eschk · GT5-2014 · 2014-07-15 · de
GT 5 (Beschuss vom 15. Juli 2014)
Urheberrecht (Tarife)


Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von
Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK
Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et
de droits voisins CAF
Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e
dei diritti affini CAF
Cumissiun federala da cumpromiss per la gestiun da dretgs d'autur
e da dretgs cunfinants CFDC




Beschluss vom 15. Juli 2014
betreffend den Gemeinsamen Tarif 5 (GT 5)
Vermieten von Werkexemplaren







ESchK
CAF Beschluss vom 15. Juli 2014 betreffend den GT 5
CFDC
______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ _____________________________________________________________________________________________________________________________ _________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________













I.
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des Gemeinsamen Tarifs 5 (Vermieten von Werkexemplaren),
den die Schiedskommission mit Beschluss vom 25. Oktober 1999 genehmigt und seit-
her mehrmals verlängert hat (letztmals am 14. November 2011), läuft am 31. Dezem-
ber 2014 ab. Mit Eingabe vom 14. April 2014 beantragen die an diesem Tarif beteilig-
ten fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs (SSA),
SUISA, Suissimage und Swissperform unter der Federführung der SUISA einen neuen
GT 5 mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar bis 31. Dezember 2015 sowie einer au-
tomatischen Verlängerung um jeweils ein weiteres Jahr, sofern keiner der Verhand-
lungspartner den Tarif ein Jahr vor dessen Ablauf kündigt (Ziff. 7).

2.
Die Verwertungsgesellschaften geben die Einnahmen für das Vermieten von Werk-
exemplaren in den letzten drei Jahren wie folgt an:
2011

Fr. 458'920
2012

Fr. 426'716
2013

Fr. 244'332

Dazu führen sie aus, dass sie die Verhandlungen für einen neuen GT 5 mit Schreiben
vom 5. Februar 2014 aufgenommen haben. Unter Berücksichtigung der Marktbedin-
gungen im Bereich der Vermietung von Ton- und Tonbildträgern erschien es ihnen in-
dessen nicht angebracht, den Tarif wesentlich zu ändern. Daher hätten sie gegenüber
dem geltenden Tarif lediglich redaktionelle Änderungen bzw. administrative Erleichte-
rungen vorgeschlagen. Gleichzeitig hätten sie angeboten, bei Bedarf eine Verhand-
lungssitzung durchzuführen.
2/22



Verhandlungspartner im GT 5 seien die Association suisse des exploitants de vidéo-
clubs (ASEVC), die Associazione Ticinese Videoteche (ATV) sowie der Schweizerische
Videoverband (SVV). Dabei betonen die Verwertungsgesellschaften, dass es in der
Deutschschweiz keinen eigentlichen Verband der Videotheken gibt. Im SVV seien die
Lieferanten von DVD’s und Videokassetten zusammengeschlossen, wobei dieser Ver-
band auch Videotheken als Mitglieder aufnehme. In der Vergangenheit sei zudem auch
die grösste Videovermietung der Deutschschweiz, die City Video AG, als Verhand-
lungspartnerin betrachtet worden. Dieses Unternehmen sei jedoch zwischenzeitlich in
Konkurs. Die drei Verbände ASEVC, ATV und SVV haben dem neuen GT 5 zuge-
stimmt (vgl. die Zustimmungserklärungen gemäss Gesuchsbeilage 8).

3.
Die Verwertungsgesellschaften verweisen auf verschiedene im GT 5 vorgenommene
Änderungen. So sei die Änderung in Ziff. 4.2 lediglich redaktionell bedingt, da die ent-
sprechende Vergütung seit 2002 mit Fr. 7.30 unverändert geblieben sei. Auch die in
Ziff. 5.6 der französischen Tariffassung vorgenommene Änderung sei rein redaktionel-
ler Natur. Die Änderung bezüglich Mehrwertsteuer (Ziff. 4.5) sei durch eine Änderung
des Mehrwertsteuergesetzes bedingt. Sie stelle einzig das Verhältnis zwischen den Ta-
rifpartnern klar und berücksichtige auch die neuen Steuersätze. Die Schiedskommis-
sion habe eine gleichlautende Regelung auch schon in anderen Tarifen genehmigt.
Gemäss der neuen Ziff. 5.2 können der Vermieter und die SUISA abweichende Ab-
rechnungsmodalitäten vereinbaren, um die Verwaltungskosten auf beiden Seiten zu
reduzieren. Neu sind nach der geänderten Ziff. 6.2 nebst den monatlichen auch quar-
talsweise Akonto-Zahlungen möglich. Nebst der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1.
Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015 (vgl. Ziff. 7.1) ist neu geregelt, dass sich der
GT 5 automatisch um jeweils ein Jahr verlängert, wenn er nicht von einem der Ver-
handlungspartner durch schriftliche Anzeige an den anderen ein Jahr vor Ablauf ge-
kündigt wird (Ziff. 7.2). Dies hilft nach Auffassung der Verwertungsgesellschaften mit,
den administrativen Aufwand für die Tarifverhandlungen bei allen Verhandlungspart-
nern in einem wirtschaftlich vertretbaren Rahmen zu halten. Bei Bedarf könne der Tarif
weiterhin revidiert werden.

4.
Bezüglich der Angemessenheit des vorgelegten Tarifs verweisen die Verwertungsge-
sellschaften in erster Linie darauf, dass alle Nutzerverbände dem Tarifvorschlag aus-
drücklich zugestimmt haben. Ausserdem seien die Tarifansätze unverändert geblieben
3/22



und die Schiedskommission habe diese Ansätze bereits mit Beschluss vom 25. Okto-
ber 1999 genehmigt.

5.
Auf Grund der vorliegenden Zustimmungserklärungen der am GT 5 beteiligten Nutzer-
verbände zur Genehmigung des vorgelegten Tarifs wurde mit Präsidialverfügung vom
24. April 2014 gemäss Art. 10 Abs. 3 URV auf die Durchführung einer Vernehmlassung
verzichtet. Mit gleicher Verfügung wurde die Spruchkammer zur Behandlung dieses
Tarifs eingesetzt (Art. 57 Abs. 2 URG i.V. mit Art. 10 Abs. 1 URV) und gestützt auf Art.
15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) der Ge-
nehmigungsantrag dem Preisüberwacher zur Abgabe einer Empfehlung unterbreitet.

Mit Antwort vom 1. Mai 2014 verzichtete der Preisüberwacher auf die Abgabe einer
formellen Empfehlung zur Tarifvorlage. Dies begründet er mit dem Umstand, dass sich
die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerverbänden auf einen
neuen GT 5 haben einigen können.

6.
Da die unmittelbar vom Tarif betroffenen Kreise der Genehmigung des revidierten GT 5
ausdrücklich zugestimmt haben und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 2. Mai
2014 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sit-
zung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe der Verwertungsgesell-
schaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

7.
Der zur Genehmigung vorgelegte GT 5 (Vermieten von Werkexemplaren) hat in der
Fassung vom 3. Februar 2014 in deutscher, französischer und italienischer Sprache
den folgenden Wortlaut:


4/22


Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft

SUISA

Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon + 41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33
Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone + 41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42
Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch
E-Mail: suisa@suisa.ch



ProLitteris
Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst
SSA
Société Suisse des Auteurs, société coopérative
SUISA
Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik
SUISSIMAGE
Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken
SWISSPERFORM
Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte



Gemeinsamer Tarif 5 2015, Fassung vom 03.02.2014


Vermieten von Werkexemplaren

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheber-
rechten und verwandten Schutzrechten am und veröffentlicht im Schweizerischen
Handelsamtsblatt Nr. vom .
5/22

Gemeinsamer Tarif 5 2015, Fassung vom 03.02.2014
2
1
Gegenstand des Tarifs
1.1
Der Tarif bezieht sich auf das Vermieten von nach dem Urheberrechtsgesetz
geschützten Tonträgern, Tonbildträgern (nachstehend «Werkexemplare» genannt).
1.2
Vermieten ist die Gebrauchsüberlassung von Werkexemplaren gegen Entgelt sowie
jedes andere Rechtsgeschäft mit gleichem wirtschaftlichem Zweck (z.B. Kaufgeschäf-
te mit Umtauschrecht etc.).
1.3
Entgelt sind auch einmalige oder wiederkehrende Beiträge, die zu einem zeitlich
beschränkten Mieten von Werkexemplaren berechtigen.

2
Vermieter
2.1
Der Tarif richtet sich an diejenigen, die Werkexemplare vermieten (nachstehend
«Vermieter» genannt).
2.2
Vom Tarif ausgenommen sind Bibliotheken und vergleichbare gemeinnützige Institu-
tionen (Gemeinsamer Tarif 6).
2.3
Vom Tarif ausgenommen sind Vermietungen, bei welchen Werkexemplare zu einer
vertraglich vereinbarten Nutzung von Urheber- und verwandten Schutzrechten (URG
Art. 13, Abs. 2, lit. c) vermietet werden, sofern der Vermieter berechtigt ist, solche
urheberrechtlichen Nutzungsrechte zu übertragen.

3
Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle, Freistellung
3.1
Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwer-
tungsgesellschaften
-
PROLITTERIS
-
SOCIETE SUISSE DES AUTEURS
-
SUISA
-
SUISSIMAGE
-
SWISSPERFORM

3.2
Die Vermieter werden mit der Zahlung der Vergütung gemäss diesem Tarif von For-
derungen aus Urheberrecht und verwandten Schutzrechten für die Vermietung von
Werkexemplaren in der Schweiz freigestellt.

6/22

Gemeinsamer Tarif 5 2015, Fassung vom 03.02.2014
3
4
Vergütung
4.1
Tonträger
Die Vergütung beträgt pro Vermietvorgang
-
für Urheberrechte
CHF 0.25
-
für verwandte Schutzrechte
CHF 0.08
-
zusammen
CHF 0.33

Massgebend ist jeder Vermietvorgang, sei es für die Dauer von Stunden oder von Tagen.
An die Stelle einer Vergütung pro Vermietvorgang kann im Einverständnis zwischen
Verwertungsgesellschaften und massgebenden Verbänden der Vermieter eine Ein-
malabgabe für jeden zur Miete angebotenen Tonträger treten.
In jedem Fall ist jedoch eine Mindestvergütung zu entrichten, welche sich nach der
Gesamtzahl der zur Miete angebotenen Tonträger berechnet. Sie beträgt pro
Geschäft und Quartal
-
bis 300 Tonträger
CHF 60.-
-
und für jede weitere 300 Tonträger oder Teile davon
CHF 60.-

4.2
Tonbildträger
Die Vergütung wird in der Form einer Einmalabgabe für jeden in der Abrechnungspe-
riode erworbenen und zur Miete angebotenen Tonbildträger festgelegt und beträgt
CHF 7.30

In jedem Fall ist jedoch eine Mindestvergütung zu entrichten, die sich nach der
Gesamtzahl der zur Miete angebotenen Tonbildträger berechnet. Sie beträgt pro
Geschäft und Quartal

bis
50
Tonbildträger
CHF
18.40
über
50
und bis
100
Tonbildträger
CHF
36.80
über
100
und bis
300
Tonbildträger
CHF
98.10
über
300
und bis
600
Tonbildträger
CHF
183.10
über
600
und bis
1000
Tonbildträger
CHF
294.30
über
1000
und bis
1500
Tonbildträger
CHF
416.90
über
1500
und bis
2000
Tonbildträger
CHF
539.50
über
2000
und bis
2500
Tonbildträger
CHF
662.10
über
2500
und bis
3000
Tonbildträger
CHF
784.80
über
3000
und bis
3500
Tonbildträger
CHF
907.40
über
3500
und bis
4000
Tonbildträger
CHF
1030.00
pro weitere 500 Tonbildträger oder Teile davon
CHF
73.55

Werden mehr als 5000 Tonbildträger zur Miete angeboten, so wird die Mindestvergü-
tung auf 5000 Tonbildträger beschränkt.


7/22

Gemeinsamer Tarif 5 2015, Fassung vom 03.02.2014
4
4.3
Ermässigung
Die Vermieter erhalten eine Ermässigung von 5 %, wenn sie mit der SUISA für die
Abrechnung der Vermietentschädigung einen Vertrag schliessen und die Vertragsbe-
dingungen einhalten.
Eine zusätzliche Ermässigung von 5 % wird denjenigen Vermietern gewährt, die Mit-
glieder eines schweizerischen Verbandes von Vermietern sind, der die Verwertungs-
gesellschaften bei der Durchführung des Tarifs unterstützt, insbesondere durch die
Meldung der von den Lieferanten an die Vermieter gelieferten Ton- und Tonbildträger.
4.4
Zuschlag bei Rechtsverletzungen
Die Vergütung wird verdoppelt, wenn sich der Vermieter schuldhaft durch unrichtige,
lückenhafte Angaben oder Abrechnungen einen unrechtmässigen Vorteil verschafft
oder hätte verschaffen können.
4.5
Steuern
Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeträge verstehen sich ohne
Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der
Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom
Vermieter zum jeweils anwendbaren Steuersatz (2015: Normalsatz 8 %) zusätzlich
geschuldet.

5
Abrechnung
5.1
Die Vermieter geben der SUISA vierteljährlich innert 30 Tagen nach dem jeweiligen
Stichtag alle zur Berechnung der Vergütung erforderlichen Angaben bekannt, geson-
dert für jedes Geschäft, insbesondere
-
Anzahl der vom Vermieter in der Abrechnungsperiode erworbenen Tonbildträ-
ger, welche zur Miete angeboten werden
-
Anzahl der Tonträger-Vermietungen in dieser Periode
-
Gesamtbestand der zur Miete angebotenen Ton- und Tonbildträger.

Stichtage sind der 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober.
5.2
Der Vermieter und SUISA können abweichende Abrechnungsmodalitäten vereinba-
ren, um die Verwaltungskosten auf beiden Seiten zu reduzieren.
5.3
Die SUISA kann vom Vermieter ein Verzeichnis der zur Miete angebotenen Träger
verlangen.
5.4
Die SUISA kann Belege für die Angaben der Vermieter verlangen.
5.5
Die Vermieter gewähren der SUISA zur Prüfung der Angaben auf Verlangen Einsicht
in ihre Bücher. Die SUISA wahrt das Geschäftsgeheimnis.
8/22

Gemeinsamer Tarif 5 2015, Fassung vom 03.02.2014
5
5.6
Werden die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung innert
Nachfrist nicht eingereicht oder verweigert der Vermieter Einsicht in seine Bücher, so
kann die SUISA die nötigen Erhebungen auf Kosten des Vermieters durchführen oder
durchführen lassen; sie kann ferner die Angaben schätzen und gestützt darauf Rech-
nung stellen oder je nach Gesamtbestand der zur Miete angebotenen Träger folgen-
de Vergütung pro Quartal verlangen:
-
Tonträger

bis
300
Tonträger
CHF
120.00
Bei je weiteren 300 Tonträgern oder Teilen davon
CHF
120.00

-
Tonbildträger

bis
50
Tonbildträger
CHF
36.80
über
50
und bis
100
Tonbildträger
CHF
73.60
über
100
und bis
300
Tonbildträger
CHF
196.20
über
300
und bis
600
Tonbildträger
CHF
366.20
über
600
und bis
1000
Tonbildträger
CHF
588.60
über
1000
und bis
1500
Tonbildträger
CHF
833.80
über
1500
und bis
2000
Tonbildträger
CHF
1079.00
über
2000
und bis
2500
Tonbildträger
CHF
1324.20
über
2500
und bis
3000
Tonbildträger
CHF
1569.60
über
3000
und bis
3500
Tonbildträger
CHF
1814.80
über
3500
und bis
4000
Tonbildträger
CHF
2060.00
pro weitere 500 Tonbildträger oder Teile davon
CHF
147.10

6
Zahlungen
6.1
Alle Rechnungen der SUISA sind innert 30 Tagen zahlbar.
6.2
Die SUISA kann monatliche oder quartalsweise Akonto-Zahlungen in der voraussicht-
lichen Höhe der Vergütung oder in der Höhe der durchschnittlichen Vergütung für das
Vorjahr verlangen.

7
Gültigkeitsdauer
7.1
Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015 gültig.
7.2
Die Gültigkeitsdauer des Tarifs verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, wenn
er nicht von einem der Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige an den ande-
ren ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird. Eine solche Kündigung schliesst einen weite-
ren Verlängerungsantrag an die Eidgenössische Schiedskommission für die
Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten nicht aus.


9/22


Société de gestion représentante

SUISA

Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42
Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33
Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29



ProLitteris
Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique
SSA
Société Suisse des Auteurs, société coopérative
SUISA
Coopérative des auteurs et éditeurs de musique
SUISSIMAGE
Coopérative suisse pour les droits d’auteurs d’œuvres audiovisuelles
SWISSPERFORM
Société suisse pour les droits voisins



Tarif commun 5 2015, version du 03.02.2014


Location d’exemplaires d‘œuvre

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits
voisins le et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° du.
10/22

Tarif commun 5 2015, version du 03.02.2014
2
1
Objet du tarif
1.1
Le présent tarif se rapporte à la location de supports sonores et audiovisuels
(dénommés ci-après «exemplaires d‘œuvre») protégés par la loi sur le droit d’auteur.
1.2
La location est la cession de l’usage d’exemplaires d’œuvre contre rémunération ainsi
que tout autre acte juridique aux mêmes fins économiques (par exemple, les achats
avec droit d’échange etc.).
1.3
Sont aussi des rémunérations les contributions uniques ou répétées qui donnent droit
à une usage limité dans le temps d’exemplaires d’œuvre.

2
Loueur
2.1
Le présent tarif s’adresse à ceux qui louent des exemplaires d’œuvre (dénommés
ci-après «loueurs»).
2.2
Sont exclues du présent tarif, les bibliothèques et les institutions d’utilité publique
comparables (Tarif commun 6).
2.3
Sont exclues du présent tarif, les locations d’exemplaires d’œuvre en vue d’une
exploitation de droits d’auteur autorisée par contrat (art. 13, al. 2, let. c LDA) dans la
mesure où le loueur est en droit de disposer de tels droits d’utilisation prévus par la
loi sur le droit d’auteur.

3
Sociétés de gestion, encaissement commun, libération
3.1
SUISA est, dans le cadre du présent tarif, représentante et organe commun
d’encaissement des sociétés de gestion
-
PROLITTERIS
-
SOCIETE SUISSE DES AUTEURS
-
SUISA
-
SUISSIMAGE
-
SWISSPERFORM

3.2
Les loueurs sont libérés, par le paiement de la redevance conformément à ce tarif, de
toutes prétentions fondées sur le droit d’auteur et les droits voisins pour la location
d’exemplaires d’œuvre en Suisse.

11/22

Tarif commun 5 2015, version du 03.02.2014
3
4
Redevance
4.1
Supports sonores
Montant de la redevance par acte de location
-
pour les droits d‘auteur
CHF 0.25
-
pour les droits voisins
CHF 0.08
-
total
CHF 0.33

Chaque acte de location est déterminant, que sa durée s’étende sur plusieurs heures
ou sur plusieurs jours.
A la place d’une redevance par acte de location, une redevance unique peut être
fixée en accord avec les sociétés de gestion et les associations concernées, pour
chaque support sonore mis en location.
Une redevance minimale calculée en fonction du nombre total de supports sonores
mis en location devra en tout cas être versée. Le montant de la redevance minimale
s’élève par commerce et par trimestre à
-
jusqu’à 300 supports sonores
CHF 60.-
-
et pour toute série supplémentaire de 300 supports sonores
ou partie de série
CHF 60.-

4.2
Supports audiovisuels
La redevance est fixée sous forme d’une redevance unique pour chaque support
audiovisuel acquis et mis en location dans la période de décompte et s’élève à
CHF 7.30

Une redevance minimale calculée en fonction du nombre total de supports audiovi-
suels mis en location doit de toute manière être versée. Elle s’élève par commerce et
par trimestre à

jusqu’à
50
supports audiovisuels
CHF
18.40
plus de
50
et jusqu’à
100
supports audiovisuels
CHF
36.80
plus de
100
et jusqu’à
300
supports audiovisuels
CHF
98.10
plus de
300
et jusqu’à
600
supports audiovisuels
CHF
183.10
plus de
600
et jusqu’à
1000
supports audiovisuels
CHF
294.30
plus de
1000
et jusqu’à
1500
supports audiovisuels
CHF
416.90
plus de
1500
et jusqu’à
2000
supports audiovisuels
CHF
539.50
plus de
2000
et jusqu’à
2500
supports audiovisuels
CHF
662.10
plus de
2500
et jusqu’à
3000
supports audiovisuels
CHF
784.80
plus de
3000
et jusqu’à
3500
supports audiovisuels
CHF
907.40
plus de
3500
et jusqu’à
4000
supports audiovisuels
CHF
1030.00
pour chaque série supplémentaire de 500 supports audiovisuels
ou pour les parties de série
CHF
73.55

Lorsque les supports audiovisuels proposés en location excèdent le nombre de 5000,
la redevance minimale est limitée à 5000 supports audiovisuels.
12/22

Tarif commun 5 2015, version du 03.02.2014
4
4.3
Réduction
Les loueurs bénéficient d’une réduction de 5% lorsqu’ils passent un contrat pour le
décompte de la redevance de location et respectent les conditions contractuelles.
Une réduction supplémentaire de 5% est accordée aux loueurs membres d’une asso-
ciation suisse de loueurs qui soutient les sociétés de gestion dans l’application du
tarif en déclarant en bloc une fois par trimestre les données nécessaires au décompte
et à la répartition des redevances de location qui sont fournies par ses membres.
4.4
Supplément en cas de violations du droit
La redevance est doublée quand le loueur, par sa faute, obtient ou aurait pu obtenir
un avantage illégitime en fournissant des renseignements ou des décomptes
inexactes ou incomplets.
4.5
Impôts
Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur
ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif
ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le loueur au taux
d'imposition en vigueur (2015 : taux normal 8 %).

5
Décompte
5.1
Les loueurs communiquent trimestriellement à SUISA, dans les 30 jours suivant la
date de référence, tous les renseignements nécessaires au calcul de la redevance,
séparément pour chaque commerce, notamment
-
le nombre de supports audiovisuels acquis et mis en location par le loueur dans
la période de décompte
-
le nombre de locations de supports sonores durant cette période
-
le nombre total des supports sonores et audiovisuels mis en location.

Les dates de référence sont les 1er janvier, 1er avril, 1er juillet et 1er octobre.
5.2
Le loueur et SUISA peuvent convenir d’autres modalités de décompte afin de dimi-
nuer les frais administratifs de part et d’autre.
5.3
SUISA peut exiger du loueur une liste des supports mis en location.
5.4
SUISA peut exiger du loueur des justificatifs concernant les renseignements fournis
par le loueur.
5.5
Les loueurs accordent à SUISA, sur demande et à des fins de contrôle, un droit de
regard sur leurs livres comptables.
SUISA sauvegarde le secret des affaires.
13/22

Tarif commun 5 2015, version du 03.02.2014
5
5.6
Si les renseignements et les justificatifs ne sont toujours pas parvenus dans un délai
supplémentaire imparti par rappel écrit, ou si le loueur refuse l’accès à ses livres
comptables, SUISA peut effectuer ou faire effectuer les investigations nécessaires
aux frais du loueur ; elle peut également faire une estimation et s’en servir pour éta-
blir la facture ou exiger en fonction du nombre total de supports mis en location la re-
devance suivante par trimestre:
-
supports sonores

jusqu‘à
300
supports sonores
CHF
120.00
pour chaque série supplémentaire de 300 supports sonores
ou partie de série
CHF
120.00

-
supports audiovisuels

jusqu‘à
50
supports audiovisuels
CHF
36.80
plus de
50
et jusqu’à
100
supports audiovisuels
CHF
73.60
plus de
100
et jusqu’à
300
supports audiovisuels
CHF
196.20
plus de
300
et jusqu’à
600
supports audiovisuels
CHF
366.20
plus de
600
et jusqu’à
1000
supports audiovisuels
CHF
588.60
plus de
1000
et jusqu’à
1500
supports audiovisuels
CHF
833.80
plus de
1500
et jusqu’à
2000
supports audiovisuels
CHF
1079.00
plus de
2000
et jusqu’à
2500
supports audiovisuels
CHF
1324.20
plus de
2500
et jusqu’à
3000
supports audiovisuels
CHF
1569.60
plus de
3000
et jusqu’à
3500
supports audiovisuels
CHF
1814.80
plus de
3500
et jusqu’à
4000
supports audiovisuels
CHF
2060.00
pour chaque série supplémentaire de 500 supports audiovi-
suels ou pour les parties de série
CHF
147.10

6
Paiements
6.1
Toutes les factures de SUISA sont payables dans les 30 jours.
6.2
SUISA peut exiger des acomptes mensuels ou trimestriels calculés sur la base du
montant prévisible de la redevance ou du montant moyen de la redevance de l’année
précédente.

7
Durée de validité
7.1
Le présent tarif est valable du 1er janvier 2015 jusqu’au 31 décembre 2015.
7.2
La durée de validité de ce tarif se prolonge automatiquement d'année en année, sauf
si un des partenaires de négociation le dénonce par écrit au moins une année avant
son échéance. Une telle dénonciation n’exclut pas une demande de prolongation
adressée à la Commission arbitrale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voi-
sins.
14/22


Società di gestione

SUISA

Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29
Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33
Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42



ProLitteris
Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale
SSA
Société Suisse des Auteurs, société coopérative
SUISA
Cooperativa degli autori ed editori di musica
SUISSIMAGE
Cooperativa svizzera per i diritti d’autore di opere audiovisive
SWISSPERFORM
Società svizzera per i diritti di protezione affini



Tariffa comune 5 2015, versione del 03.02.2014


Noleggio di esemplari di opere

Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti
affini il . Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. del .
15/22

Tariffa comune 5 2015, versione del 03.02.2014
2
1
Oggetto della tariffa
1.1
La tariffa concerne il noleggio di supporti sonori e audiovisivi tutelati in base alla Leg-
ge sul diritto d’autore (qui di seguito denominati «esemplari di opere»).
1.2
Noleggiare (dare a nolo) significa cedere l’uso di esemplari di opere a pagamento o
effettuare altre operazioni giuridiche con lo stesso scopo economico (p.es. operazioni
di vendita con diritto di permuta, ecc.).
1.3
Per «pagamento» s’intende anche quello di importi unici o ripetuti che danno diritto
ad un noleggio limitato nel tempo degli esemplari di opere.

2
Noleggiatori
2.1
La tariffa concerne quelle persone che noleggiano (danno a nolo) esemplari di opere
(qui di seguito denominati «noleggiatori»).
2.2
La tariffa non concerne biblioteche ed analoghe istituzioni di pubblica utilità (Tariffa
comune 6).
2.3
La tariffa non concerne, inoltre, quei noleggi di esemplari di opere volti ad
un’utilizzazione autorizzata contrattualmente (LDA art. 13, cpv. 2, lett. c) dei diritti
d’autore e dei diritti di protezione affini, nella misura in cui il noleggiatore ha il diritto di
cedere questi diritti di utilizzazione soggetti alla Legge sul diritto d’autore.

3
Società di gestione, ufficio di riscossione comune, esonero
3.1
La SUISA è la rappresentante per questa tariffa e l’ufficio di riscossione comune delle
società di gestione
-
PROLITTERIS
-
SOCIETE SUISSE DES AUTEURS
-
SUISA
-
SUISSIMAGE
-
SWISSPERFORM
3.2
I noleggiatori sono esonerati, con il pagamento dell’indennità in base a questa tariffa,
dalle pretese in base al diritto d’autore e ai diritti di tutela affini per il noleggio di
esemplari di opere in Svizzera.

16/22

Tariffa comune 5 2015, versione del 03.02.2014
3
4
Indennità
4.1
Supporti sonori
L’indennità ammonta per ogni singolo noleggio
-
per i diritti d’autore
CHF 0.25
-
per i diritti di tutela affini
CHF 0.08
-
totale
CHF 0.33
Fa stato ogni singolo noleggio, che la durata sia di ore o di giorni.
Al posto di un’indennità per ogni singolo noleggio, un’indennità unica potrà essere fis-
sata d’intesa con le società di gestione e con le associazioni degli interessati, per
ogni supporto da noleggiare.
In ogni caso, va versata un’indennità minima calcolata in base al numero totale dei
supporti sonori da noleggiare, che è pari per negozio e trimestre
-
fino a 300 supporti sonori





CHF 60.-
-
e per ogni ulteriore serie di 300 supporti sonori o parti di serie
CHF 60.-

4.2
Supporti audiovisivi
L’indennità viene fissata sotto forma di versamento unico per ogni supporto audiovisi-
vo acquistato e da noleggiare nel periodo di conteggio e ammonta a
CHF 7.30

In ogni caso va versata un’indennità minima calcolata in base al numero totale dei
supporti audiovisivi da noleggiare, che è pari per negozio e trimestre a

fino a
50
supporti audiovisivi
CHF
18.40
oltre
50
e fino a
100
supporti audiovisivi
CHF
36.80
oltre
100
e fino a
300
supporti audiovisivi
CHF
98.10
oltre
300
e fino a
600
supporti audiovisivi
CHF
183.10
oltre
600
e fino a
1000
supporti audiovisivi
CHF
294.30
oltre
1000
e fino a
1500
supporti audiovisivi
CHF
416.90
oltre
1500
e fino a
2000
supporti audiovisivi
CHF
539.50
oltre
2000
e fino a
2500
supporti audiovisivi
CHF
662.10
oltre
2500
e fino a
3000
supporti audiovisivi
CHF
784.80
oltre
3000
e fino a
3500
supporti audiovisivi
CHF
907.40
oltre
3500
e fino a
4000
supporti audiovisivi
CHF
1030.00
per ogni serie supplementare di 500 supporti audiovisivi
o parti di serie
CHF
73.55

Qualora vengano previsti per il noleggio più di 5000 supporti audiovisivi, l’indennità
minima rimane applicabile per 5000 supporti audiovisivi.


17/22

Tariffa comune 5 2015, versione del 03.02.2014
4
4.3
Ribasso
I noleggiatori beneficiano di un ribasso di 5% se stipulano con la SUISA un contratto
relativo al conteggio dell’indennità di noleggio e se si attengono alle condizioni con-
trattuali.
Un ribasso supplementare pari al 5% viene concesso a quei noleggiatori membri di
un’associazione svizzera di noleggiatori che sostengono le società di gestione
nell’applicazione della tariffa dichiarando in blocco una volta per trimestre i dati ne-
cessari al conteggio e alla ripartizione delle indennità di noleggio che sono fornite dai
membri.
4.4
Supplemento in caso di violazioni della legge
L’indennità raddoppia, se il noleggiatore è colpevole di trarre, o di aver avuto la pos-
sibilità di trarre, illegalmente profitto, fornendo intenzionalmente informazioni e con-
teggi sbagliati o incompleti.
4.5
Imposte
Le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valore ag-
giunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o
dall’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal cliente al tasso
d’imposta in vigore (2015: tasso normale 8 %, tasso ridotto 2.5 %).

5
Conteggio
5.1
I noleggiatori comunicano alla SUISA trimestralmente, entro 30 giorni dal termine
fissato per il calcolo, tutte le indicazioni necessarie per il calcolo dell’indennità, singo-
larmente per ogni negozio, in particolare
-
il numero dei supporti audiovisivi acquistati dal noleggiatore nel periodo del con-
teggio e da noleggiare
-
il numero dei noleggi di supporti sonori in questo periodo
-
il numero complessivo dei supporti sonori e audiovisivi da noleggiare.
I termini fissati: 1º gennaio, 1º aprile, 1º giugno e 1º ottobre.
5.2
I noleggiatori e la SUISA possono convenire altre modalità di conteggi al fine di dimi-
nuire le spese amministrative da entrambe le parti.
5.3
La SUISA può richiedere al noleggiatore una lista di supporti da noleggiare.
5.4
La SUISA può richiedere dei giustificativi circa le indicazioni fornite dal noleggiatore.
5.5
I noleggiatori garantiscono alla SUISA, a richiesta e per scopi di controllo delle indi-
cazioni, il diritto di esaminare i libri contabili. La SUISA garantisce il segreto profes-
sionale.
18/22

Tariffa comune 5 2015, versione del 03.02.2014
5
5.6
Se indicazioni o giustificativi non pervengono neanche dopo sollecito scritto entro il
termine supplementare stabilito, o se il noleggiatore rifiuta l’accesso ai suoi libri con-
tabili, la SUISA può effettuare, o far effettuare i necessari accertamenti a spese del
noleggiatore; essa può inoltre eseguire una stima delle indicazioni e servirsene per
l’approntamento di una fattura, oppure esigere, in base al numero totale di supporti
da noleggiare, le seguente indennità per trimestre:
-
Supporti sonori

fino a
300
supporti sonori
CHF
120.00

per ogni serie di 300 supporti o parti di serie
CHF
120.00

-
Supporti audiovisivi

fino a
50
supporti audiovisivi
CHF
36.80
oltre
50
e fino a
100
supporti audiovisivi
CHF
73.60
oltre
100
e fino a
300
supporti audiovisivi
CHF
196.20
oltre
300
e fino a
600
supporti audiovisivi
CHF
366.20
oltre
600
e fino a
1000
supporti audiovisivi
CHF
588.60
oltre
1000
e fino a
1500
supporti audiovisivi
CHF
833.80
oltre
1500
e fino a
2000
supporti audiovisivi
CHF
1079.00
oltre
2000
e fino a
2500
supporti audiovisivi
CHF
1324.20
oltre
2500
e fino a
3000
supporti audiovisivi
CHF
1569.60
oltre
3000
e fino a
3500
supporti audiovisivi
CHF
1814.80
oltre
3500
e fino a
4000
supporti audiovisivi
CHF
2060.00
per ogni serie supplementare di 500 supporti audiovi-
sivi o parti di serie
CHF
147.10

6
Pagamenti
6.1
Tutte le fatture della SUISA vanno pagate entro 30 giorni.
6.2
La SUISA può richiedere acconti mensili o trimestrali dell’importo previsto per
l’indennità o dell’importo medio dell’indennità dell’anno precedente.

7
Periodo di validità
7.1
La presente tariffa è valevole per il periodo dal 1º gennaio 2015 al 31 dicembre 2015.
7.2
Il periodo di validità si prolunga automaticamente di un ulteriore anno, a meno che
uno dei partner delle trattative non lo disdica per iscritto almeno un anno prima della
sua scadenza. La disdetta non esclude una richiesta di proroga indirizzata alla Com-
missione arbitrale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini.


19/22



II.
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Der Antrag der fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs,
SUISA, Suissimage und Swissperform auf Genehmigung des revidierten Gemeinsa-
men Tarifs 5 ist am 14. April 2014 und somit innert der in Art. 9 Abs. 2 URV festgeleg-
ten siebenmonatigen Frist eingereicht worden. Aus den entsprechenden Gesuchsun-
terlagen geht zudem hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG
ordnungsgemäss durchgeführt und entsprechende Verhandlungsgespräche angeboten
worden sind.

2.
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Auf-
bau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG), wobei
sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.

Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der un-
mittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit die Genehmigungs-
fähigkeit eines Tarifes aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nut-
zerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f.
URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf einen Entscheid
des Bundesgerichts vom 7. März 1986, in dem festgestellt wurde, dass im Falle der
Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass
dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen
Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Entscheid vom 21. Februar 2011 betr.
den GT 3c (E. 6.2., S. 17f.) befunden, dass eine solche Vermutung nicht bedeuten
kann, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser
Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem
Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschrän-
kung, sondern bloss als Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen
Berechtigtengruppen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme spre-
chen, dürften darum nicht ausgeklammert werden.

Unter Berücksichtigung des Einverständnisses der beteiligten Nutzerorganisationen
zum beantragten GT 5 und des Umstandes, dass der Schiedskommission keine weite-
20/22



ren Anhaltspunkte vorliegen, die dagegen sprechen, dass der Tarif nicht annähernd ei-
nem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht und es
auch keinerlei Indizien für eine Unangemessenheit nach Art. 59 f. URG gibt, ist beim
GT 5 von einem Einigungstarif auszugehen. Die Schiedskommission kann deshalb vo-
raussetzen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen
angemessen ist. Dies muss umso mehr gelten als der GT 5 nur in einigen Punkten ge-
ändert worden ist und wesentliche Bestandteile wie etwa die Höhe der Entschädigun-
gen unverändert vom bisherigen Tarif übernommen worden sind. Zu den Änderungen
gehört, dass sich der Tarif nach dessen Ablauf ohne Kündigung einer Tarifpartei auto-
matisch um jeweils ein Jahr verlängert (Ziff. 7.2 GT 5). Die in diesem Fall vorgesehene
Kündigungsfrist von einem Jahr trägt dem Umstand Rechnung, dass ein Tarif mindes-
tens sieben Monate vor dem vorgesehenen Inkrafttreten der Schiedskommission vor-
gelegt und vor der Eingabe noch zwischen den Tarifpartnern verhandelt werden muss.
Es ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass im Falle der Einigung gemäss Art. 11 URV
keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Ge-
nehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann. Dies weist auch darauf hin, dass
der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände und -organisationen anlässlich
eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist.

3.
Da der Preisüberwacher auf die Abgabe einer Empfehlung verzichtet hat, gibt die Ta-
rifeingabe der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass.
Der GT 5 wird daher antragsgemäss genehmigt.

4.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und
Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 1. Juli 2008) und sind gemäss Art. 16b
URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesell-
schaften zu tragen.

III.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Der Gemeinsame Tarif 5 (Vermieten von Werkexemplaren) wird in der Fassung vom 3.
Februar 2014 mit der Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember
2015 und mit der in Ziff. 7.2 vorgesehenen Verlängerungsklausel genehmigt.

21/22



2.
Den am GT 5 beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA, ProLitteris, SSA, Suiss-
image und Swissperform werden die Verfahrenskosten bestehend aus:
a) einer Spruch- und Schreibgebühr von
Fr. 1'500.00
b) sowie dem Ersatz der Auslagen von
Fr. 2'375.70
total Fr. 3'875.70 auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.

3.
Schriftliche Mitteilung an:
 die Mitglieder der Spruchkammer
 SUISA, Zürich (Einschreiben)
 ProLitteris, Zürich (Einschreiben)
 Société suisse des auteurs (SSA), Lausanne (Einschreiben)
 Suissimage, Bern (Einschreiben)
 Swissperform, Zürich (Einschreiben)
 Association suisse des exploitants de vidéoclubs (ASEVC), Genève (Einschreiben)
 Associazione Ticinese Videoteche (ATV), Giubiasco (Einschreiben)
 Schweizerischer Videoverband (SVV), Zürich (Einschreiben)
 den Preisüberwacher (zur Kenntnis)

4.
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesverwal-
tungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werdeni. Die Rechts-
schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegenii.




Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von
Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
Der Präsident:
Der Kommissionssekretär:




A. Knecht
A. Stebler

i Art. 74 Abs. 1 URG i.V.m. Art. 33 Bst. f und Art. 37 VGG sowie Art. 50 Abs. 1 VwVG.
ii Art. 52 Abs. 1 VwVG.
22/22