eschk · tarif-pi-2005 · 2005-10-18 · de
Tarif PI (Beschluss vom 18. Oktober 2005)
Urheberrecht (Tarife)


EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN
COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI
CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DRETGS CUNFINANTS




Beschluss vom 18. Oktober 2005
betreffend den Tarif PI
Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden
(ohne Musikdosen)





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CAF
Beschluss vom 18. Oktober 2005 betreffend den Tarif PI
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I.
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 21. Oktober 2002 genehmigten und am 2.
Dezember 2004 um ein Jahr verlängerten Tarifs PI [Aufnehmen von Musik auf Tonträ-
ger, die ans Publikum abgegeben werden (ohne Musikdosen)] läuft am 31. Dezember
2005 ab. Mit Eingabe vom 31. Mai 2005 stellt die SUISA den Antrag, einen neuen Tarif
PI in der Fassung vom 27. Mai 2005 und einer Gültigkeitsdauer bis 31. Dezember 2006
zu genehmigen. Zusätzlich soll die Ziff. 75 des Tarifs mit einer Klausel ergänzt werden,
wonach eine automatische Verlängerung im Einverständnis mit den Verhandlungspart-
nern um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2007 möglich ist.

2.
Die Antragstellerin gibt für den Tarif PI in den letzten sechs Jahren folgende Einnahmen
(in Tausend Franken) an:

1999
2000
2001
2002
2003
2004
Nationale Produktion 6'037
6'922
7'861
7'223
7'054
5'484
Central licensing
21'627
22'695
22'764
20'698
18'184
13'316
Total
27'664
29'617
30'625
27'921
25'238
18'800

Die SUISA führt die seit drei Jahren rückläufige Entwicklung ihrer Einnahmen aus dem
Tarif PI auf die Marktentwicklung in der Tonträgerbranche zurück, welche ebenfalls seit
mehreren Jahren zurückgehe. So seien die Einnahmen der Tonträgerindustrie seit 2001
gemäss Angaben der Branche weltweit um 30 Prozent und in der Schweiz um 20 Pro-
zent gesunken. Mit Verspätung wirke sich diese Entwicklung nun auch auf die Einnah-
men der SUISA aus. Der wesentlich stärkere Rückgang im vergangenen Jahr ist laut
SUISA darauf zurückzuführen, dass einige grosse Kunden aufgrund des schlechten Ge-
schäftsganges ihre Akontozahlungen reduziert haben.

3.
Die Verhandlungen wurden wie bis anhin mit den beiden Nutzerorganisationen IFPI
Schweiz (Schweizer Landesgruppe der IFPI) sowie der Association of Swiss Music Pro-
ducers (ASMP) geführt. Diesen beiden Verhandlungspartnern wurde im März 2005 der
Entwurf für einen neuen Tarif PI vorgelegt und gleichzeitig wurden sie von der SUISA zu
Verhandlungen zu diesem Entwurf sowie zu einem neuen Tarif betreffend Musik-Videos
eingeladen.

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Im Laufe dieser Verhandlungen hat man sich gemäss SUISA im Grundsatz über einen
neuen Tarif PI in der Fassung vom 27. Mai 2005 und insbesondere über die Lizenzsätze
und die Anpassungen im Tariftext einigen können. Allerdings habe IFPI Schweiz ihre
Zustimmung zum Tarif PI nur unter der Bedingung abgeben wollen, dass ihre Mitglieder
für die Bewerbung von Tonträgern im Fernsehen keine Vervielfältigungsrechte bei der
Herstellung der Spots bezahlen müssen.

Die SUISA nimmt zu dieser Frage in ihrer Eingabe ausführlich Stellung und betont, dass
der verlangte Verzicht auf eine Entschädigung gemäss Tarif VN für das Recht zur Her-
stellung von Tonträger-Werbespots nicht unmittelbar die im Tarif PI geregelten Nutzun-
gen betrifft. Zudem erachtet die SUISA die in Ziff. 40 enthaltene Regelung für TV-
beworbene Tonträger für ausreichend. Sie verweist in diesem Zusammenhang auch auf
die seit dem 1. Januar 2005 geltenden herabgesetzten Ansätze im Tarif VN sowie auf ih-
ren Mitgliedervertrag, der einen Verzicht auf eine Vergütung bei der Herstellung von
Werbespots für Tonträger ausschliesse.

Die SUISA geht letztlich davon aus, dass der neu vorgelegte Tarif, der in seinen wesent-
lichen Punkten dem bisherigen entspreche, weiterhin angemessen ist. Einige der vorge-
nommenen Änderungen würden der Klarstellung dienen oder seien zu Gunsten der Nut-
zer. Die nicht umstrittene Erhöhung der Mindestentschädigung in Ziff. 28 würde den in
anderen Tarifen üblichen Mindestentschädigungen für derart isolierte Einzelgeschäfte
entsprechen und knapp den Bearbeitungsaufwand decken.

4.
Mit Präsidialverfügung vom 6. Juni 2005 wurde die Spruchkammer zur Beurteilung des
Tarifs PI eingesetzt und der Genehmigungsantrag der SUISA gestützt auf Art. 10 Abs. 2
URV sowohl IFPI Schweiz wie auch ASMP zur Stellungnahme zugestellt. Den Vernehm-
lassungsadressaten wurde mit Frist bis 8. Juli 2005 Gelegenheit geboten, sich zum An-
trag zu äussern; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung dazu an-
genommen wird.

Mit ihren jeweiligen Schreiben vom 5. Juli bzw. vom 8. Juli 2005 stimmen sowohl IFPI
Schweiz wie auch ASMP der Tarifeingabe der SUISA grundsätzlich zu. Allerdings er-
neuern beide ihre bereits in früheren Tarifverfahren vorgebrachten Vorbehalte, und es

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wird wiederum darauf hingewiesen, dass die Struktur des Tarifs PI dringend einer Total-
reform bedarf. Sie verweisen diesbezüglich insbesondere auf den Lizenzsatz sowie die
Regelungen betreffend Mindestentschädigungen und Anzahl der Werke und Werkteile.
So wünschen sie einerseits einen Lizenzsatz, der sich am fakturierten Preis orientiert
und anderseits die Abschaffung der Bestimmungen betreffend Mindestentschädigungen
und Anzahl Werke und Werkteile. Es wird auch darauf hingewiesen, dass es seit Jahren
kein internationales 'Standard Agreement' mehr gibt, die SUISA aber dennoch daran
festhalte und damit und mit dem Central Licensing-System die unabhängigen Schweizer
Tonträgerproduzenten benachteilige.

5.
Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985
(PüG) wurde im Anschluss an die Vernehmlassung die Tarifvorlage dem Preisüberwa-
cher zur Abgabe einer Empfehlung unterbreitet.

In seiner Antwort vom 3. August 2005 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Unter-
suchung und auf die Abgabe einer Empfehlung. Dies begründet er mit dem Umstand,
dass sich die SUISA mit den massgebenden Nutzerverbänden auf einen neuen Tarif hat
einigen können und dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bil-
de, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der
SUISA beruht.

6.
Da die Verhandlungspartner IFPI Schweiz und ASMP dem revidierten Tarif PI – trotz
den geäusserten Vorbehalten – grundsätzlich zugestimmt haben, und gestützt auf die
Verfügung vom 5. August 2005 auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein An-
trag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung der Tarifein-
gabe gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

7.
Der zur Genehmigung vorgelegte Tarif PI [Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans
Publikum abgegeben werden (ohne Musikdosen)] hat in der Fassung vom 27. Mai 2005
in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:


5/36

6/36

7/36

8/36

9/36

10/36

11/36

12/36

13/36

14/36

15/36

16/36

17/36

18/36

19/36

20/36

21/36

22/36

23/36

24/36

25/36

26/36

27/36

28/36

29/36

30/36

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II.
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die SUISA hat ihren Antrag auf Genehmigung des Tarifs PI [Aufnehmen von Musik auf
Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden (ohne Musikdosen)], der ab dem 1. Ja-
nuar 2006 den bisherigen Tarif PI ablösen soll, der Schiedskommission am 31. Mai 2005
und damit innert der Frist von Art. 9 Abs. 2 URV zugestellt. IFPI Schweiz und ASMP ha-
ben ausserdem die Möglichkeit zur Vernehmlassung wahrgenommen und ihre Stellung-
nahmen zum beantragten Tarif innert Frist eingereicht. Aus den Gesuchsunterlagen geht
zudem hervor, dass die Verhandlungen mit den beiden Tarifpartnern ordnungsgemäss
geführt worden sind.

2.
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Auf-
bau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Gemäss
ständiger Praxis ist ein wesentliches Indiz für die Angemessenheit eines Tarifs in der Ei-
nigung mit den hauptsächlichen Organisationen der Werknutzer zu sehen (Entscheide
und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). In diesem Fall entfällt regelmäs-
sig die Angemessenheitsprüfung.

Die beiden massgebend vom Tarif PI betroffenen Nutzerverbände IFPI Schweiz und
ASMP haben einer Genehmigung des neuen Tarifs grundsätzlich zugestimmt, erneuern
aber in ihren Vernehmlassungen ihre bereits in früheren Tarifverfahren vorgebrachten
Vorbehalte.

3.
Die Schiedskommission hat zur Berechnungsbasis (PPD oder tatsächlich fakturierter
Preis) sowie zu den Mindestentschädigungen und zur Frage der Anzahl Werke und
Werkteile in den Beschlüssen vom 4. November 1997 bzw. vom 13. Dezember 1999
ausführlich Stellung genommen. Dabei hat sie zwar eine grundsätzliche Revision des
Tarifs PI nicht ausgeschlossen, indessen angesichts der Tarifautonomie der SUISA und
der festgestellten Angemessenheit keine weiteren Massnahmen verfügt. Zusätzlich hat
sie auch zur tariflichen Behandlung der TV-beworbenen Tonträger Stellung genommen
(vgl. Beschluss vom 13. Dezember 1999, Ziff. II/9d).


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Sowohl IFPI Schweiz wie auch ASMP konnten dem vorgelegten Tarif PI zumindest für
ein Jahr zustimmen. Ziff. 75 des Tarifs sieht zwar die Möglichkeit der automatischen
Verlängerung bis Ende 2007 vor, überlässt es aber den Verhandlungspartnern, vorzeitig
neue Verhandlungen aufzunehmen.

Gestützt auf diese Einigung kann die Schiedskommission auf eine eingehende Ange-
messenheitsprüfung des neuen Tarifs, der im Übrigen in den wesentlichen Punkten mit
dem bisherigen übereinstimmt, verzichten. Der Tarif PI in der Fassung vom 27. Mai 2005
ist somit unter den Voraussetzungen von Ziff. 75 längstens bis zum 31. Dezember 2007
zu genehmigen.

4.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und
Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 21b URV von der SUISA zu tragen.


III.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Der Tarif PI [Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden
(ohne Musikdosen)] wird in der Fassung vom 27. Mai 2005 und mit einer Gültigkeitsdau-
er vom 1. Januar 2006 bis längstens zum 31. Dezember 2007 genehmigt.

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