eschk · gt-s-1995 · 1995-11-21 · de
GT S (Beschluss vom 21. November 1995)
Urheberrecht (Tarife)


0
Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
Commission arbitrale federale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins
Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini
Besetzung:
Präsidentin:
Beschluss vom 21. November 1995
betreffend den
Gemeinsamen Tarif S (GT S)
(Sender)
Verena Bräm-Burckhardt, Kikhberg
Neutrale Beisitzer:
Daniele Wüthrich-Meyer, Nidau
Pierre-Christian Weber, Geneve
Vertreterin der Urheber:
Martina Altenpohl, Kilchberg
Vertreter der Werknutzer:
Dino Bornatico, Porza
Sekretär:
Carlo Govoni, Bern

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2
I In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs S der SUISA, den die Schiedskommission am 13. De­
zember 1991 genehmigte, ist am 31. Dezember 1994 abgelaufen. Gemäss Art. 9 Abs.
2 URV müssen die Verwertungsgesellschaften ihre Anträge auf Genehmigung eines
neuen Tarifes grundsätzlich mindestens sieben Monate vor dem vorgesehenen Inkraft­
treten der Schiedskommission vorlegen. Aufgrund von Verzögerungen in den Tarif­
Verhandlungen wurde die Frist zur Einreichung des Tarifs zweimal verlängert. Innert
der erstreckten Frist reichten die Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISS­
PERFORM mit Eingabe vom 15. Juli 1994 den Gemeinsamen Tarif S (GT S) in der
Fassung vom 11. Juli 1994 zur Genehmigung ein und beantragten der Schieds­
kommission gleichzeitig den GT S unpräjudiziell dem Preisüberwacher zur Konsulta­
tion vorzulegen.
In der Begründung zum GT S wird von den Verwertungsgesellschaften ausgeführt,
dass die Anwendung des Tarifs S kaum Schwierigkeiten bereitet habe. Sie wiesen
auch darauf hin, dass mit dem Ablauf des bisherigen Tarifs der allgemeine Teil, wel­
cher stets in Zusammenhang mit den einzelnen Tarifen genehmigt worden sei, dahin
falle. Allerdings seien zahlreiche Bestimmungen des allgemeinen Teils in den neuen
Tarif übernommen worden.
2. Als gemeinsamer Tarif bezieht sich die Vorlage im Gegensatz zum bisherigen
SUISA-Tarif S auch auf die unter das Verwertungsrecht fallenden verwandten
Schutzrechte.
3. In ihrem Genehmigungsantrag haben die am Tarif beteiligten Verwertungsgesell­
schaften über die mit den hauptsächlichen Nutzern und Verbänden gemäss Art. 46
Abs. 2 URG geführten Verhandlungen Bericht erstattet. Daraus geht hervor, dass es
zwischen den Verhandlungspartnern nicht zu einer Einigung über den Tarif als Gan­
zes gekommen ist; allerdings wird von den Verwertungsgesellschaften geltend ge-

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3
macht, dass zahlreiche Bestimmungen gegenüber dem ersten Entwurf zugunsten der
Verhandlungspartner und gemäss deren Anträge abgeändert worden seien. Meinungs­
verschiedenheiten blieben insbesondere bestehen in bezug auf den Umfang der in Art.
35 URG vorgesehenen Zweitnutzungsrechte, die Berechnung der Vergütungsansätze
sowie die Berechtigung zur Festsetzung einer Mindestvergütung. Umstritten war zu­
dem der im Tarif vorgesehene Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen.
4. Mit Präsidialverfügung vom 19. Juli 1994 wurde die Spruchkammer zur Behandlung
der Tarifvorlage eingesetzt, wobei im Laufe des Verfahrens mehrere Wechsel in de­
ren Zusammensetzung vorgenommen werden mussten. Gleichzeitig wurde den fol­
genden Verhandlungspartnern der Verwertungsgesellschaften Frist bis zum 30. Au­
gust 1994 angesetzt, um eine schriftliche Stellungnahme zum Genehmigungsantrag
der Verwertungsgesellschaften einzureichen:
a. RRR, Association romande de radios et de televisions regionales, Rossemaison
b. CASH -TV, Zürich
c.
Forum Züri / Eden TV, Zürich
d. HTV-Fernsehen AG, Niederhasli
e. Regie TV AG, Zürich
f.
Rüster-Television AG, Baden
g. UNIKOM, Union nicht-kommerzorientierter Lokalradios, Zürich
h. VSP, Verband Schweizer Privatradios, Porza
Die Vernehmlassungsfrist wurde auf Antrag der RRR sowie des VSP bis zum 30.
September 1994 erstreckt.
5. In seiner Vernehmlassung vom 18. August 1994 bestätigte der HTV-Sender Zürich­
berg, dass die Ziff. 1 bis 13.1 des Tarifs dem gemeinsam erarbeiteten Verhandlungs­
ergebnis entsprechen würden. Bezüglich der Ziff. 13.2 wurde eine leicht abgeänderte
Abstufung der Prozentsätze sowie ein zusätzlicher Rabatt von 5% für nicht-

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4
kommerzielle Radio-Sender geltend gemacht. Zudem habe man sich bei der in Ziff.
17 geregelten Mindestvergütung mit der SWISSPERFORM hinsichtlich ihrer Ansprü­
che auf tiefere Sätze geeinigt. Aber auch bezüglich der Ziff. 18 und 31 wurden gegen­
über der Eingabe abweichende Formulierungen vorgeschlagen. So sollte sich nach
Auffassung des HTV -Senders die in Ziff. 18 vorgesehene Verdoppelung nur auf den
Differenz-Betrag und die Ziff. 31 sich nur auf die von Dritten produzierten Werbe­
spots beziehen.
Die in diesem Verfahren gemeinsam vertretenen VSP und RRR beantragten in ihrer
Vernehmlassung vom 29. September 1994 etliche Änderungen an der Tarifvorlage
und stellten - sollte die Kommission von ihrer Möglichkeit zur Änderung des Tarifs
nicht Gebrauch machen - den Eventualantrag, dem vorgelegten GT S die Genehmi­
gung zu verweigern. Ausserdem stimmten sie dem Antrag der Verwertungs­
gesellschaften zu, den Preisüberwacher zu konsultieren. Die Änderungsanträge zum
Tarif betreffen insbesondere die Ziff. 3 Abs. 2, wobei in diesem Zusammenhang eine
Auslegung von Art. 35 URG verlangt wird. Zudem wird die Streichung der Ziff. 7
(Zustimmung der Schwestergesellschaften) beantragt, da der in dieser Ziffer enthalte­
ne Vorbehalt der europäischen Rechtsordnung bezüglich des grenzüberschreitenden
Satellitenrundfunks widerspreche, welche vorsehe, dass nur die Rechtsordnung des
Ursprungslandes auf den Vorgang der Satellitensendung anzuwenden sei. Zu Ziff. 10
wurde angemerkt, dass VSP und RRR darauf hinzielen würden, die Einnahmen eines
Senders aufzuteilen in kommerzielle und nicht-kommerzielle Einnahmen, wobei zu
den letzteren die Einnahmen aus Empfangsbewilligungen, Finanzhilfen, Subventionen
sowie Defizitgarantien gehören würden. Es wurde daher beantragt, diese Einnahme­
quellen im Sinne eines Kompromisses nur zu 50% für die Berechnung der Entschädi­
gung heranzuziehen. Auch sollte nach Auffassung von VSP/RRR das sogenannte
'Bartering' (vgl. Ziff. IJ/6) als Bestandteil der Einnahmen gestrichen werden. Es wur­
de auch geltend gemacht, dass die SWISSPERFORM bezüglich der Ziff. 13.2 von ei­
nem zu hohen Anteil geschützter Träger ausgehe und eine angemessene Reduktion
der Prozentsätze beantragt. Weiter wurde verlangt, die Ziff. 14 zu streichen oder zu­
mindest den Begriff 'andere Programme' zu definieren, damit die Angemessenheit

ESchK
5
der Tarife überprüft werden könne. Gerügt wurde ebenfalls die angeblich in Ziff. 15
und Ziff. 16 vorgenommene Ausschöpfung der Maximalwerte für die Verwendung
von Tonträgern beziehungsweise Tonbildträgern; es wurde daher eine verhältnismäs­
sige Reduktion der Prozentsätze geltend gemacht. Zudem wurde der Anspruch auf
eine Mindestvergütung grundsätzlich bestritten und ein Antrag auf Streichung der
Ziff. 17 gestellt. Weiter wurde auch die Streichung des Zuschlags im Falle von
Rechtsverletzungen (Ziffer 18) sowie Änderungen im Meldewesen (Ziff. 27 und Ziff.
31) verlangt.
Die UNIKOM stellte der Schiedskommission den Antrag, bestimmte Änderungen an
der Tarifvorlage bezüglich der Berechnung der Vergütung (Ziff. 9 bis 13), der Ansät­
ze für die verwandten Schutzrechte (Ziff. 13.2.), der Mindestvergütung (Ziff. 17) so­
wie des Meldewesens (Ziff. 25 bis 27) vorzunehmen.
6. Anlässlich einer am 13. Dezember 1994 durchgeführten Sitzung erhielten die Parteien
Gelegenheit, ihre Standpunkte nochmals darzulegen, wobei die Nutzerorganisationen
bzw. die Nutzer ihre schriftlich gestellten Änderungs- beziehungsweise Streichungs­
begehren grundsätzlich bestätigten. Die Verwertungsgesellschaften beantragten der
Schiedskommission, die in der Fassung vom 11. Juli 1994 eingereichte Tarifvorlage
zu genehmigen; allerdings nur für die Dauer von zwei Jahren, d.h. bis 31. Dezember
1996.
7. Im Verlaufe der Beratungen stellte sich heraus, dass die im Genehmigungsantrag ent­
haltenen Angaben über die Mindestvergütungen nicht ausreichten, um die entspre­
chenden Ansätze nach den in Art. 60 Abs. 2 URG enthaltenen Kriterien auf ihre An­
gemessenheit hin zu prüfen. Aus diesem Grund wurden die Verwertungs­
gesellschaften mit Verfügung vom 19. Dezember 1994 aufgefordert, über die Berech­
nungsweise der in Ziff. 17 enthaltenen Mindestvergütungen Aufschluss zu geben.
Gleichzeitig wurde zur Vermeidung einer tariflosen Periode in bezug auf die Wahr­
nehmung der ausschliesslichen Senderechte an musikalischen Werken die Gültig-

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6
keitsdauer des bisherigen Tarifs S der SUISA bis zur Genehmigung des Gemeinsa­
men Tarifs S verlängert.
Im Anschluss an diese Sitzung liessen sowohl die SUISA wie auch die
SWISSPERFORM mit Schreiben vom 27. beziehungsweise vom 29. Dezember 1994
der Schiedskommission ihre Bemerkungen zu den Mindestvergütungen zukommen.
8. Anlässlich der zweiten Sitzung vom 7. April 1995 beschloss die Kommission auf­
grund des Bundesgerichtsurteils vorn 24. März 1995 zum GT 4 (Leerkassetten­
vergütung), den Preisüberwacher zur Abgabe einer Empfehlung einzuladen. Im wei­
teren erhielten insbesondere die Nutzer nochmals Gelegenheit, zu den Bemerkungen
der Verwertungsgesellschaften zu den Mindestvergütungen Stellung zu nehmen.
9. In seinen Empfehlungen vom 26. Juni 1995 vertrat der Preisüberwacher die Auffas­
sung, dass der rechtserhebliche Sachverhalt hinsichtlich des Anteils der geschützten
Sendungen(fonträgern am Gesamtprogramm der Radios ergänzt werden sollte. Wür­
de nämlich die Behauptung der Lokalradios zutreffen, dass der Anteil der ungeschütz­
ten Tonträger nicht bei 10%, sondern bei 30% liege, so hätte dies zur Folge, dass die
Prozentsätze gemäss Ziff. 13.2 deutlich reduziert werden müssten. Zudem war der
Preisüberwacher der Ansicht, dass ein direkter Zusammenhang zwischen der Beurtei­
lung der Angemessenheit der Tarifansätze und der Auslegung von Art. 35 URG beste­
he; die Schiedskommission komme somit nicht umhin, sich vorfrageweise mit der
Auslegung von Art. 35 URG zu befassen. Im weiteren empfahl der Preisüberwacher,
die Mindestentschädigungen zu streichen und den Zuschlag im Falle von Rechtsver­
letzungen in der vorgelegten Form nicht zu genehmigen.
10. Nach der Wiederaufnahme des Verfahrens wurde mit Präsidialverfügung vom 2. Ok­
tober 1995 die heutige Sitzung angesetzt.

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7
11. Der Gemeinsame Tarif S hat in der von den Verwertungsgesellschaften eingereichten
Fassung vom 11. Juli 1994 den folgenden Wortlaut:

S U I S A
SWISSPERFORM
8
Fassung vom 11.7.1994
Gemeinsamer Tarif S
Sender
A. Kundenkreis
1
Dieser Tarif richtet sich an Unternehmen, welche Radio­
und/oder Fernsehprogramme senden oder direkt in Kabelnetze
einspeisen und verbreiten lassen.
2
Sie werden nachstehend als "Sender" bezeichnet.
Von diesem Tarif ausgenommen ist die Schweiz. Radio- und
Fernsehgesellschaft SRG, unter anderem auch mit Bezug auf
ihren Telefonrundspruch und auf Schweizer Radio Interna­
tional, solange für sie besondere Tarife bestehen.
B. Gegenstand des Tarifs
3
Der Tarif bezieht sich auf die Verwendung
4
- der durch Urheberrecht geschützten Werke der nichtthea­
tralischen Musik, mit oder ohne Text, des von der SUISA
verwalteten Weltrepertoires (nachstehend "Musik")
- von durch verwandte Schutzrechte geschützten im Handel
erhältlichen Ton- oder Tonbild-Trägern, die Darbietungen
des Repertoires der SWISSPERFORM enthalten.
Er betrifft weder die ausschliesslichen Rechte der aus­
übenden Künstler nach Art. 33 URG noch die ausschliessli­
chen Rechte der Hersteller von Ton- bzw. Tonbild-Trägern
nach Art. 36 URG, soweit diese nicht in den Anwendungsbe­
reich des Art. 35 URG fallen, noch die ausschliesslichen
Rechte der Sendeunternehmen nach Art. 37 URG.
Der Tarif bezieht sich auf die folgenden Verwendungen
- Senden
- direkte Einspeisung und Verbreitung in Kabelnetzen
- hinsichtlich der Urheberrechte an Musik:
Aufnahme oder Überspielung auf Ton- öder Tonbild-Träger;
diese Träger dürfen nur zu Sendungen und Verbreitungen ge­
mäss diesem Tarif und zu Sendungen anderer Sender verwen­
det werden, mit denen die SUISA Verträge schloss; für alle
anderen Verwendungen bedarf es einer besonderen Bewilli­
gung der SUISA.
- betreffend verwandte Schutzrechte bezieht sich der Tarif
auf alle Nutzungen welche unter den Begriff der "Verwen-

9
dung eines im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträ­
gers zum Zwecke der Sendung" nach Art. 35 URG fallen.
Eine für den Geltungsbereich ausländischer Leistungs­
schutzrechte wirksame Nutzungserlaubnis ist mit der Lei­
stung der tarifgemässen Vergütung nicht verbunden.
5
Die SUISA und die SWISSPERFORM verfügen nicht über die
Persönlichkeitsrechte der Berechtigten: Der Sender beach­
tet diese Persönlichkeitsrechte, insbesondere bei der Ver­
tonung audiovisueller Produkte.
6
Die Vertonung von Spielfilmen, Fernsehserien, Werbesendun­
gen und ähnlichen Produktionen bedarf stets einer besonde­
ren Bewilligung der Verwertunsgesellschaften oder der
Rechtsinhaber.
Vom Tarif ausgenommen sind die in anderen Tarifen geregel­
ten Sendungen und Verbreitungen, insbesondere Sendungen der
SRG, Sendung und Verbreitung von sogenannten Pay-Radio- und
Pay-TV-Prograrnmen, Weiterverbreitung von Sendungen in Ka­
belnetzen oder durch Umsetzer.
7
SUISA holt die Zustimmung der Schwestergesellschaften im
Empfangsgebiet ein für Sendungen von Programmen über Sa­
telliten, die für den Empfang durch das Publikum bestimmt
und mit einem für private Haushalte üblichen Aufwand emp­
fangbar sind.
Sie erteilt dem Sender die Bewilligung mit einem entspre­
chenden Vorbehalt, falls nicht alle betroffenen Verwer­
tungsgesellschaften im Empfangsgebiet zustimmen.
C. Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle
8
Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame
Zahlstelle auch für die SWISSPERFORM.
D. Vergütung
a) Berechnung
9
Die Vergütung wird in der Regel in Prozenten der Einnahmen
des Senders berechnet (unter Vorbehalt von Ziffer 12).
10
Einnahmen im Sinne des Tarifs sind alle Einnahmen des
Senders aus der Sendetätigkeit, so insbesondere
- Werbeeinnahmen
- Einnahmen aus der Sendung von Mitteilungen und Anzeigen
- Sponsorbeiträge
- durch Bartering erhaltene Leistungen (als solche gilt
der Nettowert der vorn Sender zur Verfügung gestellten
Leistung)

11
12
1 0
- Einnahmen aus Empfangsbewilligungen (Gebührensplitting,
Art. 17 RTVG)
- Finanzhilfen (Art. 20 RTVG)
- Subventionen, beanspruchte Defizitgarantien und andere
Zuwendungen, die zur Finanzierung der Sendetätigkeit
dienen
Von den Einnahmen können die effektiven Kosten für das
Einholen der Werbeaufträge (Werbung, Sponsoring, Mittei­
lungen und Anzeigen) abgezogen werden, höchstens jedoch
40% der von den Auftraggebern bezahlten Beträge beim Radio
und höchstens 50% beim Fernsehen.
Die Vergütung wird in Prozenten des Betriebsaufwands (Ko­
sten aller mit dem Senden verbundenen Tätigkeiten) des
Senders berechnet,
- wenn sich die Einnahmen nicht ermitteln lassen oder kei­
ne Einnahmen erzielt werden
- wenn der Sender im voraus davon ausgeht, die Kosten ganz
oder teilweise aus eigenen Mitteln zu decken.
b) Radio-Programme
13
Der Prozentsatz beträgt für
13.1 Urheberrechte an Musik
13.2
Programme mit einem Anteil Musik an der Sendezeit von
weniger als 10%
1%
10% bis weniger als
30%
2%
30% bis weniger als
50%
3%
50% bis weniger als
80%
5%
80% und mehr
7%
verwandte Schutzrechte
Programme mit einem Anteil vog (geschützten und unge­
schützten) Handelstonträgern an der Sendezeit von
weniger als 10%
0,25%
10% bis weniger als
30%
0,5%
30% bis weniger als
50%
0,75%
50% bis weniger als
80%
1,25%
80% und mehr
1,75%
c) Fernseh-Programme
14
Der Prozentsatz beträgt für Urheberrechte an Musik
- Programme, in denen zu mehr
als 1/3 der Sendezeit Musik­
filme, Konzertfilme oder
Videoclips gezeigt werden
3,3%

15
- Programme, in denen fast
ausschliesslich Spiel- und
Fernsehfilme gezeigt werden
- Programme, in denen die Dauer
der Musik nicht mehr als 10%
der gesamten Sendedauer beträgt,
unabhängig davon, ob es sich um
Vorder- oder Hintergrundmusik
handelt
- Programme mit einer Musikdauer
von über 10% und nicht mehr
als 20%
- andere Programme
Verwandte Schutzrechte
1 1
1,2%
0,4%
1
%
2
%
Für die gesendeten Ton- bzw. Tonbild-Träger wird ein Minu­
tentarif erhoben. Er wird als Prozentsatz der Einnahmen
des Senders pro Sendeminute berechnet und beträgt
- für die Verwendung von Tonträgern
- für die Verwendung von Tonbild-Trägern
1,5%
3%
16
Fernseh-"Programm" ist die übliche, in der Regel publi­
zierte Programmzeit ohne Test-, Text- und Standbilder.
Werden ausserhalb dieser Programmzeiten Musik und/oder im
Handel erhältliche Tonträger gesendet oder verbreitet, so
wird eine jährliche Pauschalentschädigung erhoben von
- 0,3 Promille für die Urheberrechte
- 0,3 Promille für verwandte Schutzrechte.
Die Pauschalentschädigung wird auf die Entschädigungen ge­
mäss Ziff. 14 und 15 angerechnet.
d) Mindest-Vergütungen
17
Die Vergütung beträgt mindestens pro Sendetag und pro Pro­
gramm-Kanal
- Programme mit mindestens
5 Stunden Musik oder mehr
pro Tag
- Programme mit 30 Minuten bis
weniger als 5 Stunden Musik
pro Tag
Programme mit weniger als
30 Minuten Musik pro Tag
für Urheber­
rechte
Fr. 23. --
Fr. 11.50
Fr.
5. 7 5
für verwandte
Schutzrechte
Fr. 23.--
Fr. 11.50
Fr.
5.75

1 2
Die Mindest-Vergütung für die Nutzung von Ton- bzw. Tonbild­
Trägern in Fernsehprogrammen richtet sich ausschliesslich
nach Ziff. 16. Werden ausserhalb der Programmzeiten keine
Tonträger verwendet, so entfällt eine Mindest-Vergügung für
verwandte Schutzrechte.
e) zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen
18
Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen werden verdop­
pelt, wenn
- Musik oder Ton- und Tonbild-Träger trotz Aufforderung
ohne Bewilligung der SUISA verwendet werden
- sich ein Sender durch unrichtige oder lückenhafte Angaben
oder Abrechnungen einen unrechtmässigen Vorteil zu ver­
schaffen sucht; diese Verdoppelung wird auf die falschen,
lückenhaften oder fehlenden Angaben angewendet; sie ent­
fällt, wenn der Sender nachweist, dass er bzw. seine Orga­
ne und Hilfspersonen weder vorsätzlich noch grobfahrlässig
handelten.
19
Vorbehalten bleibt die Festsetzung des Schadenersatzes
durch den Richter.
f) Steuern
20
Die Vergütungen verstehen sich ohne eine allfällige Mehr­
wertsteuer.
E. Abrechnung
21
Die Sender teilen der SUISA jährlich mit
- so früh wie möglich, jedoch spätestens bis Ende Mai:
alle Angaben, die zur Berechnung der Vergütung für das
Vorjahr erforderlich sind.
- In den ersten zwei Betriebsjahren, danach auf Verlangen,
bis Ende Januar: die budgetierten Einnahmen und den vor­
aussichtlichen Musikanteil für das laufende Jahr, sowie
den voraussichtlichen Anteil von im Handel erhältlichen
Ton- und Tonbild-Trägern
22
Die SUISA kann zur Prüfung der Angaben Belege verlangen,
insbesondere eine Bestätigung der Kontrollstelle des Sen­
ders.
F.
Zahlung
23
Die Vergütungen sind innert 30 Tagen seit Rechnungstellung
oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen zahlbar.
24
Die SUISA kann Akontozahlungen und/oder andere Sicherhei­
ten verlangen.

1 3
Die Akontozahlungen werden in der Regel in den ersten zwei
Betriebsjahren aufgrund der voraussichtlichen Höhe der
Entschädigungen festgelegt, danach aufgrund der Abrechnung
für das Vorjahr.
G. Verzeichnisse
25
Sofern in der Bewilligung nichts anderes bestimmt wird,
stellen die Sender der SUISA folgende Angaben zu, soweit
es ihnen möglich und zumutbar ist:
26
27
a) Radio
Die Sender melden der SUISA einen Zehntel der in ihren
Programmen gesendeten Musik. Die Stichtage bilden Gegen­
stand besonderer Vereinbarungen zwischen den Sendern und
der SUISA und SWISSPERFORM.
Sprachregionale und internationale Sender übergeben der
SUISA vollständige Angaben über alle gesendete Musik.
Die Angaben enthalten
- Titel des Musikwerks
- Name des Komponisten
- Name des Interpreten
- Label und Katalog-Nr. der benützten Tonträger,
oder einen anderen Identifikationscode
- Sendedauer
b) Fernsehen
28
Fernsehsender melden der SUISA alle ausgestrahlten, von
Dritten und nicht im Auftrag des Senders hergestellte
Spiel-, Fernseh- und Dokumentarfilme mit den Angaben
- Originaltitel des Films
- Name des Produzenten
- Ursprungsland des Films
- Sendedauer
- zur Ausstrahlung verwendeter Träger
29
Sie melden der SUISA ferner die Musik, die sie selber oder
ihr Auftragnehmer zur Vertonung ihrer Sendungen auswählen,
sowie die Musik in Konzertübertragungen mit den in Ziff. 27
genannten Angaben.
30
Sprachregionale und internationale Sender übergeben der
SUISA vollständige Angaben über alle gesendete Musik.
c) Gemeinsame Bestirmnungen
31
Die Sender geben der SUISA auf Verlangen alle ausgestrahl­
ten Werbespots bekannt nach

1 4
- Titel der Werbesendungen
- Erzeugnis oder Dienstleistung, für welche geworben wird
- Firma, die für ihr Erzeugnis oder ihre Dienstleistung wirbt.
Für die Werbespots, welche die Sender selber im Auftrag pro­
duzieren, genügt die Meldung gemäss Tarif PN der SUISA.
32
Die von anderen Sendern regelmässig übernommenen Programme
sind mit den folgenden Angaben der SUISA mitzuteilen
- Name des Senders
- Zahl der Sendestunden der übernommenen Programme.
d) Termine
33
34
Alle Angaben sind der SUISA monatlich jeweils bis zum Ende
des folgenden Monats zuzustellen.
Die SUISA stellt dafür Formulare kostenlos zu Verfügung.
Werden Verzeichnisse auch nach einer schriftlichen Mahnung
nicht innert Nachfrist eingereicht, so kann die SUISA eine
zusätzliche Vergütung verlangen von Fr.
100.- pro Monat.
Sie wird im Wiederholungsfall verdoppelt.
H. Geschäftsgeheimnis
35
Die Verwertungsgesellschaften wahren das Geschäftsgeheim­
nis.
Sie verwenden insbesondere die erhaltenen Verzeichnisse
lediglich zur Verteilung der Vergütungen, ferner zur Er­
fassung der Herstellung der in den Programmen gesendeten
Ton- und Tonbild-Träger durch Dritte, sowie für nicht kom­
merziell auszuwertende Statistiken (z.B. Anteil der
Schweizer Musik).
Jede weitere Verwendung bedarf der Zustimmung der Sender
oder ihrer Verbände.
I. Gültigkeitsdauer
36
Dieser Tarif ist vorn 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1999
gültig.
37
Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzei­
tig revidiert werden.
Er kann in jedem Fall vorzeitig revidiert werden mit Bezug
auf Fernsehprogramme, die zu mehr als 2/3 der Sendezeit
Musikfilme, Konzertfilme oder Videoclips enthalten.

S U I S A
SWISSPERFORM
A.
Clients concernes
Tarif commun S
Emetteurs
1 5
Version du 11.7.1994
1
Le present tarif s 1 adresse aux organismes qui diffusent
des programmes de radio et/ou de television ou qui font
transmettre directernent ces prograrnmes par des reseaux
cäbles.
Ils sont denommes ci-apres "emetteurs".
2
Est exclue de ce tarif la Societe Suisse de Radiodiffusion
et television SSR, egalernent en ce qui concerne, entre au­
tres, son service de telediffusion et Radio Suisse Interna­
tionale, aussi longternps qu 1 elle sera au benefice de tarifs
particuliers.
B. Objet du present tarif
3
Ce tarif se rapporte ä l 1 utilisation
- des oeuvres de rnusique non theätrale protegees par le.
droit d'auteur, avec ou sans texte, appartenant au reper­
toire mondial gere par SUISA (appelees ci-apres "musique")
- de supports sonores ou audiovisuels proteges par les
droits voisins, disponibles dans le commerce et comprenant
des prestations du repertoire de SWISSPERFORM.
Il ne concerne ni les droits exclusifs des artistes inter­
pretes selon l'art. 33 LDA ni les droits exclusifs des
producteurs de supports sonores ou audiovisuels selon
l 1 art. 36 LDA, dans la mesure ou ceux-ci ne relevent pas
du domaine d'application de l'art. 35 LDA, ni les droits
exclusifs des organismes de diffusion selon l 1 art. 37 LDA.
4
Le tarif se rapporte aux utilisations suivantes
- diffusion
injection directe et transmission dans les reseaux cäbles
- en ce qui concerne les droits d'auteur sur la musique:
Enregistrement ou reenregistrement sur supports sonores ou
audiovisuels; ces supports ne peuvent etre utilises que
pour des emissions et des diffusions conformement ä ce ta­
rif et pour des emissions d'autres emetteurs avec lesquels
SUISA a conclu des contrats; toutes les autres utilisa­
tions necessitent une autorisation speciale de SUISA

16
- en ce qui concerne les droits voisins, le tarif se rap­
porte ä toutes les "utilisations ä des fins de diffusion
de phonogrammes ou de videogrammes disponibles sur le
rnarche" selon l'art. 35 LDA. Le paiement des redevances
selon le tarif n'entraine pas une autorisation d'utilisa­
tion valable pour le champ d'application des droits voi­
sins etrangers.
5
SUISA et SWISSPERFORM ne disposent pas des droits de la
personnalite des ayants-droit: L'emetteur s'oblige a res­
pecter ces droits, notamment pour la sonorisation de pro­
duits audiovisuels.
6
La sonorisation musicale de films, de series televisees,
d'emissions publicitaires et d'autres productions similai­
res necessite toujours une autorisation speciale.
N'entrent pas dans ce tarif les emissions et transmissions
faisant l'objet d'autres tarifs, notarnment les emissions de
la SSR, l'emission et la transmission des programmes de ra­
dio et de television dits "a peage'', la retransmission d'e­
missions sur des reseaux cäbles ou au moyen de reemetteur.
7
SUISA demande l'accord de ses societes-soeurs dans la zone
de reception pour les emissions de programmes par satelli­
te destinees a etre re9ues par le public et pouvant etre
re9ues par des menages prives avec les moyens habituels.
8
Elle donne ä l'emetteur une autorisation sous reserve ex­
presse, pour le cas oü toutes les societes de gestion con­
cernees de la zone de reception n'auraient pas donne leur
accord.
C. Societes de gestion, organe conunnn d'encaissement
SUISA fait office, pour ce tarif, de representante de
SWISSPERFORM et d'organe commun d'encaissement.
D. Redevance
a) Calcul
9
La redevance est calculee, en regle generale, sous la for­
me d'un pourcentage des revenus de l'emetteur (sous reser­
ve du chiffre 12).
10
Sont consideres comme des revenus au sens de ce tarif, tous
les revenus de l'emetteur provenant de l'exploitation de
l'emetteur, notamment:
- les revenus publicitaires
- les revenus provenant des annonces et des informations
- les montants verses par des sponsors

1 7
- les prestations obtenues par commerce d'echange (comme
telles campte la valeur nette des prestations mises ä dis­
position par l'emetteur)
- les recettes provenant des autorisations de reception
(quote-part du produit de la redevance, art. 17 LRTV)
- les soutiens financiers (art. 20 LRTV)
- les subventions, les garanties de deficit utilisees et les
autres contributions servant ä financer l'exploitation de
l'emetteur.
11
Peuvent etre deduits des revenus, les frais effectifs de­
coulant de l'acquisition des contrats publicitaires (pu­
blicite, sponsoring, annonces et informations), sans de­
passer toutefois 40% des montants payes par les annonceurs
pour la radio, et 50% pour la television.
12
La redevance est calculee saus forme d'un pourcentage des
frais d'exploitation de l'emetteur (coüts de toutes les
activites en correlation avec la diffusion)
- s'il est impossible d'etablir les revenus ou en
l'absence de revenus
si l'emetteur prevoit devoir couvrir partiellement ou
totalement les frais par ses propres moyens.
b) Programmes de radio
13
Le pourcentage s'eleve pour
13.1 Les droits d'auteur sur la musique
13.2
Programmes comportant de la musique dans une proportion de
moins de
10%
1%
10% ä moins de
30%
2%
30% a moins de
50%
3%
50% a moins de
80%
5%
80% et plus
7%
Droits voisins
Programmes comportant des supports sonores du commerce
(proteges et non-proteges) dans une proportion du temps
d'antenne de:
moins de
10%
0,25%
10% a moins de
30%
0,5 %
30% a moins de
50%
0,75%
50% a moins de
80%
1,25%
80% et plus
1,75%

c) Programmes de television
14
Le pourcentage s'eleve pour les droits d'auteur sur la
musique
- programmes dont plus d'un tiers du
temps d'emission est consacre ä
des films musicaux,
des films de concert ou des
videoclips
- programmes contenant
presque exclusivement des
longs-metrages et des
telefilms
- programmes dans lesquels la
duree de la musique ne depasse pas
10% de la duree totale d'emission,
independamment du fait qu'il
s'agisse de musique de premier
plan ou de fand
- programmes avec une duree de
musique de plus de 10%, mais
ne depassant pas 20%
- autres programmes
15
Droits voisins
3,3%
1,2%
0,4%
1
%
2
%
18
Pour les emissions de supports sonores et audiovisuels,
une redevance par minute est per9ue. Elle est calculee se­
lon un pourcentage des recettes de l'emetteur par minute
d'emission a savoir:
- pour l'utilisation de supports sonores
1,5%
- pour l'utilisation de supports audiovisuels
3 %
16
On considere comme "programme" de television le temps ha­
bituel de diffusion sans les images-test, images fixes ou
textes.
Si, en dehors de ces temps de programmes, de la musique
et/ou des supports sonores disponibles dans le commerce
sont emis ou diffuses, une redevance annuelle fortaitaire
sera per9ue au taux de
- 0,3 pour mille pour les droits d'auteur
0,3 pour mille pour les droits voisins.
La redevance forfaitaire sera portee au campte des rede­
vances prevues par les chiffres 14 et 15.

1 9
d) Redevances minimales
17
La redevance s'eleve par jour d'emission et par chaine au
moins a
e)
18
pour les droits
d'auteur
- Programmes contenant au moins
5 heures de musique ou plus
par jour
- Programmes contenant de 30
minutes a moins de 5 heures
de musique par jour
- Programmes contenant moins de
30 minutes de musique par jour
Fr. 23.--
Fr. 11. 50
Fr.
5. 75
droits
voisins
Fr. 23.--
Fr. 11.50
Fr.
5.75
La redevance minimale pour l'utilisation de supports sonores
et audiovisuels dans les programmes de television est fixee
exclusivement selon le chiffre 16. S'il n'y a, en dehors de
ces temps d'emission, pas d'utilisation de supports sonores,
aucune redevance minimale pour les droits voisins n'est ap­
pliquee.
Supplement en cas de violation du droit
Toutes les redevances mentionnees dans ce tarif sont dou­
blees si
- de la musique ou des supports sonores ou audiovisuels
sont utilises sans l'autorisation de SUISA
- un emetteur tente de tirer un avantage indu en transmet­
tant des decomptes faux ou incomplets. Le supplement est
applique aux donnees fausses, lacunaires ou manquantes;
il tombe lorsque l'emetteur prouve que ni lui, ni ses
organes ou ses auxiliaires n'ont agi intentionellement
our par negligence grassiere.
19
Est reserve le montant des dommages-interets fixe par le juge.
f) Impots
20
Les redevances sont comprises sans une eventuelle taxe sur
la valeur ajoutee.
E. Decompte
21
Chaque annee, les emetteurs communiquent a SUISA
- aussi rapidement que possible, toutefois au plus tard a
la fin mai: toutes les donnees necessaires au calcul de
la redevance pour l'annee precedente
dans les deux premieres annees d'exploitation, puis sur

20
demande, jusqu'a fin janvier: les revenus selon le budget
et la part de musique probable pour l'annee en cours ainsi
que la part probable de supports sonores et audiovisuels
disponibles dans le commerce qui seront utilises
22
Afin de contröler les donnees, SUISA peut exiger des jus­
tificatifs, notamment une confirmation de l'organe de con­
tröle de l'emetteur.
F. Paiement
23
Les redevances sont payables dans les 30 jours ou aux dates
fixees dans l'autorisation.
24
SUISA peut exiger des acomptes sur le montant probable de la
redevance et/ou d'autres garanties.
En regle generale, les acomptes sont fixes pendant les deux
premieres annees d'exploitation sur la base du montant pro­
bable des redevances, ensuite sur la base du decompte de
l'annee precedente.
G. Releves
25
Dans la mesure ou l'autorisation ne contient pas de dispo­
sitions contraires, les emetteurs font parvenir a SUISA
les donnees suivantes, pour autant que cela soit possible
et raisonnable:
a) Radio
26
Les emetteurs locaux declarent a SUISA un dixieme de la
musique emise dans leurs programmes. Les jours de refe­
rence font l'objet d'accords speciaux entre les emetteurs,
SUISA et SWISSPERFORM.
Les emetteurs couvrant une region linguistique et les
emetteurs internationaux transmettent a SUISA des donnees
completes sur toute la musique diffusee.
27
Les donnees comportent
- Titre de l'oeuvre musicale
- Nom du compositeur
- Nom de l'interprete
- Label et numero de catalogue du support sonore utilise,
ou un autre code d'identification
- Duree d'emission
b) Television
28
Les emetteurs de television communiquent a SUISA tous les
longs-metrages, telefilms et films documentaires, qui sont
diffuses, et qui ont ete fabriques par des tiers sans

21
avoir ete comrnandes par l'emetteur, avec les donnees sui­
vantes:
- Titre original du film
- Nom du producteur
- Pays d'origine du film
- Duree d'emission
- Support utilise pour la diffusion
29
Ils declarent en outre ä SUISA la musique qu'eux-memes ou
leurs mandataires choisissent pour la sonorisation de
leurs emissions ainsi que les oeuvres musicales diffusees
lors des retransmissions de concerts, avec les donnees in­
diquees au chiffre 27.
30
Les emetteurs couvrant une region linguistique et les
emetteurs internationaux transmettent ä SUISA les donnees
completes sur toute la musique diffusee.
c) Dispositions communes
31
Les emetteurs communiquent ä SUISA, sur demande, tous les
spots publicitaires diffuses, identifies selon
- le titre des emissions publicitaires
- le produit ou service pour lequel est faite la publicite
- la firme qui fait la publicite pour son produit ou son
service.
Pour les spots publicitaires que l'emetteur produit lui-meme
sur mandat, la declaration selon tarif PN de SUISA suffit.
32
Les programmes repris regulierement d'autres emetteurs doi­
vent etre communiques ä SUISA avec les donnees suivantes
- Nom de l'emetteur
Nombre d'heures d'emission des programmes repris.
d) Echeances
33
Toutes les donnees doivent parvenir ä SUISA une fois par
mois, au plus tard toutefois jusqu'ä la fin du mois sui­
vant.
A cette fin, SUISA rnet gratuitement des formulaires ä dis­
position.
34
Si les releves ne sont toujours pas communiques apres un
delai supplementaire imparti par un rappel ecrit, SUISA
peut exiger une redevance supplementaire de Fr. 100.- par
rnois. Elle est doublee en cas de recidive.
H. Secret des affaires
35
Les societes de gestion sauvegardent le secret des affaires.

36
37
22
En particulier, elles utilisent les releves obtenus exclusi­
vernent ä des fins de repartition des redevances, de recense­
rnent des supports sonores et audiovisuels diffuses dans les
programmes qui ont ete fabriques par des tiers ou pour des
statistiques etablies dans des buts non commerciaux (p.ex.:
part de la musique suisse).
Tout autre utilisation necessite le consentement des emet­
teurs ou de leurs associations.
I. Duree de validite
Le present tarif est valable du ler janvier 1995 au 31 de­
cembre 1999.
Il peut etre revise avant son echeance en cas de modifica­
tion profonde des circonstances.
Il peut etre revise avant son echeance dans n'importe quel
cas, pour les programmes de television qui contiennent
pour plus de 2/3 de leur temps d'emission des films musi­
caux, des films de concerts ou des video-clips.

S U I S A
SWISSPERFORM
A. Sfera di clienti
Tariffa comune S
Emittenti
23
Versione del 11.7.1994
1
La presente tariffa concerne quelle imprese ehe trasmettono
programmi radiofonici e/o televisivi o ehe li inseriseono
direttamente nelle reti eavo per seopi di diffusione.
2
Esse vengono qui di seguito denominate "Emittenti".
Questa tariffa non eoneerne la Societä Svizzera di Radiote­
levisione SSR, tra l'altro relativarnente al suo servizio di
filodiffusione e a Radio Svizzera Internazionale, fintanto­
che per detti servizi esistono tariffe particolari.
B. Oggetto della tariffa
3
Oggetto della tariffa e l'utilizzazione
- delle apere protette in base al diritto d'autore, del
settore musicale non teatrale, con o senza testo, anno­
verate nel repertorio mondiale gestito dalla SUISA (de­
nominate "musica")
dei supporti sonori o audiovisivi in commercio, protetti
in base a diritti di protezione affini e ehe contengano
produzioni del repertorio di SWISSPERFORM.
Non concerne i diritti esclusivi degli artisti esecutori in
base all'art. 33 LDA, ne i diritti esclusivi dei produttori
di supporti sonori, risp. audiovisivi in base all'art. 36
LDA, purche questi non rientrino nell'ambito dell'art. 35
LDA, ne i diritti esclusivi delle emittenti in base all'art.
37 LDA.
4
Oggetto della tariffa sono le seguenti utilizzazioni:
- emissione
alimentazione diretta e diffusione via eavo
- Per quanto riguarda i diritti d'autore relativamente alla
musica:
registrazione o copiatura su supporti sonori o audiovisi­
vi; supporti utilizzabili soltanto per emissioni e diffu­
sioni in base a questa tariffa e per trasmissioni di altre
emittenti eon le quali la SUISA ha stipulato un contratto;
per tutte le altre utilizzazioni occorre un'autorizzazione
speciale della SUISA.
- Per quanto riguarda i diritti di protezione affini

24
la tariffa concerne tutte le utilizzazioni rientranti
nella definizione "Utilizzazione di un supporto sonore e
audiovisivo disponibile in commercio, per scopi di emis­
sione" in base all'art. 35 LDA. Un'autorizzazione di
utilizzazione con effetto nell'ambito di validitä dei
diritti esteri della protezione della prestazione non e
connessa con la prestazione dell'indennita tariffaria.
5
La SUISA e la SWISSPERFORM non detengono i diritti della
personalitä degli aventi diritto: Il cliente rispetta questi
diritti della personalitä, in specie in caso di sonorizza­
zione di prodotti audiovisivi.
Per la sonorizzazione di film, serie televisive, trasmissio­
ni pubblicitarie e produzioni analoghe occorre sempre un'au­
torizzazione speciale delle societa di gestione o degli
aventi diritto.
7
Circa le trasmissioni di prograrnmi via satellite destinate
alla ricezione pubblica e captabili con un dispendio cosi­
derato normale per un'economia domestica privata, la SUISA
richiede il consenso delle societa consorelle nei paesi di
ricezione.
Essa rilascia al cliente l'autorizzazione con un'esplicita
riserva in tal senso, nel caso in cui non tutte le societä
di gestione competenti avessero acconsentito.
C.
Societä di gestione, punto di pagamento collettivo
8
Per quanto concerne questa tariffa, la SUISA e rappresentan­
te e punto di pagamento collettivo anche per la SWISSPER­
FORM.
D. Indennitä
aJ Calcolo
9
L'indennitä viene di regola calcolata in valori percentuali
degli introiti dell'emittente (ferma restando la cifra 12).
10
Per introiti ai sensi della tariffa s'intendono tutte le
entrate dell'emittente provenienti dalla sua attivita spe­
cifica, in specie
- gli introiti pubblicitari
- gli introiti provenienti dall'emissione di comunicazioni
e annunci
- i contributi di sponsor
- prestazioni ottenute via Bartering (vale a dire il valore
netto della prestazione messa a disposizione del cliente)
- gli introiti provenienti dalle concessioni (quota di con­
cessione, Art. 17 LRTV)

25
- aiuti finanziari (Art. 20 LRTV)
- le sovvenzioni, le garanzie di deficit richieste e altri
stanziamenti destinati al finanziamento dell'attivita
d'emissione
11
Dagli introiti si possono dedurre i costi effettivi dell'ac­
quisizione pubblicitaria (pubblicita, sponsoring, communica­
zioni e annunci) al massimo tuttavia il 40% degli importi pa­
gati dagli inserzionisti presso la radio e al massimo 50%
presso la televisione.
12
L'indennita e calcolata in valori percentuali dei costi (co­
sti di tutte le attivita necessarie all'emissione)
dell'emittente
- quando gli introiti non sono accertabili o non ve ne sono
- quanda l'emittente presume di pater coprire i costi com-
pletamente a in parte di tasca sua.
b) Programmi radiofonici
13
La percentuale ammonta per
13.1 Diritti d'autare riferentisi alla musica
Programmi la cui parte di musica rispetto alla durata
totale d'emissione e di
meno del 10%
dal 10% fina a meno del
dal 30% fino a meno del
dal 50% fino a meno del
dal 80% e altre
30%
50%
80%
13.2 Diritti di prateziane affini
1%
2%
3%
5%
7%
Programmi la cui parte di supporti sonori del commercio
(protetti e non protetti) rispetto alla durata totale d'e­
missione e di
meno del 10%
0,25%
dal 10% fino a meno del
30%
0,5 %
dal 30% fina a mena del
50%
0,75%
dal 50% fina a mena del
80%
1,25%
dal 80% e altre
1,75%
c) Programmi televisivi
14
La percentuale per diritti d'autore riferentisi alla musica
ammonta a
- Programmi, nei quali vengono
trasmessi per altre 1/3 della
durata d'emissione film
musicali, concerti o videoclip
3,3%

- Programmi nei quali vengono
trasmessi quasi esclusivamente
film e film televisivi
- programmi nei quali la durata
della musica non supera il 10%
della durata d'emissione
complessiva, sia ehe si tratti
di musica di sottofondo o meno
- programmi, nei quali la durata
della musica super il 10% ma
non oltrepasse il 20%
- altri programmi
15
Diritti di protezione affini
26
1,2%
0,4%
1
%
2
%
Per i supporti sonori, risp. audiovisivi trasmessi viene
riscossa una tariffa a minuti. Essa e calcolata sotto for­
ma di percentuale degli introiti del cliente per minuto
d'emissione e ammonta a:
- per l'utilizzazione di supporti sonori
1,5%
- per l'utilizzazione di supporti audiovisivi
3
%
16
Un "programma" televisivo e la durata d'emissione dei pro­
grammi come pubblicata, senza immagini di prova, testi e
monoscopio.
Se all'infuori di questa durata d'emissione viene diffusa
musica e/o vengono trasmessi dischi del commercio, viene
fatturata un'indennita annua globale
del 0,3 per mille per i diritti d'autore
- del 0,3 per mille per i diritti di protezione affini
L'indennita globale viene messa in conto dell'indennita se­
condo cifra 14 e 15.
d) Indennita minime
17
L'indennitä per giorno d'emissione e per canale di programma
ammonta ad almeno
per diritti
d'autore
- Programmi con almeno
5 o piu ore di musica
al giorno
- Programmi con da 30 minuti
fino a meno di 5 ore di musica
la giorno
- Programmi con meno di
30 minuti di musica al giorno
Fr. 23.--
Fr. 11.50
Fr.
5. 75
per diritti di pro­
tezione affini
Fr. 23.--
Fr. 15.50
Fr.
5.75

27
L'indennita minima per l'utilizzazione di supporti sonori
risp. audiovisivi nei programmi televisivi si base unicamen­
te sui tassi indicati sotto cifra 16. Se all'infuori delle
ore di programrna non vengono utilizzati dei supporti sonori,
non e dovuta un indennita minima per i diritti di protezione
affini.
e)
Supplemento in caso di violazioni della legge
18
Tutte le indennita citate in questa tariffa raddoppiano,
allorquando
19
- malgrado un richiamo, musica o supporti sonori e audiovi­
sivi vengono utilizzati senza l'autorizzazione della SUISA
- un cliente cerca di procurarsi un vantaggio illegale, for­
nendo indicazioni o conteggi inesatti o incompleti; il
raddoppio e calcolato per i dati inesatti, incompleti o
mancanti; ad esso si rinuncia se l'emittente comprova ehe
essa o i suoi organi o personale non hanno agito ne inten­
zionalmente nein modo particolarmente negligente.
Rimane riservato un risarcimento danni fissato dal giudice.
f) Imposte
20
Le indennitä si intendono senza un'eventuale imposta sul
valore aggiunto.
E. Conteggio
21
Le emittenti comunicano alla SUISA ogni anno
- il piu presto possibile, tuttavia al piu tardi entro la
fine di maggio: tutte le indicazioni necessarie per il
calcolo dell'indennita per l'anno precedente.
- nei primi due anni d'esercizio, in seguito a richiesta,
entro la fine di gennaio: gli introiti preventivati e la
presumibile parte di musica per l'anno in corso, come
pure la presumibile parte di supporti sonori e audiovi­
sivi in commercio
22
La SUISA puo richiedere dei giustificativi per scopi di ve­
rifica delle indicazioni, in particolare una conferma da
parte dell'organo di controllo dell'emittente.
F.
Pagamento
23
Le indennita vanno pagate entro 30 giorni o entro i termini
fissati nell'autorizzazione.
24
La SUISA puo richiedere acconti per un importo pari all'in­
dennita presurnibile e/o altre garanzie.
Per i primi due anni d'esercizio gli acconti sono di regola
calcolati in base all'indennita approvisimativa dovuta; in

28
seguito in base al conteggio dell'anno precedente.
G. Elenchi
25
Se l'autorizzazione non prevede diversamente, le emittenti
comunicano alla SUISA quanto segue purche sia loro possi­
bile e nei limiti del ragionevole:
a) Radio
26
Le ernittenti comunicano alla SUISA un decimo della musica
trasmessa nei loro programmi. I giorni di controllo sono
oggetto di accordi speciali fra le emittenti e la SUISA e
SWISSPERFORM.
Le ernittenti di una regione linguistica e le emittenti in­
ternazionali fanno pervenire alla SUISA i dati completi
riguardanti la musica diffusa.
27
Le indicazioni contengono
28
- il titolo dell'opera musicale
- il nome del compositore
- il nome dell'interprete
etichetta e no. di catalogo dei supporti sonori utilizzati
o un altre codice d'identificazione
- durata d'emissione
b) Televisione
Le emittenti televisive comunicano alla SUISA tutti i film,
film televisivi e documentari trasmessi, prodotti da terzi e
non su ordnine dell'emittente, forniti delle indicazioni se­
guenti
- titolo originale del film
- nome del produttore
- paese d'origine del film
- durata d'emissione
- supporti utilizzati per la trasmissione
29
Inoltre comunicano alla SUISA la musica da loro scelta per
la sonorizzazione delle proprie emissioni, come pure la mu­
sica delle emissioni di concerti, con le indicazioni men­
zionate sotto cifra 27.
30
Le emittenti di una regione linguistica e le_emittenti in­
ternazionali fanno pervenire alla SUISA i dati completi ri­
guardanti la musica diffusa.
c) Disposizioni comuni
31
Su richiesta, i clienti comunicano alla SUISA tutti gli spot
pubblicitari trasmessi, in particolare indicando
- titolo dell'emissione pubblicitaria
- prodotto o servizio reclamizzato
ditta ehe reclamizza il prodotto o il servizio.

Per gli spot pubblicitari, prodotti su ordine di terzi
dall'emittente stessa, e sufficiente la dichiarazione
secondo la tariffa PN della SUISA.
29
32
I programmi provenienti da altre emittenti vanno cornuni­
cati alla SUISA forniti delle seguenti indicazioni
- nome dell'emittente
numero delle ore di emissione dei programmi
d) Scadenze
33
Tutte le indicazioni vanno inoltrate mensilmente alla SUISA
entro la fine del mese successivo.
34
La SUISA mette i relativi formulari gratuitamente a disposi­
zione.
Qualora gli elenchi non venissero inoltrati neanche dopo un
sollecito per iscritto entro il termine stabilito, la SUISA
puo richiedere un'indennita supplementare pari a Fr. 100.­
per mese, ehe e raddoppiata in caso di recidiva.
H. Segreto d'ufficio
35
Le societa di gestione mantengono il segreto d'ufficio.
In particolare utilizzano gli elenchi ricevuti unicamente
per la ripartizione delle indennita. Inoltre per il rile­
vamento della produzione di terzi dei supporti sonori e
audiovisivi trasmessi nei programmi come pure per l'elabo­
razione di statistiche non commerciali (p.es. quota parte
di musica svizzera). Qualsiasi altra utilizzazione neces­
sita dell'autorizzazione da parte dell'emittente o delle
sue associazioni.
I. Periode di validitä
36
La presente tariffa e valida dal 1 ° gennaio 1995 al 31 di­
cembre 1999.
37
In caso di carnbiamento sostanziale delle circostanze, essa
puo essere rirnaneggiata prima della scadenza.
Essa puo in ogni caso essere riveduta per quei programmi te­
levisivi ehe cornprendono per altre 2/3 della_durata d'ernis­
sione dei film musicali, film di concerti o videoclip.

ESchK
30
II Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1. Aus der innerhalb der verlängerten Frist von SUISA und SWISSPERFORM zuge­
stellten Eingabe zur Genehmigung des GT S geht hervor, dass sich die Antragstelle­
rinnen mit den massgeblichen Verhandlungspartnern nicht über die Ausgestaltung des
GT S einigen konnten. Das von der Schiedskommission im Anschluss der Eingabe
durchgeführte Vernehmlassungsverfahren bestätigte, dass die Nutzer verschiedene
Einwände gegen den vorgelegten Gemeinsamen Tarif vorbrachten.
2.
Die Schiedskommission genehmigt einen Tarif, wenn er in seinem Aufbau und seinen
einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Dabei berücksichtigt
sie insbesondere den aus der Nutzung erzielte Ertrag oder hilfsweise den mit der Nut­
zung verbundenen Aufwand (Art. 60 Abs. 1 Bst. a), die Art und Anzahl der genutzten
Werke und nachbarrechtlich geschützten Leistungen (Art. 60 Abs. 1 Bst. b) sowie das
Verhältnis geschützter zu ungeschützten Werken und Leistungen (Art. 60 Abs. 1 Bst.
c). In bezug auf die Entschädigungen bestimmt Art. 60 Abs. 2 URG, dass diese für
Urheberrechte grundsätzlich 10% des Nutzungsertrags oder des -aufwands nicht über­
steigen soll. Für die verwandten Schutzrechte beträgt diese Limite 3%.
Die Schiedskommission hat die Angemessenheitskontrolle somit unter verschiedenen
Gesichtspunkten vorzunehmen. Sie hat den Tarif einerseits in seiner Gesamtheit zu
würdigen und muss anderseits jede einzelne Bestimmung überprüfen; soweit es dabei
um die Berechnung und Höhe der Entschädigung geht, kommen bei der Überprüfung
die in Art. 60 URG enthaltenen Kriterien zum Tragen. Für diejenigen Tarifbestim­
mungen, über die in den Vorverhandlungen gemäss Art. 46 Abs. 2 URG zwischen
den Verwertungsgesellschaften und den massgeblichen Nutzerorganisationen eine Ei­
nigung gefunden werden konnte, erübrigt sich die Angemessenheitskontrolle.
3. Der vorgeschlagene Tarif deckt sowohl die Urheber- wie auch die verwandten
Schutzrechte ab. Die beiden beteiligten Verwertungsgesellschaften sind demnach mit

ESchK
31
der Aufstellung des GT S ihrer Pflicht nachgekommen, für die Wahrnehmung von
Rechten, die denselben Nutzungsbereich betreffen, einen gemeinsamen Tarif aufzu
stellen (Art. 47 Abs. 1 URG).
4.
VSP/RRR verlangen in ihrer gemeinsamen Vernehmiassung eine Auslegung von Art.
35 URG, da über den Umfang der gesetzlichen Lizenz und das Ausmass der sich dar
aus
ergebenden
Entschädigungspflicht,
eine
grundsätzliche
Differenz
zwischen
SWISSPERFORM und ihnen bestehen würde. Nach Auffassung von VSP/RRR um
fasst die in Art. 35 Abs.
1 URG enthaltene Formulierung ‘zum Zweck der Sendung‘
auch die für ein Sendeunternehmen notwendigen Überspiel- (ephemere Aufnahmen)
und Archivierungsrechte. Dagegen ist die SWJSSPERFORM der Meinung, dass diese
Befugnisse nicht durch Art. 35 URG abgedeckt werden und sie gar nicht über diese
Rechte verfügt. Sie macht geltend, dass es sich dabei um eigenständige ausschliessli
che Rechte handle, die nicht dem Zwang zur kollektiven Verwertung unterliegen wür
den. Sollte hingegen die Schiedskommission davon ausgehen, dass im Rahmen der
nach Art. 35 URG vergütungspflichtigen Verwendung von Ton- und Bildägern zu
Sendezwecken auch die ephemere Aufnahme und die Archivierung zulässig seien, so
müsste die Entschädigung höher sein.
Somit besteht zwischen den Parteien Uneinigkeit in bezug auf die Frage, ob ein Sen
der, der Tonträger verwendet mit einer ephemeren Aufnahme oder einer Kopie zu Ar
chivierungszwecken den Rahmen von Art. 35 URG sprengt und in das ausschliessli
che Vervielfältigungsrecht der ausübenden Künstler und der Tonträgerhersteller
eingreift. Dabei handelt es sich um eine materielle Rechtsfrage, die im Streitfall von
den ordentlichen Gerichten zu entscheiden ist. Ihre Beantwortung ist entgegen der
Auffassung der Parteien für die Beurteilung der Angemessenheit des vorliegenden
Tarifs nicht relevant. Sie steht in keinem Zusammenhang mit den in Art. 60 Abs.
1
Bst. a bis c URG aufgezählten Angemesseriheitskriterien und sie hat auch keinen Ein
fluss auf die Höhe der Entschiidigungsansätze des Tarifs S. Diese richten sich in
Übereinstimmung mit Art. 60 Abs. 1 Bst. a URG nach den Einnahmen der Sender, die
in keiner Weise von den umstrittenen, akzessorischen Verwendungen abhängen. Der

ESchK
32
Auffassung der SWISSPERFORM, wonach die Entschädigung höher sein müsste,
wenn bei der Verwendung von Ton- und Tonbildträgern zu Sendezwecken ephemere
Aufnahmen bzw. Kopien zur Archivierung gemacht werden dürften, ist folglich nicht
zuzustimmen. Welchen Spielraum Art. 35 URG den Sendeunternehmen bei der Ver­
wendung von Ton- und Tonbildträgern zu Sendezwecken tatsächlich lässt, ist wie be­
reits erwähnt, nicht im Rahmen der Angemessenheitsprüfung des Tarifs zu entschei­
den. Es ist aber immerhin darauf hinzuweisen, dass es sich bei Art. 35 URG nicht um
eine Schutzausnahme handelt, welche die ausschliesslichen Rechte der ausübenden
Künstler und der Hersteller von Ton- und Tonbildträgern in irgendeiner Weise ein­
schränken würde.
5. Von VSP/RRR wurde auch die Streichung der Ziff. 7 des Tarifs verlangt. Die Frage,
ob diese Bestimmung allenfalls der europäischen Rechtsordnung auf diesem Gebiet
widerspricht, kann hier offen gelassen werden, da die Richtlinie des Rates der Euro­
päischen Gemeinschaften vom 27. September 1993 zur 'Koordinierung bestimmter
urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk
und Kabelweiterverbreitung' für die Schweiz keine Geltung beanspruchen kann und
das Abkommen des Europarates betreffend Fragen des Urheberrechts und der ver­
wandten Schutzrechte im Rahmen von grenzüberschreitenden Satellitensendungen
von der Schweiz am 11. Mai 1994 zwar unterzeichnet, aber zwischenzeitlich noch
nicht ratifiziert worden ist. Allerdings kommt der vorgesehenen Zustimmung auslän­
discher Verwertungsgesellschaften nach schweizerischem Verwertungsrecht ohnehin
keine Bedeutung zu, da sich der Nutzer im Inland in jedem Fall an die schweizeri­
schen Verwertungsgesellschaften wenden muss; die Ziff. 7 ist daher überflüssig und
wird aus dem Tarif gestrichen.
6. UNIKOM verlangt, dass als Berechnungsgrundlage grundsätzlich die Sendekosten
heranzuziehen seien und nicht die Einnahmen. Der Bundesrat hat in seinem Entwurf
zu einem neuen Urheberrechtsgesetz (Botschaft zum URG vom 19. Juni 1989, BBI
1989 III 565) vorgeschlagen, dass die Entschädigungen einen prozentualen Anteil der

ESchK
33
vom Nutzer mit der Verwendung des Werks erzielten Einnahmen ausmachen soll.
Dagegen ist in Nutzungsbereichen, in denen gar keine Einnahmen erzielt werden oder
in denen die Werkverwendung nicht in einem direkten Zusammenhang mit den vom
Nutzer erzielten Einnahmen steht (z.B. Hintergrundmusik im Flugzeug, im Restaurant
oder im Warenhaus), als Berechnungsgrundlage der mit der Werknutzung verbundene
Aufwand heranzuziehen. Zwar wurde die entsprechende Bestimmung im Laufe des
parlamentarischen Verfahrens etwas anders formuliert (Art. 60 Abs. 1 Bst. a URG),
aber aus ihr geht dennoch klar hervor, dass zunächst an den entsprechenden Ertrag an­
zuknüpfen ist und erst, wenn ein solcher Ertrag fehlt, hilfsweise der mit der Nutzung
verbundene Aufwand greift. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass der GT S grund­
sätzlich von den erzielten Einnahmen ausgeht. Zudem sieht die Ziff. 12 des Tarifs
vor, dass die Vergütung in Prozenten des Betriebsaufwandes zu berechnen ist, falls
sich die Einnahmen nicht ermitteln lassen beziehungsweise keine Einnahmen erzielt
werden oder der Sender im voraus davon ausgeht, dass die Kosten ganz oder teilweise
aus eigenen Mitteln gedeckt werden.
Auch die von VSP/RRR verlangte Aufteilung in kommerzielle und nicht­
kommerzielle Einnahmen entspricht nicht Art. 60 Abs. 1 URG. Gemäss geltender
Praxis der Schiedskommission sind Subventionen ebenfalls zu den Einnahmen zu
zählen (Vgl. Entscheid der ESchK vom 21. April 1980 betr. Tarif D, veröffentlicht in
Entscheide und Gutachten der ESchK 1967-1980, S. 167). Das Bundesgericht hat in
seinem Urteil vom 11. Mai 1988 zum Tarif K (Entscheide und Gutachten der ESchK
1981-1990, S. 203) auch festgestellt, dass beispielsweise Werbeeinnahmen der Lokal­
radios selbst dann zu den Einnahmen zu zählen sind, wenn ausschliesslich Werbung
ohne Musik gespielt wird. Gleichzeitig wurde ausgeführt, dass Beiträge, Subventio­
nen und Defizitgarantien unter bestimmten Voraussetzungen mitzuberücksichtigen
sind. Zu diesen Einnahmequellen ist auch das 'Bartering' (Gegenwert einer dem Sen­
der zur Verfügung gestellten Leistung anstelle von Geld) zu zählen. Es ist allerdings
durchaus denkbar, dass nicht alle Subventionen und Finanzhilfen unmittelbar mit der
Sendetätigkeit zusammenhängen. So müssen beispielsweise Subventionen, die für an­
dere Zwecke (z.B. Ausbildung der Mitarbeiter) vergeben werden, ausgeklammert

ESchK
34
bleiben. Dagegen gehören Zuschüsse für Investitionen in Sendeanlagen zur Sendetä­
tigkeit. Da der Tarif in Ziff. 10 gewährleistet, dass Einnahmen, die nicht mit der Sen­
detätigkeit verbunden sind, ausgenommen bleiben, wird diese Ziffer genehmigt.
7.
Die in Ziff. 13 bis 16 des Tarifs enthaltenen Entschädigungsansätze sind nach dem
Tantiemesystem aufgebaut, das heisst, dass die Entschädigung einen prozentualen
Anteil der Einnahmen oder - in im Tarif umschriebenen Ausnahmefällen - des Be­
triebsaufwands
beträgt.
Nach
Auffassung
der
Nutzerorganisationen
geht
SWISSPERFORM in Ziff. 13.2 von einem zu hohen Anteil geschützter Träger aus.
Es wird darauf hingewiesen, dass einerseits Art. 35 Abs. 4 URG einen Gegenrechts­
vorbehalt beinhaltet und andererseits nach Art. 12 des Rom-Abkommens sämtliche
Ansprüche von Herstellern, die nicht Angehörige eines Vertragsstaates sind, entfallen.
Es wird in der Folge eine Reduktion der Maximalwerte bei den verwandten Schutz­
rechten verlangt.
Auch der Preisüberwacher ist der Auffassung, dass der rechtserhebliche Sachverhalt
durch verlässliche Angaben über den Anteil der geschützten Tonträger am Gesamt­
programm der Radios ergänzt werden sollte. Aufgrund ihrer gesetzlichen Mitwir­
kungspflicht bei der Erhebung des Sachverhalts (Art. 13 Abs. 1 VwVG) müssten so­
mit die Nutzerorganisationen die Angaben liefern, wonach der ungeschützte Anteil
der verwendeten Tonträger nicht bei 10%, sondern bei den von ihnen behaupteten
30% liegt.
Allerdings betrifft die Behauptung der Nutzer, 30% der verwendeten Tonträger seien
nicht geschützt, nicht den Sachverhalt. Sie stützt sich vielmehr auf eine bestimmte
Rechtsauffassung. Es geht dabei namentlich um die Auslegung des in Art. 35 Abs. 4
URG enthaltenen Gegenrechtsvorbehalts. Auf diese Rechtsfrage ist im Rahmen der
Angemessenheitsprüfung einzugehen, weil bei der Festlegung der Entschädigung
gemäss Art. 60 Abs. 1 Bst. c URG das Verhältnis von geschützten zu ungeschützten
Darbietungen beziehungsweise Ton- und Tonbildträgern zu berücksichtigen ist.

35
Ausländischen ausübenden Künstlern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der
Schweiz haben, steht gemäss dem Gegenrechtsvorbehalt ein Anspruch auf Vergütung
für die Verwendung von Ton- und Tonbildträgern zu Sendezwecken nur zu, wenn der
Staat, dem sie angehören, den schweizerischen Staatsangehörigen ebenfalls ein ent­
sprechendes Recht gewährt. Für sich allein genommen würde dieser Gegenrechtsvor­
behalt tatsächlich dazu führen, dass für einen ansehnlichen Teil der zu Sendezwecken
verwendeten Tonträger keine Vergütung zu bezahlen wäre, weil insbesondere das Ur­
heberrechtsgesetz der Vereinigten Staaten keine entsprechenden Ansprüche kennt.
Der Gegenrechtsvorbehalt von Art. 35 Abs. 4 URG muss jedoch im Licht des Ab­
kommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern
und der Sendeunternehmen (Rom-Abkommen) interpretiert werden, das die Schweiz
am 24. Juni 1993 ratifiziert hat und für sie mit Wirkung ab 24. September 1993 in
Kraft getreten ist. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Schweiz unter Bezug­
nahme auf die nach Art. 16 des Rom-Abkommens möglichen Vorbehalte eine Erklä­
rung abgegeben hat, wonach der in Art. 12 Rom-Abkommen vorgesehene Vergü­
tungsanspruch unter dem Vorbehalt der materiellen Reziprozität nur auf Tonträger
Anwendung finden soll, deren Herkunftsland dem Rom-Abkommen angehört.
Nach Art. 4 dieses Abkommens gewährt jeder vertragschliessende Staat den ausüben­
den Künstlern unter anderem dann Inländerbehandlung, wenn die Darbietung auf ei­
nem nach Art. 5 des Rom-Abkommens geschützten Tonträger festgelegt wird. Da die
Schweiz das Merkmal der Festlegung (Art. 5 Abs. 1 Bst. b RA) ausgeschlossen hat,
gelten für sie die beiden Merkmale der Staatsangehörigkeit (Art. 5 Abs. 1 Bst. a RA)
und der Veröffentlichung (Art. 5 Abs. 1 Bst. c RA). Für das Merkmal der Veröffentli­
chung ist insbesondere auf Art. 5 Abs. 2 Rom-Abkommen hinzuweisen. Danach gilt
auch ein Tonträger als erstmals in einem vertragschliessenden Staat veröffentlicht, bei
dem die Veröffentlichung zwar in keinem Mitgliedstaat des Rom-Abkommens erfolg­
te, aber für den innerhalb von 30 Tagen eine weitere Veröffentlichung in einem ver­
tragschliessenden Staat stattfindet.

ESchK
36
Es ist davon auszugehen, dass die Tonträger der grossen amerikanischen Produzenten
mit ihren Tochtergesellschaften in Europa diese Voraussetzung erfüllen. Für die ausü­
benden Künstler und die Hersteller dieser Tonträger gilt somit auch in bezug auf den
in Art. 35 URG geregelten Vergütungsanspruch das Prinzip der Inländerbehandlung.
Von diesem kann nur soweit abgewichen werden, als dies die gestützt auf Art. 16
Rom-Abkommen gemachten Vorbehalte zulassen.
Der Gegenrechtsvorbehalt von Art. 35 Abs. 4 URG findet somit nicht generell auf
ausländische Interpreten Anwendung, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der
Schweiz haben. Er betrifft vielmehr nur diejenigen unter ihnen, deren Darbietungen
auf Tonträger fixiert sind, deren Herkunftsland gemäss dem Merkmal der Veröffentli­
chung nicht ein Mitgliedstaat des Rom-Abkommens ist. Diese Interpreten können sich
nämlich nicht auf den Grundsatz der Inländerbehandlung berufen. Darüber hinaus
kommt der Gegenrechtsvorbehalt gestützt auf den in bezug auf Art. 12 Rom­
Abkommen gemachten Vorbehalt der materiellen Reziprozität auch auf Interpreten
zur Anwendung, die zwar aufgrund des Merkmals der Staatc;angehörigkeit oder der
Veröffentlichung die Inländerbehandlung beanspruchen können, aber bei denen das
Herkunftsland keinen entsprechenden Vergütungsanspruch vorsieht. Demnach darf in
der Schweiz ein Tonträger zum Zweck der Sendung nur dann vergütungsfrei verwen­
det werden, wenn die Voraussetzungen der Vorbehalte gemäss Art. 35 Abs. 4 URG
und Art. 16 Abs. l Bst. a Ziff. iii oder iv Rom-Abkommen kumulativ erfüllt sind.
Die Behauptung der Nutzer, wonach 30% der zu Sendezwecken verwendeten Tonträ­
ger nicht vom Vergütungsanspruch von Art. 35 Abs. 1 und 2 URG erfasst wird, ist
also zu hoch gegriffen. Sie geht von der unrichtigen Annahme aus, dass für amerika­
nische Produktionen gemäss dem Gegenrechtsvorbehalt in Art. 35 Abs. 4 URG gene­
rell kein Vergütungsanspruch besteht. Es muss aber vielmehr angenommen werden,
dass die international tätigen Tonträgerhersteller ihre Produktionen so auf den Markt
bringen, dass sie sich zusammen mit den Interpreten in den Mitgliedstaaten des Rom­
Abkommens auf den Grundsatz der Inländerbehandlung berufen können.

ESchK
37
Im Rahmen der weiteren Abklärungen zur Ermittlung des Anteils geschützter Tonträ­
ger versuchten ein Mitarbeiter der SUISA sowie ein Mitarbeiter des Rechtsvertreters
der SWISSPERFORM die von verschiedenen Sendern überlassenen Sendeunterlagen
diesbezüglich auszuwerten. Dabei stellte sich heraus, dass die der SUISA übergebe­
nen Unterlagen in der Regel keinen Aufschluss über den Tonträgerhersteller enthalten
und somit auch nicht auswertbar sind. Immerhin führte eine Auswertung der von Ra­
dio Z erhaltenen Daten zum Schluss, dass der Anteil geschützter Tonträger von Radio
Z für die ausgewählten Sendetage (Sonntag, 20.2.94 und Montag, 21.2.95) 85,78%
beziehungsweise von 85,64% beträgt.
Die Entschädigungsansätze sind unter Berücksichtigung der pro rata temporis-Regel
nach dem Anteil der Musik an der gesamten Sendezeit abzustufen. Diese in Art. 60
Abs. 1 Bst. c URG enthaltene Regel besagt, dass bei der Festsetzung der angemesse­
nen Entschädigung auch zu berücksichtigen ist, in welchem Umfang sich die Nut­
zungshandlung auf urheberrechtlich geschützte Werke beziehungsweise nachbarrecht­
lich geschützte Leistungen bezieht.
Aufgrund der obigen Erwägungen ist davon auszugehen, dass der Anteil der unge­
schützten Tonträger bei 20% liegen dürfte. Aufgrund dieser Annahme ergibt sich für
die Ziffer 13.2 folgende Abstufungen:
- weniger als 10%
- 10% bis weniger als 30%
- 30% bis weniger als 50%
- 50% bis weniger als 80%
- 80% und mehr
0,24%
0,48%
0,72%
1,20%
1,68%
Die Verwertungsgesellschaften erklärten sich zudem damit einverstanden, zusätzlich
für 1995 einen Rabatt von 25 Prozent und für 1996 einen Rabatt von 10 Prozent ein­
zuräumen.

ESchK
38
8.
VSP und RRR sind der Auffassung, dass die in Ziff. 14 des Tarifs vorgenommene
Pauschalierung (Prozentsatz von 2% für 'andere Programme') unter Berücksichtigung
der verschiedenartigen Fernsehprogramme, die zur Zeit noch im Entstehen sind, zu
stossenden Ergebnissen führen kann. Es wird deshalb eine Definition des Begriffs
'andere Programme' oder die Streichung dieser Bestimmung verlangt.
Die Ziffer 14 legt den Prozentsatz für Urheberrechte an Musik bei Fernsehprogram­
men fest, wobei unterschieden wird zwischen Programmen, in denen zu mehr als 1/3
der Sendezeit Musikfilme, Konzertfilme oder Videoclips gezeigt werden und solchen
Programmen, in denen fast ausschliesslich Spiel- und Fernsehfilme gezeigt werden
sowie Programmen, in den die Dauer der Musik nicht mehr als 10% der gesamten
Sendedauer beträgt und Programmen mit einer Musikdauer von über 10% und nicht
mehr als 20%. Die Prozentsätze betragen 3,3% (Musikfilme), 1,2% (Spielfilme),
0,4% (Musik unter 10% der Gesamtdauer) beziehungsweise 1 % (Musik zwischen
10% und 20%). Für Programme, die nicht unter diese Kategorien fallen, beträgt der
Prozentsatz 2%. Damit liegt dieser Satz, der in zum voraus kaum bestimmbaren Aus­
nahmefällen zur Anwendung gelangt, ungefähr im Rahmen der in Ziff. 14 gewählten
Prozentsätze. Im Rahmen der Angemessenheitsüberprüfung kann nicht darauf abge­
stellt werden, dass sich diese Entschädigung für 'andere Programme' in Zukunft al­
lenfalls als zu undifferenziert erweisen könnte. Diese Bestimmung ist daher nicht zu
beanstanden.
9.
VSP/RRR verlangen zusätzlich eine verhältnismässige Reduktion der in Ziff. 15 vor­
gesehenen Prozentsätze, da hier die gesetzlich vorgesehenen Höchstsätze - obwohl es
sich um einen erstmaligen Tarif handle - voll ausgeschöpft würden, was nach ihrer
Auffassung der Praxis der Schiedskommission widerspreche. Das Bundesgericht hat
in seinem Entscheid zur Leerkassettenvergütung vom 24. März 1995 festgestellt, dass
die Auffassung der Schiedskommission im Rahmen der erstmaligen Festlegung eines
neuen Tarifs die gesetzlichen Regelhöchstgrenze nicht gleich auszuschöpfen, vertret­
bar sei. Da sich der vorliegende Tarif in bezug auf die in Art. 60 URG festgelegten
Höchstsätze nicht mit der Situation bei der Leerkassettenvergütung vergleichen lässt,

ESchK
39
ist eine Annäherung an die 3%-Grenze für die verwandten Schutzrechte nicht zu be­
anstanden. Die Kommission genehmigt somit diese Bestimmung. Ein Überschreiten
der 3%-Grenze wäre allerdings nicht zulässig, da die Gesamtvergütung aufgrund des
Vorbehalts von Art. 35 Abs. 4 URG nur auf einen Teil der Interpreten zu verteilen ist.
Im Gegensatz zur Auffassung von VSP/RRR widerspricht diese Festlegung der bei­
den Sätze auch nicht Art. 60 Abs. 2 URG, da sie sich einerseits auf die Urheberrechte
(Ziff. 14 des Tarifs) und andererseits auf die verwandten Schutzrechte (Ziff. 15 des
Tarifs) beziehen und somit das Verhältnis von den Urheberrechten zu den verwandten
Schutzrechten gewahrt bleibt.
Die entsprechenden Entschädigungsansätze halten somit einer Angemessenheits­
kontrolle nach Art. 60 URG grundsätzlich stand.
10. Nach Auffassung der Verwertungsgesellschaften sollen die Mindestvergütungen in
Ziff. 17 des Tarifs verhindern, dass die Berechtigten trotz intensiver Nutzung bei
nicht leicht feststellbarem oder geringem Nutzungsertrag bzw. Nutzungsaufwand leer
ausgehen. Aufgabe der Mindestentschädigung sei es daher, dafür zu sorgen, dass eine
derart intensive Kulturnutzung, wie es die Sendetätigkeit darstellt, nicht einfach zum
Nulltarif erfolgen kann. Sie machen aber auch einen entsprechend hohen Verwal­
tungsaufwand geltend und weisen darauf hin, dass die bisherigen Mindestvergütungen
auch auf Nutzerseite kaum kritisiert worden seien.
Die Mindestvergütungen haben sich zwar im Laufe der Zeit durchgesetzt, aber sie
werden durch die Angemessenheitskontrolle nach Art. 60 URG in Frage gestellt. Die­
se Art der Entschädigung ist deshalb fragwürdig, weil aufgrund der mangelnden
Transparenz ihr Angemessenheit kaum überprüfbar ist. Damit lässt sich aber auch
nicht feststellen, ob die gesetzlich vorgegebene Limite der Entschädigungen für
Urheberrechte beziehungsweise von nachbarrechtlich geschützten Leistungen (vgl.
vorne Ziff. Il/2) im Einzelfall nicht überschritten wird. Eine solche Überschreitung
wäre aber vor allem in den Fällen ungerechtfertigt, in denen sich die Mindestvergü­
tung nicht auf marginale Nutzungstatbestände bezieht, sondern auf die durchschnittli-

ESchK
40
ehe Nutzung Anwendung findet. Ein hoher Verwaltungsaufwand ist für sich allein je­
denfalls noch kein Rechtfertigungsgrund für die Einführung einer Mindestvergütun­
gen, die zu einer Überschreitung dieser gesetzlich vorgesehenen Höchstbelastung der
Nutzer führt. Im vorliegenden Tarif wird daher die Mindestvergütung (Ziff. 17 des
Tarifs) gestrichen. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass sich die Einführung oder
Beibehaltung einer Mindestvergütung in besonderen Fällen - gestützt auf den in Art.
60 Abs. 2 zweiter Satz URG enthaltenen Vorbehalt - rechtfertigen lässt.
11. Die Bestimmung über einen Zuschlag bei Rechtsverletzungen (Ziff. 18 des Tarifs)
wird von den Nutzern aus grundsätzlichen Überlegungen abgelehnt. Nach ihrer Auf­
fassung sind die Folgen einer Rechtsverletzung nicht in einem Tarif zu regeln. Insbe­
sondere sei störend, wenn im Tarif eine Beweislastumkehr stipuliert werde. Zudem
sei es nicht an den Verwertungsgesellschaften, eine Richterposition einzunehmen und
ohne Berücksichtigung des rechtlichen Gehörs eine Verschuldensfonn festzulegen.
Diese Regelung war bisher ein Bestandteil des allgemeinen Teils der Tarifordnung
und fand in diesem Rahmen auch auf sämtliche Tarife der SUISA Anwendung; sie ist
bis anhin noch nie beanstandet worden. Bei der Beurteilung dieser Tarifbestimmung
ist zu beachten, dass, wer ohne Erlaubnis der SUISA ihr Repertoire verwendet, in die
ausschliesslichen Rechte der Urheber und Urheberinnen eingreift und und dadurch
eine Rechtwerletzung begeht. Er könnte dafür zivil- und strafrechtlich belangt wer­
den. Ausserdem verursacht ein Nutzer, der sich an die Regeln hält und eine entspre­
chende Verwendungsbefugnis einholt, den Verwertungsgesellschaften weniger hohe
Verwaltungskosten. Demnach ist gegen eine Verdoppelung der Urheberrechtsvergü­
tung bei vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Vorgehen nichts einzuwenden (vgl.
dazu Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, Art. 60, Rz. 4). Allerdings darf sich die
Verdoppelung der Ansätze nur auf die Urheberrechte beziehen. In bezug auf die ver­
wandten Schutzrechte ist der Zuschlag nicht gerechtfertigt, weil der Nutzer wegen der
gesetzlichen Lizenz hier gar keine Erlaubnis braucht. Aber auch in den Fällen, in de­
nen eine Verdoppelung zulässig ist, muss von den Verwertungsgesellschaften ein
Verschulden nachgewiesen werden. Die Bestimmung über einen Zuschlag bei Rechts-

ESchK
41
verletzungen wird unter diesen Voraussetzungen mit einer geänderten Formulierung
im Tarif belassen, die klar macht, dass keine Umkehr der Beweislast erfolgt.
12. Die in Ziff. 27 und 32 geforderten Angaben sind notwendig, damit die Berechtigten
ausfindig gemacht und die Entschädigungen gemäss Art. 49 Abs. 1 URG ordnungsge­
mäss verteilt werden können. Diese Ziffern werden daher in der vorliegenden Form
genehmigt.
13. Da der GT S Parallelen zum Gemeinsamen Tarif Y aufweist und bezüglich dieser bei­
den Tarife auch eine gewisse Harmonisierung angestrebt wird, wird die Tarifdauer
derjenigen des GT Y angeglichen und somit bis zum 31. Dezember 1997 verkürzt.
14. Die Kosten im vorliegenden Verfahren richten sich nach der Gebührenverordnung
geistiges Eigentum (GVGE) vom 19. Oktober 1977 in der Fassung vom 17. Februar
1993. Die Schiedskommission erhebt somit gemäss Art. 2 Abs. 1 i.V.m dem Anhang
IV dieser Verordnung eine Spruchgebühr von Fr. 2'000.--. Daneben wird gestützt auf
Art. 2a Abs. 1 die Rückerstattung der Auslagen von Fr. 3 '000.-- geltend gemacht.
Gemäss Art. 2a Abs. 2 GVGE sind die Gebühren und Auslagen grundsätzlich von
denjenigen Verwertungsgesellschaften zu bezahlen, die eine Tätigkeit der
Schiedskommission
beanspruchen.
Den
an
diesem Verfahren
beteiligten
Verwertungsgesellschaften werden somit die Kosten für dieses Verfahren von total
Fr. 5'000.-- auferlegt.

'ESchK
42
III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Der Gemeinsame Tarif S (Sender) der Verwertungsgesellschaften SUISA und
SWISSPERFORM in der Fassung vom 11. Juli 1994 wird mit folgenden Änderun­
gen genehmigt:
a.
Die Ziffer 7 ist zu streichen.
b.
Die Entschädigungsansätze in Ziffer 13.2 für die verwandten Schutzrechte
sind so festzulegen, dass von einem Verhältnis der geschützten zu den unge­
schützten Handelstonträgern von 80 zu 20 Prozent ausgegangen wird. Dies
ergibt folgende Prozentsätze:
- weniger als 10%
- 10% bis weniger als 30%
- 30% bis weniger als 50%
- 50% bis weniger als 80%
- 80% und mehr
0,24%
0,48%
0,72%
1,20%
1,68%
Zusätzlich ist für 1995 ein Rabatt von 25 Prozent und für 1996 em Rabatt
von 10 Prozent einzuräumen.
c.
Die Ziffer 17 (Mindestvergütungen) ist zu streichen.
d.
In Ziffer 18 (Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen) ist der Punkt 2 wie
folgt zu ändern:
' - wenn ein Sen.der absichtlich oder grobfahrfässig unrichtige oder lücken­
hafte Angaben oder Abrechnungen liefert; die Verdoppelung wird auf die fal­
schen., fückenhafien oder fehlenden Angaben angewendet'.
e.
Die Ziffer 36 ist anzupassen, da die Gültigkeitsdauer des Tarifs bis zum 31.
Dezember 1997 begrenzt wird.
2.
Gestützt auf Art. 2 Abs. 1 i.V. mit dem Anhang IV, Art. 2a Abs. 1 Bst. a und d und
Art. 2a Abs. 2 der Gebührenverordnung geistiges Eigentum (GVGE) vom 19. Ok-

ESchK
43
tober 1977 (in der Fassung vom 17. Februar 1993) werden der SUISA und der
SWISSPERFORM die Verfahrenskosten bestehend aus:
a.
einer Spruchgebühr von Fr. 2'000.--
b.
sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 3 '000.-­
total Fr. 5'000.--
auferlegt. Die an diesem Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften haften
solidarisch.
3.
Schriftliche Mitteilung an:
a.
die Mitglieder der Spruchkammer
b.
die SUISA, Zürich
c.
die SWISSPERFORM, Zürich
d.
die Verhandlungspartner gemäss Ziff. I/4
e.
den Preisüberwacher
f.
Zentraler Finanzdienst EJPD
Eidg. Schiedskommission für die
Verwertung von Urheberrechten
und verwandten Schutzrechten
Die Präsidentin
Der Sekretär
V. Bräm-Burckhardt C. Govoni

ESchK
44
Rechtsmittel:
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundes­
gericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 74 Abs. 2 URG i.V.m. Art.
98 Bst. e und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspfle­
ge).