eschk · gt-2a-2010 · 2010-11-23 · de
GT 2a (Beschluss vom 23. November 2010)
Urheberrecht (Tarife)


Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von
Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK
Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et
de droits voisins CAF
Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e
dei diritti affini CAF
Cumissiun federala da cumpromiss per la gestiun da dretgs d'autur
e da dretgs cunfinants CFDC




Beschluss vom 23. November 2010
betreffend den Gemeinsamen Tarif 2a (GT 2a)
Entschädigung für das Weitersenden von Radio- und Fernsehprogrammen und der darin enthaltenen
Werke und Leistungen mittels Umsetzer






























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CAF Beschluss vom 23. November 2010 betreffend den GT 2a
CFDC
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I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 10. September 2007 genehmigten Ge-
meinsamen Tarifs 2a (Entschädigung für das Weitersenden geschützter Werke und
Leistungen mittels Umsetzer) läuft nach einer automatischen Verlängerung um ein Jahr
am 31. Dezember 2010 ab. Mit Eingabe vom 12. Mai 2010 haben die an diesem Tarif
beteiligten fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs
(SSA), SUISA, Suissimage und Swissperform unter Federführung der Suissimage der
Schiedskommission den Antrag auf Genehmigung eines neuen GT 2a (Entschädigung
für das Weitersenden von Radio- und Fernsehprogrammen und der darin enthaltenen
Werke und Leistungen mittels Umsetzer) in der Fassung vom 31. März 2010 gestellt.
Der Tarif sieht eine dreijährige Tarifdauer bis Ende 2013 vor, die sich automatisch um
weitere zwei Jahre verlängert, falls nicht eine Tarifpartei vor dem 31. Dezember 2012
Neuverhandlungen verlangt (Ziff. 7 Abs. 2 GT 2a).

2.
Hinsichtlich der Tarifverhandlungen weist Suissimage darauf hin, dass es zwischen-
zeitlich nur noch im Kanton Graubünden (Telerätia) und im Kanton Wallis (Valaiscom)
je eine Firma gibt, welche Umsetzer betreiben und damit unter den Nutzungsbereich
des GT 2a fallen. Da MediaSpot Herens den Betrieb per 1. Januar 2010 einstellte, ha-
be sich der Tarifansatz für digitale Angebote im geltenden Tarif (vgl. Ziff. 4.1 Abs. 3)
auf diesen Zeitpunkt hin von Fr. 1.55 auf Fr. 1.50 pro Monat gesenkt. Die beiden ver-
bliebenen Unternehmen werden nach wie vor durch die Schweizerische Arbeitsge-
meinschaft für die Berggebiete (SAB) vertreten. Suissimage hat den Tarif denn auch
mit der SAB verhandelt und sich mit ihr über einen neuen Tarif einigen können. So hat
die SAB dem vorliegenden GT 2a am 26. April 2010 ausdrücklich zugestimmt (vgl.
Gesuchsbeilage 3). Gestützt auf die aktualisierten Zahlen führe das Berechnungsmo-
dell zu einem gewichteten durchschnittlichen Bruttoertrag von Fr. 146.30 pro Kunde
und Jahr und damit zu einer tariflichen Entschädigung von Fr. 1.46 pro Monat. Weiter
betont Suissimage, dass in Ziff. 2.1 Abs. 1 des Tarifs die aktuelle Definition der Weiter-
sendung aus dem neueren GT 2b übernommen wurde. In Ziff. 4.1 sind nur noch die di-
gitalen Angebote enthalten und in Ziff. 4.2 wurde die Formulierung betreffend Mehr-
wertsteuer angepasst. Auch seien die Absätze 2 und 3 der Ziff. 8 (vorzeitige Revision)
in Analogie zum neuen GT 2b gestrichen worden. Formale Anpassungen hätten sich




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CAF Beschluss vom 23. November 2010 betreffend den GT 2a
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zudem bei den Namen der beteiligten Verwertungsgesellschaften und der Geltungs-
dauer ergeben.

3.
Bezüglich der Angemessenheit des GT 2a verweisen die Verwertungsgesellschaften
darauf, dass sie sich mit dem massgebenden Nutzerverband einigen konnten und so-
mit davon auszugehen sei, dass der Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhält-
nissen zu Stande gekommenen Vertrag entspreche. Dies müsse selbst gelten, wenn
man sich nicht über sämtliche Elemente des Berechnungsmodells habe einigen kön-
nen.

4.
Auf Grund der dem Gesuch beiliegenden schriftlichen Zustimmungserklärung der SAB
zum revidierten GT 2a konnte gestützt auf Art. 10 Abs. 3 URV auf die Durchführung ei-
ner Vernehmlassung verzichtet und die Tarifeingabe gemäss Art. 15 Abs. 2bis des
Preisüberwachungsgesetzes unmittelbar dem Preisüberwacher zur Abgabe einer Emp-
fehlung unterbreitet werden.

Mit Antwort vom 28. Mai 2010 verzichtete der Preisüberwacher auf die Abgabe einer
formellen Empfehlung. Dies begründet er mit dem Umstand, dass sich die Verwer-
tungsgesellschaften mit dem massgebenden Nutzerverband auf einen neuen GT 2a
einigen konnten.

5.
Da der einzige Verhandlungspartner dem vorgelegten GT 2a ausdrücklich zugestimmt
hat, und auch seitens der am 20. September 2010 eingesetzten Mitglieder der Spruch-
kammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behand-
lung der Tarifeingabe gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

6.
Der zur Genehmigung vorgelegte GT 2a (Entschädigung für das Weitersenden von
Radio- und Fernsehprogrammen und der darin enthaltenen Werke und Leistungen mit-
tels Umsetzer) hat in der Fassung vom 31. März 2010 in deutscher und französischer
Sprache den folgenden Wortlaut:



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ProLitteris
Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst,
Genossenschaft
SSA
Schweizerische Autorengesellschaft, Genossenschaft
SUISA
Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik
SUISSIMAGE
Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken
SWISSPERFORM
Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte
Gemeinsamer Tarif 2a 2011 - 2013
Entschädigung für das Weitersenden von Radio-
und Fernsehprogrammen und der darin
enthaltenen Werke und Leistungen mittels
Umsetzer
Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung
von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am
und durch das
Amt für Handel und Transport des Fürstentum Liechtenstein am
Veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. , . vom .
Geschäftsführende Inkassostelle:
SUISSIMAGE
Neuengasse 23
3001 Bern
Tel. 03l/ 313 36 36
Fax 031 / 313 36 37
mail@suissimage.ch

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1.
Begriffe
1.1
„Umsetzer"
„Umsetzer" im Sinne dieses Tarifs sind Einrichtungen, die der drahtlosen Weitersendung von
Programmen inländischer oder ausländischer Sender in der Schweiz gemäss Art. 10 Abs. 2
lit. e bzw. Art. 33 ff. des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
vom 9. Oktober 1992 (CH-URG) und im Fürstentum Liechtenstein gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. e
bzw. Art. 37 ff des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 19. Mai
1999 (FL-URG)dienen.
1.2
„Unternehmen"
Der Eigentümer und/oder Betreiber solcher Umsetzer wird in diesem Tarif mit
„Unternehmen" bezeichnet.
1.3
Leistungsschutzrechte (Verwandte Schutzrechte) / „Leistungen"
Unter „verwandten Schutzrechten" - nachstehend „Leistungsschutzrechte" genannt - werden
die in Art. 33 ff CH-URG bzw. Art. 37 ff FL-URG genannten Rechte an den „Leistungen" der
ausübenden Künstlerinnen und Künstler, der Herstellerinnen und Hersteller von Ton- und
Tonbildträgern und der Sendeunternehmen verstanden.
1.4
Verwertungsgesellschaften
1 Als „Verwertungsgesellschaften" werden die vom Institut für geistiges Eigentum (IGE)
zugelassenen bzw. von der Regierung des Fürstentum Liechtenstein konzessionierten
Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM
bezeichnet.
2 SUISSIMAGE ist die geschäftsführende Verwertungsgesellschaft für diesen Tarif.
2.
Rechte
2.1
Definition der im Tarif geregelten Weitersendung
1 Dieser Tarif bezieht sich auf das Weitersenden von Radio- und Fernsehprogrammen und der
darin enthaltenen Werke und Leistungen mittels Umsetzern in der Schweiz und/oder im
Fürstentum Liechtenstein:
•
die für die Allgemeinheit in der Schweiz bzw. im Fürstentum Liechtenstein bestimmt sind
und
•
deren terrestrisch oder über Satellit verbreitetes Signal in der Schweiz bzw. im Fürsten-
tum Liechtenstein mit marktüblichen Geräten (z.B. Satellitenschüssel von max. l m
Durchmesser, Decoder in der Schweiz für Private legal erwerbbar) individuell empfangbar
ist und
•
die zeitgleich und unverändert weiterverbreitet werden
(im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. e, Art. 33 Abs. 2 lit. b, Art. 35, Art. 37 lit. a und Art. 38
i.V.m. Art. 22 Abs. l CH-URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. e, Art. 37 Abs. 2 lit. b, Art. 41, Art. 42
lit. a und Art. 43 i.V.m. Art. 25 Abs. l FL-URG).
2 Verschlüsselte Programme fallen unter diesen Tarif, wenn der freie Empfang durch Privat-
haushalte in der Schweiz und/oder im Fürstentum Liechtenstein vom Programmveranstalter
trotz Verschlüsselung gewährleistet wird.
3 Der Grundsatz der unveränderten Weiterverbreitung bedeutet, dass das Programm nicht
verändert werden darf. Dieser Grundsatz bezieht sich auch auf die im Programm enthaltene
Werbung.
4 Zeitgleich bedeutet, dass sich allfällige Zeitverschiebungen auf das von der verwendeten
Übertragungstechnologie bedingte Mass beschränken.

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2.2
Nicht im Tarif geregelte Nutzungen
1 Nicht in diesem Tarif geregelt ist die Abgeltung der Rechte für die Verbreitung von Werken
und Leistungen, die insbesondere enthalten sind:
•
in Programmen des Abonnementsradios oder -fernsehens (Pay TV, Pay-per-view etc.;
Art. 22 Abs. 3 CH-URG bzw. Art. 25 Abs. 3 FL-URG);
•
in Programmen, die nirgends in der Schweiz und/oder im Fürstentum Liechtenstein
empfangbar sind (Art. 22 Abs. 3 CH-URG bzw. Art. 25 Abs. 3 FL-URG) sowie
•
in Programmen, die ausschliesslich direkt über Umsetzer verbreitet werden.
2 Das Weitersenden in Kabelnetzen sowie das Weitersenden mittels Streaming über IP-
basierte Netze bildet Gegenstand gesonderter Tarife (GT l und GT 2b).
3 Der Empfang der verbreiteten Sendungen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. f sowie Art. 33
Abs. 2 lit. c, Art. 35 und Art. 37 lit. b CH-URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. f sowie Art. 37 Abs. 2
lit. e, 41 und 42 FL-URG mit Lautsprechern oder Bildschirmen in Hotels, Restaurants, Ver-
kaufsgeschäften, Warteräumen u.a.m., bildet Gegenstand gesonderter Tarife (GT 3a/3b).
3.
Erlaubnis / Freistellung
3.1
Erlaubnis
Wer Radio- oder TV-Programme zeitgleich und unverändert über Umsetzer weitersendet,
bedarf einer Erlaubnis der Verwertungsgesellschaften, welche mit der fristgerechten Bezah-
lung der Rechnung von SUISSIMAGE für die gesamte von der Rechnungsstellung erfasste
Zeitperiode als erteilt gilt.
3.2
Freistellung
Mit der Erteilung der Erlaubnis sowie der Erfüllung der tariflichen Bedingungen wird das
Unternehmen von finanziellen Ansprüchen Dritter für die Verwendung von Werken und
Leistungen gemäss diesem Tarif freigestellt, soweit solche Ansprüche auf Grund des
geltenden schweizerischen und/oder liechtensteinischen Rechts erhoben werden.
4.
Entschädigungen
4.1
Tarifansatz
1 Die Entschädigungen für die Weitersendung von Radio- und/oder Fernsehprogrammen
beträgt pro Monat und Konzessionär:
Urheberrechte
verwandte Schutzrechte
zusammen
Radio und/oder TV
CHF 1.095
CHF 0.365
CHF 1.46
2 Massgebend ist die Zahl der Fernsehkonzessionäre im Sendegebiet des Unternehmens per
1. Januar des Inkassojahres.
4.2
Mehrwertsteuer
Die Tarifansätze unter Ziff. 4.1 verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, die auf den
Leistungsempfänger überwälzt wird. Dies erfolgt offen zum jeweils anwendbaren Steuersatz
(2011: Normalsatz 8%).
4.3
Ermässigung für Verbände
Gesamtschweizerische Verbände von Unternehmen die von allen ihren Mitgliedern die
Entschädigungen und Meldungen gemäss diesem Tarif einziehen und gesamthaft an
SUISSIMAGE weiterleiten und die alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen,
erhalten eine Ermässigung von 5 %.

7/16
5.
Abrechnung und Zahlung
5.1
Abrechnung
1 Das Unternehmen gibt SUISSIMAGE die folgenden Angaben für sein Sendegebiet bekannt:
a) die Zahl der von der Billag AG (bzw. einer ändern mit dem Inkasso der Konzessions-
geldern beauftragten Stelle) in Rechnung gestellten Radio- bzw. Fernsehkonzessionen;
b) die Zahl der Radio- bzw. Fernsehkonzessionäre, welche die Sendungen des Unternehmens
nicht empfangen können und deshalb von Zahlungen an das Unternehmen ausgenommen
sind.
2 Stichtag ist jeweils der Tag der 1. Rechnungsstellung der Billag AG jeden Jahres. Die
Bekanntgabe hat innert 60 Tagen, vom Stichtag an gerechnet, zu erfolgen.
5.2
Rechnungsstellung
1 Gestützt auf die gemachten Angaben stellt SUISSIMAGE Rechnung.
2 Bei der Rechnungsstellung wird die Zahl der Radio- bzw. Fernsehkonzessionen gemäss
Ziffer 5.1 lit. b nicht berücksichtigt.
3 Bleiben die Angaben innert Frist aus, so ist SUISSIMAGE berechtigt, aufgrund von
Schätzungen Rechnung zu stellen.
5.3
Korrektur der Rechnung
1 Wenn SUISSIMAGE aufgrund von Schätzungen Rechnung stellt, ist das Unternehmen
berechtigt, innert 30 Tagen vom Empfang der Rechnung an gerechnet, die Angaben gemäss
Ziff. 5.1 nachzuliefern.
2 Erfolgt eine solche nachträgliche Lieferung der Angaben, so ist die Entschädigung aufgrund
der gemachten Angaben mit einem Zuschlag von 10 % geschuldet. Andernfalls wird die
geschätzte Entschädigung definitiv.
3 Wird ein Umsetzer eingestellt, endet die Zahlungspflicht für dieses Unternehmen. Wird ein
Umsetzer im Laufe des Jahres grundlegend eingeschränkt, so kann das Unternehmen mit
entsprechendem Nachweis eine Korrektur der Rechnung vom Zeitpunkt der Einschränkung an
verlangen.
5.4
Kontrollmöglichkeit
SUISSIMAGE kann die Richtigkeit der von einem Unternehmen gemachten Angaben durch
dessen eigene Kontrollstelle überprüfen und bestätigen lassen.
5.5
Zahlung
Die Rechnung der SUISSIMAGE für das jeweils laufende Jahr ist in vier Raten je auf den
30. April, 30. Juni, 30. September sowie 31. Dezember zahlbar.
5.6
Mahnungen
Für fällige Entschädigungen hat SUISSIMAGE das Unternehmen einmal schriftlich unter
Ansetzung einer Nachfrist zu mahnen, bevor sie weitere Schritte unternimmt.
6.
Meldungen
6.1
Grundsatz
Das Unternehmen teilt SUISSIMAGE für jeden Umsetzer die Namen der Sender mit, deren
Programme weitergesendet werden, sowie die Zeiträume der Weitersendung, sofern sich
diese nicht mit dem Abrechnungszeitraum decken.
6.2
Sondermeldungen

8/16
Grundlegende Änderungen in der Zusammensetzung des Programmangebots des
Unternehmens sind SUISSIMAGE innert 30 Tagen zu melden.
6.3
Verzugsfolgen
1 Für ausbleibende Meldungen gemäss Ziff. 6.1 hat SUISSIMAGE das Unternehmen einmal
schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist zu mahnen.
2 Kommt das Unternehmen dieser Aufforderung nicht innert Frist nach, so ist SUISSIMAGE
berechtigt, eine Konventionalstrafe bis zu CHF 250.- pro Fall geltend zu machen und die
nötigen Erhebungen auf Kosten des Unternehmens durchzuführen.
7.
Gültigkeitsdauer
1 Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2013.
2 Er verlängert sich automatisch bis zum 31.12.2015, falls nicht die Verwertungsgesell-
schaften oder die SAB als Nutzerverband bis zum 31.12.2012 der Gegenseite schriftlich
mitteilt, für die Zeit ab 1.1.2014 über einen neuen Tarif verhandeln zu wollen.
8.
Vorzeitige Revision
Bei grundlegender Änderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert werden.
(Version vom 31.3.2010)
\\Daten-server\Sekretariat\Tarifverhandlungen\GT2a\Revision2010\Tarifentwurf\gt2a-20100331.doc

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Pro Litte ris
Societe suisse de gestion de droits d'auteur pour la litterature et les arts
plastiques, cooperative
SSA
Societe suisse des auteurs, cooperative
SUISA
Cooperative des auteurs et editeurs de musique
SUISSIMAGE
Cooperative suisse pour les droits d'auteurs d'oeuvres audiovisuelles
SWISSPERFORM
Societe suisse pour les droits voisins
Tarif commun 2a
2011-2013
Redevance pour la retransmission de programmes
de radio et de television et des ceuvres et
prestations qu'ils contiennent ä l'aide de
reemetteurs
Approuve par la Commission arbitrale federale pour la gestion de droits d'auteur
et de droits voisins le
et par l'Office du Commerce et des Transports
de la Principaute de Liechtenstein le
Publie dans la Feuille officielle suisse du commerce N° .. . du ..
Societe gerante pour le present tarif
SUISSIMAGE
Neuengasse 23
3001 Berne
Tel. 031 / 313 36 36
Fax 031 / 313 36 37
mail@suissimage.ch

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1.
Definitions
1.1
Reemetteurs
Sont des reemetteurs, au sens du present tarif, des installations servant ä la retransmission
sans fil des programmes d'emetteurs nationaux ou etrangers en Suisse, selon l'art. 10 al. 2
let. e et les art. 33 ss de la loi federale sur le droit d'auteur et les droits voisins du 9 octobre
1992 (LDA-CH) et au Liechtenstein, selon l'art. 10 al. 2 let. e et les art. 37 ss de la loi sur le
droit d'auteur et les droits voisins du 19 mal 1999 (LDA-FL).
1.2
Entreprises
Le proprietaire et/ou exploitant de tels reemetteurs est designe par «entreprise» dans le
present tarif.
1.3
Droits voisins / prestations
Sont des «droits voisins» les droits enumeres aux art. 33 ss LDA-CH ou 37 ss LDA-FL sur les
« prestations » des artistes interpretes ou executants, des producteurs de phonogrammes et
videogrammes ainsi que des organismes de diffusion.
1.4
Societes de gestion
1 Sont des societes de gestion les societes agreees par l'Institut federal de la propriete
intellectuelle (IPI) ou au benefice d'une concession du gouvernement du Liechtenstein, ä
savoir ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE et SWISSPERFORM.
2SUISSIMAGE est la societe gerante pour le present tarif.
2.
Droits
2.1
Definition de la retransmission reglee par le tarif
1 Le present tarif se rapporte ä la retransmission de programmes de radio et de television et
des ceuvres et prestations qu'ils contiennent ä l'aide de reemetteurs en Suisse et/ou dans la
Principaute de Liechtenstein, programmes
•
qui sont destines ä l'ensemble du public en Suisse et au Liechtenstein ;
•
dont le Signal diffuse par voie terrestre ou par satellite peut etre capte individuellement
en Suisse et au Liechtenstein ä l'aide d'appareils disponibles sur le marche (p. ex.
parabole d'un metre de diametre au maximum, decodeur pouvant etre acquis legalement
en Suisse par des particuliers)
•
et qui sont retransmis simultanement et sans modification
(au sens de l'art. 10 al. 2 let. e, art. 33 al. 2 let. b, art. 35, art. 37 let. a et art. 38 en
relation avec l'art. 22 al. 1er LDA-CH ou art. 10 al. 2 let. e, art. 37 al. 2 let. b, art. 41, art. 42
let. a et art. 43 en relation avec l'art. 25 al. 1er LDA-FL).
2 Des programmes cryptes tombent sous le coup du present tarif si le diffuseur garantit la
reception libre par des menages prives en Suisse et/ou dans la Principaute de Liechtenstein
malgre le cryptage.
3 Le principe de la retransmission sans modification signifie que le Programme ne peut etre
modifie. Ce principe s'applique egalement ä la publicite contenue dans le Programme.
4 Simultanement signifie que d'eventuels differes se limitent ä ce qu'impose la technique de
transmission utilisee.

11/16
2.2
Utilisations qui ne sont pas reglees par le tarif
1 N'est pas reglee par le present tarif la remuneration des droits pour la distribution d'oeuvres
et de prestations notamment comprises :
•
dans des programmes de la radio ou de la television par abonnement (TV ä peage, Pay-
per-view, etc. ; art. 22 al. 3 LDA-CH ou art. 25 al. 3 LDA-FL) ;
•
dans des programmes ne pouvant etre captes en Suisse et/ou dans la Principaute de
Liechtenstein (art. 22 al. 3 LDA-CH ou art. 25 al. 3 LDA-FL)
•
et dans des programmes distribues exclusivement directement ä l'aide de reemetteurs.
2 La retransmission dans des reseaux cäbles et la retransmission en Streaming sur des
reseaux IP fönt l'objet de tarifs separes (TC l et TC 2b).
3 La reception des emissions distribuees au sens de l'art. 10 al. 2 let. f ainsi que des art. 33
al. 2 let. c, 35 et 37 let. b LDA-CH ou art. 10 al. 2 let. f et art. 37 al. 2 let. e, art. 41 et
art. 42 LDA-FL au moyen de haut-parleurs ou d'ecrans dans les hötels, restaurants,
magasins, salles d'attente, etc. fait l'objet de tarifs separes (TC 3a et 3b).
3.
Autorisation / garantie
3.1
Autorisation
Celui qui retransmet des programmes de radio ou de television ä l'aide de reemetteurs
simultanement et sans modification doit detenir une autorisation des societes de gestion,
celle-ci etant consideree comme octroyee si la facture de SUISSIMAGE a ete reglee dans les
delais pour l'ensemble de la periode facturee.
3.2
Garantie
Lorsqu'elle recoit l'autorisation et remplit les conditions tarifaires, l'entreprise est liberee des
pretentions financieres de tiers pour l'utilisation d'reuvres et de prestations conformement au
present tarif, dans la mesure oü ces pretentions sont elevees sur la base du droit suisse
et/ou liechtensteinois en vigueur.
4.
Redevances
4.1
Montants tarifaires
1 Les redevances pour la retransmission de programmes de radio et/ou de television s'elevent,
par mois et par concessionnaire, ä :
droits d'auteur
droits voisins
total
radio et/ou TV
CHF 1.095
CHF 0.365
CHF 1.46
2 Est determinant le nombre de concessionnaires TV dans la zone d'emission de l'entreprise
au 1er janvier de l'annee d'encaissement.
4.2
Taxe sur la valeur ajoutee
Les tarifs indiques ä l'art. 4.1 s'entendent sans la taxe sur la valeur ajoutee, qui est
repercutee sur le beneficiaire des prestations. L'operation s'effectue ouvertement au taux en
vigueur (taux normal en 2011 : 8%).
4.3
Rabais pour associations
Les associations suisses d'entreprises qui exigent de tous leurs membres les redevances et
les declarations conformement au present tarif, qui les transmettent en bloc ä SUISSIMAGE
et qui remplissent les obligations tarifaires et contractuelles, beneficient d'un rabais de 5%.

12/16
5.
Decompte et paiement
5.1
Decompte
1 L'entreprise communique ä SUISSIMAGE les renseignements suivants concernant sä zone
d'emission :
a)
le nombre de concessions radio et TV portees en compte par Billag AG (ou par un
autre organe Charge de l'encaissement des redevances de concession) ;
b)
le nombre des concessionnaires radio et TV qui ne peuvent pas recevoir les emissions
de l'entreprise et qui sont ainsi liberes des paiements ä l'entreprise.
2 Le jour de reference est, chaque annee, le jour de la premiere facturation par Billag AG. Les
Communications doivent parvenir dans les 60 jours qui suivent le jour de reference.
5.2
Facturation
1 SUISSIMAGE etablit la facture sur la base des donnees qui lui ont ete transmises.
2 A la facturation, les concessions radio ou TV declarees selon l'art. 5.1 let. b ne sont pas
prises en compte.
3 Si les donnees ne sont pas communiquees dans les delais, SUISSIMAGE est en droit
d'etablir une facture basee sur des estimations.
5.3
Correction de la facture
1 Lorsque SUISSIMAGE etablit la facture sur la base d'estimations, l'entreprise a le droit,
dans les 30 jours qui suivent la reception de la facture, de communiquer les donnees selon
l'art. 5.1.
2 Si les donnees sont communiquees dans ledit delai, la redevance calculee en fonction des
donnees regues est majoree de 10%. Sinon, la redevance estimee devient definitive.
3 Lorsque l'on cesse d'exploiter un reemetteur, II n'y a plus d'obligation de payer pour ladite
entreprise. Lorsqu'un reemetteur est fondamentalement limite dans le courant de l'annee,
l'entreprise est en droit, sur presentation d'un justificatif adequat, d'exiger une correction de
la facture ä partir de la date de la limitation.
5.4
Possibilite de contröle
SUISSIMAGE a la possibilite de faire contröler et confirmer les donnees fournies par une
entreprise par le propre organe de contröle de celle-ci.

13/16
5.5
Paiement
La facture de SUISSIMAGE pour l'annee en cours est payable en quatre acomptes, ä savoir
aux 30 avril, 30 juin, 30 septembre et 31 decembre.
5.6
Rappels
Pour les redevances echues, SUISSIMAGE envoie un rappel ecrit ä l'entreprise et lui impartit
un delai supplementaire avant d'entreprendre d'autres demarches.
6.
Declarations
6.1
Principe
Pour chaque reemetteur, l'entreprise communique ä SUISSIMAGE les noms des emetteurs
dont les programmes sont retransmis ainsi que les periodes de retransmission si celles-ci ne
comcident pas avec la periode de decompte.
6.2
Communiques speciaux
Des modifications fundamentales dans la composition du Programme de l'entreprise doivent
etre communiquees ä SUISSIMAGE dans les 30 jours.
6.3
Consequences de retard
1 Pour les declarations manquantes selon l'art. 6.1, SUISSIMAGE envoie un rappel ecrit ä
l'entreprise et lui impartit un delai supplementaire.
2 Si l'entreprise ne repond pas ä cette sommation dans les delais, SUISSIMAGE est en droit
d'exiger une amende conventionnelle allant jusqu'ä CHF 250.- par cas et d'entreprendre les
recherches necessaires aux frais de l'entreprise.
7.
Duree de validite
1 Le present tarif est valable du 1er janvier 2011 au 31 decembre 2013.
2 II se prolonge automatiquement jusqu'au 31 decembre 2015 ä moins que les societes de
gestion ou le SAB en sä qualite d'association d'utilisateurs ne communiquent par ecrit ä la
partie adverse, jusqu'au 31 decembre 2012, leur volonte de negocier un nouveau tarif pour
la periode suivant le 1er janvier 2014.
8.
Revision avant terme
Le tarif peut etre revise avant son echeance en cas de modifications profondes des
circonstances.
(Version du 31.3.2010)


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CAF Beschluss vom 23. November 2010 betreffend den GT 2a
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II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die am Gemeinsamen Tarif 2a (Entschädigung für das Weitersenden von Radio- und
Fernsehprogrammen und der darin enthaltenen Werke und Leistungen mittels Umset-
zer) beteiligten fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage
und Swissperform haben ihren Antrag auf Genehmigung eines neuen GT 2a mit Wir-
kung ab 1. Januar 2011 am 12. Mai 2010 und damit innerhalb der Eingabefrist gemäss
Art. 9 Abs. 2 URV eingereicht. Aus den Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass
die Tarifrevision im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG mit der vom Tarif betroffenen SAB
abgesprochen worden ist.

2.
Der GT 2a bezieht sich im Wesentlichen auf die Weitersendung geschützter Werke
und Leistungen mittels Umsetzer, wobei die entsprechenden Repertoires von den fünf
am Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften verwaltet werden. Mit der gemeinsa-
men Eingabe erfüllen diese somit die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG, wo-
nach mehrere Verwertungsgesellschaften, welche im gleichen Nutzungsbereich tätig
sind, für die gleiche Verwendung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheitli-
chen Grundsätzen aufstellen und eine gemeinsame Zahlstelle bezeichnen müssen. Im
vorliegenden Tarif übernimmt Suissimage die Funktion der geschäftsführenden Inkas-
sostelle (vgl. Ziff. 1.4 Abs. 2 des Tarifs).

3.
Gemäss Rechtsprechung der Schiedskommission kann im Falle der Zustimmung der
hauptsächlichen Nutzerverbände zu einem Tarif eine Prüfung gemäss den Kriterien
von Art. 59 f. URG entfallen. Ebenso hat das Bundesgericht festgestellt, dass im Falle
der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden darf, dass
dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen
Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190).
Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände anlässlich eines Tarifver-
fahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich auch aus Art. 11 URV, wo-
nach in diesem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden
muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.





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ESchK
CAF Beschluss vom 23. November 2010 betreffend den GT 2a
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Unter Berücksichtigung der ausdrücklichen Zustimmung des Tarifpartners zum revi-
dierten Tarif sowie des Verzichts des Preisüberwachers auf die Abgabe einer formellen
Empfehlung gibt der Antrag der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemer-
kungen Anlass. Ausserdem gilt es zu beachten, dass der neue Tarif weitgehend mit
dem bisherigen übereinstimmt, den die Schiedskommission mit Beschluss vom 10.
September 2007 genehmigt hat und dessen Anwendung offenbar zu keinerlei nen-
nenswerten Schwierigkeiten führte. Der GT 2a ist somit in der vorgelegten Fassung
vom 31. März 2010 antragsgemäss mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2011 bis
zum 31. Dezember 2013 bzw. im Falle der automatischen Verlängerung gemäss Ziff. 7
Abs. 2 des Tarifs längstens bis zum 31. Dezember 2015 zu genehmigen.

4.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und
Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 1. Juli 2008) und sind gemäss Art. 16b
URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesell-
schaften zu tragen.


III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Der Gemeinsame Tarif 2a (Entschädigung für das Weitersenden von Radio- und
Fernsehprogrammen und der darin enthaltenen Werke und Leistungen mittels Um-
setzer) wird in der Fassung vom 31. März 2010 mit der vorgesehenen Gültigkeits-
dauer vom 1. Januar 2011 bis längstens zum 31. Dezember 2015 genehmigt.
[…]













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CAF Beschluss vom 23. November 2010 betreffend den GT 2a
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