eschk · gt-hb-1997 · 1997-11-03 · de
GT Hb (Beschluss vom 3. November 1997)
Urheberrecht (Tarife)


EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN
COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI
CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DA DRETGS PARENTADS
Beschluss vom 3. November 1997
betreffend den Gemeinsamen Tarif Hb (GT Hb)
(Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung)
Besetzung:
Präsidentin:
•
Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg
Neutrale Beisitzer:
•
Carlo Govoni, Bern
•
Pierre-Christian Weber, Genève
Vertreter der Urheber bzw. der Rechtsinhaber verwandter Schutzrechte:
•
Pierre Widmer, Lausanne
Vertreterin der Werknutzer:
•
Claudia Bolla-Vincenz, Bern
Sekretär:
•
Andreas Stebler, Bern


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I.
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Mit Beschluss vom 18. Oktober 1996 hat die Schiedskommission den Gemeinsamen Ta-
rif Hb (Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung) in der Fassung vom 20. Juni 1996
mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 1997 genehmigt. Gleichzeitig wurde
beschlossen, dass für Veranstalter, die für ihre Anlässe kein Eintrittsgeld verlangen, eben-
falls befristet bis 31. Dezember 1997, die Ziffer 12 des Gemeinsamen Tarifs Hb in der
Fassung vom 17. Mai 1995 weiterhin gilt. Mit Eingabe vom 29. Mai 1997 haben die bei-
den Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM der Schiedskommission
Antrag auf Verlängerung des Gemeinsamen Tarifs Hb (GT Hb) in der von der Schieds-
kommission genehmigten Fassung, auch hinsichtlich des allgemeinen Teils der Tariford-
nung der SUISA, bis 31. Dezember 1998 gestellt.


2.
Die am GT Hb beteiligten Verwertungsgesellschaften gaben an, dass sie 1996 mit diesem
Tarif Fr. 1’200’860.11 (SUISA) beziehungsweise Fr. 25’537.05 (SWISSPERFORM) ein-
genommen haben. Es wurde aber auch darauf hingewiesen, dass sich die SWISSPER-
FORM dem Verlängerungsantrag nur schwer anschliessen konnte. Dies mit dem Argu-
ment, dass der Tarif in Ziff. 13a zwar die für die verwandten Schutzrechte hauptsächli-
chen Fälle, nämlich die Disco-Veranstaltungen erfasse; es aber immer noch an einer
Grundlage für die Abgeltung bei der Verwendung von Tonträgern fehle, falls diese als
Überbrückung bei Live-Aufführungen eingesetzt werden (Ziff. 14). Diese sogenannte
Pausenmusik müsse daher inskünftig im Rahmen einer neuen Tarifstruktur geregelt wer-
den.


3.
Daneben haben die Verwertungsgesellschaften auch Bericht erstattet über die Fortsetzung
der Verhandlungen mit folgenden Verhandlungspartnern:
−
DUN, Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer, Bern
−
SFV; Schweiz. Fussballverband, Bern
−
SOV; Schweiz. Olympischer Verband, Bern


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−
SLJV; Schweiz. Landjugend-Vereinigung, Lindau
−
SSB; Schweiz. Samariterbund, Olten
−
STV; Schweiz. Turnverband, Aarau
−
STV; Herrn Dr. A. Stolz, Lichtensteig
−
TCS; Touring Club der Schweiz, Genf
−
VSSU; Verband schweiz. Schiffahrtsunternehmungen, Horw
−
VORORT, Schweiz. Handels- und Industrie-Verein, Zürich
−
Energetic, Zürich
−
Futurescope GmbH, Zürich
−
Masters of Art GmbH, Roggwil



Die Verwertungsgesellschaften führten aus, dass die Verhandlungen über den Gemeinsa-
men Tarif K (Konzerte) gezeigt hätten, dass die Abgrenzung zwischen den beiden Tarifen
Hb und K stets schwieriger werde. Es sei daher erwogen worden, einen Tarif aufzustellen,
der alle Veranstaltungen regle, bei denen Musik die Hauptsache sei. Den Verhandlungs-
partnern wurde mit Schreiben vom 8. April 1997 ein entsprechender Tarifentwurf vorge-
legt. Da aber absehbar war, dass die Zeit für Verhandlungen über diesen Entwurf zu
knapp bemessen sei, wurde gleichzeitig die Verlängerung des geltenden Tarifs vorge-
schlagen. Dieser Vorschlag auf Tarif-Verlängerung wurde gegenüber den Verhandlungs-
partnern mit Schreiben vom 15. Mai 1997 bestätigt.



Aus den der Schiedskommission vorliegenden Unterlagen (Beilagen 10-12 der Eingabe)
geht hervor, dass der SOV, die SLJV sowie der SSB der Verlängerung des mit Beschluss
vom 18. Oktober 1996 genehmigten GT Hb ausdrücklich zugestimmt haben. Der DUN
hat mit Schreiben vom 20. Mai 1997 mit dem Hinweis, dass er keine direkt vom GT Hb
betroffenen Verbände vertrete, auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Schweizerische
Bühnenverband (SBV) beantragte am 23. April 1997, dass er im Rahmen der Verhand-
lungen des GT Hb ebenfalls zu berücksichtigen sei, solange nicht mit Sicherheit feststehe,


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dass ein separater Tarif im Verhältnis zwischen dem SBV und der SUISA betreffend
konzertmässige Aufführungen in Theatern verhandelt wird.


4.
Da sich nicht sämtliche Verhandlungspartner während des Vorverfahrens zum Vorschlag
der Verwertungsgesellschaften, den geltenden Tarif um ein Jahr zu verlängern, geäussert
hatten, wurde den unter Ziff. 3 erwähnten Verbänden und Organisationen mit Präsidial-
verfügung vom 9. Juni 1997 gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV nochmals die Gelegenheit
eingeräumt, sich zur vorliegenden Eingabe vernehmen zu lassen. Aufgrund seines Schrei-
bens vom 23. April 1997 hat die Schiedskommission auch den SBV zur Stellungnahme
eingeladen. Den Vernehmlassungsadressaten wurde eine Frist bis zum 10. Juli 1997 an-
gesetzt unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Verlängerungsantrag
angenommen wird.


Der SSB, der SFV sowie der SOV bestätigten in der Folge ihre bereits erteilten Zustim-
mungen zur Verlängerung des GT Hb. Auch der Schweizerische Bühnenverband erklärte
mit Schreiben vom 4. Juli 1997, dass er mit der vorgeschlagenen Verlängerung einver-
standen sei. Gleichzeitig bestätigte er, dass die Mitgliedbühnen des SBV vom GT Hb nur
berührt wären, falls dieser Tarif wie auch der Tarif K ‘fusioniert’ würden. Der DUN ver-
zichtete auf eine Stellungnahme und schloss sich derjenigen des SBV an.



Die Energetic und die Futurescope GmbH sowie weitere Veranstalter von Techno-
Anlässen haben sich in ihrer Vernehmlassung vom 10. Juli 1997 mit der beantragten Ver-
längerung um ein Jahr ebenfalls einverstanden erklärt. Allerdings wurde darauf hingewie-
sen, dass die Techno-Veranstalter im Rahmen der Verhandlungen, die letztlich zum ge-
genwärtig geltenden Tarif geführt hätten, ausserordentlich entgegenkommend gewesen
seien und eine wesentliche Erhöhung des bisherigen Tarifs hingenommen hätten. Dies
trotz der bereits eingetretenen Krise bei den Techno-Veranstaltungen und des Umstandes,
dass es der SUISA bis anhin nur äusserst marginal gelungen sei, nachzuweisen, dass sie
Technomusik überhaupt in ihrem Repertoire habe. Die Veranstalter von Techno-Anlässen


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vertreten denn auch die Auffassung, dass sich eine nächste Verhandlungsrunde des GT
Hb einzig auf diejenigen Werknutzer zu beschränken habe, welche während der letzten
Verhandlungsrunde keine Tariferhöhung auf sich nehmen mussten. Eine Anwendung des
GT K auf Techno-Veranstalter wird daher ebenso abgelehnt wie eine allenfalls damit ver-
bundene Tariferhöhung.


5.
Mit Präsidialverfügung vom 14. Juli 1997 wurden die Akten gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis
des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) dem Preisüberwacher zur
Stellungnahme unterbreitet. In seiner Antwort vom 18. Juli 1997 verzichtete der Preis-
überwacher auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer Empfehlung. Dies begründe-
te er damit, dass sich die SUISA und die SWISSPERFORM mit den massgebenden Nut-
zerorganisationen auf die Verlängerung des bisherigen Tarifs bis Ende 1998 haben eini-
gen können und dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde,
dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der
Verwertungsgesellschaften beruht. In seiner Stellungnahme ging er allerdings auch davon
aus, dass die Entschädigungen gegenüber 1997 unverändert bleiben und die Bestimmun-
gen von Art. 27ff. der allgemeinen Tarifordnung (automatische Anpassung an die Teue-
rung) somit keine Anwendung finden werden.


6.
Da die direkt betroffenen Kreise dem Verlängerungsantrag entweder im Vorverfahren
beziehungsweise im Rahmen des von der Schiedskommission durchgeführten Vernehm-
lassungsverfahrens zugestimmt oder ihm zumindest nicht opponiert haben und auch kein
Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung des
Antrags der Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.






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6
II.
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Der Antrag auf Verlängerung des Gemeinsamen Tarifs Hb in der von der Schiedskommis-
sion am 18. Oktober 1996 genehmigten Fassung ist fristgerecht eingereicht worden (Art. 9
Abs. 2 URV) und aus den Gesuchsunterlagen geht hervor, dass die an diesem Tarif betei-
ligten Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM diese Verlängerung mit
den massgebenden Nutzerorganisationen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG abgesprochen
haben.


2.
Dabei ist im Rahmen dieses Vorverfahrens der Verlängerungsantrag der Verwertungsge-
sellschaften bei den massgebenden Nutzerorganisationen auf grundsätzliche Zustimmung
gestossen und auch anlässlich des von der Schiedskommission durchgeführten Vernehm-
lassungsverfahrens sind keine Einwände gegen die Fortsetzung des Tarifs erhoben worden.
Ausserdem erübrigt sich aufgrund der vom Schweizerischen Bühnenverband abgegebenen
Stellungnahme vom 4. Juli 1997 (vgl. Ziff. I/4 vorne) eine Abklärung der Frage, ob der
SBV im Rahmen des GT Hb als Tarifpartner anzusehen ist oder nicht.



Auch die Energetic und die Futurscope GmbH sowie weitere Veranstalter von Techno-Parties
sind mit der beantragten Verlängerung des GT Hb um ein Jahr einverstanden. Die von die-
sen Organisationen im Rahmen der Vernehmlassung gemeinsam eingereichte Stellung-
nahme betrifft vorwiegend die Aushandlung eines neuen Tarifs in diesem Bereich bezie-
hungsweise die von den Verwertungsgesellschaften im Antrag geäusserte Absicht, einen
Tarif zu erstellen, der alle Veranstaltungen regelt, bei denen Musik die Hauptsache ist. Die
Veranstalter von Techno-Anlässen sprechen sich denn auch gegen einen solchen Tarif- und
Systemwechsel aus, der ihnen - wie sie vermuten - erneut eine erhebliche Tariferhöhung
bringen könnte. Nach ihrer Auffassung sollte der vom GT Hb erfasste Nutzerkreis unver-
ändert belassen werden.



Die Schiedskommission stellt fest, dass die Bemerkungen der Techno-Veranstalter nicht die
beantragte Verlängerung, sondern vielmehr die Ausgestaltung eines allfälligen künftigen


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Tarifs betreffen. Es ist aber nicht Aufgabe der Schiedskommission im Rahmen dieses Ge-
nehmigungsverfahrens auf Meinungsverschiedenheiten einzugehen, die sich nicht auf den
vorliegenden Tarifantrag beziehen. Auf diese Frage ist daher nicht weiter einzugehen.


3.
Der Preisüberwacher ging in seiner Stellungnahme davon aus, dass die Entschädigungen
gegenüber 1997 unverändert bleiben und die Bestimmungen von Art. 27 ff. der allgemei-
nen Tarifordnung der SUISA (automatische Anpassung an die Teuerung) vorliegend nicht
zur Anwendung gelangen.



Diese Teuerungsklausel ist auch im Lichte der neuen Genehmigungspraxis der Schiedskom-
mission zu prüfen. In ihrem Beschluss vom 21. Dezember 1993 betreffend die Genehmi-
gung des GT 4 (Leerkassettenvergütung) hat die Schiedskommission nämlich festgehalten,
dass bei Entschädigungsansätzen, die gestützt auf die Einnahmen oder Ausgaben der Wer-
knutzer berechnet werden, auch die Teuerungsklausel auf diese Berechnungsgrundlage be-
zogen werden muss und nicht einfach auf den Landesindex der Konsumentenpreise abge-
stellt werden könne. Eine Teuerungsanpassung der Tarifansätze ist also grundsätzlich nur
gerechtfertigt, wenn sich die Teuerung auch auf die Einnahmen oder Ausgaben der Wer-
knutzer auswirkt. Ein solcher Teuerungsausgleich findet seine Rechtfertigung im Tantie-
mesystem, wonach die Entschädigung in der Regel als prozentualer Anteil der Einnahmen
oder Ausgaben der Nutzer festzulegen ist. Im Entscheid vom 24. März 1995 zum vorer-
wähnten Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission hat das Bundesgericht diese
Vorgehensweise beim Teuerungsausgleich nicht beanstandet.



Im Rahmen der beantragten Fortsetzung des GT Hb haben die massgebenden Nutzerkreise
allerdings ausdrücklich oder zumindest stillschweigend der Verlängerung dieses Tarifs
samt der bestehenden Teuerungsklausel zugestimmt. Es ist daher davon auszugehen, dass
in diesem Fall die Berechnung der Teuerungsklausel nach dem Landesindex der Konsum-
entenpreise die Nutzer gegenüber der Berechnung nach ihren Einnahmen oder Ausgaben
nicht benachteiligt.


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Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass gemäss Ziff. 27 ff. der allgemeinen Tarifordnung der
SUISA eine entsprechende Anpassung der Entschädigungen erst erfolgen kann, wenn sich
der Landesindex der Konsumentenpreise seit dem Inkrafttreten des Tarifs (1. Januar 1997)
bis zum Stichtag, d.h. bis zum 31. Oktober 1997 um mindestens 5 Prozent verändert. Im
Januar 1997 betrug der Stand des Landesindexes 103,9 Punkte; dieser erhöhte sich bis En-
de Oktober 1997 um 0,1 Einheiten auf 104 Punkte (Jahresteuerung 0,3%). Damit ist die
Voraussetzung für eine entsprechende Tarifanpassung ohnehin nicht erfüllt. Dies gilt selbst
für die Entschädigungen nach Ziff. 12b des Tarifs, die bereits mit Beschluss vom 10. No-
vember 1995 (Landesindex Januar 1996: 103,1 Punkte) genehmigt worden sind. Eine Er-
höhung der Entschädigungen des GT Hb aufgrund der Teuerungsklausel der allgemeinen
Tarifordnung ist daher während der beantragten Verlängerung ausgeschlossen.



Unter diesen Umständen ist die Schiedskommission der Auffassung, dass gegen die Beibehal-
tung der vorliegenden Teuerungsklausel bis Ende 1998 nichts einzuwenden ist. Bei einer
künftigen Revision des GT Hb wird die Teuerungsklausel allerdings so festzulegen sein,
dass sie den neuen Anforderungen der Schiedskommission gerecht wird.


4.
Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines bestehenden Tarifs wird gemäss ständiger und
vom Bundesgericht bestätigter Praxis der Schiedskommission (Entscheide und Gutachten
der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190) genehmigt, wenn die hauptsächlichen Nutzerver-
bände dem Verlängerungsantrag ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt haben. Un-
ter Berücksichtigung der ausdrücklichen beziehungsweise der stillschweigenden Zustim-
mung der Nutzerorganisationen sowie der Stellungnahme des Preisüberwachers gibt der
Antrag auf Verlängerung zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Die beantragte Verlän-
gerung bis zum 31. Dezember 1998 des GT Hb, den die Schiedskommission mit Beschluss
vom 18. Oktober 1996 auch unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit (Art. 59f. URG)
geprüft hat, ist daher inklusive der damals geänderten Ziff. 12 (Unterteilung in Veranstal-
tungen mit Eintrittsgeld und solche ohne Eintrittsgeld) zu genehmigen.


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5.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs.
2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 25. Oktober 1995) und sind gemäss Art. 21b
URV von den antragstellenden Verwertungsgesellschaften zu tragen.


III.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 18. Oktober 1996 genehmigten Gemeinsa-
men Tarifs Hb (Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung) wird, auch hinsichtlich
des allgemeinen Teils der Tarifordnung der SUISA, soweit dieser Teil Tarifcharakter hat
und der Kognition der Schiedskommission untersteht, bis zum 31. Dezember 1998 ver-
längert.


2.
Den am Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM wer-
den die Verfahrenskosten bestehend aus:
a)
einer Spruch- und Schreibgebühr von
Fr. 1’600.-
b)
sowie dem Ersatz der Auslagen von
Fr. 839.60

total Fr. 2’439.60 auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.

3.
Schriftliche Mitteilung an:
−
die Mitglieder der Spruchkammer
−
die SUISA, Zürich
−
die SWISSPERFORM, Zürich
−
Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), Bern
−
Schweiz. Fussballverband (SFV), Bern
−
Schweiz. Handels- und Industrie-Verein (VORORT), Zürich


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10
−
Schweiz. Landjugend-Vereinigung (SLJV), Lindau
−
Schweiz. Olympischer Verband (SOV), Bern
−
Schweiz. Samariterbund (SSB), Olten
−
Schweiz. Turnverband (STV), Aarau
−
Herrn Dr. A. Stolz, Lichtensteig, zH. STV
−
Touring Club der Schweiz (TCS), Genf
−
Verband schweiz. Schiffahrtsunternehmungen (VSSU), Horw
−
Frau Dr. M. Altenpohl, Zürich, zH. Energetic, Futurescope GmbH sowie weiterer
Veranstalter von Techno-Parties
−
Herrn Dr. P. Mosimann, Basel, zH. des Schweizerischen Bühnenverbandes
−
den Preisüberwacher


4.
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Schweizerischen
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden*.



Eidg. Schiedskommission für die

Verwertung von Urheberrechten

und verwandten Schutzrechten



Die Präsidentin:
Der Sekretär:



V. Bräm-Burckhardt
A. Stebler

* Art. 74 Abs. 2 URG i.V.m. Art. 98 Bst. e und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundes-
rechtspflege.