eschk · tarif-h-1992 · 1992-12-14 · de
Tarif H (Beschluss vom 14. Dezember 1992)
Urheberrecht (Tarife)


0
EIDGENÖSSISCHE SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN
COMMISSION ARBITRALE FEDERALE EN MATll!RE DE PERCEPTION DE DROITS D'AUTEUR
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERLAE PER LA RISCOSSIONE DEI DIRITTI D' AUTORE
Beschluss vom 14. Dezember 1992
betreffend den Tarif H
(Musik zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe)
Besetzung:
Präsident:
•
Dr. iur. Franz Schmid
Neutrale Beisitzer:
•
Herr Pierre Greber, Geneve
•
Frau Verena Bräm-Burckhardt, Zürich
Vertreter der Urheber:
•
Dr. iur. Eugen David, St. Gallen
•
Dr. iur. Pierre-Alain Täche, Lausanne
Vertreter der Werknutzer:
•
Dr. iur. Peter Stauffer, Bern
•
Herr Luzius Dürr, Zürich
Sekretär:
•
Lic. iur. Carlo Govoni

ESchK
2
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des Tarifs H (Aufführungen mit Musikern im Gastgewer­
be), den die ESchK mit Beschluss vom 30. Dezember 1987 genehmigt hat,
läuft am 31. Dezember 1992 ab. Am 23. Juli 1992 hat die SUISA Antrag auf
Genehmigung eines neuen Tarifs H in der Fassung vom 9. Juli 1992 gestellt.
Dem Genehmigungsantrag war ein Gesuch der SUISA vom 17. Juni 1992 um
Verlängerung der Frist zur Antragstellung vorausgegangen, dem die ESchK
mit Präsidialverfügung vom 26. Juni 1992 entsprochen hat.
Mit dem bisherigen Tarif H hat die SUISA die folgenden Einnahmen erzielt:
1988: Fr. 3'516'446.--
1989: Fr. 4'157'292.25
1990: Fr. 4'285'103.10
1991: Fr. 4'490'974.90
2. In ihrem Genehmigungsantrag hat die SUISA auch Bericht erstattet über die
gemäss Art. 9 VV VerwG (SR 231.21) mit den hauptsächlichen Nutzerorgani­
sationen geführten Verhandlungen. Daraus geht hervor, dass sich die SUISA
mit ihren Verhandlungspartnern über die Tarifvorlage einigen konnte. Am 20.
August hat der Schweiz. Hotelier-Verein der Schiedskommission das Ver­
handlungsergebnis schriftlich bestätigt.
3.
Mit Präsidialverfügung vom 8. September 1992 wurde ein Vernehmlassungs­
verfahren im Sinne von Art. 2 des Reglements der Schiedskommission vom
22. Mai 1958 (GO) eröffnet und den hauptsächlichen Nutzerverbänden Frist
bis zum 9. Oktober 1992 eingeräumt, um sich zur Tarifvorlage der SUISA zu
äussern. Es wurde ihnen mitgeteilt, dass im Säumnisfall Zustimmung zum
Genehmigungsantrag angenommen werde. Die Vernehmlassungsfrist ist un­
genutzt abgelaufen.
4.
Da die hauptsächlichen Nutzerorganisationen dem neuen Tarif ausdrücklich
oder stillschweigend zugestimmt haben und kein Antrag auf Durchführung ei­
ner Sitzung gestellt worden ist, erfolgte die Behandlung des Geschäfts auf
dem Zirkularweg gemäss Art. 8 Abs. 1 GO.
5.
Die zur Genehmigung vorgeschlagene Fassung des Tarifs H der SUISA hat
in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:

S U I S A
Tarif H
3
Fassung vom 9.7.1992
Musik zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe
A. Kundenkreis
1
Dieser Tarif richtet sich an die Inhaber und Pächter von
Gastgewerbebetrieben. Sie werden nachstehend "Kunden" ge­
nannt.
B. Verwendung der Musik
2
"Musik" im Sinne dieses Tarifs ist urheberrechtlich ge­
schützte nicht-theatralische Musik, mit oder ohne Text, des
von der SUISA vertretenen Weltrepertoires. Der Tarif bezieht
sich nicht auf die Rechte weiterer Urheber (z.B. Regisseure
etc.), der ausümjnden Künstler, der Produzenten von Ton- und
Tonbild-Trägern
, oder der Sendeanstalten.
3
Musiktag im Sinne dieses Tarifs ist ein Tag, an welchem Mu­
sik gemäss diesem Tarif aufgeführt wird; er dauert von 06.00
bis 06.00 Uhr.
4
Dieser Tarif bezieht sich auf die Musik zu Tanz und Unter­
haltung durch Aufführungen mit Musikern, Tonträgern und Ton­
bild-Trägern sowie durch den Empfang von Sendungen.
5
Musik zu Tanz und Unterhaltung sind
- Aufführungen durch Musiker und Sänger (live oder play­
back); als Musiker gelten auch Dirigenten sowie selber
musizierende Wirte
- Aufführungen zum Tanz, zu Shows und Attraktionen (Arti­
sten, Tänzerinnen etc.)
- Aufführungen durch Disc-Jockeys (oder Video-Jockeys); als
Disc-Jockeys gelten Personen, die ausschliesslich oder
überwiegend für Musik sorgen.
6
Die Kunden dürfen Musik auf eigene Tonträger aufnehmen;
diese Tonträger dürfen nur zu eigenen Veranstaltungen
der Kunden verwendet und Dritten nicht überlassen werden1)
7
Dieser Tarif bezieht sich, solange dafür kein besonderer Ta­
rif besteht, auch auf Karaoke-Parties, Karaoke-Wettbewerbe
und ähnliche Karaoke-Veranstaltungen in Gastgewerbebetrie­
ben, wenn die Gäste durch einen Spielleiter oder Animator
zur Teilnahme angeregt werden. Die Entschädigung richtet
sich nach Abschnitt C, II., Ziff. 16 ff.
l)zum überspielen von Handelstonträgern siehe den Anhang zu diesem Tarif

C
4
8
Von diesem Tarif ausgenommen sind
- Konzerte und konzertähnliche Darbietungen (Tarif K); für
Konzerteinlagen oder konzertähnliche Einlagen von weniger
als einer Stunde Dauer gilt der vorliegende Tarif H.
- das Aufnehmen der Musik auf Tonbild-Träger (Tarife VN & VI).
9
Vorbehalten bleiben ferner
10
- Musikautomaten (Tarif Ma).
C. Entschädigung
I. Aufführungen mit Musikern
a. Betriebe mit 30 und mehr Musiktagen pro Jahr
Die Entschädigung wird in der Form eines Prozentsatzes der
Musikerlöhne berechnet. Dieser Prozentsatz beträgt
1993 / 94
ab
1995
5,4%
5,5%
11
Als Musikerlöhne gelten die nach den Regeln der Alters- und
Hinterbliebenenversicherung (AHV) berechneten AHV-pflichtigen
Löhne (Bruttolohn zuzüglich Naturallohn abzüglich 20% Spesen­
abzug), auch bei Musikern, für welche keine AHV-Beiträge zu
entrichten sind.
12
Die Entschädigung beträgt mindestens Fr. 6.20 pro Musiker
und Musiktag.
- Davon ausgenommen sind Blasmusiken, Chöre, Instrumental­
vereinigungen, Jodlerklubs (Musikvereinigungen im Sinne
von Taif B); für sie gilt als Mindestentschädigung die
Entschädigung gemäss Ziff. 13.
- Stubeten, Musikantentreffen im Sinne von Ziffer 14; für
sie gilt als Mindestentschädigung die Entschädigung von
Ziff. 14.
b. Betriebe mit weniger als 30 Musiktagen pro Jahr
13
Die Entschädigungen betragen pro Musiktag
1 - 2 Musiker
3 - 4 Musiker
5 - 6 Musiker
über 6 Musiker
Blasmusik, Chor, Instrumental­
vereinigung, Jodlerklub (Musik­
vereinigung im Sinne von Tarif B)
Fr. 21.-­
Fr. 32.-­
Fr .. 43.--
Fr. 55.--
Fr. 40.--
Die Entschädigung wird für jedes Orchester bzw. für jeden
Alleinunterhalter gesondert berechnet.

5
14
Wenn sich Musiker oder Gruppen in rascher Folge ablösen und
die einzelne Darbietung in der Regel nicht länger als 15 Mi­
nuten dauert, wie bei Stubeten oder Musikantentreffen, so
beträgt die Entschädigung Fr. 60.-- pro Musiktag.
15
Für Musiker von internationalem Ruf werden die Entschädigun­
gen in jedem Fall nach den Bestimmungen von Ziffern 10-12
berechnet.
II. Aufführungen mit Ton- oder Tonbild-Trägern (inkl. Karaoke)
16
Die Entschädigungen werden berechnet
a) aufgrund der Zahl der anwesenden Personen, d.h. aller
Personen, die den Betrieb während der Dauer der Musik
an einem Musiktag besuchen.
b) nach der Kategorie des Lokals, die sich nach der Summe
von höchstem Eintrittspreis und Preis für das billigste
(gebräuchliche) alkoholische Getränk wie folgt be­
stimmt:
Kategorie A
Kategorie B
Kategorie C
Kategorie D
bis
Fr.
7.50
bis
Fr. 15.--
bis
über
Fr.
7.50
Fr. 15. -­
Fr. 25.-­
Fr. 25.--
Sind die Preise nicht jeden Tag gleich hoch, so wird
die Kategorie für jeden Wochentag bestimmt.
17
Werden keine alkoholischen Getränke ausgeschenkt, so gilt
der Preis für das billigste nichtalkoholische Getränk.
18
Als Getränkepreis wird in jedem Fall ein Mindestbetrag von
Fr. 2.50 eingesetzt.
19
Es ist unerheblich, ob Getränke vom Kunden selber oder von
Dritten ausgeschenkt werden.
20
Wird Eintritt ausschliesslich gegen einen Mitgliederbei­
trag während einer bestimmten Periode gewährt, so gilt als
Eintrittspreis dieser Mitgliederbeitrag, geteilt durch die
Anzahl Wochen, während denen er zum Eintritt berechtigt.
21
Die Entschädigungen betragen pro Tag für 1993 / 1994:
Anzahl Personen
Kat. A
Kat. B
Kat. C
Kat. D
Fr.
Fr.
Fr
Fr
bis
50
9.85
13.35
19.70
26.05
51 -
100
11.45
15.25
22.85
30.50
101 -
150
14.50
19.05
28.60
38.10
151 -
200
17.55
22.85
34.30
45.70
201 -
250
20.05
26.65
40.--
53.35
251 -
300
22.85
30.50
45.70
60.95
301 -
400
28.60
38.10
57.15
76.20
401 -
500
34.30
45.70
68.60
91. 45
501 -
600
40.--
53.35
80.--
106.70
601 -
700
45.70
60.95
91.45
121.90

6
701 -
800
51.45
68.60
102.85
137.15
801 -
900
57.15
76.20
114.30
152.40
901 - 1000
62.85
83.80
125.75
167.65
und für je
weitere 100 Personen
30.50
45.70
60.95
91.45
oder Teile davon
Die Entschädigungen betragen pro Tag ab 1995:
Anzahl Personen
Kat. A
Kat. B
Kat. C
Kat. D
Fr.
Fr.
Fr.
Fr.
bis
50
10.10
13.65
20.15
26.65
51 -
100
11.70
15.60
23.40
31.20
101 -
150
14.80
19.50
29.25
39.--
151 -
200
17.95
23.40
35.10
46.80
201 -
250
20.55
27.30
40.95
54.60
251 -
300
23.40
31.20
46.80
62.40
301 -
400
29.25
39.--
58.80
78.--
401 -
500
35.10
46.80
70.20
93.60
501 -
600
40.95
54.60
81.90
109.20
601 -
700
46.80
62.40
93.60
124.80
701 -
800
52.65
70.20
105.30
140.40
801 -
900
58.50
78.--
117.--
156.--
901 - 1000
64.35
85.80
128.70
171.60
und für je
weitere 100 Personen
31.20
46.80
62.40
93.60
oder Teile davon
22
Wird Musik im gleichen Raum abwechslungsweise durch Musiker
und durch Ton- oder Tonbild-Träger aufgeführt, so ermässigen
sich die Entschädigungen gemäss Ziffer 21 um 50%.
23
Dienen die Aufführungen mit Ton- oder Tonbildträgern nur
zur Überbrückung der Spielpausen der Musiker, so entfällt
die Entschädigung gemäss Ziffer 21; Spielpausen im Sinne
dieser Bestimmung dauern pro Pause nicht länger als eine
Stunde und zusammen nicht länger als ein Drittel der Ver­
anstaltungsdauer.
III. Mindestentschädigung
24
Die Entschädigung beträgt in allen Fällen mindestens
Fr. 25.-- pro Erlaubnis.
IV. Ermässigungen
25
Kunden, die für ihre unter diesen Tarif.fallenden Veran­
staltungen Verträge mit der SUISA abschliessen und die
Vertragsbedingungen einhalten, erhalten eine Ermässigung
von 10%.
26
Mitglieder von schweizerischen Gastgewerbeverbänden, die
mit der SUISA für ihre unter diesen Tarif fallenden Veran­
staltungen Verträge abschliessen und die Vertragsbestim­
mungen einhalten, erhalten eine zusätzliche Ermässigung
von 10% (zusammen 20%).

7
V. Anpassung an die Teuerung
27
Die Entschädigungen (jedoch nicht die Prozentsätze) werden
auf den 1. Januar jedes Jahres dem Stand des Landesindexes
der Konsumentenpreise angepasst, sofern sich dieser vom Da­
tum des Inkrafttretens bis zum Stichtag um mindestens 5%
verändert hat.
28
Basis ist der Stand am 1. Januar 1993.
29
Der Stand des Landesindexes am 31. Oktober ist Stichtag für
die Anpassung an die Teuerung auf den 1. Januar des folgen­
den Jahres.
VI.
Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen
Alle in diesem Tarif genannten Entschädigungen verdoppeln
sich, wenn
- Musik ohne Erlaubnis der SUISA verwendet wird;
- sich ein Kunde durch unrichtige oder lückenhafte Angaben
oder Abrechnungen einen unrechtmässigen Vorteil zu ver­
schaffen sucht.
30
Vorbehalten bleibt die Festsetzung des Schadenersatzes durch
die Richter.
D. Abrechnung
31
Die Kunden geben der SUISA alle zur Berechnung der Ent­
schädigung erforderlichen Angaben innert 10 Tagen nach der
Veranstaltung oder an den in der Erlaubnis oder in den
Verträgen genannten Terminen bekannt.
32
Zur Prüfung der Angaben des Kunden kann die SUISA die Ein­
sendung von Belegen - so die Bescheinigungen über die be­
zahlten Billettsteuern - verlangen oder während der Arbeits­
zeit und nach Voranmeldung beim Kunden in seine Bücher Ein­
sicht nehmen.
33
Auf Verlangen und auf Kosten des Kunden kann diese Einsicht­
nahme durch einen neutralen Fachmann vorgenommen werden.
34
Wenn die Angaben oder die verlangten Belege auch nach einer
schriftlichen Mahnung der SUISA nicht innert einer Nachfrist
eingereicht werden oder wenn der Kunde die Einsicht in seine
Bücher verweigert, so darf die SUISA die erforderlichen An­
gaben von sich aus schätzen und gestützt darauf ihre Ent­
schädigung berechnen.
Anstelle einer Schätzung der Musikerlöhne kann die SUISA ei­
ne Entschädigung berechnen
für jeden Musiker
für jeden Musiker
von internationalem Ruf
Fr.
16.-- pro Musiktag
Fr. 160.-- pro Musiktag

8
E. Zahlung
35
Die Entschädigungen sind zu den in der Erlaubnis genannten
Terminen oder innert 30 Tagen seit Rechnungstellung zahlbar.
F. Verzeichnisse der aufgeführten Musik
36
Die Kunden lassen durch die Musiker und Disc-Jockeys Ver­
zeichnisse der verwendeten Musik führen und stellen sie der
SUISA innert 10 Tagen seit der Veranstaltung oder an den in
der Erlaubnis genannten Terminen zu:
37
- wenn sie Musiker oder Disc-Jockeys in der Regel für län­
ger als für 3 Veranstaltungen engagieren
- für alle Aufführungen von Musikern mit internationalem Ruf.
Die SUISA verzichtet auf Verzeichnisse
- für Orchester, die einen entsprechenden Ausweis der SUISA
besitzen
- für Blasmusiken, Chöre, Instrumentalvereinigungen und
Jodlerklubs
- gemäss allfälligen weiteren Bestimmungen der Erlaubnis.
·38
Die SUISA stellt Verzeichnis-Formulare unentgeltlich zur
Verfügung.
39
Für Verzeichnisse, die auch nach einer schriftlichen Mahnung
nicht innert Frist eingereicht werden, kann die SUISA eine
zusätzliche Entschädigung verlangen von Fr. 40.- für einzelne
Veranstaltungen oder Fr. 130.- pro Monat oder Fr. 650.- pro
Jahr. Sie wird im Wiederholungsfall verdoppelt.
Die SUISA kann sich zudem die Verzeichnisse auf Kosten des
Kunden beschaffen.
G. Gültigkeitsdauer
40
Dieser Tarif ist vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1996
gültig.
41
Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig
revidiert werden.
Anhang zum Tarif H
betreffend die Rechte der Schallplatten-Fabrikanten
Das überspielen bzw. Kapieren von Tonträgern bedarf der Zu­
stimmung von deren Fabrikanten. Die SUISA erteilt diese Zu­
stimmung im Auftrag der IFPI SCHWEIZ (Schweizer Landesgruppe

9
der International Federation of Phonogram and Videogram Pro­
ducers). Die Erfahrung zeigt, dass in allen Discotheken un­
ter anderem auch Überspielungen von Tonträgern verwendet
werden. Die SUISA erteilt daher die Erlaubnis, Musik aufzu­
führen, nur unter der Bedingung, dass ihr zuhanden der IFPI
SCHWEIZ ein Zuschlag von 5% zur Entschädigung gemäss Tarif H
entrichtet wird. (Dieser Zuschlag liegt nicht in der Kogni­
tion der Eidgenössischen Schiedskommission.) Die Überspie­
lungen dürfen Dritten ohne zusätzliche Erlaubnis weder ent­
geltlich noch unentgeltlich übergeben werden.

S U I S A
Version 9.7.1992
Tarif H
Musique pour manifestations dansantes et recreatives dans
l'industrie höteliere
A. Clients concernes
10
1
Ce tarif s'adresse aux proprietaires et gerants d'etablis­
sements de l'industrie höteliere. Ils sont nommes ci-apres
"clients".
B. Utilisation de la musigue
2
La "musique" au sens du present tarif designe des oeuvres
musicales protegees non theätrales, accompagnees ou non de
texte, du repertoire mondial gere par SUISA. N'entrent pas
dans ce tarif les droits d'autres auteurs (par exemple re­
gisseurs, etc.), des artistes executabjs, des producteurs
de supports de sons et de sons/images
, ou des stations
d'emission.
3
Un jour de musique aux termes du present tarif est un jour
durant lequel de la musique au sens de ce tarif est execu­
tee; sa duree est de 06.00 a 06.00 heures.
·
4
Ce tarif se rapporte a l'execution de musique pour manifes­
tations dansantes et recreatives par des musiciens, au moyen
de supports de sons et de supports de sons/images ou par le
biais de la reception d'emissions.
5
Sont considerees comme musique pour manifestations dansantes
et recreatives
- les executions par des musiciens et des chanteurs (live
ou play-back); sont aussi musiciens, au sens de ce ta­
rif, les chefs d'orchestre ainsi que les clients jouant
eux-memes de la musique
- les executions de musique destinee a la danse, a des
shows ou a des attractions (artistes, danseuses, etc.)
- les executions effectuees par des disc-jockeys ou des
video-jockeys; sont disc-jockeys les personnes qui s'oc­
cupent exclusivement ou principalement de la diffusion
de musique.
6
Les clients sont autorises a enregistrer la musique sur
leurs propres supports de sons; lesdits supports de sons
peuvent etre utilises seulement pour les manifesi1tions des
clients et ne doivent pas etre remis a des tiers
.
l)Pour 1 'enregistrement de supports de sons en vente dans
le commerce, voir le supplement au present tarif

11
7
Ce tarif se rapporte, pour autant qu'ils ne soient pas sou­
mis a un tarif particulier, aux soirees de karaoke, concours
de karaoke ou autres manifestations du meme type dans les e­
tablissements publics, lorsque les personnes presentes sont
invitees a participer par un meneur de jeu ou un animateur.
Le montant de la redevance est fixe conformemement au para­
graphe C, II, eh. 16 ss.
8
Sont exclus de ce tarif
9
- les concerts et manifestations ä caractere de concert
(tarif K); les concerts ou productions musicales ä ca­
ractere de concert de moins d'une heure relevent du pre­
sent tarif H
- l'enregistrement de musique sur supports de sons/images
(tarifs VN et VI).
Sont en outre reserves
- les juke-boxes (tarif Ma).
C. Redevance
I. Executions par des musiciens
a. Etablissements avec 30 jours de musique ou davantage
par annee
10
La redevance est calculee saus la forme d'un pourcentage des
salaires des musiciens. Ce pourcentage s'eleve
11
pour 1993/94
des
1995
ä 5,4%
a 5,5%
Sont valables comme salaires des musiciens les salaires calcu­
les selon les normes de l'Assurance vieillesse et survivants
(AVS) et soumis a l'AVS (salaire brut, paiement en nature en
sus avec deduction de 20 % pour les frais), aussi s'il s'agit
de musiciens pour lesquels on ne verse aucun montant ä l'AVS.
12
La redevance s'eleve au moins a Fr. 6.20 par musicien et
par jour de musique.
Sont exclus de cette redevance:
- les fanfares, choeurs, ensembles instrumentaux, club de
yodleurs (Societes de musique au sens du tarif B), les­
quels sont soumis ä la redevance conformement au eh. 13
- les rencontres de musique folklorique ou populaire au
sens du chiffre 14, sont soumises a la redevance minimum
mentionnee sous eh. 14.
b. Etablissements avec moins de 30 jours de musique par an
13
Les redevances s'elevent, par jour de musique:

12
1 - 2 musiciens
ä Fr. 21.--
3 - 4 musiciens
ä Fr. 32.--
5 - 6 musiciens
ä Fr. 43.--
plus de 6 rnusiciens
ä Fr. 55.--
fanfare, choeur, ensemble instru-
mental, club de yodleurs (societe
de musique au sens du tarif B)
ä Fr. 40.--
La redevance est calculee separement pour chaque orchestre ou
chaque artiste se produisant en solo.
14
Lorsque dans un etablissement, ä l'occasion de rencontres de
musique folklorique ou populaire, plusieurs musiciens ou
groupes se relayent en l'espace de prestations ne depassant
pas en regle generale 15 minutes chacune, la redevance se
monte globalement ä Fr. 60.-- par jour de musique.
15
Pour les musiciens de renommee internationale, les redevan­
ces sont calculees dans tous les cas selon les dispositions
SOUS chiffres 10-12.
II. Executions au moyen de supports de sons ou sons/images
(incl. Karaoke)
16
Les redevances sont calculees
a) en.fonction du nombre de personnes presentes, c'est-a­
dire toutes les personnes frequentant l'etablissement
au cours de l'execution musicale lors d'un jour de mu­
sique.
b) selon la categorie du local qui se determine d'apres la
somme du prix d'entree le plus eher et du prix de la
boisson alcoolisee (courante) la moins chere comme
suit:
Categorie A
Categorie B
Categorie c
Categorie D
plus de Fr.
7.50
plus de Fr. 15.--
jusqu'a
jusqu'ä
jusqu'a
plus de
Fr.
7.50
Fr. 15.-­
Fr. 25.-­
Fr. 25.--
Si les prix des consommations varient selon les jours, la
categorie est determinee pour chaque jour de la semaine.
17
Si aucune boisson alcoolisee n'est servie, le prix de la
boisson sans alcool la moins chere fait foi.
18
Dans tous les cas, un prix de boisson minimum de Fr. 2.50
est fixe.
19
Peu importe ·gue les boissons soient servies par le client
ou par des tiers.
20
Si, pendant une periode donnee, l'acces ä l'etablissement
est exclusivement autorise contre le paiement d'une coti­
sation de membre, tient lieu de prix d'entree ladite coti-

13
sation, divisee par le nombre de semaines au cours des­
quelles elle donne droit ä une entree.
21
Les redevances s'elevent par jour en 1993 / 1994:
nombres de personnes
Cat. A
Fr.
jusqu'ä 50
51 -
100
101 -
150
151 -
200
201 -
250
251 -
300
301 -
400
401 -
500
501 -
600
601 -
700
701 -
800
801 -
900
901 - 1000
et pour chaque 100
personnes supple­
mentaires ou frac­
tions de ce nombre
9.85
11.45
14.50
17.55
20.05
22.85
28.60
34.30
40.--
45.70
51.45
57.15
62.85
30.50
Cat. B
Fr.
13.35
15.25
19.05
22.85
26.65
30.50
38.10
45.70
53.35
60.95
68.60
76.20
83.80
45.70
Cat. C
Fr.
19.70
22.85
28.60
34.30
40.--
45.70
57.15
68.60
80.--
91.45
102.85
114.30
125.75
60.95
Les redevances s'elevent par jour des 1995:
jusqu'a 50
51 -
100
101 -
150
151 -
200
201 -
250
251 -
300
301 -
400
401 -
500
501 -
600
601 -
700
701 -
800
801 -
900
901 - 1000
et pour chaque 100
personnes supple­
mentaires ou frac­
tions de ce nombre
10.10
11.70
14.80
17.95
20.55
23.40
29.25
35.10
40.95
46.80
52.65
58.50
64.35
31.20
13.65
15.60
19.50
23.40
27.30
31.20
39.--
46.80
54.60
62.40
70.20
78.--
85.80
46.80
20.15
23.40
29.25
35.10
40.95
46.80
58.80
70.20
81.90
93.60
105.30
117.--
128.70
62.40
Cat. D
Fr.
26.05
30.50
38.10
45.70
53.35
60.95
76.20
91.45
106.70
121.90
137.15
152.40
167.65
91.45
26.65
31.20
39.--
46.80
54.60
62.40
78.--
93.60
109.20
124.80
140.40
156.--
171.60
93.60
22
Si, dans le meme local, la musique est executee alternative­
ment par des musiciens et au moyen de supports de sons ou de
sons/images, les redevances conformement au chiffre 21 se
reduisent de 50%.
23
Si les executions de musique au moyen de supports de sons
et de sons/images servent uniquement de liaison entre les
pauses des musiciens, est valable la redevance indiquee
sous chiffre 21. La duree des pauses des musiciens au sens
de cette disposition ne depasse pas plus d'une heure par
pause et en tout moins d'un tiers de celle de la manifesta­
tion.

III. Redevance minimale
24
Dans tous les cas, la redevance minimale s'eleve a
Fr. 25.-- par autorisation de SUISA.
IV. Rabais
14
25
Les clients qui concluent avec SUISA des contrats pour des
manifestations afferentes aux present tarif et qui respec­
tent les conditions du contrat, ont droit ä un rabais de
10%.
26
Les membres d'associations suisses de l'industrie hoteliere
qui concluent avec SUISA des contrats pour des manifesta­
tions afferentes au present tarif et qui respectent les con­
ditions du contrat, ont droit a un rabais supplementaire de
10% (au total 20%).
V. Adaptation au rencherissement
27
Les redevances (a l'exception des pourcentages) sont adap­
tees ä l'indice national des prix a la consommation au ler
janvier de chaque annee, pour autant que celui-ci se seit
modifie d'au moins 5 % entre l'entree en vigueur du tarif
et le jour de reference.
28
Le tarif se base sur l'indice des prix ä la consommation
au ler janvier 1993.
L'indice des prix ä la consommation au 31 octobre repre­
sente le jour de reference pour l'adaptation au rencheris­
sement au ler janvier de l'annee suivante.
VI. Supplements en cas de violation des dispositions legales
29
Toutes les redevances mentionnees dans le present tarif sont
doublees, lorsque
- de la musique est utilisee sans l'autorisation de SUISA;
- un client tente de se procurer un avantage illicite en
remettant des donnees inexactes ou incompletes.
30
Est reserve le montant d'un dedommagement fixe par les juges.
D. Decompte
31
Les clients communiquent a SUISA toutes les donnees neces­
saires au calcul de la redevance dans les 10 jours qui
suivent la manifestation ou aux dates fixees dans l'auto­
risation ou dans les contrats.
32
Pour la verification des donnees, SUISA se reserve le droit
d'exiger des justificatifs - par exemple les pieces relatives

15
aux impöts sur les billets - ou de consulter les livres de
comptes pendant les heures de travail apres s'etre annoncee ä
l'avance aupres du client.
33
Sur demande du client et a ses frais, la consultation des
livres de comptes peut etre effectuee par un professionnel
neutre.
34
Lorsque les donnees ou les justificatifs requis ne sont pas
remis dans les delais meme apres une mise en demeure ecrite
ou lorsque le client refuse l'acces a sa comptabilite, SUISA
est alors en droit d'estimer les donnees requises et de cal­
culer la redevance sur la base de cette estirnation.
En lieu et place d'une estirnation des salaires des musi­
ciens, SUISA peut calculer une redevance
pour chaque musicien:
pour chaque musicien
de renornmee internatio­
nale:
E. Paiement
de Fr.
16.-- par jour de musique
de Fr. 160.-- par jour de musique
35
Les redevances sont payables aux dates fixees dans l'autori­
sation ou dans les 30 jours.
F. Releves de la musigue executee
36
Les clients chargent les musiciens et les disc-jockeys d'e­
tablir des releves de la rnusique utilisee et ils les trans­
mettent a SUISA dans les 10 jours qui suivent la rnanifesta­
tion ou aux dates fixees dans l'autorisation:
- lorsqu'ils engagent, en regle generale, des musiciens ou
des disc-jockeys pour plus de 3 rnanifestations
- pour toutes les executions par des rnusiciens de renornmee
internationale.
37
SUISA renonce ä la remise de releves
- pour les orchestres qui possedent un justificatif appro­
prie delivre par SUISA
- pour les fanfares, les choeurs, les associations instru­
mentales et les clubs de yodleurs
- conforrnernent aux autres eventuelles dispositions de l'au­
torisation.
38
SUISA met gratuiternent des formulaires de releves ä disposi­
tion des clients.
39
Pour les releves qui ne parviennent pas dans les delais a
SUISA rnerne apres une mise en derneure ecrite, SUISA se reserve

16
le droit d'exiger une redevance supplementaire de Fr. 40.-­
par manifestation ou Fr. 130.-- par mois ou encore Fr. 650.-­
par an. Elle est doublee en cas de recidive.
SUISA peut en outre se procurer les releves aux frais des
clients.
G. Duree de validite
40
Ce tarif est valable du ler janvier 1993 au 31 decembre
1996.
41
Il peut etre revise avant son echeance en cas de modifica­
tions profondes des circonstances.
Supplement au tarif H
concernant les droits des fabricants de disques
Pour reenregistrer ou recopier des supports de sons, il est
necessaire d'obtenir l'autorisation de leurs fabricants.
SUISA delivre ladite autorisation sur ordre de l'IFPI-Suisse
(Graupe national suisse de l'International Federation of
Phonogram and Videogram Producers). L'experience prouve que
dans toutes les discotheques on utilise notamment des reen­
registrements de supports de sons. SUISA delivre par conse­
quent l'autorisation d'executer de la musique seulement a la
condition qu'on lui verse, a l'attention de l'IFPI-Suisse,
Un supplement de 5% sur les redevances du tarif H. (Ledit
supplement n'est pas soumis au pouvoir d'examen de la Com­
mission arbitrale federale). Ces reenregistrements ne peu­
vent etre remis a des tiers ni contre remuneration, ni gra­
tuitement, sans autorisation supplementaire.

S U I S A
Versione 9.7.1992
Tariffa H
Musica per manifestazioni danzanti e ricreative
nell'industria alberghiera
A. Sfera di clienti
1
Questa tariffa concerne proprietari e gerenti di esercizi
pubblici, qui di seguito denominati "clienti".
B. Utilizzazione della musica
17
2
Ai sensi di questa tariffa, per "musica" s'intende la musica
non teatrale protetta dal diritto d'autore, con o senza te­
ste, del repertorio mondiale rappresentato dalla SUISA. La
tariffa non concerne i diritti di altri autori (p. es. regi­
sti, ecc.), degli artisti rsecutori, dei produttori di sup­
porti sonori e audiovisivi ) o delle emittenti.
3
Ai sensi di questa tariffa, per "giorno" di musica s'intende
un giorno nel corso del quale viene eseguita la musica de­
scritta in questa tariffa; esse dura dalle ore 06.00 alle
ore 06.00.
4
Questa tariffa concerne la musica per manifestazioni danzanti
e ricreative eseguita da musicisti, per mezzo di supporti so­
nori e audiovisivi o in virtu della ricezione di emissioni.
5
Per musica per manifestazioni danzanti e ricreative s'intendo­
no
- le esecuzioni da parte di musicisti e cantanti (live o con
play-back); per musicisti s'intendono anche i direttori
d'orchestra e gli esercenti ehe eseguono musica essi stessi
- le esecuzioni per manifestazioni danzanti, show e attrazioni
(artisti del circo o del varieta, ballerine, ecc.)
- le esecuzioni proposte da Disc-Jockey (o Video-Jockey); per
Disc-Jockey s'intendono quelle persone ehe si occupano
esclusivamente o prevalentemente della musica.
6
I clienti hanno il diritto di registrare musica su propri
supporti sonori; supporti sonori peraltro utilizzabili uni­
camente per1le manifestazioni dei clienti e non rilasciabi­
li a terzi
).
7
Questa tariffa concerne anche, nella misura in cui non ne sus­
siste un'altra in materia, party Karaoke, concorsi Karaoke e
analoghe manifestazioni Karaoke negli esercizi pubblici, se
gli ospiti vengono indotti a partecipavi da un direttore di
gioco o da un'animatore. Per l'indennita veggasi sezione C,
II, cifra 16 ss.
l)Circa la registrazione di supporti sonori in commercio,
veggasi l 'appendice a questa tariffa

18
8
Sono esclusi da questa tariffa:
- i concerti e le rnanifestazioni a carattere di concerto
(tariffa K); per quanto riguarda gli inserti concertistici
e gli inserti a carattere di concerto di una durata infe­
riore ad un'ora, vale la presente tariffa H
- la registrazione di rnusica su supporti audiovisivi (tarif­
fe VN & VI).
9
Sono inoltre riservati
- i juke-box (tariffa Ma).
C. Indennita
I. Esecuzioni con rnusicisti
a. Esercizi con 30 o piü giorni di musica all'anno
10
L'indennita viene calcolata in valori percentuali sui salari
dei rnusicisti, segnatarnente:
1993 / 94
a partire dal 1995 :
5;4%
5,5%
11
Per salari dei rnusicisti s'intendono i salari soggetti ai con­
tributi AVS (salario lordo piü salario reale rneno il 20 % di
spese) calcolati secondo le norme dell'Assicurazione vecchiaia
e superstiti (AVS), anche se si tratta di rnusicisti per i qua­
li non viene versato nessun contributo all'AVS.
12
L'indennita e pari ad alrneno fr. 6.20 per rnusicista e per
giorno di musica.
13
- costituiscono un'eccezione le fanfare, i cori, i cornples­
si strurnentali, i club di Jodel (associazioni rnusicali ai
sensi della tariffa B); per questi vale, quale indennita
rninirna, l'indennita in base alla cifra 13
- ''Stubeten", incontri di rnusicisti ai sensi della cifra
14; per questi vale, quale indennita rninima, l'indennita
di cui alla cifra 14.
b. Esercizi con meno di 30 giorni di musica all'anno
Le indennita per giorno di musica sono pari a:
1 - 2 rnusicisti
fr. . 21. --
3 - 4 rnusicisti
fr. 32 .--
5 -
6 musicisti
fr. 43.--
oltre 6 rnusicisti
fr. 55.--
Fanfara, coro, cornplessi musicali,
club di Jodel (associazione musicale
ai sensi della tariffa B)
fr. 40.--

19
L'indennita viene calcolata separatamente per ogni orchestra,
risp. per ogni solista.
14
Allorquando musicisti o gruppi musicali si producono in rapida
successione l'uno dope l'altro, e la singola manifestazione
non dura di regola piu di 15 minuti, come nel caso degli Stu­
beten o incontri di musicisti, l'indennita e di fr. 60.-- per
giorno di musica.
15
Per musicisti di fama internazionale, le indennita vengono
calcolate in ogni caso in base alle disposizioni delle eifre
10-12.
II. Esecuzioni con supporti sonori o audiovisivi
(incl. Karaoke)
16
Le indennita vengono calcolate
a) in base al numero di presenti, vale a dire di tutte le
persone ehe frequentano l'esercizio per tutta la durata
della musica nel corso di un giorno di musica.
b) in base alla categoria del locale, determinata sommando
prezzo d'ingresso massimo e prezzo per la bevanda alcoli­
ca (in uso) meno cara come segue:
Categoria A
Categoria B
Categoria C
Categoria D
da fr.
7.50
da fr. 15.--
fino a fr.
fino a fr.
fino a fr.
piu di fr.
7.50
15.--
25.--
25.--
Se i prezzi non sono tutti i giorni gli stessi, la catego­
ria viene determinata per ogni giorno della settimana.
17
Se non vengono servite bevande alcoliche, vale il prezzo
dell'analcolico meno caro.
18
In ogni caso viene fissato un'importo minimo pari a fr. 2.50
quale prezzo di bevanda.
19
Le bevande possono essere servite dal cliente stesso o da
terzi.
20
Quando l'ingresso viene autorizzato esclusivamente contro
una quota di membro per un certo·periodo, vale quale prezzo
d'ingresso la quota di membro divisa per il numero di setti­
mane durante le quali questa da diritto all'ingresso.
21
Le indennita ammontano per giorno nel 1993 / 1994 a
Numero di persone
Cat. A
Cat. B
Cat. C
Cat. D
fr.
fr.
fr.
fr.
fino a
50
9.85
13.35
19.70
26.05
51 -
100
11.45
15.25
22.85
30.50
101 -
150
14.50
19.05
28.60
38.10
151 -
200
17.55
22.85
34.30
45.70
201 -
250
20.05
26.65
40.--
53.35

251 -
300
301 -
400
401 -
500
501 -
600
601 -
700
701
800
801 -
900
901 - 1000
e per ogni 100 per­
sone in piu o parti
di questa cifra
22.85
28.60
34.30
40.--
45.70
51.45
57.15
62.85
30.50
30.50
38.10
45.70
53.35
60.95
68.60
76.20
83.80
45.70
45.70
57.15
68.60
80.--
91.45
102.85
114.30
125.75
60.95
60.95
76. 20
91.45
106.70
121.90
137.15
152.40
167.65
91.45
20
Le indennita ammontano per giorno a partire dal 1995 a
Numero di persone
fino a
50
51 -
100
101
150
151
200
201
250
251
300
301
400
401
500
501
600
601
700
701
800
801
900
901
1000
e per ogni 100 per­
sone in piu o parti
di questa cifra
Cat. A
fr.
9.85
11.70
14.80
17.95
20.55
23.40
29.25
35.10
40.95
46.80
52.65
58.50
64.35
31.20
Cat. B
fr.
13.35
15.60
19.50
23.40
27.30
31.20
39.--
46.80
54.60
62.40
70.20
78.--
85.80
46.80
Cat. C
fr.
19.70
23.40
29.25
35.10
40.95
46.80
58.80
70.20
81.90
93.60
105.30
117.--
128.70
62.40
Cat. D
fr.
26.05
31.20
39.--
46.80
54.60
62.40
78.--
93.60
109.20
124.80
140.40
156.--
171.60
93.60
22
Se la musica viene eseguita nello stesso locale alternativa­
mente da musicisti e per mezzo di supporti sonori o audiovisi­
vi, le indennita si riducono del 50% in base alla cifra 21.
23
Se le esecuzioni con supporti sonori o audiovisivi servono so­
lo ad animare i periodi di pausa dei musicisti, viene meno
l'indennita secondo la cifra 21; pause ai sensi di questa di­
sposizione non durano piu di un'ora ciascuna e, insieme, non
piu di un terzo della durata della manifestazione.
III. Indennitä minima
24
L'indennita ammonta in tutti i casi ad almeno fr. 25.-­
per autorizzazione.
IV. Riduzioni
25
I clienti ehe concludono con la SUISA dei contratti per le
loro manifestazioni contemplate nella seguente tariffa, e
ehe si attengono alle condizioni contrattuali, hanno di­
ritto ad una riduzione pari al 10%.

21
26
I membri di assoeiazioni svizzere dell'industria alber­
ghiera ehe eoneludono eon la SUISA dei eontratti per le
loro manifestazioni eontemplate nella presente tariffa, e
ehe si attengono alle eondizioni contrattuali, hanno di­
ritto ad una riduzione supplementare pari al 10% (in tota­
le pari al 20%).
V. Adattamento al rinearo
27
Le indennitä (tuttavia non i tassi) vengono adattate per il
1 ° gennaio di ogni anno alle stato dell'indice nazionale dei
prezzi al consumatere, purche queste sia cambiato del 5% al­
mene a partire dalla data dell'entrata in vigere fine al
gierne fissate.
28
Fa state la situazione al 1 ° gennaie 1993.
Lo stato dell'indiee nazionale al 31 ottobre eil giorno
fissate per l'adattamente al rincare per il 1 ° gennaio
dell'anno successivo.
VI. Supplemento in caso di violazioni della legge
29
Tutte le indennitä citate in questa tariffa radoppiano se
- viene utilizzata musica senza l'autorizzazione della SUISA
un cliente cerca di ottenere qualche vantaggio illegale in
base a indicazieni o conteggi sbagliati o ineompleti.
30
Resta riservata la determinaziene del risarcimento danni da
parte del giudiee.
D. Conteggio
31
I clienti comunicano alla SUISA tutti i dati neeessari per
il calcolo dell'indennitä entre un periodo di 10 giorni a
centare da quelle della manifestaziene o alle date fissate
nell'autorizzazione o nei contratti.
32
Per poter esaminare le indicazioni del cliente, la SUISA puo
richiedere l'invio di giustificativi - eome per esempio atte­
stazieni del pagamente delle tasse sui biglietti -, oppure puo
prendere visione dei libri centabili del cliente durante le
ere di lavoro e previe avvise.
33
Queste controllo puö avvenire su richiesta e a spese del
cliente per mezze di uno specialista imparziale.
34
Se le indicazioni o i giustificativi richiesti non vengeno i­
noltrati alla SUISA neanche dope sellecite scritte entre un'
ulteriore termine, o se il cliente rifiuta l'aceeso ai suoi
libri centabili, la SUISA puö valutare da sela le indicazioni
necessarie e, in base a queste, calcolare la sua indennitä.

22
In luogo di una stima dei salari dei musicisti, la SUISA puo
calcolare un'indennitä
per ogni musicista
per ogni musicista
di fama internazionale
E. Pagamento
fr.
16.-- per giorno di musica
fr. 160.-- per giorno di musica
35
Le indennita vanno pagate alle date fissate nell'autorizza­
zione o entre i 30 giorni.
F. Elenchi della musica eseguita
36
I clienti incaricano musicisti e disc-jockey di approntare
degli elenchi della musica eseguita da inviare alla SUISA
entre i 10 giorni successivi alla manifestazione o alle
date fissate nell'autorizzazione:
- quando ingaggiano musicisti o disc-jockey generalmente
per piu di tre manifestazioni
- per tutte le esecuzioni di musicisti di fama internazionale.
37
La SUISA rinuncia agli elenchi
per orchestre in possesso di una relativa attestazione della
SUISA
per fanfare, cori, societä strumentali e club di jodel
- conformemente ad altre eventuali disposizioni dell'autoriz­
zazione.
38
La SUISA mette a disposizione gratuitamente formulari per
l'elencazione.
39
Per gli elenchi non inoltrati neanche dopo un sollecito
scritto entre un determinato termine, la SUISA puo esigere
un'indennita supplementare pari a fr. 40.-- per singole mani­
festazioni, o a fr. 130.-- al mese o a fr. 650.-- per anno.
Indennita ehe, in caso di recidiva, raddopia.
La SUISA puo inoltre procurarsi da sola gli elenchi a spese
del cliente.
G. Periode di validita
40
Questa tariffa e valevole dal 1 ° gennaio 1993 al 31 dicembre
1996.
41
Essa puo essere riveduta prima della scadenza, in caso di
importante mutamento delle circostanze.

23
Appendice alla tariffa H
concernente i diritti dei fabbricanti di dischi
Per registrare oppure copiare supporti sonori > necessaria
l'autorizzazione dei relativi fabbricanti. La SUISA rilascia
un'autorizzazione a nome della IFPI-Svizzera (Gruppe nazio­
nale svizzero dell'International Federation cf Phonogram and
Videogarm Producers). L'esperienza dimostra ehe in tutte le
discoteche vengono tra l'altro utilizzate registrazioni su
supporti sonori. Per conseguenza, la SUISA rilascia la sua
autorizzazione di esecuzione solo a condizione ehe le venga
pagato, all' attenzione dell'IFPI-Svizzera, un supplemento
del 5% sull'indennitä in base alla tariffa H. (Supplemente
ehe non e di competenza d'esame della Commissione arbitrale
federale.) Senza espressa autorizzazione, le registrazioni
non possono essere rimesse a terzi ne a pagamento ne gratui­
tamente.

ESchK
II
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
24
1.
Die SUISA hat ihren Antrag auf Genehmigung des neuen Tarifs H unter Ein­
haltung der ihr erteilten Fristverlängerung eingereicht und die Vorverhandlun­
gen mit den hauptsächlichen Nutzerverbänden ordnungsgemäss durchge­
führt.
Die
Antragstellung erfolgte in Befolgung der
einschlägigen
Verfahrensvorschriften.
2.
Nach ihrer ständigen Praxis prüft die Schiedskommission, ob ein Tarif in sei­
nem Aufbau, seinen Ansätzen und seinen sonstigen Bestimmungen nicht
eine missbräuchliche Ausnützung der Monopolstellung der konzessionierten
Verwertungsgesellschaften darstellt. Das Bundesgericht hat diese Genehmi­
gungspraxis verschiedentlich bestätigt, zuletzt in seinem Urteil vom 11. Mai
1988 i. S. Good News Productions AG c. SUISA (vgl. Entscheide und Gut­
achten der Schiedskommission, 1981-1990, S. 201).
3.
Der neue Tarif H weist gegenüber dem bestehenden Tarif die folgenden Än­
derungen auf:
a.
Die Tarifvorlage besteht nicht mehr aus einem allgemeinen und einem
besonderen Teil. Die relevanten Bestimmungen aus dem allgemeinen
Teil der Tarifordnung wurden in den neuen Tarif H aufgenommen. Diese
Vereinfachung ist zu begrüssen. Sie erspart der Schiedskommission die
Überprüfung allgemeiner Bestimmungen, die gar keinen Tarifcharakter
haben;
b.
Der Tarif H soll neu auch auf sogenannte Karaoke-Aufführungen im Gast­
gewerbe Anwendung finden. Es handelt sich dabei um Aufführungen von
Musik mit Tonbild-Trägern, die so präpariert sind, dass die "live­
Darbietung" eines Dritten miteinbezogen werden kann. Gegen diese Er­
weiterung des Anwendungsbereichs des Tarifs H ist nichts einzuwenden;
c.
Die Entschädigungsansätze sollen durchwegs der Teuerung angepasst
werden. Auch dagegen ist gemäss der Spruchpraxis der Schiedskommis­
sion unter dem Gesichtspunkt der Missbrauchskontrolle nichts einzuwen­
den.
d.
Die verschiedenen Tarifansätze sollen darüber hinaus auch real erhöht
werden. Bei Aufführungen mit Musikern während 30 und mehr Tagen pro
Jahr ist gemäss Ziffer 1 0 des Tarifs ab 1995 eine Erhöhung des Ansatzes
um 0, 1 % von 5,4% auf 5,5% der Musikerlöhne vorgesehen. Bei Auffüh-

ESchK
25
rungen mit Musikern an weniger als 30 Musiktagen pro Jahr gemäss Zif­
fer 13-15 des Tarifs soll neu auch der erste Musiktag mitberechnet und
bei den Ansätzen für Gruppen bis zu 1 O Musikern eine reale Erhöhung
von durchschnittlich 15,25% erreicht werden.
Bei Aufführungen mit Ton- und Tonbild-Trägern (Ziff. 16 ff.) sieht der neue
Tarif eine stufenweise reale Erhöhung der Entschädigungsansätze von
3,4% für 1993 und weiteren 3% für 1995 vor.
4.
Die SUISA rechtfertigt die vorgesehenen Erhöhungen der Tarifansätze damit,
dass die Entschädigung der Urheber nach dem neuen Tarif H immer noch
weit weniger als 10% der Einnahmen betragen, die das Gastgewerbe mit Mu­
sikveranstaltungen erzielt. Diese Behauptung ist zwar nicht überprüfbar, weil
nicht aktenkundig ist, wie hoch die im Gastgewerbe mit Musikaufführungen
erzielten Einnahmen sind. Es ist jedoch festzustellen, dass es das Gastge­
werbe ablehnt, die entsprechenden Einnahmen als Bezugsgrösse für die Ta­
rifentschädigung heranzuziehen und den neuen Ansätzen ausdrücklich oder
stillschweigend zugestimmt hat.
In seinem Urteil vom 7. März 1986 betreffend den Genehmigungsbeschluss
der Schiedskommission zum gemeinsamen Tarif I hat das Bundesgericht
festgestellt, dass bei Zustimmung der Verhandlungspartner der SUISA keine
missbräuchliche Ausnützung des Verwertungsmonopols vorliegen kann. In
diesem Fall sei anzunehmen, dass der Tarif annähernd dem entspricht, was
unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommen wäre.
III Demnach beschllesst die Eidgenössische Schiedskommission:
1.
Der neue Tarif H (Musik zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe) wird ge­
nehmigt.
2.
Schriftliche Mitteilung an:
a.
SUISA, Zürich
b.
ASCO, Verband Schweiz. Konzertlokale, Cabarets, Dancings und Disko-
theken
c.
DUN, Dachverband der Urheberrechtsnutzer, Bern
d.
SCV, Schweizer Cafetier-Verband, Zürich
e.
SHV, Schweizer Hotelier-Verein, Bern
f.
Schweizerischer Kursaal-Verband, Bern
g.
SWV, Schweizer Wirteverband, Zürich

ESchK
Rechtsmittel
Eidg. Schiedskommission für die
Verwertung von Urheberrechten
Der Präsident
Der Sekretär
Dr. F. Schmid
C. Govoni
26
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 lit. c
und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege,
Fassung vom 20. Dezember 1968).