eschk · gt-hb-2001 · 2001-10-08 · de
GT Hb (Beschluss vom 8. Oktober 2001)
Urheberrecht (Tarife)


EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN
COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI
CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DRETGS CUNFINANTS
Beschluss vom 8. Oktober 2001
betreffend den Gemeinsamen Tarif Hb (GT Hb)
(Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung)
Besetzung:
Präsidentin:
• Danièle Wüthrich-Meyer, Bellmund
Neutrale Beisitzer:
• Laura Hunziker Schnider, Zürich
• Pierre-Christian Weber, Genève
Vertreter der Urheber und der Leistungsschutzberechtigten:
• Pierre Widmer, Lausanne
Vertreterin der Nutzer:
• Christina Niggli, Zürich
Sekretär:
•
Andreas Stebler, Bern

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Beschluss vom 8. Oktober 2001 betreffend den GT Hb
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I.
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 4. Dezember 1998 genehmigten Gemeinsa-
men Tarifs Hb (Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung) läuft am 31. Dezember
2001 ab. Mit Eingabe vom 25. Mai 2001 haben die beiden an diesem Tarif beteiligten
Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform der Schiedskommission Antrag auf
Verlängerung des GT Hb bis zum 31. Dezember 2003 gestellt.

2.
In ihrem Antrag weisen die Verwertungsgesellschaften darauf hin, dass die Anwendung
des GT Hb in den vergangenen zwei Jahren mit keinen grossen Schwierigkeiten verbunden
war. Dies auch weil mit einer Grosszahl von Verbänden für die Regelung der Nutzung von
Musik gemäss diesem Tarif Gesamtverträge bestehen würden, deren Abwicklung zu keinen
Problemen Anlass gebe und die sich seit Jahren bewährt hätten. Die Gesamteinnahmen aus
dem bisherigen GT Hb hätten etwas gesteigert werden können und betrugen in den letzten
drei Jahren gemäss den Angaben der Verwertungsgesellschaften:

1998
1999
2000
SUISA
Fr. 1'365'106.75
Fr. 1'354'884.05
Fr. 1'532'929.87
Swissperform
Fr. 61'270.30
Fr. 143'935.10
Fr. 220'421.42

Die Verwertungsgesellschaften heben auch hervor, dass die in der Ziff. 23 des Tarifs ge-
troffene Übergangsregelung, die sich zugunsten der Nutzer ausgewirkt habe, im Rahmen
der Tarifverlängerung nicht mehr zur Anwendung gelangt. Auf Grund dieser Übergangsre-
gelung seien die Auswirkungen des GT Hb noch nicht in vollem Ausmass abschätzbar, da
erst die Veranstaltungen des Jahres 2001 zu den Ansätzen des 1999 eingeführten neuen Ta-
rifs abgerechnet würden.

3.
Die am GT Hb beteiligten Verwertungsgesellschaften haben den folgenden Verhandlungs-
partnern vorgeschlagen, den geltenden GT Hb um zwei Jahre zu verlängern:
-
Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN)
-
economiesuisse
-
Energy Veranstaltungs GmbH
-
Futurescope GmbH

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-
Schweizerischer Fussballverband (SFV)
-
Schweizerische Landjugendvereinigung (SLJV)
-
Schweizerischer Olympischer Verband (SOV)
-
Schweizerischer Samariterbund (SSB)
-
Schweizerischer Turnverband (STV)
-
Touring Club der Schweiz (TCS)
-
Verband Schweizerischer Schifffahrtsunternehmungen (VSSU)
-
Verein Street Parade

Gemäss den dem Tarifantrag beiliegenden Unterlagen haben der DUN, economiesuisse,
der VSSU, der SSB sowie die SLJV dem Verlängerungsvorschlag der Verwertungsgesell-
schaften ausdrücklich zugestimmt. Die Energy Veranstaltungs GmbH verzichtete auf die
Teilnahme an den Verhandlungen und die anderen angeschriebenen Verbände gaben keine
Stellungnahme ab.

4.
Bezüglich der Angemessenheit des vorgelegten Tarifs verweisen die Verwertungsgesell-
schaften auf das im Jahre 1998 durchgeführte Genehmigungsverfahren. Zudem habe das
Bundesgericht mit der Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Angemessen-
heit dieses Tarifs ebenfalls bestätigt.

5.
Mit Präsidialverfügung vom 7. Juni 2001 wurde gestützt auf Art. 57 Abs. 2 URG in Ver-
bindung mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung des GT Hb eingesetzt
und gleichzeitig der Antrag der Verwertungsgesellschaften den betroffenen Nutzerorgani-
sationen mit einer Frist bis zum 9. Juli 2001 zur Vernehmlassung zugestellt (Art. 10 Abs. 2
URV). Dies verbunden mit dem Hinweis, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Verlänge-
rungsantrag angenommen wird. Mit Schreiben vom 15. Juni 2001 bzw. vom 9. Juli 2001
bestätigten sowohl der SFV wie auch der DUN ihr Einverständnis mit der Tarifverlänge-
rung.

6.
Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985
(PüG) wurde dem Preisüberwacher mit Präsidialverfügung vom 16. Juli 2001 Gelegenheit
zur Stellungnahme eingeräumt.


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In seiner Antwort vom 6. August 2001 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersu-
chung und auf die Abgabe einer Empfehlung zur beantragten Tarifverlängerung. Dies an-
gesichts der Tatsache, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden
Nutzerorganisationen auf eine Verlängerung des bisherigen Tarifs bis zum 31. Dezember
2003 haben einigen können, und die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür
bilde, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der
Verwertungsgesellschaften beruht.

7.
Da es sich hier um einen Tarifantrag handelt, dem die direkt betroffenen Verbände und
Organisationen der Nutzer entweder ausdrücklich oder zumindest stillschweigend zuge-
stimmt haben und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 8. August 2001 seitens der Mit-
glieder der Spruchkammer auch kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wur-
de, erfolgt die Behandlung des Antrags der Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 11
URV auf dem Zirkulationsweg.


II.
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform haben ihren Antrag auf Verlän-
gerung des Gemeinsamen Tarifs Hb mit Wirkung ab dem 1. Januar 2002 innert der in Art.
9 Abs. 2 URV vorgesehenen Frist eingereicht. Aus den entsprechenden Gesuchsunterlagen
geht zudem hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ordnungs-
gemäss durchgeführt worden sind und die massgebenden Nutzerverbände der beantragten
Tarifverlängerung ausdrücklich zugestimmt oder zumindest nicht dagegen opponiert ha-
ben.

2.
Die Schiedskommission hat den GT Hb in der nun vorliegenden Fassung mit Beschluss
vom 4. Dezember 1998 auf seine Angemessenheit gemäss Art. 59 f. URG geprüft und ge-
nehmigt. Die gegen diesen Beschluss erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde
vom Bundesgericht mit Entscheid vom 17. Februar 2000 abgewiesen, soweit darauf einge-

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treten werden konnte. Damit ist der Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission vom
4. Dezember 1998 definitiv in Rechtskraft erwachsen.

Zusätzlich ist festzustellen, dass die in Ziff. 23 des Tarifs geregelte Übergangsregelung,
wonach im ersten Jahr der Gültigkeit des Tarifs nicht mehr als das 1,5fache und im zweiten
Jahr nicht mehr als das 2,5 fache der Entschädigung des bisherigen GT Hb berechnet wer-
den kann, auf Grund des Ablaufs dieser Übergangsfristen nicht mehr zur Anwendung ge-
langt.

Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission kann die Angemessenheitsprüfung
gemäss Art. 59 f. URG entfallen, wenn die Tarifverhandlungen hinsichtlich der Tarifstruk-
tur und der Entschädigungsansätze zu einer Einigung zwischen den Parteien geführt haben.
Diese Praxis findet auch im Entscheid des Bundesgerichts vom 7. März 1986 betreffend
den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission vom 8. Juni 1984 zum Gemeinsamen
Tarif I (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190) ihre Bestätigung.
Danach kann im Falle der Zustimmung der Nutzerseite davon ausgegangen werden, dass
der Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag
entspricht. Dass der ausdrücklichen oder stillschweigenden Zustimmung der Nutzerorgani-
sationen bei der Tarifgenehmigung ein sehr hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich
auch aus Art. 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage
einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen
kann. Unter Berücksichtigung des grundsätzlichen Einverständnisses der beteiligten Nut-
zerorganisationen zur beantragten Verlängerung des GT Hb sowie der Stellungnahme des
Preisüberwachers gibt der Antrag der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Be-
merkungen Anlass. Die beantragte Verlängerung bis zum 31. Dezember 2003 ist somit zu
genehmigen.

3.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs.
2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 21b URV von den Antrag stellenden Verwer-
tungsgesellschaften zu tragen.


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III.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 4. Dezember 1998 genehmigten Gemeinsa-
men Tarifs Hb (Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung) wird bis zum 31. Dezem-
ber 2003 verlängert.

2.
Den Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform werden die Verfahrenskosten
bestehend aus:
a) einer Spruch- und Schreibgebühr von
Fr. 1'300.00
b) sowie dem Ersatz der Auslagen von
Fr. 957.35
total Fr. 2'257.35 auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.

3.
Schriftliche Mitteilung an:
−
die Mitglieder der Spruchkammer
−
SUISA, Zürich
−
Swissperform, Zürich
−
Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), Bern
−
economiesuisse, Zürich
−
Energy Veranstaltungs GmbH, v.d. Frau Dr. M. Altenpohl, Zürich
−
Futurescope GmbH, Zürich
−
Schweizerischer Fussballverband (SFV), Bern
−
Schweizerische Landjugendvereinigung (SLJV), Lindau
−
Schweizerischer Olympischer Verband (SOV), Bern
−
Schweizerischer Samariterbund (SSB), Olten
−
Schweizerischer Turnverband (STV), Aarau
−
Touring Club der Schweiz (TCS), Vernier
−
Verband Schweizerischer Schifffahrtsunternehmungen (VSSU), Horw
−
Verein Street Parade, Zürich
−
den Preisüberwacher

4.
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Schweizerischen
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden.*


Eidg. Schiedskommission für die

Verwertung
von
Urheberrechten

und verwandten Schutzrechten

Die Präsidentin:
Der Sekretär:


D. Wüthrich-Meyer
A. Stebler

* Art. 74 Abs. 2 URG; Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG sowie Art. 98 Bst. e und Art. 106 Abs. 1 OG.