eschk · tarif-hv-1993 · 1993-10-21 · de
Tarif HV (Beschluss vom 21. Oktober 1993)
Urheberrecht (Tarife)


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EIDGENÖSSISCHE SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN
COMMISSION ARBITRALE FEDERALE EN MATIERE DE PERCEPTION DE DROITS D'AUTEUR
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA RISCOSSIONE DEI DIRITTI D'AUTORE
Besetzung:
Präsident
Beschluss vom 21. Oktober 1993
betreffend den Tarif HV
(Hotel-Video)
•
Dr. Franz Schmid, Luzern
Neutrale Beisitzer:
•
Pierre Greber, Geneve
•
Verena Bräm-Burckhardt, Zürich
Vertreter der Urheber:
•
Dr. Martina Altenpohl, Thalwil
Vertreter der Werknutzer:
•
Dr. Claudia Bolla-Vincenz, Bern
Sekretär:
•
C. Govoni, Bern

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In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs HV, den die Schiedskommission mit Be­
schluss vom 17. November 1987 genehmigt und mit Beschluss vom
19.12.1991 um zwei Jahre verlängert hat, läuft am 31. Dezember 1993 ab. Mit
Eingabe vom 17. Juni 1993 hat die SUISA der Schiedskommission den An­
trag gestellt, die Gültigkeitsdauer des Tarifs HV um ein Jahr bis zum 31. De­
zember 1994 zu verlängern.
Die Einnahmen aus dem Tarif beliefen sich:
1989 auf Fr. 12'505.20
1990 auf Fr. 24'619.65
1991 auf Fr. 21 '661.25
1992 auf Fr. 33'494.25
2. In ihrem Verlängerungsantrag hat die SUISA auch über die mit den haupt­
sächlichen Nutzerverbänden geführten Verhandlungen Bericht erstattet. Dar­
aus geht hervor, dass ein grosser Teil der direkt Betroffenen der Tarifverlän­
gerung ausdrücklich zugestimmt haben.
3. Die SUISA hat in ihrem Antrag auch darauf hingewiesen, dass es noch nicht
möglich gewesen ist, zusammen mit der SWISSPERFORM einen gemein­
samen Tarif auszuarbeiten.
4. Um auch denjenigen Verbänden und Organisationen, die sich nicht aktiv an
den Vorverhandlungen beteiligt haben, die Gelegenheit zu geben, sich zum
Antrag der SUISA zu äussern, wurde mit Präsidialverfügung vom 3. August
1993 die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens eingeleitet. Ge­
stützt auf Art. 1 O Abs. 2 URV1 wurden die folgenden direkt betroffenen Kreise
eingeladen, zum Verlängerungsantrag der SUISA Stellung zu nehmen:
- SHV, Schweizer Hotelier-Verein, Bern
- Rediffusion AG, Zürich
- HOTEL-VIDEO SERVICE, Wettingen
- SWV, Schweizer Wirteverband, Zürich
- ASCOM Telematic AG, Dübendorf
Es wurde ihnen Frist bis zum 14. September 1993 angesetzt unter Hinweis
darauf, dass ein Verzicht auf Äusserung als Zustimmung zur Verlängerung
gelte. Es wurden keine Stellungnahmen eingereicht.
5. Da es sich um einen blassen Verlängerungsantrag handelt, dem die direkt be­
troffenen Kreise ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt haben, erfolgte
die Behandlung des Antrags der SUISA gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkula­
tionsweg.
1 Verordnung über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 26. April 1993 (AS 1993 1821 ; SR 231.11)

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II Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
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1. Die SUISA hat ihren Antrag auf Verlängerung des Tarifs HV fristgerecht ein­
gereicht und die Vorverhandlungen mit den hauptsächlichen Nutzerorganisa­
tionen ordnungsgemäss durchgeführt. Die Antragstellung erfolgte somit unter
Beachtung der einschlägigen Verfahrensvorschriften.
2. Der SUISA-Tarif HV bezieht sich auf das Vorführen von Tonbild-Trägern über
Hotel-Video-Anlagen. Diese Nutzung fällt nach neuem Recht auch in den
Tätigkeitsbereich der SWISSPERFORM, die mit Verfügung des BAGE vom
22. Juli 1993 die Bewilligung zur Geltendmachung der Vergütungsansprüche
für die verwandten Schutzrechte erhalten hat. Wenn eine bestimmte Nutzung
- wie im vorliegenden Fall - den Tätigkeitsbereich von mehreren Verwertungs­
gesellschaften betrifft, sind diese gemäss Art. 47 Abs. 1 URG dazu verpflich­
tet, einen gemeinsamen Tarif aufzustellen.
Aus dem Antrag der SUISA geht indessen hervor, dass die im Aufbau begrif­
fene SWISSPERFORM zur Zeit der Antragstellung noch nicht in der Lage
war, Verhandlungen zur Aufstellung eines gemeinsamen Tarifs aufzunehmen.
Unter diesen Umständen steht der Antrag der SUISA, den bestehenden Tarif
noch um ein Jahr zu verlängern, nicht im Widerspruch zur Verpflichtung, ei­
nen gemeinsamen Tarif aufzustellen. Bis zum Ablauf der Tarifverlängerung
sollte es den beiden Verwertungsgesellschaften allerdings möglich sein, eine
gemeinsame Tarifvorlage auszuarbeiten und mit den hauptsächlichen Nutzer­
organisationen auszuhandeln.
3. Gemäss ständiger Praxis der Schiedskommission ist die Verlängerung eines
ablaufenden Tarifs ohne weiteres zu genehmigen, wenn die hauptsächlichen
Nutzerverbände dem Verlängerungsantrag ausdrücklich oder stillschweigend
zugestimmt haben. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall erfüllt.
Im übrigen ist die Schiedskommission in ihrem Genehmigungsbeschluss vom
17. November 1987 zum Ergebnis gekommen, dass die im Tarif HV vorgese­
hene Entschädigung einer Überprüfung nach den vom Bundesgericht als ver­
bindlich angesehenen Bemessungskriterien (10%- und Pro-rata-temporis­
Regel) stand hält. Da diese Kriterien denjenigen entsprechen, welche die
Schiedskommission nun von Gesetzes wegen (Art. 60 URG) anzuwenden
hat, ist die Tarifverlängerung auch im Rahmen einer Angemessenheitskontrol­
le des Entschädigungsansatzes nicht zu beanstanden.

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III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs HV wird um 1 Jahr bis 31. Dezember 1994
verlängert.
2. Der SUISA wird gestützt auf Art. 2a Abs. 2 der Gebührenverordnung vom
17.2.1993 eine Spruchgebühr von Fr. 900.- auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an:
- die Mitglieder der Spruchkammer
- die SUISA, Zürich
- die Verhandlungspartner gemäss Ziffer 1/4.
Rechtsmittel:
Eidg. Schiedskommission für die
Verwertung von Urheberrechten
Der Präsident:
Der Sekretär:
Dr. F. Schmid
C. Govoni
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 lit. e
und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege,
Fassung vom 20. Dezember 1968).