eschk · tarif-pl-1992 · 1992-12-18 · de
Tarif PI (Beschluss vom 18. Dezember 1992)
Urheberrecht (Tarife)


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EIDGENÖSSISCHE SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN
COMMISSION ARBITRALE FEDERALE EN MATllRE DE PERCEPTION DE DROITS D'AUTEUR
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERLAE PER LA RISCOSSIONE DEI DIRITTI D' AUTORE
Besetzung:
Präsident:
Beschluss vom 18. Dezember 1992
betreffend den Tarif PI
(Aufnehmen von Musik auf Tonträger,
die ans Publikum abgegeben werden)
•
Dr. iur. Franz Schmid, Luzern
Neutrale Beisitzer:
•
Herr Pierre Greber, Geneve
•
Frau Verena Bräm-Burckhardt, Zürich
Vertreter der Urheber:
•
Dr. iur. Eugen David, St. Gallen
•
Dr. iur. Pierre-Alain Täche, Lausanne
Vertreter der Werknutzer:
•
Dr. iur. Peter Stauffer, Bern
•
Prof. Dr. Martin Usteri, Zürich
Sekretär:
•
Lic. iur. Carlo Govoni, Bern

ESchK
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In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des Tarifs PI (Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die
ans Publikum abgegeben werden), den die ESchK mit Beschluss vom 13.
März 1989 genehmigt hat, läuft am 31. Dezember 1992 ab. Mit Eingabe vom
26. Juni 1992 hat die SUISA der Schiedskommission den Antrag gestellt, die
Gültigkeitsdauer des Tarifs PI um ein Jahr bis 31. Dezember 1993 zu verlän­
gern. Für eine Revision des Tarifs besteht nach Auffassung der SUISA kein
Grund.
Die Einnahmen aus dem Tarif beliefen sich auf:
1989
1990
1991
national
7' 119'903. __
8'824'732. 95
11 '477'783.88
international
7'554'055.--
9'285'264.12
10'794'285. 75
2.
In ihrem Verlängerungsantrag hat die SUISA auch über die mit den haupt­
sächlichen Nutzerverbänden geführten Verhandlungen Bericht erstattet. Dar­
aus geht hervor, dass die IFPI-Schweiz mit der Tarifverlängerung einverstan­
den ist und sich die SVMM nicht materiell geäussert hat.
3. Mit Präsidialverfügung vom 9. Juli 1992 wurde gestützt auf Art. 2 Abs. 2 des
Reglements der Schiedskommission vom 22. Mai 1958 (GO) die Durchfüh­
rung eines Vernehmlassungsverfahrens eingeleitet. Den Verhandlungspart­
nern der SUISA wurde Frist bis zum 14. August 1992 angesetzt unter Hin­
weis darauf, dass ein Verzicht auf Äusserung als Zustimmung zur
Verlängerung gelte. Es wurden keine Stellungnahmen eingereicht.
4.
Da es sich um einen blassen Verlängerungsantrag handelt, dem die direkt
betroffenen Kreise ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt haben, er­
folgte die Behandlung des Antrags der SUISA gemäss Art. 8 GO auf dem Zir­
kulationsweg.
II
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die SUISA hat ihren Antrag auf Verlängerung des Tarifs PI fristgerecht einge­
reicht und die Vorverhandlungen mit den hauptsächlichen Nutzerorganisatio­
nen ordnungsgemäss durchgeführt. Die Antragstellung erfolgte somit unter
Beachtung der einschlägigen Verfahrensvorschriften.

ESchK
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2.
Gemäss ständiger Praxis der Schiedskommission ist die Verlängerung eines
ablaufenden Tarifs ohne weiteres zu genehmigen, wenn die hauptsächlichen
Nutzerverbände dem Verlängerungsantrag ausdrücklich oder stillschweigend
zugestimmt haben. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall erfüllt.
III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Die Gültigkeitsdauer des Tarifs PI wird um 1 Jahr bis 31. Dezember 1993 ver­
längert.
2.
Schriftliche Mitteilung an:
a.
SUISA, Zürich
b.
IFPI-Schweiz, Zürich
c.
SVMM, Riedikon
Rechtsmittel:
Eidg. Schiedskommission für die
Verwertung von Urheberrechten
De
Der Sekretär
Dr. F. Schmid
C. Govoni
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 lit. c
und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege,
Fassung vom 20. Dezember 1968).