eschk · tarif-vi-1994 · 1994-12-13 · de
Tarif VI (Beschluss vom 13. Dezember 1994)
Urheberrecht (Tarife)


0
Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
Commission arbitrale federale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins
Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini
Besetzung:
Präsident
Beschluss vom 13. Dezember 1994
betreffend den Tarif VI
(Aufnehmen von Musik auf Tonbild-Träger,
die ans Publikum abgegeben werden)
•
Franz Schmid, Luzern
Neutrale Beisitzer:
•
Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg
•
Ivan Cherpillod, Lausanne
Vertreter der Urheber:
•
Pierre-Alain Täche, Lausanne
Vertreter der Werknutzer:
•
Paul Brügger, Bern
Sekretär:
•
Carlo Govoni, Bern

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2
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs VI, den die Schiedskommission mit Beschluss
vom 6. März 1989 genehmigt und mit Beschluss vom 11. Dezember 1991
verlängert hat, läuft am 31. Dezember 1994 ab. Am 30. Juni 1994 hat die
SUISA der Schiedskommission die Genehmigung eines neuen Tarifs VI in
der Fassung vom 16. Juni 1994 beantragt. Der Eingabe der SUISA war ein
Gesuch um Verlängerung der in Art. 9 Abs. 2 URV vorgesehenen Frist zur
Antragstellung vorausgegangen, dem die Schiedskommission mit Präsidial­
verfügung vom 25. Mai 1994 entsprochen hatte.
2. Die Einnahmen der SUISA aus dem Tarif VI belaufen sich auf:
1990
1991
Fr. 187'940.55
Fr. 192'104.40
1992
Fr. 103'810.05
1993
Fr. 194'189.20
3. Die vom Tarif VI erfasste Musiknutzung betrifft das Aufnehmen von Musik auf
Tonbild-Träger, die fürs Publikum bestimmt sind und zu diesem Zweck in Ver­
kehr gebracht werden sollen. Das Vermieten von Tonbild-Trägern fällt hinge­
gen nicht unter diesen Tarif, der auch unter dem neuen URG auf die Wahr­
nehmung von Urheberrechten beschränkt bleibt, weil die verwandten
Schutzrechte in diesem Verwertungsbereich nicht der kollektiven Rechts­
wahrnehmung unterstehen.
4. Die SUISA weist in ihrem Antrag darauf hin, dass der neue Tarif gegenüber
dem bisherigen zum Teil erhebliche Verbesserungen zugunsten der Nutzer
aufweist. Verschiedene Vergütungsansätze wurden reduziert. So sieht der
neue Tarif in Ziffer 15 eine Herabsetzung der Entschädigung mit Bezug auf
Musikfilme und Videoclips von bisher 8,8 % auf neu 7,7 % des pub/ished
price for dealers (PPD) vor. Ausserdem soll die Mindestvergütung für Kon­
zertfilme und Videoclips gemäss Ziffer 18 des neuen Tarifs nur noch Fr. -.021
gegenüber Fr. -.0315 betragen. Schliesslich werden den Nutzern nach dem
neuen Tarif Rabatte in der Höhe von insgesamt 16 % gewährt, gegenüber
1 O % nach der bisherigen Regelung.
5.
In ihrem Antrag hat die SUISA auch über die mit den massgebenden
Nutzerverbänden geführten Tarifverhandlungen (Art. 46 Abs. 2 URG) Bericht
erstattet. Daraus geht hervor, dass die SUISA weder mit dem Schweizeri­
schen Video-Verband noch mit der IFPI Schweiz eine Einigung erzielen konn­
te.

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3
6.
Mit Verfügung vom 4. Juli 1994 hat der Präsident die Spruchkammer einge­
setzt und den Nutzerorganisationen bis zum 15. August 1994 Frist angesetzt,
um eine schriftliche Stellungnahme zum Genehmigungsantrag der SUISA ab­
zugeben. Diese Frist wurde gestützt auf verschiedene Fristerstreckungsge­
suche bis zum 15. Oktober 1994 verlängert.
In ihrer gemeinsamen Vernehmlassung vom 15. Oktober 1994 haben die IFPI
Schweiz und der Schweizerische Video-Verband der Schiedskommission fünf
Anträge betreffend die Änderung der von der SUISA eingereichten Tarifvor­
lage gestellt. Die beiden Nutzerorganisationen haben darauf bestanden, dass
die SUISA den Nutzern die Verwendungsbewilligung vorbehaltlos erteilt, so­
weit es nicht um die Verwendung von Musik zu Werbezwecke geht. Andern­
falls könnten die originären Rechtsinhaber den Tarif durch zusätzliche Forde­
rungen unterlaufen. Die übrigen Anträge bezogen sich auf die von den
Nutzern zu bezahlenden Vergütungen. So sollte der in Ziffer 14 des Tarifent­
wurfs vorgesehene Prozentsatz 4 % des publizierten Brutto-Händlerpreises
(anstatt 4,4 %) oder 3 % des Detailverkaufspreises bzw. der Kosten (anstatt
3,3 %} betragen. Diese Senkung sei notwendig, um den schweizerischen
Videomarkt - auch im Interesse der Rechtsinhaber - am Leben zu erhalten.
Für Konzert- und Musikfilme (Videoclips) sollten dieselben Prozentsätze gel­
ten. Es sei nicht gerechtfertigt, diese Produktionen höher zu belasten, wie
dies gemäss Ziffer 15 des Tarifentwurfs vorgesehen wäre, und es würden
sich dadurch unlösbare Abgrenzungsprobleme ergeben. Ausserdem wurde
verlangt, dass nur die Mindestentschädigungen, nicht aber die Prozentsätze,
der Teuerung angepasst würden (Ziffer 21). Für die Anwendung der pro-rata­
temporis-Regel bei interaktiven Tonbild-Trägern (CD 1) soll nach der Auffas­
sung der Nutzerverbände auf das Verhältnis Musikdatenmenge/Gesamt­
datenmenge abgestellt werden.
Die Nutzerverbände haben in ihrer Stellungnahme auch einen Vorbehalt ge­
genüber den im SUISA-Antrag enthaltenen Ausführungen zur Angemessen­
heit gemacht. Dieser Vorbehalt betrifft insbesondere die Gewichtung der
Musik bei audiovisuellen Produktionen gegenüber den anderen urheberrecht­
lich geschützten Komponenten bei der Video-Produktion sowie die Anwen­
dung der "Ballettregel".
7.
An der heutigen Verhandlung hat der Präsident den Parteien Gelegenheit zur
mündlichen Anhörung gegeben. Die SUISA hat dabei im wesentlichen an ih­
rem Genehmigungsantrag festgehalten und die Abweisung der Änderungsbe­
gehren der Nutzerverbände beantragt. Eventualiter könnte jedoch der Antrag
zur Teuerungsklausel gutgeheissen werden. Der Vorbehalt der Zustimmung
zur Video-Auswertung ergebe sich aus den Gegenseitigkeitsverträgen der
SUISA mit ihren ausländischen Schwestergesellschaften und müsse von ihr
berücksichtigt werden. Die Nutzerverbände hätten nicht dartun können, dass
der Ansatz von 4,4 % im Sinne von Art. 60 URG als unangemessen anzuse-

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4
hen sei, folglich könne ihrem Antrag auf Herabsetzung der Entschädigung
auch nicht entsprochen werden. Die Forderung nach Anwendung des Ansat­
zes von 4 % auf alle Arten von Tonbild-Trägern ist von der SUISA mit Hin­
weis auf den höheren Stellenwert und die längere Dauer der Musik bei
Konzert- und Musikfilmen (Videoclips) abgelehnt worden. Die SUISA hat
auch den Vorschlag der Nutzerverbände abgelehnt, bei der pro-rata­
temporis-Regel auf das Verhältnis von Datenmengen abzustellen. Die Video­
Daten könnten nämlich im Gegensatz zu den Musikdaten komprimiert werden
und damit würde das Verhältnis der Datenmengen in bezug auf die Aufnah­
medauer verfälscht.
Die SUISA hat ferner darauf hingewiesen, dass den Vertragspartnern ge­
mäss Ziffer 19 des Tarifentwurfs Rabatte von insgesamt 16 % gewährt wer­
den und ihre Tarifansätze im internationalen Vergleich im unteren Mittelfeld
l
liegen würden; sie sieht auch keine Probleme in bezug auf die Abgrenzung
der Konzert- und Musikfilme (Videoclips) von den übrigen Video-Produk­
tionen mit Musik.
Die Nutzerverbände haben an ihren Anträgen festgehalten und sind bei der
Begründung derselben im wesentlichen ihren bereits schriftlich gemachten
Ausführungen gefolgt.
8.
In bezug auf die Berechnung der Entschädigung für interaktiv benützbare
Tonbild-Träger hat sich die SUISA mit den Verhandlungspartnern auf eine
neue Regelung geeinigt (Ziffer 17 des Tarifs) und für diese neue Technologie
ein vereinfachten Verfahren zur Tarifrevision vorgesehen.
9.
Der neue Tarif VI hat in seiner zur Genehmigung unterbreiteten Fassung und
unter Berücksichtigung der von der Schiedskommission beschlossenen Än­
derungen (s. Erwägungen der Schiedskommission Ziffer 3 und 4) in den drei
Amtssprachen den folgenden Wortlaut:

S U I S A
Tarif VI
Aufnehmen von Musik auf Tonbild-Träger,
die ans Publikum abgegeben werden
A. Kundenkreis
1
Dieser Tarif richtet sich an diejenigen, welche Musik auf
Tonbild-Träger aufnehmen bzw. Tonbild-Träger mit Musik
herstellen oder herstellen lassen, welche zur Abgabe ans
Publikum bestimmt sind.
2
Abgabe ans Publikum bedeutet Anbieten oder Übertragen zum
eigenen privaten Gebrauch des Empfängers.
3
Der Tarif richtet sich ferner an diejenigen, die solche
Tonbild-Träger in die Schweiz oder in Liechtenstein impor­
tieren, wenn für das Inverkehrbringen in diesen Ländern
noch keine Zustimmung der Rechtsinhaber an der Musik vor­
liegt.
4
Der Tarif richtet sich an Auftraggeber (Produzenten) und
Auftragnehmer. Auftraggeber ist, wer das Recht hat, über
die Verwendung der Tonbild-Träger zu verfügen. Die SUISA
wendet sich in erster Linie an den Auftraggeber.
5
Auftraggeber, Produzenten, Auftragnehmer und Importeure
werden nachstehend gemeinsam "Kunden" genannt.
B. Verwendung der Musik
6
Musik im Sinne dieses Tarifs ist urheberrechtlich geschützte
nichttheatralische Musik, mit oder ohne Text, des von der
SUISA verwalteten Weltrepertoires.
7
Dieser Tarif bezieht sich auf das Aufnehmen von Musik auf
Tonbild-Träger, die zur Abgabe ans Publikum bestimmt sind,
und deren Inverkehrbringen.
8
Das Vermieten von Tonbild-Trägern wird nicht durch diesen
Tarif geregelt.
9
Die SUISA verfügt nicht über die Rechte anderer Urheber als
derjenigen an der Musik, und nicht über die verwandten
Schutzrechte der Interpreten, Produzenten oder Sendeunter­
nehmen. Jede Bewilligung der SUISA steht unter dem ausdrück­
lichen Vorbehalt, dass alle betroffenen Rechtsinhaber der
Herstellung zustimmten.
C. Erteilen der Bewilligung
10
Die Bewilligung der SUISA ist im voraus einzuholen.
5

11
Die SUISA erteilt ihre Bewilligung unter dem Vorbehalt,
dass die allenfalls erforderliche Zustimmung der Inhaber
der Musikurheberrechte erteilt wurde.
12
13
Sie kann dafür Belege verlangen, insbesondere bei der
erstmaligen Verbindung von Musik mit anderen Werken, und
bei der Verwendung für Werbezwecke.
D. Vergütung
I. Tonbild-Träger, die in der Schweiz oder in Liechtenstein
ans Publikum abgegeben werden
a) Berechnungsgrundlage, Prozentsätze
Die Vergütung wird in der Form eines Prozentsatzes der
folgenden Beträge berechnet
- des publizierten Brutto-Händlerpreises (published
price for dealers = PPD); darunter wird der höchste
vom Kunden bekanntgegebene Preis verstanden, zu wel­
chem der Detailhändler den Tonbild-Träger erwirbt;
allfällige Rabatte, Boni, Umsatzprämien und ähnliche
Vergütungen werden bei der Ermittlung dieses Preises
nicht berücksichtigt;
- der Kosten für die Herstellung der Tonbild-Träger,
wenn alle Exemplare ohne Entgelt ans Publikum abgege­
ben werden;
- des Detailverkaufspreises, wenn der Kunde die Tonbild­
Träger direkt dem privaten Käufer abgibt, wenn dieser
in aller Regel einen vom Kunden festgelegten und emp­
fohlenen Preis bezahlt, oder wenn sonst kein Engros­
Preis besteht. Detailverkaufspreis ist der Preis, zu
welchem der private Käufer den Tonbild-Träger erwirbt.
Der Prozentsatz beträgt
- 4,4% des publizierten Brutto-Händlerpreises
- 3,3% des Detailverkaufspreises
- 3,3% der Kosten
14
Bei Konzert- und Musikfilmen (Videoclips) betragen die
Prozentsätze
- 7,7% des publizierten Brutto-Händlerpreises
- 5,8% des Detailverkaufspreises
- 5,8% der Kosten
15
Für Tonbild-Träger, die nur zum Teil geschützte Musik
enthalten, senkt sich der Prozentsatz im Verhältnis
Abspieldauer der
geschützten Musik
ganze Vorführdauer des
Tonbild-Trägers, ohne Pausen
wenn der Kunde der SUISA genauen Aufschluss über die im
6

Tonbild-Träger enthaltene Musik gibt.
16
Bei CD-I und anderen interaktiv verwendbaren Tonbild­
Trägern wird auf das Verhältnis
Dauer der Musik-Aufnahme : Dauer der Bild-Aufnahme
abgestellt.
b) Mindest-vergütung
17
Die Vergütung beträgt mindestens
- für Konzertfilme und Videoclips
• 2,1 Rappen pro Minute Musik und pro Tonbild-Träger
- für andere Tonbild-Träger
• 30 Rappen pro Tonbild-Träger mit Musik, unabhängig
von deren Dauer
Teile von Minuten werden für den ganzen Tonbild-Träger
zusammengezählt.
Die Vergütung beträgt in allen Fällen mindestens
Fr. 39.- pro Bewilligung.
c) Ermässigung
18
Kunden, die für alle Tonbild-Träger mehrjährige Verträge
mit der SUISA abschliessen und welche die Vertragsbedin­
gungen einhalten, erhalten eine Ermässigung von
19
- 10% zur Berücksichtigung allfälliger Retouren und Aus­
verkäufen
- 6% zur Berücksichtigung allfälliger Rabatte.
Für Kunden, die mit der SUISA Verträge schliessen, gilt
die in Ziff. 18 Abs. 3 erwähnte Mindest-Vergütung Fr.
39.- pro Abrechnung (nicht pro Titel).
d) Teuerung
7
20
Die Mindest-Vergütungen (nicht aber die Prozentsätze)
werden auf den 1. Januar jeden Jahres dem Stand des Lan­
desindexes der Konsumentenpreise angepasst, sofern sich
dieser vom Datum des Inkrafttretens dieses Tarifs bis zum
Stichtag um mindestens 5% verändert hat.
21
Basis ist der Stand am 1. Januar 1995. Der Stand des
Landesindexes am 31. Oktober ist Stichtag für die An­
passung an die Teuerung des folgenden Jahres.
e) Steuern
22
Die in diesem Tarif genannten Vergütungen verstehen

sich exklusive einer allfälligen von der SUISA zu ent­
richtenden Mehrwert- oder gleichartigen Steuer.
f) zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen
23
Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen verdoppeln
sich, wenn
- Musik ohne die erforderliche Bewilligung der SUISA
verwendet wird
- ein Kunde unrichtige oder lückenhafte Angaben oder
Abrechnungen einreicht, die ihm einen unrechtmässigen
Vorteil verschaffen oder hätten verschaffen können.
24
Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Scha­
denersatzes bleibt vorbehalten.
25
Vorbehalten bleibt ferner die Festsetzung des Schaden­
ersatzes durch den Richter.
g) Entstehung des Vergütungsanspruchs
26
Der Vergütungsanspruch entsteht mit der Herstellung der
Tonbild-Träger.
II. Tonbild-Träger, die aus der Schweiz oder aus
Liechtenstein ausgeführt werden
27
Bei Exporten von über 100 gleichen Tonbild-Trägern ins
gleiche Land pro Abrechnung wird der Tarif im Verkaufsland
angewendet.
28
Es gelten die Bestimmungen für Verkäufe im Inland
- bei Exporten von bis zu 100 Exemplaren des gleichen Ton­
bild-Trägers ins gleiche Land pro Abrechnung, oder
- wenn im Verkaufsland keine Schwestergesellschaft der
SUISA tätig ist, oder
- wenn der Tarif im Verkaufsland nicht bekannt oder nicht
anwendbar ist.
Wird der Tonbild-Träger in diesen Fällen im Inland nicht
verkauft, gilt der anwendbare Preis im Verkaufsland.
E. Abrechnung
a) Anmeldung der Aufnahmen, Verzeichnisse der Musik
29
Die Kunden melden der SUISA laufend - spätestens 10 Tage
vor der Veröffentlichung - die Tonbild-Träger mit Musik,
die sie herstellen wollen, mit
8

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32
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37
- Originaltitel
allfälligen Untertiteln in der Schweiz
- Original-Produzent
- Ursprungsland
- Art des Tonbild-Trägers
(Dokumentarfilm, Fernsehfilm, Schulungsfilm etc.)
- Format (Videocassetten, CD-1 etc.)
- Abspieldauer
- Titel, Dauer und Urheber/Verleger aller Musiksequenzen
Wenn ein vorbestehender Film verwendet wird, für den ein
sogenanntes Cue-Sheet erstellt wurde, ist es beizulegen.
b) Produktionsmeldungen
Die Kunden stellen der SUISA innert 10 Tagen nach der
Herstellung eine Abrechnung über alle Tonbild-Träger
zu, auf welche sich die Bewilligung der SUISA bezieht.
Kunden, die mit der SUISA mehrjährige Verträge für alle
Tonbild-Träger abschliessen, senden ihr vierteljährli­
che, halbjährliche oder jährliche Abrechnungen über al­
le hergestellten Tonbild-Träger mit Musik.
Für Tonbild-Träger, die serienmässig hergestellt und
erfahrungsgemäss zu einem erheblichen Teil ins Ausland
ausgeführt werden, kann an die Stelle der Abrechnung
ein Auszug aus der Lagerbuchhaltung treten, der darüber
Aufschluss gibt, wieviele Tonbild-Träger mit Musik her­
gestellt worden sind, wieviele das Hauptlager verlassen
haben und wieviele dorthin zurückkehrten.
Der Kunde überlässt der SUISA - soweit sie dies wünscht
- von allen Tonbild-Trägern mit Musik ein Exemplar vor­
übergehend zur Einsicht.
c) Prüfung der Meldungen und Verletzung der Meldepflicht
Die SUISA kann Belege zur Prüfung der Angaben oder wäh­
rend der Arbeitszeit und nach Voranmeldung Einsicht in
die Bücher und Lager des Kunden nehmen.
Die Prüfung kann durch einen unabhängigen Fachmann vor­
genommen werden; die Kosten dieses Fachmanns trägt der
Kunde, wenn die Prüfung ergibt, dass seine Meldungen
unvollständig waren, sonst derjenige, der ihn beizuzie­
hen suchte.
Werden die erforderlichen Angaben oder die verlangten
Belege auch nach schriftlicher Mahnung nicht innert ei­
ner Nachfrist eingereicht, oder verweigert der Kunde
die Einsicht in seine Bücher oder Lager, so kann die
SUISA die erforderlichen Angaben schätzen und gestützt
darauf die Vergütung berechnen.
Werden Angaben über die verwendete Musik der SUISA auch
nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist
9

eingereicht, so kann eine zusätzliche Vergütung von
Fr. 40.- verlangt werden. Die SUISA kann sich zudem die
nötigen Angaben auf Kosten des Kunden beschaffen.
F. Zahlungen
38
Sofern in der Bewilligung oder in den Verträgen nichts an­
deres bestimmt wird, sind die Rechnungen der SUISA innert
30 Tagen zahlbar.
39
Die SUISA kann Akontozahlungen in der Höhe der voraussicht­
lichen Vergütung und/oder andere Sicherheiten verlangen.
40
Wenn die vom Kunden geplante Verwendung von Musik nicht
stattfinden konnte, erstattet ihm die SUISA die hiefür
entrichtete Vergütung zurück.
G. Kennzeichnung des Tonbild-Trägers
41
Alle Tonbild-Träger sind in handelsüblicher Form zu kenn­
zeichnen.
42
Die Etiketten der serienmässig hergestellten Tonbild-Trä­
ger enthalten
43
- das Zeichen +SUISA+; die SUISA stellt hierfür unent­
geltlich Cliches zur Verfügung
- den Vermerk "Urheber- und verwandte Schutzrechte vor­
behalten, vor allem für öffentliches Vorführen, Sen­
den und überspielen" .
H. Gültigkeitsdauer
Dieser Tarif ist vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1998
gültig.
44
Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzei­
tig revidiert werden.
45
Mit Bezug auf CD-I und andere interaktiv verwendbare Ton­
bild-Träger kann der Tarif jederzeit vorzeitig revidiert
werden.
10

S U I S A
Tarif VI
Enregistrement de musique sur supports
audiovisuels destines au public
A. Clients concernes
1
Le present tarif s'adresse ä tous ceux qui enregistrent de
la musique sur des supports audiovisuels destines au pu­
blic, qui produisent ou qui font produire des supports au­
diovisuels contenant de la musique et destines au public.
2
Sont consideres comme destines au public les supports of­
ferts ou transmis pour l'usage prive du destinataire.
3
Le present tarif s'adresse en outre ä tous ceux qui impor­
tent en Suisse ou au Liechtenstein de tels supports audio­
visuels dans la mesure ou aucune autorisation n'a encore
ete octroyee par les ayants-droit sur la musique pour la
mise en circulation de ces supports audiovisuels dans les
pays ci-dessus mentionnes.
4
Le present tarif s'adresse aux mandants (producteurs) et ä
ceux qui fabriquent les supports. Est consideree comme man­
dant taute personne ayant le droit de disposer des supports
audiovisuels. SUISA s'adresse en premier lieu au mandant.
5
Les mandants, les producteurs, les fabricants et les impor­
tateurs sont denommes ci-dessous par le terme commun de
"clients".
6
B. Utilisation de la musique
Est consideree comme musique au sens de ce tarif, la musique
non theätrale protegee par le droit d'auteur, avec ou sans
texte, appartenant au repertoire mondial gere par SUISA.
7
Le present tarif se rapporte ä l'enregistrement de musique
sur des supports audiovisuels destines au public ainsi qu'ä
leur mise en circulation.
8
La location de supports audiovisuels n'est pas reglee par
ce tarif.
9
SUISA ne dispose pas des droits d'autres auteurs que ceux
de la musique ni des droits voisins des interpretes, des
producteurs et des organismes de radiodiffusion. Taute au­
torisation de SUISA est octroyee sous reserve expresse de
l'assentiment de tous les ayants-droit interesses.
C. Octroi de l'autorisation
10
L'autorisation de SUISA doit etre demandee au prealable.
11

11
SUISA octroie son autorisation sous reserve de l'assenti­
ment, si necessaire, des ayants-droit sur la musique.
12
Elle peut pour cela demander des justificatifs, en particu­
lier lors de la premiere association de musique avec d'autres
oeuvres, et lors d'utilisations ä des fins publicitaires.
D. Redevance
I. Supports audiovisuels destines au puhlic en Suisse et au
Liechtenstein
a) Base de calcul, pourcentages
12
La redevance est calculee sous la forme d'un pourcentage
13
des montants ci-apres
du prix de gros brut publie (published price for
dealers, PPD); il faut entendre par lä le prix le
plus eleve communique par le client auquel le de­
taillant achete le support audiovisuel; d'eventuels
rabais, bonifications, primes sur le chiffre d'af­
faires ou remboursements analogues ne sont pas pris
en consideration dans la fixation de ce prix;
- des frais de production des supports audiovisuels,
lorsque tous les exemplaires sont destines gratuite­
ment au public;
- du prix de vente au detail, lorsque le client remet
directement les supports audiovisuels ä l'acheteur
prive, lorsque celui-ci paie en general un prix fixe
et recommande par le client, ou quand il n'y a pas de
prix de gros. Le prix de vente au detail est le prix
auquel l'acheteur prive achete le support audiovisuel.
Le pourcentage s'eleve ä
- 4,4% du prix de gros brut publie
- 3,3% du prix de vente au detail
- 3,3% des frais
14
Pour les films de concerts et les films musicaux (video­
clips), les pourcentages des redevances sont
- 7,7% du prix de gros brut publie
- 5,8% du prix de vente au detail
- 5,8% des frais
15
Pour les supports audiovisuels ne contenant que partiel­
lement de la musique protegee, le pourcentage diminue
dans la proportion suivante:
duree d'execution
des oeuvres protegees
duree totale de projection du
support audiovisuel sans pauses
ä la condition que le client donne ä SUISA des informa­
tions precises sur la musique contenue dans le support
audiovisuel.

16
Pour les CD-I et les autres supports audiovisuels uti­
lisables en mode interactif, on se base sur le rapport
entre
duree de
l'enregistrement musical
b) Redevance minimale
duree de
l'enregistrement-image
17
La redevance minimale s'eleve
- pour les films de concerts et les videoclips
• ä 2,1 centimes par minute de musique et par support
audiovisuel
- pour les autres supports audiovisuels
• ä 30 centimes par support audiovisuel avec musique,
independamment de sa duree.
Les fractions de minutes sont additionnees pour l'en­
semble du support audiovisuel.
Dans tous les cas la redevance s'eleve au moins ä
Fr. 39.- par autorisation.
c) Reduction
18
Les clients qui concluent des contrats de plusieurs an­
nees avec SUISA pour tous leurs supports audiovisuels
et qui respectent les conditions contractuelles, bene­
ficient d'une reduction de
- 10% pour la prise en campte d'eventuels remboursements
et ventes promotionnelles
- 6% pour la prise en campte d'eventuels rabais.
19
Pour les clients qui concluent des contrats avec SUISA,
la redevance minimale mentionnee au chiffre 18 paragra­
phe 3 de Fr. 39.- est calculee par decompte (et non par
titre).
d) Rencherissement
13
20
Les redevances minimales (et non les pourcentages) sont
adaptees au ler janvier de chaque annee ä l'indice natio­
nal des prix ä la consommation si celui-ci a augmente
d'au moins 5% entre la date de l'entree en vigueur du
tarif et le jour de reference.
21
La base de calcul est l'indice au ler janvier 1995. Le
31 octobre est le jour de reference pour l'adaptation au
rencherissement pour l'annee suivante.
e) Impots
22
Les redevances mentionnees dans le present tarif sont

comprises sans une eventuelle taxe sur la valeur ajoutee
ou tout autre impöt similaire que SUISA aurait ä payer.
f) Supplement en cas de violations du droit
23
Toutes les redevances mentionnees dans ce tarif sont
doublees si
de la musique est utilisee sans l'autorisation prea­
lable de SUISA
- un client communique des donnees ou des releves faux
ou incomplets qui lui permettent ou auraient pu lui
permettre d'en tirer un avantage indu.
24
Reste reservee la possibilite de faire valoir des dom­
mages-interets superieurs.
25
Reste egalement reservee la fixation du montant des
dommages-interets par le juge.
g) Naissance du droit a la redevance
26
Le droit ä la redevance nait avec la production des
supports audiovisuels.
II. Supports audiovisuels exportes de Suisse et du
Liechtenstein
27
28
Pour les exportations de plus de 100 supports audiovisuels
identiques dans un meme pays par decompte, on applique le
tarif du pays de vente.
Les dispositions relatives aux ventes en Suisse et au
Liechtenstein sont applicables
aux exportations allant jusqu'ä 100 exemplaires du meme
support audiovisuel dans le meme pays par decompte ou
- si aucune societe-soeur de SUISA n'exerce d'activite
dans le pays de vente ou
- si le tarif du pays de vente n'est pas connu ou ne peut
etre applique.
Si dans ces cas le support audiovisuel n'est pas vendu en
Suisse et au Liechtenstein, le prix a appliquer est celui
du pays de vente.
E. Decompte
a) Declaration des enregistrements, releves de la musique
29
Les clients declarent a SUISA au fur et a mesure - au
plus tard dans les 10 jours qui precedent la publica­
tion - les supports audiovisuels avec musique qu'ils
veulent produire en mentionnant
14

- le titre original
- les eventuels sous-titres utilises en Suisse
- le producteur original
- le pays d'origine
- le genre du support audiovisuel (film documentaire,
film de television, film pedagogique etc.)
- le format (cassette video, CD-I etc.)
- la duree d'execution
- le titre, la duree et les auteur(s)/editeur(s) de
toutes les sequences de musique
Si un film preexistant, pour lequel un cue-sheet a ete
etabli, est utilise, celui-ci doit etre joint.
b) Declarations de production
15
30
Dans les 10 jours qui suivent la production, les clients
envoient ä SUISA un decompte pour tous les supports audio­
visuels pour lesquels l'autorisation de SUISA a ete accor­
dee.
31
Les clients ayant conclu avec SUISA des contrats de plu­
sieurs annees pour tous leurs supports audiovisuels, lui
envoient des decomptes trimestriels, semestriels ou an­
nuels pour tous leurs supports audiovisuels contenant de
la musique.
32
Pour les supports audiovisuels produits en serie et qui
selon l'experience sont pour la plupart exportes ä l'e­
tranger, le client peut presenter, en lieu et place du de­
compte, un extrait de la comptabilite de son stock, duquel
il ressort le nombre de supports audiovisuels contenant de
la musique produits, le nombre de ceux qui ont quitte
l'entrepöt et le nombre de ceux qui ont ete retournes.
33
Sur demande de SUISA, le client lui remet temporairement,
pour examen, un exemplaire de tous les supports audiovi­
suels contenant de la musique.
c) Examen des declarations et violation de l'obligation de
declaration
34
Afin de verifier les donnees, SUISA peut exiger des jus­
tificatifs ou l'acces ä la comptabilite et au stock, pen­
dant les heures de bureau et apres s'etre annoncee.
35
L'examen peut etre effectue par un tiers independant, aux
frais du client s'il s'avere que ses declarations etaient
incompletes, sinon au frais de celui qui a souhaite l'en­
gagement de l'expert.
36
Si les donnees necessaires ou les justificatifs exiges
n'ont toujours pas ete communiques dans un delai supple­
mentaire imparti par un rappel ecrit ou si le client re­
fuse l'acces ä sa comptabilite ou ä son stock, SUISA peut
alors effectuer une estimation des donnees necessaires et
se baser sur celle-ci pour calculer la redevance.

37
Si les donnees concernant la musique utilisee n'ont tou­
jours pas ete communiquees ä SUISA dans un delai supple­
mentaire imparti par un rappel ecrit, une redevance sup­
plementaire de Fr. 40.- peut etre exigee. SUISA peut de
plus se procurer les donnees necessaires aux frais du
client.
F. Paiements
38
En l'absence d'autres dispositions contenues dans l'auto­
risation ou dans les contrats, les factures sont payables
ä SUISA dans les 30 jours.
39
SUISA peut exiger des acomptes sur le montant probable de
la redevance et/ou d'autres garanties.
16
40
Si l'utilisation de la musique prevue par le client n'a pu
avoir lieu, SUISA rembourse la redevance payee pour celle-ci.
G.
Indications sur l'etiquette du support audiovisuel
41
Taus les supports audiovisuels doivent etre etiquetes selon
l'usage etabli dans le commerce.
42
Les etiquettes des supports audiovisuels fabriques en serie
doivent comporter les donnees suivantes:
43
- le sigle +SUISA+; ä cette fin, SUISA met gratuitement
des cliches a disposition
la mention "Tous droits d'auteurs et droits voisins
reserves, notamment pour la projection publique, l'e­
mission et la duplication".
H. Duree de validite
Le present tarif est valable du ler janvier 1995 au 31 de­
cembre 1998.
44
Il peut etre revise avant son echeance en cas de modifica­
tion profonde des circonstances.
45
En ce qui concerne le CD-I et d'autres supports audiovi­
suels utilisables en interactivite, le tarif peut etre re­
vise a tout moment avant son echeance.

S U I S A
Tariffa VI
Registrazione di musica su supporti audiovisivi
destinati al pubblico
A. Sfera di clienti
1
La presente tariffa concerne tutti coloro ehe registrano
musica su supporti audiovisivi, risp. producono o fanno
produrre audiovisivi con musica, destinati al pubblico.
2
Per destinati al pubblico s'intende offerti o venduti per
uso privato dell'acquirente.
3
La tariffa concerne inoltre tutti gli importatori di questi
supporti audiovisivi in Svizzera o nel Liechtenstein, qua­
lora per la messa in circolazione in questi paesi non esi­
sta il consenso degli aventi diritto relativamente alla mu­
sica.
4
La tariffa concerne mandanti (produttori) e mandatari. Per
mandante s'intende la persona avente il diritto di disporre
circa l'utilizzazione dei supporti audiovisivi. La SUISA si
rivolge soprattutto ai mandanti.
5
Mandanti, produttori, mandatari e importatori vengono qui
di seguito denominati "clienti".
B. Utilizzazione della musica
6
Per musica ai sensi di questa tariffa s'intende la musica
non teatrale protetta in base al diritto d'autore, con o
senza testo, del repertorio mondiale gestito dalla SUISA.
7
La presente tariffa concerne la registrazione di musica su
supporti audiovisivi destinati al pubblico e la loro messa
in circolazione.
8
Il noleggio di supporti audiovisivi non viene disciplinato
da questa tariffa.
9
La SUISA non detiene i diritti di altri autori ehe non siano
quelli della musica, e neppure i diritti di protezione affi­
ni degli interpreti, dei produttori o delle emittenti. Per
ogni autorizzazione della SUISA rimane esplicitamente riser­
vato il consenso da parte di tutti gli aventi diritto coin­
volti nella fabbricazione.
C. Concessione dell'autorizzazione
10
L'autorizzazione della SUISA va richiesta anticipatamente.
17

11
La SUISA concede la sua autorizzazione fermo restando
l'ottenimento del consenso eventualmente necessario dei
detentori dei diritti d'autore relativi alla musica.
Essa puö perciö esigere dei giustificativi, in specie in
caso di abbinamento effettuato per la prima volta di musica
con altre apere, e di utilizzazione per scopi pubblicitari.
D.
Indennitä
I. Supporti audiovisivi destinati al pubblico in Svizzera o
nel Liechtenstein
a) Basi per il calcolo, percentuali
12
L'indennita viene calcolata in valori percentuali dei
seguenti importi
18
- del prezzo di vendita all'ingrosso pubblicato (published
price for dealers = PPD); inteso quale prezzo massimo
comunicato dal cliente, al quale il dettagliante acqui­
sta il supporto audiovisivo; di eventuali ribassi, ab­
buoni, premi sulla cifra d'affari e rimborsi analoghi
non si tiene conto quando si determina questo prezzo;
- dei costi della fabbricazione dei supporti audiovisivi,
qualora tutti gli esemplari vengano offerti gratuitamen­
te al pubblico;
- del prezzo di vendita al dettaglio, qualora il cliente
rilasci i supporti audiovisivi direttamente all'acqui­
rente privato, allorquando queste paga regolarmente un
prezzo stabilito e raccomandato dal cliente, oppure
quando non esiste un prezzo all'ingrosso. Il prezzo di
vendita al dettaglio eil prezzo al quale l'acquirente
private compera il supporto audiovisivo.
13
La percentuale e pari al
- 4,4% del prezzo all'ingrosso pubblicato
- 3,3% del prezzo di vendita al dettaglio
- 3,3% dei costi
14
Per quanto riguarda i film di concerti e i film musicali
(Videoclip), le percentuali sono pari al
- 7,7% del prezzo all'ingrosso pubblicato
- 5,8% del prezzo di vendita al dettaglio
- 5,8% dei costi
15
Per quanto concerne i supporti audiovisivi contenenti
solo in parte musica protetta, la percentuale si riduce
nel seguente rapporto
Durata della
musica protetta
durata complessiva del
supporto audiovisivo, senza pause
se il cliente fornisce alla SUISA informazioni esatte circa

la musica contenuta nel supporto sonore.
16
Riguardo a CD-I e altri supporti audiovisivi utilizzabi­
li interattivamente, ci si basa sul rapporto fra
19
durata della registrazione
della musica
durata della registrazione
delle immagini
b) Indennitä minima
17
L'indennita amrnonta ad almeno
- per film di concerti e videoclip
• 2,1 centesimi per minuto di musica e per supporto
- per altri supporti audiovisivi
• 30 centesimi per supporto audiovisivo con
musica, indipendentemente dalla durata di questo
Frazioni di minuto vengono addizionati per l'intero
supporto audiovisivo.
L'indennita amrnonta in ogni caso ad almeno Fr. 39.- per
autorizzazione.
c) Ribasso
18
Clienti stipulanti per tutti i supporti audiovisivi con­
tratti pluriennali con la SUISA e ehe si attengono alle
condizioni contrattuali, beneficiano di un ribasso pari
al
19
- 10% a copertura di eventuali restituzioni o vendite a
prezzo ridotto
- 6% a copertura di eventuali ribassi.
Per clienti stipulanti un contratto con la SUISA, vige
l'indennita minima pari a Fr. 39.- per conteggio (non per
brano) citata al paragrafo 3 della cifra 18.
d) Rincaro
20
Le indennitä minime (tuttavia non le percentuali) vengono
adattate per il 1 ° gennaio di ogni anno all'Indice nazio­
nale dei prezzi al consumo, purche queste sia mutato del
5% almeno dalla data dell'entrata in vigore di questa ta­
riffa fino al termine fissato per il controllo.
21
Base per il calcolo e lo stato al 1 ° gennaio 1995. Lo
stato dell'indice nazionale al 31 ottobre e termine fis­
sato per l'adattamento al rincaro dell'anno successivo.
e) Imposte
22
Le indennita citate in questa tariffa s'intendono senza

un'eventuale imposta sul valore aggiunto o simile ehe
la SUISA deve versare.
f) Supplemento in caso di violazioni della legge
23
Tutte le indennita citate in questa tariffa raddoppiano
allorquando
viene utilizzata musica senza la necessaria autoriz­
zazione della SUISA
- un cliente fornisce indicazioni inesatte o incomplete
in virtu delle quali si procura, o avrebbe potuto
procurarsi, un vantaggio illegale.
24
Rimane riservata la richiesta di un risarcimento danni
eccedente.
25
Rimane inoltre riservato il risarcimento danni fissato
dal giudice.
g) Obbligo di pagare l'indennita
26
L'indennita diventa un obbligo a partire dal momento
della fabbricazione dei supporti audiovisivi.
II. Supporti audiovisivi esportati dalla Svizzera o dal
Liechtenstein
27
In caso di esportazioni di oltre 100 supporti audiovisivi
uguali nello stesso paese per periodo di conteggio, e ap­
plicata la tariffa del paese della vendita.
28
Valgono le disposizioni vigenti per le vendite nel territo­
rio nazionale
- in caso di esportazioni di fino a 100 esemplari dello
stesso supporto audiovisivo nello stesso paese per pe­
riodo di conteggio, oppure
se nel paese della vendita non vi e una societa conso­
rella della SUISA, oppure
- quando la tariffa nel paese della vendita non e cono-
sciuta o non e applicabile.
Se il supporto audiovisivo in questi casi non viene vendu­
to nel territorio nazionale, vale il prezzo applicabile
nel paese della vendita.
E. Conteggio
a) Notifica delle registrazioni, elenchi della musica
20
29
I clienti notificano regolarmente alla SUISA - al piu
tardi 10 giorni prima della pubblicazione - i supporti
audiovisivi con musica ehe intendono produrre, forniti di

21
- titolo originale
eventuali sottotitoli in Svizzera
- produttore originale
- paese di origine
- genere del supporto audiovisivo
(documentario, film televisivo, film didattico, ecc.)
- formato (videocassetta, CD-I, ecc.)
- durata della registrazione
- titolo, durata e autore/editore di tutte le sequenze musicali
30
31
32
33
Quando viene utilizzato un film preesistente, per il qua­
le e stato rilasciato un cosiddetto Cue-Sheet, queste va
allegato.
b) Notifiche di produzioni
I clienti inoltrano alla SUISA entre 10 giorni a decor­
rere da quelle della produzione un conteggio concernente
tutti i supporti audiovisivi per cui viene concessa
l'autorizzazione della SUISA.
Clienti stipulanti con la SUISA contratti pluriennali,
le inoltrano conteggi trimestrali, semestrali o annuali
circa tutti i supporti audiovisivi con musica prodotti.
Per quanto riguarda supporti audiovisivi prodotti in se­
rie e, in base all'esperienza, esportati prevalentemente
all'estero, puö sostituire il conteggio un estratto dal­
la contabilitä di magazzino ehe fornisca informazioni
circa il numero dei supporti audiovisivi eon musiea pro­
dotti, il numero di quelli ehe sono usciti dal magazzino
principale e di quelli ehe vi ritornano.
Il cliente rilascia alla SUISA provvisoriamente in vi­
sione - se questa lo riehiede - un esemplare di ogni
supporto audiovisivo con musiea.
c) verifica delle notifiche e violazione dell'obbligo di
notifica
34
La SUISA puö richiedere dei giustificativi per seopi di
verifica delle indicazioni, o prendere visione durante
l'orario di lavoro, e previo preavviso, dei libri con­
tabili e del magazzino del cliente.
35
La verifiea puö essere effettuata da uno specialista
indipendente, i cui costi sono a earieo del cliente se
in base alla verifica risultano inesattezze nelle sue
notifiche, in caso contrario di colui ehe ne ha richie­
sto la collaborazione.
36
Qualora le indicazioni necessarie o i giustificativi
richiesti non venissero inoltrati alla SUISA entro il
termine fissato neanche dopo sollecito per iscritto, o
qualora il cliente rifiuti di far prendere visione dei
suoi libri contabili o del suo magazzino alla SUISA,
questa puö procedere ad una stima e ealeolare l'inden­
nita in base al risultato.

37
Qualora le indicazioni circa la musica utilizzata non
vengano inoltrate alla SUISA entre il termine stabilito
neanche dope sollecito per iscritto, puö essere richie­
sta un'indennitä supplementare pari a Fr. 40.-. La SUISA
puö inoltre procurarsi le indicazioni necessarie addebi­
tando i costi al cliente.
F. Pagamento
38
Purche non pattuito altrimenti nell'autorizzazione o nel
contratto, le fatture della SUISA vanno pagate entre 30
giorni.
39
La SUISA puö richiedere acconti per un importo pari all'in­
dennitä presumibile e/o altre garanzie.
40
Qualora l'utilizzazione della musica prevista dal cliente
fasse venuta meno, la SUISA rimborsa la relativa indennitä
pagata.
G. Etichette
41
Tutti i supporti audiovisivi vanno muniti dei consueti
contrassegni.
42
Sulle etichette dei supporti audiovisivi prodotti in serie
figurano
- la sigla +SUISA+; la SUISA mette a disposizione gra­
tuitamente i cliche
- il contrassegno "Diritti d'autore e diritti di prote­
zione affini riservati, soprattutto per proiezione,
emissione e registrazione pubblica".
(
H. Periode di validitä
43
La presente tariffa e valevole dal 1 ° gennaio 1995 al
31 dicembre 1998.
44
In caso di cambiamento sostanziale delle circostanze, essa
puö essere rimaneggiata prima della scadenza.
45
Relativamente ai CD-I e ad altri supporti audiovisivi uti­
lizzabili interattivamente, la tariffa puö subire una re­
visione anticipata qualisiasi momento.
22

ESchK
23
II Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1. Die SUISA hat ihren Antrag auf Genehmigung des neuen Tarifs VI unter Ein­
haltung der ihr vom Präsidenten der Schiedskommission gemäss Art. 9 Abs. 2
URV zugebilligten Fristverlängerung eingereicht und ist auch ihrer Pflicht
nachgekommen, mit den massgebenden Nutzerverbänden über ihren Tarif­
vorschlag zu verhandeln. Auf den Genehmigungsantrag ist folglich einzutre­
ten.
2. Art. 59 Abs. 1 URG sieht vor, dass die Schiedskommission einen Tarif zu ge­
nehmigen hat, wenn er in seinem Aufbau und seinen einzelnen Bestimmun­
gen angemessen ist. Bei der Prüfung der Entschädigungsansätze hat die
Schiedskommission gemäss Art. 60 Abs. 2 URG die sogenannte 10 %-Regel
anzuwenden. Danach soll die Urheberrechtsentschädigung grundsätzlich
höchstens 1 0 % des Nutzungsertrags oder -aufwands betragen. Diese neu im
Gesetz verankerte Angemessenheitsprüfung stimmt weitgehend mit der von
der Schiedskommission schon unter dem alten Recht angewendeten und vom
Bundesgericht bestätigten Genehmigungspraxis überein.
3. Im Unterschied zum bisherigen regelt der neue Tarif auch die Bewilligungser­
teilung durch die SUISA. Gemäss den entsprechenden Bestimmungen (Ziffer
11 des Tarifs) sollten die Nutzer insbesondere für die Verwendung von Musik
zu Werbezwecken und zur Vertonung eines Tonbild-Trägers neben der Bewil­
ligung der SUISA noch zusätzlich die Zustimmung der Inhaber der Musikrech­
te einholen. Diese von der Nutzerseite zu Recht beanstandete Regelung ge­
hört nicht in den Tarif. Da sie sich nicht nur auf die persönliche Verwertung
durch den Urheber selbst oder seine Erben bezieht (Art. 40 Abs. 3 URG) wür­
de sie sogar der gemäss Art. 70 URG unerlaubten Geltendmachung von
Rechten durch Musikverleger oder ausländische Verwertungsgesellschaften
Vorschub leisten. Aber auch in bezug auf den gesetzlichen Vorbehalt der per­
sönlichen Verwertung ist die entsprechende Bestimmung problematisch. Die­
ser Vorbehalt gibt dem Urheber die Möglichkeit, sein ausschliessliches Recht
selbst wahrzunehmen, anstatt es in eine Verwertungsgesellschaft einzubrin­
gen. Macht er von dieser Möglichkeit Gebrauch, so bleibt an sich kein Raum
für die Anwendung des SUISA-Tarifs. Ein Tarif, der eine Kumulierung von per­
sönlicher und kollektiver Verwertung zulassen würde, könnte nicht als ange­
messen im Sinne von Art. 59 URG bezeichnet werden: Wenn sich die Urhe­
ber gestützt auf Art. 40 Abs. 3 URG das Recht vorbehalten, bestimmte
Verwendungen ihrer Werke selbst zu kontrollieren, dann kann eine entspre­
chende Verwendungserlaubnis eigentlich nicht gleichzeitig Gegenstand eines
SUISA-Tarifs sein.

ESchK
24
Der im Tarif enthaltene Vorbehalt der Zustimmung zur erstmaligen Verbin­
dung der Musik mit anderen Werken und zu ihrer Verwendung zu Werbe­
zwecken findet allerdings seine Rechtfertigung im Urheberpersönlichkeits­
recht und kann deshalb für den Urheber und seine Erben beibehalten werden.
Er darf aber nicht zu einer Mehrbelastung der Nutzer führen.
4. Eine weitere Änderung des Tarifentwurfs drängt sich in bezug auf die Teue­
rungsklausel (Ziffer 21) auf. Die Anpassung an den Stand des Landesindexes
der Konsumentenpreise kann sich nur auf die in festen Beträgen ausgedrück­
ten Mindest-Vergütungen beziehen, nicht aber auf die in Prozentsätzen fest­
gelegten Entschädigungen. In ihrem Entscheid vom 21. Dezember 1993 be­
treffend die Genehmigung des gemeinsamen Tarifs 4 (Leerkassettenver­
gütung) hat die Schiedskommission festgehalten, dass die automatische Teu­
erungsanpassung im Widerspruch zu Vergütungen steht, die gemäss dem
Tantiemesystem als prozentualer Anteil des mit der Nutzung verbundenen
Aufwands festgelegt werden.
5. Im übrigen ist der neue Tarif weder in bezug auf seinen Aufbau noch in bezug
auf seine einzelnen Bestimmungen zu beanstanden. Im Rahmen der Ange­
messenheitskontrolle ist jedoch noch näher auf die Vergütungsregelung (Ziffer
13 ff.) einzugehen, die auch die meisten Änderungen erfahren hat. Für die An­
gemessenheit der neuen Vergütungsansätze spricht an sich bereits der Um­
stand, dass sie gegenüber dem bisherigen Tarif nur Verbesserungen zugun­
sten der Nutzer erfahren haben. Für die MusikfilmeNideoclips wurde sowohl
der normale Tarifansatz als auch die Mindest-Vergütung reduziert. Für die an­
deren Tonbild-Träger erfolgte eine Reduktion der Mindest-Vergütung, die
einem Rückgängigmachen der seit 1992 eingetretenen Teuerung entspricht.
Schliesslich ist auch die den Vertragspartnern gewährte Ermässigung erheb­
lich erhöht worden. Hinzu kommt, dass die Mindestentschädigungen schon
anlässlich der letzten Tarifrevision beträchtlich gesenkt worden sind, um der
besonderen Situation des schweizerischen Videomarktes Rechnung zu tra­
gen.
Mit dem Antrag der Nutzerverbände, den Prozentsatz für die Berechnung der
Entschädigung von 4,4 % auf 4 % zu reduzieren, hat sich die Schieds­
kommission schon bei der Genehmigung des bisherigen Tarifs befasst und
ihn abgelehnt. Sie hat festgestellt, dass der Entschädigungsansatz von 4,4 %
nach den allgemein anerkannten Grundsätzen zur Berechnung der Urheber­
rechtsentschädigung (10 %-Regel und pro-rata-temporis-Regel) nicht zu be­
anstanden ist. Diese Tarifgrundsätze sind gemäss Art. 60 Abs. 2 URG auch
nach neuem Recht für die Beurteilung der Entschädigungsansätze massgeb­
lich. Die Schiedskommission hat bei der Genehmigung des bisherigen Tarifs
überdies den Umstand berücksichtigt, dass der Ansatz von 4,4 % im inter­
nationalen Vergleich einen Mittelwert darstellt und auch in dieser Hinsicht als

ESchK
25
ausgewogen anzusehen ist. Die Nutzerverbände haben im laufenden Geneh­
migungsverfahren keine neuen Argumente vorgebracht, welche die Angemes­
senheit des bisherigen Tarifansatzes, der ja beibehalten werden soll, in Frage
stellen würden.
Umstritten sind nach wie vor auch die höheren Tarifansätze für Konzert- und
Musikfilme (Videoclips) gemäss Ziffer 15 des Tarifentwurfs, obwohl hier eine
Reduktion des Entschädigungsansatzes von bisher 8,8 % auf 7.7 % des PPD
vorgesehen ist. Schon bei der Genehmigung des bisherigen Tarifs war die
Schiedskommission entgegen der Auffassung der Nutzerverbände zum Er­
gebnis gekommen, dass die unterschiedlichen Ansätze für Konzert- und
Musikfilme aufgrund der intensiveren Nutzung der Musik in diesem Bereich
gerechtfertigt sind, und an dieser Beurteilung ändert sich auch unter dem neu­
en Urheberrechtsgesetz nichts. Ausserdem liegt der Ansatz unter dem Grenz­
wert, den Art. 60 Abs. 2 URG für die Höhe der Urheberrechtsentschädigungen
vorsieht.
6. Auf die Anwendung der sogenannten Ballettregel, auf die sich die IFPI
Schweiz im Zusammenhang mit ihrer Forderung nach einer Senkung der Ent­
schädigungsansätze ebenfalls berufen hat, wurde im Bereich des Tarifs VI be­
reits 1984 verzichtet (Entscheide der Schiedskommission, 1981 - 1990, S.
46). Gemäss dieser Regel ist der Entschädigungsansatz für die Musik zu
halbieren, wenn die Musik gleichzeitig mit Werken anderer Gattungen darge­
boten wird (Entscheide der Schiedskommission, 1941 - 1966, S. 315, E. 3).
Davon abgesehen, dass die Angemessenheit der Entschädigungshöhe ge­
mäss Art. 60 URG nicht von der Einhaltung der Ballettregel abhängt, bezog
sich diese gemäss langjähriger Usanz auf das Aufführen verschiedener Werk­
gattungen im Rahmen derselben Veranstaltung. Dieser Sachverhalt lässt sich
eigentlich nicht mit dem Aufnehmen von Musik auf Tonbild-Träger verglei­
chen: Die Produktion eines Filmes stellt allenfalls in bezug auf die Verwen­
dung vorbestehender Werke eine urheberrechtlich relevante Nutzung ver­
schiedener Werkgattungen dar.

ESchK
26
III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1. Der vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1998 gültige Tarif VI (Aufnehmen
von Musik auf Tonbild-Träger, die ans Publikum abgegeben werden) wird in
der geänderten Fassung vom 13. Dezember 1994 genehmigt.
2. Schriftliche Mitteilung an:
- die Mitglieder der Spruchkammer
- die SUISA, Zürich
- die IFPI Schweiz, Zürich
- den Schweiz. Video-Verband, Bern
Rechtsmittel:
Eidg. Schiedskommission für die
Verwertung von Urheberrechten
und verwandten Schutzrechten
Der Präsident
Der Sekretär
F. Schmid
C. Govoni
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 lit. e
und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege,
Fassung vom 20. Dezember 1968).