eschk · gt-h-05 · 2005-11-14 · de
GT H (Beschluss vom 14. November 2005)
Urheberrecht (Tarife)


EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN
COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI
CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DRETGS CUNFINANTS




Beschluss vom 14. November 2005
betreffend den Gemeinsamen Tarif H (GT H)
Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe



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Beschluss vom 14. November 2005 betreffend den GT H
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I.
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 29. November 1999 genehmigten Gemein-
samen Tarifs H (Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe), den
die Schiedskommission mit Beschluss vom 30. September 2002 um zwei Jahre und der
Möglichkeit der Verlängerung um ein weiteres Jahr verlängert hat, läuft am 31. Dezem-
ber 2005 ab. Mit Eingabe vom 15. Juli 2005 haben die an diesem Tarif beteiligten Ver-
wertungsgesellschaften SUISA und Swissperform der Schiedskommission den Antrag
gestellt, einen neuen GT H in der Fassung vom 21. Juni 2005 und einer Gültigkeitsdauer
bis zum 31. Dezember 2011 zu genehmigen.

2.
Gemäss den Angaben der beiden Verwertungsgesellschaften präsentieren sich die Ein-
nahmen der letzten 5 Jahre aus diesem Tarif wie folgt:

2000
2001
2002
2003
2004
SUISA
Fr. 4'306'620
Fr. 5'163'148
Fr. 4'680'120
Fr. 4'445'390
Fr. 4'308'713
Swissperform
Fr. 739'280
Fr. 1'189'016
Fr. 1'032'081
Fr. 942'470
Fr. 914'907
Total
Fr. 5'045'900
Fr. 6'352'164
Fr. 5'712'201
Fr. 5'387'860
Fr. 5'223'620

Dazu geben sie an, dass die Einnahmen aus dem GT H seit drei Jahren rückläufig sind
und begründen dies mit der Zunahme der Konkurse im Gastgewerbe auf Grund der an-
haltend ungünstigen Wirtschaftslage. Allerdings gebe es auch Bereiche, in denen ein ei-
gentlicher Boom der Musikanlässe beobachtet werden könne. Die erhöhten Einnahmen
im Jahre 2001 erklären sie mit der Umstellung des Inkassosystems auf eine neue EDV-
Applikation im Vorjahr sowie damit, dass 2001 auch etliche Rechnungen für die Vergan-
genheit gestellt und verbucht worden sind.

3.
Weiter berichten die Verwertungsgesellschaften, dass sie folgende Nutzerorganisatio-
nen zu den Verhandlungen eingeladen haben:
-
Gastrosuisse
-
hotelleriesuisse (bisher Schweizer Hotelier-Verein)
-
Verband Schweiz. Konzertlokale, Cabarets, Dancings und Diskotheken (ASCO)
-
Schweizer Casinoverband


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Der Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN) sei mangels Verhand-
lungsmandat aus dem Gastgewerbe nicht mehr zu den Verhandlungen eingeladen wor-
den. In insgesamt neun Verhandlungsrunden – so die Verwertungsgesellschaften – ha-
be man sich letztlich Ende Juni 2005 auf den nun zur Genehmigung vorgelegten Tarif
einigen können. Konzept dieser Verhandlungen sei es von Anfang an gewesen, die Ent-
schädigungen des GT H denjenigen des GT Hb anzugleichen, um damit künftige Markt-
verzerrungen zu vermeiden.

4.
Die beiden Verwertungsgesellschaften betonen, dass Musik im Gastgewerbe vielfältig
und zu unterschiedlichen Zwecken eingesetzt wird und teilen dabei die möglichen Nut-
zungen in verschiedene Kategorien nach der Art des Anlasses auf. Ausgehend vom
Umstand, dass die Einnahmen in Zusammenhang mit der Verwendung von Musik nicht
in allen Fällen problemlos feststellbar sind und die Musik nicht immer von gleicher Be-
deutung für den Besuch eines Lokals ist, stellte schon der bisherige GT H für die Be-
rechnung der Entschädigung auf die Summe des Eintrittspreises und des Preises für
das billigste alkoholische Getränk sowie auf die Anzahl anwesender Personen ab. Dies
soll grundsätzlich auch unter dem neuen Tarif beibehalten werden. Allerdings wird mit
der Revision des GT H bezweckt, in denjenigen Fällen, in denen die Verwendung von
Musik die Hauptsache ist, die Höhe der Vergütung mit derjenigen im GT Hb anzuglei-
chen. Die Verwertungsgesellschaften sprechen denn auch von einem 'Partyboom' im
Gastgewerbe und machen geltend, dass die Entschädigungen gemäss bisherigem GT H
für Parties bis zu fünfmal günstiger sind als die Entschädigungen für vergleichbare An-
lässe, die nach dem GT Hb abgerechnet werden müssen. Diese Harmonisierung soll ei-
nerseits durch die Einführung eines höheren linearen Prozentsatzes erfolgen und ande-
rerseits durch eine feinere Abstufung der Entschädigung aufgrund der Anzahl anwesen-
der Gäste sowie die Verfeinerung der Struktur für die Ermässigungen. Dagegen ist vor-
gesehen, die höhere Entschädigung bei Live-Musik mit mehr als zwei Musikern aufzu-
heben.

Gestützt auf diese Vorgaben einigten sich die Verwertungsgesellschaften mit den Nut-
zerorganisationen auf eine Tarifdauer von sechs Jahren sowie eine Anhebung der tarifli-
chen Entschädigungen. Dabei sollen die Vergütungen gemäss den drei dem Tarif beilie-
genden Tabellen (1.1 bis 1.3) zeitlich gestaffelt bis auf ein Maximum von 3,8 Prozent der

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Einnahmen für Musikurheberrechte angehoben werden. Die verwandten Schutzrechte
folgen der tariflichen Entwicklung der Urheberrechte und betragen bei allen Stufen 30
Prozent der Entschädigung für Musikurheberrechte.

Die Verwertungsgesellschaften schliessen nicht aus, dass der GT H mindestens für ei-
nen Teil der Nutzer zu markant höheren Vergütungen führen wird. Dies ist nach ihrer
Auffassung vor allem bei Betrieben mit höheren Eintrittspreisen bzw. mit vielen Gästen
pro Anlass der Fall. Diese Erhöhung werde allerdings über drei zeitlich verschobene
Stufen abgefedert und die Belastung dadurch für keinen Nutzer jeweils über den Faktor
1,6 hinausgehen.

Die Verwertungsgesellschaften verweisen auf die Zustimmung der Nutzerorganisationen
zum unterbreiteten Tarif und gehen daher von dessen Angemessenheit aus.

5.
Mit Präsidialverfügung vom 20. Juli 2005 wurde der Genehmigungsantrag der Verwer-
tungsgesellschaften gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV den betroffenen Nutzerorganisatio-
nen zur Stellungnahme zugestellt. Den Vernehmlassungsadressaten wurde eine Frist
bis zum 31. August 2005 angesetzt, um sich zur Tarifeingabe zu äussern; dies unter
Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Genehmigungsantrag angenom-
men wird. In der Folge hat keiner der eingeladenen Nutzerverbände eine Stellungnahme
eingereicht.

6.
Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985
(PüG) wurde mit Präsidialverfügung vom 7. September 2005 die Tarifvorlage dem Preis-
überwacher zur Stellungnahme unterbreitet. Gleichzeitig wurde die Spruchkammer zur
Beurteilung des GT H eingesetzt.

In seiner Antwort vom 23. September 2005 verzichtete der Preisüberwacher auf eine
Untersuchung und auf die Abgabe einer Empfehlung zum neuen GT H. Dies begründet
er mit dem Umstand, dass sich die SUISA und die Swissperform mit den massgebenden
Nutzerorganisationen auf einen neuen Tarif haben einigen können und in der Annahme,
dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht

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auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesell-
schaften beruht.

7.
Da dem Genehmigungsantrag der Verwertungsgesellschaften seitens der Tarifpartner
somit zumindest stillschweigend zugestimmt wurde und gestützt auf die Präsidialverfü-
gung vom 26. September 2005 von keinem Mitglied der Spruchkammer ein Antrag auf
Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung des Gesuchs
gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

8.
Der mit Eingabe der beiden Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform vom
15. Juli 2005 zur Genehmigung vorgelegte GT H (Musikaufführungen zu Tanz und Un-
terhaltung im Gastgewerbe) hat in der Fassung vom 21. Juni 2005 in den drei Amts-
sprachen den folgenden Wortlaut:


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II.
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die am Gemeinsamen Tarif H (Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung im Gast-
gewerbe) beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform haben ihren
Antrag auf Verlängerung dieses Tarifs am 15. Juli 2005 und damit innert der gemäss Art.
9 Abs. 2 URV zweimal erstreckten Frist eingereicht. Aus den Gesuchsunterlagen geht
zudem hervor, dass die Verhandlungen mit den Tarifpartnern im Sinne von Art. 46 Abs.
2 URG ordnungsgemäss durchgeführt worden sind.

2.
Gemäss Art. 47 Abs. 1 URG müssen mehrere Verwertungsgesellschaften, die im glei-
chen Nutzungsbereich tätig sind für die gleiche Verwendung von Werken oder Darbie-
tungen einen gemeinsamen Tarif aufstellen und eine gemeinsame Zahlstelle bezeich-
nen. Mit der Aufstellung des GT H kommen die beiden Verwertungsgesellschaften
SUISA und Swissperform somit der Pflicht zur Aufstellung eines gemeinsamen Tarifs
nach. Zudem kommt der SUISA gemäss Ziff. 13 des Tarifs auch die Funktion der ge-
meinsamen Zahlstelle zu. Allerdings sieht die Ziff. 13 Abs. 2 auch vor, dass in denjeni-
gen Fällen, in denen ausschliesslich das Repertoire der Swissperform genutzt wird, die
Swissperform die ihr zustehende Vergütung selber geltend machen kann.

Zweck der Errichtung einer gemeinsamen Zahlstelle ist es, dass ein Nutzer für die glei-
che Nutzung die geschuldete Vergütung nicht anteilmässig an mehrere Verwertungsge-
sellschaften leisten muss. Dies ist nicht der Fall, wenn nur die Swissperform Anspruch
auf eine Entschädigung aus dem GT H hat. Somit ist gegen die in Ziff. 13 Abs. 2 des Ta-
rifs getroffene Regelung nichts einzuwenden, zumal die betroffenen Nutzerverbände ihr
zugestimmt haben.

3.
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Auf-
bau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG).

Ein wesentliches Indiz für die Angemessenheit eines Tarifs ist regelmässig in der Eini-
gung mit den hauptsächlichen Nutzerorganisationen zu sehen. Unter dieser Vorausset-
zung kann denn auch regelmässig auf eine Angemessenheitsprüfung verzichtet werden.

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In Bestätigung dieser Praxis hat das Bundesgericht im Entscheid vom 7. März 1986
betreffend den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission vom 8. Juni 1984 zum
Gemeinsamen Tarif I festgestellt, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite davon
ausgegangen werden kann, dass der Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhält-
nissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der
ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Diese Rechtsprechung stimmt auch überein mit den
Anforderungen der Angemessenheitskontrolle im Sinne von Art. 59 f. URG. Dass der
Zustimmung der Nutzerorganisationen bei der Tarifgenehmigung ein hoher Stellenwert
beizumessen ist, ergibt sich im Übrigen auch aus Art. 11 URV, wonach in diesem Fall
keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Ge-
nehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.

Auf Grund der obigen Erwägungen sowie der Zustimmung der Nutzerorganisationen
zum neuen GT H kann auch auf eine Prüfung der Frage, ob einzelne Nutzer mit einer
sprunghaften Erhöhung der Vergütungen rechnen müssen, verzichtet werden. Gemäss
Praxis der Schiedskommission sind ausserdem gerade bei neuen Veranstaltungstypen
höhere Vergütungen nicht ausgeschlossen (vgl. Beschluss vom 4. Dezember 1998 betr.
den GT Hb, Ziff. II/4b). Ausserdem werden mit der vorgesehenen Übergangsregelung
allzu sprunghafte Erhöhungen vermieden oder zumindest stark abgefedert.

Unter Berücksichtigung des zumindest stillschweigend erfolgten Einverständnisses der
beteiligten Tarifpartner zum GT H sowie der Stellungnahme des Preisüberwachers gibt
der Antrag der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der
GT H ist somit mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2011 zu genehmigen.

4.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und
Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 21b URV von den Antrag stellenden Ver-
wertungsgesellschaften SUISA und Swissperform zu tragen.



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III.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Der Gemeinsame Tarif H (Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewer-
be) wird in der Fassung vom 21. Juni 2005 und einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar
2006 bis zum 31. Dezember 2011 genehmigt.

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