eschk · tarif-pi-1993 · 1993-12-20 · de
Tarif PI (Beschluss vom 20. Dezember 1993)
Urheberrecht (Tarife)


0
Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
Commission arbitrale federale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins
Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini
Beschluss vom 20. Dezember 1993
betreffend den Tarif PI
(Aufnehmen von Musik auf Tonträger,
die ans Publikum abgegeben werden, ohne Musikdosen)
Besetzung:
Präsident:
•
Franz Schmid, Luzern
Neutrale Beisitzer:
•
Pierre Greber, Geneve
•
Ivan Cherpillod, Lausanne
Vertreter der Urheber:
•
Eugen David, St. Gallen
Vertreter der Werknutzer:
•
Paul Brügger, Bern
Sekretär:
•
Carlo Govoni, Bern

ESchK
2
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des Tarifs PI, den die Schiedskommission mit Beschluss
vom 13. März 1989 genehmigt und mit Beschluss vom 18. Dezember 1992
um ein Jahr verlängert hat, läuft am 31. Dezember 1993 ab. Am 30. Juni
1993 hat die SUISA der Schiedskommission die Genehmigung eines neuen
Tarifs PI in der Fassung vom 30. Juni 1993 beantragt.
2.
Während nach dem bisherigen Tarif die hergestellten Tonträger lizenziert
wurden, bezieht sich die Lizenzierung nach dem neuen Tarif grundsätzlich
auf die verkauften Tonträger. Diese Änderung bedeutet eine Annäherung an
den internationalen Standardvertrag, den die IFPI mit dem BIEM ausgehan­
delt hat, mit dem Zweck, die Lizenzierung von Tonträgern zu vereinheitlichen,
um auf dem internationalen Tonträgermarkt Wettbewerbsverzerrungen zu
vermeiden. Abgesehen von dieser wichtigen strukturellen Änderung wurden
die Normal-Mindestentschädigungsansätze teilweise neu gegliedert und auch
geändert, wobei nur gerade für die CD bis 50' Spieldauer eine Erhöhung des
Entschädigungsansatzes vorgesehen ist, während in den anderen Bereichen
auch ohne Miteinbezug der Teuerung teilweise eine erhebliche Reduktion der
Mindestansätze erfolgt ist.
Weitere Änderungen betreffen Kunden, die mit der SUISA einen Vertrag ge­
mäss dem Mustervertrag BIEM-IFPI abschliessen. Hervorzuheben ist diesbe­
züglich die neue Regelung für Tiefpreis-Wiederveröffentlichungen, die mit
derjenigen des IFPI-BIEM Mustervertrags übereinstimmt.
Ferner soll der allgemeine Teil der Tarifordnung nicht fortgeführt werden; er
wäre revisionsbedürftig, aber da er von der Schiedskommission nicht für sich
alleine, sondern stets zusammen mit einem konkreten Tarif genehmigt wor­
den ist, wäre eine solche Revision viel zu umständlich.
3.
Die SUISA hat der Schiedskommission auch über die mit den massgeblichen
Nutzerverbänden geführten Verhandlungen Bericht erstattet, wie dies sowohl
nach altem als auch nach neuem Recht vorgesehen ist. Aus diesem Bericht
geht hervor, dass die IFPI-Schweiz und die ASMP (Association of Swiss Mu­
sic Producers) dem neuen Tarif nach eingehenden Verhandlungen grund­
sätzlich zustimmen konnten. Eine Differenz blieb allerdings bestehen. Sie trifft
die neu vorgesehene Bestimmung für Tiefpreis-Wiederveröffentlichungen, die
für die IFPI-Schweiz noch nicht akzeptabel ist.

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3
4.
Um der IFPI-Schweiz Gelegenheit zu geben, sich zu dem noch umstrittenen
Punkt der Tarifvorlage zu äussern, ist mit Präsidialverfügung vom 3. August
1993 gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV die Durchführung einer Vernehmlas­
sung angeordnet worden.
In ihrer Eingabe vom 22. November 1993 hat die IFPI-Schweiz den Antrag
gestellt, Ziffer 37 des Tarifentwurfs dahingehend abzuändern, dass die darin
vorgesehene Mindestentschädigung für Tiefpreis-Wiederveröffentlichungen
unabhängig von ihrem Preisniveau zur Anwendung kommt. Eventualiter kön­
ne allenfalls verlangt werden, dass der Preis 20 % tiefer liegt als derjenige
der Erstveröffentlichung, und subeventualiter wäre noch eine Preisreduktion
von 25 % als Voraussetzung für die Gewährung der Mindestentschädigung
für Tiefpreis-Wiederveröffentlichungen zu akzeptieren.
Zur Begründung ihrer Anträge führte die IFPI-Schweiz aus, die im neuen Tarif
vorgesehenen Mindestentschädigungen seien im internationalen Vergleich
ziemlich hoch. Die schweizerischen Tonträgerhersteller seien deshalb darauf
angewiesen, zumindest im Bereich der Wiederveröffentlichungen marktkon­
form behandelt zu werden. Die entsprechenden Forderungen seien auch des­
halb gerechtfertigt, weil sogar Länder mit bedeutend tieferen Normal-Mindest­
entschädigungen, wie zum Beispiel Deutschland, auf das Erfordernis des um
35 % tiefer liegenden Preises verzichtet hätten. Ähnliche Schritte seien auch
in Italien und Österreich geplant. Der Verzicht auf das 35 %-Erfordernis sei
auch für die Urheber wirtschaftlich gesehen die bessere Lösung, weil dadurch
die Zweitauswertung (Wiederveröffentlichung) gefördert werde, was auch für
die Urheber höhere Einnahmen zur Folge haben würde. Ausserdem sei die
Kontrolle der Einhaltung des 35 %-Erfordernisses für beide Seiten mit gros­
sem Aufwand verbunden. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass die vorge­
sehenen Mindestentschädigungsansätze im Einzelfall zu einer erheblichen
Überschreitung der 10 %-Regel führen können.
Zur Begründung des Eventual- und des Subeventualantrags wurde geltend
gemacht, dass im Falle eines Festhaltens der Schiedskommission an der
Voraussetzung des tieferen Wiederveröffentlichungspreises für eine Reduk­
tion der normalen Mindestentschädigung zumindest massvollere Ansätze vor­
gesehen werden sollten.
Im übrigen begrüsst die IFPI-Schweiz aber die von der SUISA vorgenomme­
ne Umstellung des Tarifs auf die Lizenzierung verkaufter anstatt hergestellter
Tonträger und erklärt sich auch mit den restlichen Tarifbestimmungen einver­
standen.

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4
5.
An der heutigen Verhandlung hat die SUISA zur Eingabe der IFPI-Schweiz
wie folgt Stellung genommen:
Es sei zwar richtig, dass die Mindest-Entschädigungen auch nach dem neuen
Tarif im internationalen Vergleich recht hoch sind, dies sei allerdings auf das
generell höhere Preisniveau der Schweiz zurückzuführen. Es treffe auch zu,
dass in Deutschland auf die 35 %-Erfordernis verzichtet wird, dagegen könn­
ten für Italien und Österreich keine entsprechenden Aussagen gemacht wer­
den. Von den 34 Verwertungsgesellschaften, die das BIEM umfasst, und de­
nen alle wichtigen Produktionsländer angeschlossen sind, sei nur gerade
eine vom Standardvertrag abgewichen. Ausserdem spiele die von der IFPI­
Schweiz bekämpfte 35 %-Klausel wirtschaftlich gesehen keine wichtige Rolle.
Der wirtschaftlichen Argumentation der IFPI-Schweiz sei entgegenzuhalten,
dass gemäss der jahrzehntelangen Erfahrung der SUISA die Höhe der Urhe­
berrechtsentschädigung keinen nennenswerten Einfluss auf das Marktverhal­
ten der Produzenten habe. Die besondere Mindest-Entschädigung für Tief­
preis-Wiederveröffentlichungen sei neu und bedeute ein Entgegenkommen
gegenüber den Tonträgerherstellern. Die Bedingungen, an die dieses Entge­
genkommen geknüpft worden ist, könnten nicht als unangemessen bezeich­
net werden, zumal sie vom Dachverband der IFPI akzeptiert worden sind.
Die IFPI-Schweiz hat an ihren schriftlichen Änderungsanträgen festgehalten
und darauf hingewiesen, dass für die Beurteilung der im neuen Tarif vorgese­
henen Mindest-Entschädigung für Tiefpreis-Wiederveröffentlichungen vor al­
lem die Situation in Deutschland massgeblich sei. Die Geschäftstätigkeit der
schweizerischen Produzenten sei auch auf diesen Markt ausgerichtet und
vice-versa. Ausserdem sei das kleine Marktsegment der Zweitnutzung für die
schweizerischen Hersteller doch sehr wichtig. Trotz bestehender Abmachun­
gen könne der deutsche Grosshändler die nach dem GEMA-Tarif lizenzierten
Produkte in die Schweiz exportieren, was zu einer Benachteiligung der
schweizerischen Hersteller führe. Die beantragte Änderung dränge sich auf,
um die Attraktivität des Standorts Schweiz für die Tonträgerhersteller zu er­
halten.
Dieser Meinung hat sich auch die ASMP angeschlossen und betont, dass die
SUISA mit der 35 %-Klausel massiv in die Preispolitik eingreife; unter diesen
Umständen könne der Detailhandel ca. 30 Rappen pro Tonträger sparen,
wenn er sich die Ware im Ausland beschaffe.
Die SUISA hat zugegeben, dass die Parallelimporte diesbezüglich ein Pro­
blem darstellen.

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5
6.
Nach Abschluss der Beratungen der Spruchkammer hat der Präsident der
SUISA gestützt auf Art. 14 Abs. 1 URV die Gelegenheit gegeben, die Tarif­
vorlage so abzuändern, dass eine Genehmigung möglich wäre. Die SUISA
hat von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht und es der Schieds­
kommission überlassen, die von ihr als notwendig angesehene Änderung
selbst vorzunehmen.
7.
Der zur Genehmigung vorgeschlagene Tarif PI hat in der deutschen, französi­
schen und italienischen Fassung den folgenden Wortlaut:

S U I S A
Fassung vom 30.6.1993
Tarif PI
Aufnehmen von Musik auf Tonträger,
die ans Publikum abgegeben werden
(ohne Musikdosen)
A. Kundenkreis
1
Dieser Tarif richtet sich an diejenigen, welche Tonträger her­
stellen oder herstellen lassen, die ans Publikum für den eige­
nen und privaten Gebrauch des Empfängers abgegeben werden.
2
Er richtet sich ferner an diejenigen, die Tonträger mit Musik
in die Schweiz oder nach Liechtenstein importieren, wenn für
das Inverkehrbringen in diesen Ländern noch keine urheber­
rechtliche Erlaubnis erteilt wurde.
3
Auftraggeber oder Produzent ist, wer über die Verwertung der
hergestellten Tonträger verfügt. Er ist in erster Linie für
die Regelung der Urheberrechte verantwortlich.
4
Auftraggeber, Produzenten, Importeure, Hersteller, Verviel­
fältiger und Duplizierer werden nachstehend als "Kunden"
bezeichnet.
B. Tonträger
5
Tonträger im Sinne dieses Tarifs sind alle zum Aufnehmen
und Abspielen von Werken geeigneten Audio-Träger, die bis
Mitte 1993 bekannt sind. Die SUISA kann später bekannt wer­
dende Tonträger-Arten im Einverständnis mit den schweizeri­
schen Verbänden der Kunden diesem Tarif unterstellen.
6
Musik'1,osen sind von diesem Tarif ausgenommen.
C. Verwendung der Musik
7
Musik im Sinne dieses Tarifs ist urheberrechtlich geschütz­
te Musik, mit oder ohne Text, des von der SUISA verwalteten
Weltrepertoires.
8
Für die nach diesem Tarif als Exporte behandelten Tonträger
richtet sich die Schutzdauer nach dem Recht des Verkaufs­
landes. Wenn im Verkaufsland überhaupt kein Schutz der Ur­
heber besteht, gilt schweizerisches Recht.
9
Der Tarif bezieht sich auf
- das Aufnehmen von Musik auf Tonträger und deren Verviel­
fältigen zum Zwecke der Abgabe ans Publikum
die Abgabe dieser Tonträger ans Publikum, zum eigenen
privaten Gebrauch des Erwerbers.
6

10
Das Vermieten der Tonträger wird durch diesen Tarif nicht
geregelt.
11
Die Verwendung der Tonträger zu Werbezwecken (z.B. "premium
uses") - ausser zum Zwecke der Werbung für den betreffenden
Tonträger - bedarf einer besonderen Erlaubnis der SUISA,
die mit Zustimmung der Rechtsinhaber erteilt wird.
12
Die SUISA verfügt nicht über die Rechte der Interpreten an ih­
ren Darbietungen, der Produzenten an ihren Produkten bzw. der
Sende-Unternehmen an ihren Sendungen. Jede.Erlaubnis der SUISA
steht daher unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass alle be­
troffenen Rechtsinhaber der Herstellung ausdrücklich zustimm­
ten.
D. Entschädigung
I. Gemeinsame Bestimmungen
a) Berechnungsgrundlage
13
Die Entschädigung wird in Prozenten eines der folgenden Be­
träge berechnet:
13.1 des Engrospreises; dies ist der höchste vom Kunden publizier­
te Preis, zu welchem der Detailhändler den Tonträger erwirbt
(nachstehend PPD = published price for dealers)
13.2 des Detailverkaufspreises, wenn der Kunde die Tonträger di­
rekt dem privaten Erwerber abgibt, oder wenn sonst kein En­
grospreis besteht
13.3 der Kosten (Produktions- und Herstellungskosten), wenn alle
Exemplare des Tonträgers unentgeltlich abgegeben werden.
14
PPD und Detailverkaufspreis verstehen sich ohne die dem De­
tailhändler verrechnete Warenumsatz-, Mehrwert- oder
gleicRartige Steuern.
15
Für Tonträger, die nur zum Teil geschützte Musik enthalten,
senkt sich der Prozentsatz im Verhältnis
16
16.1
Abspieldauer der
geschützten Musik
ganze Abspieldauer des
Tonträgers, ohne Pausen
wenn der Kunde der SUISA genauen Aufschluss über die aufge­
nommene Musik gibt.
Sind die auf einem Tonträger enthaltenen Werke von ungefähr
gleicher Dauer, so wird der Prozentsatz im Verhältnis der
geschützten Werke zur Gesamtzahl der Werke reduziert.
b) Normale Mindest-Entschädigungen
Die Normal-Mindest-Entschädigung beträgt:
45 UpM
17 cm Single
(bis
10')
Fr. 0.22
45 UpM
Maxi-Single
(bis
20')
Fr. 0.40
33 UpM
30 cm LP
(bis
80')
Fr. 0.80
7

16.2
CD Single
(bis
10')
Fr. 0.22
CD Single
(bis
20')
Fr. 0.40
CD Normal 12 cm
(bis
80')
Fr. 0.95
CD Normal 12 cm
(über 80')
Fr. 1.20
MD
(bis
80')
Fr. 0.95
MD
(über 80')
Fr. 1.20
Single-Musikkassetten (bis
10')
Fr. 0.22
Single-Musikkassetten (bis
20')
Fr. 0.40
MC
(bis
80')
Fr. 0.80
MC
(über 80')
Fr. 1.--
DCC
(bis
80')
Fr. 0.95
DCC
(über 80')
Fr. 1.20
Die Mindest-Entschädigung ist im Jahr 1994 nicht auf MD und
DCC anwendbar.
16.3 Übrige Tonträger unter Vorbehalt von Ziffer 5
pro Abspielminute geschützte Musik
Fr. 0.075
wobei Teile von Minuten für den ganzen Tonträger zusammen­
gezählt werden.
17
Die Mindest-Entschädigung wird gemäss Ziffer 15 reduziert.
18
Doppel-, Dreier-Alben etc. zählen als mehrere Tonträger.
c) Anzahl Werke oder Fragmente
19
Die vorstehend genannten oder die vereinbarten normalen Min­
dest-Entschädigungen gelten für Tonträger, auf denen höchstens
die folgende Anzahl Werke oder Werkteile aufgenommen wird:
Werke / Werkteile
45 UpM
17 cm Single (bis
10 1 )
2
6
45 WpM
Maxi-Single
(bis
20 1 )
4
12
33 UpM
30 cm LP
(bis
80')
16
28
CD Single
(bis
10' )
4
12
CD Single
(bis
20 1 )
4
12
CD Normal
(bis
80 1 )
18
30
CD Normal
(über 80 1 )
18
30
MD
(bis
80')
18
30
MD
(über 80 1 )
18
30
MC/DCC Single
(bis
10 1 )
2
6
MC / DCC
(bis
20 1 )
4
12
MC / DCC
(bis
80')
16
28
MC / DCC
(über 80 1 )
32
56
20
Auf LP, MC, CD, DCC und MD compilation albums können bis
20 Werke/33 Werkteile aufgenommen werden.
21
Werden auf einem Tonträger geschützte vollständige Werke und
Werkteile aufgenommen, so wird jedes Werk mit zwei Punkten
und jeder Werkteil mit einem Punkt gewertet. Die Anzahl zu­
lässiger Punkte entspricht der Anzahl Werkteile in Ziffer 19.
8

22
Werkteile sind Aufnahmen eines Werks mit einer Spieldauer von
bis zu 1 Min. 45 Sek., soweit damit nicht schon das vollstän­
dige Werk wiedergegeben wird.
23
Enthält ein Tonträger mehr Werke oder Werkteile als gemäss
Ziffer 19, oder wird die Spieldauer gemäss Ziffer 19 um mehr
als 60 Sekunden überschritten, so erhöht sich die Entschädi­
gung im gleichen Verhältnis.
24
Teilweise Wiedergaben eines Werks bedürfen der Einwilligung
der Rechtsinhaber, welche der Kunde selber-einholt, und von
welchen er der SUISA eine Kopie zustellt. Die SUISA gibt dem
Kunden die Adressen der Rechtsinhaber bekannt, soweit ihr
dies möglich ist.
d) Mindest-Entschädigung pro Erlaubnis
25
Die Mindest-Entschädigung pro Erlaubnis betkägt in jedem Fall
mindestens Fr. 30.-.
e) Anpassung an die Teuerung
26
Die Mindest-Entschädigungen (nicht aber die Prozentsätze) wer­
den auf den 1. Januar jeden Jahres dem Stand des Landesindexes
der Konsumentenpreise angepasst, sofern sich dieser vom Datum
des Inkrafttretens dieses Tarifs bis zum Stichtag um mindestens
5% verändert hat.
27
Basis ist der Stand am 1. Januar 1994. Der Stand des Landes­
indexes am 31. Oktober ist Stichtag für die Anpassung an die
Teuerung des folgenden Jahres.
f) Steuern
28
Die il diesem Tarif genannten Entschädigungen verstehen sich
exklusive einer allfälligen von der SUISA zu entrichtenden
Mehrwert- oder gleichartigen Steuer.
g)
Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen
29
Alle in diesem Tarif genannten Entschädigungen verdoppeln
sich, wenn
- Musik ohne die erforderliche Erlaubnis der SUISA verwendet
wird
- ein Kunde unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrech­
nungen einreicht, die ihm einen unrechtmässigen Vorteil
verschaffen oder hätten verschaffen können.
30
Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersat­
zes bleibt vorbehalten.
31
Vorbehalten bleibt ferner die Festsetzung des Schadenersatzes
durch den Richter.
9

II. Entschädigung für Kunden, die einen dem Mustervertrag
BIEM-IFPI entsprechenden Vertrag mit der SUISA abschliessen
a) Mustervertrag
32
Der Mustervertrag BIEM-IFPI ist der zwischen dem BIEM (Bureau
international des societes gerant les droits d'enregistrement
et de reproduction mecanique) und der IFPI (International
Federation of Producers of Phonograms and Videograms) abge­
schlossene "contrat-type pour l'industrie phonographique",
Stand 1.1.1993.
33
Die in diesem Abschnitt genannten Bedingungen entsprechen
weitgehend dem Mustervertrag. Änderungen dieses Musterver­
trags während der Laufzeit dieses Tarifs, die nicht von
grundsätzlicher Bedeutung sind, können von der SUISA im Ein­
verständnis mit den Verbänden der Tonträger-Produzenten auch
ohne Tarifrevision angewendet werden.
34
Die SUISA schliesst Muster-Verträge ab mit Kunden,
- die regelmässig und gewerbsmässig Tonträger herstellen,
importieren oder vertreiben
die ihren Sitz in der Schweiz oder in Liechtenstein haben
und hier auch tatsächlich die Verwaltung und Geschäftstä­
tigkeit führen
die geordnete Bücher und eine geordnete Lagerbuchhaltung
führen
- die Gewähr für die Einhaltung der Urheberrechte bieten
und bereit sind, Sicherheit zu leisten.
35
Diesen Vertragspartnern werden nachstehende Vergünstigungen
bzw. Abzüge eingeräumt.
Diese-fallen jedoch dahin, wenn der Kunde sich nicht an die
Bestimmungen des Vertrags oder des Tarifs hält.
b) Berechnungs-Grundlage, Prozentsätze
36
Die Entschädigung beträgt
36.1 11% des PPD; von diesem PPD werden 6% abgezogen, die durch
normalerweise gewährte Rabatte begründet sind.
Von den verbleibenden 10,34% werden pauschal weitere 10% ab­
gezogen, so dass die Entschädigung
netto 9,306% beträgt.
Für DCC und MD werden im Jahre 1994 weitere 25% abgezogen;
die Entschädigung beträgt netto
für DCC und MD
6,9795%.
10

36.2 8% des Detailverkaufspreises
davon werden pauschal 7,5% abgezogen. Die Entschädigung be­
trägt
netto
7,4%.
Für DCC und MD werden 1994 weitere 25% abgezogen; die Ent­
schädigung beträgt netto
für DCC und MD
5,55%
36.3 10% der Kosten, ohne weitere Abzüge.
36.4 Vorbehalten bleiben die Mindest-Entschädigungen (Ziff. 16 und
37), die jedoch im Jahre 1994 auf MD und DCC nicht anwendbar
sind.
c) Mindest-Entschädigungen für Tiefpreis-Wiederveröffentli­
chungen
37
Für Wiederveröffentlichungen, die .f{ühestens ein Jahr nach
der ersten Veröffentlichung stattfinden, deren Preis minde­
stens 35% tiefer liegt als derjenige der ersten Veröffentli­
chung, beträgt die Mindest-Entschädigung
- 70% der in Ziffer 16 genannten Beträge.
d) Ausverkäufe
38
Für ausdrücklich als "Ausverkäufe" angebotene Tonträger be­
trägt die Entschädigung
10% des in Rechnung gestellten Betrags ohne jeden Abzug
- min<iestens aber 20% der Mindest-Entschädigung gemäss
Ziffer 16.
39
Solche Ausverkäufe sind zulässig
- für symphonische, dramatische und Kammermusik frühestens
zwei Jahre nach der Erstveröffentlichung
- für Singles frühestens drei Monate nach der Erstveröffent­
lichung
- für alle anderen Tonträger frühestens sechs Monate nach der
Erstveröffentlichung.
40
Diese Ausverkäufe dürfen höchstens umfassen
- Singles: 10% der gesamten Anzahl Tonträger, die der Kunde
im Vorjahr bei der SUISA abgerechnet hat
- andere:
5% dieser Tonträger.
11

e) Freie Exemplare
41
Für die folgende Anzahl Tonträger der Erstauflage einer Neu­
erscheinung, die zu Werbe- und Rezensionszwecken unentgelt­
lich an die Medien abgegeben werden, ist keine Entschädigung
zu entrichten:
für jede der beiden Kategorien
- Single-Schallplatten, Maxi-Singles, CD-Singles, CD-Maxi-
Singles und Musikkassetten mit vergleichbarer Spieldauer
- LP, CD, Musikkassetten, MD, DCC (inkl. Doppelalben etc.)
200 Exemplare pro Katalognummer, aber
höchstens 5% der Erstauflage
jedoch ohne prozentuale Beschränkung 50 Exemplare.
42
Diese Tonträger dürfen nicht verkauft werden und sollen als
"unverkäuflich" gekennzeichnet werden.
Sie sind der SUISA zu Kontrollzwecken wie die anderen Tonträ­
ger zu melden.
43
Tonträger mit Werkauszügen aus dem Tonträger-Angebot des Kun­
den, die lediglich der Information der Abnehmer oder Mitar­
beiter des Kunden dienen und diesen unentgeltlich abgegeben
werden, sind bis zu 200 Exemplaren frei.
Sie sind deutlich als unverkäufliche Informations-Muster zu
kennzeichnen und dürfen keine andere Werbung als solche für
das Tonträgerangebot des Kunden enthalten.
f)
Entstehung des Vergütungsanspruchs, Retouren
44
Die Entschädigung wird mit dem Verlassen des Tonträgers aus
dem oder den Lager(n) des Kunden fällig.
45
Für Retouren ist keine Entschädigung zu entrichten. Retouren
sind ins Lager des Kunden zurückgeführte Tonträger, für wel­
che der Kunde keine Zahlung erhält. Sie sind ins Lager der
unlizenzierten Tonträger zurückzuführen oder zu vernichten.
46
Pro Abrechnungsperiode darf die Anzahl Retouren die Anzahl
der Lagerausgänge für einen bestimmten Tonträger nicht über­
schreiten. Ein Retourenüberschuss kann auf die folgende Ab­
rechnungsperiode übertragen werden.
g) Exporte von bis zu 100 Exemplaren
47
Exporte von bis zu 100 Exemplaren des gleichen Tonträgers ins
gleiche Exportland in einer Abrechnungsperiode werden wie
Verkäufe im Inland behandelt. Wird der Tonträger im Inland
nicht verkauft, gilt der Verkaufspreis im Exportland.
12

h) Exporte von über 100 Exemplaren
48
Berechnungsgrundlage ist der Verkaufspreis im Exportland. Ist
dessen Währung nicht konvertibel, oder kann der Kunde diesen
Verkaufspreis nicht nachweisen, gilt der Verkaufspreis im In­
land, mangels eines solchen der für Tonträger gleicher Art am
häufigsten verwendete inländische Verkaufspreis.
49
Für Exporte nach Ländern, in denen die Entschädigung durch
das Gesetz festgelegt wird, gilt diese gesetzliche Entschädi­
gung.
50
Für Exporte an Abnehmer, die mit der Urheberrechtsgesell­
schaft des Exportlandes einen dem "contrat-type BIEM-IFPI"
(Ziffer 35) entsprechenden Vertrag abgeschlossen haben, gilt
der Tarif des Exportlandes.
51
Für andere Exporte gilt der schweizerische Tarif.
52
Die SUISA kann mit den Kunden unter Wahrung des Gleichbehand­
lungsprinzips für alle Exporte pauschale Abzüge von den Bedin­
gungen für Inlandverkäufe vereinbaren.
III. Entschädigung für Kunden, die keinen Mustervertrag
BIEM-IFPI abschliessen
a) Berechnungsgrundlage, Prozentsätze
53
Die Entschädigung beträgt
- 11% des PPD, bzw.
10% des Detailverkaufspreises bzw.
- 10% der Kosten.
Vorbel.:i.lten sind die Mindest-Entschädigungen (Ziff. 16).
54
Für Minidiscs und Digital Compact Cassettes wird im Jahre
1994 ein ausserordentlicher Abzug von 25% gewährt.
b) Entstehung des Entschädigungsanspruchs, Verzicht,
Rückerstattung
55
Der Entschädigungsanspruch entsteht mit der Herstellung der
Tonträger oder beim Import in die Schweiz und Liechtenstein
mit der Einfuhr der Tonträger bzw. mit deren Zugang im Lager
des Importeurs.
56
Die SUISA verzichtet auf eine Entschädigung, wenn alle herge­
stellten Tonträger einer Produktion vernichtet werden, ohne
dass Exemplare davon auf den Markt kamen.
Die SUISA verzichtet auf Entschädigungen für Tonträger, die
aus urheberrechtlichen Gründen (z.B. wegen Plagiats) vernich­
tet werden müssen.
13

Ist ein Teil der hergestellten Menge eines Tonträgers in Ver­
kehr gebracht worden, und wird ein anderer Teil der herge­
stellten {enge desselben Tonträgers vor dem Inverkehrbringen
(Auslieferung an den Handel) vernichtet, so verzichtet die
SUISA auf Entschädigung für die vernichteten Tonträger, je­
doch höchstens im Ausmass von 10% der gesamten hergestellten
Menge dieses Tonträgers.
57
Bereits bezahlte Entschädigungen werden im Ausmass des Ver­
zichts gemäss Ziffer 56 zurückerstattet.
c) Exporte von bis zu 100 Exemplaren
58
Exporte von bis zu 100 Exemplaren des gleichen Tonträgers ins
gleiche Exportland in einer Abrechnungsperiode werden wie
Verkäufe im Inland behandelt. Wird der Tonträger im Inland
nicht verkauft, gilt der Verkaufspreis im Exportland.
d) Exporte von über 100 Exemplaren
59
Berechnungsgrundlage ist der Verk|ufspreis im Exportland. Ist
dessen Währung nicht konvertibel, oder kann der Kunde diesen
Verkaufspreis nicht nachweisen, gilt der Verkaufspreis im In­
land, mangels eines solchen der für Tonträger gleicher Art am
häufigsten verwendete inländische Verkaufspreis.
60
Es wird der vorliegende schweizerische Tarif angewendet.
E. Abrechnung
a) Anmeldung der Aufnahmen/Verzeichnisse der aufzunehmenden
Musik
61
Die Kunden melden der SUISA laufend - wenn möglich vor der
AusliQferung eines Tonträgers, spätestens innert 30 Tagen
seit Veröffentlichung - die verwendeten Werke nach
- Titel
- Namen und Vornamen der Komponisten, Textautoren, Bearbeiter
- Namen und Vornamen der hauptsächlichen Interpreten/Namen
der Interpretengruppen oder Orchester
- Namen der Verleger
- Abspieldauer
- ISRC (International Standard Recording Code), wenn vorhanden
mit den folgenden Angaben über den Tonträger
- Label
- Katalog-Nummer
- Matrizen-Nummer
- im Falle der Überspielung von Dritten gelieferter
Matrizen oder Tonträger: deren Matrizen- bzw. Katalog­
Nummer sowie Namen und Adresse des Dritten, der die
Überspielerlaubnis erteilte
- Presswerk/Vervielfältigungswerk
14

62
Macht die SUISA für einen bestimmten Tonträger keine Rechte
geltend, teilt sie dies dem Kunden so rasch als möglich mit.
b) Produktions-Meldungen/Lager-Ausgangs-Meldungen/
Import-Export-Meldungen
63
Die Kunden stellen der SUISA innert 10 Tagen seit der Her­
stellung für alle Tonträger mit Werken des SUISA-Repertoires
eine Abrechnung mit allen für die Berechnung der Entschädi­
gung erforderlichen Angaben zu.
64
Mit Kunden, die einen dem Mustervertrag BIEM-IFPI entspre­
chenden Vertrag mit der SUISA abschliessen, können Abrech­
nungsperioden von drei, sechs oder 12 Monaten vereinbart wer­
den.
Die erforderlichen Angaben sind der SUISA innert 30 Tagen
nach dem Ende der Abrechnungsperiode zuzustellen.
65
Die Kunden geben gegebenenfalls für jedes Exportland die er­
forderlichen Angaben bekannt.
Ermächtigen sie einen Vertrieb zum Export, so trägt der Kunde
diesen Exporten in seinen Angaben Rechnung.
66
Die Kunden melden der SUISA auf Verlangen alle importierten
Tonträger, die
aufgrund einer gesetzlichen Lizenz lizenziert wurden
- von einer ausländischen Urheberrechtsgesellschaft lizen­
ziert wurden, jedoch nicht für den Export in die Schweiz
oder nach Liechtenstein
- nicht oder nicht gemäss den Bedingungen des Mustervertrags
BIEM-IFPI lizenziert wurden
mit Angaben über die Lizenzierungsbedingungen. Die SUISA kann
alle weiteren erforderlichen Angaben verlangen.
c) Belegexemplare
67
Der Kunde überlässt der SUISA von allen Tonträgern mit Musik
auf Verlangen unentgeltlich ein Exemplar.
d) Kontrolle
68
Zur Prüfung der Angaben des Kunden kann die SUISA Belege (z.B.
Kopien von Auszügen aus der Lagerbuchhaltung, von Exportdoku­
menten) verlangen oder während der Arbeitszeit und nach Voran­
meldung Einsicht in die Bücher und Lager des Kunden nehmen.
69
Die Prüfung kann durch einen unabhängigen Fachmann vorgenonunen
werden; die Kosten dieses Fachmanns trägt der Kunde, wenn die
Prüfung ergibt, dass seine Meldungen unvollständig waren,
15

sonst derjenige, der ihn beizuziehen suchte.
70
Werden die erforderlichen Angaben oder die verlangten Belege
auch nach schriftlicher Mahnung nicht innert einer Nachfrist
eingereicht, oder verweigert der Kunde die Einsicht in seine
Bücher oder Lager, so kann die SUISA die erforderlichen Anga­
ben schätzen und gestützt darauf die Entschädigung berechnen.
Bleibt eine Anmeldung einer Aufnahme/Verzeichnis der Musikwer­
ke auch nach schriftlicher Mahnung aus, kann eine zusätzliche
Entschädigung von Fr. 40.- verlangt werden: Die SUISA kann
sich zudem die nötigen Angaben auf Kosten des Kunden beschaf­
fen.
F. Zahlungen
a) Akontozahlungen
71
Der Kunde bezahlt der SUISA Akontozahlungen, in der Regel
monatlich, in der voraussichtlichen Höhe der Entschädigungen
oder in der Höhe der Entschädigung für die vorausgehende Ab­
rechnungsperiode.
b) Rechnungen
72
Die Rechnungen der SUISA über eine Abrechnungsperiode oder
für eine einzelne Erlaubnis sind innert 30 Tagen zu bezahlen.
c) Sicherheiten
73
Die SUISA kann Sicherheiten für die Entschädigungen verlangen.
G.
Etiketten
74
Alle Etiketten der serienmässig hergestellten Tonträger sind
mit den folgenden Angaben zu versehen:
.---,
- mit dem Zeichen
y
Die SUISA stellt hierfür unent-
geltlich Cliches zur Verfügung
- mit dem Vermerk "Urheber- und Hersteller-Rechte vorbehal­
ten, vor allem für öffentliches Vorführen, Senden und Über­
spielen"
- mit den Titeln aller geschützten Musikwerke, die auf dem
Tonträger enthalten sind, sowie mit den Namen ihrer Kompo­
nisten, Textautoren und Bearbeiter.
75
Wenn auf den Etiketten zu wenig Platz für diese Angaben vor­
handen ist, so dürfen sie in abgekürzter Form aufgenommen
werdem; die vollständigen Angaben müssen aber in diesem Falle
aus der Hülle oder aus einem Beiblatt ersichtlich sein.
76
Die Namen des Verlegers und der Interpreten sollen angegeben
werden, wenn sie dem Hersteller bekannt sind und wenn es die
16

Platzverhältnisse auf der Etikette oder auf der Hülle erlauben.
77
Bei nicht serienmässig hergestellten Tonträgern kann die Eti­
kette durch ein Beiblatt ersetzt werden.
H. Gültigkeitsdauer
78
Dieser Tarif ist vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1996
gültig.
79
Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig
revidiert werden.
17

S U I S A
Version du 30.6.1993
Tarif PI
Enregistrement de musique sur supports sonores
qui sont destines au public
(sans mouvements ä musique)
A.
Cercle des clients
1
Le present tarif s'adresse a tous ceux qui produisent ou font
produire des supports sonores qui sont remis au public pour
l'utilisation personnelle et privee du destinataire.
2
Il s'adresse de plus ä ceux qui importent en Suisse et au
Liechtenstein des supports sonores comportant de la musique
quand aucune autorisation relative au droit d'auteur n'a enco­
re ete donnee pour la mise en circulation dans ces pays.
3
Est commanditaire ou producteur celui qui est seul titulaire
du droit d'utiliser les supports sonores produits. 11 est
tout d'abord responsable du reglement des droits d'auteur.
4
Commanditaires, producteurs, importateurs, fabricants et
duplicateurs sont denommes ci-apres "clients".
B. Supports sonores
5
Les supports sonores sont, dans le sens de ce tarif, tous
les supports de sons qui permettent l'enregistrement ou la
lecture d'oeuvres et sont connus au cours de la premiere
moitie de 1993. D'entente avec les associations suisses des
clients, SUISA peut soumettre a ce tarif des types de sup­
ports sonores qui seront connus plus tard.
6
Les m`vernents a rnusique sont exclus de ce tarif.
C.
Utilisation de la musique
7
Est consideree comrne rnusique, dans le sens de ce tarif, la
rnusique protegee par le droit d'auteur, avec ou sans texte,
appartenant au repertoire mondial gere par SUISA.
8
Pour les supports sonores traites selon ce tarif comrne expor­
tations, le delai de protection depend du droit du pays de
vente. Quand le pays de vente ne prevoit pas de protection
des auteurs, c'est alors le droit suisse qui est valable.
9
Le tarif se rapporte a
l'enregistrement et la duplication de musique sur supports
sonores destines a etre remis au public
- la remise de ces supports sonores au public a des fins
d'utilisation personnelle et privee par l'acquereur.
18

10
La location des supports sonores n'est pas reglee par ce
tarif.
11
L'utilisation de supports sonores dans un but publicitaire
(par ex. "premium uses") - a l'exclusion de fins publici­
taires pour le support sonore concerne - necessite une au­
torisation particuliere de SUISA donnee en accord avec
l'ayant droit.
12
SUISA ne dispose pas des droits des interpretes sur leurs pres­
tations, des producteurs sur leurs productions ni des organis­
mes de radio- diffusion pour leurs emissions. Chaque autorisa­
tion de SUISA depend donc expressement de la reserve de l'ac­
cord expres des ayants-droits concernes pour cette production.
D. Redevances
I. Conditions generales
a) Bases de calcul
13
La redevance est calculee en pourcentages d'un des montants
suivants:
13.1 du prix de gros; il s'agit du prix le plus eleve, communique
par le client auquel le detaillant achete le support sonore
(ci-apres PPD = published price for dealers)
13.2 du prix de vente au detail lorsque le client remet directe­
ment les supports sonores a l'acheteur prive ou lorsqu'il
n'existe pas de prix de gros.
13.3 des coüts (frais de production et de fabrication) lorsque
tous les exemplaires du support sonore sont remis gratuite­
ment au public.
14
PPD et prix de vente au detail se comprennent sans les im­
p6ts hr le chiffre d'affaires, la taxe sur la valeur ajou­
tee ou taut autre imp6t equivalent facture au detaillant.
15
Pour les supports sonores qui ne contiennent que partielle­
ment de la musique protegee, le pourcentage diminue propor­
tionnellement
duree d'execution
duree totale d'execution
de la musique protegee
du support sonore, sans pauses
lorsque le client donne a SUISA des renseignements precis
quant a la musique enregistree.
Si le support sonore contient des oeuvres d'une longueur a
peu pres identique, le pourcentage est alors diminue dans
la proportion des oeuvres de musique protegee par rapport
au nornbre total.
b) Redevances minimales normales
19

16
La redevance normale minimale s'eleve a:
16.1
16.2
45 UpM
17 cm Single
45 UpM
Maxi-Single
33 UpM
30 cm LP
CD Single
CD Single
CD Normal 12 cm
CD Normal 12 cm
MD
MD
Cassettes single
Cassettes single
MC
MC
DCC
DCC
(jusqu'ä 10')
( j usqu' ä 20' )
( jusqu' ä 80' )
(jusqu'ä 10')
(jusqu'a 20')
( j usqu' ä 80' )
(plus de 80')
( j usqu
I a 80' )
(plus de 80')
(jusqu'ä 10')
(j usqu' ä 20 ' )
(jusqu'ä 80')
(plus de 80')
( j usqu ' a 80 ' )
(plus de 80')
Fr. 0.22
Fr. 0.40
Fr. 0.80
Fr. 0.22
Fr. 0.40
Fr. 0.95
Fr. 1.20
Fr. -. 95
Fr. 1.20
Fr. 0.22
Fr. 0.40
Fr. 0. 80
Fr. 1.-­
Fr. -.95
Fr. 1. 20
La redevance minimale n'est pas applicable aux MD et aux DCC
en 1994.
16.3 Autres supports sonores sous rese:r;ve du chiffre 5
par minute d'execution de musique protegee
Fr. 0.075
les fractions de minutes d'execution sont additionnees pour
l'ensemble du support sonore.
17
La redevance minimale est reduite conformement au chiffre 15.
18
Les double et triple albums comptent comme plusieurs supports
sonores.
c) Nombre d'oeuvres ou de fragments
20
19
Les rQld.evances normales minimales ci-dessus mentionnees sont
valables pour les supports sonores sur lesquels au maximum les
nombres suivants d'oeuvres ou de fragments se trouvent enregis­
tres:
oeuvres/fragments
45
UpM
17 cm Single (jusqu' ä
10')
2
6
45 UpM
Maxi-Single
(jusqu'ä
20')
4
12
33 UpM
30 cm LP
(jusqu' a
80')
16
28
CD Single
( jusqu' ä
10')
4
12
CD Single
(jusqu' ä
20')
4
12
CD Normal
(jusqu' a
80')
18
30
CD Normal
(plus de
80')
18
30
MD
(jusqu'ä
80')
18
30
MD
(plus de
80')
18
30
MC/DCC Single
(jusqu'ä
10')
2
6
MC / DCC
(jusqu'ä
20 1)
4
12
MC / DCC
(jusqu' ä
80')
16
28
MC / DCC
(plus de
80 1)
32
56

20
Les albums de compilation sur LP, MC, CD, DCC et MD peuvent
contenir jusqu'a 20 oeuvres/33 fragments.
21
Si un support sonore contient des oeuvres et des fragments
de musique protegee dans leur entier, chaque oeuvre re9oit
alors deux points et chaque fragment un point. Le nombre de
points autorise correspond au nombre des fragments prevu au
chiffre 19.
22
On entend par fragments, des enregistrements d'une oeuvre
ayant une duree d'execution allant jusqu'a ·1 min. 45 sec. si
tant est que l'oeuvre n'est pas ainsi deja executee dans son
entier.
23
Si le support sonore contient plus d'oeuvres au de fragments
que ne le prevoit le chiffre 19, ou bien si la duree d'execu­
tion prevue par le chiffre 19 est depassee de plus de 60 se­
condes, la redevance est augmentee dans la meme proportion.
24
Les reproductions fragmentaires d'une oeuvre sont soumises a
l'accord des ayants droit que le client doit demander lui-meme
et dont il remet une copie a SUISA. SUISA transmet au client
les adresses des ayants droit dans. la mesure du possible.
d) Redevance minimale par autorisation
25
La redevance minimale par autorisation s'eleve en tout cas au
moins a Fr. 30.-.
e) Adaptation au rencherissement
26
Les redevances minimales (mais non les pourcentages) sont adap­
tees chaque annee au ler janvier au taux de l'index national
des prix a la consommation, dans la mesure ou celui-ci a varie
d'au moins 5% depuis la date de l'entree en vigueur du present
tarif jusqu'au jour de reference.
27
La base etant l'etat au ler janvier 1994. L'etat du taux na­
tional au 31 octobre constitue la reference pour l'adaptation
au rencherissement de l'annee suivante.
f)
Impöts
28
Les redevances mentionnees dans le present tarif s'entendent
sans un eventuel imp6t sur la valeur ajoutee ou autre imp6t
que SUISA aurait a payer.
g)
Supplement en cas d'infractions ä la loi
29
Toutes les redevances mentionnees dans le present tarif sont
doublees si
de la musique est utilisee sans l'autorisation necessaire de
SUISA
21

- un client transmet des renseignements ou des decomptes erro­
nes ou incomplets dont il tire ou aurait pu tirer un avanta­
ge illicite.
30
La pretention a des dommages et interets superieurs reste re­
servee.
31
Reste egalement reservee la fixation du montant des dommages
et interets par le juge.
II. Redevances pour les clients qui concluent un contrat avec
SUISA correspondant au contrat-type BIEM-IFPI
a)
Contrat-type
32
Le contrat-type BIEM-IFPI est le "contrat-type pour l'indus­
trie phonographique" conclu entre le BIEM (Bureau internatio­
nal des societes gerant les droits d'enregistrernent et de re­
production rnecanique) et l'IFPI (International Federation of
Producers of Phonograms and Videograms), a l'etat du
1.1.1993.
33
Les conditions mentionnees dans ce paragraphe correspondent
dans l'ensemble au contrat-type. Les modifications de ce
contrat-type pendant la duree du present tarif sans portee
fondamentale peuvent etre appliquees par SUISA en accord avec
les associations des producteurs de supports sonores sans
qu'une revision du tarif soit necessaire.
34
SUISA conclut des contrats-type avec lesyclients
- qui fabriquent, importent au diffusent des supports sono­
res regulierement et a des fins comrnerciales
- qui ont leur siege en Suisse au au Liechtenstein et y ad­
rninistrent egalernent effectivement leurs affaires

- qui pratiquent une comptabilite correcte et qui etablis-
sent des releves comptables complets des stocks
- qui offrent des garanties de respect du droit d'auteur et
sont prets a fournir une caution.
35
Les remises ou les deductions suivantes sont accordees a ces
partenaires contractuels.
Celles-ci sont exclues si le client ne respecte pas les clau­
ses du contrat au du present tarif.
b) Base de calcul, pourcentages
36
La redevance s'eleve a
36.1 11% du PPD; 6% sont deduits de ce PPD a titre de rabais ac­
corde normalement.
22

10% sont encore deduits des 10,34% restants, la redevance
nette s'elevant ainsi ä
9,306%
Une deduction de 25% sera encore effectuee pour les DCC et
les MD en 1994; la redevance nette s'elevant ä
6,9795% pour les DCC et les MD.
36.2 8% du prix de vente au detail
dont 7,5% sont deduits forfaitairement. La redevance nette
s'elevant ainsi ä
Une reduction supplementaire de 25% est effectuee pour les
DCC et les MD en 1994; la redevance nette s'elevant ainsi a
5,55% pour les DCC et les MD
36.3 10% des frais, sans deductions supptementaires.
36.4 Sont reservees les redevances minimales (chif. 16 et 37) sans
etre cependant applicables sur les MD et DCC en 1994.
c) Redevances minimales pour les reeditions ä bas prix
37
Pour les reeditions qui sont effectuees au plus töt un an
apres la premiere edition dont le prix est au rnoins de 35%
plus bas que celui de la premiere edition, la redevance mini­
male s'eleve ä
- 70% des montants mentionnes au chiffre 16 .
d)
Soldes
38
Pour les supports sonores expressement "soldes" la redevance
s'eleve a
- 10% du montant facture sans aucune deduction
cependant a au moins 20% de la redevance minimale prevue au
chiffre 16.
39
Sont autorises les soldes
de musique symphonique, dramatique et de musique de chambre
au plus töt deux ans apres la premiere edition
- de singles au plus tot trois mois apres la premiere edition
de tous les autres supports sonores au plus töt six mois
apres la premiere edition.
23

I
24
40
Ces soldes touchent au maximum
- pour les singles: 10% du nombre total des supports sonores
licencies par le client aupres de SUISA l'annee precedente
- pour les autres:
5% de ces supports sonores.
e) Exemplaires gratuits
41
Pour le nombre ci-dessous mentionne de supports sonores de la
premiere edition d'une nouveaute qui sont remis gratuitement
aux medias ä des fins publicitaires et journalistiques aucune
redevance n'est ä payer:
pour chacune des deux categories
- disques single, Maxi-Singles, CD-Singles, CD-Maxi-Singles
et cassettes ayant des durees d'executions similaires -
- LP, CD, cassettes, MD, DCC (y compris les double albums etc.)
200 exemplaires par numero de catalogue, cependant
5% maximum de la premiere edition
toutefois 50 exemplaires sans limite de pourcentage.
42
Ces supports sonores ne peuvent etre vendus et doivent porter
la mention "ne peut etre vendu".
Ils doivent etre declares ä SUISA pour contröle, comme tout
autre support sonore.
43
Les supports sonores contenant des fragments d'oeuvres prove­
nant du catalogue de supports sonores du client, qui ne servent
qu'a l'information des acheteurs ou des collaborateurs du
client et qui sont remis gratuitement, sont dispenses de rede­
vance Jusqu'ä 200 exemplaires.
Ils doivent etre clairement pourvus de l'indication echantillon
d'information et ne doivent contenir aucune autre publicite que
celle concernant le catalogue de supports sonores du client.
f) Droit a la redevance, retours
44
La redevance est due des le moment ou le support sonore quitte
le ou les entrep6ts du client.
45
Il n'y a pas de redevance ä payer sur les retours. On entend
par retour, les supports sonores retournes ä l'entrepöt du
client pour lesquels le client ne re9oit pas de paiement. Ils
doivent etre retournes a l'entrep6t des supports sonores non
licencies ou detruits.
46
Le nombre des retours ne doit pas depasser le nombre des sor­
ties de l'entrep6t d'un support sonore determine, pour chaque
periode de decompte. Un excedent des retours peut etre reporte
sur la periode de decompte suivante.

g) Exportations jusqu'a 100 exemplaires
47
Les exportations jusqu'a 100 exemplaires du meme support
sonore dans le meme pays d'exportation pour une meme periode
de decompte, sont traitees comme des ventes en Suisse. Si le
support sonore n'est pas vendu en Suisse, c'est le prix de
vente dans le pays d'exportation qui est valable.
h) Exportations de plus de 100 exemplaires
48
La base de calcul est le prix de vente dans le pays d'expor­
tation. Si ses devises ne sont pas convertibles ou si le
client ne peut pas etablir ce prix de vente, le prix de vente
en Suisse est alors valable, ou en l'absence d'un tel prix,
le prix de vente des supports sonores du meme genre pratique
le plus souvent en Suisse.
49
Les exportations vers des pays etrangers dans lesquels la rede­
vance est fixee par la loi sont soumises a la redevance legale.
50
Les exportations a des acheteurs qui ont conclu un contrat
equivalant au "contrat-type BIEM-IFPI" (chiffre 35) avec la
societe de gestion de droit d'auteur du pays d'exportation,
sont soumises au tarif du pays d'exportation.
51
Toutes les autres exportations sont soumises au tarif suisse.
52
SUISA peut conclure avec les clients, en respectant le principe
de l'egalite de traitement, pour toutes les exportations des
deductions forfaitaires sur les conditions des ventes nationa­
les.
III.
Redevance pour les clients qui ne concluent pas de
contrat-type BIEM-IFPI
a) Bat de calcul, pourcentages
53
La redevance s'eleve a
- 11% du PPD, ou
10% du prix de vente au detail ou
- 10% des frais.
Sont reservees les redevances minimales (chiffre 16).
54
Pour les minidiscs et les Digital Cornpact Cassettes une de­
duction exceptionnelle de 25% est accordee pour 1994.
b) Droit ä la redevance, renonciation, remboursement
55
La redevance est due des la fabrication des supports sonores
ou, en cas d'importation en Suisse ou au Liechtenstein, des
l'irnportation des supports sonores ou des leur entree dans
l'entrep6t de l'importateur.
25

56
SUISA renonce a percevoir une redevance lorsque tous les sup­
ports fabriques d'une production sont detruits, sans que des
exemplaires de ladite production n'aient ete mis sur le mar­
che.
SUISA renonce a percevoir des redevances pour les supports
sonores qui doivent etre detruits pour des motifs de droit
d'auteur (par ex. pour cause de plagiat).
Si une partie des supports sonores mis en circulation et si
une autre partie de ces memes supports sonores est detruite
avant d'etre mis en circulation (avant livraison au commer­
ce), SUISA renonce alors a percevoir des redevances pour les
supports sonores detruits, toutefois au maximum dans la mesu­
re des 10% de la production globale de ces supports sonores.
57
Les redevances deja payees sont remboursees dans la rnesure de
la renonciation prevue au chiffre 56.
c)
Exportations jusqu'ä 100 exemplaires
58
Les exportations jusqu'a 100 exemplqires du meme support so­
nore dans le meme pays d'exportation et dans une meme periode
de decompte sont soumises a la reglementation des ventes na­
tionales. Si le support sonore n'est pas vendu en Suisse, le
prix de vente du pays d'exportation est applique.
d) Exportations de plus de 100 exemplaires
59
La base de calcul est le prix de vente dans le pays d'expor­
tation. Si les devises de ce pays ne sont pas convertibles ou
bien si le client ne peut pas etablir ce prix de vente, les
exportations sont soumises au prik de vente national ou, en
l'absence de celui-ci, au prix des supports sonores du meme
type le plus souvent applique en Suisse.
-
60
Le present tarif suisse est applique.
E. Decompte
a) Declaration des enregistrements/listes de la musique ä
enregistrer
61
Les clients declarent regulierement a SUISA - si possible
avant la livraison du support sonore, au plus tard dans les
30 jours qui suivent la publication - les oeuvres utilisees
en mentionnant
- titre
- norns et prenoms des compositeurs, paroliers et arrangeurs
- norns et prenoms des principaux interpretes/norns des groupes
d'interpretes ou orchestre
- noms des editeurs
- duree d'execution
- ISRC (International Standard Recording Code), s'il existe
26

avec les indications suivantes concernant le support sonore
- label
- numero de catalogue
- numero de matrice
- en cas d'enregistrement provenant de matrices ou de supports
sonores fournis par des tiers: les numeros de matrice ou de
catalogue ainsi que les noms et adresse du tiers ayant
donne l'autorisation d'enregistrement
- fabrique/duplicateur
62
Dans le cas ou SUISA ne ferait pas valoir de droits pour un
certain support sonore, elle en fait part au client aussi vite
que possible.
b) Declarations de production / Declaration de sortie
de l'entrepöt / Declaration d'import-export
63
Les clients presentent ä SUISA dans les dix·jours qui suivent
la fabrication de tous les supports sonores contenant des
oeuvres du repertoire de SUISA un decompte comportant toutes
les indications necessaires au calcgl de la redevance.
64
Pour les clients qui concluent avec SUISA un contrat corres­
pondant au contrat-type BIEM-IFPI, des periodes de decompte
de trois, six ou 12 mois, peuvent etre convenues.
Les indications necessaires sont ä transmettre a SUISA dans
les 30 jours qui suivent la fin de la periode de decompte.
65
Les clients font connaitre, le cas echeant, les indications
necessaires pour chaque pays d'exportation.
S'ils commanditent un distributeur pour l'exportation, le
client mentionne ces exportations dans ses indications.
66
Les cl.;Lents annoncent a SUISA sur demande, tous les supports
sonores importes qui
- ont ete licencies conformement a une licence legale
- ont ete licencies par une societe de gestion de droit d'au-
teur, mais cependant pas pour l'exportation en Suisse et au
Liechtenstein
- n'ont pas ete licencies ou pas selon les conditions du con­
trat-type BIEM-IFPI
avec des indications sur les conditions de licence. SUISA
peut exiger toutes les autres indications necessaires.
c) Exemplaires d'archive
67
Le client remet sur demande, gratuitement, a SUISA un exemp­
laire de chaque support sonore comportant de la musique.
27

d) Contröle
68
Afin de contröler les indications du client, SUISA peut exiger
des preuves (par ex. des copies d'extraits de la comptabilite
du stock ou des documents d'exportation) ou bien avoir acces,
pendant les heures de bureau et apres s'etre annoncee, aux li­
vres comptables et aux entrepöts du client.
69
L'examen peut etre effectue par un expert independant; les
frais de cet expert sont ä la charge du client si l'examen
pennet de prouver que ses declarations etaient incompletes,
sinon ä celle de celui qui l'a engage.
70
Au cas ou les indications necessaires et les preuves exigees
ne seraient pas parvenues dans un delai supplementaire apres
avoir ete exigees, ou bien au cas ou le client refuserait
l'acces ä ses livres comptables ou ä son entrepöt, SUISA peut
alors evaluer les indications necessaires et s'appuyer sur
celles-ci pour calculer la redevance.
Si une declaration d'enregistrement/liste des oeuvres de musi­
que n'est toujours pas envoyee meme apres une demande par
ecrit, une redevance supplementaime ße Fr. 40.- peut etre exi­
gee. SUISA peut egalement obtenir les indications necessaires
aux frais du client.
F. Paiernents
a) Acomptes
71
Le client paie des acomptes a SUISA, en regle generale men­
suellement, en fonction du montant prevu des redevances ou du
montant de la redevance de la periode de decompte precedente.
b)
Factures
.,.
72
Les factures de SUISA sur la periode de decompte ou pour une
autorisation particuliere sont a payer dans les 30 jours.
c)
Garanties
73
SUISA peut exiger des garanties pour les redevances.
G.
Etiquettes
74
Toutes les etiquettes des supports sonores fabriques en serie
doivent ccn'\orter les indications suivantes:
- le siglb /
. SUISA met gratuitement a disposition les
cliches necessaires
la mention "Droits des auteurs et du producteur reserves,
notamment pour l'execution publique, l'emission et la du­
plication"
28

- les titres de toutes les oeuvres rnusicales protegees enre­
gistrees sur le support sonore, ainsi que les noms des corn­
positeurs, paroliers et arrangeurs.
75
S'il y a trop peu de place sur les etiquettes pour ces indi­
cations, elles peuvent y etre inscrites sous forme abregee;
rnais dans ce cas, les indications cornpletes doivent figurer
sur la pochette ou sur une feuille d'accornpagnernent.
76
Lorsque le fabricant connait le norn de l'editeur, il doit le
rnentionner s'il y a assez de place sur l'etiquette ou sur la
pochette.
77
L'etiquette peut etre rernplacee par une feuille d'accornpagne­
ment pour les supports sonores non fabriques en serie.
H. Duree de validite
78
Ce tarif est valable du ler janvier 1994 jusqu'au 31 decembre
1996.
79
En cas de modifications profondes pep circonstances, il peut
etre revise avant son echeance.
29

S U I S A
Versione del-30.6.1993
Tariffa
PI
Registrazione di musica su supporti sonori,
destinati al pubblico
(senza movimenti musicali)
A. Sfera di clienti
1
Questa tariffa concerne tutti coloro ehe producono o incarica­
no di produrre supporti sonori destinati al pubblico per uso
proprio e privato del destinatario.
2
Concerne inoltre tutti coloro ehe importano supporti sonori
con musica in Svizzera o nel Liechtenstein, purche ancor-0 non
sia stata rilasciata alcuna autorizzazione per la messa in
circolazione di supporti sonori nei paesi citati.
3
Mandante o produttore e colui ehe dispone circa l'utilizza­
zione dei supporti sonori prodottiJ mde in prima luogo re­
sponsabile della regolamentazione dei diritti d'autore.
4
Mandanti, produttori, importatori, fabbricanti, riproduttori
e duplicatori vengono qui di seguito denominati "clienti".
B. Supporti sonori
5
Per supporti sonori ai sensi di questa tariffa s'intendono
tutti i supporti audio adatti alla registrazione e all'ascolto
di apere, noti fino alla meta del 1993. La SUISA puo inserire
in questa tariffa, d'intesa con le associazioni svizzere dei
clienti, generi di supporti sonori noti a partire da questa
data. -
6
I movimenti rnusicali sono esclusi da questa tariffa.
C. Utilizzazione della musica
7
Per musica ai sensi di questa tariffa s'intende la musica,
con o senza testo, protetta dal diritto d'autore e facente
parte del repertorio mondiale gestito dalla SUISA.
8
Per i supporti sonori considerati come esportazioni in base a
questa tariffa, la durata di protezione dipende dal diritto
vigente nel paese di vendita. Qualora nel paese di vendita
non sia prevista nessuna protezione degli autori, fa stato il
diritto svizzero.
9
La tariffa concerne
la registrazione di musica su supporti sonori e la ripro­
duzione degli stessi allo scopo di essere messi a dispo­
sizione del pubblico
30

- la messa a disposizione di questi supporti al pubblico
per uso proprio e privato dell'acquirente.
10
Il noleggio dei supporti sonori non viene disciplinato da
questa tariffa.
11
Per l'uso dei supporti sonori a scopi pubblicitari (p. es.
"premium uses") - eccetto la pubblicita concernente il sup­
porto sonoro in questione - occorre un permesso speciale del­
la SUISA rilasciato con il consenso degli aventi diritto.
12
La SUISA non detiene i diritti degli interpreti per quanto
concerne le loro esibizioni, dei produttori per quanto ri­
guarda i loro prodotti, risp. delle emittenti per quanto
concerne le loro emissioni. Ogni autorizzazione della SUISA
prevede un'esplicita riserva, il cui tenore e ehe tutti gli
aventi diritto debbono aver approvato espressamente la produ­
zione.
D. Indennitä
I. Disposizioni comuni
a) Basi di calcolo
13
L'indennita viene calcolata in valori percentuali di uno dei
seguenti irnporti:
13.1 del prezzo all'ingrosso; questo eil rnaggior prezzo pubblicato
dal cliente, al quale il dettagliante acquista il supporto so­
nore (qui di seguito PPD = published price for dealers)
13.2 del prezzo di vendita al dettaglio, allorquando il cliente
rilascia i supporti sonori direttamente all'acquirente priva­
to, o allorquando non esista alcun prezzo all'ingrosso.
13.3 delle-spese (spese di produzione e di fabbricazione), allor­
quando tutti gli esemplari del supporto sonore vengono rila­
sciati gratuitamente.
14
PPD e prezzo di vendita al dettaglio s'intendono senza
l'imposta sulla cifra d'affari, sul valore aggiunto e equi­
valenti, calcolate al dettagliante.
15
Per supporti sonori contenenti soltanto in parte musica pro­
tetta, la percentuale dirninuisce nella proporzione seguente
durata della
rnusica protetta
durata dell'intero
supporto sonoro, senza pause
se il cliente fornisce alla SUISA inforrnazioni esatte circa
la musica registrata.
Qualora le apere cantenute in un supparto sonora abbiano
pressache la medesima durata, la percentuale viene ridotta
in misura della praparzione fra le apere protette e il nu­
mero complessivo delle apere.
31

b)
Indennitä minime normali
16
L'indennita minima normale e pari a:
16.1
45 UpM
17 cm Single
(fino a 10')
Fr. 0.22
45 UpM
Maxi-Single
(fino a 20')
Fr. 0.40
33 UpM
30 cm LP
(fino a 80')
Fr. 0.80
CD Single
(fino a 10')
Fr. 0.22
CD Single
(fino a 20')
Fr. 0.40
CD Normale 12 cm
(fino a 80')
Fr. -.95
CD Normale 12 cm
(altre 80')
Fr. 1.20
MD
( fino a 80')
Fr. -.95
MD
(altre 80')
Fr. 1.20
16.2
Single musicassette
(fino a 10')
Fr. 0.22
Single musicassette
(fino a 20')
Fr. 0.40
MC
(fino a 80')
Fr. 0.80
MC
(altre 80')
Fr. L--
DCC
(fino a 80')
Fr. -.95
DCC
(altre 80')
Fr. 1.20
L'indennita minima non e applicabile nel 1994 a MD e a DCC.
16.3 Altri supporti sonori con riserva della cifra 5
per minuto di durata della musica protetta
Fr. 0.075
le parti di minuti vengono sommate per l'intero supporto so­
nore.
17
L'indennita minima viene ridotta in base alla cifra 15.
18
Album doppi e tripli, ecc. vengono considerati piu supporti
sonori.
c) Numero delle apere o dei frammenti
19
Le inSennita succitate minime normali valgono per supporti so­
nori sui quali viene registrato al massimo il seguente numero
di apere o di parti di opere:
0pere / Parti di apere
45 UpM
17 cm Single (fino a 10' )
2
6
45 UpM
Maxi-Single
( fino a 20')
4
12
33 UpM
30 cm LP
(fino a 80')
16
28
CD Single
(fino a 10')
4
12
CD Single
( fino a 20')
4
12
CD Normale
(fino a 80')
18
30
CD Normale
(fino a 80')
18
30
MD
(fino a 80')
18
30
MD
(altre
80')
18
30
MC/DCC Single
(fino a 10')
2
6
MC / DCC
(fino a 20')
4
12
MC / DCC
( fino a 80')
16
28
MC / DCC
( ol tre 80')
32
56
32

20
Su LP, MC, CD, DCC e MD compilation album possono essere re­
gistrate sino a 20 opere/33 parti di opere.
21
Qualora vengano registrate su un supporto sonore opere com­
plete e parti di apere, ad ogni opera vengono attribuiti
due punti e ad ogni parte di opera un punto. Il numero di
punti ammessi corrisponde al numero delle parti di opera
alla cifra 19.
22
Per parti di opera s'intendono registrazioni di un'opera per
una durata fino a 1 min. e 45 sec., purche -cosi facendo non
vi sia gia l'opera completa.
23
Se un supporto sonore contiene piu opere o parti di opera di
quante ne indichi la cifra 19, o se la durata di cui alla ci­
fra 19 e maggiore di oltre 60 secondi, l'indennita aumenta
nella stessa proporzione.
24
Riproduzionii parziali di un'opera necessitano del consenso
degli aventi diritto, ottenuto dal cliente stesso e di cui
egli fornisce una copia alla SUISA. La SUISA fornisce al
cliente gli indirizzi degli aventi diritto, qualora le sia
possibile.
d)
Indennitä minima per autorizzazione
25
L'indennita minima per autorizzazione ammonta in ogni caso ad
almeno Fr. 30.-.
e) Adattamento al rincaro
26
Le indennita minime (tuttavia non le percentuali) vengono adat­
tate per il 1 ° gennaio di ogni anno alla situazione dell'indice
nazionale dei prezzi al consumo, purche questo sia mutato del
5% almeno a partire dalla data dell'entrata in vigore di questa
tarif:lie fino al termine fissato.
27
La base e la situazione al 1 ° gennaio 1994. La situazione
dell'indice nazionale al 31 ° ottobre eil tennine fissato per
l'adattamento al rincaro dell'anno successivo.
f) Tasse
28
Le indennita citate nella presente tariffa s'intendono come
non comprendenti un'eventuale tassa sul valore aggiunto o
equivalente ehe la SUISA deve pagare.
g) Supplemento in caso di violazioni della legge
29
Tutte le indennita citate nella presente tariffa raddoppiano
allorquando
- viene utilizzata musica senza la necessaria autorizzazione
della SUISA
33

- un eliente fornisee indieazioni o eonteggi falsi od ineom­
pleti ehe gli proeurano o avrebbero potuto proeurargli un
vantaggio illegale.
30
Rimane riservata la riehiesta di un risarcimento danni eeee­
dente quanto esposto.
31
Rimane inoltre riservato il risarcimento danni fissato dal
giudice.
II. Indennitä per clienti ehe concludono un contratto con la
SUISA corrispondente al contratto rnodello BIEM-IFPI
a)
Contratto modello
32
Il contratto modello BIEM-IFPI e quello concluso fra il BIEM
(Bureau international des soeietes gerant les droits d'enre­
gistrement et de reproduction mecanique) e l'IFPI (Interna­
tional Federation of Producers of Phonograms and Videograms),
il "contrat-type pour l'industrie phonographique", situazione
al 1.1.1993.
33
Le condizioni citate in questo paragrafo corrispondono in
larga misura al contratto modello. Modifiehe non rilevanti al
contratto modello durante il periodo di validita della pre­
sente tariffa possono essere applicate dalla SUISA d'intesa
con le assoeiazioni dei produttori di supporti sonori anche
senza una revisione tariffaria.
34
La SUISA conclude contratti modello con clienti
- ehe producono, importano e distribuiscono regolarmente e
per scopi di commercio supporti sonori
- ehe hanno il loro domicilio in Svizzera o nel Liechten­
stein, dove ha luogo effettivamente l'amministrazione e
la Xro attivita commerciale
- ehe tengono una contabilita regolare e un controllo di
magazzino regolare
ehe offrono garanzia circa il rispetto dei diritti d'au­
tore e sono disposti a fornire delle garanzie.
35
A questi partner contrattuali vengono concessi i favori,
risp. le deduzioni sottoesposte.
Queste vengono tuttavia meno qualora il cliente non si atten­
ga alle disposizioni del contratto o della tariffa.
b) Basi di calcolo, tassi percentuali
36
L'indennita e pari all'
36.1 11% del PPD; da questo PPD viene dedotto il 6% relativo a ri­
bassi concessi normalmente.
34

Del rimanente 10,34% viene dedotto un ulteriore 10% globale,
talche l'indennita netta e pari al
9,306%.
Per DCC e MD nel 1994 viene dedotto un ulteriore 25%; l'in­
dennita netta e pari
per DCC e MD
al 6,9795%.
36.2 8% del prezzo di vendita al dettaglio
da cui viene dedotto il 7,5% globale. L'indennita netta am­
monta al
Per DCC e MD viene dedotto nel 1994 un ulteriore 25%; l '-in­
dennita netta ammonta
per DCC e MD
al 5,55%
36.3 10% delle spese, senza altre dedu`iQni.
36.4 Rimangono riservate le indennita minime (eifre 16 e 37),
peraltro non applicabili, nel 1994, a MD e DCC.
c) Indennitä minime per riedizioni a basso prezzo
37
Per riedizioni aventi luogo al piu presto un anno dopo la
prima edizione, il cui prezzo edel 35% almeno piu basso ri­
spetto a quelle della prima edizione, l'indennita minima e
pari al
- 70% degli importi citati alla cifra 16 .
d)
Svendite
38
Per supporti sonori offerti espressamente in occasione di
"svendite", l'indennita e pari al
- 10% dell'importo fatturato senza alcuna deduzione
- tuttavia almeno al 20% dell'indennita minima in base alla
cifra 16.
39
Le svendite sono ammesse
- per musica sinfonica, teatrale e da camera al piu presto
due anni dopo la prima edizione
- per single, al piu presto tre mesi dopo la prima edizione
- per tutti gli altri supporti sonori, al piu presto sei mesi
dopo la prima edizione.
35

40
Queste svendite possono concernere al massimo
- Single: 10% del numero totale di supporti sonori conteggiati
dal cliente presso la SUISA l'anno precedente
- altri:
il 5% di questi supporti sonori.
e) Esemplari esenti
41
Per il seguente numero di supporti sonori della prima tiratura
di una nuova edizione, rilasciati gratuitamente ai media per
scopi pubblicitari e di recensione, non va pagata nessuna in­
dennita:
per entrambe le categorie
dischi single, maxi single, CD single, CD maxi single-e
musicassette di analoga durata
- LP, CD, musicassette, MD, DCC (incl. album doppi, ecc.)
200 esemplari per numero di catalogo, tuttavia
al massimo il 5% della prima tiratura
tuttavia senza limitazione pereentuale 50 esemplari.
42
Questi supporti sonori non possono essere venduti e devono es­
sere eontrassegnati quali "invendibili".
Essi vanno notifieati alla SUISA per scopi di controllo eome
gli altri supporti sonori.
36
43
Supporti sonori eon estratti di apere dall'offerta di supporti
sonori del eliente, ehe servono eselusivamente per l'informa­
zione dei elienti o dei collaboratori del eliente, e ehe a que­
sti V8ngono rilaseiati gratuitamente, sono esenti fino a 200
esemplari.
Essi vanno eontrassegnati eon ehiarezza quali modelli inven­
dibili destinati all'informazione e non debbono eontenere
nessuna altra pubblieita eome tale per l'offerta di supporti
sonori del eliente.
f) Diritto d'indennitä, restituzioni
44
L'indennita e dovuta a partire dall'useita del supporto sonoro
dal/dai deposito/i del eliente.
45
Per le restituzioni non vi e aleuna indennita da pagare. Le
restituzioni sono quei supporti sonori riportati al deposito
del eliente e per i quali egli non rieeve nessun pagamento.
Essi vanno riportati nel deposito dei supporti non forniti di
lieenza oppure distrutti.
46
Per ogni periodo di eonteggio, il numero delle restituzioni

non deve eccedere il nurnero delle uscite dal deposito per un
determinato supporto sonoro. Un'eccedenza di restituzioni puö
essere riportata sul periodo di conteggio successivo.
g) Esportazioni fino a 100 esemplari
47
Esportazioni fino a 100 esemplari dello stesso supporto sono­
re, nello stesso paese di esportazione in un periodo di con­
teggio, sono considerate alla stregua di vendite in Svizzera.
Se il supporto sonoro non viene venduto in·svizzera, vale il
prezzo di vendita del paese di esportazione.
h) Esportazioni di oltre 100 esemplari
48
Base di calcolo eil prezzo di vendita nel paese di esporta­
zione. Se la valuta del luogo non e convertibile, o se il
cliente non puö provare questo prezzo di vendita, vale il
prezzo di vendita in Svizzera, in mancanza di queste quello
di supporti sonori simili piu spesso applicato in Svizzera.
49
Per esportazioni in paesi in cui l'indennita viene fissata
dalla legge, vale questa indennita legale.
50
Per esportazioni presso acquirenti ehe hanno concluso un con­
tratto corrispondente al "contrat-type BIEM-IFPI" (cifra 35)
con la societa dei diritti d'autore del paese d'esportazione,
vale la tariffa del paese di esportazione.
51
Per altre esportazioni vale la tariffa svizzera.
37
52
La SUISA puö pattuire con il cliente, fermo restando il princi­
pio dell'uguaglianza di trattamento, deduzioni globali per tut­
te le esportazioni dalle condizioni concernenti le vendite in
Svizzera .
..,.
III. Indennitä per clienti ehe non concludono
un contratto modello BIEM-IFPI
a) Basi di calcolo, percentuali
53
L'indennita ammonta all'
- 11% del PPD, risp. al
10% del prezzo di vendita al dettaglio, risp. al
- 10% delle spese
Rimangono riservate le indennita minime (cifra 16).
54
Per Minidisc e Digital Compact Cassette, nel 1994 viene con­
cessa una deduzione straordinaria pari al 25%.

b)
Diritto di indennitä, rinuncia, rimborso
55
L'indennitä e devuta al memente della fabbricaziene dei sup­
porti seneri e, in caso di impertazione in Svizzera e nel
Liechtenstein, al memente dell'intreduziene dei supperti se­
nori, risp. della lere entrata nel depesite dell'importatere.
56
La SUISA rinuncia ad un'indennitä allerquande tutti i supperti
seneri di una preduziene vengene distrutti, senza ehe esempla­
ri di questi abbiano raggiunte il mercate.
La SUISA rinuncia ad indennitä per supperti senori ehe deveno
essere distrutti per motivi inerenti ai diritti d'autore (p.
es. causa plagio).
Qualora sia stata messa in circolazione una parte della quan­
tita prodotta di un supperte sonore, e un'altra parte della
quantita predetta dello stesse supporte sonore viene distrutta
prima della messa in circelazione (messa in _commercio), la
SUISA rinuncia all'indennitä per i supporti sonori distrutti,
tuttavia al massime in misura del 10% della quantita cemples­
siva prodotta di queste supperto sonero.
57
Indennitä gia versate vengone rimbersate in misura pari alla
rinuncia in base alla cifra 56.
c) Esportazioni di fino a 100 esemplari
58
Espertazioni fine a 100 esemplari delle stesse supporto sono­
re, nello stesso paese di espertazione in un periodo di con­
teggio, vengone considerate alla stregua di vendite in Sviz­
zera. Se il supporte senoro non viene venduto in Svizzera,
vale il prezzo di vendita del paese di esportazione.
d) Esportazioni di altre 100 esemplari
59
Base di calcolo eil prezzo di vendita nel paese di esporta­
ziene. Se la valuta di queste non e convertibile o se il
cliente non puö comprevare questo prezzo di vendita, vale il
prezzo di vendita in Svizzera, in mancanza di questo, il
prezzo di vendita piu spesso utilizzato in Svizzera per sup­
porti sonori dello stesso genere.
60
Viene applicata la presente tariffa svizzera.
E. Conteggio
a) Notifica delle registrazioni/Elenchi della musica da
registrare
61
I clienti notificano regolarmente alla SUISA - possibilmente
prima della fornitura di un supporto sonoro, al piu tardi en­
tro 30 giorni dalla pubblicazione - le apere utilizzate, e
ciö secondo
38

- il titolo
- il norne e il cognorne di compositore, paroliere, arrangiatore
- i norni e i cognorni degli interpreti principali/i norni dei
gruppi di interpreti o orchestre
- i norni degli editori
- la durata della registrazione
- l'ISRC (International Standard Recording Code), se esistente
fornendo le seguenti indicazioni circa il supporto sonoro
- etichetta (Label)
- nurnero di catalogo
- nurnero di rnatrice
- in caso di registrazione da parte di terzi, matrice o sup-
porto sonoro forniti: i nurneri di rnatrice, risp. di catalogo
di questi e il norne e l'indirizzo della terza persona ehe ha
rilasciato l'autorizzazione a registrare - fabbrica/officina
di riproduzione
62
Qualora la SUISA non faccia valere diritti per un deterrninato
supporto, lo comunica al cliente il piu presto possibile.
b) Notifiche di produzione/Notifiche di uscita dal deposito/
Notifiche di importazione-esportazione
63
I clienti inoltrano alla SUISA entro 30 giorni a partire dalla
fabbricazione un conteggio relativo a tutti i supporti sonori
con apere del repertorio SUISA, fornito di tutte le indicazio­
ni necessarie per il calcolo dell'indennita.
64
Con clienti ehe concludono con la SUISA un contratto corri­
spondente al contratto rnodello BIEM-IFPI, possono essere pat­
tuiti periodi di conteggio di tre, sei o 12 mesi.
Le indicazioni necessarie vanno inoltrate alla SUISA entro
30 giorni dalla fine del periodo di conteggio.
65
I clienti cornunicano eventualmente per ogni paese di esporta­
zione le indicazioni necessarie.
Qualora incaricano un distributore dell'esportazione, i
clienti cornunicano anche queste esportazioni.
66
I clienti notificano alla SUISA su richiesta tutti i supporti
sonori irnportati
- ehe sono forniti di una licenza legale
- per cui una societa estera di tutela dei diritti d'autore
ha concesso una licenza, tuttavia non per l'esportazione in
Svizzera o nel Liechtenstein
- per cui non e stata concessa una licenza o non ne e stata
concessa una in base alle condizioni del contratto modello
BIEM-IFPI
fornendo indicazioni circa le condizioni di concessione della
39

licenza. La SUISA puö fare richiesta di tutte le altre indi­
cazioni necessarie.
c) Esemplari giustificativi
67
Il cliente rimette gratuitamente alla SUISA su richiesta un
esemplare di tutti i supporti sonori con musica.
d) Controllo
68
Per ragioni di controllo delle indicazioni fornite dal clien­
te, la SUISA puo richiedere giustificativi (p. es. copie di
estratti dalla contabilitä di deposito, dei documenti di
esportazione), oppure puö prendere visione dei libri contabili
o dei depositi del cliente, durante le ore di lavoro e previo
avviso.
69
Il controllo puo essere effettuato da uno specialista indipen­
dente; le spese di questo specialista sono a carico del clien­
te, qualora risulti dal controllo.un'incompletezza delle sue
notifiche, in caso contrario a carico di chi ne ha fatto ri­
chiesta.
70
Se le indicazioni necessarie o i giustificativi richiesti non
vengono inoltrati neanche dopo sollecito per iscritto entro un
dato termine, oppure se il cliente rifiuta di mostrare i libri
contabili o il deposito, la SUISA puo effettuare una stima
delle indicazioni necessarie e sulla base di queste calcolare
l'indennitä.
Se la notifica di una registrazione/Elenco delle apere musi­
cali non viene inoltrata neanche dopo sollecito scritto, puo
essere richiesta un'indennitä supplementare di Fr. 40.-. La
SUISA puo inoltre procurarsi le indicazioni necessarie a spe­
se d\ cliente.
F. Pagamenti
a) Acconti
71
Il cliente versa alla SUISA degli acconti, di regola mensili,
pari all'importo presumibile delle indennita o all'indennitä
per il precedente periodo di conteggio.
b)
Fatture
72
Le fatture della SUISA relative ad un periodo di conteggio o
per una singola autorizzazione vanno pagate entro 30 giorni.
c) Garanzie
73
La SUISA puö richiedere delle garanzie per le indennitä.
40

G. Etichette
74
Su tutte le etichette dei supporti sonori prodotti in serie
devono figurare le seguenti indicazioni:
il contrassegno Y/. La SUISA mette gratuitamente a dispo­
sizione gli appositi cliche
l'indicazione "Diritti di autori e produttori riservati, in
particolare per esecuzione pubblica, emissione e duplica­
zione"
- i titoli di tutte le opere musicali protette contenute nel
supporto sonoro, nonche i nomi dei relativi compositori,
parolieri e arrangiatori.
75
Se sulle etichette lo spazio per queste indicazioni e insuf­
ficiente, queste possono essere abbreviate; le indicazioni
complete debbono tuttavia in questo caso figurare sulla co­
pertina o su un foglio annesso.
41
76
I nomi dell'editore e degli interpreti vanno indicati, qualora
noti al fabbricante e a patto che.vi sia sufficientemente spa­
zio sull'etichetta o sulla copertina.
77
Nel caso di supporti sonori non prodotti in serie, l'etichetta
puo essere sostituita da un foglio annesso.
H. Periodo di validitä
78
La presente tariffa e valida dal 1 ° gennaio 1994 al 31 dicem­
bre 1996.
79
In caso di modifica sostanziale delle circostanze, essa puo
essere riveduta prima della scadenza.

ESchK
II Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
42
1.
Die SUISA hat ihren Antrag auf Genehmigung des neuen Tarifs PI unter Ein­
haltung der im Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Frist eingereicht. Aus
den eingereichten Unterlagen geht hervor, dass sie auch der in Art. 46 Abs. 2
URG vorgesehenen Verhandlungspflicht nachgekommen ist. Auf den Geneh­
migungsantrag ist folglich einzutreten.
2.
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in
seinem Aufbau und den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59
Abs. 1 URG). Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission sind
diese Voraussetzungen als erfüllt anzusehen, wenn die massgeblichen Orga­
nisationen der Werknutzer dem Tarif zugestimmt haben. Diese Praxis ist
auch vom Bundesgericht bestätigt worden, das in seinem Entscheid vom 7.
März 1986 festgestellt hat, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite da­
von ausgegangen werden könne, dass der Tarif annähernd einem unter Kon­
kurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entsprechen dürfte
(Entscheide und Gutachten der Schiedskommission, Bd. III, 1981-1990, S.
190). Unter diesen Umständen ist ein Tarif auch unter dem Gesichtspunkt ei­
nes Preismissbrauchs nicht zu beanstanden.
Im vorliegenden Fall haben die beiden Verbände der Tonträgerhersteller den
neuen Tarif sowohl bezüglich seiner Struktur als auch hinsichtlich der Ent­
schädigungsansätze akzeptiert. Uneinigkeit zwischen den Verhandlungspart­
nern besteht lediglich in bezug auf die Frage, ob die neu vorgesehene
Mindest-Entschädigung für Tiefpreis-Wiederveröffentlichungen von der Vor­
aussetzung abhängig gemacht werden soll, dass der Preis mindestens 35 %
tiefer liegt als derjenige der ersten Veröffentlichung. Die Schiedskommission
kann sich folglich darauf beschränken, diese umstrittene Tarifbestimmung ei­
ner Angemessenheitskontrolle zu unterziehen.
3.
Die SUISA hat das 35 %-Erfordernis aus dem zwischen dem BIEM und dem
IFPI-Dachverband ausgehandelten Standard-Vertrag übernommen und hält
vorab aus grundsätzlichen Überlegungen daran fest. Sie ist der Auffassung,
dass ein Abweichen von der international vorgegebenen Regelung dem Ziel
einer Harmonisierung der Lizenzierungsbedingungen für Tonträger zur Ver­
meidung von Marktverzerrungen zuwiderlaufen würde. Die IFPI-Schweiz und
die ASMP halten dem entgegen, dass gerade das 35 %-Erfordernis zu einer
Verzerrung des Wettbewerbs auf dem Schweizer Markt führen würde, weil in
Deutschland die Mindest-Entschädigung für Wiederveröffentlichungen nicht
an dieses Erfordernis gebunden ist und sich daraus Vorteile der deutschen
Hersteller gegenüber den Schweizer Produzenten ergeben würden.

ESchK
43
Die Auswirkungen des 35 %-Erfordernisses sind im Rahmen der Angemes­
senheitskontrolle nicht in einem internationalen Kontext, sondern mit Bezug
auf die vom Tarif direkt betroffenen Nutzer zu beurteilen. Aus diesem Blick­
winkel erscheint die von der SUISA vorgeschlagene Regelung als nicht
marktkonform. Sie erweist sich als Eingriff in die Preisgestaltungsfreiheit, die
Teil der verfassungsmässig garantierten Handels- und Gewerbefreiheit ist.
Berücksichtigt man schliesslich noch das ohnehin hohe Entschädigungsni­
veau des neuen Tarifs, so ist die 35 %-Klausel als eine unangemessene Be­
dingung für die Anwendung der Mindest-Entschädigung für Wiederveröffent­
lichungen abzulehnen.
Die übrigen Bestimmungen des Tarifs, denen die Nutzerorganisationen aus­
drücklich zugestimmt haben, geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Der neue Tarif PI in der Fassung vom 30. Juni 1993 wird unter Vorbehalt der
unter Ziffer 2 angeführten Änderung genehmigt.
2. Gestützt auf Art. 59 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 URV wird
die in Ziffer 37 des Tarifs enthaltene Bedingung gestrichen, wonach der Preis
der Wiederveröffentlichung mindestens 35 % tiefer liegen soll als derjenige
der Erstveröffentlichung.
3.
Der SUISA wird gestützt auf Art. 2a Abs. 2 der Gebührenverordnung vom 17.
Februar 1993 eine Spruchgebühr von Fr. 2'100.- auferlegt.
4.
Schriftliche Mitteilung an:
- die SUISA, Zürich
- die Verhandlungspartner gemäss Ziffer 1/3.

ESchK
Rechtsmittel:
Eidg. Schiedskommission für die
Verwertung von Urheberrechten
und verwandten Schutzrechten
Der Präsident
Der Sekretär
F. Schmid
C. Govoni
44
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 lit. e
und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege,
Fassung vom 20. Dezember 1968).