eschk · tarif-d-2001 · 2001-05-28 · de
Tarif D (Beschluss vom 28. Mai 2001)
Urheberrecht (Tarife)


EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN
COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI
CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DRETGS CUNFINANTS
Beschluss vom 28. Mai 2001
betreffend den Tarif D
(Konzertgesellschaften)
Besetzung:
Präsidentin:
-
Danièle Wüthrich-Meyer, Bellmund
Neutrale Beisitzer:
-
Martin Baumann, St. Gallen
-
Pierre-Christian Weber, Genève
Vertreter der Urheber:
-
François Vouilloz, Sion
Vertreterin der Werknutzer:
-
Claudia Bolla-Vincenz, Bern
Sekretär:
-
Andreas Stebler, Bern

ESchK
CAF
Beschluss vom 28. Mai 2001 betreffend den Tarif D
CCF
___________________________________________________________________________
2
I.
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des Tarifs D (Konzertgesellschaften), den die Schiedskommission mit
Beschluss vom 19. Juni 1998 genehmigt hat und der vom Bundesgericht am 1. März 1999
im Rahmen eines Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahrens bestätigt wurde, läuft am 30.
Juni 2001 ab. Mit Eingabe vom 15. Januar 2001 hat die SUISA der Schiedskommission
Antrag auf Genehmigung eines neuen Tarifs D in der Fassung vom 20. Dezember 2000 mit
einer Gültigkeitsdauer von drei Jahren gestellt.

2.
In ihrer Eingabe weist die SUISA darauf hin, dass die Anwendung des Tarifs D mit einigen
praktischen Schwierigkeiten verbunden war und die Schlussabrechnungen gestützt auf die-
sen Tarif erstmals im Jahre 2000 für die Konzertsaison 1998/1999 erstellt werden konnten.
Damit und dem Umstand, dass es sich hierbei um auf das Kalenderjahr umgerechnete Ein-
nahmen handle, während die Konzertsaison in den meisten Fällen von August bis Juni/Juli
des Folgejahres dauere, sei auch der erhebliche Unterschied bei den Tarifeinnahmen von
Fr. 1'019'928.80 im Jahre 1998 und von Fr. 572'020.80 im Jahre 1999 zu erklären. Aber
auch die im Tarif enthaltene Übergangsregelung, welche es denjenigen Veranstaltern, wel-
che aufgrund des anlässlich des letzten Genehmigungsverfahrens erfolgten Systemwechsels
mehr hätten bezahlen müssen, es erlaube, noch nach dem alten System abzurechnen, hat
nach Auffassung der SUISA zu Mindereinnahmen geführt.

3.
Im weiteren führt die SUISA aus, dass sie sich mit dem vom Tarif D betroffenen Nutzer-
verband - dem Verband Schweizerischer Berufsorchester (VESBO) - auf den vorgelegten
Tarif habe einigen können. Dieser Verband, der die Interessen der Konzertgesellschaften
vertritt, habe dem neuen Tarif mit einer Gültigkeitsdauer von drei Jahren ab der Konzert-
saison 2001/2002 ausdrücklich zugestimmt.

Die SUISA äussert sich auch zu den gegenüber dem bisherigen Tarif vorgenommenen Än-
derungen, wobei sie davon ausgeht, dass der neue Tarif inhaltlich im wesentlichen dem

ESchK
CAF
Beschluss vom 28. Mai 2001 betreffend den Tarif D
CCF
___________________________________________________________________________
3
bisherigen entspricht. So sei ausser einer präziseren Formulierung der Ziffern 5, 10 und 13
sowie der Streichung der bisherigen Übergangsregelung am Text nichts geändert worden.
4.
Auf Grund eines den Gesuchsunterlagen beiliegenden Schreibens des VESBO vom 12.
Januar 2001, mit dem sich dieser Verband mit dem Tarif D in der eingereichten Fassung
vom 20. Dezember 2000 einverstanden erklärte, konnte auf die Durchführung eines Ver-
nehmlassungsverfahrens verzichtet werden (Art. 10 Abs. 3 URV). In der Folge wurden die
Akten gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember
1985 (PüG) mit Präsidialverfügung vom 24. Januar 2001 dem Preisüberwacher zur Stel-
lungnahme unterbreitet. In seiner Antwort vom 30. Januar 2001 verzichtete der Preisüber-
wacher auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer Stellungnahme zum Tarif D. Dies
begründet er damit, dass sich die SUISA mit der massgebenden Nutzerorganisation auf ei-
nen neuen Tarif habe einigen können und dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichti-
ges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Mo-
nopolstellung der SUISA beruht.
5.
Da es sich hier um einen Genehmigungsantrag handelt, dem der direkt betroffene VESBO
ausdrücklich zustimmte und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 12. Februar 2001 sei-
tens der Mitglieder der Spruchkammer auch kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung
gestellt wurde, erfolgt die Behandlung des Antrags der SUISA gemäss Art. 11 URV auf
dem Zirkulationsweg.
6.
Der zur Genehmigung vorgelegte Tarif D in der Fassung vom 20. Dezember 2000 hat in
den Amtssprachen deutsch, französisch und italienisch den folgenden Wortlaut:

·. 4
SU ISA
Tarif D
Konzertgesellschaften
A.
Kundenkreis
1
Dieser Tarif richtet sich an Konzertgesellschaften der Schweiz und Liechtensteins. Sie
werden nachstehend als Kunden bezeichnet.
2
Konzertgesellschaften sind Vereinigungen, die über ein Berufsorchester verfügen, die
mit diesem regelmässig Konzerte ernster Musik veranstalten, und die von der öffentli-
chen Hand mit erheblichen Subventionen unterstützt werden. Die Trägerschaft des
Orchesters kann von der konzertveranstaltenden Gesellschaft getrennt sein.
8.
Verwendung der Musik
3
Dieser Tarif bezieht sich auf die Aufführung von Musik an eigenen Konzerten der Kun-
den in der Schweiz und in Liechtenstein.
4
Von diesem Tarif ausgeschlossen sind
- die Verbindung von Musik mit anderen Werken (Synchronisation)
- die Verwendung der Musik zu Werbezwecken.
C.
5
Entschädigung
Die Entschädigung wird in einem Prozentsatz der Gesamteinnahmen aus Konzerten
berechnet.
Zu den Gesamteinnahmen zählen insbesondere
5.1
die Einnahmen aus dem Billett- und Abonnementsverkauf
5.2
die Mitgliederbeiträge, soweit sie zu verbilligten oder Gratis-Eintritten berechtigen
5.3
die Subventionen, Sponsorenbeiträge und andere Zuwendungen an den Konzertbe-
trieb (nachstehend "Konzertsubventionen").
a) Als Konzertsubventionen gelten Subventionen und Zuwendun en, die dazu dienen,
.
·
~rn~,j~fis}
·
ma~&rem
..... , ·,. .,, die folgenden Kosten zu decken ("Konzertkosten")

..
SUISA Tarif D
5
Fassung 20.12.2000
sämtliche an die ausübenden Künstler bezahlten Entschädigungen (l;DJffqij
.lffi!11tlllff~if!Tri, Gagen der Solisten und Dirigenten, Reise- und Aufenthalts-
.~~·.,. .. ~ .......
, ;/;.,.,,., ... .,_ X,~•••,:>(;S,<:"-'<
spesen etc.)
Miete des Konzertlokals
Miete von Musikinstrumenten oder der P .A.-Anlagen (public address systems).
b) Werden dem Kunden Subventionen, Sponsorenbeiträge und andere Zuwendun-
gen (gesamthaft "Subventionen") für ein Gesamtangebot so ausgerichtet, dass sie
nicht
einzelnen Veranstaltun en zu eordnet werden können, ii lffilit{tfeil
5.4
6
Allfällige vom Kunden zu entrichtende Billett- und Mehrwertsteuern werden abgezo-
gen.
7
Der Prozentsatz beträgt 10%.
8
Der Prozentsatz wird reduziert im Verhältnis
Dauer der geschützten Musik
Dauer des Konzerts ohne Pausen
wenn der Kunde rechtzeitig ein Verzeichnis der aufgeführten Musik einreicht
(Ziff. 20).
9
Die Entschädigung wird berechnet aufgrund der Gesamteinnahmen aus allen Konzer-
ten während einer Saison bzw. Rechnungsperiode und aufgrund des Anteils ge-
schützter Musik in sämtlichen Konzerten.
10
DerKundekannverlan
rechnet wird.
11
Wünscht der Kunde die Berechnung pro Konzert, so teilt er dies der SUISA innert der
Frist von Ziff. 14 zusammen mit allen erforderlichen Angaben mit.
Eine einmal getroffene Wahl ist für die betreffende Abrechnungsperiode unwiderruflich.

SUISA Tarif D
6
Fassung 20.12.2000
12
Kunden, welche eine Berechnung der Entschädigung nach Ziffer 9 wählen, erhalten
eine Ermässigung von 10%, wenn sie einen Vertrag mit der SUISA für Veranstaltun-
gen nach diesem Tarif abschliessen und dessen Bedingungen einhalten.
13
D.
14
Abrechnung
Die Kunden geben der SUISA innert ~J.~! Monaten nach Abschluss des Geschäftsjah-
res die Einnahmen und Mitgliederbeiträge bekannt.
15
Die SUISA kann zur Prüfung dieser Angaben Belege (insbesondere eine Bestätigung
der Revisionsstelle des Kunden) verlangen.
16
Wenn die Angaben oder die verlangten Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung
nicht innert Frist eingereicht werden, so kann die SUISA die zur Berechnung der Ent-
schädigung erforderlichen Angaben schätzen und gestützt darauf die Entschädigung
berechnen.
E.
Zahlung
17
Die SUISA stellt für die Entschädigungen gestützt auf die Angaben gemäss Ziffer 14
Rechnung, die innert 30 Tagen zu begleichen ist.
18
Die SUISA kann für das laufende Jahr eine Akontozahlung in der Höhe der Hälfte der
Entschädigung für das Vorjahr verlangen.
19
Die SUISA kann ferner Sicherheiten verlangen.
F.
Verzeichnisse der verwendeten Musik
20
Die Kunden stellen der SUISA zwei Exemplare ihres Generalprogramms und ihres
Jahresberichts bei Erscheinen zu.
21
Die Kunden übergeben der SUISA innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss des
Geschäftsjahres ein Verzeichnis aller aufgeführten Musikwerke.
22
Wenn diese Verzeichnisse auch nach schriftlicher Mahnung nicht innert Frist einge-
reicht werden, kann die SUISA eine zusätzliche Entschädigung von Fr. 40.- pro Kon-
zert oder von Fr. 650.- pro Jahr verlangen. Sie wird im Wiederholungsfall verdoppelt.
G.
Gültigkeitsdauer
23
@.i EI$gtl~arit%~n1,Y~W;tJ\,~*1Llll~g~m~¾ifü~~~Jji~~it{'A~fiii~ttq~$
24
Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.

7
\,
,;._-.
,:
SUISA
Tarif D
Societes de concerts
A.
Cercle de clients
1
Ce tarif s'adresse aux societes de concerts de Suisse et du Liechtenstein. Elles sont
denornmees ci-apres "clients".
2
Les societes de concerts sont des organisations qui disposent d'un orchestre
professionnel, qui organisent requlierement avec ce dernier des concerts de musique
serieuse et qui beneficlent d'importantes subventions publiques. La charge de
l'orchestre peut ne pas incomber a la societe organisatrice de concerts.
B.
3
4
Utilisation de la musique
Ce tarif se rapporte a l'executlon de musique lors des propres concerts des clients en
Suisse et au Liechtenstein.
Sont exclues de ce tarif
- l'association de musique avec d'autres reuvres (synchronisation)
- l'utilisation de musique a des fins publicitaires.
C.
Redevance
5
La redevance est calculee sous la forme d'un pourcentage des recettes globales des
concerts.
Celles-ci proviennent en particulier
5.1
des recettes de la vente des billets et des abonnements
5.2
des cotisations des membres, dans la mesure oü ceux-ci ont droit a des billets gratuits
ou a prix reduit
5.3
des subventions, contributions de sponsors et autres allocations pour le
fonctionnement des concerts (ci-apres: "subventions de concerts").
a) On entend par subventions de concerts les subventions et allocations
couvrir les frais suivants "frais de concerts"

8
-
toutes les tndemnites versees aux artistes executants (flllll.li!Rll{!11R
Bitli]~IIJflt1, cachets des solistes et des chefs de chcsur ou d'orchestre, frais de
voyage et de sejour etc.)
location du local de concert
location d'instruments de musique ou d'installations PA (public address
systems).
b) Si le client recoit des subventions, contributions de sponsors et autres allocations
(globalement "subventions") pour l'ensemble de ses actlvltes, dlstribuees de telle
sorte u'il n'est as ossible de les attribuer a l'une ou l'autre manifestation,
5.4
6
Les eventuels impöts sur les billets et taxe sur la valeur aioutee payes par le client
sont a deduire,
7
Le pourcentage s'eleve a 10%.
8
Le pourcentage est reduit en fonction du rapport
üuree de la musique proteqee
Duree du concert sans les pauses,
lorsque le client fournit dans les detais une liste des ceuvres executees (eh. 20).
9
La redevance est calculee sur la base des recettes globales de tous les concerts
pendant une saison ou pendant une periode de calcul ainsi que sur la base de la
proportion de musique proteqee dans tous les concerts.
1 O
Le client peut demander
,eossible.
11
Si le client demande un calcul par concert, il le communique a SUISA dans les delals
fixes au eh. 14 avec toutes les indications necessaires.
Une fois cette decision prise, il n'est plus possible de la revcquer pour la periode de
decornpte concernee.
12
Les clients qui choisissent un calcul de la redevance selon le chiffre 9 beneficient
d'une reduction de 10% lorsqu'ils passent un contrat avec SUISA pour les
manifestations selon ce tarif et en respectent les conditions.

9
13
D.
14
15
16
Decompte
Dans les BI
mois qui suivent la clöture de l'annee d'exercice, les clients
communiquent a SUISA le montant des recettes et des cotisations de membres.
Afin de contröler ces indications, SUISA peut exiger des preuves (notamment la
confirmation de l'organe de contröle du client).
Au cas oü les informations ou les preuves exlqees par ecrit ne seraient pas parvenues
dans les delals impartis, SUISA peut alors evaluer les indications necessaires et
calculer la redevance sur cette base.
E.
17
18
19
Paiement
Sur la base des donnees du chiffre 14, SUISA etablit une facture pour les redevances
payable dans les 30 jours.
SUISA peut exiger un acompte pour l'annee en cours s'elevant a la rnoitie de la
redevance payee pour l'annee prscedente.
SUISA peut de plus exiger des garanties.
F.
20
Releves de la musique utllisee
Les clients remettent a SUISA, des leur parution, deux exemplaires de leur programme
general et de leur rapport annuel.
21
Dans les deux mois qui suivent la clöture de l'exercice, les clients remettent a SUISA
un releve de toutes les ceuvres musicales sxecutees.
22
Si ces releves ne sont pas comrnuniques dans les delais impartis apres demande faite
par ecrit, SUISA peut exiger une redevance supoternentalre de Fr. 40.- par concert ou
de Fr. 650.- par an. Elle sera doublee en cas de recidive.
G.
Duree de vatldlte
23
1iwr(e11x~~,wärä(j1~mJll1~11rfiii1lr«t~10:Q~ttttä11Wr(c,!ffil1rfi~'.~@:~1~
24
En cas de modification profonde des circonstances, il peut etre revise avant echeance,

1 0
SUISA
Tariffa D
Societa di concerto
A.
1
2
Sfera di clienti
Questa tariffa concerne le socletä di concerto della Svizzera edel Liechtenstein, qui di
seguito denominate „clienti".
Le societä di concerto sono associazioni ehe dispongono di un'orchestra professionale
con cui organizzano regolarmente concerti di musica seria, e ehe ricevono generose
sowenzioni dalla mano pubblica. II soggetto giuridico dell'orchestra puö non coincide-
re con la socletä ehe organizza i concerti .
B.
3
4
Utilizzazione della musica
La presente tariffa concerne l'esecuzione di musica durante concerti propri del cliente
in Svizzera e nel Liechtenstein.
Sono esclusi da questa tariffa
-
l'abbinamento di musica ad altre apere (sincronizzazione)
-
l'utilizzazione della musica per scopi pubblicitari.
C.
5
lndennita
L'indennita viene fissata in valori percentuali degli introiti complessivi provenienti
da concerti.
Per introiti complessivi si intendono in particolare
5.1
quelli provenienti dalla vendita di biglietti e abbonamenti
5.2
quelli provenienti dalle quote dei membri, purche questi abbiano diritto
a biglietti o abbonamenti gratuiti o a prezzo ridotto
5.3
le sovvenzioni, i contributi di sponsor e altre donazioni destinate all'attivitä concertisti-
ca (qui di seguito denominate „sovvenzioni per concerti").

1 1
a) Per sowenzioni er concerti si intendono le sowenzioni e le donazioni destinate,
alla copertura dei seguenti costi (,,costi dei concerti")
tutte le indennltä versate agli artisti interpreti (li11,lii!llifilitl1Jlltll1B,
compensi, spese di viaggio e di soggiorno, eee.)
l'affitto del locale in cui ha luogo il coneerto
il noleggio di strumenti musicali o di impianti P.A. ( public address systems).
b) se al cliente vengono versate sowenzioni, contributi di sponsor e altre donazioni
(insieme „sowenzioni" er un'offerta com · lessiva in modo da non essere asse-
nabili
6
Le eventuali irnposte sui biglietti e sul valore aggiunto ehe il eliente deve pagare ven-
gono dedotte.
7
La percentuale e pari al 10%.
8
La pereentuale si riduee in un rapporto fra
la durata della musiea protetta
la durata del concerto senza pause
seil cliente inoltra tempestivamente un elenco della musiea eseguita (eifra 20).
9
L'indennita viene ealeolata sulla base degli introiti eomplessivi provenienti da tutti i
eoncerti durante una stagione, risp. un periodo di ealcolo e in base alla parte di musi-
ea protetta in tutti i eoneerti.
1 O
II cliente puö esigere ehe l'indennita venga ealeolata se possibile per ogni eoneerto. In
tal caso il rieavo dai biglietti e dagli abbonamenti (eifra 5.1) viene attribuito a quel eon-
eerto da eui proviene. Se non e possibile una donazione del rieavo dagli abbonamenti
per ogni concerto, questo ricavo viene attribuito in parti uguali a tutti coneerti per eui
erano valevoli gli abbonamenti. Sei costi accertati per ogni eoncerto (cifra 5.3) sono
superiori al ricavo aecertato in base alle eifre 5.1 e 5.2, i eosti per ogni concerto eo-
stituiseono la base per il caleolo.
11
Seil cliente desidera il ealeolo per ogni coneerto, egli lo eomuniea alla SUISA entro il
termine previsto alla cifra 14, fornendo tutte le altre indieazioni neeessarie.
L'opzione seelta fa irrevoeabilmente stato per il relative periodo del conteggio.
12
1 elienti ehe optano per un caleolo dell'indennita iri base alla eifra 9, benefieiano di
un ribasso pari al 10%, se stipulano un contratto eon la SUISA per manifestazioni in
base alla presente tariffa attenendosi alle relative eondizioni.

1 2
D.
Conteggio
14
1 clienti comunicano alla SUISA entro un periodo di II mesi dalla chiusura dell'anno
d'esercizio gli introiti e le quote per membri.
15
La SUISA puö richiedere, per scopi di controllo di questi dati, dei giustificativi (in parti-
colare una conferma da parte dell'organo di controllo del cliente).
16
Se le indicazioni o i giustificativi non le pervengono neanche dopo un sollecito per
iscritto entro il termine previsto, la SUISA puö procedere alla stima delle indicazioni
necessarie e calcolare rtnoennltä basandosi su questa.
E.
Pagamento
17
La SUISA, basandosi sulle indicazioni di cui alla cifra 13, appronta per le lndennitä
una fattura da pagare entro i 30 giorni.
18
La SUISA puö richiedere un acconto per l'anno in corso per un importo pari alla meta
dell'indennita per l'anno precedente.
19
La SUISA puö inoltre richiedere garanzie.
F.
Elenchi della musica utilizzata
20
1 clienti inoltrano alla SUISA, non appena pubblicati, due esemplari del loro program-
ma generale e del loro rapporto annuo.
21
1 clienti trasmettono alla SUISA, entro un periodo di due mesi dalla chiusura dell'anno
d'esercizio, un elenco delle apere musicali eseguite.
22
Se questi elenchi non vengono inoltrati neanche dopo un sollecito per iscritto entro il
termine previsto, la SUISA puö richiedere un'indennita supplementare di Fr. 40.- per
concerto o di Fr. 650.- per anno, raddoppiata in caso di recidiva.
G.
Periodo di validita
23
24
In caso di cambiamento sostanziale delle circostanze, essa puö essere riveduta prima
della scadenza.

ESchK
CAF
Beschluss vom 28. Mai 2001 betreffend den Tarif D
CCF
___________________________________________________________________________
11

ESchK
CAF
Beschluss vom 28. Mai 2001 betreffend den Tarif D
CCF
___________________________________________________________________________
13
II.
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die SUISA reichte ihren Antrag auf Genehmigung des Tarifs D in der Fassung vom 20.
Dezember 2000 am 15. Januar 2001 ein. Damit wurde die bis zu diesem Datum verlängerte
Eingabefrist (Art. 9 Abs. 2 URV) gewahrt. Aus den Gesuchsunterlagen geht zudem hervor,
dass der Antrag mit dem Verband Schweizerischer Berufsorchester als massgebendem
Nutzerverband im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG abgesprochen worden ist und dieser Ver-
band der Tarifeingabe zugestimmt hat.

2.
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau
und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG), wobei sich die
Angemessenheit nach Art. 60 URG richtet.

Anlässlich der letztmaligen Genehmigung war der Tarif D hauptsächlich hinsichtlich des
Einbezugs der Subventionen in die Berechnungsgrundlage zur Festsetzung der urheber-
rechtlichen Entschädigung umstritten. Mit Beschluss vom 19. Juni 1998 wurde er in der
Fassung vom 3. Juni 1998 unter Einbezug einer Übergangsregelung (Ziff. 11 des Tarifs)
von der Schiedskommission genehmigt. In der Folge wurde dieser Genehmigungsbeschluss
und insbesondere auch die in diesem Tarif getroffene Regelung hinsichtlich des Einbezugs
der Subventionen vom Bundesgericht mit Entscheid vom 1. März 1999 (vgl. sic!3/1999,
264ff., E. 3b) bestätigt.

Die in den Ziffern 5.3a (Konzertsubventionen), 5.3b (Pauschale), 5.4 (Subventionen an ei-
ne andere Trägerschaft) sowie 10 des Tarifs vorgenommenen Änderungen und Ergänzun-
gen sollen nach Auffassung der Tarifpartner zu mehr Klarheit bei der Anwendung des Ta-
rifs führen und dazu beitragen, allfällige Auslegungsdifferenzen zu vermeiden. Die Um-
formulierung in Ziffer 13 (Mehrwertsteuer) ist nach Ansicht der SUISA eine Folge des
neuen Mehrwertsteuergesetzes und wurde vom VESBO nicht beanstandet. Die Fristverlän-
gerung für das Einreichen der Abrechnungsunterlagen (Ziff. 14) entspricht offensichtlich
einem Wunsch des VESBO.

ESchK
CAF
Beschluss vom 28. Mai 2001 betreffend den Tarif D
CCF
___________________________________________________________________________
14

Im weiteren konnten sich die Tarifpartner auf die Streichung der Ziffer 11 des bisherigen
Tarifs einigen. Diese Bestimmung sollte als Übergangsregelung den mit dem Beschluss
vom 19. Juni 1998 erfolgten Systemwechsel erleichtern. Mit dem Ablauf der Gültigkeits-
dauer dieses Tarifs steht einer entsprechenden Streichung nichts im Wege.

3.
Nach ständiger vom Bundesgericht bestätigter Praxis der Schiedskommission (Entscheide
und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190) ist die Zustimmung der Betroffenen
ein wesentliches Indiz dafür, dass ein Tarif nicht missbräuchlich ist. Dies gilt grundsätzlich
auch für die Angemessenheitsprüfung im Sinne von Art. 59f. URG. Stimmen die massge-
benden Nutzerverbände dem Genehmigungsantrag zu, kann das Genehmigungsverfahren
gemäss Art. 11 URV denn auch auf dem Zirkularweg abgewickelt werden. Aufgrund der
Zustimmung des VESBO zum Tarif D in der von der SUISA vorgelegten Fassung darf so-
mit weiterhin von dessen Angemessenheit ausgegangen werden.

4.
Unter Berücksichtigung der Zustimmung des VESBO und der Stellungnahme des Preis-
überwachers gibt der Antrag auf Genehmigung des neuen Tarifs D zu keinen weiteren Be-
merkungen Anlass. Die Schiedskommission genehmigt den Tarif D in der Fassung vom 20.
Dezember 2000 mit einer Gültigkeitsdauer von drei Jahren.

5.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs.
2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 25. Oktober 1995) und sind gemäss Art. 21b
URV von der antragstellenden Verwertungsgesellschaft zu tragen.


III.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Der Tarif D (Konzertgesellschaften) in der Fassung vom 20. Dezember 2000 und einer
vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2004 wird genehmigt.


ESchK
CAF
Beschluss vom 28. Mai 2001 betreffend den Tarif D
CCF
___________________________________________________________________________
15
2.
Der SUISA werden die Verfahrenskosten bestehend aus:
a) einer Spruch- und Schreibgebühr von
Fr. 1'000.00
b) sowie dem Ersatz der Auslagen von
Fr. 771.45
total Fr. 1'771.45 auferlegt.

3.
Schriftliche Mitteilung an:
−
die Mitglieder der Spruchkammer
−
die SUISA, Zürich
−
den VESBO, Bern
−
den Preisüberwacher

4.
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Schweizerischen
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden*.


Eidg. Schiedskommission für die

Verwertung
von
Urheberrechten

und verwandten Schutzrechten


Die Präsidentin:
Der Sekretär:



D. Wüthrich-Meyer
A. Stebler

* Art. 74 Abs. 2 URG; Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG sowie Art. 98 Bst. e und Art. 106 Abs. 1 OG.