eschk · gt-k-2007 · 2007-11-06 · de
GT K (Beschluss vom 6. November 2007)
Urheberrecht (Tarife)


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Beschluss vom 6. November 2007 betreffend den GT K
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I.
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 22. November 2001 genehmigten und am 27.
November 2006 verlängerten Gemeinsamen Tarifs K (Konzerte und konzertähnliche Darbie-
tungen) läuft am 31. Dezember 2007 ab. Mit Eingabe vom 29. Juni 2007 haben die an die-
sem Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform der Schiedskom-
mission den Antrag gestellt, einen neuen GT K in der Fassung vom 26. Juni 2007 mit einer
vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008 zu geneh-
migen.

2.
Die Verwertungsgesellschaften melden aus dem GT K in den letzten sechs Jahren folgende
Einnahmen (in ganzen Frankenbeträgen):

2001
2002
2003
2004
2005
2006
SUISA
8'964'093
10'768'009
11'213'297
12'957'677
11'817'511 14'527'568
Swissperform
76'434
169'584
132'146
215'125
185'805
257'687
Total
9'040'527
10'937'593
11'345'443
13'172'802
12'003'316 14'785'255

Dazu erwähnen die Verwertungsgesellschaften, dass sich die Einnahmen aus dem GT K pa-
rallel zur stetig wachsenden Zahl von Konzertveranstaltungen erfreulich entwickelt hätten.
Den Rückgang im Jahre 2005 führen sie auf den Umbau des Hallenstadions Zürich zurück,
das vom Juni 2004 bis zum Juli 2005 für Grosskonzerte nicht zur Verfügung stand.

3.
Die Verwertungsgesellschaften geben die folgenden Nutzerorganisationen als ihre Verhand-
lungspartner im GT K an:
− Association des Agents de Spectacles et de Concerts en Suisse
− Konferenz Musikhochschulen Schweiz (KMHS)
− Schweizerischer Bühnenverband (SBV)
− Schweizerischer Verband der Veranstalter von klassischen Konzerten und Darbietungen
(SVVK)
− Swiss Club Association (SCA)
− Swiss Music Promoters Association (SMPA)
− Verband Künstler- und Eventagenturen Schweiz (ISI)
− Verein Petzi, Dachverband der Schweizer Musikclubs

Dazu führen die Verwertungsgesellschaften aus, dass der Verband ISI sich für die Verhand-
lungen durch die SMPA habe vertreten lassen. Neu dazugekommen als Verhandlungspart-
ner sei in diesem Jahr der SVVK. Im Weiteren habe die KMHS nicht aktiv an den Verhand-

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lungen teilgenommen und die Association des Agents de Spectacles et de Concerts en Su-
isse habe sich nie gemeldet.

Die Verwertungsgesellschaften geben an, insgesamt zehn Verhandlungsrunden durchge-
führt zu haben, wobei an einigen Besprechungen nur die von bestimmten Fragen unmittelbar
betroffenen Verhandlungspartner teilnahmen. Diese Verhandlungen hätten nach Auffassung
der Verwertungsgesellschaften zu einem in wesentlichen Punkten revidierten neuen GT K
führen sollen. Anlässlich der letzten Verhandlungsrunde sei indessen von SMPA vorge-
schlagen worden, den bestehenden Tarif als Übergangsregelung für ein weiteres Jahr zu
verlängern. Diesem Vorschlag hätten sich Petzi und SCA angeschlossen. Die Verwertungs-
gesellschaften seien mit einer Verlängerung grundsätzlich einverstanden gewesen, hätten
aber vorgeschlagen, die Anpassung der Tarifansätze für die verwandten Schutzrechte in den
Ziff. 17 und 21, über die im Laufe der Verhandlungen offenbar eine Einigung erzielt werden
konnte, in den Tarif aufzunehmen. Ansonsten sollten sowohl Wortlaut wie auch die Ansätze
unverändert vom bisherigen GT K übernommen werden.

In der Folge stimmten KMHS, SCA, Petzi, SVVK, SBV und auch SMPA diesem Vorschlag
ausdrücklich zu, aber insbesondere SCA und Petzi sowie der SVVK äusserten Vorbehalte
hinsichtlich einer im Jahre 2001 getroffenen so genannten Sonderregelung für die Musik-
clubs (vgl. Gesuchsbeilagen 9 – 14). Der SBV und die SMPA bezeichneten ausserdem die
Anhebung der Tarifansätze für die verwandten Schutzrechte als unpräjudiziell für künftige
Verhandlungen.

Die Verwertungsgesellschaften gehen davon aus, dass es bei der mit Petzi und SCA 2001
getroffenen Vereinbarung um eine Frage der Tarifanwendung geht, informieren indessen
gleichwohl über diese Regelung. Ziel dieser Regelung sei es gewesen, die Abrechnungen
mit den Musikclubs zu vereinfachen, da festgestellt worden sei, dass viele Konzerte nicht
kostendeckend sind, während andere sehr wohl erfolgreich durchgeführt werden können,
womit letztlich über einen längeren Beobachtungszeitraum ein gewisser Ausgleich stattfinde.
Dies habe dazu geführt, pro Konzertanlass nur noch die Kosten (d.h. die Gagen der Musiker)
zu berücksichtigen. Allerdings hätten die für das Jahr 2005 erhobenen Daten gezeigt, dass
einige Petzi- und SCA-Mitglieder aus dem Musikbetrieb nicht mehr nur ausgeglichene Ab-
schlüsse erwirtschaften, sondern hauptsächlich gewinnorientierte Veranstaltungen mit erheb-
lichen Einnahmenüberschüssen durchführen würden. Aus Gründen der Gleichbehandlung

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mit anderen gewinnorientierten Veranstaltern könnten somit nicht mehr alle Anlässe auf der
Kostenbasis abgerechnet werden, da dies sowohl dem GT K wie auch der mit Petzi und SCA
getroffenen Regelung widersprechen würde.

Die Anpassungen hinsichtlich der verwandten Schutzrechte werden damit begründet, dass
der Ansatz von 2,4 Prozent der Einnahmen in Ziff. 17 des Tarifs seit 1995 einen 'Einfüh-
rungsrabatt' enthalte und neu im Falle der Verwendung von im Handel erhältlichen Tonträ-
gern auch für die verwandten Schutzrechte analog zu den Urheberrechten der Höchstsatz
von 3 Prozent pro rata temporis gelten soll. Eine stichprobenartige Untersuchung habe aber
auch gezeigt, dass die Anhebung der Entschädigung für Pausenmusik in Ziff. 21 von bisher
0,1 Prozent auf neu 0,2 Prozent der Einnahmen bzw. Kosten gerechtfertigt sei. Die Verwen-
dung von Handelstonträgern während der Pause sowie vor oder nach dem Konzert sei eine
massive Nutzung, was letztlich auch eine Angleichung an den GT Hb rechtfertige. Die Ver-
wertungsgesellschaften präzisieren zudem, dass die Ermässigungen gemäss Ziff. 23 bis 25
des Tarifs auch für die verwandten Schutzrechte gelten.

4.
Hinsichtlich der Angemessenheit des vorgelegten Tarifs bestätigen die Verwertungsgesell-
schaften, dass der neue GT K mit Ausnahme der Ziff. 17 und 21 (Anpassung der Tarifansät-
ze für die verwandten Schutzrechte) mit dem bisherigen Tarif identisch ist. Sie verweisen
daher primär auf das im Jahre 2001 durchgeführte Genehmigungsverfahren sowie den Be-
schluss der Schiedskommission vom 22. November 2001 und den entsprechenden Ent-
scheid des Bundesgerichts vom 29. Januar 2003. Zudem gehen sie davon aus, dass sich die
Erhöhung der Ansätze im Rahmen der gesetzlichen Grenze (Art. 60 Abs. 2 URG) bewegt
und die Tarifpartner dieser Erhöhung für das Jahr 2008 zugestimmt haben.

5.
Mit Präsidialverfügung vom 9. Juli 2007 wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 URG in Verbindung mit
Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung des Gesuchs der Verwertungsge-
sellschaften eingesetzt und gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV der Antrag der Verwertungsge-
sellschaften den betroffenen Nutzerorganisationen mit einer Frist bis zum 16. August 2007
zur Vernehmlassung zugestellt. Dies verbunden mit dem Hinweis, dass im Säumnisfall Zu-
stimmung zum Genehmigungsantrag angenommen werde. In der Folge bestätigten sowohl
der SBV wie auch die SMPA und der SVVK ihre bereits gegenüber den Verwertungsgesell-
schaften abgegebenen Zustimmungserklärungen. Der SBV erklärt in seiner Stellungnahme
vom 13. August 2007, dass er der Anhebung der Tarifansätze für die verwandten Schutz-

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rechte zwecks Erzielung eines Einigungstarifs unpräjudiziell für das Jahr 2008 zugestimmt
habe und behält sich ausdrücklich vor, im Laufe der weiteren Verhandlungen auf die alten
Tarifansätze zurückzukommen. Der SVVK verweist darauf, dass einzelne Nutzer in der Ver-
gangenheit offenbar falsch abgerechnet haben und betont, dass die Durchsetzung einer kor-
rekten Anwendung des Tarifs ein Gebot der Gleichbehandlung ist und in der Verantwortung
der SUISA liege.

6.
Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985
(PüG) wurde anschliessend dem Preisüberwacher mit Präsidialverfügung vom 20. August
2007 Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.

In seiner Antwort vom 23. August 2007 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersu-
chung und auf die Abgabe einer Empfehlung zum beantragten GT K. Dies begründet er mit
dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerver-
bänden auf einen Kompromiss für das Jahr 2008 haben einigen können und die Zustimmung
der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchli-
chen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften beruht.

7.
Da die direkt betroffenen Verbände und Organisationen, die sich im Rahmen des Verfahrens
äusserten, dem Genehmigungsantrag – wenn auch unter gewissen Vorbehalten – zuge-
stimmt haben und auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchfüh-
rung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe der Verwer-
tungsgesellschaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

8.
Der zur Genehmigung vorgelegte GT K (Konzerte und konzertähnliche Darbietungen) hat in
der Fassung vom 26. Juni 2007 in deutscher, französischer und italienischer Sprache den
folgenden Wortlaut:


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III.
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform haben ihren Antrag auf Genehmi-
gung eines neuen Gemeinsamen Tarifs K (Konzerte und konzertähnliche Darbietungen) mit
Wirkung ab dem 1. Januar 2008 am 29. Juni 2007 und damit innert der gemäss Art. 9 Abs. 2
URV verlängerten Eingabefrist eingereicht. Aus den entsprechenden Gesuchsunterlagen
sowie der durchgeführten Vernehmlassung geht zudem hervor, dass die Verhandlungen im
Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt worden sind.

2.
Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission kann die Angemessenheitsprüfung
gemäss Art. 59 f. URG entfallen, wenn die Tarifverhandlungen hinsichtlich der Tarifstruktur
und der Entschädigungsansätze zu einer Einigung zwischen den Parteien geführt haben.
Diese Praxis findet im Entscheid des Bundesgerichts vom 7. März 1986 betreffend den Ge-
nehmigungsbeschluss der Schiedskommission vom 8. Juni 1984 zum Gemeinsamen Tarif I
(Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190) ihre Bestätigung. Danach
kann im Falle der Zustimmung der Nutzerseite davon ausgegangen werden, dass der Tarif
annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht.
Dass der Zustimmung der Nutzerorganisationen in Tarifgenehmigungsverfahren ein hoher
Stellenwert zukommt, ergibt sich auch aus Art. 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung
zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem
Zirkulationsweg erfolgen kann.

Die Schiedskommission hat den zur Genehmigung vorgelegten GT K (mit Ausnahme der
angehobenen Ansätze für die verwandten Schutzrechte in den Ziff. 17 und 21) mit Beschluss
vom 22. November 2001 auf seine Angemessenheit gemäss Art. 59 f. URG geprüft und ge-
nehmigt. Eine gegen diesen Beschluss erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde
vom Bundesgericht mit Entscheid vom 29. Januar 2003 abgewiesen. Zudem haben die be-
troffenen Nutzerverbände den neuen Tarifansätzen für die verwandten Schutzrechte zuge-
stimmt; dies zumindest für das Jahr 2008 und ohne Präjudiz für künftige Tarifverhandlungen.

Bei der mit den Musikclubs getroffenen Vereinbarung geht es offenbar tatsächlich um eine
Frage der Tarifanwendung, nämlich die Frage, in welchen Fällen die Entschädigung gestützt
auf Ziff. 12 des Tarifs hilfsweise in der Form eines Prozentsatzes der Kosten der Musik be-

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rechnet wird. Die Schiedskommission hat sich denn auch grundsätzlich für eine Abrechnung
nach den Kosten bei den nicht rein kommerziell orientierten Musikclubs ausgesprochen (vgl.
Beschluss vom 22.11.2001, Ziff. II/2g). Offenbar wurde hier in der Vergangenheit die Ab-
grenzung zu den gewinnorientierten Anlässen mit erheblichen Einnahmenüberschüssen
nicht immer klar vollzogen. Aus Gründen der Gleichbehandlung mit anderen gewinnorientier-
ten Veranstaltern ist dies aber zwingend notwendig. Die SUISA hat denn auch bestätigt,
dass in Zukunft nicht mehr alle Anlässe der Musikclubs gestützt auf die Kosten abgerechnet
werden und somit die erforderlichen Schritte eingeleitet.

Die vom GT K betroffenen Nutzerorganisationen haben der Tarifeingabe unter den erwähn-
ten Vorbehalten zugestimmt. In Berücksichtigung dieser Zustimmungen sowie des Verzichts
des Preisüberwachers auf die Abgabe einer Empfehlung gibt der Antrag der Verwertungsge-
sellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der GT K ist somit in der Fassung
vom 26. Juni 2007 für das Jahr 2008 zu genehmigen.

3.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs. 2
Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 21b URV unter solidarischer Haftung von den Antrag
stellenden Verwertungsgesellschaften zu tragen.


IV.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Der Gemeinsame Tarif K (Konzerte und konzertähnliche Darbietungen) wird in der Fassung
vom 26. Juni 2007 und mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2008 bis
zum 31. Dezember 2008 genehmigt.
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