eschk · GT9-2011 · 2011-12-05 · de
GT 9 (Beschluss vom 5. Dezember 2011)
Urheberrecht (Tarife)


Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von
Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK
Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et
de droits voisins CAF
Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e
dei diritti affini CAF
Cumissiun federala da cumpromiss per la gestiun da dretgs d'autur
e da dretgs cunfinants CFDC



Beschluss vom 5. Dezember 2011
betreffend den Gemeinsamen Tarif 9 (GT 9)
Nutzung von geschützten Werken und Leistungen in elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netz-
werken
-
in öffentlichen Verwaltungen (GT 9 I)
-
in Bibliotheken (GT 9 II)
-
in Schulen (GT 9 III)
-
in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe (GT 9 V)
-
im Dienstleistungsbereich (GT 9 VI)





























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I.
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 4. Dezember 2006 genehmigten Ge-
meinsamen Tarifs 9 (Nutzung von geschützten Werken und Leistungen in elektroni-
scher Form zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken) läuft am 31.
Dezember 2011 ab. Mit Eingabe vom 29. Juli 2011 haben die an diesem Tarif betei-
ligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SUISA, Suissimage, Société suisse des
auteurs (SSA) und Swissperform unter Federführung der ProLitteris der Schieds-
kommission den Antrag auf Genehmigung des revidierten GT 9 in der Fassung vom
29. Juli 2011 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2012 bis zum
31. Dezember 2016 gestellt.

2.
Der GT 9 besteht aus fünf einzelnen Teiltarifen, die sich auf die folgenden Nutzerka-
tegorien beziehen:
− Netzwerkentschädigung in der öffentlichen Verwaltung (GT 9 I)
− Netzwerkentschädigung in Bibliotheken (GT 9 II)
− Netzwerkentschädigung in Schulen (GT 9 III)
− Netzwerkentschädigung in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe (GT 9 V)
− Netzwerkentschädigung im Dienstleistungsbereich (GT 9 VI)

Der Tarif stützt sich auf die Art. 19 und 20 URG, welche die Verwendung veröffent-
lichter Werke zum Eigengebrauch regeln. Dabei bezieht sich der GT 9 auf das Nut-
zen von Werkexemplaren in elektronischer Form mittels betriebsinternen Netzwerken.

3.
Die ProLitteris hat mit den die oben erwähnten Nutzungsbereiche (Ziff. 2) abdecken-
den Nutzerorganisationen entsprechende Tarifverhandlungen geführt (vgl. die Liste
der Verhandlungspartner gemäss Gesuchsbeilage 11a sowie vorne S. 2 f.), wobei
diese Verhandlungen mit denjenigen für den GT 8 zusammengelegt worden sind, da
die an diesen beiden Tarifen beteiligten Tarifparteien nahezu identisch sind.

Bei Verhandlungsaufnahme anfangs März 2010 legte die ProLitteris einerseits kon-
krete Vorschläge zur Revision des allgemeinen Teils des GT 9, der alle Nutzerver-
bände betrifft, sowie Anpassungsvorschläge zu den einzelnen Teiltarifen mit neuen
Tarifansätzen vor.



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In ihrer Eingabe berichtet ProLitteris ausführlich über die geführten Verhandlungen.
Gestützt auf eine GfS-Studie vom 3. März 2010 über das ‘Nutzungsverhalten in
Netzwerken von Mitarbeitenden in Firmen‘ wurde seitens der Verwertungsgesell-
schaften im Wesentlichen eine Erhöhung der Vergütungsansätze geltend gemacht.
Dies mit der Begründung, dass heute in den internen Systemen sehr viel mehr digita-
le Nutzungen von geschützten Werken und Leistungen als vor fünf Jahren stattfinden
würden. Zur Debatte stand auch, ob das bisherige Andockmodell an den GT 8 fortge-
führt werden soll oder ob für die Berechnung der Vergütungen im GT 9 auf ein Auf-
wandmodell abzustellen ist. Dabei konnte man sich letztlich auf das Andockmodell
einigen, unter der Voraussetzung, dass die Ansätze für beide Verhandlungsseiten
stimmen. Allerdings konnte man vorerst keine Einigung über die anwendbaren Vergü-
tungskoeffizienten hinsichtlich der Grundvergütungen im GT 9 finden. Ursprünglich
sollte die erwähnte Studie die erforderlichen Grundlagen im Hinblick auf einen allfälli-
gen Systemwechsel hin zur Berechnung im Sinne eines Aufwandmodells liefern. Die
Verwertungsgesellschaften vertraten indessen die Auffassung, dass die entspre-
chenden Ergebnisse auch bezüglich der Quotienten der geschützten Werke und Leis-
tungen verwertbar seien. Im Rahmen der folgenden Verhandlungsrunden wurden des
Weiteren die Neuregelung der Mehrwertsteuer, die Freistellungsklausel und eine all-
fällige Gerichtsstandsklausel diskutiert. Im Rahmen der insgesamt zwölf Verhand-
lungsrunden fanden aber auch intensive Gespräche zur neu vorgeschlagenen Me-
dienspiegelregelung bzw. der Regelung der Entschädigung für die Presse- und Me-
dienausschnittdienste statt. Beim internen elektronischen Medienspiegel sollten nach
Auffassung der Verwertungsgesellschaften mit einem Systemwechsel vor allem die in
der Praxis bestehenden Ungerechtigkeiten im Vergütungssystem beseitigt werden.

Letztlich konnten sich die Verhandlungspartner bei den Grundvergütungen einigen.
Der Faktor für diese Grundvergütungen soll demnach für das Jahr 2012 wie bis anhin
0,45 und ab 2013 bis 2016 neu 0,5 der Ansätze des GT 8 betragen. Bei den Schulen
soll der Koeffizient unverändert bleiben, mit Ausnahme des Tertiärbereichs, für den
der anrechenbare Faktor ab 2014 bis 2016 neu 0,4 betragen soll, während er für die
Jahre 2013 und 2014 bei 0,35 belassen wird. Für die Musikhochschulen wurde eine
besondere Regelung getroffen. Bei der Medienspiegelregelung konnten sich die Par-
teien sowohl auf das neue Vergütungssystem wie auch auf die Umschreibung der
Nutzungsvorgänge und die für die neue Tarifperiode massgebenden Vergütungsan-


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sätze einigen. Demzufolge sollen hier grössere Veränderungen durch eine Über-
gangsregelung abgefedert werden. Schliesslich konnten auch die noch offenen Fra-
gen bezüglich des Einbezugs der audio- und audiovisuellen Werke bei Nutzungen
durch Presse- bzw. Medienausschnittdienste geregelt werden.

4.
Die Verwertungsgesellschaften schildern ebenfalls den Ablauf der Verhandlungen,
die sie in verschiedenen Teiltarifen, namentlich mit den Presseausschnittdiensten,
den Schulen und den Musikhochschulen führten. Erwähnt wird ebenfalls, dass im GT
9 III ausserhalb der gesetzlichen Lizenz die Nutzung von ganzen Radio- und TV-
Sendungen geregelt wird.

Damit konnten sich die Tarifparteien auf den neu vorgelegten GT 9 in seiner Gesamt-
heit einigen (vgl. die Zustimmungserklärungen gemäss Gesuchsbeilage 8). Insbe-
sondere wurden sich die Verhandlungspartner einig, dass der GT 9 auch für die neue
Tarifdauer am GT 8 anknüpfen soll, und zwar sowohl hinsichtlich der Tarifstruktur als
auch der Berechnung der Vergütungsansätze. Der GT 9 enthält allerdings keinen
Teilbereich IV, da im GT 8/IV das Photokopieren in Copyshops und Reprographiebe-
trieben geregelt wird. Eine solche Regelung entfällt für den GT 9. Die Verhandlungs-
partner konnten sich aber auch auf die neu vorgesehene Tarifdauer bis Ende 2016
einigen.

5.
Zum Verwendungsbereich wird festgehalten, dass der GT 9 das gesetzlich erlaubte
Vervielfältigen geschützter Werke in elektronischer Form zum Eigengebrauch, ein-
schliesslich das Verwenden im Rahmen von internen elektronischen Pressespiegeln,
mittels betriebsinternen Netzwerken gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. b und c URG regle
(sog. Basisnutzung). Ebenso werde im GT 9 die Nutzung durch Dritte für zum Eigen-
gebrauch Berechtigte gemäss Art. 19 Abs. 2 URG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 Bst. b und c
URG geregelt. Weiter regle der GT 9 gestützt auf Art. 38 URG i.V.m. Art. 19 Abs. 1
Bst. b und c URG auch das Verwenden von geschützten Leistungen, wobei der Ver-
gütungssatz für die Leistungsschutzrechte 2,6 Prozent betrage. Die Verwertungsge-
sellschaften teilen mit, dass sie sich die über den Eigengebrauch hinausgehenden
Teilrechte zwecks Wahrnehmung von den Berechtigten haben übertragen lassen.



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Weiter erläutert ProLitteris die Neuerungen und Anpassungen in den einzelnen Tarif-
teilen und führt dazu aus, dass ein grosser Teil der Anpassungen Regelungen betref-
fen, die bereits im GT 8 enthalten sind, neu aber auch explizit in den GT 9 übernom-
men wurden.

Bei den Änderungen in den einzelnen Teiltarifen werden besonders hervorgehoben,
die Neuregelung, wenn Nutzer im Verlauf eines Tarifjahres ihre Tätigkeit aufnehmen,
sowie die neue Formulierung betreffend Mehrwertsteuer, die für die Rechnungsstel-
lung erforderlichen Angaben sowie die Folgen bei Nichtbezahlung und die geänderte
Freistellungsklausel. Im GT 9 III ist insbesondere noch der neu eingeführte separate
Ansatz für die Musikhochschulen zu erwähnen und der im Bereich der Weiterbildung
neu eingeführte Tertiärbereich. Vollständig neu ist auch die Nutzung von ganzen Ra-
dio- und TV-Sendungen im Schulbereich. In den einzelnen Teiltarifen wurde aber
auch die Nutzung interner elektronischer Medienspiegel neu geregelt. Im GT 9 VI
wird noch besonders auf die neu ausgehandelten Bestimmungen und Vergütungsan-
sätze für Nutzungen durch Presseausschnittdienste, Medienbeobachtungsdienste,
Dokumentationslieferdienste sowie durch weitere vergleichbare Dienste hingewiesen.
Diese Nutzungen wurden, weil sie grundsätzlich in digitaler Form vorkommen, vom
GT 8 VI in den GT 9 VI verschoben.

Obwohl die Verwertungsgesellschaften eine markante Erhöhung der Ansätze im GT 9
als ausgewiesen und nicht unverhältnismässig betrachten würden, hätten sie sich
letztlich darauf geeinigt, die Faktoren für die Grundvergütungen im GT 9 für das erste
Tarifjahr 2012 gegenüber den bestehenden Ansätzen unverändert zu belassen. Für
die weiteren Tarifjahre von 2013 bis 2016 würden die Faktoren für die Nutzungen im
GT 9 I, 9 II, 9 V und 9 VI neu auf je 0,5 (von bisher 0,45) angehoben. Bei den Schu-
len bleiben die Ansätze unverändert; dies mit Ausnahme des erwähnten Tertiärbe-
reichs.

Weitere Ausführungen der Verwertungsgesellschaften folgen zum internen elektroni-
schen Pressespiegel, wobei hier die Definition und die Berechnungsformel sowie die
neu formulierte Übergangsregelung im Vordergrund stehen.



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6.
Am 18. August 2011 wurde die Eingabe der Verwertungsgesellschaften gemäss Art.
10 Abs. 2 URV den Verhandlungspartnern mit einer bis zum 19. September 2011
gewährten Frist zur Vernehmlassung zugestellt; dies verbunden mit dem Hinweis,
dass im Säumnisfall Zustimmung zum Gesuch der Verwertungsgesellschaften ange-
nommen werde. Gleichzeitig wurde von den nach der Tarifeingabe (in Ergänzung von
Ziff. 8 der Eingabe) eingegangenen Zustimmungserklärungen Kenntnis gegeben.
Damit stimmten die meisten Nutzerorganisationen der Tarifeingabe der Verwertungs-
gesellschaften bereits im Rahmen der Verhandlungen bzw. kurz nach deren Ab-
schluss zu. In der Folge gingen keine weiteren Vernehmlassungen ein. Allerdings er-
klärte die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ihr
Einverständnis mit dem GT 9 unter dem Vorbehalt der Zustimmung der für den ent-
sprechenden Beschluss zuständigen Plenarversammlung. Weitere geäusserte Vor-
behalte betreffen das Zustandekommen einer einvernehmlichen Übergangsregelung
für den Pressespiegel (ETH-Rat) bzw. der Einwand des Schweizerischen Gewerbe-
verbandes (SGV), der ein anderweitiges politisches Vorgehen nicht ausschliesst. Ins-
besondere wurde auch geltend gemacht, dass der vereinbarte Tarif künftige Tarifver-
handlungen nicht präjudizieren soll, auch nicht bezüglich Art. 19 Abs. 3bis URG.

7.
Nach durchgeführter Vernehmlassung wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 URG in Verbin-
dung mit Art. 10 Abs. 1 URV mit Präsidialverfügung vom 22. September 2011 die
Spruchkammer zur Behandlung des GT 9 eingesetzt und gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis
des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) die Tarifeingabe
dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet.

In seiner Antwort vom 18. Oktober 2011 verzichtete der Preisüberwacher auf die Ab-
gabe einer formellen Empfehlung zum beantragten GT 9. Dies angesichts des Um-
standes, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzeror-
ganisationen auf den revidierten Tarif einigen konnten.

8.
Nachdem die Plenarversammlung der EDK dem vorgelegten GT 9 zugestimmt hat
und auch bezüglich des Pressespiegels eine einvernehmliche Lösung gefunden wur-
de, ist davon auszugehen, dass die unmittelbar vom GT 9 betroffenen Kreise dem
vorgelegten Tarif ausdrücklich oder zumindest stillschweigend zugestimmt haben.
Auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer wurde gestützt auf die Präsidialverfü-


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gung vom 24. Oktober 2011 kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt.
Demnach erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe gemäss Art. 11 URV auf dem Zir-
kulationsweg.

9.
Der zur Genehmigung vorgelegte Gemeinsame Tarif 9 [Nutzung von geschützten
Werken und Leistungen in elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebs-
internen Netzwerken in öffentlichen Verwaltungen (GT 9 I), in Bibliotheken (GT 9 II),
in Schulen (GT 9 III), in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe (GT 9 V) sowie
im Dienstleistungsbereich (GT 9 VI)] hat in der Fassung vom 29. Juli 2011 in deut-
scher, französischer und italienischer Sprache den folgenden Wortlaut:







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GT 9 I



ProLitteris
Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa


SSA
Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori


SUISA
Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica


SUISSIMAGE
Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas


SWISSPERFORM
Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

Gemeinsamer Tarif 9 I


Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistungen in
elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen
Netzwerken in öffentlichen Verwaltungen



Siehe auch Merkblatt zu den Gemeinsamen Tarifen GT 8 und GT 9 unter www.prolitteris.ch



Geschäftsführende Inkassostelle

ProLitteris
Universitätstrasse 100
Postfach
8033 Zürich
Tel. 043 /300 66 15
Fax 043 /300 66 68
mail@prolitteris.ch
www.prolitteris.ch







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GT 9 I

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
Präambel
Gemäss Art. 19 des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
vom 9. Oktober 1992 (URG) ist das ausschnittweise Nutzen von geschützten Werken zum
Eigengebrauch für die interne Information oder Dokumentation erlaubt. Darunter fallen
Nutzungen auf betriebsinternen Netzwerken mittels Computer-Bildschirmen, Workstations,
Scanner oder ähnlichen Geräten. Die zum Eigengebrauch Berechtigten können die Nutzun-
gen auch durch Dritte vornehmen lassen. Diese Bestimmungen finden sinngemäss Anwen-
dung auf die Rechte, die den ausübenden Künstlern und Künstlerinnen sowie den Herstel-
lern von Ton- und Tonbildträgern und den Sendeunternehmen zustehen (Art. 38 URG).

Für solche Nutzungen ist in Art. 20 eine gesetzliche Vergütung an die Berechtigten vorge-
sehen. Diese Vergütungsansprüche können nur von zugelassenen Verwertungsgesellschaf-
ten geltend gemacht werden. Der vorliegende Gemeinsame Tarif 9 (GT 9) regelt diese Nut-
zungen gemäss den nachfolgenden Bestimmungen.
1
Gegenstand des Tarifes und Nutzerbereich
1.1
Der GT 9 umschreibt den Verwendungsbereich und die Nutzungsbedingungen so-
wie der Höhe der Vergütungen.

Der Tarif erfasst die gesetzlich erlaubten, vergütungspflichtigen Nutzungen von
geschützten Werken sowie Leistungen zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen
Netzwerken gemäss Art. 19 und 20 URG, soweit diese Nutzungen nicht bereits in
anderen Tarifen geregelt sind. Zum anderen umfasst dieser Tarif die über diesen
Rahmen hinausgehenden zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Auf-
sicht des Bundes unterstellten Verwertungsbereichen gehören.


Der GT 9 bezieht sich auf Nutzer mit betriebsinternen Netzwerken, die über die
entsprechenden technischen Einrichtungen (Terminals, Workstations, Computer-
Bildschirme, Scanner oder ähnliche Geräte) verfügen.

1.2
Dieser Tarif betrifft den Bereich der öffentlichen Verwaltungen und deckt folgende
Nutzer ab:

–
Verwaltungen des Bundes:


–
Bundeskanzlei


–
Bundesversammlung


–
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten


–
Eidgenössisches Departement des Innern
–
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
–
Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz

und Sport
–
Eidgenössisches Finanzdepartement

–
Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement
–
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und
Kommunikation
–
Rechtspflege des Bundes
–
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
–
Verwaltungen der Kantone / Kantonales Gerichtswesen
–
Verwaltungen der Städte und Gemeinden


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GT 9 I

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
1.3
Nicht unter den Bereich dieses Tarifes fallen folgende Nutzer:
–
ETH
–
Die Post
–
Swisscom
–
SBB
–
Andere selbständige Anstalten des Bundes und der Kantone

2
Begriffe

2.1
Als „geschützte Werke“ werden alle veröffentlichten Werke verstanden, welche
gemäss Art. 2 Abs. 1 URG als geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst be-
zeichnet werden, insbesondere die in Art. 2 Abs. 2 sowie in Art. 3 und 4 URG auf-
geführten Werke. Nicht darunter fallen Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3) sowie
alle gemäss Art. 5 URG nicht geschützten Werke.

2.2
Unter „geschützte Leistungen“ werden die den ausübenden Künstlern und Künstle-
rinnen sowie den Herstellern von Ton- und Tonbildträgern und den Sendeunter-
nehmen im Sinne von Art. 33 ff. URG zustehenden Rechte verstanden.

2.3
Unter „Vervielfältigen“ wird das Speichern in Form einer digitalen Kopie von ge-
schützten Werken und Leistungen für den Eigengebrauch und das Verwenden für
die interne Information und Dokumentation in betriebsinternen Netzwerken ver-
standen. Als Vervielfältigungen gelten insbesondere das Speichern und Verwenden
von Daten auf Terminals mittels Scanner oder ähnlicher Geräte, aus dem Internet,
von attachment aus e-mails etc. sowie ab bestehenden Datenträgern.

2.4
Unter „Eigengebrauch“ werden Nutzungen geschützter Werke und Leistungen in
Schulen, Universitäten, Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommis-
sionen und ähnlichen Einrichtungen für die interne Information oder Dokumentati-
on bzw. für den Unterricht in der Klasse verstanden (Art. 19 Abs. 1 lit. b und c so-
wie Art. 38 in Verbindung mit Art. 19 URG).

2.5
Unter „Netzwerke“ werden mindestens zwei Terminals oder ihnen gleichgestellte
Benutzerinterfaces desselben Nutzers verstanden, die durch eine permanente oder
zeitweilige Kommunikationseinrichtung miteinander (über Kabel oder drahtlos)
verbunden sind.

2.6
Unter „Terminal“ wird ein Arbeitsplatz verstanden, welcher ein Gerät zur visuellen
und/oder akustischen Umsetzung geschützter Werke und Leistungen enthält (wie
beispielsweise ein Computer-Bildschirm oder ein Bildschirm-Display).

2.7
Unter „Dritte“ werden Nutzer verstanden, die im Auftrag von zum Eigengebrauch
Berechtigten Nutzungen im Sinne von Art. 19 Abs. 2 URG vornehmen.










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GT 9 I

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
3
Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle


Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Ver-
wertungsgesellschaften:

ProLitteris
SUISA
SUISSIMAGE
SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS
SWISSPERFORM


4
Umfang der durch den Tarif erfassten Verwendungen

Grundnutzung

4.1
Vom Tarif erfasst werden folgende, ausschnittweise Verwendungen für den Eigen-
gebrauch zum Zweck der internen Information oder Dokumentation:

4.1.1
Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen für Angestellte der öffentli-
chen Verwaltungen, z.B. über das betriebsinterne Netzwerk oder andere internet-
basierte Netzwerke.

4.1.2
Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen in Form von internen elekt-
ronischen Medienspiegeln bzw. Datenbanken.

4.1.3
Die vorstehenden Verwendungen schliessen das Verteilen dieser Vervielfältigungen
ausschliesslich an Angestellte von öffentlichen Verwaltungen mit ein.


Nutzungen als Dritte

4.2
Vom Tarif erfasst werden folgende, ausschnittweise Verwendungen durch Dritte im
Auftrag des Nutzers zum Zweck dessen interner Information oder Dokumentation:

4.2.1
Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen für Angestellte der öffentli-
chen Verwaltung, z.B. über das betriebsinterne Netzwerk oder andere internetba-
sierte Netzwerke, sofern diese Verwendungen zusätzlich zu denjenigen gemäss
Ziff. 4.1.1 erfolgen.

4.2.2
Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen in Form von elektronischen
Medienspiegeln, sofern diese Verwendungen zusätzlich zu denjenigen gemäss Ziff.
4.1.2 erfolgen.

4.2.3
Die vorstehenden Verwendungen schliessen das Verteilen dieser Vervielfältigungen
ausschliesslich an Angestellte von öffentlichen Verwaltungen im Auftrag des Nut-
zers mit ein.

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GT 9 I

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
4.3
Der Tarif umfasst auch Nutzungen als Dritte in Form von Presseausschnittdienste,
Dokumentationslieferdienste gemäss GT 8 VI Ziffer 6.3.24 bzw. GT 9 VI Ziffer
6.3.24, sofern diese Verwendungen zusätzlich zu denjenigen gemäss Ziff. 4.1 er-
folgen.


4.4
Im Weiteren bezieht sich der Tarif auf das Vervielfältigen von geschützten Werken
der bildenden Kunst sowie von graphischen Aufzeichnungen von Werken der Musik
im Rahmen von Ziffer 2.4 in Verbindung mit Ziffer 4.1 und 4.2.


5
Umfang der durch den Tarif nicht erfassten Verwendungen

5.1
Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf:

– das Vervielfältigen von geschützten Werken und Leistungen ausserhalb des
Eigengebrauchs, insbesondere im Internet oder über ähnliche Netzwerke für
externe Nutzer, die nicht Angestellte der öffentlichen Verwaltung sind, oder zu
anderen Zwecken als zur internen Information oder Dokumentation;

–
das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigen im Handel er-
hältlicher Werkexemplare;

–
das Vervielfältigen von geschützten Werken und Leistungen im Rahmen von
On-demand-Diensten bzw. Near-on-demand-Diensten, insbesondere für au-
diovisuelle und musikalische Werke;

–
das Verändern oder Bearbeiten der geschützten Werke und Leistungen.

Für die nicht vom Tarif erfassten Verwendungen sind die entsprechenden Rechte
bei den Rechtsinhabern einzuholen.

5.2
Der vorliegende Tarif bezieht sich insbesondere nicht auf (Abgrenzungen zu ande-
ren Gemeinsamen Tarifen):

–
die Leerträgervergütung (GT 4a ff.), wobei die beim Kauf eines Leerträgers
bezahlte Vergütung für Urheber- und Leistungsschutzrechte in den vorliegen-
den Tarifansätzen mitberücksichtigt ist;

–
das Kopieren auf Leerträger sowie Musikaufführungen soweit durch GT 7 ab-
gedeckt;

–
das Herstellen von nicht elektronischen Vervielfältigungen geschützter Werke
mittels Fotokopiergeräten, Multifunktionsgeräten, Telefaxapparaten, Druckern
oder ähnlichen Geräten, und zwar ab einer Papier- oder einer digitalen Vorla-
ge, für den Eigenbrauch sowie durch Dritte für die zum Eigengebrauch Berech-
tigten (GT 8).




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GT 9 I

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6
Vergütungen

6.1
Für die Verwendungen gemäss Ziffer 4 bezahlen die Nutzer eine jährliche Vergü-
tung, die sich wie folgt berechnet:
6.1.1
Pauschale und individuelle Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer

4.1.1.

6.1.2
Individuelle Vergütungen für interne elektronische Medienspiegel gemäss Ziff.
4.1.2 (einschliesslich diesbezüglicher Vervielfältigungen gemäss Ziffer 4.4).
6.1.3
Individuelle Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer 4.2 als Dritte. Als
solche gelten Nutzer, die neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich für zum Ei-
gengebrauch Berechtigte im Sinne dieses Tarifes tätig sind. Diese Verwendungen
sind separat gemäss Ziffer 6.4 abzugelten.

6.1.4
Zusätzliche Nutzungen im Sinne von Schulung, Presseausschnittdienst bzw. Do-
kumentationslieferdienst, Reprografie- oder Kopierbetrieb:

Falls Nutzer, welche unter diesen Tarif fallen, Vervielfältigungen gemäss Art. 19
Abs. 1 lit. b) URG vornehmen (beispielsweise in Schulungs- und Ausbildungszent-
ren), sind diese Tätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 8 III bzw. GT 9
III abzugelten.


Wenn Nutzer neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich als Presseausschnitts-
dienst, Dokumentationslieferdienst, Reprografie- oder Kopierbetrieb tätig sind,
sind diese Tätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 8 VI Ziffer 6.3.24
bzw. GT 9 VI Ziffer 6.3.24 und GT 8 IV abzugelten.

6.2
Pauschale und individuelle Vergütungen für das Herstellen von Vervielfäl-
tigungen durch Mitarbeiter für die verwaltungsinterne Nutzung

Die jährlichen Vergütungen gemäss Ziffer 6.1.1 betragen:

6.2.1
Verwaltungen des Bundes, Rechtspflege des Bundes, Schweizerische Un-
fallversicherungsanstalt


Gemäss GT 8 geschuldete Vergütung x Faktor 0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013

6.2.2
Verwaltungen der Kantone / Kantonales Gerichtswesen











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GT 9 I

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.2.3
Verwaltungen der Städte und Gemeinden

Einwohner



1
–
1‘000
1‘001
–
10‘000
10‘001
–
20‘000
20‘001
–
30‘000
30‘001
–
50‘000
50‘001
–
75‘000
75‘001
–
100‘000
Vergütung
in CHF für 2012


45.00

90.00

180.00

315.00

585.00

945.00

1‘260.00
Vergütung
in CHF ab 2013


50.00

100.00

200.00

350.00

650.00

1‘050.00

1‘400.00

6.2.4
Für diejenigen fünf Städte mit mehr als 100'000 Einwohnern (Bern, Genf, Lau-
sanne, Winterthur, Zürich) berechnet sich die Vergütung auf der

Gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung x Faktor 0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013

6.2.5
In den Vergütungen ist ein Anteil von 2,6% für die Abgeltung der Leistungsschutz-
rechte enthalten.

6.3
Nutzung von internen elektronischen Medienspiegeln
(gemäss Ziffer 6.1.2)

6.3.1
In den Vergütungen gemäss Ziff. 6.2 sind die Vergütungen für das Verwenden ge-
schützter Werke im Rahmen interner elektronischer Medienspiegel nicht inbegrif-
fen und sind gesondert zu bezahlen.

6.3.2
Unter einem internen elektronischen Medienspiegel im Sinne dieses Tarifes wird
eine Zusammenstellung von digitalen oder digitalisierten Kopien von aktuellen Bei-
trägen (Artikel, Bilder, Ausschnitte von Radio- und Fernsehbeiträgen, Abschriften
solcher Beiträge und anderer urheberrechtlich geschützter Werke und Leistungen)
aus Print-, Online- oder anderen Medien zu mindestens einem Begriff bzw. einer
Person verstanden, welche gestützt auf Art. 19 URG hergestellt und periodisch
oder kontinuierlich in einem betriebsinternen Netzwerksystem weiterverbreitet
bzw. zugestellt wird (Push- oder Pull-Technik).
Datenbanken als solche sind grundsätzlich keine internen E-MS, sie können aber
interne E-MS enthalten. Bei Datenbanken, die einen internen E-MS enthalten, ist
für den darin enthaltenen E-MS eine Vergütung im Rahmen der Ziff. 6.3.3 ff. ge-
schuldet. Datenbanken, die keine internen E-MS enthalten, verursachen keine
Vergütungen im Rahmen der internen E-MS.
Der geschützte Anteil der elektronischen Medienspiegel beträgt 70%.

6.3.3 Werden in einer öffentlichen Verwaltung für mehrere unterschiedliche Gruppen von
Mitarbeitern der Verwaltung nach jeweils unterschiedlichen Suchkriterien mehrere
interne elektronische Medienspiegel erstellt, so ist jeder dieser internen elektroni-
schen Medienspiegel separat zu melden und abzurechnen.






17/237




GT 9 I

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.3.4
Die jährliche, individuelle Vergütung berechnet sich für jeden Medienspiegel sepa-
rat aufgrund
a) der Anzahl in dem jeweils internen elektronischen Medienspiegel genutzten
Beiträge, sowie
b) der (während eines Kalenderjahres durchschnittlichen) Anzahl von Mitarbei-
tern der öffentlichen Verwaltung, denen ein Zugriff auf interne elektronische
Medienspiegel zur Verfügung gestellt wird oder denen interne elektronische
Medienspiegel zugestellt werden.

6.3.5
Die jährliche Vergütung für interne elektronische Medienspiegel berechnet sich
nach folgender Formel:
Beitragsvolumenpreis x Faktor Mitarbeiter x CHF 0.0245

6.3.6
Der Beitragsvolumenpreis berücksichtigt Anzahl Beiträge in Verbindung mit einem
Volumenrabatt und beträgt:

Anzahl Beiträge
Anrechnungsvolumensatz

1
bis
500
80 %

501
bis
3‘000
50 %

3‘001
bis
8‘000
10 %

8‘001 und mehr
5 %

Der Beitragsvolumenpreis berechnet sich pro Anrechnungsvolumensatzstufe indem
die Anzahl Beiträge mit dem Anrechnungsvolumensatz multipliziert und anschlies-
send die einzelnen Beträge pro Stufe addiert werden. Ab 15‘000 und mehr Beiträgen
ist pro angebrochene weitere 1‘000 Artikel anstelle des Anrechnungsvolumensatzes
auf die geschuldete Vergütung ein Zuschlag von je 1% geschuldet.

6.3.7
Der Faktor Mitarbeiter berechnet sich pro Mitarbeiterstufe separat anhand der An-
zahl Mitarbeiter mit Zugang zu Medienspiegeln multipliziert mit einem Anrech-
nungsfaktor:

Anzahl Mitarbeiter mit Zugang
zum Medienspiegel
Anrechnungsfaktor



bis
100
60 %

101
bis
500
40 %

501
bis
4‘000
2 %

4‘001
bis 15‘000
1 %
15‘001 und mehr
0.1 %

Ein Nutzer kann anstelle der „Mitarbeiter mit Zugriff auf den elektronischen Me-
dienspiegel“ auch die „Anzahl Terminals mit Zugriff auf den elektronischen Me-
dienspiegel“ melden und vermerkt dies im Erhebungsbogen.





18/237




GT 9 I

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.3.8
Die ProLitteris stellt den vergütungspflichtigen Nutzern für den Medienspiegel
Rechnung für das laufende Jahr. Für die Rechnungsstellung stützt sich die ProLitte-
ris auf die Angaben des Vorjahres. Für die Rechnungsstellung 2012 können anstel-
le der Angaben des Vorjahres die Angaben des Jahres 2012 verwendet werden.
Die Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.

Der Nutzer hat die Information gemäss Ziffer 6.3.4 für jedes Kalenderjahr zu mel-
den.

6.3.9 Übergangsregelung
Hat ein Nutzer in den Jahren 2012 und 2013 aufgrund des neuen Berechnungssys-
tems eine E-MS Vergütung zu bezahlen, die mehr als 20% höher oder tiefer aus-
fällt, als nach dem Berechnungssystem des vom 1.1.2007 bis 31.12.2011 gelten-
den GT 9, so wird im Sinne einer Übergangsregelung die Differenz einer Erhöhung
oder Senkung, die über je die 20% hinausgeht, nicht berücksichtigt und auch nicht
in Rechnung gestellt.

6.4
Nutzer, die neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich für zum Eigengebrauch Be-
rechtigte, die nicht mit dem Nutzer identisch sind, Vervielfältigungen herstellen,
sind für diese Tätigkeit separat vergütungspflichtig. Die Vergütungen als Dritte be-
rechnen sich für diese Nutzungen separat und zusätzlich gemäss GT 8 VI Ziff.
6.3.24 bzw. GT 9 VI Ziff. 6.3.24.

6.5
Die in diesem Tarif vorgesehenen Vergütungsbeträge verstehen sich ohne Mehr-
wertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der
Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom
Nutzer zum jeweils anwendbaren Steuersatz (Stand 2012: Normalsatz 8% / redu-
zierter Satz 2.5%) zusätzlich an die ProLitteris (MWST-Nr. 348749) geschuldet.


6.6
Öffentliche Verwaltungen, die über kein unter die Tarifpflicht fallendes Netzwerk-
system verfügen, können auf einem vorgegebenen Formular der ProLitteris eine
entsprechende schriftliche Mitteilung, versehen mit einer rechtsgültigen Unter-
schrift, zustellen. Für diese öffentlichen Verwaltungen entfällt eine Vergütungs-
pflicht.


7
Ermässigungen

Verbände oder ähnliche Zusammenschlüsse, welche von ihren Mitgliedern Vergü-
tungen gemäss Ziffer 6 einziehen und gesamthaft an die ProLitteris weiterleiten
und alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, erhalten für ihren
jährlichen Aufwand im Zusammenhang mit dem Inkasso der Vergütungen bei ih-
ren Mitgliedern und anderen unter diesen Tarif fallenden Nutzern eine Inkassopro-
vision von bis zu 10% plus Mehrwertsteuer.










19/237




GT 9 I

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
8
Angaben für die Rechnungsstellung

8.1
Für die Rechnungsstellung des laufenden Jahres stellt die ProLitteris auf die Anga-
ben des Vorjahres ab. Massgebend ist der Stichtag per 31.12.


8.2
a) Pauschalvergütungen



Öffentliche Verwaltungen, die aufgrund ihrer gemeldeten Angaben eine Pau-
schalvergütung zu entrichten haben, müssen nicht jedes Jahr einen Erhe-
bungsbogen ausfüllen. Die ProLitteris stützt sich für das Folgejahr auf die im
Vorjahr gemeldeten Angaben und stellt Rechnung gestützt auf diese Angaben.
Die öffentlichen Verwaltungen sind verpflichtet, der ProLitteris allfällige Ände-
rungen der Angaben innert 30 Tagen schriftlich nach der Rechnungsstellung
mitzuteilen. Betreffen diese Mutationen das vergangene Jahr, wird der Ver-
waltung eine neue korrigierte Rechnung zugestellt. Mutationen für das laufen-
de Rechnungsjahr werden erst bei der Fakturierung des Folgejahres berück-
sichtigt (vgl. Ziffer 8.1).


b) Individualvergütungen


Die öffentlichen Verwaltungen sind verpflichtet, der ProLitteris innert 30 Ta-
gen nach Aufforderung alle für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben
wie Anzahl Einwohner/Mitarbeiter, Gesamtkopiemenge, Pressespiegel, usw.
zu melden. Die ProLitteris lässt den Verwaltungen dazu jedes Jahr einen Er-
hebungsbogen zukommen und stützt sich für die Rechnungsstellung auf die
Angaben des Vorjahres.


c) Neue öffentliche Verwaltungen

Jede neue öffentliche Verwaltung, deren Tarifpflicht geprüft werden muss
(z.B. Neugründungen), erhält von der ProLitteris einen Erhebungsbogen mit-
tels welchem sie innert 30 Tagen nach Aufforderung alle für die Rechnungs-
stellung notwendigen Angaben wie Anzahl Einwohner, Gesamtkopiemenge,
Pressespiegel, usw. zu melden hat. In den Folgejahren erfolgt die Rechnungs-
stellung nach Ziffer 8.2a) oder 8.2b).

8.3
Werden die notwendigen Angaben nach einer schriftlichen Mahnung auch innert
Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben schätzen und gestützt
darauf Rechnung stellen. Gibt der Nutzer die für die Berechnung notwendigen An-
gaben innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Schätzung nicht schriftlich be-
kannt, gilt die Schätzung als anerkannt. Die Rechnung stützt sich auf die Berech-
nungsgrundlagen der Einschätzung. Die ProLitteris verlangt für den zusätzlichen
Verwaltungsaufwand in jedem Fall einen Zuschlag von 10% auf die geschuldete
Vergütung, mindestens jedoch CHF 100.00.

8.4
Die Nutzer sind gemäss Art. 51 URG verpflichtet, der ProLitteris auf deren Verlan-
gen sämtliche ihnen zumutbaren Auskünfte im Zusammenhang mit der Anwen-
dung und der Umsetzung dieses Tarifes zu geben. Die ProLitteris ist entsprechend
berechtigt, über die Art und den Umfang der genutzten Werke und Leistungen bei
den Nutzern stichprobenweise Auskünfte zu verlangen.

8.5
Die ProLitteris verpflichtet sich zur Geheimhaltung der ihr im Rahmen dieses Tari-
fes mitgeteilten Auskünfte. Sie hat das Recht, diese Auskünfte zur Anwendung
bzw. zur Umsetzung des vorliegenden Tarifes zu verwenden.


20/237




GT 9 I
GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
9
Abrechnung

9.1
Die ProLitteris stellt den vergütungspflichtigen Nutzern gemäss Ziffer 6 Rechnung
für das laufende Jahr. Die Rechnungsstellung erfolgt zusammen mit derjenigen
des GT 8 I. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.

9.2
Für nicht bezahlte Vergütungen hat die ProLitteris einmal schriftlich zu mahnen.
Geht die Zahlung nicht innerhalb von 20 Tagen nach der Mahnung ein, so kann die
ProLitteris ohne weitere Mahnung rechtliche Schritte einleiten.


10
Freistellung

Die öffentlichen Verwaltungen werden mit der Zahlung der tariflichen Vergütun-
gen gemäss Ziffer 6 von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif
abgedeckten Vervielfältigungen und Zustellungen an Nutzer innerhalb des Territo-
riums der Schweiz freigestellt. Die öffentlichen Verwaltungen informieren die Pro-
Litteris über allfällige Drittansprecher und verweisen diese an die ProLitteris. Zu-
dem enthalten sich die öffentlichen Verwaltungen, mit Dritten Vereinbarungen
über die Verwendungen von Werken, die von diesem Tarif erfasst sind, abzu-
schliessen.


11
Gültigkeitsdauer des Tarifes

11.1
Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2016.

11.2
Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert
werden.

21/237



22/237


GT 9 II

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

Société suisse pour les droits voisins

Societad per ils dretgs vischins

Gemeinsamer Tarif 9 II


Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistungen in
elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen
Netzwerken in Bibliotheken



Geschäftsführende Inkassostelle












23/237



GT 9 II

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
Präambel

Für solche Nutzungen ist in Art. 20 URG eine gesetzliche Vergütung an die Berechtigten
vorgesehen. Diese Vergütungsansprüche können nur von zugelassenen Verwertungsgesell-
schaften geltend gemacht werden. Der vorliegende Gemeinsame Tarif 9 (GT 9) regelt diese
Nutzungen gemäss den nachfolgenden Bestimmungen.

1.2
Dieser Tarif betrifft den Bereich der Bibliotheken und ähnlichen Institutionen und
deckt folgende Nutzer ab:
–
Allgemeine Bibliotheken
–
Kantonale Bibliotheken
–
Gemeindebibliotheken
–
Stadtbibliotheken
–
Universitätsbibliotheken
–
Bibliotheken der ETH und der EPF
–
Private, öffentlich zugängliche Bibliotheken
–
Stiftsbibliotheken
–
Volksbibliotheken

1.3
Die grossen öffentlichen Hochschulbibliotheken werden den Gemeinsamen Tarifen

9 II und 9 III nach Massgabe ihres Hochschulanteils (= Anteil der aus Hochschulen

stammenden Bibliotheksbenutzer und -benutzerinnen im Verhältnis zu der gesam-

ten Anzahl Benutzer und Benutzerinnen) wie folgt unterstellt:

–
Bei einem Hochschulanteil bis zu 50 %: Alle in der betreffenden Hochschul-
bibliothek hergestellten Kopien werden gemäss den Bestimmungen des GT
9 II vergütet.
–
Bei einem Hochschulanteil zwischen 51 und 90 %: Die Bestimmungen des
GT 9 II und des GT 9 III werden anteilsmässig angewendet.
24/237



GT 9 II

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

–
Bei einem Hochschulanteil über 90 %: Alle Kopien werden gemäss den Be-
stimmungen des GT 9 III vergütet.

Folgende Hochschulbibliotheken sind durch diese Bestimmung betroffen:
–
Universitätsbibliothek Basel
–
Zentralbibliothek Zürich
–
Stadt- und Universitätsbibliothek Bern
–
Hauptbibliothek der Universität St. Gallen
–
Bibliothèque cantonale et universitaire Fribourg
–
Bibliothèque publique universitaire Genève
–
Bibliothèque cantonale et universitaire Vaud
–
Bibliothèque publique universitaire Neuchâtel
–
ETH-Bibliothek
–
Bibliothèque centrale EPFL

Der Bibliothekenanteil, der unter den GT 9 III fällt, wird mit dem Pauschalbetrag
pro Studiereden bzw. Studierende gemäss Ziffer 6.2.1 GT 9 III als abgegolten be-
trachtet.

Die Einteilung der betroffenen Bibliotheken erfolgt aufgrund der Angaben der
Schweizerischen Hochschulkonferenz, mit Zustimmung der ProLitteris.


2
Begriffe

2.1
Als „geschützte Werke“ werden alle veröffentlichten Werke verstanden, welche
gemäss Art. 2 Abs. 1 URG als geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst be-
zeichnet werden, insbesondere die in Art. 2 Abs. 2 sowie in Art. 3 und 4 URG auf-
geführten Werke. Nicht darunter fallen Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG)
sowie alle gemäss Art. 5 URG nicht geschützten Werke.

25/237



GT 9 II

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
2.6
Unter „Terminal“ wird ein Arbeitsplatz verstanden, welcher ein Gerät zur visuellen
und/oder akustischen Umsetzung geschützter Werke und Leistungen enthält (wie
beispielsweise ein Computer-Bildschirm oder ein Bildschirm-Display).

2.8
Bibliotheken, die vor dem 1. Juli des laufenden Jahres ihre Tätigkeit aufgenommen
haben oder ihren Betrieb während des laufenden Jahres zusammengezählt min-
destens 6 Monate aufrechterhalten haben und nach dem geltenden Tarif unter die
Pauschalregelung fallen, haben die volle Jahrespauschale zu entrichten.

2.9
Als die für die Berechnung massgebende «Anzahl Angestellte» wird die Anzahl
aller Mitarbeitenden in Stellenprozenten (Gesamttotal der Stellenprozente) inklusi-
ve des Bibliotheksleiters per 31.12. des Vorjahres verstanden, unabhängig von der
rechtlichen Art des Arbeitsverhältnisses. Sieht der Tarif eine Vergütungspflicht ab
2 Mitarbeitern vor, so ist die Vergütung in jedem Fall geschuldet, unabhängig da-
von ob diese Personen ein Vollzeit- oder Teilzeitpensum verrichten.

Erhält die ProLitteris, gestützt auf eine gesetzliche Vorschrift, rechtskräftige Anga-
ben betreffend Branche und Mitarbeiterzahl z.B. von der AHV Behörde oder dem
Bundesamt für Statistik, sind diese Angaben für die Rechnungsstellung des laufen-
den Jahres verbindlich. Die Bibliotheken können keine Einrede auf Anpassung der
Berechnungsgrundlagen geltend machen. Die Regelung nach Ziffer 2.9 Absatz 1 ist
nicht mehr massgebend.


Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der
Verwertungsgesellschaften:

Grundnutzung

4.1.1
Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen für Angestellte der Biblio-
thek, z.B. über das betriebsinterne Netzwerk oder andere internetbasierte Netz-
werke.

26/237



GT 9 II

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
4.1.3
Die vorstehenden Verwendungen schliessen das Verteilen dieser Vervielfältigungen
ausschliesslich an Angestellte der Bibliothek mit ein.


Nutzungen als Dritte

4.2
Vom Tarif erfasst werden folgende, ausschnittweise Verwendungen durch Dritte im
Auftrag der Bibliothek zum Zweck dessen interner Information oder Dokumentati-
on:

4.2.1
Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen für Angestellte der Biblio-
thek, z.B. über das betriebsinterne Netzwerk oder andere internetbasierte Netz-
werke, sofern diese Verwendungen zusätzlich zu denjenigen gemäss Ziff. 4.1.1 er-
folgen.

4.2.2
Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen in Form von elektronischen
Medienspiegeln, sofern diese Verwendungen zusätzlich zu denjenigen gemäss Ziff.
4.1.2 erfolgen.
4.2.3
Die vorstehenden Verwendungen schliessen das Verteilen dieser Vervielfältigungen
ausschliesslich an Angestellte der Bibliothek im Auftrag der Bibliothek mit ein.

5.1

–
das Vervielfältigen von geschützten Werken und Leistungen ausserhalb des
Eigengebrauchs, insbesondere im Internet oder über ähnliche Netzwerke für
externe Nutzer, die nicht Angestellte der Bibliothek sind, oder zu anderen
Zwecken als zur internen Information oder Dokumentation;

–
das Vervielfältigen von geschützten Werken und Leistungen im Rahmen von
On-demand-Diensten bzw. Near-on-demand-Diensten, insbesondere für audi-
ovisuelle und musikalische Werke;

27/237



GT 9 II

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

–
die Leerträgervergütung (GT 4a ff.), wobei die beim Kauf eines Leerträgers
bezahlte Vergütung für Urheber- und Leistungsschutzrechte in den vorlie-
genden Tarifansätzen mitberücksichtigt ist;

–
das Herstellen von nicht elektronischen Vervielfältigungen geschützter Werke
mittels Fotokopiergeräten, Multifunktionsgeräten, Telefaxapparaten, Druckern
oder ähnlichen Geräten, und zwar ab einer Papier- oder einer digitalen Vorla-
ge, für den Eigenbrauch sowie durch Dritte für die zum Eigengebrauch Be-
rechtigten (GT 8).


6
Vergütungen

6.1
Für die Verwendungen gemäss Ziffer 4 bezahlen die Bibliotheken eine jährliche
Vergütung, die sich wie folgt berechnet:

6.1.3
Individuelle Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer 4.2 als Dritte. Als
solche gelten Bibliotheken, die neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich für zum
Eigengebrauch Berechtigte im Sinne dieses Tarifes tätig sind. Diese Verwendungen
sind separat gemäss Ziffer 6.4 abzugelten.

Falls Nutzer, welche unter diesen Tarif fallen, Vervielfältigungen gemäss Art. 19
Abs. 1 lit. b) URG vornehmen (beispielsweise in Schulungs- und Ausbildungszen-
tren), sind diese Tätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 8 III bzw. GT
9 III abzugelten.








28/237



GT 9 II

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.2
Pauschale und individuelle Vergütungen für das Herstellen von Vervielfäl-
tigungen durch Mitarbeiter für die bibliotheksinterne Nutzung

6.2.1
Angestellte pro
Bibliothek


2
–
9

10
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199
Vergütung
in CHF für 2012


15.00

27.00

45.00

112.50

157.50

225.00
Vergütung
in CHF ab 2013


15.00

30.00

50.00

125.00

175.00

250.00

6.2.2
Für Bibliotheken mit 200 und mehr Angestellten berechnet sich die Vergütung auf
der gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung x Faktor 0,45 für 2012 und 0,5 ab
2013.


Für die Berechnung der Anzahl Angestellten ist die Ziffer 3.4 massgebend. Freiwil-
lige Mitarbeiter, die nicht entlöhnt werden, sind nicht mitzuzählen.

6.2.3
In den Vergütungen ist ein Anteil von 2,6% für die Abgeltung der Leistungsschutz-
rechte enthalten.

6.3.3
Werden in einer Bibliothek für mehrere unterschiedliche Gruppen von Mitarbeitern
der Bibliothek nach jeweils unterschiedlichen Suchkriterien mehrere interne elekt-
ronische Medienspiegel erstellt, so ist jeder dieser internen elektronischen Medien-
spiegel separat zu melden und abzurechnen.

29/237



GT 9 II

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.3.4
Die jährliche, individuelle Vergütung berechnet sich für jeden Medienspiegel sepa-
rat aufgrund
a) der Anzahl in dem jeweils internen elektronischen Medienspiegel genutzten
Beiträge, sowie
b) der (während eines Kalenderjahres durchschnittlichen) Anzahl von Mitarbei-
tern der Bibliothek, denen ein Zugriff auf interne elektronische Medienspiegel
zur Verfügung gestellt wird oder denen interne elektronische Medienspiegel
zugestellt werden.

Anzahl Beiträge
Anrechnungsvolumensatz

1
bis
500
80 %

501
bis
3‘000
50 %

3‘001
bis
8‘000
10 %

8‘001 und mehr
5 %



bis
100
60 %

101
bis
500
40 %

501
bis
4‘000
2 %

Ein Nutzer kann anstelle der „Mitarbeiter mit Zugriff auf den elektronischen Medi-
enspiegel“ auch die „Anzahl Terminals mit Zugriff auf den elektronischen Medien-
spiegel“ melden und vermerkt dies im Erhebungsbogen.






30/237



GT 9 II

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.3.8
Die ProLitteris stellt den vergütungspflichtigen Nutzern für den Medienspiegel
Rechnung für das laufende Jahr. Für die Rechnungsstellung stützt sich die
ProLitteris auf die Angaben des Vorjahres. Für die Rechnungsstellung 2012 können
anstelle der Angaben des Vorjahres die Angaben des Jahres 2012 verwendet wer-
den. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.


6.6
Bibliotheken, die über kein unter die Tarifpflicht fallendes Netzwerksystem verfü-
gen, können auf einem vorgegebenen Formular der ProLitteris eine entsprechende
schriftliche Mitteilung, versehen mit einer rechtsgültigen Unterschrift sowie der
Kopie eines aktuellen Handelsregisterauszuges (soweit im Handelsregister einge-
tragen), zustellen. Für diese Bibliotheken entfällt eine Vergütungspflicht.


7
Ermässigungen


8
Angaben für die Rechnungsstellung


8.2
a) Pauschalvergütungen


Bibliotheken, die aufgrund ihrer gemeldeten Angaben eine Pauschalvergütung
zu entrichten haben, müssen nicht jedes Jahr einen Erhebungsbogen ausfül-
len. Die ProLitteris stützt sich für das Folgejahr auf die im Vorjahr gemeldeten
31/237



GT 9 II

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
Angaben und stellt Rechnung gestützt auf diese Angaben. Die Bibliotheken
sind verpflichtet, der ProLitteris allfällige Änderungen der Angaben innert 30
Tagen schriftlich nach der Rechnungsstellung mitzuteilen. Betreffen diese Mu-
tationen das vergangene Jahr, wird der Bibliothek eine neue korrigierte Rech-
nung zugestellt. Mutationen für das laufende Rechnungsjahr werden erst bei
der Fakturierung des Folgejahres berücksichtigt (vgl. Ziffer 8.1).


b) Individualvergütungen



Die Bibliotheken sind verpflichtet, der ProLitteris innert 30 Tagen nach Auffor-
derung alle für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie Anzahl Mit-
arbeitende, Gesamtkopiemenge, Pressespiegel, Branche, usw. zu melden. Die
ProLitteris lässt den Bibliotheken dazu jedes Jahr einen Erhebungsbogen zu-
kommen und stützt sich für die Rechnungsstellung auf die Angaben des Vor-
jahres.

c) Neue Bibliotheken

Jede neue Bibliothek, deren Tarifpflicht geprüft werden muss (z.B. Neugrün-
dungen), erhält von der ProLitteris einen Erhebungsbogen mittels welchem sie
innert 30 Tagen nach Aufforderung alle für die Rechnungsstellung notwendi-
gen Angaben wie Anzahl Mitarbeitende, Gesamtkopiemenge, Pressespiegel,
usw. zu melden hat. In den Folgejahren erfolgt die Rechnungsstellung nach
Ziffer 8.2a) oder 8.2b).

8.3
Werden die notwendigen Angaben nach einer schriftlichen Mahnung auch innert
Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben schätzen und gestützt
darauf Rechnung stellen. Gibt die Bibliothek die für die Berechnung notwendigen
Angaben innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Schätzung nicht schriftlich
bekannt, gilt die Schätzung als anerkannt. Die Rechnung stützt sich auf die Be-
rechnungsgrundlagen der Einschätzung. Die ProLitteris verlangt für den zusätzli-
chen Verwaltungsaufwand in jedem Fall einen Zuschlag von 10% auf die geschul-
dete Vergütung, mindestens jedoch CHF 100.00.

8.4
Die Bibliotheken sind gemäss Art. 51 URG verpflichtet, der ProLitteris auf deren
Verlangen sämtliche ihnen zumutbaren Auskünfte im Zusammenhang mit der An-
wendung und der Umsetzung dieses Tarifes zu geben. Die ProLitteris ist entspre-
chend berechtigt, über die Art und den Umfang der genutzten Werke und Leistun-
gen bei den Bibliotheken stichprobenweise Auskünfte zu verlangen.


9
Abrechnung

9.1
Die ProLitteris stellt den vergütungspflichtigen Bibliotheken gemäss Ziffer 6 Rech-
nung für das laufende Jahr. Die Rechnungsstellung erfolgt zusammen mit derjeni-
gen des GT 8 II. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.


32/237



GT 9 II

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
10
Freistellung

Die Bibliotheken werden mit der Zahlung der tariflichen Vergütungen gemäss Zif-
fer 6 von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif abgedeckten Ver-
vielfältigungen und Zustellungen an Nutzer innerhalb des Territoriums der Schweiz
freigestellt. Die Bibliotheken informieren die ProLitteris über allfällige Drittanspre-
cher und verweisen diese an die ProLitteris. Zudem enthalten sich die Bibliothe-
ken, mit Dritten Vereinbarungen über die Verwendungen von Werken, die von die-
sem Tarif erfasst sind, abzuschliessen.


11
Gültigkeitsdauer des Tarifes


33/237



34/237


GT 9 III

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

Société suisse pour les droits voisins

Societad per ils dretgs vischins

Gemeinsamer Tarif 9 III


Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistungen in
elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen
Netzwerken in Schulen



Geschäftsführende Inkassostelle












35/237



GT 9 III

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
Präambel


Der Tarif erfasst die gesetzlich erlaubten, vergütungspflichtigen Nutzungen von
geschützten Werken sowie Leistungen zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen
Netzwerken gemäss Art. 19 und 20 URG, soweit diese Nutzungen nicht bereits in
anderen Tarifen geregelt sind. Zum anderen erfasst dieser Tarif die über diesen
Rahmen hinausgehenden zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Auf-
sicht des Bundes unterstellten Verwertungsbereichen gehören.

1.2
Dieser Tarif bezieht sich auf den Bereich der Schulen und ähnlichen Institutionen
und deckt alle öffentlichen und privaten Schulen in der Schweiz ab.

1.3
Für alle von den Kantonen geführten oder von ihnen subventionierten Schulen sind
die Kantone vergütungspflichtig.

1.4
Für alle von den Gemeinden geführten oder von ihnen subventionierten Schulen
sind die Gemeinden vergütungspflichtig, soweit nicht die betreffenden Kantone die
Vergütungen übernehmen.

1.5
Für alle von anderen untergeordneten öffentlichen Institutionen geführten oder
von ihnen subventionierten Schulen sind diese Institutionen oder die betreffenden
Gemeinden oder Kantone vergütungspflichtig.

1.6
Für die vom Bund geführten Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Zürich
und Lausanne) sind diese vergütungspflichtig.

1.7
Für durch Privatpersonen oder private Institutionen geführte Schulen sind diese
selbst vergütungspflichtig, soweit nicht bestimmte Kantone oder Gemeinden die
Vergütungen übernehmen.



36/237



GT 9 III

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
2
Begriffe

2.5
Unter „Netzwerke“ werden mindestens zwei Terminals oder ihnen gleichgestellte
Benutzerinterfaces desselben Nutzers verstanden, die durch eine permanente
oder zeitweilige Kommunikationseinrichtung miteinander (über Kabel oder draht-
los) verbunden sind.

2.7
Unter „Dritte“ werden Nutzer verstanden, die im Auftrag von zum Eigengebrauch
Berechtigten Nutzungen im Sinne von Art. 19 Abs. 2 URG bzw. vornehmen.

2.8
Schulen, die vor dem 1. Juli des laufenden Jahres ihre Tätigkeit aufgenommen
haben oder ihren Betrieb während des laufenden Jahres zusammengezählt min-
destens 6 Monate aufrechterhalten haben und nach dem geltenden Tarif unter die
Pauschalregelung fallen, haben die volle Jahrespauschale zu entrichten.


37/237



GT 9 III

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
4
Umfang der durch den Tarif erfassten Verwendungen

Grundnutzung

4.1.1
Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen für Schüler, Lehrpersonen,
Mitarbeiter, z.B. über das betriebsinterne Netzwerk oder andere internetbasierte
Netzwerke.

4.1.3
Die vorstehenden Verwendungen schliessen das Verteilen dieser Vervielfältigungen
ausschliesslich an Schüler, Lehrpersonen, Mitarbeiter mit ein.

Nutzungen als Dritte

4.2
Vom Tarif erfasst werden folgende, ausschnittweise Verwendungen durch Dritte im
Auftrag der Schule zum Zweck dessen interner Information oder Dokumentation:

4.2.1
Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen für Schüler, Lehrpersonen,
Mitarbeiter, z.B. über das betriebsinterne Netzwerk oder andere internetbasierte
Netzwerke, sofern diese Verwendungen zusätzlich zu denjenigen gemäss Ziff.
4.1.1 erfolgen.

4.2.3
Die vorstehenden Verwendungen schliessen das Verteilen dieser Vervielfältigungen
ausschliesslich an Schüler, Lehrpersonen, Mitarbeiter im Auftrag der Schule mit
ein.

–
das Vervielfältigen von geschützten Werken und Leistungen ausserhalb des
Eigengebrauchs, insbesondere im Internet oder über ähnliche Netzwerke für
externe Nutzer, die nicht Angehörige der Schule sind, oder zu anderen Zwe-
cken als zur schulischen Nutzung bzw. zur internen Information oder Doku-
mentation.

38/237



GT 9 III

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
–
das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigen im Handel er-
hältlicher Werkexemplare. Davon ausgenommen ist die Sonderregelung ge-
mäss Ziff. 6.3 (nanoo);

–
das Herstellen von nicht elektronischen Vervielfältigungen geschützter Werke
mittels Fotokopiergeräten, Multifunktionsgeräten, Telefaxapparaten, Dru-
ckern oder ähnlichen Geräten, und zwar ab einer Papier- oder einer digitalen
Vorlage, für den Eigenbrauch sowie durch Dritte für die zum Eigengebrauch
Berechtigten (GT 8).


6
Vergütungen

6.1
Für die Verwendungen gemäss Ziffer 4 bezahlen die Schulen eine jährliche Vergü-
tung, die sich wie folgt berechnet:

4.1.1.

6.1.3
Individuelle Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer 4.2 als Dritte. Als
solche gelten Schulen, die neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich für zum Ei-
gengebrauch Berechtigte im Sinne dieses Tarifes tätig sind. Diese Verwendungen
sind separat gemäss Ziffer 6.5 abzugelten.

6.1.4
Zusätzliche Nutzungen im Sinne von Presseausschnittdienst bzw. Dokumentations-
lieferdienst, Reprografie- oder Kopierbetrieb:

Wenn Nutzer neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich als Presseausschnitt-
dienst, Dokumentationslieferdienst, Reprografie- oder Kopierbetrieb tätig sind,
sind diese Tätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen des GT 8 VI Ziffer 6.3.24
bzw. GT 9 VI Ziffer 6.3.24 und GT 8 IV abzugelten.

39/237



GT 9 III

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.2
Pauschale und individuelle Vergütungen für das Herstellen von Vervielfältigungen
durch Schüler, Lehrpersonen, Mitarbeiter für die schulinterne Nutzung

In den nachfolgenden Vergütungen ist die tarifliche Vergünstigung (sog. Schulra-
batt) in Höhe von 35% bereits mitberücksichtigt.

6.2.1
Vergütungen für die öffentlichen und privaten Schulen

a)
Berufsbefähigende Ausbildung

Die jährlichen Vergütungen betragen pro Schüler und Schülerin, Student und Stu-
dentin:

2012/2013 ab 2014
Obligatorische Schulen
(ohne Kindergarten):
CHF 0.45

CHF 0.45

Sekundarstufe II:



-
Vollzeit
CHF 1.61

CHF 1.61
-
Teilzeit
CHF 0.30

CHF 0.30

Tertiärstufe:






-
Vollzeit


- Höhere Fachschulen
CHF 2.80

CHF 3.20
- Musikhochschulen
CHF 3.50

CHF 4.00
- Fachhochschulen,





Pädagogische Hochschulen CHF 4.90

CHF 5.60
- Universitäre Hochschulen
(Universitäten, ETH)
CHF 7.00

CHF 8.00
- Ausbildungsprogramme

anderer in der Schweiz
ansässigen Institutionen
CHF 7.00
CHF 8.00

-
Teilzeit:
- Höhere Fachschulen
CHF 0.46

CHF 0.5
- Fachhochschulen,

Pädagogische Hochschulen
CHF 0.81

CHF 0.9


6.2.2
Für die Berechnung der jährlichen Gesamtvergütung die durch die EDK entrichtet
werden, sind die vom Bundesamt für Statistik ermittelten Zahlen der Schüler und
Schülerinnen und Studenten bzw. Studentinnen massgebend und verbindlich.

6.2.3
Als Schüler und Schülerinnen der obligatorischen Schulen gelten jene

–
der Primarstufe (inkl. Angebote im Bereich Sonderpädagogik)

–
der Sekundarstufe I (inkl. Angebote im Bereich Sonderpädagogik)

–
der Klassen mit besonderem Lehrplan (beispielsweise Sonderschulen, Einfüh-
rungsklassen, Klassen für Fremdsprachige usw.)







40/237



GT 9 III

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.2.4
Als Schüler und Schülerinnen der Sekundarstufe II gelten jene
–
der Maturitätsschulen
–
der Mittelschulen
–
der Berufsmaturitätsschulen

–
der Fachmittelschulen

–
der Berufsfachschulen

–
der berufsbildenden Schulen der Sekundarstufe II (inkl. Attestausbildung)

–
der anderen allgemeinbildenden Schulen der Sekundarstufe II

6.2.5
Als Schüler und Schülerinnen bzw. Studenten und Studentinnen der Tertiärstufe gel-
ten jene

–
der kantonalen Universitäten
–
der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH)
–
der Fachhochschulen, Pädagogische Hochschulen, Technischen Hochschulen
und Kunsthochschulen
–
der Höheren Fachschulen
–
der übrigen Schulen der höheren Berufsbildung

b)
Weiterbildung

6.2.6 Schulen der Tertiärstufe
Für Schulen der Tertiärstufe, die universitäre Studiengänge und Fernunterricht an-
bieten, werden die jährlichen Vergütungen wie folgt berechnet:

CHF 2.00 pro Teilnehmer eines MAS Programms
CHF 1.20 pro Teilnehmer eines DAS Programms

CHF 0.80 pro Teilnehmer eines CAS Kurses

6.2.7
Übrige Schulen
Für Schulen, die berufsorientierte oder allgemeine Weiterbildung anbieten, welche
nicht der Tertiärstufe zugeordnet werden können, werden die jährlichen Vergütungen
wie folgt berechnet:

Anzahl jährliche Teilnehmerstunden x CHF 1.49 : 1200

6.2.8 In den Vergütungen ist ein Anteil von 2,6% für die Abgeltung der Leistungsschutz
rechte enthalten.

6.3
Nutzungen von ganzen Radio- und TV Sendungen durch Schulen
6.3.1 Dieser Tarif regelt darüber hinaus folgende Nutzung:
Das Vervielfältigen von ganzen geschützten Werken, Darbietungen und Leistungen
ab Radio und TV als einzige Quelle (nachfolgend „solche Werke“) und das unent-
geltliche Zugänglichmachen für berechtigte Nutzer gemäss Ziffer 6.3.4 auf einer
passwortgeschützten Plattform, auf der die ganzen geschützten Werke, Darbietun-
gen und Leistungen eingeschränkt zugänglich sind, (nachfolgend „passwortge-
schützte Plattform“) sowie das Abrufen samt Download einzelner Sendungen vom
schulinternen Netzwerk über das Internet durch berechtigte Nutzer gemäss Ziffer
6.3.4 ab der passwortgeschützten Plattform.
6.3.2 Diese Nutzungen und ihre Abgeltung basieren auf folgenden gesetzlichen Grundla-
gen: Art. 19 Abs. 1 lit. b, Art. 19 Abs. 2 und 3, Art. 19 Abs. 3bis, Art. 20 Abs. 2,
Art. 10 Abs. 2 lit. a und b, Art. 33 Abs. 2 lit. c, Art. 36 sowie Art. 37 URG.

41/237



GT 9 III

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.3.3 Die vorliegende Erlaubnis beinhaltet nicht die Rechte der Phonoproduzenten in
Bezug auf die vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigung ganzer
Werke der Musik, welche auf Ton(bild)träger im Handel erhältlich sind.
6.3.4 Unter „Berechtigte Nutzer“ fallen einerseits das Schulpersonal, d.h. die Lehrperso-
nen, Dozierenden, Lehrbeauftragte und Personen des Mittelbaus (Assistierende
und wissenschaftliche Mitarbeiter) von Schulen, und andererseits die Studieren-
den, Schülerinnen und Schüler, soweit die Verwendung der Werke für den Unter-
richt vorgesehen ist. Berechtigt sind auch die für diesen Zweck eingesetzten tech-
nische und administrative Hilfspersonen.
6.3.5 a) Für alle von den Kantonen geführten öffentlichen Schulen und Hochschulen
sowie öffentlich subventionierten privaten Schulen sind die Kantone vergü-
tungspflichtig bzw. erwerben gesamthaft die Erlaubnis. Die Entschädigungs-
pflicht entfällt, falls ein Kanton schriftlich bestätigt bzw. zusichert, dass keine
seiner Schulen oder Hochschulen im Verlaufe eines Kalenderjahres je Zugang
zu einer derartigen Plattform hat oder haben wird.
b) Für die vom Bund geführten Hochschulen (ETH, EPFL) sind diese vergütungs-
pflichtig, falls sie im Verlaufe eines Kalenderjahres je Zugang zu einer solchen
Plattform haben.
c) Für durch Private geführte Schulen sind diese selbst vergütungspflichtig, falls
sie im Verlaufe eines Kalenderjahres je Zugang zu einer solchen Plattform ha-
ben.
d) Für die Abrechnungsperioden 2012, 2013 und 2014 haben die Kantone bzw.
der Bund die Möglichkeit, je Schule abzurechnen und zwar wie folgt: Sofern an
einer Schule weniger als 20% der Schüler, Schülerinnen bzw. Studierenden
über einen Zugang zu solchen Werken verfügen, ist die Vergütung nur für die
Schüler, Schülerinnen bzw. Studierenden mit Zugang zu solchen Werken ge-
schuldet. Verfügen mehr als 20 % aller Schüler, Schülerinnen bzw. Studieren-
den über einen Zugang zu solchen Werken, ist die Vergütung für alle Schüler,
Schülerinnen bzw. Studierenden der Schule geschuldet.
Ab der Abrechnungsperiode 2015 haben die Kantone die Vergütungen gemäss Bst. a)
zu bezahlen, d.h. für alle Schüler, Schülerinnen bzw. Studierenden im Kanton.
6.3.6
Die jährliche Entschädigung für diese zusätzlichen Nutzungen durch Schulen be-
rechnet sich mit einem Zuschlag von ¼ auf den Ansätzen von GT 9 III und beträgt
pro Studierende/Studierenden (massgebend sind die Angaben des Bundesamts für
Statistik) somit:

a)
Berufsbefähigende Ausbildung



Zuschlag:


(ohne Kindergarten) CHF 0.45 x 25%
= CHF 0.11
= CHF 0.11

Sekundarstufe II:


-
Vollzeit CHF 1.61 x 25%

= CHF 0.40
= CHF 0.40
-
Teilzeit CHF 0.30 x 25%

= CHF 0.08
= CHF 0.08




42/237



GT 9 III

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011



Zuschlag:



2012/2013
ab 2014
Tertiärstufe:



- Vollzeit


o Höhere Fachschulen CHF 2.80 bzw. 3.20 x 25% = CHF 0.70
= CHF 0.80

o Musikhochschulen CHF 3.50 bzw. 4.00 x 25%
= CHF 0.88
= CHF 1.00

o Fachhochschulen, Pädagogische Hochschulen


CHF 4.90 bzw. 5.60 x 25%
= CHF 1.23
= CHF 1.40

o Universitäre Hochschulen (Universitäten, ETH)


CHF 7.00 bzw. 8.00 x 25%
= CHF 1.75
= CHF 2.00

o Ausbildungsprogramme anderer


in der Schweiz ansässigen Institutionen
CHF 7.00 bzw. 8.00 x 25%
= CHF 1.75
= CHF 2.00


- Teilzeit

o Höhere Fachschulen CHF 0.46 bzw. 0.50 x 25%
= CHF 0.12
= CHF 0.13


CHF 0.81 bzw. 0.90 x 25%
= CHF 0.20
= CHF 0.23

b)
Weiterbildung












o pro Teilnehmer eines MAS Programms

CHF 2.- x 25 %
= CHF 0.50
= CHF 0.50
o pro Teilnehmer eines DAS Programms



CHF 1.20 x 25%
= CHF 0.30
= CHF 0.30

o pro Teilnehmer eines CAS Kurses



CHF 0.80 x 25%
= CHF 0.20
= CHF 0.20

6.3.7
Mit der Bezahlung der vorgenannten Entschädigung ist die Nutzung gemäss Ziffer
6.3.1 abgegolten, soweit die Plattform durch Schulen und ihre Angehörige, durch
eine schulinterne Mediathek oder durch schulübergreifende regionale/kantonale
Medienstellen konsultiert wird.

6.3.8
Die Betreiberin der Plattform verpflichtet sich, der ProLitteris sowie der EDK mitzu-
teilen, welche Schulen über einen Zugang auf die Plattform verfügen, unter Anga-
be je Schule deren Adresse sowie einer Ansprechperson, der Gesamtzahl der
Schüler sowie der Anzahl Schüler mit Zugriff auf die Plattform.

6.3.9
Zu Verteilzwecken hat die Betreiberin der Plattform der ProLitteris im ersten Quar-
tal jedes Jahres zu melden, welche Sendungen im Vorjahr ab Radio und TV aufge-
zeichnet wurden, und zwar samt Sendedatum, Sendezeit und Sender.

6.3.10 Finden ab dem 1.1.2015 keine Nutzungen nach Ziffer 6.3.1 mehr statt, beispiels-
weise weil das Projekt nanoo.tv nicht weitergeführt wird, ist in diesem Fall die ge-
samte Ziffer 6.3 hinfällig und die Vergütungspflicht nach Ziffer 6.3.5 entfällt. Die
ProLitteris ist frühzeitig, spätestens jedoch bis 31.09.2014, schriftlich über die
Aufgabe zu informieren. Ab dem 1.1.2015 ist es Schulen in diesem Fall nicht mehr
gestattet, Nutzungen nach Ziffer 6.3.1 vorzunehmen.
43/237



GT 9 III

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.4
Nutzung von internen elektronischen Medienspiegeln
(gemäss Ziffer 6.1.2)

6.4.1
In den Vergütungen gemäss Ziff. 6.2 sind die Vergütungen für das Verwenden ge-
schützter Werke im Rahmen interner elektronischer Medienspiegel nicht inbegrif-
fen und sind gesondert zu bezahlen.

6.4.2
Unter einem internen elektronischen Medienspiegel im Sinne dieses Tarifes wird
eine Zusammenstellung von digitalen oder digitalisierten Kopien von aktuellen Bei-
trägen (Artikel, Bilder, Ausschnitte von Radio- und Fernsehbeiträgen, Abschriften
solcher Beiträge und anderer urheberrechtlich geschützter Werke und Leistungen)
aus Print-, Online- oder anderen Medien zu mindestens einem Begriff bzw. einer
Person verstanden, welche gestützt auf Art. 19 URG hergestellt und periodisch
oder kontinuierlich in einem betriebsinternen Netzwerksystem weiterverbreitet
bzw. zugestellt wird (Push- oder Pull-Technik).
Datenbanken als solche sind grundsätzlich keine internen E-MS, sie können aber
interne E-MS enthalten. Bei Datenbanken, die einen internen E-MS enthalten, ist
für den darin enthaltenen E-MS eine Vergütung im Rahmen der Ziff. 6.4.3 ff. ge-
schuldet. Datenbanken, die keine internen E-MS enthalten, verursachen keine
Vergütungen im Rahmen der internen E-MS.
Der geschützte Anteil der elektronischen Medienspiegel beträgt 70%.

6.4.3
Werden in einer Schule für mehrere unterschiedliche Gruppen von Mitarbeitern
der Schule nach jeweils unterschiedlichen Suchkriterien mehrere interne elektroni-
sche Medienspiegel erstellt, so ist jeder dieser internen elektronischen Medienspie-
gel separat zu melden und abzurechnen.

6.4.4
Die jährliche, individuelle Vergütung berechnet sich für jeden Medienspiegel sepa-
rat aufgrund
a) der Anzahl in dem jeweils internen elektronischen Medienspiegel genutzten
Beiträge, sowie
b) der (während eines Kalenderjahres durchschnittlichen) Anzahl von Mitarbei-
tern der Schule, denen ein Zugriff auf interne elektronische Medienspiegel
zur Verfügung gestellt wird oder denen interne elektronische Medienspiegel
zugestellt werden.

6.4.5
Die jährliche Vergütung für interne elektronische Medienspiegel berechnet sich
nach folgender Formel:
Beitragsvolumenpreis x Faktor Mitarbeiter x CHF 0.0245













44/237



GT 9 III

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.4.6
Der Beitragsvolumenpreis berücksichtigt Anzahl Beiträge in Verbindung mit einem
Volumenrabatt und beträgt:

Anzahl Beiträge
Anrechnungsvolumensatz

1
bis
500
80 %

501
bis
3‘000
50 %

3‘001
bis
8‘000
10 %

8‘001 und mehr
5 %

Der Beitragsvolumenpreis berechnet sich pro Anrechnungsvolumensatzstufe indem
die Anzahl Beiträge mit dem Anrechnungsvolumensatz multipliziert und anschliessend
die einzelnen Beträge pro Stufe addiert werden. Ab 15‘000 und mehr Beiträgen
ist pro angebrochene weitere 1‘000 Artikel anstelle des Anrechnungsvolumensatzes
auf die geschuldete Vergütung ein Zuschlag von je 1% geschuldet.

6.4.7
Der Faktor Mitarbeiter berechnet sich pro Mitarbeiterstufe separat anhand der An-
zahl Mitarbeiter mit Zugang zu Medienspiegeln multipliziert mit einem Anrech-
nungsfaktor:



bis
100
60 %

101
bis
500
40 %

501
bis
4‘000
2 %

6.4.8
Die ProLitteris stellt den vergütungspflichtigen Nutzern für den Medienspiegel
Rechnung für das laufende Jahr. Für die Rechnungsstellung stützt sich die
ProLitteris auf die Angaben des Vorjahres. Für die Rechnungsstellung 2012 können
anstelle der Angaben des Vorjahres die Angaben des Jahres 2012 verwendet wer-
den. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.

Der Nutzer hat die Information gemäss Ziffer 6.4.4 für jedes Kalenderjahr zu mel-
den.

6.4.9 Übergangsregelung
Hat ein Nutzer in den Jahren 2012 und 2013 aufgrund des neuen Berechnungssys-
tems eine E-MS Vergütung zu bezahlen, die mehr als 20% höher oder tiefer aus-
fällt, als nach dem Berechnungssystem des vom 1.1.2007 bis 31.12.2011 gelten-
den GT 9, so wird im Sinne einer Übergangsregelung die Differenz einer Erhöhung
oder Senkung, die über je die 20% hinausgeht, nicht berücksichtigt und auch nicht
in Rechnung gestellt.




45/237



GT 9 III

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.5
Nutzer, die neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich für zum Eigengebrauch Be-
rechtigte, die nicht mit dem Nutzer identisch sind, Vervielfältigungen herstellen,
sind für diese Tätigkeit separat vergütungspflichtig. Die Vergütungen als Dritte be-
rechnen sich für diese Nutzungen separat und zusätzlich gemäss GT 8 VI Ziff.
6.3.24 bzw. GT 9 VI Ziff. 6.3.24.

6.6
Die in diesem Tarif vorgesehenen Vergütungsbeträge verstehen sich ohne Mehr-
wertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der
Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom
Nutzer zum jeweils anwendbaren Steuersatz (Stand 2012: Normalsatz 8% / redu-
zierter Satz 2.5%) zusätzlich an die ProLitteris (MWST-Nr. 348749) geschuldet.


6.7
Schulen, die über kein unter die Tarifpflicht fallendes Netzwerksystem verfügen,
können auf einem vorgegebenen Formular der ProLitteris eine entsprechende
schriftliche Mitteilung, versehen mit einer rechtsgültigen Unterschrift sowie der
Kopie eines aktuellen Handelsregisterauszuges (soweit im Handelsregister einge-
tragen), zustellen. Für diese Schulen entfällt eine Vergütungspflicht.


7
Ermässigungen

7.1
Übernimmt die Schweizerische Konferenz der Kantonalen Erziehungsdirektoren
(EDK) die Entrichtung der Vergütungen für sämtliche durch die Kantone oder durch
Gemeinden geführte und die weiteren von ihnen bezeichneten Schulen, so wird auf
den geschuldeten Gesamtbetrag für ihren jährlichen Aufwand im Zusammenhang mit
dem Inkasso der Vergütungen bei ihren Mitgliedern und andere unter diesen Tarif
fallenden Schulen eine Inkassoprovision von 15% plus Mehrwertsteuer gewährt.

Verbände oder ähnliche Zusammenschlüsse, welche von ihren Mitgliedern Vergü-
tungen gemäss Ziffer 6 einziehen und gesamthaft an die ProLitteris weiterleiten
und alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, erhalten für ihren
jährlichen Aufwand im Zusammenhang mit dem Inkasso der Vergütungen bei ih-
ren Mitgliedern und andere unter diesen Tarifen fallenden Schulen eine Inkasso-
provision von bis zu 10% plus Mehrwertsteuer.


8
Angaben für die Rechnungsstellung


8.2
a) Individualvergütungen


Die Schulen sind verpflichtet, der ProLitteris innert 30 Tagen nach Aufforde-
rung alle für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie Anzahl Schü-
ler/Studierende, Teilnehmerstunden, Pressespiegel, usw. zu melden. Die
ProLitteris lässt den Schulen dazu jedes Jahr einen Erhebungsbogen zukom-
men und stützt sich für die Rechnungsstellung auf die Angaben des Vorjahres.
Auf schriftliche Anfrage erteilt die ProLitteris eine Fristverlängerung.


b) Neue Schulen


Jede neue Schule, deren Tarifpflicht geprüft werden muss (z.B. Neugründun-
gen), erhält von der ProLitteris einen Erhebungsbogen mittels welchem sie in-
nert 30 Tagen nach Aufforderung alle für die Rechnungsstellung notwendigen
Angaben wie Anzahl Schüler/Studierende, Teilnehmerstunden, Pressespiegel,
46/237



GT 9 III

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
usw. zu melden hat. In den Folgejahren erfolgt die Rechnungsstellung nach
Ziffer 8.2a).

Davon ausgenommen sind diejenigen Schulen, deren Vergütungen von der EDK oder
von einem Verband gemäss Ziffer 7 eingezogen und gesamthaft an die ProLitteris
überwiesen werden. Sie haben die entsprechenden Angaben der EDK und dem be-
treffenden Verband zu melden.

8.3
Werden die von der ProLitteris erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen
Mahnung innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben
schätzen und, gestützt auf diese Schätzungen, entsprechend Rechnung stellen.
Gibt die betroffene Schule die für die Berechnung notwendigen Angaben innerhalb
von 30 Tagen nach Zustellung der Schätzung nicht schriftlich bekannt, gilt die
Schätzung als anerkannt. Die Rechnung stützt sich auf die Berechnungsgrundlagen
der Einschätzung. Die ProLitteris verlangt für den zusätzlichen Verwaltungsauf-
wand in jedem Fall einen Zuschlag von 10% auf die geschuldete Vergütung, min-
destens jedoch CHF 100.00.

8.4
Die Schulen sind gemäss Art. 51 URG verpflichtet, der ProLitteris auf deren Ver-
langen sämtliche ihnen zumutbaren Auskünfte im Zusammenhang mit der Anwen-
dung und der Umsetzung dieses Tarifes zu geben. Die ProLitteris ist entsprechend
berechtigt, über die Art und den Umfang der genutzten Werke und Leistungen bei
den Nutzern stichprobenweise Auskünfte zu verlangen.


9
Abrechnung

9.1
Die ProLitteris stellt den vergütungspflichtigen Schulen gemäss Ziffer 6 Rechnung
für das laufende Jahr. Die Rechnungsstellung erfolgt zusammen mit derjenigen
des GT 8 III. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.


10
Freistellung

Die Schulen werden mit der Zahlung der tariflichen Vergütungen gemäss Ziffer 6
von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif abgedeckten Vervielfäl-
tigungen und Zustellungen an Nutzer innerhalb des Territoriums der Schweiz frei-
gestellt. Die Schulen informieren die ProLitteris über allfällige Drittansprecher und
verweisen diese an die ProLitteris. Zudem enthalten sich die Schulen, mit Dritten
Vereinbarungen über die Verwendungen von Werken, die von diesem Tarif erfasst
sind, abzuschliessen.





47/237



GT 9 III

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
11
Gültigkeitsdauer des Tarifes

werden.
48/237


GT 9 V

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

Société suisse pour les droits voisins

Societad per ils dretgs vischins

Gemeinsamer Tarif 9 V


Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistungen in
elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen
Netzwerken in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe



Geschäftsführende Inkassostelle










49/237



GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
Präambel

Gemäss Art. 19 des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
vom 9. Oktober 1992 (URG) ist das ausschnittweise Nutzen von geschützten Werken zum
Eigengebrauch für die interne Information oder Dokumentation erlaubt. Darunter fallen
Nutzungen auf betriebsinternen Netzwerken mittels Computer-Bildschirmen, Worksta-
tions, Scanner oder ähnlichen Geräten. Die zum Eigengebrauch Berechtigten können die
Nutzungen auch durch Dritte vornehmen lassen. Diese Bestimmungen finden sinngemäss
Anwendung auf die Rechte, die den ausübenden Künstlern und Künstlerinnen sowie den
Herstellern von Ton- und Tonbildträgern und den Sendeunternehmen zustehen (Art. 38
URG).

Für solche Nutzungen ist in Art. 20 URG eine gesetzliche Vergütung an die Berechtigten
vorgesehen. Diese Vergütungsansprüche können nur von zugelassenen Verwertungsge-
sellschaften geltend gemacht werden. Der vorliegende Gemeinsame Tarif 9 (GT 9) regelt
diese Nutzungen gemäss den nachfolgenden Bestimmungen.

1.1
Der GT 9 umschreibt den Verwendungsbereich und die Nutzungsbedingungen
sowie der Höhe der Vergütungen.

Der Tarif erfasst die gesetzlich erlaubten, vergütungspflichtigen Nutzungen von
geschützten Werken sowie Leistungen zum Eigengebrauch mittels betriebsinter-
nen Netzwerken gemäss Art. 19 und 20 URG, soweit diese Nutzungen nicht be-
reits in anderen Tarifen geregelt sind. Zum anderen erfasst dieser Tarif die über
diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der
Aufsicht des Bundes unterstellten Verwertungsbereichen gehören.

1.2
Dieser Tarif bezieht sich auf den Bereich der Industrie und auf das verarbeitende
Gewerbe und deckt folgende Nutzer ab:

–
Textilindustrie, Bekleidung und Ausrüstung

–
Bereich Papier, Grafik und Druck

–
Bereich Chemie und Pharmazeutik

–
Herstellung von Medizinalprodukten

–
Maschinen- und Metallindustrie

–
Industrie der Elektrik, Optik und Elektronik, Telekommunikation

–
Uhren- und Automatenindustrie

–
Lebensmittel-, Getränke- und Genussmittelherstellung und -verarbeitung

–
Baugewerbe, Gewerbe der Bauzulieferer
–
Gartenbaugewerbe
–
Kunsthandwerk
–
Landwirtschaftliche Produktion und Fischereiwesen
–
Holzindustrie und Forstwesen
–
übrige industrielle und gewerbliche Produktion und Verarbeitung



50/237



GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
1.3
Für die Einstufung der einzelnen Nutzer in die verschiedenen Branchen und Ver-
gütungskategorien gemäss Ziffer 6.3 ist der Haupttätigkeitsbereich eines Nutzers
massgebend, d.h. derjenige Betriebsteil, in dem die meisten Angestellten be-
schäftigt sind.

2
Begriffe

2.1
Als „geschützte Werke“ werden alle veröffentlichten Werke verstanden, welche
gemäss Art. 2 Abs. 1 URG als geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst be-
zeichnet werden, insbesondere die in Art. 2 Abs. 2 sowie in Art. 3 und 4 URG
aufgeführten Werke. Nicht darunter fallen Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3
URG) sowie alle gemäss Art. 5 URG nicht geschützten Werke.

2.2
Unter „geschützte Leistungen“ werden die den ausübenden Künstlern und Künst-
lerinnen sowie den Herstellern von Ton- und Tonbildträgern und den Sendeunter-
nehmen im Sinne von Art. 33 ff. URG zustehenden Rechte verstanden.

2.3
Unter „Vervielfältigen“ wird das Speichern in Form einer digitalen Kopie von ge-
schützten Werken und Leistungen für den Eigengebrauch im Betrieb und das
Verwenden für die interne Information und Dokumentation in betriebsinternen
Netzwerken verstanden. Als Vervielfältigungen gelten insbesondere das Spei-
chern und Verwenden von Daten auf Terminals mittels Scanner oder ähnlicher
Geräte, aus dem Internet, von attachment aus e-mails etc. sowie ab bestehen-
den Datenträgern.

2.4
Unter „Eigengebrauch“ werden Nutzungen geschützter Werke und Leistungen in
Schulen, Universitäten, Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kom-
missionen und ähnlichen Einrichtungen für die interne Information oder Doku-
mentation bzw. für den Unterricht in der Klasse verstanden (Art. 19 Abs. 1 lit. b
und c sowie Art. 38 in Verbindung mit Art. 19 URG).

2.8
Betriebe, die vor dem 1. Juli des laufenden Jahres ihre Tätigkeit aufgenommen
haben oder ihren Betrieb während des laufenden Jahres zusammengezählt min-
destens 6 Monate aufrechterhalten haben und nach dem geltenden Tarif unter die
Pauschalregelung fallen, haben die volle Jahrespauschale zu entrichten.





51/237



GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
2.9
Als die für die Berechnung massgebende «Anzahl Angestellte» wird die Anzahl
aller Mitarbeitenden in Stellenprozenten (Gesamttotal der Stellenprozente) inklu-
sive des Firmeninhabers eines Nutzers per 31.12. des Vorjahres verstanden, un-
abhängig von der rechtlichen Art des Arbeitsverhältnisses. Sieht der Tarif eine
Vergütungspflicht ab 2 Mitarbeitern vor, so ist die Vergütung in jedem Fall ge-
schuldet, unabhängig davon ob diese Personen ein Vollzeit- oder Teilzeitpensum
verrichten.

Erhält die ProLitteris, gestützt auf eine gesetzliche Vorschrift, rechtskräftige An-
gaben betreffend Branche und Mitarbeiterzahl z.B. von der AHV Behörde oder
dem Bundesamt für Statistik, sind diese Angaben für die Rechnungsstellung des
laufenden Jahres verbindlich. Die Nutzer können keine Einrede auf Anpassung der
Berechnungsgrundlagen geltend machen. Die Regelung nach Ziffer 2.9 Absatz 1
ist nicht mehr massgebend.

Grundnutzung

4.1
Vom Tarif erfasst werden folgende, ausschnittweise Verwendungen für den Ei-
gengebrauch zum Zweck der internen Information oder Dokumentation:

4.1.1
Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen für Angestellte des eigenen
Betriebs, z.B. über das betriebsinterne Netzwerk oder andere internetbasierte
Netzwerke.

4.1.2
Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen in Form von internen
elektronischen Medienspiegeln bzw. Datenbanken.

4.1.3
Die vorstehenden Verwendungen schliessen das Verteilen dieser Vervielfältigun-
gen ausschliesslich an Angestellte des Betriebs mit ein.









52/237



GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
Nutzungen als Dritte

4.2
Vom Tarif erfasst werden folgende, ausschnittweise Verwendungen durch Dritte
im Auftrag des Nutzers zum Zweck dessen interner Information oder Dokumenta-
tion:

4.2.1
Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen für Angestellte des eigenen
Betriebs, z.B. über das betriebsinterne Netzwerk oder andere internetbasierte
Netzwerke, sofern diese Verwendungen zusätzlich zu denjenigen gemäss Ziff.
4.1.1 erfolgen.

4.2.3
Die vorstehenden Verwendungen schliessen das Verteilen dieser Vervielfältigun-
gen ausschliesslich an Angestellte des Betriebs im Auftrag des Nutzers mit ein.

4.4
Im Weiteren bezieht sich der Tarif auf das Vervielfältigen von geschützten Wer-
ken der bildenden Kunst sowie von graphischen Aufzeichnungen von Werken der
Musik im Rahmen von Ziffer 2.4 in Verbindung mit Ziffer 4.1 und 4.2.

– das Vervielfältigen von geschützten Werken und Leistungen ausserhalb des
Eigengebrauchs, insbesondere im Internet oder über ähnliche Netzwerke für
externe Nutzer, die nicht Angestellte des Betriebs sind, oder zu anderen
Zwecken als zur internen Information oder Dokumentation;



53/237



GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
5.2
Der vorliegende Tarif bezieht sich insbesondere nicht auf (Abgrenzungen zu an-
deren Gemeinsamen Tarifen):


6
Vergütungen

4.1.1.


6.1.3
Individuelle Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziffer 4.2 als Dritte. Als
solche gelten Nutzer, die neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich für zum Ei-
gengebrauch Berechtigte im Sinne dieses Tarifes tätig sind. Diese Verwendungen
sind separat gemäss Ziffer 6.5 abzugelten.

6.2
Zusätzliche Nutzungen im Sinne von Schulung, Presseausschnittdienst bzw. Do-
kumentationslieferdienst, Reprografie- oder Kopierbetrieb:

54/237



GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.3
Pauschale und individuelle Vergütungen für das Herstellen von Verviel-
fältigungen durch Mitarbeiter für die betriebsinterne Nutzung

6.3.1
Textilindustrie, Bekleidung und Ausrüstung

Angestellte pro
Nutzer


20
–
49

50
–
99

100
–
199

200
–
499

500
–
699

700
–
999
Vergütung
in CHF für 2012


15.00

22.50

45.00

112.50

180.00

315.00
Vergütung
in CHF ab 2013


15.00

25.00

50.00

125.00

200.00

350.00

Für Nutzer mit mehr als 999 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der
gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von
0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013.

6.3.2
Bereich Papier, Grafik und Druck


Angestellte pro
Nutzer


10
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199

200
–
499

500
–
699

700
–
999
Vergütung
in CHF für 2012


22.50

45.00

81.00

135.00

202.50

270.00

382.50
Vergütung
in CHF ab 2013


25.00

50.00

90.00

150.00

225.00

300.00

425.00

6.3.3
Bereich Chemie und Pharmazeutik


Angestellte pro
Nutzer


6
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199

200
–
499

500
–
699

700
–
999
Vergütung
in CHF für 2012


18.00

31.50

54.00

90.00

135.00

225.00

315.00

427.50
Vergütung
in CHF ab 2013


20.00

35.00

60.00

100.00

150.00

250.00

350.00

475.00

Für Nutzer mit mehr als 999 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der
gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von
0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013.
55/237



GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.3.4
Herstellung von Medizinalprodukten


Angestellte pro
Nutzer


10
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199

200
–
499

500
–
699

700
–
999
Vergütung
in CHF für 2012


18.00

27.00

45.00

81.00

117.00

189.00

270.00

382.50
Vergütung
in CHF ab 2013


20.00

30.00

50.00

90.00

130.00

210.00

300.00

425.00

6.3.5
Maschinen- und Metallindustrie


Angestellte pro
Nutzer


10
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199

200
–
499

500
–
699
Vergütung
in CHF für 2012


15.00

31.50

54.00

81.00

135.00

337.50
Vergütung
in CHF ab 2013


15.00

35.00

60.00

90.00

150.00

375.00

Für Nutzer mit mehr als 699 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der
gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von
0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013.

6.3.6
Industrie der Elektrik, Optik und Elektronik, Telekommunikation


Angestellte pro
Nutzer


10
–
49

50
–
99

100
–
199

200
–
499

500
–
699
Vergütung
in CHF für 2012


15.00

43.50

108.00

247.50

360.00
Vergütung
in CHF ab 2013


15.00

47.50

120.00

275.00

400.00







56/237



GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.3.7
Uhren- und Automatenindustrie


Angestellte pro
Nutzer


10
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199

200
–
499

500
–
699
Vergütung
in CHF für 2012


15.00

31.50

54.00

90.00

144.00

247.50
Vergütung
in CHF ab 2013


15.00

35.00

60.00

100.00

160.00

275.00

6.3.8
Lebensmittel-, Getränke und Genussmittelherstellung und -verarbeitung

Angestellte pro
Nutzer


10
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199

200
–
499

500
–
999
Vergütung
in CHF für 2012


18.00

31.50

54.00

81.00

144.00

216.00

315.00
Vergütung
in CHF ab 2013


20.00

35.00

60.00

90.00

160.00

240.00

350.00

6.3.9
Baugewerbe



Angestellte pro
Nutzer


15
–
19

20
–
49

50
–
99

100
–
199

200
–
499

500
–
999
Vergütung
in CHF für 2012


15.00

22.50

36.00

67.50

112.50

225.00
Vergütung
in CHF ab 2013


15.00

25.00

40.00

75.00

125.00

250.00







57/237



GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.3.10 Gewerbe der Bauzulieferer


Angestellte pro
Nutzer


15
–
49

50
–
99

100
–
499

500
–
999
Vergütung
in CHF für 2012


15.00

27.00

63.00

135.00
Vergütung
in CHF ab 2013


15.00

30.00

70.00

150.00

6.3.11 Gartenbaugewerbe


Angestellte pro
Nutzer


20
–
49

50
–
99

100
–
199

200
–
499

500
–
999
Vergütung
in CHF für 2012


22.50

54.00

112.50

216.00

360.00
Vergütung
in CHF ab 2013


25.00

60.00

125.00

240.00

400.00

6.3.12 Kunsthandwerk


Angestellte pro
Nutzer


5
–
10

11
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
499

500
–
699
Vergütung
in CHF für 2012


18.00

27.00

40.50

63.00

90.00

270.00

360.00
Vergütung
in CHF ab 2013


20.00

30.00

45.00

70.00

100.00

300.00

400.00










58/237



GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.3.13 Landwirtschaftliche Produktion und Fischereiwesen


Angestellte pro
Nutzer


10
–
19

20
–
49

50
–
99

100
–
199

200
–
499

500
–
999
Vergütung
in CHF für 2012


15.00

22.50

36.00

67.50

112.50

225.00
Vergütung
in CHF ab 2013


15.00

25.00

40.00

75.00

125.00

250.00

6.3.14 Holzindustrie und Forstwesen


Angestellte pro
Nutzer


10
–
19

20
–
49

50
–
99

100
–
199

200
–
499

500
–
999
Vergütung
in CHF für 2012


15.00

27.00

45.00

81.00

135.00

315.00
Vergütung
in CHF ab 2013


15.00

30.00

50.00

90.00

150.00

350.00

6.3.15 Übrige industrielle und gewerbliche Produktion und Verarbeitung


Angestellte pro
Nutzer


10
–
19

20
–
49

50
–
99

100
–
199

200
–
499

500
–
999
Vergütung
in CHF für 2012


15.00

27.00

45.00

81.00

135.00

315.00
Vergütung
in CHF ab 2013


15.00

30.00

50.00

90.00

150.00

350.00

6.3.16 In den Vergütungen ist ein Anteil von 2,6% für die Abgeltung der Leistungs-
schutzrechte enthalten.




59/237



GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

6.4.1 In den Vergütungen gemäss Ziff. 6.3 sind die Vergütungen für das Verwenden
geschützter Werke im Rahmen interner elektronischer Medienspiegel nicht inbe-
griffen und sind gesondert zu bezahlen.

6.4.2
Unter einem internen elektronischen Medienspiegel im Sinne dieses Tarifes wird
eine Zusammenstellung von digitalen oder digitalisierten Kopien von aktuellen
Beiträgen (Artikel, Bilder, Ausschnitte von Radio- und Fernsehbeiträgen, Abschrif-
ten solcher Beiträge und anderer urheberrechtlich geschützter Werke und Leis-
tungen) aus Print-, Online- oder anderen Medien zu mindestens einem Begriff
bzw. einer Person verstanden, welche gestützt auf Art. 19 URG hergestellt und
periodisch oder kontinuierlich in einem betriebsinternen Netzwerksystem weiter-
verbreitet bzw. zugestellt wird (Push- oder Pull-Technik).
Datenbanken als solche sind grundsätzlich keine internen E-MS, sie können aber
interne E-MS enthalten. Bei Datenbanken, die einen internen E-MS enthalten, ist
für den darin enthaltenen E-MS eine Vergütung im Rahmen der Ziff. 6.4.3 ff. ge-
schuldet. Datenbanken, die keine internen E-MS enthalten, verursachen keine
Vergütungen im Rahmen der internen E-MS.
Der geschützte Anteil der elektronischen Medienspiegel beträgt 70%.

6.4.3 Werden in einem Betrieb für mehrere unterschiedliche Gruppen von Mitarbeitern
des Betriebs nach jeweils unterschiedlichen Suchkriterien mehrere interne elekt-
ronische Medienspiegel erstellt, so ist jeder dieser internen elektronischen Medi-
enspiegel separat zu melden und abzurechnen.

6.4.4
Die jährliche, individuelle Vergütung berechnet sich für jeden Medienspiegel sepa-
rat aufgrund
a) der Anzahl in dem jeweils internen elektronischen Medienspiegel genutzten
Beiträge, sowie
b) der (während eines Kalenderjahres durchschnittlichen) Anzahl von Mitarbei-
tern des Betriebs, denen ein Zugriff auf interne elektronische Medienspiegel
zur Verfügung gestellt wird oder denen interne elektronische Medienspiegel
zugestellt werden.












60/237



GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

Anzahl Beiträge
Anrechnungsvolumensatz

1
bis
500
80 %

501
bis
3‘000
50 %

3‘001
bis
8‘000
10 %

8‘001 und mehr
5 %

6.4.7
Der Faktor Mitarbeiter berechnet sich pro Mitarbeiterstufe separat anhand der
Anzahl Mitarbeiter mit Zugang zu Medienspiegeln multipliziert mit einem Anrech-
nungsfaktor:



bis
100
60 %

101
bis
500
40 %

501
bis
4‘000
2 %

6.4.8
Die ProLitteris stellt den vergütungspflichtigen Nutzern für den Medienspiegel
Rechnung für das laufende Jahr. Für die Rechnungsstellung stützt sich die
ProLitteris auf die Angaben des Vorjahres. Für die Rechnungsstellung 2012 kön-
nen anstelle der Angaben des Vorjahres die Angaben des Jahres 2012 verwendet
werden. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.

Der Nutzer hat die Information gemäss Ziffer 6.4.4 für jedes Kalenderjahr zu
melden.

6.4.9 Übergangsregelung
Hat ein Nutzer in den Jahren 2012 und 2013 aufgrund des neuen Berechnungs-
systems eine E-MS Vergütung zu bezahlen, die mehr als 20% höher oder tiefer
ausfällt, als nach dem Berechnungssystem des vom 1.1.2007 bis 31.12.2011 gel-
tenden GT 9, so wird im Sinne einer Übergangsregelung die Differenz einer Erhö-
hung oder Senkung, die über je die 20% hinausgeht, nicht berücksichtigt und
auch nicht in Rechnung gestellt.

6.5
Nutzer, die neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich für zum Eigengebrauch
Berechtigte, die nicht dem Nutzer identisch sind, Vervielfältigungen herstellen,
sind für diese Tätigkeit separat vergütungspflichtig. Die Vergütungen als Dritte
61/237



GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
berechnen sich für diese Nutzungen separat und zusätzlich gemäss GT 8 VI Ziff.
6.3.24 bzw. GT 9 VI Ziff. 6.3.24.

6.6
Die in diesem Tarif vorgesehenen Vergütungsbeträge verstehen sich ohne Mehr-
wertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der
Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom
Nutzer zum jeweils anwendbaren Steuersatz (Stand 2012: Normalsatz 8% / re-
duzierter Satz 2.5%) zusätzlich an die ProLitteris (MWST-Nr. 348749) geschuldet.


6.7
Nutzer, die über kein unter die Tarifpflicht fallendes Netzwerksystem verfügen,
können auf einem vorgegebenen Formular der ProLitteris eine entsprechende
schriftliche Mitteilung, versehen mit einer rechtsgültigen Unterschrift sowie der
Kopie eines aktuellen Handelsregisterauszuges (soweit im Handelsregister einge-
tragen), zustellen. Für diese Nutzer entfällt eine Vergütungspflicht.


7

Ermässigungen

Verbände oder ähnliche Zusammenschlüsse, welche von ihren Mitgliedern Vergü-
tungen gemäss Ziffer 6 einziehen und gesamthaft an die ProLitteris weiterleiten
und alle tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, erhalten für ihren
jährlichen Aufwand im Zusammenhang mit dem Inkasso der Vergütungen bei ih-
ren Mitgliedern und anderen unter diesen Tarif fallenden Nutzern eine Inkasso-
provision von bis zu 10% plus Mehrwertsteuer.


8
Angaben für die Rechnungsstellung

8.1
Für die Rechnungsstellung des laufenden Jahres stellt die ProLitteris auf die An-
gaben des Vorjahres ab. Massgebend ist der Stichtag per 31.12.


8.2
a) Pauschalvergütungen


Nutzer, die aufgrund ihrer gemeldeten Angaben eine Pauschalvergütung zu
entrichten haben, müssen nicht jedes Jahr einen Erhebungsbogen ausfüllen.
Die ProLitteris stützt sich für das Folgejahr auf die im Vorjahr gemeldeten
Angaben und stellt Rechnung gestützt auf diese Angaben. Die Nutzer sind
verpflichtet, der ProLitteris allfällige Änderungen der Angaben innert 30 Ta-
gen schriftlich nach der Rechnungsstellung mitzuteilen. Betreffen diese Mu-
tationen das vergangene Jahr, wird dem Nutzer eine neue korrigierte Rech-
nung zugestellt. Mutationen für das laufende Rechnungsjahr werden erst bei
der Fakturierung des Folgejahres berücksichtigt (vgl. Ziffer 8.1).

b)
Individualvergütungen


Die Nutzer sind verpflichtet, der ProLitteris innert 30 Tagen nach Aufforde-
rung alle für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie Anzahl Mitar-
beitende, Gesamtkopiemenge, Pressespiegel, Branche, usw. zu melden. Die
ProLitteris lässt den Nutzern dazu jedes Jahr einen Erhebungsbogen zukom-
men und stützt sich für die Rechnungsstellung auf die Angaben des Vorjah-
res. Nutzer haben die Möglichkeit, über die gesamte Tarifperiode mit der
ProLitteris einen Vertrag abzuschliessen.



62/237



GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
c)
Neue Nutzer


Jeder neue Nutzer, dessen Tarifpflicht geprüft werden muss (z.B. Neugrün-
dungen), erhält von der ProLitteris einen Erhebungsbogen mittels welchem
er innert 30 Tagen nach Aufforderung alle für die Rechnungsstellung not-
wendigen Angaben wie Anzahl Mitarbeitende, Gesamtkopiemenge, Presse-
spiegel, Branche, usw. zu melden hat. In den Folgejahren erfolgt die Rech-
nungsstellung nach Ziffer 8.2a) oder 8.2b).

8.3
Werden die notwendigen Angaben nach einer schriftlichen Mahnung auch innert
Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben schätzen und ge-
stützt darauf Rechnung stellen. Gibt der Nutzer die für die Berechnung notwendi-
gen Angaben innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Schätzung nicht
schriftlich bekannt, gilt die Schätzung als anerkannt. Die Rechnung stützt sich auf
die Berechnungsgrundlagen der Einschätzung. Die ProLitteris verlangt für den zu-
sätzlichen Verwaltungsaufwand in jedem Fall einen Zuschlag von 10% auf die ge-
schuldete Vergütung, mindestens jedoch CHF 100.00.

8.4
Die Nutzer sind gemäss Art. 51 URG verpflichtet, der ProLitteris auf deren Ver-
langen sämtliche ihnen zumutbaren Auskünfte im Zusammenhang mit der An-
wendung und der Umsetzung dieses Tarifes zu geben. Die ProLitteris ist entspre-
chend berechtigt, über die Art und den Umfang der genutzten Werke und Leis-
tungen bei den Nutzern stichprobenweise Auskünfte zu verlangen.


9
Abrechnung

9.1
Die ProLitteris stellt den vergütungspflichtigen Nutzern gemäss Ziffer 6 Rechnung
für das laufende Jahr. Die Rechnungsstellung erfolgt zusammen mit derjenigen
des GT 8 V. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.


10
Freistellung

Die Nutzer werden mit der Zahlung der tariflichen Vergütungen gemäss Ziffer 6
von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif abgedeckten Verviel-
fältigungen und Zustellungen an Nutzer innerhalb des Territoriums der Schweiz
freigestellt. Die Nutzer informieren die ProLitteris über allfällige Drittansprecher
und verweisen diese an die ProLitteris. Zudem enthalten sich die Nutzer, mit Drit-
ten Vereinbarungen über die Verwendungen von Werken, die von diesem Tarif
erfasst sind, abzuschliessen.






63/237



GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

11.2
Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert
werden.
64/237


GT 9 VI

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori


Société suisse pour les droits voisins

Societad per ils dretgs vischins

Gemeinsamer Tarif 9 VI


Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistungen in
elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen
Netzwerken im Dienstleistungsbereich


Geschäftsführende Inkassostelle











65/237



GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
Präambel

Gemäss Art. 19 des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
vom 9. Oktober 1992 (URG) ist das ausschnittweise Nutzen von geschützten Werken zum
Eigengebrauch für die interne Information oder Dokumentation erlaubt. Darunter fallen
Nutzungen auf betriebsinternen Netzwerken mittels Computer-Bildschirmen, Workstations,
Scanner oder ähnlichen Geräten. Die zum Eigengebrauch Berechtigten können die Nut-
zungen auch durch Dritte vornehmen lassen. Diese Bestimmungen finden sinngemäss An-
wendung auf die Rechte, die den ausübenden Künstlern und Künstlerinnen sowie den Her-
stellern von Ton- und Tonbildträgern und den Sendeunternehmen zustehen (Art. 38 URG).

1.2
Dieser Tarif bezieht sich auf den Bereich der Dienstleistungsunternehmen und

deckt folgende Nutzer ab:
–
Banken, übrige Finanzinstitute, Leasingunternehmen
– Versicherungen, Krankenkassen
– Rechtsanwälte, Notariate, Wirtschafts- und Unternehmensberater,

Immobilienverwaltungen, Treuhand, Revision und Inkasso
– Informatik
– Technische Planung und Beratung
– Personalberatung
– Werbebranche
– Reisebranche
– Grosshandel
– Detailhandel

– Verkehr und Transportwesen

– Energie- und Wasserversorgung

– Gastgewerbe

– Reparaturen, Reinigung

– Autogewerbe, Fahrrad- und Motorradbranche

– Spitäler und Anstalten

– Ärzte, übrige Gesundheits- und Körperpflege
– Konfessionelle Institutionen, Wohlfahrts- und Fürsorge-Institutionen,
66/237



GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
Gemeinnützige Institutionen

– Verbände, Vereine, Parteien, Nichtregierungsorganisationen

– Theater, Kinos, Museen, Kultur- und Freizeitzentren

– Verlage, Presse- und Nachrichtenwesen

– Radio- und Fernsehsender, Filmwesen

– Sportorganisationen, Sportanlagen und -freizeitzentren

– Presseausschnittdienste, Dokumentationslieferdienste

– Forschungsinstitute

– übrige Dienstleistungen

1.3
Für die Einstufung der einzelnen Nutzer in die verschiedenen Branchen und Ver-
gütungskategorien gemäss Ziffer 6.3 ist der Haupttätigkeitsbereich eines Nutzers
massgebend, d. h. derjenige Betriebsteil, in dem die meisten Angestellten be-
schäftigt sind.


2
Begriffe

2.2
Unter „geschützte Leistungen“ werden die den ausübenden Künstlern und Künst-
lerinnen sowie den Herstellern von Ton- und Tonbildträgern und den Sendeun-
ternehmen im Sinne von Art. 33 ff. URG zustehenden Rechte verstanden.

2.6
Unter „Terminal“ wird ein Arbeitsplatz verstanden, welcher ein Gerät zur visuel-
len und/oder akustischen Umsetzung geschützter Werke und Leistungen enthält
(wie beispielsweise ein Computer-Bildschirm oder ein Bildschirm-Display).

67/237



GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
2.8
Betriebe, die vor dem 1. Juli des laufenden Jahres ihre Tätigkeit aufgenommen
haben oder ihren Betrieb während des laufenden Jahres zusammengezählt min-
destens 6 Monate aufrechterhalten haben und nach dem geltenden Tarif unter
die Pauschalregelung fallen, haben die volle Jahrespauschale zu entrichten.

2.9
Als die für die Berechnung massgebende «Anzahl Angestellte» wird die Anzahl
aller Mitarbeitenden in Stellenprozenten (Gesamttotal der Stellenprozente) inklu-
sive des Firmeninhabers eines Nutzers per 31.12. des Vorjahres verstanden, un-
abhängig von der rechtlichen Art des Arbeitsverhältnisses. Sieht der Tarif eine
Vergütungspflicht ab 2 Mitarbeitern vor, so ist die Vergütung in jedem Fall ge-
schuldet, unabhängig davon ob diese Personen ein Vollzeit- oder Teilzeitpensum
verrichten.


Erhält die ProLitteris, gestützt auf eine gesetzliche Vorschrift, rechtskräftige An-
gaben betreffend Branche und Mitarbeiterzahl z.B. von der AHV Behörde oder
dem Bundesamt für Statistik, sind diese Angaben für die Rechnungsstellung des
laufenden Jahres verbindlich. Die Nutzer können keine Einrede auf Anpassung
der Berechnungsgrundlagen geltend machen. Die Regelung nach Ziffer 2.9 Ab-
satz 1 ist nicht mehr massgebend.


Grundnutzung

4.1.1
Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen für Angestellte des eige-
nen Betriebs, z.B. über das betriebsinterne Netzwerk oder andere internetbasier-
te Netzwerke.

68/237



GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

Nutzungen als Dritte

4.2
Vom Tarif erfasst werden folgende, ausschnittweise Verwendungen durch Dritte
im Auftrag des Nutzers zum Zweck dessen interner Information oder Dokumen-
tation:

4.2.1
Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen für Angestellte des eige-
nen Betriebs, z.B. über das betriebsinterne Netzwerk oder andere internetbasier-
te Netzwerke, sofern diese Verwendungen zusätzlich zu denjenigen gemäss Ziff.
4.1.1 erfolgen.

4.2.2
Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen in Form von elektroni-
schen Medienspiegeln, sofern diese Verwendungen zusätzlich zu denjenigen ge-
mäss Ziff. 4.1.2 erfolgen.

4.3
Der Tarif umfasst auch Nutzungen als Dritte in Form von Presseausschnittdiens-
te, Dokumentationslieferdienste gemäss GT 8 VI Ziffer 6.3.24 bzw. GT 9 VI Zif-
fer 6.3.24, sofern diese Verwendungen zusätzlich zu denjenigen gemäss Ziff. 4.1
erfolgen.

69/237



GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

– das Herstellen von nicht elektronischen Vervielfältigungen geschützter Wer-
ke mittels Fotokopiergeräten, Multifunktionsgeräten, Telefaxapparaten, Dru-
ckern oder ähnlichen Geräten, und zwar ab einer Papier- oder einer digitalen
Vorlage, für den Eigenbrauch sowie durch Dritte für die zum Eigengebrauch
Berechtigten (GT 8).


6
Vergütungen

4.1.1.







70/237



GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

6.3.1
Banken, übrige Finanzinstitute, Leasingunternehmen

Angestellte pro
Nutzer


4
–
9

10
–
19

20
–
49

50
–
99

100
–
199

200
–
499
Vergütung
in CHF für 2012


15.00

40.50

72.00

135.00

270.00

450.00
Vergütung
in CHF ab 2013


15.00

45.00

80.00

150.00

300.00

500.00

Für Nutzer mit mehr als 499 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der
gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von
0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013.

6.3.2
Versicherungen, Krankenkassen



Angestellte pro
Nutzer


6
–
9

10
–
19

20
–
49

50
–
99

100
–
199

200
–
499
Vergütung
in CHF für 2012


15.00

27.00

58.50

112.50

225.00

441.00
Vergütung
in CHF ab 2013


15.00

30.00

65.00

125.00

250.00

490.00

6.3.3
Rechtsanwälte, Notariate, Wirtschafts- und Unternehmensberatung,


Angestellte pro
Nutzer


2
–
5

6
–
19

20
–
99
Vergütung
in CHF für 2012


22.50

36.00

72.00
Vergütung
in CHF ab 2013


25.00

40.00

80.00



Für Nutzer mit mehr als 99 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der

0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013.





71/237



GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.3.4
Informatik



Angestellte pro
Nutzer


2
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199

200
–
499
Vergütung
in CHF für 2012


15.00

31.50

90.00

157.50

225.00

382.50
Vergütung
in CHF ab 2013


15.00

35.00

100.00

175.00

250.00

425.00

6.3.5
Technische Planung und Beratung



Angestellte pro
Nutzer


6
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199

200
–
499
Vergütung
in CHF für 2012


15.00

27.00

67.50

99.00

144.00

216.00
Vergütung
in CHF ab 2013


15.00

30.00

75.00

110.00

160.00

240.00

6.3.6
Personalberatung



Angestellte pro
Nutzer


4
–
9

10
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199

200
–
499
Vergütung
in CHF für 2012


15.00

27.00

45.00

112.50

157.50

225.00

450.00
Vergütung
in CHF ab 2013


15.00

30.00

50.00

125.00

175.00

250.00

500.00







72/237



GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.3.7
Werbebranche



Angestellte pro
Nutzer


2
–
9

10
–
19

20
–
49

50
–
99

100
–
199
Vergütung
in CHF für 2012


15.00

45.00

90.00

180.00

360.00
Vergütung
in CHF ab 2013


15.00

50.00

100.00

200.00

400.00

Für Nutzer mit mehr als 199 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der
gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von
0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013.

6.3.8
Reisebranche



Angestellte pro
Nutzer


3
–
9

10
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199
Vergütung
in CHF für 2012


15.00

27.00

54.00

112.50

153.00

270.00
Vergütung
in CHF ab 2013


15.00

30.00

60.00

125.00

170.00

300.00

6.3.9
Grosshandel



Angestellte pro
Nutzer


6
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199

200
–
499
Vergütung
in CHF für 2012


18.00

36.00

54.00

81.00

144.00

216.00
Vergütung
in CHF ab 2013


20.00

40.00

60.00

90.00

160.00

240.00









73/237



GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.3.10 Detailhandel


Angestellte pro
Nutzer


5
–
10

11
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199

200
–
499

500
–
999
Vergütung
in CHF für 2012


15.00

18.00

40.50

63.00

90.00

144.00

216.00

315.00
Vergütung
in CHF ab 2013


15.00

20.00

45.00

70.00

100.00

160.00

240.00

350.00

6.3.11
Verkehr- und Transportwesen


Angestellte pro
Nutzer


10
–
19

20
–
49

50
–
99

100
–
199

200
–
499
Vergütung
in CHF für 2012


15.00

22.50

54.00

90.00

180.00
Vergütung
in CHF ab 2013


15.00

25.00

60.00

100.00

200.00

6.3.12 Energie- und Wasserversorgung


Angestellte pro
Nutzer


5
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199

200
–
499
Vergütung
in CHF für 2012


16.50

27.00

54.00

90.00

162.00

270.00
Vergütung
in CHF ab 2013


17.50

30.00

60.00

100.00

180.00

300.00







74/237



GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.3.13 Gastgewerbe


Angestellte pro
Nutzer


15
–
19

20
–
49

50
–
99

100
–
199

200
–
499
Vergütung
in CHF für 2012


15.00

18.00

31.50

54.00

117.00
Vergütung
in CHF ab 2013


15.00

20.00

35.00

60.00

130.00

6.3.14 Reparaturen, Reinigung

Angestellte pro
Nutzer


20
–
49

50
–
99

100
–
199

200
–
499
Vergütung
in CHF für 2012


27.00

40.50

72.00

135.00
Vergütung
in CHF ab 2013


30.00

45.00

80.00

150.00

6.3.15
Autogewerbe, Fahrrad- und Motorradbranche


Angestellte pro
Nutzer


10
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199

200
–
499
Vergütung
in CHF für 2012


18.00

31.50

54.00

81.00

144.00

216.00
Vergütung
in CHF ab 2013


20.00

35.00

60.00

90.00

160.00

240.00











75/237



GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.3.16
Spitäler und Anstalten


Angestellte pro
Nutzer


10
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199

200
–
499

500
–
699
Vergütung
in CHF für 2012


22.50

45.00

112.50

180.00

270.00

360.00

450.00
Vergütung
in CHF ab 2013


25.00

50.00

125.00

200.00

300.00

400.00

500.00

6.3.17 Ärzte, übrige Gesundheits- und Körperpflege


Angestellte pro
Nutzer


5
–
19

20
–
49

50
–
99

100
–
199

200
–
499
Vergütung
in CHF für 2012


16.50

36.00

72.00

135.00

202.50
Vergütung
in CHF ab 2013


17.50

40.00

80.00

150.00

225.00

6.3.18 Konfessionelle Institutionen, Wohlfahrts- und Fürsorge-Institutionen,

Gemeinnützige Institutionen


Angestellte pro
Nutzer


2
–
9

10
–
19

20
–
49

50
–
99
Vergütung
in CHF für 2012


22.50

45.00

112.50

225.00
Vergütung
in CHF ab 2013


25.00

50.00

125.00

250.00

Für Nutzer mit mehr als 99 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der
gemäss GT 8 geschuldeten Vergütung unter Berücksichtigung eines Faktors von
0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013.









76/237



GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.3.19
Verbände, Vereine, Parteien, Nichtregierungsorganisationen


Angestellte pro
Nutzer


2
–
5

6
–
9

10
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99
Vergütung
in CHF für 2012


36.00

54.00

81.00

180.00

337.50

450.00
Vergütung
in CHF ab 2013


40.00

60.00

90.00

200.00

375.00

500.00

6.3.20
Theater, Kinos, Museen, Kultur- und Freizeitzentren


Angestellte pro
Nutzer


2
–
9

10
–
19

20
–
49

50
–
99

100
–
199
Vergütung
in CHF für 2012


15.00

45.00

108.00

252.00

450.00
Vergütung
in CHF ab 2013


15.00

50.00

120.00

280.00

500.00

6.3.21 Verlage, Presse- und Nachrichtenwesen


Angestellte pro
Nutzer


2
–
5

6
–
9

10
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199

200
–
499
Vergütung
in CHF für 2012


36.00

72.00

108.00

207.00

315.00

405.00

540.00

630.00
Vergütung
in CHF ab 2013


40.00

80.00

120.00

230.00

350.00

450.00

600.00

700.00







77/237



GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.3.22
Radio- und Fernsehsender, Filmwesen


Angestellte pro
Nutzer


5
–
9

10
–
19

20
–
49

50
–
99
Vergütung
in CHF für 2012


15.00

54.00

108.00

252.00
Vergütung
in CHF ab 2013


15.00

60.00

120.00

280.00

6.3.23 Sportorganisationen, Sportanlagen und Freizeitzentren


Angestellte pro
Nutzer


5
–
19

20
–
49

50
–
99

100
–
199

200
–
499
Vergütung
in CHF für 2012


18.00

36.00

72.00

135.00

202.50
Vergütung
in CHF ab 2013


20.00

40.00

80.00

150.00

225.00

6.3.24
Presseausschnittdienste, Medienbeobachtungsdienste, Dokumentati-
onslieferdienste sowie weitere vergleichbare Dienste


Ziff. 6.3.24 regelt die Vergütungen, die von den Presseausschnitt-, Medienbeo-
bachtungsdiensten, Dokumentationslieferdiensten und weiteren vergleichbaren
Diensten zu entrichten sind.

6.3.24.1 Vergütung für Nutzungen als Dritter im Sinne von Art. 19 Abs. 2 URG


Für Presseausschnitt-, Medienbeobachtungsdienste, Dokumentationsliefer-
dienste und weitere vergleichbare Dienste wird die jährliche Vergütung für
Textwerke, Werke der bildenden Kunst und Fotografien, Musiknoten, etc. auf-
grund der von diesen Diensten zu meldenden Anzahl Dokumentseiten und auf-
grund des Branchenkoeffizienten von 70%, bzw. aufgrund des Bruttoertrages
für audio- und audiovisuelle Werke und Leistungen berechnet.

a) Versenden von elektronischen Vervielfältigungen von Textwerken, Werken
der bildenden Kunst und Fotografien, Musiknoten

Die im Rahmen des erlaubten Eigengebrauchs gemäss Art. 19 URG erstell-
ten elektronischen Vervielfältigungen, die ein Presseausschnitt-, Medienbe-
obachtungsdienst, Dokumentationslieferdienst sowie weitere vergleichbare
Dienste, als Dritter im Sinne von Art. 19 Abs. 2 URG dem Berechtigten
elektronisch versendet (z.B. als Attachment eines E-Mails) bzw. dem Be-
rechtigten ermöglicht, die auf Anfrage elektronisch hergestellten und für ihn
auf einer Plattform des Presseausschnitt-, Medienbeobachtungsdienstes,
78/237



GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
Dokumentationslieferdienstes sowie weiterer vergleichbarer Dienste bereit-
gestellten Werke einzeln wahrzunehmen und/oder bei sich herunterzula-
den, werden nach folgender Formel abgerechnet:



Anzahl verwendete Dokumentseiten x 70% x CHF 0.035


b) Versenden von Vervielfältigungen von audio-Werken und Leistungen



Die im Rahmen des erlaubten Eigengebrauchs gemäss Art. 19 URG erstell-
ten Vervielfältigungen, die ein Presseausschnitt-, Medienbeobachtungs-
dienst, Dokumentationslieferdienst sowie weitere vergleichbare Dienste als
Dritter im Sinne von Art. 19 Abs. 2 URG dem Berechtigten zustellt (z.B. auf
einer CD, als Attachment eines E-Mails) bzw. dem Berechtigten ermöglicht,
die auf Anfrage hergestellten und für ihn auf einer Plattform des Presseaus-
schnitt-, Medienbeobachtungsdienstes, Dokumentationslieferdienstes sowie
weiterer vergleichbarer Dienste bereitgestellten Werke und Leistungen ein-
zeln wahrzunehmen und/oder bei sich herunterzuladen, werden wie folgt
abgerechnet:


5% des mit der ausschnittweisen Vervielfältigung dieser urheber-
rechtlich geschützten Werke erzielten Bruttoertrages und 2.6%
des mit der ausschnittweisen Vervielfältigung dieser urheberrecht-
lich geschützten Leistungen erzielten Bruttoertrages



Zu den Bruttoeinnahmen gehören sämtliche ausschliesslich für die aus-
schnittweise Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten audio-
Werken und Leistungen für seine Kunden vom Dienstanbieter erzielten
Einnahmen (exkl. MWST), einschliesslich Einsparungen durch unentgeltli-
che oder verbilligte Sach- und Dienstleistungen und sonstige dafür erhalte-
ne Vergünstigungen.


c) Versenden von Vervielfältigungen von audiovisuellen Werken und Leistun-
gen



Die im Rahmen des erlaubten Eigengebrauchs gemäss Art. 19 URG erstell-
ten Vervielfältigungen, die ein Presseausschnitt-, Medienbeobachtungs-
dienst, Dokumentationslieferdienst sowie weitere vergleichbare Dienste als
Dritter im Sinne von Art. 19 Abs. 2 URG dem Berechtigten zustellt (z.B. auf
einer DVD, als Attachment eines E-Mails) bzw. dem Berechtigten ermög-
licht, die auf Anfrage hergestellten und für ihn auf einer Plattform des
Presseausschnitt-, Medienbeobachtungsdienstes, Dokumentationsliefer-
dienstes sowie weiterer vergleichbarer Dienste bereitgestellten Werke und
Leistungen einzeln wahrzunehmen und/oder bei sich herunterzuladen,
werden wie folgt abgerechnet:



Zu den Bruttoeinnahmen gehören sämtliche ausschliesslich für die aus-
schnittweise Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten audiovisuel-
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GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
len Werken und Leistungen für seine Kunden vom Dienstanbieter erzielten
Einnahmen (exkl. MWST), einschliesslich Einsparungen durch unentgeltli-
che oder verbilligte Sach- und Dienstleistungen und sonstige dafür erhalte-
ne Vergünstigungen.

6.3.24.2 Die Vergütungsregelungen gemäss Ziffer 6.3.24.1 a) bis c) finden auch An-
wendung auf das Speichern von Ausschnitten von geschützten Werken und
Leistungen auf dazu geeignete physische Datenspeicher.

6.3.24.3
Die Presseausschnitt-, Medienbeobachtungsdienste, Dokumentationsliefer-
dienste und weitere vergleichbare Dienste sind verpflichtet, für die Vergütung
gemäss Ziff. 6.3.24.1 a) die Anzahl Dokumentseiten zu melden. Soweit PDF
Dokumente hergestellt werden, ist für die Berechnung der Vergütung von der
Anzahl zugrunde liegender Dokumentseiten (Texte, Bilder, Musiknoten, etc.)
auszugehen.


ProLitteris behandelt alle Angaben vertraulich.


Die Meldung hat bis am 31. Januar des folgenden Jahres mittels von der
ProLitteris zur Verfügung gestellten Meldeformularen oder mittels geeigneter
Datenträger zu erfolgen und alle hiervor genannten, für die Festlegung der
Vergütungen notwendigen Angaben zu enthalten.
6.3.24.4
Vergütung für die Verwendung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c URG



Die Vergütung für die Verwendung für den Eigengebrauch des Presseaus-
schnitt-, Medienbeobachtungsdienstes, Dokumentationslieferdienstes oder wei-
terer ver-gleichbarer Dienste berechnet sich nach der Anzahl Angestellten ge-
mäss Ziffer 6.3.26 (übrige Dienstleistungsunternehmen).

6.3.25
Forschungsinstitute, soweit sie nicht einem Konzern, einer Hochschule

usw. angegliedert sind


Angestellte pro
Nutzer


2
–
5

6
–
9

10
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99
Vergütung
in CHF für 2012


45.00

67.50

112.50

225.00

337.50

450.00
Vergütung
in CHF ab 2013


50.00

75.00

125.00

250.00

375.00

500.00

0,45 für 2012 und 0,5 ab 2013.






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GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.3.26
Übrige Dienstleistungsunternehmen



Angestellte pro
Nutzer


2
–
9

10
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199

200
–
499
Vergütung
in CHF für 2012


15.00

27.00

45.00

112.50

157.50

225.00

450.00
Vergütung
in CHF ab 2013


15.00

30.00

50.00

125.00

175.00

250.00

500.00

6.3.27
In den Vergütungen ist ein Anteil von 2,6% für die Abgeltung der Leistungs-
schutzrechte enthalten.

6.4.2
Unter einem internen elektronischen Medienspiegel im Sinne dieses Tarifes wird
eine Zusammenstellung von digitalen oder digitalisierten Kopien von aktuellen
Beiträgen (Artikel, Bilder, Ausschnitte von Radio- und Fernsehbeiträgen, Ab-
schriften solcher Beiträge und anderer urheberrechtlich geschützter Werke und
Leistungen) aus Print-, Online- oder anderen Medien zu mindestens einem Be-
griff bzw. einer Person verstanden, welche gestützt auf Art. 19 URG hergestellt
und periodisch oder kontinuierlich in einem betriebsinternen Netzwerksystem
weiterverbreitet bzw. zugestellt wird (Push- oder Pull-Technik).
Datenbanken als solche sind grundsätzlich keine internen E-MS, sie können aber
interne E-MS enthalten. Bei Datenbanken, die einen internen E-MS enthalten, ist
für den darin enthaltenen E-MS eine Vergütung im Rahmen der Ziff. 6.4.3 ff. ge-
schuldet. Datenbanken, die keine internen E-MS enthalten, verursachen keine
Vergütungen im Rahmen der internen E-MS.
Der geschützte Anteil der elektronischen Medienspiegel beträgt 70%.








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GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.4.4
Die jährliche, individuelle Vergütung berechnet sich für jeden Medienspiegel se-
parat aufgrund
a) der Anzahl in dem jeweils internen elektronischen Medienspiegel genutz-
ten Beiträge, sowie
b) der (während eines Kalenderjahres durchschnittlichen) Anzahl von Mitar-
beitern des Betriebs, denen ein Zugriff auf interne elektronische Medien-
spiegel zur Verfügung gestellt wird oder denen interne elektronische Me-
dienspiegel zugestellt werden.

6.4.6
Der Beitragsvolumenpreis berücksichtigt Anzahl Beiträge in Verbindung mit ei-
nem Volumenrabatt und beträgt:

Anzahl Beiträge
Anrechnungsvolumensatz

1
bis
500
80 %

501
bis
3‘000
50 %

3‘001
bis
8‘000
10 %

8‘001 und mehr
5 %

Der Beitragsvolumenpreis berechnet sich pro Anrechnungsvolumensatzstufe indem
die Anzahl Beiträge mit dem Anrechnungsvolumensatz multipliziert und anschlies-
send die einzelnen Beträge pro Stufe addiert werden. Ab 15‘000 und mehr Bei-
trägen ist pro angebrochene weitere 1‘000 Artikel anstelle des Anrechnungsvolu-
mensatzes auf die geschuldete Vergütung ein Zuschlag von je 1% geschuldet.



bis
100
60 %

101
bis
500
40 %

501
bis
4‘000
2 %

Ein Nutzer kann anstelle der „Mitarbeiter mit Zugriff auf den elektronischen Me-
dienspiegel“ auch die „Anzahl Terminals mit Zugriff auf den elektronischen Medi-
enspiegel“ melden und vermerkt dies im Erhebungsbogen.





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GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.4.8
Die ProLitteris stellt den vergütungspflichtigen Nutzern für den Medienspiegel
Rechnung für das laufende Jahr. Für die Rechnungsstellung stützt sich die ProLit-
teris auf die Angaben des Vorjahres. Für die Rechnungsstellung 2012 können
anstelle der Angaben des Vorjahres die Angaben des Jahres 2012 verwendet
werden. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.

6.4.9
Übergangsregelung
Hat ein Nutzer in den Jahren 2012 und 2013 aufgrund des neuen Berechnungs-
systems eine E-MS Vergütung zu bezahlen, die mehr als 20% höher oder tiefer
ausfällt, als nach dem Berechnungssystem des vom 1.1.2007 bis 31.12.2011
geltenden GT 9, so wird im Sinne einer Übergangsregelung die Differenz einer
Erhöhung oder Senkung, die über je die 20% hinausgeht, nicht berücksichtigt
und auch nicht in Rechnung gestellt.

6.5
Nutzer, die neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich für zum Eigengebrauch
Berechtigte, die nicht mit dem Nutzer identisch sind, Vervielfältigungen herstel-
len, sind für diese Tätigkeit separat vergütungspflichtig. Die Vergütungen als
Dritte berechnen sich für diese Nutzungen separat und zusätzlich gemäss GT 8
VI Ziff. 6.3.24 bzw. GT 9 VI Ziff. 6.3.24.

6.6
Die in diesem Tarif vorgesehenen Vergütungsbeträge verstehen sich ohne Mehr-
wertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der
Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom
Nutzer zum jeweils anwendbaren Steuersatz (Stand 2012: Normalsatz 8% / re-
duzierter Satz 2.5%) zusätzlich an die ProLitteris (MWST-Nr. 348749) geschul-
det.


7

Ermässigungen









83/237



GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

8.2
a) Pauschalvergütungen


b) Individualvergütungen


Die Nutzer sind verpflichtet, der ProLitteris innert 30 Tagen nach Aufforde-
rung alle für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie Anzahl Mitar-
beitende, Gesamtkopiemenge, Pressespiegel, Branche, usw. zu melden. Die
ProLitteris lässt den Nutzern dazu jedes Jahr einen Erhebungsbogen zu-
kommen und stützt sich für die Rechnungsstellung auf die Angaben des Vor-
jahres. Nutzer haben die Möglichkeit, über die gesamte Tarifperiode mit der
ProLitteris einen Vertrag abzuschliessen.


c) Neue Nutzer

8.3
Werden die notwendigen Angaben nach einer schriftlichen Mahnung auch innert
Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben schätzen und ge-
stützt darauf Rechnung stellen. Gibt der Nutzer die für die Berechnung notwen-
digen Angaben innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Schätzung nicht
schriftlich bekannt, gilt die Schätzung als anerkannt. Die Rechnung stützt sich
auf die Berechnungsgrundlagen der Einschätzung. Die ProLitteris verlangt für
den zusätzlichen Verwaltungsaufwand in jedem Fall einen Zuschlag von 10% auf
die geschuldete Vergütung, mindestens jedoch CHF 100.00.

8.5
Die ProLitteris verpflichtet sich zur Geheimhaltung der ihr im Rahmen dieses Ta-
rifes mitgeteilten Auskünfte. Sie hat das Recht, diese Auskünfte zur Anwendung
bzw. zur Umsetzung des vorliegenden Tarifes zu verwenden.


84/237



GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
9
Abrechnung

9.1
Die ProLitteris stellt den vergütungspflichtigen Nutzern gemäss Ziffer 6 Rech-
nung für das laufende Jahr. Die Rechnungsstellung erfolgt zusammen mit derje-
nigen des GT 8 VI. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.


10
Freistellung


Die Nutzer werden mit der Zahlung der tariflichen Vergütungen gemäss Ziffer 6
von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif abgedeckten Verviel-
fältigungen und Zustellungen an Nutzer innerhalb des Territoriums der Schweiz
freigestellt. Die Nutzer informieren die ProLitteris über allfällige Drittansprecher
und verweisen diese an die ProLitteris. Zudem enthalten sich die Nutzer, mit
Dritten Vereinbarungen über die Verwendungen von Werken, die von diesem
Tarif erfasst sind, abzuschliessen.


11
Gültigkeitsdauer des Tarifes

11.1
Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2016.



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86/237


GT 9 I

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

Société suisse pour les droits voisins

Societad per ils dretgs vischins

TARIF COMMUN 9 I


concernant l'utilisation d'œuvres et de prestations protégées sous
forme électronique à des fins privées, par l’intermédiaire de ré-
seaux numériques internes au sein des administrations publiques
Voir aussi la notice relative aux Tarifs communs TC 8 et TC 9 sur www.prolitteris.ch


Organe commun d'encaissement










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GT 9 I

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
Préambule

La Loi fédérale sur le droit d'auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (LDA), autorise
à l'art. 19 LDA, l'utilisation d'extraits d'œuvres à des fins privées pour l'information in-
terne ou la documentation. Les utilisations d'œuvres protégées dans les réseaux numé-
riques internes des entreprises, au moyen d'écrans d'ordinateur, de workstations, de
scanners ou d'autres appareils similaires, font partie des utilisations autorisées. La loi
prévoit en outre que les personnes autorisées à reproduire des exemplaires d’une œuvre
pour leur usage privé peuvent également en charger un tiers. Ces dispositions
s’appliquent par analogie aux droits des artistes interprètes, des producteurs de phono-
grammes ou de vidéogrammes et des organismes de diffusion (art. 38 LDA).

Pour de telles utilisations, l'art. 20 LDA prévoit le versement d’une rémunération aux
ayants droit. Ces droits à rémunération ne peuvent être exercés que par des sociétés de
gestion agréées. Le présent tarif commun 9 (TC 9) règle ces utilisations selon les disposi-
tions ci-après.


1
Objet du tarif et utilisateurs concernés

1.1
Le TC 9 définit le champ d'application de ces utilisations, les conditions qui y sont
liées ainsi que le montant des redevances.


Le tarif englobe les utilisations à des fins privées d’œuvres et de prestations pro-
tégées, soumises à l'obligation d'indemniser en vertu des art. 19 et 20 LDA et qui
se font par l’intermédiaire de réseaux numériques internes au sein des adminis-
trations publiques, dans la mesure où ces utilisations ne sont pas déjà réglées
par d'autres tarifs. D’autre part, il englobe les utilisations qui échappent à ce
cadre et qui ne font donc pas partie des domaines d’exploitation soumis à la sur-
veillance de l’Etat.


Le TC 9 concerne les utilisateurs disposant de réseaux numériques internes et en
possession de l’équipement technique approprié (terminaux, workstations, écrans
d'ordinateur, scanners et autres appareils similaires).

1.2
Ce tarif concerne les administrations publiques et s’applique aux utilisateurs sui-
vants:

–
Administrations fédérales:


–
Chancellerie fédérale


–
Assemblée fédérale


–
Département fédéral des affaires étrangères


–
Département fédéral de l’intérieur


–
Département fédéral de justice et police
–
Département fédéral de la défense, de la protection de la population

et des sports

–
Département fédéral des finances

–
Département fédéral de l’économie publique
–
Département fédéral de l’environnement, des transports, de

l’énergie et de la communication

–
Administration de la justice de la Confédération

–
Caisse nationale suisse d’assurance en cas d’accidents


–
Administrations cantonales / Tribunaux cantonaux


–
Administrations des villes et des communes
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GT 9 I

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

1.3
Ce tarif ne s’applique pas aux utilisateurs suivants:
–
EPF
–
La Poste
–
Swisscom
–
CFF
–
autres institutions ou établissements indépendants de la Confédération

et des cantons


2
Définitions

2.1
Par «œuvres protégées», on entend toutes les œuvres divulguées, qui confor-
mément à l'art. 2 al. 1 LDA peuvent être considérées comme des créations de
l'esprit, littéraires ou artistiques, ayant un caractère individuel, notamment les
œuvres énumérées à l’art. 2 al. 2 ainsi qu’aux art. 3 et 4 LDA. Les programmes
d'ordinateurs (art. 2 al. 3 LDA ainsi que toutes les œuvres non protégées en ver-
tu de l'art. 5 LDA ne sont pas concernées par ce tarif.

2.2
Par «prestations protégées», on entend les droits des artistes interprètes, des
producteurs de phonogrammes ou de vidéogrammes et des organismes de diffu-
sion selon les art. 33 ss LDA.

2.3
Par «reproduction», on entend la mémorisation (enregistrement) sous forme de
copie digitale d’œuvres et de prestations protégées à des fins privées au sein
d’une entreprise et leur utilisation pour l’information interne ou la documentation
par l’intermédiaire de réseaux numériques internes d’un utilisateur. Font partie
de ces reproductions en particulier l’enregistrement et l’utilisation de données sur
des terminaux au moyen d’un scanner ou d’appareils similaires, à partir
d’Internet, d’e-mails (attachment), etc., ainsi qu’à partir de supports de données
préexistants.

2.4
Par «usage privé», on entend les utilisations d’œuvres et de prestations proté-
gées au sein des écoles, universités, entreprises, administrations publiques, insti-
tutions, commissions et organismes analogues, à des fins d’information interne
ou de documentation, respectivement pour l’enseignement en classe (art. 19 al.
1 lit. b et c, de même que art. 38 en relation avec art. 19 LDA).

2.5
Par «réseau numérique», on entend au moins deux terminaux ou interfaces utili-
sateurs d’un même utilisateur, reliés entre eux par un système de communication
permanent ou temporaire (que la liaison soit établie par câble ou qu’elle soit sans
fil).

2.6
Par «terminal», on entend une place de travail qui dispose d'un appareil permet-
tant la restitution visuelle et/ou sonore d’œuvres et de prestations protégées (un
écran d'ordinateur ou display, par exemple).

2.7
Par «tiers», on entend les utilisateurs qui sur mandat de personnes autorisées à
reproduire pour leur usage privé utilisent des œuvres protégées au sens de l'art.
19 al. 2 LDA.



89/237




GT 9 I
GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011


3
Sociétés de gestion, organe commun d'encaissement


ProLitteris répond de ce tarif et fonctionne comme organe commun d'encaisse-
ment pour les sociétés de gestion suivantes:


4
Etendue des utilisations couvertes par ce tarif

Utilisation de base


4.1
Ce tarif concerne les utilisations suivantes d’extraits d’œuvres effectuées dans le
cadre de l’usage privé à des fins d’information interne ou de documentation:


4.1.1
La reproduction d’œuvres et de prestations protégées pour le personnel de
l’administration publique, notamment via le réseau numérique interne de
l’administration publique ou d’autres réseaux numériques basés sur Internet.

4.1.2
La reproduction d’œuvres et de prestations protégées sous forme de miroirs élec-
troniques internes des médias, respectivement de banques de données.

4.1.3
Les utilisations dont il est ici question concernent également la diffusion de ces
reproductions limitée au personnel de l’administration publique.

Utilisations en tant que tiers

4.2
Ce tarif concerne les utilisations suivantes d’extraits d’œuvres réalisées par des
tiers sur mandat de l’utilisateur aux fins d’information interne ou de documenta-
tion de ce dernier:

4.2.1 La reproduction d’œuvres et de prestations protégées pour le personnel de
l’administration publique, notamment via le réseau numérique interne de
l’entreprise ou d’autres réseaux numériques basés sur Internet, du moment que
ces utilisations ont lieu en plus de celles mentionnées sous chiffre 4.1.1.

4.2.2
La reproduction d’œuvres et de prestations protégées sous forme de miroirs élec-
troniques des médias, du moment que ces utilisations ont lieu en plus de celles
mentionnées sous chiffre 4.1.2.

4.2.3
Les utilisations dont il est ici question concernent également la diffusion de ces
reproductions limitée au personnel de l’administration publique sur mandat de
l’utilisateur.



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GT 9 I

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
4.3
Le tarif concerne également les utilisations en tant que tiers sous forme de servi-
ces de presse ou de documentation en vertu des dispositions du TC 8 VI chiffre
6.3.24, resp. TC 9 VI chiffre 6.3.24, du moment que ces utilisations ont lieu en
plus de celles mentionnées sous chiffre 4.1.

4.4
Le tarif concerne en outre la reproduction d’œuvres protégées relevant du domaine
des arts plastiques et des représentations graphiques d’œuvres musicales dans le
cadre du chiffre 2.4 en relation avec les chiffres 4.1 et 4.2.


5
Etendue des utilisations non couvertes par ce tarif

5.1
Le présent tarif ne concerne pas:

-
la reproduction d’œuvres et de prestations protégées en dehors de l'usage
privé, en particulier par le biais d’Internet ou de réseaux numériques simi-
laires pour des utilisateurs externes n’appartenant pas au personnel de
l’administration publique, ou à des fins autres que celles d’information in-
terne ou de documentation;
-
la reproduction de la totalité ou de l’essentiel d’exemplaires d’œuvres dispo-

nibles dans le commerce;
-
la reproduction d’œuvres et de prestations protégées dans le cadre de ser-

vices On-demand ou Near-on-demand, en particulier pour les œuvres audio

visuelles et musicales;
-
la modification ou l’adaptation d’œuvres et de prestations protégées.


Les droits pour les utilisations qui ne sont pas couvertes par ce tarif doivent être
obtenus directement auprès des ayants droit.

5.2
Le présent tarif ne concerne en particulier pas (délimitation du champ
d’application par rapport aux autres Tarifs Communs):

-
la redevance sur les cassettes vierges (TC 4a ss), la redevance acquittée

pour les droits d’auteur et les droits voisins à l’achat d’un support vierge

étant toutefois prise en compte dans les montants tarifaires;
-
la reproduction sur des supports vierges ainsi que les représentations musi-
cales, pour autant qu’elles soient couvertes par le TC 7;
-
la confection de copies non électroniques d’œuvres protégées au moyen de
photocopieurs, d’appareils multifonctions, de télécopieurs, d’imprimantes
ou d’autres appareils similaires, et ce à partir d’un modèle imprimé sur pa-
pier ou numérique, à des fins privées ou par l’intermédiaire d’un tiers, pour
le compte et aux fins privées de personnes autorisées (TC 8).

6
Redevances

6.1
Les utilisateurs acquittent une redevance annuelle pour les utilisations selon le
chiffre 4, laquelle se calcule comme suit:

6.1.1 Une redevance individuelle et forfaitaire pour les utilisations mentionnées sous
chiffre 4.1.1.

91/237




GT 9 I

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.1.2
Une redevance individuelle pour les miroirs électroniques des médias selon chiffre
4.1.2 (y compris les reproductions y relatives selon chiffre 4.4).

6.1.3 Une redevance individuelle pour les utilisations par des tiers selon le chiffre 4.2.
Sont considérés comme des tiers les utilisateurs qui en plus de leur activité prin-
cipale agissent également au sens de ce tarif pour le compte de personnes auto-
risées à reproduire à des fins privées. Ces utilisations doivent être acquittées sé-
parément selon le chiffre 6.4.

6.1.4 Utilisations supplémentaires au sens d’une formation, d’un service de presse ou
de documentation, d’un centre de reprographie ou de photocopie:


Les utilisateurs soumis à ce tarif qui effectuent par ailleurs des reproductions au
sens de l’art. 19 al. 1 lit. b) LDA (dans des centres d’instruction et de formation
par exemple), doivent en outre acquitter séparément les redevances qui relèvent
des dispositions du TC 8 III, respectivement du TC 9 III.


Les utilisateurs qui, en plus de leur activité première, gèrent également un ser-
vice de presse, un service de documentation, un centre de reprographie ou de
photocopie, doivent en outre acquitter séparément les redevances qui relèvent
des dispositions du TC 8 VI chiffre 6.3.24, respectivement du TC 9 VI chiffre
6.3.24 et du TC 8 IV.

6.2
Une redevance individuelle et forfaitaire pour la confection de reproduc-
tions par des employés à des fins d’utilisation interne à l’administration

Les redevances annuelles prévues sous chiffre 6.1.1 se montent à:

6.2.1 Administrations fédérales, Administration de la justice de la Confédéra-
tion et Caisse nationale d’assurance en cas d’accidents:


Redevance due selon TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du
facteur 0,5 dès 2013.

6.2.2 Administrations cantonales / Tribunaux cantonaux:


Redevance due selon TC 8 tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du fac-
teur 0,5 dès 2013.

6.2.3 Administrations des villes et des communes:

Nombre d’habitants



1
–
1‘000
1‘001
–
10‘000
10‘001
–
20‘000
20‘001
–
30‘000
30‘001
–
50‘000
50‘001
–
75‘000
75‘001
–
100‘000
Pour 2012
Redevance en CHF


45.00

90.00

180.00

315.00

585.00

945.00

1‘260.00
Dès 2013
Redevance en CHF


50.00

100.00

200.00

350.00

650.00

1‘050.00

1‘400.00


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GT 9 I

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.2.4
Pour les cinq villes comptant plus de 100'000 habitants (Lausanne, Berne, Ge-
nève, Winterthour, Zurich), la redevance se calcule selon

la redevance prévue par le TC 8 tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du
facteur 0,5 dès 2013.

6.2.5
Une quote-part de 2,6 % pour l’acquittement des droits voisins est comprise dans
le montant des redevances.

6.3
Utilisation de miroirs électroniques internes des médias
(selon chiffre 6.1.2)

6.3.1
Les redevances pour l’utilisation d’œuvres protégées dans le cadre d’un miroir
des médias électronique interne ne sont pas comprises dans les redevances men-
tionnées sous chiffre 6.2 et doivent être acquittées séparément.

6.3.2
Par miroir électronique interne des médias (E-MM), on entend, au sens de ce ta-
rif, une compilation de copies digitales ou digitalisées de contributions actuelles
(article, image, extraits d’émissions radio et TV, copies de telles contributions et
d’autres œuvres et prestations protégées par le droit d’auteur) tirées de médias
imprimés, en ligne ou d’autres médias, consacrée au moins à une notion, respec-
tivement une personne, et qui, se fondant sur l’art. 19 LDA, est confectionnée et
diffusée, respectivement mise à disposition périodiquement ou en permanence au
sein d’un système en réseau interne de l’entreprise (technique push ou pull).
Les banques de données en tant que telles ne représentent en soi pas d’E-MM in-
ternes, or elles peuvent contenir des E-MM internes. Pour les banques de don-
nées qui contiennent une E-MM interne, une redevance est due dans le cadre du
chiffre 6.3.3 ss. Les banques de données qui ne contiennent pas d’E-MM internes
ne sont pas assorties de la redevance prévue pour les E-MM.
La part protégée des miroirs électroniques des médias se monte à 70%.
6.3.3
A partir du moment où, au sein d’une entreprise comprenant plusieurs groupes
différents d’employés de l’administration publique, plusieurs miroirs électroniques
internes des médias sont confectionnés d’après des critères de recherche diffé-
rents, chaque miroir électronique interne des médias doit être déclaré et décomp-
té séparément.

6.3.4
La redevance individuelle annuelle se calcule pour chaque miroir des médias sé-
parément sur la base
a) du nombre des contributions utilisées dans le miroir électronique interne des
médias, et
b)
du nombre des employés de l’administration publique (moyenne de l’année
calendaire) qui ont accès à des miroirs électroniques internes des médias ou
à qui des miroirs électroniques internes des médias sont mis à disposition.

6.3.5
La redevance annuelle pour les miroirs électroniques internes des médias se cal-
cule selon la formule suivante:
Prix du volume des contributions x facteur employés x CHF 0.0245



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GT 9 I

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.3.6
Le prix du volume des contributions tient compte du nombre des contributions en
relation avec un rabais sur le volume et s’élève à:

Nombre des contributions
Taux du volume d’imputation

1
à
500
80 %

501
à
3‘000
50 %

3‘001
à
8‘000
10 %

8‘001 et plus
5 %

Le prix du volume des contributions se calcule par niveau de taux du volume
d’imputation en multipliant le nombre des contributions avec le taux du volume
d’imputation et en additionnant ensuite les montants par niveau. Dès 15’000
contributions ou plus, il est dû, au lieu du taux du volume d’imputation,
un supplément de 1% sur la redevance à acquitter par nouveau millier d’articles
entamé.

6.3.7
Le facteur employés se calcule en fonction du nombre d’employés ayant accès à
des miroirs des médias et multiplié par un facteur d’imputation:

Nombre d’employés ayant accès au
miroir des médias
Facteur d’imputation



Jusqu’à 100
60 %

101
à
500
40 %

501
à
4‘000
2 %

4‘001
à
15‘000
1 %
15‘001 et plus
0.1 %

A la place du «Nombre d’employés ayant accès au miroir des médias»,
l’utilisateur peut aussi déclarer le «Nombre de terminaux permettant l’accès au
miroir électronique des médias», en le mentionnant dans le questionnaire.

6.3.8
ProLitteris établit une facture relative au miroir des médias à l’attention des utili-
sateurs soumis à l’obligation d’acquitter la redevance pour l’année en cours. Pour
la facturation, ProLitteris se base sur les données de l’année précédente. Pour la
facturation 2012, les données de l’année 2012 peuvent être utilisées à la place de
celles de l’année précédente. Les factures sont payables dans les 30 jours.

L’utilisateur est tenu de déclarer les indications requises sous chiffre 6.3.4 pour
chaque année calendaire.

6.3.9 Réglementation transitoire

Si, sur la base du nouveau modèle de calcul, un utilisateur doit acquitter pour les
années 2012 et 2013 une redevance pour un miroir électronique des médias su-
périeure ou inférieure de plus de 20% de la redevance due selon le modèle de
calcul du TC 9 valable du 1.1.2007 au 31.12.2011, la différence résultant de
l’augmentation ou de la baisse, supérieure chacune à 20%, ne sera ni prise en
compte, ni facturée, au sens d’une réglementation transitoire.




94/237




GT 9 I

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.4
Les utilisateurs qui, en plus de leur activité première, confectionnent des reprodu-
ctions pour l’usage privé de personnes autorisées qui ne sont pas identiques à
l’utilisateur, sont soumis à redevance séparément pour cette activité. Les redevan-
ces en tant que tiers pour ces utilisations se calculent séparément et en sus, en
vertu des dispositions du TC 8 VI chiffre 6.3.24, respectivement du TC 9 VI chiffre
6.3.24.

6.5
Les redevances prévues par le présent tarif s’entendent sans taxe sur la valeur
ajoutée.Si celle-ci est à acquitter, en raison d’un assujettissement objectif impé-
ratif ou du fait de l’exercice d’un droit d’option, elle est due en plus par
l’utilisateur à ProLitteris (n° TVA 348749), au taux d’imposition en vigueur (état
2012: taux normal 8% / taux réduit 2.5%).

6.6
Les utilisateurs qui ne disposent d’aucun système en réseau tombant sous le
coup du tarif, peuvent remettre à ProLitteris une déclaration écrite correspon-
dante munie d’une signature juridiquement valable et d’un extrait actuel du re-
gistre du commerce (du moment qu’ils y sont inscrits). Pour ces utilisateurs,
l’obligation d’acquitter tombe.


7
Rabais


Les associations ou organisations similaires, qui encaissent auprès de leurs
membres les redevances dues selon chiffre 6 et qui les transfèrent globalement à
ProLitteris, en remplissant toutes les obligations tarifaires et contractuelles, béné-
ficient, pour leur charge administrative annuelle liée à l’encaissement des rede-
vances auprès de leurs membres et auprès des autres utilisateurs tombant sous
ce tarif, d’une provision d’encaissement pouvant aller jusqu’à 10 %, TVA en sus.

8
Indications pour la facturation




8.1
Pour la facturation de l’année en cours, ProLitteris se base sur les données de
l’année précédente faisant foi au 31.12 (jour de référence).


8.2
a) Redevances forfaitaires


Les administrations publiques qui sont tenues d’acquitter une redevance for-
faitaire en raison des indications qu’elles ont déclarées ne doivent pas rem-
plir chaque année un questionnaire. Pour la facturation de l’année suivante,
ProLitteris se base sur les données déclarées pour l’année précédente et éta-
blit une facture basée sur ces indications. Les administrations publiques sont
tenues de communiquer par écrit à ProLitteris toute modification concernant
ces données dans les 30 jours suivant la facturation. Si ces corrections con-
cernent l’année précédente, l’administration publique reçoit une nouvelle
facture corrigée. Les mutations concernant l’année de facturation en cours
ne seront prises en compte que pour la facturation de l’année suivante (voir
chiffre 8.1).

b)
Redevances individuelles


Les administrations publiques sont tenues de livrer dans les 30 jours sur re-
quête de ProLitteris toutes les données nécessaires à la facturation, comme
le nombre d’habitants/d’employés, la somme totale de copies, les revues de
presse, etc. ProLitteris fait parvenir chaque année un questionnaire aux ad-
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GT 9 I

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
ministrations publiques, et la facturation se base sur les données de l’année
précédente.

c) Nouvelles administrations publiques


Chaque nouvelle administration publique susceptible de tomber sous le coup
du tarif (lors d’une fondation d’entreprise notamment) reçoit de la part de
ProLitteris un questionnaire, auquel elle doit répondre dans les 30 jours sui-
vant son envoi en y indiquant toutes les données requises pour la factura-
tion, comme le nombre d’habitants, la somme totale de copies, les revues de
presse, etc. Les années suivantes, la facturation a lieu selon chiffre 8.2a) ou
8.2b).

8.3
Si, malgré un rappel écrit et une prolongation du délai, les données requises ne
sont pas obtenues, ProLitteris peut procéder à une estimation de ces données et,
se fondant sur ces estimations, établir une facture correspondante. Si l’utilisateur
concerné ne fournit pas les indications requises par écrit dans les 30 jours suivant
la réception de l’estimation, l’estimation sera considérée comme acceptée. La fac-
ture s’appuie sur les bases de calcul de l’estimation. Pour les frais administratifs
supplémentaires, ProLitteris exige dans tous les cas une majoration de 10 % de
la redevance due, mais d’au moins CHF 100.00.

8.4
Conformément à l’art. 51 LDA, les utilisateurs sont tenus de fournir à ProLitteris,
sur requête de cette dernière et dans la mesure où l’on peut raisonnablement
l’exiger d’eux, tous les renseignements nécessaires pour déterminer le champ et
les modalités d’application de ce tarif. ProLitteris est en droit d’effectuer ou de
faire effectuer des sondages sur la nature et l'étendue des œuvres utilisées.

8.5
ProLitteris s’engage à tenir confidentiels les renseignements qui lui sont commu-
niqués dans le cadre de ce tarif. Elle a le droit d'utiliser ces renseignements pour
déterminer le champ et les modalités d’application du présent tarif.


9
Décompte

9.1
ProLitteris adresse à tous les utilisateurs soumis à redevance une facture selon le
chiffre 6 pour l'année en cours. La facturation s’effectue en même temps que
celle du TC 8 I. Les factures sont payables dans les 30 jours.

9.2
Pour toute redevance échue, ProLitteris doit adresser un rappel écrit. Si le paie-
ment n'intervient pas dans les 20 jours suivant le rappel, ProLitteris peut sans
autre avertissement prendre des mesures juridiques.



10
Affranchissement


Par le paiement des redevances selon chiffre 6, les utilisateurs sont affranchis de
toute prétention de tiers pour les reproductions et pour la mise à disposition de
ces dernières couvertes par ce tarif à des utilisateurs au sein du territoire suisse.
Les utilisateurs informent ProLitteris d’éventuels revendicateurs et s’engagent à
renvoyer ces derniers directement à ProLitteris. Les utilisateurs s’abstiennent en
outre de tout accord avec des tiers concernant les utilisations d’œuvres couvertes
par ce tarif.

96/237




GT 9 I

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
11
Durée de validité du tarif

11.1
Ce tarif s’applique à la période qui s’étend du 1er janvier 2012 au 31 décembre
2016.

11.2
Dans le cas d’une modification fondamentale de la situation, le tarif peut être
révisé prématurément.

97/237



98/237


GT 9 II

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

Société suisse pour les droits voisins

Societad per ils dretgs vischins

TARIF COMMUN 9 II


concernant l'utilisation d'œuvres et de prestations protégées sous
forme électronique à des fins privées, par l’intermédiaire de ré-
seaux numériques internes au sein des bibliothèques



Organe commun d'encaissement










99/237



GT 9 II

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

Préambule

La Loi fédérale sur le droit d'auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (LDA) autorise
à l'art. 19 LDA l'utilisation d'extraits d'œuvres à des fins privées pour l'information interne
ou la documentation. Les utilisations d'œuvres protégées dans les réseaux numériques
internes des bibliothèques, au moyen d'écrans d'ordinateur, de workstations, de scanners
ou d'autres appareils similaires, font partie des utilisations autorisées. La loi prévoit en
outre que les personnes autorisées à reproduire des exemplaires d’une œuvre pour leur
usage privé peuvent également en charger un tiers. Ces dispositions s’appliquent par
analogie aux droits des artistes interprètes, des producteurs de phonogrammes ou de
vidéogrammes et des organismes de diffusion (art. 38 LDA).

1.1
Le TC 9 définit le champ d'application de ces utilisations, les conditions qui y sont
liées ainsi que le montant des redevances. Le tarif englobe les utilisations à des
fins privées d’œuvres et de prestations protégées, soumises à l'obligation d'in-
demniser en vertu des art. 19 et 20 LDA et qui se font par l’intermédiaire de ré-
seaux numériques internes au sein des bibliothèques, dans la mesure où ces utili-
sations ne sont pas déjà réglées par d'autres tarifs. D’autre part, il englobe les
utilisations qui échappent à ce cadre et qui ne font donc pas partie des domaines
d’exploitation soumis à la surveillance de l’Etat.

1.2
Ce tarif concerne les bibliothèques et les institutions analogues et s’applique no-
tamment aux bibliothèques suivantes:

–
Bibliothèques générales

–
Bibliothèques cantonales

–
Bibliothèques communales

–
Bibliothèques municipales

–
Bibliothèques universitaires

–
Bibliothèques de l’ETH et de l’EPFL

–
Bibliothèques privées accessibles au public

–
Bibliothèques monastiques

–
Bibliothèques populaires

1.3
Si elles sont accessibles au public, les grandes bibliothèques des hautes écoles
sont soumises aux tarifs communs 9 II et/ou 9 III en fonction de la proportion
d’usagers estudiantins (= part des usagers estudiantins par rapport au total des
usagers de la bibliothèque) c’est-à-dire que:

–
Si les étudiants représentent 50 %, ou moins, des usagers de la bibliothè-
que, toutes les copies réalisées dans la bibliothèque concernée sont soumi-
ses aux redevances selon les dispositions du TC 9 II.
–
Si les étudiants représentent de 51 à 90 % des usagers de la bibliothèque,

les copies réalisées dans la bibliothèque concernée sont soumises aux

redevances selon les dispositions du TC 9 II et du TC 9 III au prorata des

usagers correspondants.
100/237



GT 9 II

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
–
Si les étudiants représentent plus du 90 % des usagers de la bibliothèque,

toutes les copies réalisées dans la bibliothèque concernée sont soumises

aux redevances selon les dispositions du TC 9 III.

Cette disposition s’applique notamment aux bibliothèques des hautes écoles sui-
vantes:

–
Bibliothèque universitaire, Bâle

–
Bibliothèque centrale, Zurich

–
Bibliothèque municipale et universitaire, Berne

–
Bibliothèque principale de l’université de St-Gall

–
Bibliothèque cantonale et universitaire, Fribourg

–
Bibliothèque publique universitaire, Genève

–
Bibliothèque cantonale et universitaire, Vaud

–
Bibliothèque publique universitaire, Neuchâtel

–
Bibliothèque ETH

–
Bibliothèque centrale EPFL


La redevance des bibliothèques soumises au TC 9 III est considérée comme ac-
quittée par le versement d’un montant forfaitaire par étudiante ou étudiant, selon
chiffre 6.2.1 du TC 9 III.


Les bibliothèques concernées sont soumises au TC 9 II et/ou 9 III sur la base des
données fournies par la Conférence universitaire suisse et approuvées par ProLit-
teris.


2
Définitions

2.1
Par «œuvres protégées», on entend toutes les œuvres divulguées, qui confor-
mément à l'art. 2 al. 1 LDA peuvent être considérées comme des créations de
l'esprit, littéraires ou artistiques, ayant un caractère individuel, notamment les
œuvres énumérées à l’art. 2 al. 2 ainsi qu’aux art. 3 et 4 LDA. Les programmes
d'ordinateurs (art. 2 al. 3 LDA), ainsi que toutes les œuvres non protégées en
vertu de l'art. 5 LDA ne sont pas concernées par ce tarif.

2.3
Par «reproduction», on entend la mémorisation (enregistrement) sous forme de
copie digitale d’œuvres et de prestations protégées à des fins privées au sein
d’une bibliothèque et leur utilisation pour l’information interne ou la documenta-
tion par l’intermédiaire de réseaux numériques internes d’un utilisateur. Font par-
tie de ces reproductions en particulier l’enregistrement et l’utilisation de données
sur des terminaux au moyen d’un scanner ou d’appareils similaires, à partir
d’Internet, d’e-mails (attachment), etc., ainsi qu’à partir de supports de données
préexistants.

101/237



GT 9 II

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
2.5
Par «réseau numérique», on entend au moins deux terminaux ou interfaces utili-
sateurs d’un même utilisateur, reliés entre eux par un système de communication
permanent ou temporaire (que la liaison soit établie par câble ou qu’elle soit sans
fil).

2.8
Les bibliothèques ayant entamé leur activité avant le 1er juillet de l’année en
cours ou l’ayant maintenue durant minimum 6 mois au total répartis sur l’année
en cours, et qui, en vertu du tarif en vigueur, tombent sous la réglementation
forfaitaire, doivent acquitter l’entier du forfait annuel.

2.9
Par «nombre d’employés», on entend le nombre de tous les collaborateurs en
taux d’occupation (somme totale des taux d’occupation), y compris le directeur
de la bibliothèque, employés au 31.12. de l’année précédente, quelle que soit la
forme juridique du contrat de travail. Si le tarif prévoit une obligation d’acquitter
une redevance à partir de 2 employés, la redevance est dans tous les cas exigi-
ble, indépendamment du fait que ces personnes travaillent à temps plein ou à
temps partiel.


Si, sur la base d’une prescription légale, ProLitteris obtient des données ayant
force légale concernant la branche et le nombre d’employés, de la part de
l’agence AVS ou de l’Office fédéral de la statistique par exemple, ces données
font foi pour la facturation de l’année en cours. En l’occurrence, les bibliothèques
ne peuvent pas faire valoir d’argument en faveur de l’adaptation des bases de la
facturation. La disposition prévue sous chiffre 2.9 alinéa 1 ne s’applique plus.











102/237



GT 9 II

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
4
Etendue des utilisations couvertes par ce tarif

Utilisation de base


4.1.1
La reproduction d’œuvres et de prestations protégées pour le personnel de la
bibliothèque, notamment via le réseau numérique interne de la bibliothèque ou
d’autres réseaux numériques basés sur Internet.

4.1.3
Les utilisations dont il est ici question concernent également la diffusion de ces
reproductions limitée au personnel de la bibliothèque.

Utilisations en tant que tiers

4.2
Ce tarif concerne les utilisations suivantes d’extraits d’œuvres réalisées par des
tiers sur mandat de la bibliothèque aux fins d’information interne ou de documen-
tation de cette dernière:

4.2.1 La reproduction d’œuvres et de prestations protégées pour le personnel de la
bibliothèque, notamment via le réseau numérique interne de la bibliothèque ou
d’autres réseaux numériques basés sur Internet, du moment que ces utilisations
ont lieu en plus de celles mentionnées sous chiffre 4.1.1.

4.2.3 Les utilisations dont il est ici question concernent également la diffusion de ces
reproductions limitée au personnel de la bibliothèque sur mandat de cette der-
nière.

4.4
Le tarif concerne en outre la reproduction d’œuvres protégées relevant du do-
maine des arts plastiques et des représentations graphiques d’œuvres musicales
dans le cadre du chiffre 2.4 en relation avec les chiffres 4.1 et 4.2.










103/237



GT 9 II

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
5
Etendue des utilisations non couvertes par ce tarif

5.1
Le présent tarif ne concerne pas:

-
la reproduction d’œuvres et de prestations protégées en dehors de l'usage
privé, en particulier par le biais d’Internet ou de réseaux numériques simi-
laires pour des utilisateurs externes n’appartenant pas au personnel de la
bibliothèque, ou à des fins autres que celles d’information interne ou de do-
cumentation;
-
la reproduction de la totalité ou de l’essentiel d’exemplaires d’œuvres dispo-

vices On-demand ou Near-on-demand, en particulier pour les œuvres au-


étant toutefois prise en compte dans les montants tarifaires ;
-
la reproduction sur des supports vierges ainsi que les représentations musi-
cales, pour autant qu’elles soient couvertes par le TC 7;
-
la confection de copies non électroniques d’œuvres protégées au moyen de
photocopieurs, d’appareils multifonctions, de télécopieurs, d’imprimantes ou
d’autres appareils similaires, et ce à partir d’un modèle imprimé sur papier
ou numérique, à des fins privées ou par l’intermédiaire d’un tiers, pour le
compte et aux fins privées de personnes autorisées (TC 8).


6
Redevances

6.1
Les bibliothèques acquittent une redevance annuelle pour les utilisations selon le
chiffre 4, laquelle se calcule comme suit :


104/237



GT 9 II

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.1.4
Utilisations supplémentaires au sens d’une formation, d’un service de presse ou
de documentation, d’un centre de reprographie ou de photocopie:


Les bibliothèques soumises à ce tarif qui effectuent par ailleurs des reproductions
au sens de l’art. 19 al. 1 lit. b) LDA (dans des centres d’instruction et de forma-
tion par exemple), doivent en outre acquitter séparément les redevances qui re-
lèvent des dispositions du TC 8 III, respectivement du TC 9 III.


Les bibliothèques qui, en plus de leur activité première, gèrent également un ser-
vice de presse, un service de documentation, un centre de reprographie ou de
photocopie, doivent en outre acquitter séparément les redevances qui relèvent
des dispositions du TC 8 VI chiffre 6.3.24, respectivement du TC 9 VI chiffre
6.3.24 et du TC 8 IV.

6.2
Une redevance individuelle et forfaitaire pour la confection de reproduc-
tions par des employés à des fins d’utilisation interne à la bibliothèque

6.2.1
Nombre d’employés de
la bibliothèque


2
–
9

10
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199
Pour 2012
Redevance en CHF


15.00

27.00

45.00

112.50

157.50

225.00
Dès 2013
Redevance en CHF


15.00

30.00

50.00

125.00

175.00

250.00

6.2.2
Pour les bibliothèques comptant 200 employés ou plus, la redevance se calcule
selon celle due selon TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du fac-
teur 0,5 dès 2013.

Pour le calcul du nombre d’employés, le chiffre 3.4 s’applique. Les collaborateurs
bénévoles non rémunérés ne doivent pas être pris en compte.

6.2.3
Une quote-part de 2,6 % pour l’acquittement des droits voisins est comprise dans
le montant des redevances.

6.3.2
Par miroir électronique interne des médias (E-MM), on entend, au sens de ce ta-
rif, une compilation de copies digitales ou digitalisées de contributions actuelles
(article, image, extraits d’émissions radio et TV, copies de telles contributions et
d’autres œuvres et prestations protégées par le droit d’auteur) tirées de médias
imprimés, en ligne ou d’autres médias, consacrée au moins à une notion, respec-
tivement une personne, et qui, se fondant sur l’art. 19 LDA, est confectionnée et
diffusée, respectivement mise à disposition périodiquement ou en permanence au
sein d’un système en réseau interne de l’entreprise (technique push ou pull).
105/237



GT 9 II

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

Les banques de données en tant que telles ne représentent en soi pas d’E-MM
internes, or elles peuvent contenir des E-MM internes. Pour les banques de don-
nées qui contiennent une E-MM interne, une redevance est due dans le cadre du
chiffre 6.3.3 ss. Les banques de données qui ne contiennent pas d’E-MM internes
ne sont pas assorties de la redevance prévue pour les E-MM.

6.3.3
A partir du moment où, au sein d’une bibliothèque comprenant plusieurs groupes
différents d’employés de la bibliothèque, plusieurs miroirs électroniques internes
des médias sont confectionnés d’après des critères de recherche différents, cha-
que miroir électronique interne des médias doit être déclaré et décompté sépa-
rément.

des médias, et
b) du nombre des employés de la bibliothèque (moyenne de l’année calendaire)

1
à
500
80 %

501
à
3‘000
50 %

3‘001
à
8‘000
10 %

8‘001 et plus
5 %

Le prix du volume des contributions se calcule par niveau de taux du volume
d’imputation en multipliant le nombre des contributions avec le taux du volume
d’imputation et en additionnant ensuite les montants par niveau. Dès 15’000
contributions ou plus, il est dû, au lieu du taux du volume d’imputation, un supplé-
ment de 1% sur la redevance à acquitter par nouveau millier d’articles entamé.











106/237



GT 9 II

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.3.7
Le facteur employés se calcule en fonction du nombre d’employés ayant accès à
des miroirs des médias et multiplié par un facteur d’imputation:



Jusqu’à 100
60 %

101
à
500
40 %

501
à
4‘000
2 %

4‘001
à
15‘000
1 %
15‘001 et plus
0.1 %


L’utilisateur est tenu de déclarer les indications requises sous chiffre 6.4.4 pour
chaque année calendaire.

6.3.9
Réglementation transitoire

6.5
Les redevances prévues par le présent tarif s’entendent sans taxe sur la valeur
ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d’un assujettissement objectif impé-
ratif ou du fait de l’exercice d’un droit d’option, elle est due en plus par
l’utilisateur à ProLitteris (n° TVA 348749), au taux d’imposition en vigueur (état
2012: taux normal 8% / taux réduit 2.5%).

6.6
Les bibliothèques qui ne disposent d’aucun système en réseau tombant sous le
coup du tarif, peuvent remettre à ProLitteris une déclaration écrite correspondan-
te munie d’une signature juridiquement valable et d’un extrait actuel du registre
du commerce (du moment qu’ils y sont inscrits). Pour ces bibliothèques,
l’obligation d’acquitter tombe.



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GT 9 II

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
7
Rabais


Les associations ou organisations similaires, qui encaissent auprès de leurs mem-
bres les redevances dues selon chiffre 6 et qui les transfèrent globalement à Pro-
Litteris, en remplissant toutes les obligations tarifaires et contractuelles, bénéfi-
cient, pour leur charge administrative annuelle liée à l’encaissement des redevan-
ces auprès de leurs membres et auprès des autres utilisateurs tombant sous ce
tarif, d’une provision d’encaissement pouvant aller jusqu’à 10 %, TVA en sus.


8
Indications pour la facturation

8.2
a) Redevances forfaitaires


Les bibliothèques qui sont tenues d’acquitter une redevance forfaitaire en
raison des indications qu’elles ont déclarées ne doivent pas remplir chaque
année un questionnaire. Pour la facturation de l’année suivante, ProLitteris se
base sur les données déclarées pour l’année précédente et établit une facture
basée sur ces indications. Les bibliothèques sont tenues de communiquer par
écrit à ProLitteris toute modification concernant ces données dans les 30
jours suivant la facturation. Si ces corrections concernent l’année précéden-
te, la bibliothèque reçoit une nouvelle facture corrigée. Les mutations
concernant l’année de facturation en cours ne seront prises en compte que
pour la facturation de l’année suivante (voir chiffre 8.1).

b)
Redevances individuelles


Les bibliothèques sont tenues de livrer dans les 30 jours sur requête de Pro-
Litteris toutes les données nécessaires à la facturation, comme le nombre
d’employés, la somme totale de copies, les recettes globales, les revues de
presse, etc. ProLitteris fait parvenir chaque année un questionnaire aux bi-
bliothèques, et la facturation se base sur les données de l’année précédente.

c) Nouvelles bibliothèques


Chaque nouvelle bibliothèque susceptible de tomber sous le coup du tarif
(lors de la création d’une nouvelle bibliothèque notamment) reçoit de la part
de ProLitteris un questionnaire, auquel elle doit répondre dans les 30 jours
suivant son envoi en y indiquant toutes les données requises pour la factura-
tion, comme le nombre d’employés, la somme totale de copies, les recettes
globales, les revues de presse, etc. Les années suivantes, la facturation a
lieu selon chiffre 8.2a) ou 8.2b).

8.3
Si, malgré un rappel écrit et une prolongation du délai, les données requises ne
sont pas obtenues, ProLitteris peut procéder à une estimation de ces données et,
se fondant sur ces estimations, établir une facture correspondante. Si la biblio-
thèque concernée ne fournit pas les indications requises par écrit dans les 30
jours suivant la réception de l’estimation, l’estimation sera considérée comme ac-
ceptée. La facture s’appuie sur les bases de calcul de l’estimation. Pour les frais
administratifs supplémentaires, ProLitteris exige dans tous les cas une majoration
de 10 % de la redevance due, mais d’au moins CHF 100.00.

108/237



GT 9 II

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
8.4
Conformément à l’art. 51 LDA les bibliothèques sont tenues de fournir à ProLitte-
ris, sur requête de cette dernière et dans la mesure où l’on peut raisonnablement
l’exiger d’elles, tous les renseignements nécessaires pour déterminer le champ et
les modalités d’application de ce tarif. ProLitteris est en droit d’effectuer ou de
faire effectuer des sondages sur la nature et l'étendue des œuvres utilisées.


9
Décompte

9.1
ProLitteris adresse à tous les utilisateurs soumis à redevance une facture selon le
chiffre 6 pour l'année en cours. La facturation s’effectue en même temps que cel-
le du TC 8 II. Les factures sont payables dans les 30 jours.


10
Affranchissement

Par le paiement des redevances selon chiffre 6, les bibliothèques sont affranchies
de toute prétention de tiers pour les reproductions et pour la mise à disposition
de ces dernières couvertes par ce tarif à des utilisateurs au sein du territoire
suisse. Les bibliothèques informent ProLitteris d’éventuels revendicateurs et
s’engagent à renvoyer ces derniers directement à ProLitteris. Les bibliothèques
s’abstiennent en outre de tout accord avec des tiers concernant les utilisations
d’œuvres couvertes par ce tarif.


11
Durée de validité de ce tarif


109/237



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GT 9 III

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

Société suisse pour les droits voisins

Societad per ils dretgs vischins

TARIF COMMUN 9 III


concernant l'utilisation d'œuvres et de prestations protégées sous
forme électronique à des fins privées, par l’intermédiaire de ré-
seaux numériques internes dans les écoles



Organe commun d'encaissement










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GT 9 III

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
Préambule

La Loi fédérale sur le droit d'auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (LDA), autorise
à l'art. 19 LDA l'utilisation d'extraits d'œuvres à des fins privées pour l'information interne
ou la documentation. Les utilisations d'œuvres protégées dans les réseaux numériques
internes des entreprises, au moyen d'écrans d'ordinateur, de workstations, de scanners
ou d'autres appareils similaires, font partie des utilisations autorisées. La loi prévoit en
outre que les personnes autorisées à reproduire des exemplaires d’une œuvre pour leur
usage privé peuvent également en charger un tiers. Ces dispositions s’appliquent par
analogie aux droits des artistes interprètes, des producteurs de phonogrammes ou de
vidéogrammes et des organismes de diffusion (art. 38 LDA).

1.1
Le TC 9 définit le champ d'application de ces utilisations, les conditions qui y sont
liées ainsi que le montant des redevances. Le tarif englobe les utilisations à des
fins privées d’œuvres et de prestations protégées, soumises à l'obligation d'in-
demniser en vertu des art. 19 et 20 LDA et qui se font par l’intermédiaire de ré-
seaux numériques internes au sein des écoles, dans la mesure où ces utilisations
ne sont pas déjà réglées par d'autres tarifs. D’autre part, il englobe les utilisa-
tions qui échappent à ce cadre et qui ne font donc pas partie des domaines
d’exploitation soumis à la surveillance de l’Etat.

Ce tarif concerne le domaine des écoles et s’applique aux utilisateurs énumérés
sous chiffre 2 du tarif commun 8 III (TC 8 III).

1.2
Ce tarif concerne les écoles et les institutions analogues et s’applique à toutes les
écoles publiques et privées de Suisse.

1.3
Les cantons sont soumis aux redevances pour toutes les écoles qu’ils gèrent ou
subventionnent.

1.4
Les communes sont soumises aux redevances pour toutes les écoles qu’elles gè-
rent ou subventionnent, dans la mesure où le canton ne prend pas ces rede-
vances à sa charge.

1.5
Les institutions publiques subordonnées sont soumises aux redevances pour
toutes les écoles qu’elles gèrent ou subventionnent, dans la mesure où le canton
ou la commune concernés ne prend pas ces redevances à sa charge.

1.6
Pour les hautes écoles polytechniques fédérales (Zurich et Lausanne) dirigées par
la Confédération, ce sont elles qui sont soumises à redevance.

112/237



GT 9 III

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
1.7
Les personnes privées ou les institutions privées qui gèrent des écoles sont sou-
mises aux redevances dans la mesure où ces redevances ne sont pas prises en
charge par quelque commune ou canton.


2
Définitions

2.1
Par «œuvres protégées», on entend toutes les œuvres divulguées, qui confor-
mément à l'art. 2 al. 1 LDA peuvent être considérées comme des créations de
l'esprit, littéraires ou artistiques, ayant un caractère individuel, notamment les
œuvres énumérées à l’art. 2 al. 2 ainsi qu’aux art. 3 et 4 LDA. Les programmes
d'ordinateurs (art. 2 al. 3 LDA), ainsi que toutes les œuvres non protégées en
vertu de l'art. 5 LDA ne sont pas concernés par ce tarif.

2.7
Par «tiers», on entend les utilisateurs qui, sur mandat de personnes autorisées à
reproduire pour leur usage privé, utilisent des œuvres protégées au sens de l'art.
19 al. 2 LDA.

2.8
Les écoles ayant entamé leur activité avant le 1er juillet de l’année en cours ou
l’ayant maintenue durant minimum 6 mois au total répartis sur l’année en cours,
et qui, en vertu du tarif en vigueur, tombent sous la réglementation forfaitaire,
doivent acquitter l’entier du forfait annuel.





113/237



GT 9 III

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

Utilisation de base


4.1.1
La reproduction d’œuvres et de prestations protégées pour les élèves, le person-
nel enseignant et les employés, notamment via le réseau numérique interne de
l’école ou d’autres réseaux numériques basés sur Internet.

4.1.3
Les utilisations dont il est ici question concernent également la diffusion de ces
reproductions limitée aux élèves, au personnel enseignant et aux employés d’une
école.

Utilisations en tant que tiers

4.2.1 La reproduction d’œuvres et de prestations protégées pour le personnel d’une
école, notamment via le réseau numérique interne de l’école ou d’autres réseaux
numériques basés sur Internet, du moment que ces utilisations ont lieu en plus
de celles mentionnées sous chiffre 4.1.1.

4.2.3
Les utilisations dont il est ici question concernent également la diffusion de ces
reproductions limitée au personnel d’une école sur mandat de l’utilisateur.


4.3
Le tarif concerne également les utilisations en tant que tiers sous forme de servi-
ces de presse ou de documentation en vertu des dispositions du TC 8 VI chiffre
6.3.24, resp. TC 9 VI chiffre 6.3.24, du moment que ces utilisations ont lieu en
plus de celles mentionnées sous chiffre 4.1.
114/237



GT 9 III

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
4.4
Le tarif concerne en outre la reproduction d’œuvres protégées relevant du do-
maine des arts plastiques et des représentations graphiques d’œuvres musicales
dans le cadre du chiffre 2.4 en relation avec les chiffres 4.1 et 4.2.

5.1
Le présent tarif ne concerne pas:

-
la reproduction d’œuvres et de prestations protégées en dehors de l'usage
privé, en particulier par le biais d’Internet ou de réseaux numériques simi-
laires pour des utilisateurs externes n’appartenant pas au personnel de
l’école, ou à des fins autres que celles d’une utilisation scolaire, resp.
d’information interne ou de documentation;
-
la reproduction de la totalité ou de l’essentiel d’exemplaires d’œuvres dis-
ponibles dans le commerce; la règlementation particulière prévue sous
chiffre 6.3 (nanoo) fait exception.
-
la reproduction d’œuvres et de prestations protégées dans le cadre de ser-
vices On-demand ou Near-on-demand, en particulier pour les œuvres au-
dio-visuelles et musicales;
-
la modification ou l’adaptation d’œuvres et de prestations protégées.

5.2
Le présent tarif ne concerne en particulier pas (délimitation du champ
d’application par rapport aux autres tarifs communs):

-
la redevance sur les cassettes vierges (TC 4a ss), la redevance acquittée
pour les droits d’auteur et les droits voisins à l’achat d’un support vierge
étant toutefois prise en compte dans les montants tarifaires;
-
la reproduction sur des supports vierges ainsi que les représentations musi-
cales, pour autant qu’elles soient couvertes par le TC 7;
-
la confection de copies d’œuvres protégées au moyen de photocopieurs,
d’appareils multifonctions, de télécopieurs, d’imprimantes ou d’appareils
analogues à des fins privées ou par l’intermédiaire d’un tiers, pour le
compte et aux fins privées de personnes autorisées (TC 8);
-
les utilisations sous forme électronique ou digitale par des services de
presse ou de documentation pour le compte et aux fins privées des per-
sonnes autorisées (TC 8 VI, chiffre 6.3.24).


6
Redevances

6.1
Les écoles acquittent une redevance annuelle pour les utilisations selon le chiffre
4, laquelle se calcule comme suit :

115/237



GT 9 III

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.1.3 Une redevance individuelle pour les utilisations par des tiers selon le chiffre 4.2.
Sont considérés comme des tiers les utilisateurs qui en plus de leur activité prin-
cipale agissent également au sens de ce tarif pour le compte de personnes auto-
risées à reproduire à des fins privées. Ces utilisations doivent être acquittées sé-
parément selon le chiffre 6.5.

6.2
Une redevance individuelle et forfaitaire pour la confection de reproduc-
tions par des élèves, des enseignants, des employés à des fins
d’utilisation interne à l’école


Le tarif préférentiel de 35 % (rabais scolaire) est déjà compris dans les rede-
vances ci-dessous.

6.2.1
Redevances pour les écoles publiques et privées

a)
Formation professionnalisante


Les redevances annuelles par élève/étudiant se montent à:







2012/2013

Dès 2014
Ecoles obligatoires

(excepté jardin d’enfants)


CHF 0.45

CHF 0.45


Ecoles secondaires supérieures:

-
Temps plein



CHF 1.61

CHF 1.61

-
Temps partiel



CHF 0.30

CHF 0.30

Niveau tertiaire
-
Temps plein
-
Ecoles supérieures


CHF 2.80

CHF 3.20
-
Hautes écoles de musique

CHF 3.50

CHF 4.00
-
Hautes écoles spécialisées,

hautes écoles pédagogiques
CHF 4.90

CHF 5.60
-
Hautes écoles universitaires


(universités, EPF)


CHF 7.00

CHF 8.00
-
Programmes de formation

d’autres institutions sises en Suisse CHF 7.00

CHF 8.00

-
Temps partiel
-
Ecoles supérieures


CHF 0.46

CHF 0.5
-
Hautes écoles spécialisée,

hautes écoles pédagogiques
CHF 0.81

CHF 0.9
116/237



GT 9 III

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.2.2
Le nombre d’élèves, respectivement d’étudiants relevés par l’Office fédéral de la
statistique, sont déterminants et ont force obligatoire pour le calcul de l’ensemble
des redevances annuelles versées par la CDIP.

6.2.3
Sont considérés comme élèves des écoles obligatoires celles et ceux qui suivent
l’enseignement

–
du niveau primaire (offres dans le domaine de la pédagogie spécialisée com-
prises)

–
du niveau secondaire I (offres dans le domaine de la pédagogie spécialisée
comprises)
–
des classes qui proposent un plan d’études particulier (p. ex. écoles spécia-
les, classes d’introduction, classes pour étrangers, etc.)

6.2.4
Sont considérés comme élèves du niveau secondaire II celles et ceux qui suivent
l’enseignement

–
des écoles de maturité
–
des établissements d’enseignement du second degré
–
des écoles de maturité professionnelle
–
des établissements spécialisés d’enseignement du second degré
–
des écoles professionnelles
–
des écoles de formation professionnelle du degré secondaire II (y compris

formation avec attestation fédérale)
–
des autres écoles de formation générale du degré secondaire II

6.2.5
Sont considérés comme élèves, respectivement étudiants, du niveau tertiaire
celles et ceux qui fréquentent

–
les universités cantonales
–
les écoles polytechniques fédérales (EPF)
–
les hautes écoles spécialisées, les hautes écoles pédagogiques, les hautes

écoles techniques et les hautes écoles d’art
–
les écoles spécialisées supérieures
–
les autres écoles professionnelles supérieures

b)
Formation continue

6.2.6
Ecoles du niveau tertiaire
Pour les écoles du niveau tertiaire qui proposent un cursus universitaire et qui dis-
pensent un enseignement par correspondance, les redevances annuelles se calcu-
lent selon la formule suivante:

CHF 2.- par participant à un programme MAS (Master of Advanced Studies)
CHF 1.20 par participant à un programme DAS (Diplom of Advanced Studies)
CHF 0.80 par participant à un cours CAS (Course of Advanced Studies)

6.2.7
Autres établissements scolaires
Pour les écoles qui proposent une formation continue professionnelle ou générale,
et qui ne peuvent pas être classées dans le niveau tertiaire, les redevances an-
nuelles se calculent selon la formule suivante:


heures-participants (en nombre annuel) x CHF 1.49 : 1200

6.2.8
Une quote-part de 2,6 % pour l’acquittement des droits voisins est comprise dans
le montant des redevances.

117/237



GT 9 III

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.3
Utilisations d’émissions de radio et de télévision dans leur intégralité par
les écoles
6.3.1 Ce tarif couvre également l’utilisation suivante:
La reproduction de l’intégralité d’œuvres, de représentations et de prestations
protégées à partir de la radio et de la télévision comme source unique (ci-après:
«de telles œuvres») et la mise à disposition gratuite pour des utilisateurs autori-
sés selon chiffre 6.3.4 sur une plateforme protégée par un mot de passe sur la-
quelle l’entier des œuvres, représentations et prestations protégées sont disponi-
bles de manière restreinte (ci-après: «plateforme protégée par un mot de pas-
se»), ainsi que la consultation et le téléchargement d’émissions individuelles à
partir du réseau interne de l’école via Internet par des utilisateurs autorisés selon
chiffre 6.3.4 par le biais de la plateforme protégée par un mot de passe.
6.3.2 Ces utilisations et leur rémunération se fondent sur les bases légales suivantes:
art. 19 al. 1 let. b, art. 19 al. 2 et 3, art. 19 al. 3bis, art. 20 al. 2, art. 10 al. 2
let. a et b, art. 33 al. 2 let. c, art. 36 ainsi qu’art. 37 LDA.
6.3.3 La présente autorisation ne comprend pas les droits des producteurs phono
concernant la reproduction entière ou pour ainsi dire entière d’œuvres musicales
dans leur intégralité, et qui sont disponibles dans le commerce sur des supports
sonores et/ou audiovisuels.
6.3.4 Par «utilisateurs autorisés», on entend d’une part le personnel de l’école, soit les
personnes enseignantes, les chargés d’enseignement et de cours et les personnes
du
corps
intermédiaire
(assistants
et
collaborateurs
scientifiques)
d’établissements scolaires, et les étudiants et les élèves d’autre part, à partir du
moment où l’utilisation des œuvres est prévue à des fins d’enseignement. Les
auxiliaires techniques et administratifs sollicités à cette fin sont également consi-
dérés comme personnes autorisées.
6.3.5 a) Pour toutes les écoles publiques et les hautes écoles gérées par les cantons
ainsi que pour toutes les écoles privées subventionnées par les pouvoirs pu-
blics, ce sont les cantons qui sont soumis à l’obligation d’acquitter la redevan-
ce, respectivement ce sont eux qui sont tenus d’obtenir globalement
l’autorisation. L’obligation d’acquitter la redevance tombe si un canton confir-
me, respectivement garantit par écrit qu’aucune de ses écoles ou hautes éco-
les n’a ou n’aura accès à une telle plateforme au cours d’une année calendai-
re.
b) Pour les hautes écoles gérées par la Confédération (ETH, EPF), ce sont elles
qui sont soumises à l’obligation d’acquitter la redevance, à partir du moment
où elles ont accès à une telle plateforme au cours d’une année calendaire.
c) Les écoles gérées par des privés sont elles-mêmes soumises à l’obligation
d’acquitter la redevance, à partir du moment où elles ont accès à une telle
plateforme au cours d’une année calendaire.
d) Pour les périodes de facturation 2012, 2013 et 2014, les cantons, respective-
ment les hautes écoles gérées par la Confédération, ont la possibilité de dé-
compter par école, et ce comme suit: à partir du moment où dans une école,
moins de 20% des élèves, respectivement des étudiants disposent d’un accès
à de telles œuvres, la redevance n’est due que pour les élèves, respective-
ment les étudiants ayant accès à de telles œuvres. Si plus de 20% des élèves,
respectivement des étudiants disposent d’un accès à de telles œuvres, la re-
118/237



GT 9 III

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
devance est due pour la totalité des élèves, respectivement des étudiants de
l’école.
A partir de la période de facturation 2015, les cantons sont tenus d’acquitter les re-
devances selon chiffre 6.3.5 lettre a), soit pour tous les élèves, respectivement tous
les étudiants du canton.
6.3.6
La redevance annuelle pour ces utilisations supplémentaires par les écoles se
calcule par un supplément de 25% sur les redevances prévues par le TC 9 III et
s’élève par élève (les données fournies par l’Officie fédéral de la statistique font
foi) à:

a)
Formation professionalisante




Supplément:




2012/2013 dès 2014
Ecoles obligatoires
(excepté jardin d’enfants) CHF 0.45 x 25%
= CHF 0.11
= CHF 0.11

Ecoles secondaires supérieures:

- Temps plein CHF 1.61 x 25%
= CHF 0.40
= CHF 0.40

- Temps partiel CHF 0.30 x 25%
= CHF 0.08
= CHF 0.08







Niveau tertiaire:



- Temps plein


o Ecoles supérieures CHF 2.80 resp. 3.20 x 25%
= CHF 0.70
= CHF 0.80

o Hautes écoles de musique


CHF 3.50 resp. 4.00 x 25%
= CHF 0.88
= CHF 1.00

o Hautes écoles spécialisées, hautes écoles

pédagogiques


CHF 4.90 resp. 5.60 x 25%
= CHF 1.23
= CHF 1.40
o Hautes écoles universitaires (universités, EPF)


CHF 7.00 resp. 8.00 x 25%
= CHF 1.75
= CHF 2.00

o Programmes de formation d’autres


institutions sises en Suisse
CHF 7.00 resp. 8.00 x 25%
= CHF 1.75
= CHF 2.00


- Temps partiel

o Ecoles supérieures CHF 0.46 resp. 0.50 x 25%
= CHF 0.12
= CHF 0.13

pédagogiques

CHF 0.81 resp. 0.90 x 25%
= CHF 0.20
= CHF 0.23

b)
Formation continue





o par participant à un programme MAS

CHF 2.- x 25 %
= CHF 0.50
= CHF 0.50
o par participant à un programme DAS



CHF 1.20 x 25%
= CHF 0.30
= CHF 0.30

o par participant à un cours CAS



CHF 0.80 x 25%
= CHF 0.20
= CHF 0.20

6.3.7
Avec le paiement de la redevance mentionnée en sus, l’utilisation selon chiffre
6.3.1 est acquittée, pour autant que la plateforme soit consultée par des écoles
et leur personnel, par une médiathèque interne à l’école ou par des services
d’information interscolaires régionaux/cantonaux.
119/237



GT 9 III

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.3.8
L’exploitante de la plateforme s’engage à communiquer à ProLitteris et à la CDIP
les écoles disposant d’un accès à la plateforme, en indiquant pour chaque école
son adresse ainsi qu’une personne de contact, le nombre total d’élèves et le
nombre d’élèves ayant accès à la plateforme.

6.3.9
A des fins de répartition, l’exploitante de la plateforme doit annoncer à ProLitteris
au premier trimestre de chaque année les émissions montrées au cours de
l’année précédente à partir de la radio ou de la télévision, en mentionnant la date
d’émission, l’heure d’émission et l’émetteur.

6.3.10 Si à partir du 1.1.2015, plus aucune utilisation selon chiffre 6.3.1 n’a lieu, no-
tamment parce que le projet nanoo.tv n’est pas poursuivi, l’ensemble du chiffre
6.3 devient caduc et l’obligation d’acquitter la redevance selon chiffre 6.3.5 tom-
be. ProLitteris doit être informée par écrit au sujet de la cessation de l’utilisation
et ce dans les meilleurs délais, mais au plus tard jusqu’au 31.09.2014. Dès le
1.1.2015, les écoles ne sont dans ce cas plus autorisées à procéder à des utilisa-
tions selon chiffre 6.3.1.

6.4
Utilisation de miroirs électroniques internes des médias
(selon chiffre 6.1.2)

6.4.1
Les redevances pour l’utilisation d’œuvres protégées dans le cadre d’un miroir
des médias électronique interne ne sont pas comprises dans les redevances men-
tionnées sous chiffre 6.2 et doivent être acquittées séparément.

6.4.2
Par miroir électronique interne des médias (E-MM), on entend, au sens de ce ta-
rif, une compilation de copies digitales ou digitalisées de contributions actuelles
(article, image, extraits d’émissions radio et TV, copies de telles contributions et
d’autres œuvres et prestations protégées par le droit d’auteur) tirées de médias
imprimés, en ligne ou d’autres médias, consacrée au moins à une notion, respec-
tivement une personne, et qui, se fondant sur l’art. 19 LDA, est confectionnée et
diffusée, respectivement mise à disposition périodiquement ou en permanence au
sein d’un système en réseau interne de l’entreprise (technique push ou pull).

Les banques de données en tant que telles ne représentent en soi pas d’E-MM
internes, or elles peuvent contenir des E-MM internes. Pour les banques de don-
nées qui contiennent une E-MM interne, une redevance est due dans le cadre du
chiffre 6.4.3 ss. Les banques de données qui ne contiennent pas d’E-MM internes
ne sont pas assorties de la redevance prévue pour les E-MM.

6.4.3
A partir du moment où, au sein d’une école comprenant plusieurs groupes diffé-
rents personnel d’une école, plusieurs miroirs électroniques internes des médias
sont confectionnés d’après des critères de recherche différents, chaque miroir
électronique interne des médias doit être déclaré et décompté séparément.

6.4.4
La redevance individuelle annuelle se calcule pour chaque miroir des médias sé-
parément sur la base
a) du nombre des contributions utilisées dans le miroir électronique interne

des médias, et
b) du nombre personnel d’une école (moyenne de l’année calendaire)

120/237



GT 9 III

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.4.5
La redevance annuelle pour les miroirs électroniques internes des médias se cal-
cule selon la formule suivante:
Prix du volume des contributions x facteur employés x CHF 0.0245

6.4.6
Le prix du volume des contributions tient compte du nombre des contributions en
relation avec un rabais sur le volume et s’élève à:

1
à
500
80 %

501
à
3‘000
50 %

3‘001
à
8‘000
10 %

8‘001 et plus
5 %

6.4.7
Le facteur employés se calcule en fonction du nombre d’employés ayant accès à
des miroirs des médias et multiplié par un facteur d’imputation:



Jusqu’à 100
60 %

101
à
500
40 %

501
à
4‘000
2 %

4‘001
à
15‘000
1 %
15‘001 et plus
0.1 %

6.4.8
ProLitteris établit une facture relative au miroir des médias à l’attention des utili-
sateurs soumis à l’obligation d’acquitter la redevance pour l’année en cours. Pour
la facturation, ProLitteris se base sur les données de l’année précédente. Pour la
facturation 2012, les données de l’année 2012 peuvent être utilisées à la place de
celles de l’année précédente. Les factures sont payables dans les 30 jours.

6.4.9
Réglementation transitoire


121/237



GT 9 III

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.5
Les écoles qui, en plus de leur activité première, confectionnent des reproduc-
tions pour l’usage privé de personnes autorisées qui ne sont pas identiques à
l’utilisateur, sont soumis à redevance séparément pour cette activité. Les rede-
vances en tant que tiers pour ces utilisations se calculent séparément et en sus,
en vertu des dispositions du TC 8 VI chiffre 6.3.24, respectivement du TC 9 VI
chiffre 6.3.24.

6.6
Les redevances prévues par le présent tarif s’entendent sans taxe sur la valeur
ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d’un assujettissement objectif impé-
ratif ou du fait de l’exercice d’un droit d’option, elle est due en plus par
l’utilisateur à ProLitteris (n° TVA 348749), au taux d’imposition en vigueur (état
2012: taux normal 8% / taux réduit 2.5%).

6.7
Les écoles qui ne disposent d’aucun système en réseau tombant sous le coup du
tarif, peuvent remettre à ProLitteris une déclaration écrite correspondante munie
d’une signature juridiquement valable et d’un extrait actuel du registre du com-
merce (du moment qu’elles y sont inscrites). Pour ces écoles, l’obligation
d’acquitter tombe.



7
Rabais


7.1
Si la Conférence suisse des directeurs cantonaux de l’instruction publique (CDIP)
se charge de verser les redevances pour l’ensemble des écoles gérées par les
cantons ou les communes, ainsi que celles des autres écoles qu’ils désignent, il
lui sera accordé sur le total du montant dû, pour la charge administrative annuel-
le liée à l’encaissement des redevances auprès de ses membres et d’autres écoles
tombant sous le coup de ce tarif, une provision d’encaissement s’élevant à 15 %,
TVA en sus.

7.2
Les associations ou organisations similaires, qui encaissent auprès de leurs
membres les redevances dues selon chiffre 6 et qui les transfèrent globalement à
ProLitteris, en remplissant toutes les obligations tarifaires et contractuelles, béné-
ficient, pour leur charge administrative annuelle liée à l’encaissement des rede-
vances auprès de leurs membres et auprès des autres utilisateurs tombant sous
ce tarif, d’une provision d’encaissement pouvant aller jusqu’à 10 %, TVA en sus.


8
Indications pour la facturation

8.2
a) Redevances individuelles


Les écoles sont tenues de livrer dans les 30 jours sur requête de ProLitteris
toutes les données nécessaires à la facturation, comme le nombre
d’élèves/étudiants, le nombre d’heures-participants, les revues de presse,
etc. ProLitteris fait parvenir chaque année un questionnaire aux écoles, et la
facturation se base sur les données de l’année précédente. Sur requête écri-
te, ProLitteris accorde un prolongement du délai.




122/237



GT 9 III

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
b) Nouvelles écoles

Chaque nouvelle école susceptible de tomber sous le coup du tarif (lors de la
fondation d’une nouvelle école par exemple) reçoit de la part de ProLitteris
un questionnaire, auquel elle doit répondre dans les 30 jours suivant son en-
voi en y indiquant toutes les données requises pour la facturation, comme le
nombre d’élèves/étudiants, le nombre d’heures-participants, les revues de
presse, etc. Les années suivantes, la facturation a lieu selon chiffre 8.2a).
Font exception, les écoles dont les redevances sont encaissées et versées
globalement à ProLitteris par la CDIP ou par une association au sens du chif-
fre 7. Ces écoles doivent fournir les données correspondantes à la CDIP ou à
l’association concernée.

8.3
Si, malgré un rappel écrit et une prolongation du délai, les données requises ne
sont pas obtenues, ProLitteris peut procéder à une estimation de ces données et,
se fondant sur ces estimations, établir une facture correspondante. Si l’école
concernée ne fournit pas les indications requises par écrit dans les 30 jours sui-
vant la réception de l’estimation, l’estimation sera considérée comme acceptée.
La facture s’appuie sur les bases de calcul de l’estimation. Pour les frais adminis-
tratifs supplémentaires, ProLitteris exige dans tous les cas une majoration de 10
% de la redevance due, mais d’au moins CHF 100.00.

8.4
Conformément à l’art. 51 LDA, les écoles sont tenues de fournir à ProLitteris, sur
requête de cette dernière et dans la mesure où l’on peut raisonnablement l’exiger
d’eux, tous les renseignements nécessaires pour déterminer le champ et les mo-
dalités d’application de ce tarif. ProLitteris est en droit d’effectuer ou de faire ef-
fectuer des sondages sur la nature et l'étendue des œuvres utilisées.


9
Décompte

9.1
ProLitteris adresse à toutes les écoles soumises à redevance une facture selon le
chiffre 6 pour l'année en cours. La facturation s’effectue en même temps que
celle du TC 8 III. Les factures sont payables dans les 30 jours.

9.2
Pour toute redevance échue, ProLitteris doit adresser un rappel écrit. Si le paie-
ment n'intervient pas dans les 20 jours suivant le rappel, ProLitteris peut sans
autre avertissement des mesures juridiques.


10
Affranchissement



Par le paiement des redevances selon chiffre 6, les écoles sont affranchies de
toute prétention de tiers pour les reproductions et pour la mise à disposition de
ces dernières couvertes par ce tarif à des utilisateurs au sein du territoire suisse.
Les écoles informent ProLitteris d’éventuels revendicateurs et s’engagent à ren-
voyer ces derniers directement à ProLitteris. Les écoles s’abstiennent en outre de
tout accord avec des tiers concernant les utilisations d’œuvres couvertes par ce
tarif.


123/237



GT 9 III

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
11
Durée de validité du tarif


124/237



GT 9 V

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

Société suisse pour les droits voisins

Societad per ils dretgs vischins

TARIF COMMUN 9 V


concernant l'utilisation d'œuvres et de prestations protégées sous
forme électronique à des fins privées, par l’intermédiaire de ré-
seaux numériques internes dans l’industrie, les arts et métiers



Organe commun d'encaissement









125/237



GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
Préambule

La Loi fédérale sur le droit d'auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (LDA) autorise
à l'art. 19 LDA l'utilisation d'extraits d'œuvres à des fins privées pour l'information interne
ou la documentation. Les utilisations d'œuvres protégées dans les réseaux numériques
internes des entreprises, au moyen d'écrans d'ordinateur, de workstations, de scanners
ou d'autres appareils similaires, font partie des utilisations autorisées. La loi prévoit en
outre que les personnes autorisées à reproduire des exemplaires d’une œuvre pour leur
usage privé peuvent également en charger un tiers. Ces dispositions s’appliquent par
analogie aux droits des artistes interprètes, des producteurs de phonogrammes ou de
vidéogrammes et des organismes de diffusion (art. 38 LDA).

1.1
Le TC 9 définit le champ d'application de ces utilisations, les conditions qui y sont
liées ainsi que le montant des redevances. Le tarif englobe les utilisations à des
fins privées d’œuvres et de prestations protégées, soumises à l'obligation d'in-
demniser en vertu des art. 19 et 20 LDA et qui se font par l’intermédiaire de ré-
seaux numériques internes au sein d’entreprises, dans la mesure où ces utilisa-
tions ne sont pas déjà réglées par d'autres tarifs. D’autre part, il englobe les utili-
sations qui échappent à ce cadre et qui ne font donc pas partie des domaines
d’exploitation soumis à la surveillance de l’Etat.

1.2
Ce tarif concerne l’industrie, les arts et métiers et s’applique aux branches sui-
vantes:
–
industrie textile, habillement et équipement

–
secteur du papier, des arts graphiques et de l’imprimerie

–
secteur chimique et pharmaceutique

–
fabrication de produits médicinaux

–
industrie des machines et métallurgie

–
industrie électrique, optique et électronique, télécommunications

–
industrie horlogère et industrie des automates

–
fabrication et transformation de denrées alimentaires, de boissons et de

denrées de luxe

–
industrie du bâtiment, fabrication de matériaux de construction

–
horticulture

–
artisanat

–
production agricole et piscicole

–
industrie du bois et sylviculture

–
autres secteurs de l’industrie, des arts et des métiers



126/237



GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
1.3
Le principal domaine d’activité de l’utilisateur, c’est-à-dire la partie de son entre-
prise qui occupe le plus grand nombre d’employés, détermine son appartenance à
une branche économique et donc sa classification dans une catégorie de redevan-
ce selon chiffre 6.3.


2
Définitions

2.1
Par «œuvres protégées», on entend toutes les œuvres divulguées, qui confor-
mément à l'art. 2 al. 1 LDA peuvent être considérées comme des créations de
l'esprit, littéraires ou artistiques, ayant un caractère individuel, notamment les
œuvres énumérées à l’art. 2 al. 2 ainsi qu’aux art. 3 et 4 LDA. Les programmes
d'ordinateurs (art. 2 al. 3 LDA, respectivement FL-LDA), ainsi que toutes les œu-
vres non protégées en vertu de l'art. 5 LDA, ne sont pas concernées par ce tarif.

2.8
Les entreprises ayant entamé leur activité avant le 1er juillet de l’année en cours,
ou l’ayant maintenue durant minimum 6 mois au total répartis sur l’année en
cours, et qui tombent sous le coup de la réglementation forfaitaire au sens du
présent tarif, doivent acquitter l’entier du forfait annuel.



127/237



GT 9 V

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29.7.2011
2.9
Par «nombre d’employés» déterminant pour le calcul de la redevance, on entend
le nombre de tous les collaborateurs d’un utilisateur en taux d’occupation (som-
me totale des taux d’occupation), y compris le propriétaire de l’entreprise, em-
ployés au 31.12. de l’année précédente, quelle que soit la forme juridique du
contrat de travail. Si le tarif prévoit une obligation d’acquitter une redevance à
partir de 2 employés, la redevance est dans tous les cas exigible, indépendam-
ment du fait que ces personnes travaillent à temps plein ou à temps partiel.


Si, sur la base d’une prescription légale, ProLitteris obtient des données ayant
force légale concernant la branche et le nombre d’employés, de la part de
l’agence AVS ou de l’Office fédéral de la statistique par exemple, ces données
font foi pour la facturation de l’année en cours. En l’occurrence, les utilisateurs ne
peuvent pas faire valoir d’argument en faveur de l’adaptation des bases de la fac-
turation. La disposition prévue sous chiffre 2.9 alinéa 1 ne s’applique plus.

Utilisation de base


4.1.1
La reproduction d’œuvres et de prestations protégées pour le personnel de
l’entreprise, notamment via le réseau numérique interne de l’entreprise ou
d’autres réseaux numériques basés sur Internet.

4.1.3
Les utilisations dont il est ici question concernent également la diffusion de ces
reproductions limitée au personnel de l’entreprise.

Utilisations en tant que tiers

4.2.1 La reproduction d’œuvres et de prestations protégées pour le personnel de
l’entreprise, notamment via le réseau numérique interne de l’entreprise ou
d’autres réseaux numériques basés sur Internet, du moment que ces utilisations
ont lieu en plus de celles mentionnées sous chiffre 4.1.1.
128/237



GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
4.2.2
La reproduction d’œuvres et de prestations protégées sous forme de miroirs élec-
troniques des médias, du moment que ces utilisations ont lieu en plus de celles
mentionnées sous chiffre 4.1.2.

4.2.3 Les utilisations dont il est ici question concernent également la diffusion de ces
reproductions limitée au personnel de l’entreprise sur mandat de l’utilisateur.

5.1
Le présent tarif ne concerne pas:

-
la reproduction d’œuvres et de prestations protégées en dehors de l'usage
privé, en particulier par le biais d’Internet ou de réseaux numériques simi-
laires pour des utilisateurs externes n’appartenant pas au personnel de
l’entreprise, ou à des fins autres que celles d’information interne ou de do-
cumentation;
-
la reproduction de la totalité ou de l’essentiel d’exemplaires d’œuvres

disponibles dans le commerce;
-
la reproduction d’œuvres et de prestations protégées dans le cadre de

services On-demand ou Near-on-demand, en particulier pour les œuvres

audiovisuelles et musicales;
-
la modification ou l’adaptation d’œuvres et de prestations protégées.

- la confection de copies non électroniques d’œuvres protégées au moyen de
photocopieurs, d’appareils multifonctions, de télécopieurs, d’imprimantes ou
d’autres appareils similaires, et ce à partir d’un modèle imprimé sur papier
ou numérique, à des fins privées ou par l’intermédiaire d’un tiers, pour le
compte et aux fins privées de personnes autorisées (TC 8).
129/237



GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6
Redevances

6.2
Utilisations supplémentaires au sens d’une formation, d’un service de presse ou
de documentation, d’un centre de reprographie ou de photocopie:


Les utilisateurs qui, en plus de leur activité première, gèrent également un servi-
ce de presse, un service de documentation, un centre de reprographie ou de pho-
tocopie, doivent en outre acquitter séparément les redevances qui relèvent des
dispositions du TC 8 VI chiffre 6.3.24, respectivement du TC 9 VI chiffre 6.3.24 et
du TC 8 IV.

6.3
Une redevance individuelle et forfaitaire pour la confection de reproduc-
tions par des employés à des fins d’utilisation interne à l’entreprise

6.3.1
Industrie textile, habillement et équipement


Nombre d’employés de
l’utilisateur


20
–
49

50
–
99

100
–
199

200
–
499

500
–
699

700
–
999
Pour 2012
Redevance en CHF


15.00

22.50

45.00

112.50

180.00

315.00
Dès 2013
Redevance en CHF


15.00

25.00

50.00

125.00

200.00

350.00


Pour les utilisateurs comptant plus de 999 employés, la redevance se calcule se-
lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012
et du facteur 0,5 dès 2013.




130/237



GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.3.2
Secteur du papier, des arts graphiques et de l’imprimerie


Nombre d’employés de
l’utilisateur


10
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199

200
–
499

500
–
699

700
–
999
Pour 2012
Redevance en CHF


22.50

45.00

81.00

135.00

202.50

270.00

382.50
Dès 2013
Redevance en CHF


25.00

50.00

90.00

150.00

225.00

300.00

425.00

6.3.3
Secteur chimique et pharmaceutique


Nombre d’employés de
l’utilisateur


6
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199

200
–
499

500
–
699

700
–
999
Pour 2012
Redevance en CHF


18.00

31.50

54.00

90.00

135.00

225.00

315.00

427.50
Dès 2013
Redevance en CHF


20.00

35.00

60.00

100.00

150.00

250.00

350.00

475.00

6.3.4
Fabrication de produits médicinaux



Nombre d’employés de
l’utilisateur


10
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199

200
–
499

500
–
699

700
–
999
Pour 2012
Redevance en CHF


18.00

27.00

45.00

81.00

117.00

189.00

270.00

382.50
Dès 2013
Redevance en CHF


20.00

30.00

50.00

90.00

130.00

210.00

300.00

425.00




131/237



GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.3.5
Industrie des machines et métallurgie


Nombre d’employés de
l’utilisateur


10
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199

200
–
499

500
–
699
Pour 2012
Redevance en CHF


15.00

31.50

54.00

81.00

135.00

337.50
Dès 2013
Redevance en CHF


15.00

35.00

60.00

90.00

150.00

375.00



Pour les utilisateurs comptant plus de 699 employés, la redevance se calcule se-
lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012
et du facteur 0,5 dès 2013.

6.3.6
Industrie électrique, optique et électronique, télécommunications


Nombre d’employés de
l’utilisateur


10
–
49

50
–
99

100
–
199

200
–
499

500
–
699
Pour 2012
Redevance en CHF


15.00

43.50

108.00

247.50

360.00
Dès 2013
Redevance en CHF


15.00

47.50

120.00

275.00

400.00

6.3.7
Industrie horlogère et industrie des automates


Nombre d’employés de
l’utilisateur


10
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199

200
–
499

500
–
699
Pour 2012
Redevance en CHF


15.00

31.50

54.00

90.00

144.00

247.50
Dès 2013
Redevance en CHF


15.00

35.00

60.00

100.00

160.00

275.00









132/237



GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.3.8
Fabrication et transformation de denrées alimentaires, de boissons et de
denrées de luxe

Nombre d’employés de
l’utilisateur


10
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199

200
–
499

500
–
999
Pour 2012
Redevance en CHF


18.00

31.50

54.00

81.00

144.00

216.00

315.00
Dès 2013
Redevance en CHF


20.00

35.00

60.00

90.00

160.00

240.00

350.00

6.3.9
Industrie du bâtiment

Nombre d’employés de
l’utilisateur


15
–
19

20
–
49

50
–
99

100
–
199

200
–
499

500
–
999
Pour 2012
Redevance en CHF


15.00

22.50

36.00

67.50

112.50

225.00
Dès 2013
Redevance en CHF


15.00

25.00

40.00

75.00

125.00

250.00

6.3.10 Fabrication de matériaux de construction


Nombre d’employés de
l’utilisateur


15
–
49

50
–
99

100
–
499

500
–
999
Pour 2012
Redevance en CHF


15.00

27.00

63.00

135.00
Dès 2013
Redevance en CHF


15.00

30.00

70.00

150.00









133/237



GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.3.11 Horticulture


Nombre d’employés de
l’utilisateur


20
–
49

50
–
99

100
–
199

200
–
499

500
–
999
Pour 2012
Redevance en CHF


22.50

54.00

112.50

216.00

360.00
Dès 2013
Redevance en CHF


25.00

60.00

125.00

240.00

400.00

6.3.12 Artisanat

Nombre d’employés de
l’utilisateur


5
–
10

11
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
499

500
–
699
Pour 2012
Redevance en CHF


18.00

27.00

40.50

63.00

90.00

270.00

360.00
Dès 2013
Redevance en CHF


20.00

30.00

45.00

70.00

100.00

300.00

400.00

6.3.13 Production agricole et piscicole


Nombre d’employés de
l’utilisateur


10
–
19

20
–
49

50
–
99

100
–
199

200
–
499

500
–
999
Pour 2012
Redevance en CHF


15.00

22.50

36.00

67.50

112.50

225.00
Dès 2013
Redevance en CHF


15.00

25.00

40.00

75.00

125.00

250.00












134/237



GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.3.14 Industrie du bois et sylviculture


Nombre d’employés de
l’utilisateur


10
–
19

20
–
49

50
–
99

100
–
199

200
–
499

500
–
999
Pour 2012
Redevance en CHF


15.00

27.00

45.00

81.00

135.00

315.00
Dès 2013
Redevance en CHF


15.00

30.00

50.00

90.00

150.00

350.00

6.3.15 Autres secteurs de l’industrie, des arts et des métiers


Nombre d’employés de
l’utilisateur


10
–
19

20
–
49

50
–
99

100
–
199

200
–
499

500
–
999
Pour 2012
Redevance en CHF


15.00

27.00

45.00

81.00

135.00

315.00
Dès 2013
Redevance en CHF


15.00

30.00

50.00

90.00

150.00

350.00

6.3.16 Une quote-part de 2,6 % pour l’acquittement des droits voisins est comprise dans
le montant des redevances.

6.4.1
Les redevances pour l’utilisation d’œuvres protégées dans le cadre d’un miroir
des médias électronique interne ne sont pas comprises dans les redevances men-
tionnées sous chiffre 6.3 et doivent être acquittées séparément.

La part protégée des miroirs électroniques des médias se monte à 70%.
135/237



GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

6.4.3
A partir du moment où, au sein d’une entreprise comprenant plusieurs groupes
différents d’employés de l’entreprise, plusieurs miroirs électroniques internes des
médias sont confectionnés d’après des critères de recherche différents, chaque
miroir électronique interne des médias doit être déclaré et décompté séparément.

des médias, et
b) du nombre des employés de l’entreprise (moyenne de l’année calendaire)

1
à
500
80 %

501
à
3‘000
50 %

3‘001
à
8‘000
10 %

8‘001 et plus
5 %



Jusqu’à 100
60 %

101
à
500
40 %

501
à
4‘000
2 %

4‘001
à
15‘000
1 %
15‘001 et plus
0.1 %


136/237



GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.4.8
ProLitteris établit une facture relative au miroir des médias à l’attention des utili-
sateurs soumis à l’obligation d’acquitter la redevance pour l’année en cours. Pour
la facturation, ProLitteris se base sur les données de l’année précédente. Pour la
facturation 2012, les données de l’année 2012 peuvent être utilisées à la place de
celles de l’année précédente. Les factures sont payables dans les 30 jours.


L’utilisateur est tenu de déclarer les indications requises sous chiffre 6.4.4 pour
chaque année calendaire.
6.4.9
Réglementation transitoire

6.5
Les utilisateurs qui, en plus de leur activité première, confectionnent des repro-
ductions pour l’usage privé de personnes autorisées qui ne sont pas identiques à
l’utilisateur, sont soumis à redevance séparément pour cette activité. Les rede-
vances en tant que tiers pour ces utilisations se calculent séparément et en sus,
en vertu des dispositions du TC 8 VI chiffre 6.3.24, respectivement du TC 9 VI
chiffre 6.3.24.

6.7
Les utilisateurs qui ne disposent d’aucun système en réseau tombant sous le
coup du tarif, peuvent remettre à ProLitteris au moyen d’un formulaire donné une
déclaration écrite correspondante munie d’une signature juridiquement valable et
d’un extrait actuel du registre du commerce (du moment qu’ils y sont inscrits).
Pour ces utilisateurs, l’obligation d’acquitter tombe.


7
Rabais

Les associations ou organisations similaires qui encaissent auprès de leurs mem-
bres les redevances dues selon chiffre 6 et qui les transfèrent globalement à Pro-
Litteris, en remplissant toutes les obligations tarifaires et contractuelles, bénéfi-
cient, pour leur charge administrative annuelle liée à l’encaissement des redevan-
ces auprès de leurs membres et auprès des autres utilisateurs tombant sous ce
tarif, d’une provision d’encaissement pouvant aller jusqu’à 10 %, TVA en sus.









137/237



GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
8
Indications pour la facturation

8.2
a) Redevances forfaitaires


Les utilisateurs qui sont tenus d’acquitter une redevance forfaitaire en raison
des indications qu’ils ont déclarées ne doivent pas remplir chaque année un
questionnaire. Pour la facturation de l’année suivante, ProLitteris se base sur
les données déclarées pour l’année précédente et établit une facture basée
sur ces indications. Les utilisateurs sont tenus de communiquer par écrit à
ProLitteris toute modification concernant ces données dans les 30 jours sui-
vant la facturation. Si ces corrections concernent l’année précédente,
l’utilisateur reçoit une nouvelle facture corrigée. Les mutations concernant
l’année de facturation en cours ne seront prises en compte que pour la factu-
ration de l’année suivante (voir chiffre 8.1).

b)
Redevances individuelles


Les utilisateurs sont tenus de livrer dans les 30 jours sur requête de ProLit-
teris toutes les données nécessaires à la facturation, comme le nombre de
collaborateurs, la somme totale de copies, les revues de presse, la branche
économique, etc. ProLitteris fait parvenir chaque année un questionnaire aux
utilisateurs, et la facturation se base sur les données de l’année précédente.
Les utilisateurs ont la possibilité de conclure un contrat avec ProLitteris pour
la période tarifaire en cours.

c) Nouveaux utilisateurs


Chaque nouvel utilisateur susceptible de tomber sous le coup du tarif (lors
d’une fondation d’entreprise notamment) reçoit de la part de ProLitteris un
questionnaire, auquel il doit répondre dans les 30 jours suivant son envoi en
y indiquant toutes les données requises pour la facturation, comme le nom-
bre d’employés, la somme totale de copies, les revues de presse, la branche
économique, etc. Les années suivantes, la facturation a lieu selon chiffre
8.2a) ou 8.2b).

138/237



GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
9
Décompte

9.1
ProLitteris adresse à tous les utilisateurs soumis à redevance une facture selon le
chiffre 6 pour l'année en cours. La facturation s’effectue en même temps que cel-
le du TC 8 V. Les factures sont payables dans les 30 jours.



10
Affranchissement

11
Durée de validité du tarif


139/237



140/237


GT 9 VI

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori


Société suisse pour les droits voisins

Societad per ils dretgs vischins

TARIF COMMUN 9 VI


concernant l'utilisation d'œuvres et de prestations protégées sous
forme électronique à des fins privées, par l’intermédiaire de ré-
seaux numériques internes dans le secteur des services



Organe commun d'encaissement









141/237




GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
Préambule

1.1
Le TC 9 définit le champ d'application de ces utilisations, les conditions qui y
sont liées ainsi que le montant des redevances. Le tarif englobe les utilisations
à des fins privées d’œuvres et de prestations protégées, soumises à l'obligation
d'indemniser en vertu des art. 19 et 20 LDA, et qui se font par l’intermédiaire
de réseaux numériques internes au sein d’entreprises, dans la mesure où ces
utilisations ne sont pas déjà réglées par d'autres tarifs. D’autre part, il englobe
les utilisations qui échappent à ce cadre et qui ne font donc pas partie des do-
maines d’exploitation soumis à la surveillance de l’Etat.

1.2
Ce tarif concerne les entreprises du secteur et s’applique aux utilisateurs sui-
vants:

–
banques, autres établissements financiers, entreprises de leasing

–
assurances, caisses-maladie

–
avocats, notaires, conseillers économiques, consultants, gérances immobi-

lières, fiduciaires, révision et encaissement

–
informatique

–
planification et conseil techniques

–
conseil en matière de personnel

–
publicité

–
agences de voyages

–
commerce de gros

–
commerce de détail

–
transports et communications
–
approvisionnement en énergie et en eau
–
hôtellerie et restauration

–
réparations, nettoyage

–
secteur des automobiles, des motos et des cycles

–
hôpitaux, établissements de cure

–
médecins, autres secteurs de la santé

–
institutions religieuses, institutions de prévoyance sociale, œuvres de bien-
142/237




GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

faisance, institutions d’utilité publique

–
fédérations, associations, partis, organisations non gouvernementales

–
théâtres, cinémas, musées, centres de culture et de loisirs

–
édition, presse et informations

–
stations de radio et de télévision, film

–
organisations sportives, centres sportifs et centres de loisirs sportifs

–
services de documentation, surveillance des médias

–
instituts de recherche

–
autres prestataires de services

1.3
Le principal domaine d’activité de l’utilisateur, c’est-à-dire la partie de son en-
treprise qui occupe le plus grand nombre d’employés, détermine son apparte-
nance à une branche économique et donc sa classification dans une catégorie
de redevance selon chiffre 6.3.


2
Définitions

2.2
Par «prestations protégées», on entend les droits des artistes interprètes, des
producteurs de phonogrammes ou de vidéogrammes et des organismes de dif-
fusion selon les art. 33 ss LDA.

2.3
Par «reproduction», on entend la mémorisation (enregistrement) sous forme de
copie digitale d’œuvres et de prestations protégées à des fins privées au sein
d’une entreprise et leur utilisation pour l’information interne ou la documenta-
tion par l’intermédiaire de réseaux numériques internes d’un utilisateur. Font
partie de ces reproductions en particulier l’enregistrement et l’utilisation de
données sur des terminaux au moyen d’un scanner ou d’appareils similaires, à
partir d’Internet, d’e-mails (attachment), etc., ainsi qu’à partir de supports de
données préexistants.

2.4
Par «usage privé», on entend les utilisations d’œuvres et de prestations proté-
gées au sein des écoles, universités, entreprises, administrations publiques, ins-
titutions, commissions et organismes analogues, à des fins d’information interne
ou de documentation, respectivement pour l’enseignement en classe (art. 19 al.
1 lit. b et c, de même que art. 38 en relation avec art. 19 LDA).

2.5
Par «réseau numérique», on entend au moins deux terminaux ou interfaces
utilisateurs d’un même utilisateur, reliés entre eux par un système de commu-
nication permanent ou temporaire (que la liaison soit établie par câble ou
qu’elle soit sans fil).

2.6
Par «terminal», on entend une place de travail qui dispose d'un appareil per-
mettant la restitution visuelle et/ou sonore d’œuvres et de prestations proté-
gées (un écran d'ordinateur ou display, par exemple).

143/237




GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
2.7
Par «tiers», on entend les utilisateurs qui sur mandat de personnes autorisées à
reproduire pour leur usage privé utilisent des œuvres protégées au sens de l'art.
19 al. 2 LDA.

2.9
Par «nombre d’employés» déterminant pour le calcul de la redevance, on en-
tend le nombre de tous les collaborateurs d’un utilisateur en taux d’occupation
(somme totale des taux d’occupation), y compris le propriétaire de l’entreprise,
employés au 31.12. de l’année précédente, quelle que soit la forme juridique du
contrat de travail. Si le tarif prévoit une obligation d’acquitter une redevance à
partir de 2 employés, la redevance est dans tous les cas exigible, indépendam-
ment du fait que ces personnes travaillent à temps plein ou à temps partiel.


Si, sur la base d’une prescription légale, ProLitteris obtient des données ayant
force légale concernant la branche et le nombre d’employés, de la part de
l’agence AVS ou de l’Office fédéral de la statistique par exemple, ces données
font foi pour la facturation de l’année en cours. En l’occurrence, les utilisateurs
ne peuvent pas faire valoir d’argument en faveur de l’adaptation des bases de la
facturation. La disposition prévue sous chiffre 2.9 alinéa 1 ne s’applique plus.

ProLitteris
SUISA
SUISSIMAGE
SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS
SWISSPERFORM
144/237




GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

Utilisation de base

4.1.2
La reproduction d’œuvres et de prestations protégées sous forme de miroirs
électroniques internes des médias, respectivement de banques de données.

Utilisations en tant que tiers

4.2.1
La reproduction d’œuvres et de prestations protégées pour le personnel de
l’entreprise, notamment via le réseau numérique interne de l’entreprise ou
d’autres réseaux numériques basés sur Internet, du moment que ces utilisations
ont lieu en plus de celles mentionnées sous chiffre 4.1.1.

4.2.2
La reproduction d’œuvres et de prestations protégées sous forme de miroirs
électroniques des médias, du moment que ces utilisations ont lieu en plus de
celles mentionnées sous chiffre 4.1.2.


4.3
Le tarif concerne également les utilisations en tant que tiers sous forme de ser-
vices de presse ou de documentation en vertu des dispositions du TC 8 VI chif-
fre 6.3.24, resp. TC 9 VI chiffre 6.3.24, du moment que ces utilisations ont lieu
en plus de celles mentionnées sous chiffre 4.1.

4.4










145/237




GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

5.1

Le présent tarif ne concerne pas:

-
la reproduction d’œuvres et de prestations protégées en dehors de l'usage
privé, en particulier par le biais d’Internet ou de réseaux numériques simi-
laires pour des utilisateurs externes n’appartenant pas au personnel de
l’entreprise, ou à des fins autres que celles d’information interne ou de do-
cumentation;
-
la reproduction de la totalité ou de l’essentiel d’exemplaires d’œuvres dis-
ponibles dans le commerce;
-
la reproduction d’œuvres et de prestations protégées dans le cadre de ser-
vices On-demand ou Near-on-demand, en particulier pour les œuvres au-
diovisuelles et musicales;
-
la modification ou l’adaptation d’œuvres et de prestations protégées.

5.2

étant toutefois prise en compte dans les montants tarifaires;
- la reproduction sur des supports vierges ainsi que les représentations musi-
cales, pour autant qu’elles soient couvertes par le TC 7;
-
la confection de copies non électroniques d’œuvres protégées au moyen de
photocopieurs, d’appareils multifonctions, de télécopieurs, d’imprimantes ou
d’autres appareils similaires, et ce à partir d’un modèle imprimé sur papier
ou numérique, à des fins privées ou par l’intermédiaire d’un tiers, pour le
compte et aux fins privées de personnes autorisées (TC 8).


6
Redevances

6.1

Les utilisateurs acquittent une redevance annuelle pour les utilisations selon le
chiffre 4, laquelle se calcule comme suit :

6.1.3
Une redevance individuelle pour les utilisations par des tiers selon le chiffre 4.2.
Sont considérés comme des tiers les utilisateurs qui en plus de leur activité
principale agissent également au sens de ce tarif pour le compte de personnes
autorisées à reproduire à des fins privées. Ces utilisations doivent être acquit-
tées séparément selon le chiffre 6.5.

146/237




GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.2
Utilisations supplémentaires au sens d’une formation, d’un service de presse ou
de documentation, d’un centre de reprographie ou de photocopie:


Les utilisateurs soumis à ce tarif qui effectuent par ailleurs des reproductions au
sens de l’art. 19 al. 1 lit. b) LDA (dans des centres d’instruction et de formation
par exemple), doivent en outre acquitter séparément les redevances qui relè-
vent des dispositions du TC 8 III, respectivement du TC 9 III.

6.3
Une redevance individuelle et forfaitaire pour la confection de repro-
ductions par des employés à des fins d’utilisation interne à l’entreprise

6.3.1 Banques, autres établissements financiers, entreprises de leasing


Nombre d’employés de
l’utilisateur


4
–
9

10
–
19

20
–
49

50
–
99

100
–
199

200
–
499
Pour 2012
Redevance en CHF


15.00

40.50

72.00

135.00

270.00

450.00
Dès 2013
Redevance en CHF


15.00

45.00

80.00

150.00

300.00

500.00



Pour les utilisateurs comptant plus de 499 employés, la redevance se calcule se-
lon la redevance prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour
2012 et du facteur 0,5 dès 2013.

6.3.2
Assurances, caisses-maladie

Nombre d’employés de
l’utilisateur


6
–
9

10
–
19

20
–
49

50
–
99

100
–
199

200
–
499
Pour 2012
Redevance en CHF


15.00

27.00

58.50

112.50

225.00

441.00
Dès 2013
Redevance en CHF


15.00

30.00

65.00

125.00

250.00

490.00



Pour les utilisateurs comptant plus de 499 employés, la redevance se calcule
selon celle prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et
du facteur 0,5 dès 2013.




147/237




GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.3.3
Avocats, notaires, conseillers économiques, consultants, gérances im-
mobilières, fiduciaire, révision et encaissement

Nombre d’employés de
l’utilisateur


2
–
5

6
–
19

20
–
99
Pour 2012
Redevance en CHF


22.50

36.00

72.00
Dès 2013
Redevance en CHF


25.00

40.00

80.00



Pour les utilisateurs comptant plus de 99 employés, la redevance se calcule se-
lon celle prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du
facteur 0,5 dès 2013.

6.3.4
Informatique

Nombre d’employés de
l’utilisateur


2
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199

200
–
499
Pour 2012
Redevance en CHF


15.00

31.50

90.00

157.50

225.00

382.50
Dès 2013
Redevance en CHF


15.00

35.00

100.00

175.00

250.00

425.00



Pour les utilisateurs comptant plus de 499 employés, la redevance se calcule se-
lon celle prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du
facteur 0,5 dès 2013.

6.3.5
Planification et conseil techniques


Nombre d’employés de
l’utilisateur


6
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199

200
–
499
Pour 2012
Redevance en CHF


15.00

27.00

67.50

99.00

144.00

216.00
Dès 2013
Redevance en CHF


15.00

30.00

75.00

110.00

160.00

240.00



Pour les utilisateurs comptant plus de 499 employés, la redevance se calcule se-
lon celle prévue par le TC en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du
facteur 0,5 dès 2013.










148/237




GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.3.6
Conseil en matière de personnel

Nombre d’employés de
l’utilisateur


4
–
9

10
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199

200
–
499
Pour 2012
Redevance en CHF


15.00

27.00

45.00

112.50

157.50

225.00

450.00
Dès 2013
Redevance en CHF


15.00

30.00

50.00

125.00

175.00

250.00

500.00

6.3.7
Publicité

Nombre d’employés de
l’utilisateur


2
–
9

10
–
19

20
–
49

50
–
99

100
–
199
Pour 2012
Redevance en CHF


15.00

45.00

90.00

180.00

360.00
Dès 2013
Redevance en CHF


15.00

50.00

100.00

200.00

400.00


Pour les utilisateurs comptant plus de 199 employés, la redevance se calcule se-
lon celle prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du
facteur 0,5 dès 2013.

6.3.8
Agences de voyage

Nombre d’employés de
l’utilisateur


3
–
9

10
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199
Pour 2012
Redevance en CHF


15.00

27.00

54.00

112.50

153.00

270.00
Dès 2013
Redevance en CHF


15.00

30.00

60.00

125.00

170.00

300.00





149/237




GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.3.9
Commerce de gros


Nombre d’employés de
l’utilisateur


6
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199

200
–
499
Pour 2012
Redevance en CHF


18.00

36.00

54.00

81.00

144.00

216.00
Dès 2013
Redevance en CHF


20.00

40.00

60.00

90.00

160.00

240.00

6.3.10
Commerce de détail





Nombre d’employés de
l’utilisateur


5
–
10

11
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199

200
–
499

500
–
999
Pour 2012
Redevance en CHF


15.00

18.00

40.50

63.00

90.00

144.00

216.00

315.00
Dès 2013
Redevance en CHF


15.00

20.00

45.00

70.00

100.00

160.00

240.00

350.00



Pour les utilisateurs comptant plus de 999 employés, la redevance se calcule se-
lon celle prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du
facteur 0,5 dès 2013.

6.3.11
Transports et communications


Nombre d’employés de
l’utilisateur


10
–
19

20
–
49

50
–
99

100
–
199

200
–
499
Pour 2012
Redevance en CHF


15.00

22.50

54.00

90.00

180.00
Dès 2013
Redevance en CHF


15.00

25.00

60.00

100.00

200.00





150/237




GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.3.12
Approvisionnement en énergie et en eau




Nombre d’employés de
l’utilisateur


5
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199

200
–
499
Pour 2012
Redevance en CHF


16.50

27.00

54.00

90.00

162.00

270.00
Dès 2013
Redevance en CHF


17.50

30.00

60.00

100.00

180.00

300.00

6.3.13
Hôtellerie et restauration


Nombre d’employés de
l’utilisateur


15
–
19

20
–
49

50
–
99

100
–
199

200
–
499
Pour 2012
Redevance en CHF


15.00

18.00

31.50

54.00

117.00
Dès 2013
Redevance en CHF


15.00

20.00

35.00

60.00

130.00

6.3.14
Réparations, nettoyage

Nombre d’employés de
l’utilisateur


20
–
49

50
–
99

100
–
199

200
–
499
Pour 2012
Redevance en CHF


27.00

40.50

72.00

135.00
Dès 2013
Redevance en CHF


30.00

45.00

80.00

150.00







151/237




GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.3.15
Secteurs des automobiles, des motos et des cycles


Nombre d’employés de
l’utilisateur


10
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199

200
–
499
Pour 2012
Redevance en CHF


18.00

31.50

54.00

81.00

144.00

216.00
Dès 2013
Redevance en CHF


20.00

35.00

60.00

90.00

160.00

240.00

6.3.16
Hôpitaux, établissements de cure

Nombre d’employés de
l’utilisateur


10
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199

200
–
499

500
–
699
Pour 2012
Redevance en CHF


22.50

45.00

112.50

180.00

270.00

360.00

450.00
Dès 2013
Redevance en CHF


25.00

50.00

125.00

200.00

300.00

400.00

500.00


Pour les utilisateurs comptant plus de 699 employés, la redevance se calcule se-
lon celle prévue par le TC 8 en tenant compte du facteur 0,45 pour 2012 et du
facteur 0,5 dès 2013.

6.3.17
Médecins, autres secteurs de la santé

Nombre d’employés de
l’utilisateur


5
–
19

20
–
49

50
–
99

100
–
199

200
–
499
Pour 2012
Redevance en CHF


16.50

36.00

72.00

135.00

202.50
Dès 2013
Redevance en CHF


17.50

40.00

80.00

150.00

225.00







152/237




GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.3.18
Institutions religieuses, institutions de prévoyance sociale, œuvres de
bienfaisance

Nombre d’employés de
l’utilisateur


2
–
9

10
–
19

20
–
49

50
–
99
Pour 2012
Redevance en CHF


22.50

45.00

112.50

225.00
Dès 2013
Redevance en CHF


25.00

50.00

125.00

250.00

6.3.19
Fédérations, associations, partis, organisations non gouvernementales


Nombre d’employés de
l’utilisateur


2
–
5

6
–
9

10
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99
Pour 2012
Redevance en CHF


36.00

54.00

81.00

180.00

337.50

450.00
Dès 2013
Redevance en CHF


40.00

60.00

90.00

200.00

375.00

500.00

6.3.20
Théâtres, cinémas, musées, centres de culture et de loisirs


Nombre d’employés de
l’utilisateur


2
–
9

10
–
19

20
–
49

50
–
99

100
–
199
Pour 2012
Redevance en CHF


15.00

45.00

108.00

252.00

450.00
Dès 2013
Redevance en CHF


15.00

50.00

120.00

280.00

500.00







153/237




GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.3.21
Edition, presse et information


Nombre d’employés de
l’utilisateur


2
–
5

6
–
9

10
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199

200
–
499
Pour 2012
Redevance en CHF


36.00

72.00

108.00

207.00

315.00

405.00

540.00

630.00
Dès 2013
Redevance en CHF


40.00

80.00

120.00

230.00

350.00

450.00

600.00

700.00

6.3.22
Stations de radio et de télévision, film


Nombre d’employés de
l’utilisateur


5
–
9

10
–
19

20
–
49

50
–
99
Pour 2012
Redevance en CHF


15.00

54.00

108.00

252.00
Dès 2013
Redevance en CHF


15.00

60.00

120.00

280.00

6.3.23
Organisations sportives, centres sportifs et centres de loisirs sportifs


Nombre d’employés de
l’utilisateur


5
–
19

20
–
49

50
–
99

100
–
199

200
–
499
Pour 2012
Redevance en CHF


18.00

36.00

72.00

135.00

202.50
Dès 2013
Redevance en CHF


20.00

40.00

80.00

150.00

225.00









154/237




GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.3.24
Services de presse, services de surveillance de médias, services de do-
cumentation et autres services analogues


Le chiffre 6.3.24 règle les redevances à acquitter par les services de presse, les
services de surveillance des médias, les services de documentation et les autres
services analogues.

6.3.24.1 Redevance pour les utilisations en tant que tiers au sens de l’art 19 al. 2 LDA

Pour les services de presse, les services de surveillance des médias, les services
de documentation et les autres services analogues, la redevance pour les œu-
vres textuelles, les œuvres des arts plastiques et les photographies, les parti-
tions musicales, etc., se calcule en fonction du nombre de pages de document à
annoncer par ces services et en fonction du coefficient par branche de 70%,
respectivement en fonction du rendement brut pour les œuvres et les presta-
tions audio et audiovisuelles.

a)
Envoi de reproductions électroniques d’œuvres textuelles, d’œuvres des
arts plastiques, de photographies, de partitions musicales

Si des reproductions électroniques réalisées dans la cadre de l’usage privé
selon l’art. 19 LDA sont envoyées par un service de presse, un service de
surveillance des médias, un service de documentation ou un autre service
analogue en tant que tiers au sens de l’art. 19 al. 2 LDA à une personne au-
torisée sous forme numérique (p.ex. en pièce jointe par e-mail), respecti-
vement si la personne autorisée a la possibilité de consulter et/ou de télé-
charger ces reproductions confectionnées à sa demande et mises à sa dis-
position sur une plate-forme du service de presse, du service de surveillan-
ce des médias, du service de documentation ou d’un autre service analo-
gue, ces reproductions sont décomptées comme suit:

Nombre de pages du document utilisées x 70% x CHF 0.035

b)
Envoi de reproductions d’œuvres et de prestations audio
Si des reproductions électroniques réalisées dans la cadre de l’usage privé
selon l’art. 19 LDA sont envoyées par un service de presse, un service de
surveillance des médias, un service de documentation ou un autre service
analogue en tant que tiers au sens de l’art. 19 al. 2 LDA à une personne au-
torisée sous forme numérique (p.ex. sur un CD, en pièce jointe par e-mail),
respectivement si la personne autorisée a la possibilité de consulter et/ou
de télécharger ces reproductions confectionnées à sa demande et de
consulter séparément chaque œuvre ou prestation mise à sa disposition sur
une plate-forme du service de presse, du service de surveillance des mé-
dias, du service de documentation ou d’un autre service analogue, ces re-
productions sont décomptées comme suit:

5% du rendement brut résultant de la reproduction d’extraits de
ces œuvres protégées par le droit d’auteur et
2.6% du rendement brut résultant de la reproduction d’extraits de
ces prestations protégées par le droit d’auteur

Sont notamment comprises dans le rendement brut toutes les recettes
(TVA exclue) obtenues par le fournisseur de services pour la reproduction
d’extraits d’œuvres et de prestations audio protégées par le droit d’auteur à
155/237




GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
l’attention de ses clients, y compris les économies réalisées par des presta-
tions en nature et de services gratuites ou à prix réduit et par d’autres ra-
bais.

c)
Envoi de reproductions d’œuvres et de prestations audiovisuelles
Si des reproductions électroniques réalisées dans la cadre de l’usage privé
selon l’art. 19 LDA sont envoyées par un service de presse, un service de
surveillance des médias, un service de documentation ou un autre service
analogue en tant que tiers au sens de l’art. 19 al. 2 LDA à une personne au-
torisée sous forme numérique (p.ex. sur un DVD, en pièce jointe par e-
mail), respectivement si la personne autorisée a la possibilité de consulter
et/ou de télécharger ces reproductions confectionnées à sa demande et de
consulter séparément chaque œuvre ou prestation mise à sa disposition sur
une plate-forme du service de presse, du service de surveillance des mé-
dias, du service de documentation ou d’un autre service analogue, ces re-
productions sont décomptées comme suit:

Sont notamment comprises dans le rendement brut toutes les recettes
(TVA exclue) obtenues par le fournisseur de services pour la reproduction
d’extraits d’œuvres et de prestations audiovisuelles protégées par le droit
d’auteur à l’attention de ses clients, y compris les économies réalisées par
des prestations en nature et de services gratuites ou à prix réduit et par
d’autres rabais.

6.3.24.2 Les dispositions réglant les redevances selon chiffre 6.3.24.1 a) à c) sont éga-
lement applicables à l’enregistrement d’extraits d’œuvres et de prestations pro-
tégées sur des unités de mémoire physiques adéquates.

6.3.24.3 Pour la redevance prévue sous chiffre 6.3.24.1 a), les services de presse, les
services de surveillance des médias, les services de documentation et les autres
services analogues sont tenus de déclarer à ProLitteris le nombre de pages de
document. A partir du moment où des documents PDF sont confectionnés, le
calcul de la redevance se base sur le nombre de pages de document initiales
(textes, images, partitions musicales, etc.).

ProLitteris traite toutes les données de manière confidentielle.

La déclaration doit avoir lieu jusqu’au 31 janvier de l’année suivante au moyen
de formulaires de déclaration mis à disposition par ProLitteris ou sur des sup-
ports de données appropriés, et elle doit contenir toutes les données mention-
nées en sus et nécessaires à la fixation des redevances.

6.3.24.5 Redevance pour l’utilisation au sens de l’art. 19 al. 1 let. c LDA
La redevance pour l’utilisation aux fins privées du service de presse, du service
de surveillance des médias, du service de documentation ou d’autres services
analogues se calcule en fonction du nombre d’employés selon chiffre 6.3.26
(autres entreprises du secteur des services).


156/237




GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.3.25
Instituts de recherche


Nombre d’employés de
l’utilisateur


2
–
5

6
–
9

10
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99
Pour 2012
Redevance en CHF


45.00

67.50

112.50

225.00

337.50

450.00
Dès 2013
Redevance en CHF


50.00

75.00

125.00

250.00

375.00

500.00

6.3.26
Autres entreprises du secteur des services


Nombre d’employés de
l’utilisateur


2
–
9

10
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199

200
–
499
Pour 2012
Redevance en CHF


15.00

27.00

45.00

112.50

157.50

225.00

450.00
Dès 2013
Redevance en CHF


15.00

30.00

50.00

125.00

175.00

250.00

500.00

6.3.27
Une quote-part de 2,6 % pour l’acquittement des droits voisins est comprise

dans le montant des redevances.

6.4.1
Les redevances pour l’utilisation d’œuvres protégées dans le cadre d’un miroir
des médias électronique interne ne sont pas comprises dans les redevances
mentionnées sous chiffre 6.3 et doivent être acquittées séparément.

6.4.2
Par miroir électronique interne des médias (E-MM), on entend, au sens de ce
tarif, une compilation de copies digitales ou digitalisées de contributions actuel-
les (article, image, extraits d’émissions radio et TV, copies de telles contribu-
tions et d’autres œuvres et prestations protégées par le droit d’auteur) tirées de
médias imprimés, en ligne ou d’autres médias, consacrée au moins à une no-
tion, respectivement une personne, et qui, se fondant sur l’art. 19 LDA, est
confectionnée et diffusée, respectivement mise à disposition périodiquement ou
en permanence au sein d’un système en réseau interne de l’entreprise (techni-
que push ou pull).

Les banques de données en tant que telles ne représentent en soi pas d’E-MM
internes, or elles peuvent contenir des E-MM internes. Pour les banques de don-
157/237




GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
nées qui contiennent une E-MM interne, une redevance est due dans le cadre du
chiffre 6.4.3 ss. Les banques de données qui ne contiennent pas d’E-MM inter-
nes ne sont pas assorties de la redevance prévue pour les E-MM.

6.4.4
La redevance individuelle annuelle se calcule pour chaque miroir des médias
séparément sur la base
a) du nombre des contributions utilisées dans le miroir électronique interne

des médias, et
b) du nombre des employés de l’entreprise (moyenne de l’année calendaire)
qui ont accès à des miroirs électroniques internes des médias ou à qui des
miroirs électroniques internes des médias sont mis à disposition.

6.4.5
La redevance annuelle pour les miroirs électroniques internes des médias se
calcule selon la formule suivante:
Prix du volume des contributions x facteur employés x CHF 0.0245

1
à
500
80 %

501
à
3‘000
50 %

3‘001
à
8‘000
10 %

8‘001 et plus
5 %












158/237




GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.4.7
Le facteur employés se calcule en fonction du nombre d’employés ayant accès à
des miroirs des médias et multiplié par un facteur d’imputation:



Jusqu’à 100
60 %

101
à
500
40 %

501
à
4‘000
2 %

4‘001
à
15‘000
1 %
15‘001 et plus
0.1 %

6.4.8
ProLitteris établit une facture relative au miroir des médias à l’attention des uti-
lisateurs soumis à l’obligation d’acquitter la redevance pour l’année en cours.
Pour la facturation, ProLitteris se base sur les données de l’année précédente.
Pour la facturation 2012, les données de l’année 2012 peuvent être utilisées à la
place de celles de l’année précédente. Les factures sont payables dans les 30
jours.

Si, sur la base du nouveau modèle de calcul, un utilisateur doit acquitter pour
les années 2012 et 2013 une redevance pour un miroir électronique des médias
supérieure ou inférieure de plus de 20% de la redevance due selon le modèle de
calcul du TC 9 valable du 1.1.2007 au 31.12.2011, la différence résultant de
l’augmentation ou de la baisse, supérieure chacune à 20%, ne sera ni prise en
compte, ni facturée, au sens d’une réglementation transitoire.

6.5
Les utilisateurs qui, en plus de leur activité première, confectionnent des repro-
ductions pour l’usage privé de personnes autorisées qui ne sont pas identiques
à l’utilisateur, sont soumis à redevance séparément pour cette activité. Les re-
devances en tant que tiers pour ces utilisations se calculent séparément et en
sus, en vertu des dispositions du TC 8 VI chiffre 6.3.24, respectivement du TC 9
VI chiffre 6.3.24.

6.6
Les redevances prévues par le présent tarif s’entendent sans taxe sur la valeur
ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d’un assujettissement objectif im-
pératif ou du fait de l’exercice d’un droit d’option, elle est due en plus par
l’utilisateur à ProLitteris (n° TVA 348749), au taux d’imposition en vigueur (état
2012: taux normal 8% / taux réduit 2.5%).

6.7
Les utilisateurs qui ne disposent d’aucun système en réseau tombant sous le
coup du tarif, peuvent remettre à ProLitteris au moyen d’un formulaire donné
une déclaration écrite correspondante munie d’une signature juridiquement va-
lable et d’un extrait actuel du registre du commerce (du moment qu’ils y sont
inscrits). Pour ces utilisateurs, l’obligation d’acquitter tombe.
159/237




GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
7
Rabais

Les associations ou organisations similaires qui encaissent auprès de leurs
membres les redevances dues selon chiffre 6 et qui les transfèrent globalement
à ProLitteris, en remplissant toutes les obligations tarifaires et contractuelles,
bénéficient, pour leur charge administrative annuelle liée à l’encaissement des
redevances auprès de leurs membres et auprès des autres utilisateurs tombant
sous ce tarif, d’une provision d’encaissement pouvant aller jusqu’à 10 %, TVA
en sus.


8
Indications pour la facturation

8.2
a) Redevances forfaitaires


Les utilisateurs qui sont tenus d’acquitter une redevance forfaitaire en rai-
son des indications qu’ils ont déclarées ne doivent pas remplir chaque an-
née un questionnaire. Pour la facturation de l’année suivante, ProLitteris se
base sur les données déclarées pour l’année précédente et établit une fac-
ture basée sur ces indications. Les utilisateurs sont tenus de communiquer
par écrit à ProLitteris toute modification concernant ces données dans les
30 jours suivant la facturation. Si ces corrections concernent l’année précé-
dente, l’utilisateur reçoit une nouvelle facture corrigée. Les mutations
concernant l’année de facturation en cours ne seront prises en compte que
pour la facturation de l’année suivante (voir chiffre 8.1).

b) Redevances individuelles


Les utilisateurs sont tenus de livrer dans les 30 jours sur requête de ProLit-
teris toutes les données nécessaires à la facturation, comme le nombre de
collaborateurs, la somme totale de copies, les revues de presse, la branche
économique, etc. ProLitteris fait parvenir chaque année un questionnaire
aux utilisateurs, et la facturation se base sur les données de l’année précé-
dente. Les utilisateurs ont la possibilité de conclure un contrat avec ProLit-
teris pour la période tarifaire en cours.

c) Nouveaux utilisateurs

Chaque nouvel utilisateur susceptible de tomber sous le coup du tarif (lors
d’une fondation d’entreprise notamment) reçoit de la part de ProLitteris un
questionnaire, auquel il doit répondre dans les 30 jours suivant son envoi
en y indiquant toutes les données requises pour la facturation, comme le
nombre d’employés, la somme totale de copies, les revues de presse, la
branche économique, etc. Les années suivantes, la facturation a lieu selon
chiffre 8.2a) ou 8.2b).







160/237




GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
8.3
Si, malgré un rappel écrit et une prolongation du délai, les données requises ne
sont pas obtenues, ProLitteris peut procéder à une estimation de ces données
et, se fondant sur ces estimations, établir une facture correspondante. Si
l’utilisateur concerné ne fournit pas les indications requises par écrit dans les 30
jours suivant la réception de l’estimation, l’estimation sera considérée comme
acceptée. La facture s’appuie sur les bases de calcul de l’estimation. Pour les
frais administratifs supplémentaires, ProLitteris exige dans tous les cas une ma-
joration de 10 % de la redevance due, mais d’au moins CHF 100.00.

8.4
Conformément à l’art. 51 LDA, les utilisateurs sont tenus de fournir à ProLitte-
ris, sur requête de cette dernière et dans la mesure où l’on peut raisonnable-
ment l’exiger d’eux, tous les renseignements nécessaires pour déterminer le
champ et les modalités d’application de ce tarif. ProLitteris est en droit
d’effectuer ou de faire effectuer des sondages sur la nature et l'étendue des
œuvres utilisées.

8.5
ProLitteris s’engage à tenir confidentiels les renseignements qui lui sont com-
muniqués dans le cadre de ce tarif. Elle a le droit d'utiliser ces renseignements
pour déterminer le champ et les modalités d’application du présent tarif.


9
Décompte

9.1
ProLitteris adresse à tous les utilisateurs soumis à redevance une facture selon
le chiffre 6 pour l'année en cours. La facturation s’effectue en même temps que
celle du TC 8 VI. Les factures sont payables dans les 30 jours.

9.2
Pour toute redevance échue, ProLitteris doit adresser un rappel écrit. Si le
paiement n'intervient pas dans les 20 jours suivant le rappel, ProLitteris peut
sans autre avertissement prendre des mesures juridiques.



10
Affranchissement

11
Durée de validité du tarif


161/237



162/237


GT 9 I

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

Société suisse pour les droits voisins

Societad per ils dretgs vischins

Tariffa comune 9 I


Utilizzazione di opere e prestazioni protette in forma elettronica
nell’ambito dell’uso privato su reti interne di amministrazioni pub-
bliche
Vedi anche le Note esplicative sulle Tariffe comuni (TC) 8 e 9 al sito www.prolitteris.ch


Società gerente l’incasso

ProLitteris
Universitätstrasse 100
Casella postale
8033 Zurigo
Tel. 043 /300 66 15
Fax 043 /300 66 68
mail@prolitteris.ch
www.prolitteris.ch







163/237




GT 9 I

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
Premessa
L’art. 19 della Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d’autore e sui diritti di protezio-
ne affini (LDA) permette l’utilizzo di parti delle opere protette, purché a fini di documenta-
zione o informazione interna per uso privato. In tale ambito rientrano gli utilizzi su reti in-
terne mediante monitor, workstation, scanner o apparecchi simili. Chi è autorizzato all’uso
privato può far compiere l’utilizzo anche da terzi. Queste disposizioni si applicano per ana-
logia ai diritti degli artisti interpreti, dei produttori di supporti audio o audiovisivi e degli
organismi di diffusione (art. 38 LDA).
Per tali utilizzi l’art. 20 LDA prevede il versamento di un compenso agli aventi diritto. I di-
ritti al compenso possono essere esercitati esclusivamente dalle società di gestione auto-
rizzate. La presente Tariffa comune (TC) 9 disciplina questi utilizzi secondo le seguenti di-
sposizioni.
1
Oggetto della Tariffa e utenti interessati
1.1
La TC 9 descrive la sfera e le condizioni di utilizzo, oltre all’ammontare dei com-
pensi.


La Tariffa comprende gli utilizzi autorizzati per legge e assoggettati a compenso di
opere e prestazioni protette, per uso privato su reti interne come da art. 19 e 20
LDA, purché tali utilizzi non siano già disciplinati da altre Tariffe. La presente Tarif-
fa comprende inoltre gli utilizzi esulanti da tale oggetto, non facenti parte degli
ambiti di gestione soggetti alla sorveglianza della Confederazione.


La TC 9 concerne utenti dotati di reti interne e che dispongano delle apparecchia-
ture tecniche corrispondenti (terminali, workstation, monitor, scanner o simili).

1.2
La presente Tariffa concerne l’ambito delle amministrazioni pubbliche, coprendo i
seguenti utenti:

–
Amministrazioni della Confederazione:


–
Cancelleria federale


–
Assemblea federale


–
Dipartimento federale degli affari esteri


–
Dipartimento federale dell’interno


–
Dipartimento federale di giustizia e polizia


–
Dipartimento federale della difesa, della protezione della


popolazione e dello sport


–
Dipartimento federale delle finanze


–
Dipartimento federale dell’economia


–
Dipartimento federale dell’ambiente, dei trasporti, dell’energia e


delle comunicazioni


–
Apparato giudiziario della Confederazione


–
Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni
–
Amministrazioni cantonali / Tribunali cantonali
–
Amministrazioni delle città e dei comuni







164/237




GT 9 I

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
1.3
La presente Tariffa non si estende ai seguenti utenti:
–
Politecnici federali
–
La Posta
–
Swisscom
–
FFS
–
altri enti autonomi della Confederazione e dei Cantoni


2
Terminologia

2.1
Per «opere protette» si intendono tutte le opere pubblicate che come da art. 2
cpv. 1 LDA sono considerate creazioni dell’ingegno letterarie o artistiche, in parti-
colare le opere elencate all’art. 2 cpv. 2 e agli art. 3 e 4 LDA. Non rientrano in tale
ambito i programmi per computer (art. 2 cpv. 3) e le opere non protette come da
art. 5 LDA.

2.2
Per «prestazioni protette» si intendono i diritti degli artisti interpreti, dei produttori
di supporti audio o audiovisivi e degli organismi di diffusione come da art. 33 sgg.
LDA.

2.3
Per «riproduzione» si intendono la memorizzazione sotto forma di copia digitale di
opere e prestazioni protette, a fini di uso privato, e il relativo utilizzo su reti inter-
ne per documentazione o informazione interna. Sono considerati riproduzioni in
particolare la memorizzazione e l’utilizzo su terminali, mediante scanner o appa-
recchi simili, di dati provenienti da Internet, allegati di e-mail ecc. o tratti da sup-
porti dati già esistenti.

2.4
Per «uso privato» si intende l’utilizzo di opere e prestazioni protette in scuole, uni-
versità, aziende, amministrazioni pubbliche, istituti, commissioni o enti analoghi,
per documentazione o informazione interna o a fini didattici (art. 19 cpv. 1 lett. b
e c nonché art. 38 in relazione ad art. 19 LDA).

2.5
Per «reti» si intendono almeno due terminali (o interfacce utente analoghe) dello
stesso utente, tra loro collegati mediante un dispositivo di comunicazione perma-
nente o temporaneo (via cavo o senza fili).

2.6
Per «terminale» si intende una postazione di lavoro comprendente un dispositivo
per la riproduzione visiva e/o acustica di opere e prestazioni protette (ad esempio
un monitor o un display).

2.7
Per «terzi» si intendono utenti che, su incarico di aventi diritto all’uso privato,
compiano utilizzi ai sensi dell’art. 19 cpv. 2 LDA.


3
Società di gestione, organo comune d’incasso


Per la presente Tariffa la ProLitteris funge da rappresentante e organo comune
d’incasso delle società di gestione seguenti:


ProLitteris

SUISA

SUISSIMAGE

Società svizzera degli autori

SWISSPERFORM

165/237




GT 9 I

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
4
Ambito degli utilizzi compresi nella Tariffa


Utilizzo di base

4.1
La Tariffa comprende i seguenti utilizzi parziali a scopo di documentazione o in-
formazione interna per uso privato:

4.1.1 La riproduzione di opere e prestazioni protette per persone facenti parte della pro-
pria amministrazione, ad esempio attraverso la rete interna o altre reti basate su
Internet.

4.1.2 La riproduzione di opere e prestazioni protette sotto forma di rassegne stampa o
banche dati elettroniche interne.

4.1.3 I suddetti utilizzi comprendono la distribuzione di queste riproduzioni esclusiva-
mente a persone facenti parte dell’amministrazione.


Utilizzi in veste di terzi

4.2
La Tariffa comprende i seguenti utilizzi parziali da parte di terzi, su incarico
dell’utente, a scopo di documentazione o informazione interna:

4.2.1 La riproduzione di opere e prestazioni protette per persone facenti parte della pro-
pria amministrazione, ad esempio attraverso la rete interna o altre reti basate su
Internet, sempre che tali utilizzazioni siano complementari a quelle di cui alla cfr.
4.1.1.

4.2.2 La riproduzione di opere e prestazioni protette sotto forma di rassegne stampa
elettroniche, sempre che tali utilizzazioni siano complementari a quelle di cui alla
cfr. 4.1.2.

4.2.3 I suddetti utilizzi comprendono la distribuzione di queste riproduzioni, su incarico
dell’utente, esclusivamente a persone facenti parte dell’amministrazione.


4.3
La Tariffa comprende anche utilizzi in veste di terzi sotto forma di servizi di docu-
mentazione o di sorveglianza dei media come da TC 8 VI (cifra 6.3.24) o TC 9 VI
(cifra 6.3.24), sempre che tali utilizzazioni siano complementari a quelle di cui alla
cfr. 4.1.

4.4
La Tariffa concerne inoltre la riproduzione di opere protette delle arti figurative e di
rappresentazioni grafiche di opere musicali nel quadro della cifra 2.4 in relazione
alle cifre 4.1 e 4.2.












166/237




GT 9 I

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
5
Ambito degli utilizzi non compresi nella Tariffa

5.1
La presente Tariffa non concerne:

-
la riproduzione di opere e prestazioni protette non destinate a uso privato,

in particolare su Internet o reti simili per utenti esterni, non facenti parte

dell’amministrazione, o a fini diversi dalla documentazione o informazione

interna;
-
la riproduzione completa o quasi completa di esemplari d’opera


disponibili in commercio;
-
la riproduzione di opere e prestazioni protette nell’ambito di servizi on-

demand o near-on-demand, in particolare per opere audiovisive e musicali;
-
la modifica o l’adattamento delle opere e prestazioni protette


Per gli utilizzi non rientranti nella Tariffa i rispettivi diritti vanno richiesti ai titolari.

5.2
La presente Tariffa in particolare non concerne (distinzioni rispetto ad altre TC):

-
il compenso per riproduzioni su supporti vergini (TC 4a sgg.; il compenso

per diritti d’autore e diritti di protezione affini versato all’acquisto di un

supporto vergine è già incluso negli importi prescritti dalla presente Tariffa);
-
la copia su supporti vergini e le esecuzioni di opere musicali, nella misura in

cui sono già coperte dalla TC 7;
-
l’allestimento di riproduzioni non elettroniche di opere protette, mediante

fotocopiatrici, apparecchi multifunzionali, telefax, stampanti o simili, per uso

privato (o da parte di terzi per gli aventi diritto all’uso privato), a partire

da un originale cartaceo oppure digitale (TC 8)


6
Indennità

6.1
Per gli utilizzi di cui alla cifra 4 gli utenti versano un’indennità annua che è calcola-
ta come segue:

6.1.1
Indennità forfettarie e individuali per gli utilizzi di cui alla cifra 4.1.1

6.1.2
Indennità individuali per rassegne stampa elettroniche interne come da cifra 4.1.2
(incluse le relative riproduzioni come da cifra 4.4)

6.1.3
Indennità individuali per gli utilizzi in veste di terzi come da cifra 4.2. Sono consi-
derati terzi gli utenti che, oltre a svolgere la loro funzione vera e propria, operino
anche per altri aventi diritto all’uso privato ai sensi di questa Tariffa. Questi utilizzi
vanno indennizzati separatamente come da cifra 6.4.

6.1.4 Utilizzi aggiuntivi nel senso di corsi, servizio documentazione o sorveglianza dei
media, centro di reprografia o fotocopiatura:

ove gli utenti rientranti nella presente Tariffa compiano riproduzioni come da art.
19 cpv. 1 lett. b) LDA (per esempio in centri di addestramento e formazione), que-
ste attività vanno indennizzate separatamente in base a quanto prescritto dalle TC
8 III o 9 III;

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GT 9 I

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

ove gli utenti, oltre a svolgere la loro funzione vera e propria, fungano anche da
servizio documentazione o sorveglianza dei media o da centro di reprografia o fo-
tocopiatura, queste attività vanno indennizzate separatamente in base a quanto
previsto dalla TC 8 VI (cifra 6.3.24) o dalla TC 9 VI (cifra 6.3.24) e dalla TC 8 IV.

6.2
Indennità forfettarie e individuali per l’allestimento di riproduzioni da
parte di collaboratori per uso interno dell’amministrazione

Le indennità annuali di cui alla cifra 6.1.1 ammontano a:

6.2.1
Amministrazioni della Confederazione, apparato giudiziario della Confede-
razione, Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni:

indennità dovuta come da TC 8 x 0,45 (nel 2012) e 0,5 (a partire dal 2013)

6.2.2
Amministrazioni cantonali / Tribunali cantonali:

6.2.3
Amministrazioni delle città e dei comuni

Abitanti



1
–
1‘000
1‘001
–
10‘000
10‘001
–
20‘000
20‘001
–
30‘000
30‘001
–
50‘000
50‘001
–
75‘000
75‘001
–
100‘000
Indennità in CHF
nel 2012


45.00

90.00

180.00

315.00

585.00

945.00

1‘260.00
Indennità in CHF
a partire dal 2013


50.00

100.00

200.00

350.00

650.00

1‘050.00

1‘400.00

6.2.4
Per le cinque città di oltre 100’000 abitanti (Berna, Ginevra, Losanna, Winterthur,
Zurigo) l’indennità è calcolata così:

6.2.5
Le indennità comprendono una quota del 2,6% per i diritti di protezione affini.

6.3
Utilizzo di rassegne stampa elettroniche interne (come da cifra 6.1.2)

6.3.1
Le indennità di cui alla cifra 6.2 non comprendono quelle per l’utilizzo di opere e
prestazioni protette nell’ambito di rassegne stampa elettroniche interne, che van-
no quindi indennizzate separatamente.

6.3.2
Per rassegna stampa elettronica interna ai sensi di questa Tariffa si intende una
raccolta di copie digitali o digitalizzate di contributi attuali (articoli, immagini,
spezzoni radiofonici o televisivi, trascrizioni di tali spezzoni e di altre opere o pre-
stazioni protette dal diritto d’autore) reperiti sulla stampa, online o su altri media e
concernenti almeno un termine o una persona, raccolta che in base all’art. 19 LDA
e in forma periodica o continuativa venga inoltrata o inviata in un sistema di rete
interno (tecnica push o pull).
Le banche date in quanto tali non sono in linea di massima rassegne stampa elet-
troniche interne, ma possono contenerne; in tal caso per la rassegna stampa elet-
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tronica interna contenuta nella banca dati occorre versare un’indennità come da
cifra 6.4.3 sgg. Le banche dati che non contengono rassegne stampa elettroniche
interne non creano obblighi d’indennità legati a simili rassegne.
La quota protetta delle rassegne stampa elettroniche ammonta al 70%.

6.3.3
Se in un’amministrazione vengono allestite, in base a criteri di ricerca ogni volta
diversi, più rassegne stampa elettroniche interne per più gruppi diversi di collabo-
ratori dell’amministrazione, ognuna di tali rassegne stampa va segnalata e con-
teggiata separatamente.

6.3.4 L’indennità annua individuale è calcolata separatamente per ogni rassegna stam-
pa, in base

a)
al numero dei contributi utilizzati nella singola rassegna stampa elettronica
interna

b)
e al numero (medio, nel corso di un anno civile) di collaboratori
dell’amministrazione a cui viene messo a disposizione un accesso a rassegne
stampa elettroniche interne o a cui tali rassegne vengono inviate.

6.3.5 L’indennità annua per rassegne stampa elettroniche interne è calcolata con la se-
guente formula:

fattore volumetrico x fattore collaboratori x 0.0245

6.3.6
Il fattore volumetrico tiene conto come segue del numero di contributi utilizzati,
combinandolo con uno sconto per scaglioni quantitativi:


Numero di contributi
Aliquota di conteggio

1
–
500
80 %

501
–
3‘000
50 %

3‘001
–
8‘000
10 %

8‘001 e oltre
5 %

Il fattore volumetrico si calcola moltiplicando il numero dei contributi di ogni sca-
glione quantitativo per la rispettiva aliquota di conteggio e poi sommando gli im-
porti ottenuti. A partire dai 15’000 contributi, per ogni frazione successiva di 1’000
articoli non si ricorre all’aliquota di conteggio ma si calcola un supplemento unita-
rio dell’1% sull’indennità dovuta.













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6.3.7 Il fattore collaboratori si calcola separatamente per ogni scaglione di collaboratori
aventi accesso alla rassegna stampa, moltiplicando il numero di tali collaboratori
per un fattore ponderale:

Numero di collaboratori aventi acces-
so alla rassegna stampa
Fattore ponderale



fino a
100
60 %

101
–
500
40 %

501
–
4‘000
2 %

4‘001
–
15‘000
1 %
15‘001 e oltre
0.1 %

Invece del «numero di collaboratori aventi accesso alla rassegna stampa», un u-
tente può anche comunicare il «numero di terminali aventi accesso alla rassegna
stampa» e segnalare la cosa nell’apposito modulo.

6.3.8
Agli utenti tenuti a versare indennità la ProLitteris fattura le rassegne stampa per
l’anno in corso basandosi per la fatturazione sui dati dell’anno precedente. Per la
fatturazione 2012 si può ricorrere, invece che ai dati dell’anno precedente, ai dati
del 2012. Le fatture sono pagabili entro 30 giorni.

L’utente deve comunicare le informazioni di cui alla cifra 6.4.4 per ogni anno civile.

6.3.9 Norma transitoria


Se negli anni 2012 e nel 2013 sulla base del nuovo sistema di calcolo un utente è
tenuto a versare un’indennità E-MS che presenta una variazione (aumento o dimi-
nuzione) di oltre il 20% rispetto al sistema di calcolo previsto dalla TC 9 valida dal
1.1.2007 al 31.12.2011, ai sensi di una norma transitoria tale differenza non sarà
presa in considerazione e non sarà inclusa nel conteggio.

6.4
Gli utenti che, oltre a svolgere la loro funzione vera e propria, allestiscano anche
riproduzioni per altri aventi diritto all’uso privato, per tale attività sono soggetti a
versare un’indennità separata. Per questi utilizzi le indennità aggiuntive in veste di
terzi si calcolano separatamente come prescritto dalla TC 8 VI (cifra 6.3.24) o dal-
la TC 9 VI (cifra 6.3.24).

6.5
Gli importi delle indennità previsti nella presente Tariffa non comprendono
un’eventuale imposta sul valore aggiunto.Ove in base a un obbligo oggettivo di as-
soggettamento fiscale o all’esercizio di un diritto d’opzione vada conteggiata
un’imposta sul valore aggiunto, anche quest’ultima va versata dall’utente alla Pro-
Litteris (n° IVA 348749) all’aliquota fiscale applicabile di volta in volta (per il 2012:
aliquota normale 8%, aliquota ridotta 2,5%).


6.6
Gli utenti che non dispongano di un sistema di rete rientrante nell’obbligo tariffario
possono inviare alla ProLitteris un apposito formulario contenente una dichiarazio-
ne scritta in tal senso, munita di firma giuridicamente valida, allegandole copia di
un estratto attuale del registro di commercio (se iscritti a tale registro). Questi u-
tenti non sono tenuti a versare indennità.





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7
Riduzioni

Le associazioni o organizzazioni analoghe che riscuotano indennità dai loro soci
come da cifra 6 e le versino in blocco alla ProLitteris, rispettando tutti gli obblighi
tariffari e contrattuali, beneficiano di una provvigione d’incasso fino al 10% (più
imposta sul valore aggiunto) per la loro mole annua di lavoro legata all’incasso
delle indennità dovute dai soci e da altri utenti rientranti nella presente Tariffa.

8
Dati per la fatturazione

8.1
Per allestire i conteggi relativi all’anno in corso la ProLitteris si basa sui dati
dell’anno precedente. Data di riferimento è il giorno 31 dicembre.

8.2
a) Indennità forfettarie

Gli utenti tenuti a versare un’indennità forfettaria in base ai loro dati comu-
nicati non devono compilare ogni anno un apposito modulo. Per l’anno suc-
cessivo la ProLitteris utilizza i dati comunicati nell’anno precedente e fattura
in base a essi. Gli utenti sono tenuti a comunicarle per iscritto eventuali mo-
difiche di dati entro 30 giorni dalla fatturazione. Se queste modifiche con-
cernono l’anno trascorso, all’utente viene inviato un nuovo conteggio corret-
to; delle modifiche concernenti l’anno in corso si tiene conto invece solo nel-
la fatturazione dell’anno successivo (vedi cifra 8.1).


b)
Indennità individuali


Gli utenti sono tenuti, entro 30 giorni dalla richiesta, a comunicare alla
ProLitteris tutti i dati necessari per la fatturazione quali numero di abitanti
collaboratori, numero totale delle copie, rassegne stampa, settore ecc. A
tale scopo ogni anno la ProLitteris invia loro un apposito modulo e per la
fatturazione si basa sui dati dell’anno precedente. Gli utenti hanno la pos-
sibilità di stipulare con la ProLitteris un contratto quinquennale.


c)
Nuovi utenti


Ogni nuovo utente di cui occorra vagliare l’obbligo tariffario (come nel caso
delle nuove fondazioni) riceve dalla ProLitteris un modulo mediante cui do-
vrà comunicare, entro 30 giorni dalla richiesta, tutti i dati necessari per la
fatturazione quali numero di collaboratori, numero totale delle copie, ras-
segne stampa, settore ecc. Negli anni successivi la fatturazione avrà luogo
come da cifra 8.2a) oppure 8.2b).

8.3
Ove anche dopo una sollecitazione scritta i dati richiesti dalla ProLitteris non le
vengano trasmessi entro il termine di mora stabilito, la ProLitteris può procedere
a una stima di tali dati e fatturare di conseguenza in base alla stima. Ove
l’utente in questione non comunichi per iscritto i dati necessari per il calcolo en-
tro 30 giorni dalla notifica della stima, i dati di stima sono ritenuti approvati. La
fattura utilizzerà le basi di calcolo della stima. La ProLitteris in ogni caso maggio-
rerà l’indennità dovuta di un supplemento pari al 10%, e comunque non inferiore
a CHF 100.00, a titolo di onere amministrativo addizionale.

8.4
Come da art. 51 LDA gli utenti sono tenuti a fornire alla ProLitteris, su sua richie-
sta, qualunque informazione si possa ragionevolmente pretendere da loro legata
all’applicazione e attuazione della presente Tariffa. In tal senso la ProLitteris è au-
torizzata a compiere verifiche a campione presso gli utenti chiedendo informazioni
su tipo ed entità delle opere e prestazioni utilizzate.

171/237




GT 9 I
GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
8.5
La ProLitteris si impegna alla riservatezza sulle informazioni fornite nell’ambito di
questa Tariffa. Essa ha il diritto di utilizzare tali informazioni per l’applicazione o
attuazione della presente Tariffa.


9
Fatturazione

9.1
Gli utenti tenuti a versare indennità come da cifra 6 ricevono dalla ProLitteris una
fattura per l’anno in corso. La fatturazione ha luogo in concomitanza con quella re-
lativa alla TC 8 I. Le fatture sono pagabili entro 30 giorni.

9.2.
Per le indennità non versate la ProLitteris è tenuta a inviare un solo richiamo scrit-
to. Se il pagamento non avviene entro 20 giorni dal richiamo, la ProLitteris può a-
dire vie legali senza procedere a un altro richiamo.


10
Esonero

Il versamento delle indennità tariffarie di cui alla cifra 6 esonera gli utenti da pre-
tese di terzi per le riproduzioni coperte dalla presente Tariffa e per la loro messa a
disposizione di utenti in territorio svizzero o nel Principato del Liechtenstein. Gli
utenti informano la ProLitteris di eventuali terzi rivendicanti e indirizzano questi ul-
timi alla ProLitteris; si astengono inoltre dal concludere accordi con terzi sugli uti-
lizzi di opere rientranti nella presente Tariffa.


11
Periodo di validità della Tariffa


11.1
La presente Tariffa è valida dal 1° gennaio 2012 al 31 dicembre 2016.

11.2
La Tariffa è rivedibile anticipatamente in caso di modifica sostanziale della situa-
zione.

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GT 9 II

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

Société suisse pour les droits voisins

Societad per ils dretgs vischins

Tariffa comune 9 II


Utilizzazione di opere e prestazioni protette in forma elettronica
nell'ambito dell'uso privato su reti interne di biblioteche


Società gerente l’incasso








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GT 9 II

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen


1
Oggetto della tariffa e utenti interessati

1.2
La presente Tariffa concerne l’ambito delle biblioteche, coprendo i seguenti uten-
ti:

–
biblioteche generali

–
biblioteche cantonali

–
biblioteche comunali

–
biblioteche cittadine

–
biblioteche universitarie

–
biblioteche dei Politecnici federali di Zurigo e di Losanna

–
biblioteche private accessibili al pubblico

–
biblioteche di fondazioni

–
biblioteche popolari

1.3
Le grandi biblioteche pubbliche degli atenei vengono assoggettate come segue
alle TC 9 II e 9 III, in base alla quota di utenza del rispettivo ateneo (= quota
di utenti della biblioteca provenienti dall’ateneo in rapporto al totale di utenti).
–
Quota di utenza dell’ateneo fino al 50%: per tutte le copie allestite nella
biblioteca in esame valgono le indennità prescritte dalla TC 9 II
–
Quota di utenza dell’ateneo fra il 51 e il 90%: si applicano in misura pro-
porzionale le disposizioni delle TC 9 II e 9 III
–
Quota di utenza dell’ateneo superiore al 90%: per tutte le copie valgono
le indennità prescritte dalla TC 9 III

Questa disposizione concerne le seguenti biblioteche:

–
biblioteca universitaria di Basilea

–
biblioteca centrale di Zurigo

–
biblioteca universitaria della città di Berna
174/237



GT 9 II

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

–
biblioteca principale dell’Università di San Gallo

–
biblioteca cantonale e universitaria di Friburgo

–
biblioteca pubblica universitaria di Ginevra

–
biblioteca cantonale e universitaria del Vaud

–
biblioteca pubblica universitaria di Neuchâtel

–
biblioteca del Politecnico federale di Zurigo

–
biblioteca centrale del Politecnico federale di Losanna


La quota della biblioteca rientrante nella TC 9 III è considerata saldata con il
pagamento forfettario per studente come da cifra 6.2.1 della TC 9 III.


La suddivisione in quote delle biblioteche interessate va compiuta in base ai
dati della Conferenza universitaria svizzera, col consenso della ProLitteris.


2
Terminologia

2.5
Per «reti» si intendono almeno due terminali o interfacce utente analoghe dello
stesso utente, tra loro collegati mediante un dispositivo di comunicazione perma-
nente o temporaneo (via cavo o senza fili).

2.8
Le biblioteche che abbiano iniziato l’attività prima del 1° luglio dell’anno in corso o
che durante l’anno in corso complessivamente siano state in attività per almeno 6
mesi devono, se in base alla Tariffa vigente rientrano nel disciplinamento forfetta-
rio, versare l’intero forfait annuale.

175/237



GT 9 II

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
2.9
Per «numero di impiegati» determinante ai fini del conteggio si intende il numero
totale dei collaboratori in percentuali d’impiego (totale complessivo delle percen-
tuali d’impiego, direttore compreso) al 31 dicembre dell’anno precedente, indipen-
dentemente dal tipo del contratto di lavoro. Se la Tariffa prevede l’obbligo di ver-
sare indennità a partire da 2 collaboratori, l’indennità è dovuta in ogni caso, a pre-
scindere dal fatto che queste persone operino a tempo pieno oppure parziale.

Se in base a una disposizione legale la ProLitteris riceve dati con forza giuridica in
merito al settore e al numero dei collaboratori (per es. dall’autorità AVS o
dall’Ufficio federale di statistica), tali dati sono vincolanti per la fatturazione
dell’anno in corso. Le biblioteche non possono far valere eccezioni adattative delle
basi di calcolo; quanto previsto alla cifra 2.9 cpv. 1 non è più determinante.


ProLitteris

SUISA

SUISSIMAGE

Società svizzera degli autori

SWISSPERFORM


Utilizzo di base

4.1.1 La riproduzione di opere e prestazioni protette per persone facenti parte della pro-
pria biblioteca, ad esempio attraverso la rete interna o altre reti basate su
Internet.

4.1.2 La riproduzione di opere e prestazioni protette sotto forma di rassegne stampa
elettroniche.

4.1.3 I suddetti utilizzi comprendono la distribuzione di queste riproduzioni esclusiva-
mente a persone facenti parte della biblioteca.


Utilizzi in veste di terzi

4.2.1 La riproduzione di opere e prestazioni protette per persone facenti parte della pro-
pria biblioteca, ad esempio attraverso la rete interna o altre reti basate su
Internet, sempre che tali utilizzazioni siano complementari a quelle di cui alla cfr.
4.1.1.


176/237



GT 9 II

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
4.2.2 La riproduzione di opere e prestazioni protette sotto forma di rassegne stampa
elettroniche, sempre che tali utilizzazioni siano complementari a quelle di cui alla
cfr. 4.1.2.

4.2.3 I suddetti utilizzi comprendono la distribuzione di queste riproduzioni, su incarico
dell’utente, esclusivamente a persone facenti parte della biblioteca.

5.1
La presente Tariffa non concerne:

della biblioteca, o a fini diversi dalla documentazione o informazione interna;
-
la riproduzione completa o quasi completa di esemplari d’opera

demand o near-on-demand, in particolare per opere audiovisive e musicali;
-
la modifica o l’adattamento delle opere e prestazioni protette.

da un originale cartaceo oppure digitale (TC 8).








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GT 9 II

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

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6
Indennità

6.1
Per gli utilizzi di cui alla cifra 4 le biblioteche versano un’indennità annua che è
calcolata come segue:

6.1.1 Indennità forfettarie e individuali per gli utilizzi di cui alla cifra 4.1.1.

6.1.2
Indennità individuali per rassegne stampa elettroniche interne come da cifra 4.1.2
(incluse le relative riproduzioni come da cifra 4.4).

6.1.3
Indennità individuali per gli utilizzi in veste di terzi come da cifra 4.2. Sono consi-
derate terzi le biblioteche che, oltre a svolgere la loro funzione vera e propria, o-
perino anche per altri aventi diritto all’uso privato ai sensi di questa Tariffa. Questi
utilizzi vanno indennizzati separatamente come da cifra 6.4.

ove le biblioteche rientranti nella presente Tariffa compiano riproduzioni come da
art. 19 cpv. 1 lett. b) LDA (per esempio in centri di addestramento e formazione),
queste attività vanno indennizzate separatamente in base a quanto prescritto dalle
TC 8 III o 9 III;

ove le biblioteche, oltre a svolgere la loro funzione vera e propria, fungano anche
da servizio documentazione o sorveglianza dei media o da centro di reprografia o
fotocopiatura, queste attività vanno indennizzate separatamente in base a quanto
previsto dalla TC 8 VI (cifra 6.3.24) o dalla TC 9 VI (cifra 6.3.24) e dalla TC 8 IV.

6.2
Indennità forfettarie e individuali per l’allestimento di riproduzioni da par-
te di collaboratori per uso interno della biblioteca

6.2.1
Impiegati per biblioteca



2
–
9

10
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199
Indennità in CHF
nel 2012


15.00

27.00

45.00

112.50

157.50

225.00
Indennità in CHF
a partire dal 2013


15.00

30.00

50.00

125.00

175.00

250.00

6.2.2 Per le biblioteche con 200 e più impiegati l’indennità è calcolata così:

Per il calcolo del numero d’impiegati è determinante la cifra 3.4. Il personale vo-
lontario non remunerato non va conteggiato.

6.2.3
Le indennità comprendono una quota del 2,6% per i diritti di protezione affini.



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6.3
Utilizzo di rassegne stampa elettroniche interne (come da cifra 6.1.2)

Le banche date in quanto tali non sono in linea di massima rassegne stampa elet-
troniche interne, ma possono contenerne; in tal caso per la rassegna stampa elet-
tronica interna contenuta nella banca dati occorre versare un’indennità come da
cifra 6.4.3 sgg. Le banche dati che non contengono rassegne stampa elettroniche
interne non creano obblighi d’indennità legati a simili rassegne.
La quota protetta delle rassegne stampa elettroniche ammonta al 70%.

6.3.3 Se in una biblioteca vengono allestite, in base a criteri di ricerca ogni volta diversi,
più rassegne stampa elettroniche interne per più gruppi diversi di collaboratori del-
la biblioteca, ognuna di tali rassegne stampa va segnalata e conteggiata separa-
tamente.

b)
e al numero (medio, nel corso di un anno civile) di collaboratori della biblio-
teca a cui viene messo a disposizione un accesso a rassegne stampa elettro-
niche interne o a cui tali rassegne vengono inviate.

1
–
500
80 %

501
–
3‘000
50 %

3‘001
–
8‘000
10 %

8‘001 e oltre
5 %

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GT 9 II

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen



fino a
100
60 %

101
–
500
40 %

501
–
4‘000
2 %

4‘001
–
15‘000
1 %
15‘001 e oltre
0.1 %

6.3.8
Alle biblioteche tenute a versare indennità la ProLitteris fattura le rassegne stampa
per l’anno in corso basandosi per la fatturazione sui dati dell’anno precedente. Per
la fatturazione 2012 si può ricorrere, invece che ai dati dell’anno precedente, ai
dati del 2012. Le fatture sono pagabili entro 30 giorni.

La biblioteca deve comunicare le informazioni di cui alla cifra 6.4.4 per ogni anno
civile.

6.3.9 Norma transitoria

6.4
Le biblioteche che, oltre a svolgere la loro funzione vera e propria, allestiscano
anche riproduzioni per altri aventi diritto all’uso privato, per tale attività sono sog-
gette a versare un’indennità separata. Per questi utilizzi le indennità aggiuntive in
veste di terzi si calcolano separatamente come prescritto dalla TC 8 VI (cifra
6.3.24) o dalla TC 9 VI (cifra 6.3.24).

6.5
Gli importi delle indennità previsti nella presente Tariffa non comprendono
un’eventuale imposta sul valore aggiunto. Ove in base a un obbligo oggettivo di
assoggettamento fiscale o all’esercizio di un diritto d’opzione vada conteggiata
un’imposta sul valore aggiunto, anche quest’ultima va versata dalla biblioteca alla
ProLitteris (n° IVA 348749) all’aliquota fiscale applicabile di volta in volta (per il
2012: aliquota normale 8%, aliquota ridotta 2,5%).


6.6
Le biblioteche che non dispongano di un sistema di rete rientrante nell’obbligo ta-
riffario possono inviare alla ProLitteris un’apposita dichiarazione scritta, munita di
firma giuridicamente valida, allegandole – se iscritte nel registro di commercio –
copia di un estratto attuale del registro. Queste biblioteche non sono tenute a ver-
sare indennità.







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GT 9 II

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29.7.2011
7
Riduzioni


8
Dati per la fatturazione

8.2
a) Indennità forfettarie


Le biblioteche tenute a versare un’indennità forfettaria in base ai loro dati
comunicati non devono compilare ogni anno un apposito modulo. Per l’anno
successivo la ProLitteris utilizza i dati comunicati nell’anno precedente e fat-
tura in base a essi. Le biblioteche sono tenute a comunicarle per iscritto e-
ventuali modifiche di dati entro 30 giorni dalla fatturazione. Se queste modi-
fiche concernono l’anno trascorso, alla biblioteca viene inviato un nuovo con-
teggio corretto; delle modifiche concernenti l’anno in corso si tiene conto in-
vece solo nella fatturazione dell’anno successivo (vedi cifra 8.1).


b) Indennità individuali

Le biblioteche sono tenute, entro 30 giorni dalla richiesta, a comunicare alla
ProLitteris tutti i dati necessari per la fatturazione quali numero di collabora-
tori, numero totale delle copie, rassegne stampa, settore ecc. A tale scopo
ogni anno la ProLitteris invia loro un apposito modulo e per la fatturazione si
basa sui dati dell’anno precedente. Le biblioteche hanno la possibilità di sti-
pulare con la ProLitteris un contratto quinquennale.


c) Nuove biblioteche


Ogni nuova biblioteca di cui occorra vagliare l’obbligo tariffario (come nel ca-
so delle nuove fondazioni) riceve dalla ProLitteris un modulo mediante cui
dovrà comunicare, entro 30 giorni dalla richiesta, tutti i dati necessari per la
fatturazione quali numero di collaboratori, numero totale delle copie, rasse-
gne stampa, settore ecc. Negli anni successivi la fatturazione avrà luogo
come da cifra 8.2a) oppure 8.2b).

8.3
Ove anche dopo una sollecitazione scritta i dati richiesti dalla ProLitteris non le
vengano trasmessi entro il termine di mora stabilito, la ProLitteris può procedere
a una stima di tali dati e fatturare di conseguenza in base alla stima. Ove la bi-
blioteca in questione non comunichi per iscritto i dati necessari per il calcolo en-
tro 30 giorni dalla notifica della stima, i dati di stima sono ritenuti approvati. La
fattura utilizzerà le basi di calcolo della stima. La ProLitteris in ogni caso maggio-
rerà l’indennità dovuta di un supplemento pari al 10%, e comunque non inferiore
a CHF 100.00, a titolo di onere amministrativo addizionale.

8.4
Come da art. 51 LDA le biblioteche sono tenute a fornire alla ProLitteris, su sua
richiesta, qualunque informazione si possa ragionevolmente pretendere da loro le-
gata all’applicazione e attuazione della presente Tariffa. In tal senso la ProLitteris è
autorizzata a compiere verifiche a campione presso le biblioteche chiedendo in-
formazioni su tipo ed entità delle opere e prestazioni utilizzate.
181/237



GT 9 II

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen


9
Fatturazione

9.1
Le biblioteche tenute a versare indennità come da cifra 6 ricevono dalla ProLitteris
una fattura per l’anno in corso. La fatturazione ha luogo in concomitanza con quel-
la relativa alla TC 8 II. Le fatture sono pagabili entro 30 giorni.

Il versamento delle indennità tariffarie di cui alla cifra 6 esonera le biblioteche da
pretese di terzi per le riproduzioni coperte dalla presente Tariffa e per la loro mes-
sa a disposizione di utenti in territorio svizzero o nel Principato del Liechtenstein.
Le biblioteche informano la ProLitteris di eventuali terzi rivendicanti e indirizzano
questi ultimi alla ProLitteris; si astengono inoltre dal concludere accordi con terzi
sugli utilizzi di opere rientranti nella presente Tariffa.


11
Periodo di validità della Tariffa

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GT 9 III

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

Société suisse pour les droits voisins

Societad per ils dretgs vischins

Tariffa comune 9 III


Utilizzazione di opere e prestazioni protette in forma elettronica
nell'ambito dell'uso privato su reti interne nelle scuole
Vedi anche le Note esplicative sulle Tariffe comuni (TC) 8 e 9 al sito www.prolitteris.ch


Società gerente l’incasso









183/237




GT 9 III

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
Premessa
L’art. 19 della Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d’autore e sui diritti di
protezione affini (LDA) permette l’utilizzo di parti delle opere protette, purché a fini di
documentazione o informazione interna per uso privato. In tale ambito rientrano gli utilizzi
su reti interne mediante monitor, workstation, scanner o apparecchi simili. Chi è
autorizzato all’uso privato può far compiere l’utilizzo anche da terzi. Queste disposizioni si
applicano per analogia ai diritti degli artisti interpreti, dei produttori di supporti audio o
audiovisivi e degli organismi di diffusione (art. 38 LDA).
Per tali utilizzi l’art. 20 LDA prevede il versamento di un compenso agli aventi diritto. I
diritti al compenso possono essere esercitati esclusivamente dalle società di gestione
autorizzate. La presente Tariffa comune (TC) 9 disciplina questi utilizzi secondo le seguenti
disposizioni.


1
Oggetto della tariffa e utenti interessati
1.1
La TC 9 descrive la sfera e le condizioni di utilizzo, oltre all’ammontare dei
compensi.


La Tariffa comprende gli utilizzi autorizzati per legge e assoggettati a compenso di
opere e prestazioni protette, per uso privato su reti interne come da art. 19 e 20
LDA, purché tali utilizzi non siano già disciplinati da altre Tariffe. La presente
Tariffa comprende inoltre gli utilizzi esulanti da tale oggetto, non facenti parte
degli ambiti di gestione soggetti alla sorveglianza della Confederazione.


La TC 9 concerne utenti dotati di reti interne e che dispongano delle
apparecchiature tecniche corrispondenti (terminali, workstation, monitor, scanner
o simili).

1.2
La presente Tariffa concerne l’ambito delle scuole e istituzioni simili, coprendo
tutte le scuole pubbliche o private attive in Svizzera.

1.3
Per tutte le scuole gestite o sovvenzionate dai cantoni le indennità vanno
versate dai cantoni.

1.4
Per tutte le scuole gestite o sovvenzionate dai comuni le indennità vanno
versate dai comuni, a meno che se le accollino i rispettivi cantoni.

1.5
Per tutte le scuole gestite o sovvenzionate da altre istituzioni pubbliche
subordinate le indennità vanno versate da queste istituzioni o dai rispettivi
comuni o cantoni.

1.6
Per i Politecnici federali di Zurigo e Losanna, gestiti dalla Confederazione, le
indennità vanno versate dagli stessi Politecnici.

1.7
Per le scuole gestite da persone o istituzioni private le indennità vanno versate
da queste persone o istituzioni, a meno che se le accollino certi cantoni o
comuni.





184/237




GT 9 III

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
2
Terminologia

2.1
Per «opere protette» si intendono tutte le opere pubblicate che come da art. 2
cpv. 1 LDA sono considerate creazioni dell’ingegno letterarie o artistiche, in
particolare le opere elencate all’art. 2 cpv. 2 e agli art. 3 e 4 LDA. Non rientrano in
tale ambito i programmi per computer (art. 2 cpv. 3) e le opere non protette come
da art. 5 LDA.

2.3
Per «riproduzione» si intendono la memorizzazione sotto forma di copia digitale di
opere e prestazioni protette, a fini di uso privato, e il relativo utilizzo su reti
interne per documentazione o informazione interna. Sono considerati riproduzioni
in particolare la memorizzazione e l’utilizzo su terminali, mediante scanner o
apparecchi simili, di dati provenienti da Internet, allegati di e-mail ecc. o tratti da
supporti dati già esistenti.

2.4
Per «uso privato» si intende l’utilizzo di opere e prestazioni protette in scuole,
università, aziende, amministrazioni pubbliche, istituti, commissioni o enti
analoghi, per documentazione o informazione interna o a fini didattici (art. 19 cpv.
1 lett. b e c nonché art. 38 in relazione ad art. 19 LDA).

2.5
Per «reti» si intendono almeno due terminali (o interfacce utente analoghe) dello
stesso utente, tra loro collegati mediante un dispositivo di comunicazione
permanente o temporaneo (via cavo o senza fili).

2.8
Le scuole che abbiano iniziato l’attività prima del 1° luglio dell’anno in corso o che
durante l’anno in corso complessivamente siano state in attività per almeno 6 mesi
devono, se in base alla Tariffa vigente rientrano nel disciplinamento forfettario,
versare l’intero forfait annuale.


ProLitteris

SUISA

SUISSIMAGE

Società svizzera degli autori

SWISSPERFORM




185/237




GT 9 III

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen


Utilizzo di base

4.1
La Tariffa comprende i seguenti utilizzi parziali a scopo di documentazione o
informazione interna per uso privato:

4.1.1 La riproduzione di opere e prestazioni protette per persone facenti parte della
propria scuola, ad esempio attraverso la rete interna o altre reti basate su
Internet.

4.1.3 I suddetti utilizzi comprendono la distribuzione di queste riproduzioni
esclusivamente a persone facenti parte della scuola.


Utilizzi in veste di terzi

4.2.1 La riproduzione di opere e prestazioni protette per persone facenti parte della
propria scuola, ad esempio attraverso la rete interna o altre reti basate su
Internet, sempre che tali utilizzazioni siano complementari a quelle di cui alla cfr.
4.1.1.

4.2.3 I suddetti utilizzi comprendono la distribuzione di queste riproduzioni, su incarico
dell’utente, esclusivamente a persone facenti parte della scuola.


4.3
La Tariffa comprende anche utilizzi in veste di terzi sotto forma di servizi di
documentazione o di sorveglianza dei media come da TC 8 VI (cifra 6.3.24) o TC 9
VI (cifra 6.3.24), sempre che tali utilizzazioni siano complementari a quelle di cui
alla cfr. 4.1.

5.1
La presente Tariffa non concerne:

della scuola, o a fini diversi dall’impiego scolastico o dalla documentazione o

informazione interna;
186/237




GT 9 III

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
-
la riproduzione completa o quasi completa di esemplari d’opera


disponibili in commercio, fatte salve le norme speciali alla cifra 6.3


(nanoo)
-
la riproduzione di opere e prestazioni protette nell’ambito di servizi on-


6
Indennità

6.1
Per gli utilizzi di cui alla cifra 4 le scuole versano un’indennità annua che è
calcolata come segue:

6.1.3 Indennità individuali per gli utilizzi in veste di terzi come da cifra 4.2. Sono
considerate terzi le scuole che, oltre a svolgere la loro funzione vera e propria,
operino anche per altri aventi diritto all’uso privato ai sensi di questa Tariffa.
Questi utilizzi vanno indennizzati separatamente come da cifra 6.5.

6.1.4
Utilizzi aggiuntivi nel senso di servizio documentazione o sorveglianza dei media,
centro di reprografia o fotocopiatura:

ove le scuole, oltre a svolgere la loro funzione vera e propria, fungano anche da
servizio documentazione o sorveglianza dei media o da centro di reprografia o
fotocopiatura, queste attività vanno indennizzate separatamente in base a quanto
previsto dalla TC 8 VI (cifra 6.3.24) o dalla TC 9 VI (cifra 6.3.24) e dalla TC 8 IV.

6.2
Indennità forfettarie e individuali per l’allestimento di riproduzioni da parte di
allievi, insegnanti o collaboratori per uso interno della scuola

Le indennità annuali come da cifra 6.1.1, in cui è già compresa l’agevolazione
tariffaria («sconto per le scuole») del 35%, sono le seguenti.




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GT 9 III

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.2.1
Indennità per scuole pubbliche e private


a)
Formazione abilitante a professioni

Indennità annue per allieve e allievi, studentesse e studenti:


2012/2013
dal 2014
Scuole obbligatorie



(scuole materne escluse):
CHF 0.45

CHF 0.45

Livello secondario II:


-
a tempo pieno
CHF 1.61

CHF 1.61
-
a tempo parziale
CHF 0.30

CHF 0.30

Livello terziario:







-
a tempo pieno:


- scuole specializzate superiori CHF 2.80

CHF 3.20
- scuole universitarie di musica CHF 3.50

CHF 4.00
- scuole universitarie

professionali, alte scuole

pedagogiche
CHF 4.90

CHF 5.60
- università, Politecnici federali CHF 7.00

CHF 8.00
- programmi formativi di

altre istituzioni con sede

in Svizzera
CHF 7.00
CHF 8.00

-
a tempo parziale:
- scuole specializzate superiori CHF 0.46

CHF 0.5
- scuole universitarie

professionali, alte scuole

pedagogiche
CHF 0.81

CHF 0.9

6.2.2
Per il calcolo delle indennità annue complessive versate dalla Conferenza dei
direttori della pubblica educazione (CDPE) sono determinanti e vincolanti i numeri
di allievi accertati dall’Ufficio federale di statistica.

6.2.3
Sono considerati allievi di scuole obbligatorie quelli

–
del livello primario (comprese le offerte nell’ambito della pedagogia speciale)
–
del livello secondario I (comprese le offerte nell’ambito della pedagogia

speciale)
–
delle classi con piano didattico speciale (ad esempio scuole speciali, classi
introduttive, classi per allofoni ecc.).

6.2.4
Sono considerati allievi del livello secondario II quelli
–
delle scuole di maturità
–
delle scuole medie superiori
–
delle scuole di maturità professionale
–
delle scuole medie superiori specializzate
–
delle scuole specializzate professionali
–
delle scuole di formazione professionale del livello secondario II

(formazione pratica compresa)
–
delle altre scuole di formazione generale del livello secondario II



188/237




GT 9 III

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.2.5
Sono considerati allievi del livello terziario quelli

–
delle università cantonali
–
dei Politecnici federali
–
di scuole universitarie professionali, alte scuole pedagogiche, politecnici e

scuole universitarie d’arte
–
delle scuole specializzate superiori
–
delle altre scuole di formazione professionale superiore


b) Formazione continua

6.2.6
Scuole del livello terziario
Per le scuole del livello terziario che offrono curricoli universitari e corsi a distanza, le
indennità annue sono calcolate come segue:

CHF 2.00 per ogni partecipante a un programma MAS
CHF 1.20 per ogni partecipante a un programma DAS
CHF 0.80 per ogni partecipante a un corso CAS


6.2.7
Altre scuole
Per le scuole che offrono una formazione continua (orientata alla professione o
generale) non assegnabile al livello terziario, le indennità annue sono calcolate come
segue:


numero delle ore annue di frequenza x CHF 1.49 : 1200

6.2.8
Le indennità comprendono una quota del 2,6% per i diritti di protezione affini.

6.3
Utilizzi di intere trasmissioni radiofoniche o televisive da parte di scuole

6.3.1 Questa Tariffa disciplina inoltre i seguenti utilizzi:


la riproduzione di intere opere, rappresentazioni e prestazioni la cui unica fonte sia la
radio o la televisione (d’ora in poi «le opere in questione») e la loro messa gratuita a
disposizione di utenti autorizzati come da cifra 6.3.4 su una «piattaforma protetta da
password» (che cioè consenta un accesso limitato alle intere opere, rappresentazioni
e prestazioni protette), nonché la consultazione e il download – da parte di utenti
autorizzati come da cifra 6.3.4 – di singole trasmissioni della rete interna scolastica,
tramite Internet, a partire dalla piattaforma protetta da password.

6.3.2 Questi utilizzi e il relativo compenso si basano sulle seguenti basi legali: art. 19 cpv.
1 lett. b, art. 19 cpv. 2 e 3, art. 19 cpv. 3bis, art. 20 cpv. 2, art. 10 cpv. 2 lett. a) e
b), art. 33 cpv. 2 lett. c, art. 36 e art. 37 LDA.

6.3.3 La presente autorizzazione non comprende i diritti dei produttori di fonogrammi per
quanto concerne la riproduzione completa o quasi completa di intere opere musicali
disponibili in commercio su supporti audio o audiovisivi.

6.3.4 Gli «utenti autorizzati» comprendono sia il personale scolastico – ossia insegnanti,
docenti titolari o incaricati e quadri intermedi (assistenti e collaboratori scientifici) –
delle scuole sia studentesse, studenti, allieve e allievi, purché l’utilizzo delle opere in
questione sia previsto ai fini didattici. Si considera autorizzato anche il personale
ausiliario tecnico e amministrativo impiegato allo scopo.


189/237




GT 9 III

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.3.5 a) Per tutte le scuole e scuole universitarie pubbliche gestite dai cantoni e le scuole
private sovvenzionate con fondi pubblici, versare le indennità (o acquisire
l’autorizzazione a titolo complessivo) spetta ai cantoni. L’obbligo di versare
indennità decade ove il cantone assicuri o confermi per iscritto che nessuna delle
sue scuole o scuole universitarie, nel corso di un anno civile, ha o avrà accesso a
una simile piattaforma.


b) Per i Politecnici federali di Zurigo e di Losanna, gestiti dalla Confederazione,
versare le indennità spetta agli stessi Politecnici, se nel corso di un anno civile essi
hanno accesso a una simile piattaforma.


c) Per le scuole gestite da privati, versare le indennità spetta alle scuole stesse se
nel corso di un anno civile esse hanno accesso a una simile piattaforma.


d) Per i periodi di fatturazione 2012, 2013 e 2014 i cantoni o la Confederazione
hanno la possibilità di ricorrere a conteggi separati in funzione delle scuole, nel
modo seguente: se nella scuola le opere in questione sono accessibili a non oltre il
20% degli studenti, l’indennità è dovuta solo per gli studenti che hanno accesso a
tali opere; se invece le opere in questione sono accessibili a oltre il 20% degli
studenti, l’indennità è dovuta per tutti gli studenti della scuola.


Dal periodo di fatturazione 2015 i cantoni devono versare le indennità come da cifra
6.3.5 disp. a), ossia per tutti gli studenti presenti nel cantone.

6.3.6
L’indennità annua per questi utilizzi aggiuntivi da parte delle scuole è calcolata con
un supplemento di ¼ sugli importi previsti dalla TC 9 III, quindi ammonta al
seguente importo unitario per studente (determinanti sono i dati dell’Ufficio federale
di statistica):


a)
Formazione abilitante a professioni




Supplemento:









2012/2013 dal 2014

Scuola dell'obbligo



(asilo escluso) CHF 0.45 x25%
= CHF 0.11 = CHF 0.11


Livello secondario II:


-
a tempo pieno CHF 1.61 x 25% = CHF 0.40
= CHF 0.40

-
a tempo parziale CHF 0.30 x 25%
= CHF 0.08
= CHF 0.08


Livello terziario




- a tempo pieno:



- scuole specializzate superiori

CHF 2.80 (risp. 3.20) x 25%


= CHF 0.70
= CHF 0.80
- scuole universitarie di musica



CHF 3.50 (risp. 4.00) x 25%


= CHF 0.88
= CHF 1.00

- scuole universitarie

professionali, alte scuole

pedagogiche

CHF 4.90 (risp. 5.60) x 25%


= CHF 1.23
= CHF 1.40
- università, Politecnici federali

CHF 7.00 (risp. 8.00) x 25%

= CHF 1.75
= CHF 2.00



190/237




GT 9 III

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011


Supplemento:







2012/2013 dal 2014
- programmi formativi di

altre istituzioni con sede

in Svizzera

CHF 7.00 (risp. 8.00) x 25%


= CHF 1.75
= CHF 2.00

CHF 0.46 (risp. 0.50) x 25%


= CHF 0.12
= CHF 0.13
- scuole universitarie

professionali, alte scuole

pedagogiche

CHF 0.81 (risp. 0.90) x 25%


= CHF 0.20
= CHF 0.23


b)
Formazione continua

-
per ogni partecipante a un programma MAS
CHF 2.00 x 25%


= CHF 0.50
= CHF 0.50
-
per ogni partecipante a un programma DAS
CHF 1.20 x 25%


= CHF 0.30
= CHF 0.30
-
per ogni partecipante a un corso CAS
CHF 0.80 x 25%


= CHF 0.20
= CHF 0.20

6.3.7
Il pagamento dell’indennità di cui sopra compensa gli utilizzi di cui alla cifra 6.3.1,
purché a consultare la piattaforma siano le scuole, chi ne fa parte, una loro
mediateca o centri mediali sovrascolastici regionali/cantonali.

6.3.8
Chi gestisce la piattaforma si impegna a comunicare alla ProLitteris e alla CDPE quali
scuole dispongono di un accesso alla piattaforma, indicando per ogni scuola il
numero totale degli allievi e il numero degli allievi aventi accesso alla piattaforma.

6.3.9
Ai fini della ripartizione chi gestisce la piattforma deve comunicare alla ProLitteris,
nel primo trimestre di ogni anno, quali trasmissioni radiofoniche e televisive sono
state registrate nell’anno precedente, indicando per ognuna la data e l’orario di
trasmissione nonché l’emittente.

6.3.10 Ove dal giorno 1.1.2015 non si compissero più utilizzi come da cifra 6.3.1 (ad
esempio per mancato proseguimento del progetto nanoo.tv), l’intera cifra 6.3
perderebbe valore e l’indennità obbligatoria di cui alla cifra 6.3.5 decadrebbe. Della
rinuncia la ProLitteris va informata per iscritto tempestivamente, ma comunque non
oltre il 31.9.2014. Alle scuole, in tal caso, dopo il giorno 1.1.2015 non sarà più
concesso compiere utilizzi come da cifra 6.3.1.












191/237




GT 9 III

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.4
Utilizzo di rassegne stampa elettroniche interne (come da cifra 6.1.2)

6.4.1
Le indennità di cui alla cifra 6.2 non comprendono quelle per l’utilizzo di opere e
prestazioni protette nell’ambito di rassegne stampa elettroniche interne, che
vanno quindi indennizzate separatamente.
6.4.2
Per rassegna stampa elettronica interna ai sensi di questa Tariffa si intende una
raccolta di copie digitali o digitalizzate di contributi attuali (articoli, immagini,
spezzoni radiofonici o televisivi, trascrizioni di tali spezzoni e di altre opere o
prestazioni protette dal diritto d’autore) reperiti sulla stampa, online o su altri
media e concernenti almeno un termine o una persona, raccolta che in base all’art.
19 LDA e in forma periodica o continuativa venga inoltrata o inviata in un sistema
di rete interno (tecnica push o pull).

Le banche date in quanto tali non sono in linea di massima rassegne stampa
elettroniche interne, ma possono contenerne; in tal caso per la rassegna stampa
elettronica interna contenuta nella banca dati occorre versare un’indennità come
da cifra 6.4.3 sgg. Le banche dati che non contengono rassegne stampa
elettroniche interne non creano obblighi d’indennità legati a simili rassegne.
La quota protetta delle rassegne stampa elettroniche ammonta al 70%.
6.4.3
Se in una scuola vengono allestite, in base a criteri di ricerca ogni volta diversi, più
rassegne stampa elettroniche interne per più gruppi diversi di collaboratori della
scuola, ognuna di tali rassegne stampa va segnalata e conteggiata separatamente.

6.4.4
L’indennità annua individuale è calcolata separatamente per ogni rassegna
stampa, in base
a)
al numero dei contributi utilizzati nella singola rassegna stampa elettronica
interna

b)
e al numero (medio, nel corso di un anno civile) di collaboratori della scuola
a cui viene messo a disposizione un accesso a rassegne stampa elettroniche
interne o a cui tali rassegne vengono inviate.

6.4.5
L’indennità annua per rassegne stampa elettroniche interne è calcolata con la
seguente formula:

6.4.6
Il fattore volumetrico tiene conto come segue del numero di contributi utilizzati,
combinandolo con uno sconto per scaglioni quantitativi:

1
–
500
80 %

501
–
3‘000
50 %

3‘001
–
8‘000
10 %

8‘001 e oltre
5 %

Il fattore volumetrico si calcola moltiplicando il numero dei contributi di ogni
scaglione quantitativo per la rispettiva aliquota di conteggio e poi sommando gli
importi ottenuti. A partire dai 15’000 contributi, per ogni frazione successiva di
1’000 articoli non si ricorre all’aliquota di conteggio ma si calcola un supplemento
unitario dell’1% sull’indennità dovuta.
192/237




GT 9 III

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

6.4.7
Il fattore collaboratori si calcola separatamente per ogni scaglione di collaboratori
aventi accesso alla rassegna stampa, moltiplicando il numero di tali collaboratori
per un fattore ponderale:

Numero di collaboratori aventi
accesso alla rassegna stampa
Fattore ponderale



fino a
100
60 %

101
–
500
40 %

501
–
4‘000
2 %

4‘001
–
15‘000
1 %
15‘001 e oltre
0.1 %


Invece del «numero di collaboratori aventi accesso alla rassegna stampa», un
utente può anche comunicare il «numero di terminali aventi accesso alla rassegna
stampa» e segnalare la cosa nell’apposito modulo.

6.4.8
Agli utenti tenuti a versare indennità la ProLitteris fattura le rassegne stampa per
l’anno in corso basandosi per la fatturazione sui dati dell’anno precedente. Per la
fatturazione 2012 si può ricorrere, invece che ai dati dell’anno precedente, ai dati
del 2012. Le fatture sono pagabili entro 30 giorni.

L’utente deve comunicare le informazioni di cui alla cifra 6.4.4 per ogni anno civile.
6.4.9 Norma transitoria
Se negli anni 2012 e nel 2013 sulla base del nuovo sistema di calcolo un utente è
tenuto a versare un’indennità E-MS che presenta una variazione (aumento o
diminuzione) di oltre il 20% rispetto al sistema di calcolo previsto dalla TC 9 valida
dal 1.1.2007 al 31.12.2011, ai sensi di una norma transitoria tale differenza non
sarà presa in considerazione e non sarà inclusa nel conteggio.

6.5
Le scuole che, oltre a svolgere la loro funzione vera e propria, allestiscano anche
riproduzioni per altri aventi diritto all’uso privato, per tale attività sono soggette a
versare un’indennità separata. Per questi utilizzi le indennità aggiuntive in veste di
terzi si calcolano separatamente come prescritto dalla TC 8 VI (cifra 6.3.24) o
dalla TC 9 VI (cifra 6.3.24).

6.6
Gli importi delle indennità previsti nella presente Tariffa non comprendono
un’eventuale imposta sul valore aggiunto.Ove in base a un obbligo oggettivo di
assoggettamento fiscale o all’esercizio di un diritto d’opzione vada conteggiata
un’imposta sul valore aggiunto, anche quest’ultima va versata dalla scuola alla
ProLitteris (n° IVA 348749) all’aliquota fiscale applicabile di volta in volta (per il
2012: aliquota normale 8%, aliquota ridotta 2,5%).


6.7
Le scuole che non dispongano di un sistema di rete rientrante nell’obbligo tariffario
possono inviare alla ProLitteris un apposito formulario contenente una
dichiarazione scritta in tal senso, munita di firma giuridicamente valida,
allegandole copia di un estratto attuale del registro di commercio (se iscritti a tale
registro). Questi scuole non sono tenuti a versare indennità.





193/237




GT 9 III

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
7
Riduzioni


7.1
Se la CDPE si incarica di versare le indennità per tutte le scuole gestite dai cantoni
o da comuni e per le altre scuole da essi indicate, sull’importo totale dovuto le
viene concessa una provvigione d’incasso del 15% (più imposta sul valore
aggiunto) per la sua mole annua di lavoro legata all’incasso delle indennità presso
i suoi membri e altre scuole rientranti nella presente Tariffa.


8
Dati per la fatturazione

8.2
a)
Indennità individuali


Le scuole sono tenute, entro 30 giorni dalla richiesta, a comunicare alla
ProLitteris tutti i dati necessari per la fatturazione quali numero di allievi,
ore di frequenza, rassegne stampa ecc. A tale scopo ogni anno la
ProLitteris invia loro un apposito modulo e per la fatturazione si basa sui
dati dell’anno precedente; su richiesta scritta concede una proroga.


b)
Nuove scuole


Ogni nuova scuola di cui occorra vagliare l’obbligo tariffario (come nel caso
delle nuove fondazioni) riceve dalla ProLitteris un modulo mediante cui
dovrà comunicare, entro 30 giorni dalla richiesta, tutti i dati necessari per
la fatturazione quali numero di allievi, ore di frequenza, rassegne stampa
ecc. Negli anni successivi la fatturazione avrà luogo come da cifra 8.2a).

Sono escluse da quanto sopra le scuole le cui indennità siano riscosse e versate
in blocco alla ProLitteris dalla CDPE o da un’associazione come da cifra 7. Tali
scuole devono comunicare i rispettivi dati alla CDPE o all’associazione in
questione.

8.3
Ove anche dopo una sollecitazione scritta i dati richiesti dalla ProLitteris non le
vengano trasmessi entro il termine di mora stabilito, la ProLitteris può procedere
a una stima di tali dati e fatturare di conseguenza in base alla stima. Ove la
scuola in questione non comunichi per iscritto i dati necessari per il calcolo entro
30 giorni dalla notifica della stima, i dati di stima sono ritenuti approvati. La
fattura utilizzerà le basi di calcolo della stima. La ProLitteris in ogni caso
maggiorerà l’indennità dovuta di un supplemento pari al 10%, e comunque non
inferiore a CHF 100.00, a titolo di onere amministrativo addizionale.

8.4
Come da art. 51 LDA le scuole sono tenute a fornire alla ProLitteris, su sua
richiesta, qualunque informazione si possa ragionevolmente pretendere da loro
legata all’applicazione e attuazione della presente Tariffa. In tal senso la ProLitteris
è autorizzata a compiere verifiche a campione presso le scuole chiedendo
informazioni su tipo ed entità delle opere e prestazioni utilizzate.

194/237




GT 9 III

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen


9
Fatturazione

9.1
Le scuole tenute a versare indennità come da cifra 6 ricevono dalla ProLitteris una
fattura per l’anno in corso. La fatturazione ha luogo in concomitanza con quella
relativa alla TC 8 III. Le fatture sono pagabili entro 30 giorni.

9.2.
Per le indennità non versate la ProLitteris è tenuta a inviare un solo richiamo
scritto. Se il pagamento non avviene entro 20 giorni dal richiamo, la ProLitteris
può adire vie legali senza procedere a un altro richiamo.


10
Esonero

Il versamento delle indennità tariffarie di cui alla cifra 6 esonera le scuole da
pretese di terzi per le riproduzioni coperte dalla presente Tariffa e per la loro
messa a disposizione di utenti in territorio svizzero. Le scuole informano la
ProLitteris di eventuali terzi rivendicanti e indirizzano questi ultimi alla ProLitteris;
si astengono inoltre dal concludere accordi con terzi sugli utilizzi di opere rientranti
nella presente Tariffa.


11
Periodo di validità della Tariffa

11.2
La Tariffa è rivedibile anticipatamente in caso di modifica sostanziale della
situazione.



195/237



196/237



GT 9 V

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

Société suisse pour les droits voisins

Societad per ils dretgs vischins

Tariffa comune 9 V

Utilizzazione di opere e prestazioni protette in forma elettronica
nell'ambito dell'uso privato su reti aziendali interne nell’industria e
nella manifattura


Società gerente l’incasso









197/237




GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
Premessa
L’art. 19 della Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d’autore e sui diritti di prote-
zione affini (LDA) permette l’utilizzo di parti delle opere protette, purché a fini di docu-
mentazione o informazione interna per uso privato. In tale ambito rientrano gli utilizzi su
reti interne mediante monitor, workstation, scanner o apparecchi simili. Chi è autorizzato
all’uso privato può far compiere l’utilizzo anche da terzi. Queste disposizioni si applicano
per analogia ai diritti degli artisti interpreti, dei produttori di supporti audio o audiovisivi e
degli organismi di diffusione (art. 38 LDA).
Per tali utilizzi l’art. 20 LDA prevede il versamento di un compenso agli aventi diritto. I
diritti al compenso possono essere esercitati esclusivamente dalle società di gestione au-
torizzate. La presente Tariffa comune (TC) 9 disciplina questi utilizzi secondo le seguenti
disposizioni.


La Tariffa comprende gli utilizzi autorizzati per legge e assoggettati a compenso
di opere e prestazioni protette, per uso privato su reti aziendali interne come da
art. 19 e 20 LDA, purché tali utilizzi non siano già disciplinati da altre Tariffe. La
presente Tariffa comprende inoltre gli utilizzi esulanti da tale oggetto, non facenti
parte degli ambiti di gestione soggetti alla sorveglianza della Confederazione.


La TC 9 concerne utenti dotati di reti aziendali interne e che dispongano delle
apparecchiature tecniche corrispondenti (terminali, workstation, monitor, scanner
o simili).

1.2
La presente Tariffa concerne l’industria generale e manifatturiera, coprendo in
particolare i seguenti settori:

–
industria tessile, abbigliamento e attrezzature

–
industria della carta, grafica e tipografica

–
industria chimica e farmaceutica

–
produzione di medicinali

–
industria metallurgica e meccanica

–
industria dell’elettricità, ottica ed elettronica, telecomunicazioni

–
industria orologiera e degli apparecchi automatici
–
produzione e trasformazione di generi alimentari, bevande e generi volut-
tuari

–
edilizia, fornitori di imprese edili

–
imprese di giardinaggio

–
artigianato artistico

–
produzione agricola e ittica

–
industria del legno e forestale

–
altri settori di produzione o lavorazione industriale o artigianale

1.3
Determinante per l’assegnazione dei singoli utenti al giusto settore o classe di
indennità come da cifra 6.3 è l’ambito in cui svolgono la loro attività principale,
ossia il comparto aziendale in cui è impiegata la maggior parte del loro personale.


198/237




GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
2
Terminologia

2.1
Per «opere protette» si intendono tutte le opere pubblicate che come da art. 2
cpv. 1 LDA sono considerate creazioni dell’ingegno letterarie o artistiche, in parti-
colare le opere elencate all’art. 2 cpv. 2 e agli art. 3 e 4 LDA. Non rientrano in ta-
le ambito i programmi per computer (art. 2 cpv. 3) e le opere non protette come
da art. 5 LDA.

2.2
Per «prestazioni protette» si intendono i diritti degli artisti interpreti, dei produt-
tori di supporti audio o audiovisivi e degli organismi di diffusione come da art. 33
sgg. LDA.

2.3
Per «riproduzione» si intendono la memorizzazione sotto forma di copia digitale
di opere e prestazioni protette, a fini di uso privato, e il relativo utilizzo su reti in-
terne per documentazione o informazione interna. Sono considerati riproduzioni
in particolare la memorizzazione e l’utilizzo su terminali, mediante scanner o ap-
parecchi simili, di dati provenienti da Internet, allegati di e-mail ecc. o tratti da
supporti dati già esistenti.

2.4
Per «uso privato» si intende l’utilizzo di opere e prestazioni protette in scuole,
università, aziende, amministrazioni pubbliche, istituti, commissioni o enti analo-
ghi, per documentazione o informazione interna o a fini didattici (art. 19 cpv. 1
lett. b e c nonché art. 38 in relazione ad art. 19 LDA).

2.8
Le aziende che abbiano iniziato l’attività prima del 1° luglio dell’anno in corso o
che durante l’anno in corso complessivamente siano state in attività per almeno 6
mesi devono, se in base alla Tariffa rientrano nel disciplinamento forfettario, ver-
sare l’intero forfait annuale.

2.9
Per «numero di impiegati» determinante ai fini del conteggio si intende il numero
totale dei collaboratori in percentuali d’impiego (totale complessivo delle percen-
tuali d’impiego, titolare della ditta compreso) al 31 dicembre dell’anno preceden-
te, indipendentemente dal tipo del contratto di lavoro. Se la Tariffa prevede
l’obbligo di versare indennità a partire da 2 collaboratori, l’indennità è dovuta in
ogni caso, a prescindere dal fatto che queste persone operino a tempo pieno op-
pure parziale.

Se in base a una disposizione legale la ProLitteris riceve dati con forza giuridica in
merito al settore e al numero dei collaboratori (per es. dall’autorità AVS o
dall’Ufficio federale di statistica), tali dati sono vincolanti per la fatturazione
dell’anno in corso. Le aziende non possono far valere eccezioni adattative delle
basi di calcolo; quanto previsto alla cifra 2.9 cpv. 1 non è più determinante.

199/237




GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011


ProLitteris

SUISA

SUISSIMAGE

Società svizzera degli autori

SWISSPERFORM


Utilizzo di base

4.1.1 La riproduzione di opere e prestazioni protette per persone facenti parte della
propria azienda, ad esempio attraverso la rete aziendale interna o altre reti basa-
te su Internet.

4.1.3 I suddetti utilizzi comprendono la distribuzione di queste riproduzioni esclusiva-
mente a persone facenti parte dell’azienda.


Utilizzi in veste di terzi

4.2.1 La riproduzione di opere e prestazioni protette per persone facenti parte della
propria azienda, ad esempio attraverso la rete interna aziendale o altre reti basa-
te su Internet, sempre che tali utilizzazioni siano complementari a quelle di cui
alla cfr. 4.1.1.

4.2.3 I suddetti utilizzi comprendono la distribuzione di queste riproduzioni, su incarico
dell’utente, esclusivamente a persone facenti parte dell’azienda.


4.3
La Tariffa comprende anche utilizzi in veste di terzi sotto forma di servizi di do-
cumentazione o di sorveglianza dei media come da TC 8 VI (cifra 6.3.24) o TC 9
VI (cifra 6.3.24), sempre che tali utilizzazioni siano complementari a quelle di cui
alla cfr. 4.1.

200/237




GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
4.4
La Tariffa concerne inoltre la riproduzione di opere protette delle arti figurative e
di rappresentazioni grafiche di opere musicali nel quadro della cifra 2.4 in relazio-
ne alle cifre 4.1 e 4.2.

5.1
La presente Tariffa non concerne:

dell’azienda, o a fini diversi dalla documentazione o informazione interna;
-
la riproduzione completa o quasi completa di esemplari d’opera


Per gli utilizzi non rientranti nella Tariffa i rispettivi diritti vanno richiesti ai titola-
ri.

-
il compenso per riproduzioni su supporti vergini (TC 4a sgg.; il compenso
per diritti d’autore e diritti di protezione affini versato all’acquisto di un
supporto vergine è già incluso negli importi prescritti dalla presente Tarif-
fa);
-
la copia su supporti vergini e le esecuzioni di opere musicali, nella misura in

privato (e da parte di terzi per gli aventi diritto all’uso privato), a partire


6
Indennità

6.1
Per gli utilizzi di cui alla cifra 4 gli utenti versano un’indennità annua che è calco-
lata come segue:

6.1.3 Indennità individuali per gli utilizzi in veste di terzi come da cifra 4.2. Sono consi-
derati terzi gli utenti che, oltre a svolgere la loro funzione vera e propria, operino
anche per altri aventi diritto all’uso privato ai sensi di questa Tariffa. Questi
utilizzi vanno indennizzati separatamente come da cifra 6.5.


201/237




GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.2
Utilizzi aggiuntivi nel senso di corsi, servizio documentazione o sorveglianza dei
media, centro di reprografia o fotocopiatura:

ove gli utenti rientranti nella presente Tariffa compiano riproduzioni come da art.
19 cpv. 1 lett. b) LDA (per esempio in centri di addestramento e formazione),
queste attività vanno indennizzate separatamente in base a quanto prescritto
dalle TC 8 III o 9 III;

6.3
Indennità forfettarie e individuali per l’allestimento di riproduzioni da
parte di collaboratori per uso interno dell’azienda

6.3.1 Industria tessile, abbigliamento e attrezzature


Impiegati per utente



20
–
49

50
–
99

100
–
199

200
–
499

500
–
699

700
–
999
Indennità in CHF
nel 2012


15.00

22.50

45.00

112.50

180.00

315.00
Indennità in CHF
a partire dal 2013


15.00

25.00

50.00

125.00

200.00

350.00



Per gli utenti con oltre 999 impiegati, l’indennità si calcola moltiplicando per un
fattore 0,45 (nel 2012) e 0,5 (a partire dal 2013) l’indennità dovuta in base alla
TC 8.

6.3.2
Industria della carta, grafica e tipografica

Impiegati per utente



10
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199

200
–
499

500
–
699

700
–
999
Indennità in CHF
nel 2012


22.50

45.00

81.00

135.00

202.50

270.00

382.50
Indennità in CHF
a partire dal 2013


25.00

50.00

90.00

150.00

225.00

300.00

425.00






202/237




GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.3.3
Industria chimica e farmaceutica

Impiegati per utente



6
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199

200
–
499

500
–
699

700
–
999
Indennità in CHF
nel 2012


18.00

31.50

54.00

90.00

135.00

225.00

315.00

427.50
Indennità in CHF
a partire dal 2013


20.00

35.00

60.00

100.00

150.00

250.00

350.00

475.00

6.3.4
Produzione di medicinali


Impiegati per utente



10
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199

200
–
499

500
–
699

700
–
999
Indennità in CHF
nel 2012


18.00

27.00

45.00

81.00

117.00

189.00

270.00


20.00

30.00

50.00

90.00

130.00

210.00

300.00

425.00

6.3.5
Industria metallurgica e meccanica

Impiegati per utente



10
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199

200
–
499

500
–
699
Indennità in CHF
nel 2012


15.00

31.50

54.00

81.00

135.00

337.50
Indennità in CHF
a partire dal 2013


15.00

35.00

60.00

90.00

150.00

375.00


Per gli utenti con oltre 699 impiegati, l’indennità si calcola moltiplicando per un
fattore 0,45 (nel 2012) e 0,5 (a partire dal 2013) l’indennità dovuta in base alla
TC 8.




203/237




GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.3.6
Industria dell’elettricità, ottica ed elettronica, telecomunicazioni

Impiegati per utente



10
–
49

50
–
99

100
–
199

200
–
499

500
–
699
Indennità in CHF
nel 2012


15.00

43.50

108.00

247.50

360.00
Indennità in CHF
a partire dal 2013


15.00

47.50

120.00

275.00

400.00

6.3.7
Industria orologiera e degli apparecchi automatici

Impiegati per utente



10
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199

200
–
499

500
–
699
Indennità in CHF
nel 2012


15.00

31.50

54.00

90.00

144.00

247.50
Indennità in CHF
a partire dal 2013


15.00

35.00

60.00

100.00

160.00

275.00

6.3.8
Produzione e trasformazione di generi alimentari, bevande e generi vo-
luttuari

Impiegati per utente



10
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199

200
–
499

500
–
999
Indennità in CHF
nel 2012


18.00

31.50

54.00

81.00

144.00

216.00


20.00

35.00

60.00

90.00

160.00

240.00

350.00







204/237




GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.3.9
Edilizia

Impiegati per utente



15
–
19

20
–
49

50
–
99

100
–
199

200
–
499

500
–
999
Indennità in CHF
nel 2012


15.00

22.50

36.00

67.50

112.50


15.00

25.00

40.00

75.00

125.00

250.00

6.3.10 Fornitori di imprese edili

Impiegati per utente



15
–
49

50
–
99

100
–
499

500
–
999
Indennità in CHF
nel 2012


15.00

27.00

63.00

135.00
Indennità in CHF
a partire dal 2013


15.00

30.00

70.00

150.00

6.3.11 Imprese di giardinaggio

Impiegati per utente



20
–
49

50
–
99

100
–
199

200
–
499

500
–
999
Indennità in CHF
nel 2012


22.50

54.00

112.50

216.00


25.00

60.00

125.00

240.00

400.00











205/237




GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.3.12 Artigianato artistico

Impiegati per utente



5
–
10

11
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
499

500
–
699
Indennità in CHF
nel 2012


18.00

27.00

40.50

63.00

90.00

270.00


20.00

30.00

45.00

70.00

100.00

300.00

400.00

6.3.13 Produzione agricola e ittica

Impiegati per utente



10
–
19

20
–
49

50
–
99

100
–
199

200
–
499

500
–
999
Indennità in CHF
nel 2012


15.00

22.50

36.00

67.50

112.50


15.00

25.00

40.00

75.00

125.00

250.00

6.3.14 Industria del legno e forestale

Impiegati per utente



10
–
19

20
–
49

50
–
99

100
–
199

200
–
499

500
–
999
Indennità in CHF
nel 2012


15.00

27.00

45.00

81.00

135.00


15.00

30.00

50.00

90.00

150.00

350.00







206/237




GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.3.15 Altri settori di produzione o lavorazione industriale o artigianale

Impiegati per utente



10
–
19

20
–
49

50
–
99

100
–
199

200
–
499

500
–
999
Indennità in CHF
nel 2012


15.00

27.00

45.00

81.00

135.00


15.00

30.00

50.00

90.00

150.00

350.00

6.3.16 Le indennità comprendono una quota del 2,6% per i diritti di protezione affini.

6.4.1
Le indennità di cui alla cifra 6.3 non comprendono quelle per l’utilizzo di opere e
prestazioni protette nell’ambito di rassegne stampa elettroniche interne, che van-
no quindi indennizzate separatamente.

6.4.2
Per rassegna stampa elettronica interna ai sensi di questa Tariffa si intende una
raccolta di copie digitali o digitalizzate di contributi attuali (articoli, immagini,
spezzoni radiofonici o televisivi, trascrizioni di tali spezzoni e di altre opere o pre-
stazioni protette dal diritto d’autore) reperiti sulla stampa, online o su altri media
e concernenti almeno un termine o una persona, raccolta che in base all’art. 19
LDA e in forma periodica o continuativa venga inoltrata o inviata in un sistema di
rete interno (tecnica push o pull).

Le banche date in quanto tali non sono in linea di massima rassegne stampa elet-
troniche interne, ma possono contenerne; in tal caso per la rassegna stampa e-
lettronica interna contenuta nella banca dati occorre versare un’indennità come
da cifra 6.4.3 sgg. Le banche dati che non contengono rassegne stampa elettro-
niche interne non creano obblighi d’indennità legati a simili rassegne.
La quota protetta delle rassegne stampa elettroniche ammonta al 70%.

6.4.3
Se in un’azienda vengono allestite, in base a criteri di ricerca ogni volta diversi,
più rassegne stampa elettroniche interne per più gruppi diversi di collaboratori
dell’azienda, ognuna di tali rassegne stampa va segnalata e conteggiata separa-
tamente.

6.4.4
L’indennità annua individuale è calcolata separatamente per ogni rassegna stam-
pa, in base

interna

b)
e al numero (medio, nel corso di un anno civile) di collaboratori dell’azienda

207/237




GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.4.5
L’indennità annua per rassegne stampa elettroniche interne è calcolata con la
seguente formula:

1
–
500
80 %

501
–
3‘000
50 %

3‘001
–
8‘000
10 %

8‘001 e oltre
5 %

Il fattore volumetrico si calcola moltiplicando il numero dei contributi di ogni sca-
glione quantitativo per la rispettiva aliquota di conteggio e poi sommando gli im-
porti ottenuti. A partire dai 15’000 contributi, per ogni frazione successiva di
1’000 articoli non si ricorre all’aliquota di conteggio ma si calcola un supplemento
unitario dell’1% sull’indennità dovuta.



fino a
100
60 %

101
–
500
40 %

501
–
4‘000
2 %

4‘001
–
15‘000
1 %
15‘001 e oltre
0.1 %


Invece del «numero di collaboratori aventi accesso alla rassegna stampa», un
utente può anche comunicare il «numero di terminali aventi accesso alla rasse-
gna stampa» e segnalare la cosa nell’apposito modulo.

L’utente deve comunicare le informazioni di cui alla cifra 6.4.4 per ogni anno civi-
le.

6.4.9 Norma transitoria


Se negli anni 2012 e nel 2013 sulla base del nuovo sistema di calcolo un utente è
tenuto a versare un’indennità E-MS che presenta una variazione (aumento o di-
minuzione) di oltre il 20% rispetto al sistema di calcolo previsto dalla TC 9 valida
dal 1.1.2007 al 31.12.2011, ai sensi di una norma transitoria tale differenza non
sarà presa in considerazione e non sarà inclusa nel conteggio.
208/237




GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.5
Gli utenti che, oltre a svolgere la loro funzione vera e propria, allestiscano anche
riproduzioni per altri aventi diritto all’uso privato, per tale attività sono soggetti a
versare un’indennità separata. Per questi utilizzi le indennità aggiuntive in veste
di terzi si calcolano separatamente come prescritto dalla TC 8 VI (cifra 6.3.24) o
dalla TC 9 VI (cifra 6.3.24).

6.6
Gli importi delle indennità previsti nella presente Tariffa non comprendono
un’eventuale imposta sul valore aggiunto. Ove in base a un obbligo oggettivo di
assoggettamento fiscale o all’esercizio di un diritto d’opzione vada conteggiata
un’imposta sul valore aggiunto, anche quest’ultima va versata dall’utente alla
ProLitteris (n° IVA 348749) all’aliquota fiscale applicabile di volta in volta (per il
2012: aliquota normale 8%, aliquota ridotta 2,5%).


6.7
Gli utenti che non dispongano di un sistema di rete rientrante nell’obbligo tariffa-
rio possono inviare alla ProLitteris un apposito formulario contenente una dichia-
razione scritta in tal senso, munita di firma giuridicamente valida, allegandole co-
pia di un estratto attuale del registro di commercio (se iscritti a tale registro).
Questi utenti non sono tenuti a versare indennità.


7
Riduzioni


8
Dati per la fatturazione

8.2
a) Indennità forfettarie


Gli utenti tenuti a versare un’indennità forfettaria in base ai loro dati comu-
nicati non devono compilare ogni anno un apposito modulo. Per l’anno suc-
cessivo la ProLitteris utilizza i dati comunicati nell’anno precedente e fattu-
ra in base a essi. Gli utenti sono tenuti a comunicarle per iscritto eventuali
modifiche di dati entro 30 giorni dalla fatturazione. Se queste modifiche
concernono l’anno trascorso, all’utente viene inviato un nuovo conteggio
corretto; delle modifiche concernenti l’anno in corso si tiene conto invece
solo nella fatturazione dell’anno successivo (vedi cifra 8.1).


b) Indennità individuali


Gli utenti sono tenuti, entro 30 giorni dalla richiesta, a comunicare alla Pro-
Litteris tutti i dati necessari per la fatturazione quali numero di collaborato-
ri, numero totale delle copie, rassegne stampa, settore ecc. A tale scopo
ogni anno la ProLitteris invia loro un apposito modulo e per la fatturazione
si basa sui dati dell’anno precedente. Gli utenti hanno la possibilità di stipu-
lare con la ProLitteris un contratto per il periodo tariffario in corso.



209/237




GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

c) Nuovi utenti

8.3
Ove anche dopo una sollecitazione scritta i dati richiesti dalla ProLitteris non le
vengano trasmessi entro il termine di mora stabilito, la ProLitteris può procede-
re a una stima di tali dati e fatturare di conseguenza in base alla stima. Ove
l’utente in questione non comunichi per iscritto i dati necessari per il calcolo en-
tro 30 giorni dalla notifica della stima, i dati di stima sono ritenuti approvati. La
fattura utilizzerà le basi di calcolo della stima. La ProLitteris in ogni caso mag-
giorerà l’indennità dovuta di un supplemento pari al 10%, e comunque non in-
feriore a CHF 100.00, a titolo di onere amministrativo addizionale.

8.4
Come da art. 51 LDA gli utenti sono tenuti a fornire alla ProLitteris, su sua richie-
sta, qualunque informazione si possa ragionevolmente pretendere da loro legata
all’applicazione e attuazione della presente Tariffa. In tal senso la ProLitteris è
autorizzata a compiere verifiche a campione presso gli utenti chiedendo informa-
zioni su tipo ed entità delle opere e prestazioni utilizzate.


9
Fatturazione

9.1
Gli utenti tenuti a versare indennità come da cifra 6 ricevono dalla ProLitteris una
fattura per l’anno in corso. La fatturazione ha luogo in concomitanza con quella
relativa alla TC 8 V. Le fatture sono pagabili entro 30 giorni.

9.2
Per le indennità non versate la ProLitteris è tenuta a inviare un solo richiamo
scritto. Se il pagamento non avviene entro 20 giorni dal richiamo, la ProLitteris
può adire vie legali senza procedere a un altro richiamo.


10
Esonero

Il versamento delle indennità tariffarie di cui alla cifra 6 esonera gli utenti da pre-
tese di terzi per le riproduzioni coperte dalla presente Tariffa e per la loro messa
a disposizione di utenti in territorio svizzero o nel Principato del Liechtenstein. Gli
utenti informano la ProLitteris di eventuali terzi rivendicanti e indirizzano questi
ultimi alla ProLitteris; si astengono inoltre dal concludere accordi con terzi sugli
utilizzi di opere rientranti nella presente Tariffa.
210/237




GT 9 V

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
11
Periodo di validità della Tariffa

11.2
La Tariffa è rivedibile anticipatamente in caso di modifica sostanziale della si-
tuazione.

211/237



212/237


GT 9 VI

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori


Société suisse pour les droits voisins

Societad per ils dretgs vischins

Tariffa comune 9 VI

Utilizzazione di opere e prestazioni protette in forma elettronica
nell'ambito dell'uso privato su reti aziendali interne nel settore dei
servizi
Vedi anche le Note esplicative sulle Tariffe comuni (TC) 8 e 9 al sito www.prolitteris.ch


Società gerente l’incasso




213/237




GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

Premessa
L’art. 19 della Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d’autore e sui diritti di prote-
zione affini (LDA) permette l’utilizzo di parti delle opere protette, purché a fini di docu-
mentazione o informazione interna per uso privato. In tale ambito rientrano gli utilizzi su
reti interne mediante monitor, workstation, scanner o apparecchi simili. Chi è autorizzato
all’uso privato può far compiere l’utilizzo anche da terzi. Queste disposizioni si applicano
per analogia ai diritti degli artisti interpreti, dei produttori di supporti audio o audiovisivi e
degli organismi di diffusione (art. 38 LDA).
Per tali utilizzi l’art. 20 LDA prevede il versamento di un compenso agli aventi diritto. I
diritti al compenso possono essere esercitati esclusivamente dalle società di gestione auto-
rizzate. La presente Tariffa comune (TC) 9 disciplina questi utilizzi secondo le seguenti
disposizioni.


La TC 9 concerne utenti dotati di reti aziendali interne e che dispongano delle
apparecchiature tecniche corrispondenti (terminali, workstation, monitor, scan-
ner o simili).

1.2
La presente Tariffa concerne il settore dei servizi, coprendo in particolare i se-
guenti utenti:

–
banche, altri istituti finanziari, ditte di leasing

–
assicurazioni, casse malattia

–
studi legali e notarili, consulenti commerciali e aziendali, amministrazioni

immobiliari, fiduciarie, uffici di revisione e recupero crediti

–
informatica

–
pianificazione e consulenza tecnica

–
consulenza per il personale

–
settore pubblicitario

–
settore turistico

–
commercio all’ingrosso

–
commercio al dettaglio

–
trasporti e spedizione

–
centrali di approvvigionamento energetico e idrico

–
industria alberghiera

–
imprese di riparazione o pulizia

–
industria automobilistica, delle biciclette e dei motocicli

–
ospedali e cliniche

–
medici, altri istituti per la salute e la cura del corpo

–
istituzioni confessionali, di beneficenza o di previdenza sociale, istituzioni di

utilità pubblica
214/237




GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

–
federazioni, associazioni, partiti politici, organizzazioni non governative

–
teatri, cinematografi, musei, centri culturali e ricreativi

–
case editrici, agenzie di stampa

–
emittenti radiofoniche e televisive, industria del cinema

–
organizzazioni sportive, impianti sportivi e centri ricreativi

–
servizi di documentazione o di sorveglianza dei media

–
istituti di ricerca

–
altri servizi.

1.3
Determinante per l’assegnazione dei singoli utenti al giusto settore o classe di
indennità come da cifra 6.3 è l’ambito in cui svolgono la loro attività principale,
ossia il comparto aziendale in cui opera la maggior parte dei loro collaboratori.


2
Terminologia

2.1
Per «opere protette» si intendono tutte le opere pubblicate che come da art. 2
cpv. 1 LDA sono considerate creazioni dell’ingegno letterarie o artistiche, in par-
ticolare le opere elencate all’art. 2 cpv. 2 e agli art. 3 e 4 LDA. Non rientrano in
tale ambito i programmi per computer (art. 2 cpv. 3) e le opere non protette
come da art. 5 LDA.

2.3
Per «riproduzione» si intendono la memorizzazione sotto forma di copia digitale
di opere e prestazioni protette, a fini di uso privato, e il relativo utilizzo su reti
interne per documentazione o informazione interna. Sono considerati riproduzio-
ni in particolare la memorizzazione e l’utilizzo su terminali, mediante scanner o
apparecchi simili, di dati provenienti da Internet, allegati di e-mail ecc. o tratti da
supporti dati già esistenti.

2.4
Per «uso privato» si intende l’utilizzo di opere e prestazioni protette in scuole,
università, aziende, amministrazioni pubbliche, istituti, commissioni o enti ana-
loghi, per documentazione o informazione interna o a fini didattici (art. 19 cpv. 1
lett. b e c nonché art. 38 in relazione ad art. 19 LDA).

2.5
Per «reti» si intendono almeno due terminali o interfacce utente analoghe dello
stesso utente, tra loro collegati mediante un dispositivo di comunicazione per-
manente o temporaneo (via cavo o senza fili).

2.6
Per «terminale» si intende una postazione di lavoro comprendente un dispositivo
per la riproduzione visiva e/o acustica di opere e prestazioni protette (ad esem-
pio un monitor o un display).

2.8
Le aziende che abbiano iniziato l’attività prima del 1° luglio dell’anno in corso o
che durante l’anno in corso complessivamente siano state in attività per almeno
6 mesi devono, se in base alla Tariffa vigente rientrano nel disciplinamento for-
fettario, versare l’intero forfait annuale.

215/237




GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
2.9
Per «numero di impiegati» determinante ai fini del conteggio si intende il numero
totale dei collaboratori in percentuali d’impiego (totale complessivo delle percen-
tuali d’impiego, titolare della ditta compreso) al 31 dicembre dell’anno preceden-
te, indipendentemente dal tipo del contratto di lavoro. Se la Tariffa prevede
l’obbligo di versare indennità a partire da 2 collaboratori, l’indennità è dovuta in
ogni caso, a prescindere dal fatto che queste persone operino a tempo pieno op-
pure parziale.


ProLitteris

SUISA

SUISSIMAGE

Società svizzera degli autori

SWISSPERFORM


Utilizzo di base

4.1.1
La riproduzione di opere e prestazioni protette per persone facenti parte della
propria azienda, ad esempio attraverso la rete aziendale interna o altre reti ba-
sate su Internet.


Utilizzi in veste di terzi

4.2.1
La riproduzione di opere e prestazioni protette per persone facenti parte della
propria azienda, ad esempio attraverso la rete interna aziendale o altre reti ba-
sate su Internet, sempre che tali utilizzazioni siano complementari a quelle di cui
alla cfr. 4.1.1.

216/237




GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

4.4
La Tariffa concerne inoltre la riproduzione di opere protette delle arti figurative e
di rappresentazioni grafiche di opere musicali nel quadro della cifra 2.4 in rela-
zione alle cifre 4.1 e 4.2.

5.1

La presente Tariffa non concerne:

5.2






217/237




GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6
Indennità

6.1

Per gli utilizzi di cui alla cifra 4 gli utenti versano un’indennità annua che è
calcolata come segue:

6.1.3
Indennità individuali per gli utilizzi in veste di terzi come da cifra 4.2. Sono
considerati terzi gli utenti che, oltre a svolgere la loro funzione vera e propria,
operino anche per altri aventi diritto all’uso privato ai sensi di questa Tariffa.
Questi utilizzi vanno indennizzati separatamente come da cifra 6.5.

ove gli utenti rientranti nella presente Tariffa compiano riproduzioni come da art.
19 cpv. 1 lett. b) (per esempio in centri di addestramento e formazione), queste
attività vanno indennizzate separatamente in base a quanto prescritto dalle TC 8
III o 9 III;

ove gli utenti, oltre a svolgere la loro funzione vera e propria, fungano anche da
servizio documentazione o sorveglianza dei media o da centro di reprografia o
fotocopiatura, queste attività vanno indennizzate separatamente in base a
quanto previsto dalla TC 8 VI (cifra 6.3.24) o dalla TC 9 VI (cifra 6.3.24) e dalla
TC 8 IV.

6.3.1
Banche, altri istituti finanziari, ditte di leasing


Impiegati per utente



4
–
9

10
–
19

20
–
49

50
–
99

100
–
199

200
–
499
Indennità in CHF
nel 2012


15.00

40.50

72.00

135.00

270.00

450.00
Indennità in CHF
a partire dal 2013


15.00

45.00

80.00

150.00

300.00

500.00



Per gli utenti con oltre 499 impiegati, l’indennità si calcola moltiplicando per un
fattore 0,45 (nel 2012) e 0,5 (a partire dal 2013) l’indennità dovuta in base alla
TC 8.






218/237




GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.3.2
Assicurazioni, casse malattia



Impiegati per utente



6
–
9

10
–
19

20
–
49

50
–
99

100
–
199

200
–
499
Indennità in CHF
nel 2012


15.00

27.00

58.50

112.50

225.00

441.00
Indennità in CHF
a partire dal 2013


15.00

30.00

65.00

125.00

250.00

490.00

6.3.3
Studi legali e notarili, consulenti commerciali e aziendali, Ammini-
strazioni immobiliari, fiduciarie, società di revisione e recupero crediti

Impiegati per utente



2
–
5

6
–
19

20
–
99
Indennità in CHF
nel 2012


22.50

36.00

72.00
Indennità in CHF
a partire dal 2013


25.00

40.00

80.00



Per gli utenti con oltre 99 impiegati, l’indennità si calcola moltiplicando per un
fattore 0,45 (nel 2012) e 0,5 (a partire dal 2013) l’indennità dovuta in base alla
TC 8.

6.3.4
Informatica

Impiegati per utente



2
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199

200
–
499
Indennità in CHF
nel 2012


15.00

31.50

90.00

157.50

225.00


15.00

35.00

100.00

175.00

250.00

425.00










219/237




GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.3.5
Pianificazione e consulenza tecnica


Impiegati per utente



6
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199

200
–
499
Indennità in CHF
nel 2012


15.00

27.00

67.50

99.00

144.00

216.00
Indennità in CHF
a partire dal 2013


15.00

30.00

75.00

110.00

160.00

240.00

6.3.6
Consulenza per il personale

Impiegati per utente



4
–
9

10
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199

200
–
499
Indennità in CHF
nel 2012


15.00

27.00

45.00

112.50

157.50

225.00


15.00

30.00

50.00

125.00

175.00

250.00

500.00

6.3.7
Settore pubblicitario

Impiegati per utente



2
–
9

10
–
19

20
–
49

50
–
99

100
–
199
Indennità in CHF
nel 2012


15.00

45.00

90.00

180.00


15.00

50.00

100.00

200.00

400.00


Per gli utenti con oltre 199 impiegati, l’indennità si calcola moltiplicando per un
fattore 0,45 (nel 2012) e 0,5 (a partire dal 2013) l’indennità dovuta in base alla
TC 8.








220/237




GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.3.8
Settore turistico

Impiegati per utente



3
–
9

10
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199
Indennità in CHF
nel 2012


15.00

27.00

54.00

112.50

153.00

270.00
Indennità in CHF
a partire dal 2013


15.00

30.00

60.00

125.00

170.00

300.00

6.3.9
Commercio all'ingrosso

Impiegati per utente



6
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199

200
–
499
Indennità in CHF
nel 2012


18.00

36.00

54.00

81.00

144.00


20.00

40.00

60.00

90.00

160.00

240.00

6.3.10
Commercio al dettaglio

Impiegati per utente



5
–
10

11
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199

200
–
499

500
–
999
Indennità in CHF
nel 2012


15.00

18.00

40.50

63.00

90.00

144.00

216.00


15.00

20.00

45.00

70.00

100.00

160.00

240.00

350.00






221/237




GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.3.11
Trasporti e spedizione

Impiegati per utente



10
–
19

20
–
49

50
–
99

100
–
199

200
–
499
Indennità in CHF
nel 2012


15.00

22.50

54.00

90.00

180.00
Indennità in CHF
a partire dal 2013


15.00

25.00

60.00

100.00

200.00

6.3.12
Centrali di approvvigionamento energetico e idrico



Impiegati per utente
Nutzer


5
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199

200
–
499
Indennità in CHF
nel 2012


16.50

27.00

54.00

90.00

162.00


17.50

30.00

60.00

100.00

180.00

300.00

6.3.13
Industria alberghiera




Impiegati per utente



15
–
19

20
–
49

50
–
99

100
–
199

200
–
499
Indennità in CHF
nel 2012


15.00

18.00

31.50

54.00

117.00
Indennità in CHF
a partire dal 2013


15.00

20.00

35.00

60.00

130.00










222/237




GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.3.14
Imprese di riparazione o pulizia

Impiegati per utente



20
–
49

50
–
99

100
–
199

200
–
499
Indennità in CHF
nel 2012


27.00

40.50

72.00


30.00

45.00

80.00

150.00

6.3.15
Industria automobilistica, delle biciclette e dei motocicli

Impiegati per utente



10
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199

200
–
499
Indennità in CHF
nel 2012


18.00

31.50

54.00

81.00

144.00


20.00

35.00

60.00

90.00

160.00

240.00

6.3.16
Ospedali e cliniche

Impiegati per utente



10
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199

200
–
499

500
–
699
Indennità in CHF
nel 2012


22.50

45.00

112.50

180.00

270.00

360.00


25.00

50.00

125.00

200.00

300.00

400.00

500.00









223/237




GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.3.17
Medici, altri istituti per la salute e la cura del corpo





Impiegati per utente



5
–
19

20
–
49

50
–
99

100
–
199

200
–
499
Indennità in CHF
nel 2012


16.50

36.00

72.00

135.00

202.50
Indennità in CHF
a partire dal 2013


17.50

40.00

80.00

150.00

225.00

6.3.18
Istituzioni confessionali, di beneficenza e previdenza sociale, istituzioni
di utilità pubblica

Impiegati per utente



2
–
9

10
–
19

20
–
49

50
–
99
Indennità in CHF
nel 2012


22.50

45.00

112.50


25.00

50.00

125.00

250.00

6.3.19 Federazioni, associazioni, partiti politici, associazioni non governative

Impiegati per utente



2
–
5

6
–
9

10
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99
Indennità in CHF
nel 2012


36.00

54.00

81.00

180.00

337.50


40.00

60.00

90.00

200.00

375.00

500.00










224/237




GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.3.20
Teatri, cinematografi, musei, centri culturali e ricreativi

Impiegati per utente



2
–
9

10
–
19

20
–
49

50
–
99

100
–
199
Indennità in CHF
nel 2012


15.00

45.00

108.00

252.00


15.00

50.00

120.00

280.00

500.00

6.3.21
Case editrici, agenzie di stampa



Impiegati per utente



2
–
5

6
–
9

10
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199

200
–
499
Indennità in CHF
nel 2012


36.00

72.00

108.00

207.00

315.00

405.00

540.00

630.00
Indennità in CHF
a partire dal 2013


40.00

80.00

120.00

230.00

350.00

450.00

600.00

700.00

6.3.22
Emittenti radiofoniche e televisive, industria del cinema

Impiegati per utente



5
–
9

10
–
19

20
–
49

50
–
99
Indennità in CHF
nel 2012


15.00

54.00

108.00

252.00
Indennità in CHF
a partire dal 2013


15.00

60.00

120.00

280.00









225/237




GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
6.3.23 Organizzazioni sportive, impianti sportivi e centri ricreativi

Impiegati per utente



5
–
19

20
–
49

50
–
99

100
–
199

200
–
499
Indennità in CHF
nel 2012


18.00

36.00

72.00

135.00


20.00

40.00

80.00

150.00

225.00

6.3.24
Servizi di documentazione o di sorveglianza dei media e altri servizi
confrontabili


La cifra 6.3.24 disciplina le indennità dovute dai servizi di documentazione o di
sorveglianza dei media e da altri servizi confrontabili.


6.3.24.1 Indennità per utilizzi in veste di terzo come da art. 19 cpv. 2 LDA


Per i servizi di documentazione o di sorveglianza dei media e altri servizi
confrontabili, l’indennità annua per opere testuali, opere delle arti figurative, fo-
tografie, spartiti ecc. è calcolata in base al numero delle pagine di documento
che tali servizi devono segnalare e a un coefficiente di settore del 70%, o rispet-
tivamente al reddito lordo per opere e prestazioni audio(visive).

a) Invio di riproduzioni elettroniche di opere testuali, opere delle arti figurative,
fotografie e spartiti


Se in veste di terzi ai sensi dell’art. 19 cpv. 2 LDA un servizio di
documentazione o di sorveglianza dei media e altri servizi confrontabili
inviano in forma elettronica a un avente diritto (per esempio come allegato di
un’e-mail) riproduzioni elettroniche allestite nell’ambito dell’uso privato
autorizzato di cui all’art. 19 LDA, o se all’avente diritto tali servizi permettono
di consultare singolarmente e/o scaricare tali riproduzioni allestite
elettronicamente su richiesta e approntate per lui su una piattaforma dei
servizi stessi, la relativa indennità è calcolata con la formula seguente:



numero delle pagine di documento utilizzate x 70% x CHF 0.035

b) Invio di riproduzioni di opere e prestazioni audio


Se in veste di terzi ai sensi dell’art. 19 cpv. 2 LDA un servizio di
documentazione o di sorveglianza dei media e altri servizi confrontabili
inviano in forma elettronica a un avente diritto (per esempio su CD, come
allegato di un’e-mail) riproduzioni elettroniche allestite nell’ambito dell’uso
privato autorizzato di cui all’art. 19 LDA, o se all’avente diritto tali servizi
permettono di consultare singolarmente e/o scaricare tali riproduzioni di
opere e prestazioni allestite elettronicamente su richiesta e approntate per lui
su una piattaforma dei servizi stessi, la relativa indennità è calcolata come
segue:

226/237




GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
5% del reddito lordo connesso con la riproduzione parziale di queste
opere protette dal diritto d’autore e
2.6% del reddito lordo connesso con connesso con la riproduzione
parziale di queste prestazioni protette dal diritto d’autore


Nei redditi lordi rientrano in particolare: tutti gli introiti (IVA esclusa) che
l’offerente di servizi ha conseguito mettendo a disposizione dei suoi clienti le
riproduzioni parziali di opere e prestazioni audio, compresi i risparmi ottenuti
attraverso prestazioni in natura o servizi gratuiti o a prezzo ridotto e altre
facilitazioni.

c) Invio di riproduzioni di opere e prestazioni audiovisive


Se in veste di terzi ai sensi dell’art. 19 cpv. 2 LDA un servizio di
documentazione o di sorveglianza dei media e altri servizi confrontabili
inviano in forma elettronica a un avente diritto (per esempio su DVD, come
allegato di un’e-mail) riproduzioni elettroniche allestite nell’ambito dell’uso
privato autorizzato di cui all’art. 19 LDA, o se all’avente diritto tali servizi
permettono di consultare singolarmente e/o scaricare tali riproduzioni di
opere e prestazioni allestite elettronicamente su richiesta e approntate per lui
su una piattaforma dei servizi stessi, la relativa indennità è calcolata come
segue:

5% del reddito lordo connesso con la riproduzione parziale di queste
opere protette dal diritto d’autore e
2.6% del reddito lordo connesso con la riproduzione parziale di queste
prestazioni protette dal diritto d’autore

Nei redditi lordi rientrano in particolare: tutti gli introiti (IVA esclusa) che
l’offerente di servizi ha conseguito mettendo a disposizione dei suoi clienti le
riproduzioni parziali di opere e prestazioni audiovisive nonché compresi i
risparmi ottenuti attraverso prestazioni in natura o servizi gratuiti o a prezzo
ridotto e altre facilitazioni.

6.3.24.2 Le regole per l’indennità secondo quanto prescritto alla cifra 6.3.24.1 da a) a c)
trovano applicazione anche nel caso della memorizzazione di parti di opere e
prestazioni protette su supporti fisici idonei allo scopo.

6.3.24.3 Per il calcolo dell’indennità di cui alla cifra 6.3.24.1 a) i servizi di documentazione
o di sorveglianza dei media e altri servizi confrontabili sono tenuti a comunicare
il numero di pagine di documento. Ove vengano allestiti documenti PDF il calcolo
delle indennità deve basarsi sul numero delle relative pagine di documento (testi,
immagini, spartiti ecc.).

ProLitteris utilizza tutti i dati con riservatezza.

Tutti i dati necessari per accertare le indennità dovute precedentemente men-
zionati devono essere comunicati entro il 31 gennaio dell’anno successivo me-
diante gli appositi formulari messi a disposizione dalla ProLitteris o altri supporti
idonei.




227/237




GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

6.3.24.4 Indennità per l’utilizzo ai sensi dell’art. 19 cpv. 1 lett. c LDA


L’indennità per l’utilizzo del servizio di documentazione o di sorveglianza dei me-
dia o di altri servizi confrontabili si calcola in base al numero degli impiegati co-
me da cifra 6.3.26 (Altri servizi).


6.3.25
Istituti di ricerca, purché non annessi a gruppi industriali, atenei ecc.

Impiegati per utente



2
–
5

6
–
9

10
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99
Indennità in CHF
nel 2012


45.00

67.50

112.50

225.00

337.50


50.00

75.00

125.00

250.00

375.00

500.00

6.3.26
Altri servizi

Impiegati per utente



2
–
9

10
–
19

20
–
49

50
–
79

80
–
99

100
–
199

200
–
499
Indennità in CHF
nel 2012


15.00

27.00

45.00

112.50

157.50

225.00


15.00

30.00

50.00

125.00

175.00

250.00

500.00

6.3.27
Le indennità comprendono una quota del 2,6% per i diritti di protezione affini.

6.4.1
Le indennità di cui alla cifra 6.3 non comprendono quelle per l’utilizzo di opere e
prestazioni protette nell’ambito di rassegne stampa elettroniche interne, che
vanno quindi indennizzate separatamente.

6.4.2
Per rassegna stampa elettronica interna ai sensi di questa Tariffa si intende una
raccolta di copie digitali o digitalizzate di contributi attuali (articoli, immagini,
spezzoni radiofonici o televisivi, trascrizioni di tali spezzoni e di altre opere o
prestazioni protette dal diritto d’autore) reperiti sulla stampa, online o su altri
media e concernenti almeno un termine o una persona, raccolta che in base
all’art. 19 LDA e in forma periodica o continuativa venga inoltrata o inviata in un
sistema di rete interno (tecnica push o pull).
228/237




GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

Le banche date in quanto tali non sono in linea di massima rassegne stampa
elettroniche interne, ma possono contenerne; in tal caso per la rassegna stampa
elettronica interna contenuta nella banca dati occorre versare un’indennità come
da cifra 6.4.3 sgg. Le banche dati che non contengono rassegne stampa elettro-
niche interne non creano obblighi d’indennità legati a simili rassegne.
La quota protetta delle rassegne stampa elettroniche ammonta al 70%.

interna

1
–
500
80 %

501
–
3‘000
50 %

3‘001
–
8‘000
10 %

8‘001 e oltre
5 %












229/237




GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011

6.4.7
Il fattore collaboratori si calcola separatamente per ogni scaglione di collaborato-
ri aventi accesso alla rassegna stampa, moltiplicando il numero di tali collabora-
tori per un fattore ponderale:

Numero di collaboratori aventi ac-
cesso alla rassegna stampa
Fattore ponderale



fino a
100
60 %

101
–
500
40 %

501
–
4‘000
2 %

4‘001
–
15‘000
1 %
15‘001 e oltre
0.1 %

L’utente deve comunicare le informazioni di cui alla cifra 6.4.4 per ogni anno ci-
vile.

6.4.9
Norma transitoria


Se negli anni 2012 e nel 2013 sulla base del nuovo sistema di calcolo un utente
è tenuto a versare un’indennità E-MS che presenta una variazione (aumento o
diminuzione) di oltre il 20% rispetto al sistema di calcolo previsto dalla TC 9 va-
lida dal 1.1.2007 al 31.12.2011, ai sensi di una norma transitoria tale differenza
non sarà presa in considerazione e non sarà inclusa nel conteggio.

6.6
Gli importi delle indennità previsti nella presente Tariffa non comprendono
un’eventuale imposta sul valore aggiunto.Ove in base a un obbligo oggettivo di
assoggettamento fiscale o all’esercizio di un diritto d’opzione vada conteggiata
un’imposta sul valore aggiunto, anche quest’ultima va versata dall’utente alla
ProLitteris (n° IVA 348749) all’aliquota fiscale applicabile di volta in volta (per il
2012: aliquota normale 8%, aliquota ridotta 2,5%).

6.7
Gli utenti che non dispongano di un sistema di rete rientrante nell’obbligo tariffa-
rio possono inviare alla ProLitteris un apposito formulario contenente una dichia-
razione scritta in tal senso, munita di firma giuridicamente valida, allegandole
copia di un estratto attuale del registro di commercio (se iscritti a tale registro).
Questi utenti non sono tenuti a versare indennità.



230/237




GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
7
Riduzioni


8
Dati per la fatturazione

8.2
a) Indennità forfettarie


Gli utenti tenuti a versare un’indennità forfettaria in base ai loro dati comu-
nicati non devono compilare ogni anno un apposito modulo. Per l’anno suc-
cessivo la ProLitteris utilizza i dati comunicati nell’anno precedente e fattura
in base a essi. Gli utenti sono tenuti a comunicarle per iscritto eventuali
modifiche di dati entro 30 giorni dalla fatturazione. Se queste modifiche
concernono l’anno trascorso, all’utente viene inviato un nuovo conteggio
corretto; delle modifiche concernenti l’anno in corso si tiene conto invece
solo nella fatturazione dell’anno successivo (vedi cifra 8.1).


b) Indennità individuali


c) Nuovi utenti


Ogni nuovo utente di cui occorra vagliare l’obbligo tariffario (come nel caso
delle nuove fondazioni) riceve dalla ProLitteris un modulo mediante cui do-
vrà comunicare, entro 30 giorni dalla richiesta, tutti i dati necessari per la
fatturazione quali numero di collaboratori, numero totale delle copie, rasse-
gne stampa, settore ecc. Negli anni successivi la fatturazione avrà luogo
come da cifra 8.2a) oppure 8.2b).

8.3
Ove anche dopo una sollecitazione scritta i dati richiesti dalla ProLitteris non le
vengano trasmessi entro il termine di mora stabilito, la ProLitteris può proce-
dere a una stima di tali dati e fatturare di conseguenza in base alla stima. Ove
l’utente in questione non comunichi per iscritto i dati necessari per il calcolo
entro 30 giorni dalla notifica della stima, i dati di stima sono ritenuti approvati.
La fattura utilizzerà le basi di calcolo della stima. La ProLitteris in ogni caso
maggiorerà l’indennità dovuta di un supplemento pari al 10%, e comunque non
inferiore a CHF 100.00, a titolo di onere amministrativo addizionale.




231/237




GT 9 VI

GT 8 und GT 9 Tarifverhandlungen

29.7.2011
8.4
Come da art. 51 LDA gli utenti sono tenuti a fornire alla ProLitteris, su sua ri-
chiesta, qualunque informazione si possa ragionevolmente pretendere da loro le-
gata all’applicazione e attuazione della presente Tariffa. In tal senso la ProLitteris
è autorizzata a compiere verifiche a campione presso gli utenti chiedendo infor-
mazioni su tipo ed entità delle opere e prestazioni utilizzate.


9
Fatturazione

9.1
Gli utenti tenuti a versare indennità come da cifra 6 ricevono dalla ProLitteris una
fattura per l’anno in corso. La fatturazione ha luogo in concomitanza con quella
relativa alla TC 8 VI. Le fatture sono pagabili entro 30 giorni.

10
Esonero


Il versamento delle indennità tariffarie di cui alla cifra 6 esonera gli utenti da
pretese di terzi per le riproduzioni coperte dalla presente Tariffa e per la loro
messa a disposizione di utenti in territorio svizzero o nel Principato del Liechten-
stein. Gli utenti informano la ProLitteris di eventuali terzi rivendicanti e indirizza-
no questi ultimi alla ProLitteris; si astengono inoltre dal concludere accordi con
terzi sugli utilizzi di opere rientranti nella presente Tariffa.


11
Periodo di validità della Tariffa

232/237


233/237
ESchK
CAF Beschluss vom 5. Dezember 2011 betreffend den GT 9
CFDC
___________________________________________________________________________________________________________




II.
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die am Gemeinsamen Tarif 9 I − 9 III sowie 9 V und 9 VI (Nutzung von geschützten
Werken und Leistungen in elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebs-
internen Netzwerken) beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SUISA,
Suissimage, Société suisse des auteurs (SSA) und Swissperform haben unter Feder-
führung der ProLitteris ihren Antrag auf Genehmigung eines revidierten GT 9 am 29.
Juli 2011 und damit innert der gemäss Art. 9 Abs. 2 URV bis zum 31. Juli 2011 er-
streckten Frist gestellt. Ebenso haben die am Verfahren beteiligten Nutzerorganisati-
onen ihre Vernehmlassungen – soweit sie sich geäussert haben – innert der gesetz-
ten Frist eingereicht.

Aus den eingereichten Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass die umfangrei-
chen Verhandlungen mit den Tarifpartnern im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ord-
nungsgemäss durchgeführt worden sind. Der GT 9 wurde aus Gründen der Verfah-
rensökonomie zusammen mit dem GT 8 im Wesentlichen an zwölf Sitzungen verhan-
delt. Dazu kamen noch einige wenige Teiltarifverhandlungen.

Der vorgelegte Tarif betrifft die Nutzung von geschützten Werken und Leistungen in
elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken gemäss
Art. 19 Abs. 1 Bst. b und c URG sowie Art. 19 Abs. 2 URG. Mit der gemeinsamen
Eingabe erfüllen die an diesem Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften die Vor-
aussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG, wonach mehrere Verwertungsgesellschaften,
welche im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Wer-
ken einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen aufstellen und eine
gemeinsame Zahlstelle bezeichnen müssen. Im vorliegenden Tarif übernimmt die
ProLitteris die Funktion der gemeinsamen Zahlstelle (vgl. Ziff. 4 der einzelnen Tariftei-
le).

Der GT 9 beansprucht sowohl Geltung für die Schweiz wie für das Fürstentum Liech-
tenstein und verweist auch auf das liechtensteinische Recht. Da sich dieser Be-
schluss nur hinsichtlich der Gültigkeit in der Schweiz äussern kann, bleibt der Ent-
scheid für das Fürstentum Liechtenstein der hierfür zuständigen Behörde (Art. 51
Abs. 2 LURG) vorbehalten.


234/237
ESchK
CAF Beschluss vom 5. Dezember 2011 betreffend den GT 9
CFDC
___________________________________________________________________________________________________________




2.
Hinsichtlich der eingeschränkten Zuständigkeit der Schiedskommission zur Ange-
messenheitsprüfung des GT 9 sowie der Zusammenlegung der verschiedenen Nut-
zerkategorien (öffentliche Verwaltungen, Bibliotheken, Schulen, Reprografie- und Ko-
pierbetriebe, Industrie und Gewerbe sowie Dienstleistungen) als Gesamtpaket in ei-
nem einzigen Tarif kann auf den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission
vom 21. November 1995 betreffend den GT 8 (Ziff. II/1 und II/2) sowie auf denjenigen
vom 8. Dezember 2003 betreffend den GT 9 (Ziff. II/3) verwiesen werden.

3.
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem
Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG),
wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.

Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der
unmittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit die Genehmi-
gungsfähigkeit eines Tarifes aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächli-
chen Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss
Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf einen
Entscheid des Bundesgerichts vom 7. März 1986, in dem festgestellt wurde, dass im
Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden
kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande
gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-
1990, S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Entscheid vom 21. Feb-
ruar 2011 betr. den GT 3c (E. 6.2., S. 17f.) befunden, dass eine solche Vermutung
nicht bedeuten kann, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme
sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände
sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle
Kognitionsbeschränkung, sondern bloss als Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung
aller massgeblichen Berechtigtengruppen unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen.
Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften darum nicht ausge-
klammert werden. Allerdings kann dies nach Auffassung der ESchK nicht bedeuten,
dass sie nach Gründen suchen muss, weshalb der Tarif allenfalls nicht angemessen
sein könnte, wenn keinerlei Indizien für eine Unangemessenheit nach Art. 59 f. URG
vorliegen.



235/237
ESchK
CAF Beschluss vom 5. Dezember 2011 betreffend den GT 9
CFDC
___________________________________________________________________________________________________________




Die massgebenden Verhandlungspartner haben dem revidierten GT 9 zugestimmt.
Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der in den einzelnen Teiltarifen vorgenom-
menen Änderungen, mit denen sich die besonders betroffenen Nutzerorganisationen
ebenfalls einverstanden erklärt haben. Zudem konnten die im Rahmen der Vernehm-
lassung bzw. der Tarifverhandlungen geäusserten Vorbehalte ausgeräumt werden
oder sie betreffen nicht die Angemessenheit des Tarifs, wie dies beim in allgemeiner
Form gehaltenen Vorbehalt des SGV zutrifft. Aus diesen Vorbehalten lassen sich je-
denfalls keine Anhaltspunkte entnehmen, wonach der Tarif nicht den gesetzlichen
Vorgaben entspricht. Dies gilt namentlich auch für die Auslegung von Art. 19 Abs. 3bis
URG sowie für die Regelung des Pressespiegels. Schliesslich ist festzuhalten, dass
dem von der Kommission genehmigten Tarif die vom Gesetz vorgesehenen Rechts-
wirkungen zukommen.

Unter Berücksichtigung des Einverständnisses der beteiligten Nutzerorganisationen
zur beantragten Genehmigung des GT 9 und des Umstandes, dass der Schieds-
kommission keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die dagegen sprechen würden,
dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande ge-
kommenen Vertrag entspricht, ist beim GT 9 von einem Einigungstarif auszugehen.
Die Schiedskommission kann deshalb davon ausgehen, dass der Tarif in seinem
Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Dass der Zustim-
mung der massgebenden Nutzerverbände und -organisationen anlässlich eines Tarif-
verfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich auch daraus, dass in
diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberu-
fen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.

4.
Die Tarifpartner haben sich somit auf einen revidierten Tarif einigen können, der in
den wesentlichen Punkten mit dem mit Beschluss vom 4. Dezember 2006 genehmig-
ten GT 9 übereinstimmt.

Da der Preisüberwacher auf die Abgabe einer formellen Empfehlung verzichtet hat,
gibt die Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkun-
gen Anlass. Der GT 9 ist daher mit den entsprechenden Teiltarifen in der vorgelegten
Fassung vom 29. Juli 2011 und mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2012 bis


236/237
ESchK
CAF Beschluss vom 5. Dezember 2011 betreffend den GT 9
CFDC
___________________________________________________________________________________________________________




zum 31. Dezember 2016 zu genehmigen. Dies mit der Möglichkeit einer vorzeitigen
Revision bei einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse (vgl. Ziff. 11.2).

5.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und
Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 1. Juli 2008) und sind gemäss Art. 16b
URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsge-
sellschaften zu tragen.

III.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Der Gemeinsame Tarif 9 [Nutzung von geschützten Werken und Leistungen in elek-
tronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken in öffentli-
chen Verwaltungen (GT 9 I), in Bibliotheken (GT 9 II), in Schulen (GT 9 III), in der In-
dustrie und im verarbeitenden Gewerbe (GT 9 V) sowie im Dienstleistungsbereich
(GT 9 VI) wird in der Fassung vom 29. Juli 2011 und mit einer vorgesehenen Gültig-
keitsdauer vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2016 genehmigt, soweit dieser
Tarif der Kognition der Schiedskommission untersteht.
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ESchK
CAF Beschluss vom 5. Dezember 2011 betreffend den GT 9
CFDC
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