eschk · gt-7b-1995 · 1995-11-28 · de
GT 7b (Beschluss vom 28. November 1995)
Urheberrecht (Tarife)


0
Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
Commission arbitrale federale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins
Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini
Beschluss vom 28. November 1995
betreffend den Gemeinsamen Tarif 7b (GT 7b)
(Erweiterte schulische Nutzung)
Besetzung:
Präsidentin:
•
Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg
Neutrale Beisitzer:
•
Daniele Wüthrich-Meyer, Nidau
•
Pierre-Christian Weber, Geneve
Vertreterin der Urheber:
•
Magda Streuli-Youssef, Zürich
Vertreterin der Werknutzer:
•
Claudia Bolla-Vincenz, Bern
Sekretär:
•
Carlo Govoni, Bern

ESchK
1
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
2
1.
Mit Eingabe vom 29. Juni 1995 haben die fünf Verwertungsgesellschaften
PRO LITTERIS, SOCIETE SUISSE DES AUTEURS, SUISA, SUISSIMAGE
und SWISSPERFORM der Schiedskommission Antrag auf Genehmigung ih­
res Gemeinsamen Tarifs 7b (Erweiterte schulische Nutzung) in der Fassung
vom 9. Juni 1995 gestellt.
Der vorgelegte Tarif 7b (GT 7b) regelt die über den Gemeinsamen Tarif 7a
hinausgehende erweiterte schulische Nutzung. Da es sich um einen gemein­
samen Tarif aller zugelassenen Verwertungsgesellschaften handelt, deckt der
Tarif 7b sämtliche Werkrepertoires sowie auch die als verwandte
Schutzrechte geschützten Leistungen ab. Als gemeinsame Zahlstelle der
Verwertungsgesellschaften bezeichnet der Tarif die SUISSIMAGE.
2.
In ihrem Antrag haben die Verwertungsgesellschaften über die mit den Nut­
zerorganisationen gemäss Artikel 46 Absatz 2 URG geführten Tarifverhand­
lungen Bericht erstattet. Daraus geht hervor, dass sie mit den drei Deutsch­
schweizer Regionalsekretariaten der Schweizerischen Konferenz der
kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK-Ost, NW-EDK und IEDK) sowie dem
welschen Regionalsekretariat der EDK (CDIP SR/Tl) verhandelt haben. Der
Dachverband der Urheberrechts- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), der
Schweizerische Städteverband, der Schweizerische Gemeindeverband, die
Schweizerische Hochschulkonferenz, der Schweizer Schulrat, die Schweize­
rische Direktorenkonferenz der Berufs- und Fachschulen (SDK) sowie der
Verband Schweizerischer Privatschulen (VSP) wurden ebenfalls zu den Ver­
handlungen eingeladen und laufend informiert, wobei der VSP ebenfalls an
der Sitzung vom 8. Juni 1995 teilnahm, an der eine Einigung über den nun
vorliegenden Tarif erzielt werden konnte.
3.
Mit Präsidialverfügung vom 11. Juli 1995 wurde gestützt auf Artikel 1 O Urhe­
berrechtsverordnung (URV) die Spruchkammer zur Behandlung des Geneh­
migungsantrags betreffend den GT 7b eingesetzt. Gleichzeitig wurde folgen­
den Verhandlungspartnern Frist bis zum 18. August 1995 angesetzt, um eine
schriftliche Vernehmlassung zum Genehmigungsantrag einzureichen:
- EDK-Ost, NW-EDK und IEDK, Bern und St. Gallen
- CDIP SR!fl, Lausanne
- DUN, Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer, Bern
- Schweizerischer Städteverband, Bern
- Schweizerischer Gemeindeverband, Bern
- Schweizerische Hochschulkonferenz, Bern
- Schweizerische Direktorenkonferenz der Berufs- und Fachschulen, Bern
- Schweizer Schulrat, Zürich
- VSP, Verband Schweizerischer Privatschulen, Bern

ESchK
3
In der Folge hat der DUN mit Schreiben vom 15. August 1995 auf die Einrei­
chung einer Vernehmlassung verzichtet. Die EDK-Ost erklärte sich ausdrück­
lich mit dem Tarif 7b einverstanden, während die SDK, welche nicht aktiv an
den Verhandlungen teilnahm, von einer formellen Ablehnung des Tarifs ab­
sah.
4.
Gestützt auf Artikel 15 Absatz 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20.
Dezember 1985 (PüG) verfügte die ESchK am 30. August 1995, dem Preis­
überwacher Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Entschädigungsansätzen
des GT 7b einzuräumen. In seiner Antwort vom 6. Oktober 1995 verzichtete
der Preisüberwacher auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer formel­
len Stellungnahme. Dies angesichts der Tatsache, dass sich die
Verwertungsgesellschaften mit der Nutzerseite auf einen Tarif habe einigen
können und dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür
bilde, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Mono­
polstellung der Verwertungsgesellschaften beruhe. Dagegen wies er darauf
hin, dass als Ausgangspunkt für die Berechnung der Entschädigung für die
erweiterte schulische Nutzung die Kosten für das private Kopieren gewählt
worden sei. Nachdem aber der Gemeinsame Tarif 4 (Leerkassettenabgabe)
erst provisorisch festgelegt sei, würde durch eine allfällige Änderung der darin
festgelegten Vergütungen die Berechnung der im vorliegenden Tarif verein­
barten Ansätze plötzlich 'in der Luft' hängen. Nach seiner Auffassung liesse
sich dieses Problem dadurch lösen, dass entweder die Tarifdauer erheblich
verkürzt werde oder aber Ziffer 6 des Tarifs wie folgt ergänzt wird: 'Bei we­
sentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden'.
5.
Da es sich hier um einen Tarifantrag handelt, dem die direkt betroffenen Or­
ganisationen ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt haben und zu
dem auch der Preisüberwacher keine formelle Stellungnahme abgegeben
hat, erfolgt die Behandlung des Antrags der Verwertungsgesellschaften ge­
mäss Artikel 11 URV auf dem Zirkulationsweg.
6.
Der zur Genehmigung vorgeschlagene Gemeinsame Tarif 7b (Erweiterte
schulische Nutzung) in der Fassung vom 9. Juni 1995 hat in den drei Amts­
sprachen den folgenden Wortlaut:

Gemeinsamer Tarif 7b
betreffend die erweiterte Nutzung geschützter Werke und
Darbietungen auf Ton- und Tonbildträger filr den schulischen
Unterricht (Schulische Nutzung). Dieser Tarif stellt eine
freiwilige Ergänzung zum Gemeinsamen Tarif 7a dar.
1.
Gegenstand des Tarifs
Dieser Tarif regelt die - über die im Gemeinsamen Tarif 7a
festgehaltene Basisnutzung hinausgehende - erweiterte Nutzung
und zwar:
a)
das Aufzeichnen ganzer, im Handel erhältlicher geschützter
Werkexemplare, Darbietungen und Sendungen ab Radio bzw.
Fernsehen auf Ton- und/oder Tonbildträger durch die
Lehrperson und ihre Schüler und Schülerinnen für den
Unterricht in ihrer eigenen Klasse (Art. 19 Abs. l lit. b
i.V.m. Abs. 3 lit. a URG);
b)
das Aufzeichnen von geschützten Werkexemplaren, Darbietungen
und Sendungen ab Radio bzw. Fernsehen auf Ton und/oder
Tonbild-Träger durch irgendwelche Schulangehörige für das
Einbringen in und das Anbieten durch die schulinterYe
Mediathek eines Schulhauses für Unterrichtszwecke (Art. 10
Abs. 2 lit. a und b sowie Art. 33 Abs. 2 lit. c, 36 und 37
URG).
c)
das Aufzeichnen von geschützten Werkexemplaren, Darbietungen
und Sendungen ab Radio bzw. Fernsehen auf Ton und/oder
Tonbild-Träger sowie das Vervielfältigen dieser
Aufzeichnungen durch schulübergreifende regionale respektive
kantonale Medienstellen (Unterrichtsmedien-Verleih- und
Verkaufsstellen), welche diese Ton- oder Tonbildträger den
Schulen zu Unterrichtszwecken zur Verfügung stellen (Art. 10
Abs. 2 lit. a und b sowie Art. 33 Abs. 2 lit. c, 36 und 37
URG).
Wer solche Nutzungen vornehmen möchte oder vorgenommen hat,
erhält gegen Entrichtung der in Ziff. 4 festgehaltenen
Entschädigung die Erlaubnis dazu.
./2
4

2.
Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle, Freistellung
2.1 Die SUISSIMAGE ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame
Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften:
PRO LITTERIS
SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA)
SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
2.2 Mit der Bezahlung der Entschädigung erhalten die Nutzer die
Erlaubnis zur erweiterten Nutzung gemäss Ziff. l dieses
Tarifes.
2.3 Mit der Bezahlung der Entschädigung stellen die Verwertungs­
gesellschaften die Nutzer von allen Ansprüchen frei, die von
Urhebern und andern Berechtigten geschützter Werke,
Darbietungen und Sendungen für Nutzungen gemäss diesem Tarif
an sie gestellt werden.
3.
Ausnahmen
3.1 Dieser Tarif stellt eine Ergänzung zum GT 7a auf freiwilliger
Basis dar. Er regelt Nutzungen hinsichtlich des schulischen
Unterrichts, welche über die durch den GT 7a erlaubte
Basisnutzung hinausgehen. Für Schulen oder Medienstellen,
welche Nutzungen nach diesem Tarif vornehmen wollen, kommen
daher die in diesem Tarif festgehaltenen Tarifansätzen zu
jenen des GT 7a hinzu.
3.2 Durch diesen Tarif nicht geregelt sind:
- das Kopieren ab bespielten Ton- und Tonbildträgern;
- die Vorführung von audiovisuellen Werken bei
klassenübergreifenden Vorführungen;
- das Vermieten von Kopien (GT 5 und GT 6);
- der Verkauf von Kopien an Dritte für die Verwendung
ausserhalb des Schulunterrichts;
- die Verwendung von Aufzeichnungen ausserhalb des
Schulunterrichtes;
- die Verwendung geschützter Werke, Darbietungen, Ton­
/Tonbildträger und Sendungen im Rahmen der Herstellung von
eigenen Produktionen durch die Schulen und Medienstellen oder
in Koproduktionen mit andern Institutionen.
3.3 Wer die Erlaubnis zu Nutzungen nach diesem Tarif erwirbt, hat
dafür besorgt zu sein, dass solche unerlaubten Verwendungen
unterbleiben, soweit sie nicht anders abgegolten und damit
legal sind.
./3
5

4.
Entschädigung
4.1 Entschädigung rar bestehende Aufzeichnungen
Bereits bestehende Aufzeichnungen von Radio- bzw.
Fernsehsendungen können während sechs Monaten ab Publikation
des genehmigten Tarifes zu einer reduzierten Entschädigung
nachlizenziert und damit legalisiert werden.
Ton- oder Tonbildträger, bei denen sämtliche Urheberrechte,
ausser jenen bezüglich Werken der nichttheatralischen Musik,
auf vertraglichem Wege (insbesondere Verträge EDK/SFDRS und
CDIP/RTSR) erworben wurden, müssen nicht nachlizensiert
werden. Für solche Ton-/Tonbildträger ist keine zusätzlich
Vergütung mehr geschuldet.
Für Ton-/Tonbildträger, die nachlizensiert werden, beträgt die
Entschädigung:
.pro Tonbildträger für
verwandte Schutzrechte
von dessen Dauer •
Urheberrechte Fr. 2.62
und
für
Fr. -.78, total Fr. 3.40, unabhängig
. pro Tonträger für Urheberrechte Fr. 1.77
und
für
verwandte
Schutzrechte
Fr. -.53, total Fr. 2.30, unabhängig von dessen
Dauer.
4.2 Für Nutzungen in der Zeit zwischen 1.8.1995 und 31.12.1997
Für jede Sendung welche in der Zeit zwischen 1. August 1995
und 31. Dezember 1997 neu ab Radio oder ab Fernsehen
aufgezeichnet wird, ist - unabhängig von der Dauer der Sendung
- eine einmalige Entschädigung in der Höhe von:
.Fr.
13.85 für
Urheberrechte
und
Fr.
4.15
für
verwandte
Schutzrechte, total Fr. 18.- für audiovisuelle Aufzeichnungen
zu entrichten.
.Fr.
9.23
für
Schutzrechte,
entrichten.
Urheberrechte
und
total
Fr.
12.-
für
Fr.
2.77
für
verwandte
Audioaufzeichnungen
zu
4.3 Für Nutzungen in der Zeit zwischen 1.1.1998 und 31.12.1999
Für jede Sendung welche in der Zeit zwischen 1. Januar 1998
und 31. Dezember 1999 neu ab Radio oder ab Fernsehen
aufgezeichnet wird, ist - unabhängig von der Dauer der Sendung
- eine einmalige Entschädigung in der Höhe von:
.Fr.
15.40 für Urheberrechte und
Fr.
4.60
für
verwandte
Schutzrechte, total Fr. 20.- für audiovisuelle Aufzeichnungen
zu entrichten •
. Fr.
10.-
für
Urheberrechte
und
Schutzrechte,
total
Fr.
13.-
für
entrichten.
Fr.
3.-
für
verwandte
Audioaufzeichnungen
zu
./4

4.4 Diese Entschädigungen berücksichtigen die beim Kauf eines
leeren Ton-/Tonbildträgers (GT 4) und die für die schulische
Basisnutzung (GT 7a) bereits bezahlten Vergütungen für
Urheber- und verwandte Schutzrechte und sind daher zusätzlich
geschuldet.
4.5 Die obgenannten Tarifansätze verstehen sich ohne allfällige
Mehrwertsteuer.
4.6 soweit Meldungen und Zahlungen gemäss Ziff. 5.4 dieses Tarifes
über eine autorisierte Stelle erfolgen, ist diese berechtigt,
auf dem SUISSIMAGE gemäss den Ansätzen dieses Tarifes
geschuldeten Betrag eine Inkassoentschädigung von 22% in Abzug
zu bringen.
s.
Vertrag, Meldungen, Abrechnungen
5.1 SUISSIMAGE kann eine zentrale Stelle (autorisierte Stelle) mit
der administrativen Durchführung beauftragen.
5.2 Die verantwortlichen Schulträger und Medienstellen, welche
Nutzungen gemäss diesem Tarif vornehmen wollen, schliessen mit
SUISSIMAGE oder der von ihr autorisierten Stelle einen Vertrag
ab.
5.3 Schulen und Medienstellen, welche bereits vorhandene Ton­
/Tonbildträger legalisieren wollen (Ziff. 4.1), melden
SUISSIMAGE oder der von ihr autorisierten stelle die Anzahl
Ton-/Tonbildträger innert sechs Monaten ab Publikation des
Tarifes. Gestützt darauf erhalten sie von SUISSIMAGE oder von
der von ihr autorisierten Stelle eine Rechnung und die
entsprechende Anzahl Vignetten zugestellt.
5.4 Schulen und Medienstellen, welche Sendungen ab Radio bzw.
Fernsehen aufzeichnen (Ziff, 4,2 und 4.3), haben SUISSIMAGE
oder der von ihr autorisierten stelle zweimal jährlich eine
entsprechende Meldung zu machen.
Die Meldung umfasst für jede aufgezeichnete Sendung den Titel
der aufgezeichneten Sendung, das Sendedatum, die Sendezeit und
den Sender, sowie die Anzahl der davon vorgenommenen
Aufzeichnungen.
Aufzeichnungen bzw. das Einbringen von Aufzeichnungen in eine
schulische Mediensammlung in der Zeit vom 1. Januar bis 30.
Juni sind bis Ende August zu melden, Aufzeichnungen in der
Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember bis Ende Februar des
Folgejahres.
./5

Aufgrund dieser Meldungen erhalten die Schulen und
Medienstellen von SUISSIMAGE oder der von ihr autorisierten
stelle eine Rechnung und ein Belegformular, das in einem
Kontrollordner abzulegen ist. Auf dem Träger ist die Nummer
des Belegformulares zu vermerken. Es dürfen nur Ton- und
Tonbildträger in die Sammlung aufgenommen werden, für die ein
Formular im Kontrollordner abgelegt ist.
5.5 SUISSIMAGE kann die Richtigkeit der von einer Schule oder
Medienstelle gemachten Angaben überprüfen oder durch eine
andere als in Ziff. 5.1 genannte Stelle überprüfen lassen,
wobei die erforderlichen Unterlagen zugänglich zu machen sind.
5.6 Rechnungen von SUISSIMAGE oder der von ihr autorisierten
Stelle sind innert 30 Tagen zahlbar.
6.
Gültigkeitsdauer
Dieser Tarif tritt mit der Genehmigung durch die
Eidgenössische
Schiedskommission in Kraft und gilt bis zum
31. Dezember 1999.
Version vom 9. Juni 1995
GT7B
s

Tarif commun 7b
concernant l'utilisation etendue d'oeuvres et a•executions
protegees sur supports sonores ou audiovisuels, dans le cadre de
l 1 enseignement (utilisation scolaire). La present tarif est un
complement facultatif au tarif commun 7a.
l.
Objet du tarif
Le present tarif regle l'utilisation etendue, qui va au-dela de
l'utilisation de base decrite dans le tarif commun 7a, a savoir:
a)
l'enregistrement sur supports sonores ou audiovisuels, ä
partir de la radio.ou de la television de l'integralite,
d'oeuvres, d'executions et d'emissions qui sont protegees
et disponibles sur le marche, effectue par un maitre et
ses eleves a des fins pedagogiques dans le cadre de la
classe (art. 19 al. 1 let. b, en relation avec al. 3 let.
a LDA};
b)
l'enregistrement sur supports sonores ou audiovisuels, ä
partir de la radio ou de la television, d'oeuvres,
d'executions et d'emissfons protegees, effectue pÀr
quiconque appartenant a l'ecole en vue de les introduire
dans la mediatheque interne d'un etablissement scolaire
d'ou ils seront disponibles a des fins pedagogiques (art.
10 al. 2 let. a et b ainsi que les art. 33 al. 2 let. c,
36 et 37 LOA);
c)
l'enregistrement sur supports sonores ou audiovisuels, ä
partir de la radio ou de la telivision, d'oeuvres,
d'executions et d'emissions protegees, ainsi que la
reproduction de ces enregistrements par des mediatheques
regionales ou cantonales {offices de prÁt ou de vente des
fournitures scolaires), qui mettent ces supports sonores
ou audiovisuels a disposition des ecoles a des fins
pedagogiques (art. 10 al. 2 let. a et b ainsi que les art.
33 al. 2 let. c, 36 et 37 LDA).
Quiconque desire proceder· ade telles utilisations ou y a
procede est autorise a le faire contre versement de la redevance
fixee SOUS Chiffre 4.
./2
9

1
(_
2.
2.1
sociitis de gestion, organe commun d'encaissement, garantie
Pour le present tarif, la societe SUISSIMAGE est la
representante et l'organe commun d'encaissement des societes
de gestion:
PRO LITTERIS
SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA)
SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
2.2 Par le versement de la redevance, les utilisateurs re9oivent
l'autorisation pour une utilisation etendue conformement au
chiffre 1 du present tarif.
2.3 Par le versement de la redevance, les utilisateurs sont
liberes des pretentions eventuelles des auteurs et autres
titulaires de droits sur des oeuvres, executions et
emissions protegees, pour toute utilisation conformement a
ce tarif.
3.
Exceptions
3.1 Le present tarif represente un complement facultatif au TC
7a. Il regle les utilisations dans le cadre de
l'enseignement qui vont au-dela de l'utilisation de base
autorisee par le TC 7a. En d'autres termes, les ecoles ou
mediatheques qui veulent proceder a des utilisations
conformement au present tarif doivent s'acquitter des
redevances fixees dans ce tarif en plus de celles du TC 7a.
3.2 Le present tarif ne regle pas:
- la copie a partir de supports sonores ou audiovisuels
enregistres;
- la projection publique d'oeuvres audiovisuelles hors du
cadre de la classe;
- la location de copies (TC 5 et TC 6);
- la vente de copies a des tiers pour l'utilisation hors du
cadre de l'enseignement scolaire;
- l'utilisation d'enregistrements hors du cadre de
l'enseignement scolaire;
- l'utilisation des oeuvres ou des prestations, des supports
sonores ou audiovisuels et des emissions protegees dans le
cadre de la confection de productions propres par les
ecoles et mediatheques ou en coproduction avec d'autres
institutions.
3.3 Quiconque acquiert l'autorisation pour des utilisations
conformement au present tarif doit veiller a ce que de
telles utilisations illicites ne se produisent pas, a moins
qu'elles ne soient indemnisees d'une autre maniere et, de ce
fait, legales.
./3
AO

4.
Redevanoe
4.1 Redevance pour copies existantes
Dans les six mois suivant la publication du tarif approuve,
les enregistrements deja existants d'emissions de radio ou
de television peuvent etre agrees, et donc legalises
retroactivement pour une redevance reduite.
Les supports sonores ou audiovisuels pour lesquels tous les
droits d'auteur, hormis ceux concernant des oeuvres
musicales non theatrales, ont ete acquis par la voie de
contrats (notamment les contrats CDIP/RTSR et EDK/SFDRS) ne
doivent pas etre agreees retroactivement. Pour de tels
supports sonores ou audiovisuels, aucune redevance
supplementaire n•est due.
Dans .le cas des supports sonores ou audiovisuels devant etre
agreees retroactivement, la redevance s'eleve a:
. par support audiovisuel: Fr. 2.62 pour les droits d'auteur
et Fr. -.78 pour les droits voisins, total Fr. 3.40,
independamment de sa duree;
. par support sonore: Fr. 1.77 pour les droits d'auteur et
Fr. -.53 pour les droits voisins, total Fr. 2.30,
independamment de sa duree.
4.2 Pour les utilisations durant la periode du 1.8.1995 au
31.12.1997
Pour chaque emission enregistree a partir de la radio ou de
la television durant la periode entre le ler aoüt 1995 et le
31 decembre 1997, il sera per9u une redevance unique -
independamment de la duree de l'emission -, s'elevalt a:
. Fr. 13.85 pour les droits d 1 auteur et Fr. 4.15 pour les
droits voisins, total Fr. 18.- pour les enregistrements
video;
. Fr.
9.23 pour les droits d'auteur et Fr. 2.77 pour les
droits voisins, total Fr. 12.- pour les enregistrements
audio.
4.3 Pour les utilisations durant la periode du 1.1.1998 au
31.12.1999
Pour chaque emission enregistree a partir de la radio ou de
la television durant la periode entre le ler janvier 1998 et
le 31 decembre 1999, il sera per9u une redevance unique -
independamment de la duree de l'emission -, s'elevant a:
. Fr. 15.40 pour les droits d'auteur et Fr. 4.60 pour les
droits voisins, total Fr. 20.- pour les enregistrements
video;
. Fr. 10.- pour les droits d'auteur et Fr. 3.- pour les droits
voisins, total Fr. 13.- pour les enregistrements audio.
./4

4.4 Ces redevances tiennent compte des redevances de droits
d'auteur et de droits voisins dejä versees a l'achat d'un
support sonore ou audiovisuel vierge (TC 4) et pour
l'utilisation scolaire de base (TC 7a) et sont donc dues en
sus.
4.5 Les tarifs indiques ci-dessus s•entendent sans eventuelle
taxe sur la valeur ajoutee.
4.6 Dans la mesure oü les declarations et les versements selon
l'article 5.4 du present tarif sont effectues par
l'intermediaire d'un organisme agree, celui-ci se verra
octroyer une indemnite de 22% sur le montant dü a SUISSIMAGE
d'apres les taux fixes par le present tarif.
s.
contrat, declarations, decomptes
5.1 SUISSIMAGE peut charger un organisme central (organisme
agree) de l'execution administrative.
5.2 Les organismes competents et les mediathefes qui veulent
proceder a des utilisations conformement au present tarif
concluent un contrat avec SUISSIMAGE ou avec l'organisme
agree par cette derniere.
5.3 Les ecoles et mediatheques qui veulent legaliser des
supports sonores ou audiovisuels existants (article 4.1)
declarent le nombre de supports a SUISSIMAGE ou a
l'organisme agree par elle dans les six mois a compter de la
publication du tarif. Elles re9oivent de SUISSIMAGE ou de
l'organisme agree par cette derniere une facture etablie sur
cette base et le nombre correspondant de vignettes.
5.4 Les ecoles et mediatheques qui enregistrent des emissions de
radio ou de television (articles 4.2 et 4.3) doivent faire
deux fois par an une declaration en ce sens a SUISSIMAGE ou
a l'organisme agree par cette derniere.
La declaration comprend pour chaque emission enregistree le
titre de l'emission en question, la date de sa diffusion, sa
duree et le nom de l'emetteur (cha1ne de television ou de
radiodiffusion), ainsi que le nombre de copies realisees.
Les enregistrements effectues, respectivement introduits
dans les collections d'une mediatheque entre le ler janvier
et le 30 juin doivent etre annonces jusqu'a fin aoüt, ceux
effectues entre le ler juillet et le 31 decembre jusqu'a fin
fevrier de l'annee suivante.
./5

sur la base de ces declarations, les ecoles et mediatheques
reyoivent de SUISSIMAGE ou de l'organisme agree par elle une
facture et un justificatif qui doit ätre conserve dans un
classeur de contröle. Le numero du justificatif doit etre
reporte sur le support. seuls peuvent etre conserves dans la
collection les supports sonores ou audiovisuels pour
lesquels un justificatif·est conserve dans le classeur de
contröle.
5.5 SUISSIMAGE peut verifier ou faire verifier, par un organe
autre que celui prevu a l'article 5.1, l'exactitude des
indications fournies par une ecole ou une mediatheque.
L'acces aux documents requis doit pour ce faire lui etre
octroye.
5.6 Les factures de SUISSIMAGE ou de l'organisme agree par elle
sont payables dans un delai de trente jours.
6.
Duree de validite
Le present tarif entre en vigueur des son approbation par la
commission federale d'arbitrage et est valable jusqu•au
31 decembre 1999.
Version du 9 juin 1995
GT7BFR

Tariffa comune 7b
Riguardante l'utilizzazione ampliata di opere protette,
rappresentazioni ed esecuzioni su supporti audio e audiovisivi nel
contesto dell'insegnamento scolastico (uso didattico). Questa
tariffa e a completamento della tariffa comune 7a su base
volontaria.
1.
oggetto della tariffa
Questa.tariffa regola l'utilizzazione ampliata ehe preseinde
dall'utilizzazione di base eontemplata nella tariffa comune 7a
e cioe:
a)
la registrazione di esemplari integrali di opere protette
dal diritto d'autore, ottenibili in commercio, come
rappresentazioni e·trasmissioni dalla radio o dalla
televisione, su supporto audio e/o audiovisivo da parte del
docente e dai suoi allievi/allieve a scopo di insegnamento
nella propria classe (art. 10 cpv. 1 lett. b insieme a cpv.
3 lett. a, LOA);
b)
la registrazione di esemplari protetti, rappresentazioni e
trasmissioni dalla radio e dalla televisione su supporto
audio e/o audiovisivo da parte di qualsiasi appartenente
alla scuola, per l'inserimento e l'utilizzo in una
medioteca interna alla scuola a scopo didattico (art. 10
cpv. 2 lett. a e b nonche art. 33 cpv. 2 lett. c, 36 e 37
LOA);
c)
la registrazione di esemplari di opere protette,
rappresentazioni e trasmissioni dalla radio e dalla
televisione su supporto audio e/o audiovisivo come anche la
riproduzione della suddetta registrazione attraverso
mediateche (per la vendita, il noleggio o l'utilizzo in
lezione di supporti eomunieativi) esterni alla seuola sia
regionali ehe eantonali, ehe mettono le supporti audio e/o
audiovisivi a disposizione delle seuole a seopo di
insegnamento (art. 10 cpv. 2 lett. a e b nonche art. 33
epv. 2 lett. c, 36 e 37 LOA).
Chi voglia farne uso o ne abbia giä fatto uso ottiene il
permesso, previo pagamento dell' indennitä specificata al
punto 4.
./2

2.
societi di gestione, centri comuni di conteggio, esenzione
2.1 Per questa tariffa la SUISSIMAGE e rappresentante e eentro
comune di eonteggio delle seguenti societa di gestione:
PRO LITTERIS
SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA)
SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
2.2 con il pagamento delle indennita gli utenti ottengono il
permesso di espandere l'utilizzo regolato dal punto 1 di
questa tariffa.
2.3 Con il pagamento delle indennita le soeieta di gestione
liberano gli utenti da qualsiasi pretesa disciplinata da
questa tariffa, nei loro eonfronti da parte di autori e altri
aventi diritto per l'uso di opere protette, rappresentazioni e
trasmissioni.
3.
Eccezioni
3.1 Questa tariffa e a eompletamento della TC 7a su base
volontaria. Regola le utenze riguardo alle lezioni
scolastiehe, ehe non sono eontemplate dall 1 utilizzo di base
permesso nella TC 7a. Per le scuole o le mediateche ehe si
prefiggono l'utilizzo in base a questa tariffa si aggiungono,
alla presente, le quote della tariffa TC 7a.
3.2 Non sono regolati da questa tariffa:
- l'approntamento di eopie da supporti audio e audiovisivi;
la rappresentazione pubbliea di opere audiovisive ehe esulano
dall' insegnamento;
il noleggio delle copie (TC 5 e TC 6);
la vendita di copie a terzi per l'utilizzo al di fuori
dell'insegnamento scolastico;
l'utilizzazione di registrazioni ehe esula dal eontesto della
classe.
- l'utilizzazione di apere o rappresentazioni protette,
supporti audio/audiovisivi ed emissioni nel quadro della
realizzazione di proprie produzioni per il tramite della
seuola e dei eentri mediali o in coproduzione eon altre
istituzioni.
3.3 Chi aequisisee il permesso di utilizzo in base a questa
tariffa si deve preoccupare ehe tali usi non autorizzati non
abbiano luogo finche non siano stati pagati e eon cio
legalizzati.
./3

4.
Indennita
4 .1 Indennitä per le registr.azioni esistenti
Alle registrazioni di trasmissioni radiofoniehe e televisive
esistenti viene eoneessa una lieenza sulla base di
un'indennitä ridotta e in tal modo possono essere legalizzate
entro sei mesi dalla pubblieazione della tariffa approvata.
I supporti audio e/o audiovisivi eon diritti dsautore, fuorche
quelle con rappresentazioni musieali non teatrali, aequistate
eon un contratto (in partieolare i contratti EDK/SFDRS,
CDPE/RTSI) non sono soggette a una nuova licenza. Per tali
supporti non sono piu dovute ulteriori tasse.
Per i supporti audio e/o audiovisivi soggette a una nuova
licenza sono dovute le seguenti indennita:
Per ogni supporto audiovisivo fr. 2.62 per i diritti d'autore
e fr. -.78 per i diritti di protezione affini, eioe un totale
di fr. 3.40 indipendentemente dalla durata.
Per ogni supporto audio fr. 1.77 per i diritti d'autore e
fr. -.53 per i diritti di protezione affini, eioe un totale di
fr. 2.20 indipendentemente dalla durata.
4.2 Utilizzo nel periodo tra il lQ.8.1995 e il 31.12.1997:
Per ogni trasmissione ehe viene registrata dalla radio o dalla
televisione nel periodo tra il lQ agosto 1995 e il 31 dicembre
1997, indipendentemente dalla durata dell'emissione, viene
pagato un indennizzo unieo per l'ammontare di:
Fr. 13.85 per i diritti d'autore e fr. 4.15 per i diritti di
protezione affini, eioe un totale di fr. 18.- per ogni
riproduzione audiovisiya.
Fr. 9.23 per i diritti d'autore e fr. 2.77 per i diritti di
protezione affini, eioe un totale di fr. 12.- per la
riproduzione audio.
4.3 Utilizzo nel periodo tra il lQ.l.1998 e il 31.12.1999:
Per ogni trasmissione ehe viene registrata nel periodo tra il
lg gennaio 1998 e il 31 dieembre 1999 dalla radio o dalla
televisione, indipendentemente dalla durata della
trasmissione, viene pagato un indennizzo unieo per l'ammontare
di:
Fr. 15.40 per i diritti d'autore e fr. 4.60 per i diritti di
protezione affini, eioe un totale di fr. 20.- per la
riproduzione audiovisiva.
./4

Fr. 10.- per i diritti d'autore e fr. 3.- per i diritti di
protezione affini, per un totale di fr. 13.- per la
riproduzione audio.
4.4 Questi indennizzi considerano gia le indennita pagate per il
diritto d'autore e i diritti di protezione affini pagate
all'acquisto di un supporto vergine audio e audiovisivo (TC 4)
nonche l'utilizzo di base in ambito scolastico (TC 7a), ne
sono quindi gia decurtati e sono dovuti per intero.
4.5 Le tariffe su riportate sono da considerare prive di imposta
sul valore aggiunto.
4.6 Se le notifiche e i pagamenti regolati dal punto 5.4 di questa
tariffa vengono eseguite tramite un ufficio autorizzato,
su
questo importo dovuto alla SUISSIMAGE disciplinato da questa
tariffa viene concessa un•indennita di incasso di 22%.
s.
contratto, notifioa, conteggio
5.1 La SUISSIMAGE puo delegare la gestione amministrativa a un
ufficio centrale (ufficio autorizzato).
5.2 Le autorita scolastiche responsabili e le mediateche ehe
vogliono usufruire dell'utilizzo disciplinato dalla presente
tariffa devono stipulare un contratto con la SUISSIMAGE o con
l'ufficio da essa autorizzato.
L 5.3 Le scuole e le mediateche ehe vogliono legalizzare i supporti
audio e audiovisivi esistenti (punto 4.1) segnalano alla
SUISSIMAGE o all'ufficio da essa autorizzato, entro sei mesi
dalla pubblicazione della tariffa, il numero di supporti audio
e audiovisivi.
Con tale riferimento ricevono dalla SUISSIMAGE
o dall'ufficio da essa autorizzato una fattura e il relativo
quantitativo di contrassegni.
5.4 Le scuole e le mediateche ehe registrano le trasmissioni radio
e televisive (punti 4.2 e 4.3) devono fare una relativa
segnalazione due volte l'anno alla SUISSIMAGE o all'ufficio da
essa autorizzato.
./5
1/t

La notificazione di ogni trasmissione citata comprende
il
titolo della citata trasmissione, la data e l'ora della
trasmissione, l'emittente e la quantita delle relative
registrazioni.
Le registrazioni, cioe l'inserimento di registrazzioni nella
medioteca scolastica dal 1N gennaio al 30 giugno devono essere
segnalate entro la fine di agosto, e quelle dal 1N luglio al
31 dicembre entro la fine di febbraio dell 1 anno seguente.
In base alle notificazioni effettuate, le scuole e i centri
mediali ricevono dalla SUISSIMAGE o dall'ufficio da essa
autorizzato una fattura e un giustificativo ehe va custodito
in un classificatore. Sul supporto va evidenziato il numero
del giustificativo. La raccolta puö comprendere solo supporti
audio'.e audiovisivi per i quali e gia stato archiviato il
relativo modulo nel classificatore di controllo.
5.5 La SUISSIMAGE puö sovrintendere, esaminare o far esaminare -
anche da altri enti, non specificati alla cifra 5.2 - la
veridicita delle dichiarazioni prodotte dalla scuola o dai
centri mediali, perciö i documenti necessari sono da tenere a
disposizione.
5.6 Le fatture della SUISSIMAGE o dell'ufficio da essa autorizzato
vanno pagate entro 30 giorni.
6.
Durata di validiti
Questa tariffa entra in vigore con l'approvazione da parte
della Commissione arbitrale federale ed e valida fino al 31
dicembre 1999.
Versione del 9 giugno 1995
GT7bital

ESchK
II Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
19
1. Nach Auffassung der Verwertungsgesellschaften sind mit dem Tarif 7b insbe­
sondere das Aufzeichnen ganzer, im Handel erhältlicher geschützter Werk­
exemplare, Darbietungen und Sendungen ab Radio oder Fernsehen auf Ton­
oder Tonbildträger durch die Lehrperson und ihre Schüler und Schülerinnen
für den Unterricht in der Klasse (Art. 19 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 19 Abs. 3.
Bst. a URG) sowie das Aufzeichnen geschützter Werke, Darbietungen und
Sendungen ab Radio oder Fernsehen auf Ton- oder Tonbildträger durch ir­
gendwelche Schulangehörige für das Einbringen in und das Anbieten durch
die schul interne Mediathek eines Schulhauses für Unterrichtszwecke (Art. 1 0
Abs. 2 Bst. a und b sowie Art. 33 Abs. 2 Bst. c, 36 und 37 URG) und das Auf­
zeichnen geschützter Werke, Darbietungen und Sendungen ab Radio oder
Fernsehen auf Ton- oder Tonbildträger sowie das Vervielfältigen dieser Auf­
zeichnungen durch schulübergreifende regionale oder kantonale Medienstel­
len, welche diese Ton- oder Tonbildträger den Schulen zu Unterrichtszwecken
zur Verfügung stellen (Art. 10 Abs. 2 Bst. a und b sowie Art. 33 Abs. 2 Bst. c,
36 und 37 URG) zu erfassen.
Grundsätzlich unterliegen nur diejenigen Tarife, welche den der Bundesauf­
sicht unterstellten Verwertungsbereichen (Art. 40 Abs. 1 URG) angehören, der
Genehmigung durch die Schiedskommission. Die Schiedskommission stellt
zunächst fest, dass nicht sämtliche der oben erwähnten urheberrechtlich rele­
vanten Handlungen ihrer Tarifaufsicht unterliegen. Da aber insbesondere die
Verwertung der ausschliesslichen Rechte zur Herstellung von Ton- oder Ton­
bildträgern von Werken der nichttheatralischen Musik stets der Aufsicht unter­
stellt ist (Art. 40 Abs. 1 Bst. a URG), erachtet sich die Schiedskommission im
Rahmen ihrer Kognition für zuständig zur Genehmigung des GT 7b.
2. Nach Artikel 60 URG ist bei der Berechnung der tariflich festzulegenden Ent­
schädigungen grundsätzlich vom Ertrag auszugehen, der mit der entspre­
chenden Nutzung verbunden ist. Hilfsweise kann auf den Nutzungsaufwand
abgestellt werden. Gemäss Botschaft des Bundesrates zum URG ist das ins­
besondere zulässig, wenn mit der Nutzung keine Einnahmen erzielt werden
oder wenn diese in keinem Zusammenhang mit der Nutzung stehen (BBI
1989 III 629).
Da mit der schulischen Nutzung geschützter Werke und Leistungen offen­
sichtlich keine Einnahmen erzielt werden und der mit der Nutzung verbundene
Aufwand sich kaum ermitteln lässt, haben sich die Verwertungsgesellschaften
und die Nutzerorganisationen darauf geeinigt, als Ausgangspunkt für die Ent­
schädigungen von den Kosten für das private Kopieren auszugehen und die­
se entsprechend der intensiveren Nutzung für den schulischen Unterricht mit

ESchK
20
einem bestimmten Faktor zu multiplizieren. Mit einer Übergangslösung wird
der ganze Bestand bereits bestehender Kassetten zu einem tieferen Ansatz
erfasst.
Da die Entschädigung somit an die private Nutzung anknüpft und keinen Be­
zug zum effektiven Nutzungsertrag oder -aufwand erkennen lässt, entzieht
sich der Tarif, auf den sich die Verwertungsgesellschaften und die Nutzeror­
ganisationen einigen konnten, einer Angemessenheitsüberprüfung im Sinne
von Artikel 60 URG. Nach ständiger Praxis genehmigt die Schiedskommission
einen Tarif jedoch ohne eingehende Prüfung, wenn die Zustimmung der
massgebenden Nutzerverbände vorliegt. Das Bundesgericht hat diese Praxis
in seinem Entscheid vom 7. März 1986 bestätigt und festgestellt, dass bei ei­
ner Zustimmung der Nutzerseite davon ausgegangen werden kann, dass der
Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen
Vertrag entsprechen dürfte (Entscheide und Gutachten der Schieds­
kommission 1981 - 1990, S. 190).
3. Der Preisüberwacher hat in seiner Stellungnahme vorgeschlagen, die Dauer
des GT 7b erheblich zu kürzen, oder eine vorzeitige Revision bei wesentli­
chen Veränderungen vorzusehen. Er hält diese Änderung an der Tarifvorlage
für angebracht, weil die Höhe der im GT 4 vorgesehenen Leerkassetten­
vergütung, die als Grundlage zur Berechnung der Entschädigungsansätze
des GT 7b herangezogen worden ist, gemäss dem Entscheid des Bundesge­
richts vom 24. März 1995 noch nicht definitiv feststeht. Die Schiedskommis­
sion hält es aus den folgenden Überlegungen nicht für angebracht, die Tarif­
vorlage gemäss dem Vorschlag des Preisüberwachers zu ändern:
a. Aus Ziff. 4.4 des GT 7b geht hervor, dass die nach diesem Tarif vorgese­
henen Entschädigungen für eine erweiterte schulische Nutzung zusätzlich
zur Leerkassettenvergütung für das private Kopieren (GT 4) und zur Ent­
schädigung für die schulische Basisnutzung (GT 7a) geschuldet sind. Die
Leerkassettenvergütung des GT 4, mit der auch die Schulen als Käufer
von Kassetten belastet werden sowie die Entschädigungen, welche die
Schulen gemäss dem GT 7a zu bezahlen haben, decken zusammen die
Vergütungsansprüche für den schulinternen Eigengebrauch (Art. 19 URG
in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 und 3 URG) ab. Der GT 7b gibt den Schu­
len darüber hinaus die Möglichkeit, Werkverwendungen vorzunehmen, die
nicht unter die Schutzausnahme des Eigengebrauchs fallen und folglich
auch nicht durch die dafür bezahlten Vergütungen gedeckt sind. Für die In­
anspruchnahme der im GT 7b vorgesehenen Nutzungsmöglichkeiten sind
separate Entschädigungen zu bezahlen, die nicht von der Höhe der Vergü­
tungsansprüche für den Eigengebrauch abhängig sind, weil sie diesen
nicht betreffen. Es besteht folglich auch kein Bedürfnis, die Gültigkeitsdau­
er des GT 7b mit derjenigen des provisorisch gültigen GT 4 oder derjeni­
gen des GT 7a zu koordinieren.

ESchK
21
b. Die Verwertungsgesellschaften sind bei der Berechnung der Entschädi­
gungsansätze des GT 7b zwar von den Vergütungen für das private Ko­
pieren ausgegangen, die durch den GT 4 provisorisch festgelegt worden
sind. Aber die Ansätze, die schliesslich in die Tarifvorlage aufgenommen
wurden, stehen in keinem direkten Zusammenhang mit der vorerwähnten
Berechnungsgrundlage. Sie sind das Ergebnis langer und intensiver Ver­
handlungen, in denen sich die Parteien nicht auf einen bestimmten Be­
rechnungsmodus sondern auf konkrete Beträge geeinigt haben. Die in der
Tarifvorlage vorgesehenen Entschädigungen stehen somit nicht unter dem
Vorbehalt einer späteren Bestätigung der provisorisch geltenden Ansätze
für die Leerkassettenvergütung.
Aus diesen Gründen sieht die Schiedskommission davon ab, die Tarifdauer
zu verkürzen oder einen entsprechenden Hinweis auf die Revisionsmöglich­
keit aufzunehmen.
4. Unter Berücksichtigung der Zustimmung der hauptsächlich betroffenen Kreise
und der Stellungnahme des Preisüberwachers, der trotz seinen kritischen An­
merkungen keinen Preismissbrauch feststellte, gibt der GT 7b in seinem Auf­
bau und in seinen anderen Bestimmungen somit zu keinen weiteren Bemer­
kungen Anlass.
III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1. Der bis zum 31. Dezember 1999 vorgesehene Gemeinsame Tarif 7b (Erwei­
terte schulische Nutzung) in der Fassung vom 9. Juni 1995 wird genehmigt,
soweit er der Kognition der Schiedskommission untersteht.
2. Den Verwertungsgesellschaften wird gestützt auf Artikel 2a Absatz 2 der Ge­
bührenverordnung vom 17. Februar 1993 eine Spruchgebühr von Fr. 1 '500.-­
unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

ESchK
3. Schriftliche Mitteilung an:
- die Mitglieder der Spruchkammer
- die Verwertungsgesellschaften PRO LITTERIS, SOCIETE SUISSE DES
AUTEURS, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM
- die Verhandlungspartner gemäss Ziffer 1/3
- den Preisüberwacher
Rechtsmittel:
Eidg. Schiedskommission für die
Verwertung von Urheberrechten
und verwandten Schutzrechten
Die Präsidentin
V. Bräm
Der Sekretär
i.V.
C.
22
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 Bst. e
und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege,
Fassung vom 20. Dezember 1968).