eschk · tarif-dc-1993 · 1993-11-25 · de
Tarif Dc (Beschluss vom 25. November 1993)
Urheberrecht (Tarife)


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EIDGENÖSSISCHE SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN
COMMISSION ARBITRALE FEDERALE EN MATll RE DE PERCEPTION DE DROITS D'AUTEUR
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA RISCOSSIONE DEI DIRITTI D'AUTORE
Beschluss vom 26. November 1993
betreffend den Tarif De
(Orchestervereine)
Besetzung:
Präsident:
•
Dr. iur. Franz Schmid, Luzern
Neutrale Beisitzer:
•
Herr Pierre Greber, Geneve
•
Frau Verena Bräm-Burckhardt, Zürich
Vertreter der Urheber:
•
Dr. Martina Altenpohl, Thalwil
Vertreter der Werknutzer:
•
Frau Käthi Engel Pignolo, Bern
Sekretär:
•
Lic. iur. Carlo Govoni, Bern

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In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des von der Schiedskommission mit Beschluss vom 12.
Dezember 1989 genehmigten Tarifs De läuft am 31. Dezember 1993 ab. Mit
Eingabe vom 11. Juni 1993 hat die SUISA der Schiedskommission Antrag auf
Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Tarifs De um ein Jahr bis zum 31. De­
zember 1994 gestellt.
2. Laut Angaben der SUISA hat die Anwendung des Tarifs De zu keinen nen­
nenswerten Schwierigkeiten geführt. Mit dem Eidg. Orchesterverband konnte
ein Gesamtvertrag abgeschlossen werden, durch den sich die Geschäftsab­
wicklung wesentlich vereinfacht hat.
Die Einnahmen des Tarifs beliefen sich:
1990
14'818.10
1991
32'111.70
1992
20'069.45
3.
In ihrem Verlängerungsantrag hat die SUISA auch über die gemäss Art. 46
Abs. 2 URG mit den massgebenden Nutzerorganisationen geführten Ver­
handlungen Bericht erstattet. Daraus geht hervor, dass die SUISA dem Eidg.
Orchesterverband am 19. März 1993 eine Verlängerung des Tarifs um ein
Jahr vorgeschlagen und diesen Vorschlag am 25. Mai 1993 nochmals wie­
derholt hat. Die Zustimmung des Verbands erfolgte am 9. Juni 1993 und wur­
de der SUISA am 11. Juni 1993 mitgeteilt; sie war deshalb im Zeitpunkt der
Antragstellung noch nicht aktenkundig.
4.
Die SUISA hat in ihrem Verlängerungsantrag darauf hingewiesen, dass der
bisherige Tarif De auch der von der Schiedskommission nach neuem Recht
vorzunehmenden Angemessenheitskontrolle standhält, weil seine Ansätze er­
heblich unter der 10%-Grenze liegen, die gemäss Art. 60 Abs. 2 URG grund­
sätzlich nicht überstiegen werden sollte. Die Schiedskommission habe dies in
ihrem Beschluss vom 12. Dezember 1989 auch ausdrücklich festgehalten.
5. Um dem hauptbetroffenen Eidg. Orchesterverband nochmals die Gelegenheit
zu geben, sich zum Verlängerungsantrag der SUISA zu äussern, wurde ge­
stützt auf Art. 1 O Abs. 2 URV1 mit Präsidialverfügung vom 3. August 1993 die
Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens eingeleitet.
1 Verordnung über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 26. April 1993 (AS 1993 1821; SR 231.11)

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Es wurde eine Frist bis zum 14. August 1993 angesetzt, unter Hinweis dar­
auf, dass ein Verzicht auf Äusserung als Zustimmung zur Verlängerung gelte.
Mit Eingabe vom 10. August 1993 bestätigte der Eidg. Orchesterverband der
Schiedskommission seine Zustimmung zur beantragten Tarifverlängerung.
6.
Da es sich um einen Verlängerungsantrag handelt, dem der hauptsächlich
betroffene Verband ausdrücklich zugestimmt hat, erfolgte die Behandlung
des Antrags der SUISA gestützt auf Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.
II
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die SUISA hat ihren Antrag auf Verlängerung des Tarifs De fristgerecht ein­
gereicht und die Vorverhandlungen mit der massgebenden Nutzerorganisa­
tion ordnungsgemäss durchgeführt.
2.
Aufgrund der mit dem bisherigen Tarif De gemachten Erfahrungen besteht
weder aus der Sicht der SUISA noch aus der Sicht der Nutzer ein Grund für
eine Tarifrevision. Das Vernehmlassungsverfahren hat dies bestätigt.
Gemäss ihrer ständigen Praxis hat die Schiedskommission die Verlängerung
der Gültigkeitsdauer eines bestehenden Tarifs stets genehmigt, wenn die
hauptsächlichen Nutzerverbände dem Verlängerungsantrag ausdrücklich
oder stillschweigend zugestimmt haben. Im vorliegenden Fall ist diese Vor­
aussetzung erfüllt.
Da die Schiedkommission bei der Genehmigung des Tarifs De festgestellt
hat, dass die Entschädigungsansätze unter dem Wert liegen, der sich bei ei­
ner Berechnung nach der 10%-Regel ergeben würde, ist auch unter Berück­
sichtigung der Prüfungskriterien des neuen URG nichts gegen die beantragte
Tarifverlängerung einzuwenden.
III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission
1.
Die Gültigkeitsdauer des Tarifs De (Orchestervereine) wird um 1 Jahr bis
zum 31. Dezember 1994 verlängert.

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2.
Der SUISA wird gestützt auf Art. 2a Abs. 2 der Gebührenverordnung vom 17.
Februar 1993 eine Spruchgebühr von Fr. 750.- auferlegt.
3.
Schriftliche Mitteilung an:
- die SUISA
- den Eidg. Orchesterverband
Rechtsmittel
Eidg. Schiedskommission für die
Verwertung von Urheberrechten
Der Präsident
Der Sekretär
Dr. F. Schmid
C. Govoni
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 lit. e
und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege,
Fassung vom 20. Dezember 1968).