eschk · gt-4i · 2018-11-12 · de
GT 4i (Beschluss vom 12. November 2018)
Urheberrecht (Tarife)


Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von
Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

B e s c h l u s s
v o m 1 2 . N o v e m b e r 2 0 1 8
Gemeinsamer Tarif 4i (GT 4i)
Vergütung auf in Geräte integrierte digitale Speichermedien


GT 4i 2018
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I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
A.
Die Gültigkeitsdauer des Gemeinsamen Tarifs 4i (Vergütung auf in Geräte integrierte
digitale Speichermedien), den die Schiedskommission mit Beschluss vom 8. Dezem-
ber 2016 genehmigt hat, läuft am 31. Dezember 2018 ab. Die fünf Verwertungsgesell-
schaften stellen (nach Gewährung einer einmaligen Fristverlängerung mittels Präsidi-
alverfügung vom 15. Mai 2018) unter Federführung der SUISA mit Eingabe vom
26. Juni 2018 den Antrag, einen neuen GT 4i in der Fassung vom 12. Juni 2018 mit
einer Gültigkeitsdauer bis 20. Juni 2020 einschliesslich einer automatischen Verlän-
gerungsmöglichkeit um jeweils ein Jahr bis längstens 30. Juni 2022 zu genehmigen.
B.
Die Verwertungsgesellschaften geben für die Einnahmen aus dem Jahr 2017 einen
Betrag von 13 738 943 Franken an.
C.
Zu den Verhandlungspartnern macht die SUISA folgende Angaben. Es handle sich
um den DUN, SWICO, Swissstream und das Konsumentenforum.
Mit Bezug auf den Ablauf der Verhandlungen gibt die SUISA an, umgehend nach der
Kündigung des bisherigen GT 4i durch SWICO Terminabstimmungen vorgenommen
zu haben. Im Ganzen hätten sechs Verhandlungssitzungen stattgefunden, in deren
Mittelpunkt das Ausarbeiten eines neuen Berechnungsmodells gestanden habe. Im
Verlaufe der Verhandlungen seien von den Verhandlungspartnern mehrere Tarifent-
würfe vorgeschlagen worden, bis schliesslich ein Kompromissvorschlag der Verwer-
tungsgesellschaften vorgelegt worden sei, dem die vier Nutzerorganisationen in der
Folge explizit zugestimmt hätten (vgl. Sammelbeilage 37 zum Gesuch vom 26. Juni
2018: Der DUN und SWICO stimmen dem Tarif unter dem Vorbehalt zu, dass die
Zustimmung keine Auswirkungen auf künftige Tarife habe.).
D.
Hinsichtlich der Angemessenheit des Tarifs verweist die SUISA im Wesentlichen auf
die ausdrückliche Zustimmung der Verhandlungspartner. Weiter seien die Erhöhun-
gen der Entschädigungsbeträge nach Ziffer 4.3 des vorgelegten Tarifs für Geräte mit
4 oder 8 GB Speicherkapazität angesichts der erfolgten Senkungen der Vergütung in
den Ziffern 4.1 bis 4.4 mehr als ausgeglichen. Es gebe im vorliegenden Fall ferner
keine Umstände, die der Vermutung widersprechen würden, dass der Tarif einem un-
ter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche. Seien keine
entsprechenden Indizien erkennbar, nach welchen die Schiedskommission im Übri-
gen auch nicht suchen müsse, könne sie praxisgemäss davon ausgehen, dass der
Tarif angemessen sei, und ihn folglich genehmigen.

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E.
Hinsichtlich des Streitwerts für das vorliegende Verfahren gibt die SUISA an, es
handle sich um eine einvernehmliche Tarifeingabe. Da insoweit zwischen den Par-
teien keine unterschiedlichen Anträge vorlägen, sei der Streitwert mit null Franken
zu veranschlagen.
F.
Mit Präsidialverfügung vom 28. Juni 2018 wird die Spruchkammer zur Behandlung der
vorliegenden Tarifeingabe eingesetzt und die Preisüberwachung PUE gleichzeitig zur
Abgabe einer Empfehlung zur Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften gemäss
Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes bis zum 30. August 2018 eingela-
den.
G.
Mit Schreiben vom 30. August 2018 verzichtet die PUE angesichts des Umstands,
dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgeblichen Nutzerverbänden
auf einen neuen GT 4i geeinigt hätten, zwar auf die Abgabe einer formellen Empfeh-
lung, stellt darin aber einige kritische Überlegungen an zu der Frage, in welchem Um-
fang Nutzer von Mobiltelefonen urheberrechtlich relevante Aktivitäten verfolgen, sowie
zur Berechnungsgrundlage für die vorgesehenen Vergütungen.
H.
In der Folge reichen die Verwertungsgesellschaften eine (unaufgeforderte) vom
10. September 2018 datierende Stellungnahme zum Schreiben der PUE vom 30. Au-
gust 2018 ein.
I.
Der am 26. Juni 2018 zur Genehmigung unterbreitete GT 4i (Vergütung auf in Geräte
integrierte digitale Speichermedien) in der Fassung vom 12. Juni 2018 ist diesem Be-
schluss in deutscher, französischer und italienischer Sprache beigelegt.



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II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die am GT 4i beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUIS-
SIMAGE und SWISSPERFORM haben ihr Gesuch um Genehmigung eines neuen
GT 4i am 26. Juni 2018 und damit innerhalb der mittels Präsidialverfügung vom
15. Mai 2018 verlängerten Frist gemäss Art. 9 Abs. 2 der Urheberrechtsverordnung
vom 26. April 1993 (URV, SR 231.11) eingereicht. Aus den Gesuchsunterlagen geht
ferner hervor, dass der Tarif im Sinne von Art. 46 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes
vom 9. Oktober 1992 (URG, SR 231.1) mit den Verhandlungspartnern verhandelt
wurde. Die Nutzerorganisationen DUN, SWICO, Swissstream und das Konsumenten-
forum haben dem neuen Tarif explizit zugestimmt.
2.
Der GT 4i beansprucht sowohl Geltung für die Schweiz als auch für das Fürsten-
tum Liechtenstein. Da sich der vorliegende Beschluss nur hinsichtlich der Gültig-
keit in der Schweiz äussern kann, bleibt der Entscheid für das Fürstentum Liech-
tenstein der hierfür zuständigen Behörde (Art. 51 Abs. 2 des Gesetzes über das
Urheberrecht und verwandte Schutzrechte des Fürstentums Liechtenstein vom
19. Mai 1999 [FL-URG, LR 231.1]) vorbehalten.
3.
Mit der gemeinsamen Eingabe von ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und
SWISSPERFORM sind auch die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG erfüllt, wo-
nach mehrere Verwertungsgesellschaften, die im gleichen Nutzungsbereich tätig sind,
für die gleiche Verwendung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen
Grundsätzen aufzustellen haben. Ferner müssen die Verwertungsgesellschaften nach
der soeben genannten Bestimmung eine gemeinsame Zahlstelle bezeichnen. Zif-
fer 3.1 des vorliegend zu genehmigenden Tarifs geht über dieses Erfordernis hinaus,
indem die SUISA als Vertreterin für die am GT 4i beteiligten Verwertungsgesellschaf-
ten bezeichnet wird. Die Vertretungsbefugnis der SUISA betrifft allerdings lediglich das
Innenverhältnis der beteiligten Verwertungsgesellschaften und ist von der Schieds-
kommission daher nicht zu prüfen.
4.
Gemäss Art. 59 Abs. 1 URG genehmigt die Schiedskommission einen ihr vorgelegten
Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen
ist, wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.
5.
Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der un-
mittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die Genehmi-
gungsfähigkeit eines Tarifs aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen

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Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss
Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf die
Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach im Falle der Zustimmung der Nutzer-
seite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser annähernd einem
unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche (Urteil des
Bundesgerichts vom 7. März 1986, E. 5 b, veröffentlicht in: Eidgenössische Schieds-
kommission für die Verwertung von Urheberrechten [Hrsg.], Entscheide und Gutach-
ten, 1981-1990, S. 183 ff., S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE
2011/2 E. 6.2., GT 3c, indes befunden, eine solche Vermutung könne nicht bedeuten,
dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht
gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Ent-
scheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschränkung,
sondern als blosses Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen
Gruppen von Berechtigten unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige In-
dizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürfen deshalb nicht ausgeklammert wer-
den.
6.
Unter Berücksichtigung des (expliziten) Einverständnisses aller beteiligten Nutzeror-
ganisationen zum beantragten GT 4i ist vorliegend von einem Einigungstarif auszu-
gehen. Da der Schiedskommission keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Tarif
nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Ver-
trag entspricht und es keine Indizien für eine Unangemessenheit im Sinne von Art. 59
f. URG gibt, kann sie davon ausgehen, dass er in seinem Aufbau und in seinen ein-
zelnen Bestimmungen angemessen ist. Dass der Zustimmung der massgebenden
Nutzerverbände und -organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stel-
lenwert beizumessen ist, ergibt sich bereits daraus, dass in diesem Fall gemäss
Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, son-
dern eine Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.
7.
Schliesslich hat die PUE jedenfalls auf die Abgabe einer formellen Empfehlung ge-
stützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985
(PüG, SR 942.20) mit Schreiben vom 11. Juni 2018 verzichtet. Gemäss Art. 15
Abs. 2ter PüG muss die Schiedskommission aber bloss solche förmlichen Stellungnah-
men der PUE in ihrem Beschluss anführen und allfällige Abweichungen von deren
Inhalt begründen. Angesichts des informellen Charakters der Ausführungen der PUE
zum GT 4i gibt der Antrag der Verwertungsgesellschaften der Schiedskommission kei-
nen Anlass zu weiteren Bemerkungen. Sie behält sich indes vor, auf die Ausführungen
der PUE anlässlich eines künftigen Genehmigungsverfahrens betreffend einen GT 4i
zurückzukommen. Der neue Gemeinsame Tarif 4i ist somit antragsgemäss zu geneh-
migen.

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Seite 6
8.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und
Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung
von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen. Soweit die
URV keine besondere Regelung enthält, gelten auch die Bestimmungen der Allgemei-
nen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllGebV; SR 172.041.1). Art. 16
Abs. 1 URV hält mit Bezug auf die Gebühren fest, dass diese sinngemäss nach den
Art. 1 Bst. a, 2 und 14 bis 18 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im
Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 (VKEV, SR 172.041.0) zu bemessen
sind. Gestützt auf Art. 63 Abs. 4bis des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De-
zember 1968 (VwVG, SR 172.021) richtet sich die Spruchgebühr nach Umfang und
Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der
Parteien. Sie beträgt bei Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100 bis 5000 Fran-
ken; in den übrigen Streitsachen 100 bis 50 000 Franken. Das VwVG ist vorliegend
anzuwenden (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG). Die Genehmigungsverfahren für die von
den Verwertungsgesellschaften aufgestellten Tarife sind vermögensrechtlicher Natur
(vgl. BGE 135 II 172 GT 3c, E. 3.1 f., mit weiteren Hinweisen). Bei der Festlegung der
Gebühren sind das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip als verfassungsmässige
Schranken zu berücksichtigen (MICHAEL FREY, Grundsätze der Streitwertbestimmung,
Bern 2017, N 33 ff., mit weiteren Hinweisen).
Art. 2 Abs. 2 VKEV sieht bestimmte Ansätze für die Bemessung der Spruchgebühr im
Falle von Streitigkeiten mit Vermögensinteresse vor. Da vorliegend ein Einigungstarif
und kein strittiger Tarif zu beurteilen ist, wird das Vermögensinteresse auf «0-10 000
Franken» eingestuft. Die Spruch- und Schreibgebühr ist vor diesem Hintergrund auf
insgesamt 1 900 Franken festzulegen.


GT 4i 2018
Seite 7
III. Demnach beschliesst die Schiedskommission:
1.
Der Gemeinsame Tarif 4i (Vergütung auf in Geräte integrierte digitale Speicherme-
dien) wird in der Fassung vom 12. Juni 2018 mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer
vom 1. Januar 2019 bis zum 30. Juni 2020 einschliesslich einer automatischen Ver-
längerungsmöglichkeit um jeweils ein Jahr bis längstens zum 30. Juni 2022 geneh-
migt, soweit er der Kognition der Schiedskommission unterliegt.
2.
Den am GT 4i beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUIS-
SIMAGE und SWISSPERFROM werden die Verfahrenskosten auferlegt, für die sie
solidarisch haften:
Spruch- und Schreibgebühr
Fr. 1900.—
Ersatz der Auslagen
Fr. 1886.40
Total
Fr. 3786.40
3.
Schriftliche Mitteilung an:
 Mitglieder der Spruchkammer
 ProLitteris, Zürich
(Einschreiben mit Rückschein)
 SSA, Lausanne
(Einschreiben mit Rückschein)
 SUISA, Zürich
(Einschreiben mit Rückschein)
 SUISSIMAGE, Bern
(Einschreiben mit Rückschein)
 SWISSPERFORM, Zürich
(Einschreiben mit Rückschein)
 DUN, Bern
(Einschreiben mit Rückschein)
 SWICO, vertreten durch Dr. Christian T. Suffert, Rechtsanwalt,
Suffert Neuenschwander & Partner, Zollikon
(Einschreiben mit Rückschein)
 Swissstream, c/o epartners Rechtsanwälte AG, Puls 5, Zürich
(Einschreiben mit Rückschein)
 Konsumentenforum, Bern
(Einschreiben mit Rückschein)



GT 4i 2018
Seite 8
 Preisüberwachung PUE, Bern
(zur Kenntnis)

Eidgenössische Schiedskommission
Armin Knecht
Präsident
Philipp Dannacher
Kommissionssekretär
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesver-
waltungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden.1 Die
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel
und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-
tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen.2
Versand: 15. November 2018


1 Art. 74 Abs. 1 URG in Verbindung mit Art. 33 Bst. f und Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bun-
desverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) sowie
Art. 50 Abs. 1 VwVG.
2 Art. 52 Abs. 1 VwVG.


Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft

SUISA

Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon + 41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33
Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone + 41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42
Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch
E-Mail: suisa@suisa.ch



ProLitteris
Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst
SSA
Société Suisse des Auteurs, société coopérative
SUISA
Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik
SUISSIMAGE
Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken
SWISSPERFORM
Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte

_________________________________________________________________________



Gemeinsamer Tarif 4i 2019 – 2020,
Fassung vom 12.06.2018

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheber-
rechten und verwandten Schutzrechten am und veröffentlicht im Schweizerischen
Handelsamtsblatt Nr. vom .

Genehmigt vom Amt für Volkswirtschaft Fürstentum Liechtenstein am .

2
1.
Gegenstand des Tarifs
1.1
Der Tarif bezieht sich auf die nach Art. 20 Abs. 3, des schweizerischen bzw. nach
Art. 23 Abs. 3 des liechtensteinischen Urheberrechtsgesetzes vorgesehene Vergü-
tung für das private Kopieren von Werken und Leistungen, die durch Urheberrecht
oder verwandte Schutzrechte geschützt sind, auf Microchips, Harddiscs und ähnliche
digitale Datenträger (nachstehend "privates Kopieren" auf "Leerträger"). Unter diesen
Tarif fallen Leerträger, die
-
integriert sind in Geräte, die hauptsächlich die Speicherung und Wiedergabe von
geschützten Werken und Leistungen auditiver Natur erlauben, namentlich mp3-
Walkman, mp3-Jukebox (sowie solche mit entsprechenden Kompressionsverfah-
ren), iPod oder Audio-Harddiscrecorder;
-
integriert sind in Geräte, die hauptsächlich die Speicherung und Wiedergabe von
geschützten Werken und Leistungen audiovisueller Natur erlauben, namentlich
Satelliten-Receiver mit eingebauter Harddisc, Set-Top-Boxen mit eingebauter
Harddisc, TV-Geräte mit eingebauter Harddisc, DVD-Recorder mit eingebauter
Harddisc, Digital Video Recorder (DVR) und Personal Video Recorder (PVR) mit
eingebauter Harddisc oder Multimediaserver;
-
integriert sind in Smartphones; als solche gelten Mobiltelefone, die die Speiche-
rung von Audio-, audiovisuellen oder visuellen Inhalten über eine Verbindung zu
einem PC oder einem anderen Gerät oder direkt aus dem Internet erlauben wie
auch die Wiedergabe von solchen Inhalten;
-
integriert sind in Tablets; als solche gelten tragbare Geräte mit einem Touch-
screen, dessen Diagonale mindestens 7 Zoll misst;
oder die zusammen mit solchen Geräten an Konsumenten abgegeben werden.
1.2
Unter diesen Tarif fallen auch bespielte Datenträger, sofern sie im Hinblick auf eine
Verwendung als Datenträger für privates Kopieren angeboten werden.
1.3
Nicht unter diesen Tarif fallen Werkverwendungen zum Eigengebrauch nach
Art. 20 Abs. 2 des schweizerischen bzw. Art. 23 Abs. 2 des liechtensteinischen Urhe-
berrechtsgesetzes.
1.4
Nicht in diesem Tarif geregelt ist das private Kopieren auf andere Leerträger wie leere
Audio- und Videokassetten, Minidisc, DAT, CD-R/RW Audio, CD-R data und bespiel-
bare DVD (GT 4) sowie auf Speicher, die Endkonsumenten entgeltlich oder unent-
geltlich zum Gebrauch überlassen werden (GT 12).
1.5
Dieser Tarif ist nicht anwendbar auf in Personalcomputer eingebaute Festplatten,
unabhängig davon, ob es sich um tragbare oder stationäre Geräte handelt. Tragbare
Personalcomputer unterscheiden sich von Tablets durch eine eingebaute, nicht ab-
nehmbare Tastatur mit physischen Tasten.
Dieser Tarif ist ebenfalls nicht anwendbar auf externe Festplatten und USB-Sticks.

3
2.
Hersteller und Importeure
2.1
Der Tarif richtet sich an Hersteller und Importeure von Leerträgern.
2.2
Als Hersteller gilt, wer Leerträger in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein
herstellt und in ihrer handelsüblichen Form dem Handel oder direkt den Konsumenten
anbietet.
2.3
Als Importeur gilt, wer Leerträger aus dem Ausland in die Schweiz oder ins Fürsten-
tum Liechtenstein importiert, unabhängig davon, ob er sie selbst verwendet, dem
Handel oder direkt den Konsumenten anbietet. Privatpersonen, die beim Grenzüber-
tritt nur einzelne Leerträger für den eigenen Gebrauch mit sich führen, gelten aus
Gründen der Verhältnismässigkeit nicht als Importeure im Sinne dieses Tarifs.
2.4
Als Importeur gilt auch ein im Ausland ansässiger Anbieter, der Leerträger im Ver-
sandhandel Konsumenten in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein anbietet
und die Konsumenten dabei so stellt, als ob diese die Leerträger von einem inländi-
schen Anbieter erwerben.

3.
Verwertungsgesellschaften, Freistellung
3.1
Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin der Verwertungsgesellschaften
-
PROLITTERIS
-
SOCIETE SUISSE DES AUTEURS
-
SUISA
-
SUISSIMAGE
-
SWISSPERFORM
3.2
Die Hersteller und Importeure werden mit der Zahlung der Vergütung gemäss diesem
Tarif von Forderungen aus Urheberrecht und verwandten Schutzrechten für Leerträ-
ger freigestellt, die in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein den Konsumen-
ten oder dem Detailhandel abgegeben werden.

4.
Vergütung
Die Vergütung ist abhängig von der Speicherkapazität und beträgt:
4.1
Für Geräte, die hauptsächlich die Speicherung und Wiedergabe von geschützten
Werken und Leistungen auditiver Natur erlauben

Speicherkapazität

Urheberrechte
Verwandte
Schutzrechte

Gesamt
- bis und mit 4 GB
CHF 1.83
CHF 0.56
CHF 2.39
- bis und mit 8 GB
CHF 3.32
CHF 1.03
CHF 4.35
- bis und mit 16 GB
CHF 3.85
CHF 1.20
CHF 5.05
- bis und mit 32 GB
CHF 5.92
CHF 1.84
CHF 7.76
- über 32 GB
CHF 9.24
CHF 2.87
CHF 12.11

4
4.2
Für Geräte, die hauptsächlich die Speicherung und Wiedergabe von geschützten
Werken und Leistungen audiovisueller Natur erlauben

Speicherkapazität

Urheberrechte
Verwandte
Schutzrechte

Gesamt
- bis und mit 250 GB
CHF 15.52
CHF 4.67
CHF 20.19
- bis und mit 1 TB
CHF 36.52
CHF 10.98
CHF 47.50
- über 1 TB
CHF 43.83
CHF 13.17
CHF 57.00

4.3
Für Smartphones

Speicherkapazität

Urheberrechte
Verwandte
Schutzrechte

Gesamt
- bis und mit 16 GB
CHF 0.75
CHF 0.23
CHF 0.98
- bis und mit 32 GB
CHF 1.29
CHF 0.40
CHF 1.69
- bis und mit 64 GB
CHF 2.14
CHF 0.66
CHF 2.80
- bis und mit 128 GB
CHF 4.12
CHF 1.26
CHF 5.38
- über 128 GB
CHF 8.04
CHF 2.46
CHF 10.50

4.4
Für Tablets

Speicherkapazität

Urheberrechte
Verwandte
Schutzrechte

Gesamt
- bis und mit 16 GB
CHF 1.55
CHF 0.47
CHF 2.02
- bis und mit 32 GB
CHF 2.48
CHF 0.76
CHF 3.24
- bis und mit 64 GB
CHF 4.06
CHF 1.24
CHF 5.30
- bis und mit 128 GB
CHF 7.63
CHF 2.33
CHF 9.96
- bis und mit 256 GB
CHF 14.47
CHF 4.42
CHF 18.89
- bis und mit 512 GB
CHF 27.53
CHF 8.41
CHF 35.94
- über 512 GB
CHF 43.67
CHF 13.33
CHF 57.00

4.5
Ab rechtskräftiger Genehmigung dieses Tarifs wird die Vergütung verdoppelt für Leer-
träger, die der SUISA trotz einmaliger schriftlicher Abmahnung erneut nicht gemäss
den Bestimmungen dieses Tarifs gemeldet werden.
4.6
Mitglieder von massgebenden Verbänden von Herstellern oder Importeuren, welche
die Verwertungsgesellschaften in ihren Aufgaben unterstützen, erhalten einen Rabatt
von 5 %, wenn sie alle tariflichen Verpflichtungen einhalten.
4.7
Die in diesem Tarif vorgesehenen Vergütungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwert-
steuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Aus-
übung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Her-
steller oder Importeur zum jeweils anwendbaren Steuersatz zusätzlich geschuldet.

5
5.
Massgebender Zeitpunkt für das Entstehen der Vergütungs-
pflicht
Soweit die Verträge mit der SUISA nichts anderes bestimmen, entsteht die Vergü-
tungspflicht
5.1
für den Importeur: mit dem Import in die Schweiz.
5.2
für den Hersteller: mit der Auslieferung aus seinem Werk oder aus seinen eigenen
Lagern.

6.
Rückerstattung
Bezahlte Vergütungen werden dem Hersteller oder Importeur zurückerstattet:
6.1
für nachweislich aus der Schweiz exportierte Leerträger.
6.2
Die Rückerstattung erfolgt in Form der Verrechnung mit den geschuldeten Vergütun-
gen.

7.
Abrechnung
7.1
Hersteller und Importeure geben der SUISA alle Angaben bekannt, die für die Be-
rechnung der Vergütung erforderlich sind, insbesondere pro Kategorie von vergü-
tungspflichtigen Leerträgern
-
die Zahl der hergestellten oder importierten Leerträger sowie deren Speicherka-
pazität
-
die Zahl der exportierten Leerträger sowie deren Speicherkapazität (unter Beilage
von Kopien entsprechender Zolldokumente).
7.2
Diese Angaben und Belege sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, getrennt nach
Gerätekategorie, monatlich, innert 20 Tagen nach jedem Monatsende, einzureichen.
7.3
Hersteller und Importeure gewähren der SUISA zur Prüfung der Angaben auf Verlan-
gen Einsicht in ihre Bücher und Lager. Die SUISA kann eine entsprechende Bestäti-
gung der Kontrollstelle des Herstellers oder Importeurs verlangen. Die Prüfung kann
durch einen unabhängigen Dritten vorgenommen werden, dessen Kosten der Herstel-
ler oder Importeur trägt, wenn gemäss der Prüfung die Angaben unvollständig oder
falsch waren, sonst derjenige, der den Dritten beizuziehen wünschte.
7.4
Werden die Angaben auch nicht nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist
eingereicht, so kann die SUISA die nötigen Erhebungen auf Kosten des Herstellers
oder Importeurs durchführen oder durchführen lassen; sie kann ferner die Angaben
schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. Aufgrund geschätzter Angaben er-
stellte Rechnungen gelten als vom Hersteller oder Importeur anerkannt, wenn er nicht
innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum vollständige und korrekte Angaben nachliefert.

6
8.
Zahlungen
8.1
Alle Rechnungen der SUISA sind innert 30 Tagen zahlbar.
8.2
Sofern der Kunde seinen Verpflichtungen nicht oder nur ungenügend nachkommt
kann die SUISA monatliche oder andere Akonto-Zahlungen sowie Sicherheiten ver-
langen.

9.
Gültigkeitsdauer
9.1
Dieser Tarif tritt am 1. Januar 2019 in Kraft und gilt für alle ab diesem Zeitpunkt von
den Importeuren oder Herstellern an den Detailhandel oder direkt an den Konsumen-
ten verkauften Leerträger. Er gilt bis zum 30. Juni 2020.
9.2
Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden.
9.3
Die Gültigkeitsdauer des Tarifs verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr bis
längstens am 30. Juni 2022, wenn er nicht von einem der Verhandlungspartner durch
schriftliche Anzeige an den anderen ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird. Eine solche
Kündigung schliesst einen weiteren Verlängerungsantrag an die Eidgenössische
Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutz-
rechten nicht aus.
9.4
Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch
kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs
übergangsweise bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Genehmigungsbe-
schluss der Schiedskommission betreffend den Folgetarif.


Société de gestion compétente

SUISA

Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42
Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33
Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29



ProLitteris
Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique
SSA
Société Suisse des Auteurs, société coopérative
SUISA
Coopérative des auteurs et éditeurs de musique
SUISSIMAGE
Coopérative suisse pour les droits d’auteurs d’œuvres audiovisuelles
SWISSPERFORM
Société suisse pour les droits voisins



Tarif commun 4i 2019 – 2020, version du 12.06.2018


Redevance sur les mémoires numériques
intégrées dans des appareils

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits
voisins le et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° du .

Tarif commun 4i 2019 – 2020, version du 12.06.2018
2
1.
Objet du tarif
1.1
Le présent tarif se rapporte à la redevance pour la copie privée d'œuvres et de pres-
tations protégées par le droit d'auteur ou les droits voisins sur des micropuces,
disques durs et supports de données numériques similaires (ci-après : «copie privée»
sur «supports de données vierges»), conformément à l’art. 20 al. 3 de la loi sur le
droit d'auteur suisse et à l’art. 23 al. 3 de la loi sur le droit d’auteur du Liechtenstein.
Ce tarif concerne les supports de données vierges qui:
-
sont intégrés dans des appareils permettant principalement l’enregistrement et
l’écoute d’œuvres et de prestations protégées de nature acoustique, à savoir
baladeurs mp3, juke-boxes mp3 (ou appareils recourant à un procédé de com-
pression similaire), iPod ou enregistreurs audio à disque dur;
-
sont intégrés dans des appareils permettant principalement l’enregistrement et
l’écoute d’œuvres et de prestations protégées de nature audiovisuelle, à savoir
récepteurs satellite avec disque dur intégré, set top-box avec disque dur inté-
gré, récepteurs télévision avec disque dur intégré, graveur de DVD avec disque
dur intégré, Digital Video Recorder (DVR) et Personal Video Recorder (PVR)
avec disque dur intégré ou serveurs multimédia;
-
sont intégrés dans des smartphones; sont considérés comme tels les téléphones
portables permettant le stockage de contenus audio, audiovisuels ou visuels, via
une connexion avec un PC ou un autre appareil, ou directement depuis Internet,
et permettant la lecture de tels contenus;
-
sont intégrés dans des tablettes; sont considérées comme telles les appareils
portables munis d’un écran tactile dont la diagonale mesure au moins 7
pouces ;

ou qui sont vendus aux consommateurs avec de tels appareils.
1.2
Ce tarif concerne aussi les supports enregistrés dans la mesure où ils sont commer-
cialisés en vue d’une utilisation comme supports pour la copie privée.
1.3
Le présent tarif ne se rapporte pas aux utilisations d'œuvres à des fins privées pré-
vues à l’art. 20 al. 2 de la loi sur le droit d'auteur suisse et à l’art. 23 al. 2 de la loi sur
le droit d’auteur du Liechtenstein.
1.4
Le présent tarif ne concerne pas la copie privée sur d’autres supports vierges tels que
cassettes audio et vidéo vierges, Minidisc, DAT, CD-R/RW Audio, CD-R data et DVD
enregistrables (TC 4), ni la copie privée sur des mémoires mises à la disposition des
consommateurs, gratuitement ou contre paiement (TC 12).
1.5
Ce tarif n’est pas applicable aux supports vierges intégrés de manière permanente
dans des ordinateurs personnels, qu’il s’agisse d’appareils fixes ou portables. Les ordi-
nateurs portables se distinguent des tablettes par le fait qu’ils disposent d’un clavier in-
tégré, qu’on ne peut pas détacher de l’appareil et qui est muni de touches physiques.
Le présent tarif n’est pas non plus applicable aux disques durs externes et aux clés
USB.

Tarif commun 4i 2019 – 2020, version du 12.06.2018
3
2.
Fabricants et importateurs
2.1
Ce tarif s'adresse aux fabricants et importateurs de supports de données vierges.
2.2
Sont des fabricants toutes les personnes qui fabriquent en Suisse ou au Liechtens-
tein des supports de données vierges et les mettent dans le commerce, ou les offrent
directement aux consommateurs, sous leur forme commerciale habituelle.
2.3
Sont des importateurs toutes les personnes qui importent de l’étranger en Suisse ou au
Liechtenstein des supports de données vierges, qu’elles les utilisent elles-mêmes,
qu’elles les mettent dans le commerce ou qu’elles les offrent directement aux consom-
mateurs. Les personnes privées qui, au passage de la frontière, n’amènent avec elles
que quelques supports de données vierges pour leur usage privé ne sont pas considé-
rées comme des importateurs au sens de ce tarif pour des raisons de proportionnalité.
2.4
Sont également des importateurs les fournisseurs étrangers qui offrent par corres-
pondance des supports de données vierges aux consommateurs en Suisse ou au
Liechtenstein, et qui apparaissent pour ces consommateurs comme des fournisseurs
de Suisse ou du Liechtenstein.

3.
Sociétés de gestion, exonération
3.1
Pour ce tarif, SUISA est représentante des sociétés de gestion
-
PROLITTERIS
-
SOCIETE SUISSE DES AUTEURS
-
SUISA
-
SUISSIMAGE
-
SWISSPERFORM

3.2
Les fabricants et importateurs sont libérés, par le paiement de la redevance confor-
mément à ce tarif, de toute revendication concernant les indemnités de droit d'auteur
et de droits voisins pour les supports de données vierges destinés aux consomma-
teurs et au commerce de détail en Suisse ou au Liechtenstein.

4.
Redevance
La redevance dépend de la capacité de mémoire et s’élève à :
4.1
Pour les appareils permettant principalement l’enregistrement et l’écoute d’œuvres et
de prestations protégées de nature acoustique
Capacité de mémoire
Droits d’auteur
Droits voisins
Total
- Jusqu’à et y compris 4 GO
CHF 1.83
CHF 0.56
CHF 2.39
- Jusqu’à et y compris 8 GO
CHF 3.32
CHF 1.03
CHF 4.35
- Jusqu’à et y compris 16 GO
CHF 3.85
CHF 1.20
CHF 5.05
- Jusqu’à et y compris 32 GO
CHF 5.92
CHF 1.84
CHF 7.76
- Plus de 32 GO
CHF 9.24
CHF 2.87
CHF 12.11

Tarif commun 4i 2019 – 2020, version du 12.06.2018
4
4.2
Pour les appareils permettant principalement l’enregistrement et l’écoute d’œuvres et
de prestations protégées de nature audiovisuelle
Capacité de mémoire
Droits d’auteur
Droits voisins
Total
- Jusqu’à et y compris 250 GO
CHF 15.52
CHF 4.67
CHF 20.19
- Jusqu’à et y compris 1 TO
CHF 36.52
CHF 10.98
CHF 47.50
- Plus de 1 TO
CHF 43.83
CHF 13.17
CHF 57.00

4.3
Pour les smartphones
Capacité de mémoire
Droits d’auteur
Droits voisins
Total
- Jusqu’à et y compris 16 GO
CHF 0.75
CHF 0.23
CHF 0.98
- Jusqu’à et y compris 32 GO
CHF 1.29
CHF 0.40
CHF 1.69
- Jusqu’à et y compris 64 GO
CHF 2.14
CHF 0.66
CHF 2.80
- Jusqu’à et y compris 128 GO
CHF 4.12
CHF 1.26
CHF 5.38
- Plus de 128 GO
CHF 8.04
CHF 2.46
CHF 10.50

4.4
Pour les tablettes
Capacité de mémoire
Droits d’auteur
Droits voisins
Total
- Jusqu’à et y compris 16 GO
CHF 1.55
CHF 0.47
CHF 2.02
- Jusqu’à et y compris 32 GO
CHF 2.48
CHF 0.76
CHF 3.24
- Jusqu’à et y compris 64 GO
CHF 4.06
CHF 1.24
CHF 5.30
- Jusqu’à et y compris 128 GO
CHF 7.63
CHF 2.33
CHF 9.96
- Jusqu’à et y compris 256 GO
CHF 14.47
CHF 4.42
CHF 18.89
- Jusqu’à et y compris 512 GO
CHF 27.53
CHF 8.41
CHF 35.94
- Plus de 512 GO
CHF 43.67
CHF 13.33
CHF 57.00

4.5
À partir de l’entrée en force de la décision d’approbation du présent tarif, la rede-
vance est doublée pour les supports de données vierges qui n'ont pas été annoncés
à SUISA conformément aux dispositions de ce tarif malgré un rappel écrit.
4.6
Les membres d’associations représentatives de fabricants et d’importateurs, si elles
soutiennent les sociétés de gestion dans l’accomplissement de leurs tâches, obtien-
nent un rabais de 5 % lorsqu’ils respectent toutes leurs obligations tarifaires.
4.7
Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur
ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif
ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le fabricant ou
l’importateur au taux d'imposition en vigueur.




Tarif commun 4i 2019 – 2020, version du 12.06.2018
5
5.
Date déterminant la naissance de l'obligation de rémunération
Dans la mesure où les contrats avec SUISA n’en disposent pas autrement,
l’obligation de rémunération naît
5.1
pour l'importateur: au moment de l’importation en Suisse
5.2
pour le fabricant: au moment de la livraison provenant de son usine ou de ses
propres entrepôts.

6.
Remboursement
Les redevances payées sont remboursées au fabricant et à l'importateur:
6.1
pour les supports de données vierges exportés de Suisse; l’exportation doit pouvoir
être démontrée.
6.2
Le remboursement est effectué sous forme de compensation avec les redevances dues.

7.
Décompte
7.1
Le fabricant ou importateur communique à SUISA tous les renseignements néces-
saires au calcul de la redevance, notamment et pour chaque catégorie de supports
de données vierges soumis à redevance
- le nombre de supports fabriqués ou importés ainsi que leur capacité de mémoire
- le nombre de supports exportés ainsi que leur capacité de mémoire, en joignant
une copie des documents de douane correspondants.

7.2
Ces renseignements et justificatifs doivent être remis, dans la mesure où rien d'autre
n'a été convenu, mensuellement dans les 20 jours suivant la fin de chaque mois. Les
documents doivent présenter les informations séparément pour chaque catégorie
d’appareils.
7.3
Les fabricants et les importateurs garantissent à SUISA sur demande, à des fins de
contrôle, un droit de regard sur leurs livres comptables et leurs entrepôts. SUISA peut
exiger une attestation de l'organe de contrôle du fabricant ou de l'importateur. Le con-
trôle peut être effectué par un tiers indépendant, dont les honoraires sont à la charge
du fabricant ou de l'importateur si l'examen révèle que les informations données
étaient erronées ou incomplètes, sinon à la charge de celui qui a souhaité s'adjoindre
la tierce personne.
7.4
Si les informations ne sont toujours pas parvenues dans les délais supplémentaires
impartis par un rappel écrit, SUISA peut effectuer ou faire effectuer les investigations
nécessaires aux frais du fabricant ou de l'importateur; elle peut aussi faire une estima-
tion et s'en servir comme base de calcul. Les factures établies sur la base d’estimations
sont considérées comme acceptées par le fabricant ou l’importateur s’il ne livre pas des
données complètes et justes dans les 30 jours suivant la date de la facture.

Tarif commun 4i 2019 – 2020, version du 12.06.2018
6
8.
Paiements
8.1
Toutes les factures de SUISA sont payables dans les 30 jours.
8.2
Dans la mesure où le client n’accomplit pas ses obligations, ou incomplètement,
SUISA peut exiger des garanties ainsi que des acomptes mensuels ou d’autres
acomptes.

9.
Durée de validité
9.1
Le présent tarif entre en vigueur le 1er janvier 2019 et s’applique à tous les supports
de données vierges vendus à partir de cette date aux détaillants ou directement aux
consommateurs par les importateurs ou les fabricants. Il est valable jusqu'au 30 juin
2020.
9.2
En cas de modifications profondes des circonstances, le tarif peut être révisé avant
son échéance.
9.3
La durée de validité de ce tarif se prolonge automatiquement d'année en année, cela
jusqu’au 30 juin 2022 au plus tard, sauf si l’un des partenaires de négociation le dé-
nonce par écrit au moins une année avant son échéance. Une telle dénonciation
n’exclut pas une demande de prolongation adressée à la Commission arbitrale pour
la gestion de droits d’auteur et de droits voisins.
9.4
Si aucun nouveau tarif n'est en vigueur après l'échéance de ce tarif, alors même
qu'une requête d'approbation a été déposée, la durée de validité du présent tarif est
prolongée provisoirement jusqu’à expiration du délai de recours contre la décision
d’approbation de la Commission arbitrale concernant le nouveau tarif.


Società di gestione esecutiva

SUISA

Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29
Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33
Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42



ProLitteris
Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale
SSA
Société Suisse des Auteurs, société coopérative
SUISA
Cooperativa degli autori ed editori di musica
SUISSIMAGE
Cooperativa svizzera per i diritti d’autore di opere audiovisive
SWISSPERFORM
Società svizzera per i diritti di protezione affini



Tariffa comune 4i 2019 – 2020, versione del 12.06.2018


Indennità sui supporti di memoria digitali integrati negli apparecchi

Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti
affini il . Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. del .

Tariffa comune 4i 2019 – 2020, versione del 12.06.2018
2
1.
Oggetto della tariffa
1.1
La tariffa concerne l’indennità prevista dall’art. 20, par. 3, della Legge federale svizze-
ra sul diritto d’autore, risp. art. 23, par. 3, della Legge sul diritto d’autore del Liechten-
stein, relativamente alla copia privata di opere e prestazioni, protette dal diritto
d’autore o dai diritti di protezione affini, su microchip, hard disk e supporti di dati digi-
tali simili (qui di seguito denominata "copia privata" su "supporti vergini"). Rientrano in
questa tariffa i supporti vergini che:
- sono integrati in apparecchi che consentono principalmente la memorizzazione e
la diffusione di opere e prestazioni protette di natura sonora, segnatamente walk-
man mp3, jukebox mp3 (nonché apparecchi che utilizzano un procedimento di
compressione simile), iPod o registratore audio con hard disk;
- sono integrati in apparecchi che consentono principalmente la memorizzazione e
la diffusione di opere e prestazioni protette di natura audiovisiva, segnatamente ri-
cevitori satellitari con hard disk integrato, set-top-box con hard disk integrato, tele-
visori con hard disk integrato, registratore DVD con hard disk integrato, Digital
Video Recorder (DVR) e Personal Video Recorder (PVR) con hard disk integrato o
server multimedia;
- sono integrati negli smartphone; si intendono come tali i telefoni cellulari che con-
sentono la memorizzazione di contenuti audio, audiovisivi o visivi tramite una con-
nessione con un PC o un altro apparecchio, o direttamente da Internet, come
anche la diffusione di tali contenuti;
- sono integrati nei tablet; si intendono come tali gli apparecchi con un touchscreen
la cui diagonale misura almeno 7 pollici.
o che vengono venduti al consumatore insieme a tali apparecchi.
1.2
La presente tariffa concerne pure i supporti di dati registrati, nella misura in cui gli
stessi sono commercializzati in vista di un utilizzo come supporti di dati per la realiz-
zazione di copie private.
1.3
Non rientrano in questa tariffa le utilizzazioni di opere per uso proprio ai sensi dell’art.
20, par. 2 della Legge federale sul diritto d’autore svizzero, e dell’art. 23, par. 2, della
Legge sul diritto d’autore del Liechtenstein.
1.4
La presente tariffa non disciplina la copia privata su altri supporti vergini quali audio o
videocassette vergini, minidisc, DAT, CD-R/RW Audio, CD-R data e DVD registrabili
(TC 4), nonché su memorie cedute al consumatore finale dietro compenso o a titolo
gratuito ai fini dell’utilizzo.
1.5
La presente tariffa non è applicabile agli hard disk installati nei personal computer,
indipendentemente che si tratti di apparecchi portatili o fissi. I personal computer por-
tatili si differenziano dai tablet per la loro tastiera con tasti fisici incorporata e non
amovibile.

Questa tariffa non è altresì applicabile agli hard disk fissi esterni e alle chiavette USB.

Tariffa comune 4i 2019 – 2020, versione del 12.06.2018
3
2.
Produttori e importatori
2.1
La tariffa concerne produttori e importatori di supporti vergini.
2.2
Per produttori si intendono quelle persone che producono in Svizzera o nel Liechten-
stein dei supporti vergini e li mettono in commercio o li offrono direttamente ai con-
sumatori, sotto la loro forma giuridica abituale.
2.3
Sono considerati importatori le persone che importano dall’estero in Svizzera o nel
Liechtenstein dei supporti vergini, sia per utilizzarli personalmente, sia per metterli in
commercio, sia per offrirli direttamente ai consumatori. Le persone private che, al
passaggio della frontiera, hanno con sé dei singoli supporti vergini per un uso proprio
non sono considerati degli importatori ai sensi della presente tariffa per ragioni legate
alla proporzionalità.
2.4
Sono inoltre considerati importatori i fornitori stranieri che offrono per corrispondenza
dei supporti vergini ai consumatori in Svizzera o nel Liechtenstein, che vengono per-
cepiti dai consumatori come dei fornitori svizzeri o del Principato del Liechtenstein.

3.
Società di gestione, esonero
3.1
La SUISA è per questa tariffa rappresentante delle seguenti società di gestione:
- PROLITTERIS
- SOCIETE SUISSE DES AUTEURS
- SUISA
- SUISSIMAGE
- SWISSPERFORM
3.2
I produttori e gli importatori vengono esonerati, con il pagamento dell’indennità in ba-
se a questa tariffa, da pretese relative al diritto d’autore e ai diritti di protezione affini
per supporti vergini, consegnati a consumatori o commercianti al dettaglio in Svizzera
o nel Liechtenstein.

4.
Indennità
L’indennità dipende dalla capacità di memoria e corrisponde:
4.1
per gli apparecchi che consentono principalmente la memorizzazione e la diffusione
di opere e prestazioni protette di natura sonora

Capacità di memoria

Diritti d’autore
Diritti di
protezione affini

Totale
- fino a 4 GB compresi
CHF 1.83
CHF 0.56
CHF 2.39
- fino a 8 GB compresi
CHF 3.32
CHF 1.03
CHF 4.35
- fino a 16 GB compresi
CHF 3.85
CHF 1.20
CHF 5.05
- fino a 32 GB compresi
CHF 5.92
CHF 1.84
CHF 7.76
- superiore a 32 GB
CHF 9.24
CHF 2.87
CHF 12.11

Tariffa comune 4i 2019 – 2020, versione del 12.06.2018
4
4.2
per gli apparecchi che consentono principalmente la memorizzazione e la diffusione
di opere e prestazioni protette di natura audiovisiva

Capacità di memoria

Totale
- fino a 250 GB compresi
CHF 15.52
CHF 4.67
CHF 20.19
- fino a 1 TB compreso
CHF 36.52
CHF 10.98
CHF 47.50
- superiore a 1 TB
CHF 43.83
CHF 13.17
CHF 57.00

4.3
per gli smartphone

Capacità di memoria

Totale
- fino a 16 GB compresi
CHF 0.75
CHF 0.23
CHF 0.98
- fino a 32 GB compresi
CHF 1.29
CHF 0.40
CHF 1.69
- fino a 64 GB compresi
CHF 2.14
CHF 0.66
CHF 2.80
- fino a 128 GB compresi
CHF 4.12
CHF 1.26
CHF 5.38
- superiore a128 GB
CHF 8.04
CHF 2.46
CHF 10.50

4.4
per i tablet

Capacità di memoria

Totale
- fino a 16 GB compresi
CHF 1.55
CHF 0.47
CHF 2.02
- fino a 32 GB compresi
CHF 2.48
CHF 0.76
CHF 3.24
- fino a 64 GB compresi
CHF 4.06
CHF 1.24
CHF 5.30
- fino a 128 GB compresi
CHF 7.63
CHF 2.33
CHF 9.96
- fino a 256 GB compresi
CHF 14.47
CHF 4.42
CHF 18.89
- fino a 512 GB compresi
CHF 27.53
CHF 8.41
CHF 35.94
- superiore a 512 GB
CHF 43.67
CHF 13.33
CHF 57.00

4.5
A decorrere dal passaggio in giudicato dell’approvazione della presente tariffa,
l’indennità viene raddoppiata per i supporti vergini che non sono stati notificati alla
SUISA conformemente alle disposizioni della presente tariffa, nonostante un richiamo
scritto.
4.6
I membri di associazioni autorevoli di produttori o importatori che sostengono le so-
cietà di gestione nella loro attività, beneficiano di un ribasso del 5 % se rispettano tut-
te le condizioni tariffarie.
4.7
Le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valore
aggiunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o
dell’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal produttore o cliente
al tasso d’imposta in vigore.




Tariffa comune 4i 2019 – 2020, versione del 12.06.2018
5
5.
Inizio dell’obbligo di versamento dell’indennità
Se le disposizioni o le condizioni contrattuali con la SUISA non prevedono diversa-
mente, l’obbligo di versamento delle indennità ha inizio:
5.1
per l’importatore: al momento dell’importazione in Svizzera.
5.2
per il produttore: al momento della consegna proveniente dalla sua fabbrica o dai suoi
magazzini.

6.
Rimborso

Le indennità pagate vengono rimborsate al produttore o all’importatore
6.1
per supporti vergini, di cui si può provare che siano stati esportati dalla Svizzera.
6.2
Il rimborso viene calcolato sulle indennità dovute.

7.
Conteggio
7.1
Produttori e importatori forniscono alla SUISA tutte le indicazioni necessarie per il
calcolo delle indennità, in particolare per ciascuna categoria di supporti vergini sog-
getti a indennità:
- il numero dei supporti vergini prodotti o importati e la loro capacità di memoria
- il numero dei supporti vergini esportati e la loro capacità di memoria (con accluse
le copie dei relativi documenti doganali).
7.2
Queste indicazioni e questi giustificativi vanno inoltrati, salvo accordo contrario, in
maniera separata in base alla categoria di apparecchi, mensilmente entro 20 giorni a
partire dalla fine di ogni mese.
7.3
Produttori e importatori consentono alla SUISA, su richiesta, la verifica – per scopi di
controllo delle indicazioni – dei libri contabili e dei magazzini. La SUISA può richiede-
re la relativa conferma dell’organo di controllo del produttore o importatore. La verifica
può essere effettuata da un terzo indipendente, i cui costi sono a carico del produtto-
re o importatore, qualora dalla verifica risultino indicazioni incomplete o inesatte, in
caso contrario di colui che ne ha fatto richiesta.
7.4
Qualora le indicazioni non vengano inoltrate neanche dopo sollecito per iscritto entro
il termine stabilito, la SUISA può effettuare o far effettuare gli opportuni accertamenti
a spese del produttore o dell’importatore; essa può inoltre stimare le indicazioni e,
basandosi su questa stima, allestire una fattura. Le fatture emesse sulla base di una
stima sono considerate come accettate dai produttori o dagli importatori se le indica-
zioni complete e veritiere non vengono fornite dagli stessi entro i 30 giorni seguenti la
data della fattura stimata.


Tariffa comune 4i 2019 – 2020, versione del 12.06.2018
6
8.
Pagamenti
8.1
Tutte le fatture della SUISA vanno pagate entro 30 giorni.
8.2
Se i clienti non dovessero far fronte, o dovessero far fronte solo parzialmente, ai loro
impegni la SUISA può richiedere il pagamento di acconti mensili o con altra scaden-
za, nonché garanzie.

9.
Periodo di validità
9.1
La presente tariffa entra in vigore il 1° genna io 2019 ed è applicabile a tutti i supporti
vergini venduti a partire da questa data ai commercianti al dettaglio oppure diretta-
mente ai consumatori dagli importatori o dai produttori. Essa è valida fino al 30 giu-
gno 2020.
9.2
In caso di mutamento sostanziale delle circostanze, la tariffa può essere riveduta pri-
ma della scadenza.
9.3
Il periodo di validità si prolunga automaticamente di un ulteriore anno fino al più tardi
al 30 giugno 2022, a meno che uno dei partner delle trattative non lo disdica per
iscritto almeno un anno prima della sua scadenza. La disdetta non esclude una ri-
chiesta di proroga indirizzata alla Commissione arbitrale per la gestione dei diritti
d’autore e dei diritti affini.
9.4.
Se, scaduta la presente tariffa e nonostante sia stata inoltrata una richiesta
d’approvazione, non fosse ancora in vigore una nuova tariffa, la validità di questa ta-
riffa è prorogata transitoriamente fino alla scadenza del termine di impugnazione con-
tro la decisione della Commissione arbitrale sull’approvazione della nuova tariffa.