eschk · tarif-l-1992 · 1992-12-24 · de
Tarif L (Beschluss vom 24. Dezember 1992)
Urheberrecht (Tarife)


0
EIDGENÖSSISCHE SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN
COMMISSION ARBITRALE FE.DE.AALE EN MATIERE DE PERCEPTION DE DROITS D'AUTEUR
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERLAE PER LA RISCOSSIONE DEI DIRITTI D'AUTORE
Beschluss vom 24. Dezember 1992
betr. den Tarif L
(Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett)
Besetzung:
Präsident:
•
Dr. iur. Franz Schmid, Luzern
Neutrale Beisitzer:
•
Herr Pierre Greber, Geneve
•
Frau Verena Bräm-Burckhardt, Zürich
Vertreter der Urheber:
•
Dr. iur. Eugen David, St. Gallen
•
Dr. iur. Pierre-Alain Täche, Lausanne
Vertreter der Werknutzer:
•
Dr. iur. Leon Strässle, St. Gallen
•
Dr. iur. Peter Stauffer, Bern
Sekretär:
•
Lic. iur. Carlo Govoni, Bern

ESchK
2
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des Tarifs L, den die Schiedskommission mit Beschluss
vom 28. Dezember 1987 genehmigt hat, läuft am 31. Dezember 1992 ab. Mit
Eingabe vom 30. Juni 1992 hat die SUISA der Schiedskommission Antrag
gestellt, einen neuen Tarif L in der Fassung vom 10. Juni 1992 zu genehmi­
gen.
Die Anwendung des geltenden Tarifs konnte durch den Abschluss von Ge­
samtverträgen mit den Verbänden der direkt betroffenen Kreise vereinfacht
werden und sie hat nach Angaben der SUISA zu keinen nennenswerten
Schwierigkeiten geführt. Die Einnahmen aus dem Tarif L beliefen sich in den
Jahren 1988 - 1991 auf:
Fr. 206'173.1 O; Fr. 222'165.30; Fr. 204'319.60 und Fr. 291 '648.20.
2. In ihrem Antrag hat die SUISA auch über die mit den hauptsächlichen Nutzer­
verbänden geführten Verhandlungen Bericht erstattet. Daraus geht hervor,
dass in den Verhandlungen über die neue Tarifvorlage eine Einigung erzielt
werden konnte.
3.
Mit Präsidialverfügung vom 9. Juli 1992 wurde die Durchführung eines Ver­
nehmlassungsverfahrens eingeleitet. Gestützt auf Art. 2 Abs. 2 des Regle­
ments der Schiedskommission vom 22. Mai 1958 (GO) wurden die folgenden
hauptsächlichen Nutzerverbände eingeladen, zum Antrag der SUISA auf Ge­
nehmigung des neuen Tarifs L Stellung zu nehmen:
- Schweiz. Berufsverband für Tanz und Gymnastik (SBTG), Zürich
- VdG Vereinigung der Gymnastiklehrer, Zürich
- SWISSDANCE, Tanzlehrerverband der Schweiz, Wädenswil.
Es wurde ihnen Frist bis zum 14. August 1992 angesetzt. Die Vernehmlas­
sungsfrist ist ungenutzt verstrichen.
4. Da die hauptsächlichen Nutzerorganisationen dem neuen Tarif ausdrücklich
oder stillschweigend zugestimmt haben und kein Antrag auf Durchführung ei­
ner Sitzung gestellt worden ist, erfolgte die Behandlung des Geschäfts auf
dem Zirkularweg gemäss Art. 8 Abs. 1 GO.
5.
Die zur Genehmigung vorgeschlagene Fassung des Tarifs L der SUISA hat
in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:

Fassung 10.6.1992
Tarif L
Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett
A. Kundenkreis
1
Dieser Tarif richtet sich an Kunden, die Unterricht in
Tanz, Gymnastik oder Ballett erteilen.
B. Verwendung der Musik
3
2
"Musik" im Sinne dieses Tarifs ist urheberrechtlich ge­
schützte nicht-theatralische Musik, mit oder ohne Text, des
von der SUISA vertretenen Weltrepertoires. Der Tarif bezieht
sich nicht auf die Rechte weiterer Urheber (z.B. Regisseure
etc.), der ausüR1nden Künstler, der Produzenten von Ton- und
Tonbild-Trägern
, oder der Sendeanstalten.
3
Dieser Tarif bezieht sich auf
- das Aufführen von Musik zum Unterricht in Tanz, Gymnastik
und Ballett
- das Aufnehmen von Musik auf eigene Tonträger der Kunden;
diese Tonträger dürfen nur zu Aufführungen Sjr Kunden ver­
wendet und Dritten nicht überlassen werden.
4
Von diesem Tarif ausgenommen sind
Veranstaltungen, zu denen ausser den Kursteilnehmern wei­
tere Personen Zutritt haben;
- Aufführungen mit Musikern oder Sängern von internationalem
Ruf.
C. Entschädigungen
5
Die Entschädigung richtet sich nach der Art des Unterrichts
und nach der Anzahl der Lehrer. Lehrerpaare, die gemeinsam
eine Klasse unterrichten, zählen als ein einziger Lehrer.
6
Die Tarifansätze gelten pro Schule. Als solche gilt jedes dem
Kunden auf Dauer zur Verfügung stehende Unterrichtslokal.
a) Tanzkurse
7
Tanzkurse im Sinne dieses Tarifs sind Unterricht in Gesell­
schaftstanz, modernem Tanz, Jazztanz, Aerobic, Volkstanz so­
wie der Unterricht von Majoretten.
l)zum überspielen von Tonträgern siehe den Anhang zu diesem Tarif

8
Die Entschädigungen betragen
für den Unterricht mit
1 Lehrer
2 Lehrern
und für jeden weiteren Lehrer
zusätzlich
b) Gymnastikkurse
9
Die Entschädigungen betragen
für den Unterricht mit
1 Lehrer
2 Lehrern
und für jeden weiteren Lehrer
zusätzlich
pro Monat
Fr. 30.-­
Fr. 45.--
Fr. 15. --
Fr. 30. -­
Fr. 45.--
Fr. 15.--
4
pro Tag
Fr. 12.-­
Fr. 18. --
Fr.
6. --
Fr. 12. -­
Fr. 18.--
Fr.
6. --
Die Entschädigungen werden um 50% reduziert, wenn Musik
nur für kurze Einlagen verwendet wird.
c) Unterricht in Ballett
10
Die Entschädigungen betragen für den Unterricht mit
1 Lehrer
2 Lehrern
und für jeden weiteren Lehrer
zusätzlich
d) Geringer Umfang der Musikverwendung
Fr. 10.-­
Fr. 15. --
Fr.
5. --
11
Die pro Monat berechneten Entschädigungen ermässigen sich um
die Hälfte, wenn der Unterricht nicht mehr als 5 Lektionen
(ä maximal 1 Std.) pro Woche umfasst.
e) Ermässigungen
12
Kunden, die mit der SUISA einen Vertrag über alle ihre An­
lässe gemäss diesem Tarif abschliessen und dessen Bedin­
gungen erfüllen, erhalten eine Ermässigung von 10%.
13
Schweizerische Verbände von Kunden, welche die Entschädi­
gungen bei all ihren Mitgliedern einziehen und gesamthaft
an die SUISA weiterleiten, und welche die Bedingungen des
entsprechenden Vertrags erfüllen, haben Anspruch auf eine
zusätzliche Ermässigung von 20%.

5
f) Anpassung an die Teuerung
14
Die Entschädigungen werden auf den 1. Januar jedes Jahres
dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise angepasst,
sofern sich dieser vom Datum des Inkrafttretens des Tarifs
bis zum Stichtag um mindestens 5% verändert.
15
Basis ist der Stand am 1. Januar 1993.
Der Stand des Landesindexes am 31. Oktober ist Stichtag für
die Anpassung an die Teuerung auf den 1. Januar des folgen­
den Jahres.
g)
Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen
16
Alle in diesem Tarif genannten Entschädigungen verdoppeln
sich, wenn
- Musik ohne Erlaubnis der SUISA verwendet wird;
- sich ein Kunde durch unrichtige oder lückenhafte Angaben
oder Abrechnungen einen unrechtmässigen Vorteil zu ver­
schaffen sucht.
D. Abrechnung
17
Die Kunden geben der SUISA jeweils vor jedem Anlass, beim
Abschluss von Jahresverträgen jährlich, die zur Berechnung
der Entschädigung erforderlichen Angaben bekannt.
18
Zur Prüfung der Angaben kann die SUISA Belege oder Einsicht
in die Bücher verlangen.
19
Wenn die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen
Mahnung nicht innert Frist eingereicht werden, so kann die
SUISA die erforderlichen Angaben schätzen und gestützt auf
diese Schätzung die Entschädigung berechnen.
E. Zahlung
20
Die Entschädigungen sind innert 30 Tagen nach Rechnungsstel­
lung oder zu den in der Erlaubnis genannten Terminen fällig.
F. Verzeichnisse der aufgeführten Musik
21
Die SUISA verzichtet auf solche Verzeichnisse, sofern sie
sie in der Erlaubnis nicht ausdrücklich verlangt.
G. Gültigkeitsdauer
22
Dieser Tarif ist vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1996
gültig.
23
Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig
revidiert werden.

6
Eine vorzeitige Revision ist ferner möglich zugunsten eines
gemeinsamen Tarifs mit anderen Verwertungsgesellschaften.
Zusatz zum Tarif L
betreffend die Rechte der Schallplatten-Fabrikanten
Das überspielen bzw. Kapieren von Tonträgern bedarf der Zu­
stimmung von deren Fabrikanten. Die SUISA erteilt diese Zu­
stimmung im Auftrag der IFPI SCHWEIZ (Schweizer Landesgruppe
der International Federation of Phonogram and Videogram Pro­
ducers) gegen einen Zuschlag von 16,7% auf den im Tarif L
genannten Entschädigungen. (Dieser Zuschlag liegt nicht in
der Kognition der Eidgenössischen Schiedskommission.) Diese
Überspielungen darf der Kunde ausschliesslich für seine ei­
genen öffentlichen Aufführungen verwenden, für die er auch
die Aufführungserlaubnis gemäss Tarif L erworben hat. Die
Überspielungen dürfen Dritten ohne zusätzliche Erlaubnis we­
der entgeltlich noch unentgeltlich übergeben werden.
Die Überspielung von Tonbild-Trägern ist nicht erlaubt.

Version du 10.6.1992
Tarif L
Cours de danse, de gymnastique et de ballet
A. Clients concernes
l
Ce tarif s'adresse aux clients qui enseignent la danse, la
gymnastique ou le ballet.
B. Utilisation de la musigue
2
Sont considerees comme "musique" au sens du present tarif
les oeuvres musicales protegees non theätrales, accompagnees
ou non de texte, du repertoire mondial gere par SUISA. Le
tarif ne concerne pas les droits d'autres auteurs (par
exemple metteurs en scene, etc.), ni ceux des executaUjs,
des producteurs de supports de sons et de sons/images
, ou
des emetteurs.
3
Ce tarif se rapporte ä
l'execution de musique pour l'enseignement de la danse, de
la gymnastique et du ballet
- l'enregistrement de la musique sur les propres supports de
sons des clients; lesdits supports de sons ne peuvent etre
utilises que pour les executions effectuees par les
cVientW)eux-memes et ils ne doivent pas etre remis ä des
tiers.
4
N'entrent pas dans le present tarif
- les manifestations auxquelles peuvent avoir acces d'autres
personnes que les participants aux cours;
- les executions avec des musiciens et des chanteurs de re­
nommee internationale.
c. Redevances
5
La redevance se base sur le genre d'enseignement et sur le
nombre de professeurs. Les couples de professeurs qui dispen­
sent ensemble un enseignement ä une classe sont consideres
comme un seul professeur.
6
Les taux du tarif sont valables par ecole de danse. Est consi­
deree comme telle taute salle de cours ä la disposition du
client ä demeure.
l)Pour le reenregistrement de supports de sons, voir le
supplement au present tarif.
7

a)
Cours de danse
7
Les cours de danse au sens du present tarif sont les cours
de danse de salon, de danse moderne, de ballet-jazz, d'aero­
bic, de danse populaire ainsi que les cours destines au ma­
jorettes.
8
Les redevances s'elevent pour
les cours avec
par mois
par jour
8
1 professeur
2 professeurs
Fr. 30.-­
Fr. 45.--
Fr. 12. -­
Fr. 18.--
et pour chaque professeur
supplementaire
b)
Cours de gymnastique
9
Les redevances s'elevent pour
les cours avec
1 professeur
2 professeurs
et pour chaque professeur
supplementaire
Fr. 15. --
Fr. 30.-­
Fr. 45.--
Fr. 15. --
Fr.
6. --
Fr. 12.-­
Fr. 18.--
Fr.
6.--
Ces redevances diminuent de 50% lorsque l'execution
de musique consiste uniquement en de brefs intermedes.
c) Cours de ballet
10
Les redevances s'elevent pour les cours avec
1 professeur
2 professeurs
et pour chaque professeur
supplementaire
Fr. 10.-­
Fr. 15.--
Fr.
5. --
d) Volume peu important de l'utilisation de musique
11
Les redevances mensuelles diminuent de moitie lorsque les
cours ne comprennent pas plus de 5 le9ons (d'une heure au
maximum) par semaine.
e)
Rabais
12
Les clients qui concluent avec SUISA un contrat pour l'en­
semble de leurs manifestations conformement au present ta-

rif et qui remplissent les conditions dudit tarif ont
droit a un rabais de 10 %.
13
Les associations suisses de clients qui encaissent les re­
devances aupres de tous leurs membres, qui les versent en­
suite en bloc ä SUISA et qui remplissent les conditions du
contrat correspondant, ont droit a un rabais supplementai­
re de 20%.
14
15
f) Adaptation au rencherissement
Les redevances sont adaptees au ler janvier de chaque annee
ä l'indice national des prix a la consommation, pour autant
que celui-ci se modifie d'au moins 5% entre la date de l'en­
tree en vigueur du tarif jusqu'au jour de reference.
Pour le calcul du rencherissement, il faut se baser sur
l'indice des prix ä la consommation au ler janvier 1993.
L'indice des prix ä la consommation au 31 octobre represente
le jour de reference pour l'adaptation du rencherissement au
ler janvier de l'annee suivante.
g) Supplements en cas de violation des dispositions legales
16
Toutes les redevances mentionnees dans le present tarif sont
doublees, lorsque
- de la musique est utilisee sans l'autorisation de SUISA;
- un client tente de se procurer un avantage illicite en re-
mettant des decomptes inexacts ou incomplets.
D. Decompte
17
Les clients communiquent ä SUISA les donnees necessaires
au calcul de la redevance avant chaque manifestation, cha­
que annee lors de la conclusion de contrats annuels.
18
Pour la verification des donnees, SUISA se reserve le droit
d'exiger des justificatifs ou de consulter les livres de
comptes.
19
Lorsque les donnees ou les justificatifs ne sont pas remis
dans les delais meme apres une mise en demeure ecrite, SUISA
est alors en droit d'estimer les.donnees requises et de cal­
culer la redevance sur la base de cette estimation.
E. Paiement
20
Les redevance sont payables dans les 30 jours apres la fac­
turation ou aux dates fixees dans l'autorisation.
F. Releves de la musigue utilisee
21
SUISA renonce a la remise desdits releves dans la mesure ou
elle ne les exige pas dans l'autorisation.
9

G. Duree de validite
22
Le present tarif est valable du ler janvier 1993 au 31 de­
cembre 1996.
10
23
Il peut etre revise en cas de modifications profondes des
circonstances.
En outre, il peut faire l'objet d'une revision avant son
echeance en faveur d'un tarif commun avec d'autres societes
de perception.
· Supplement au tarif L
concernant les droits des fabricants de disques
Pour reenregistrer ou recopier des supports de sons, l'auto­
risation de leurs fabricants est necessaire. SUISA delivre
cette autorisation au nom de l'IFPI-SUISSE (Groupe national
suisse de l'International Federation of Phonogram Producers)
en contrepartie d'un supplement de 16,7 % des redevances
mentionnees dans le tarif L. (Ledit supplement n'est pas
soumis au pouvoir d'examen de la Commission arbitrale fede­
rale). Le client peut utiliser ces enregistrements exclusi­
vement lors de ses propres executions en public, pour les­
quelles il a egalement acquis l'autorisation d'execution
conformement au tarif L. Les enregistrements ne peuvent etre
remis ä des tiers, ni contre remuneration, ni gratuitement.
L'enregistrement de suppports de sons/images est interdit.

versione 10.6.1992
Tariffa L
Corsi di danza, di ginnastica e di balletto
A. Sfera di clienti
1
Questa tariffa concerne i clienti ehe insegnano la danza,
la ginnastica o il balletto.
B. Utilizzazione della musica
11
2
Ai sensi di questa tariffa, per "musica" s'intende la musica
non teatrale protetta dal diritto d'autore, con o senza te­
ste, del repertorio mondiale rappresentato dalla SUISA. La
tariffa non concerne i diritti di altri autori (p. es. regi­
sti, ecc.), degli artisti r,ecutori, dei produttori di sup­
porti sonori e audiovisivi
o delle emittenti.
3
Questa tariffa concerne:
- l'esecuzione di musica per l'insegnamento della danza,
della ginnastica e del balletto
- la registrazione della musica su supporti sonori dei
clienti; supporti sonori utilizzabili soltanto Gjr le ese­
cuzioni dei clienti e non rilasciabili a terzi.
4
Sone esclusi da questa tariffa
Manifestazioni cui hanno acceso altre persone altre ai
partecipanti al corso;
- Esecuzioni con musicisti o cantanti di fama internazionale.
C. Indennita
5
L'indennita viene calcolata in base al genere di insegnamento
e al numero di insegnanti. Coppie di insegnanti ehe hanno una
classe in comune s'intendono come un'unico insegnante.
6
I tassi tariffari s'intendono per scuola. Come tale viene con­
siderato ogni locale adibito all'insegnamento messe per una
determinata durata a disposizione del cliente.
a) Corsi di danza
7
Ai sensi della presente tariffa, per corsi di danza s'inten­
dono i corsi di liscio, di balle moderne, Jazz-dance, Aero­
bic, danze popolari e i corsi per majorette.
l)Circa la registrazione di supporti sonor, ,n commercio,
si fa riferimento all 'appendice a questa tariffa

8
Le indennita ammentane
per i cersi cen
1 insegnante
2 insegnanti
e per egni altre
insegnante supplementare
b) Corsi di ginnastica
9
Le indennita ammentano
per i cersi eon
1 insegnante
2 insegnanti
e per egni altre
insegnante supplementare
per mese
fr. 30.-­
fr. 45.--
fr. 15.--
fr. 30.-­
fr. 45.--
fr. 15.--
12
per gierne
fr. 12.-­
fr. 18.--
fr.
6. --
fr. 12.-­
fr. 18.--
fr.
6. --
Le indennitä si riducene del 50% se viene utilizzata della
musica soltante per brevi intermedi.
c) Corsi di balletto
10
Le indennitä ammontano per i corsi cen
1 insegnante
2 insegnante
e per egni altre insegnante
supplementare
d) Utilizzazione ridotta della musica
fr. 10.-­
fr. 15.--
fr.
5. --
11
Le indennitä mensili si riducene della meta se l'insegnamen­
te non comprende piu di 5 lezieni (di 1 era al massime) per
settimana.
e) Riduzioni
12
I elienti ehe cencludene een la SUISA un centratte per
tutte le lore manifestazieni eontemplate nella presente
tariffa, e ehe si attengene alle eendizieni eentrattuali,
hanne diritte ad una riduziene pari al 10%.
13
Le asseeiazieni svizzere di elienti ehe riseuetene le in­
dennitä presse tutti i lore soei versandele pei glebalmen­
te alla SUISA, e ehe si attengene alle eendizieni del ri­
spettive eentratte, hanne diritte ad una riduziene supple­
mentare del 20%.

13
f) Adattamento al rincaro
14
Le indennitä vengono adattate per il 1 ° gennaio di ogni anno
alle stato dell'indice nazionale dei prezzi al consumatore,
purche queste sia cambiato del 5% almeno a partire dalla da­
ta dell'entrata in vigore fino al giorno fissato.
15
Fa stato la situazione al 1 ° gennaio 1993.
Lo stato dell'indice nazionale al 31 ottobre eil giorno
fissato per l'adattamento al rincaro per il 1 ° gennaio
dell'anno successivo.
g) Supplemente in caso di violazioni della legge
16
Tutte le indennitä citate in questa tariffa raddoppiano se
- viene utilizzata musica senza l'autorizzazione della SUISA
un cliente cerca di ottenere qualche vantaggio illegale in
base a indicazioni o conteggi sbagliati o incompleti.
D. Conteggio
17
I clienti comunicano alla SUISA i dati necessari per il
calcolo dell'indennitä, prima di ogni manifestazione e o­
gni anno in caso di conclusione di contratti annuali.
18
Per poter esaminare tali dati, la SUISA puo richiedere l'in­
vio di giustificativi o ehe le sia consentita la visione dei
libri contabili.
19
Se le indicazioni o i giustificativi richiesti non le vengo­
no inoltrati entre il termine stabilito, neanche dope solle­
cito scritto, la SUISA puo valutare da sola le indicazioni
necessarie e, in base a questa stima, calcolare l'indennitä.
E. Pagamento
20
Le indennitä vanno pagate entre i 30 giorni successivi alla
fatturazione o alle date fissate nell'autorizzazione.
F. Elenchi della musica eseguita
21
La SUISA rinuncia a tali elenchi a meno ehe non ne richieda
espressamente l'inoltro nell'autorizzazione.
G. Periode di validitä
22
Questa tariffa e valevole dal 1 ° gennaio 1993 al 31 dicembre
1996.
23
Essa puo essere riveduta prima della scadenza, in caso di
importante mutamento delle circostanze.

14
Essa puö inoltre essere riveduta prima della scadenza per
favorire una tariffa in comune con altre societa di riscos­
sione.
Appendice alla tariffa L
concernente i diritti dei fabbricanti di dischi
Per registrare oppure copiare supporti sonori, e necessaria
l'autorizzazione dei relativ! fabbricanti. La SUISA rilascia
un'autorizzazione a nome della IFPI-Svizzera (Gruppe nazio­
nale svizzero dell'International Federation of Phonogram and
Videogram Producers) contro un supplemento pari al 16,7%
sulle indennitä citate nella tariffa L. (Supplemente ehe non
e di competenza d'esame della Commissione arbitrale federa­
le). Il cliente puö utilizzare queste registrazioni esclusi­
vamente per le proprie esecuzioni pubbliche per le quali gli
e stata rilasciata un'autorizzazione di esecuzione in base
alla tariffa L. Senza espressa autorizzazione, le registra­
zioni non possono essere rimesse a terzi ne a pagamento ne
gratuitamente.
La registrazione di supporti audiovisivi non e permessa.

ESchK
II
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
15
1.
Die SUISA hat ihren Antrag auf Genehmigung des neuen Tarifs L in Befol­
gung der einschlägigen Verfahrensvorschriften betreffend die Durchführung
von Verhandlungen mit den hauptsächlichen Nutzerverbänden und die bei
der Antragstellung zu beachtende Frist eingereicht.
2.
Gemäss ihrer ständigen Praxis prüft die Schiedskommission, ob ein Tarif in
seinem Aufbau, seinen Ansätzen und seinen sonstigen Bestimmungen nicht
eine missbräuchliche Ausnützung der Monopolstellung der konzessionierten
Verwertungsgesellschaften darstellt. Diese Genehmigungspraxis ist vom
Bundesgericht verschiedentlich bestätigt worden, zuletzt im Bundesgerichts­
entscheid vom 11 . Mai 1988 betreffend den Genehmigungsbeschluss der
Schiedskommission zum Tarif K (vgl. Entscheide und Gutachten der Schieds­
kommission, Bd. III, 1981 - 1990, S. 201 ).
3.
Der neue Tarif L weist gegenüber dem bestehenden Tarif die folgenden Än­
derungen auf:
a.
Die Entschädigung soll neu nicht mehr nach je zwei Lehrern, sondern
nach einem einzigen Lehrer abgestuft sein; dabei sind jedoch Lehrerpaa­
re, die gemeinsam eine Klasse unterrichten, einem Lehrer gleichgestellt.
b.
Im Unterschied zum bisherigen Tarif, der Tages- und Jahresansätze vor­
sah, sind neu Tages- und Monatsansätze vorgesehen.
c.
Die Entschädigungen pro Monat wurden im Vergleich zu den Ansätzen
vom 1. Januar 1988 (Datum des Inkrafttreten des bisherigen Tarifs) um
30% erhöht und die Tagesansätze um 20%.
d.
Die im bisherigen Tarif vorgesehene Ermässigung von 50%, wenn an
nicht mehr als zwei Tagen pro Woche Unterricht erteilt wird, kann neu be­
ansprucht werden, wenn der wöchentliche Unterricht nicht mehr als fünf
Lektionen von maximal einer Stunde umfasst.
e.
Die Teuerungsklausel wurde so überarbeitet, dass eine effektive Anpas­
sung an die Teuerung gewährleistet ist und sich am Anfang einer neuen
Tarifperiode ein grösserer Sprung erübrigt.
4.
Die unter Ziffer 3 Buchstaben a und b erwähnten Änderungen betreffen die
Tarifstruktur und geben keinen Anlass zu einer Beanstandung.
Die SUISA weist in ihrer Eingabe darauf hin, dass die vorgesehene Erhöhung
der Tarifansätze weitgehend auf die seit dem 1. Januar 1988 eingetretene
Teuerung zurückzuführen ist. Bezogen auf die Monatsentschädigungen be-

ESchK
16
trägt die reale Erhöhung 6 %. Die SUISA hält diese Erhöhung angesichts des
bescheidenen Entschädigungsniveaus des Tarifs L für vertretbar. Diese Er­
höhungen können schon deshalb nicht als missbräuchlich beanstandet wer­
den, weil ihnen die hauptsächlichen Nutzerverbände ausdrücklich oder still­
schweigend zugestimmt haben. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom
7. März 1986 betreffend den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommis­
sion zum gemeinsamen Tarif I festgestellt, dass die Zustimmung der Ver­
handlungspartner zum Tarif eine missbräuchliche Ausnützung der Monopol­
stellung der Verwertungsgesellschaft ausschliesst. Ausserdem ist zu bemer­
ken, dass die Tarifansätze gemessen an der sog. 10%-Regel tatsächlich als
bescheiden einzustufen sind.
Auch gegen die neuen Bestimmungen betreffend die Anpassung der Tarifan­
sätze an die Teuerung (Ziffer 14 und 15) ist nichts einzuwenden, zumal da­
durch eine allzu sprunghafte Erhöhung der Entschädigungen beim Übergang
von einer Tarifperiode zur anderen vermieden werden soll.
III Demnach beschliesst die Eidgenössische Schiedskommission:
1.
Der neue Tarif L (Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett) wird genehmigt.
2.
Schriftliche Mitteilung an:
a.
SUISA, Zürich
b.
Schweiz. Berufsverband für Tanz und Gymnastik (SBTG), Zürich
c.
VdG Vereinigung der Gymnastiklehrer, Zürich
d.
SWISSDANCE, Tanzlehrerverband der Schweiz, Wädenswil
Rechtsmittel
Eidg. Schiedskommission für die
Verwertung von Urheberrechten
Der Präsident
Der Sekretär
ACL
__
Dr. F. Schmid
C. Govoni
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 lit. c
und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege,
Fassung vom 20. Dezember 1968).