargement (serveur, intranet, etc.). Pas de distribution systématique et de mise
à disposition en dehors de son propre enseignement. Pas d'utilisation par des per-
sonnes externes.
b)
Extraits uniquement : seules les reproductions d'extraits d'œuvres disponibles
dans le commerce sont autorisées (p. ex. livres, journaux et magazines, supports
sonores et audiovisuels, art. 19 al. 3 lettre a LDA).
c)
But spécifique : enseignement ou information interne et documentation. Le diver-
tissement ainsi que d’autres fins ne sont pas couverts par la licence légale.
5 Dans la Principauté du Liechtenstein, les dispositions suivantes de la loi liechtensteinoise sur le droit d'auteur (FL-LDA) font
foi en lieu et place des dispositions de la LDA suisse : art. 22, 23 et 43 FL-LDA. A l'instar de la loi suisse, la FL-LDA règle la
redevance appropriée des copies papier dans l'enseignement et pour l'information interne et la documentation (art. 22 al. 1
let. c FL-LDA, "utilisations privilégiées d’œuvres") en relation avec l'art. 23 FL-LDA. Les copies numériques, en revanche, ne
sont autorisées qu'à des fins d'enseignement (art. 22d FL-LDA).
6 Les tarifs communs 8 et 9 (TC 8 et 9) s'appliquent à la reproduction pour information interne et documentation dans
d'autres écoles, et pour la reproduction, la distribution interne et la mise à disposition interne pour les revues de presse.

Tarif [26.10.2021]
TC 7 2022-2026
4/9
2.3
Utilisations couvertes par la licence légale :
a)
La reproduction sous forme papier, en particulier l'impression et la photocopie, y
compris la distribution interne ultérieure et la mise à disposition de copies
d'œuvres ("copies papier").
Pour cette utilisation, la redevance pour copies papier selon le chiffre 3 est à ac-
quitter.
b)
la reproduction numérique, en particulier le stockage, le scannage et la photogra-
phie, y compris la distribution interne ultérieure et la mise à disposition de copies
d'œuvres ("copies numériques").
Pour cette utilisation, la redevance pour les copies numériques selon le chiffre 3
est à acquitter.
c)
Stockage sur des supports de données : est notamment autorisée la reproduction
d'extraits d'œuvres disponibles dans le commerce, y compris des extraits d'émis-
sions de radio et de télévision, y compris la distribution interne ultérieure et la
mise à disposition d'exemplaires d'œuvres ("supports de données").
Pour cette utilisation, la redevance pour supports de données et exécutions musi-
cales selon le chiffre 3 est à acquitter.
2.4
Autres utilisations : Au-delà de la licence légale, ce tarif permet :
a)
Émissions entières, reproductions par les écoles :
La reproduction, puis la diffusion interne et la mise à disposition interne d'émis-
sions entières enregistrées directement à partir d'un programme de radio ou de
télévision comme source unique par les élèves, les enseignants, le personnel sco-
laire, les médiathèques scolaires internes ou les médiathèques interscolaires des
cantons ("émissions entières"), en dérogation aux règles "extraits uniquement"
et "interne uniquement" selon le chiffre 2.2. Sont exclues les reproductions
d'œuvres entières qui ne proviennent pas d'un programme de radio ou de télévi-
sion.
La règle "but spécifique" énoncée au chiffre 2.2 est applicable.
Pour cette utilisation, la redevance pour radio et télévision selon chiffre 3 est à ac-
quitter.
b)
Émissions entières, reproductions par des tiers :
Les services de tiers pour l'utilisation d'émissions entières aux conditions du
chiffre 2.4 a), en dérogation aux règles "extraits uniquement" et "interne unique-
ment" selon le chiffre 2.2. Sont exclues les reproductions intégrales d'œuvres ne
provenant pas d'un programme de radio ou de télévision.
La règle du "but spécifique" énoncée au chiffre 2.2 est applicable.
Pour cette utilisation par des tiers, l'école doit acquitter la redevance pour la radio
et la télévision selon le chiffre 3. 7
7 Les chiffres 2.4 a) et b) reprennent la disposition du chiffre 7.4 du précédent TC 7 (2017-2021) sans changement, avec la

Tarif [26.10.2021]
TC 7 2022-2026
5/9
c)
Arts visuels :
La reproduction d'œuvres d'art visuel, en dérogation à l'art. 19 al 3 let. b LDA.
Les règles "interne uniquement" et "extraits uniquement" selon le chiffre 2.2 sont
applicables. Une œuvre d'art visuel (par exemple, une peinture) peut être repro-
duite dans son intégralité si elle est contenue dans un exemplaire de l'œuvre (un
livre par exemple).
Cette utilisation est comprise dans la redevance des copies papier et des copies
numériques conformément au chiffre 3.
d)
Notes de musique (partitions) :
La reproduction de partitions musicales, en dérogation à l'art. 19 al. 3 let. c LDA.
Les règles "interne uniquement" et "extraits uniquement " selon le chiffre 2.2 sont
applicables.
Cette utilisation est comprise dans la redevance pour copies papier et copies nu-
mériques selon le chiffre 3.
e)
Exécutions d’œuvres musicales :
L'exécution d'œuvres musicales non théâtrales 8 par des élèves ou des ensei-
gnants en dehors de la classe (en dérogation à l'article 19 al. 1 let. b LDA), à con-
dition que l’évènement soit destiné exclusivement aux élèves, aux membres de
leur famille et aux enseignants (par exemple, récital de musique, discothèque sco-
laire) et qu'il ne donne lieu à aucun paiement. L'autorisation est limitée à un ni-
veau correspondant à l'utilisation de musique protégée dans les écoles d'enseigne-
ment général ("exécutions musicales").
Cette utilisation est comprise dans la redevance pour supports de données et exé-
cutions musicales selon le chiffre 3.
formulation suivante :
Émissions de radio et de télévision dans leur intégralité
Le présent tarif autorise par ailleurs également l’utilisation suivante : La reproduction dans leur intégralité d’émissions à par-
tir de la radio et de la télévision comme source unique et la mise à disposition gratuite de ces enregistrements
sur une plate-forme protégée par un mot de passe, y compris la consultation, téléchargement inclus, d’émissions indivi-
duelles à partir du réseau interne de l’école. Il est sans importance que cette plate-forme protégée par un mot de passe soit
exploitée par l’école elle-même ou par un tiers. Cette règlementation se fonde sur les bases légales des art. 19 al. 1 lettre. b
LDA, art. 19 al. 2 et 3 LDA, art. 19 al. 3 bis LDA, art. 20 al. 2 LDA, art 10 al. 2 lettres a et b LDA, art. 33 al. 2 lettre c LDA,
art 36 LDA et art. 37 LDA.
Si exceptionnellement seules quelques écoles d’un canton utilisent des émissions radio et télévision dans leur intégralité sur
une plate-forme numérique, le canton a la possibilité d’acquitter les redevances pour ces écoles uniquement. Le canton dé-
clare auprès de la CDIP annuellement les données suivantes pour ces écoles : nom et adresse de l’école, nom d’un interlocu-
teur, par école le nombre d’élèves par niveau scolaire. Cela vaut également pour les hautes écoles ETH Zurich et EPFL gé-
rées par la Confédération, qui peuvent déclarer auprès de ProLitteris que leur école respective n’utilise pas d’émissions radio
et TV dans leur intégralité.
La présente autorisation ne comprend pas les droits des producteurs phono concernant la reproduction entière ou pour ainsi
dire entière d’œuvres musicales dans leur intégralité et qui sont disponibles dans le commerce sur des supports sonores
et/ou visuels.
8 Pour la musique théâtrale (p. ex. les comédies musicales et les opéras) et les œuvres dramatiques en général, il n'existe
pas de gestion collective exhaustive. L'autorisation doit être obtenue auprès des ayants droit eux-mêmes ou de la SSA, pour
autant que cette dernière représente les ayants droit concernés sur une base contractuelle. Pour l'exécution de pièces indivi-
duelles d'une œuvre musicale théâtrale (p. ex. chanson individuelle d'une comédie musicale, aria individuelle d'un opéra),
l'autorisation du présent tarif s'applique dans la mesure mentionnée ci-dessus.

Tarif [26.10.2021]
TC 7 2022-2026
6/9
f)
Conférences d’écoles :
La reproduction, la diffusion et la mise à disposition des participants de manifesta-
tions individuelles avec des participants externes (conférences), en dérogation à
l'art. 19 al. 1 let. b LDA.
La règle "extraits uniquement" selon le chiffre 2.2 est applicable.
Cette utilisation est comprise dans la redevance pour copies papier et copies nu-
mériques selon le chiffre 3.
2.5
Toutes les utilisations qui ne sont pas expressément réglées par le présent tarif re-
quièrent l'autorisation directe de l’ayant droit individuel. Cela s'applique en particulier à la re-
présentation, la récitation et l'exécution en dehors de la classe. Pour certaines utilisations, il
existe des tarifs des sociétés de gestion, par exemple, les tarifs de SUISA pour les exécutions
de musique non théâtrale. Ceci est sans préjudice des limitations légales de l'utilisation libre
de droits, à savoir l'art. 11 al. 3 LDA (parodies), l'art. 24 LDA (exemplaires d’archive et co-
pies de sécurité), l'art. 24a LDA (reproductions provisoires), l'art. 24d LDA (utilisations
d’œuvres à des fins de recherche scientifique), l'art. 24e LDA (inventaires), l’art. 25 LDA (ci-
tations), l’art. 26 LDA (catalogues de musées, de foires et de ventes aux enchères), l’art. 27
LDA (œuvres en des endroits accessibles au public) et l’art. 28 LDA (comptes rendus d'actua-
lité).

Tarif [26.10.2021]
TC 7 2022-2026
7/9
3
Redevance par élève
3.1
La redevance suivante (totale) est due pour les utilisations conformément au chiffre 2
- à l'exclusion de la revue de presse. 9
Redevance en CHF
Copies
papier
Copies
numé-
riques
Radio
et télé-
vision
Supports de données et
exécutions musicales
Total
Écoles pu-
bliques
Écoles
privées
Écoles pu-
bliques
Écoles pri-
vées
FORMATION
Écoles obligatoires
1.41
0.52
0.11
1.44
1.08
3.48
3.12
Degré secondaire II
Temps plein
4.37
1.84
0.40
3.00
2.25
9.61
8.86
Temps partiel
0.81
0.34
0.08
0.81
0.61
2.04
1.84
Degré tertiaire
Écoles supérieures
Temps plein
7.60
3.60
0.80
6.08
4.56
18.08
16.56
Hautes écoles de musique
Temps plein
6.60
4.50
1.00
3.64
2.73
15.74
14.83
Hautes écoles spécialisées
et HEP
Temps plein
13.30
6.30
1.40
3.64
2.73
24.64
23.73
Hautes écoles universitaires
Temps plein
19.00
9.00
2.00
0.94
0.71
30.94
30.71
Écoles supérieures
Temps partiel
1.25
0.57
0.13
0.87
0.66
2.82
2.61
Hautes écoles spécialisées
et HEP
Temps partiel
2.19
1.02
0.23
0.52
0.39
3.96
3.83
Enseignement dans d'autres
écoles
19.00
9.00
2.00
0.94
0.71
30.94
30.71
FORMATION CONTINUE
MAS
4.75
2.25
0.50
0.24
0.20
7.74
7.70
DAS
2.85
1.35
0.30
0.14
0.11
4.64
4.61
CAS
1.90
0.90
0.20
0.10
0.07
3.10
3.07
Autres écoles :
heures annuelles de par-
ticipation
÷ 1200 10
* facteur
4,25
* facteur
1,89
* facteur
0.94
* facteur
0,71
3.2
Les écoles de musique sont comprises dans la redevance par élève.
9 La redevance est déterminée par un forfait par élève selon le niveau d'enseignement, pour les autres écoles selon le chiffre
1.4fonction du nombre de participants et des heures d'enseignement. Le taux est basé a) sur CHF 0.035 par reproduction, b)
sur un nombre supposé de reproductions par élève, c) sur la proportion d'œuvres reproduites, et d) sur un taux préférentiel
de 35% (art. 60 al. 3 LDA).
10 Pour les écoles offrant une formation continue qui ne peut être affectée au niveau tertiaire, les redevances annuelles sont
calculées en fonction du nombre d'heures annuelles des participants.

Tarif [26.10.2021]
TC 7 2022-2026
8/9
4
Déclaration
4.1
Après la première demande, l'utilisateur fournit à la société de gestion les données né-
cessaires au calcul des redevances de manière véridique, exhaustive, dans le délai imparti et
en bonne et due forme. 11
4.2
La société de gestion met à disposition les formulaires obligatoires. La société de ges-
tion peut exiger des utilisateurs qu'ils saisissent les données via un login dans le portail.
4.3
Si un utilisateur n'a pas accès à un équipement adapté aux copies papier (par
exemple, une imprimante, une photocopieuse), aux copies numériques (par exemple, un or-
dinateur, un appareil mobile) et aux enregistrements, il peut le confirmer sur un formulaire
séparé avec une signature juridiquement valable avant l’échéance du délai de déclaration.
4.4
En règle générale, les données de l'année précédente sont déterminantes pour la re-
devance.
4.5
Si une déclaration correcte fait défaut, la société de gestion fixe un délai à l'utilisateur
pour remédier aux lacunes.
4.6
Si aucune déclaration correcte n'est reçue après l'expiration du délai de rappel, la so-
ciété de gestion estime la redevance et notifie l'estimation à l'utilisateur. En l'absence d'une
objection justifiée de l'utilisateur dans les 30 jours suivant l'envoi de la notification, l’estima-
tion est réputée acceptée et contraignante.
4.7
Pour l’estimation par la société de gestion, l'utilisateur doit payer un supplément de
10% de la redevance, mais au moins 100 CHF par redevance.
4.8
La société de gestion peut déclarer contraignantes les données de l'Office fédéral de la
statistique.
5
Facturation
5.1
Une fois la procédure de notification annuelle terminée, la société de gestion facture la
redevance due.
5.2
Les factures sont payables dans les 30 jours.
5.3
La redevance s'entend hors taxe sur la valeur ajoutée. Dans la mesure où la taxe sur
la valeur ajoutée doit être facturée, elle est due en sus par l'utilisateur au taux d'imposition
applicable.
5.4
Si la créance n'est pas payée dans le délai imparti, l'utilisateur recevra un rappel et
sera redevable d'une taxe de rappel de 10 CHF. Si la créance n'est pas payée en totalité, les
sociétés de gestion peuvent intenter une action en justice et sont autorisées à céder la
créance en souffrance à un tiers.
11 Les utilisateurs sont tenus de fournir des informations et les sociétés de gestion tenues de protéger le secret des affaires
(art. 51 LDA et art. 53 FL-LDA).

Tarif [26.10.2021]
TC 7 2022-2026
9/9
5.5
Les utilisateurs qui ont été actifs pendant au moins 6 mois d'une année doivent payer
la redevance pour l'année entière.
5.6
La société de gestion peut conclure des contrats avec les utilisateurs et les associa-
tions d'utilisateurs pour l'application de ce tarif et y fixer la redevance pour plusieurs années.
La société de gestion peut verser une commission et/ou accorder un rabais à une association
d'utilisateurs qui perçoit la redevance, jusqu'à un maximum de 15% de la redevance.
5.7
Avec le paiement de la redevance, les utilisateurs reçoivent rétroactivement au début
de l'année l'autorisation pour les utilisations réglementées dans ce tarif (licence limitée à un
an et non transférable), dans la mesure où l'utilisation n'est pas déjà autorisée par la loi.
5.8
Dès le paiement de la redevance, les écoles sont indemnisées contre les réclamations
de tiers pour l'utilisation des droits, dans la mesure où cette utilisation n'est de toute façon
pas autorisée par la loi. Les écoles informent la société de gestion des réclamations de tiers
et les transmettent à la société de gestion. Dans ce cas, les sociétés de gestion et les asso-
ciations d'utilisateurs recherchent une solution à l'amiable. Les réclamations légitimes de tiers
qui sont commercialement substantielles sont considérées comme des modifications substan-
tielles conformément au chiffre 7.2.
6
Durée de validité
6.1
Ce tarif est valable du 01.01.2022 au 31.12.2026.
6.2
En cas de changements fondamentaux, le tarif peut être révisé prématurément.
6.3
Si, après l'expiration du présent tarif et malgré le dépôt d'une demande d'approbation,
aucun tarif ultérieur n'est en vigueur, la durée de validité du tarif est prolongée jusqu'à l'expi-
ration du délai de recours contre la décision de la Commission arbitrale fédérale pour la ges-
tion de droits d'auteur et de droits voisins fixant le nouveau tarif.

Tariffa [26.10.2021]
TC 7 2022-2026
1
ProLitteris
Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an Literatur und Kunst;
Coopérative suisse pour les droits d'auteur de littérature et d’art;
Cooperativa svizzera per i diritti d’autore di letteratura e arte
SSA
Société Suisse des Auteurs, société coopérative;
Schweizerische Autorengesellschaft, Genossenschaft;
Società svizzera degli autori, cooperativa
SUISA
Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik;
Coopérative des auteurs et éditeurs de musique;
Cooperativa degli autori ed editori di musica
SUISSIMAGE
Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken;
Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles;
Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive
SWISSPERFORM
Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte;
Société suisse pour les droits voisins;
Società svizzera per i diritti di protezione affini
Utilizzi nelle scuole
Documento
Tariffa comune 7 (TC 7)
Periodo di validità
01.01.2022 – 31.12.2026
Approvazione
_._.2021, Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti
d'autore e dei diritti affini (CAF)1
Pubblicazione
_._.2021, Foglio ufficiale svizzero di commercio
Contatto
ProLitteris, Universitätstrasse 100, casella postale 205, 8024 Zurigo;
043 300 66 15, info@prolitteris.ch
Base legale
Art. 19, 20 e 38, art. 10 e 33 ss., Legge sul diritto d’autore (LDA)2
Scopo
Remunerazione per le riproduzioni legalmente permesse per scopi di-
dattici e per determinati altri utilizzi specifici
Contenuto
1
Campo di applicazione
2
2
Utilizzi
3
3
Remunerazione per allievo
7
4
Dichiarazione
8
5
Fatturazione
8
6
Periodo di validità
9
1 Principato del Liechtenstein: Approvazione il [...] da parte dell'Ufficio di economia pubblica.
2 Per il Principato del Liechtenstein la base giuridica è costituita dagli articoli 22 e 23 della Legge sul diritto d'autore del Lie-
chtenstein (FL-URG). Per gli altri articoli legali menzionati nella tariffa, si applicano gli articoli legali corrispondenti della FL-
URG.

Tariffa [26.10.2021]
TC 7 2022-2026
2
1
Campo di applicazione
1.1
Gli utenti3 della presente tariffa sono scuole e altre organizzazioni e persone i cui par-
tecipanti ("alunni"), i cui insegnanti ("insegnanti") e i cui dipendenti ("personale scola-
stico") sono autorizzati a riprodurre opere a scopo didattico (art. 19 cpv. 1 lett. b LDA) in
virtù della Legge sul diritto d'autore (LDA) ("scuole").
1.2
Per attività didattica si intende l’attività di un insegnante professionista che eroga ser-
vizi di formazione o aggiornamento a uno o più allievi (in particolare per il conseguimento di
un titolo di studio). Anche l’insegnamento a distanza è considerato insegnamento.
1.3
Anche i fornitori di servizi che effettuano riproduzioni per conto di una scuola (art. 19
cpv. 1 lett. b e cpv. 2 LDA) sono considerati utenti, nella misura in cui riproducono trasmis-
sioni direttamente da un programma radiofonico o televisivo utilizzandolo come unica fonte, e
le rendono successivamente accessibili in una scuola ("terzi").4 Per quanto esula da questa
prestazione di servizio, si applicano le Tariffe comuni 8 e 9. È fatta riserva delle altre tariffe
delle società di gestione.
1.4
Sono considerate scuole in particolare:
a)
Le scuole dei cantoni e dei comuni, in particolare:
- Scuole dell'obbligo (livello primario, incl. l'ambito della pedagogia speciale, incl.
livello secondario I, incl. l'ambito della pedagogia speciale, incl. classi con indirizzo
didattio specializzato, ad es. scuole speciali, classi introduttive, classi per allievi di
lingua straniera).
- Istruzione post-obbligatoria:
- Livello secondario II, comprese le scuole di maturità, le scuole medie supe-
riori, le scuole di maturità professionale, le scuole tecniche intermedie, le
scuole professionali, le scuole professionali di livello secondario II incl. quelle
per il conseguimento di certificati e altre scuole di istruzione generale di livello
secondario II.
- Livello terziario, comprese le università cantonali, le scuole universitarie pro-
fessionali e le alte scuole pedagogiche, i politecnici, gli istituti universitari di
arte, i conservatori di musica, le scuole spec. superiori e altre scuole di forma-
zione professionale superiore.
- Scuole per la formazione continua, compresa l'educazione degli adulti.
- Scuole di musica.
b)
Le scuole della Confederazione, in particolare a livello terziario i politecnici federali
(ETH Zurigo, EPF Lausanne).
c)
Le scuole private di tutti i livelli.
3 Questo documento si applica a tutti i generi.
4 Esempi: Servizi di monitoraggio dei media, servizi di documentazione, servizi di copisteria.

Tariffa [26.10.2021]
TC 7 2022-2026
3
d)
Altre scuole, vale a dire persone o organizzazioni (ad esempio associazioni profes-
sionali e settoriali, aziende e istituzioni di ogni tipo) che offrono regolarmente corsi
di formazione a persone esterne, in particolare per la formazione continua.
1.5
Non sono invece considerate scuole le persone fisiche o giuridiche che organizzano le-
zioni di danza, ginnastica o balletto. Per questi utilizzi, si applica la tariffa comune L.
1.6
Oggetto della tariffa sono le opere pubblicate protette ai sensi dell'art. 1 cpv. 1 lett. a
LDA in combinato disposto con il 2° titolo e le prestazioni pubblicate protette ai sensi dell'art.
1 cpv. 1 lett. b LDA in combinato disposto con il 3° titolo della legge, esclusi i programmi per
computer ("opere"). Anche le parti di opere sono considerate opere.
1.7
Per questa tariffa ProLitteris rappresenta le altre società di gestione SUISA,
SUISSIMAGE, SSA e SWISSPERFORM in qualità di società amministratrice e organismo paga-
tore comune a proprio nome ("società di gestione"). La tariffa e le remunerazioni coprono i
diritti d'autore e i diritti di protezione affini.
1.8
Questa tariffa è valida in Svizzera e nel Principato del Liechtenstein.5
2
Utilizzi
2.1
Licenza legale: in applicazione della licenza legale, l'utilizzo consentito è la riprodu-
zione a scopo personale nell'ambito dell'insegnamento (art. 19 cpv. 1 lett. b LDA) e, nelle
scuole secondo la sezione 1.4a, b e c, per informazione interna e documentazione (art. 19
cpv. 1 lett. c LDA)6, sempre in combinato disposto con gli art. 20 cpv. 2 e 38 LDA ("Riprodu-
zioni").
2.2
Requisiti della licenza legale:
a)
Solo uso interno: è permessa solo la riproduzione di opere da parte della scuola o
di terzi per scopi interni. Questo include anche la distribuzione interna delle ripro-
duzioni e la loro accessibilità interna, inclusa la possibilità di download (server, in-
tranet, ecc.). Nessuna distribuzione e messa a disposizione sistematica al di fuori
del proprio insegnamento. Nessun utilizzo da parte di persone esterne.
b)
Solo estratti: sono ammesse solo riproduzioni di estratti di copie di opere disponi-
bili in commercio (ad esempio libri, giornali e riviste, supporti sonori e audiovisivi,
art. 19 cpv. 3 lett. a LDA).
c)
Scopo specifico: insegnamento o informazione e documentazione interna. L'intrat-
tenimento e altri scopi di utilizzo non sono coperti dalla licenza legale.
5 Nel Principato del Liechtenstein, fanno fede le seguenti disposizioni della Legge sul diritto d'autore del Liechtenstein (FL-
URG) al posto delle disposizioni della LDA svizzera: art. 22, 23 e 43 FL-URG. Come l'LDA svizzera, la FL-URG disciplina la
remunerazione adeguata per le copie cartacee nell'insegnamento e per l'informazione e la documentazione interna (art. 22
cpv. 1 lett. c FL-URG, "usi privilegiati delle opere") in combinato disposto con l'art. 23 FL-URG. Le copie digitali sono invece
ammesse solo per scopi didattici (art. 22d FL-URG).
6 Le tariffe comuni 8 e 9 (TC 8 e 9) si applicano alla riproduzione per informazione e documentazione interna in altre scuole,
e per la riproduzione, la distribuzione interna e la messa a disposizione interna per le rassegne stampa.

Tariffa [26.10.2021]
TC 7 2022-2026
4
2.3
Utilizzi in virtù della licenza legale:
a)
La riproduzione analogica, in particolare la stampa e la fotocopiatura, compresa la
successiva distribuzione interna e la messa a disposizione di copie di opere ("co-
pie cartacee").
Per questo utilizzo va pagata la remunerazione per copie cartacee, di cui al
punto 3.
b)
La riproduzione digitale, in particolare la memorizzazione, la scansione e la foto-
grafia, compresa la successiva distribuzione interna e la messa a disposizione di
copie di opere ("copie digitali").
Per questo utilizzo va pagato il la remunerazione per copie digitali di cui al punto
3.
c)
Memorizzazione su supporti di dati: è consentita in particolare la riproduzione di
estratti di copie di opere disponibili in commercio, compresi estratti di trasmissioni
radiofoniche e televisive, compresa la successiva distribuzione interna e la messa
a disposizione di copie di opere ("supporti di dati").
Per questo utilizzo va pagata la remunerazione per supporti di dati e per presta-
zioni musicali di cui al punto 3.
2.4
Altri utilizzi: oltre alla licenza legale, questa tariffa permette:
a)
Emissioni radiotelevisive integrali, riproduzioni da parte di scuole:
La riproduzione e la successiva distribuzione interna e la messa a disposizione di
emissioni radiotelevisive integrali registrate direttamente da un programma radio-
fonico o televisivo come unica fonte, da parte di allievi, insegnanti, personale sco-
lastico, mediateche scolastiche interne o interscolastiche dei cantoni ("Emissioni
integrali"), in deroga alle regole "solo estratti" e "solo uso interno" di cui al punto
2.2. Sono escluse le riproduzioni di opere intere che non hanno origine da un pro-
gramma radiofonico o televisivo.
La regola dello "scopo specifico" di cui al punto 2.2 è applicabile.
Per questo utilizzo va pagata la remunerazione per radio e TV di cui al punto 3.
b)
Emissioni radiotelevisive integrali, riproduzioni da parte di terzi:
Prestazioni di terzi per l'utilizzo di emissioni integrali alle condizioni descritte al
punto 2.4 a), in deroga alle regole "solo estratti" e "solo uso interno" di cui al
punto 2.2. Sono escluse le riproduzioni di opere intere che non hanno origine da
un programma radiofonico o televisivo.
La regola dello "scopo specifico" di cui al punto 2.2 è applicabile.
Per questo utilizzo da parte di terzi, la scuola deve pagare la remunerazione per
radio e TV di cui al punto 3.7
7 I punti 2.4 a) e b) costituiscono la continuazione della disposizione del punto 7.4 della precedente TC 7 (2017-2021) senza
modifiche, con il seguente tenore:
Emissioni radiotelevisive integrali
Questa tariffa consente inoltre il seguente utilizzo:La riproduzione integrale di emissioni a partire unicamente dalla radio e

Tariffa [26.10.2021]
TC 7 2022-2026
5
c)
Arte visiva:
La riproduzione di opere d'arte visiva, in deroga all'art. 19 cpv. 3, lett. b LDA.
Le regole "solo uso interno" e "solo estratti" di cui al punto 2.2 sono applicabili.
Un'opera d'arte visiva (per esempio un dipinto) può essere riprodotta integral-
mente se è contenuta in un esemplare dell'opera (per esempio un libro).
Questo utilizzo è incluso nella remunerazione per copie cartacee e per copie digi-
tali in conformità con il punto 3.
d)
Note musicali:
La riproduzione di registrazioni grafiche di opere musicali, in deroga all'art. 19
cpv. 3 lett. c LDA.
Le regole "solo uso interno" e "solo estratti" di cui al punto 2.2 sono applicabili.
Questo utilizzo è incluso nella remunerazione per copie cartacee e per copie digi-
tali in conformità con il punto 3.
e)
Esecuzioni musicali:
L'esecuzione di opere musicali non teatrali8 da parte di alunni o insegnanti al di
fuori del contesto didattico (in deroga all'art. 19 cpv. 1 lett. b), a condizione che
l'evento sia rivolto esclusivamente agli alunni, loro famigliari e insegnanti (ad
esempio, recital musicale, discoteca scolastica) e che non sia soggetto a paga-
mento. L'autorizzazione è limitata a un livello corrispondente all'utilizzo di musica
protetta nelle scuole di istruzione generale ("esecuzioni musicali").
Questo utilizzo è incluso nella remunerazione supporti dati e esecuzioni musicali di
cui al punto 3.
f)
Conferenze scolastiche:
La riproduzione, distribuzione e messa a disposizione dei partecipanti di singoli
eventi con partecipanti esterni (conferenze), in deroga all'art. 19 cpv. 1 lett. b
LDA.
La regola "solo estratti” di cui al punto 2.2 è applicabile.
dalla televisione nonché la messa a disposizione gratuita di queste registrazioni su una piattaforma protetta da password,
compresi il richiamo e il download di singole emissioni a partire da una rete telematica interna alla scuola. In tal senso è irri-
levante che la piattaforma protetta da password sia gestita dalla scuola stessa oppure da terzi. Base legale di questa norma-
tiva sono gli art. 19 cpv. 1 lett. b) LDA, 19 cpvv. 2 e 3 LDA, 19 cpv. 3bis LDA, 20 cpv. 2 LDA, 10 cpv. 2 lett. a) e b) LDA, 33
cpv. 2 lett. c) LDA, 36 LDA e 37 LDA.
Se eccezionalmente a utilizzare emissioni radiotelevisive integrali su una piattaforma digitale sono soltanto poche scuole di
un cantone, quest’ultimo ha la possibilità di conteggiare unicamente tali scuole, segnalando ogni anno al segretariato della
CDPE (Conferenza svizzera dei direttori cantonali della pubblica educazione) i seguenti dati su di esse: nome e indirizzo
dell’istituto, nome di una persona di contatto, numero di allievi dell’istituto per ogni livello scolastico.
Lo stesso vale per i Politecnici federali di Zurigo e Losanna, gestiti dalla Confederazione: essi possono dichiarare a ProLitteris
che il rispettivo ateneo non utilizza emissioni radiotelevisive integrali.
La presente autorizzazione non comprende i diritti dei produttori fonografici sulla riproduzione completa o quasi completa di
opere musicali integrali che siano disponibili in commercio su supporto audio o audiovisivo.
8 Per la musica teatrale (per esempio musical e opere) e le opere drammatiche in generale, non esiste una gestione collettiva
completa. L’autorizzazione va richiesta ai titolari dei diritti stessi o alla SSA, a condizione che quest'ultima rappresenti i tito-
lari dei diritti su base contrattuale. Per l'esecuzione di singoli pezzi di un'opera musicale teatrale (ad esempio, singolo brano
di un musical, singola aria di un'opera), l’autorizzazione in virtù della presente tariffa si applica nella misura indicata sopra.

Tariffa [26.10.2021]
TC 7 2022-2026
6
Questo utilizzo è incluso nella remunerazione per copie cartacee e per copie digi-
tali di cui al punto 3.
2.5
Tutti gli utilizzi non espressamente disciplinati da questa tariffa richiedono il permesso
diretto del titolare dei diritti individuali. Questo vale in particolare per la rappresentazione, la
recitazione e esecuzione al di fuori del contesto didattico. Per determinati utilizzi vanno appli-
cate le tariffe delle società di gestione, per esempio le tariffe della SUISA per le esecuzioni di
musica non teatrale. Ciò non pregiudica le limitazioni legali all'utilizzo esente da diritti d'au-
tore, vale a dire l'art. 11 cpv. 3 LDA (parodie), l'art. 24 LDA (esemplari d'archivio e copie di
sicurezza), l'art. 24a LDA (riproduzioni temporanee), l'art. 24d LDA (utilizzazione di opere a
fini di ricerca scientifica), l'art. 24e LDA (inventari di fondi), art. 25 LDA (citazioni), art. 26
LDA (cataloghi di musei, di esposizioni e di vendite all’asta), art. 27 LDA (opere ubicate su
suolo accessibile al pubblico) e art. 28 LDA (servizi di attualità).

Tariffa [26.10.2021]
TC 7 2022-2026
7
3
Remunerazione per allievo
3.1
Per gli utilizzi previsti al punto 2 – senza rassegna stampa – va versata la remunera-
zione seguente (totale). 9
Remunerazione in CHF
Copie
cartacee
Copie di-
gitali
Radio
e TV
Supporti di dati e
esecuzioni musicali
Totale
Scuole
pubbliche
Scuole-
private
Scuole
pubbliche
Scuolepri-
vate
FORMAZIONE
Scuole dell’obbligo
1.41
0.52
0.11
1.44
1.08
3.48
3.12
Livello secondario II
A tempo pieno
4.37
1.84
0.40
3.00
2.25
9.61
8.86
Part-time
0.81
0.34
0.08
0.81
0.61
2.04
1.84
Livello terziario
Scuole spec. superiori
A tempo pieno
7.60
3.60
0.80
6.08
4.56
18.08
16.56
Conservatori di musica
A tempo pieno
6.60
4.50
1.00
3.64
2.73
15.74
14.83
Scuole universitarie profes-
sionali e Alte scuole pedago-
giche
A tempo pieno
13.30
6.30
1.40
3.64
2.73
24.64
23.73
Università
A tempo pieno
19.00
9.00
2.00
0.94
0.71
30.94
30.71
Scuole spec. superiori
Part-time
1.25
0.57
0.13
0.87
0.66
2.82
2.61
Scuole universitarie profes-
sionali e Alte scuole pedago-
giche Part-time
2.19
1.02
0.23
0.52
0.39
3.96
3.83
Educazione in altre scuole
19.00
9.00
2.00
0.94
0.71
30.94
30.71
FORMAZIONE CONTINUA
MAS
4.75
2.25
0.50
0.24
0.20
7.74
7.70
DAS
2.85
1.35
0.30
0.14
0.11
4.64
4.61
CAS
1.90
0.90
0.20
0.10
0.07
3.10
3.07
Altre scuole:
ore annue di partecipa-
zione
÷ 1200 10
* fattore
4,25
* fattore
1,89
* fattore
0,94
* fattore
0,71
3.2
Le scuole di musica rientrano nella remunerazione per allievo/studente.
9 La remunerazione è determinata da un tasso forfettario per alunno secondo il livello di istruzione, per le altre scuole come
previsto al punto 1.4in funzione del numero di partecipanti e delle ore di insegnamento. Il tasso si basa a) su CHF 0.035 per
riproduzione, b) su un numero stimato di riproduzioni per allievo, c) sulla proporzione di opere protette riprodotte e d) su un
tasso preferenziale del 35% (art. 60 cpv. 3 LDA).
10 Per le scuole di formazione continua che non sono classificabili di livello terziario, le remunerazioni annuali sono calcolate
in base al numero di ore annuali dei partecipanti.

Tariffa [26.10.2021]
TC 7 2022-2026
8
4
Dichiarazione
4.1
Alla prima richiesta, l'utente deve fornire alla società di gestione i dati necessari per il
calcolo delle remunerazioni in modo veritiero, completo, in tempo utile e nella forma dovuta.
11
4.2
La società di gestione mette a disposizione moduli vincolanti. La società di gestione
può richiedere agli utenti di inserire i dati nel portale tramite login.
4.3
Se un utente non ha accesso ad attrezzature adatte a copie cartacee (ad esempio
stampante, fotocopiatrice), copie digitali (ad esempio computer, dispositivo mobile) e regi-
strazioni, può confermarlo su un modulo separato con firma legalmente valida entro il ter-
mine di registrazione.
4.4
Di regola, per la remunerazione sono determinanti i dati dell'anno precedente.
4.5
In mancanza di una dichiarazione corretta, la società di gestione fissa un termine en-
tro il quale l'utente deve rimediare alla mancanza.
4.6
Se, scaduto il termine, la dichiarazione corretta non è ancora stata inoltrata, la società
di gestione stima l’importo della remunerazione e lo notifica all'utente. In assenza di un'obie-
zione giustificata da parte dell'utente entro 30 giorni dall'invio della notifica, la stima è consi-
derata accettata e vincolante.
4.7
Per la stima della remunerazione dovuta eseguita dalla società di gestione, l'utente è
tenuto a pagare un supplemento pari al 10% della remunerazione, ma comunque non infe-
riore a 100 CHF per ogni remunerazione.
4.8
La società di gestione può dichiarare vincolanti i dati dell'Ufficio federale di statistica.
5
Fatturazione
5.1
Una volta completata la procedura di dichiarazione annuale, la società di gestione fat-
tura le remunerazioni dovute.
5.2
Le fatture sono pagabili entro 30 giorni.
5.3
Le remunerazioni sono al netto dell'imposta sul valore aggiunto. Nella misura in cui
l'imposta sul valore aggiunto deve essere fatturata, essa è dovuta dall’utente in aggiunta
all'aliquota fiscale applicabile.
5.4
In caso di mancato pagamento entro il termine stabilito, l'utente viene sollecitato e
deve pagare una tassa di sollecito di CHF 10.-. In caso di pagamento incompleto, le società di
gestione possono addire le vie legali e sono autorizzate a cedere il credito in sospeso a terzi.
5.5
Gli utenti che sono stati attivi per almeno 6 mesi in un anno devono pagare la remu-
nerazione per l'anno intero.
11 Gli utenti sottostanno all’obbligo di fornire informazioni e le società di gestione all’obbligo di protezione dei segreti com-
merciali (art. 51 LDA e art. 53 FL-URG).

Tariffa [26.10.2021]
TC 7 2022-2026
9
5.6
La società di gestione può stipulare contratti con gli utenti e le associazioni di utenti
per l'attuazione di questa tariffa e fissarne le remunerazioni per diversi anni. La società di ge-
stione può pagare una commissione e/o concedere uno sconto a un'associazione di utenti che
riscuote le remunerazioni, fino a un massimo del 15% del compenso.
5.7
Con il pagamento della remunerazione, gli utenti ricevono con effetto retroattivo all'i-
nizio dell'anno l’autorizzazione per gli utilizzi disciplinati da questa tariffa (licenza limitata a
un anno e non trasferibile), nella misura in cui l'utilizzo non è già consentito dalla legge.
5.8
Con il pagamento della remunerazione, le scuole sono liberate dalle rivendicazioni di
terzi per l'utilizzo dei diritti, nella misura in cui l'utilizzo non sia comunque consentito dalla
legge. Le scuole informano la società di gestione sui crediti esigibili da terzi, rinviando questi
ultimi alla società di gestione. In questo caso, le società di gestione e le associazioni di utenti
ricercheranno una soluzione consensuale. Le rivendicazioni legittime e commercialmente rile-
vanti di terzi sono considerate cambiamenti significativi ai sensi del punto 7.2.
6
Periodo di validità
6.1
Questa tariffa è valida dal 01.01.2022 al 31.12.2026.
6.2
In caso di cambiamenti significativi, la tariffa può essere rivista in anticipo.
6.3
Se, dopo la scadenza di questa tariffa e nonostante la presentazione di una domanda
di approvazione, non è in vigore una tariffa successiva, il periodo di validità della tariffa sarà
esteso fino alla scadenza del periodo di ricorso contro la decisione della Commissione arbi-
trale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini, che fissa la nuova Tariffa.