eschk · gt-z-1998 · 1998-10-19 · de
GT Z (Beschluss vom 19. Oktober 1998)
Urheberrecht (Tarife)


EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN
COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI
CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DA DRETGS PARENTADS
Beschluss vom 19. Oktober 1998
betreffend den Gemeinsamen Tarif Z (GT Z)
(Zirkus)
Besetzung:
Präsidentin:
•
Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg
Neutrale Beisitzer:
•
Martin Baumann, St. Gallen
•
Pierre-Christian Weber, Genève
Vertreter der Urheber bzw. der Rechtsinhaber verwandter Schutzrechte:
•
François Vouilloz, Sion
Vertreterin der Werknutzer:
•
Claudia Bolla-Vincenz, Bern
Sekretär:
•
Andreas Stebler, Bern

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Beschluss vom 19. Oktober 1998 betreffend GT Z
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I.
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Mit Beschluss vom 22. Oktober 1996 hat die Schiedskommission einem neu vorgelegten
Gemeinsamen Tarif Z die Genehmigung verweigert und statt dessen den bestehenden Tarif
- ergänzt mit den verwandten Schutzrechten - bis zum 31. Dezember 1998 verlängert. Mit
Eingabe vom 28. Mai 1998 beantragen nun die beiden an diesem Tarif beteiligten Verwer-
tungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM, die Gültigkeitsdauer dieses Tarifs als
Gemeinsamen Tarif Z (GT Z) auch hinsichtlich des allgemeinen Teils der Tarifordnung der
SUISA um ein Jahr, bis zum 31. Dezember 1999, zu verlängern.

2.
Im begleitenden Bericht zum Verlängerungsantrag erwähnen die Verwertungsgesellschaf-
ten den Bundesgerichtsentscheid vom 16. Februar 1998, mit dem das Bundesgericht den
Nichtgenehmigungsentscheid der Kommission betreffend den GT Z bestätigt hat. Gestützt
auf diesen Entscheid gehen die SUISA und die SWISSPERFORM davon aus, dass weder
das Bundesgericht noch die Schiedskommission bezüglich eines künftigen Tarifs die An-
knüpfung an den Ertrag für grundsätzlich unzulässig halten. Sie sehen jedoch gemäss ihren
Angaben bis heute keine Möglichkeit, eine entsprechende Änderung der Anknüpfung vor-
zuschlagen, die genehmigungsfähig erschiene. Insbesondere haben sie auch keine neue Re-
gelung zur Erfassung der verwandten Schutzrechte vorgeschlagen. Die beiden Verwer-
tungsgesellschaften geben denn auch an, dass die Zeit seit der Zustellung des begründeten
Bundesgerichtsentscheides bis zur Tarifeingabe an die Schiedskommission nicht ausge-
reicht habe, eingehende Tarifverhandlungen über einen neuen Tarif zu führen.

3.
Gemäss den Angaben von SUISA und SWISSPERFORM wurden - nebst dem Dachver-
band der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN) - die folgenden Nutzer von Urheber-
rechten und verwandten Schutzrechten zu den Verhandlungen eingeladen:
−
Circo Tonino, Massagno
−
Circolino Pipistrello, Rikon im Tösstal
−
Circus Bruderholz, Allschwil

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−
Circus Gasser-Olympia AG, Derendingen
−
Circus Medrano AG, Frauenfeld
−
Circus Monti, Wohlen
−
Circus Nock, Oeschgen
−
Circus Starlight, Hallau
−
Cirque Stellina, Montricher
−
Gebrüder Knie, Schweizer National-Circus AG, Rapperswil
−
Jugendzirkus Robiano, Kappel am Albis
−
Valentina’s Variété, Thalwil
−
Verein Jugendcircus Basilisk, Riehen
−
Verein Kinderzirkus Robinson, Zürich
−
Verein Kinderzirkus Ro(h)rspatz, Grub
−
Verein Theaterzirkus Wunderplunder, Burgdorf
−
Zirkus Chnopf, Zürich
−
Zirkus Stey, Bonau

Die Verwertungsgesellschaften geben an, dass anlässlich einer Verhandlungsrunde nur fünf
Zirkusse teilgenommen hätten, wobei die kleineren Zirkusse ihr Interesse am abgelehnten
Tarif nochmals bekräftigten. Den Gesuchsbeilagen ist zu entnehmen, dass letztlich zwölf
Zirkusunternehmen und der DUN der Verlängerung des bisherigen Tarifs ausdrücklich zu-
gestimmt haben. Auf Anfrage des Sekretariates der Schiedskommission führte die SUISA
mit Schreiben vom 9. Juni 1998 ergänzend aus, dass mit einem Zirkus grosse Schwierig-
keiten bei der Durchsetzung des Tarifs bestehen. Dieser Nutzer sei daher nicht mehr zu den
Verhandlungen eingeladen worden.

4.
Mit Präsidialverfügung vom 8. Juni 1998 wurde die Spruchkammer zur Beurteilung des
GT Z eingesetzt und gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV denjenigen Zirkussen, welche der
Verlängerung im Rahmen der Verhandlungen noch nicht zugestimmt hatten, bis zum 10.
Juli 1998 Gelegenheit geboten, sich zum Antrag der Verwertungsgesellschaften zu äussern;

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dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Antrag angenommen
werde. Im Rahmen dieser Vernehmlassung ist der Schiedskommission eine gemeinsame
Stellungnahme des DUN und der Gebrüder Knie Schweizer National-Circus AG zugegan-
gen, mit der die Zustimmung zur Verlängerung des GT Z mitgeteilt wird.

5.
Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985
(PüG) wurde mit Präsidialverfügung vom 15. Juli 1998 die Tarifvorlage dem Preisüberwa-
cher zur Stellungnahme unterbreitet.

In seiner Antwort vom 17. Juli 1998 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersu-
chung und auf die Abgabe einer Stellungnahme zum GT Z. Dies begründete er damit, dass
sich die Verwertungsgesellschaften mit den betroffenen Zirkusunternehmen auf die Ver-
längerung des bisherigen Tarifs bis zum 31. Dezember 1999 haben einigen können und
dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht
auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaf-
ten beruht.


6.
Da dem Verlängerungsantrag im Rahmen der Verhandlungen seitens der wesentlichen
Nutzer sowie des DUN ausdrücklich oder zumindest stillschweigend zugestimmt worden
und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 11. August 1998 von keinem Mitglied der
Spruchkammer ein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die
Behandlung des Gesuchs der Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 11 URV auf dem
Zirkulationsweg.


II.
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Der Antrag auf Verlängerung des Gemeinsamen Tarifs Z ist fristgerecht eingereicht worden
(Art. 9 Abs. 2 URV). Aus den Gesuchsunterlagen geht insbesondere hervor, dass die Ver-

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wertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM die gemäss Art. 46 Abs. 2 URG
vorgeschriebenen Verhandlungen mangels eines Verbandes der Zirkusunternehmen wie bis
anhin unmittelbar mit den betroffenen Zirkusunternehmen geführt haben. Dagegen sowie
gegen den Umstand, dass ein Zirkus, der sich regelmässig weigert, Angaben über die Mu-
siknutzung zu machen und die Rechnungen überhaupt nicht oder nur zögerlich bezahlt,
nicht in die Tarifverhandlungen eingebunden wurde, ist nichts einzuwenden.

2.
Die Schiedskommission genehmigte den GT Z in der nun zur Verlängerung vorgelegten
Fassung am 22. Oktober 1996. Damals wurden auch die verwandten Schutzrechte in den
Tarif eingefügt. Mit seinem Entscheid vom 16. Februar 1998 hat das Bundesgericht diesen
Beschluss bestätigt. Es hat insbesondere auch festgestellt, dass die Kommission den Tarif
zu Recht mit den verwandten Schutzrechten ergänzt hat, obwohl die gewählte Anknüpfung
in Frage gestellt worden sei. Es dürfte daher an den beiden beteiligten Verwertungsgesell-
schaften sein, in einem künftigen Tarif eine sachgerechte Regelung vorzuschlagen. Mit
diesen Beschlüssen ist jedenfalls die grundsätzliche Angemessenheit des zur Verlängerung
vorgeschlagenen GT Z bestätigt worden.

3.
Nach ständiger und vom Bundesgericht bestätigter Rechtsprechung der Schiedskommis-
sion ist ein Tarif im übrigen als genehmigungsfähig anzusehen, wenn ihm die massgeben-
den Nutzerorganisationen ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt haben (Entscheide
und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Unter Berücksichtigung der Zu-
stimmung der massgebenden Kreise zur einjährigen Verlängerung sowie der Stellungnah-
me des Preisüberwachers gibt der Antrag der Verwertungsgesellschaften zu keinen weite-
ren Bemerkungen Anlass. Die beantragte Verlängerung wird daher genehmigt.

4.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs.
2 Bst. a und d sowie Art. 21b URV. Die Verfahrenskosten sind somit von den Antrag stel-
lenden Verwertungsgesellschaften zu tragen.


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III.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Die Gültigkeitsdauer des bisherigen Gemeinsamen Tarifs Z (Zirkus) wird auch hinsicht-
lich des allgemeinen Teils der Tarifordnung der SUISA bis zum 31. Dezember 1999 ver-
längert.

2.
Den am Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM
werden die Verfahrenskosten bestehend aus:
a) einer Spruch- und Schreibgebühr von
Fr. 1‘200.00
b) sowie dem Ersatz der Auslagen von
Fr. 922.40
total Fr. 2‘122.40 auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.

3.
Schriftliche Mitteilung an:
−
die Mitglieder der Spruchkammer
−
die SUISA, Zürich
−
die SWISSPERFORM, Zürich
−
die Verhandlungspartner gem. Ziff. I/3
−
den Preisüberwacher

4.
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Schweizerischen
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden.*



Eidg. Schiedskommission für die

Verwertung
von
Urheberrechten

und verwandten Schutzrechten


Die Präsidentin:
Der Sekretär:


* Art. 74 Abs. 2 URG; Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG sowie Art. 98 Bst. e und Art. 106 Abs. 1 OG.

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V. Bräm-Burckhardt
A. Stebler