eschk · t-pa-06 · 2006-09-26 · de
Tarif PA (Beschluss vom 26. September 2006)
Urheberrecht (Tarife)


EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN
COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI
CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DRETGS CUNFINANTS




Beschluss vom 26. September 2006
betreffend den Tarif PA
Herstellung von Musikdosen (Musikspielwerken)





























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CAF
Beschluss vom 26. September 2006 betreffend den Tarif PA
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I.
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 8. Oktober 2001 genehmigten Tarifs PA
[Herstellung von Musikdosen (Musikspielwerken)] läuft am 31. Dezember 2006 ab. Mit
Eingabe vom 16. Juni 2006 hat die Verwertungsgesellschaft SUISA der Schiedskom-
mission Antrag auf Genehmigung eines neuen Tarifs PA in der Fassung vom 9. Mai
2006 und mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren, d.h. bis zum 31. Dezember 2011
gestellt.

2.
Die SUISA weist in ihrem Antrag darauf hin, dass die Anwendung des bisherigen Tarifs
PA mit keinen grossen Schwierigkeiten verbunden war. Die aus dem Tarif erzielten Ein-
nahmen der letzten fünf Jahre werden wie folgt angegeben:
2001
Fr. 34'759
2002
Fr. 30'929
2003
Fr. 28'081
2004
Fr. 22'633
2005
Fr. 16'966

Der Rückgang der Einnahmen ist gemäss SUISA darauf zurückzuführen, dass das Ge-
schäft mit den Musikdosen in den letzten Jahren eher rückläufig war und ein bisheriger
Verhandlungspartner (MAP SA) zudem im Jahre 2002 seine Produktion einstellen muss-
te.

3.
Zu den Verhandlungen führt die SUISA aus, dass sie mangels eines schweizerischen
Verbandes der Hersteller oder Importeure von Musikdosen für diesen Tarif mit den bei-
den verbliebenen Schweizer Herstellerinnen von Musikdosen verhandelt habe. Verhand-
lungspartnerinnen betreffend den Tarif PA seien somit die namhaften Firmen Reuge SA
sowie Gueissaz-Jaccard, welche beide ihren Sitz in Sainte-Croix haben. Diesen beiden
Produzentinnen sei vorgeschlagen worden, den Tarif im Wortlaut beizubehalten, jedoch
die Vergütungsansätze um die inzwischen aufgelaufene Teuerung anzuheben. Die
SUISA weist darauf hin, dass die gemäss Ziff. 9 und 10 des bisherigen Tarifs mögliche
Teuerungsanpassung per 1. Januar 2005 nicht vorgenommen worden sei. Sowohl die
Firma Gueissaz-Jaccard wie auch die Reuge SA hätten sich mit diesen neuen Vergü-
tungsansätzen einverstanden erklärt, was auch mit entsprechenden schriftlichen Zu-
stimmungserklärungen (vgl. Gesuchsbeilagen 6 und 7) belegt wird.

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4.
Gemäss den Ausführungen der SUISA entspricht der neu beantragte Tarif im Wesentli-
chen dem bisherigen. Geändert worden sei allerdings der Vergütungsansatz in Ziff. 6, in
dem die entsprechende Vergütung pro Musikdose und pro Abspielminute Musik auf-
grund der aufgelaufenen Teuerung von 4,8 Prozent in der Zeitspanne vom 1. Januar
2002 bis zum 30. April 2006 von bisher Fr. 0,1417 auf Fr. 0,1486 angehoben worden
sei. Weiter sei in den Ziff. 9 und 10 (Teuerungsklauseln) sowie in Ziff. 16 (Gültigkeits-
dauer) die Jahreszahlen entsprechend angepasst worden, wobei der Tarif wiederum für
fünf Jahre gelten soll.

5.
Bezüglich der Angemessenheit des vorgelegten Tarifs verweist die SUISA in erster Linie
darauf, dass die Verhandlungspartnerinnen dem neuen Tarifvorschlag zugestimmt ha-
ben. Ausserdem hätten sie keinen Hinweis darauf gegeben, dass die Preise der Musik-
spielwerke nicht der allgemeinen Teuerung seit 2001 gefolgt seien. Eine Anhebung der
Vergütung für die Musik um den Betrag der Teuerung führe gestützt auf das im Jahre
2001 durchgeführte Genehmigungsverfahren und die damals vorgelegten Zahlen wei-
terhin zu einem angemessenen Tarifansatz.

6.
Mit Präsidialverfügung vom 26. Juni 2006 wurde auf Grund der vorliegenden Zustim-
mungserklärungen der beiden Werknutzerinnen zur Genehmigung des vorgelegten Ta-
rifs PA gemäss Art. 10 Abs. 3 URV auf die Durchführung einer Vernehmlassung verzich-
tet. Mit gleicher Verfügung wurde die Spruchkammer zur Behandlung dieses Tarifs ein-
gesetzt (Art. 57 Abs. 2 URG i.V. mit Art. 10 Abs. 1 URV) und gestützt auf Art. 15 Abs.
2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) der Genehmi-
gungsantrag dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet.

In seiner Antwort vom 11. Juli 2006 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersu-
chung und auf die Abgabe einer Empfehlung zum beantragten Tarif PA. Dies begründet
er mit der Tatsache, dass sich die SUISA mit den massgebenden Nutzerinnen auf den
neuen Tarif hat einigen können, und dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges
Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Mono-
polstellung der SUISA beruht.


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7.
Da es sich hier um einen Tarifantrag handelt, dem die unmittelbar Betroffenen ausdrück-
lich zugestimmt haben und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 28. Juli 2006 seitens
der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt
wurde, erfolgt die Behandlung des Antrags der SUISA gemäss Art. 11 URV auf dem Zir-
kulationsweg.

8.
Der mit Eingabe der SUISA vom 16. Juni 2006 zur Genehmigung vorgelegte Tarif PA
[Herstellung von Musikdosen (Musikspielwerken)] hat in der Fassung vom 9. Mai 2006
in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:


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II.
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die Verwertungsgesellschaft SUISA hat ihren Antrag auf Genehmigung des neuen
Tarifs PA, der ab dem 1. Januar 2007 den bisherigen Tarif ablösen soll, am 16. Juni
2006 und damit innerhalb der gemäss Art. 9 Abs. 2 URV bis zum 30. Juni 2006 verlän-
gerten Eingabefrist eingereicht. Aus den entsprechenden Gesuchsunterlagen geht zu-
dem hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss
durchgeführt worden sind.

2.
Gemäss Rechtsprechung der Schiedskommission kann auf eine Angemessenheitsprü-
fung nach Art. 59 f. URG verzichtet werden, wenn die Tarifverhandlungen hinsichtlich
der Tarifstruktur und der Entschädigungsansätze zu einer Einigung zwischen den Par-
teien geführt haben. Ebenso hat das Bundesgericht festgestellt, dass im Falle der Zu-
stimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden darf, dass dieser
Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag
entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Dass der
Zustimmung der betroffenen Tarifpartner anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stel-
lenwert beizumessen ist, ergibt sich übrigens auch aus Art. 11 URV, wonach in diesem
Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die
Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.

Die Schiedskommission hat den bisherigen Tarif PA mit Beschluss vom 8. Oktober 2001
genehmigt. Der neu zur Genehmigung vorgelegte Tarif in der Fassung vom 9. Mai 2006
unterscheidet sich vom bisherigen Tarif grundsätzlich lediglich dadurch, dass der Vergü-
tungsansatz der Teuerung angepasst worden ist (vgl. Ziff. 6 des Tarifs).

Unter Berücksichtigung der ausdrücklichen Zustimmung zum geänderten Tarif PA durch
die beiden unmittelbar betroffenen Firmen Gueissaz-Jaccard und Reuge SA sowie des
Verzichts des Preisüberwachers auf die Abgabe einer Empfehlung gibt der Genehmi-
gungsantrag der SUISA zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der Tarif PA ist somit
in der Fassung vom 9. Mai 2006 mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer bis zum 31. De-
zember 2011 zu genehmigen.

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3.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und
Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 21b URV von der SUISA zu tragen.


III.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Der Tarif PA [Herstellung von Musikdosen (Musikspielwerken)] wird in der Fassung vom
9. Mai 2006 und mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2011
genehmigt.
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