eschk · GT1 2011 · 2011-11-14 · de
GT 1 (Beschluss vom 14. November 2011)
Urheberrecht (Tarife)


Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von
Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK
Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et
de droits voisins CAF
Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e
dei diritti affini CAF
Cumissiun federala da cumpromiss per la gestiun da dretgs d'autur
e da dretgs cunfinants CFDC



Beschluss vom 14. November 2011
betreffend den Gemeinsamen Tarif 1 (GT 1)
Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und Leistungen in Kabelnetzen































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CAF Beschluss vom 14. November 2011 betreffend den GT 1
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I.
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des Gemeinsamen Tarifs 1 (Entschädigung für die Verbreitung
geschützter Werke und Leistungen in Kabelnetzen) in der Fassung vom 30. Juni
2006, den die Schiedskommission mit Beschluss vom 7. Dezember 2006 genehmigt
hat, läuft am 31. Dezember 2011 ab. Mit Eingabe vom 24. Juni 2011 beantragt die
Verwertungsgesellschaft Suissimage namens und im Auftrag der fünf am Tarif betei-
ligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs, SUISA,
Suissimage und Swissperform die Genehmigung eines revidierten GT 1 in der Fas-
sung vom 7. Juni 2011 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2012
bis zum 31. Dezember 2016.

2.
Aus den eingereichten Unterlagen geht hervor, dass die Verwertungsgesellschaft
Suissimage den Verband für Kommunikationsnetze (Swisscable), der auch den
Schweizerischen Gemeindeverband und den Schweizerischen Städteverband vertritt,
sowie neu den Schweizerischen Verband der Streaming Anbieter (Swissstream) zu
Tarifverhandlungen eingeladen hat.

Suissimage erstattet in der Folge Bericht über die mit diesen beiden Nutzerverbänden
geführten Verhandlungsrunden. Diesem Bericht ist zu entnehmen, dass der GT 1 an
insgesamt sechs Sitzungen verhandelt worden ist und dabei eine Einigung über den
Tarif erzielt werden konnte. Da von den Nutzerverbänden auch vertrauliche Papiere
vorgelegt wurden, fanden zu deren Erörterung teilweise getrennte Besprechungen
statt.

Die Verwertungsgesellschaften betonen, dass es aus Gründen der Wettbewerbsneu-
tralität und der Gleichbehandlung gelte, die Definition der unter den Tarif fallenden


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Weitersendung in den verschiedenen Weitersendetarifen möglichst einheitlich abzu-
fassen. Dies gelte grundsätzlich auch für die Rechte und Pflichten der Parteien wie
insbesondere die Erteilung der Nutzungserlaubnis.

Der vorgelegte Tarif bezieht sich, wie bis anhin, einerseits auf das der obligatorischen
Kollektivverwertung unterliegende Weitersenden geschützter Werke und Leistungen
in Kabelnetzen gemäss Art. 22 Abs. 1 URG (vgl. Ziff. 2.1 und 2.2 des Tarifs) und an-
dererseits darüber hinaus auf die ebenfalls der Kollektivverwertung unterliegende
Erstverbreitung nichttheatralischer Werke der Musik und der zugehörigen Leistungs-
schutzrechte gemäss Art. 40 Abs. 1 Bst. a URG und Art. 40 Abs. 1 Bst. b URG i.V.m.
Art. 35 Abs. 1 URG (vgl. Ziff. 2.3). Das Programmangebot der Kabelnetze beschlägt
laut Verwertungsgesellschaften in der Regel beide Arten der Werknutzung, was ein
Zusammenlegen im gleichen Tarif rechtfertige, zumal beide Nutzungsarten dem Ver-
wertungszwang unterliegen würden.

Im Weiteren erläutert Suissimage die einzelnen Bestimmungen des GT 1 und insbe-
sondere die gegenüber dem bisherigen Tarif vorgenommenen Änderungen. Dabei
handle es sich vielfach um Präzisierungen und Klarstellungen (vgl. hierzu insbeson-
dere die Erläuterungen zu Ziff. 2 des GT 1). Im Anschluss daran folgen ergänzende
Bemerkungen zur ‘Weitersendung‘ sowie zur ‘Erstverbreitung‘. Diese würden im Tarif
ebenso separat ausgewiesen wie die Komponenten Urheberrechte einerseits und
Leistungsschutzrechte andererseits. Ebenfalls tariflich separat behandelt werde die
Abgeltung im Falle von Programmpaketen.

3.
Hinsichtlich der einzelnen Bestimmungen führt Suissimage aus, dass der GT 1 gene-
rell für alle Angebote gilt, welche primär auf den Konsum über Fernsehbildschirme als
Endgeräte ausgerichtet sind und unabhängig von der Übertragungstechnologie an-
gewendet werden. Auf Grund von Gerichtsentscheiden in den vergangenen Jahren
sowie von Darlegungen eines Nutzerverbandes sei es indessen angebracht gewe-
sen, geringe Anpassungen an der bisherigen Umschreibung der im Tarif geregelten
Weitersendung (Ziff. 2.1 GT 1) vorzunehmen.

Weiter wurde ausgeführt, dass in verschiedenen Ziffern Änderungen, Ergänzungen
und teilweise auch Präzisierungen und Streichungen vorgenommen wurden, welche


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von Suissimage in ihrer Eingabe eingehend erläutert werden. Dies beruhe auf Ände-
rungen in der Rechtslage (z.B. die Mehrwertsteuer-Klausel in Ziff. 4.3 GT 1), dem
technischen Fortschritt (Stichtag für die Abrechnung bei ADSL-Angeboten gemäss
Ziff. 5.1 Abs. 3) sowie auf Klarstellungen (z.B., dass die zur Erstverbreitung erforderli-
chen Rechte, die nicht der Bundesaufsicht unterliegen, gemäss Ziff. 2.3 vertraglich zu
erwerben seien; der Gleichbehandlung der Mitglieder beider Verbände, falls ein Wei-
tersendeangebot sowohl über TV-Bildschirme als auch über mobile Endgeräte oder
PC-Bildschirme genutzt werden kann [Ziff. 2.4 Abs. 2]; oder dem Vorgehen bei rück-
läufigen Anschlusszahlen gemäss Ziff. 5.6). Eine Streichung ergab sich auch bei der
Bestimmung zur vorzeitigen Revision, indem einzelne Gründe für eine vorzeitige
Kündigung, die aus der Sicht der Beteiligten nicht mehr aktuell sind, gestrichen wur-
den (Ziff. 8).

4.
Die Verwertungsgesellschaften machen in der Folge noch Ausführungen zur Berech-
nungsbasis der Tarifkomponente ‘Weitersendung‘ sowie der Tarifkomponente ‘Erst-
verbreitung‘.

Hinsichtlich des Berechnungsmodells ‘Weitersendung‘ geben sie an, dass sich dieses
Modell weitgehend am Bundesgerichtsurteil vom 7. März 1986 orientiere und zwi-
schen den Verwertungsgesellschaften und den Nutzerverbänden Einigkeit darüber
bestehe, dass sich das auf dem Ertrag der Kabelbetreiber basierende Berechnungs-
modell bewährt habe und grundsätzlich beibehalten werden soll. Umstritten seien da-
gegen weiterhin einzelne Elemente innerhalb dieses Berechnungsmodells, wie insbe-
sondere das ‘Bruttoprinzip‘ oder die Gewichtung des Netzzugangs (gesplittete Abon-
nementsgebühren für Radio/TV bzw. für den Netzzugang für Angebote wie Internet
oder Telefonie). Zusätzliche Ausführungen machen die Verwertungsgesellschaften
auch zum jährlichen Zuwachs an Kabelnetzabonnenten, zur einmaligen Anschluss-
gebühr für Neuabonnenten sowie zu den Einnahmen der Kabelnetzbetreiber aus der
Vermietung von Set-Top-Boxen. Aus all diesen Faktoren errechnet Suissimage einen
durchschnittlichen Bruttoertrag pro Anschluss von jährlich Fr. 239.29. Mit einer alter-
nativen Berechnungsweise (gestützt auf eine Marktstudie von ‘Medienbudget.ch‘ der
Schweizer Presse) sowie unter Berücksichtigung weiterer Faktoren ergibt sich ge-
mäss Suissimage ein durchschnittlicher Bruttoertrag von Fr. 250.57. Unter Berück-
sichtigung eines Abzugs für Programme, die keine Weitersendung, sondern Erst-


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verbreitungen darstellen, kommt Suissimage für die Komponente ‘Weitersendung‘ auf
den Betrag von Fr. 231.44 (1. Modell) bzw. von Fr. 242.35 (2. Modell).

Ausgehend von einer Entschädigung von 9 Prozent für die Urheberrechte und 3 Pro-
zent für die Leistungsschutzrechte ergibt dies eine jährliche Entschädigung von Fr.
27.77 bzw. Fr. 29.08 und monatlich von Fr. 2.31 bzw. Fr. 2.42. Für die Berechnung
der Tarifkomponente ‘Erstverbreitung‘ (für die Abgeltung der Urheberrechte für nicht-
theatralische Werke der Musik bzw. der Leistungsschutzrechte für die Verwendung
von im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern) bleibt die Entschädigung unver-
ändert bei 2 Rappen. Dies ergibt ein Total der Entschädigung gemäss den Berech-
nungen von Suissimage je nach Modell von Fr. 2.33 bzw. von Fr. 2.44 pro Monat.

Weiter geben die Verwertungsgesellschaften an, dass sich die Verhandlungspartner
schliesslich auf einen Tarifansatz von Fr. 2.18 monatlich pro Anschluss für das
Grundangebot (inkl. Erstverbreitungszuschlag) einigen konnten. Falls nur der TV-
Anteil genutzt wird, beträgt die monatliche Entschädigung Fr. 1.56; wird nur der Ra-
dio-Anteil genutzt Fr. 1.53 pro Monat (vgl. Ziff. 4.1).

5.
Am 4. Juli 2011 wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 URG i.V. mit Art. 10 Abs. 1 URV die
Spruchkammer zur Behandlung des GT 1 eingesetzt. Da die beiden betroffenen Nut-
zerverbände Swisscable und Swissstream ausdrückliche Zustimmungserklärungen
zum vorgelegten GT 1 abgaben (vgl. Beilagen 2 und 3 der Eingabe), konnte gestützt
auf Art. 10 Abs. 3 URV auf die Durchführung einer Vernehmlassung verzichtet und
die Tarifeingabe gemäss Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20.
Dezember 1985 (PüG) unmittelbar dem Preisüberwacher zur Abgabe einer Empfeh-
lung zugestellt werden.

In seiner Antwort vom 21. Juli 2011 verzichtete der Preisüberwacher aufgrund der
von den Tarifparteien gefundenen Einigung auf die Abgabe einer formellen Empfeh-
lung zum beantragten GT 1.

6.
Da die unmittelbar vom GT 1 betroffenen Kreise dem revidierten Tarif ausdrücklich
zugestimmt haben und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 25. August 2011 sei-
tens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung


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gestellt wurde, erfolgt die Behandlung des Gesuchs gemäss Art. 11 URV auf dem
Zirkulationsweg.

7.
Der zur Genehmigung vorgelegte GT 1 (Entschädigung für die Verbreitung geschütz-
ter Werke und Leistungen in Kabelnetzen) hat in der Fassung vom 7. Juni 2011 in
deutscher, französischer und italienischer Sprache den folgenden Wortlaut:





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II.
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die fünf am Gemeinsamen Tarif 1 (Entschädigung für die Verbreitung geschützter
Werke und Leistungen in Kabelnetzen) beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLit-
teris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform haben unter der Federführung von
Suissimage ihren Antrag auf Genehmigung des neuen Tarifs in der Fassung vom 7.
Juni 2011 am 24. Juni 2011 und damit innert der verlängerten Eingabefrist gemäss
Art. 9 Abs. 2 URV eingereicht.

Aus den eingereichten Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass die Verhandlun-
gen im Hinblick auf einen revidierten GT 1 im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ord-
nungsgemäss durchgeführt worden sind.

2.
Der vorgelegte Tarif bezieht sich im Wesentlichen auf die Weitersendung geschützter
Werke und geschützter Leistungen in Kabelnetzen, wobei die entsprechenden Reper-
toires von den fünf am Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften verwaltet werden.
Mit der gemeinsamen Eingabe erfüllen diese somit die Voraussetzungen von Art. 47
Abs. 1 URG, wonach mehrere Verwertungsgesellschaften, welche im gleichen Nut-
zungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken einen gemeinsamen
Tarif nach einheitlichen Grundsätzen aufstellen und eine gemeinsame Zahlstelle be-
zeichnen müssen. Im vorliegenden Tarif übernimmt die Suissimage die Funktion der
geschäftsführenden Inkassostelle (vgl. Ziff. 1.4 Abs. 2 des Tarifs).

Der GT 1 beansprucht sowohl Geltung für die Schweiz wie für das Fürstentum Liech-
tenstein und verweist auch auf das liechtensteinische Recht. Da sich dieser Be-
schluss nur hinsichtlich der Gültigkeit in der Schweiz äussern kann, bleibt der Ent-
scheid für das Fürstentum Liechtenstein der hierfür zuständigen Behörde (Art. 51
Abs. 2 LURG) vorbehalten.

3.
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem
Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG),
wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.



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Mit Entscheid vom 7. Dezember 2006 hat die Schiedskommission den GT 1 letztmals
genehmigt. Gegenüber diesem Tarif wurden in Übereinstimmung mit den Nutzerver-
bänden in einzelnen Bestimmungen Präzisierungen, Streichungen und teilweise auch
Ergänzungen vorgenommen. Einigen konnte man sich letztlich auch bei den in Ziff. 4
des Tarifs geregelten Vergütungen, obwohl diesbezüglich die Fragen der Anwendung
des Bruttoprinzips beziehungsweise der Ausschöpfung der Prozentsätze (Art. 60 Abs.
2 URG) umstritten geblieben sind. Diese beiden Punkte sind im Übrigen auch in den
bisherigen Tarifen (vgl. Beschlüsse vom 26.11.1996, Ziff. II/6 bzw. vom 3.12.2001,
Ziff. II/2 und vom 7.12.2006, Ziff. II/2) ungeklärt geblieben. Obwohl somit einzelne Be-
rechnungselemente nicht abschliessend definiert wurden, sind die zu bezahlenden
Entschädigungen und auch die weiteren wesentlichen Tarifregelungen unbestritten.
Die Schiedskommission kann somit diese Fragen im Rahmen des vorliegenden Ge-
nehmigungsverfahrens erneut offen lassen.

4.
Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der
unmittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit die Genehmi-
gungsfähigkeit eines Tarifes aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächli-
chen Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss
Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf einen
Entscheid des Bundesgerichts vom 7. März 1986, in dem festgestellt wurde, dass im
Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden
kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande
gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-
1990, S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Entscheid vom 21. Feb-
ruar 2011 betr. den GT 3c (E. 6.2., S. 17f.) befunden, dass eine solche Vermutung
nicht bedeuten kann, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme
sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände
sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle
Kognitionsbeschränkung, sondern bloss als Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung
aller massgeblichen Berechtigtengruppen unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen.
Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften darum nicht ausge-
klammert werden. Allerdings kann dies nach Auffassung der ESchK nicht bedeuten,
dass sie nach Gründen suchen muss, weshalb der Tarif allenfalls nicht angemessen


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sein könnte, wenn keinerlei Indizien für eine Unangemessenheit nach Art. 59 f. URG
vorliegen.

Unter Berücksichtigung des Einverständnisses der beteiligten Nutzerorganisationen
zur beantragten Genehmigung des GT 1 und des Umstandes, dass der Schieds-
kommission keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die dagegen sprechen würden,
dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande ge-
kommenen Vertrag entspricht, ist beim GT 1 von einem Einigungstarif auszugehen.
Die Schiedskommission kann deshalb davon ausgehen, dass der Tarif in seinem
Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Es ist ebenfalls zu
berücksichtigen, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behand-
lung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirku-
lationsweg erfolgen kann. Dies weist auch darauf hin, dass der Zustimmung der
massgebenden Nutzerverbände und -organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens
ein hoher Stellenwert beizumessen ist.

5.
Da der Preisüberwacher auf die Abgabe einer Empfehlung verzichtet hat, gibt die
Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen An-
lass. Der GT 1 in der vorgelegten Fassung vom 7. Juni 2011 ist somit mit einer Gül-
tigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2016 zu genehmigen.

6.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und
Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 1. Juli 2008) und sind gemäss Art. 16b
URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsge-
sellschaften zu tragen.


III.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Der Gemeinsame Tarif 1 (Entschädigung für die Verbreitung geschützter Werke und
Leistungen in Kabelnetzen) in der Fassung vom 7. Juni 2011 und mit einer vorgese-
henen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2016 wird ge-
nehmigt.
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