eschk · gt-14-2021 · 2021-11-08 · de
GT 14 (Beschluss vom 8. November 2021)
Urheberrecht (Tarife)


Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von
Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

B e s c h l u s s
v o m 8 . N o v e m b e r 2 0 2 1
Besetzung
Helen Kneubühler Dienst (Präsidentin)
Cyrill Rigamonti (Beisitzer)
Christian Josi (Beisitzer)
Lorine Meylan (Vertreterin der Urheber und
Leistungsschutzberechtigten)
Carmen de la Cruz Böhringer (Nutzervertreterin)
Alexandra Castiglione (Kommissionssekretärin)

Gegenstand
Gemeinsamer Tarif 14 (GT 14)
Video on Demand


GT 14 (2022-2024)
Seite 2
I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
A.
Mit Eingabe vom 17. Mai 2021 informierten die Verwertungsgesellschaften SSA,
ProLitteris,
SUISSEIMAGE
und
SWISSPERFORM
die
Eidgenössische
Schiedskommission darüber, dass Verhandlungen über einen neuen Gemeinsamen
Tarif 14 (Video on Demand) geführt würden. Die Verwertungsgesellschaften
beantragten eine Fristverlängerung bis am 7. Juni 2021, damit die Verhandlungen
fortgeführt werden können.
Die
Schiedskommission
hiess
das
Fristverlängerungsgesuch
mit
Präsidialverfügung vom 19. Mai 2021 gut und verlängerte die Frist bis am 21. Juni
2021.
Die Tarifeingabe vom 17. Juni 2021 betreffend GT 14 traf am 21. Juni 2021 im
Sekretariat der Schiedskommission ein. Die an diesem Tarif beteiligten
Verwertungsgesellschaften beantragten die Genehmigung des GT 14 in der Fassung
vom 14. Juni 2021. Da sich die Tarifparteien im vorliegenden Fall auf einen neuen
Tarif geeinigt hätten und keine unterschiedlichen Anträge der Verhandlungspartner
vorlägen, wurde der Streitwert in der Tarifeingabe unter Hinweis auf die
bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung mit 0 Franken beziffert.
B.
In der Zeit vom 15. Juni 2020 bis am 25. Mai 2021 fanden gemäss Tarifeingabe
insgesamt elf Verhandlungen statt. Anlässlich der ersten Sitzung sei der
Nutzerkreis sowie die Vertretungsverhältnisse diskutiert sowie darüber beraten
worden, welche weiteren Verhandlungsparteien noch einzuladen seien. Weiter sei
der Verhandlungsablauf geplant und schliesslich die Erhebung der relevanten
Daten sowie weiterer Angaben für die nächste Sitzung erörtert worden. Im
Rahmen der zweiten Sitzung sei der Kreis der bis zu diesem Zeitpunkt bekannten
Verhandlungsparteien weiter geschärft und ein Entwurf eines Schreibens an
vermutungsweise noch nicht vertretene Anbieterinnen und Anbieter von Video on
Demand-Angeboten in der Schweiz sowie die Nutzungserhebung besprochen
worden. An der dritten Sitzung seien die Verhandlungsparteien übereingekommen,
dass die Interessengemeinschaft Radio und Fernsehen als massgeblicher
Nutzerverband ebenfalls an den Verhandlungen teilnehmen könne. Im Weiteren
seien an dieser Sitzung die ersten Daten der Nutzererhebung und der Tarifentwurf
besprochen
worden.
Anlässlich
der
vierten
Sitzung
hätten
die
Verhandlungsparteien intensiv über den Geltungsbereich und den Inhalt des
neuen Tarifes diskutiert, welcher auch in der fünften bis achten Verhandlungsrunde
im Vordergrund gestanden sei. In der neunten Sitzung seien vor allem neue
Vorschläge für Vergütungsmodelle thematisiert worden. Da jedoch zwischen den
Verhandlungsparteien immer noch grosse Differenzen bestanden hätten, hätten

GT 14 (2022-2024)
Seite 3
am 10. und 12. Mai 2021 ausserprotokollarische Einigungsgespräche zwischen
den Verwertungsgesellschaften und den Nutzerverbänden stattgefunden, in denen
sich die Parteien stark aufeinander zubewegt hätten. Auch mit den
Sendeunternehmen seien bilaterale Einigungsgespräche geführt worden. Die
zehnte und elfte Sitzung habe dem Abschluss der Verhandlungen gedient. Die
schriftliche Zustimmung aller Parteien sei bis am 16. Juni 2021 eingegangen.
C.
Mit Präsidialverfügung vom 30. Juni 2021 wurde die Spruchkammer zur Behandlung
des Antrages auf Genehmigung des GT 14 eingesetzt.
D.
Da sich aus dem Antrag der Verwertungsgesellschaften vom 17. Juni 2021 ergibt,
dass die Verhandlungen mit den massgebenden Nutzerverbänden zu einer Einigung
über den GT 14 geführt und sie dem Tarif schriftlich zugestimmt haben, wurde gestützt
auf Art. 10 Abs. 3 der Urheberrechtsverordnung vom 26. April 1993 (URV, SR 231.11)
auf eine Vernehmlassung der Nutzerverbände verzichtet und die Eingabe unmittelbar
der Preisüberwachung (PUE) zur Stellungnahme unterbreitet.
Die PUE hat mit Stellungnahme vom 27. Juli 2021 auf die Abgabe einer Empfehlung
verzichtet.
E.
Mit Präsidialverfügung vom 29. Juli 2021 wurde die Stellungnahme der PUE den
Mitgliedern der Spruchkammer zugestellt sowie Gelegenheit eingeräumt, einen
Antrag auf Durchführung einer Sitzung gemäss Art. 11 URV zu stellen. Es wurde kein
entsprechender Antrag gestellt.
F.
Der am 17. Juni 2021 zur Genehmigung unterbreitete Gemeinsame Tarif 14 (Video
on Demand) in der Fassung vom 14. Juni 2021 (GT 14 {2022-2024}) ist diesem
Beschluss in deutscher, französischer und italienischer Sprache beigelegt.



GT 14 (2022-2024)
Seite 4
II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Der neue GT 14 stützt sich auf die per 1. April 2020 im Rahmen der Revision des
Urheberrechts ins Urheberrechtsgesetz vom 9. Oktober 1992 (URG, SR 231.1)
eingefügten Artikel 13a und 35a (Botschaft des Bundesrats vom 22. November 2017
zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes sowie zur Genehmigung zweier Abkommen
der Weltorganisation für geistiges Eigentum und zu deren Umsetzung, BBl 2018 S.
591ff.).
Mit
diesen
Bestimmungen
wurden
Vergütungsansprüche
für
das
Zugänglichmachen von audiovisuellen Werken und Leistungen geschaffen und der
obligatorischen Kollektivverwertung unterstellt. Beim vorliegenden Tarif handelt es
sich folglich um eine erstmalige Regelung der Vergütungsansprüche für das
Zugänglichmachen von audiovisuellen Werken und Leistungen.

Gegenstand des GT 14 bildet somit einerseits der in Art. 13a URG festgelegte
Vergütungsanspruch der Urheber, die zugänglich gemachte audiovisuelle Werke
geschaffen
haben
sowie
andererseits
der
in Art.
35a
URG
geregelte
Vergütungsanspruch der ausübenden Künstler, die an Darbietungen mitgewirkt
haben, welche in zugänglich gemachten audiovisuellen Werken enthalten sind.
Gemäss Ziffer 2 von GT 14 geht es um folgende Angebotsformen:
– Transactional Video on Demand (TVOD)
– Electronic Sell Through (EST)
– Subscription Video on Demand (SVOD)
– Advertising-based Video on Demand (AVOD)
– Free Video on Demand (FVOD).
Nicht unter diesen Tarif fallen Nutzungen im Anwendungsbereich von Art. 22c URG,
welche bereits gemäss den Tarifen GT S und Tarif A TV SWISSPERFORM vergütet
werden. Ebenfalls nicht unter den GT 14 fallen Nutzungen im Anwendungsbereich von
GT 4i, GT 7 und GT 12 (GT 14 Ziffern 7 und 8).
2.
Die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und
verwandten Schutzrechten ist zuständig für die Genehmigung der Tarife der
Verwertungsgesellschaften (Art. 55 Abs. 1 URG).

Das Verfahren richtet sich dabei nach Art. 57-59 URG, Art. 1-16d URV sowie gestützt
auf Art. 55 Abs. 2 URG nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes
vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021).

1.
Anträge auf Genehmigung eines neuen Tarifs müssen der Schiedskommission

GT 14 (2022-2024)
Seite 5
mindestens sieben Monate vor dem vorgesehenen Inkrafttreten vorgelegt werden. In
begründeten Fällen kann der Präsident oder die Präsidentin von dieser Frist
abweichen (Art. 9 Abs. 1 URV). Zur Einhaltung der Frist müssen schriftliche Eingaben
spätestens am letzten Tage der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen
der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 21 Abs. 1 VwVG).

Der der Schiedskommission zur Genehmigung unterbreitete GT 14 soll am 1. Januar
2022 in Kraft treten. Die ordentliche Frist zur Einreichung bei der Schiedskommission
endete demnach am 31. Mai 2021. Diese Frist hat die Präsidentin der
Schiedskommission
gestützt
auf Art.
9
Abs.
1
URV
auf Antrag
der
Verwertungsgesellschaften bis am 21. Juni 2021 erstreckt. Die vorliegende
Tarifeingabe datiert vom 17. Juni 2021 und ist am 21. Juni 2021 fristgerecht im
Sekretariat der Schiedskommission eingegangen.

2.
Sind mehrere Verwertungsgesellschaften im gleichen Nutzungsbereich tätig, so
stellen sie für die gleiche Verwendung von Werken oder Darbietungen einen
gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen auf und bezeichnen eine unter
ihnen als gemeinsame Zahlstelle (Art. 47 Abs. 1 URG).

Gemäss GT 14 Ziffer 11 ist die SSA geschäftsführende Verwertungsgesellschaft und
Vertreterin von SSA, Pro Litteris, SUISSEIMAGE und SWISSPERFORM sowie
Zahlstelle für diesen Tarif und vertritt die genannten Verwertungsgesellschaften im
vorliegenden Genehmigungsverfahren. Da Art. 13a Abs. 5 URG die Anwendbarkeit
auf in audiovisuellen Werken enthaltene Musik ausschliesst, ist die SUISA, welche die
Urheberinnen und Urheber solcher Musik vertritt, als einzige Verwertungsgesellschaft
am GT 14 nicht beteiligt.

3.
Die Verwertungsgesellschaften verhandeln über die Gestaltung der einzelnen Tarife
mit den massgebenden Nutzerverbänden (Art. 46 Abs. 2 URG). Wurden die
Verhandlungen nicht mit der gebotenen Einlässlichkeit geführt, so kann der Präsident
oder die Präsidentin die Akten unter Ansetzung einer Frist zurückweisen (Art. 9 Abs.
3 URV).

In der Tarifeingabe wird ausgeführt, dass im Rahmen der ersten und zweiten
Verhandlung die Ermittlung der relevanten Verhandlungsteilnehmenden im
Vordergrund gestanden hätten, was dazu geführt habe, dass sich der Teilnehmerkreis
in der dritten Sitzung erweitert und seitens der Nutzerverbände schliesslich
SUISSEDIGITAL,
SWISSSTREAM, TELESUISSE, DUN und IRF
an
den

GT 14 (2022-2024)
Seite 6
Verhandlungen teilgenommen hätten. Da Museen ihre Bestände regelmässig online
zugänglich
machen,
hätten
VMS
und
VSK
ebenfalls
als
massgebliche
Nutzerverbände an den Verhandlungen teilgenommen. Die SRG SSR habe an den
Verhandlungen als Gast ohne Parteistellung teilgenommen, weil sich aus deren
Statuten kein entsprechender Hinweis ergebe, dass sie einen grossen Nutzerkreis
vertrete. Die Verwertungsgesellschaften hätten die Ansicht vertreten, dass sich die
SRG SSR jedoch durch den DUN oder die IRF vertreten lassen könne, deren Mitglied
sie sei. Diese Möglichkeit habe die SRG SSR nicht wahrgenommen. Das der
Tarifeingabe beiliegende Protokoll der zweiten Sitzung vom 2. September 2020 hält
dazu fest, die Qualifikation als Gast sei der SRG SSR schriftlich zur Kenntnis gebracht
worden, ohne dass dazu eine Reaktion erfolgt sei, wozu es gemäss dem Vertreter der
SRG SSR auch nichts Weiteres zu sagen gegeben habe.

Bei
der Auswahl
ihrer Tarifpartner
gesteht
die
Schiedskommission
den
Verwertungsgesellschaften einen gewissen Freiraum zu, zumindest solange sich die
verschiedenen möglichen Partner darin einig sind, wer bei einem bestimmten Tarif
Partner sein soll. Im Streitfall kann aber letztlich natürlich nur ein Nutzerverband
Tarifpartner sein, der tatsächlich die wesentlichen Nutzerkreise vertritt wie dies Art. 46
Abs. 2 URG ausdrücklich vorsieht (DIETER MEIER, Das Tarifverfahren nach
schweizerischem Urheberrecht, Basel 2012, RN 75). Aus den Statuten der SRG SSR
ergibt sich, dass ihr wesentlicher Unternehmenszweck in der Veranstaltung von
Radio- und Fernsehprogrammen sowie in der Erbringung anderer publizistischer
Angebote besteht. Sie kann weitere mit ihrem Zweck direkt oder indirekt in
Zusammenhang stehende Tätigkeiten ausüben (Art. 2 Abs. 1 und 4 Statuten der
Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR vom 24. April 2009,
Stand vom 27. April 2018). Für das vorliegende Tarifgenehmigungsverfahren ergibt
sich daraus, dass die SRG SSR unbestrittenermassen als Nutzerin gilt, da ihr Angebot
auch Nutzungen im Anwendungsbereich von GT 14 umfasst. Dafür, dass die SRG
SSR über diese Nutzungen hinaus im vorliegend zu genehmigenden Tarif einen
wesentlichen Nutzerkreis vertritt, lässt sich jedoch weder aus der Tarifeingabe noch
den Statuten des SRG SSR etwas entnehmen. Diese Feststellung ändert nichts
daran, dass die SRG SSR – wie vorliegend geschehen – als Gast an sämtlichen
Verhandlungen teilnehmen und den Tarif aktiv mitgestalten kann.

Die von den Verwertungsgesellschaften ausgearbeiteten Tarifentwürfe wurden im
Laufe der intensiven Verhandlungen gemeinsam mit den Nutzerverbänden mit den
erzielten Verhandlungsergebnissen ergänzt, bis der GT 14 in der nun zur
Genehmigung unterbreiteten Fassung vom 14. Juni 2021 erreicht wurde, welcher
sämtliche Verhandlungsparteien schriftlich zugestimmt haben.

Die Einlässlichkeit der Verhandlungen ist vor diesem Hintergrund zu bejahen.


GT 14 (2022-2024)
Seite 7
4.
Entscheide ergehen auf dem Zirkulationsweg, soweit die massgebenden Nutzerver-
bände dem Tarif zugestimmt haben und nicht ein Antrag eines Mitgliedes der
Spruchkammer auf Einberufung einer Sitzung gestellt wird. Zwischenentscheide
ergehen auf dem Zirkulationsweg (Art. 11 URV).
Da die Nutzerorganisationen dem Tarif schriftlich zugestimmt haben und kein Antrag
auf Einberufung einer Sitzung gestellt wurde, wird vorliegend auf dem Zirkulationsweg
entschieden.
5.
Die Verwertungsgesellschaften beantragen die Genehmigung eines neuen
Gemeinsamen Tarifes 14 (Video on Demand) in der Fassung vom 14. Juni 2021 mit
einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2024 (GT 14 Ziffer
65).

Gegenstand des zur Genehmigung vorgelegten GT 14 bilden die neuen
Vergütungsansprüche der Urheberinnen und Urheber gemäss Art. 13a URG und der
ausübenden Künstlerinnen und Künstler gemäss Art. 35a URG. Gemäss Abs. 1 dieser
beiden
Bestimmungen
schulden
Personen,
die
ein
audiovisuelles
Werk
erlaubterweise so zugänglich machen, dass andere Personen von Orten und Zeiten
ihrer Wahl Zugang dazu haben, den Urhebern und Urheberinnen, die das
audiovisuelle Werk geschaffen haben, sowie den ausübenden Künstlern und
Künstlerinnen, die an einer darin enthaltenen Darbietung mitgewirkt haben, eine
Vergütung. Diese Vergütungsansprüche bilden Gegenstand des GT 14 (GT 14, Ziff. 5
ff.).

Mit Bezug auf die in Ziffer 2 des Tarifs definierte Angebotsform des Electronic Sell
Through (EST) ist festzuhalten, dass die Vergütungspflicht gemäss Art. 13a Abs. 1
und Art. 35a Abs. 1 URG an der Ausübung des On-Demand-Rechts gemäss Art. 10
Abs. 2 Bst. c URG anknüpft. Die Ausübung anderer Verwertungsrechte fällt nicht unter
die Vergütungspflicht. Dies betrifft insbesondere auch das technologieneutral zu
verstehende Verbreiten von Werkexemplaren im Sinne von Art. 10 Abs. 2 Bst. b URG.
Bei der Anwendung des Tarifs auf Angebotsformen des Electronic Sell Through (EST)
ist daher zu beachten, dass nur, aber immerhin, insoweit eine Vergütungspflicht
bestehen kann, als es den Endabnehmern nach dem Zweck der Transaktion nicht
erlaubt ist, frei über das heruntergeladene Werkexemplar zu verfügen und dieses
allenfalls auch weiterzuveräussern, weil in solchen Fällen nicht das On-Demand-
Recht, sondern das Verbreitungsrecht betroffen wäre.

Hinsichtlich
der
Definition
der
für
den
Vergütungsanspruch
relevanten
Produktionsländer in Ziffer 23 des Tarifs ist zu beachten, dass sich die gesetzliche

GT 14 (2022-2024)
Seite 8
Grundlage für den Vergütungsanspruch gemäss Art. 13a Abs. 4 und Art. 35a Abs. 4
URG nur, aber immerhin, auf diejenigen Länder bezieht, die «ebenfalls einen kollektiv
wahrzunehmenden Vergütungsanspruch» vorsehen. Länder, die lediglich eine
teilweise kollektive Wahrnehmung des On-Demand-Rechts auf freiwilliger Basis
praktizieren, fallen nicht darunter. Dies wird bei der praktischen Umsetzung von
Tarifziffer 23 zu berücksichtigen sein.

6.
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem
Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG).
Die Angemessenheit der Entschädigung wird nach Art. 60 URG beurteilt.

Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der
unmittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die
Genehmigungsfähigkeit eines Tarifs aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der
hauptsächlichen Nutzerverbände verzichtet sie deshalb auf eine eingehende Prüfung.
Die Schiedskommission stützt diese Praxis auf die Rechtsprechung des
Bundesgerichts, wonach im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif
davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter
Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche (Urteil des
Bundesgerichts vom 7. März 1986, E. 5 b), veröffentlicht in: EIDGENÖSSISCHE
SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN [Hrsg.], Entscheide
und Gutachten, 1981–1990, S. 183 ff., S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in
BVGE 2011/2 E. 6.2., GT 3c, befunden, eine solche Vermutung könne nicht bedeuten,
dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht
gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem
Entscheid
des
Bundesgerichts
nicht
als
Anlass
für
eine
formelle
Kognitionsbeschränkung, sondern als blosses Indiz für die wahrscheinliche
Zustimmung
aller
massgeblichen
Gruppen
von
Berechtigten
unter
Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme
sprechen, dürften darum nicht ausgeklammert werden.

Angesichts der intensiv geführten Verhandlungen, der schriftlichen Zustimmung
sämtlicher Verhandlungspartner zum vorliegenden Tarif sowie des Umstands, dass
weder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Tarif nicht annähernd einem unter
Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht noch Indizien für
eine Unangemessenheit im Sinne von Art. 59 f. URG vorhanden sind, kann die
Schiedskommission davon ausgehen, dass der neue Gemeinsame Tarif 14 sowohl in
seinem Aufbau als auch in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist.

7.
Der neue Gemeinsame Tarif 14 in der Fassung vom 14. Juni 2021 wird mit einer

GT 14 (2022-2024)
Seite 9
Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2024 einschliesslich einer
automatischen Verlängerungsmöglichkeit um jeweils ein Jahr bis längstens zum
31. Dezember 2027 genehmigt.
8.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und
Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung
von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen. Soweit die
URV keine besondere Regelung enthält, gelten auch die Bestimmungen der
Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllGebV; SR 172.041.1).
Art. 16 Abs. 1 URV hält mit Bezug auf die Gebühren fest, dass diese sinngemäss nach
den Art. 1 Bst. a, 2 und 14 bis 18 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen
im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 (VKEV, SR 172.041.0) zu
bemessen sind. Gestützt auf Art. 63 Abs. 4bis des Verwaltungsverfahrensgesetzes
vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) richtet sich die Spruchgebühr nach
Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der
finanziellen
Lage
der
Parteien.
Sie
beträgt
bei
Streitigkeiten
ohne
Vermögensinteresse 100 bis 5000 Franken; in den übrigen Streitsachen 100 bis
50’000 Franken. Das VwVG ist vorliegend anzuwenden (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d
VwVG). Die Genehmigungsverfahren für die von den Verwertungsgesellschaften
aufgestellten Tarife sind vermögensrechtlicher Natur (vgl. BGE 135 II 172 GT 3c,
E. 3.1 f., mit weiteren Hinweisen). Bei der Festlegung der Gebühren sind das
Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip als verfassungsmässige Schranken zu
berücksichtigen (MICHAEL FREY, Grundsätze der Streitwertbestimmung, Bern 2017,
N 33 ff., mit weiteren Hinweisen).
Art. 2 Abs. 2 VKEV sieht bestimmte Ansätze für die Bemessung der Spruchgebühr im
Falle von Streitigkeiten mit Vermögensinteresse vor. Da vorliegend ein Einigungstarif
und kein strittiger Tarif zu beurteilen ist, wird das Vermögensinteresse auf «0–10 000
Franken» eingestuft. Die Spruch- und Schreibgebühr ist vor diesem Hintergrund auf
insgesamt 1 800 Franken festzulegen.


GT 14 (2022-2024)
Seite 10
III. Demnach beschliesst die Schiedskommission:
1.
Der Gemeinsame Tarif 14 (Video on Demand) wird in der Fassung vom 14. Juni 2021
mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember
2024 bzw. längstens bis zum 31. Dezember 2027 genehmigt.
2.
Den am GT 14 beteiligten Verwertungsgesellschaften SSA, SUISSEIMAGE,
ProLitteris und SWISSPERFORM werden die Verfahrenskosten auferlegt, für die sie
solidarisch haften:
Spruch- und Schreibgebühr
Fr. 1 800.—
Ersatz der Auslagen
Fr. 2 089.40
Total
Fr. 3 889.40
3.
Schriftliche Mitteilung an:
 Mitglieder der Spruchkammer
 SSA, Lausanne
(Einschreiben mit Rückschein)
 ProLitteris, Zürich
(Einschreiben mit Rückschein)
 SUISSIMAGE, Bern
(Einschreiben mit Rückschein)
 SWISSPERFORM, Zürich
(Einschreiben mit Rückschein)
 SUISSEDIGITAL, Bern
(Einschreiben mit Rückschein)
 SWISSSTREAM, Zürich
(Einschreiben mit Rückschein)
 TELESUISSE, Bern
(Einschreiben mit Rückschein)
 Verband der Museen der Schweiz VMS, Zürich
(Einschreiben mit Rückschein)
 Vereinigung Schweizer Kunstmuseen VSK, Luzern
(Einschreiben mit Rückschein)
 DUN, Bern
(Einschreiben mit Rückschein)
 IRF Interessengemeinschaft Radio und Fernsehen, Zürich
(Einschreiben mit Rückschein)

GT 14 (2022-2024)
Seite 11
 Preisüberwachung PUE, Bern
(zur Kenntnis)


Eidgenössische Schiedskommission
Helen Kneubühler Dienst
Präsidentin
Alexandra Castiglione
Kommissionssekretärin

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung schriftlich
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Kreuzackerstrasse 12, Postfach,
9023 St. Gallen), eingereicht werden (Art. 74 Abs. 1 URG i. V. m. Art. 33 Bst. f und
Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni
2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 50 VwVG). Mit Beschwerde geltend gemacht werden
kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder
Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhaltes oder die Unangemessenheit.
Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem VwVG. Die Beschwerdeschrift ist
im Doppel einzureichen. Sie muss die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines
Vertreters enthalten. Der angefochtene Beschluss und die als Beweismittel
herangezogenen Urkunden sind der Beschwerde beizulegen. Die Beschwerdefrist
steht vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar still (Art. 22a VwVG).

Versand: 22.11.2021




 


 
 

 ! " 
#$
 % " & '()*+,-./00122 3
" & 4 3%3500122
00122
67879:9;87 ?7>8@A;B;7B7::BCDEF87A VW9887>9BS<
" & # % 33 !X %3 Y
GZOGGUR[\][PS
" & 33 ! " & 
OADE:8<
K
5& 
^
 
_
`
   


 ! 

a
3 


 !M& 

 
b
_
 
 33 T c

K $d
 e
aaf K %
 gKg
h
aaafK %
 gh

K% 
 33K3L


K% 
 33^ 
afK %
 g


K% i M& 

K% L3 

2/17
V
Kleinstangebote ......................................................................................... 12
VI Zuschlag .................................................................................................... 12
VII Einführungsrabatt ....................................................................................... 12
VIII Ermässigung .............................................................................................. 12
IX Steuern ...................................................................................................... 13
E
Meldungen ........................................................................................................ 13
F
Rechnungsstellung ........................................................................................... 16
G
Geltungsdauer .................................................................................................. 16
A
Nutzerkreis
1
Die von diesem Tarif adressierten „Nutzungen“ bestehen im erlaubterweise Zugäng-
lichmachen audiovisueller Werke auf Online-Plattformen, sodass Personen in der
Schweiz (die „Schweizer Endabnehmer“) von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl Zugang
dazu haben. „Nutzer“ ist die Person, die solche Nutzungen vornimmt.
2
Nutzungen erfolgen im Rahmen von „Angeboten“, die einem der folgenden Ge-
schäftsmodelle zugeordnet werden können (je eine „Angebotsform“):
•
Beim Transactional Video on Demand („TVOD“) bezahlt der Schweizer Endab-
nehmer oder ein Intermediär dem Nutzer ein bestimmtes einmaliges Entgelt, da-
mit der Nutzer dem Endabnehmer während einer durch den Nutzer beschränkten
Zeitdauer ein bestimmtes audiovisuelles Werk zugänglich macht.
•
Beim Electronic Sell Through („EST“) bezahlt der Schweizer Endabnehmer oder
ein Intermediär dem Nutzer ein bestimmtes einmaliges Entgelt, damit der Nutzer
dem Schweizer Endabnehmer ein bestimmtes audiovisuelles Werk so zugäng-
lich macht, dass er es herunterladen und ohne durch den Nutzer beschränkte
Zeitdauer konsumieren kann.
•
Beim Subscription Video on Demand („SVOD“) bezahlt der Schweizer Endab-
nehmer (hier: der „Abonnent“) oder ein Intermediär dem Nutzer periodisch ein
Entgelt (Abonnementsgebühr), damit der Nutzer dem Schweizer Endabnehmer
während der Dauer des Abonnements eine Mehrzahl audiovisueller Werke zu-
gänglich macht. Der Qualifikation eines Angebots als SVOD steht nicht entge-
gen, dass der Nutzer seinen Abonnenten die Bezahlung des Entgelts zuweilen
erlässt (zum Beispiel im Zusammenhang mit Einstiegs-, Promotions- oder Treue-
angeboten).
•
Beim Advertising-based Video on Demand („AVOD“) macht der Nutzer Schwei-
zer Endabnehmern audiovisuelle Werke zugänglich. Der Nutzer finanziert sein
AVOD-Angebot primär über Werbeeinnahmen. Der Schweizer Endabnehmer
kann die zugänglich gemachten Werke in der Regel kostenlos konsumieren.

3/17
•
Beim Free Video on Demand („FVOD“) macht der Nutzer Schweizer Endabneh-
mern audiovisuelle Werke zugänglich. In Abgrenzung zum AVOD finanziert der
Nutzer sein Angebot nicht über Werbeeinnahmen, sondern anderweitig (z.B.
über Gebühren [etwa Rundfunkgebühren bzw. Rundfunkbeiträge], Subventio-
nen, Spenden oder gleichartige Zuwendungen). Die Schweizer Endabnehmer
können die zugänglich gemachten Werke kostenlos bzw. im Falle von durch öf-
fentlich-rechtliche Gebühren finanzierten Angeboten ohne zusätzlich zu den be-
reits bezahlten öffentlich-rechtlichen Gebühren hinzukommende Entgelte konsu-
mieren.
3
Die folgenden Dienstleistungen sind keine Nutzungen:
•
die Netzzugangsdienstleistungen eines Access- oder Telefonie-Providers;
•
der Betrieb eines Kabel-TV-Netzwerks;
•
das für den Schweizer Endabnehmer unentgeltliche Zugänglichmachen von Trai-
lern, Kurzspots und dergl. zwecks Promotion eines Angebots, das der betref-
fende Nutzer unter diesem Tarif abrechnet;
•
das Zugänglichmachen, soweit es im Anwendungsbereich liegt des Zitatrechts
(Art. 25 URG) oder der Schrankenbestimmungen zugunsten von Museums-,
Messe und Auktionskatalogen (Art. 26 URG), Bestandesverzeichnissen
(Art. 24e URG) bzw. der Berichterstattung über aktuelle Ereignisse (Art. 28
URG).
4
Betreibt ein Nutzer mehrere selbständige tarifrelevante Angebote derselben oder un-
terschiedlicher Angebotsformen, werden die nach diesem Tarif geschuldeten Vergü-
tungen für jedes Angebot separat berechnet.
B
Gegenstand des Tarifs
5
Gegenstand dieses Tarifs sind die beiden folgenden gesetzlichen Vergütungsansprü-
che:
•
Anspruch der Urheber, die zugänglich gemachte audiovisuelle Werke geschaf-
fen haben, wie er sich aus Art. 13a URG ergibt.
•
Anspruch der ausübenden Künstler, die an Darbietungen mitgewirkt haben, wel-
che in zugänglich gemachten audiovisuellen Werken enthalten sind, wie er sich
aus Art. 35a URG ergibt.
6
Die Bezahlung der nach diesem Tarif vorgesehenen Vergütungen führt nicht dazu,
dass der Nutzer die Nutzungen vornehmen darf oder dass bereits vorgenommene

4/17
Nutzungen rückwirkend genehmigt werden. Vielmehr setzen die tarifgegenständlichen
Vergütungsansprüche voraus, dass der Nutzer die audiovisuellen Werke erlaubter-
weise nutzt. Die SSA unterstützt den Nutzer mittels geeigneter Informationen auf der
Website und Auskünften bei seinen Bestrebungen zur Sicherstellung, dass er individu-
alvertraglich in den nach dem 1. April 2020 eingegangenen Lizenzvereinbarungen mit
den Filmproduzenten bzw. -distributoren keine Vergütungen zugunsten der von den
tarifgegenständlichen Vergütungsansprüchen begünstigten Urheber und ausübenden
Künstler für Nutzungen zu bezahlen hat.
7
Soweit Nutzungen in den Anwendungsbereich von Art. 22c URG fallen und vom Nutzer
unter den einschlägigen Sendetarifen (Stand 2021: GT S und Tarif A TV SWISSPER-
FORM) vergütet werden, sind sie von vorliegendem Tarif ausgenommen.
8
Nutzungen, die unter einem der folgenden gemeinsamen Tarife vergütet werden, sind
vom Anwendungsbereich dieses Tarifs ausgenommen:
•
GT 4i;
•
GT 7 (soweit dieser Nutzungen nach Art. 19 Abs. 1 lit. b URG betrifft);
•
GT 12.
9
Die vertragliche Kollektivverwertung jenseits des Anwendungsbereichs dieses Tarifs
bzw. jenseits der in Rz. 5 genannten Vergütungsansprüche bleibt vorbehalten.
C
Gemeinsamer Tarif
10
Dieser Tarif ist ein gemeinsamer Tarif im Sinne von Art. 47 URG der Verwertungsge-
sellschaften SSA, SUISSIMAGE, ProLitteris und SWISSPERFORM.
11
Die SSA ist im Rahmen der Tarifumsetzung auch Vertreterin von und gemeinsame
Zahlstelle für SUISSIMAGE, ProLitteris und SWISSPERFORM.
D
Vergütungen
I
Grundlagen
1
Vergütungssätze
12
Die Vergütungen nach Art. 13a URG (Urheberrechte) und jene nach Art. 35a URG
(verwandte Schutzrechte) werden separat berechnet.

5/17
13
Die „Vergütungssätze“ sind 5.0 Prozent für die Vergütungen nach Art. 13a URG (Ur-
heberrechte) und 1.9 Prozent für die Vergütungen nach Art. 35a URG (verwandte
Schutzrechte).
2
Einnahmen
14
„Einnahmen“ sind alle geldwerten Leistungen, die im Zusammenhang mit den vom
Nutzer vorgenommenen Nutzungen insgesamt eingenommen werden (jeweils exkl.
MWST und abzüglich anderer Steuern und Abgaben, welche auf diesen Einnahmen
zu entrichten sind). Dazu gehören insbesondere:
•
von Schweizer Endabnehmern bezahlte einmalige oder wiederkehrende Brutto-
entgelte;
•
Bruttoeinnahmen aus Werbung, Anzeigen und Sponsoring (jeweils sofern und
soweit auf den Schweizer Markt ausgerichtet oder mitausgerichtet);
•
durch Bartering erhaltene Leistungen (massgebend ist der Nettowert der vom
Nutzer zur Verfügung gestellten Leistung);
•
Subventionen;
•
beanspruchte Defizitgarantien bzw. generell alle Zuwendungen und Einnahmen,
die dazu dienen, ein dem Nutzer im Zusammenhang mit den Nutzungen entstan-
denes Defizit zu decken.
15
Einnahmen, die in keinem Zusammenhang mit einer Nutzung (d.h. dem konkreten An-
gebot) stehen, werden bei der Berechnung der Vergütung unter diesem Tarif nicht be-
rücksichtigt.
16
Einnahmen können vom Nutzer direkt oder über eine Drittfirma (zum Beispiel: Werbe-
akquisitionsfirma) eingenommen werden. Massgeblich sind in beiden Fällen die Brut-
tobeträge, insbesondere jene Beträge, die den Schweizer Endabnehmern, den Wer-
beauftraggebern, Sponsoren oder anderen Auftraggebern vom Nutzer bzw. der Dritt-
firma effektiv in Rechnung gestellt werden (abzüglich allfälliger Mehrwertsteuer). Von
diesen Bruttobeträgen dürfen insbesondere keine Akquisitionskosten in Abzug ge-
bracht werden. Dies selbst dann nicht, wenn eine Drittfirma solche Akquisitionskosten
gegenüber dem Nutzer in Abzug bringt.
17
Betreibt ein Nutzer mehrere selbständige tarifrelevante Angebote, werden die Einnah-
men aufgeteilt und jeder Teil jenem Angebot zugewiesen, mit dem er im engsten Zu-
sammenhang steht.

6/17
18
Von Schweizer Endabnehmern bezahlte einmalige oder wiederkehrende Bruttoent-
gelte für „Bundles“, die sowohl tarifrelevante Angebote als auch andere Elemente
enthalten (zum Beispiel die Möglichkeit, Live-Streams zu empfangen, oder Netzzu-
gangsdienstleistungen eines Access- oder Telefonie-Providers), sind für die Berech-
nung der nach diesem Tarif geschuldeten Vergütung wie folgt zu berücksichtigen:
•
Falls bekannt ist, zu welchen Preisen die im Bundle enthaltenen Elemente stand
alone, d.h. unabhängig von einem Bundle, angeboten werden, werden die für
das Bundle bezahlten Entgelte nach dem Verhältnis der jeweiligen Stand-Alone-
Preise auf die einzelnen Elemente aufgeteilt. Für die Berechnung der nach die-
sem Tarif geschuldeten Vergütung ist nur der auf das tarifrelevante Angebot ent-
fallende Anteil zu berücksichtigen.
•
Falls die Stand-Alone-Preise der einzelnen im Bundle enthaltenen Elemente
nicht bekannt sind, werden die zu berücksichtigenden Bruttoentgelte ermittelt,
indem das gemäss den nachfolgenden Rz. 19 f. massgebliche Basis-Entgelt
multipliziert wird mit der Anzahl der verkauften Bundles.
19
Die Basis-Entgelte für den Zugriff auf EST- und TVOD-Angebote betragen pro EST-
/TVOD-Transaktion
•
CHF 0.50 für ein audiovisuelles Werk mit einer Spieldauer von 60 Minuten oder
länger;
•
CHF 0.20 für ein Werk mit einer Spieldauer von weniger als 60 Minuten;
maximal jedoch 30 Prozent des vom Endabnehmer für das Bundle bezahlten Entgelts.
20
Die Basis-Entgelte für den Zugriff auf SVOD-Angebote betragen pro Abonnent und
Kalendermonat
•
CHF 3.50 für ein Angebot mit 2'000 oder mehr audiovisuellen Werken;
•
CHF 2.00 für ein Angebot mit mehr als 500, aber weniger als 2'000 audiovisuel-
len Werken;
•
CHF 0.40 für ein Angebot mit 500 oder weniger audiovisuellen Werken;
•
CHF 0.40 für ein Angebot mit audiovisuellen Werken, die sich vornehmlich an
Kinder richten (unabhängig von der Anzahl im Angebot enthaltener audiovisuel-
ler Werke);
maximal jedoch 30 Prozent des vom Endabnehmer für das Bundle bezahlten Entgelts.




7/17

21
Erlässt der Nutzer bestimmten Endabnehmern die Bezahlung des Entgelts im Falle
sog. „Freebies“ (zum Beispiel im Zusammenhang mit Einstiegs-, Promotions- oder
Treueangeboten), werden hierfür für die Berechnung der nach diesem Tarif geschul-
deten Vergütung Einnahmen berücksichtigt, wie wenn der Nutzer den Endabnehmern
diese Freebies zum jeweiligen Normalpreis verkauft hätte. Davon ausgenommen – und
damit nicht einnahmenrelevant – sind bei SVOD-Angeboten ein Gratismonat pro End-
abnehmer und Kalenderjahr und bei TVOD-/EST-Angeboten drei Gratistransaktion pro
Endabnehmer und Kalenderjahr.
3
Erfasste audiovisuelle Werke
22
„Erfasste audiovisuelle Werke“ sind all jene im Angebot enthaltenen audiovisuellen
Werke, für die das Gesetz einen Vergütungsanspruch vorsieht, d.h. die keiner der fol-
genden „Fallgruppen“ angehören:
A.
die ausschliesslichen Rechte am betreffenden audiovisuellen Werk werden von
allen involvierten Urhebern bzw. ausübenden Künstlern persönlich verwertet im
Sinne von Art. 13a Abs. 2 lit. a bzw. Art. 35a Abs. 2 lit. a URG;
B.
das betreffende audiovisuelle Werk ist ein Firmenportrait, Industrie-, Werbe- oder
Promotionsfilm im Sinne von Art. 13a Abs. 2 lit. b Ziff. 1 bzw. Art. 35a Abs. 2 lit. b
Ziff. 1 URG;
C.
das betreffende audiovisuelle Werk ist ein Dienst- oder Auftragswerk im Sinne
von Art. 13a Abs. 2 lit. b Ziff. 1 bzw. Art. 35a Abs. 2 lit. b Ziff. 1 URG;
D.
das betreffende audiovisuelle Werk ist ein Musikvideo oder eine Konzertauf-
nahme im Sinne von Art. 35a Abs. 2 lit. b Ziff. 1 URG (relevant im Zusammen-
hang mit der Vergütung nach Art. 35a URG für verwandte Schutzrechte; Musi-
kurheberrechte sind nach Art. 13a Abs. 5 URG vom gesetzlichen Vergütungsan-
spruch generell ausgenommen);
E.
das betreffende audiovisuelle Werk ist ein Archivwerk im Sinne von Art. 22a
URG;
F.
das betreffende audiovisuelle Werk ist ein verwaistes Werk im Sinne von Art. 22b
URG;
G.
das betreffende audiovisuelle Werk wird gestützt auf eine Lizenzvereinbarung
genutzt, die vor dem 1. April 2020 abgeschlossen wurde;
H.
das betreffende audiovisuelle Werk stammt nicht aus einem relevanten Produk-
tionsland (definiert in Rz. 23; für die Vergütungen nach Art. 13a URG




8/17

[Urheberrechte] und die Vergütungen nach Art. 35a URG [verwandte Schutz-
rechte] separat zu bestimmen);
I.
das betreffende audiovisuelle Werk wird so zugänglich gemacht, dass Endkon-
sumenten in der Schweiz üblicherweise keinen Zugang dazu haben, weil der
Nutzer Geoblocking-Massnahmen gegenüber Zugriffen aus der Schweiz ein-
setzt.
23
„Relevante Produktionsländer“ sind die Schweiz und all jene Länder, in welchen die
Rechte betreffend das Zugänglichmachen audiovisueller Werke zugunsten von Urhe-
bern bzw. ausübenden Künstlern i.S.v. Art. 13a Abs. 4 bzw. Art. 35a Abs. 4 URG kol-
lektiv wahrgenommen werden.
24
Ein audiovisuelles Werk mit mehreren Produktionsländern stammt aus einem relevan-
ten Produktionsland, wenn:
•
alle diese Produktionsländer relevante Produktionsländer sind; oder
•
die Schweiz eines dieser Produktionsländer ist (und das Werk den filmrechtli-
chen Anforderungen zur Erlangung des Schweizer Koproduktions-Status genügt
und mindestens ein schweizerischer Urheber oder ausübender Künstler invol-
viert ist); oder
•
zumindest eines dieser Produktionsländer ein relevantes Produktionsland ist und
die Originalsprache des Werks eine Landessprache eines dieser relevanten Pro-
duktionsländer ist.
4
Ausnahmen-Quotienten
25
Die „Ausnahmen-Quotienten“ entsprechen dem Verhältnis zwischen der Anzahl im
Angebot enthaltener erfasster audiovisueller Werke (definiert in Rz. 22) und der Anzahl
im Angebot total enthaltener audiovisueller Werke.
[Ausnahmen-Quotient] =
[Anzahl im Angebot enthaltener erfasster audiovisueller
Werke]
/ [Anzahl im Angebot total enthaltener audiovisueller
Werke]
26
Die Ausnahmen-Quotienten werden für die Vergütungen nach Art. 13a URG (Urheber-
rechte) und die Vergütungen nach Art. 35a URG (verwandte Schutzrechte) separat
bestimmt.




9/17

27
Wird ein Nutzer bzw. Angebot erstmals nach diesem Tarif abgerechnet, erfolgt die
Festlegung der Ausnahmen-Quotienten anhand der Gegebenheiten, wie sie sich zum
Zeitpunkt der erstmaligen Erfassung präsentieren. Die SSA bestimmt den genauen
Stichtag und informiert den Nutzer mindestens 30 Tage vor dem Stichtag darüber. Die
so ermittelten Ausnahmen-Quotienten finden Anwendung für die Abrechnung der nach
dem 1. Januar 2022 erfolgten Nutzungen. Die SSA vermerkt auf der vom Nutzer zur
Verfügung gestellten Liste der im Angebot enthaltenen Werke, für welche dieser Werke
die SSA aus ihrer Sicht zum Inkasso der Vergütung nach diesem Tarif berechtigt ist.
28
Wünscht der Nutzer oder die SSA eine Anpassung der Ausnahmen-Quotienten mit
Wirkung ab dem folgenden Kalenderjahr, teilt er bzw. sie das der jeweils anderen Par-
tei bis zum 31. Oktober des laufenden Kalenderjahres schriftlich mit. Die Ausnahmen-
Quotienten werden danach anhand der Gegebenheiten, wie sie sich am 1. Januar des
folgenden Kalenderjahres (Stichtag) präsentieren, neu festgelegt.
29
Meldet der Nutzer der SSA nicht für alle in einem Angebot enthaltenen audiovisuellen
Werke die Informationen, die zur Festlegung der Ausnahmen-Quotienten erforderlich
sind, werden die Ausnahmen-Quotienten anhand jener im Angebot enthaltenen audi-
ovisuellen Werke ermittelt, für die der Nutzer die dafür notwendigen Informationen ge-
meldet hat oder für welche die SSA die betreffenden Informationen selber ermittelt hat.
30
Unabhängig davon, ob ein Nutzer die Zugehörigkeit zugänglich gemachter Werke zu
einer Fallgruppe gemäss Rz. 22 geltend macht, kann die SSA unter Einhaltung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes feststellen und dem Nutzer mitteilen, dass für be-
stimmte Nutzungen oder Angebote unter vorliegendem Tarif keine Vergütung geschul-
det ist.
II
Angebote des SVOD und AVOD
31
Die vom Nutzer nach diesem Tarif für Angebote des SVOD und AVOD geschuldeten
Vergütungen entsprechen den Produkten aus der Multiplikation der im Zusammen-
hang mit dem Angebot im Abrechnungszeitraum erzielten Einnahmen mit den Vergü-
tungssätzen und den Ausnahme-Quotienten.
[Vergütung] =
[Einnahmen]
x [Vergütungssatz]
x [Ausnahmen-Quotient]
III
Angebote des TVOD und EST
32
Für Angebote des TVOD und EST bestehen zwei alternative Abrechnungsmodelle (Al-
pha und Beta). Sofern der Nutzer für ein bestimmtes TVOD-/EST-Angebot nach dem




10/17

Abrechnungsmodell Beta abrechnen will, teilt er dies der SSA bei der erstmaligen ta-
riflichen Erfassung oder spätestens bis zum 31. Oktober des dem Abrechnungs-Ka-
lenderjahr vorausgehenden Kalenderjahres mit. Ohne solche Mitteilung wird nach dem
Abrechnungsmodell Alpha abgerechnet.
1
Abrechnungsmodell Alpha
33
Die vom Nutzer nach dem Abrechnungsmodell Alpha für Angebote des TVOD und EST
geschuldeten Vergütungen entsprechen den Produkten aus der Multiplikation der im
Zusammenhang mit dem Angebot im Abrechnungszeitraum erzielten Einnahmen mit
den Vergütungssätzen und den Ausnahme-Quotienten.
[Vergütung] =
[Einnahmen]
x [Vergütungssatz]
x [Ausnahmen-Quotient]
2
Abrechnungsmodell Beta
34
Die vom Nutzer nach dem Abrechnungsmodell Beta für Angebote des TVOD und EST
geschuldeten Vergütungen entsprechen den Produkten aus der Multiplikation der im
Zusammenhang mit den erfassten audiovisuellen Werken im Abrechnungszeitraum er-
zielten Einnahmen mit den Vergütungssätzen.
[Vergütung] =
[Einnahmen erzielt i.Z.m.
erfassten audiovisuellen Werken]
x [Vergütungssatz]
35
Einnahmen, die im Zusammenhang mit erfassten audiovisuellen Werken erzielt wur-
den, sind dabei:
•
Bruttoentgelte aus TVOD-/EST-Transaktionen mit erfassten audiovisuellen Wer-
ken; und
•
ein Anteil der im Zusammenhang mit dem betreffenden Angebot erzielten Ein-
nahmen, die keine Bruttoentgelte aus TVOD-/EST-Transaktionen sind. Dieser
Anteil entspricht dem Anteil der Bruttoentgelte aus TVOD-/EST-Transaktionen
mit erfassten audiovisuellen Werken an den Bruttoentgelten aus allen TVOD-
/EST-Transaktionen des jeweiligen Angebots.




11/17

IV
Angebote des FVOD
1
Abrechnung nach Minutenansätzen
36
Sofern für ein FVOD-Angebot keine Jahrespauschale gemäss Rz. 38 greift, bestim-
men sich die dafür vom Nutzer nach diesem Tarif geschuldeten Vergütungen ausge-
hend von der aggregierten Spieldauer der im Angebot insgesamt enthaltenen erfass-
ten audiovisuellen Werke. Sie werden pro Kalendermonat gemäss nachstehender For-
mel berechnet:
[Vergütung] =
[Minutenansatz]
x [aggregierte Spieldauer der im Angebot insgesamt
enthaltenen erfassten audiovisuellen Werke in Minuten]
37
Die für die Bestimmung der Vergütungen für FVOD-Angebote relevanten Minutenan-
sätze betragen pro vollen oder angebrochenen Kalendermonat:
Minutenansatz Urheberrechte
(UR)
Minutenansatz verwandte
Schutzrechte (VSR)
FVOD-Angebote von Gedächtnisinsti-
tutionen
CHF 0.00238
CHF 0.00107
FVOD-Angebote lokaler und regionaler
Sendeunternehmen aus der Schweiz
CHF 0.00238
CHF 0.00107
2
Abrechnung nach Jahrespauschalen
38
Für die nachfolgend abschliessend aufgeführten FVOD-Angebote bestimmen sich die
nach diesem Tarif geschuldeten Vergütungen nach den dafür vereinbarten und als an-
gemessen beurteilten Jahrespauschalen:
Jahrespauschale
FVOD-Angebote von ARTE
CHF 15'000.00 pro Kalenderjahr für ARTE ins-
gesamt
FVOD-Angebote von öffentlich-rechtlichen Sende-
unternehmen aus Nachbarländern (D, FR, AT, I)
CHF 3'750.00 pro Kalenderjahr und Sendeun-
ternehmen
FVOD-Angebote der SRG SSR Schweizerische
Radio- und Fernsehgesellschaft
CHF 656'000.00 pro Kalenderjahr für die SRG
SSR insgesamt
39
Die Jahrespauschalen beinhalten sowohl die Vergütungen nach Art. 13a URG (Urhe-
berrechte) als auch jene nach Art. 35a URG (verwandte Schutzrechte). Unter




12/17

Berücksichtigung der unterschiedlichen Tarifsätze und Ausnahmen-Quotienten entfal-
len jeweils 77 Prozent der Jahrespauschalen auf die Vergütungen nach Art. 13a URG
(Urheberrechte) und 23 Prozent auf jene nach Art. 35a URG (verwandte Schutz-
rechte).
V
Kleinstangebote
40
In Bezug auf Kleinstangebote und Angebote mit nur wenigen erfassten Werken kann
die SSA mit dem Nutzer – unter Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes – Pau-
schalvergütungen vereinbaren.
VI
Zuschlag
41
Die in diesem Tarif geregelten Vergütungen werden betragsmässig verdoppelt, wenn
der Nutzer auch nach einer schriftlichen Mahnung und einer Nachfrist von 30 Tagen
absichtlich oder grobfahrlässig keine, unrichtige, lückenhafte oder verspätete Meldun-
gen macht. Das Recht zur Geltendmachung reparatorischer Ansprüche bleibt davon
unberührt.
VII
Einführungsrabatt
42
Um dem besonderen administrativen Aufwand, den die Nutzer im Zusammenhang mit
der Neueinführung der in Rz. 5 genannten Vergütungsansprüche zu gewärtigen ha-
ben, Rechnung zu tragen, werden die nach diesem Tarif für die Nutzungsjahre 2022
und 2023 geschuldeten Vergütungen wie folgt rabattiert:
•
Vergütungen für Nutzungen im Jahr 2022: Einführungsrabatt von 30 Prozent;
•
Vergütungen für Nutzungen im Jahr 2023: Einführungsrabatt von 20 Prozent.
43
Der Einführungsrabatt findet keine Anwendung im Zusammenhang mit FVOD-Ange-
boten, die nach Jahrespauschalen gemäss Rz. 38 abgerechnet werden.
VIII
Ermässigung
44
Der Nutzer, der Mitglied eines Nutzerverbands ist, der an den Verhandlungen zu die-
sem Tarif mitgewirkt hat und bei der Tarifumsetzung der SSA als Ansprechpartner zur
Verfügung steht, erhält eine Ermässigung von 5 Prozent auf die nach diesem Tarif ge-
schuldeten Vergütungen, wenn er die tariflichen Bestimmungen im Abrechnungszeit-
raum vollumfänglich eingehalten hat.




13/17

45
Der Nutzer, der Mitglied eines Nutzerverbands ist, der an seiner Stelle das im Zusam-
menhang mit diesem Tarif stehende Melde- und Inkassowesen zentralisiert vornimmt,
erhält eine zusätzliche Ermässigung von 5 Prozent auf die nach diesem Tarif geschul-
deten Vergütungen, wenn die tariflichen Bestimmungen im Abrechnungszeitraum voll-
umfänglich eingehalten werden.
46
Die Ermässigungen gemäss vorstehenden Rz. 44 f. finden keine Anwendung im Zu-
sammenhang mit FVOD-Angeboten, die nach Jahrespauschalen gemäss Rz. 38 ab-
gerechnet werden.
IX
Steuern
47
Die in diesem Tarif vorgesehenen Vergütungen verstehen sich ohne Mehrwertsteuer.
Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines
Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Nutzer zum jeweils
anwendbaren Steuersatz zusätzlich geschuldet.
E
Meldungen
48
Der Nutzer erteilt der SSA alle Auskünfte, die zur Bestimmung, Abrechnung und Ver-
teilung der in diesem Tarif geregelten Vergütungen erforderlich sind, soweit die Ertei-
lung der entsprechenden Auskünfte für den Nutzer zumutbar ist.
49
Zur Bestimmung der Ausnahmen-Quotienten meldet der Nutzer mit Angeboten des
EST (Abrechnungsmodell Alpha), TVOD (Abrechnungsmodell Alpha), SVOD oder
AVOD der SSA bei der erstmaligen tariflichen Erfassung gemäss Rz. 27 sowie bei
späteren Neufestlegungen gemäss Rz. 28 innert 90 Tagen nach entsprechender Auf-
forderung durch die SSA zu allen von ihm zum jeweiligen Stichtag genutzten audiovi-
suellen Werken nach dem Prinzip «best efforts», wonach sich der Nutzer auf die ihm
vorliegenden oder ihm mit verhältnismässigem Aufwand zugänglichen Informationen
stützten darf, wobei die Informationen mindestens die Identifikation der Werke erlau-
ben müssen:
•
Titel (in der Originalversion oder – falls nicht verfügbar – zumindest in einer den
Schweizer Endabnehmern zugänglich gemachten Sprachversion);
•
Bei Serien: Serienname, Staffel- und Episodentitel/Staffel- und Episodennummer
(in der Originalversion oder – falls nicht verfügbar – zumindest in einer den
Schweizer Endabnehmern zugänglich gemachten Sprachversion);
•
ISAN der Originalversion bzw. der dem gemeldeten Titel entsprechenden
Sprachversion, jeweils sofern vorliegend;




14/17

•
Spieldauer;
•
Sprache der Originalversion bzw. der dem gemeldeten Titel entsprechenden
Sprachversion;
•
Produktionsland bzw. Koproduktionsländer (wie vom jeweiligen Lizenzgeber ge-
meldet);
•
Name des Regisseurs;
•
involvierte Urheber (Name, Nationalität), sofern vorliegend;
•
Produktionsjahr;
•
Filmgenre;
•
mitwirkende Interpreten (Name, Nationalität), sofern vorliegend;
•
Angaben zur enthaltenen Musik (Songtitel, ISRC, Name der Interpreten, Natio-
nalität), sofern vorliegend;
•
Datum der Aufnahme ins Angebot;
•
durch den Nutzer verliehene eineindeutige Identifikationsnummer, sofern vor-
handen;
•
einschlägige Fallgruppe (sofern der Nutzer davon ausgeht, dass es sich nicht um
ein erfasstes audiovisuelles Werk im Sinne vorstehender Rz. 22 handelt).
50
Für Werke, die vom Nutzer gestützt auf einen vor dem 1. April 2020 abgeschlossenen
Lizenzvertrag genutzt werden, muss nur der Titel, die Produktionsländer, die ISAN (so-
fern vorliegend) und die entsprechende Fallgruppe (Bst. G gemäss Rz. 22) gemeldet
werden.
51
Für sämtliche Angebotsformen ausser FVOD meldet der Nutzer der SSA bis spätes-
tens am 30. April eines jeden Kalenderjahres die im vorangegangenen Kalenderjahr
erzielten Einnahmen (aufgeteilt entlang der in Rz. 14 vorgezeichneten Gliederung re-
levanter Einnahmenquellen und unter Offenlegung der Einnahmenermittlung im Zu-
sammenhang mit Bundles und Freebies gemäss den Rz. 18 ff.). Für Angebote des
SVOD meldet der Nutzer der SSA zusätzlich für jeden Kalendermonat des vorange-
gangenen Kalenderjahres (Stand am ersten Tag des betreffenden Kalendermonats)
die Anzahl Abonnenten.




15/17

52
Für Angebote des FVOD meldet der Nutzer der SSA bis spätestens am 30. April eines
jeden Kalenderjahres für jeden Kalendermonat des vorangegangenen Kalenderjahres
(Stand am ersten Tag des betreffenden Kalendermonats oder – falls das Angebot am
ersten Tag nicht betrieben wurde – am letzten Tag des betreffenden Kalendermonats
oder – falls das Angebot auch am letzten Tag nicht betrieben wurde – am letzten Tag
des Betriebs des Angebots) die aggregierte Spieldauer der im Angebot enthaltenen
erfassten audiovisuellen Werke.
53
Zusätzlich meldet der Nutzer der SSA bis spätestens am 30. April eines jeden Kalen-
derjahres, für alle von ihm im vorangegangenen Kalenderjahr genutzten audiovisuellen
Werke die Informationen gemäss Rz. 49 sowie für jedes dieser Werke, das Datum der
(allfälligen) Entfernung aus dem Angebot sowie die Anzahl der diesbezüglichen Trans-
aktionen (bei TVOD und EST) bzw. Abrufe (bei SVOD, AVOD und FVOD) durch
Schweizer Endabnehmer. Für Angebote des EST und TVOD, die nach dem Abrech-
nungsmodell Beta abgerechnet werden, meldet der Nutzer zusätzlich die Einnahmen
aus diesbezüglichen TVOD-/EST-Transaktionen mit Schweizer Endabnehmern.
54
Für Angebote des AVOD und FVOD kann der Nutzer die Meldungen nach Rz. 53 auf
die erfassten audiovisuellen Werke beschränken.
55
In Bezug auf Angebote, für welche die zu erwartenden Vergütungen weniger als
CHF 500.00 pro Kalenderjahr betragen, kann die SSA auf Meldungen verzichten.
56
Die SSA kann mit dem Nutzer oder einem Nutzerverband, der das Inkasso für seine
Mitglieder zentral organisiert, andere Meldeintervalle oder Meldemodalitäten vereinba-
ren.
57
Der Nutzer erstattet die Meldungen in einem standardisierten elektronischen Format,
das eine automatisierte Datenverarbeitung durch die SSA zulässt.
58
Die SSA kann zur Prüfung der Meldungen vom Nutzer weiterführende Auskünfte und
Belege verlangen.
59
Die SSA kann zur Prüfung der gemäss diesem Tarif geschuldeten Meldungen während
der Arbeitszeit und nach angemessener Voranmeldung von mindestens 20 Arbeitsta-
gen, maximal aber einmal in einer rollenden 24-Monats-Periode, während einer ange-
messenen Zeitdauer in den Geschäftsräumlichkeiten des Nutzers Einsicht in die für
die Abrechnung nach diesem Tarif relevanten Unterlagen des Nutzers nehmen. Auf
Wunsch der SSA oder des Nutzers wird diese Prüfung durch einen zur Verschwiegen-
heit verpflichteten, unabhängigen und nach örtlicher Gesetzgebung zugelassenen
Wirtschaftsprüfer vorgenommen, der in keinem Konkurrenzverhältnis zum Nutzer steht
und sich dem Nutzer gegenüber vorab schriftlich zur Geheimhaltung verpflichtet. Die
Kosten des Wirtschaftsprüfers werden vom Nutzer getragen, wenn sich im Rahmen
der Prüfung die von ihm gemachten Meldungen als unvollständig oder falsch erweisen




16/17

und zu einer zu tiefen Vergütung geführt haben. Die SSA verwendet die vom Nutzer
gemachten Meldungen ausschliesslich zur Bestimmung, Abrechnung und Verteilung
der in diesem Tarif geregelten Vergütungen. Sie wahrt dabei die Geschäftsgeheim-
nisse des Nutzers.
F
Rechnungsstellung
60
Die SSA stellt dem Nutzer die unter diesem Tarif geschuldeten Vergütungen in der
Regel kalenderjährlich in Rechnung. Die SSA kann mit dem Nutzer andere Abrech-
nungsintervalle vereinbaren.
61
Die Rechnung muss die vom Nutzer der SSA frühzeitig kommunizierte Referenz-Num-
mer wiedergeben.
62
Die SSA kann vom Nutzer Akontozahlungen verlangen; insbesondere, wenn der Nut-
zer früheren Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich nachgekommen ist. Für die Fest-
legung der Höhe der Akontozahlungen ist auf die letzten Abrechnungen oder auf
Schätzungen abzustellen.
63
Die von der SSA dem Nutzer zugestellten Rechnungen sind innert 30 Tagen ab Erhalt
der Rechnung zu bezahlen.
64
Erstattet der Nutzer die in den Rz. 48 ff. vorgesehenen Meldungen auch nach einer
schriftlichen Mahnung nicht innert einer Nachfrist von 30 Tagen oder werden bean-
standete Mängel dieser Meldungen vom Nutzer nicht innert dieser Nachfrist behoben,
kann die SSA die mangelhaften, fehlenden oder nicht belegten Angaben schätzen und
die Vergütung auf dieser Basis errechnen (vorbehalten bleibt ein Zuschlag gemäss
Rz. 41).
G
Geltungsdauer
65
Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2024.
66
Nach diesem Tarif sind ausschliesslich Nutzungen abzurechnen, die nach dem Inkraft-
treten des Tarifs am 1. Januar 2022 vorgenommen werden.
67
Die Geltungsdauer des Tarifs verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr bis
längstens am 31. Dezember 2027, wenn er nicht von einem Nutzerverband oder einer
Verwertungsgesellschaft, die bei den Tarifverhandlungen mitgewirkt haben, durch
schriftliche Anzeige an die anderen Verhandlungspartner spätestens 18 Monate vor
Ablauf gekündigt wird. Eine solche Kündigung schliesst einen weiteren Verlängerungs-
antrag an die ESchK nicht aus.




17/17

68
Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein
Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Geltungsdauer dieses Tarifs übergangsweise bis
zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Genehmigungsbeschluss der ESchK be-
treffend den Folgetarif.

TC 14 – Vidéo à la demande
Version du 14 juin 2021
Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de
droits voisins (CAF) le [[…]] et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce
n° [[…]] du [[…]].
Sociétés de gestion concernées
SSA,
Société Suisse des Auteurs, société coopérative
(société gérante de ce tarif commun)
SUISSIMAGE,
Coopérative suisse pour les droits d’auteurs d’œuvres audiovisuelles
ProLitteris,
Coopérative suisse pour les droits d’auteur de littérature et d’art
SWISSPERFORM,
Société suisse pour les droits voisins
Table des matières
A
Utilisateurs concernés ......................................................................................... 2
B
Objet du tarif ....................................................................................................... 3
C
Communauté tarifaire ......................................................................................... 4
D
Redevances ........................................................................................................ 5
I
Bases ........................................................................................................... 5
1
Taux de redevance................................................................................ 5
2
Recettes ....................................................... .......................................... 5
3
Œuvres audiovisuelles concernées ....................................................... 7
4
Quotients dérogatoires .......................................................................... 9
II
Offres de SVOD et d’AVOD ....................................................................... 10
III
Offres de TVOD et d’EST ........................................................................... 10
1
Décompte selon le modèle alpha ........................................................ 10
2
Décompte selon le modèle bêta .......................................................... 10
IV Offres de FVOD ......................................................................................... 11
1
Décompte selon les indemnités par minute ......................................... 11
2
Décompte selon les forfaits annuels .................................................... 12




2/17
V
Petites offres .............................................................................................. 12
VI Supplément ................................................................................................ 12
VII Remise d’introduction ................................................................................. 13
VIII Réduction ................................................................................................... 13
IX Impôts ........................................................................................................ 13
E
Déclarations ...................................................................................................... 13
F
Facturation ........................................................................................................ 16
G
Durée de validité ............................................................................................... 17


A
Utilisateurs concernés
1
Les « utilisations » visées par le présent tarif consistent en la mise à disposition licite
d’œuvres audiovisuelles sur des plateformes en ligne de manière que chacun en
Suisse (le « consommateur final suisse ») puisse y avoir accès de l’endroit et au
moment qu’il choisit individuellement. « L’utilisateur » est la personne qui procède à
de telles utilisations.
2
Les utilisations ont lieu dans le cadre d’« offres » qui peuvent être rattachées à l’un
des modèles économiques suivants (chacun d’eux constituant un « modèle ») :
•
Dans le cas de la vidéo à la demande transactionnelle (transactional video on
demand, « TVOD »), le consommateur final suisse ou un intermédiaire verse à
l’utilisateur une rémunération unique déterminée afin que celui-ci mette à la
disposition du consommateur final une œuvre audiovisuelle spécifique pour une
durée limitée par l’utilisateur.
•
Dans le cas du téléchargement définitif (electronic sell through, « EST »), le
consommateur final suisse ou un intermédiaire verse à l’utilisateur une
rémunération unique déterminée afin que celui-ci mette à la disposition du
consommateur final suisse une œuvre audiovisuelle spécifique de manière qu’il
puisse la télécharger et la consommer sans restriction de durée de la part de
l’utilisateur.
•
Dans le cas de la vidéo à la demande par abonnement (subscription video on
demand, « SVOD »), le consommateur final suisse (ici : « l’abonné ») ou un
intermédiaire verse une rémunération périodique à l’utilisateur (redevance
d’abonnement) afin que celui-ci mette à la disposition du consommateur final
suisse une multitude d’œuvres audiovisuelles pendant la durée de l’abonnement.
Une offre peut être qualifiée de SVOD même si l’utilisateur renonce
momentanément à demander à ses abonnés le paiement d’une rémunération
(par exemple en relation avec des offres de découverte, de promotion ou de
fidélité).




3/17
•
Dans le cas de la vidéo à la demande avec publicité (advertising-based video on
demand, « AVOD »), l’utilisateur met des œuvres audiovisuelles à la disposition
des consommateurs finaux suisses. L’utilisateur finance son offre d’AVOD
principalement par des recettes publicitaires. En règle générale, le
consommateur final suisse peut consommer gratuitement les œuvres
audiovisuelles mises à disposition.
•
Dans le cas de la vidéo à la demande gratuite (free video on demand, « FVOD »),
l’utilisateur met des œuvres audiovisuelles à la disposition des consommateurs
finaux suisses. Par opposition à l’AVOD, cette offre n’est pas financée par
l’utilisateur au moyen de recettes publicitaires, mais d’une autre manière (p. ex.
au moyen de redevances [notamment redevance ou contributions de
radiodiffusion], de subventions, de dons ou de dotations similaires). Les
consommateurs finaux suisses peuvent consommer les œuvres mises à
disposition gratuitement ou, s’il s’agit d’offres financées par des redevances de
droit public, sans rémunération supplémentaire venant s’ajouter auxdites
redevances déjà payées.
3
Les prestations suivantes ne sont pas des utilisations :
•
les prestations d’accès au réseau d’un fournisseur d’accès ou de téléphonie ;
•
l’exploitation d’un réseau de télévision par câble ;
•
la mise à disposition gratuite pour le consommateur final suisse de
bandes-annonces, spots courts, etc. visant à promouvoir une offre pour laquelle
l’utilisateur en question procède à un décompte selon le présent tarif ;
•
la mise à disposition dans la mesure où elle entre dans le champ d’application
du droit de citation (art. 25 LDA) ou des restrictions en faveur des catalogues
de musées, d’expositions et de ventes aux enchères (art. 26 LDA), des
inventaires (art. 24e LDA) ou des comptes rendus d’actualité (art. 28 LDA).
4
Si un utilisateur exploite plusieurs offres indépendantes jugées pertinentes pour le tarif,
qu’ils soient du même modèle ou de modèles différents, les redevances dues selon le
présent tarif sont calculées séparément pour chaque offre.
B
Objet du tarif
5
Le présent tarif a pour objet les deux droits à rémunération légaux suivants :
•
le droit à rémunération des auteurs qui ont créé les œuvres audiovisuelles
mises à disposition, tel qu’il découle de l’article 13a LDA ;




4/17
•
le droit à rémunération des artistes interprètes qui ont participé à des
prestations contenues dans des œuvres audiovisuelles mises à disposition, tel
qu’il découle de l’article 35a LDA.
6
Le paiement des redevances prévues selon le présent tarif n’a pas pour effet
d’autoriser l’utilisateur à procéder aux utilisations ou d’agréer rétroactivement des
utilisations passées. Les droits à rémunération faisant l’objet du présent tarif
présupposent au contraire que l’utilisateur utilise les œuvres audiovisuelles licitement.
La SSA soutient l’utilisateur en lui fournissant des informations appropriées sur son
site internet et en le renseignant dans ses démarches visant à s’assurer qu’il ne doit
pas payer, sur la base de contrats de licence individuels conclus avec les producteurs
ou distributeurs de films après le 1er avril 2020, de rémunération pour des utilisations
en faveur des auteurs et artistes interprètes bénéficiant des droits à rémunération
faisant l’objet du présent tarif.
7
Si des utilisations entrent dans le champ d’application de l’article 22c LDA et qu’elles
sont rémunérées par l’utilisateur conformément aux tarifs de diffusion y afférents (état
2021 : TC S et tarif A TV de SWISSPERFORM), elles sont exceptées du présent tarif.
8
Les utilisations tombant sous le coup de l’un des tarifs communs suivants et
rémunérées par ce biais sont exceptées du champ d’application du présent tarif :
•
TC 4i ;
•
TC 7 (dans la mesure où il concerne des utilisations selon l’art. 19, al. 1, let. b
LDA) ;
•
TC 12.
9
La gestion collective contractuelle allant au-delà du champ d’application du présent
tarif et des droits à rémunération mentionnés au chiffre 5 est réservée.
C
Communauté tarifaire
10
Le présent tarif est un tarif commun aux sociétés de gestion SSA, SUISSIMAGE,
ProLitteris et SWISSPERFORM conformément à l’article 47 LDA.
11
La SSA est la représentante de SUISSIMAGE, de ProLitteris et de SWISSPERFORM
ainsi que l’organe commun d’encaissement dans le cadre de la mise en œuvre du tarif.




5/17
D
Rémunérations
I
Bases
1
Taux de redevance
12
Les redevances selon l’article 13a LDA (droits d’auteur) et selon l’article 35a LDA
(droits voisins) sont calculées séparément.
13
Les « taux de redevance » s’élèvent à 5,0 pour cent pour les redevances selon
l’article 13a LDA (droits d’auteur) et à 1,9 pour cent pour les redevances selon
l’article 35a LDA (droits voisins).
2
Recettes
14
Sont considérées comme « recettes » toutes les prestations pécuniaires perçues
globalement en rapport avec les utilisations effectuées par l’utilisateur (TVA exclue et
déduction faite d’autres impôts et taxes dus sur ces recettes). En font notamment
partie :
•
les rémunérations brutes uniques ou périodiques payées par des
consommateurs finaux suisses ;
•
les recettes brutes provenant de la publicité, des annonces et du sponsoring
(dans la mesure où ils sont axés uniquement ou conjointement sur le marché
suisse) ;
•
les prestations obtenues par échange (est déterminante la valeur nette de la
prestation mise à disposition par l’utilisateur) ;
•
les subventions ;
•
les garanties de déficit utilisées et, de manière générale, toutes les
contributions et recettes servant à couvrir un déficit subi par l’utilisateur en
rapport avec les utilisations.
15
Les recettes n’ayant aucun rapport avec une utilisation (autrement dit avec l’offre
concrète) ne sont pas prises en compte dans le calcul de la redevance selon le présent
tarif.
16
Les recettes peuvent être perçues par l’utilisateur directement ou par l’intermédiaire de
tiers (par exemple une société d’acquisition de la publicité). Sont déterminants dans
les deux cas les montants bruts, en particulier les montants effectivement facturés par
l’utilisateur ou le tiers aux consommateurs finaux suisses, annonceurs, sponsors ou




6/17
autres mandants (déduction faite d’une éventuelle TVA). Aucune déduction n’est
possible sur ces montants bruts, notamment pour les frais de leur acquisition, et ce
même si le tiers déduit de tels frais vis-à-vis de l’utilisateur.
17
Si un utilisateur exploite plusieurs offres indépendantes jugées pertinentes pour le
présent tarif, les recettes sont réparties entre elles, chaque part étant attribuée à l’offre
avec laquelle elle a les liens les plus étroits.
18
Les rémunérations brutes uniques ou périodiques payées par des consommateurs
finaux suisses pour des « offres groupées » (« bundles ») qui contiennent à la fois
des offres pertinentes pour le tarif et d’autres éléments (par exemple la possibilité de
recevoir des flux en direct [live streams] ou des prestations d’accès au réseau d’un
fournisseur d’accès ou de téléphonie) doivent être prises en compte dans le calcul de
la redevance due selon le présent tarif de la manière suivante :
•
Si les prix individuels (c’est-à-dire hors offre groupée) auxquels sont proposés
les éléments contenus dans l’offre groupée sont connus, les rémunérations
payées pour l’offre groupée sont réparties entre les différents éléments en
fonction de leur prix individuel. Pour calculer la redevance due selon le présent
tarif, il convient de prendre en compte uniquement la part dévolue à l’offre
pertinente pour le tarif.
•
Si les prix individuels des différents éléments contenus dans l’offre groupée ne
sont pas connus, les rémunérations brutes à prendre en compte sont calculées
en multipliant la rémunération de base déterminante selon les chiffres 19 s.
ci-après par le nombre d’offres groupées vendues.
19
La rémunération de base pour l’accès aux offres d’EST et de TVOD s’élève, par
transaction de l’EST ou de la TVOD, à :
•
CHF 0.50 pour une œuvre audiovisuelle d’une durée de 60 minutes ou plus ;
•
CHF 0.20 pour une œuvre d’une durée inférieure à 60 minutes ;
mais au maximum 30 pour cent de la rémunération payée par le consommateur final
pour l’offre groupée.
20
La rémunération de base pour l’accès aux offres de SVOD s’élève, par abonné et par
mois civil, à :
•
CHF 3.50 pour une offre incluant 2000 œuvres audiovisuelles ou plus ;
•
CHF 2.00 pour une offre incluant plus de 500, mais moins de 2000 œuvres
audiovisuelles ;




7/17
•
CHF 0.40 pour une offre incluant 500 œuvres audiovisuelles ou moins ;
•
CHF 0.40 pour une offre incluant des œuvres audiovisuelles s’adressant
essentiellement
aux
enfants
(indépendamment
du
nombre
d’œuvres
audiovisuelles contenues dans l’offre) ;
mais au maximum 30 pour cent de la rémunération payée par le consommateur final
pour l’offre groupée.
21
Si l’utilisateur renonce à faire payer la rémunération à certains consommateurs finaux
dans le cas dits de « freebies » (par exemple en rapport avec des offres de
découverte, de promotion ou de fidélité), sont prises en compte, pour le calcul de la
redevance due selon le présent tarif, les recettes qu’aurait obtenues l’utilisateur s’il
avait vendu ces freebies au prix normal aux utilisateurs finaux. En sont exceptés – et
ne sont donc pas considérés comme recettes – un mois gratuit par consommateur final
et par année civile pour les offres de SVOD ainsi que trois transactions gratuites par
consommateur final et par année civile pour les offres de TVOD et d’EST.
3
Œuvres audiovisuelles concernées
22
Les « œuvres audiovisuelles concernées » sont toutes les œuvres audiovisuelles
contenues dans l’offre pour lesquelles la loi prévoit un droit à rémunération, autrement
dit qui ne se rattachent à aucun des « cas de figure » suivants :
A.
les droits exclusifs sur l’œuvre audiovisuelle en question sont gérés
personnellement par tous les auteurs ou artistes interprètes impliqués au sens
de l’article 13a, al. 2, lettre a ou de l’article 35a, alinéa 2, lettre a LDA ;
B.
l’œuvre audiovisuelle en question est un portrait d’entreprise ou un film industriel,
publicitaire ou promotionnel au sens de l’article 13a, alinéa 2, lettre b, chiffre 1
ou de l’article 35a, alinéa 2, lettre b, chiffre 1 LDA ;
C.
l’œuvre audiovisuelle en question est une œuvre de service ou de commande
au sens de l’article 13a, alinéa 2, lettre b, chiffre 1 ou de l’article 35a, alinéa 2,
lettre b, chiffre 1 LDA ;
D.
l’œuvre audiovisuelle en question est une vidéo musicale ou un enregistrement
de concert au sens de l’article 35a, alinéa 2, lettre b, chiffre 1 LDA (pertinente
dans le cadre de la redevance pour les droits voisins selon l’art. 35a LDA ; les
droits d’auteur sur la musique sont exceptés de manière générale du droit à
rémunération légal conformément à l’art. 13a, al. 5 LDA) ;
E.
l’œuvre audiovisuelle en question est une production d’archives au sens de
l’article 22a LDA ;




8/17
F.
l’œuvre audiovisuelle en question est une œuvre orpheline au sens de
l’article 22b LDA ;
G.
l’œuvre audiovisuelle en question est utilisée sur la base d’un contrat de licence
conclu avant le 1er avril 2020 ;
H.
l’œuvre audiovisuelle en question ne provient pas d’un pays de production jugé
pertinent (défini ci-après au chiffre 23 ; à déterminer séparément pour les
redevances selon l’art. 13a LDA [droits d’auteur] et les redevances selon
l’art. 35a LDA [droits voisins]) ;
I.
l’œuvre audiovisuelle en question est mise à disposition de manière que des
consommateurs finaux en Suisse n’y aient habituellement pas accès parce que
l’utilisateur recourt à des mesures de blocage géographique à l’encontre des
accès en provenance de Suisse.
23
Les « pays de production pertinents » sont la Suisse et tous les pays dans lesquels
les droits des auteurs resp. des artistes interprètes relatifs à la mise à disposition
d’œuvres audiovisuelles font l’objet d’une gestion collective au sens de l’article 13a,
alinéa 4 ou de l’article 35a, alinéa 4 LDA.
24
Une œuvre audiovisuelle avec plusieurs pays de production provient d’un pays de
production pertinent :
•
si tous les pays en question sont des pays de production pertinents ; ou
•
si l’un des pays de production est la Suisse (et que l’œuvre satisfait aux
exigences en matière de droit du cinéma pour obtenir le statut de coproduction
suisse et qu’au moins un auteur ou artiste interprète suisse est impliqué) ; ou
•
si au moins l’un des pays de production est un pays de production pertinent et
que la langue originale de l’œuvre est une langue nationale de l’un de ces pays
de production pertinents.




9/17
4
Quotients dérogatoires
25
Les « quotients dérogatoires » correspondent au ratio entre le nombre d’œuvres
audiovisuelles concernées contenues dans l’offre (défini au chiffre 22) et le nombre
total d’œuvres audiovisuelles contenues dans l’offre.
[quotient dérogatoire] =
[nombre d’œuvres audiovisuelles concernées contenues
dans l’offre]
/ [nombre total d’œuvres audiovisuelles contenues dans
l’offre]
26
Les quotients dérogatoires sont déterminés séparément pour les redevances selon
l’article 13a LDA (droits d’auteur) et pour les redevances selon l’article 35a LDA (droits
voisins).
27
Lorsqu’un utilisateur ou une offre fait l’objet d’un premier décompte selon le présent
tarif, les quotients dérogatoires sont fixés en fonction de la situation au moment du
premier recensement. La SSA détermine le jour de référence précis et en informe
l’utilisateur au minimum 30 jours avant celui-ci. Les quotients dérogatoires ainsi établis
s’appliquent au décompte des utilisations effectuées après le 1er janvier 2022. La SSA
signale, sur la liste des œuvres contenues dans l’offre mise à disposition par
l’utilisateur, celles pour lesquelles elle est, de son point de vue, habilitée à encaisser
la redevance selon le présent tarif.
28
Si l’utilisateur ou la SSA souhaite une adaptation des quotients dérogatoires avec effet
à compter de la prochaine année civile, il ou elle le communique par écrit à l’autre
partie jusqu’au 31 octobre de l’année civile en cours. Les quotients dérogatoires sont
ensuite redéfinis en fonction de la situation telle qu’elle se présente le 1er janvier de
l’année civile suivante (jour de référence).
29
Si l’utilisateur ne déclare pas à la SSA les informations requises pour fixer les quotients
dérogatoires pour l’ensemble des œuvres audiovisuelles contenues dans une offre, les
quotients dérogatoires sont établis à l’aide des œuvres audiovisuelles contenues dans
l'offre pour lesquelles l’utilisateur a déclaré les informations nécessaires ou pour
lesquelles la SSA a elle-même réuni les informations en question.
30
Indépendamment du fait qu’un utilisateur revendique l’un des cas de figure mentionnés
au chiffre 22 pour des œuvres mises à disposition, la SSA peut, en respectant le
principe d’égalité de traitement, constater et faire savoir à l’utilisateur qu’aucune
redevance n’est due selon le présent tarif pour certaines utilisations ou certaines offres.




10/17
II
Offres de SVOD et d’AVOD
31
Les redevances dues par l’utilisateur selon le présent tarif pour les offres de SVOD et
d’AVOD correspondent au produit de la multiplication des recettes réalisées à l’aide de
l’offre durant la période de décompte par les taux de redevance et les quotients
dérogatoires.
[redevance] =
[recettes]
x [taux de redevance]
x [quotient dérogatoire]
III
Offres de TVOD et d’EST
32
Il existe deux modèles de décompte (alpha et bêta) pour les offres de TVOD et d’EST.
Si l’utilisateur souhaite un décompte selon le modèle bêta pour une offre déterminée
de TVOD ou d’EST, il le signale à la SSA au moment du premier recensement tarifaire
ou au plus tard jusqu’au 31 octobre de l’année qui précède l’année civile de décompte.
Faute d’une telle communication, le décompte s’effectue selon le modèle alpha.
1
Décompte selon le modèle alpha
33
Les redevances dues par l’utilisateur selon le modèle de décompte alpha pour les
offres de TVOD et d’EST correspondent au produit de la multiplication des recettes
réalisées à l’aide de l’offre durant la période de décompte par les taux de redevance
et les quotients dérogatoires.
[redevance] =
[recettes]
x [taux de redevance]
x [quotient dérogatoire]
2
Décompte selon le modèle bêta
34
Les redevances dues par l’utilisateur selon le modèle de décompte bêta pour les offres
de TVOD et d’EST correspondent au produit de la multiplication des recettes réalisés
durant la période de décompte en rapport avec les œuvres audiovisuelles concernées
par les taux de redevance.
[redevance] =
[recettes réalisées en rapport avec les
œuvres audiovisuelles concernées]
x [taux de redevance]




11/17
35
Les recettes réalisées en rapport avec des œuvres audiovisuelles concernées sont :
•
les rémunérations brutes issues de transactions de la TVOD ou de l’EST
impliquant des œuvres audiovisuelles concernées ; et
•
une part des recettes réalisées en rapport avec l’offre en question qui ne sont
pas des rémunérations brutes issues de transactions de la TVOD ou de l’EST.
Cette part correspond à la proportion de rémunérations brutes issues de
transactions de la TVOD ou de l’EST impliquant des œuvres audiovisuelles
concernées par rapport aux rémunérations brutes issues de l’ensemble des
transactions de la TVOD ou de l’EST de l’offre en question.
IV
Offres de FVOD
1
Décompte selon les indemnités par minute
36
Dans la mesure où un forfait annuel selon le chiffre 38 ne s’applique pas à une offre
de FVOD, les redevances dues par l’utilisateur selon le présent tarif sont fonction de
la durée totale cumulée des œuvres audiovisuelles concernées contenues dans l’offre.
Elles sont calculées par mois civil d’après la formule suivante :
[redevance] =
[indemnité par minute]
x [durée totale cumulée en minutes des œuvres
audiovisuelles concernées contenues dans l’offre]
37
Les indemnités par minute visant à déterminer les redevances pour les offres de FVOD
s’élèvent, par mois civil entier ou fraction de mois, à :
Indemnité par minute, droits
d’auteur
Indemnité par minute, droits
voisins
Offres de FVOD des institutions
dépositaires de la mémoire
CHF 0.00238
CHF 0.00107
Offres de FVOD des organismes de
diffusion suisses à l’échelle locale et
régionale
CHF 0.00238
CHF 0.00107




12/17
2
Décompte selon les forfaits annuels
38
S’agissant des offres de FVOD énumérées ci-après de manière exhaustive, les
redevances dues selon le présent tarif sont fonction des forfaits annuels convenus à
cet effet et jugés appropriés :
Forfait annuel
Offres de FVOD d’ARTE
CHF 15 000.00 par année civile pour ARTE
dans son ensemble
Offres de FVOD d’organismes de diffusion de droit
public en provenance des pays voisins (FR, DE, AT, IT)
CHF 3750.00 par année civile et par organisme
de diffusion
Offres de FVOD de la Société suisse de radiodiffusion
et télévision (SRG SSR)
CHF 656 000.00 par année civile pour la SRG
SSR dans son ensemble
39
Les forfaits annuels incluent à la fois les redevances selon l’article 13a LDA (droits
d’auteur) et celles selon l’article 35a LDA (droits voisins). Eu égard aux différents taux
et aux différents quotients dérogatoires, 77 pour cent des forfaits annuels sont dévolus
aux redevances selon l’article 13a LDA (droits d’auteur) et 23 pour cent aux
redevances selon l’article 35a LDA (droits voisins).
V
Petites offres
40
S’agissant d’offres de très peu d’ampleur et de celles qui ne contiennent qu’un petit
nombre d’œuvres concernées, la SSA peut convenir de redevances forfaitaires avec
l’utilisateur, dans le respect du principe de l’égalité de traitement.
VI
Supplément
41
Les redevances réglées dans le présent tarif sont doublées si l’utilisateur, même après
un rappel écrit et l’octroi d’un délai supplémentaire de 30 jours, ne livre pas de
déclarations ou livre des déclarations incorrectes, incomplètes ou tardives,
intentionnellement ou par négligence grave. Une prétention à des dommages-intérêts
supérieurs est réservée.




13/17
VII
Remise d’introduction
42
Afin de tenir compte de la charge administrative particulière à laquelle l’utilisateur doit
s’attendre en relation avec l’introduction des droits à rémunération mentionnés au
chiffre 5, une remise est octroyée sur les redevances dues pour les années d’utilisation
2022 et 2023 comme suit :
•
redevances pour les utilisations en 2022 : remise d’introduction de 30 pour cent ;
•
redevances pour les utilisations en 2023 : remise d’introduction de 20 pour cent.
43
La remise d’introduction ne s’applique pas en relation avec les offres de FVOD qui font
l’objet d’un décompte selon les forfaits annuels conformément au chiffre 38.
VIII
Réduction
44
L’utilisateur membre d’une association d’utilisateurs qui a pris part aux négociations
relatives au présent tarif et qui se tient à la disposition de la SSA en tant
qu’interlocutrice à la mise en œuvre du tarif se voit octroyer une réduction de 5 pour
cent sur les redevances dues selon le présent tarif s’il a respecté les dispositions
tarifaires dans leur intégralité durant la période de décompte.
45
L’utilisateur membre d’une association d’utilisateurs qui procède aux déclarations et à
l’encaissement en rapport avec le présent tarif de manière centralisée et à sa place se
voit octroyer une réduction supplémentaire de 5 pour cent sur les redevances dues
selon le présent tarif si les dispositions tarifaires sont respectées dans leur intégralité
durant la période de décompte.
46
Les réductions en vertu des chiffres 44 s. ci-dessus ne s’appliquent pas en relation
avec les offres de FVOD qui font l’objet d’un décompte selon les forfaits annuels
conformément au chiffre 38.
IX
Impôts
47
Les redevances prévues par le présent tarif s’entendent sans la taxe sur la valeur
ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d’un assujettissement objectif impératif ou
du fait de l’exercice d’un droit d’option, elle est due en plus par l’utilisateur au taux
d’imposition en vigueur.
E
Déclarations
48
L’utilisateur communique à la SSA tous les renseignements nécessaires pour
déterminer les redevances réglées dans le présent tarif, établir les décomptes et




14/17
procéder à la répartition, dans la mesure où la communication desdits renseignements
peut être raisonnablement exigée de lui.
49
Afin de déterminer les quotients dérogatoires, l’utilisateur proposant des offres d’EST
(modèle de décompte alpha), de TVOD (modèle de décompte alpha), de SVOD ou
d’AVOD déclare à la SSA, à l’occasion du premier recensement tarifaire selon le
chiffre 27 ainsi que lors de redéfinitions ultérieures selon le chiffre 28, dans les 90 jours
qui suivent l’injonction de la SSA à cet égard, les données suivantes pour chacune des
œuvres audiovisuelles qu’il utilise au jour de référence, en application du principe du
« meilleur effort » selon lequel l’utilisateur peut s’appuyer sur les informations dont il
dispose ou qui lui sont accessibles au prix d’un effort raisonnable, les informations en
question devant au minimum permettre d’identifier les œuvres :
•
le titre (dans la version originale ou, à défaut, du moins dans une version
linguistique mise à la disposition des consommateurs finaux suisses) ;
•
dans le cas des séries : le nom de la série, le titre/numéro de la saison et de
l’épisode (dans la version originale ou, à défaut, du moins dans une version
linguistique mise à la disposition des consommateurs finaux suisses) ;
•
le numéro ISAN de la version originale ou de la version linguistique
correspondant au titre déclaré, dans la mesure où il est disponible ;
•
la durée de l’œuvre ;
•
la langue de la version originale ou de la version linguistique correspondant au
titre déclaré ;
•
le pays de production ou les pays de coproduction (conformément à la
déclaration du donneur de licence) ;
•
le nom du réalisateur ;
•
les auteurs impliqués (nom, nationalité), dans la mesure où ces renseignements
sont disponibles ;
•
l’année de production ;
•
le genre de l’œuvre ;
•
les interprètes participants (nom, nationalité), dans la mesure où ces
renseignements sont disponibles ;




15/17
•
des indications sur la musique contenue (titres des morceaux, ISRC, nom des
interprètes, nationalité), dans la mesure où ces renseignements sont
disponibles ;
•
la date à partir de laquelle l’œuvre a été disponible dans l’offre ;
•
le numéro d’identification univoque attribué par l’utilisateur, dans la mesure où
cette information est disponible ;
•
le cas de figure en question (dans la mesure où l’utilisateur part du principe qu’il
ne s’agit pas d’une œuvre audiovisuelle concernée au sens du chiffre 22 ci-
dessus).
50
Pour les œuvres utilisées par l’utilisateur sur la base d’un contrat de licence conclu
avant le 1er avril 2020, seuls doivent être communiqués le titre, les pays de production,
le numéro ISAN (s’il est disponible) et le cas de figure (chiffre 22, lettre G).
51
L’utilisateur déclare chaque année à la SSA au plus tard jusqu’au 30 avril, pour tous
les modèles à l’exception de la FVOD, les recettes réalisées au cours de l’année civile
précédente (réparties par sources de recettes pertinentes comme exposé ci-dessus
au chiffre 14 et en communiquant la détermination des recettes liées aux offres
groupées et aux « freebies » selon les chiffres 18 ss). S’agissant des offres de SVOD,
l’utilisateur déclare en sus à la SSA, pour chaque mois de l’année civile précédente, le
nombre d’abonnés (état le premier jour du mois en question).
52
S’agissant des offres de FVOD, l’utilisateur déclare chaque année à la SSA, au plus
tard jusqu’au 30 avril, la durée totale cumulée des œuvres audiovisuelles concernées
contenues dans l’offre, et ce pour chaque mois de l’année civile précédente (état le
premier jour du mois en question ou, faute d’exploitation à cette date, le dernier jour
du mois ou, à défaut, le dernier jour d’exploitation de l’offre).
53
L’utilisateur déclare chaque année en sus à la SSA, au plus tard jusqu’au 30 avril, pour
chacune des œuvres audiovisuelles qu’il a utilisées au cours de l’année civile
précédente, les informations selon le chiffre 49 ainsi que, pour chacune des œuvres,
la date du retrait (cas échéant) de l’offre ainsi que le nombre de transactions (dans le
cas de la TVOD et de l’EST) ou de visionnements (dans le cas de la SVOD, de l’AVOD
et de la FVOD) par des consommateurs finaux suisses. S’agissant des offres d’EST et
de TVOD qui font l’objet d’un décompte selon le modèle bêta, l’utilisateur déclare en
sus les recettes issues de transactions de la TVOD ou de l’EST avec des
consommateurs finaux suisses.
54
S’agissant des offres d’AVOD et de FVOD, l’utilisateur peut limiter les déclarations
selon le chiffre 53 aux œuvres audiovisuelles concernées.




16/17
55
La SSA peut renoncer à des déclarations lorsqu’il s’agit d’offres pour lesquelles les
redevances escomptées sont inférieures à CHF 500.00 par année civile.
56
La SSA peut convenir d’autres modalités ou d’autres cadences de déclaration avec
l’utilisateur ou avec l’association d’utilisateurs qui organise l’encaissement pour ses
membres de manière centralisée.
57
L’utilisateur procède aux déclarations dans un format électronique standardisé qui
permet à la SSA de traiter les données de manière automatisée.
58
La SSA peut demander à l’utilisateur des renseignements et des justificatifs
supplémentaires pour vérifier les déclarations.
59
Au maximum une fois par période de 24 mois, pendant les heures de bureau et sur
avertissement préalable d’au minimum 20 jours ouvrables, la SSA peut consulter
pendant une durée appropriée, dans les locaux de l’utilisateur, les documents de ce
dernier dans la mesure où ils sont pertinents pour le décompte selon le présent tarif,
afin de vérifier les déclarations dues conformément au présent tarif. A la demande de
la SSA ou de l’utilisateur, cette vérification est réalisée par un auditeur indépendant qui
est tenu au secret professionnel et agréé selon la législation locale, qui n’est pas un
concurrent de l’utilisateur et qui s’engage au préalable par écrit vis-à-vis de l’utilisateur
à respecter la confidentialité. Les coûts de l’auditeur sont mise à la charge de
l’utilisateur s’il apparaît, dans le cadre du contrôle, que les déclarations qu’il avait faites
sont incomplètes ou erronées et qu’elles ont débouché sur une redevance trop basse.
La SSA utilise les déclarations faites par l’utilisateur exclusivement pour déterminer les
redevances réglées dans le présent tarif, établir les décomptes et procéder à la
répartition. Elle sauvegarde le secret des affaires de l’utilisateur.
F
Facturation
60
En règle générale, la SSA facture par année civile à l’utilisateur les redevances dues
conformément au présent tarif. La SSA peut convenir d’une cadence de facturation
différente avec l’utilisateur.
61
La facture doit mentionner le numéro de référence communiqué à temps à la SSA par
l’utilisateur.
62
La SSA peut exiger des acomptes de l’utilisateur, notamment si, par le passé, celui-ci
n’a pas honoré ses obligations financières dans les délais. Le montant des acomptes
est fixé sur la base des derniers décomptes ou d’estimations.
63
Les factures établies par la SSA à l’intention de l’utilisateur sont payables à 30 jours
dès réception.




17/17
64
Si, même après un rappel écrit, l’utilisateur ne procède pas aux déclarations prévues
aux chiffres 48 ss dans le délai supplémentaire de 30 jours imparti ou s’il ne remédie
pas aux déficiences relevées en rapport avec les déclarations dans ledit délai, la SSA
peut estimer les renseignements incomplets, manquants ou non documentés et
calculer la redevance sur cette base (un supplément selon le chiffre 41 est réservé).
G
Durée de validité
65
Le présent tarif est valable du 1er janvier 2022 au 31 décembre 2024.
66
Seules les utilisations effectuées après l’entrée en vigueur du tarif au 1er janvier 2022
font l’objet d’un décompte selon le présent tarif.
67
La durée de validité du tarif se prolonge automatiquement d’année en année, cela
jusqu’au 31 décembre 2027 au plus tard, sauf si une association d’utilisateurs ou une
société de gestion ayant participé aux négociations tarifaires le dénonce par écrit aux
autres partenaires de négociation au plus tard 18 mois avant son échéance. Une telle
dénonciation n’exclut pas le dépôt d’une demande de prolongation auprès de la CAF.
68
Si aucun nouveau tarif n’est en vigueur après l’échéance de ce tarif, alors même
qu’une demande d’approbation a été déposée, la durée de validité du présent tarif est
prolongée provisoirement jusqu’à l’expiration du délai de recours contre la décision
d’approbation de la CAF.

TC 14 – Video on Demand
Versione del 14 giugno 2021
Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei
diritti affini (“CAF”) in data [[…]] e pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio
n. [[…]] del [[…]].
Società di gestione interessate
SSA,
Société Suisse des Auteurs, société cooperative
(società gerente)
SUISSIMAGE,
Cooperativa svizzera per i diritti d’autore di opere audiovisive
ProLitteris,
Cooperativa svizzera per i diritti d’autore di letteratura e arte
SWISSPERFORM,
Società svizzera per i diritti di protezione affini
Sommario
A
Cerchia di utenti .................................................................................................. 2
B
Oggetto della tariffa ............................................................................................. 3
C
Tariffa comune .................................................................................................... 4
D
Compensi ........................................................................................................... 4
I
Basi legislative ............................................................................................. 4
1
Percentuali di compenso ....................................................................... 4
2
Introiti .................................................................................................... 5
3
Opere audiovisive registrate .................................................................. 7
4
Quozienti d’eccezione ........................................................................... 8
II
Offerte SVOD e AVOD ................................................................................. 9
III
Offerte TVOD ed EST .................................................................................. 9
1
Modello di fatturazione Alfa ................................................................... 9
2
Modello di fatturazione Beta ................................................................ 10
IV Offerte FVOD ............................................................................................. 10
1
Fatturazione secondo tariffe al minuto ................................................. 10
2
Fatturazione secondo importi forfettari annuali .................................... 11




2/16

V
Offerte molto esigue ................................................................................... 11
VI Supplemento .............................................................................................. 12
VII Sconto introduttivo ..................................................................................... 12
VIII Sconto ........................................................................................................ 12
IX Imposte ...................................................................................................... 12
E
Informazioni ...................................................................................................... 13
F
Fatturazione ...................................................................................................... 15
G
Periodo di validità.............................................................................................. 16

A
Cerchia di utenti
1
Gli “utilizzi” oggetto della presente tariffa consistono nella lecita messa a disposizione
di opere audiovisive su piattaforme online, in modo che chiunque in Svizzera (i “con-
sumatori finali svizzeri”) possa accedervi dal luogo e nel momento di sua scelta. È
considerata “utente” ogni persona che procede a tali utilizzi.
2
Gli utilizzi avvengono nell’ambito di “offerte”, che possono essere associate a uno dei
seguenti modelli di business (rispettivamente una “forma di offerta”):
•
Nel caso del Transactional Video on Demand (“TVOD”) il consumatore finale
svizzero o un intermediario paga all’utente un determinato compenso una tantum
affinché l’utente metta a disposizione del consumatore finale una determinata
opera audiovisiva per un periodo di tempo limitato dall’utente.
•
Nel caso dell’Electronic Sell Through (“EST”) il consumatore finale svizzero o un
intermediario paga all’utente un determinato compenso una tantum affinché
l’utente metta a disposizione del consumatore finale svizzero una determinata
opera audiovisiva in modo tale che possa scaricarla e consumarla senza alcun
limite di tempo imposto dall’utente.
•
Nel caso del Subscription Video on Demand (“SVOD”) il consumatore finale sviz-
zero (in questo caso l’“abbonato”) o un intermediario paga periodicamente
all’utente un compenso (canone di abbonamento), affinché l’utente metta a di-
sposizione del consumatore finale svizzero una pluralità di opere audiovisive du-
rante il periodo di abbonamento. La qualificazione di un’offerta come SVOD non
è preclusa dal fatto che l’utente dispensi talvolta i propri abbonati dal pagamento
del canone (per esempio in relazione a offerte di lancio, di promozione o di fide-
lizzazione).
•
Nel caso dell’Advertising-based Video on Demand (“AVOD”) l’utente mette a di-
sposizione dei consumatori finali svizzeri opere audiovisive. L’utente finanzia la
propria offerta AVOD principalmente attraverso introiti pubblicitari. Il




3/16

consumatore finale svizzero può di solito accedere a titolo gratuito alle opere
messe a disposizione.
•
Nel caso del Free Video on Demand (“FVOD”) l’utente mette a disposizione dei
consumatori finali svizzeri opere audiovisive. A differenza dell’AVOD, l’utente
non finanzia la propria offerta attraverso introiti pubblicitari, bensì in altro modo
(ad es. attraverso canoni [tipo canoni radio o contributi radio], sovvenzioni, do-
nazioni o liberalità simili). I consumatori finali svizzeri possono accedere alle
opere messe a disposizione a titolo gratuito o, nel caso di offerte finanziate da
canoni radiotelevisivi, senza costi aggiuntivi oltre ai canoni radiotelevisivi già pa-
gati.
3
Non sono considerati utilizzi i seguenti servizi:
•
i servizi di accesso alla rete di un fornitore di accesso o di telefonia;
•
l’esercizio di una rete televisiva via cavo;
•
la messa a disposizione gratuita di trailer, brevi spot e simili al consumatore finale
svizzero allo scopo di promuovere un’offerta che l’utente in questione conteggia
in base alla presente tariffa;
•
la messa a disposizione, nella misura in cui rientra nell’ambito di applicazione del
diritto di citazione (art. 25 LDA) o delle disposizioni in materia di restrizioni a fa-
vore dei cataloghi di musei, di esposizioni e di vendite all’asta (art. 26 LDA), in-
ventari di fondi (art. 24e LDA) o di servizi d’attualità (art. 28 LDA).
4
Se un utente gestisce più offerte indipendenti della stessa o di diverse forme di offerta
soggette alla presente tariffa, i compensi dovuti in base alla presente tariffa vengono
calcolati separatamente per ogni offerta.
B
Oggetto della tariffa
5
Formano oggetto della presente tariffa i due seguenti diritti al compenso legali:
•
il diritto al compenso degli autori che hanno creato opere audiovisive rese acces-
sibili, come risulta dall’art. 13a LDA;
•
il diritto al compenso degli artisti interpreti che hanno partecipato a prestazioni
contenute in opere audiovisive rese accessibili, come risulta dall’art. 35a LDA.
6
Il pagamento dei compensi previsti dalla presente tariffa non comporta che l’utente
abbia il permesso di effettuare gli utilizzi o che gli utilizzi già effettuati siano approvati
retroattivamente. I diritti al compenso oggetto della tariffa presuppongono piuttosto che




4/16

l’utente utilizzi le opere audiovisive lecitamente. La SSA sostiene l’utente pubblicando
informazioni adeguate sul proprio sito web e fornendo informazioni nei suoi sforzi tesi
a garantire che questi, in virtù degli accordi di licenza individuali stipulati con i produttori
di film dopo il 1° aprile 2020, non debba pagare compensi per gli utilizzi a favore degli
autori e degli artisti interpreti che beneficiano dei diritti al compenso oggetto della pre-
sente tariffa.
7
Qualora gli utilizzi rientrino nell’ambito di applicazione dell’art. 22c LDA e siano remu-
nerati dall’utente in base alle vigenti tariffe di trasmissione (stato 2021: TC S e tariffa
A TV SWISSPERFORM), essi sono esclusi dalla presente tariffa.
8
Gli utilizzi remunerati in base a una delle seguenti tariffe comuni sono esclusi dall’am-
bito di applicazione della presente tariffa:
•
TC 4i;
•
TC 7 (nella misura in cui essa interessi le utilizzazioni di cui all’art. 19 cpv. 1 lett.
b LDA);
•
TC 12.
9
Rimane riservata la gestione collettiva contrattuale al di là dell’ambito di applicazione
della presente tariffa rispettivamente al di là dei diritti al compenso di cui al n. marg.5.
C
Tariffa comune
10
La presente tariffa è una tariffa comune ai sensi dell’art. 47 LDA delle società di ge-
stione SSA, SUISSIMAGE, ProLitteris e SWISSPERFORM.
11
Nell’ambito dell’attuazione della tariffa, la SSA è anche rappresentante e organo co-
mune per l’incasso di SUISSIMAGE, ProLitteris e SWISSPERFORM.
D
Compensi
I
Basi legislative
1
Percentuali di compenso
12
I compensi di cui all’art. 13a LDA (diritti d’autore) e quelli di cui all’art. 35a LDA (diritti
di protezione affini) sono calcolati separatamente.




5/16

13
Le “percentuali di compenso” sono del 5,0 per cento per i compensi di cui all’art. 13a
LDA (diritti d’autore) e dell’1,9 per cento per i compensi di cui all’art. 35a LDA (diritti di
protezione affini).
2
Introiti
14
Sono considerate introiti tutte le entrate in denaro realizzate in totale in relazione agli
utilizzi fatti dall’utente (rispettivamente al netto dell’IVA e di altre imposte e tasse da
pagare su tali introiti). Vi rientrano in particolare:
•
i compensi lordi una tantum o ricorrenti pagati dai consumatori finali svizzeri;
•
gli introiti lordi da pubblicità, inserzioni e sponsorizzazioni (rispettivamente se e
nella misura in cui siano orientate – anche – al mercato svizzero);
•
le prestazioni ottenute tramite bartering (è determinante il valore netto della pre-
stazione messa a disposizione dall’utente);
•
le sovvenzioni;
•
le eventuali garanzie di deficit utilizzate o, più in generale, tutti i contributi e gli
introiti che servono a coprire un deficit sostenuto dall’utente in relazione agli uti-
lizzi.
15
Gli introiti non legati a un utilizzo (ossia all’offerta concreta) non saranno presi in con-
siderazione nel calcolo del compenso in base alla presente tariffa.
16
Gli introiti possono essere percepiti dall’utente direttamente o tramite una società terza
(ad es. società di acquisizione pubblicitaria). In entrambi i casi sono determinanti gli
importi lordi, in particolare gli importi che l’utente o la società terza fattura effettiva-
mente ai consumatori finali svizzeri, ai clienti pubblicitari, agli sponsor o ad altri com-
mittenti (al netto dell’eventuale imposta sul valore aggiunto). In particolare, da tali im-
porti lordi non possono essere detratte spese di acquisizione. Ciò non può avvenire
nemmeno se la società terza detrae tali costi di acquisizione all’utente.
17
Se un utente gestisce più offerte indipendenti rilevanti ai fini tariffari, gli introiti verranno
ripartiti e ogni parte verrà assegnata all’offerta alla quale è più strettamente legata.
18
I compensi lordi una tantum o ricorrenti pagati dai consumatori finali svizzeri per i
“bundle” che contengono sia offerte rilevanti ai fini tariffari che altri elementi (ad esem-
pio la possibilità di ricevere trasmissioni in diretta streaming o i servizi di accesso alla
rete di un fornitore di accesso o di telefonia) devono essere presi in considerazione per
il calcolo del compenso dovuto in base alla presente tariffa come segue:




6/16

•
Se è noto a quali prezzi gli elementi contenuti nel bundle sono offerti stand alone,
cioè indipendentemente da un bundle, i compensi pagati per il bundle vengono
ripartiti sui singoli elementi in proporzione ai rispettivi prezzi stand alone. Per il
calcolo del compenso dovuto in base alla presente tariffa si deve tenere conto
solo della quota attribuibile all’offerta rilevante ai fini tariffari.
•
Se i prezzi stand alone dei singoli elementi contenuti nel bundle non sono noti, i
compensi lordi da prendere in considerazione vengono determinati moltiplicando
il compenso di base applicabile di cui al n. marg. 19 e seg. per il numero di
bundle venduti.
19
I compensi di base per l’accesso alle offerte EST e TVOD ammontano, per transazione
EST/TVOD, a:
•
CHF 0.50 per un’opera audiovisiva con una durata di riproduzione di 60 minuti
o più;
•
CHF 0.20 per un’opera con una durata di riproduzione inferiore a 60 minuti;
al massimo però al 30 per cento del compenso pagato dal consumatore finale per il
bundle.
20
I compensi di base per l’accesso alle offerte SVOD ammontano, per abbonato e mese
solare, a:
•
CHF 3.50 per un’offerta con 2000 o più opere audiovisive;
•
CHF 2.00 per un’offerta con più di 500 ma meno di 2000 opere audiovisive;
•
CHF 0.40 per un’offerta con 500 o meno opere audiovisive;
•
CHF 0.40 per un’offerta con opere audiovisive destinate principalmente ai bam-
bini (indipendentemente dal numero di opere audiovisive incluse nell’offerta);
al massimo però al 30 per cento del compenso pagato dal consumatore finale per il
bundle.
21
Se l’utente dispensa determinati consumatori finali dal pagamento del compenso nel
caso dei cosiddetti “freebie” (per esempio in relazione a offerte di lancio, di promozione
o di fidelizzazione), per il calcolo del compenso dovuto in base alla presente tariffa
saranno presi in considerazione gli introiti che l’utente avrebbe conseguito se avesse
venduto ai consumatori finali tali freebie al rispettivo prezzo normale. Ne sono eccet-
tuati – e quindi non rilevanti per gli introiti – un mese gratuito per consumatore finale e




7/16

anno civile nel caso delle offerte SVOD e tre transazioni gratuite per consumatore fi-
nale e anno civile nel caso delle offerte TVOD o EST.
3
Opere audiovisive registrate
22
Sono considerate “opere audiovisive registrate” tutte quelle opere audiovisive in-
cluse nell’offerta per le quali la legge prevede un diritto al compenso, cioè che non
appartengono a nessuna delle seguenti “categorie di casi”:
A.
i diritti esclusivi dell’opera audiovisiva in questione sono gestiti personalmente da
tutti gli autori e/o artisti interpreti coinvolti ai sensi dell’art. 13a cpv. 2 lett. a o
dell’art. 35a cpv. 2 lett. a LDA;
B.
l’opera audiovisiva in questione è una presentazione aziendale, un filmato indu-
striale, un filmato pubblicitario o promozionale ai sensi dell’art. 13a cpv. 2 lett. b
n. 1 o dell’art. 35a cpv. 2 lett. b n. 1 LDA;
C.
l’opera audiovisiva in questione è un’opera creata nel corso del rapporto di lavoro
o su commissione ai sensi dell’art. 13a cpv. 2 lett. b n. 1 o dell’art. 35a cpv. 2 lett.
b n. 1 LDA;
D.
l’opera audiovisiva in questione è un video musicale o una registrazione di un
concerto ai sensi dell’art. 35a cpv. 2 lett. b n. 1 LDA (rilevante in relazione al
compenso di cui all’art. 35a LDA per i diritti di protezione affini; ai sensi dell’art.
13a cpv. 5 LDA i diritti d’autore musicali sono generalmente esclusi dal diritto
legale al compenso;
E.
l’opera audiovisiva in questione è un’opera d’archivio ai sensi dell’art. 22a LDA;
F.
l’opera audiovisiva in questione è un’opera orfana ai sensi dell’art. 22b LDA;
G.
l’opera audiovisiva in questione è utilizzata sulla base di un contratto di licenza
concluso prima del 1° aprile 2020;
H.
l’opera audiovisiva in questione non proviene da un Paese di produzione rilevan-
te (definito al n. marg. 23; da determinare separatamente per i compensi di cui
all’art. 13a LDA [diritti d’autore] e i compensi di cui all’art. 35a LDA [diritti di pro-
tezione affini]);
I.
l’opera audiovisiva in questione è messa a disposizione in modo tale che i con-
sumatori finali in Svizzera non possano normalmente accedervi perché l’utente
adotta delle misure di geoblocking nei confronti dei tentativi di accesso dalla Sviz-
zera.




8/16

23
Sono “Paesi di produzione rilevanti” la Svizzera e tutti i Paesi in cui i diritti concer-
nenti la messa a disposizione delle opere audiovisive sono gestiti collettivamente a
beneficio degli autori e/o degli artisti interpreti ai sensi dell’art. 13A cpv. 4 o dell’art.
35A cpv. 4 LDA.
24
Un’opera audiovisiva con diversi Paesi di produzione proviene da un Paese di produ-
zione rilevante se:
•
tutti i Paesi di produzione sono Paesi di produzione rilevanti; o
•
la Svizzera è uno di tali Paesi di produzione (e l’opera soddisfa i requisiti del
diritto cinematografico per ottenere lo statuto di coproduzione svizzera e coin-
volge almeno un autore o artista interprete svizzero); o
•
almeno uno di tali Paesi di produzione è un Paese di produzione rilevante e la
lingua originale dell’opera è una lingua nazionale di uno di tali Paesi di produ-
zione rilevanti.
4
Quozienti d’eccezione
25
I “quozienti d’eccezione” corrispondono al rapporto tra il numero di opere audiovisive
registrate incluse nell’offerta (definite al n. marg. 22) e il numero totale di opere audio-
visive incluse nell’offerta.
[quoziente d’eccezione] =
[numero di opere audiovisive registrate incluse nell’of-
ferta]
/ [numero totale di opere audiovisive incluse nell’offerta]
26
I quozienti d’eccezione sono determinati separatamente per i compensi di cui all’art.
13a LDA (diritti d’autore) e i compensi di cui all’art. 35a LDA (diritti di protezione affini).
27
Se un’offerta viene fatturata per la prima volta a un utente in base alla presente tariffa,
i quozienti d’eccezione sono determinati sulla base delle circostanze come si presen-
tano al momento della prima registrazione. La SSA determina l’esatta data di riferi-
mento e ne informa l’utente almeno 30 giorni prima della data di riferimento. I quozienti
d’eccezione così determinati saranno applicati per la fatturazione degli utilizzi effettuati
dopo il 1° gennaio 2022. La SSA annoterà sulla lista delle opere incluse nell’offerta
resa disponibile dall’utente le opere per le quali ritiene di avere il diritto di riscuotere il
compenso secondo la presente tariffa.
28
Se l’utente o la SSA desidera un adeguamento dei quozienti d’eccezione con effetto a
partire dall’anno civile seguente, lo comunica per iscritto all’altra parte entro il 31 otto-
bre dell’anno civile in corso. In seguito, i quozienti d’eccezione saranno rideterminati




9/16

sulla base delle circostanze come si presenteranno il 1° gennaio dell’anno civile suc-
cessivo (data di riferimento).
29
Se l’utente non fornisce alla SSA le informazioni necessarie per determinare i quozienti
d’eccezione per tutte le opere audiovisive incluse in un’offerta, i quozienti d’eccezione
saranno determinati sulla base delle opere audiovisive contenute nell’offerta per le
quali l’utente ha fornito le informazioni necessarie a tale scopo o per le quali la SSA
stessa ha determinato le informazioni pertinenti.
30
Indipendentemente dal fatto che un utente faccia valere l’appartenenza delle opere
messe a disposizione a una delle categorie di casi di cui al n. marg. 22, la SSA può,
nel rispetto del principio della parità di trattamento, stabilire e comunicare all’utente che
non è dovuto alcun compenso per determinati utilizzi o offerte soggetti alla presente
tariffa.
II
Offerte SVOD e AVOD
31
I compensi dovuti dall’utente secondo la presente tariffa per le offerte SVOD e AVOD
corrispondono ai prodotti risultanti dalla moltiplicazione degli introiti realizzati nel pe-
riodo di fatturazione in relazione all’offerta per le percentuali di compenso e il quoziente
d’eccezione.
[compenso] =
[introiti]
x [percentuale di compenso]
x [quoziente d’eccezione]


III
Offerte TVOD ed EST
32
Per le offerte TVOD ed EST esistono due modelli di fatturazione alternativi (Alfa e
Beta). Se l’utente desidera la fatturazione secondo il modello di fatturazione Beta per
una determinata offerta TVOD/EST, deve comunicarlo alla SSA al momento della
prima registrazione tariffaria o al più tardi il 31 ottobre dell’anno civile precedente l’anno
civile di fatturazione. In assenza di tale notifica, la fatturazione sarà basata sul modello
di fatturazione Alfa.
1
Modello di fatturazione Alfa
33
I compensi dovuti dall’utente secondo il modello di fatturazione Alfa per le offerte TVOD
ed EST corrispondono ai prodotti risultanti dalla moltiplicazione degli introiti realizzati




10/16

nel periodo di fatturazione in relazione all’offerta per le percentuali di compenso e il
quoziente d’eccezione.
[compenso] =
[introiti]
x [percentuale di compenso]
x [quoziente d’eccezione]
2
Modello di fatturazione Beta
34
I compensi dovuti dall’utente secondo il modello di fatturazione Beta per le offerte
TVOD ed EST corrispondono ai prodotti risultanti dalla moltiplicazione degli introiti rea-
lizzati nel periodo di fatturazione in relazione a opere audiovisive registrate per le per-
centuali di compenso.
[compenso] =
[introiti realizzati in relazione alle
opere audiovisive registrate]
x [percentuale di compenso]
35
Sono considerati introiti realizzati in relazione a opere audiovisive registrate:
•
i compensi lordi derivanti da transazioni TVOD/EST con opere audiovisive regi-
strate; e
•
una quota parte degli introiti realizzati in relazione all’offerta in questione che non
sono compensi lordi derivanti da transazioni TVOD/EST. Essa corrisponde alla
quota parte dei compensi lordi derivanti da transazioni TVOD/EST con opere
audiovisive registrate sui compensi lordi derivanti da tutte le transazioni
TVOD/EST della rispettiva offerta.
IV
Offerte FVOD
1
Fatturazione secondo tariffe al minuto
36
Se per un’offerta FVOD non si applica un importo forfettario annuale come definito al
n. marg. 38, i compensi dovuti dall’utente in base alla presente tariffa sono determinati
partendo dalla durata di riproduzione aggregata della totalità delle opere audiovisive
registrate incluse nell’offerta. Sono calcolati per mese solare secondo la seguente for-
mula:
[compenso] =
[tariffa al minuto]
x [durata di riproduzione aggregata della totalità delle




11/16

opere audiovisive registrate incluse nell’offerta espressa
in minuti]
37
Le tariffe al minuto rilevanti per determinare il compenso per le offerte FVOD ammon-
tano, per mese solare completo o frazione di mese, a:
tariffa al minuto relativa ai di-
ritti d’autore (DA)
tariffa al minuto relativa ai di-
ritti di protezione affini (DPA)
Offerte FVOD di istituzioni della me-
moria
CHF 0.00238
CHF 0.00107
Offerte FVOD di organismi di diffu-
sione locali e regionali della Svizzera
CHF 0.00238
CHF 0.00107
2
Fatturazione secondo importi forfettari annuali
38
Per le offerte FVOD elencate qui di seguito i compensi dovuti secondo la presente
tariffa sono determinati in base agli importi forfettari annuali appositamente concordati
e valutati appropriati:
Importo forfettario annuale
Offerte FVOD di ARTE
CHF 15'000.00 per anno civile per ARTE nel
complesso
Offerte FVOD di organismi di diffusione di diritto pub-
blico da Paesi limitrofi alla Svizzera (D, F, A, I)
CHF 3'750.00 per anno civile e organismo di
diffusione
Offerte FVOD della Società svizzera di radiotelevi-
sione SRG SSR
CHF 656'000.00 per anno civile per la SRG
SSR nel complesso
39
Gli importi forfettari annuali comprendono sia i compensi di cui all’art. 13a LDA (diritti
d’autore) che quelli di cui all’art. 35a LDA (diritti di protezione affini). Tenendo conto
dei diversi tassi tariffari e quozienti d’eccezione, rispettivamente il 77 per cento degli
importi forfettari annuali riguarda i compensi di cui all’art. 13a LDA (diritti d’autore) e il
23 per cento i compensi di cui all’art. 35a LDA (diritti di protezione affini).
V
Offerte molto esigue
40
Per quanto riguarda le offerte molto esigue o le offerte con poche opere registrate, la
SSA può concordare con l’utente dei compensi forfettari, nel rispetto del principio della
parità di trattamento.




12/16

VI
Supplemento
41
I compensi disciplinati nella presente tariffa saranno raddoppiati in termini di importo,
se, anche dopo un sollecito scritto e un termine suppletorio di 30 giorni, l’utente inten-
zionalmente o per negligenza grave non fornisce le informazioni necessarie o fornisce
informazioni inesatte, incomplete o tardive. Resta fermo il diritto di far valere pretese
riparatorie.
VII
Sconto introduttivo
42
Per tenere conto dei particolari oneri amministrativi che gli utenti dovranno sostenere
in relazione alla nuova introduzione dei diritti al compenso di cui al n. marg. 5, i com-
pensi dovuti in base alla presente tariffa per gli anni di utilizzo 2022 e 2023 saranno
scontati come segue:
•
compensi per gli utilizzi nel 2022: sconto introduttivo del 30 per cento;
•
compensi per gli utilizzi nel 2023: sconto introduttivo del 20 per cento.
43
Lo sconto introduttivo non si applica alle offerte FVOD che vengono fatturate secondo
importi forfettari annuali ai sensi del n. marg. 38.
VIII
Sconto
44
Un utente che è membro di un’associazione di utenti che ha partecipato alle negozia-
zioni relative alla presente tariffa ed è disponibile come interlocutore della SSA nell’at-
tuazione della tariffa beneficia di uno sconto del 5 per cento sui compensi dovuti in
base alla presente tariffa se ha pienamente rispettato le disposizioni tariffarie durante
il periodo di fatturazione.
45
Un utente che è membro di un’associazione di utenti che centralizza per suo conto le
procedure di notifica e di riscossione relative alla presente tariffa beneficia di un ulte-
riore sconto del 5 per cento sui compensi dovuti in base alla presente tariffa se le
disposizioni tariffarie sono pienamente rispettate durante il periodo di fatturazione.
46
Gli sconti di cui al precedente n. marg. 44 e seg. non si applicano alle offerte FVOD
che vengono fatturate secondo importi forfettari annuali ai sensi del n. marg. 38.
IX
Imposte
47
I compensi previsti dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valore ag-
giunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o




13/16

dell’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dall’utente all’aliquota
d’imposta in vigore.
E
Informazioni
48
L’utente fornisce alla SSA tutte le informazioni necessarie per la determinazione, il
conteggio e la distribuzione dei compensi disciplinati nella presente tariffa, nella misura
in cui sia ragionevolmente accettabile per l’utente fornire le informazioni pertinenti.
49
Ai fini della determinazione dei quozienti d’eccezione al momento della prima registra-
zione tariffaria di cui al n. marg. 27 e delle successive ridefinizioni di cui al n. marg. 28,
l’utente con offerte EST (modello di fatturazione Alfa), TVOD (modello di fatturazione
Alfa), SVOD o AVOD è tenuto a notificare alla SSA, entro 90 giorni dalla specifica
richiesta da parte della SSA, in base al principio del «best effort», secondo il quale
l’utente può basarsi sulle informazioni di cui dispone o che gli sono accessibili con uno
sforzo ragionevole, le seguenti informazioni in merito a tutte le opere audiovisive da lui
utilizzate alla rispettiva data di riferimento, che devono permettere almeno l’identifica-
zione delle opere:
•
titolo (nella versione originale o – se non disponibile – almeno in una delle ver-
sioni linguistiche messe a disposizione dei consumatori finali svizzeri);
•
nel caso di serie: nome della serie, titoli delle stagioni e delle puntate nonché
numero della stagione e della puntata (nella versione originale o – se non dispo-
nibile – almeno in una delle versioni linguistiche messe a disposizione dei con-
sumatori finali svizzeri);
•
ISAN (della versione originale e/o della versione linguistica corrispondente al ti-
tolo notificato), se disponibile;
•
durata di riproduzione;
•
lingua della versione originale e/o della versione linguistica corrispondente al ti-
tolo notificato;
•
Paese di produzione e/o Paesi di coproduzione (come notificato dal rispettivo
concessore di licenza);
•
nome del regista;
•
autori coinvolti (nome, nazionalità), se disponibili;
•
anno di produzione;




14/16

•
genere del film;
•
attori partecipanti (nome, nazionalità), se disponibili;
•
informazioni in merito alla musica contenuta (titoli delle canzoni, ISRC, nomi degli
interpreti, nazionalità), se disponibili;
•
data di inclusione nell’offerta;
•
numero di identificazione univoco assegnato dall’utente, se disponibile;
•
categoria di casi pertinente (se l’utente presume che non si tratti di un’opera au-
diovisiva registrata ai sensi del precedente n. marg. 22).
50
Per le opere utilizzate dall’utente sulla base di un contratto di licenza stipulato prima
del 1° aprile 2020 basta riportare il titolo, i Paesi di produzione, l’ISAN (se disponibile)
e la rispettiva categoria di casi (lett. G di cui al n. marg. 22).
51
Per tutte le forme di offerta eccetto il FVOD, l’utente deve notificare alla SSA non più
tardi del 30 aprile di ogni anno civile gli introiti conseguiti nell’anno civile precedente
(ripartiti in base alla modalità di ripartizione delle fonti di introiti delineata nel n.
marg. 14), rivelando il calcolo degli introiti conseguiti in relazione ai bundle e ai freebie
di cui ai nn. marg. 18 e segg. Per le offerte SVOD, l’utente deve inoltre notificare alla
SSA per ogni mese solare dell’anno civile precedente il numero di abbonati (aggiornato
al primo giorno del mese solare in questione).
52
Per le offerte FVOD l’utente deve notificare alla SSA non più tardi del 30 aprile di ogni
anno civile, per ogni mese solare dell’anno civile precedente (aggiornata al primo
giorno del mese solare in questione o – se l’offerta non è stata erogata il primo giorno
– all’ultimo giorno del mese solare in questione oppure – se l’offerta non è stata erogata
neppure l’ultimo giorno – all’ultimo giorno di erogazione dell’offerta) la durata di ripro-
duzione aggregata delle opere audiovisive registrate incluse nell’offerta.
53
Inoltre l’utente deve notificare alla SSA non più tardi del 30 aprile di ogni anno civile le
informazioni di cui al n. marg. 49 relative a tutte le opere audiovisive da lui utilizzate
nell’anno civile precedente, nonché per ciascuna di tali opere la data della (eventuale)
rimozione dall’offerta e il numero delle relative transazioni (nel caso delle offerte TVOD
ed EST) o visualizzazioni (nel caso delle offerte SVOD, AVOD e FVOD) da parte di
consumatori finali svizzeri. Per le offerte EST e TVOD che vengono fatturate secondo
il modello di fatturazione Beta l’utente deve notificare anche gli introiti derivanti dalle
relative transazioni TVOD/EST con consumatori finali svizzeri.
54
Per le offerte AVOD e FVOD l’utente può limitare la notifica di cui al n. marg. 53 alle
opere audiovisive registrate.




15/16

55
In relazione alle offerte per le quali i compensi previsti ammontano a meno di CHF
500.00 per anno civile, la SSA può rinunciare alle notifiche.
56
La SSA può concordare intervalli o modalità di notifica diversi con l’utente o con un’as-
sociazione di utenti che organizza centralmente la riscossione per i propri membri.
57
L’utente è tenuto a trasmettere le notifiche in un formato elettronico standardizzato che
permetta l’elaborazione automatizzata dei dati da parte della SSA.
58
Al fine di verificare la correttezza delle notifiche, la SSA può richiedere all’utente ulte-
riori informazioni e documenti giustificativi.
59
Al fine di verificare la correttezza delle notifiche dovute in base alla presente tariffa, la
SSA ha la facoltà di prendere visione dei documenti dell’utente rilevanti per il conteggio
in base alla presente tariffa nei locali commerciali dell’utente, durante un congruo pe-
riodo di tempo nell’orario di lavoro e con un congruo preavviso di almeno 20 giorni
lavorativi, ma non più di una volta ogni 24 mesi. Su richiesta della SSA o dell’utente
tale verifica sarà eseguita da un revisore dei conti indipendente, vincolato alla riserva-
tezza e autorizzato secondo la legislazione locale, che non è in rapporto di concorrenza
con l’utente e che previamente si impegna per iscritto con l’utente a mantenere la se-
gretezza. I costi del revisore dei conti sono a carico dell’utente se, nel corso della revi-
sione, le informazioni da lui fornite si rivelano essere incomplete o errate e hanno por-
tato a un compenso troppo basso. La SSA utilizza le notifiche ricevute dall’utente esclu-
sivamente per la determinazione, il conteggio e la ripartizione dei compensi disciplinati
nella presente tariffa, salvaguardando i segreti commerciali dell’utente.
F
Fatturazione
60
Di regola, la SSA fattura all’utente i compensi dovuti in base alla presente tariffa per
anno civile. La SSA può concordare con l’utente intervalli di fatturazione diversi.
61
La fattura deve riportare il numero di riferimento comunicato in tempo utile dall’utente
alla SSA.
62
La SSA può esigere dall’utente dei pagamenti in acconto, in particolare qualora l’utente
non abbia adempiuto puntualmente ai suoi precedenti obblighi di pagamento. L’importo
degli acconti è determinato sulla base degli ultimi conteggi o di stime.
63
Le fatture inviate dalla SSA all’utente devono essere pagate entro 30 giorni dalla rice-
zione della fattura.
64
Se l’utente non fornisce le informazioni previste di cui ai nn. marg. 48 e segg. neanche
dopo un sollecito scritto e un termine suppletorio di 30 giorni, o se l’utente non prov-
vede a eliminare entro detto termine suppletorio i vizi lamentati delle informazioni da




16/16

lui fornite, la SSA ha la facoltà di stimare le informazioni carenti, mancanti o non com-
provate e di calcolare il compenso su tale base (riservandosi di applicare il supple-
mento di cui al n. marg. 41).
G
Periodo di validità
65
La presente tariffa è valevole dal 1° gennaio 2022 al 31 dicembre 2024.
66
Vanno fatturati in base alla presente tariffa esclusivamente gli utilizzi che saranno ef-
fettuati dopo l’entrata in vigore della tariffa in data 1° gennaio 2022.
67
Il periodo di validità della tariffa si prolunga automaticamente di anno in anno, al mas-
simo fino al 31 dicembre 2027, a meno che una delle associazioni di utenti o delle
società di gestione che hanno partecipato alle trattative tariffarie non la disdica con una
notifica scritta alle altre parti negoziali almeno 18 mesi prima della scadenza. Tale di-
sdetta non esclude una richiesta di proroga alla CAF.
68
Se dopo la scadenza della presente tariffa e nonostante l’avvenuta presentazione della
domanda di approvazione non sarà ancora entrata in vigore una tariffa successiva, in
via transitoria la presente tariffa continuerà a restare valida fino alla scadenza del ter-
mine di impugnazione contro la decisione di approvazione della CAF concernente la
tariffa successiva.