eschk · gt-9-06 · 2006-12-04 · de
GT 9 (9/I, II, III, V und VI) (Beschluss vom 4. Dezember 2006)
Urheberrecht (Tarife)


EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN
COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI
CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DRETGS CUNFINANTS


Beschluss vom 4. Dezember 2006
betreffend den Gemeinsamen Tarif 9 (9/I, II, III, V und VI)
Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistungen in elektronischer Form
zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken




























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Beschluss vom 4. Dezember 2006 betreffend den GT 9
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I.
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 8. Dezember 2003 genehmigten und am 15.
November 2005 verlängerten Gemeinsamen Tarifs 9 (Nutzung von geschützten Werken
und geschützten Leistungen in elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebsin-
ternen Netzwerken) läuft am 31. Dezember 2006 ab. Mit Eingabe vom 7. Juli 2006 haben
die fünf am GT 9 beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des au-
teurs (SSA), SUISA, Suissimage und Swissperform unter der Federführung der ProLitteris
der Schiedskommission den Antrag auf Genehmigung des revidierten GT 9 in der Fassung
vom 21. Juni 2006 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2007 bis zum
31. Dezember 2011 gestellt.

2.
Der GT 9 besteht aus fünf einzelnen Teiltarifen, die sich auf die folgenden Nutzerkategorien
beziehen:
−
GT 9/I:
öffentliche Verwaltungen
−
GT 9/II:
Bibliotheken
−
GT 9/III:
Schulen
−
GT 9/V:
Industrie und verarbeitendes Gewerbe
−
GT 9/VI:
Dienstleistungsbereich

Die ProLitteris hat denn auch mit den diese fünf Nutzungsbereiche abdeckenden Nutzeror-
ganisationen entsprechende Tarifverhandlungen geführt (vgl. die Liste der Verhandlungs-
partner gemäss Gesuchsbeilage 7), wobei diese Verhandlungen aus Praktikabilitätsgrün-
den mit denjenigen für den GT 8 zusammengelegt worden seien.

3.
Gemäss der Eingabe musste zu Beginn der Verhandlungen zunächst geklärt werden, wel-
che massgebenden Nutzerverbände zu den Tarifverhandlungen einzuladen waren. In ihrer
Eingabe gibt die ProLitteris eine ausführliche Übersicht über den Verhandlungsablauf und
weist auch darauf hin, dass die Verwertungsgesellschaften mit den betroffenen Nutzerver-
bänden frühzeitig überein kamen, auch für die künftige Tarifperiode den GT 8 und den GT
9 in der gleichen Struktur als zwei getrennte Tarife weiterzuführen. Nach mehreren Ver-
handlungsrunden und nachdem die Verwertungsgesellschaften als Kompromisslösung vor-
schlugen, auf eine Erhöhung der Vergütungsansätze im GT 8 zu verzichten, falls eine An-
passung der Vergütungsansätze im GT 9 die Zustimmung der Nutzer finde, habe man sich
letztlich auf dieses Vorgehen einigen können. Dabei waren sich die Tarifpartner nach den
Aussagen von ProLitteris einig, dass nur ein Gesamtpaket, welches alle offenen Punkte

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betreffend GT 8 und GT 9 umfasst, Voraussetzung einer Zustimmung aller Beteiligten bil-
den könne.

Im Rahmen dieser Verhandlungen machte die ProLitteris einerseits konkrete Vorschläge
zur Revision des allgemeinen Teils des GT 9, der alle Nutzerverbände betrifft, sowie ande-
rerseits Anpassungsvorschläge zu den einzelnen Teiltarifen. Daneben galt es aber auch
die bereits im Rahmen der letztmaligen Tarifgenehmigung angesprochene Frage des inter-
nen elektronischen Pressespiegels zu klären. Nach mehreren intensiven Verhandlungsrun-
den konnten die Tarifparteien gemäss den Angaben der Verwertungsgesellschaften auch in
diesem Punkt eine einverständliche Lösung finden. Allerdings hat die genaue Wortwahl der
Definition des elektronischen Pressespiegels (vgl. GT 9/I ─ III, Ziff. 6.3.2 bzw. GT 9/V und
VI Ziff. 6.4.2) noch zu einer Diskussion zwischen ProLitteris und einigen Nutzerverbänden
geführt. Etliche Nutzerorganisationen haben anschliessend ausdrücklich ihre Zustimmung
zu den sie betreffenden Teiltarifen bestätigt (vgl. Zustimmungserklärungen gemäss Ge-
suchsbeilage 10). Die Verwertungsgesellschaften gehen denn auch davon aus, dass es
sich beim GT 9 in seiner Gesamtheit um einen Einigungstarif handelt.

Somit haben sich die Nutzerverbände und die Verwertungsgesellschaften laut ProLitteris
darauf geeinigt, dass der revidierte GT 9 auch für die neue Tarifdauer am GT 8 anknüpfen
soll, und zwar sowohl hinsichtlich der Tarifstruktur wie auch der Berechnung der Vergü-
tungsansätze. Dies erlaube es auch, am gemeinsamen Inkassosystem festzuhalten. Dar-
aus ergebe sich, dass der GT 9 (mit Ausnahme des Teiltarifs GT 8/IV betreffend das Pho-
tokopieren in Copyshops und Reprographiebetrieben) die gleiche Tarif- und Nutzerstruktur
wie der GT 8 aufweist. Auch habe sich die Einteilung in verschiedene Branchen bewährt
und sollte deshalb beibehalten werden.

4.
Zum Verwendungsbereich wird festgehalten, dass der GT 9 die gesetzlich erlaubten, ver-
gütungspflichtigen Nutzungen von geschützten Werken in elektronischer Form zum Eigen-
gebrauch ─ einschliesslich das Verwenden im Rahmen von internen elektronischen Pres-
sespiegeln ─ mittels betriebsinternen Netzwerken gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. b und c URG
(i.V.m. Art. 20 Abs. 2 URG) abdecke. Ebenso seien im GT 9 gewisse Nutzungsformen auf-
grund von Art. 19 Abs. 2 URG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 Bst. b und c URG erlaubt. Der GT 9
betreffe im Rahmen der gesetzlichen Nutzungen aber auch das Verwenden von geschütz-
ten Leistungen gemäss Art. 38 URG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 Bst. b und c URG. Neu und im

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Sinne einer Klarstellung werde in den Teiltarifen des GT 9 als 'Vervielfältigen' ausdrücklich
auch das Speichern und Verwenden von geschützten Werken und Leistungen in betriebsin-
ternen Netzwerken für die interne Information und Dokumentation bezeichnet (vgl. Ziff. 2.3
GT 9).

Die Verwertungsgesellschaften äussern sich ebenfalls zur gesetzlichen Grundlage, wobei
sie davon ausgehen, dass im Rahmen des GT 9 nicht nur das digitale Vervielfältigen von
geschützten Werken und Leistungen, sondern auch das Weiterverwenden in elektronischer
Form innerhalb betriebsinterner Netzwerke unter die gesetzliche Lizenz des Art. 19 i.V.m.
Art. 20 URG fällt. Demgemäss umfasse der GT 9 die Verwendung geschützter Werke und
Leistungen mittels schulinterner Netzwerke für den Unterricht in der Klasse (Art. 19 Abs. 1
Bst. b URG), mittels betriebsinterner Netzwerke für die interne Information oder Dokumen-
tation (Art. 19 Abs. 1 Bst. c URG) bzw. im Rahmen betriebsinterner elektronischer Presse-
spiegel (Art. 19 Abs. 1 Bst. c URG) sowie die Möglichkeit, gestützt auf Art. 19 Abs. 2 URG
Werkexemplare durch Dritte herstellen zu lassen, soweit es sich dabei nicht um Nutzer als
Hauptanbieter von elektronischen Presseausschnitt- und Dokumentationslieferdienste
handle. Darüber hinaus werden ─ wie im GT 8 ─ auch einige nicht der Aufsicht bzw. der
Angemessenheitskontrolle durch die Schiedskommission unterliegende Verwendungen
(z.B. das Vervielfältigen geschützter Werke der bildenden Kunst sowie von graphischen
Aufzeichnungen von Werken der Musik) erlaubt. Die Verwertungsgesellschaften haben sich
die entsprechenden über den Eigengebrauch hinausgehenden Teilrechte zur Wahrneh-
mung übertragen lassen, wobei diese kollektive Wahrnehmung letztlich auch den Nutzern
zugute komme.

Die Anpassungen im allgemeinen Teil aller Teiltarife betreffen vor allem die Anzahl der An-
gestellten, in dem der Firmeninhaber mitgezählt wird, sowie die Regelung bei Voll- und
Teilzeitpensum. Neu geregelt wurde auch das Vorgehen bei den von ProLitteris vorge-
nommenen Schätzungen.

Hinsichtlich der Vergütungshöhe verweist die ProLitteris darauf, dass es sich bei dem auf
den 1. Januar 2004 in Kraft gesetzten GT 9 um einen Einführungstarif mit tief angesetzten
Entschädigungen gehandelt habe. Weiter wird eine Studie von I+G Infratest aus dem Jahre
2002 über die 'Nutzung von geschützten Werken mittels betriebsinterner Netzwerke' zitiert,
mit der sich eine markante Erhöhung der Ansätze rechtfertigen lasse. Zudem würde eine

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weitere Studie des Markt- und Sozialforschungsinstituts GfS vom 20. Februar 2006 zum
Thema 'Das papierlose Büro; Vision oder Fiktion?' belegen, dass in den letzten Jahren der
Anteil an den elektronischen Nutzungen innerhalb von Betrieben erheblich zugenommen
habe.

Die Nutzer hätten sich zwar mit einer Erhöhung der Ansätze im Bereich des GT 9 einver-
standen erklärt, allerdings nach bestimmten Nutzerkategorien abgestufte Faktoren abge-
lehnt. Dagegen hätten sie vorgeschlagen, alle Nutzerkategorien mit einem einheitlichen
Faktor zu belegen. So habe man sich letztlich bei den Teiltarifen GT 9/I, II, V und VI auf ei-
ne Erhöhung des Faktors von 0,3 auf 0,45 auf der Basis der Vergütungen des GT 8 einigen
können; dies unter dem Vorbehalt einer Gesamteinigung über alle Teiltarife des GT 8 und
des GT 9, einschliesslich der Entschädigungen für die internen elektronischen Pressespie-
gel. Bei den schulischen Nutzungen habe man sich auf eine Erhöhung des Faktors von 0,2
auf 0,3 bei den obligatorischen Schulen und von 0,3 auf 0,35 auf Sekundärstufe und im
Tertiärbereich geeinigt und auch bei der Quartärstufe habe eine entsprechende Einigung
getroffen werden können. Bei den Leistungsschutzrechten wird gestützt auf die Untersu-
chung von I+G Infratest der Ansatz von 2,6 Prozent auf die Urheberrechte bestätigt.

5.
Die Verwertungsgesellschaften gehen davon aus, dass die Verwendung von internen elek-
tronischen Pressespiegeln ebenfalls unter die gesetzliche Lizenz des Eigengebrauchs ge-
mäss Art. 19 Abs. 1 Bst. b und c URG fällt. Im GT 9 soll daher die entsprechende Vergü-
tung separat erhoben werden und nicht bereits in den Ansätzen für den normalen Eigen-
gebrauch enthalten sein. ProLitteris verweist darauf, dass die Schiedskommission im Rah-
men der Verlängerung des GT 9 vom 15. November 2005 eine Übergangslösung für die
Abgeltung von Nutzungen geschützter Werke in internen elektronischen Pressespiegeln
genehmigt hat.

Dazu erläutert ProLitteris, dass die Verwertungsgesellschaften im Rahmen der Verhand-
lungen ein Abrechnungsmodell vorgeschlagen haben, welches auf die Anzahl der in einem
elektronischen Pressespiegel verwendeten Artikel sowie auf die Anzahl der Terminals ab-
stellte. Die Nutzerverbände hätten sich gegen ein solches System ausgesprochen und
entweder an den bestehenden Vergütungen festhalten wollen oder alternativ ein Abrech-
nungsmodell bevorzugt, welches auf die tatsächlich in einem betriebsinternen System vor-
genommenen Zugriffe (sog. 'Klicks') abstellt. Ein solches System sei wiederum von ProLit-

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teris zurückgewiesen worden. Nach langwierigen Verhandlungen hätten sie sich letztlich
auf ein Vergütungsmodell einigen können. Dabei wird zunächst von der Anzahl der in ei-
nem elektronischen Pressespiegel verwendeten Zeitungs- bzw. Zeitschriftenartikel ausge-
gangen. Anschliessend werden die Anzahl Terminals festgelegt, wobei nur diejenigen Ter-
minals berücksichtigt werden, die an einem internen elektronischen Pressespiegel ange-
schlossen sind bzw. auf denen interne elektronische Pressespiegel verwendet werden oder
werden können. Auch werde ein prozentualer Anteil derjenigen Terminals festgelegt, auf
denen regelmässig interne elektronische Pressespiegel genutzt werden. Dies habe zu der
im Tarif enthaltenen Formel ('Anzahl verwendeter Artikel' mal 'x Rp' mal 'Anzahl Terminals
mit Zugriff' mal 'y %' = Vergütung in CHF) für die Berechnung der jährlichen Vergütung bei
Nutzungen von internen elektronischen Pressespiegeln geführt. Der geschützte Anteil bei
den Pressespiegeln sei bei 70 Prozent belassen worden.

Es wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass die im Verlaufe der Verhandlungen mehrmals
besprochene Frage der Abgeltung von Nutzungen in Datenbanken nach Auffassung der
Verwertungsgesellschaften insofern bereinigt werden konnte, als die nunmehr im GT 9 ent-
haltene Definition des elektronischen Pressespiegels die erforderliche Abgrenzung vor-
nehme. Demnach seien Datenbanken als solche grundsätzlich keine internen elektroni-
schen Pressespiegel, sie können aber interne elektronische Pressespiegel enthalten. Bei
Datenbanken, die einen internen elektronischen Pressespiegel enthalten, sei dafür eine
Entschädigung im Rahmen der separaten Regelung geschuldet. Datenbanken, die keine
internen elektronischen Pressespiegel enthalten, würden auch keine Entschädigung im
Rahmen der internen elektronischen Pressespiegel auslösen.

6.
Mit Präsidialverfügung vom 14. Juli 2006 wurde gestützt auf Art. 57 Abs. 2 URG in Verbin-
dung mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung des GT 9 eingesetzt. Ob-
wohl ein wesentlicher Teil der Nutzerorganisationen der Tarifeingabe der Verwertungsge-
sellschaften bereits im Rahmen der Verhandlungen oder kurz nach deren Abschluss zuge-
stimmt hatte (vgl. Beilage 10 der Tarifeingabe), wurde die Eingabe gleichzeitig gemäss Art.
10 Abs. 2 URV den Verhandlungspartnern mit einer bis zum 25. August 2006 gewährten
Frist zur Vernehmlassung zugestellt; dies verbunden mit dem Hinweis, dass im Säumnisfall
Zustimmung zum Gesuch der Verwertungsgesellschaften angenommen werde.


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Im Rahmen dieser Vernehmlassung stimmten der Dachverband der Urheber- und Nachbar-
rechtsnutzer (DUN) im Namen seiner Mitglieder und insbesondere auch von Swisscom AG,
der Schweizerischen Post und der Schweizerischen Bundesbahnen dem Gesuch der Ver-
wertungsgesellschaften ausdrücklich zu. Weitere schriftliche Zustimmungserklärungen ga-
ben der ETH-Rat und die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren
(EDK) ab. In ihrem Schreiben vom 13. Juli 2006 an ProLitteris äusserte sich die Rektoren-
konferenz kritisch zur Erhöhung der Vergütungen im GT 9/III, akzeptiert aber letztlich den
ausgehandelten Tarif.

Der DUN verweist insbesondere auf seine Ausführungen zur Auslegung des Wortlauts in
Bezug auf den Pressespiegel. In seinem Schreiben vom 5. Juli 2006 an ProLitteris geht er
nämlich davon aus, dass Medienbeobachtungsdienste (bzw. Dokumentationslieferdienste
oder Presseausschnittdienste) normalerweise keine elektronischen Pressespiegel herstel-
len, sondern vielmehr im Auftrag ihrer Kunden Artikel zu einem bestimmten Thema zu-
sammenstellen. Diese Artikel würden dem Kunden anschliessend geliefert bzw. auf dem
eigenen Server abgelegt, worauf dem Kunden Zugriff erteilt wird. Für diese Tätigkeit schul-
de der Medienbeobachtungsdienst keine Entschädigung für interne elektronische Presse-
spiegel gemäss GT 9, vielmehr bezahle er bereits eine Entschädigung für das 'Versenden
von elektronischen Vervielfältigungen' gemäss GT 8/VI. Derartige Artikelsammlungen fallen
somit nach Auffassung des DUN nicht unter die Pressespiegel-Definition, da es einerseits
am betriebsinternen Netzwerk fehle und andererseits auch keine Weiterverbreitung stattfin-
de, da lediglich dem Kunden Zugriff gewährt werde. Dagegen sei es unstrittig, dass aus
den Artikeln, welche ein Medienbeobachtungsdienst dem Kunden auf seinem Server zur
Verfügung stelle, ein Pressespiegel hergestellt werden könne, was indessen nicht zwangs-
läufig der Fall sein müsse. Das Netzwerk eines Dritten dürfe nicht als betriebsinternes
Netzwerk des Kunden betrachtet werden. Eine Pressespiegelentschädigung setze denn
auch voraus, dass eine Weiterverbreitung innerhalb des internen Netzwerkes stattfinde.
Ausserdem widersetzt sich der DUN einer Doppelentschädigung durch den Mediendienst
gemäss GT 8/VI einerseits und durch den Kunden gestützt als Entschädigung für den
Pressespiegel andererseits.

7.
Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985
(PüG) wurde die Tarifeingabe mit Präsidialverfügung vom 4. September 2006 dem Preis-
überwacher zur Stellungnahme unterbreitet.

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Mit Antwort vom 3. Oktober 2006 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersuchung
und auf die Abgabe einer Empfehlung zum beantragten GT 9. Dies angesichts der Tatsa-
che, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerorganisatio-
nen auf den neuen Tarif haben einigen können, und dass die Zustimmung der Betroffenen
ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung
der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften beruht.

8.
Da die Verhandlungspartner der vorgelegten Tarifeingabe entweder ausdrücklich oder zu-
mindest stillschweigend zugestimmt haben und gestützt auf die Verfügung vom 9. Oktober
2006 auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer
Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe gemäss Art. 11 URV auf
dem Zirkulationsweg.

9.
Der zur Genehmigung vorgelegte GT 9/I ─ III, V und VI (Nutzung von geschützten Werken
und geschützten Leistungen in elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebsin-
ternen Netzwerken) hat in der Fassung vom 21. Juni 2006 in deutscher, französischer und
italienischer Sprache den folgenden Wortlaut:

GT 9
befindet sich auf der Seite von PROLITTERIS (prolitteris.ch)
TC 9
se trouve sur le site de PROLITTERIS (prolitteris.ch)
TC 9
si trova sul sito di PROLITTERIS (prolitteris.ch)



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II.
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die am Gemeinsamen Tarif 9 (Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistun-
gen in elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken) betei-
ligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform
haben ihren Antrag auf Genehmigung eines revidierten GT 9 am 7. Juli 2006 und damit in-
nert der gemäss Art. 9 Abs. 2 URV bis zum 10. Juli 2006 erstreckten Frist eingereicht.
Ebenso haben die am Verfahren beteiligten Nutzerorganisationen ihre Vernehmlassungen
– soweit sie sich geäussert haben – innert der gesetzten Frist zugestellt.

Der GT 9 wurde aus Gründen der Verfahrensökonomie im Wesentlichen zusammen mit
dem GT 8 an zehn Sitzungen verhandelt. Dazu kamen einige wenige Teiltarifverhandlun-
gen. Im Anschluss daran wurde die endgültige Fassung betreffend die internen elektroni-
schen Pressespiegel noch in einem regen Email-Austausch zwischen den Verhandlungs-
partnern festgelegt. Daraus sowie aus den Gesuchsunterlagen geht hervor, dass die Ver-
handlungen mit den Tarifpartnern im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss
durchgeführt worden sind.

Der vorgelegte Tarif betrifft die Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistun-
gen in elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken, wobei
die entsprechenden Repertoires von den fünf am Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaf-
ten verwaltet werden. Mit der gemeinsamen Eingabe erfüllen die Verwertungsgesellschaf-
ten somit die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG, wonach mehrere Verwertungsge-
sellschaften, welche im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung
von Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen aufstellen und eine
gemeinsame Zahlstelle bezeichnen müssen. Im vorliegenden Tarif übernimmt die ProLitte-
ris die Funktion der gemeinsamen Zahlstelle (vgl. Ziff. 4 der einzelnen Teiltarife).

Der GT 9 beansprucht offenbar auch Geltung im Fürstentum Liechtenstein, da er jeweils
auch auf das entsprechende liechtensteinische Recht verweist. Da sich dieser Beschluss
nur hinsichtlich der Gültigkeit in der Schweiz äussern kann, bleibt der Entscheid betreffend
Liechtenstein der hierfür zuständigen Behörde (Art. 51 Abs. 2 LURG) vorbehalten.


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2.
Hinsichtlich der beschränkten Zuständigkeit der Schiedskommission zur Angemessen-
heitsprüfung des GT 9 sowie der Zusammenlegung der verschiedenen Nutzerkategorien
(öffentliche Verwaltungen, Bibliotheken, Schulen, Industrie und verarbeitendes Gewerbe
sowie Dienstleistungen) in einem einzigen Tarif kann auf den Genehmigungsbeschluss der
Schiedskommission vom 8. Dezember 2003 (Ziff. II/3 und II/5) sowie auf denjenigen vom
15. November 2005 (Ziff. II/3) verwiesen werden.

3.
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau
und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 f. URG). Gemäss Rechtspre-
chung der Schiedskommission kann im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nutzer-
verbände auf eine Angemessenheitsprüfung verzichtet werden. Ebenso hat das Bundesge-
richt festgestellt, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon aus-
gegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen
zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheid betr. GT 1 vom 7.3.1986, in Ent-
scheide und Gutachten der ESchK, 1981-1990, S. 190).

Die massgebenden Verhandlungspartner haben dem revidierten GT 9 ─ der im Übrigen in
den wesentlichen Punkten mit dem mit Beschluss vom 8. Dezember 2003 genehmigten Ta-
rif übereinstimmt ─ zugestimmt und sich offenbar auch hinsichtlich der Behandlung der e-
lektronischen Pressespiegel bzw. der Auslegung des entsprechenden Wortlautes einigen
können.

Der GT 9 ist mit den entsprechenden Teiltarifen in der Fassung vom 21. Juni 2006 und mit
einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2011 zu genehmigen.
Dies mit der Möglichkeit einer vorzeitigen Revision bei wesentlich veränderten Verhältnis-
sen (vgl. Ziff. 10.2 der jeweiligen Teiltarife).

4.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs.
2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 21b URV unter solidarischer Haftung von den An-
trag stellenden Verwertungsgesellschaften zu tragen.



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III.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Der Gemeinsame Tarif 9 [Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistungen in
elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken in öffentli-
chen Verwaltungen (GT 9/I), in Bibliotheken (GT 9/II), in Schulen (GT 9/III), in der Industrie
und im verarbeitenden Gewerbe (GT 9/V) sowie im Dienstleistungsbereich (GT 9/VI)] wird
in der Fassung vom 21. Juni 2006 und mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Ja-
nuar 2007 bis zum 31. Dezember 2011 genehmigt, soweit dieser Tarif der Kognition der
Schiedskommission untersteht.
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