eschk · gt-hv-1997 · 1997-10-01 · de
GT HV (Beschluss vom 1. Oktober 1997)
Urheberrecht (Tarife)


EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN
COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI
CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DA DRETGS PARENTADS
Beschluss vom 1. Oktober 1997
betreffend den Gemeinsamen Tarif HV (GT HV)
(Hotel-Video)
Besetzung:
Präsidentin:
•
Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg
Neutrale Beisitzer:
•
Carlo Govoni, Bern
•
Danièle Wüthrich-Meyer, Nidau
Vertreter der Urheber bzw. der Rechtsinhaber verwandter Schutzrechte:
•
Rudolf A. Rentsch, Meilen
Vertreterin der Werknutzer:
•
Claudia Bolla-Vincenz, Bern
Sekretär:
•
Andreas Stebler, Bern


ESchK
2

___________________________________________________________________________
I.
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des Gemeinsamen Tarifs HV (Hotel-Video), den die Schiedskommis-
sion mit Beschluss vom 30. Dezember 1994 genehmigt hat, läuft am 31. Dezember 1997
ab. Mit Eingabe vom 9. Mai 1997 haben die an diesem Tarif beteiligten Verwertungsge-
sellschaften SUISA und SWISSPERFORM der Schiedskommission den Antrag gestellt,
den Gemeinsamen Tarif HV in der Fassung vom 5. Mai 1997 zu genehmigen.


2.
In ihrer Eingabe haben die beiden Verwertungsgesellschaften darauf hingewiesen, dass die
Anwendung des bisherigen Gemeinsamen Tarifs HV mit keinen nennenswerten Schwierig-
keiten verbunden war. Aus dem Tarif wurde nach ihren Angaben folgende Einnahmen er-
zielt:




1995
1996

für Urheberrechte:
Fr. 21’237.55
Fr. 22’040.10

für verwandte Schutzrechte:
Fr. 18’843.10
Fr. 23’116.30


3.
In ihrem Antrag vom 9. Mai 1997 erstatteten die SUISA und die SWISSPERFORM im
weiteren Bericht über die mit den folgenden Nutzerorganisationen geführten Verhandlun-
gen:
− Brecom AG, Zug
− Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), Bern
− GASTROSUISSE, Zürich
− Hotel-Video-Service, Wettingen
− Rediffusion AG, Zürich
− Schweizer Hotelier-Verein (SHV), Bern



Diesem Bericht ist zu entnehmen, dass die SUISA und die SWISSPERFORM im Rahmen
der Verhandlungen ihren Vertragspartnern eine Erhöhung von einem Rappen pro Hotel-
Zimmer und Monat für die Nutzung ihrer Repertoires vorgeschlagen haben. Ansonsten ist


ESchK
3

___________________________________________________________________________
der Tarif - abgesehen von der Gültigkeitsdauer - unverändert übernommen worden. Die
Verwertungsgesellschaften gehen davon aus, dass die vorgesehene Erhöhung die seit der
letzten Tarifgenehmigung entstandene Teuerung berücksichtigt.



Gemäss den Angaben von SUISA und SWISSPERFORM lehnte die Brecom AG unter
Vorlage von Zahlen über den Nutzungsertrag die vorgeschlagene Erhöhung zunächst ab.
Dagegen hätten die betroffenen Gastgewerbeverbände, deren Mitglieder die Vergütung
letztlich zu bezahlen hätten, dem Tarif telefonisch zugestimmt.


4.
Mit Präsidialverfügung vom 15. Mai 1997 hat die Schiedskommission die Durchführung
eines Vernehmlassungsverfahrens eingeleitet. Den unter Ziff. 3 erwähnten Verhandlungs-
partnern wurde eine Frist bis zum 16. Juni 1997 angesetzt, um zum Genehmigungsantrag
Stellung zu nehmen; dies mit dem Hinweis, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Antrag
angenommen werde. In der Folge hat die Brecom AG auf die Einreichung einer Stellung-
nahme verzichtet. Dagegen hat der DUN mit Schreiben vom 22. Mai 1997 im Namen der
beiden von ihm vertretenen Gastgewerbe-Organisationen (Schweizer Hotelier-Verein und
GASTROSUISSE) das Verhandlungsergebnis bestätigt und Antrag auf Genehmigung des
von den Verwertungsgesellschaften vorgelegten Tarifs gestellt.


5.
Am 25. Juni 1997 wurden die Akten gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungs-
gesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) mittels Präsidialverfügung dem Preisüberwacher
zur Stellungnahme unterbreitet. In seiner Antwort vom 3. Juli 1997 verzichtete der Preis-
überwacher auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer Empfehlung. Dies begründete
er damit, dass sich die SUISA und die SWISSPERFORM mit den massgebenden Nutzer-
verbänden, namentlich dem Schweizer Hotelier-Verein und der GASTROSUISSE, auf ei-
nen neuen Tarif haben einigen können und die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges
Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Mono-
polstellung der Verwertungsgesellschaften beruht.



ESchK
4
___________________________________________________________________________
6.
Da die unmittelbar vom GT HV betroffenen Kreise dem Genehmigungsantrag bereits in
den Verhandlungen zugestimmt haben, ihm in der von der Schiedskommission durchge-
führten Vernehmlassung keine Opposition erwachsen ist und auch kein Antrag auf Durch-
führung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung des Antrags der Verwer-
tungsgesellschaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.
7.
Der zur Genehmigung vorgeschlagene Gemeinsame Tarif HV (Hotel-Video) in der Fassung
vom 5. Mai 1997 hat in den Amtssprachen deutsch, französisch und italienisch den folgen-
den Wortlaut:

5
Fassung vom 5,5,1997
SUISA
Schweizerische Gesellschaft für die Rechte der Urheber musikalischer Werke
SWISSPERFORM
Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte
Gemeinsamer Tarif HV
1998 - 2001
Hotel-Video
Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von
Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am 30: Dezember 1004 -IJAO-VBr-
öffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. 3 vom 5. Januar :095.
Geschäftsführende lnkassostelle
SUISA
Bellariastrasse 82
Postfach 782, 8038 Zürich
Tel. 01/485 66 66
Fax 01/482 43 33

6
A.
Kundenkreis
1
Dieser Tarif richtet sich an Betriebe, welche die Vorführung von Tonbild-Trä-
gern von einer Zentrale aus in die Zimmer von Gästen, Mietern, Insassen
etc. übermitteln (nachstehend nach der Hauptanwendung «Hotel-Video»
genannt).
2
Die Inhaber oder Pächter dieser Betriebe sowie Drittpersonen, welche in
diesen Betrieben Hotel-Video auf eigene Rechnung durchführen, werden
nachstehend «Kunden» genannt.
·
8.
Gegenstand des Tarifs
3
Dieser Tarif bezieht sich auf die Verwendung
- der in Tonbild-Trägern enthaltenen urheberrechtlich geschützten (nicht-
theatralischen) Musik, mit oder ohne Text, des Repertoires der SUISA
- von durch verwandte Schutzrechte geschützten, im Handel erhältlichen
Tonbild-Trägern mit Darbietungen des Repertoires der SWISSPERFORM.
4
Der Tarif bezieht sich ausschliesslich auf die in Zitter 1 genannte Verwen-
dung.
5
Nicht durch diesen Tarif geregelt werden
- das Aufnehmen von Musik auf Tonbild-Träger
- das Überspielen von Tonbild-Trägern oder Sendungen auf andere Ton-
bild-Träger
- das Vermieten von Tonbild-Trägern.
C.
Verwertungsgesellschaften,
Gemeinsame Zahlstelle
6
Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle auch
für die SWISSPERFORM.
7
Die SUISA verfügt nicht über die Rechte anderer Urheber als derjenigen an
der Musik. Jede Bewilligung steht daher unter dem Vorbehalt, dass auch
die Bewilligung der übrigen Rechtsinhaber eingeholt wurde.
D.
Vergütung
a) Im allgemeinen
8
Die Vergütung wird nach der Anzahl der angeschlossenen Zimmer berech-
net, unabhängig davon, ob sie belegt sind oder vom Hotel-Video-Angebot
Gebrauch gemacht wird. Ganze Kalendermonate, während denen der Be-
trieb qeschlossen ist, zählen nicht für die Berechnung der Ver~:;i.·,tung.
9
Die Vergütung beträgt pro Zimmer und Monat
- für Urheberrechte:
- für verwandte Schutzrechte:
Fr,
Fr, -,32
-,30

b) f,., ,ässigung
10
Die Vergütung wird reduziert um 10% für gesamtschweizerische Verbände
von Klmden, welche die Verqütunqen bei ihren Mitglierlern einziehen, qe-
sur ntl 1c..1ll an dlo 0Ul~A wcltcrleitun ur1d welche rriit dur ~UISA eluun Vur-
trag schliessen und dessen Bedingungen einhalten. Diese Ermässigung er-
halten auch Anbieter des Hotel-Video-Service, die mit der SUISA Verträge
für mehrere Hotels abschliessen und deren Bedingungen einhalten.
7
·c) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen
11
Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen werden verdoppelt, wenn
- Tonbild-Träger ohne Bewilligung der SUISA verwendet werden
- sich ein Kunde durch unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrech-
nungen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen sucht.
12
Vorbehalten bleibt die Festsetzung des Schadenersatzes durch den Richter.
d) Steuern
13
Die Vergütungen verstehen sich ohne eine allfällige Mehrwertsteuer.
E.
Abrechnung
14
Die Kunden melden der SUISA alle für die Berechnung der Vergütung er-
forderlichen Angaben erstmals vor dem Beginn des Hotel-Video-Betriebs
(für jeden Betrieb) und danach jährlich bis Ende Januar für das Vorjahr oder
zu den in der Bewilligung genannten Terminen.
15
Werden die Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert
Nachfrist gemeldet, so kann sie sich die SUISA auf Kosten des Kunden be-
schaffen oder die Vergütung gestützt auf eine Schätzung berechnen.
F.
Zahlung
16
Rechnungen der SUISA sind innert 30 Tagen oder zu den in der Bewilligung
genannten Terminen fällig.
17
Die SUISA kann monatliche, vierteljährliche oder jährliche Akontozahlungen
und/oder andere Sicherheiten verlangen.
G.
Verzeichnisse der vorgeführten Tonbild-Träger
18
Die Kunden geben der SUISA monatlich jeweils bis zum 20. jeden Monats
für den Vormonat die vorgeführten Tonbild-Träger bekannt. Dazu stellen
sie der SUISA das den Hotel-Video-Konsumenten in jedem Hotel abge-
gebene Programm zu. Auf Anfrage geben sie der SUISA ferner an, soweit
bekannt

8
- Titel und Originaltitel
- Name des Produzenten
- Ursprungsland
- Sprachversion
- Anzahl der Vorführungen.
19
Werden die Verzeichnisse über die verwendeten Tonbild-Träger auch nach
einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht, so kann eine
zusätzliche Vergütung von Fr. 40.-- pro Tag, Fr. 130.-- pro Monat oder
Fr. 650.-- pro Jahr verlangt werden. Die SUISA kann sich zudem die nötigen
Angaben auf Kosten des Kunden beschaffen.
H.
Gültigkeitsdauer
1998
2001
20
Dieser Tarif ist vom 1. Januar 1-995 bis 31. Dezember 1-99-7 gültig.
21
Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert
werden.

9
SUISA
Societe suisse pour les droits des auteurs d'ceuvres musicales
Version du 5.5.1997
SWISSPERFORM
Societe suisse pour les droits voisins
Tarif commun HV
Hotel-video
1998 - 2001
Approuvs par la Commission arbitrale Iederale pour la gestion de droits d'auteur
et de droits voisins le 30 decsmbro 1 OQ4 et publie dans la Feuille otticielle suis-
se du commerce No 3 du 5 janvier 1995.
Organe cornrnun d'encaissement
SUISA.
Avenue du Grammont 11 bis .
Case postale, 1000 Lausanne 13 ·
Tel. 021 / 614 32 32
Fax 021 / 614 32 42

1 0
A.
Cercle de clients
1
Le present tarif s'adresse aux etablissernents qui projettent depuis une
centrale des supports audiovisuels dans des chambres d'hötes, de loca-
taires, de pensionnaires etc. (utilisation denomrnee ci-apres, de maniere
generale, «hötel-video» ).
2
Les proprietaires et les qerants de ces etabüssements, ainsi que les
tierces personnes qui organisent dans ces etablissements le service
d'hötel-video pour leur propre campte, sont denomrnes cl-apres
«clients».
8.
Objet du tarif
3
Le präsent tarif se rapporte a l'utilisation
- de la musique (non theätrale) proteqee par le droit d'auteur, contenue
dans les supports audiovisuels, avec ou sans texte et appartenant au
repertoire de SUISA
- de supports audiovisuels en vente dans le commerce, proteqes par les
droits voisins et comportant des prestations appartenant au repertoire
de SWISSPERFORM.
4
Le present tarif se rapporte exclusivement a l'utilisation rnentlonnee sous
Chiffre 1.
5 .
Ne sont pas regles par ce tarif
- l'enregistrement de musique sur support audiovisuel
- le reenreqistrement de supports audiovisuels ou d'ernlssions sur
d'autres supports audiovisuels
- la location de supports audiovisuels
C.
Socletes de gestion,
organe commun d'encaissement
6
SUISA, dans le cadre de ce taril, agit pour elle-rnerne et en tant que
representante de SWISSPERFORM. Elle est organe commun d'encals-
sement.
7
SUISA ne dispose pas des droits d'autres auteurs que ceux de la
musique. Chaque autorisation est donc octroyee sous reserve que l'au-
torisation des autres ayants droit ait eqalernent ete obtenue.

D.
Re ... dvance
a) Generetites
La rodovanco ost culculöo Ull loncllon du 1101111.Jru du churnbrus raccor-
dees, independarnment du f ait qu'elles soient occupees ou non ou que le
service d'hötel-video soit uttlise ou non. Les mois civils complets pendant
lesquels l'etablissernent reste Ierrne ne sont pas comptes dans le calcul
de la redevance.
1 1
9
La redevance s'eleve par chambre et par mois
- pour les droits d'auteur:
a Fr.
.31
Fr. -.32
- pour les droits voisins:
a Fr.
.29
Fr. -.30
b) Reductlon
10
La redevance est reduite de 10% pour les associations de clients actives
sur l'ensemble de la Suisse, qui prelevent !es redevances aupres de
leurs membres, !es transmettent ensuite globalement a SUISA et qui ont
passe un contrat avec SUISA dont elles respectent les conditions. La
rnerne deduction est accordee aux fournisseurs du service hötel-video
qui passent des contrats avec SUISA pour plusieurs hötels et en respec-
tent !es conditions.
c) Supplement en cas de violations du droit
11
Toutes les redevances rnentlonnees dans le present tarif sont
doublees si
- des supports audiovisuels sont utilises sans l'autorisation de SUISA
- un client tente de tirer un avantage indu en communiquant des donnees
ou des decornptes faux ou incomplets.
12
Est reserve le montant des domrnaqes-lnterets fixe par le juge.
d) lmp6ts
13
Les redevances sont comprises sans une eventuelle taxe sur la valeur
ajoutee
E.
Decornpte
14
Les clients communiquent a SUISA toutes les donnees necessaires au
calcul de la redevance pour la prerniere Iols avant la mise en service du
systerne d'hötel-vldeo (pour chaque etablissement) et ensuite une fols
par an jusqu'a fin janvier pour l'annee precedente ou aux dates mention-
nees dans l'autorisaticn.
15
Si les donness ne sont toujours pas cornrnuniquees dans un delai sup-
plernentaire imparti par un rappel ecrlt, SUISA peut se les procurer aux
frais du dient ou calculer la redevance sur la base d'une estimation.

F.
Paiement
1 2
16
Les factures de SUISA sont payables dans les 30 jours ou aux dates
mentionnees dans l'autorisation .
. 17
SUISA peut exiger des acomptes mensuels, trimestriels ou annuels et/ou
d'autres garanties.
G.
Releves des supports audiovisuels projetes
18
Les clients communiquent chaque mois a SUISA, toujours jusqu'au 20 du
mois pour le mois precedent, les renseignements relatifs aux supports
audiovisuels projetes. A cette fin, ils envoient a SUISA le programme
remis dans chaque hötel aux clients du service d'hötel-vldeo. Sur
demande de SUISA, ils communiquent encore dans la mesure oü ils sont
connus
- le titre et le titre original
- le nom du producteur
- le pays d'origine
- la langue du film
- le nombre de projections
19
Si les releves des supports audiovisuels projetes ne sont toujours pas
cornrnunlques dans un delal supplernentaire imparti par un rappel ecrit,
une redevance supplernentaire de Fr. 40.- par jour, de Fr. 130.- par rnois
ou de Fr. 650.- par an peut ätre exlqee. SUISA peut egalement se pro-
eurer les donnees necessaires aux frais du dient.
1
H.
20
Duree de valldlte
1998
2001
Le present tarif est valable du 1 er janvier ~
au 31 decernbre 1-997.
21
II peut etre revise avant son .echeance en cas de modifications profondes
des ci.constances.

1 3
SUISA
Versione del 5.5.1997
/
Societä svizzera per i diritti degli autori di apere musicali
SWISSPERFORM
Societa svizzera per i diritti di protezione affini
Tariffa comune HV
1998 - 2001
Hotel-Video
Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore
e dei diritti affini il ~O dicembro 1094 e pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di
commercio No"8 ael 5 germoie 1005.
Ufficio di pagamento comune
SUISA
Bellariastrasse 82
Casella postale 782, 8038 Zurigo
Tel. 01/485 66 66
Fax 01/482 43 33

1 4
A.
Sfera di clienti
1
La presente taritta eoneerne quegli esercizi ehe effettuano proiezioni di
suppor li audiovisivi da una centrale nelle carnere di ospiti, localari, pensio-
nanti, eee. (qui di seguito denominati, seeondo l'utilizzazione prineipale,
«Hotel-Video»).
2
1 proprietari o gerenti di questi esereizi, nonche i terzi ehe organizzano in
questi esercizi Hotel-Video in eonto proprio, vengono qui di seguito deno-
minati «clienti-.
8.
Oggetto della tariffa
3
La presente taritta eoneerne l'utilizzazione
- della musiea (non teatrale), con o senza testo, del repertorio SUISA, pro-
tetta dal diritto d'autore, contenuta in supporti audiovisivi
- di supporti audiovisivi protetti in base a diritti di protezione affini, con pre-
stazioni del repertorio della SWISSPERFORM.
4
La tariffa concerne esclusivamente l'utilizzazione citata alla cifra 1.
5
Non sono disciplinati in base a questa tariffa
- la registrazione di musica su supporti audiovisivi
- la registrazione di supporti audiovisivi o emissioni su altri supporti audio-
visivi
- il noleggio di supporti audiovisivi.
C.
Societä di gestione, organo comune
per l'incasso
6
La SUISA e per questa taritta rappresentante e organo comune per l'in-
casso, anehe per la SWISSPERFORM.
7
La SUISA non detiene i diritti di altri autori ehe non siano quelli relativi alla
musica. Ogni autorizzazione viene percio rilasciata fermo restando l'otteni-
mento dell'autorizzazione degli altri aventi diritto.
D.
lndennita
a) In generale
8
l.'indennita viene calcolata in base al numero delle carnere eollegate, sia
ehe queste siano occupate o meno, sia ehe venga utilizzato o meno l'Hotel-
Video. Dei mesi civili interi, durante i quali l'esercizio e chiuso, non si tiene
conto per il calcolo dell'indennita.
l.'indennita ammonta per camera e per mese
- per diritti d'autore:
9
- per diritti di protezione affini:
a Fr.
a Fr.
- , 32 .a Fr.
.31
- . 30 a Fr ..
29

1 5
b) ktbasso
10
L'lndennita viene ridotta del 10% per associazioni nazionali di clienti ehe
riscuotono lo i11do111lili.'1 pur i loro ruorulnl, rhnullundolo uluuul111u11lu ullü
SUISA, e ehe concludono un contratto con la SUISA attenendosi alle con-
dizioni di questo. Ribasso ottenuto pure dai venditori del servizio Hotel-
Video ehe concludono contratti con la SUISA per piu alberghi, attenendosi
alle condizioni contrattuali.
c) Supplemento in caso di violazione delta !egge
11
Tutte le indennita citate in questa tariff a raddoppiano se
- vengono usati supporti audiovisivi senza l'autorizzazione della SUISA
- un cliente cerca di procurarsi un vantaggio illegale tramite indicazioni o
conteggi inesatti o incompleti.
12
Rimane riservato il risarcimento danni fissato dal giudice.
d) lmposte
13
Le indennita si intendono senza un'eventuale imposta sul valore aggiunto.
E.
Conteggio
14
1 clienti trasmettono alla SUISA tutte le indicazioni necessarie per il calcolo
dell'indennita, una prima volta prima dell'inizio della messa in funzione
dell'Hotel-Video (per ogni esercizio), in seguito annualmente entro la fine
di gennaio per l'anno precedente o entro i termini fissati nell'autorizza-
zione.
15
Qualora le indicazioni non vengano inoltrate entro il termine stabilito, nean-
che dopo sollecito per iscritto, la SUISA se le puo procurare a spese del
cliente o puo calcolare l'indennita basandosi su una stima.
F.
Pagamento
16
Le fatture della SUISA vanno pagate entro 30 giorni o entro i termini stabi-
liti nell'autorizzazione.
17
La SUISA puo esigere acconti mensili, trimestrali o annuali e/o altre garanzie.
G.
Elenchi dei supporti audiovisivi proiettati
18
1 clienti notificano alla SUISA mensilmente, entro il 20 di ogni mese per il
mese precedente, i supporti audiovisivi proiettati. lnoltre, comunicano alla
SUISA il programma messo a disposizione del consumatore di Hotel-Video
in ogni albergo. Su richiesta, essi notificano inoltre alla SUISA, purche loro
noto

1 6
19
- Titolo e titolo originale
- Norne del produttore
- Paese d'origine
- ldioma
- Numero delle proiezioni.
Se gli elenchi dei supporti audiovisivi non vengono inoltrati entro il termine
stabilito, neanche dopo sollecito per iscritto, puo essere richiesta un'in-
dennita supplementare di Fr. 40.-- per giorno, Fr. 130.-- per ·mese o
Fr. 650.-- per anno. La SUISA puo inoltre procurarsi le necessarie indica-
zioni a spese del cliente.
H.
120
21
Validita
1998
2001
La presente tariffa e valida dal 1° gennaio 1-995 al 31 dicembre .:t.99-7-.
In caso di cambiamento sostanziale delle circostanze, essa puö essere
rimaneggiata prima della scadenza.

ESchK
17
___________________________________________________________________________
II.
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die am Gemeinsamen Tarif HV (Hotel-Video) in der Fassung vom 5. Mai 1997 beteiligten
Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM haben ihren Antrag auf Geneh-
migung dieses Tarifs fristgerecht eingereicht (Art. 9 Abs. 2 URV). Aus den entsprechenden
Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass die Verhandlungen mit den massgebenden
Nutzerorganisationen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG durchgeführt worden sind.
2.
Gemäss Art. 47 Abs. 1 URG haben diejenigen Verwertungsgesellschaften, die im gleichen
Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken oder Darbietungen
nach einheitlichen Grundsätzen einen gemeinsamen Tarif aufzustellen und eine einzige
Gesellschaft als gemeinsame Zahlstelle zu bezeichnen. Mit der Aufstellung des GT HV ha-
ben die Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM die Forderung nach ei-
nem gemeinsamen Tarif erfüllt. Der Ziff. C.6 des Tarifs kann zudem entnommen werden,
dass der SUISA die Funktion einer gemeinsamen Zahlstelle zukommt.
3.
Es ist festzustellen, dass der neu vorgelegte GT HV von der am 30. Dezember 1994 ge-
nehmigten Fassung - abgesehen von der beantragten Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 1998
bis 31. Dezember 2001 - nur bezüglich der Vergütung nach Ziff. D.9 des Tarifs abweicht.
Gemäss dieser Ziffer soll die Vergütung sowohl für die Urheberrechte wie auch für die
verwandten Schutzrechte pro Zimmer und Monat um je einen Rappen angehoben werden.
Ferner ist zu beachten, dass der GT HV nicht alle Rechte für die Verwendung von Tonbild-
trägern in Hotel-Video-Anlagen umfasst (Ziff. B.3 bis B.5 des Tarifs), sondern nur die
Aufführungsrechte an dem von der SUISA verwalteten Repertoire an nichttheatralischen
Werken der Musik sowie die nachbarrechtlichen Ansprüche aus der Verwendung von Ton-
bildträgern, die von der SWISSPERFORM geltend gemacht werden (vgl. hiezu auch den
Entscheid der ESchK vom 30. Dezember 1994 betreffend den Gemeinsamen Tarif HV).


ESchK
18


4.
Die wesentlichen Nutzerorganisationen haben dem GT HV bereits anlässlich der Verhand-
lungen zugestimmt. Allerdings hat die Brecom AG zunächst eine Erhöhung der Vergütun-
gen für die Nutzung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten abgelehnt. Da aber
die Brecom AG im Rahmen des von der Schiedskommission durchgeführten Vernehmlas-
sungsverfahrens keine Einwände mehr gegen die Genehmigung dieses Tarifs erhoben hat,
darf die Schiedskommission gemäss Ziff. 3 ihrer Verfügung vom 15. Mai 1997 auch von
der grundsätzlichen Zustimmung der Brecom AG zum beantragten Tarif ausgehen.


5.
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau
und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Nach ständiger
Rechtsprechung der Schiedskommission ist ein Tarif als angemessen anzusehen, wenn ihm
die massgebenden Organisationen der Nutzer von Urheberrechten und verwandten Schutz-
rechten ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt haben.



In Bestätigung dieser Praxis hat das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 7. März 1986
betreffend den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission vom 8. Juni 1984 zum
Gemeinsamen Tarif I festgestellt, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite davon
ausgegangen werden kann, dass der Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen
zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III,
1981-1990, S. 190). Diese Rechtsprechung stimmt auch überein mit den Anforderungen
der Angemessenheitskontrolle im Sinne von Art. 59 Abs. 1 URG. Dass der Zustimmung
der Nutzerorganisationen bei der Tarifgenehmigung ein sehr hoher Stellenwert beizumes-
sen ist, ergibt sich übrigens auch aus Art. 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung
zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem
Zirkulationsweg erfolgen kann.



Wenn die Tarifverhandlungen hinsichtlich der Tarifstruktur und der Entschädigungen zu
einer Einigung zwischen den Parteien führen, entfällt demnach die Angemessenheitsprü-


ESchK
19

___________________________________________________________________________
fung der Entschädigungsansätze gemäss Art. 60 URG. Unter Berücksichtigung der aus-
drücklichen beziehungsweise der stillschweigenden Zustimmung der Nutzerorganisationen
sowie der Stellungnahme des Preisüberwachers gibt der Antrag auf Genehmigung des GT
HV zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der beantragte Tarif ist daher zu genehmi-
gen.


6.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs.
2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 25. Oktober 1995) und sind gemäss Art. 21b
URV von den antragstellenden Verwertungsgesellschaften zu tragen.




III.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Der Gemeinsame Tarif HV (Hotel-Video) in der Fassung vom 5. Mai 1997 wird geneh-
migt.

2.
Den am Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM wer-
den die Verfahrenskosten bestehend aus:
a)
einer Spruch- und Schreibgebühr von
Fr. 1’500.-
b)
sowie dem Ersatz der Auslagen von
Fr. 770.40

total Fr. 2’270.40 auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.


3.
Schriftliche Mitteilung an:
− die Mitglieder der Spruchkammer
− die SUISA, Zürich
− die SWISSPERFORM, Zürich
− Herrn Dr. B. Miescher, Bern, zHv. DUN, SHV und GASTROSUISSE
− Brecom AG, Zug
− Hotel-Video-Service, Wettingen
− Rediffusion AG, Zürich


ESchK
20

___________________________________________________________________________
− den Preisüberwacher


4.
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Schweizerischen
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden*.





Eidg. Schiedskommission für die

Verwertung von Urheberrechten

und verwandten Schutzrechten



Die Präsidentin:
Der Sekretär:




V. Bräm-Burckhardt
A. Stebler


* Art. 74 Abs. 2 URG i.V.m. Art. 98 Bst. e und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundes-
rechtspflege.