eschk · gt-7a-1995 · 1995-05-19 · de
GT 7a (Beschluss vom 19. Mai 1995)
Urheberrecht (Tarife)


0
EIDGENÖSSISCHE SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN
COMMISSION ARBITRALE FEDERALE EN MATIERE DE PERCEPTION DE OROITS O'AUTEUR
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA RISCOSSIONE DEI DIRITTI O'AUTORE
Besetzung:
Präsidentin:
Beschluss vom 19. Mai 1995
betreffend den Gemeinsamen Tarif 7a
(Schulische Nutzung)
•
Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg
Neutrale Beisitzer:
•
Martin Baumann, St. Gallen
•
Pierre-Christian Weber, Geneve
Vertreter der Urheber:
•
Mag da Streuli-Youssef, Zürich
Vertreter der Werknutzer:
•
Claudia Bolla-Vincenz, Bern
Sekretär:
•
A. Stebler, Bern

ESchK
2
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Mit Eingabe vom 20. Mai 1994 haben die fünf Verwertungsgesellschaften
PRO LITTERIS, SOCIETE SUISSE DES AUTEURS, SUISA, SUISSIMAGE
und SWISSPERFORM der Schiedskommission Antrag auf Genehmigung ih­
res gemeinsamen Tarifs 7a (Schulische Nutzung) in der Fassung vom 11.
März 1994 gestellt.
Dieser Tarif stützt sich auf den in Artikel 20 Absatz 2 Urheberrechtsgesetz
(URG) enthaltenen Vergütungsanspruch für die schulische Nutzung
urheberrechtlich geschützter Werke, soweit diese Verwendung nach Artikel
19 URG gestattet ist. Nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b ist grundsätzlich
jede Werkverwendung durch eine Lehrperson für den Unterricht in der Klasse
zulässig, wobei allerdings in den Absätzen 3 und 4 gewisse Ausnahmen vor­
gesehen sind. Dies betrifft insbesondere die vollständige oder weitgehend
vollständige Vervielfältigung im Handel erhältlicher Werke (Abs. 3 Bst. a), die
Vervielfältigung von Werken der bildenden Kunst (Bst. b), die Vervielfältigung
von graphischen Aufzeichnungen von Werken der Musik (Bst. c), die Aufnah­
me von Vorträgen, Aufführungen oder Vorführungen eines Werkes auf Ton-,
Tonbild- oder Datenträger (Bst. d) sowie die Computerprogramme (Abs. 4).
Die für die nach Artikel 19 zulässige Nutzung geschuldete Vergütung kann
nur von den zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend gemacht wer­
den (Art. 20 Abs. 4).
Aber auch für das im Schulunterricht oder anlässlich klassenübergreifender
Veranstaltungen erfolgte Vertragen, Aufführen oder Vorführen von Werken
und Darbietungen der nichttheatralischen Musik sowie für die Verwendung
von im Handel erhältlichen Ton- oder Tonbildträgern ist eine Vergütung ge­
schuldet.
Da
es
sich
um
einen
gemeinsamen
Tarif
aller
zugelassenen
Verwertungsgesellschaften handelt, deckt der Tarif 7a alle Werkrepertoires
sowie auch die mittels verwandten Schutzrechte geschützten Leistungen ab.
Als gemeinsame Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften bezeichnet der
Tarif die SUISSIMAGE.
Als Nutzer gelten laut dem Tarif 7a alle Angehörigen von Schulen, die Ver­
vielfältigungen von geschützten Werken, Darbietungen und Sendungen für
den schulischen Unterricht in der eigenen Klasse herstellen oder entspre­
chende Vorführungen vornehmen. Für die öffentlichen Schulen werden
grundsätzlich je nach Schultyp die Gemeinden, Kantone und der Bund als
vergütungspflichtig bezeichnet. Für durch Private geführte Schulen gelten
diese selbst beziehungsweise ihre Verbände als vergütungspflichtig.
Die jährlich geschuldete Vergütung für Urheberrechte und verwandte

ESchK
3
Schutzrechte wird auf die einzelnen Schüler und Schülerinnen sowie auf drei
Schulstufen aufgeteilt. In der Tarif-Fassung vom 11. März 1994 wurde bean­
tragt, diese Entschädigung sowohl für die öffentlichen wie auch für die priva­
ten Schulen auf Fr. 1.12 für die obligatorischen Schulen (ohne Kindergarten),
auf Fr. 1.42 für die Sekundarstufe II sowie auf Fr. -.94 für die Tertiärstufe fest­
zusetzen. Diese Berechnungen stützten sich auf Angaben des Bundesamtes
für Statistik aus dem Jahr 1993 (Bildungsindikatoren Schweiz, BFS 1988) so­
wie zwei Studien des GfS-Forschungsinstituts in Zürich vom 15. Juni 1987
(betreffend Volksschulen) und vom 8. März 1988 (betreffend Sekundarstufe
II). Bei der Berechnung der Entschädigung wurde von dem mit der Nutzung
verbundenen Aufwand ausgegangen, da regelmässig kein Ertrag mit der
schulischen Nutzung geschützter Werke und Leistungen verbunden ist. Vor­
gesehen ist eine Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 1998, wobei sämtli­
che Nutzungen vom 1. Juli 1993 bis zum 31. Dezember 1998 durch diesen
Tarif abgedeckt sein sollen.
2.
In ihrem Antrag haben die Verwertungsgesellschaften über die mit den
Nutzerorganisationen gemäss Artikel 46 Absatz 2 URG geführten Tarifver­
handlungen Bericht erstattet. Daraus geht hervor, dass sie mit den drei Re­
gionalsekretariaten der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erzie­
hungsdirektoren (EDK-Ost, NW-EDK und IEDK), dem Dachverband der
Urheberrechts- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), dem Schweizerischen Städ­
teverband, dem Schweizerischen Gemeindeverband, der Schweizerischen
Hochschulkonferenz und der Schweizerischen Direktorenkonferenz der
Berufs- und Fachschulen verhandelt haben. Das welsche Regionalsekretariat
der EDK (CDIP SR/Tl), der Schweizer Schulrat und der Verband Schweizeri­
scher Privatschulen (VSP) wurden ebenfalls zu den Verhandlungen eingela­
den und laufend informiert, nahmen aber nicht aktiv daran teil. Nach fünf Ver­
handlungsrunden, die sich von Juni 1993 bis März 1994 hinzogen, konnten
sich die Verhandlungspartner auf ein Verhandlungsergebnis einigen (Tarif 7a
in der Fassung vom 11. März 1994), welchem auch der Vorstand der EDK mit
schriftlicher Bestätigung vom 20. Mai 1994 zustimmte.
3.
Mit Präsidialverfügung vom 30. Mai 1994 wurde gestützt auf Artikel 1 O
Urheberrechtsverordnung (URV) die Spruchkammer zur Behandlung des Ge­
nehmigungsantrags betreffend den GT 7a eingesetzt. Gleichzeitig wurde
sämtlichen Verhandlungspartnern Frist bis zum 4. Juli 1994 angesetzt, um
eine schriftliche Vernehmlassung zum Genehmigungsantrag einzureichen. In
dieser Vernehmlassung erklärte sich zwar die EDK ausdrücklich mit dem Ta­
rif 7a einverstanden, brachte aber einen Vorbehalt bezüglich der Regelung
der Vergangenheit sowie des lnkassorabattes an. Der Verband Schweizeri­
scher
Privatschulen
verlangte dagegen eine Fristverlängerung
zur
Vernehmlassung bis 31. Dezember 1994 oder eventualiter eine Einschrän­
kung des GT 7a auf das staatliche Bildungswesen. Diese Anträge wurden

ESchK
4
vom VSP im wesentlichen damit begründet, dass er bis anhin gar keine Gele­
genheit gehabt habe, sich fundiert mit dieser anspruchsvollen Materie ausein­
anderzusetzen. Mit Verfügung vom 4. Juli 1994 wurde das Gesuch um Ver­
längerung der Vernehmlassungsfrist des VSP abgewiesen und die
SUISSIMAGE ersucht, bis zum 15. Juli 1994 zu den Ausführungen des VSP
betreffend den Verlauf der Verhandlungen Stellung zu nehmen. In ihrer Ant­
wort beantragte die SUISSIMAGE, davon abzusehen die Akten zwecks Wie­
deraufnahme der Verhandlungen zurückzuweisen. Zur Begründung wurde
insbesondere darauf hingewiesen, dass der VSP mehrmals zur Teilnahme an
den Verhandlungen eingeladen und auch regelmässig über den Verlauf der
Verhandlungsrunden informiert worden sei. Mit Verfügung vom 19. Juli 1994
entschied die ESchK, die Akten nicht an die SUISSIMAGE zurückzuweisen
und das Tarifgenehmigungsverfahren fortzusetzen. Dem VSP wurde aller­
dings eine neue Frist bis zum 29. August 1994 angesetzt, um sich noch ma­
teriell zur Tarifvorlage zu äussern. In seiner fristgemäss eingereichten Stel­
lungnahme wies der VSP erneut darauf hin, dass er nicht zu allen
Verhandlungsrunden eingeladen und dass ihm auch der ausgehandelte Tarif
nie zu einer abschliessenden Stellungnahme zugestellt worden sei. Materiell
wurde darauf hingewiesen, dass die Berechnungsgrundlagen und die Herlei­
tung des Tarifansatzes für das Privatschulwesen nicht bzw. nur teilweise an­
wendbar seien. Es wurde geltend gemacht, dass die Herleitung des Tarifan­
satzes die Besonderheiten der Privatschulen nicht berücksichtige und einzig
auf die Verhältnisse des öffentlichen Bildungswesens zugeschnitten sei.
Aufgrund dieses Schriftenwechsels setzte die ESchK einen Termin für die
Behandlung des GT 7a an. Anlässlich der Sitzung vom 30. November 1994
erhielten sowohl der VSP wie auch der Vertreter der SUISSIMAGE Gelegen­
heit zur mündlichen Stellungnahme. Dabei wurden von der SUISSIMAGE ge­
wisse Änderungen am Tarif beantragt. So konnte man sich einerseits in der
Zwischenzeit mit der EDK über den lnkassorabatt, die Rechnungsstellung
und darüber einigen, dass keine Umlegung der für die Vergangenheit ge­
schuldeten Beträge auf den zukünftigen Tarif stattfinden soll. Andererseits
konnte auch mit dem VSP eine Einigung erzielt werden, Indem den Privat­
schulen um 50 Prozent tiefere Tarifansätze eingeräumt wurden. Dies wurde
damit begründet, dass die Privatschulen gestützt auf einige Kantonsrechnun­
gen hätten belegen können, dass die Betriebsxosten pro Schüler bei öffentli­
chen Schulen deutlich höher seien als aufgrund der Zahlen des Bundesamtes
für Statistik bis anhin angenommen wurde und damit, dass die Zahl der Lek­
tionen pro Schüler bei Privatschulen auf Sekundarstufe II und Tertiärstufe um
mindestens einen Drittel geringer seien. Dies wurde In der neuen Tarifvorlage
vom 30. November 1994 berücksichtigt, in dem die Tarife für die Privatschu­
len gegenüber den öffentlich-rechtlichen Schulen um 50 Prozent gesenkt
wurden.
Die ESchK beschloss an ihrer Sitzung vom 30. November 1994, den neuen
Tarif unter dem Vorbehalt zu genehmigen, dass Ihm auch die an dieser Sit­
zung nicht anwesenden Nutzerverbände zustimmen. Den Verwertungs­
gesellschaften wurde eine Frist eingeräumt, die verlangten Zustimmungser-

ESchK
5
klärungen einzuholen. In der Folge akzeptierte die EDK die den Privatschulen
eingeräumte Tarifreduzierung nicht und zog mit Schreiben vom 11. Januar
1995 ihr früher abgegebenes Einverständnis zum Tarif 7a zurück. Gleichzei­
tig wurde eine Herabsetzung des Tarifs für die öffentlichen Schulen um 25
Prozent geltend gemacht.
4.
Gestützt auf Artikel 15 Absatz 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20.
Dezember 1985 (PüG} verfügte die ESchK am 12. April 1995, dem Preis­
überwacher Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Entschädigungsansätzen
des GT 7a einzuräumen. In seiner Stellungnahme vom 11. Mai 1995 wies
der Preisüberwacher darauf hin, dass die verschiedenen in der Berechnungs­
formel verwendeten Daten nicht auf repräsentativen empirischen Erhebun­
gen, sondern auf Schätzungen und Annahmen basieren. Zum Teil seien die
Daten auch veraltet beziehungsweise von fragwürdiger Qualität. Zum Berech­
nungsmodell selbst stellte er fest, dass bei der Berechnung des relevanten
Prozentsatzes vom Maximalsatz von 1 O Prozent für Urheberrechte und 3 Pro­
zent für verwandte Schutzrechte ausgegangen worden sei. Dabei sei zumin­
dest fraglich, ob die von den Verwertungsgesellschaften angeführten Gründe
es rechtfertigen würden, bereits bei der erstmaligen Festlegung eines Tarifs
den Maximalprozentsatz voll auszuschöpfen. Als positiv bewertete er hinge­
gen die Tatsache, dass die Vergütungen in absoluten Frankenbeträgen fest­
gelegt sind und dass vom automatischen Teuerungsausgleich Abstand ge­
nommen wurde. Bezüglich der Tarifstruktur erschien ihm die vorgenommene
Kategorienbildung in öffentliche Schulen und private Schulen und die damit
verbundene Tarifdifferenzierung nicht zwingend. Bei einer gesamthaften Wür­
digung kam er aber zum Schluss, dass sich die Tarifansätze der
Verwertungsgesellschaften im Resultat vertreten lassen und nicht als miss­
bräuchlich hoch im Sinne des Preisüberwachungsgesetzes bezeichnet wer­
den können.
5.
An der heutigen Verhandlung wurde sowohl den Verwertungsgesellschaften
wie den anwesenden Vertretern der Nutzerorganisationen (EDK und VSP)
nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Der Vertreter der
Verwertungsgesellschaften äusserte sich insbesondere nochmals zum Be­
rechnungsmodell, zu den Änderungen zur ursprünglich eingereichten Vorlage
sowie zu den unterschiedlichen Tarifansätzen für öffentliche und private
Schulen. Er wies darauf hin, dass der Tarif in sich logisch sein müsse; da die
Kosten der Privatschulen tiefer seien als diejenigen der öffentlichen Schulen,
führe dies auch zu einem geringeren Aufwand für den audiovisuellen Unter­
richt. Neuere Zahlen seien in diesem Bereich nicht verfügbar, da selbst das
Bundesamt für Statistik ihre Statistiken auf Zahlenmaterial abstütze, das vor
fünf Jahren erhoben worden sei. Zur Ausnützung der Höchstsätze machte er
geltend, dass die Schulen nun schon seit Jahren urheberrechtlich geschützte
Werke benützen würden, ohne entsprechende Abgeltungen zu leisten. Er

ESchK
6
stellte den Antrag, den Tarif 7a vom 30. November 1994 zu genehmigen.
Der Vertreter der EDK betonte, dass die EDK mit dem Berechnungsmodell
einverstanden sei. Die verwendeten Zahlen stünden zwar auf einer schwa­
chen Basis, müssten aber mangels einer besseren Grundlage akzeptiert wer­
den. Allerdings lasse sich die Differenz von 50 Prozent zwischen den öffentli­
chen und privaten Schulen nicht vertreten. Zwar werde eine gewisse
Differenzierung anerkannt; diese bewege sich aber etwa zwischen 20 und 25
Prozent. Zudem sei auch die Ausnützung der Maximalsätze zumindest frag­
würdig.
Der Vertreter des VSP stellte den Antrag, den modifizierten Tarif vom 30. No­
vember 1994 zu genehmigen. Eventualiter seien die Akten zur Ergänzung der
vorliegenden Daten an die SUISSIMAGE zurückzuweisen. In seiner Begrün­
dung wies er ausdrücklich darauf hin, dass die tiefer liegenden Kosten der
Privatschulen öffentlich belegt seien und namentlich auch von den Erzie­
hungsdirektionen der Kantone Bern, Genf und Zürich anerkannt würden. Dies
führe zwangsläufig zu tieferen Entschädigungssätzen. Einer gewissen Anpas­
sung dieser Sätze für die privaten Schulen im Rahmen von 25 bis 30 Prozent
wollte er sich aber nicht verschliessen. Im übrigen seien die Privatschulen bei
der Aufbereitung der Daten zur Mitwirkung bereit.
Anschliessend einigten sich die anwesenden Verhandlungspartner darauf,
vom vorgelegten Tarif in der Weise abzuweichen, dass den privaten Schulen
gegenüber den öffentlichen eine Tarifreduktion von 25 Prozent zugestanden
wurde. Ausserdem war man sich auch einig, dass die für die Vergangenheit
geschuldete Entschädigung für die privaten Schulen in gleicher Weise zu re­
geln sei wie für die öffentlichen (vgl. Ziff. 7.2 des Tarifs).
6.
Der schliesslich zur Genehmigung vorgeschlagene Gemeinsame Tarif 7a
(Schulische Nutzung) in der Fassung vom 19. Mai 1995 hat in den drei Amts­
sprachen somit den folgenden Wortlaut:

7
Gemeinsamer Tarif 7a
betreffend gewisser Nutzungen (Basisnutzung) geschützter Werke und
Darbietungen auf Ton- und Tonbildträger im Rahmen des schulischen
Unterrichts (Schulische Nutzung)
1.
Gegenstand des Tarifs
Dieser Tarif regelt:
a)
das Vervielfältigen
- von Ausschnitten von Werkexemplaren, Darbietungen und
Sendungen, die im Handel erhältlich und durch Urheberrecht
und/oder verwandte Schutzrechte geschützt sind (z.B. Spiel­
und Dokumentarfilme)
- von ganzen Werkexemplaren, Darbietungen und Sendungen,
welche nicht im Handel erhältlich und durch Urheberrecht
und/oder verwandte Schutzrechte geschützt sind (z.B.
Livesendungen, Nachrichten)
auf Ton- und/oder Tonbild-Träger durch die Lehrperson und
ihre Schüler und Schülerinnen für den Unterricht in ihrer
eigenen Klasse {Art. 19 Abs. 1 lit. b i.v.m. Art. 20 Abs. 2
sowie Art. 19 Abs. 3 URG);
b)
das im Schulunterricht oder anlässlich klassenübergreifender
Veranstaltungen erfolgte vortragen, Aufführen oder Vorführen
von Werken und Darbietungen der nichttheatralischen Musik,
die durch Urheberrecht und/oder verwandte Schutzrechte
geschützt sind, wie beispielsweise Musikvorträge oder
Schülerdiscos (Art. 10 Abs. 2 lit. c sowie Art. 33ff. URG).
weitere Nutzungen, welche über diese Basisnutzung hinausgehen,
sind in einem Gemeinsamen Tarif 7b geregelt.
2.
Nutzer
2.1 Der Tarif gilt für die Angehörigen von Schulen, die
Vervielfältigungen von geschützten Werken, Darbietungen und
Sendungen für den schulischen Unterricht in der eigenen Klasse
herstellen (Ziff. 1 a) oder die Vorführungen vornehmen (Ziff.
1 b) •
2.2 Für alle von den Kantonen geführten und weiteren, von ihnen
bezeichneten Schulen sind die Kantone vergütungspflichtig bzw.
erwerben die Bewilligung. Für alle von den Gemeinden geführten
und weiteren, von ihnen bezeichneten Schulen sind die
Gemeinden vergütungspflichtig bzw. erwerben die Bewilligung,
soweit dies nicht durch den Kanton übernommen wird.
./2

2.3 Für die vom Bund geführten Eidgenössischen Technischen
Hochschulen (Zürich und Lausanne) ist der Bund vergütungs­
pflichtig bzw. erwirbt die Bewilligung.
8
2.4 Für durch Private geführte Schulen sind diese selbst oder ihre
Verbände vergütungspflichtig bzw. erwerben die Bewilligung,
soweit dies nicht durch den Kanton oder die Gemeinde
übernommen wird {vgl. Ziff 2.2).
3.
Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle, Freistellung
3.1 Die SUISSIMAGE ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame
Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften
PRO LITTERIS
SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA)
SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
3.2 Mit der Bezahlung der Entschädigung stellen die Verwertungs­
gesellschaften die Nutzer sowie die von ihnen bezeichneten
weiteren Schulträger und Schulen {vgl. Ziff. 2) von allen
Ansprüchen frei, die von Urhebern und andern Berechtigten
geschützter Werke, Darbietungen und Sendungen für Nutzungen
gemäss diesem Tarif an sie gestellt werden.
4.
Ausnahmen
4.1 Durch diesen Tarif nicht geregelt ist:
- die öffentliche Vorführung von audiovisuellen Werken bei
klassenübergreifenden Vorführungen;
- das Aufzeichnen bzw. Vervielfältigen ganzer Werk-exemplare,
Darbietungen und Sendungen, die geschützt und im Handel
erhältlich sind;
- das Herstellen von Kopien geschützter Werke, Darbietungen und
Sendungen durch irgendwelche Schulangehörige für das
Einbringen in die schulinterne Mediothek eines Schul-hauses;
- das Herstellen von Kopien durch schulübergreifende regionale
respektive kantonale Mediotheken, welche den Schulen
Unterrichtsmittel zur Verfügung stellen;
- Verkauf, Vermietung und Ausleihen von Kopien an Dritte für
die Verwendung ausserhalb des Schulunterrichtes
./3

9
4.2 Ein gemeinsamer Tarif 7b (erweiterte Nutzung) regelt weitere,
über diesen Tarif hinausgehende Nutzungen und zwar:
- das Vervielfältigen ganzer, im Handel erhältlicher
Werkexemplare, Darbietungen und Sendungen sowie
- das Vervielfältigen für und das Einbringen von Kopien in
schulinterne Mediotheken.
s.
Entschädigung
5.1 Die jährliche Entschädigung für die Nutzungen gemäss Ziff. 1
des vorliegenden Tarifes (Basisnutzung) durch öffentliche
Schulen (Ziff. 2.2 und 2.3) beträgt pro Schüler/Schülerin:
für Urheber­
rechte
für verwandte
Schutzrechte
Total
- Obligatorische
Schulen (ohne
Kindergarten)
Fr. -.84
Fr. -.28
Fr. 1. 12
- Sekundarstufe II
- Tertiärstufe
Fr. 1. 06
Fr. -.70
Fr. -. 36
Fr. -.24
Fr. 1. 4 2
Fr. -.94
Die beim Kauf eines leeren Ton-/Tonbildträgers bezahlte
Vergütung für Urheber- und Nachbarrechte ist in diesen
Tarifansätzen mitberücksichtigt.
( 5.2 Massgeblich und verbindlich für die Berechnung sind die vom
Bundesamt für Statistik ermittelten Zahlen der Schülerinnen
und Schüler.
Es gelten:
- als Schülerinnen und Schüler der obligatorischen Schule jene
der Primarstufe
der Sekundarstufe I
der Schule mit besonderem Lehrplan (z.B. Sonderschulen,
Einführungsklassen, Klassen für Fremdsprachige)
- als Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II jene
der Maturitätsschulen
der Diplommittelschulen
der Lehrerbildungsstätten
der Berufsausbildung inkl. Anlehre
der inderen allgemeinbildenden Schulen
./4

- als Schülerinnen und Schüler der Tertiärstufe die
Studierenden
der kantonalen Hochschulen bzw. Universitäten
der Eidgenössischen Technischen Hochschulen
der Höheren Fachschulen (höhere Berufsbildung).
5.3 Die jährliche Entschädigung für die Nutzungen gemäss Ziff. 1
des vorliegenden Tarifes (Basisnutzung) durch Privatschulen
(Ziff. 2.4) beträgt pro Schüler/Schülerin:
für Urheber­
rechte
für verwandte
Schutzrechte
Total
10
- Obligatorische
Schulen (ohne
Kindergarten)
Fr. -.63
Fr. -.21
Fr. -.84
- Sekundarstufe II
- Tertiärstufe
Fr. -.799
Fr. -.529
Fr. -.266
Fr. -.176
Fr. 1.065
Fr. -.705
Für die Zugehörigkeit der Schülerinnen und Schüler zu den
einzelnen Schulstufen gelten die Definitionen von Ziff. 5.2
analog. Dies gilt auch für Schulen der Quartärstufe
(Erwachsenenbildung).
Soweit Schulen der Quartärstufe nicht einer der in Ziff. 5.2
erwähnten Stufen (Obligatorische Schulen, Sek. II, Tertiärstufe)
zugeordnet werden können (z.B. Sprachkurse einer Clubschule),
beträgt
der Ansatz pro angebrochenes Quartal Fr. -.18
(Urheberrechte
Fr. -.135,
verwandte Schutzrechte Fr. -.045)
pro Schülerin und Schüler.
Die beim Kauf eines leeren Ton-/Tonbildträgers bezahlte
Vergütung für Urqeber- und Nachbarrechte ist in diesen
Tarifansätzen mitberücksichtigt.
6.
Al:>rechnung/Ermässigung
6.1 SUISSIMAGE stellt den einzelnen vergütungspflichtigun Nutzern
(vgl. Ziff. 2) jeweils im Januar Rechnung für das
vorangegangene Abrechnungsjahr, und zwar aufgrund der vom
Bundesamt für Statistik ermittelten und für den vorliegenden
Tarif verbindlichen Schüler- und Schülerinnenzahlen des dem
Abrechnungsjahr vorangegangenen Jahres.
Im Falle von Privatschulen (Ziff. 2.4) erfolgt die
Rechnungsstellung·aufgrund einer Selbstdeklaration der
Schülerzahl durch die Schule mittels Fragebogen; füllt die
Schule den Fragebogen nicht fristgerecht aus, wird die
Schülerzahl durch SUISSIMAGE geschätzt.
./5

6.2 Rechnungen der SUISSIMAGE sind innert 30 Tagen zahlbar.
6.3 Kantone, welche die Entschädigung für alle von ihnen und von
sämtlichen Gemeinden auf dem Kantonsgebiet geführten und
weiteren, von ihnen bezeichneten Schulen (Ziff. 2.2)
gesamthaft entrichten, erhalten auf den geschuldeten
Entschädigungen eine Ermässigung von 5 %.
11
übernimmt die EDK die Entrichtung der Entschädigung für
sämtliche durch die Kantone oder durch Gemeinden geführten und
die weiteren, von ihnen bezeichneten Schulen, so wird auf den
geschuldeten Betrag Inkassoermässigung von 16% gewährt.
Falls ein gesamtschweizerischer Verband von Privatschulen die
von seinen Mitgliedern geschuldeten Entschädigungen gesamthaft
entrichtet, wird auf den geschuldeten Entschädigungen
ebenfalls eine Ermässigung von 10% gewährt.
7.
Gültigkeitsdauer/Uebergangsbestimmungen
7.1 Dieser Tarif tritt mit der Genehmigung der Eidgenössischen
Schiedskommission in Kraft und gilt für Nutzungen vom 1. Juli
1993 bis 31. Dezember 1998.
7.2 Die auf Ziff. 5.1 bzw. 5.3 basierende Entschädigung ist ab 1.
Januar 1994 geschuldet, wobei im Anschluss an die Publikation
des Tarifes im Schweizerischen Handelsamtsblatt für das
Abrechnungsjahr 1994 Rechnung gestellt wird. Die letzte
Rechnungstellung während der Tarifdauer erfolgt im Januar 1999
für das Abrechnungsjahr 1998.
( Von der ESchK genehmigte Version vom 19. Mai 1995
GT7A

12
Tarif commun 7a
concernant
d'oeuvres
protegees,
scolaire)
certaines
utilisations
(utilisation
et
d'executions
sur
phonogrammes
et
dans
le
cadre
de
l'enseignement
de
base)
videogrammes
(utilisation
1.
Objet du tarif
Le present tarif regle:
a)
la reproduction
- d'extraits d'exemplaires d 1 oeuvres, d'executions et
d'emissions qui sont disponibles sur le marche et qui
sont protegees par le droit d'auteur ou les droits
voisins (p.ex. films de fiction et documentaires)
- de l'integralite d'exemplaires d 1 oeuvres, d'executions
et d'emissions qui ne sont pas disponibles sur le marche
et qui sont protegees par le droit d'auteur ou les
droits voisins (p.ex. emissions en direct, nouvelles)
sur phonogrammes ou videogrammes, effectuee par un maitre
et ses eleves ä des fins pedagogiques dans le cadre de la
classe (art. 19 al. 1 let. b, art. 20 al. 2 et art. 19 al.
3 LOA);
b)
la recitation, la representation ou l'execution durant
l'enseignement ou ä l'occasion d'activites communes de
plusieurs classes, d'oeuvres et de prestations musicales
non theätrales gui sont protegees par le droit d'auteur ou
les droits voisins, comme des interpretations musicales ou
des discos d'eleves (art. 10 al. 2 let. c et art. 33 ss
LOA).
O'autres utilisations qui vont au-dela de l'utilisation de
base decrite ci-dessus sont reglees par le tarif commun 7b.
2.
Utilisateurs
2.1 Le tarif s'applique aux membres des ecoles qui realisent des
reproductions d 1 oeuvres, d'executions et d'emissions
protegees ä des fins pedagogiques dans leur classe (chiffre
la) ou qui procedent ä des representations musicales
(chiffre lb).
2.2 Les cantons sont soumis ä redevance, autrement dit ce sont
eux qui acquierent l'autorisation pour toutes les ecoles
./2

placees sous la direction cantonale et d'autres qu'ils ont
designees. Les communes sont soumises a redevance, autrement
dit ce sont elles qui acquierent l'autorisation pour toutes
les ecoles placees sous la direction communale et d'autres
qu'elles ont designees, dans la mesure oü cette fonction
n'est pas assumee par le canton.
2.3 Dans le cas des ecoles polytechniques federales (Lausanne et
Zurich), c'est la confederation qui est soumise a redevance
et qui acquiert l'autorisation.
2.4 Dans le cas des ecoles privees, celles-ci ou leurs
associations sont soumises a redevance et acquierent
l'autorisation, dans la mesure oü cette fonction n•est pas
assumee par le canton ou la commune (voir chiffre 2.2).
3.
Societes de gestion, organe commun d'encaissement, garantie
3.1 Pour le present tarif, la societe SUISSIMAGE est la
representante et l'organe commun d'encaissement des societes
de gestion
PRO LITTERIS
SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA)
SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
3.2 Par le versement de la redevance, les utilisateurs ainsi que
les organismes competents et les ecoles elles-memes qu'ils
ont designes (voir chiffre 2) sont liberes des pretentions
eventuelles des auteurs et autres titulaires de droits sur
des oeuvres, executions et emissions protegees, pour toute
utilisation prevue dans ce tarif.
4.
Exceptions
4.1 Le present tarif ne regle pas:
- la projection publique d'oeuvres audiovisuelles hors du
cadre de la classe;
- l'enregistrement ou la reproduction dans leur integralite
d'exemplaires d'oeuvres, d'executions et d'emissions qui
sont proteges et disponibles sur le marche;
- la confection, par quiconque appartenant a l'ecole, de
copies d'oeuvres, d'executions et d'emissions protegees en
vue de les introduire dans la mediatheque interne d'un
etablissement scolaire;
13
./3

- la confection de copies par des mediatheques regionales ou
cantonales qui mettent du materiel a disposition des
ecoles;
la vente, la location et le pret de copies a des tiers
pour l'utilisation hors du cadre de l'enseignement
scolaire.
4.2 Un tarif commun 7b (utilisation etendue) regle d'autres
utilisations sortant du cadre du present tarif, a savoir:
- la confection integrale d'exemplaires d'oeuvres,
d'executions et d'emissions disponibles sur le marche;
- la confection de copies et leur mise a disposition dans
des mediatheques internes.
s.
Redevance
5,1 La redevance annuelle pour les utilisations dans les ecoles
publiques (chiffres 2.2 et 2.3) conformement au chiffre 1 du
present tarif (utilisation de base) se monte par eleve a:
pour les
pour les
total
droits d'auteur droits voisins-
- ecoles obligatoires
(sans les jardins
d'enfants)
Fr. -.84
Fr. -.28
Fr. 1.12
- degre secondaire II
- degre tertiaire
Fr. 1.06
Fr. -.70
Fr. -.36
Fr. -.24
Fr. 1.42
Fr. -.94
La redevance de droits d'auteur et de droits voisins payee a
l'achat d'un phonogramme/videogramme vierge est comprise
dans ces tarifs.
5.2 Sont determinants et font foi pour le calcul les nombres
d'eleves communiques par l'Office federal de la statistique.
Sont consideres:
- eleves de l'e9ole obligatoire, ceux
du degre primaire
du degre secondaire I
des classes suivant un programme particulier (p.ex.
classes de l'enseignement specialise et classes
d'accueil)
- eleves du degre secondaire II, ceux
des ecoles de degre maturite
des ecoles de degre diplöme
./4
14

des centres de formation pedagogique
des ecoles et des cours professionnels
des autres ecoles donnant une formation generale
- eleves du degre tertiaire, les etudiants
des universites cantonales
des ecoles polytechniques federales
des hautes ecoles specialisees
5.3 La redevance annuelle pour les utilisations dans les ecoles
privees (chiffre 2.4) conformement au chiffre 1 du present
tarif (utilisation de base) se monte par eleve a:
- ecoles obligatoires
(sans les jardins
d'enfants)
- degre secondaire II
- degre tertiaire
pour les
pour les
total
droits d'auteur droits voisins
Fr. -.63
Fr. -.799
Fr. -.529
Fr. -.21
Fr. -.266
Fr. -.176
Fr. -.84
Fr. 1.065
Fr. -.705
Sont applicables par analogie les definitions donnees sous
chiffre 5.2 pour l'appartenance des eleves aux divers
degres. Elles sont egalement valables pour les ecoles de
formation continue (formation des adultes).
Dans la mesure oü des ecoles de formation continue (p.ex.
cours de langue d 1 une ecole-club) ne peuvent otre
subordonnees a l'un des degres mentionnes sous chiffre 5.2
(ecoles obligatoires, degre secondaire II, degre tertiaire),
le tarif par trimestre entame s'eleve a Fr. -.18 par eleve
(droits d'auteur Fr. -.135, droits voisins Fr. -.045).
La redevance de droits d'auteur et de droits voisins payee ä
l'achat d'un phonogramme/videogramme vierge est comprise
dans ces tarifs.
6.
Decompte/reduction
6.1 En janvier de chaque annee, SUISSIMAGE etablit pour les
divers utilisateurs soumis a redevance (voir chiffre 2) la
facture pour l 1 annee precedente, et ce sur la base du nombre
d'eleves communique par l'Office federal de la statistique
pour l'annee precedant celle sur laquelle porte le decompte
et faisant foi pour le present tarif.
15
./5

16
Dans le cas des ecoles privees (chiffre 2.4), la facturation
s'effectue sur la base de la declaration du nombre d'eleves
faite par l'ecole elle-meme au moyen d'un formulaire. Si
l'ecole ne remplit pas le formulaire dans les delais,
SUISSIMAGE procede ä une estimation du nombre d'eleves.
6.2 Les factures de SUISSIMAGE sont payables ä 30 jours.
6.3 Les cantons qui versent une redevance globale pour toutes
les ecoles placees sous leur direction ou sous la direction
de toutes les communes sur leur territoire ainsi que pour
d'autres ecoles qu'ils ont designees (chiffre 2.2)
beneficient d'une reduction de 5% sur le montant dO.
Si la CDIP se charge de verser la redevance pour toutes les
ecoles placees sous la direction des cantons ou des communes
et pour d'autres qu'ils ont designees, il lui sera octroye
une reduction de 16% sur le montant dü.
Si une association nationale d'ecoles privees verse la
totalite des redevances dues par ses membres, il lui sera
octroye une reduction de 10% sur le montant dü.
7.
Duree de validite/dispositions transitoires
7.1 Le present tarif entre en vigueur des son approbation par la
commission arbitrale federale et est valable pour les
utilisations entre le ler juillet 1993 et le 31 decembre
1998.
7.2 La redevance selon chiffre 5.1 respectivement 5.3 est due
des le ler janvier 1994, la facture etant etablie apres
publication du tarif dans la Feuille officielle suisse du
commerce pour l'annee 1994. La derniere facturation durant
la periode de validite du present tarif aura lieu en janvier
1999 pour l 1 ann6e 1998.
Version du 19 mai 1995
GTITARFR

17
Tariffa comune 7a
riguardante determinate utilizzazioni (utilizzazione di base) di
opere protette, esecuzioni e rappresentazioni su supporti audio e
audiovisivi
nell'ambito
dell'insegnamento
scolastico
(uso
didattico)
l.
Oggetto della tariffa
Questa tariffa regola:
a) la riproduzione
- di brani di esemplari di opere, rappresentazioni ed
emissioni ottenibili in commercio, ehe sono protette dal
diritto d'autore e/o da diritti di protezione affini (ad
esempio lungometraggi e documentari);
- di esemplari integrali di opere, rappresentazioni ed
emissioni non ottenibili in commercio, ehe sono protetti
dal diritto d'autore e/o da diritti affini (ad esempio
emissioni in diretta, notizie)
su supporti audio e audiovisivi, dal docente o dai suoi
allievi e allieve, destinati all'insegnamento nella propria
classe (art. 19 cpv. 1, lett. b in r. eon art. 20 cpv. 2
nonche art.19 epv. 3 LDA);
b)
Interpretazioni avvenute durante le lezioni scolastiche o
durante manifestazioni esulanti dall'ambito della classe,
esecuzioni o presentazioni di opere e spettacoli di musica
non teatrale protette dal diritto d'autore e/o da diritti di
protezione affini, come ad esempio interpretazioni musicali o
disco-dance scolastiche (art. 10, cvp. lett. e nonche art. 33
segg. LOA)
Ulteriori
utilizzazioni
ehe
prescindono
da
questa
utilizzazione di base sono regolate nella tariffa comune 7b,
2.
Utenti
2.1 La tariffa vale per appartenenti a seuole ehe approntano
riproduzioni di testi protetti, rappresentazioni, esecuzioni
ed emissioni per l'insegnamento scolastieo nella propria
classe (cifra la) oppure ehe eseguono la loro rappresentazione
(cifra 1 b).
2,2 Per tutte le scuole amministrate o rieonosciute dai cantoni
sono i cantoni ad aver obbligo d'indennita, risp. a chiedere
l'autorizzazione. Per tutte le scuole amministrate o
riconoseiute dai comuni sono i comuni ad aver obbligo
d'indennitä, rispettivamente a ehiedere l'autorizzazione,
nella misura in cui ciö non viene assunto dal cantone.
./2

2.3 Per le Scuole politecniche federali anuninistrate dalla
Confederazione (Zurigo e Losanna) la Confederazione ha
l'obbligo di indennita cioe richiede l'autorizzazione.
2.4 Per scuole amministrate privatamente sono le stesse scuole o
le loro associazioni ad aver obbligo d'indennitä,
rispettivamente a dover chiedere 1 1 autorizzazione, nella
misura in cui ciö non vien assunto dal cantone o dal comune
(vedi cifra 2.2).
3.
Societä di gestione, centri comuni di conteggio, esenzione
3.1 La SUISSIMAGE e rappresentante e centro comune di conteggio
per la presente tariffa delle societa di gestione seguenti:
PRO LITTERIS
SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA)
SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
3.2 Con il pagamento delle indennita, le societa di gestione
liberano gli utenti, nonche i rappresentanti scolastici e le
scuole da esse designate (vedi cifra 2) da qualsiasi pretesa
nei loro confronti da parte di autori e altri aventi diritto
per l'uso di opere protette, rappresentazioni, esecuzioni ed
emissioni circa questa tariffa.
4.
Eccezioni
Non sono regolati da questa tariffa:
- la rappresentazione pubblica di opere audiovisive ehe esula
dal contesto in classe;
- la registrazione, risp. la riproduzione di opere protette,
esecuzioni, rappresentazioni ed emissioni ottenibili in
conunercio;
- l'approntamento di copie di opere protette, rappresentazioni
ed emissioni per la medioteca di uno stabilimento scolastico,
da parte di qualsiasi appartenente interne ad una scuola;
- l'approntamento di copie da parte di medioteche regionali e
cantonali ehe esulano dal contesto scolastico e ehe mettono a
disposizione delle scuole materiale didattico;
- vendita, noleggio e prestito di copie a terzi per l'uso al di
fuori dell'insegnamento scolastico.
4.2 Una tariffa comune 7b (utilizzazione ampliata) regola
ulteriori utilizzazioni non comprese in questa tariffa e cioe:
18
./3

- la riproduzione di esemplari completi di opere,
rappresentazioni, esecuzioni ed emissioni ottenibili in
commercio nonche
- la riproduzione di tali copie per l'inserimento in medioteche
interne alle scuole
s.
Indennita
5.1 L'indennita annua per utilizzazioni ai sensi della cifra 1
della presente tariffa (utilizzazione di base) da parte di
scuole pubbliche (eifre 2.2 e 2.3) per ogni allievo/allieva
ammonta a:
- scuole obbligatorie
(senza scuola
dell'infanzia)
- livello secondario II
- livello terziario
per diritti
d'autore
fr. -.84
fr. 1. 06
fr. -.70
per diritti di
protezione
affini
fr. -.28
fr. -. 36
fr. -. 24
totale
fr. 1.12
fr. 1. 42
fr. -.94
L'indennizzo per il diritto d'autore e i diritti di protezione
affini, pagabile all'acquisto di un supporto audio o audiovisivo
vergine, e considerato in queste tariffe.
5.2 Per il conteggio sono determinanti e vincolanti i dati
rilevati dall'Ufficio federale della statistica sul numero di
allieve e allievi.
Sono considerati:
-
allievi delle scuole obbligatorie quelli
del livello primario
del livello secondario I
delle scuole con programma di studi speciale (ad
esempio scuole speciali, classi propedeutiche, classi
per allieve/i di lingua straniera)
- allievi del livello secondario II quelli
delle scuole ehe preparano alla maturitä
delle scuole medie superiori
delle scuole magistrali
delle scuole professionali, incl. la formazione
empirica
delle altre scuole di formazione generale
- allieve e allievi del livello terziario gli studenti
19
dei licei cantonali, rispettivamente delle universita
./4

dei politecnici federali
delle scuole superiori specializzate (formazione
professionale superiore)
5.3 L'indennita annua per le utilizzazioni ai sensi della cifra 1
della presente tariffa (utilizzazione di base) da parte di
scuole private (cifra 2.4) per ogni allieva/allievo anunonta a:
per diritti
d'autore
per diritti di
protezione
affini
totale
20
- scuole obbligatorie
(senza scuola
dell'infanzia)
fr. -.63
fr. -.21
fr. -.84
- livello secondario II
- livello terziario
fr. -.799
fr. -.529
fr. -.266
fr. -.176
fr. 1.065
fr. -.705
Per determinare l'appartenenza delle allieve e degli allievi ai
singoli gradi scolastici valgono le definizioni specificate alla
cifra 5.2. Queste vale anche per le scuole operanti al livello
quaternario (formazione adulti).
Se una scuola della categoria summenzionata non puö essere
assegnata a uno dei livelli specificati alla cifra 5.2 (scuole
obbligatorie, livello secondario II o terziario), ciö ne eil
caso nei corsi di lingue di una scuola club, ad esempio) la
tariffa per ogni
trimestre inizato comportera fr. -.18
(dritte
d'autore fr. -.135, diritti di protezione affini fr. -
.045 per ogni corsista.
L'indennizzo per il diritto d'autore e i diritti di protezione
affini, pagabile all'acquisto di un supporto audio o audiovisivo
vergine, e considerato in queste tariffe.
6.
conteggio/Ribasso
6,1 In gennaio la SUISSIMAGE presenta ai singoli utenti aventi
obbligo di indennita (vedi cifra 2) la fattura per l'anno
precedente, allestita sulla base dei dati forniti dall'Ufficio
federale di statistica. Dati ehe fanno stato per la presente
tariffa circa il numero degli allievi dell'anno precedente a
quelle di conteggio.
Per le scuole private (cifra 2.4) il conteggio avviene in base
a un•autodichiarazione della scuola, la quale comunica il
nurnero degli allievi per mezzo di un apposito questionario. Se
la scuola non inoltra il modulo entre la scadenza fissata, la
SUISSIMAGE si riserva il diritto di effettuare il conteggio in
base a una propria stima.
./5

21
Se la conferenza Svizzera dei Direttori Cantonali della
Pubblica Educazione (CSPE) assume il pagamento delle indennita
per tutte le scuole amministrate dal contone o dai comuni e
per le altre da esso designate, sara concesso un ribasso del
16% sull'ammontare dovuto.
6.2 Le fatture della SUISSIMAGE sono pagabili entre 30 giorni.
6.3 I cantoni ehe erogano globalmente l'indennita per tutte le
scuole amministrate da loro e da tutti i comuni nel cantone
(cifra 2.2) fruiscono di un ribasso del 5% sulle indennitä
dovute.
Se la Conferenza svizzera dei direttori cantonali della
pubblica educazione {CSPE) assume il pagamento delle indennitä
per tutte le scuole amministrate dal cantone o dai comuni e
per le altre da esso designate, sara concesso un ribasso del
16% sull'ammontare dovuto.
Qualora un•associazione di scuole private rappresentata in
tutta la Svizzera dovesse erogare globalmente le indennita
dovute dai suoi membri, verrebbe concesso un ribasso del 10%.
7.
Durata di validiti/disposizioni transitorie
7.1 Questa tariffa entra in vigore con l'approvazione della
Commissione
arbitrale federale e fa stato per utilizzazioni
dal 1
luglio 1993 fino al 31 dicembre 1998.
7.2 L'indennita calcolata in base alla cifra 5.1 rispettivamente
5.3 e dovuta dal 1° gennaio 1994. Il conteggio per l'anno 1994
verra effettuato dopo la pubblicazione nel Foglio ufficiale
svizzero di commercio. L'ultima fatturazione per la durata
tariffale in oggetto avrä luogo nel gennaio 1999 per l'anno
contabile 1998.
Versione del 19 maggio 1995
GTIAITAL

ESchK
II Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
22
1. Nach Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe a URG ist bei der Berechnung der
tariflich festzulegenden Entschädigungen vom Ertrag auszugehen, der mit der
entsprechenden Nutzung verbunden ist. Hilfsweise kann auf den Nutzungs­
aufwand abgestellt werden. Gemäss Botschaft des Bundesrates zum URG ist
das insbesondere zulässig, wenn mit der Nutzung keine Einnahmen erzielt
werden oder wenn diese in keinem Zusammenhang mit der Nutzung stehen
(881 1989 III 629).
Die Verwertungsgesellschaften sind bei der Berechnung der Vergütung für die
schulische Nutzung unter Berücksichtigung der in Artikel 60 URG enthaltenen
Vorgaben davon ausgegangen, dass es bei der urheberrechtlich relevanten
Nutzung, die es mit dem Tarif zu regeln gilt, die nach Artikel 19 Absatz 1
Buchstabe b URG erlaubte Werkverwendung der Lehrperson für den Unter­
richt in der Klasse geht, und dass die Rechte betreffend das im Schulunter­
richt oder anlässlich von klassenübergreifenden Veranstaltungen erfolgte Vor­
tragen, Aufführen oder Vorführen von Werken der nichttheatralischen Musik
und von im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern erfasst werden (Art.
10 Abs. 2 Bst. c i.V.m. Art. 40 Abs. 1 Bst. a sowie Art. 33ff. URG).
Da mit dieser Nutzung offensichtlich keine Einnahmen erzielt werden, haben
sie auf den Aufwand abgestellt. Dieses Vorgehen entspricht Artikel 60 Absatz
1 Buchstabe a. Die Verwertungsgesellschaften stützen sich dabei - mangels
anderer Zahlen - auf die Angaben des Bundesamtes für Statistik (Bildungsin­
dikatoren Schweiz, -BFS 1993) für das Jahr 1988 sowie zwei Studien aus den
Jahren 1987 beziehungsweise 1988. Auch wenn diese Zahlen verschiedent­
lich als veraltet bezeichnet worden sind, ist darauf abzustellen, da gegenwär­
tig keine aktuelleren Daten vorliegen.
2. Die auf Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe a URG beruhende Überprüfung der Be­
rechnungsgrundlage hat ergeben, dass für die Festlegung der Vergütung für
die schulische Nutzung der richtige Anknüpfungspunkt gewählt und auch der
Nutzungsaufwand gesetzeskonform definiert wurde. Es ist nun weiter zu un­
tersuchen, ob die Verwertungsgesellschaften bei der Festsetzung der Vergü­
tungen auch den anderen in Artikel 60 Absatz 1 enthaltenen Angemessen­
heitskriterien Rechnung getragen haben.
Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe b URG stellt Abstufungskriterien für die Fest­
setzung der Entschädigung innerhalb des durch Artikel 60 Absatz 2 URG ab­
gesteckten Rahmens auf. Er besagt einerseits, dass bei der Festlegung der
Entschädigung für eine bestimmte Nutzung ein quantitatives Element zu be­
rücksichtigen ist: Je grösser die Anzahl der durch eine bestimmte Nutzungsart
virtuell betroffenen Werke und Leistungen ist, umso höher darf grundsätzlich

ESchK
23
eine pauschalisierte Urheberrechtsentschädigung zur Erfassung einer unkon­
trollierbaren Massennutzung sein. Anderseits spielt bei der Bestimmung der
Höhe der Vergütung auch die Art der genutzten Werke eine Rolle. Es geht um
die Abstufung der Entschädigung unter Bezugnahme auf die Struktur der
Werke: Für einfacher strukturierte Werke und Leistungen mit einer geringeren
Anzahl von Berechtigten ist von einem tieferen Vergütungsansatz auszuge­
hen als bei komplexeren Schutzgegenständen mit urheber- sowie leistungs­
schutzrechtlichen Komponenten und einer grossen Anzahl von Berechtigten
(qualitatives Element). Aufgrund des vorliegenden Zahlenmaterials stellt die
ESchK fest, dass einerseits die Kosten pro Schüler in den privaten Schulen
sowohl auf obligatorischer wie auch auf Sekundarstufe II und Tertiärstufe ge­
ringer sind als bei den öffentlichen Schulen. Wird auf den Aufwand abgestellt,
so muss sich dieser Unterschied auch auf den Tarif auswirken. Zusätzlich ist
auch zu berücksichtigen, dass die privaten Schulen andere Schultypen anbie­
ten (Abendschulen, Sprachkurse usw.), bei denen nicht nur die Lektionenzahl
in der Regel geringer ist, sondern auch weniger audiovisuelle Mittel aus dem
Bereich der Literatur und Kunst eingesetzt werden. Die von den Verhand­
lungsparteien übereinstimmend vorgeschlagene Reduktion der Entschädigun­
gen für die Privatschulen von 25 Prozent gegenüber den öffentlichen Schulen
erscheint daher als gerechtfertigt.
3. Nach der Feststellung, dass die Verwertungsgesellschaften bei der Berech­
nung der Entschädigungen für die schulische Nutzung alle Angemessenheits­
kriterien von Artikel 60 Absatz 1 URG berücksichtigt haben, bleibt zu prüfen,
ob die Festsetzung der Vergütung auch unter Einhaltung von Artikel 60 Ab­
satz 2 UAG erfolgte, wonach die Entschädigung für die Nutzung von Werken
und nachbarrechtlich geschützten Leistungen in der Regel höchstens insge­
samt dreizehn Prozent des Nutzungsertrages oder -aufwandes betragen darf.
Bei ihrem Berechnungsmodell sind die Verwertungsgesellschaften von die­
sem Höchstsatz ausgegangen. Zur ihrer Rechtfertigung bringen sie vor, dass
im Falles des Vervielfältigens an Schulen eine unübersehbare Anzahl von
Werken und Leistungen betroffen sind, welche namentlich Im audlovlsuellen
Bereich von komplexer Natur sind und dass im übrigen alle fünf Verwertungs­
gesellschaften und die verschiedensten Kategorien von Rechtsinhabern be­
troffen sind. ferner gelte es auch zu berücksichtigen, dass im Bereich der
schulischen Nutzung ein Entschädigungsanspruch an sich seit Jahren beste­
he und nicht erst durch das neue Gesetz geschaffen worden sei. Es entspre­
che einer jahrelangen Praxis an Schulen, Werke, Darbietungen und Sendun­
gen aufzuzeichnen, ohne dafür eine Entschädigung zu bezahlen. Vor diesem
Hintergrund sei es angebracht, vom gesetzlichen Höchstsatz auszugehen;
dies umso mehr als entsprechende Reduktionen für urheberrechtlich nicht ge­
schützte Anteile (Art. 60 Abs. 1 Bst. c) sowie eine tarifliche Begünstigung der
Schulen (Art. 60 Abs. 3 URG) vorgenommen worden seien. Es gelte zudem
auch zu berücksichtigen, dass der vorliegende Tarif noch zu einer angemes-

ESchK
24
senen Entschädigung der Berechtigten führen (Art. 60 Abs. 2 zweiter Satz)
müsse.
Wie die ESchK im Tarifentscheid zur Leerkassettenabgabe vom 21. Dezem­
ber 1993 ausführte, ist bei der Festsetzung der vom Gesetzgeber neu einge­
führten Vergütungsansprüche für Werkverwendungen, die bisher nicht nur er­
laubt, sondern auch vergütungsfrei waren, eine gewisse Zurückhaltung
geboten. Die von der Schiedskommission schon unter dem alten Recht und
im Bereich der ausschliesslichen Rechte -verfolgte Praxis einer massvollen
und schrittweisen Annäherung der Entschädigungsansätze an das Maximum
müsse daher auch im Bereich der Vergütungsansprüche für die unkontrollier­
bare Massennutzung ihre Gültigkeit haben. Das Bundesgericht hat in seinem
Entscheid vom 24. März 1995 diese Auffassung als vertretbar bezeichnet. Für
eine Annäherung an den Grenzwert schon bei der erstmaligen Festsetzung
der Entschädigung für die schulische Nutzung spricht aber einerseits, dass
diese Nutzungsart eine unübersehbare Anzahl von Werken betrifft, die na­
mentlich im audiovisuellen Bereich von komplexer Natur sind und dass davon
verschiedene Kategorien von Rechtsinhabern betroffen sind. Andererseits ist
auch zu berücksichtigen, dass es sich bei der schulischen Nutzung wohl um
einen erstmaligen Tarif handelt, diese Nutzungsart aber bereits unter dem al­
ten Recht der Zustimmung der Berechtigten bedurfte. Aufgrund dieser Tatsa­
chen ist es gerechtfertigt, den gesetzlichen Grenzwert von insgesamt 13 Pro­
zent auszuschöpfen. Nicht berücksichtigt werden kann hingegen das
Argument, dass bis zum Inkrafttreten des neuen URG solche Werke teilweise
ohne Entschädigung genutzt wurden und dies nun entsprechend auszuglei­
chen sei.
4. Nach Absatz 3 von Artikel 60 ist die schulische Nutzung tariflich zu begünsti­
gen. Die Kommission stellt fest, dass die Verwertungsgesellschaften dies bei
der Festlegung der Entschädigungen mit der Gewährung eines entsprechen­
den Rabattes berücksichtigt haben. Schliesslich wird ebenfalls aufgrund der
Vorschläge der Vertragsparteien beschlossen, die Übergangsbestimmungen
(Regelung der Vergangenheit) für die öffentlichen wie auch die privaten Schu­
len einheitlich zu regeln.
5. Unter Berücksichtigung der Zustimmung der hauptsächlich betroffenen Kreise
und der Stellungnahme des Preisüberwachers, der trotz seinen kritischen An­
merkungen keinen Preismissbrauch feststellte, gibt der Tarif 7a in seinem Auf­
bau und in seinen anderen Bestimmungen zu keinen weiteren Bemerkungen
Anlass. Er ist insgesamt angemessen und daher zu genehmigen.

ESchK
25
III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1. Der bis zum 31. Dezember 1998 vorgesehene Gemeinsame Tarif 7a (Schuli­
sche Nutzung) in der Fassung vom 19. Mai 1995 wird genehmigt.
2. Den Verwertungsgesellschaften wird gestützt auf Artikel 2a Absatz 2 der Ge­
bührenverordnung vom 17. Februar 1993 eine Spruchgebühr von Fr. 3'000.-­
auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an:
a. die Mitglieder der Spruchkammer
b. die Verwertungsgesellschaften PRO LITTERIS, SOCIETE SUISSE DES
AUTEURS, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM
c. EDK, Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren,
Bern
d. DUN, Dachverband der Urheberrechts- und Nachbarrechtsnutzer, Bern
e. Schweizerischer Städteverband, Bern
f.
Schweizerischer Gemeindeverband, Bern
g. Schweizerische Hochschulkonferenz, Bern
h. Schweizerische Direktorenkonferenz der Berufs- und Fachschulen, Bern
i.
Schweizer Schulrat, Zürich
j.
VSP, Verband Schweizerischer Privatschulen, Bern
Rechtsmittel:
Eidg. Schiedskommission für die
Verwertung
von
Urheberrechten
und verwandten Schutzrechten
Die Präsidentin
Der Sekretär i.V.
l/4.::.__
V. Bräm
Stebler
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 Bst. e
und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege,
Fassung vom 20. Dezember 1968).