eschk · zusatztarif-m-1995 · 1995-08-22 · de
Zusatztarif M (Beschluss vom 22. August 1995)
Urheberrecht (Tarife)


0
E idg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
Commission arbitrale federale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins
Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini
Beschluss vom 22. August 1995
betreffend den Zusatztarif M
(Aufführungen von Tonträger, Empfang von Radiosendungen)
Besetzung:
Präsidentin:
•
Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg
Neutrale Beisitzer:
•
Daniele Wüthrich-Meyer, Nidau
•
Martin Baumann, St. Gallen
Vertreter der Urheber:
•
Willi Egloff, Bern
Vertreter der Werknutzer:
•
Bernard Cloätta, Kilchberg
Sekretär:
•
Carlo Govoni, Bern

ESchK
1
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
2
1.
Mit Eingabe vom 28. November 1994 hat die Swissperform der Schieds­
kommission den Antrag auf Genehmigung des Zusatztarifs Min der Fassung
vom 10. November 1994 gestellt. Die Bezeichnung Zusatztarif weist darauf
hin, dass er der Struktur des SUISA-Tarifs M (Aufführungen mit Tonträgern;
Empfangen von Radio-Sendungen) folgt und diesen hinsichtlich der Abgel­
tung der verwandten Schutzrechte ergänzt. Die Gültigkeitsdauer des von der
Schiedskommission am 6. Dezember 1990 genehmigten SUISA-Tarifs M
läuft am 31. Dezember 1995 ab. Die Gültigkeitsdauer des Zusatztarifs M der
Swissperform richtet sich nach derjenigen des SUISA-Tarifs, damit die beiden
Verwertungsgesellschaften für die nächste Tarifperiode, die Anfang 1996 be­
ginnt, einen gemeinsamen Tarif M gemäss Art. 47 Abs. 1 URG aufstellen
können.
2.
Die Swissperform hat in ihrem Antrag vom 28. November 1994 auch über die
mit den massgebenden Nutzerverbänden gemäss Art. 46 Abs. 2 URG geführ­
ten Verhandlungen Bericht erstattet. Daraus geht hervor, dass sie mit ihren
Verhandlungspartnern eine Einigung erzielen konnte. Verhandelt wurde ledig­
lich über die Höhe der Vergütung; der Tarifaufbau sowie die einzelnen Tarif­
bestimmungen, die nicht die Entschädigung betreffen, waren von Anfang an
unbestritten.
3.
Da nicht alle massgeblichen Nutzerverbände an den positiv verlaufenen Tarif­
verhandlungen teilgenommen haben, wurde mit Präsidialverfügung vom 5.
Dezember 1994 eine Vernehmlassungsfrist bis zum 17. Januar 1995 ange­
setzt und zwar mit dem Hinweis, dass im Falle des Verzichts auf eine Stel­
lungnahme Zustimmung zum Genehmigungsantrag angenommen werde. Es
sind keine Stellungnahmen eingegangen.
4.
Der Tarif richtet sich an Kunden, die Musik mit Tonträgern aufführen oder
Radiosendungen mit Musik empfangen. Er bezieht sich auf die verschiede­
nen Formen der Musikberieselung, insbesondere die Hintergrundmusik im
Gastgewerbe und in Verkaufsgeschäften, die Verwendung von Tonträgern in
Flugzeugen und in Reklame-Lautsprecherwagen sowie in Schausteilerge­
schäften und die Musik am Telefon. Diese vom Tarif erfassten Nutzungen
von nachbarrechtlich geschützten Leistungen betreffen die in Art. 33 Abs. 2
Bst. e, Art. 35 Abs. 1 und Art. 37 Bst. b URG enthaltenen Rechte bzw. Ver­
gütungsansprüche.

ESchK
3
Bei der Berechnung der Entschädigung muss dem Umstand Rechnung ge­
tragen werden, dass sich der Zusatztarif M im Bereich des Empfangs von
Radiosendungen mit dem Zusatztarif 3 (öffentlicher Sendeempfang) über­
schneidet. Ziff. 3.3 des Tarifentwurfs sieht deshalb vor, dass die von den
Kunden nach dem Zusatztarif 3 der Telecom als Zuschlag zu den Konzes­
sionsgebühren für den öffentlichen Empfang von Radio- und/oder Fernseh­
sendungen zu bezahlende Entschädigung im Falle der Anwendung des Zu­
satztarifs M angerechnet wird.
Im übrigen sind die Entschädigungsansätze für die Musikberieselung in Re­
staurants und Geschäften in Anlehnung an den entsprechenden SUISA-Tarif
nach der Anzahl Hörer bzw. nach der Fläche des Lokals abgestuft worden.
Dabei hat sich die Swissperform mit ihren Verhandlungspartnern darauf ge­
einigt, die Vergütungen für 1993 und 1994 in Form eines Zuschlags zur Ent­
schädigung für 1995 zu erheben. Dies gilt auch für die Tarifpositionen betref­
fend die Reklame-Lautsprecherwagen, die Schausteilergeschäfte und die
Musik am Telefon. Dagegen soll die Entschädigung für die Tonträgernutzung
in Flugzeugen für die Jahre 1993 und 1994 nicht als Zuschlag zu derjenigen
von 1995, sondern separat abgegolten werden.
Der Tarif soll also rückwirkend auf den 1. Juli 1993 anwendbar sein, am 1.
Januar 1995 in Kraft treten und bis 31. Dezember 1995 gelten.
5.
In Anbetracht der Tatsache, dass die Swissperform einen Tarif eingereicht
hat, der mit den massgeblichen Nutzerverbänden ausgehandelt wurde und
gegen den auch in der Vernehmlassung keine Vorbehalte gemacht worden
sind, konnte der Antrag gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg behan­
delt werden.
6.
Der Preisüberwacher hat der Schiedskommission mitgeteilt, dass er auf die
Durchführung einer Untersuchung und die Abgabe einer Stellungnahme ver­
zichtet.
7.
Der zur Genehmigung vorgeschlagene Zusatztarif M hat in seiner deutschen
und französischen Version den folgenden Wortlaut:

SWISSPERFORM
Zusatztarif M
(Aufführungen von Tonträgern, Empfang von Radiosendungen)
{Entwurf vom 10. November 1994}
1.
Begriffe
1.1 Zusatztarif
Der vorliegende Tarif versteht sich als Zusatztarif zum SUISA-Tarif M, welcher von
der Bdgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten
am 6. Dezember 1990 genehmigt und im Schweizerischen Handelsamtsblatt
Nr. 248, vom 20. Dezember 1990, veröffentlicht wurde.
1.2 Verwandte Schutzrechte
Als verwandte Schutzrechte gelten die in Art. 33 ff. URG genannten Rechte der
ausübenden Künstler, der Hersteller von Ton- und Tonbildträgern und der Sende­
unternehmen.
2.
Kundenkreis
Dieser Tarif richtet sich an Kunden, die Musik mit Tonträgern aufführen oder
Radiosendungen mit Musik empfangen.
3.
Gegenstand
3.1
Dieser Tarif bezieht sich auf
- das öffentliche Aufführen und öffentliche Empfangen von im Handel
erschienenen Tonträgern (Art. 35 URG}
- das öffentliche Empfangen von Radiosendungen unter Vorbehalt von
Ziff. 3.3 (Art. 33 Abs. 2 lit. e und Art. 37 lit. b URG in Verbindung mit Art. 38
und 22 URG).
3.2
Davon ausgenommen sind alle Verwendungen von im Handel erschienenen
Tonträgern, die in andern Tarifen von SWISSPERFORM geregelt sind, so insbe­
sondere
- Verwendung von Tonträgern zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe
(Zusatztarif H)
- Verwendung von Tonträgern zu Tanz und Unterhaltung (Zusatztarif H und Hb)
- Musikautomaten (Ma Zusatztarif und GT - Ma).
4

3.3 Vorbehalten bleibt der Zusatztarif GT 3 für den öffentlichen Empfang von Radio-
und Fernsehsendungen, welcher den Sendeempfang und das Aufführen von
im Handel erschienen Tonträgern auf Flächen bis 550 m2 oder die Vermittlung
von Musik am Telephon bis zu 110 Amtslinien regelt. Für die weitergehende
Verwendung gilt der vorliegende Zusatztarif M, wobei die an die Telecom
bezahlten Entschädigungen angerechnet werden.
3.4 Der Tarif bezieht sich nicht auf das Ueberspielen der Tonträger durch die
Kunden. Das Ueberspielen bzw. Kopieren von Tonträgern bedarf der aus-
drücklichen Zustimmung der Interpreten und der Produzenten der Tonträger.
SWISSPERFORM verfügt nicht über die ausschliesslichen Vervielfältigungsrechte
der Interpreten und der Produzenten.
4.
Entschädigung
1.
IM ALLGEMEINEN
4.1 Die Entschädigungen betragen, unter Vorbehalt der Ziffern 3.3 und 4. II - V
Anzahl Hörer
Fläche m2
pro Tag Fr.
pro Kalenderjahr Fr.
bis
20
bis
100
3.90
62.80
21 -
40
101 ._
200
4.70
70.65
41 -
60
201 -
300
5.50
78.55
61 -
100
301 -
500
6.25
86.40
101 -
150"
501
750
7.45
94.25
151 -
200
751
l 000
8.65
103.65
201 -
300
l 001 -
l 500
11.-
131.95
301 -
400
l 501 -
2 000
13.35
160.20
401 -
600
2 001
3 000
18.05
216.75
601 -
800
3 001 -
4 000
22.75
273.30
801 -
l 000
4 001 -
5 000
27:50
329.85
1 001 -
1 500
5 001
7 500
35.35
424.10
1 501 -
2 000
7 501 - 10 000
43.20
518.35
2 001 -
3 000
1 0 001 - 15 000
53.-
636.15
3 001 -
4 000
15 001 - 20 000
62.80
754.-
4 001
6 000
20 001 - 30 000
76.60
918.90
6 001 -
8 000
30 001 - 40 000
90.30
1 083.85
8 001 - 10 000
40 001 - 50 000
104.05
1 248.75
und für je weitere und für je weitere
5 000 Hörer
25 000 m2
oder Teile davon oder Teile davon
11.80
141.35
Sind im Bnzelfall beide Berechnungsarten möglich, so wird die günstigere
angewendet.
4.1.1 Die Raumfläche erstreckt sich soweit, als die Musik hörbar ist; die von Mobiliar
belegten Teile sind darin eingeschlossen.
Bei Flächen, die dem Parken von Motorfahrzeugen dienen, wird auf einen
Viertel dieser Fläche abgestellt.
5

4.1.2
Für Musikaufführungen in Läden, Verkaufsgeschäften, Hotels (ohne Gäste­
zimmer), Restaurants, Warenhäusern, Ausstellungen, Messen und ähnlichem
wird die Entschädigung aufgrund der Fläche berechnet.
In den übrigen Fällen wird auf die Zahl der Hörer abgestellt, wenn diese Zahl
durch die SWISSPERFORM überprüft werden kann. Ist sie nicht überprüfbar, so
wird auf die Zahl der Sitz-, Steh- oder Liegeplätze abgestellt, von denen aus
die Musik gehört werden kann. Lässt sich auch diese Zahl nicht ermitteln, so
wird die Entschädigung nach der Fläche berechnet.
Beim Abschluss von Verträgen über mehrere Veranstaltungen gilt gegebe­
nenfalls das Mittel der Hörerzahl.
4.1.3 Kunden, die mit der SWISSPERFORM einen Jahresvertrag über ihre Aufführun­
gen gemäss diesem Tarif abschliessen, erhalten eine Ermässigung von 1 /12
auf die Tarifansätze pro Kalenderjahr für je 30 aufeinanderfolgende Tage
ohne Aufführungen.
4.1.4 Die aufgrund der Ansätze pro Kalenderjahr berechnete Entschädigung be-
trägt jedoch auf jeden Fall mindestens Fr. 62.80.
Jede Entschädigung beträgt ferner mindestens Fr. 25.-.
II
FLUGZEUGE
4.2 Die Entschädigungen betragen
1993 (1. Juli bis 31. Dezember 1993}
Anzahl Plätze
pro Tag Fr.
pro Kalenderjahr Fr.
bis
50
2.50
57.45
51 - 100
6.25
143.70
101 - 200
9.35
215.50
über 200
12.50
287.40
1994
Anzahl Plätze
pro Tag Fr.
pro Kalenderjahr Fr.
bis
50
3.90
90.20
51 - 100
9.80
225.80
101 - 200
14.70
338.70
über 200
19.60
451.60
1995
Anzahl Plätze
pro Tag Fr.
pro Kalenderjahr Fr.
bis
50
7.80
180.10
51 - l 00
19.60
451.60
l 01 - 200
29.50
677.40
über 200
39.30
903.20
6

4.2.1 Die Entschädigung ermässigt sich um die Hälfte, wenn Musik lediglich beim
Starten und landen dargeboten 'Wird. Diese Ermässigung 'Wird nicht gewährt,
wenn die Passagiere Gelegenheit haben, Musik über Kopfhörer zu hören.
Die Entschädigung beträgt jedoch mindestens Fr. 25.-.
Die Ermässigung gemäss Ziffer 4.1.3 ist nicht anwendbar.
111
REKLAME-LAUTSPRECHERWAGEN
4.3 Die Entschädigungen betragen
pro Tag Fr. 66.-
pro Kalenderjahr Fr. 903.20
4.3.1 Kunden, die mit der SWISSPERFORM einen Jahresvertrag abschliessen, erhalten
auf die Entschädigung pro Kalenderjahr eine Ermässigung von l /12 für je 30
aufeinanderfolgende Tage ohne Aufführungen.
IV
SCHAUSTELLERGESCHAEFTE
4.4 Die Entschädigungen betragen
Geschäft
bis 100 m2
über 100 m2
pro Tag Fr.
3.90
7.85
pro Kalenderjahr Fr.
70.65
117.80
4.4.1 Die Ermässigung gemäss Ziffer 4.1.3 ist nicht anwendbar.
4.4.2 Die Entschädigung beträgt in jedem Fall mindestens Fr. 25.-.
V
MUSIK AM TELEPHON (MUSIC ON HOLD)
4.5 Die Entschädigungen betragen
Amtsleitungen
pro Tag Fr.
pro Kalenderjahr Fr.
bis
20
3.30
42.90
21 -
40
3.95
48.50
41 -
60
4.60
53.80
61 - 100
5.25
59.40
l 01 - 150
6.25
64.65
151 - 200
7.25
71.25
201 - 300
9.25
90.75
301 - 400
11.20
109.90
und für je weitere
l 00 Amtsleitungen
l.95
19.15
oder Teile davon
4.5.1 Die Ermässigung gemäss Ziffer 4.1.3 ist nicht anwendbar.
7

8
VI
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
4.6. Die Entschädigungen gelten pro Geschäft, Flugzeug, Fahrzeug, Laden, Raum usw.
Werden in einem Geschäft Tonträger zur Beschallung von Räumen wie auch
am Telephon verwendet, so werden Entschädigungen sowohl gemäss Ziffer 4.1
als auch gemäss Ziffer 4.5 fällig.
4.6.1
Als „Tag" im Sinne dieses Vertrags gilt die Zeit von 06.00 Uhr eines Tages bis
06.00 Uhr des folgenden Tages.
4.6.2 Die Entschädigungen verstehen sich ohne eine allfällige Mehrwertsteuer.
5.
6.
Abrechnung / Inkasso
Die Abrechnung und das Inkasso der Entschädigungen für die verwandten
Schutzrechte gemäss diesem Zusatztarif erfolgt über SUISA zusammen mit der
Abrechnung und dem Inkasso für die Urheber gemäss SUISA-Tarif M.
Gültigkeitsdauer
Dieser Tarif gilt für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis 31. Dezember 1995. Er tritt mit
der Genehmigung durch die Bdgenössische Schiedskommission rückwirkend
auf den 1. Januar 1995 in Kraft.

SWISSPERFORM
Tarif complementaire M
(Diffusion de musique au moyen de phonogrammes: reception d'emissions radiophoniques)
(Projet du 10 novembre 1994)
1.
Definitions
1.1 Tarif complementaire
Le present tarif s'entend comme tarif complementaire au tarif M de SUISA, qui a
ete approuve par la Commission arbitrale federale en matiere de gestion des
droits d'auteur le 6 decembre 1990 et publie dans la Feuille officielle suisse du
commerce n° 248 du 20 decembre 1990.
1.2 Droits voisins
Sont denommes "droits voisins" les droits des artistes interpretes, des producteurs
de phonogrammes et videogrammes et des organismes de diffusion, tels qu'ils
sont designes a l'art. 33 ss LOA.
2.
Clientele
9
Ce tarif s'adresse aux clients qui diffusent de la musique au moyen de phono­
grammes ou qui rec;:oivent des emissions radiophoniques contenant de la musique.
3.
Etendue
3.1 Le present tarif se rapporte a
- la diffusion et reception publique de phonogrammes disponibles sur le marche
(art. 35 LOA);
- la reception publique d'emissions radiophoniques sous reserve du chiffre 3.3
(art. 33 al. 2 let. e et art. 37 let. b LOA, en rapport aux art. 38 et 22 LOA).
3.2 N'entrent pas dans ce tarif toutes les utilisations de phonogrammes disponibles
sur le marche faisant l'objet d'autres tarifs de SWISSPERFORM, notamment:
- l'utilisation de phonogrammes lors de manifestations dansantes et recreatives
dans l'industrie höteliere (tarif complementaire H);
- l'utilisation de phonogrammes lors de manifestations dansantes et recreatives
(tarif complementaire H et Hb);
- les juke-boxes (tarif complementaire Ma et TC Ma).

3.3 Demeure reserve le tarif TC 3 pour la reception publique d'emissions de radio et
de television et pour la reception publique de phonogrammes disponibles sur le
marche sur des surfaces jusqu'a 550 m2 ou pour la diffusion de musique au
telephone jusqu'a 110 lignes reseau. Pour des utilisations plus etendues est
valable le present tarif M, ou l'on tiendra compte des redevances payees aux
PTT.
3.4 Le present tarif ne s'applique pas au repiquage de phonogrammes par les
clients. Le repiquage ou la copie de phonogrammes necessite l'autorisation
expresse des interpretes et des producteurs des phonogrammes. SWISSPERFORM
ne dispose pas des droits de reproduction exclusifs des interpretes et des pro­
ducteurs.
4.
4.1
Redevances
GENERALITES
Sous reserve des chiffres 3.3 et 4. II - V, les redevances s'elevent
Nombre d'auditeurs
jusqu'a
21 -
41 -
61 -
101 -
151 -
201 -
301 -
401 -
601 -
801 -
l 001 -
l 501 -
2 001 -
3 001 -
4 001 -
6 001 -
20
40
60
100
150
200
300
400
600
800
1 000
l 500
2 000
3 000
4 000
6 000
8 000
8 001 - 10 000
et pour chaque
5 000 auditeurs
supplementaires
ou parties de
ce nombre
Surface m2
jusqu'a
100
101
201
301
501
751
l 001
l 501
2 001
3 001
4 001
5 001
7 501
10 001
15 001
20 001
30 001
40 001
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
-
200
300
500
750
l 000
l 500
2 000
3 000
4 000
5 000
7 500
- 10 000
- 15 000
- 20 000
- 30 000
- 40 000
- 50 000
et pour chaque
25 000 m2
supplementaires
ou parties de
ce nombre
par jour a Fr.
par annee civile a Fr.
3.90
62.80
4.70
70.65
5.50
78.55
6.25
86.40
7.45
94.25
8.65
l 03.65
10.-
131.95
13.35
160.20
18.05
216.75
22.75
273.30
27.50
329.85
35.35
424.10
43.20
518.35
53.-
636.15
62.80
754.-
76.60
918.90
90.30
l 083.85
104.05
l 248.75
11.80
141.35
Si, dans des cas particuliers, deux methodes de calcul sont possibles, la plus
avantageuse sera appliquee.
10

4.1.1 La surface d'audition s'etend aux endroits d'ou la musique est audible, y
compris la surface occupee par le mobilier.
S'il s'agit de surfaces servant de parking pour vehicules a moteur, l'on tiendra
compte du quart de ces surfaces.
ll
4.1.2 Pour les diffusions de musique dans des magasins, des hötels (sans chambres),
des re.staurants, des grands magasins, des expositions, des foires, etc., la
redevance est calculee sur la base de la surface.
Dans les autres cas, on se base sur le nombre d'auditeurs, lorsque SWISSPER­
FORM est en mesure de verifier ledit nombre. Si l'on ne peut pas verifier ce
nombre, on tiendra compte du nombre de places assises, debout ou
couchees d'ou la musique est audible. Si l'on ne peut pas determiner ce
nombre, on calculera la redevance sur la base de la surface.
Si l'on conclut des contrats pour plusieurs manifestations, c'est le nombre
moyen d'auditeurs qui fait foi.
4.1.3 Les clients qui concluent avec SWISSPERFORM un contrat annuel pour leurs
manifestations conformement au present tarif ont droit a un rabais de l / 12 sur
la redevance par annee civile pour chaque 30 jours consecutifs sans diffusion
de musique.
4.1.4 La redevance calculee sur la base des taux par annee civile s'eleve dans
tous les cas au moins a Fr. 62.80.
La redevance s'eleve en outre au moins a Fr. 25.-
II
AVIONS
4.2
Les redevances s'elevent
1993 (du l er juillet jusgu'au 31 decembre 1993}
nombre de places
par jour a Fr.
par annee civile a Fr.
jusqu'a
50
2.50
57.45
51 - 100
6.25
143.70
101 - 200
9.35
215.50
plus de
200
12.50
287.40
1994
nombre de places
par jour a Fr.
par annee civile a Fr.
bis
50
3.90
90.20
51 - 100
9.80
225.80
101 - 200
14.70
338.70
plus de
200
19.60
451.60
1995
nombre de places
par jour a Fr.
par annee civile a Fr.
bis
50
7.80
180.10
51 - 100
19.60
451.60
101 - 200
29.50
677.40
plus de
200
39.30
903.20

4.2.1 La redevance diminue de moitie lorsque la musique est diffusee uniquement
au decollage et a l'atterrissage. Cette reduction n'est pas accordee si les
passagers ont la possibilite d'ecouter la musique avec des ecouteurs.
La redevance s'eleve dans tous Ies cas au moins a Fr. 25.-.
La reduction selon chiffre 4.1.3 n'est pas applicable.
III
VEHICULES PUBLICITAIRES AVEC HAUT-PARLEURS
4.3
Les redevances s'elevent
par jour a Fr. 66.-
par annee civile a Fr. 903.20
4.3.1 Les clients qui concluent un contrat annuel avec SWISSPERFORM ont droit sur
la redevance par annee civile a un rabais de 1 /12 pour chaque 30 jours
consecutifs sans diffusion de musique.
IV
METIERS FORAINS
4.4
Les redevances s'e,levent
stand
jusqu'a 100 m2
plus de l 00 m2
par jour a Fr.
3.90
7.85
par annee civile a Fr.
70.65
117.80
4.4.1. La reduction selon chiffre 4.1.3 n'est pas applicable.
4.4.2. La redevance s'eleve au moins a Fr. 25.- par autorisation.
V
MUSIQUE AU TELEPHONE (A TTENTE MUSICALE)
4.5
Les redevances s'elevent
lignes reseau
jusqu'a 20
21 -
40
41 -
60
61 - 100
l 01 - 150
151 - 200
201 - 300
301 - 400
et pour chaque tranche
supplementaire de
l 00 lignes reseau ou
fraction de ce nombre
par jour a Fr.
3.30
3.95
4.60
5.25
6.25
7.25
9.25
11.20
1.95
par annee civile a Fr.
42.90
48.50
53.80
59.40
64.65
71.25
90.75
109.90
19.15
4.5.1. La reduction selon chiffre 4.1.3 n'est pas applicable.
12

VI
DISPOSITIONS GENERALES
4.6
Les redevances sont valables par magasin, avion, vehicule, local, etc.
Si, dans un magasin, on utilise de la musique a la fois pour la sonorisation des
locaux et pour l'attente musicale au telephone, les redevances sont dues tant
en application du chiffre 4.1 que du chiffre 4.5.
4.6.1
Le "jour" au sens du present tarif commence a 6 heures le matin pour
s'achever a 6 heures le lendemain matin.
4.6.2
Les redevanc:es sont comprises sans une eventuelle taxe sur la valeur
ajoutee.
5.
Decompte
Les redevances dues pour les droits voisins par l'entreprise a SWISSPERFORM
selon ce tarif complementaire seront facturees et encaissees par l'administration
de SUISA conjointement avec la facturation et l'encaissement des droit des
auteurs selon le tarif M de SUISA.
6.
Duree de validite
Le present tarif est valable du 1 er juillet 1993 au 31 decembre 1995. II entre en
vigueur avec effet retroactif au 1 er janvier 1995 des son approbation par la
Commission arbitrale federale .
13

ESchK
II Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
14
1.
Der Zusatztarif M ist neu, es ist deshalb zu untersuchen, ob die Prüfung und
Genehmigung dieses Tarifs überhaupt in die Zuständigkeit der Schiedskom­
mission fällt. Die Verwertung verwandter Schutzrechte, auf die sich der Tarif
bezieht, ist nur im Rahmen von Art. 40 Abs. 1 Bst. b URG der Bundesauf­
sicht unterstellt. Davon betroffen sind sämtliche Vergütungsansprüche, die
gemäss Art. 38 URG neben den Urhebern auch den Interpreten, den Produ­
zenten von Ton- und Tonbildträgern sowie den Sendeunternehmen zuste­
hen. Auch die Geltendmachung des sich aus Art. 35 URG ergebenden Ver­
gütungsanspruchs der Interpreten für die Verwendung im Handel erhältlicher
Ton- und Tonbildträger fällt unter die Bundesaufsicht. Schliesslich gilt dies
ebenfalls für die Verwertung ausschliesslicher Befugnisse im Bereich der
verwandten Schutzrechte, soweit diese gemäss Art. 22 in Verbindung mit
Art. 38 URG nur kollektiv über eine zugelassene Verwertungsgesellschaft
wahrgenommen werden dürfen.
Der Zusatztarif M bezieht sich auf verwandte Schutzrechte, die bei der Ver­
wendung von Tonträgern im Sinne von Art. 35 URG und der Verwendung
von Darbietungen sowie Sendungen im Rahmen von Art. 22 (Wahrnehmbar­
machen von Radiosendungen) in Anspruch genommen werden. Die Zustän­
digkeit der Schiedskommission zur Prüfung und Genehmigung des Zusatz­
tarifs Mist somit gegeben.
2.
Nach Art. 47 Abs. 1 URG haben die im gleichen Nutzungsbereich tätigen
Verwertungsgesellschaften einen gemeinsamen Tarif aufzustellen und eine
gemeinsame Zahlstelle zu bezeichnen. Daneben sieht Art. 83 Abs. 1 URG
vor, dass nach altem Recht genehmigte Tarife bis zum Ablauf ihrer Gültig­
keitsdauer in Kraft bleiben. Gemäss diesen beiden Bestimmungen kann erst
nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des auf die Abgeltung von Urheberrechten
beschränkten SUISA-Tarifs M ein gemeinsamer Tarif für Urheber- und ver­
wandte Schutzrechte aufgestellt und genehmigt werden.
Damit wäre jedoch für die Nutzer nichts gewonnen, weil gemäss Art. 83 Abs.
2 URG die neuen Vergütungen nach Art. 13, 20 und 35 URG bereits ab In­
krafttreten des Gesetzes - also seit dem 1. Juli 1993 - geschuldet sind. Eine
Übergangslösung, wie sie der vorliegende Zusatztarif darstellt, liegt also
auch im Interesse der Nutzer.
Art. 47 Abs. 1 URG ist auch keine Verfahrensbestimmung, deren Einhaltung
die Schiedskommission im Interesse einer möglichst rationellen und ökono­
mischen Arbeitsweise fordern könnte. Er hat lediglich den Zweck, die Nutzer
vor Nachteilen zu schützen, die durch ein unkoordiniertes Vorgehen ver­
schiedener Verwertungsgesellschaften in demselben Nutzungsbereich ent-

ESchK
15
stehen könnten. Unter diesem Gesichtspunkt ist das Vorgehen der Swissper­
form nicht zu beanstanden, in Ergänzung des SUISA-Tarifs M einen Zusatz­
tarif für die Abgeltung der verwandten Schutzrechte im Bereich der Hinter­
grundmusik aufzustellen.
3.
Die Swissperform hat den Anforderungen von Art. 47 Abs. 1 URG auch inso­
fern Rechnung getragen, als ihr Zusatztarif sowohl in seinem Aufbau als
auch in seinen einzelnen Bestimmungen mit dem entsprechenden SUISA­
Tarif übereinstimmt. Damit besteht auch unabhängig von der teils ausdrückli­
chen teils stillschweigenden Zustimmung der massgebenden Nutzerverbän­
de eine gewisse Gewähr für seine Angemessenheit. Die Entschädigungen
sind auf der Grundlage derselben Angaben berechnet worden, die auch für
den Tarif der SUISA als Berechnungsbasis gedient haben. Auch die Tarif­
abstufungen stimmen miteinander überein.
Der Tarifentwurf sieht auch eine Abstufung der Entschädigungsansätze nach
Tarifperioden vor. Im Bereich der Hintergrundmusik soll der Ansatz für 1993
10: 0,3, für 1994 10: 0,8 und für 1995 10: 1,9 vom SUISA-Tarif betragen.
Für die Verwendung von Tonträgern in Flugzeugen wurde für 1993 ein An­
satz von 10 : 1 vom SUISA-Tarif (Stand 1993), für 1994 ein solcher von
1 0 : 1,5 des SUISA-Tarifs (Stand 1994) und für 1995 ein Ansatz von 1 0 : 3
des SUISA-Tarifs (Stand 1994) mit den Verhandlungspartnern vereinbart. Mit
diesen zeitlich abgestuften Tarifansätzen hat die Swissperform der Forde­
rung der Nutzungsorganisationen nach einer stufenweisen Einführung der
neuen Entschädigung für die verwandten Schutzrechte entsprochen. Sie hat
damit dem Umstand Rechnung getragen, dass der Zusatztarif M für die Nut­
zer, die bereits die Entschädigung gemäss dem SUISA-Tarif zu bezahlen
haben, eine erhebliche zusätzliche Belastung bedeutet.
Zur Rechtfertigung der höheren Tarifansätze für die Aufführung von Musik ab
Tonträgern in Flugzeugen macht die Swissperform geltend, es handle sich
dabei in Anbetracht der Verwendung von Kopfhörern um eine intensivere
Nutzung als bei der Hintergrundmusik in Restaurants und Verkaufsgeschäf­
ten. Dieser Argumentation ist zuzustimmen; sie hat offensichtlich auch die
Nutzerorganisationen überzeugt.
4.
Was die Angemessenheit der Entschädigungsansätze angeht, so ist festzu­
stellen, dass diese insofern einer Angemessenheitsprüfung nach Art. 60 Abs.
2 URG standhalten, als sie im Verhältnis zur Urheberrechtsentschädigung
gemäss dem SUISA-Tarif M nicht übersetzt sind. Da die Ansätze des
SUISA-Tarifs M jedoch nicht nach dem Tantieme-System (10 %-Regel) be­
rechnet sind, lässt sich nicht feststellen, ob die Entschädigungsansätze für
die Urheberrechte und die verwandten Schutzrechte im Rahmen der gesetz-

ESchK
16
lieh festgelegten Maximalwerte bleiben. Dieser Mangel wird jedoch dadurch
kompensiert, dass die massgeblichen Nutzerverbände dem Tarif ausdrück­
lich oder zumindest stillschweigend zugestimmt haben und die Entschädi­
gungsansätze dem Ergebnis der Tarifverhandlungen e,ntsprechen.
5.
Nichts einzuwenden ist auch gegen die differenzierte Regelung der rückwir­
kenden Anwendung des Tarifs, die durch Art. 83 Abs. 2 URG legitimiert ist
und teilweise dem Vorschlag des Bundesamtes für geistiges Eigentum folgt,
die rückwirkenden Forderungen durch einen Zuschlag auf den Entschädi­
gungsansatz für die dem Inkrafttreten des Tarifs folgende Nutzungsperiode
zu kompensieren.
6.
In den übrigen Punkten stimmt der Zusatztarif - wie bereits erwähnt - weitge­
hend mit dem von der Schiedskommission bereits genehmigten SUISA-Tarif
M überein und ist demnach nicht zu beanstanden.

ESchK
III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
17
1.
Der vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1995 vorgesehene Zusatz­
tarif M der Swissperform wird genehmigt.
2.
Der Swissperform wird gestützt auf Art. 2a Abs. 2 der Gebührenverordnung
vom 17.2.1993 eine Spruchgebühr von Fr. 1 '500.- auferlegt.
3.
Schriftliche Mitteilung an:
- die Mitglieder der Spruchkammer
- die Swissperform, Zürich
- die Verhandlungspartner
Rechtsmittel
Eidg. Schiedskommission für die
Verwertung von Urheberrechten
und verwandten Schutzrechten
Die Präsidentin
Der Sekretär
V. Bräm
C. Govoni
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 lit. e
und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege,
Fassung vom 20. Dezember 1968).