eschk · GT-4a-2001 · 2001-11-12 · de
GT 4a (Beschluss vom 12. November 2001)
Urheberrecht (Tarife)


EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN
COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI
CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DRETGS CUNFINANTS





Beschluss vom 12. November 2001
betreffend den Gemeinsamen Tarif 4a (GT 4a)
(Leerkassettenvergütung)


Besetzung:

Präsidentin:

Danièle Wüthrich-Meyer, Bellmund

Neutrale Beisitzer:

Martin Baumann, St. Gallen

Pierre-Christian Weber, Genève

Vertreterin der Urheber und Leistungsschutzberechtigten:

Gitti Hug, Zollikon

Vertreterin der Nutzer:

Dominique Diserens, Lausanne

Sekretär:

Andreas Stebler, Bern



ESchK
CAF
Beschluss vom 12. November 2001 betreffend den GT 4a
CCF
___________________________________________________________________________
2
I.
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 21. Dezember 1993 genehmigten und am 27.
November
1998
letztmals
verlängerten
Gemeinsamen
Tarifs
4
(GT
4;
Leerkassettenvergütung) läuft am 31. Dezember 2001 ab. Mit Eingabe vom 29. Juni 2001
hat die SUISA namens der an diesem Tarif beteiligten fünf Verwertungsgesellschaften
ProLitteris, Société suisse des auteurs (SSA), SUISA, Suissimage und Swissperform der
Schiedskommission den Antrag gestellt, einen neuen GT 4a in der Fassung vom 19. Juni
2001 mit einer Gültigkeitsdauer von drei Jahren zu genehmigen.

2.
Gemäss den Angaben der Verwertungsgesellschaften betrugen die Gesamteinnahmen aus
dem GT 4 in den letzten drei Jahren:
1998:
Fr. 8'351'061.- (Video)

Fr. 3'492'381.- (Audio)
1999:
Fr. 7'666'254.- (Video)

Fr. 3'222'298.- (Audio)
2000:
Fr. 6'636'053.- (Video)

Fr. 3'029'652.- (Audio).


In ihrer Eingabe geben die Verwertungsgesellschaften ebenfalls eine Übersicht über die
bisherigen vom GT 4 erfassten Leerträgerformate im Audio- (Compactkassette, DAT,
Minidisc) und im Videobereich (VHS- und SVHS-Kassetten) sowie über die neuen
Leerträgerformate (CD-R Audio, CD-R Data, mp-3, DVD-R und Computer-Harddisk).
Dazu führen sie aus, dass zunächst beabsichtigt war, den Anwendungsbereich des GT 4 auf
die neu aufgekommenen Trägerarten auszuweiten. Damit sollte die geltende
Leerkassettenvergütung generell zu einer Leerträgervergütung für das private Überspielen
ausgebaut werden.

In dieser Absicht seien denn auch die Verhandlungen mit dem Schweizerischen
Wirtschaftsverband der Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik sowie
dessen Unterverband Swiss Consumer Electronics Association (SCEA) aufgenommen
worden. Weiter seien auch der Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN)
sowie der Wirtschaftsverband economiesuisse zu den Verhandlungen eingeladen worden.


ESchK
CAF
Beschluss vom 12. November 2001 betreffend den GT 4a
CCF
___________________________________________________________________________
3
Die Nutzerverbände hätten jedoch unter Hinweis auf die ungenügende Zeitreserve zum
Führen derartiger Verhandlungen eine entsprechende Ausdehnung abgelehnt und angeregt,
zu einem späteren Zeitpunkt über die Erweiterung des Anwendungsbereichs des GT 4 zu
verhandeln. Die Verwertungsgesellschaften nahmen dieses Angebot schliesslich an und
beschränkten sich in der Folge in der vorliegenden Eingabe auf die Revision des GT 4 in
seinem bisherigen Anwendungsbereich. Neu wird der GT 4 als GT 4a bezeichnet, dem später
für die neuen Formate weitere Tarife folgen sollen. Ein späteres Zusammenführen dieser
Tarife
wird
nicht
ausgeschlossen.
Unter
diesen
Voraussetzungen
gehen
die
Verwertungsgesellschaften davon aus, dass der neue GT 4a in seinem Aufbau im
wesentlichen dem bisherigen Tarif entspricht.

Gegenüber dem bisherigen Tarif schlagen sie indessen Änderungen im Anwendungsbereich
vor, wobei die unbestritten gebliebenen Ergänzungen in den Ziff. 1.1 bzw. 1.2 des Tarifs
gemäss der Eingabe auf das Inkrafttreten des neuen Urheberrechtsgesetzes im Fürstentum
Liechtenstein zurückzuführen sind. Aus dem gleichen Grund habe auch der bisherige
Vorbehalt in der Ziff. 3.3 gestrichen werden können. Mit der neuen Ziff. 1.3 soll klar gestellt
werden, dass sich der GT 4a auf die heute bekannten Leerträger bezieht. Daneben schlagen
sie aber auch eine Erhöhung der Tarifansätze sowohl im Audio- (von Fr. 0.33 auf Fr. 0.37
pro Stunde) wie auch im Videobereich (von Fr. 0.46 auf Fr. 0.56 pro Stunde) vor.

3.
Mit Präsidialverfügung vom 11. Juli 2001 wurde die Spruchkammer zur Beurteilung des GT
4a eingesetzt und der Antrag der Verwertungsgesellschaften gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV
dem DUN, dem SWICO sowie economiesuisse zur Stellungnahme unterbreitet. Den
Vernehmlassungsadressaten wurde eine letztlich bis zum 4. September 2001 verlängerte
Frist angesetzt, um sich zur Eingabe zu äussern; dies unter Hinweis darauf, dass im
Säumnisfall Zustimmung dazu angenommen wird.

Mit Schreiben vom 30. August 2001 beantragte der SWICO, dass die entsprechenden
Vergütungen auf Fr. 0.24 pro Stunde für den Audiobereich und Fr. 0.39 pro Stunde für den
Videobereich zu reduzieren seien. Weiter wurde eine positive Formulierung in Ziff. 1.3 des

ESchK
CAF
Beschluss vom 12. November 2001 betreffend den GT 4a
CCF
___________________________________________________________________________
4
Tarifs verlangt, welche die vom Tarif erfassten Leerträger abschliessend festlegt und vor der
Aufnahme neuer Leerträger-Typen in den GT 4a entsprechende Verhandlungen vorsieht. Es
wurde ebenfalls beantragt, den Tarif dem Preisüberwacher zu unterbreiten und die
Verfahrenskosten den Verwertungsgesellschaften aufzuerlegen.

Der SWICO beanstandet aber auch, dass die Verwertungsgesellschaften ohne klare
gesetzliche und vertragliche Grundlagen auf den so genannten mp-3-Geräten Vergütungen
erhoben hätten und bei den Vergütungen für CD-R/RW sowie für Minidiscs nicht mehr klar
zu eruieren sei, ob dazu alle Verhandlungspartner begrüsst worden sind. Zu den
Verhandlungen selbst hält SWICO fest, dass man grundsätzlich bereit gewesen sei, den
Einbezug neuer Speichermedien zu erwägen, habe aber aufgrund zahlreicher
Grundsatzprobleme und der fehlenden empirischen Daten feststellen müsse, dass die Zeit
von vier Monaten nicht ausreichte, um zu einem Ergebnis zu kommen. Deshalb habe man
sich dazu entschieden, den Tarif lediglich für die bisherigen Audio- und Videokassetten und
nun ebenfalls für CD-R/RW-Audio und Minidiscs festzulegen.

Der DUN beantragt in seiner Vernehmlassung vom 3. September 2001 ebenfalls eine
Festsetzung der Vergütungen von Fr. 0.24 pro Stunde (Audio) bzw. von Fr. 0.39 pro Stunde
(Video) sowie eine abschliessende positive Aufzählung der vom Tarif erfassten analogen
und digitalen Audio- und Video-Leerträger in der Ziff. 1.3 des Tarifs unter ergänzender
Benennung
der
vom
Tarif
ausgeschlossenen
Leerträger.
Eine
Erhöhung
der
Leerkassettenvergütung wird jedenfalls abgelehnt, zumal es der DUN für angebracht hält, in
einem degressiven Markt die entsprechenden Vergütungen zu senken.

Der DUN bestätigt auch die weiteren Anträge des SWICO und verlangt zusätzlich eine
verkürzte Tarifdauer bis zum 31. Dezember 2002. Er beanstandet ebenso, dass die
Verwertungsgesellschaften bereits unter dem bisherigen Tarif eine Vergütung auf Trägern
wie CD-R Data und mp-3-Files einverlangt hätten, die im Tarif nicht genannt seien. Eine
Erweiterung der Liste gemäss Ziff. 4.2 des Tarifs setze jedoch die Zustimmung der
Verhandlungspartner voraus. Diese seien diesbezüglich aber nicht konsultiert worden. Im

ESchK
CAF
Beschluss vom 12. November 2001 betreffend den GT 4a
CCF
___________________________________________________________________________
5
Sinne eines Verfahrensantrags verlangt der DUN, die SUISA sei aufzufordern, alle nach
dem Entscheid der Schiedskommission nicht erfassten Leerträger wie auch die Einnahmen
aus diesen Leerträgerabgaben zu benennen und zuhanden der Produzenten bzw. der
Importeure rückzuerstatten.

Im weiteren beanstandet der DUN die Art der Verhandlungsführung durch die
Verwertungsgesellschaften, da er zunächst zu den Verhandlungen gar nicht eingeladen
worden sei. Zudem sei ein eigentlicher Tarif erst ab dem 18. Juni 2001 verhandelt worden.
Dieses Verhalten entspreche nicht einer gehörigen und sorgfältigen Verhandlungspflicht. Da
es sich beim GT 4a um einen Massentarif handle, nimmt der DUN zudem für sich in
Anspruch, nicht nur die Interessen der von der Leerkassettenabgabe direkt betroffenen
Importeure, sondern auch die Konsumenten zu vertreten, welche die Leerträger kaufen und
mithin die Entschädigungen letztlich bezahlen.

Der Wirtschaftsverband economiesuisse hat auf die Abgabe einer eigenen Stellungnahme
verzichtet.

4.
Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG)
wurde mit Präsidialverfügung vom 6. September 2001 die Tarifvorlage dem
Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet.

Der Preisüberwacher geht in seiner Antwort vom 11. Oktober 2001 von sinkenden
Durchschnittspreisen für die Leerträger in den letzten Jahren aus und folgert daraus, dass bei
sinkendem Nutzungsaufwand eigentlich auch die Leerkassettenvergütung sinken sollte.
Dagegen würden die Verwertungsgesellschaften davon ausgehen, dass die Geräte während
immer weniger Stunden für das Überspielen eingesetzt werden, weshalb die relevanten
Amortisationskosten pro Stunde steigen würden. Angesichts des Rückgangs verkaufter
Kassetten zweifelt er jedoch die Annahme an, dass die Tonbandgeräte nach wie vor zu 16
Prozent und die Videogeräte zu 34 Prozent für das Überspielen verwendet werden. Letztlich
geht er davon aus, dass die bisherigen Vergütungen im europäischen Vergleich vertretbar

ESchK
CAF
Beschluss vom 12. November 2001 betreffend den GT 4a
CCF
___________________________________________________________________________
6
sind. Im übrigen sei die Berechnung über den Nutzungsaufwand immer nur die zweitbeste
Lösung. Nach seiner Auffassung würde sich eine Preisveränderung nur bei eindeutiger
Sachverhalts- und Beweislage aufdrängen.

5.
Da sich die Verwertungsgesellschaften mit den am Verfahren beteiligten Nutzerverbänden
bezüglich des vorgelegten GT 4a nicht einigen konnten, wurde die heutige Sitzung
einberufen, an der die Parteien nochmals mündlich Stellung nehmen können (Art. 12f.
URV).

An dieser Sitzung bestätigen die Verwertungsgesellschaften die bereits anlässlich der Ta-
rifeingabe gestellten Anträge und verlangen ausserdem die Ablehnung der Anträge von
SWICO und DUN. Auch der SWICO und der DUN wiederholen die in ihren
Vernehmlassungen gestellten Anträge. Der DUN hält insbesondere am eingebrachten
Verfahrensantrag fest.

Zusätzlich wird festgestellt, dass die Verwertungsgesellschaften in ihrer Eingabe eine
Gültigkeitsdauer von drei Jahren beantragen, während der Tarif selber eine Gültigkeitsdauer
von
fünf
Jahren,
nämlich
bis
zum
31.
Dezember
2006
vorsieht.
Die
Verwertungsgesellschaften sind aufgrund dieses Hinweises mit einer dreijährigen
Gültigkeitsdauer einverstanden, da der Antrag offensichtlich auf drei Jahre lautet.

6.
Der mit der Eingabe vom 29. Juni 2001 zur Genehmigung vorgelegte GT 4a
(Leerkassettenvergütung) hat in der Fassung vom 19. Juni 2001 in den drei Amtssprachen
den folgenden Wortlaut:

1.
Gegenstand des Tarifs
7
1.1
Der Tarif bezieht sich auf die nach Art. 20, Abs. 3 des schweizerischen bzw. nach
Art. 23, Abs. 3 des liechtensteinischen Urheberrechtsgesetzes vorgesehene
Leerkassettenvergütung für das private Aufnehmen von Werken, Darbietungen
oder Sendungen, die durch Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte geschützt
sind, auf Ton- und/oder Tonbild-Träger (nachstehend 11privates Überspielen11 auf
"Leer-Tonträger" oder "Leer-Tonbildträger" genannt}.
1.2
Nicht unter diesen Tarif fallen Werkverwendungen zum Eigengebrauch nach Art.
20, Abs. 2 des schweizerischen, bzw. Art. 23, Abs. 2 des liechtensteinischen
Urheberrechtsgesetzes.
1.3
Nicht von diesem Tarif erfasst sind die CD-R data, DVD-R, mp-3-Speichergeräte
und -Leerträger und die Computer-Harddisk.
2.
Hersteller und Importeure
2.1
Der Tarif richtet sich an Hersteller und Importeure von Leer-Tonträgern und Leer­
T onbildträgern.
2.2
Als Hersteller und Importeur gilt, wer diese Ton- oder Tonbildträger in ihrer
handelsüblichen Form dem Handel anbietet.
3.
Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle, Freistellung
3.1
Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der
Verwertungsgesellschaften
PAOLITTERIS
SOCIETE SUISSE DES AUTEURS
SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
3.2
Die Hersteller und Importeure werden mit der Zahlung der Vergütung gemäss
diesem Tarif von Forderungen aus Urheberrecht und verwandten Schutzrechten
für Leer-Tonträger und Leer-Tonbildträger freigestellt, die in der Schweiz den
Konsumenten oder dem Detailhandel abgegeben werden.
4.
Vom Tarif ausgenommene Leer-Tonträger und Leer0Tonbildträger
4.1
Vom Tarif ausgenommen sind Kategorien von Leer-Tonträgern oder Leer­
Tonbildträgern, die

8
- zum privaten Überspielen nicht geeignet sind (z.B. mit Bandbreiten, die für
Heimaufnahmegeräte nicht vorgesehen sind)
- in der Regel nicht zum privaten Überspielen benützt werden (z.ß.. Mik-
rokassetten, bestimmte Arten von Datenträgern).
4.2
Die Verwertungsgesellschaften erstellen in Zusammenarbeit mit den Verbänden
von Herstellern und Importeuren ein Verzeichnis dieser Kategorien von Trägern.
4.3
Ausgenommen sind ferner Importe von Privatpersonen für ihren eigenen
Gebrauch.
5.
Vergütung
5.1
Die Vergütung beträgt pro Stunde Aufnahmedauer
Fr.
Fr.
-.37
-.56
für Leer-Tonträger
für Leer-Tonbildträger
Diese Vergütungen werden im Verhältnis 3 : 1 zwischen den Inhabern von
Urheberrechten und verwandten Schutzrechten aufgeteilt.
5.2
Die Vergütung wird auf die Minute genau berechnet. Massgebend ist die auf dem
Träger angegebene Dauer, sofern diese nicht um mehr als 5 Minuten überschritten
wird (in diesem Falle gilt die effektive Dauer).
5.3
Die Vergütung wird verdoppelt für Leer-Tonträger oder Leer-Tonbildträger, die der
SUISA nicht gemäss den Bestimmungen dieses Tarifs gemeldet werden.
6.
Massgebender Zeitpunkt für das Entstehen der Vergütungspflicht
6.1
Für den Importeur: mit dem Import in die Schweiz.
6.2
Für den Hersteller: mit der Auslieferung aus seinem Werk oder aus seinen eigenen
Lagern.
7.
Rückerstattung
Bezahlte Vergütungen werden dem Hersteller oder Importeur zurückerstattet:
7.1
für nachweislich aus der Schweiz exportierte Träger
7.2
für Träger, die der Hersteller oder Importeur selber oder die das· Unternehmen,
welchem er sie liefert, nachweislich zu gewerblichen Zwecken und nicht für
privates
Überspielen
verwendet.
Der
Hersteller,
Importeur
oder
dieses
Unternehmen müssen aber die Vervielfältigungsrechte vertraglich von den
betroffenen Verwertungsgesellschaften oder Rechtsinhabern erworben haben.
7.3
Die Rückerstattung erfolgt in Form der Verrechnung mit den geschuldeten
Vergütungen.

8.
8.1
8.2
8.3
8.4
. 9.
9.1
9.2
10.
10.1
10.2
9
Abrechnung
Hersteller und Importeure geben der SUISA alle Angaben bekannt, die für die
Berechnung der Vergütung erforderlich sind, insbesondere, pro Kategorie von
Leer-Tonträgern und Leer-Tonbildträgern
- die Zahl der hergestellten oder importierten Träger, mit Abspieldauer
- die Zahl der exportierten Träger, mit Abspieldauer, unter Beilage von Kopien
entsprechender Zolldokumente
- die Zahl der gemäss Ziffer 7.2 selber verwendeten oder an andere Unternehmen
gelieferten
Träger,
mit
Abspieldauer,
unter
Beilage
der
Kopien
von
Lieferscheinen oder anderen geeigneten Belegen
Diese Angaben und Belege sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, monatlich,
innert 20 Tagen nach jedem Monatsende, einzureichen.
Hersteller und Importeure gewähren der SUISA zur Prüfung der Angaben auf
Verlangen Einsicht in ihre Bücher und Lager. Die SUISA kann eine entsprechende
Bestätigung der Kontrollstelle des Herstellers oder Importeurs verlangen. Die
Prüfung kann durch einen unabhängigen Dritten vorgenommen werden, dessen
Kosten der Hersteller oder Importeur trägt, wenn gemäss der Prüfung die Angaben
unvollständig oder falsch waren, sonst derjenige, der den Dritten beizuziehen
wünschte.
Werden die Angaben auch nicht nach einer schriftlichen Mahnung innert Nachfrist
eingereicht, so kann die SUISA die nötigen Erhebungen auf Kosten des Herstellers
oder Importeurs durchführen oder durchführen lassen; sie kann ferner die Angaben
schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen.
Zahlungen
Alle Rechungen der SUISA sind innert 30 Tagen zahlbar.
Die SUISA kann monatliche oder andere Akonto-Zahlungen sowie Sicherheiten
verlangen.
GÜitigkeitsdauer
Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2006.
Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er jederzeit vorzeitig revidiert
werden.

1 0
1.
Objet du tarif
1. 1
Ce tarif se rapporte a Ja redevance sur les cassettes vierges destinees a l'enregistrement prive
d'reuvres, de representations ou d'emissions protegees par Je droit d'auteur ou les droits voisins, sur
phonogrammes ou videogrammes (denommes ci-apres «enregistrement prive» sur «phonogramme
vierge» ou «videogramme vierge») conformement a l'art. 20, al. 3 de Ja loi sur Je droit d'auteur suisse et
a l'art. 23, al. 3 de la loi sur Je droit d'auteur du Liechtenstein.
1.2
Le present tarif ne se rapporte pas aux utilisations d'reuvres prevues a l'art. 20, al. 2 de la loi sur le droit
d'auteur suisse ni a l'art. 23, al. 2 de la loi sur Je droit d'auteur du Liechtenstein.
1.3
Le present tarif ne recouvre ni le CD-ROM data, ni Je DVO-R, ni les appareils d'enregistrements et
supports vierges MP3 ni Je disque dur d'ordinateur.
2.
Fabricants et importateurs
2.1
Ce tarif s'adresse aux fabricants et importateurs de phonogrammes et videogrammes vierges.
2.2
Sont des fabricants et importateurs toutes les personnes mettant dans Je commerce ces phonogrammes
ou videogrammes sous leur forme commerciale habituelle.
3.
Societes de gestion et organe commun d'encaissement, exoneration
3.1
SUISA est pour ce tarif representante et organe commun d'encaissement des societes de gestion
PROLITTERIS
SOCIETE SUISSE DES AUTEURS
SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
3.2
Les fabricants et importateurs sont exoneres par Je paiement de Ja redevance, conformement a ce tarif,
d'indemnites de droit d'auteur et de droits voisins pour !es phonograrnmes et videogrammes vierges
destines aux consommateurs et au commerce de detail en Suisse.
4.
Phonogrammes et videogrammes vierges exclus du tarif
4.1
Sont exclues de ce tarif les categories de phonogrammes ou videogrammes vierges
qui ne sont pas adaptees a l'enregistrement prive (avec, par ex., des largeurs de bandes non prevues
sur les appareils d'enregistrement domestiques)
qui ne sont pas utilisees en regle generale pour l'enregistrement prive (microcassettes, certains types de
supports de donnees par ex.).
4.2
Les societes de gestion etablissent en collaboration avec les associations de fabricants et d'importateurs
une liste de ces categories de supports.
4.3
Sont egalement exclues les importations par des personnes privees pour l'utilisation a des fins
personnelles.
5.
Redevance
5.1
La redevance s'eleve par heure de lecture d'enregistrement a:
Fr. -.37 pour les phonogrammes vierges
Fr. -.56 pour 1es videogrammes vierges
Ces redevances sont reparties dans Ja proportion de 3:1 entre les titulaires de droits d'auteur et de droits
voisins.
5.2
La redevance est calculee a Ja minute pres. La duree mentionnee sur Je support est determinante dans
la mesure ou celle-ci n'est pas depassee de plus de 5 minutes (la dun~e effective etant valable dans ce
cas).

1 1
5.3
La redevance est doublee pour les phonogrammes vierges qui n'ont pas ete annonces a SUISA
conformement aux dispositions de ce tarif.
6.
Date determinant la naissance de l'obligation de redevance
6.1
pour l'importateur: importation en Suisse
6.2
pour Je fabricant: livraison provenant de son usine ou de ses propres entrepöts.
7.
Remboursement
Les redevances payees sont remboursees au fabricant et a l'importateur:
7.1
pour les supports exportes de Suisse, ce qui doit pouvoir etre demontre
7.2
pour les supports utilises par Je fabricant ou l'importateur lui-meme ou par l'entreprise a laquelle il les
livre a des fins commerciales, qui doivent pouvoir etre prouvees, et non pour des enregistrements
prives. Le fabricant, l'importateur ou cette entreprise doivent cependant avoir acquis contractuellement
les droits de reproduction aupres des societes de gestion concernees ou des ayants droit.
7.3
Le remboursement est effectue sous forme de compensation des redevances dues.
8.
Decompte
8.1
Le fabricant ou importateur communique a SUISA tous les renseignements necessaires au calcul de Ja
redevance notamment par categorie de phonogrammes vierges et de videogrammes vierges
Je nombre de supports fabriques et importes et leur duree d'enregistrement
Je nombre de supports exportes et leur duree d'enregistrement, en joignant Ja copie des documents de
douane correspondants
Je nombre des supports utilises par lui-meme ou livres a d'autres entreprises conformement au eh. 7.2 et
leur duree d'enregistrement, en joignant les copies des bulletins de livraison ou taut autre justificatif
approprie.
8.2
Ces renseignements et justificatifs doivent etre remis, dans Ja mesure ou rien d'autre n'a ete conclu,
mensuellement dans les 20 jours suivant Ja fin de chaque mois.
8.3
Les fabricants et les importateurs garantissent a SUISA sur demande, a des fins de contröle, Je droit de
regard sur leurs livres de comptabilite et leurs entrepöts. SUISA peut exiger une attestation de l'organe
de contröle du fabricant ou de l'importateur. Le contröle peut etre effectue par un tiers independant, dont
les honoraires sont a Ja charge du fabricant ou de l'importateur si l'examen revele que les informations
donnees etaient erronees ou incompletes, sinon a la charge de celui qui a souhaite s'adjoindre Ja tierce
personne.
8.4
Si les informations ne sont toujours pas parvenues dans les delais supplementaires impartis par un
rappel ecrit, SUISA peut effectuer ou faire effectuer les investigations necessaires aux frais du fabricant
ou de l'importateur; eile peut egalement faire une estimation et s'en servir de base de calcul.
9.
Paiements
9.1
Toutes les factures de SUISA sont payables dans les 30 jours.
9.2
SUISA peut exiger des garanties ainsi que des acomptes mensuels.
10.
Duree de validite
10.1
Ce tarif est valable du 1 ., janvier 2002 au 31 decembre 2006.
10.2
En cas de modifications profondes des circonstances, il peut etre revise avant son echeance.

1 2
1.
Oggetto della tariffa
1.1
La tariffa concerne l'indennita sulle cassette vergini, prevista dall'art. 20, cpv. 3,
della Legge Federale sul diritto d'autore, risp. dall'art. 23, cpv. 3, della Legge sul
diritto d'autore del Liechtenstein, relativamente alla registrazione privata di opere,
esibizioni o emissioni protette dal diritto d'autore o dai diritti di protezione affini, su
supporti sonori e/o audiovisivi (qui di seguito denominata "registrazione privata" su
"supporti sonori vergini" o "supporti audiovisivi vergini").
1.2
Non rientrano in questa tariffa le utilizzazioni di apere per uso proprio in base
all'art. 20, cpv.2, della Legge Federale sul diritto d'autore, risp. dall'art. 23, cpv. 2,
della Legge sul diritto d'autore del Liechtenstein
1.3
Da questa tariffa sono esclusi i CD-R data, i DVD-R, gli apparecchi di registrazione
e i supporti vergini mp3 e gli hard disk per computer.
2.
Produttori e importatori
2.1
La tariffa concerne produttori e importatori di supporti sonori vergini e di supporti
audiovisivi vergini.
2.2
Per produttori e importatori si intendono quelle persone ehe mettono sul mercato
per la consueta via commerciale questi supporti sonori o supporti audiovisivi.
3.
Societa dl riscossione, punto d'lncasso comune. esonero
3.1
La SUISA e per questa tariffa rappresentante e punto d'incasso comune delta
societa di riscossione
PROLITTERIS
SOCIETE SUISSE DES AUTEURS
SUISA
SUISSIMAGE
SWISSPERFORM
3.2
produttori e importatori vengono esonerati, con il pagamento dell'indennitä in
base a questa tariffa, da pretese relative a diritto d'autore e diritti di protezione
affini per supporti sonori vergini e suppo,1i audiovisivi vergini rilasciati a
consumatori o dettaglianti in Svizzera.
4.
Supporti sonori vergini e supporti audiovisivi vergini ehe non rientrano nella
tariffa
4.1
Non rientrano nella tariffa quelle categorie di supporti sonori vergini o supporti
audiovisivi vergini
- non adatti alla registrazione privata (p.es. di proporzioni non previste per
apparecchi domestici)
-
di regola non utilizzati per la registrazione privata (p.es. microcassette,
determinati generi di supporti di dati).

1 3
4.2
Le societa di riscossione approntano in collaborazione con le associazioni di
produttori ed importatori un elenco di queste categorie di supporti.
4.3
Non rientrano inoltre in questa tariffa le importazioni da parte di persone private
per il loro proprio uso.
5.
lndennitä
5.1
L'indennita per ora di durata della registrazione ammonta a
Fr.
-.37
per supporti sonori vergini
Fr.
-.56
per supporti audiovisivi vergini
Queste indennita vengono ripartite in un rapporto di 3 : 1 fra i detentori di diritti
d'autore e diritti affini.
5.2
L'indennita viene calcolata esattamente al minuto. Per il calcolo fa stato la durata
indicata sul supporto, purche questa non venga superata di altre 5 minuti (in tal
caso vale la durata effettiva).
5.3
L'indennitä viene raddoppiata per quei supporti sonori vergini o supporti audiovisivi
vergini notificati alla SUISA non in base alle disposizioni di questa tariffa.
6.
lnizio dell'obbligo di versamento dell'indennita
6.1
Per l'importatore: il momento dell'importazione in Svizzera.
6.2
Per il produttore: il momento del trasporto fuori della sua fabbrica o dei suoi
magazzini.
7.
Rimborso
lndennitä pagate vengono rimborsate al produttore o all'importatore:
7.1
per supporti di cui si puö provare ehe siano stati esportati dalla Svizzera.
7.2
per supporti di cui si puö provare ehe il produttore, l'importatore o I'azienda a cui li
forniscono li utilizzano per scopi professiqnali e non per la registrazione privata. II
produttore, l'importatore o questa azienda debbono tuttavia essersi procurati
contrattualmente i diritti di riproduzione dalle societä di riscossione o dagli aventi
diritto interessati.
7.3
II rimborso viene calcolato sulle indennitä dovute.

1 4
8.
Conteggio
8.1
Produttori e importatori inoltrano alla SUISA tutte le indicazioni
necessarie per il
calcolo dell'indennitä, in specie per categoria di supporti sonori vergini e di supporti
audiovisivi vergini
- il numero dei supporti prodotti o importati e la loro durata della registrazione
- il numero dei supporti esportati e la toro _durata della registrazione, con accluse le
copie dei relativi documenti doganali
- il numero dei supporti utilizzati personalmente o forniti ad altre aziende in base
alla cifra 7.2 e la loro durata della registrazione, con accluse copie di documenti
di effettuata fornitura o di altri analoghi.
8.2
Queste indicazioni e questi giustificativi vanno inoltrati, salvo accordo contrario,
mensilmente entro 20 giorni da ogni fine mese.
8.3
Produttori e importatori consentono alla SUISA su richiesta, la verifica - per scopi
di controllo delle indicazioni - dei libri contabili e dei magazzini. La SUISA puö
richiedere la relativa conferma dell'organo di controllo del produttore o importatore.
II controllo puö essere effettuato da un terzo indipendente, i cui costi sono a carico
del produttore o importatore, qualora dal controllo risultino indicazioni incomplete o
inesatte, in caso contrario di colui ehe ne ha fatto richiesta.
8.4
Qualora le indicazioni non vengano inoltrate neanche dopo sollecito per iscritto
entre il termine stabilito, la SUISA puö effettuare o far effettuare gli opportuni
accertamenti a spese del produttore o importatore; essa puö inoltre stimare le
indicazioni e, basandosi su questa stima, approntare una fattura.
9.
Pagamenti
-9.1
Tutte le fatture della SUISA vanno pagate entro 30 giornL
9.2
La SUISA puö richiedere acconti mensili o con altra scadenza, nonche garanzie.
1 o.
Periode di valldita
10.1
Questa tariffa e valida dal 1 ° gennaio 2002 fino al 31 dicembre 2006.
10.2
In caso di mutamento sostanziale delle circostanze, essa puö essere riveduta
prima del termine fissato.

ESchK
CAF
Beschluss vom 12. November 2001 betreffend den GT 4a
CCF
___________________________________________________________________________
15
II.
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die am GT 4a beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs
(SSA), SUISA, Suissimage und Swissperform haben ihren gemeinsamen Antrag zur
Genehmigung dieses Tarifs in der Fassung vom 19. Juni 2001 innert der gestützt auf Art. 9
Abs. 2 URV bis zum 30. Juni 2001 verlängerten Frist eingereicht. Ebenso haben DUN und
SWICO die ihnen zur Vernehmlassung angesetzte und mit Verfügung bis zum 4. September
2001 erstreckte Frist eingehalten.
2.
Von den Nutzerverbänden wird indessen die verspätete Aufnahme der Verhandlungen
gerügt. Zusätzlich beanstandet der DUN, dass er zunächst gar keine Einladung zu den
Verhandlungen erhalten hat.
Art. 46 Abs. 2 URG verpflichtet die Verwertungsgesellschaften dazu, mit den massgebenden
Nutzerverbänden über die Gestaltung der einzelnen Tarife zu verhandeln. Zur Frage, ob es
sich beim DUN, der wie in früheren Verfahren die Swiss Retail Federation (vorher
Warenhausverband) sowie die Coop Schweiz und den Migros Genossenschaftsbund vertritt,
um einen massgeblichen Nutzerverband im Rahmen des GT 4a handelt, kann auf die
Ausführungen im Beschluss vom 27. November 1998 betreffend den GT 4 (vgl. Ziff. II/2)
hingewiesen werden. Auch im laufenden Genehmigungsverfahren wurde die Eigenschaft
des DUN, als Tarifpartner am Verfahren teilzunehmen, nicht grundsätzlich bestritten, und
er wurde – wenn auch mit Verspätung – zu den Verhandlungen eingeladen. Unter diesen
Umständen ist der DUN somit zum Verfahren zugelassen und es kann weiterhin offen
bleiben, ob er einen Anspruch hat, als Vertreter der Konsumenten generell an
Verhandlungen über Tarife beteiligt zu sein, welche Massennutzungen regeln.
Gemäss Art. 9 Abs. 2 URV müssen die Verwertungsgesellschaften den Antrag auf
Genehmigung eines neuen Tarifs mindestens sieben Monate vor dem Inkrafttreten vorlegen.
Bei einem vorgesehenen Inkrafttreten des neuen GT 4 am 1. Januar 2002 hätte der Tarif
somit grundsätzlich bis zum 31. Mai 2001 vorgelegt werden müssen. Aus der Eingabe der
Verwertungsgesellschaften geht indessen hervor, dass eine erste Verhandlungsrunde (ohne

ESchK
CAF
Beschluss vom 12. November 2001 betreffend den GT 4a
CCF
___________________________________________________________________________
16
den DUN) am 9. März 2001 stattgefunden hat. Für die Aushandlung eines neuen GT 4 unter
Berücksichtigung der neuen Leerträgerformate ist dies in der Tat ein äusserst später
Verhandlungsbeginn, verblieben doch bis zum üblichen Einreichungsdatum nicht einmal
drei volle Monate. Die Verwertungsgesellschaften haben denn auch im Laufe der
Verhandlungen erkannt, dass die restliche Zeit nicht ausreicht und den Einbezug der neuen
Leerträger auf später verschoben.

Die Verhandlungsführung der Verwertungsgesellschaften kann daher sicherlich nicht als
optimal bezeichnet werden. Immerhin fanden noch drei weitere Sitzungen statt; wegen der
bestehenden grundsätzlichen Differenzen konnte man sich indessen letztlich nicht auf die
beantragte Tariferhöhung einigen. Für den vorgeschlagenen Tarif auf der Grundlage des
bisherigen GT 4 spielt indessen der späte Verhandlungsbeginn keine ausschlaggebende
Rolle. Hinsichtlich dieses Tarifs ist davon auszugehen, dass genügend verhandelt worden
ist.

Im übrigen wird die Aufteilung der nach Art. 20 Abs. 3 URG geschuldeten Vergütung auf
verschiedene Tarife zu prüfen sein, wenn der Schiedskommission diese zusätzlichen Tarife,
die gegenwärtig gemäss Aussagen der Parteien in der Verhandlungsphase sind, unterbreitet
werden.

3.
Mit einem Verfahrensantrag verlangt der DUN, die SUISA sei aufzufordern, alle nach dem
Entscheid der ESchK nicht erfassten Leerträger wie auch die Einnahmen aus diesen
Leerträgerabgaben zu benennen und zuhanden der Produzenten beziehungsweise der
Importeure rückzuerstatten.

Gemäss der Ziff. 1.1 des Tarifs bezieht sich der bisherige GT 4 auf die nach Art. 20 Abs. 3
URG vorgesehene Leerkassettenvergütung für das private Aufnehmen von Werken,
Darbietungen oder Sendungen, die durch Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte
geschützt sind, auf Ton- und/oder Tonbildträger. Die Ziff. 4.1 des Tarifs nimmt einzelne
Kategorien von Leer-Tonträgern bzw. Leer-Tonbildträgern vom Tarif aus, die zum privaten

ESchK
CAF
Beschluss vom 12. November 2001 betreffend den GT 4a
CCF
___________________________________________________________________________
17
Überspielen nicht geeignet sind oder in der Regel nicht zum privaten Überspielen benützt
werden. Gestützt auf die Ziff. 4.2 erstellen die Verwertungsgesellschaften in
Zusammenarbeit mit den Verbänden von Herstellern und Importeuren ein Verzeichnis dieser
Kategorien von Trägern.

Die Verwertungsgesellschaften haben nun offenbar die Leerkassettenabgabe auch auf die
CD-R Audio sowie auf Geräte und Speicherchips ausgedehnt, mit welchen so genannte mp3-
Dateien gespeichert werden können. Dabei entsprechen gemäss den Angaben der
Verwertungsgesellschaften 32 MB Speicherkapazität einer Stunde Audiovergütung. Die
Verwertungsgesellschaften räumen ein, dass diese Ausdehnung mit den Verbänden der
Hersteller und Importeure nicht abgesprochen worden ist. Ein Verzeichnis der Träger
gemäss Ziff. 4.2 des Tarifs wurde der Schiedskommission im laufenden Verfahren nicht
eingereicht, dagegen wurde im Rahmen der mündlichen Anhörung seitens der
Verwertungsgesellschaften bestätigt, dass das 1998 eingereichte Verzeichnis immer noch
aktuell sei. Diese Liste enthält zwar die CD-R Audio, nicht aber die mp3-Geräte (vgl.
Beilage 12 der Tarifeingabe vom 30. Juni 1998).

Nach Art. 20 Abs. 3 URG schuldet derjenige, der Leerkassetten und andere zur Aufnahme
von Werken geeignete Ton- und Tonbildträger herstellt oder importiert, dem Urheber oder
der Urheberin für Werkverwendungen nach Art. 19 URG eine Vergütung. Diese
Bestimmung stellt klar, dass grundsätzlich jeder Leerträger, der zum privaten Aufnehmen
geeignet ist, der Vergütungspflicht unterliegt. Die tarifliche Pflicht gemäss Ziff. 4.2 des
Tarifs zur Zusammenarbeit mit den Verbänden von Herstellern und Importeuren bei der
Aufstellung eines Verzeichnisses bezieht sich indessen auf die offensichtlich von der
Leerträgervergütung ausgenommenen Leer-Ton- und Tonbildträger; das heisst auf Träger,
die zum privaten Überspielen überhaupt nicht geeignet sind bzw. in der Regel nicht zum
privaten Überspielen benützt werden (Ziff. 4.2 des Tarifs). Dagegen bezieht sich die Ziff.
1.1 des bisherigen Tarifs auf Ton und/oder Tonbildträger ohne klare Einschränkung auf
bestimmte Formate. Der Titel 'Leerkassettenvergütung', die Ausgestaltung der
Berechnungsgrundlage, die zu diesem Tarif führte sowie die entsprechenden Aussagen der

ESchK
CAF
Beschluss vom 12. November 2001 betreffend den GT 4a
CCF
___________________________________________________________________________
18
Verwertungsgesellschaften zu dieser Frage lassen aber die Vermutung zu, dass der Tarif in
der bisherigen Fassung primär auf die traditionellen Leerkassetten ausgerichtet ist. Auch
findet die für die mp3-Geräte als Berechnungsgrundlage gewählte Speichergrösse keine
Basis im Tarif, da dieser ausschliesslich von der Aufnahmedauer ausgeht. Zumindest die
Ausdehnung des GT 4 auf mp3-Geräte findet deshalb im Tarif keine Grundlage und kann –
unabhängig ob entsprechende Verhandlungen zwischen den Tarifparteien stattgefunden
haben oder nicht – wegen der Tarifpflicht (Art. 46 Abs. 1 URG) auch nicht in Analogie
angewendet werden.

Es ist Aufgabe der Schiedskommission, die ihr vorgelegten Tarife zu prüfen und zu
genehmigen (Art. 55 Abs. 1 URG). Die vom DUN verlangte Massnahme fällt indessen nicht
in die Zuständigkeit der Schiedskommission. Allenfalls müsste diesbezüglich eine Anzeige
bei
der
für
Pflichtverletzungen
der
Verwertungsgesellschaften
zuständigen
Aufsichtsbehörde (Institut für Geistiges Eigentum) erfolgen oder zur Durchsetzung der
entsprechenden Forderung ein administratives Strafverfahren gemäss Art. 70 URG
eingeleitet werden. Gestützt auf diese Erwägungen kann auf den Verfahrensantrag des DUN
nicht eingetreten werden. Allerdings werden die Verwertungsgesellschaften aufgefordert,
eine entsprechende Liste der vom Tarif ausgenommenen Leerträger gemäss der Ziff. 4.2 des
Tarifs mit dem jeweiligen Tarifantrag einzureichen. Damit ist jedoch nicht ausgeschlossen,
dass in einem späteren Genehmigungsverfahren bezüglich der neuen Träger zu prüfen sein
wird, ob nicht auch bei diesen neuen Leerträgern eine Vergütung nach Art. 20 Abs. 3 URG
geschuldet ist, diese aber erst ab Genehmigung des entsprechenden Tarifs geltend gemacht
werden kann. Jedenfalls ist zumindest fraglich, ob davon ausgegangen werden darf, dass die
Nutzung neuer Trägerformate bis zur Aufstellung und Genehmigung eines entsprechenden
Tarifs unentgeltlich möglich ist.

4.
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau
und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG), wobei sich die
Angemessenheit der Entschädigungen nach Art. 60 URG richtet. Bei der Festlegung der
Entschädigungen sind somit gemäss Art. 60 Abs. 1 URG der aus der Nutzung des Werks,

ESchK
CAF
Beschluss vom 12. November 2001 betreffend den GT 4a
CCF
___________________________________________________________________________
19
der Darbietung, des Ton- oder Tonbildträgers oder der Sendung erzielte Ertrag oder
hilfsweise der mit der Nutzung verbundene Aufwand zu berücksichtigen (Abs. 1 Bst. a).
Ebenfalls Rechnung zu tragen ist der Art und Anzahl der benutzten Werke, Darbietungen,
Ton- oder Tonbildträger oder Sendungen (Bst. b) und das Verhältnis der geschützten zu den
ungeschützten Werken, Darbietungen, Ton- oder Tonbildträgern oder Sendungen sowie zu
anderen Leistungen. Der Art. 60 Abs. 2 URG beschränkt die Entschädigung in der Regel auf
höchstens zehn Prozent des Nutzungsertrags oder –aufwands für Urheberrechte und auf
höchstens drei Prozent für die verwandten Schutzrechte. Die Entschädigungen sind aber so
festzusetzen, dass die Berechtigten bei einer wirtschaftlichen Verwaltung ein angemessenes
Entgelt erhalten.

Beim vorgelegten Tarif sind namentlich die neu eingefügte Ziff. 1.3 sowie die beantragte
Erhöhung der in Ziff. 5.1 geregelten Vergütungen umstritten:

5.
Gemäss den mit den Nutzerverbänden geführten Verhandlungen soll sich der GT 4a nach
den Aussagen der Verwertungsgesellschaften lediglich auf die gegenwärtig bekannten
Leerträger beziehen. Sie schlagen daher mit der neu in den Tarif eingefügten Ziff. 1.3 eine
Formulierung vor, die verdeutlichen soll, dass die CD-R Data, die DVD-R, die mp-3-
Speichergeräte und -Leerträger sowie die Computer-Harddisk vom vorliegenden Tarif nicht
erfasst werden. Für diese neuen Trägerarten soll ab diesem Herbst weiter verhandelt werden.

Die Nutzerverbände sind im wesentlichen mit dieser Präzisierung einverstanden, verlangen
indessen eine positive Formulierung, in dem die vom Tarif erfassten Träger (analoge und
digitale Audio- und Videokassetten, CD-R/RW-Audio sowie Minidisc) abschliessend
erwähnt werden sollen. Ebenso wird beantragt, dass über die Aufnahme weiterer Leerträger-
Typen neu zu verhandeln ist (Version SWICO) bzw. gewisse Träger (wie CD-R-Data, DVD-
R, mp-3-Speichergeräte und –Leerträger und die Computer-Harddisk) vom Tarif
ausdrücklich ausgenommen sind (Version DUN).
Während somit die Nutzerorganisationen eine abschliessende Aufzählung der unter den GT
4a
fallenden
Träger
bevorzugen,
fallen
gemäss
dem
Vorschlag
der

ESchK
CAF
Beschluss vom 12. November 2001 betreffend den GT 4a
CCF
___________________________________________________________________________
20
Verwertungsgesellschaften sämtliche bekannten Träger unter den GT 4a, welche durch die
Ziff. 1.3 nicht ausdrücklich ausgeschlossen sind. Mit beiden Vorschlägen wird nebst der
Ziff. 4, welche für Träger gilt, die überhaupt nicht der Vergütungspflicht unterstehen, eine
neue Ausnahmekategorie geschaffen für Träger, die grundsätzlich der Vergütungspflicht
unterliegen können, aber nicht dem GT 4a unterstellt sind.

Die Verwertungsgesellschaften haben sich im wesentlichen mit den Nutzerverbänden darauf
geeinigt, bezüglich dieser neuen - hauptsächlich digitalen Leerträgerformate - entsprechende
Verhandlungen für zusätzliche Tarife aufzunehmen. Die neue Formulierung ist denn auch
als Absichtserklärung der Verwertungsgesellschaften zu verstehen, über diese Träger zu
verhandeln und entsprechende Tarife aufzustellen.

Die Aufstellung eines Tarifs liegt grundsätzlich in der Tarifautonomie der
Verwertungsgesellschaften (Art. 46 Abs. 1 URG). Die Schiedskommission könnte somit die
vorgelegte Bestimmung nur ändern, falls sie unangemessen ist. Eine Unangemessenheit
kann aber nicht schon dadurch vorliegen, dass die Verwertungsgesellschaften die vom Tarif
nicht erfassten Leerträger aufzählen. Zudem haben sie ausdrücklich zugesagt, dass mit dem
GT 4a nur die heute bekannten Leerträger erfasst werden sollen. Zusammen mit der
Ausnahmeregelung in Ziff. 1.3 ist somit eine künftige Ausdehnung des GT 4a auf weitere
digitale
Leerträger
ausgeschlossen
und
damit
wird
auch
dem
Wunsch
der
Nutzerorganisationen
materiell
entsprochen.
Sowohl
der
Tarifvorschlag
der
Verwertungsgesellschaften wie auch derjenige der Nutzerorganisationen tragen zur
Präzisierung des Tarifumfanges bei, da bis anhin eine entsprechende Regelung fehlte. Es
gibt somit nach Auffassung der Schiedskommission keine genügend gewichtigen Gründe
um die Formulierung der Verwertungsgesellschaften abzulehnen, auch wenn allenfalls aus
Gründen der Rechtssicherheit der Vorschlag der Nutzerverbände vorzuziehen wäre. Ebenso
erscheint es wenig sinnvoll, eine Verhandlungspflicht in den Tarif aufzunehmen, da sich
eine solche bereits aus dem Gesetz (Art. 46 Abs. 2 URG) ergibt und die
Verwertungsgesellschaften selbst ein wesentliches Interesse daran haben, möglichst bald

ESchK
CAF
Beschluss vom 12. November 2001 betreffend den GT 4a
CCF
___________________________________________________________________________
21
über diese neuen Trägerformate zu verhandeln. Somit kann die Ziff. 1.3 in der Formulierung
der Verwertungsgesellschaften im Tarif belassen werden.

6.
Gestützt auf ihre Berechnungen zum Aufwand für das private Kopieren, der sich aus dem
Kaufpreis für den leeren Ton- oder Tonbildträger und einem Anteil an den Kosten des
Vervielfältigungsgerätes zusammensetzt, kommen die Verwertungsgesellschaften zu
höheren Tarifansätzen als bis anhin.

Diese Berechnungen führten für Audio-Leerträger zu einer Vergütung von Fr. 0.74 pro
Stunde. Unter Anwendung des bisherigen Satzes von 6,7 Prozent ergibt dies nach
Auffassung der Verwertungsgesellschaften eine Vergütung von Fr. 0.43 pro Stunde, wobei
den Nutzerverbänden im Rahmen der Verhandlungen eine Vergütung von Fr. 0.37 pro
Stunde (bisher Fr. 0.33) vorgeschlagen worden sei. SWICO und DUN kamen gestützt auf
eigene Berechnungen auf Fr. 0.42 bzw. unter Anwendung des bisherigen Prozentsatzes auf
Fr. 0.24 pro Stunde.

Bei den Video-Leerträgern kamen die Verwertungsgesellschaften auf eine Vergütung von
Fr. 0.71 pro Stunde, welche sie wiederum gestützt auf den bisherigen Prozentsatz von 9,13
Prozent auf Fr. 0.56 (bisher Fr. 0.46) reduzierten. Die Verhandlungspartner berechneten eine
maximale Entschädigung von Fr. 0.50 und haben Fr. 0.37 pro Stunde angeboten.

Gestützt auf eine alternative Berechnungsart aufgrund der Verkaufszahlen des Jahres 2000
(Audio) bzw. des Jahres 1999 (Video) kommen die Verwertungsgesellschaften auf eine
Vergütung im Audiobereich von Fr. 0.83 (bzw. unter Berücksichtigung des bisherigen
Prozentsatzes auf Fr. 0.48) und im Videobereich von Fr. 0.73 (bzw. auf Fr. 0.57). Den Vorteil
dieser alternativen Berechnungsweise sehen sie darin, dass einige unsichere Daten wie der
Durchschnittspreis der Leerkassetten oder die Amortisationsdauer der Geräte umgangen
werden
können.
Dagegen
wenden
die
Nutzerorganisationen
ein,
dass
die
Verwertungsgesellschaften die Amortisation 'vergessen' hätten und insbesondere bei den
Videos mit unzutreffenden Zahlen argumentieren würden. Sie kommen gestützt auf den

ESchK
CAF
Beschluss vom 12. November 2001 betreffend den GT 4a
CCF
___________________________________________________________________________
22
Gesamtumsatz der Branche zu einer Vergütung für Audio-Leerträger von Fr. 0.38 pro
Stunde (bzw. Fr. 0.22) und für Video-Leerträger von Fr. 0.28 pro Stunde (bzw. von Fr. 0.22).

7.
Seit Einführung der Leerkassettenentschädigung stützt sich diese als Basis auf den Aufwand
für das private Überspielen, wobei sich die entsprechenden Kosten aus dem Kaufpreis für
die Leerträger sowie einem Anteil an den Kosten der Vervielfältigungsgeräte
(Amortisationskosten) zusammensetzen (vgl. Beschluss vom 21. Dezember 1993). Diese
Berechnungsgrundlage soll nach Auffassung der Tarifparteien weiterhin gelten.
Hauptsächlich die unterschiedlichen Auffassungen zur Frage der Berücksichtigung des
Bruttoprinzips, zur Amortisationsdauer sowie der zu berücksichtigende Preise bei den so
genannt kombinierten Audio-Geräten und auch die Anzahl der verkauften Video-Leerträger
in Stunden führten zu den oben erwähnten Differenzen. Dabei ist auch zu erwähnen, dass
die Verwertungsgesellschaften hinsichtlich der Anzahl verkaufter Video-Leerträger-
Stunden in ihren Berechnungen die vom SWICO gelieferten Zahlen übernommen haben,
ohne diese allerdings ausdrücklich zu anerkennen. Zudem geht auch die Schiedskommission
davon aus, dass auf effektive Zahlen abzustellen ist und nicht auf allfällige Schätzungen
bezüglich künftiger Zahlen.

Zu prüfen sind deshalb im wesentlichen die Frage des Bruttoprinzips, die
Amortisationsdauer und die Gewichtung der kombinierten Geräte bei der Berechnung des
Durchschnittspreises der Audiogeräte.

a) Beim Bruttoprinzip geht es um die Frage, ob die Urheberrechtsentschädigung selbst in die
Berechnungsgrundlage einfliessen darf oder ob dies allenfalls zu einer unzulässigen
Doppelbelastung führt. Gemäss ständiger Praxis der Schiedskommission (vgl. dazu den
Beschluss vom 4. November 1997 betreffend den GT PI, Ziff. II/7) gilt das Bruttoprinzip
zumindest in den Fällen, bei denen die Vergütung für die Nutzung von Urheberrechten und
Leistungsschutzrechten in einem Prozentsatz des Bruttoerlöses ausgedrückt wird. Dabei ist
bei der Berechnung der Vergütung der für die Urheberrechtsentschädigung bezahlte Anteil
nicht vorgängig in Abzug zu bringen. Dagegen hat das Bundesgericht bei Tarifen, deren

ESchK
CAF
Beschluss vom 12. November 2001 betreffend den GT 4a
CCF
___________________________________________________________________________
23
Vergütung sich nach dem Aufwand richtet, keine durchgehende Beachtung des
Bruttoprinzips festgestellt. Demnach liegt der Entscheid, ob die erst festzusetzende
Urheberrechtsvergütung zur Berechnungsgrundlage zu zählen ist oder nicht, innerhalb des
Beurteilungsspielraums der Schiedskommission. Das Bundesgericht hat unter diesen
Voraussetzungen die Nichtberücksichtigung der erst zu bestimmenden Vergütung für die
Nutzung
von
Urheber-
und
Leistungsschutzrechte
bei
der
Festlegung
der
Berechnungsgrundlage nach dem Aufwand nicht beanstandet (vgl. BGE vom 24. März 1995
betr. die Leerkassettenvergütung, E. 7, S. 32ff.). Im Entscheid vom 21. Dezember 1993 betr.
GT 4, der zu diesem Bundesgerichtsentscheid führte, hat die Schiedskommission zunächst
auf ihre Praxis hingewiesen auch Einnahmen, die der Werknutzer durch eine Überwälzung
des Kostenfaktors 'Urheberrecht' auf seine Kunden erzielt, zu den Bruttoeinnahmen zu
zählen. Allerdings ist sie in diesem konkreten Fall vom Bruttoprinzip abgewichen, da dessen
Anwendung dazu geführt hätte, dass für das private Überspielen von Werken und Leistungen
eine über dem gesetzlichen Grenzwert liegende Vergütung hätte bezahlt werden müssen.
Dies wurde von der Kommission als unangemessen bezeichnet (vgl. Beschluss vom
21.12.1993, Ziff. II/6b und 7). Somit kann bei der Berechnung nach dem Nutzungsaufwand
vom Bruttoprinzip abgewichen werden, falls die Beachtung des Bruttoprinzips zu einer
Umgehung der gesetzlichen Maximalsätze gemäss Art. 60 Abs. 2 URG führt. Die
Schiedskommission schliesst somit die Anwendung des Bruttoprinzips nicht grundsätzlich
aus. Sollte sich indessen herausstellen, dass die Vergütungsansätze die 13-Prozent-Grenze
überschreiten, so müsste die Anwendung des Bruttoprinzips überprüft werden.

b) Die Berücksichtigung der Geräteamortisationskosten wurde ebenfalls mit dem
vorerwähnten Entscheid vom 21. Dezember 1993 (Ziff. II/4b) genehmigt und vom
Bundesgericht bestätigt. Die Nutzerverbände wenden sich denn auch nicht grundsätzlich
gegen den Einbezug dieser Kosten, sondern halten die von den Verwertungsgesellschaften
angenommene Amortisationsdauer von fünf Jahren sowohl bei den Tonaufnahme- wie auch
bei den Videogeräten nicht mehr für angebracht und beantragen eine Verlängerung auf
sieben Jahre.


ESchK
CAF
Beschluss vom 12. November 2001 betreffend den GT 4a
CCF
___________________________________________________________________________
24
Die Kommission geht indessen davon aus, dass die von den Nutzerorganisationen geltend
gemachte qualitative Verbesserung dieser Geräte noch nicht zwingend auf eine längere
Lebensdauer schliessen lässt, da diese Geräte doch auch einem raschen technischen Wandel
unterliegen. Insbesondere ist nicht auszuschliessen, dass Videogeräte durch neue Geräte
(wie DVD-Anlagen) ersetzt werden. Die Schiedskommission beschliesst daher, bei der
Geräteamortisation sowohl im Audio- wie auch im Videobereich von der bisherigen
Amortisationsdauer auszugehen, da die zweijährige Verlängerung nicht schlüssig belegt
werden konnte. Es kann auch darauf hingewiesen werden, dass der Preisüberwacher bereits
in seiner 1996 abgegebenen Stellungnahme die Frage der längeren Abschreibungsdauer
aufgeworfen hat, ohne dass die entsprechende Vermutung nun konkret erhärtet werden
konnte.

c) Die Nutzer gehen in ihrer Berechnung bei den Audiogeräten von einem
Durchschnittspreis von Fr. 196.42 aus und die Verwertungsgesellschaften von Fr. 377.55.
Diese erhebliche Abweichung beruht in der unterschiedlichen Gewichtung der so genannten
kombinierten Geräte, d.h. Geräten, welche als 'Home Systeme' nebst dem Kassettengerät
wahlweise einen Radioempfangsteil, ein CD-Abspielgerät sowie Verstärker und auch
Lautsprecherboxen enthalten. Ausgehend von der Annahme, dass für das private
Überspielen nur das Kassettengerät massgebend ist, bewerten die Nutzer diese Geräte
lediglich mit einem Drittel des Preises. Würden diese Geräte voll angerechnet, ergäbe sich
auch gemäss den Zahlen der Nutzerverbände ein Durchschnittswert von Fr. 377.02, was
nahezu dem von den Verwertungsgesellschaften angenommenen Wert entspricht.

Die Schiedskommission hält es für zutreffend, bei diesen kombinierten Geräten weiterhin
von den Kosten des ganzen Gerätes auszugehen und nicht lediglich auf die Kosten für den
Aufnahmeteil abzustellen. Die Bewertung mit bloss einem Drittel ist kaum durch
entsprechende Daten gesichert. Zudem ist nicht gänzlich ausgeschlossen, dass
beispielsweise ein derartiges 'Home System', bei dem Aufnahme- und Abspielgerät eine
Einheit bilden, das Vervielfältigen erleichtern kann. Auch findet keine Ungleichbehandlung
zwischen diesen kombinierten Geräten und Einzelgeräten statt, da ja die entsprechenden

ESchK
CAF
Beschluss vom 12. November 2001 betreffend den GT 4a
CCF
___________________________________________________________________________
25
Durchschnittskosten auf die Leerträger überwälzt werden. Derjenige der wenig kopiert,
bezahlt unabhängig vom Anschaffungswert seiner Anlage eine entsprechend tiefere
Vergütung. Im übrigen waren diese kombinierten Geräte bereits bei der Einführung der
Leerkassettenvergütung bekannt und auch verbreitet. Die Nutzerverbände machen denn
auch nicht geltend, dass diesbezüglich eine neue Situation entstanden ist.

8.
Die Nutzerorganisationen beanstanden insbesondere auch, dass in den letzten fünf Jahren
bei sinkenden Verkaufspreisen die anteilsmässige Belastung der Leerkassettenvergütung
ständig zugenommen habe. So hat gemäss den Angaben von SWICO dieser Anteil zwischen
1995 bis 2000 bei einer Audiokassette mit einer Spieldauer von 90 Minuten von 17,64 auf
21,93 Prozent zugenommen. Bei der Videokassette mit einer Spieldauer von 180 Minuten
beträgt die Zunahme in der gleichen Zeitspanne 4,93 Prozent und bei einer Spieldauer von
240 Minuten 7,17 Prozent. Die Nutzer sind der Auffassung, dass bei einem sinkenden
Nutzungsaufwand die Urheberrechtsabgaben nicht ständig weiter steigen können. Die
Verwertungsgesellschaften bestreiten zwar nicht, dass die Preise für Leerträger gesunken
sind, allerdings machen sie geltend, dass die Geräte der neuesten Generation eine immer
intensivere Nutzung erlauben würden, weil eine digitale Kopie faktisch einem Original
gleichkomme und die modernen Kompressionstechniken eine höhere Ausschöpfung der
Speicherkapazität erlauben würden. Es ist indessen unbestritten geblieben, dass aufgrund der
sinkenden Preise der Leerträger in den letzten Jahren der Anteil der Leerkassettenvergütung
im Verhältnis zum Verkaufspreis der Kassetten ständig zugenommen hat.

Die Parteien stimmen in der Auffassung überein, dass dadurch die Aufnahmegeräte zu einem
immer kleineren Teil ihrer Betriebszeit für das Überspielen eingesetzt werden. So gingen die
Verwertungsgesellschaften 1993 bei den Audiogeräten noch von einer jährlichen
Überspieldauer von 8 Stunden aus, während für das Jahr 2000 noch 3,28 Stunden
angenommen werden. Bei den Videogeräten geht man von einer jährlichen Überspieldauer
von 7,55 Stunden (1993: 24 Stunden) aus. Der Preisüberwacher zweifelt in seiner
Stellungnahme an, dass bei einer Abnahme der jährlichen Überspieldauer an der Annahme
festgehalten werden darf, dass die Audio-Geräte weiterhin zu 16 Prozent und die

ESchK
CAF
Beschluss vom 12. November 2001 betreffend den GT 4a
CCF
___________________________________________________________________________
26
Videogeräte zu 34 Prozent für das private Überspielen verwendet werden. Er hat denn auch
auf gewisse Lücken in der Datenlage hingewiesen. Insbesondere hat er eine aktualisierte
Studie vermisst, welche aufzeigen würde, in welchem Ausmass heute private
Aufzeichnungen von urheberrechtlich geschützten Werken auf die bisherigen traditionellen
Leerträgerformate vorgenommen werden. Hier ist dem Preisüberwacher zuzustimmen. Es
entbehrt tatsächlich einer gewissen Logik, wenn bei einer Abnahme der Überspieldauer bei
den Kassetten nicht auch die Gerätefaktoren von 0,16 bzw. von 0,34 (Annahme, dass die
Geräte bis zu 16 bzw. zu 34 Prozent für das Überspielen verwendet werden) sinken. Diese
Faktoren stammen aus einer von den Verwertungsgesellschaften anlässlich des ersten
Genehmigungsverfahrens eingereichten Konsumentenstudie der X.________ von 1991 und
sind seither nicht mehr erhoben werden. Derselbe Mangel trifft ebenfalls für die von den
Verwertungsgesellschaften aufgestellten alternativen Berechnungen zu, die sich auf die
gleichen Faktoren abstützen. Dagegen ist die Vermutung nahe liegend, dass bei einem
sinkenden Absatz von Leerkassetten auch der Anteil sinkt, zu dem die entsprechenden
Aufnahmegeräte für das private Kopieren verwendet werden. Obwohl hierzu neuere Zahlen
fehlen, ist auch nicht ausgeschlossen, dass die Geräte heute vermehrt für das Abspielen
bereits bespielter Kassetten Verwendung finden, da ja die entsprechenden Preise gemäss
Preisüberwacher tendenziell eher gesunken sind.

Die von den Verwertungsgesellschaften anbegehrte Erhöhung der Vergütungen stützt sich
im wesentlichen auf die höheren Geräteamortisationskosten und insbesondere auf die
gesunkene jährliche Überspieldauer der Kassetten ohne dass der entsprechende
Überspielfaktor der Aufnahmegeräte überprüfte worden wäre. Wollte man der Logik der
Verwertungsgesellschaften folgen, so würde dies bedeuten, dass je weniger Stunden die
Geräte pro Jahr für das urheberrechtlich relevante Kopieren verwendet werden, desto grösser
fallen - wegen des gleichbleibenden Überspielfaktors - die Geräteamortisationskosten ins
Gewicht. So würde beispielsweise bei einem angenommenen Rückgang der verkauften
Audio-Leerträger auf 2,8 Mio. Stunden die jährliche Überspieldauer auf eine Stunde pro
Gerät absinken und gleichzeitig die Geräteamortisationskosten auf zwölf Franken ansteigen.
Da diese Begründung nicht plausibel erscheint, kann die Schiedskommission - ohne

ESchK
CAF
Beschluss vom 12. November 2001 betreffend den GT 4a
CCF
___________________________________________________________________________
27
entsprechend aktualisierte Studie zu dieser Frage - der anbegehrten Erhöhung der
Vergütungen nicht zustimmen. Zudem geht es hier in der Regel um traditionelle
Leerkassetten,
bei
denen
die
Herstellung
digitaler
Kopien
bzw.
die
neuen
Kompressionstechniken nur eine untergeordnete Rolle spielen dürften.

9.
Die Verwertungsgesellschaften gehen davon aus, dass die von ihnen neu vorgelegten
Vergütungen angemessen sind, zumal die Regelhöchstwerte von 10 Prozent für
Urheberrechte und 3 Prozent für verwandte Schutzrechte nicht ausgeschöpft würden. Die
Nutzerverbände dagegen erachten die angestrebten Vergütungen als unangemessen, da die
Erhöhung eines bereits bestehenden Tarifs nicht einfach damit gerechtfertigt werden könne,
dass der gesetzlich zulässige Rahmen noch nicht ausgeschöpft sei.

Die Berücksichtigung der Ballettregel (Art. 60 Abs. 1 Bst. b URG) und der pro-rata-temporis
Regel (Art. 60 Abs. 1 Bst. c URG) im bisherigen Ausmass ist unter den Tarifparteien nicht
bestritten. Damit reduzieren sich die maximalen Prozentsätze für Leer-Tonträger auf 8,8
Prozent für Urheberrechte und 2,82 Prozent für die verwandten Schutzrechte (Total 11,62
Prozent) und bei den Leer-Tonbildträgern auf 8,73 Prozent respektive 2,91 Prozent (Total
11,64 Prozent). Sowohl die Verwertungsgesellschaften wie auch die Nutzerorganisationen
gehen bei ihren jeweiligen Berechnungen von einem Prozentsatz von 6,7 Prozent für
Audiokassetten und von 9,13 Prozent für Videokassetten aus und bewegen sich damit
gestützt auf ihre Berechnungen innerhalb der maximal zulässigen Prozentsätze.

Im Entscheid vom 21. Dezember 1993 hat sich die Kommission nicht auf konkrete
Vergütungssätze festgelegt. Diese haben sich vielmehr aus verschiedenen Faktoren, wie im
wesentlichen
auch
aus
einem
Vergleich
mit
den
im
Ausland
erhobenen
Leerkassettenabgaben ergeben. Die Schiedskommission hat damals aber auch festgestellt
(vgl. Ziff. II/7d), dass das private Überspielen im Sinne von Art. 60 Abs. 1 Bst. b URG eine
unübersehbare Anzahl von Werken betrifft, die namentlich im audiovisuellen Bereich von
komplexer Natur sind und dass davon verschiedene Kategorien von Rechtsinhabern
betroffen sind. Sie vertrat daher die Auffassung, dass für einfacher strukturierte Werke und

ESchK
CAF
Beschluss vom 12. November 2001 betreffend den GT 4a
CCF
___________________________________________________________________________
28
Leistungen mit einer geringeren Anzahl von Berechtigten von einem tieferen
Vergütungssatz auszugehen ist als bei komplexeren Schutzgegenständen mit urheber- sowie
leistungsschutzrechtlichen Komponenten und einer grossen Anzahl von Berechtigten. Daher
hielt sie es für zulässig, für Videokassetten eine höhere Vergütung vorzusehen als für
Audiokassetten, obwohl eigentlich kostenmässig kein grosser Unterschied zwischen dem
Video- und dem Audiobereich bestanden. Diese Differenzierung zwischen Ton- und
Tonbild-Kassetten erreichen die Verwertungsgesellschaften in ihrer Tarifeingabe dadurch,
dass sie die Beibehaltung der bisherigen Prozentsätze vorsehen. Dagegen ist grundsätzlich
nichts einzuwenden.

Im gleichen Entscheid (vgl. Ziff. II/8) hat sich die Kommission zudem nicht grundsätzlich
gegen eine stufenweise Annäherung an die Grenzwerte ausgesprochen. Für eine Annäherung
an die maximal möglichen Sätze, die aufgrund der obigen Erwägungen neu zu ermitteln sind,
müssen aber zusätzlich besondere Gründe vorliegen. Nur das Bestreben der
Verwertungsgesellschaften nach höheren Vergütungen reicht für sich allein jedenfalls nicht
aus. Allerdings hat die Schiedskommission eine Erhöhung der Vergütung bei der Audio-
Leerkassette um 12,1 Prozent und bei der Video-Leerkassette um 21,7 Prozent ohnehin als
unangemessen abgelehnt (vgl. vorne Ziff. 8). Dagegen liegen die bisherigen Vergütungen
sowohl im Audio- (Fr. 0.33) wie auch im Videobereich (Fr. 0.46) unterhalb der gemäss den
Berechnungen der Nutzer maximal möglichen Vergütungen (Fr. 0.42 bzw. Fr. 0.50 pro
Stunde Aufnahmedauer) und dürften damit auch weiterhin angemessen sein.

10.
Im vorne zitierten Entscheid zur Leerkassettenvergütung (Ziff. 7a) ist das Bundesgericht
davon ausgegangen, dass auch die Tragbarkeit der Vergütung für die Werknutzer bzw.
Schuldner grundsätzlich bei der Beurteilung der Angemessenheit eines Tarifs zu
berücksichtigen ist (E. 12a , S. 56). Der Preisüberwacher bezeichnet zumindest die geltenden
Ansätze als wirtschaftlich tragbar für die Nutzer. So seien die Haushalte im Jahr 2000 für
das Überspielen auf Audiokassetten mit durchschnittlich etwas mehr als einem Franken, und
für das Überspielen auf Videokassetten mir rund drei Franken belastet worden. Auch die
Kommission geht davon aus, dass die wirtschaftliche Tragbarkeit der Vergütungen in der

ESchK
CAF
Beschluss vom 12. November 2001 betreffend den GT 4a
CCF
___________________________________________________________________________
29
bisherigen Höhe durchaus gegeben ist, zumal der Rückgang im Verkauf von Leerkassetten
eher auf die neu aufgekommenen digitalen Träger zurückzuführen sein dürfte als auf die
Urheberrechtsvergütung.

Dem Preisüberwacher ist auch insofern zuzustimmen, dass eine Erhöhung der Ansätze im
GT 4a keinesfalls gerechtfertigt wäre, um allenfalls gegenwärtig schwindende
Gesamteinnahmen bei den klassischen Leerkassetten auszugleichen, da eine allmähliche
Verlagerung von diesen Leerkassetten auf digitale Leerträger nicht auszuschliessen ist.
Gegenwärtig kann denn auch nicht beurteilt werden, wie sich die künftigen Einnahmen bei
den neuen digitalen Ton- und Tonbildträgern auswirken werden.

11.
Sowohl die Verwertungsgesellschaften wie auch die Nutzerorganisationen verweisen auf die
im Ausland erhobenen Leer-Kassettenvergütungen. Der Preisüberwacher empfiehlt gestützt
auf diese Auslandsvergleiche die Beibehaltung der bisherigen Vergütungen.

Die Schiedskommission hat 1993 mangels eigener Erfahrungswerte dem Vergleich mit dem
Ausland eine wesentliche Bedeutung zugemessen und das Bundesgericht hat diesen
Vergleich angesichts des weiten Beurteilungsspielraums der Kommission nicht im
vornherein als bundesrechtswidrig bezeichnet (E. 11e, S. 54). Im Gegensatz zu 1993 liegen
nun aber eigene Erfahrungswerte vor, auf die abgestellt werden kann. Dem
Auslandsvergleich kommt somit nicht mehr dieselbe Gewichtung zu. Immerhin zeigen die
von den Verwertungsgesellschaften und den Nutzerorganisationen gelieferten Zahlen, dass
auch die bisherigen Vergütungen innerhalb der Spannweite in anderen europäischen
Ländern liegen. Der Vergleich mit dem Ausland rechtfertigt jedenfalls für sich allein noch
keine Erhöhung der Vergütungen, da die bisherige Vergütung für die Audiokassette mit dem
europäischen Durchschnitt in etwa stand hält, während diejenige für die Videokassette etwas
unterhalb des von den Verwertungsgesellschaften berechneten europäischen Durchschnitts
liegt.


ESchK
CAF
Beschluss vom 12. November 2001 betreffend den GT 4a
CCF
___________________________________________________________________________
30
Aufgrund der obigen Erwägungen gelangt die Schiedskommission zur Auffassung, dass
unter den gegebenen Umständen sowie der Sach- und Beweislage weder genügend Gründe
für eine Heraufsetzung der Leerkassettenvergütung noch für eine Senkung gegeben sind und
die bisherigen Ansätze als angemessen zu betrachten sind. Im übrigen entspricht der Aufbau
im wesentlichen dem bisherigen Tarif.

12.
Die Nutzerverbände halten eine Tarifdauer von drei Jahren angesichts der degressiven
Entwicklung des Marktes für zu lange. Auch im Hinblick auf die Zusammenführung mit
allfälligen weiteren Tarifen zur Erfassung von Leerträgern wünschen sie eine kürzere
Tarifdauer.

Grundsätzlich muss die Schiedskommission auch prüfen, ob die Leerkassettenvergütung
gemäss Art. 60 Abs. 2 URG dem gesetzlichen Anspruch des einzelnen Berechtigten auf eine
angemessene Entschädigung gerecht wird. Diese Prüfung ist aber in diesem Fall insofern
erschwert, als davon auszugehen ist, dass gewisse Mindereinnahmen der Berechtigten durch
allfällige künftige Einnahmen bei den digitalen Leerträgern kompensiert werden. Die
vorgesehenen neuen Tarife für diese Art von Leerträgern liegen aber noch nicht vor, weshalb
eine abschliessende Überprüfung gegenwärtig unterbleiben muss. Deshalb gelangt auch die
Schiedskommission zur Auffassung, dass eine kürzere Geltungsdauer vorzuziehen ist. Dies
erhöht auch die Möglichkeit, die vorgesehenen neuen Tarife möglichst rasch mit dem
bisherigen Tarif zu koordinieren, was letztlich auch die künftige Zusammenführung der
Tarife erleichtert, welche sich auf Art. 20 Abs. 3 URG stützen. Angesichts des Umstandes,
dass die Parteien hinsichtlich der neuen Tarife bereits in der Verhandlungsphase sind, wird
daher einer einjährigen Tarifdauer der Vorzug gegeben.

13.
Da die Schiedskommission Änderungen am von den Verwertungsgesellschaften vorgelegten
Tarif vorgenommen hat, erhalten die Parteien abschliessend noch Gelegenheit, sich gestützt
auf Art. 59 Abs. 2 URG und Art. 15 URV dazu zu äussern.


ESchK
CAF
Beschluss vom 12. November 2001 betreffend den GT 4a
CCF
___________________________________________________________________________
31
Auf
Wunsch
der
Verwertungsgesellschaften
und
im
Einvernehmen
mit
den
Nutzerverbänden ist die Schiedskommission damit einverstanden, dass sich der GT 4a
automatisch um ein weiteres Jahr verlängert, falls beide Tarifparteien im Frühjahr 2002 mit
einer solchen Verlängerung einverstanden sind.

Die Spruchkammer beschliesst somit, den GT 4a in der Fassung vom 19. Juni 2001 mit
Änderungen zu genehmigen. Die Vergütungen bleiben in der bisherigen Höhe gemäss Ziff.
5.1. des GT 4, d.h. für Leer-Tonträger auf Fr. 0.33 und für Leer-Tonbildträger auf Fr. 0.46
pro Stunde Aufnahmedauer. Zudem wird die Gültigkeitsdauer grundsätzlich auf ein Jahr
verkürzt mit der Möglichkeit der Verlängerung um ein weiteres Jahr.

14.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs. 2
Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 21b URV unter solidarischer Haftung von den am
Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen.


III.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Der Gemeinsame Tarif 4a (Leerkassettenvergütung) wird in der Fassung vom 19. Juni 2001
mit folgenden Änderungen genehmigt:
a)
Ziff. 5.1: Die bisherigen Vergütungen für Leer-Tonträger (Fr. 0.33) und für
Leer-Tonbildträger (Fr. 0.46) sind beizubehalten.
b)
Ziff. 10.1: 'Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2002.
Er verlängert sich automatisch bis zum 31. Dezember 2003, falls die
Tarifpartner bis zum 30. April 2002 ihr Einverständnis dazu erklärt haben.'

2.
Den am GT 4a beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suiss-
image und Swissperform werden die Verfahrenskosten bestehend aus:
a)
einer Spruch- und Schreibgebühr von
Fr. 2'200.00

ESchK
CAF
Beschluss vom 12. November 2001 betreffend den GT 4a
CCF
___________________________________________________________________________
32
b)
sowie dem Ersatz der Auslagen von
Fr. 3'178.10
total Fr. 5'378.10 auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.


3.
Schriftliche Mitteilung an:
-
die Mitglieder der Spruchkammer
-
ProLitteris, Zürich
-
Société suisse des auteurs (SSA), Lausanne
-
SUISA, Zürich
-
Suissimage, Bern
-
Swissperform, Zürich
-
DUN, v.d. Herrn Dr. P. Mosimann, Basel
-
Economiesuisse, Zürich
-
SWICO, v.d. Herrn RA A. Brunner, Zürich
-
den Preisüberwacher

4.
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Schweizerischen
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden.*



Eidg.
Schiedskommission
für
die

Verwertung von Urheberrechten

und verwandten Schutzrechten

Die Präsidentin:
Der Sekretär:



D. Wüthrich-Meyer
A. Stebler


* Art. 74 Abs. 2 URG; Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG sowie Art. 98 Bst. e und Art. 106 Abs. 1 OG.