eschk · tarif-r-1992 · 1992-12-31 · de
Tarif R (Beschluss vom 31. Dezember 1992)
Urheberrecht (Tarife)


0
EIDGENÖSSISCHE SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN
COMMISSION ARBITRALE FEDERALE EN MATllRE DE PERCEPTION DE DROITS D'AUTEUR
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERLAE PER LA RISCOSSIONE DEI DIRITTI D' AUTORE
Beschluss vom 31. Dezember 1992
Besetzung:
Präsident:
betreffend den Tarif R
(Werbefernsehen)
•
Dr. iur. Franz Schmid, Luzern
Neutrale Beisitzer:
•
Herr Pierre Greber, Geneve
•
Frau Verena Bräm-Burckhardt, Zürich
Vertreter der Urheber:
•
Dr. iur. Eugen David, St. Gallen
•
Dr. iur. Pierre-Alain Täche, Lausanne
Vertreter der Werknutzer:
•
Dr. H. 0. Marti, Zürich
•
Dr. Jean-Bernard Münch, Bern
Sekretär:
•
Lic. iur. Carlo Govoni, Bern

ESchK
2
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des Tarifs R, den die ESchK schon verschiedene Male,
zuletzt mit Beschluss vom 20. September 1991 verlängert hat, läuft am 31.
Dezember 1992 ab. Am 30. Juni 1992 hat die SUISA Antrag auf Genehmi­
gung eines neuen Tarifs R gestellt.
2.
In ihrem Genehmigungsantrag hat die SUISA auch Bericht erstattet über die
gemäss Art. 9 VV VerwG (SR 231.21) mit den hauptsächlichen Nutzerver­
bänden über den neuen Tarif geführten Verhandlungen. Daraus geht hervor,
dass die SUISA mit ihren Verhandlungspartnern eine Einigung erzielen konn­
te.
3.
Mit Präsidialverfügung vom 9. Juli 1992 wurde ein Vernehmlassungsverfah­
ren im Sinne von Art. 2 des Reglements der Schiedskommission vom 22. Mai
1958 (GO) eröffnet und den Verhandlungspartnern der SUISA Frist bis zum
14. August 1992 eingeräumt, um sich zum neuen Tarif zu äussern. Es sind
insgesamt 6 Stellungnahmen eingegangen.
Der Schweizerische Verband für Auftragsfilm und Audiovision, der Bund
Schweizer Werbeagenturen, die Schweizer Werbe-Auftraggeber und die Al­
lianz Schweiz. Werbeagenturen bestätigten ihre Zustimmung zur Tarifvor­
lage der SUISA.
Die AG für das Werbefernsehen und die SRG stimmten dem neuen Tarif
ebenfalls zu; sie sprachen sich allerdings für eine dreijährige Gültigkeitsdauer
des Tarifs aus.
4.
Am 28. Oktober 1992 reichte die SUISA der Schiedskommission einen neuen
Genehmigungsantrag ein. Der beigelegte Tarif R in der Fassung vom 27. Ok­
tober 1992 unterscheidet sich nur insofern von der Fassung vom 30. Juni
1992, als er eine Gültigkeitsdauer von 3 Jahren anstatt von nur einem Jahr
vorsieht.
Diese Änderung hatte die SUISA ihren Verhandlungspartnern mit Schreiben
vom 14. September 1992 vorgeschlagen, dessen Kopie ebenfalls bei den Ak­
ten liegt. Begründet wurde die Änderung damit, dass sich die SUISA inzwi­
schen mit der SRG auf einen neuen Tarif A einigen konnte, der ebenfalls für
eine Dauer von 3 Jahren gelten soll und der mit dem Tarif R in einem engen
Zusammenhang steht.
5.
Da die hauptsächlichen Nutzerverbände auch diesem zweiten Antrag aus­
drücklich zugestimmt haben und kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung

ESchK
3
gestellt worden ist, erfolgte die Behandlung des Geschäfts auf dem Zirkular­
weg gemäss Art. 8 Abs. 1 GO.
6.
Die zur Genehmigung vorgeschlagene Fassung des Tarifs R der SUISA hat
in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:

S U I S A
I. Kundenkreis
Tarif R
Werbefernsehen
4
Fassung vom 27.10.1992
1
Dieser Tarif richtet sich an die Werbe-Auftraggeber (Inseren­
ten), die Werbesendungen im Fernsehen der Schweiz.-Radio- und
Fernsehgesellschaft (SRG) senden lassen.
2
II. Umfang der Erlaubnis
Die Inserenten sind berechtigt
a) ihre Werbung im schweizerischen Fernsehen mit der Sendung
urheberrechtlich geschützter Musik des SUISA-Repertoires
zu verbinden, soweit die SUISA auf Anfrage hin bestimmte
Werke nicht ausdrücklich von der Verwendung zu Werbezwek­
ken ausnimmt
b) die zu ihren Werbezwecken notwendigen Tonbild-Träger her­
zustellen oder herstellen zu lassen, soweit es sich um
musikalische Werke des SUISA-Repertoires handelt.
3
Werbesendungen in anderen Sendeprogrammen als im Fernsehen
der SRG sind von diesem Tarif ausgeschlossen.
4
Über allfällige Rechte der ausübenden Künstler an ihren Lei­
stungen und der Fabrikanten von Schallplatten, Tonbändern
u.a.m. an ihren Produkten verfügt die SUISA nicht.
III. Tarifansatz
5
Die Urheberrechts-Entschädigung wird in Prozenten des Betrages
errechnet, welcher der AG für das Werbefernsehen zu entrichten
ist. In diesem Betrag sind neben dem Einschaltpreis auch all­
fällige Zuschläge mit inbegriffen. Davon ausgeschlossen blei­
ben
Kosten, die der AG für das Werbefernsehen aus der verspä­
teten Ablieferung von Filmen entstehen und die ihr vom In­
serenten zu vergüten sind
- allfällige Umsatz- oder Mehrwertsteuern und andere öffent­
lich-rechtliche Abgaben.
6
Der Prozentsatz richtet sich nach dem Verhältnis zwischen
der Dauer der Musik des SUISA-Repertoires und der Dauer der
ganzen Werbesendung (Musik-Anteil).

5
Er beträgt
1
%
bei einem Musik-Anteil bis zu
20%
2
%
bei einem Musik-Anteil von 21- 40%
3
%
bei einem Musik-Anteil von 41- 60%
4
%
bei einem Musik-Anteil von 61- 80%
4,5%
bei einem Musik-Anteil von 81-100%
IV. Ermässigung
7
Für Inserenten, die einem schweizerischen Landesverband von
Inserenten angehören, welcher die SUISA in deren Aufgaben un­
terstützt, und die zudem alle mit der Erlaubnis verbundenen
Bedingungen erfüllen, ermässigen sich die in Ziffer 6 genann­
ten Prozentsätze um einen Zehntel, der Ansatz von 4,5% auf 4%.
8
Dieselbe Ermässigung wird auch anderen Inserenten zugestanden,
wenn sie einen schweizerischen Werbeberater mit der Erfüllung
ihrer urheberrechtlichen Verpflichtungen beauftragen. Dieser
Werbeberater muss einem schweizerischen Landesverband von Wer­
beberatern angehören, welcher die SUISA in ihren Aufgaben un­
terstützt, und zudem alle mit der Erlaubnis verbundenen Bedin­
gungen erfüllen.
V. Form des Antrages und der Erlaubnis
9
Der Inserent verschafft sich vom inländischen oder ausländi­
schen Hersteller des Tonträgers eine genaue Aufstellung der
verwendeten Musik. Hierauf reicht er der SUISA einen Antrag
auf besonderem Formular ein, der die genaue Aufstellung der
verwendeten Musik zu enthalten hat. Das Formular wird von
der SUISA unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
Enthält der Tonträger keine oder nur urheberrechtlich nicht
mehr geschützte Musik, so ist dies auf dem Formular zu be­
scheinigen und das Formular der SUISA zuzustellen.
10
Die Erlaubnis wird in der Form einer SUISA-Bescheinigung er­
teilt. Eine SUISA-Bescheinigung wird auch für Tonträger ohne
Musik oder mit urheberrechtlich nicht mehr geschützter Musik
abgegeben.
11
Diese Bescheinigung wird von der SUISA direkt der AG für das
Werbefernsehen zugestellt. Der Inserent wird davon verstän­
digt. Die AG für das Werbefernsehen verwendet zu den Werbe­
sendungen nur Tonträger, für die eine SUISA-Bescheinigung
vorliegt.
VI.
Zahlungsbedingungen
12
Die Entschädigungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt
der Rechnung der SUISA zu zahlen.
13
Die SUISA kann Akontozahlungen und/oder Sicherheiten ver­
langen.

6
VII. Verzeichnis der Sendungen
14
Die AG für das Werbefernsehen meldet der SUISA, wie oft und
in welchem Gebiet die Werbesendungen jedes Inserenten ausge­
strahlt wurden.
15
Sie gibt der SUISA ferner die Beträge bekannt, die sie jedem
Inserenten in Rechnung stellt.
Die SUISA wahrt das Geschäftsgeheimnis der AGW und der Auf­
traggeber.
VIII. Gültigkeitsdauer
16
Dieser Tarif ist vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1995
gültig.
17
Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig
revidiert werden.
18
Er kann zudem revidiert werden, wenn die Urheberrechts-Ent­
schädigungen in die Sendepreise der AG für das Werbefernse­
hen eingebaut und von dieser gesamthaft an die SUISA gelei­
tet werden.

S U I S A
Tarif R
7
Version du 27.10.1992
Emissions publicitaires de la television suisse
I. Clients concernes
1
Ce tarif s'adresse aux annonceurs qui font diffuser des emis­
sions publicitaires televisees par la Societe suisse de radio­
diffusion et television (SSR).
II. Etendue de l'autorisation
2
Les annonceurs sont autorises:
a) ä utiliser les oeuvres musicales protegees du repertoire
de SUISA pour leurs emissions publicitaires ä la televi­
sion suisse, pour autant que la demande presentee ne com­
porte aucune oeuvre dont l'utilisation ä des fins publi­
citaires est formellement exclue par SUISA;
b) ä fabriquer ou ä faire fabriquer les supports de sons/
images necessaires ä leurs emissions publicitaires, pour
autant qu'il s'agisse d'enregistrements d'oeuvres musica­
les du repertoire de SUISA.
3
Sont exclues de ce tarif les emissions publicitaires de pro­
grammes autres que ceux de la television suisse.
4
SUISA ne dispose pas d'eventuels droits des interpretes sur
leurs prestations et des fabricants de disques, bandes, etc,
sur leurs produits.
III. Taux du tarif
5
La redevance de droits d'auteur est calculee en pourcentage du
montant ä verser ä la SA pour la publicite ä la television
suisse. Des supplements eventuels sont compris dans ce mon­
tant, en plus du prix. Sont exclus:
les frais supplementaires occasionnes par des retards dans
la remise des films ä la SA pour la publicite ä la televi-·
sion et qui doivent lui ätre rembourses par les annon­
ceurs;
- d'eventuels impöts sur le chiffre d'affaires ou sur la
taxe ä la valeur ajoutee.

6
Le pourcentage se base sur le rapport entre la duree de la
musique du repertoire SUISA diffusee et la duree totale de
l'emission publicitaire (quote-part musique).
Il se monte ä:
1
%
pour une quote-part musique jusqu'ä 20%
2
%
pour une quote-part musique de
21- 40%
3
%
pour une quote-part musique de
41- 60%
4
%
pour une quote-part musique de
61- 80%
4,5%
pour une quote-part musique de
81-100%
IV. Reduction
8
7
Pour les annonceurs affilies ä une association nationale d'an­
nonceurs qui soutient SUISA dans ses täches, et qui, d'autre
part, remplissent ponctuellement les obligations liees ä l'oc­
troi de l'autorisation, les taux mentionnes sous chiffre 6 de
ce tarif sont reduits d'un dixieme, le taux de 4,5% ä 4%.
8
La meme reduction est egalement accordee ä d'autres annon­
ceurs, lorsqu'ils chargent un conseil suisse en publicite de
l'accomplissement de leurs obligations de droits d'auteur. Ce
conseil en publicite doit toutefois appartenir ä une associa­
tion nationale de la branche, laquelle soutient SUISA dans ses
täches. Il doit d'autre part remplir ponctuellement les obli­
gations liees ä l'octroi de l'autorisation.
V. Forme de la demande et de l'autorisation
9
L'annonceur se procure, aupres·du fabricant suisse ou etran­
ger de supports de sons, la liste exacte des oeuvres musica­
les enregistrees. Il presente ensuite ä SUISA une demande
d'autorisation sur un formulaire approprie mis gratuitement
ä sa disposition par SUISA. Cette demande doit contenir la
liste exacte et complete des oeuvres musicales enregistrees.
Si le support de sons ne contient pas de musique protegee ou
comporte seulement de la musique qui n'est plus protegee par
le droit d'auteur, ce fait doit etre atteste sur le formu­
laire qui est ensuite remis ä SUISA.
10
L'autorisation est donnee sous forme d'un ''Certificat SUISA".
Un tel certificat est aussi etabli pour les supports de sons
sans musique ou avec de la musique qui n'est pas ou plus pro­
tegee par le droit d'auteur.
11
SUISA transmet ce certificat directement ä la SA pour·1a pu­
blicite ä la television et en informe l'annonceur. La SA
pour la publicite ä la television n'utilise pour ses emis­
sions que des supports de sons pour lesquels un certificat
SUISA est fourni.

VI. Conditions de paiement
12
Les redevances sont payables dans les 30 jours qui suivent
la reception de la facture SUISA.
13
SUISA est en droit d'exiger des paiements en acompte et/ou
des garanties.
VII. Releve des emissions
9
14
La SA pour la publicite ä la television remet a SUISA un re­
leve des emissions publicitaires de chaque annonceur indi­
quant le nombre des emissions et la region de diffusion.
15
Elle indique en outre ä SUISA les montants factures a chaque
annonceur.
SUISA garde le secret professionnel de la SA pour la publi­
cite a la television et des annonceurs.
VIII. Duree de validite
16
Ce tarif est valable du ler janvier 1993 au 31 decembre
1995.
17
Il peut etre revise avant echeance en cas de modification
profonde des circonstances.
18
Il peut en outre etre revise si les redevances de droit
d'auteur venaient ä etre comprises dans le prix d'emission
de la SA pour la publicite ä la television et que celle-ci.
les verse globalement ä SUISA.

S U I S A
'
Tariffa R
10
Versione del 17.10.1992
Emissioni pubblicitarie alla Televisione svizzera
I. Sfera di clienti
1
Questa tariffa concerne i mandanti di emissioni pubblicitarie
(inserzionisti) diffuse dalla Societä Svizzera di Radiotelevi­
sione (SSR).
II. Estensione dell'autorizzazione
2
Gli inserzionisti sono autorizzati
a) ad utilizzare le apere musicali protette del repertorio
della SUISA per le loro emissioni pubblicitarie alla te­
levisione svizzera, purche la domanda presentata non com­
prenda nessuna opera la cui utilizzazione per fini pub­
blicitari e espressamente esclusa dalla SUISA;
b) a fabbricare o far fabbricare i supporti audiovisivi ne­
cessari per le loro emissioni pubblicitarie, nella misura
in cui si tratti di registrazioni di opere musicali del
repertorio della SUISA.
3
Sono escluse da questa tariffa le emissioni pubblicitarie di
programmi ehe non siano quelli diffusi dalla Televisione
Svizzera.
4
La SUISA non detiene eventuali diritti degli interpreti sul­
le loro prestazioni e dei fabbricanti di dischi, nastri,
ecc., sui loro prodotti.
III. Tassi tariffari
5
L'indennitä sui diritti d'autore viene calcolata in valori
percentuali dell'importo da versare alla SA per la pubblicitä
alla televisione. Sono compresi in questo importo, altre al
prezzo, gli eventuali supplementi. Sono esclusi:
- i costi supplementari determinati dai ritardi nella conse­
gna dei film alla SA per la pubblicitä alla televisione, e
ehe devono essere rimborsati dagli inserzioni
- eventuali imposte sulla cifra d'affari o tasse sul valore
aggiunto e altre tasse di diritto pubblico.
6
La percentuale viene calcolata sul rapporto fra la durata
della musica del repertorio della SUISA diffusa e la durata
dell'intera emissione pubblicitaria (quota musica).

11
Essa e pari a:
1
%
per una quota musiea fino al
20%
2
%
per una quota musiea del
21- 40%
3
%
per una quota musiea del
41- 60%
4
%
per una quota musiea del
61- 80%
4,5%
per una quota musiea del
81-100%
IV. Riduzione
7
Per quegli inserzionisti affiliati ad un'assoeiazione nazio­
nale degli inserzionisti ehe sostiene la SUISA nello svolgi­
mento dei suoi eompiti e ehe si attengono inoltre alle eon­
dizioni relative all' autorizzazione, i tassi riportati alla
eifra 6 di guesta tariffa si ridueono di un deeimo, il tasso
del 4,5% al 4%.
8
La medesima riduzione viene aeeordata anehe ad altri inser­
zionisti allorquando questi inearieano un eonsulente svizze­
ro di pubblicita di adempire ai loro obblighi relativi ai
diritti d'autore. Questo eonsulente in materia di pubblieita
deve tuttavia essere affiliato ad un'assoeiazione nazionale
del ramo ehe sostenga la SUISA nello svolgimento dei suoi
eompiti. Egli deve inoltre attenersi appieno alle eondizioni
relative all' autorizzazione.
V. Forma della domanda e dell'autorizzazione
9
L'inserzionista si proeura presso il fabbrieante svizzero o
estero di supporti sonori la lista esatta delle opere musi­
eali registrate, per poi presentare alla SUISA una domanda
di autorizzazione sull'appropriato formulario messogli da
guesta a disposizione gratuitamente. La domanda deve eonte­
nere la lista esatta e eompleta delle opere musieali regi­
strate.
Se il supporto sonoro non eontiene musiea protetta o se con­
tiene soltanto musiea non piü protetta dal diritto d'autore,
guesto fatto deve essere attestato sul formulario poi rimes­
so alla SUISA.
10
L'autorizzazione viene eoneessa sotto forma di "Certifieato
SUISA". Un simile eertifieato viene altresi rilaseiato per i
supporti sonori senza musiea o eon musica non piü protetta
dal diritto d'autore.
11
La SUISA trasmette il eertifieato direttamente alla SA per
la pubblieita alla televisione, informando in merito l'in­
serzionista. La SA per la pubblieita alla televisione uti­
lizza per le sue emissioni soltanto supporti sonori per i
quali e stato rilasciato un eertifieato SUISA.

12
VI. Condizioni di pagamento
12
Le indennita vanno pagate entro i 30 giorni successivi alla
ricezione della fattura SUISA.
13
La SUISA puö esigere pagamenti in acconto e/o garanzie.
VII. Elenco delle emissioni
14
La SA per la pubblicitä alla televisione notifica alla SUISA
il numero delle emissioni pubblicitarie di ogni inserzioni­
sta e le regioni in cui queste sono state diffuse.
15
La SA per la pubblicitä alla televisione comunica inoltre
alla SUISA gli importi fatturati ad ogni inserzionista.
La SUISA tutela il segreto professionale della SA per la
pubblicita alla televisione e degli inserzionisti.
VIII. Periode di validitä
16
La presente tariffa vale da8 1 ° gennaio 1993 al 31 dicembre
1995.
17
Essa puö essere riveduta prima della scadenza, in caso di
importante mutamento delle circostanze.
18
Essa puo inoltre essere riveduta qualora le indennitä sui
diritti d'autore venissero incluse nel prezzo di emissione
della SA per la pubblicitä alla televisione e da questa ver­
sate globalmente alla SUISA.

ESchK
II
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
13
1.
Die SUISA hat ihren definitiven Antrag auf Genehmigung des neuen Tarifs R
zwar nicht fristgerecht eingereicht. Da es sich aber eigentlich um einen blas­
sen Verlängerungsantrag handelt, dem die hauptsächlichen Nutzerverbände
ausdrücklich zugestimmt haben, kann darüber hinweggesehen werden, zu­
mal es sich bei Art. 1 Abs. 4 GO, wonach der endgültige Antrag sechs Mona­
te vor dem Inkrafttreten des neuen Tarifs erfolgen soll, um eine blasse Ord­
nungsvorschrift handelt.
2.
Die SUISA hat in ihrem Genehmigungsantrag vom 30. Juni 1992 darauf hin­
gewiesen, dass in materieller Hinsicht lediglich eine Tarifverlängerung vorlie­
ge. Änderungen formeller Art am Tarif machten jedoch die Eingabe einer
neuen Vorlage notwendig. Die Verhandlungspartner der SUISA haben in der
Vernehmlassung bestätigt, dass die einzige materielle Änderung in der Ver­
längerung der Gültigkeitsdauer des Tarifs R liege.
Gemäss ihrer ständigen Praxis genehmigt die Schiedskommission die Ver­
längerung eines ablaufenden Tarifs ohne weiteres, wenn die hauptsächlichen
Nutzerverbände der Verlängerung ausdrücklich zugestimmt haben, wie dies
im vorliegenden Fall zutrifft.
III Demnach beschliesst die Eidgenössische Schiedskommission:
1.
Der neue Tarif R (Werbefernsehen) in der Fassung vom 27. Oktober 1992
wird genehmigt.
2.
Schriftliche Mitteilung an:
a.
die SUISA, Zürich
b.
AG für das Werbefernsehen, Bern
c.
Bund Schweizer Werbeagenturen BSW/USC, Zürich
d.
PROMARCA, Bern
e.
Schweiz. Verband für Auftragsfilm und Audiovision, Zürich
f.
Schweizer Werbewirtschaft, Zürich
g.
Allianz Schweiz. Werbeagenturen ASW, Zürich
h.
Federation romande de publicite et de communication, Geneve
i.
SRG, Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, Bern
j.
Schweizer Werbe-Auftraggeber (SWA), Zürich

ESchK
Rechtsmittel
Eidg. Schiedskommission für die
Verwertung von Urheberrechten
Der Präsident
Der Sekretär
Dr. F. Schmid
C. Govoni
14
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 lit. c
und Art. 106 des Bundesgesetzes über Organisation der Bundesrechtspflege,
Fassung vom 20. Dezember 1968).