eschk · gt-l-1996 · 1996-12-17 · de
GT L (Beschluss vom 17. Dezember 1996)
Urheberrecht (Tarife)


Beschluss vom 17. Dezember 1996
betreffend den Gemeinsamen Tarif L (GT L)
(Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett)
Besetzung:
Präsidentin:
ο
Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg
Neutrale Beisitzer:
ο
Carlo Govoni, Bern
ο
Martin Baumann, St. Gallen
Vertreter der Urheber bzw. der Rechtsinhaber verwandter Schutzrechte:
ο

Willi Egloff, Bern
Vertreter der Werknutzer:
ο
Léon Straessle, St. Gallen
Sekretär:
ο
Andreas Stebler, Bern

ESchK
2
I In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des von der Schiedskommission mit Beschluss vom 24.
Dezember 1992 genehmigten Tarifs L der SUISA läuft am 31. Dezember 1996 ab.
Mit gemeinsamer Eingabe vom 31. Mai 1996 haben die beiden Verwertungsgesell-
schaften SUISA und SWISSPERFORM der Schiedskommission Antrag auf Ge-
nehmigung des neuen Gemeinsamen Tarifs L (Unterricht in Tanz, Gymnastik und
Ballett) in der Fassung vom 15. Mai 1996 gestellt.
Die Anwendung des bisherigen Tarifs L gab gemäss den Angaben der SUISA - unter
anderem auch aufgrund der bestehenden Gesamtverträgen mit den drei grossen
Nutzerverbänden auf diesem Gebiet - keinen Anlass zu nennenswerten
Schwierigkeiten. Die SUISA konnte aus dem Tarif L die folgenden Einnahmen
erzielen:
1993
Fr. 284'590.30
1994
Fr. 312'587.25
1995
Fr. 339'403.75.
Der vorgelegte Gemeinsame Tarif L bezieht sich auf das Aufführen von Musik und
Tonträgern beziehungsweise das Aufnehmen von Musik auf eigene Tonträger und
richtet sich an Kunden, die Unterricht in Tanz, Gymnastik oder Ballett erteilen.
Erstmals werden mit diesem Tarif in diesem Bereich auch die verwandten
Schutzrechte erfasst. Gemäss dem GT L rechnen die Nutzer die geschuldeten
Entschädigungen mit der SUISA ab.
2.
In ihrem Antrag haben die Verwertungsgesellschaften über die mit den Nutzerorgani-
sationen gemäss Artikel 46 Absatz 2 URG geführten Tarifverhandlungen Bericht
erstattet. Daraus geht hervor, dass sich die Tarifpartner auf den vorliegenden Tarif
einigen konnten. Der Schiedskommission liegen die schriftlichen Einverständnisse
der folgenden Nutzerorganisationen vor:
-
Schweiz. Berufsverband für Tanz + Gymnastik (SBTG), Zürich
-
Vereinigung der GymnastiklehrerInnen (VdG), Gebenstorf
-
Swiss Dance, Tanzlehrerverband der Schweiz, Baden
Dem einzigen Verhandlungspartner (Schweiz. Fitness Center Verband, Basel),
welcher der Tarifvorlage nicht schriftlich zustimmte, wurde mit Präsidialverfügung
vom 28. Juni 1996 gestützt auf Artikel 10 Absatz 2 URV nochmals Gelegenheit
eingeräumt, sich zur Eingabe der Verwertungsgesellschaften zu äussern. Es wurde
ihm Frist zur Stellungnahme bis zum 29. Juli 1996 angesetzt unter Hinweis darauf,
dass im Säumnisfall Zustimmung zum Genehmigungsantrag angenommen werde. In

ESchK
3
der Folge hat der Schweizerische Fitness Center Verband keine Vernehmlassung
einge
reicht.
3.
Die
antragstellenden
Verwertungsgesellschaften
machen
geltend,
dass
die
vorgeschlagenen Entschädigungen für die Urheberrechte und die verwandten
Schutzrechte auch im Lichte von Artikel 60 URG nicht zu beanstanden sind. Sie
weisen auch darauf hin, dass die Nutzerverbände eine Anknüpfung an den Umsatz
kategorisch abgelehnt und auch keine entsprechenden Zahlen genannt hätten. Gemäss
Berechnungen der Verwertungsgesellschaften würden somit - bezogen auf die
durchschnittlichen monatlichen Kosten (als Basis wird von den Kosten für die
Studio-Miete ausgegangen) - die vorgeschlagenen Urheberrechtsentschädigungen für
den Unterricht mit einem Lehrer zwischen 0,7 und 1,3 Prozent des Aufwandes
ausmachen. Aber auch in Relation zu den Lehrerhonoraren, die nur einen Teil der
Kosten ausmachen, würden die in den Ziffern 9 und 10 vorgeschlagenen Vergütungen
- ausgehend von 10 Lektionen pro Woche oder von 43 Lektionen pro Monat - 1,2 bis
3 Prozent des Aufwandes betragen. Was die Höhe der Vergütungen für die
verwandten Schutzrechte betreffe, so habe die SWISSPERFORM zunächst einen
Anteil von 25 Prozent der Urheberrechtsentschädigungen vorgeschlagen, sei aber im
Rahmen der Verhandlungen auf 23 Prozent zurückgegangen. Mit diesen Ansätzen sei
man in bezug auf die geschätzten Kosten wesentlich unter den vom URG festgelegten
Limiten. Im übrigen habe sich die SWISSPERFORM bereit erklärt, eine
entsprechende Reduktion einzuräumen, falls nachgewiesenermassen Tonträger
verwendet werden, die nicht nach Artikel 35 URG geschützt sind.
4.
Die Verwertungsgesellschaften weisen auch darauf hin, dass der Tarif eine Klausel
(Ziff. 16 und 17) enthält, wonach die Entschädigungen auf den 1. Januar jedes Jahres
dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise angepasst werden, sofern sich
dieser vom Datum des Inkrafttretens des Tarifs bis zum Stichtag um mindestens 5
Prozent verändert. Im Bericht wird dazu ausgeführt, dass die Verbände eine geplante
Erhöhung der bisherigen Urheberrechts-Ansätze um 10 Prozent abgelehnt hätten.
Dagegen habe man als Kompromiss vereinbart, die Ansätze auf den 1. Januar 1997
der Teuerung anzupassen und die schon im bisherigen Tarif enthaltene
Teuerungsklausel bei einer Tarifdauer von 5 Jahren auch in den neuen Tarif zu
übernehmen. Die Nutzerverbände seien anlässlich der Verhandlungen auf die Praxis
der Schiedskommission zur Teuerungsklausel hingewiesen worden. Der Einbezug der
Teuerungsklausel bilde daher Teil eines Kompromisses und sei untrennbarer
Bestandteil des Antrages.
5.
Mit Präsidialverfügung vom 31. Juli 1996 wurden die Akten gestützt auf Artikel 15
Absatz 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) dem
Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet.

ESchK
4
In seiner Antwort vom 6. August 1996 verzichtete der Preisüberwacher - angesichts
der Tatsache, dass sich die SUISA und die SWISSPERFORM mit den massgebenden
Nutzerorganisationen auf einen Tarif haben einigen können und in der Annahme, dass
die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bildet, dass der Tarif nicht
auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesell-
schaften beruht - auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer Stellungnahme zur
Höhe der im GT L beantragten Entschädigungen. Er weist aber darauf hin, dass die im
Tarif enthaltene automatische Teuerungsanpassung unter wettbewerbsrechtlichen und
ökonomischen
Gesichtspunkten
grosse
Bedenken
erwecke.
Gemäss
seiner
Auffassung ist eine automatische Bindung der Entschädigungen an den Landesindex
der Konsumentenpreise aber auch kaum mit Artikel 60 URG vereinbar, da gemäss
dieser Bestimmung bei der Bemessung der Entschädigung in der Regel vom
Nutzungsertrag auszugehen sei. Die Entschädigungen für die Verwertung von
Urheberrechten und verwandten Schutzrechten seien somit eine Funktion der aus der
Nutzung erzielten Erträge. Dabei müsse es ein grosser Zufall sein, falls sich die
Umsätze der Tanz-, Gymnastik- und Ballettschulen in den nächsten fünf Jahren
analog der Veränderung des Landesindexes entwickeln sollten. Würden aber diese
Umsätze stagnieren oder gar zurückgehen, gebe es nach den Bemessungskriterien des
URG auch bei steigender allgemeiner Teuerung keinen Anlass für eine Erhöhung der
Entschädigungen für die Nutzung von Urheberrechten oder von verwandten
Schutzrechten. Er empfiehlt daher, die automatische Teuerungsanpassung nicht zu
genehmigen und die Ziffern 16 und 17 aus dem Tarif zu streichen.
Aufgrund dieser Empfehlung des Preisüberwachers wurde den Verwertungsgesell-
schaften mit Präsidialverfügung vom 20. November 1996 zusätzlich die Gelegenheit
eingeräumt, zur Frage der Teuerungsanpassung Stellung zu nehmen. In der Folge
beantragten die Verwertungsgesellschaften, der Empfehlung des Preisüberwachers
nicht zu folgen oder ihnen gegebenenfalls Gelegenheit zur Änderung der Tarifvorlage
zu geben. In ihrer Stellungnahme weisen sie nochmals darauf hin, dass es sich bei
dem unterbreiteten Tarif um einen Kompromiss handelt, wobei die Tarifpartner sich
anstelle einer realen Erhöhung per 1. Januar 1997 und einer Tarifdauer von drei
Jahren auf eine Teuerungsanpassung per 1. Januar 1997 sowie auf weitere
Teuerungsanpassungen während der Laufzeit von 5 Jahren geeinigt hätten. Zudem
hätten die drei Verhandlungspartner, welche die Mehrheit der vom Tarif betroffenen
Nutzer vertreten und welche die Urheberrechte gesamthaft für alle ihre Mitglieder
regeln, mit der SUISA Gesamtverträge abgeschlossen. Mit ihrer Zustimmung zum
Tarif hätten die Tarifpartner auch ihre Bereitschaft erklärt, diese Gesamtverträge
weiterzuführen. Die Einigung im Genehmigungsverfahren müsse daher auch unter
diesem privatrechtlichen Aspekt gewertet werden.
Die trotz wirtschaftlicher Stagnation immer noch vorhandene - wenn auch
bescheidene - Teuerung zeigt nach Auffassung der Verwertungsgesellschaften, dass
der Durchschnitt der Marktteilnehmer auch gegenwärtig noch Preiserhöhungen
durchführen könne. Es sei deshalb auch aus wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten
nicht einsichtig, weshalb ausgerechnet die Urheber und Interpreten davon abgehalten

ESchK
5
werden sollten, ihre Entschädigungen anzupassen. Zwar sei es richtig, dass Löhne
und Preise nicht mehr 'automatisch' an die Teuerung angepasst würden; dagegen
werde es aber
keinem anderen Marktteilnehmer zugemutet, während fünf Jahren auf jegliche Lohn-
und Preisanpassung zu verzichten. Eine Teuerungsklausel müsse daher bei den
Pauschalvergütungen zulässig sein, falls angenommen werden könne, dass der
Nutzungsertrag der Teuerung folge beziehungsweise der Nutzungsertrag in den
vorangegangenen Jahren der Teuerung gefolgt sei und wenn die Entschädigungen
noch erheblich unterhalb der 10 Prozent- beziehungsweise der 3 Prozent-Limiten
liegen. Dabei wird eingeräumt, dass im vorliegenden Fall der Nutzungsertrag nach
nicht substantiierten Angaben der Verhandlungspartner in den letzten Jahren stagniert
oder gar gesunken sei. Es wird aber auch darauf hingewiesen, dass die
Verhandlungspartner einen Tarif in Prozenten des Nutzungsertrages abgelehnt hätten
und betont, dass die Tarifansätze - auch bei einer allfälligen Teuerungsanpassung -
noch erheblich unterhalb den gesetzlichen Schranken liegen würden. Dies gelte selbst
unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Musik nicht der einzige Faktor sei, der
zum Ertrag beitrage.
6.
Zwar hat der Preisüberwacher empfohlen, beim vorliegenden Tarif auf die
automatische Teuerungsanpassung zu verzichten und die entsprechenden Ziffern 16
und 17 aus dem Tarif zu streichen. Im übrigen wurde dem Tarifantrag aber von den
unmittelbar betroffenen Verbänden und Organisationen der Nutzer ausdrücklich oder
zumindest stillschweigend zugestimmt. Die Behandlung des Antrags der
Verwertungsgesellschaften erfolgt daher gemäss Artikel 11 URV auf dem
Zirkulationsweg.
7.
Der zur Genehmigung vorgeschlagene Gemeinsame Tarif L (Unterricht in Tanz,
Gymnastik und Ballett) in der Fassung vom 15. Mai 1996 hat in den drei
Amtssprachen den folgenden Wortlaut:

6
SUISA
SWISSPERFORM
Fassung vom 15.5.1996
Gemeinsamer Tarif L
(GT L)
Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett
A.
Kundenkreis
1
Dieser Tarif richtet sich an Kunden, die Unterricht in
Tanz, Gymnastik oder Ballett erteilen.
B. Gegenstand des Tarifs
2
Dieser Tarif bezieht sich auf das Aufführen von
•
"Musik": urheberrechtlich geschützte Werke der nicht­
theatralischen Musik des Repertoires der SUISA
•
"Tonträgern'': durch verwandte Schutzrechte geschützte im
Handel erhältliche Tonträger des Repertoires der SWISS­
PERFORM.
3
Mit Bezug auf Urheberrechte bezieht sich der Tarif ferner
auf das Aufnehmen der Musik auf eigene Tonträger der Kun­
den; diese Träger dürfen nur zu Aufführungen der Kunden
verwendet und Dritten nicht überlassen werden.
4
Hinsichtlich des Überspielens von im Handel erhältlichen
Tonträgern bleiben die Rechte der ausübenden Künstler und
der Hersteller vorbehalten.
5
Von diesem Tarif ausgenommen sind
- Veranstaltungen, zu denen ausser den Kursteilnehmern
weitere Personen Zutritt haben;
- Aufführungen mit Musikern oder Sängern von internationa­
lem Ruf.
C.
Entschädigung
6
Die Entschädigung richtet sich nach der Art des Unterrichts
und nach der Anzahl der Lehrer. Lehrerpaare, die gemeinsam
eine Klasse unterrichten, zählen als ein einziger Lehrer.
7
Die Tarifansätze gelten pro Schule. Als solche gilt jedes
dem Kunden auf Dauer zur Verfügung stehende Unterrichts­
lokal.

7
I. ENTSCHÄDIGUNG FÜR URHEBERRECHTE
a) Tanzkurse
8
Tanzkurse im Sinne dieses Tarifs sind Unterricht in Ge-
'
.
sellschaftstanz, modernem Tanz, Jazztanz, Aerobic, Volks-
tanz sowie der Unterricht von Majoretten.
9
Die Entschädigungen betragen
für den Unterricht mit
1 Lehrer
2 Lehrern
und für jeden weiteren Lehrer
zusätzlich
b) Gymnastikkurse
10
Die Entschädigungen betragen
für den Unterricht mit
1 Lehrer
2 Lehrern
und für jeden weiteren Lehrer
zusätzlich
pro Monat
Fr. 31. 95
Fr. 47.95
Fr. 16. --
Fr. 31. 95
Fr. 47.95
Fr. 16. --
pro Tag
Fr. 12.80
Fr. 19 .15
Fr.
6.40
Fr. 12.80
Fr. 19. 15
Fr.
6. 40
Die Entschädigungen werden um 50% reduziert, wenn Musik
nur für kurze Einlagen verwendet wird.
c) Unterricht in Ballett
Die Entschädigungen betragen für den Unterricht mit
1 Lehrer
2 Lehrern
Fr.
10.65
Fr. 16.--
und für jeden weiteren Lehrer
zusätzlich
Fr.
5. 35
II. ENTSCHÄDIGUNG FÜR VERWANDTE SCHUTZRECHTE
12
Bei der Verwendung von im Handel erhältlichen Tonträgern
beträgt die Entschädigung für die verwandten Schutzrechte
23% der in Ziff.
9 bis 11 genannten Beträge.

8
III. GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
a) Geringer Umfang der Musikverwendung
13
Die pro Monat berechneten Entschädtgungen errnässigen sich
um die Hälfte, wenn der Unterricht nicht mehr als 5 Lek-
tionen (a maximal 1 Std.) pro Woche umfasst.
b) Ermässigungen
14
Kunden, die mit der SUISA einen Vertrag über alle ihre ~n-
lässe gemäss diesem Tarif abschliessen und dessen Bedin-
gungen erfüllen, erhalten eine Ermässigung von 10%.
15
Schweizerische Verbände von Kunden, welche die Entschädi-
gungen bei all ihren Mitgliedern einziehen und gesamthaft
an die SUISA weiterleiten, und welche die Bedingungen des
entsprechenden Vertrags erfüllen, haben Anspruch auf eine
zusätzliche Errnässigung von 20%.
c) Anpassung an die Teuerung
16
Die Entschädigungen werden auf den 1. Januar jedes Jahres
dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise ange-
passt, sofern sich dieser vorn Datum des Inkrafttretens des
Tar~fs bis zum Stichtag um mindestens 5% verändert.
17
Basis ist der Stand am 1. Januar 1997.
Der Stand des Landesindexes am 31. Oktober ist Stichtag
für die Anpassung an die Teuerung auf den 1. Januar des
folgenden Jahres.
d) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen
18
Alle in diesem Tarif genannten Entschädigungen verdoppeln
sich, wenn
- Musik ohne Erlaubnis der SUISA verwendet wird;
- sich ein Kunde durch unrichtige oder lückenhafte Angaben
oder Abrechnungen einen unrechtmässigen Vorteil zu ver-
schaffen sucht.
e) Steuern
19
In den Tarifansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht inbe-
griffen.
D. Abrechnung
20
Die Kunden geben der SUISA jeweils vor jedem Anlass, beim

9
Abschluss von Jahresverträgen jährlich, die zur Berechnung
der Entschädigung erforderlichen Angaben bekannt.
21
Zur Prüfung der Angaben kann die SUISA Belege oder Einsicht
in die Bücher verlangen.
22
Wenn die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen
Mahnung nicht innert Frist eingereicht werden,
so kann die
SUISA die erforderlichen Angaben schätzen und gestützt auf
diese Schätzung die Entschädigung berechnen.
E. Zahlung
23
Die Entschädigungen sind innert 30 Tagen nach Rechnungs-
stellung oder zu den in der Erlaubnis genannten Terminen
fällig.
F. Verzeichnisse der aufgeführten Musik
24
Die SUISA verzichtet auf solche Verzeichnisse,
sofern sie
sie in der Erlaubnis nicht ausdrücklich verlangt.
G. Gültigkeitsdauer
25
Dieser Tarif ist vorn 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2001
gültig.
26
Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzei-
tig revidiert werden.

1 0
SUISA
SWISSPERFORM
Version du 15.5.1996
Tarif commun L
Cours de danse,
de gymnastique et de ballet
A.
Clients concernes
1
Ce tarif s'adresse aux clients qui enseignent la danse, la gymnastique ou le
ballet.
B.
Objet du tarif
2
Ce tarif se rapporte a I'execution de
• «musique»: ceuvres de musique non-theätrats proteqees par le droit
d'auteur du repertoire de SUISA
• «phonogrammes»: phonogrammes disponibles dans le commerce du
repertoirs de SWISSPERFORM proteqes par les droits voisins
3
Pour les droits d'auteur, ce tarif se rapporte egalement a l'enregistrement de
musique sur les propres phonogrammes du client; ces supports ne peuvenf
etre utilises que pour les executions du client et ne peuvent pas etre remis a
des tiers.
4
En ce qui concerne la copie de phonogrammes disponibles dans le
commerce, les droits des interpretes et des producteurs sont reservas
5
N'entrent pas dans le present tarif:
• !es manifestations auxquelles peuvent avoir acces d'autres personnes que
les participants aux cours;
• les executions avec des musiciens ou des chanteurs de renommee
internationale.

11
C.
Redevance
6
La redevance se base sur le type d'enseignement et le nombre de
professeurs. Les equipes de professeurs qui dispensent ensemble un
enseignement a une classe sont consiceres comme un seul professeur.
7
Les taux tarifaires sont valables par ecole de danse. Taute salle de cours a
disposition du client a demeure est consideree comme une ecola de danse.
1.
REDEVANCE DE DROITS D'AUTEUR
a)
Cours de danse
8
Les cours de danse au sens du present tarif comprennent les cours de danse
de salon, de danse moderne, de ballet-jazz, d'aerobir; de danse folklorique et
les cours destines aux majorettes.
,,-q
Les redevances sont calculees selon le bareme suivant:
Nombre de professeurs
1
2
Redevance par mois
Fr. 31.95
Fr. 47.95
et en plus, pour chaque professeur supplementaire Fr. 16.00
b)
Cours de gymnastique
1 O
Les redevances sont calculecs selon le barerna suivant:
Nombre de professeurs
1
2
Redevance par mois
Fr. 31.95
Fr. 47.95
et en plus, pour chaque professeur supplementaire Fr. 16.00
par jour
Fr. 12.80
Fr. 19.15
Fr.
6.40
par jour
Fr. 12.80
Fr. 19.15
Fr.
6.40
r
Les redevances sont reduites de 50% lorsque la musique n'est utilisee que
pour de brefs intermedes.
c)
Cours de ballet
11
Les redevances sont calculees selon le bareme suivant:
Nombre de professeurs
1
2
et en plus, pour chaque professeur supplementaire
II.
REDEVANCE POUR LES DROITS VOISINS
Fr. 10.65
Fr. 16.00
Fr.
5.35
12
Lors de l'utilisation de phonogrammes disponibles dans le commerce, la
redevance pour les droits voisins s'eleve a 23% des montants mentionnes
aux chiffres 9 a 11 .

1 2
111.
DISPOSITIONS COMMUNES
a)
Utilisation reduite de musique
13
Les redevances mensuelles diminuent de moitie lorsque les cours ne
comprennent pas plus de 5 lecons (d'une heure au maximum) par semaine.
b)
Rabais
14
Les clients qui concluent avec SUISA un contrat pour l'ensemble de leurs
manifestations conformernent au present tarif et qui en respectent les
conditions ont droit a un rabais de 10%.
15
Les associations suisses de clients qui perc;oivent les redevances de tous
leurs membres et les versent ensuite globalement a SUISA et qui respectent
les conditions du contrat correspondant ont droit a un rabais supplementaire
de 20%.
c)
Adaptation au rencnettseemen:
16
Les redevances sont adapteas au 1 er janvier de chaque annee a I' lndice
Suisse des prix a la consommation, pour autant que celui-ci ait varie d'au
moins 5% entre la date d'entres en vigueur du tarif et la date de referencs
17
L'indice de base est I' lndice Suisse des prix a la consommation au 1 er janvier
1997.
L'lndice Suisse des prix a la consommation au 31 octobre est la date de
reterence pour l'adaptation au rencherissernent au 1 er janvier de l'annee
suivante.
d)
Supplementen cas d'infractions au droit
18
La redevance est dcuoies
•
lorsque de la musique est utilisee sans autorisation de SUISA;
•
lorsque le client donne des informations inexactes ou lacunaires afin
de s'assurer un avantage illicite.
e)
tmcots
19
La taxe sur la valeur ajoutee n'est pas comprise dans les taux tarifaires.
D.
Decornpte
20
Les clients communiquent a SUISA toutes les donnees necessaires au calcul
de la redevance avant chaque manifestation ou une fois par an en cas de
conclusion de contrats annuels.

1 3
21
Afin de verifier les donnees, SUISA se reserve le droit d'exiger des justificatifs
ou d'examiner la cornptabitite du client
22
Lorsque, merne apres un rappel ecrit, les dcnnees et les justificatifs requis ne
sont pas remis dans le delai supolementaire imparti ou lorsque le client refuse
l'acces a sa comptabilite, SUISA se reserve le droit de proceder elle-rnerne a
une estimation des donnees necessaires et de s'en servir pour etablir sa
facture.
E.
Paiement
23
Les redevances sont payables dans les 30 jours apres la date de la facture ou
aux dates fixees dans l'autorisation.
F.
Releves de la musique utilisee
24
SUISA renonce a la remise desdits releves dans la mesure ou eile ne les
exige pas dans l'autorisation.
G.
Duree de valldite
25
Ce tarif est valable du 1 er janvier 1997 au 31 decernbre 2001.
26
En cas de modification profonde des circonstances, il peut etre revise avant
son echeance.

1 4
SUISA
SWISSPERFORM
Versione del 15.5.1996
Tariffa cornune L
(TC'L}
Lezioni di danza, ginnastica e balletto
A. Sfera dei clienti
1
La presente tariffa concerne i clienti ehe insegnano dan-
za, ginnastica o balletto.
02
3
4
B. Oggetto della tariffa
Questa tariffa concerne l'esecuzione di
·
"musica": apere protette in base al diritto d'autore
della musica non teatrale facente parte del repertorio
della SUISA
"supporti sonori": supporti sonori in commercio, protet-
ti in base ai diritti di protezione affini, facenti par-
te del repertorio di SWISSPERFORM.
Per quanto concerne i diritti d'autore, la tariffa concer-
ne inoltre la registrazione di musica su supporti propri
del cliente; supporti utilizzabili soltanto per esecuzioni
dei clienti e non rilasciabili a terzi.
Riguardo alla registrazione di. supporti sonori in commer-
cio, restano riservati i diritti degli artisti esecutori e
dei produttori.
Questa tariffa non disciplina
- le manifestazioni cui hanno accesso terze persone altre
ai partecipanti al corso;
- Esecuzioni con musicisti o cantanti di fama internazio-
nale.
C. Indennita
6
L'indennita dipende dal tipo di lezione e dal numero di
maestri. Coppie di maestri ehe insegnano insieme in una
classe contano come un unico maestro.
7
Gli importi tariffari si intendono per scuola. Come tale si
intende ogni locale per la lezione a disposizione permanente
del cliente.

1 5
I.INDENNITA' PER DIRITTI D'AUTORE
a) Corsi di danza
8
Corsi di danza ai sensi della presente tariffa sono le le-
zioni di liscio, di ballo moderno,'di aerobica, danza po-
polare e i corsi per majorette.
9
Le indennita ammontano a
per i corsi con
1 insegnante
2 insegnanti
e per ogni altre insegnante
supplementare
b) Corsi di ginnastica
10
Le indennita ammontano a
per i corsi con
1 insegnante
2 insegnanti
e per ogni altro insegnante
supplementare
c) Corsi di balletto
n11
1 insegnante
2 insegnanti
e per ogni altro insegnante
supplementare
per mese
Fr. 31. 9 5
Fr. 47. 95
Fr. 16. --
Fr. 31. 95
Fr. 47.95
Fr. 16. --
Le indennita ammontano aper i corsi con
per giorno
Fr. 12.80
Fr. 19. 15
Fr.
6.40
Fr. 12.80
Fr. 19. 15
Fr.
6.40
Le indennita vengono ridotte del 50% se viene usata musica
solo per brevi intermezzi.
Fr.
10.65
Fr. 16. --
Fr.
5.35
II. INDENNITA' PER DIRITTI DI PROTEZIONE AFFINI
12
In caso di utilizzazione di supporti sonori in commercio,
l'indennita per diritti di protezione affini ammonta al
23% degli importi citati alle eifre da 9 a 11.

1 6
III. DISPOSIZIONI COMUNI
a) Utilizzazione della musica in misura minima
13
Le indennita ealeolate per mese si ridueono della meta se
il eorso non eomprende piG di 5 le~ioni (di 1 ora al mas-
simo) per settimana.
b) Ribassi
14
I elienti ehe stipulano un eontratto eon la SUISA coneer-
nente tutte le loro manifestazioni in base a questa tarif-
fa e si attengono alle relative eondizioni, beneficiano di
un ribasso del 10 %.
15
Assoeiazioni svizzere di elienti ehe riseuotono le inden-
nita presso tutti i loro membri trasmettendole interamente
alla SUISA,
e ehe adempiono alle condizioni del relativo
contratto, hanno diritto ad un ribasso supplementare pari
al 20%.
c) Adattamento al rincaro
16
Le indennita vengono adattate per il 1° gennaio di ogni
anno allo stato dell'Indice nazionale dei prezzi al consu-
mo, purehe questo eambi del 5% almeno dalla data dell'en-
trata in vigore della tariffa fino al giorno fissato per
l'adattamento.
17
Fa da base lo stato al 1° gennaio 1997
Lo stato dell'Indiee nazionale al 31 ottobre eil giorno
stabilito per l'adattamento al rinearo per il 1° gennaio
dell'anno sueeessivo.
d) Supplemento in caso di violazione della legge
18
Tutte le indennita eitate in questa tariffa raddoppiano se
- viene utilizzata musiea senza l'autorizzazione della
SUISA
- un eliente eerea di proeurarsi un vantaggio illegale
fornendo indieazioni o eonteggi inesatti o ineompleti.
e) Imposte
19
Nei rapporti tariffari non e eompresa l'imposta sul valore
aggiunto.
D. Conteggio
20
I elienti trasmettono alla SUISA prima di ogni manifesta-
zione,
annualmente alla eonelusione di eontratti annui le
indicazioni necessarie per il calcolo delle indennita.

1 7
21
Per l'esame delle indicazioni, la SUISA pu6 richiedere dei
giustificativi o l'accesso ai libri contabili.
22
Se le indicazioni o i giustificativi non vengono inoltrati
entro il termine fissato neppure dopo sollecito scritto,
la SUISA pu6 procedere alla stima delle indicazioni neces-
sarie e sulla base di questa calcolare l'indennita.
E. Pagamento
23
Le indennita sono dovute entro un periodo di 30 giorni a
partire da quelle della fatturazione o entro i terrnini ci-
tati nell'autorizzazione.
F. Elenchi della rnusica eseguita
24
La SUISA rinuncia a tali elenchi a meno ehe non ne richie-
di espressamente l'inoltro nell'autorizzazione.
G. Periodo di validitä
25
Questa tariffa vale dal 1° gennaio 1997 fino al 31 dicem-
bre 2001.
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In caso di mutarnento sostanziale delle circostanze, essa
pu6 essere riveduta prima della scadenza.

ESchK
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II Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die am Gemeinsamen Tarif L (Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett) in der
Fassung vom 15. Mai 1996 beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und
SWISSPERFORM haben ihren Antrag zur Genehmigung dieses Tarifs fristgerecht
eingereicht. Aus den entsprechenden Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass
die Verhandlungen im Sinne von Artikel 46 Absatz 2 URG ordnungsgemäss
durchgeführt worden sind.
2.
Gemäss Artikel 47 Absatz 1 URG haben diejenigen Verwertungsgesellschaften, die
im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken
oder Darbietungen nach einheitlichen Grundsätzen einen gemeinsamen Tarif
aufzustellen und eine einzige Gesellschaft als gemeinsame Zahlstelle zu
bezeichnen. Mit dem Einbezug der verwandten Schutzrechte sind die beiden
Verwertungsgesellschaften der Forderung nach einem Gemeinsamen Tarif in
diesem Nutzungsbereich nachgekommen. Aus dem Tarif geht zudem hervor, dass
der SUISA die Funktion einer gemeinsamen Zahlstelle zukommt.
3.
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem
Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG).
Bei der Prüfung der Angemessenheit der Entschädigungsansätze hat sie gemäss
Artikel 60 Absatz 2 URG die sogenannte 10-Prozent-Regel beziehungsweise die 3-
Prozent-Regel anzuwenden, wonach die Entschädigung für Urheberrechte und
verwandte Schutzrechte in der Regel höchstens 10 Prozent beziehungsweise
höchstens 3 Prozent des Nutzungsertrages oder -aufwandes betragen darf. Von
dieser Regel kann abgewichen werden, wenn sich daraus auch bei einer
wirtschaftlichen Verwaltung kein angemessenes Entgelt für die Berechtigten ergibt.
Diese Angemessenheitsüberprüfung stimmt im übrigen weitgehend mit den
Grundsätzen überein, welche die Schiedskommission in ihrer bisherigen
Genehmigungspraxis angewendet und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung
des Bundesgerichts weiterentwikkelt hat.
4.
Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission ist ein Tarif als
angemessen anzusehen, wenn ihm die massgebenden Organisationen der Nutzer
von Urheberrechten und verwandten Schutzrechte zugestimmt haben.
In Bestätigung dieser Praxis hat das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 7.
März 1986 betreffend den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission vom 8.
Juni 1984 zum Gemeinsamen Tarif I festgestellt, dass im Falle der Zustimmung der
Nutzerseite davon ausgegangen werden kann, dass der Tarif annähernd einem unter
Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide

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und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Diese Rechtsprechung
stimmt auch überein mit den Anforderungen der Angemessenheitskontrolle im Sin
ne von Artikel 59 Absatz 1 URG. Dass der Zustimmung der Nutzerorganisationen
bei der Tarifgenehmigung ein sehr hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich
übrigens auch aus Artikel 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zur
Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf
dem Zirkulationsweg erfolgen kann.
5.
Wenn
die
Tarifverhandlungen
hinsichtlich
der
Tarifstruktur
und
der
Entschädigungen zu einer Einigung zwischen den Parteien führen, entfällt demnach
die Angemessenheitsprüfung der Entschädigungsansätze gemäss Artikel 60 URG.
Im vorliegenden Fall hat der Preisüberwacher allerdings ein Abänderung des von
den Tarifpartnern einvernehmlich ausgehandelten Tarifes gewünscht, in dem er
empfohlen hat, die automatische Teuerungsanpassung nicht zu genehmigen und
somit die Ziffern 16 und 17 aus dem Tarif zu streichen. Begründet wurde diese
Empfehlung
einerseits
mit
wettbewerbsrechtlichen
und
ökonomischen
Gesichtspunkten. Daneben werden aber aufgrund einer Auslegung von Artikel 60
URG auch urheberrechtliche Argumente zur Streichung der Teuerungsklausel
angeführt. In anderen Stellungnahmen (vgl. u.a. Stellungnahme zum Tarif Z vom
30. August 1996) hat der Preisüberwacher auf seine Praxis hingewiesen, sich bei
der Prüfung von Tarifen auf jene Aspekte zu konzentrieren, die aus der spezifisch
preisüberwachungs- und wettbewerbsrechtlichen Optik zu Bemerkungen Anlass
geben. Er hat ebenfalls erwähnt, dass die Erhebung des rechtsrelevanten
Sachverhaltes und die Beantwortung urheberrechtlicher Fragen grundsätzlich Sache
der hiefür zuständigen Schiedskommission sei. Es ist daher davon auszugehen, dass
diese Praxis des Preisüberwachers - zumal sie in einer zeitlich späteren
Stellungnahme bestätigt wurde - weiterhin gilt und die Auslegung von Artikel 60
URG somit der Schiedskommission obliegt.
Die Schiedskommission hat in ihrem Beschluss vom 21. Dezember 1993 betreffend
die Genehmigung des GT 4 (Leerkassettenvergütung) festgehalten, dass bei
Entschädigungsansätzen, die sich nach dem Tantiemesystem auf die Einnahmen
oder Ausgaben von Werknutzer beziehen, auch die Teuerungsklausel von dieser
Berechnungsgrundlage ausgehen muss und nicht einfach auf den Landesindex der
Konsumentenpreise abgestellt werden könne. Danach ist ein Teuerungsausgleich
grundsätzlich gerechtfertigt, wenn die Teuerung auf die Einnahmen oder die
Ausgaben der Nutzer durchschlägt. Die Rechtfertigung für diese Art des
Teuerungsausgleichs ergibt sich aus dem Tantiemesystem, wonach die
Entschädigung grundsätzlich als prozentualer Anteil der Einnahmen oder Ausgaben
der Werknutzer festzulegen ist. Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom
24. März 1995 zum vorerwähnten Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission
die obigen Überlegungen zum Teuerungsausgleich bestätigt.
Die Verwertungsgesellschaften haben nicht geltend gemacht, dass die gewählten

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Berechnungsgrundlagen
des
GT
L
tendenziell
dem
Landesindex
der
Konsumentenpreise folgen und dies kann aufgrund der vorliegenden Angaben auch
nicht ohne
weiteres angenommen werden. Nach der eben erwähnten Praxis müsste somit die
im Gemeinsamen Tarif L enthaltene Teuerungsklausel an sich gestrichen oder
zumindest geändert werden, weil sie auf den Landesindex der Konsumentenpreise
bezogen ist. Die Verwertungsgesellschaften haben jedoch bereits im Rahmen der
Verhandlungen ihre Tarifpartner auf die Praxis der Schiedskommission bezüglich
des Teuerungsausgleichs hingewiesen. Diese haben zwar eine 10 prozentige
Erhöhung der Entschädigungen des bisherigen Tarifs abgelehnt; im Gegenzug dazu
waren sie aber ausdrücklich bereit, den Tarif mit einer Anpassung an die Teuerung
auf den 1. Januar 1997 sowie mit der Teuerungsklausel und einer 5jährigen
Gültigkeitsdauer zu akzeptieren. Die Teuerungsklausel bildet daher Bestandteil des
ausgehandelten Tarifes und es ist davon auszugehen, dass der Tarif ohne diese
Bestimmung in der vorliegenden Form nicht zustande gekommen wäre.
Unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten ist darauf hinzuweisen, dass die
Teuerungsklausel erst zur Anwendung gelangt, falls sich der Landesindex der
Konsumentenpreise seit dem Datum des Inkrafttretens des Tarifs bis zum
jeweiligen Stichtag um mindestens 5 Prozent verändert. Bei einer Gültigkeitsdauer
des Tarifs von 5 Jahren kann dies nicht ausgeschlossen werden; allerdings ist die
Formulierung in Ziffer 16 so gewählt worden, dass auch bei einem entsprechenden
Teuerungsrückgang eine Anpassung der Entschädigungen nach unten erfolgen
kann.
Die vorgeschlagenen Entschädigungen für die Nutzung von Urheberrechten liegen
laut den von den Verwertungsgesellschaften getroffenen Annahmen zwischen 0,7
Prozent (bezogen auf die monatlichen Kosten für ein Studio) und 3 Prozent
(bezogen auf ein Lehrerhonorar) des Nutzungsaufwandes. Dazu kommt noch der
Anteil
für
die
verwandten
Schutzrechte
von
23
Prozent
der
Urheberrechtsentschädigungen. Auch wenn davon auszugehen ist, dass im
vorliegenden Tarif die gesetzlichen Maximalsätze aufgrund des akzessorischen
Charakters der Nutzungen keineswegs voll ausgenützt werden können, dürfte die
vorgesehene Teuerungsklausel nichts daran ändern, dass die Entschädigungsansätze
für die Nutzung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten weit unterhalb
dieser Maximalsätze liegen. Die Teuerungsklausel ist somit unter diesen
besonderen Umständen auch im Rahmen der Angemessenheitsprüfung nicht zu
beanstanden.
6.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Artikel 21a Absatz
1 und Absatz 2 Buchstaben a und d URV (in der Fassung vom 25. Oktober 1995)
und sind gemäss Artikel 21b URV von den beteiligten Verwertungsgesellschaften
zu tragen.

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III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1. Der Gemeinsame Tarif L (Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett) in der Fassung
vom 15. Mai 1996 wird genehmigt.
2. Den am Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM
werden die Verfahrenskosten bestehend aus:
a. einer Spruch- und Schreibgebühr von
Fr. 2'000.-
b. sowie dem Ersatz der Auslagen von
Fr. 700.-
total Fr. 2'700.- auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.
3. Schriftliche Mitteilung an:
a. die Mitglieder der Spruchkammer
b. die SUISA, Zürich
c. die SWISSPERFORM, Zürich
d. die Verhandlungspartner gemäss Ziffer I/2
e. den Preisüberwacher
Eidg. Schiedskommission für die
Verwertung
von
Urheberrechten
und verwandten Schutzrechten
Die Präsidentin:
Der Sekretär:
V. Bräm-Burckhardt
A. Stebler
Rechtsmittel:

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Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 74 Abs. 2 URG
i.V.m. Art. 98 Bst. e und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der
Bundesrechtspflege).