eschk · tarif-c-1995 · 1995-11-07 · de
Tarif C (Beschluss vom 7. November 1995)
Urheberrecht (Tarife)


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Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
Commission arbitrale federale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins
Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini
Beschluss vom 7. November 1995
betreffend den Tarif C
(Kirchen und andere religiöse Gemeinschaften)
Besetzung:
Präsidentin
Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg
Neutrale Beisitzer:
•
Daniele Wüthrich-Meyer, Nidau
•
Martin Baumann, St. Gallen
Vertreter der Urheber:
•
Eugen David, St. Gallen
Vertreter der Werknutzer:
•
Paul Thalmann, Zürich
Sekretär:
•
Carlo Govoni, Bern

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In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des Tarifs C, den die Schiedskommission mit Beschluss
vom 17. Dezember 1990 genehmigt und letztmals mit Beschluss vom 21. Ok
tober 1993 um zwei Jahre verlängert hat, läuft am 31. Dezember 1995 ab. Mit
Eingabe vom 4. Mai 1995 hat die SUISA der Schiedskommission den Antrag
gestellt, die Gültigkeitsdauer des geltenden Tarifs, auch hinsichtlich des allge
meinen Teils der Tarifordnung, um weitere zwei Jahre bis 31. Dezember
1997 zu verlängern.
Die Einnahmen des Tarifs beliefen sich:
1991 auf Fr. 305‘003.45
1992 auf Fr. 278‘570.15
1993 auf Fr. 323‘149.45
1994 auf Fr. 342‘799.65
2.
Die SUISA hat in ihrer Eingabe betreffend die Verlängerung des Tarifs C über
den Verlauf der Vorverhandlungen (Art. 46 Abs. 2 URG) Bericht erstattet.
Daraus geht hervor, dass ein grosser Teil der Kirchen und religiösen Gemein
schaften einer Tarifverlängerung ausdrücklich zugestimmt hat, während die
anderen auf das Rundschreiben der SUISA vom 31. Januar 1995 nicht rea
giert haben.
3.
Die SUISA weist in ihrem Verlängerungsantrag darauf hin, dass die Kirchen
zum grossen Teil Musik mit Musikern und Sängern aufführen. Dagegen hät
ten
Musikaufführungen
mit Tonträgern
eine
geringere
Bedeutung.
Die
SWISSPERFORM verzichte denn auch bis Ende 1997 auf entsprechende
Vergütungen für verwandte Schutzrechte.
C
4.
Im weiteren macht die SUISA geltend, dass sie die beiden grossen Landes
kirchen mit Schreiben vom 2. März 1994 auf die Grundsätze der Angemes
senheit nach Art. 60 URG hingewiesen und eine Untersuchung darüber ange
regt habe. Allerdings habe diese Untersuchung noch nicht durchgeführt
werden können; hiezu gebe aber die beantragte Verlängerung Gelegenheit.
5.
Um auch denjenigen direkt betroffenen Kreisen, die sich nicht aktiv an den
Vorverhandlungen beteiligt haben, nochmals Gelegenheit zu geben, sich zur
Eingabe der SUISA zu äussern, wurde mit Präsidialverfügung vom 8. Mai
1995 die Durchführung eines Vernehmiassungsverfahrens eingeleitet. Ge
stützt auf Art. 10 Abs. 2 URV wurden die folgenden Werknutzer eingeladen,
zum Antrag auf Verlängerung des Tarifs Stellung zu nehmen:

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-
Bund der Baptistengemeinden in der Schweiz, Wettingen
-
Bund Freier Evangelischer Gemeinden, Niederhünigen
-
Christkatholische Kirche der Schweiz, Schlieren
-
Christlicher Sängerbund der Schweiz, Adliswil
-
Dekanatskanzlei Liechtenstein, Bendern
-
Evangelischer Brüderverein, Herbligen
-
Heilsarmee, Bern
-
Konferenz Mennoniten der Schweiz (Alttäufer), Tramelan
-
Neuapostolische Kirche Schweiz, Zürich
-
Procure romande de musique sacre, St. Maurice
-
Römisch-katholische Zentralkonferenz der Schweiz, Zürich
-
Schweizerische Pfingstm ission, Emmetten
-
Schweizer Union Gemeinschaft der Siebenten-Tags-Adventisten, Zürich
-
Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund, Bern
‘.—
-
Schweizerischer Kirchengesangsbund, Zürich
-
Vereinigung Freier Missionsgemeinden, Wabern.
Es wurde ihnen Frist bis zum 20. Juni 1995 angesetzt unter Hinweis darauf,
dass ein Verzicht auf Ausserung als Zustimmung zur Verlängerung gelte. Es
wurden keine Stellungnahmen eingereicht.
6.
Mit Präsidialverfügung vom 20. Juli 1995 sind die Akten gestützt auf Art. 15
Abs. 2bis PüG dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet worden.
Mit Antwort vom 31.
Juli
1995 hat der Preisüberwacher der Schieds
kommission mitgeteilt, dass er bei diesem unbestrittenen Geschäft auf eine
Untersuchung und auf die Abgabe einer Stellungnahme zum Tarif C verzich
te.
7.
Da es sich hier um einen Verlängerungsantrag handelt, dem die direkt betrof
fenen Organisationen ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt haben
und angesichts der Stellungnahme des Preisüberwachers, erfolgt die Be
handlung
des
Antrags
der
SUISA
gemäss
Art.
11
URV
auf
dem
Zirkulationsweg.

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II Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Der Antrag auf Verlängerung des Tarifs C ist fristgerecht eingereicht worden
und die SUISA hat die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG mit
den massgebenden kirchlichen Organisationen ordnungsgemäss durchge
führt.
2.
Da sich der Tarif C auch auf die Verwendung von Tonträgern bezieht, regelt
er eine Verwertungshandlung, die mit der Ausdehnung des Urheberrechts-
gesetzes auf die verwandten Schutzrechte auch die Rechte der ausübenden
Künstler umfasst. Die SUISA und die SWISSPERFORM sind somit verpflich
tet, in diesem Bereich einen gemeinsamen Tarif (Art. 47 URG) vorzulegen.
Da die SWISSPERFORM bis Ende 1997 auf Vergütungen für die verwandten
Schutzrechte verzichtet, kann im Antrag der SUISA allerdings kein Verstoss
gegen die Pflicht zur Aufstellung eines gemeinsamen Tarifs gesehen werden.
Die
Verlängerung
des
Tarifs
C
um
zwei
Jahre
gibt
sowohl
den
Nutzerorganisationen wie auch der SUISA und der SWISSPERFORM die
Gelegenheit, sich in diesem Bereich möglichst bald über einen gemeinsamen
Tarif im Sinne von Art. 47 URG zu einigen.
3.
Das Vernehmiassungsverfahren hat gezeigt, dass die Werknutzer keine Ein
wände gegen die Fortsetzung des geltenden Tarifs vorbringen. Gemäss lang
jähriger Praxis genehmigt die Schiedskommission die Verlängerung eines be
stehenden
Tarifs
ohne
weiteres,
wenn
die
hauptsächlich
Betroffenen
ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt haben. Dies gilt auch für die
Verlängerung von Tarifen, die noch vor dem Inkrafttreten des neuen URG
von der Schiedskommission geprüft und genehmigt worden sind, sofern sie
der 10%-Regel und damit den Angemessenheitskriterien von Art. 60 URG
entsprechen. In ihrem Genehmigungsbeschluss vom 17. Dezember 1990 ist
die Schiedskommission zum Ergebnis gekommen, dass der Tarif C der 10%-
Regel entspricht. Auch nach dieser Regel, welche die Schiedskommission
nun von Gesetzes wegen (Art. 60 URG) im Rahmen ihrer Angemessen
heitskontrolle anzuwenden hat, ist gegen eine Verlängerung des bestehen
den Tarifs nichts einzuwenden.

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III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Die Gültigkeitsdauer des Tarifs C (Kirchen und andere religiöse Gemein
schaften) wird, auch hinsichtlich des allgemeinen Teils der Tarifordnung, um
zwei Jahre bis 31. Dezember 1997 verlängert.
2.
Der SUISA wird gestützt auf Art. 2a Abs. 2 der Gebührenverordnung vom 17.
Februar 1993 eine Spruchgebühr von Fr. 1,000.- auferlegt.
3.
Schriftliche Mitteilung an:
-
die Mitglieder der Spruchkammer
-
die Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM
-
die Verhandlungspartner gemäss Ziffer 1/5
-
den Preisüberwacher
Eidg. Schiedskommission für die
Verwertung von Urheberrechten
und verwandten Schutzrechten
Die Präsidentin:
Der Sekretär:
V. Bräm
C. Govoni
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Rechtsmittel:
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 Bst. e
und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege,
Fassung vom 20. Dezember 1968).