eschk · gt-i-1991 · 1991-11-25 · de
GT 1 (Beschluss vom 25. November 1991)
Urheberrecht (Tarife)


0
EIDGENÖSSISCHE SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN
COMMISSION ARBITRALE FEDERALE EN MATIERE DE PERCEPTION DE DROITS D'AUTEUR
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERLAE PER LA RISCOSSIONE DEI DIRITTI D'AUTORE
Beschluss vom 25. November 1991
Besetzung:
Präsident:
betr. den Tarif gemeinsamen Tarif 1
(Weiterverbreitung in Kabelnetzen)
•
Dr. Hans Dressler, Basel
Neutrale Beisitzer:
•
Pierre Greber, Genf
•
Dr. Franz Schmid, Luzern
Vertreter der Urheber:
•
Prof. Dr. iur. Thomas Fleiner, Marly
•
Dr. Jakob Stämpfli, Bern
Vertreter der Werknutzer:
•
Josi Meier, Rechtsanwältin, Luzern
•
lic. iur. Stephan Stadler, Bern
Sekretär:
•
Carlo Govoni, Bern

ESchK
2
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des Tarifs 1, den die ESchK mit Beschluss vom 24. No­
vember 1986 genehmigt hat, läuft am 31. Dezember 1991 ab. Am 28. Juni
1991 haben die drei konzessionierten Verwertungsgesellschaften PRO LIT­
TERIS, SUISA und SUISSIMAGE der Schiedskommission den Antrag auf
Genehmigung des revidierten Tarifs I gestellt.
2.
In ihrem Antrag haben die Verwertungsgesellschaften auch Bericht erstattet
über die gemäss Art. 9 VV VerwG (SR 231.21) mit den hauptsächlichen
Nutzerorganisationen geführten Verhandlungen, nämlich
- Schweiz. Gemeindeverband, Bern
- Schweiz. Städteverband, Bern
- Verband Schweiz. Kabelfernsehbetriebe (VSK), Bern
- Vereinigung Schweiz. Gemeinschaftsantennenbetriebe, Bern
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin J. Lutz, Zürich.
Gemäss diesem Bericht konnten sich die Verwertungsgesellschaften mit den
hauptsächlichen Nutzerorganisationen über den neuen Tarif einigen. Rechts­
anwalt Dr. Martin J. Lutz bestätigte das Einverständnis der Nutzerverbände
mit Schreiben an die Verwertungsgesellschaften vom 10. Juni 1990. Das Ein­
verständnis des Schweiz. Städteverbandes erfolgte allerdings unter dem Vor­
behalt, dass nicht der ganze Vorstand hatte konsultiert werden können.
3.
Um auch dem Schweiz. Städteverband die Möglichkeit zu geben, sich vorbe­
haltlos zum neuen Tarif I zu äussern, ist mit Präsidialverfügung vom 2. Au­
gust 1991 die Durchführung einer Vernehmlassung gemäss Art. 2 des Regle­
ments der Schiedskommission vom 22. Mai 1958 (GO) angeordnet worden.
Dem Vertreter der Nutzerverbände wurde das Gesuch der Verwertungsge­
sellschaften samt Beilagen zugestellt, und es wurde ihm Frist bis zum 29. Au­
gust 1991 angesetzt, um sich zum revidierten Tarif I zu äussern, unter Mittei­
lung, dass Stillschweigen als Zustimmung zur Tarifvorlage gelte.
Am 28. August 1991 stellte der Vertreter der Nutzerverbände ein Gesuch um
Verlängerung der Vernehmlassungsfrist bis zum 9. September 1991. Zur Be­
gründung des Gesuchs wurde angeführt, dass wegen der Ferienzeit eine ge­
meinsame Besprechung der Nutzerverbände mit ihrem Vertreter erst am 29.
August 1991 möglich sei. Mit Verfügung vom 30. August 1991 hat der Präsi­
dent der Schiedskommission dem Fristerstreckungsgesuch entsprochen.
4.
Am 2. September 1991, also innert der verlängerten Frist, hat der Vertreter
der Nutzerverbände zur Eingabe der Verwertungsgesellschaften schriftlich

ESchK
3
Stellung genommen und die Tarifvorlage als das Ergebnis gegenseitigen Ent­
gegenkommens dargestellt. Trotz der ungewöhnlichen, nicht allein durch die
Teuerung, sondern höchstens durch eine Veränderung und Erweiterung der
Tarifgrundlagen zu rechtfertigenden Tariferhöhung, stelle der neue Tarif, ab­
gesehen von seinen im einzelnen noch bestehenden Mängeln, einen für die
Nutzerverbände noch akzeptablen Kompromiss dar und werde in diesem Sin­
ne von den Nutzerverbänden angenommen.
Zur Tarifvorlage selbst werden in der Stellungnahme die folgenden Hinweise
gemacht:
a.
Die Verbindung vom Gemeinsamen Tarif I mit dem bestehenden Tarif Y
erfolgt im Einverständnis mit den Nutzerverbänden.
b.
Beanstandet wird der Berechnungsmodus, auf dem der Tarifansatz von
Ziffer 4 lit. a der Tarifvorlage beruht, weil er in Abweichung vom geltenden
Tarif vom durchschnittlichen Bruttoabonnementspreis ausgehe.
c.
Für künftige Tarifberechnungen soll nicht auf die effektive Zuwachsrate in
der Vergangenheit, sondern auf die voraussichtliche Zuwachsrate in der
Zukunft abg·estellt werden, weil die Kabelverbände wegen der nahezu er­
reichten Marktsättigung mit degressiven Jahresraten rechnen.
d.
Ziffer 5 Abs. 1 stehe zur Umschreibung des Anwendungsbereichs der Ta­
rifvorlage gemäss Ziffer 4 lit. e und Ziffer 5 Abs. 6 in Widerspruch und sei
deshalb zu korrigieren.
e.
In Verbindung mit der Radio-TV-Empfangskonzession zahlten die Konsu­
menten im Gemeinsamen Tarif I die Urheberrechtsentschädigung für die
SAG-Sendungen zweimal. Die Tarifvorlage trage dieser Doppelbelastung
der Konsumenten keine Rechnung. Dieser Punkt müsse jedenfalls bei ei­
ner allfälligen Einführung der Weitersenderechte für die Interpreten noch­
mals aufgegriffen werden.
Schliesslich stellen die Nutzerverbände den Antrag, die Verwertungsgesell­
schaften seien zu verpflichten, eine Liste derjenigen Sender vorzulegen, die
durch den Weitersendetarif erfasst werden, und eine Liste der Sender, die
dem Erstverbreitungstarif unterliegen, mit der Auflage, diese Liste von Zeit zu
Zeit zu ergänzen und neu aufzulegen.
Dieser Antrag wird damit begründet, dass die Kabelbetriebe wissen müssten,
für welche Sender sie mit dem Gemeinsamen Tarif I alle Verbreitungsrechte
abgegolten haben und für welche sie sich noch um das Verbreitungsrecht
kümmern müssten.

ESchK
4
5.
Die zur Genehmigung vorgeschlagenen Fassung des gemeinsamen Tarifs
der drei Verwertungsgesellschaften PRO LITTERIS, SUISA und SUISSIMA­
G E haben in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:

1.
Begriff
1.1 Jtabeltarif
GEMEINSAMER TARIF I
*******************
PRO LITTERIS
SOISA
SUISSIKAGE
5
"Kabelnetze" im Sinne dieses Tarifes sind Drahtanlagen, die
der öffentlichen Verbreitung von Werken in der Schweiz und im
Fürstentum Liechtenstein gemäss Art. 12 Abs. 1 Ziff. 5 und·6
des Bundesgesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der
Literatur und Kunst vom 7. Dezember 1922/24. Juni 1955 (URG)
dienen.
Davon ausgenommen ist der schweizerische Telefonrundspruch.
"Kabelbetreiber" im sinne dieses Tarifes sind die Eigentümer
und/oder Betreiber solcher Kabelnetze.
1.2
Werke
Als "Werke aller Gattungen" werden alle Werke der Literatur
und Kunst im Sinne des URG bezeichnet, die in der Schweiz oder
im Fürstentum Liechtenstein urheberrechtlich geschützt sind.
Als "Werke der nichttheatralischen Musik" werden die Werke des
Repertoires der SUISA bezeichnet.
1.3
Urheberrechtsgesellschaften
Als "Urheberrechtsgesellschaften" werden die vom Bundesrat
konzessionierten Urheberrechtsgesellschaften SUISA, PRO LITTE­
RIS und SUISSIMAGE bezeichnet.
Die SUISSIMAGE vertritt die Urheberrechtsgesellschaften.
./2

2.
Rechte
6
Dieser Tarif bezieht sich auf die folgenden Verbreitungen von
Werken in Kabelnetzen,
soweit diese Werke
in Radio-
und
Fernsehprogrammen
enthalten
sind
und
diese
Programme
vollständig und unverändert verbreitet werden:
a)
die
Weitersendung
von
werken
aller
Gattungen
in
uncodierten Radio-
und Fernsehprogrammen,
die für den
direkten Empfang durch das Publikum bestimmt sind und mit
einem
für
Privathaushalte
üblichen
Aufwand
empfangen
werden
können
(terrestrisch
oder
über
Rundfunk-
und
Medium-Power-Satelliten empfangbare Programme);
b)
die Verbreitung der Werke der nichttheatralischen Musik,
in anderen Radio- und Fernsehprogrammen;
Von diesem Tarif ausgenommen ist die Verbreitung von Werken,
die enthalten sind in:
Programmen des Abonnementsradios oder -fernsehens
(Pay
TV,
Pay-per-view
etc.),
d.h.
von
Programmen,
deren
Empfänger ein spezifisch auf diesen Empfang bezogenes
Entgelt bezahlen;
Programmen,
die direkt in Kabelnetze eingespiesen und
verbreitet werden.
Die Aufnahme der verbreiteten Werke auf
eigene
und/ oder Ton/Bild-Träger des Kabelbetreibers ist
Diese Tonträger und/oder Ton/Bild-Träger dürfen nur
der Verbreitung unmittelbar nach einer technischen
wendet und nicht an Dritte weitergegeben werden.
2.2 Freistellung
Tonträger
gestattet.
zum Zwecke
Panne ver-
Mit der Erfüllung der mit der Erlaubnis verbundenen Bedingun­
gen werden die Kabelbetreiber von finanziellen Ansprüchen
Dritter für die Verwendung von Werken gemäss diesem Tarif
freigestellt.
2.3
oetfeptlicher Empfang
Der öff entliehe Empfang der verbreiteten Sendungen im . Sinne
von Art. 12 Abs. 1 Ziff. 7 URG mit Lautsprechern oder Bild-
./3

7
schirmen in Hotels, Restaurants, Verkaufsgeschäften, Warte­
räumen u.a.m., bildet Gegenstand gesonderter Tarife (Ab und
GTIII).
2.4 Leistungsschutzrechte
Ueber allfällige Leistungsschutzrechte
der ausübenden Künstler an ihren Leistungen
der Hersteller von Tonträgern und Ton/Bild-Trägern an
ihren Produkten
der Sendegesellschaften an ihren Programmen
verfügen die Urheberrechtsgesellschaften nicht.
3.
Erlaubnis
Der Kabelbetreiber bedarf einer ausdrücklichen Erlaubnis der
SUISSIMAGE.
4.
Entschädigung
4.1
Tarifansätze
a)
Bei Kabelnetzen, die sowohl Radio- als auch TV-Programme
verbreiten, beträgt die Entschädigung pro Anschluss 
1.39 monatlich bzw. Fr. 16.68 jährlich.
b)
Bei Kabelnetzen, die ausschliesslich TV-Programme ver­
breiten, beträgt die Entschädigung pro Anschluss Fr. 1.-­
monatlich bzw. Fr. 12.-- jährlich.
c)
Bei Kabelnetzen, die ausschliesslich Radio-Programme ver­
breiten, beträgt die Entschädigung pro Anschluss Fr. 0.39
monatlich bzw. Fr. 4.68 jährlich.
4.2
Ermässigung für Verbände
Verbände von Kabelbetreibern, die von ihren Mitgliedern die
Entschädigungen und Meldungen gemäss diesem Tarif für Rechnung
der Urheberrechtsgesellschaften einziehen und gesamthaft an
die SUISSIMAGE weiterleiten und die alle tariflichen und ver­
traglichen Verpflichtungen erfüllen, erhalten eine Ermässigung
von 3 %.
./4

5.
Abrechnung und Zahlung
5.1 Abrechnung
8
Die Kabelbetreiber geben der SUISSIMAGE die Zahl der An­
schlüsse bekannt.
Stichtag ist jeweils der 1. Januar jeden Jahres, bzw. der Tag
der Betriebsaufnahme.
Die Bekanntgabe hat innert 60 Tage vom Stichtag an gerechnet
zu erfolgen.
5.2 Rechnungstellung
Gestützt auf die gemachten Angaben stellt die SUISSIMAGE für
die Urheberrechtsgesellschaften Rechnung.
Bleiben die Angaben innert Frist aus, so ist die SUISSIMAGE
berechtigt, aufgrund von Schätzungen Rechnung zu stellen.
5.3
Korrektur der RechnungStellung
Wenn die SUISSIMAGE aufgrund von Schätzungen Rechnung stellt,
ist der Kabelbetreiber berechtigt, innert 30 Tagen vom Empfang
der Rechnung an gerechnet, die Angaben gemäss Ziff. 5.1 nach­
zuliefern.
Erfolgt eine solche nachträgliche Lieferung der Angaben, so
ist die Entschädigung aufgrund der gemachten Angaben mit einem
zuschlag von 10 % geschuldet. Andernfalls wird die geschätzte
Entschädigung definitiv.
Wird ein Kabelnetz eingestellt, endet die Zahlungsfrist für
dieses Netz. Wird ein Kabelnetz im Laufe des Jahres grund­
legend eingeschränkt, so kann der Kabelbetreiber mit entspre­
chendem Nachweis eine Korrektur der Rechnung vom Zeitpunkt der
Einschränkung an verlangen.
5.4 Zahlung
Die Rechnungstellung der SUISSIMAGE für das jeweils laufende
Jahr erfolgt in halbjährlichen Raten je auf den
31. März
30. September.
Alle Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.
./5

9
s.s Mahnungen
Für fällige Entschädigungen hat die SUISSIMAGE den Kabelbe­
treiber einmal schriftlich unter Ansetzung einer Nachfrist zu
mahnen, bevor sie weitere Schritte unternimmt.
5.6 Kontrollmöglichkeit
SUISSIMAGE kann die Richtigkeit der von einem Kabelbetreiber
gemachten
Angaben
durch
dessen
eigene
Kontrollstelle
überprüfen und bestätigen lassen.
6.
Meldungen
6.1
Grundsatz
Der Kabelbetreiber teilt der SUISSIMAGE für jedes Kabelnetz
die Namen der Sendeanstalten mit, deren Programme verbreitet
oder
weiterverbreitet
werden,
sowie
die
Zeiträume
der
Verbreitung,
sofern sich diese nicht mit dem Abrechnungs­
zeitraum decken.
6.2
Sondermeldungen
Grundlegende Aenderungen in der Zusammensetzung des Programm­
angebots des Kabelbetreibers sind innert 30 Tagen der SUISS­
IMAGE zu melden.
6.3
Verzugsfolgen
Für ausbleibende Meldungen gemäss Ziff. 6.1 hat die SUISSIMAGE
den Kabelbetreiber einmal schriftlich unter Ansetzung einer
Nachfrist zu mahnen.
Kommt der Kabelbetreiber dieser Aufforderung nicht innert
Frist nach, so ist die SUISSIMAGE berechtigt, eine Konventio­
nalstrafe bis zu Fr. 250.-- pro Fall geltend zu machen und die
nötigen Erhebungen auf Kosten des Kabelbetreibers durchzu­
führen.
./6

(
a.
10
Anpassung der Tarifansätze an den Landesindex der Ronsumenten­
preise
Die in diesem Tarif genannten Tarifansätze werden am 1. Januar
1995
dem
stand
des
Landesindexes
der
Konsumentenpreise
angepasst.
Basis
ist
der
stand
des
Landesindexes
der
Konsumentenpreise am 1.1.1992.
Stichtag für die Berechnung der Teuerung ist der Indexstand am
30. Juni 1994.
Gültigkeitsdauer
Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1996.
Bei grundlegender Aenderung der Verhältnisse kann er vorzeitig
revidiert werden.
(GTI-TARD.TXT)

1.
Notions
1.1 Reseaux cibles
TARIF COMMUN I
••••••••••••••
PRO LITTERIS
SUISA
SUISSIMAGE
11
Sont des "reseaux cäbles", au sens du present tarif, les
installations de cables servant a la distribution publique
d'oeuvres diffusees en Suisse et au Liechtenstein conformement
a l'art. 12 al. 1 chiff. 5 et 6 de la loi federale concernant
le droit d'auteur sur les oeuvres litteraires et artistiques
(LDA) du 7 decembre 1922 / 24 juin 1955.
La telediffusion suisse des PTT y est exclue.
Sont
des
"cäblo-distributeurs11
les
proprietaires
et/ou
exploitants de tels reseaux cables.
1.2
Oeuvres
Sont des
II oeuvres de tous les genres II
toutes les oeuvres
litteraires et artistiques au sens de la LDA,
qui sont
protegees par le droit d'auteur en suisse et au Lichtenstein.
Sont des "oeuvres musicales non theatrales" les oeuvres du
repertoire SUISA.
1.3
societes d' auteurs
Sont des "societes d' auteurs11 les societes concessionnaires
designees par le Conseil federal, a savoir PRO LITTERIS, SUISA
et SUISSIMAGE.
SUISSIMAGE represente les societes d' auteurs.
./2

12
2.
Droits
2 .1
Etendue
2.2
Le present tarif se
rapporte a
la distribution
publique
d'oeuvres dans des reseaux cäbles, pour autant que ces oeuvres
soient comprises dans des programmes de radio et de television
et que ces programmes soient distribues integralement et de
maniere inchangee:
a)
la retransmission d'oeuvres de tous les genres dans des
programmes de radio et de television non codes destines ä
la reception directe par le public et pouvant etre re9us
avec les moyens usuels d'un menage prive
(programmes
captes par voie hertzienne terrestre ou par satellite de
radiodiffusion directe ou de moyenne puissance);
b)
la distribution d' oeuvres musicales non theatrales dans
d'autres programmes de radio et de television.
Est exclue de ce tarif la distribution d' oeuvres comprises
dans:
des programmes de radio ou de television par abonnement
(TV
a
peage,
Pay
per
view,
etc.)
c•est-a-dire
des
programmes pour la reception desquels les abonnes paient
une redevance specifique;
des programmes repris et distribues directement par les
reseaux de cables.
L'enregistrement des oeuvres diffusees sur propres porteurs de
sons
et/ou
porteurs
de
sons/images
de
l'entreprise,
est
autorise. Ces porteurs de sons et/ou porteurs de sons/images
ne
peuvent
etre
utilises
par
l'entreprise
que
pour
la
distribution suivant immediatement une panne technique et ne
peuvent pas etre cedes ä des tiers.
Garantie
Lorsque les conditions liees a 1 'autorisation sont remplies,
les
cäblo-distributeurs
sont
liberes
des
pretentions
financieres
de
tiers
pour
l'utilisation
des
oeuvres
conformement au present tarif.
2.3
Reception publique
La reception publique des emissions distribuees au sens de
l 'art. 12 al. 1 chiffre 7 LOA au moyen de haut-parleurs ou
d'appareils
de
television
dans
les
hötels,
restaurants,
magasins, salles d'attente, etc., fait l'objet d'autres tarifs
(Ab et TC III).
./3

13
2.4 Droits voisins
3.
Les societes d' auteurs ne disposent pas des droits voisins
eventuels:
des
artistes
interpretes
ou
executants
sur
leurs
prestations
des fabricants
de porteurs de sons et de porteurs
de
sons/images sur leurs produits
des organismes de radiodiffusion sur leurs programmes
Autorisation
Le cablo-distributeur doit obtenir une autorisation expresse
de SUISSIMAGE.
4 •
Redevances
4.1
Montants tarifaires
a)
b)
c)
Pour
les
reseaux
cables
diffusant
ä
la
fois
des
pP=r-o.g=ra=rn=rn=e=s--"'d=e--=r-a=dmino._-=e=t'--od=e=--=T-V:...A...
la
redevance
par
raccordernent s'eleve ä Fr. 1.39 par rnois. soit Fr. 16.68
par annee.
Pour
les
reseaux
cables
diffusant
exclusivernent
des
prograrnrnes TV. la redevance par raccordernent s 'eleve ä
Fr. 1.- par mois. soit Fr. 12.- par annee.
Pour
les
reseaux
cables
diffusant
exclusivernent
des
prograrnrnes radio. la redevance par raccordernent s'eleve a
Fr. -.39 par rnois, soit Fr. 4.68 par annee.
4.2
Rabais pour associations
Les associations de cablo-distributeurs qui, pour le cornpte
des
societes
d'
auteurs,
exigent
de
leurs
mernbres
les
redevances et les informations conformement au present tarif,
qui les transmettent en bloc a SUISSIMAGE et qui remplissent
les obligations tarifaires et contractuelles, beneficient d'un
rabais de 3 %.
./4

5.
Dicompte et paiement
5.1 Dicompte
Les cablo-distributeurs communiquent a
de raccordements.
14
SUISSIMAGE le nombre
Le jour de reference est le ler janvier de chaque annee ou le
jour de la mise en exploitation.
Les communications doivent parvenir dans les 60 jours qui
suivent le jour de reference.
5.2
Facturation
SUISSIMAGE etablit sa facture pour les societes d' auteurs sur
la base des donnees qui lui ont ete transmises.
Si les donnees ne sont pas communiquees dans les delais,
SUISSIMAGE est en droi t d' etablir une facture basee sur des
estimations.
5.3
Correction de la facturation
Lorsque
SUISSIMAGE
etablit
sa
facture
sur
la
base
d'estimations, le cablo-distributeur a le droit, dans les 30
jours qui suivent la reception de la facture, de communiquer
les donnees selon chiffre 5.1.
Si
les
donnees
sont
communiquees
dans
ledit
delai,
la
redevance calculee en fonction des donnees re9ues est majoree
de 10 %. Sinon, la redevance estimee devient definitive.
Lorsque l'on cesse d'exploiter un reseau cable, il n'y a plus
d'obligation de payer pour ledit reseau. Lorsqu•un reseau
cäble est fondamentalement limite, l'entreprise est en droit,
sur presentation d'une justification adequate, d'exiger une
correction de la facture des la date de la limitation.
5.4
Paiement
La facture de SUISSIMAGE pour l'annee en cours est exigible en
deux versements par semestre, a savoir le
31 mars, et le
30 septembre
Toutes les factures sont payables dans les 30 jours.
./5

15
s.s Rappel
Pour les redevances echues, SUISSIMAGE envoie un rappel ecrit
au cablo-distributeur et lui impartit un delai supplementaire
avant d'entreprendre d'autres demarches.
5.6 Possibilit6 de contr81e
Les societes d' auteurs ont la possibilite de faire controler
et confirmer les donnees fournies par un cablo-distributeur
par son propre bureau de controle.
6.
Informations
6.1
Principe
6.3
Pour chaque reseau cable, le cablo-distributeur communique a
SUISSIMAGE, a l' intention des societes d' auteurs, les noms
des societes emettrices dont les programmes sont diffuses
ainsi que les heures de diffusion pour autant que celles-ci ne
coYncident pas avec la periode de decompte.
Informations speciales
Des
modifications
fondamentales
dans
la
composition
du
programme du cablo-distributeur doivent etre communiquees a
SUISSIMAGE dans les 30 jours.
conseguences de retard
Pour
les
informations
manquantes
selon
chiffre
6.1.,
SUISSIMAGE envoie un rappel ecrit au cablo-distributeur et lui
impartit un delai supplementaire.
Si le cablo-distributeur ne repond pas ä·cette sommation dans
les delais,
SUISSIMAGE est en droit d'exiger une amende
conventionnelle
allant
jusqu' a
Fr.
250. --
par
cas
et
d'entreprendre les recherches necessaires aux frais du cablo­
distributeur.
./6

16
7.
Adaptation des montants tarifaires i l'indice des prix i la
consommation
a.
Les
montants
tarifaires
mentionnes
dans
adaptes le ler janvier 1995 sur la base de
des prix a la consommation. On se fonde sur
a la consommation au ler janvier 1992.
ce
tarif
seront
l'indice national
l'indice des prix
Le jour de reference pour la base du calcul du rencherissement
est le 30 juin 1994.
Ouree de validite
Ce tarif est valable du ler janvier 1992 au 31 decembre 1996.
En cas de modification essentielle des circonstances, il peut
etre revise avant son echeance.
(GTI-TARF.TXT)

(
1.
Concetti
1.1 Reti-cavo
TARIFFA COMMUNE I
*****************
PRO LITTERIS
SUISA
SUISSIMAGE
17
Sono
"reti-cavo",
al
senso
della
presente
tariffa,
gli
impianti di cavi ehe servono alla distribuzione pubblica di
opere diffuse in Svizzera e al Liechtenstein giusta l'art. 12,
al. 1, cif. 5 e 6 della legge federale concernente il diritto
d' autore sulle opere letterarie ed artistiche (LDA)
del 7
dicembre 1922 / 24 giugno 1955.
La f ilodiffusione svizzera delle PTT non e sottomesso alla
presente tariffa •
• Sono "cavo-distributori" nella presente tariffa•i proprietari
e/o esercenti di tali reti-cavo.
1.2
Opere
Sono "opere di tutti i generi" tutte le opere letterarie ed
artistiche al senso della LDA, ehe sono protette dal diritto
d'autore in Svizzera o al Liechtenstein.
Sono "opere di musica non teatrale" le opere del repertorio
della SUISA.
1.3
Societi degli autori
Sono "societa degli autori" le societa concessionate designate
dal Consiglio federale, ossia la PRO LITTERIS, la SUISA e la
SUISSIMAGE.
La SUISSIMAGE rappresenta le societa degli autori.
./2

2.
Diritti
2.1 Estensione
18
La presente tariffa si riferisce alla distribuzione pubblica
di opere in reti-cavo, nella misura in cui queste opere siano
contenute nei programmi radiofonici e televisivi, e ehe detti
programmi vengano
distribuiti integralmente e senza aver
subito modifiche:
a)
l 'ulteriore trasmissione di opere di tutti i generi in
programmi
radiofonici
e
televisivi
non
codificati,
destinati alla ricezione diretta da parte del pubblico e
recepibili tramite quei mezzi considerati consueti per le
economie domestiche di privati (via terra o via satelliti
diretti e medium-power);
b)
la distribuzione di opere in musica non teatrale in altri
programmi radiofonici e televisivi.
Rimane esclusa da questa tariffa la distribuzione di opere
contenute in:
Programmi radiofonici e televisivi a pagamento (Pay TV,
Pay-per-view, etc. ) , vale a dire programmi per la cui
ricezione i destinatari pagano una tassa specifica;
Programmi destinati all' alimentazione diretta di reti­
cavo e da queste direttamente distribuiti.
La registrazione delle opere distribuite sui propri supporti
e/o
supporti
-di
suoni/ immagini
dei
cavo-distributori e
autorizzata.
Questi
supporti
di
suoni
e/o
supporti
di
suoni/immagini possono essere utilizzati dal cavo-distributori
solo per la distribuzione subito dopo un guasto tecnico e non
possono essere ceduti a terzi.
2.2 Garanzia
Quando
vengono
adempite
le
condizioni
vincolate
all' autorizzazione, i cavo-distributori sono liberati dalle
rivendicazioni finanziarie di terzi per l 'utilizzazione di
opere, conformemente alla presente tariffa.
2.3
Ricezione publica
La ricezione pubblica delle emissioni distribuite nel senso
dell'art. 12 al. 1 cifra 7 della LDA mediante altoparlanti o
televisori negli alberghi, ristoranti, negozi, sale d'aspetto
ecc., forma l'oggetto di altre tariffe (Ab e tcIII).
./3

19
2.4 Diritti affini
Le societa di riscossione non dispongono degli eventuali
diritti affini
degli
artisti
interpreti
od
esecutori
sulle
loro
prestazioni;
dei fabbricanti di supporti di suoni e supporti di
suoni/immagini sui loro prodotti;
degli organismi di radiodiffusione sui loro program.mi.
3.
Autorizazzione
Il cavo-distributori deve ottenere un•autorizzazione espressa
dalla SUISSIMAGE.
4.
Indenniti
4.1
Montanti della tariffa
a)
Per
le
reti-cavo
ehe
distribuiscono
sia
progranuni
radiofoniei
ehe televisivi.
l'indennita
per raceordo
am.monta a Fr. 1.39 al mese o a Fr. 16.68 all'anno.
b)
Per
le
reti-eavo
ehe
distribuiseono
eselusivamente
progranuni televisivi. l'indennita per raccordo anunonta a
Fr. 1.-- al mese o a Fr. 12.-- all'anno.
c)
Per
le
reti-cavo
ehe
distribuiscono
esclusivamente
programmi radiofonici. l'indennita per raceordo am.monta a
Fr. -.39 al mese o a Fr. 4.68 all'anno.
4.2
Sconto per associazioni
Le associazioni di cavo-distributori ehe esigono dai loro soei
le indennita e le informazioni conformemente alla presente
tariffa
per
fattura
delle
soeieta
degli
autori
e
le
trasmettono in blocco alla SUISSIMAGE adempiende gli obblighi
tariffali e contrattuali recevono uno seonto del 3 %.
./4

5.
Conteggio • pagamento
5.1 Conteggio
20
I cavo-distributori comunicano alla SUISSIMAGE il numero di
raccordi.
Quale giorno di riferimento vale il 1° gennaio di ogni anno
oppure il giorno della messa in esercizio.
Le comunicazioni devono pervenire entro 60 giorni dopo il
giorno di riferimento.
5.2
Fatturazione
La SUISSIMAGE stabilisce la sua fattura per le societa degli
autori sulla base dei dati ricevuti.
Se i dati non vengono trasmessi nei termini fissati,
la
SUISSIMAGE e autorizzata a stabilire una fattura sulla base di
una valutazione.
5.3
Rettifica della fatturazione
Quando la SUISSIMAGE stabilisce una fattura sulla base di una
valutazione,
il cavo-distributore ha il diritto,
entro 30
giorni dopo avere ricevuto la fattura,
di fornire i dati
conformememte al cifra 5.1.
Se i dati vengono forniti entro la scadenza,
l'indennita
calcolata sulla base dei dati ricevuti e maggiorata del 10 %.
In caso contrario,
diventa definitiva l' indennita valutata
dalla SUISSIMAGE.
Quando si mette fine alla gestione di una rete-cavo non vi e
piu alcun obbligo di pagare per detta rete. Quando l'attivita
di
una
rete
viene
fondamentalmente
limitata,
il
cavo­
distributore
. ha
il
diritto,
su
presentazione
di
un
giustificativo adeguato, die richiedere una rettifica della
fatturazione a partire dal momento della limitazione.
5.4
Pagamento
Le fatture della SUISSIMAGE devono essere pagata per l'anno in
corso in rate semestrali rispettivamente il
31 marzo
30 settembre
Tutte le fatture sono da parsi entro 30 giorni.
./5

(
7.
a.
22
Adattamento degli importi tariffari all'Indice nazionale dei
prezzi per il consumatore
Gli importi tariffari qui citati subiscono per il 1° gennaio
1995 un adattamento all' Indice nazionale dei prezzi per il
consumatore. Base dell'adattamento e la situazione dell'Indice
nazionale dei prezzi per il consumatore al 1.1.1992.
Termine per il calcolo del rincaro e la situazione dell'Indice
al 30 guigno 1994.
Durata di validiti
La presente tariffa e valevole dal 1 ° gennaio 1992 al 31
dicembre 1996.
In caso di mutamento profondo delle circostanze, essa puö
essere riveduta prima della scadenza.
(GTI-TARI.TXT)

21
5.5 Richiami
Per le indennita scadute,
la SUISSIMAGE invia un richiamo
scritto al cavo-distributore e gli impartisce una scadenza
supplementare prima di fare altri passi.
5.6
Possibiliti di controllo
SUISSIMAGE puo fare verificare e confermare la correttezza dei
dati indicati da un cavo-distributore dal suo proprio organo
di controllo.
6.
Informazioni
6.1
Principio
Per
ogni
rete-cavo,
il
cavo-distributore
comunica
alla
SUISSIMAGE il nome delle societa di radio e televisione i cui
programmi vengono diffusi e le ore di diffusione per quanto
quest'ultime non coincidano con il periodo conteggiato.
Questi dati devono pervenire alla SUISSIMAGE ogni anno entro i
60 giorni ehe seguono la fine dell'anno per l'anno civile
scorso.
6.2
Informazioni speciali
Le modifiche fondamentali nella composizione del programma del
cavo-distributore devono essere comunicate alla SUISSIMAGE
entro 30 giorni.
6.3
Conseguenze della mora
Per le informazioni mancanti secondo cifra 6.1, la SUISSIMAGE
invia
un
richiamo
scritto
al
cavo-distributore
e
gli
impartisce una nuova scadenza.
Se il' cavo-distributore non risponde all' intimazione entro i
termini, la SUISSIMAGE ha il diritto di esigere una multa
convenzionale
fino
a
Fr.
250.--
per
singolo
caso
e
di
intraprendere
le
ricerche
necessarie
a
spese
del
cavo­
distributore.
./6

ESchK
23
II
Die Eidg. Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die Verwertungsgesellschaften haben ihren Antrag auf Genehmigung des
revidierten Tarifs I fristgerecht eingereicht und die Vorverhandlungen mit
den hauptsächlichen Nutzerverbänden ordnungsgemäss durchgeführt.
Die Antragstellung erfolgte somit unter Einhaltung der einschlägigen Ver­
fahrensvorschriften.
2.
Nach ihrer ständigen Praxis prüft die Schiedskommission, ob ein Tarif in
seinem Aufbau, seinen Ansätzen und seinen sonstigen Bestimmungen
nicht eine missbräuchliche Ausnützung der Monopolstellung der konzes­
sionierten Verwertungsgesellschaften darstellt. Das Bundesgericht hat
diese Genehmigungspraxis verschiedentlich gutgeheissen, zuletzt in sei­
nem Urteil vom 11. Mai 1988 i. S. Good News Productions AG c. SUISA
(Entscheide und Gutachten der Schiedskommission, 1981-1990, S. 201).
3.
In seinem Aufbau unterscheidet sich der neue Tarif insbesondere da­
durch vom bestehenden, dass sein Anwendungsbereich ausgedehnt wor­
den ist. Er bezieht sich nicht nur wie bisher auf das Weitersenden ge­
schützter Werke in Kabelnetzen und Gemeinschaftsantennen, sondern
auch auf die Erstverbreitung nichttheatralischer Musik in solchen Anla­
gen. Gegenwärtig wird dieses Recht gestützt auf den SUISA-Tarif Y ver­
wertet, dessen Gültigkeitsdauer ebenfalls am Ende des laufenden Jahres
abläuft.
Die Zusammenlegung des Tarifs I mit einem Teil des Tarifs Y liegt im In­
teresse der Werknutzer, welche dieser Erweiterung des Anwendungsbe­
reichs des Tarifs I ausdrücklich zugestimmt haben, und sie führt zu einer
Vereinfachung der Abgeltung der Urheberrechte im Bereich des Kabel­
fernsehens. Gegen diese Änderung ist auch deshalb nichts einzuwenden,
weil die Berechnung der beiden Komponenten des Tarifansatzes getrennt
erfolgt und damit die von der Schiedskommission stets geforderte Trans­
parenz hinsichtlich der Berechnungsgrundlagen der Tarifansätze gewähr­
leistet ist.
4.
Bei der Festlegung der Tarifansätze für die Weiterverbreitung geschützter
Werke durch Kabelnetze (Ziff. 4. 1 Bst. a und b des neuen Tarifs) sind die
Verwertungsgesellschaften in Anlehnung an den geltenden Tarif von den
folgenden vier Elementen ausgegangen:
- durchschnittlicher Abonnementspreis;
- jährlicher Zuwachs an Kabelabonnenten;
- einmalige Anschlussgebühr für Neuabonnenten;
- Abzug für Programme, die keine Weitersendung darstellen.

ESchK
24
Die Nutzerverbände haben in ihrer Stellungnahme vom 2. September
1991 einen Vorbehalt gegenüber diesem Berechnungsmodus gemacht
(siehe oben unter Ziff. l/4b); sie sind der Auffassung, dass das Abstellen
auf den durchschnittlichen Bruttoabonnementspreis vom Berechnungssy­
stem des geltenden Tarifs abweicht. Dies ist jedoch unzutreffend. Dem
Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission vom 24. November
1986 ist zu entnehmen, dass sich auch die Ansätze des geltenden Tarifs
auf die Bruttoabonnementspreise beziehen (Erwägungen auf S. 18 und
19 des Genehmigungsbeschlusses), und auch das Bundesgericht hat in
seinem Urteil vom 7. März 1986 betr. den gemeinsamen Tarif I darauf
hingewiesen, dass der Berechnung der Entschädigung nach dem sog.
Tantieme-System die Bruttoeinnahmen der Werknutzer zugrunde zu le­
gen sind (Entscheide und Gutachten der Schiedskommission, 1981-1990,
S. 191). Es ist diesem Berechnungssystem inhärent, dass sich jede Erhö­
hung der Abonnementspreise - also auch die Überwälzung des vorher
nicht berücksichtigten Kostenfaktors "Urheberrecht" auf den Abonnenten -
direkt auf die Tarifansätze auswirkt. Das Abstellen auf die Bruttoeinnah­
men stellt somit keine Abkehr von den bisherigen Berechnungsgrundsät­
zen dar, die von der Schiedskommission im Zusammenhang mit der Ge­
nehmigung des geltenden Tarifs I bereits eingehend geprüft und für nicht
missbräuchlich befunden worden sind. Im Rahmen des laufenden Geneh­
migungsverfahren sind keine neuen Elemente aufgetaucht, die diesen
Berechnungsmodus in Frage stellen würden; er ist somit auch in bezug
auf den neuen Tarif nicht zu beanstanden.
5.
Die Urheberrechtsgesellschaften haben sich gestützt auf die erwähnten
Berechnungsfaktoren in den Vorverhandlungen mit den Werknutzerver­
bänden auf eine Entschädigung pro Anschluss von Fr. 1.39 monatlich
bzw. Fr. 16.68 jährlich für Kabelnetze mit Radio- und TV-Programmen
und auf eine solche von Fr. 1.-- monatlich bzw. Fr. 12.-- jährlich für Kabel­
netze mit ausschliesslich TV-Programmen geeinigt.
Diese Entschädigungsansätze für das Weitersenden beziehen sich auf ei­
nen jährlichen Bruttoertrag von Fr. 180.75. Die volle Entschädigung für
die Weiterverbreitung von Radio- und TV-Sendungen beträgt wie nach
dem geltenden Tarif 9 % des jährlichen Bruttoertrages, der seit der Ge­
nehmigung des geltenden Tarifs auf Fr. 180. 75 angestiegen ist. Eine Auf­
teilung dieses Ansatzes in einen TV- und einen Radio-Anteil ist weiterhin
gerechtfertigt, weil es immer noch Kabelnetze gibt, die nur TV­
Programme verbreiten. Die Tarifansätze liegen somit weiterhin unter der
1 O %-Marke, die das Bundesgericht in seinem Urteil vom 7. März 1986
(vgl. Entscheide und Gutachten der Schiedskommission, 1981-1990, S.
192) als oberste Grenze angegeben hat.

ESchK
25
Zu diesem nicht zu beanstandenden Entschädigungsansatz von 9 % des
durchschnittlichen Bruttoertrags pro Anschluss kommt neu eine Kompo­
nente für die Erstverbreitung von musikalischen Werken durch Kabelnet­
ze in Form eines Zuschlags von Fr. 0.48 pro Abonnent und Jahr hinzu.
Auch dieser Zuschlag ist nicht zu beanstanden, auch wenn er über den
Mindestentschädigungsansätzen des noch gültigen Tarifs Y liegt. Es han­
delt sich dabei nämlich um einen Pauschalbetrag, der nicht davon abhän­
gig ist, wieviele Programme erstverbreitet werden. Aus diesem Grund
wird diese Entschädigung im Tarif auch nicht gesondert ausgewiesen.
6.
Die neuen Tarifansätze, die mit den hauptsächlichen Nutzerverbänden
ausgehandelt wurden und auf denselben Berechnungsgrundsätzen beru­
hen, die auch dem geltenden Tarif zugrunde liegen, sind nicht zu bean­
standen.
7.
Auch die sonstigen Tarifbestimmungen geben zu keinen Beanstandun­
gen Anlass, zumal sie weitgehend mit denjenigen des geltenden Tarifs
übereinstimmen und auf einer Einigung zwischen den Urheberrechtsge­
sellschaften und den hauptsächlichen Nutzerverbänden beruhen.
8.
Die oben unter Ziffer l/4c erwähnten Bemerkungen der Nutzerverbände
zum Antrag der SUISA auf Genehmigung des neuen Tarifs sprechen für
sich selbst und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Die unter Ziffer
l/4d enthaltenen Hinweise beziehen sich auf den Antrag der Verwertungs­
gesellschaften und nicht auf den zu genehmigenden Tarif, dessen An­
wendungsbereich in Ziffer 2.1 klar umschrieben ist und keiner Korrektur
oder Berichtigung bedarf.
In ihrer Stellungnahme zum Antrag der Verwertungsgesellschaften auf
Genehmigung des neuen Tarifs I haben die Werknutzerverbände auch
darauf hingewiesen, dass der Tarif I nicht zwischen der Übernahme von
ausländischen Programmen und solchen der SAG unterscheidet, für wel­
che
die
Konsumenten
in
Verbindung
mit
der
Radio/TV­
Empfangskonzession bereits eine Entschädigung bezahlen würden. Eine
solche Unterscheidung ist indessen auch nicht notwendig, weil das Bun­
desgericht in seinem Urteil vom 7. März 1986 festgehalten hat, dass die
Belastung der Kabelabonnenten mit der PTT-Konzessionsgebühr und der
Kabelabonnementsgebühr keine Doppelbelastung darstellt (Entscheide
und Gutachten der Schiedskommission, 1989-1990, S. 193, E. 9b).
9.
Die Nutzerverbände haben in ihrer Stellungnahme einen formellen Antrag
gestellt, wonach die Urheberrechtsgesellschaften zur Aufstellung von Li­
sten verpflichtet werden sollen, denen entnommen werden kann, welche
Sendeprogramme vom Tarif I erfasst werden.

ESchK
26
Auf diesen Antrag kann nicht eingetreten werden. Die den Verwertungs­
gesellschaften gegenüber den Werknutzern und vice-versa bestehenden
Pflichten sind im Verwertungsrecht geregelt (Art. 4 Abs. 3 VerwG sowie
Art. 1 0 und 11 Abs. 2 VV VerwG). Die Schiedskommission hat im Rah­
men ihrer Missbrauchskontrolle grundsätzlich nur die Möglichkeit, einen
Tarif zu genehmigen oder ihm die Genehmigung zu verweigern (Art. 6
Abs. 1 GO). Sie ist somit nicht befugt, den Verwertungsgesellschaften
zusätzliche Pflichten aufzuerlegen, welche die Anwendung der Tarife be­
treffen. Ausserdem kann die Frage, ob ein bestimmter Tarif in einem kon­
kreten Fall Anwendung findet oder nicht, nur von den ordentlichen Ge­
richten
rechtsverbindlich
entschieden
werden.
Die
Verwertungsgesellschaften sind somit nicht in der Lage, verbindlich darü­
ber Auskunft zu geben, ob die Übernahme eines bestimmten Senders
durch einen Kabelnetzbetreiber unter das Sende- oder das Weitersende­
recht fällt. Sie könnten aus diesem Grund gegenüber den Kabelnetzbe­
trieben auch nicht die Verantwortung für die Richtigkeit einer entspre­
chenden Senderliste übernehmen.
Allerdings müssen sich auch die Verwertungsgesellschaften im Hinblick
auf die Verteilung der Einnahmen aus dem Tarif I Gedanken darüber ma­
chen, welche der von den Kabelnetzbetrieben übernommenen Sender
dem Weitersenderecht unterstehen. Es ist ihnen deshalb auch zuzumu­
ten, die Werknutzerverbände über das Ergebnis ihrer entsprechenden
Abklärungen zu informieren und ihnen damit beim Aufstellen einer
allfälligen Liste für ihre Mitglieder behilflich zu sein.

ESchK
III
Demnach beschliesst die ESchK:
27
1.
Der für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1996 vorgesehene
gemeinsame Tarif I der Verwertungsgesellschaften PRO LITTERIS,
SUISSIMAGE und SUISA wird genehmigt.
2.
Schriftliche Mitteilung an:
- die Verwertungsgesellschaften PRO LITTERIS, SUISSIMAGE,
SUISA
- den Vertreter der Verhandlungsgegner
Rechtsmittel:
Eidg. Schiedskommission für die
Verwertung von Urheberrechten
Der Präsident
Der Sekretär
Dr. H. Dressler
C. Govoni
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 lit. c
und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege,
Fassung vom 30. Dezember 1968).