eschk · tarif-vn-2001 · 2001-11-13 · de
Tarif VN (Beschluss vom 13. November 2001)
Urheberrecht (Tarife)


EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN
COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI
CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DRETGS CUNFINANTS
Beschluss vom 13. November 2001
betreffend den Tarif VN
(Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger, die nicht ans Publikum abgegeben werden)
Besetzung:
Präsidentin:
•
Danièle Wüthrich-Meyer, Bellmund
Neutrale Beisitzer:
•
Martin Baumann, St. Gallen
•
Laura Hunziker Schnider, Zürich
Vertreter der Urheber:
•
Pierre Widmer, Lausanne
Vertreter der Werknutzer:
•
Urs Frey, Magglingen
Sekretär:
•
Andreas Stebler, Bern

ESchK
CAF
Beschluss vom 13. November 2001 betreffend den Tarif VN
CCF
___________________________________________________________________________
2
I.
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des Tarifs VN (Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger, die nicht
ans Publikum abgegeben werden), den die Schiedskommission mit Beschluss vom 10. No-
vember 1997 genehmigt hat, läuft am 31. Dezember 2001 ab. Mit Eingabe vom 28. Juni
2001 hat die SUISA der Schiedskommission den Antrag gestellt, einen neuen Tarif VN in
der Fassung vom 18. Mai 2001 mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren; d.h. bis zum 31.
Dezember 2006 zu genehmigen.

2.
In ihrer Eingabe erwähnt die SUISA, dass zum Kundenkreis des Tarifs VN in erster Linie
Produzenten von Werbespots gehören, die in den Schweizer Privatfernsehstationen und in
den Schweizer Werbefenstern der deutschen Privatsender ausgestrahlt werden. Die Ein-
nahmen des Tarifs VN würden zu 75 Prozent aus diesen Werbeproduktionen stammen. Ein
weiterer Anwendungsbereich sei die Verwendung von Musik in Firmenfilmen zur Präsen-
tation von Angeboten und Leistungen eines Unternehmens. Für solche Filme könne unter
gewissen Voraussetzungen nebst dem Aufnahmerecht auch ein Vorführrecht erworben
werden. Aus dem Tarif wurden nach Angaben der SUISA in den vergangenen drei Jahren
folgende Einnahmen erzielt:
1998:
Fr.
780'289.09
1999:
Fr. 1'108'752.48
2000:
Fr. 1'034'741.98

Die Antragstellerin führt die Steigerung der Einnahmen im Jahre 1999 in erster Linie auf
die Lancierung von neuen Schweizer Privatfernsehstationen und Programmfenster deut-
scher Privatsender für die Schweiz zurück. Inzwischen seien aber einige dieser Fernsehpro-
jekte bereits wieder eingestellt oder redimensioniert worden.

3.
In ihrem Antrag erstattet die SUISA im weiteren Bericht über die mit den folgenden Nut-
zerorganisationen geführten Verhandlungen:
−
Schweizer Film- und Video-Produzenten (SFVP)
−
Schweiz. Interessengemeinschaft der Film- und Videoamateure (SIFA)

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Beschluss vom 13. November 2001 betreffend den Tarif VN
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3
−
Schweiz. Verband der FilmproduzentInnen (SFP)
−
Schweizer Werbe-Auftraggeberverband (SWA)
−
Telesuisse
−
Verband Filmregie und Drehbuch Schweiz (VFDS)

Die SUISA bestätigt, dass die Verbände SWA, SFVP, SFP und VFDS aktiv an den Ver-
handlungen teilgenommen hätten und insgesamt vier Verhandlungssitzungen durchgeführt
worden seien. Letztlich habe man sich aber nicht auf einen neuen Tarif VN einigen können,
da die Verhandlungspartner eine grundsätzliche Beurteilung der Grundlagen dieses Tarifs
durch die Schiedskommission gewünscht hätten. Dabei sind nach Auffassung der SUISA
vor allem Grundsatzfragen der Wahrnehmung der Rechte an Filmmusik umstritten geblie-
ben, wie beispielsweise die Frage der Miturheberschaft. Umstritten geblieben sei aber auch,
ob es sich bei Filmmusik um dramatisch-musikalische Werke handle sowie Fragen rund
um den Wahrnehmungsvertrag der SUISA.

Die SUISA geht davon aus, dass der neu beantragte Tarif VN in seinem Aufbau und in sei-
nem Anwendungsbereich im wesentlichen dem bisherigen Tarif entspricht und die bean-
tragten Änderungen eher formeller Natur sind. Solche Änderungen finden sich in Ziff. 15.1
Bst. b des Tarifs (Einbezug des Sponsoring-Billboards), in Ziff. 15.3 Bst. b (Tarifansätze
für Amateuerfilme und –tonbildschauen), in Ziff. 21 (Erwerb der Vorführrechte), in Ziff.
34 (Ergänzung der Revisionsklausel) sowie in der Streichung des bisherigen Nummerie-
rungssystems. Die SUISA hält den Tarif VN nach wie vor für angemessen und vertritt die
Auffassung, dass die im Zusammenhang mit der Verwendung von Musik in audiovisuellen
Werken aufgetauchten Fragen keinen Einfluss auf die Angemessenheit haben. Diesbezügli-
che Ausführungen würden rein vorsorglich gemacht für den Fall, dass die Schiedskommis-
sion der Auffassung der Nutzer in diesem Punkt folgen sollte.

4.
Mit Präsidialverfügung vom 10. Juli 2001 wurde die Spruchkammer zur Behandlung des
Tarifs VN eingesetzt. Gleichzeitig wurde die Durchführung eines Vernehmlassungsverfah-
rens eingeleitet. Den oben erwähnten Verhandlungspartnern wurde eine Frist bis zum 31.
August 2001 angesetzt, um zur Tarifeingabe der SUISA Stellung zu nehmen; dies mit dem

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Beschluss vom 13. November 2001 betreffend den Tarif VN
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Hinweis, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Antrag angenommen werde. In der Folge
haben die Nutzerverbände FDS, SFP, SFVP, SWA und Telesuisse mit einer gemeinsamen
Vernehmlassung vom 28. August 2001 den Antrag gestellt, den Tarif VN in der Fassung
vom 18. Mai 2001 nicht zu genehmigen. Dabei wird der Tarif VN grundsätzlich bestritten.
Ebenso wird bestritten, dass die Anwendung dieses Tarifs nicht zu erheblichen Schwierig-
keiten geführt habe. Auch die von der SUISA erstellten Aktennotizen zu den Verhand-
lungssitzungen werden nicht anerkannt.

5.
Am 6. September 2001 wurden die Akten gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwa-
chungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) dem Preisüberwacher zur Stellungnahme
unterbreitet.

In seiner Antwort vom 3. Oktober 2001 verzichtete der Preisüberwacher auf die Abgabe
einer formellen Empfehlung zu den beantragten Vergütungen, da verschiedene grundle-
gende urheberrechtliche Fragen ungeklärt seien. Zudem hielt er die vorhandenen Daten und
Berechnungsgrundlagen für eine Beurteilung der Vergütungssätze für ungenügend. Fest-
stellen könne man nur, dass die Ansätze (mit Ausnahme der Amateurfilme oder –
tonbildschauen) den bisherigen Vergütungen entsprechen, diese aber nie auf ihre Angemes-
senheit gemäss Art. 60 URG bzw. Missbräuchlichkeit gemäss Art. 13 PüG überprüft wor-
den seien. Zudem müsse zur Vermeidung von unerwünschten Wettbewerbsverzerrungen
auch auf Konvergenz mit dem Tarif R geachtet werden.

6.
Da sich die SUISA mit den am Verfahren beteiligten Nutzerverbänden bezüglich des vor-
gelegten Tarifs VN nicht einigen konnte, wurde die heutige Sitzung einberufen, an der die
Parteien zusätzlich mündlich Stellung nehmen können (Art. 12f. URV).

An dieser Sitzung bestätigt die SUISA den bereits anlässlich der Tarifeingabe gestellten
Antrag auf Genehmigung des Tarifs VN in der Fassung vom 18. Mai 2001. Sie verlangt
ausserdem die Ablehnung des Antrags der Nutzerorganisationen und wiederholt die Auf-

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5
fassung, dass die unter den Parteien strittige Frage, ob es sich beim Film um ein in Mitur-
heberschaft geschaffenes Gesamtwerk handle, für die Beurteilung der Angemessenheit kei-
ne Rolle spiele. Dabei geht es nach Auffassung der SUISA um eine rein zivilrechtliche
Frage, welche die Schiedskommission nicht beantworten muss, da dies den Zivilgerichten
vorbehalten sei. Zudem brauche es den Tarif VN auch für den Fall der Verwendung vorbe-
stehender Musik in audiovisuellen Produktionen. Die Nutzerverbände bestätigen das in der
Vernehmlassung gestellte Rechtsbegehren, der vorgelegte Tarif sei nicht zu genehmigen. In
Ergänzung zur schriftlichen Eingabe, in welcher die Nutzer von einem gemeinsam geschaf-
fenen Werk ausgegangen sind, wird dieses Begehren damit begründet, dass vor der Festle-
gung auf einem Träger noch gar kein Werk vorliege und der Tarif somit eine Abgabe auf
einem noch nicht bestehenden Werk beanspruche. Im übrigen werden die Ausführungen
der SUISA bestritten, soweit diese nicht ausdrücklich anerkannt worden sind.
7.
Der zur Genehmigung vorgeschlagene Tarif VN (Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger,
die nicht ans Publikum abgegeben werden) hat in der Fassung vom 18. Mai 2001 in den
Sprachen deutsch, französisch und italienisch den folgenden Wortlaut:

6
SUISA
Fassung vom 18.05.01
Tarif VN
Aufnehmen von Musik auf Tonbild-Träger,
die nicht ans Publikum abgegeben werden
A.
1.
Gegenstand des Tarifs
Verwendung von Musik
1
Der Tarif bezieht sich auf die nachstehend genannten Verwendungen von Musik in
Tonbildträger, die nicht ans Publikum abgegeben werden:
- auf das Aufnehmen der Musik auf Tonbildträger sowie deren Vervielfältigung,
- sowie auf die Vorführung dieser Tonbildträger in der Schweiz und in Liechtenstein,
soweit es sich um Vorführungen gemäss Ziff. 21 handelt, insbesondere
- ohne Eintrittpreise
- die der Hersteller oder sein Auftraggeber selber durchführt.
2
Als Tonbildträger gelten auch Tonbild-Schauen und ähnliche Produktionen, bei denen
Bild und Musik auf verschiedenen Trägern aufgenommen ist, die gemeinsam vorge-
führt werden.
3
«Musik» ist, wo nichts anderes vermerkt wird, die urheberrechtlich geschützte nicht-
theatralische Musik des Repertoires der SUISA.
4
Der Tarif bezieht sich auf die Herstellung von Tonbildträgern, die zum Zweck der
Sendung, Vorführung usw. hergestellt werden, und nicht zum Zweck der Abgabe
ans Publikum für dessen eigenen privaten Gebrauch.
Er bleibt jedoch auch anwendbar, wenn einzelne Exemplare an einzelne ausgewählte
Empfänger (z.B. Mitwirkende) für deren privaten Gebrauch abgegeben werden.
5
Wird ein Tonbildträger im Auftrag hergestellt, so haften Auftraggeber und Auftrag-
nehmer in der Regel solidarisch. Die SUISA hält sich in erster Linie an den inländi-
schen Auftraggeber.
II
II.
Ausnahmen, Vorbehalte
6
Vorbehalten bleiben die anderen anwendbaren Tarife, insbesondere betreffend
- Herstellung zur Abgabe ans Publikum (Tarif VI)
- Vermietung (Gemeinsamer Tarif 5)
- Vorführung (Gemeinsame Tarife 3a, 3b, T, E)
- Werbefernsehen der SRG (Tarif R)

7
SUISA Tarif VN, Fassung vom 18.05.2001
7
8
Der Tarif gilt sinngemäss für die Herstellung von Datenträgern, solange dafür kein
besonderer Tarif besteht.
Die SUISA verfügt nicht über die Rechte anderer Urheber als derjenigen an der Musik
und nicht über die verwandten Schutzrechte der Interpreten, Produzenten oder Sen-
deunternehmen. Die Bewilligungen der SUISA stehen unter dem Vorbehalt, dass alle
Rechtsinhaber der Herstellung zustimmten. Sie kann dafür Belege verlangen.
B.
9
10
11
Einholen der Bewilligung
Die Bewilligung kann in der Regel nur mit Zustimmung der Rechtsinhaber (Urheber,
Verleger) erteilt werden.
Das Gesuch um Bewilligung ist daher frühzeitig, mindestens 6 Wochen vor der ge-
planten Herstellung, einzureichen. Die Tonbildträger dürfen vor der ausdrücklichen
Zustimmung der SUISA oder des Rechtsinhabers nicht hergestellt werden.
Eine Rückfrage beim Rechtsinhaber ist nicht erforderlich:
- wenn alle Musik eigens für den Tonbildträger komponiert wird oder
- wenn Musik aus Katalogen verwendet wird, welche die Verleger eigens zur Verto-
nung anbieten (Mood-Music, Library Music, Archiv-Musik)
In diesen Fällen sind die Angaben gemäss Ziff. 12 der SUISA innert 1 O Tagen nach
der Herstellung zuzustellen.
12
Das Gesuch enthält Angaben über
- Titel der Musikwerke
- Name der Komponisten
-
Dauer der Aufnahme, pro Titel der Sequenz
- bei Überspielung vorbestehender Träger: deren Label und Katalog-Nr.
- Art des Tonbildträgers
- geplante Verwendung des Tonbildträgers
Synopsis oder Beschreibung der Produktion (ist in den in Ziff. 11 genannten Fällen
nicht erforderlich}
- Anzahl Kopien (kann auch nachträglich, spätestens innert 1 O Tagen, bekanntgege-
ben werden).

8
SUISA Tarif VN, Fassung vom 18.05.2001
C.
1.
13
Vergütung")
Aufnahme und Vervielfältigung
Der Anspruch auf Vergütung entsteht mit der Herstellung des Tonbildträgers.
14
Die Vergütung wird je nach Art der Verwendung pro Zeiteinheit festgelegt.
15
Die Vergütung beträgt:
Verwendung der
Tonbildträger
15.1
zur Werbung
Zeiteinheit
Sek.
Vervielfältigungs-
recht
a) im Satelliten-, nationalen oder
sprachregionalen Fernsehen
b) im Lokal-TV, Kino, übrige Werbung
und Sponsoring Billboards
15.2
Sendungen und Kinovorführungen
a) Spielfilme und Serien
b) andere (z.B. Dokumentarfilme)
10
10
Fr. 600.-
Fr. 200.-
60
60
Fr. 200.-
Fr.
80.-
(,
15.3
zur Vorführung (ausserhalb von Kinos)
a) zur Förderung des Verkaufs von
Produkten oder Dienstleistungen
sowie des Ansehens von Firmen
b) Amateurfilme und Amateurtonbildschauen,
mit nichtkommerziellem Inhalt; die
ohne
Eintritt vorgeführt werden
c) andere
60
60
60
Fr.
100.-
Fr.
15.-
Fr.
30.-
·) Zusätzlich zu den in diesem Tarif geregelten Vergütungen sind gegebenenfalls weitere Vergütungen zu leisten:
a) für das sogenannte Synchronisationsrecht (das Recht zum Verbinden der Musik mit anderen Werken);
die zusätzliche Vergütung dafür beträgt, wenn die Rechtsinhaber (Urheber, Verleger) das Synchronisationsrecht
nicht selber ausüben und keine anderen Weisungen erteilen:
- 50% der in Ziff. 15 genannten Beträge.
b} für das Überspielen von Tonträgern;
für die Zustimmung zur Überspielung von Tonträgern der Mood-Music-Kataloge erteilt die SUISA im Auftrag der Pro-
duzenten die Zustimmung gegen eine zusätzliche Vergütung.
Sie beträgt :
- 50% der von der SUISA für Urheberrecht (inkl. Synchronisationsrecht} in Rechnung gestellten Vergütung, wenn der
Tonbildträger ausschliesslich in der Schweiz und in Liechtenstein verwendet wird.
- 100% wenn der Tonbildträger (auch) im Ausland verwendet wird.
Für die Überspielung anderer Tonträger bedarf es der Zustimmung der Produzenten gegen eine von ihnen festge-
legte Vergütung von Fall zu Fall. Die SUISA erhebt die Vergütung im Fall der Zustimmung im Auflag des Produzen-
ten.

SUISA Tarif VN, Fassung vom 18.05.2001
9
16
Bei Konzertfilmen werden die Vergütungen gemäss Ziffer 15 verdoppelt.
17
Die Dauer aller Musik wird für den ganzen Tonbildträger zusammengezählt. Eine an-
gebrochene Zeiteinheit wird zur Gänze in Rechnung gestellt.
18
Die Vergütung gilt in den Fällen von Ziff. 15a) für die Herstellung von 200 Exemplaren,
in den anderen Fällen für die Herstellung von 100 Exemplaren des gleichen Tonbild-
trägers. In diesen Zahlen sind auch allfällige Exemplare eingeschlossen, die an aus-
gewählte Empfänger für deren privaten Gebrauch abgegeben werden. Für jede weite-
re Kopie beträgt die Vergütung Fr. -.12.- pro Zeiteinheit.
19
Wird bei einem Tonbildträger lediglich der gesprochene oder geschriebene Text in
eine andere Sprache übersetzt, ohne dass Bild und Musik verändert werden, so gilt
dies nicht als neue Aufnahme der Musik auf einen Tonbildträger, sondern als das
Herstellen einer Kopie.
20
Die Bewilligung wird unter der Bedingung erteilt, dass der Tonbildträger nur zu den in
der Bewilligung genannten Verwendungen benützt wird.
Bei mehreren Verwendungen gilt die höchste der dafür vorgesehenen Vergütungen.
II.
21
Vorführung
Der Hersteller erwirbt in folgenden Fällen anlässlich der Herstellung für sich und sei-
nen Auftraggeber pauschal und auf unbestimmte Zeit die Vorführrechte
- für seine eigenen Vorführungen und diejenigen seines Auftraggebers (dazu zählen
auch diejenigen durch Tochterfirmen)
- ohne Eintritt und ausserhalb von Kinos oder kino-ähnlichen Einrichtungen
-
in der Schweiz und Liechtenstein
22
Die Vergütung beträgt
- in der Regel
- wenn der Tonbildträger ausschliesslich betriebsintern vorgeführt
wird und wenn nicht mehr als 20 Tonbildträger zur Vorführung
hergestellt werden und wenn der Hersteller bzw. sein Auftraggeber
nicht mehr als 20 Betriebsstellen (Filialen, Geschäfte, Läden, Büro-
gebäude, Fabriken usw.) in der Schweiz und in Liechtenstein betreibt
Fr. 500.-
Fr. 200.-
23
Die in Ziff. 22 genannten Vergütungen werden bei Vorführungen ausserhalb des
Rahmens von Ziff. 21 nicht angerechnet. Sie sind nicht geschuldet, wenn der Kunde
die Vorführrechte anderweitig bereits erworben hat.
III.
Mindestvergütung
24
Die Vergütung beträgt in allen Fällen mindestens Fr. 30.-- pro Bewilligung.

1 0
SUISA Tarif VN, Fassung vom 18.05.2001
IV.
Ermässigung
25
Hersteller, die regelmässig Tonbildträger herstellen, insbesondere die Mitglieder der
entsprechenden Berufsverbände, die dafür mit der SUISA Verträge abschliessen und
die Bedingungen des Vertrags und dieses Tarifs einhalten, erhalten eine Ermässigung
von 10% auf die gemäss Ziff. 15 berechneten Vergütungen.
Die Ermässigung fällt rückwirkend dahin auch für die in den zwei vorangehenden Jah-
ren abgerechneten Herstellungen, wenn die SUISA feststellt, dass der Hersteller wäh-
rend der Gültigkeitsdauer des Vertrags einen Tonbildträger mit Musik herstellte, ohne
dies der SUISA innert Frist zu melden. Auf den nicht angemeldeten Tonbild-trägem
wird die Vergütung verdoppelt.
V.
Mehrwertsteuer
26
In den Vergütungen ist die MWST nicht inbegriffen, welche jeweils zum aktuellen Satz
hinzukommt.
VI.
27
Zuschlag im Fall von Rechtsverletzungen
Die in diesem Tarif genannten Vergütungen werden verdoppelt, wenn
- Musik ohne die erforderliche Bewilligung der SUISA verwendet wird
- der Hersteller der SUISA absichtlich oder grobfahrlässig unrichtige oder lückenhafte
Angaben liefert.
28
Vorbehalten bleibt eine darüber hinaus gehende Schadenersatzforderung.
<'.
VII.
Belegexemplar
29
Der Hersteller überlässt der SUISA auf Wunsch von jedem Tonbildträger ein Exemplar
vorübergehend zur Einsicht.
D.
Zahlungen
30
31
Die SUISA kann Akontozahlungen und/oder Sicherheiten verlangen.
Rechnungen der SUISA und Saldi der Schlussabrechnungen sind innert 30 Tagen
zahlbar.

1 1
SUISA Tarif VN, Fassung vom 18.05.2001
E.
Namensnennung
32
Werden im Vor- oder Abspann des Tonbildträgers Urheber genannt, so sind auch die
Namen der Musikurheber zu nennen.
F.
33
Gültigkeitsdauer
Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006 gültig.
34
Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden. Als
wesentliche Änderung gilt insbesondere eine Neuregelung der Abgeltung für die Sen-
derechte bei Werbespots in den SAG-Programmen (Tarif R).
(,

1 2
SUISA
Version du 18.05.2001
Tarif VN
Enregistrement de musique sur videoqrarnmes
qui ne sont pas destines au public
A.
1.
Objet du tarif
Utilisation de la musique
Le tarif se rapporte aux utilisations de musique rnennonnees ci-apres pour des
videoqrarnrnes qui ne sont pas destines au public:
- enregistrement de musique sur videoqrarnmes et duplication de ces supports,
- projection de ces videoqrarnrnes en Suisse et au Liechtenstein, dans la mesure
ou il s'agit de projections conformes au eh. 21, en particulier de projections
- sans entree payante, et
- realisees par le producteur lul-rnerne ou son commettant.
2
Sont egalement consideres comme videoqrarnmes les spectacles audiovisuels et
productions analogues ou les images et la musique sont enreqistres sur difterents
supports presentes en mörne temps.
3
On appelle "musique", lorsque rien d'autre n'est precise, les ceuvres de musique non-
theätrale proteqees par le droit d'auteur du repertoire de SUISA.
4
Le tarif se rapporte a la production de videoqrarnrnes fabriques a des fins d'emlsslon,
de projection etc. et non oestines a ötre remis au public pour l'usage prive du
destinataire.
II est cependant egalement applicable lorsque des exemplaires isoles sont remis a
quelques destinataires choisis (p. ex. a des participants a la production) pour leur
usage prlve.
5
II.
6
Si un videoqramme est produit sur commande, le commettant et le mandataire sont
en regle qenerale responsables solidaires. SUISA traite en premier lieu les
commettants domicilies en Suisse.
Exceptions, reserves
Les autres tarifs applicables demeurent reserves, en particulier ceux qui se rapportent
- a la production de supports destmes au public (Tarif VI)
- a la location (TC 5, TC = Tarif Commun)
- a la projection (TC 3a, 3b, T, E)
- aux ernissions publicitaires de la SSR (Tarif R)

.
'
1 3
SUISA Tarif VN, version du 18.05.2001
7
8
Le tarif est applicable par analogie a la production de supports de donnees, dans la
mesure ou il n'existe aucun tarif particulier pour ceux-ci.
SUISA ne dispose pas des droits d'autres auteurs que ceux de la musique, pas plus
que des droits voisins des interpretes, producteurs ou organismes de diffusion. SUISA
octroie ses autorisations de production sous reserve de l'accord de tous les titulaires
de droits, et peut exiger des justificatifs.
B.
9
10
11
Obtention de l'autorisation
En regle generale, l'autorisation ne peut ötre accordee qu'avec l'assentiment des
titulaires de droits (auteurs, editeurs).
La demande d'autorisation doit donc ötre envoyee suffisamment a l'avance, au moins
six semaines avant la production. Avant l'autorisation expresse de SUISA ou des
titulaires de droits, les videoqrarnrnes ne peuvent ötre produits.
II n'est pas necessaire de demander l'accord des titulaires de droits:
-
lorsque taute la musique est cornposee specialement pour le vtdeoqrarnrne
- ou lorsque la musique est tiree de catalogues que les editeurs mettent
specialernent a disposition pour la sonorisation (mood-music, library music,
musique d'archives)
Dans ces cas, il taut envoyer les indications du eh. 12 a SUISA dans les 1 O jours
apres la fabrication.
12
La demande d'autorisation doit comporter les indications suivantes:
- Titres des ceuvres musicales
- Nom du compositeur
- Duree de l'enregistrement, par titre ou par sequence
-
Pour la reproduction de supports preexistants: labe! et nurnero de catalogue
- Type de videoqramrne
-
Utilisation prevue du videoqramrne
-
Synopsis ou description de la production (cela n'est pas necessaire dans les cas
rnentionnes au eh. 11)
-
Nombre d'exemplaires (peut eqalernent etre indique a posteriori, au plus tard dans
les 1 O jours).

.
•
SUISA Tarif VN, version du 18.05.2001
1 4
C.
1.
13
Redevance·l
Enregistrement et duplication
La redevance est due a partir de la fabrication du videoqrarnrne.
14
La redevance est calculee selon le type d'utilisation et la duree.
15
Duree secondes
15.1
a)
10
b)
La redevance s'eleve a
Utilisation du videoqramme
Publlcite
a la television par satellite,
nationale ou destinee a une
region linguistique,
a la television locale, au cinema,
et autres pubticites et sponso-
ring billboards
Emissions et projections cinematographiques
a) films de fiction et serles
60
b) autres (p. ex. documentaires)
60
10
15.2
Droits de reproduction
Fr. 600.--
Fr. 200.-
Fr. 200.--
Fr. 80.--
15.3
a)
b)
c)
Projection (ailleurs qu'au cinerna)
pour promouvoir la vente de
produits ou prestations et l'image
de marque de societes
films d'amateurs et projections
de videoqrarnmes amateur
sans entree payante
autres
60
Fr. 100.--
60
60
Fr.
10.--
Fr.
30.--
16
Pour les concerts ftlrnes, la redevance du chiffre 15 est doublee.
')
En plus des redevances de ce tarif, il y a le cas echeant d'autres redevances a acquitter:
a) pour le droit de synchronisation {le droit d'associer de la musique avec d'autres oeuvres):
si le titulaire (auteur, editeur) n'exerce pas lui-rnerne le droit de synchronisation et n'a pas donne d'autres
instructions, la redevance supplementaire s'eleve a
- 50%
du montant des redevances rnentionnees au eh. 15
b) pour la reproduction de phonogrammes;
SUISA accorde l'autorisation de reproduire des phonogrammes de catalogues de mood-music sur mandat des
producteurs moyennant une redevance supplernentaire,
Elle s'eleve a
- 50%
de la redevance Iacturee par SUISA pour les droits d'auteur (y compris droit de synchronisation),
lorsque le vldeoqrarnrns est utilise uniquement en Suisse et au Liechtenstein
- 100%
lorsque le videoqrarnme est utilise (eqalernent) a l'etranqer.
La reproduction d'autres phonogrammes est soumise a l'autorisation de leurs producteurs moyennant une redevance
qu'ils fixent eux-memes au cas par cas. SUISA percoit cette redevance sur mandat du producteur si l'autorisation est
accordee.

.
'
1 5
SUISA Tarif VN, version du 18.05.2001
17
La duree de toute la musique du videoqrarnme est additionnee. Une unite de temps
cornrnencee compte comme une unite entiere.
18
La redevance vaut pour la fabrication de 200 exemplaires du rnörne videoqrarnrne
dans les cas rnentionnes au eh. 15a), ou de 100 exemplaires dans les autres cas. Ces
chiffres comprennent eqalernent les exemplaires eventuellement distribues a des
destinataires choisis, pour leur usage prive. Pour chaque copie supplernentaire, la
redevance s'eleve a Fr. -.12 par unite de temps.
19
Si, pour un videoqramrne, seul le texte parte ou ecrit est traduit dans une autre
langue, sans que les images ou la musique soient rnoditiees, la version traduite du
videoqramrne n'est pas consideree comme un nouvel enregistrement de la musique
sur vidsoqrarnme, mais simplement comme une copie.
20
L'autorisation est accordee sous condition que les videoqramrnes ne soient utiüses
que pour les utilisations rnentionnees dans l'autorisation.
En cas d'utilisations multiples, on applique la redevance la plus ölevee.
II.
21
Projection
Lors de la production, le client acquiert forfaitairement et pour une duree mdeterrninee
les droits de projection, pour lui-mörne et son commettant, dans les cas suivants:
--
-
pour ses propres projections et celles de son commettant (y compris celles de
filiales)
- sans entree payante et ailleurs que dans les cinemas ou installations analogues
-
en Suisse et au Liechtenstein
22
La redevance forfaitaire s'eleve
a Fr. 500.- en regle generale
a Fr. 200.- lorsque les videoqramrnes sont proietes exclusivement au sein de
l'entreprise et lorsque pas plus de 20 videoqrarnmes ne sont tabriques
pour les projections et lorsque le producteur ou son commettant n'a pas
plus de 20 etabiissernents d'exploitation (filiales, commerces, magasins,
bätiment de bureaux, usines etc.) en Suisse et au Liechtenstein.
23
Les redevances visees au eh. 22 ne sont pas apphquees si les projections depassent
le cadre du eh. 21. Elle ne sont pas dues si le client a deja acquis ailleurs les droits de
projection.
III.
Redevance minimale
24
Dans tous les cas, la redevance s'eleve au moins a Fr. 30.- par autorisation.

SUISA Tarif VN version du 18.05.2001
1 6
IV.
Reduction
25
Les producteurs qui fabriquent requlierement des videoqramrnes, en particulier les
membres des associations professionnelles, beneticient d'une reduction de 10% sur
les redevances calculees selon le eh. 15 s'ils passent avec SUISA des contrats pour
cette activite et s'ils respectent les conditions contractuelles et tarifaires.
La reduction tombe avec effet retroactit pour les productions decornptoss des deux
annees precedentes lorsque SUISA constate que le producteur a fabrique un
videoqrarnme avec de la musique durant la perioce de vaholte du contrat sans en
informer SUISA dans les delais. Pour les videoqramrnes qui ne sont pas declares, la
redevance est doublee,
V.
lmpöts
26
Les redevances mentionnees dans ce tarif ne comprennent pas la taxe sur la valeur
aioutee, qui est facturee en sus au taux en vigueur.
VI.
Supplementen cas d'infractions au droit
27
Les redevances rnentionnees dans ce tarif sont doublees
-
lorsque de la musique est utilisee sans autorisation de SUISA
-
lorsque le client donne des informations inexactes ou lacunaires intentionnellement
ou par negligence grassiere.
28
Une pretention a des domrnaqes-lnteröts superieurs est reservee,
VII.
Exemplaire justificatif
29
Pour autant que SUISA le desire, le producteur lui remet temporairement pour
examen un exemplaire de chaque vldeoqramrne.
D.
Paiements
30
SUISA peut exiger des acomptes et/ou des garanties.
31
Les factures de SUISA et le solde des decornptes finals sont payables dans les 30
jours.
E.
Mention du nom
32
Si le nom d'un ou plusieurs auteurs figure au qenerique du videoqrarnrne, les noms
des auteurs de la musique doivent eqaiement etre rnentionnes.

.
'
SUISA Tarif VN, version du 18.05.2001
1 7
F.
Duree de vaildlte
33
Ce tarif est valable du 1 "' janvier 2002 au 31 decembre 2006.
34
En cas de modification profonde des circonstances, il peut ötre revise avant son
echeance. Une nouvelle reqlementation de l'indemnisation des droits d'emissron des
spots publicitaires dans les programmes de la SSR (tarif R) constituerait notamment
une modification profonde.

• .
1 8
SUISA
Versione del 18.05.2001
Tariffa VN
Registrazione di musica su supporti
audiovisivi non destinati al pubblico
A.
1.
Oggetto della tariffa
Utilizzazione di musica
La tariffa concerne le utilizzazioni di musica, citate qui di seguito, in supporti audiovisi-
vi non destinati al pubblico:
-
la registrazione della musica su supporti audiovisivi e la relativa riproduzione,
-
nonche la proiezione di questi supporti audiovisivi in Svizzera e nel Liechtenstein,
a patto ehe si tratti di proiezioni in base alla cifra 21 , in specie di proiezioni
perle quali non e previsto un biglietto d'entrata e
effettuate dal produttore o dal suo mandante.
2
Per supporti audiovisivi si intendono anche le proiezioni audiovisive e le produzioni
analoghe in occasione delte quali immagine e musica sono registrate su supporti di-
versi utilizzati insieme.
3
Per "musica" s'intende, quando non precisato altrimenti, la musica non teatrale pro-
tetta del repertorio delta SUISA.
4
La tariffa concerne la produzione di supporti audiovisivi per scopi di emissione,
proiezione, ecc.; supporti tuttavia non destinati ad uso privato da parte del pubblico.
Essa rimane tuttavia altresl applicabile quando singoli esemplari vengono rilasciati a
singoli destinatari scelti (p. es. partecipanti) per il loro uso private.
5
Se un supporto audiovisivo viene prodotto su mandato, mandante e incaricato sono
responsabili di regola solidalmente. Alla SUISA interessa in linea di massima il man-
dante svizzero.
II.
6
Eccezioni, riserve
Rimangono riservate le altre tariffe applicabili, in specie relativamente a:
- produzione per il rilascio al pubblico (Tariffa VI)
- noleggio (Tariffa comune 5)
- proiezione {Tariffe comuni 3a, 3b, T, E)
- pubbltcita televisiva delta SSR {Tariffa R)

.
•
SUISA Tarif VN, Fassung vom 18.05.2001
1 9
7
8
La tariffa vale per analogia per la produzione di supporti di dati, a patto ehe non esista
una relativa tariffa speeiale.
La SUISA non detiene i diritti di altri autori ehe non siano quelli della musiea ne i diritti
di protezione affini degli interpreti, dei produttori o delle emittenti. Per le autorizzazioni
della SUISA, rimane riservato il consenso alla produzione di tutti gli aventi diritto. La
SUISA puö richiedere i relativi giustifieativi.
B.
La domanda di autorizzazione
9
10
11
L'autorizzazione puö essere di regola rilasciata soltanto con il consenso degli aventi
diritto (autori, editori).
La domanda di autorizzazione va perciö inoltrata per tempo, almeno sei settimane
prima della prevista produzione. 1 supporti audiovisivi non debbono essere prodotti
prima dell'espresso consenso della SUISA o dell'avente diritto.
Non e neeessario chiedere informazioni presso l'avente diritto
-
se tutta la musica viene composta appositamente per il supporto audiovisivo o
-
se viene utilizzata musica da cataloghi appositamente offerti dall'editore (mood-
music, library music, archiv music)
In questi easi, le indieazioni in base alla cifra 12 vanno inoltrate alla SUISA entro un
periodo di 10 giorni dopo della produzione.
12
La domanda contiene indicazioni circa
-
il titolo delle apere musicali
-
i nomi dei compositori
-
la durata della registrazione, per titolo o sequenza
-
in caso di registrazione di supporti gia esistenti : la loro marca e il nQ di eatalogo
-
il tipo di supporto audiovisivo
l'utilizzazione prevista del supporto audiovisivo

.
•
SUISA Tarif VN, Fassung vom 18.05.2001
20
la sinossi o la descrizione della produzione (non necessaria nei casi citati alla cifra
11)
-
II numero di copie (puö essere comunicato anche successivamente, al piu tardi
entro 10 giorni).
C.
1.
13
lndennltä"
Registrazione e riproduzione
II diritto all'indennita sussiste al momento della produzione del supporto audiovisivo.
14
l.'indennita viene fissata a seconda del genere dell'utilizzazione per unita di tempo.
15
L'tndennitä ammonta a:
Utilizzazione dei supporti
audiovisivi
15.1
per scopi pubblicitari
a) alla TV via satellite,
nazionale o regionale
b) alla TV locale, al cinema,
altra pubblicita e sponsorizzazione
billboards
Unitä di tempo
sec.
10
10
Diritto di riproduzione
Fr. 600.-
Fr. 200.-
15.2
Emissioni e proiezioni cinematografiche
a) film e serie televisive
b) altre (p. es. documentari)
15.3
per la proiezione (fuori dei cinema)
a) per la promozione delle vendite di
prodotti o servizi, nonche del
credito di ditte
60
60
Fr. 200.-
Fr.
80.-
60
Fr. 100.-
') Oltre alle indennita disciplinate da questa tariffa, vanno eventualmente versate altre lndennitä :
a)
per il cosiddetto diritto di sincronizzazione (il diritto di abbinare musica ad altre opere);
la relativa indennita supplementare ammonta, se gli aventi diritto (autori, editori) non esercitano essi stessi il diritto
di sincronizzazione e non rilasciano altre disposizioni:
- al 50%
degli importi citati alla cifra 15
b) per la registrazione di supporti sonori;
per la registrazione di supporti sonori dei cataloghi mood-music, la SUISA rilascia il consenso per incarico dei pro-
duttori contro il pagamento di un'indennltä supplementare.
Essa ammonta:
- al 50% dell'indennita fatturata dalla SUISA per i diritti d'autore (diritto di sincronizzazione incl.), se il supporto au-
diovisivo viene utilizzato esclusivamente in Svizzera e nel Liechtenstein
- 100% se il supporto audiovisivo viene utilizzato (anche) all'estero.
Per la registrazione di altri supporti sonori, occorre il consenso dei produttori contro un'indennita da questi fissata
caso per caso. La SUISA riscuote l'indennitä in caso di consenso per incarico dei produttori.

.
•
21
SUISA Tarif VI\I, Fassung vom 18.05.2001
b) film amatoriali e proiezioni amatoriali di diapositive
eon eontenuto non eommereiale, proiettati senza
il pagamento di un biglietto d'ingresso
60
e) altre
60
Fr.
15.-
Fr.
30.-
16
Nel easo dei film di eoneerti, le indennitä raddoppiano in base alla eifra 15.
17
La durata di tutta la musiea viene sommata per l'intero supporto audiovisivo. Un'unita
di tempo non intera viene fatturata eome intera.
18
L'indennita vale nei easi di eui alla eifra 15a} per la produzione di 200 esemplari, negli
altri easi per la produzione di 100 esemplari dello stesso supporto audiovisivo. In que-
ste eifre sono inelusi anehe eventuali esemplari rilaseiati a destinatari seelti per il loro
proprio uso privato. Per ogni altra eopia, l'indennita ammonta a Fr. -.12 per unita di
tempo.
19
Se in un supporto audiovisivo viene soltanto tradotto in un'altra lingua il testo parlato o
seritto, senza ehe l'immagine o la musiea subiseano dei eambiamenti, questo non vale
eome nuova registrazione della musiea su un supporto audiovisivo, bensl eome pro-
duzione di una eopia.
20
L'autorizzazione viene rilaseiata a eondizione ehe il supporto audiovisivo venga utiliz-
zato soltanto per gli seopi in essa eitati.
In easo di piu utilizzazioni, vale la piu elevata delle indenntta previste per esse.
II.
21
Proiezione
Nei seguenti easi il produttore aequisisee, in oceasione della produzione, globalmente
per se e per il suo mandante e a tempo indeterminato i diritti di proiezione.
- perle sue proprie proiezioni e per quelle del suo mandante (comprese quelle da
parte di filiali)
-
senza biglietto d'ingresso e fuori di einematografi o di stabilimenti analoghi
-
in Svizzera e nel Liechtenstein
- per un periodo indeterminato
22
t.'lndennüa ammonta a
- di regola
- se il supporto audiovisivo viene proiettato eselusivamente all'interno
dell'azienda, e se vengono prodotti non piu di 20 supporti audiovisivi
per proiezione e seil produttore, risp. II suo mandante non hanno
piu di 20 punti aziendali (filiali, uffici, negozi, edifici con uffiei,
fabbriche, ece.) in Svizzera e nel Liechtenstein
Fr. 500.--
Fr. 200.--
23
Le indennita menzionate alla cifra 22 non vengono considerate, in easo di proiezione
al di fuori dell'ambito della cifra 21. Esse non sono dovute, se il cliente ha gia acquisito
altrove i diritti di proiezione.

~UISA Tarit VNJ_.Fassung vomj_8.05.20Q.1
1\1.
tndennita minima
24
L'indennita ammonta in tutti i casi ad almeno Fr. 30.· per autorizzazione.
,v.
Riduzione
25
Quei produttori ehe producono regolarmente supporti audiovisivi, in speeie i membri
delle relative associazioni prolessionali ehe stipulano per queste scopo eontratti con \a
SUISA e ehe si attengono alle disposizioni oet contratlo e di questa tartna, benelieiano
di una riduzione de\ 10% sulle indennitil. caleo\ate in base alla cnra 15.
La riduzione viene retroattivamente meno ancne per le produzioni eonteggiate nei due
anni preeedenti, se la SUISA aceerta ehe il produttore na prodotlo un supporto audio·
visivo con musica durante il periodo di validita oet contratto senza notiliearlo alla
SUISA entro il termine previsto. Sui supporti audiovisivi non notmeati l'indennitEI rad-
doppia.
V.
lmposta sul valore aggiunto
26
Nelle indenni\:a non e eompresa l'imposta sul va\ore aggiunto ehe viene soml])ata
all'importo al tasso in vigore.
VI.
supplemento in caso di violazione della \egge
27
Le indennita citate in questa tariffa raddoppiano se
-
viene utilizzata musica senza la neeessaria autorizzazione della SUISA
il produttore lornisee alla SUISA intenzionalmente o per negligenza indieazioni ine·
(
satte o incomplete.
28
Rimane riservata una richiesta di indennizzo eccedente.
vn.
Esemplare giustificativo
29
II produttore rilaseia prowisoriamente per visione alla SUISA a riehiesta un esemplare
di ogni supporto audiovisivo.
o.
Pagamenti
30
La SUISA pub richiedere acconti e/o garanzie.
31
Le latture della SUISA e i saldi dei conteggi linali debbono essere pagati entro un pe·
riodo di 30 giorni.

~ Fassung vom~
E.
lndicazione dei nomi
32
Se vengono citati autori nel supporto audiovisivo, vanno citati anche i nomi ctegli autori
della musica.
F.
Periodo di validita
36
37
Questa taritta e valida a partire da\ 1s gennaio 2002 lino al 31 dicembre 2006.
In caso di mutamento sostanziale delle circostanze, essa puo essere riveduta prima
ctella sua scactenza. Quale mutamento sostanziale verril consicterata in particolare una
nuova rego\amentazione ctell'indennizzo dei diritti di emissione in occasione di spot
pubblicitari nei programmi ctella SSR (Tariffa R).
('

ESchK
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Beschluss vom 13. November 2001 betreffend den Tarif VN
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24
II.
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die SUISA hat ihren Antrag auf Genehmigung des Tarifs VN (Aufnehmen von Musik auf
Tonbildträger, die nicht ans Publikum abgegeben werden) in der Fassung vom 18. Mai
2001 am 29. Juni 2001 und somit innerhalb der mit Präsidialverfügung bis 30. Juni 2001
erstreckten Frist eingereicht (Art. 9 Abs. 2 URV). Ebenso haben die massgebenden Nut-
zerverbände mit ihrer Vernehmlassung vom 28. August 2001, die ihnen bis 31. August
2001 angesetzte Frist gewahrt.

2.
Die Schiedskommission stellt fest, dass insgesamt vier Verhandlungsrunden durchgeführt
worden sind und der Verhandlungsablauf von der SUISA - selbst nach Auffassung der
Nutzerverbände - zutreffend dargestellt worden ist. Zusätzlich fand ein Briefwechsel zwi-
schen einzelnen Nutzerorganisationen (SFVP und SFP) und der SUISA statt. Somit ist da-
von auszugehen, dass genügend verhandelt worden ist, auch wenn man sich in grundsätzli-
chen Fragen nicht einigen konnte und die Nutzerseite die Verhandlungsprotokolle der
SUISA letztlich nicht akzeptieren konnte. Art. 46 Abs. 2 URG verlangt denn auch nicht ei-
ne Einigung zwischen den Tarifparteien, sondern lediglich das Führen von einlässlichen
Verhandlungen. Ein Abbruch der Verhandlungen kann zudem gerechtfertigt sein, wenn die
Positionen so festgefahren sind, dass keine Möglichkeit mehr zu einer Einigung besteht
(vgl. dazu u.a. den Beschluss vom 4. Dezember 1998 betr. GT Hb, Ziff. II/2, S. 31).

3.
Die SUISA beantragt die Genehmigung eines neuen Tarifs, der sich zwar in einigen Punk-
ten vom bisherigen unterscheidet, sich aber grundsätzlich auf den mit Beschluss vom 10.
November 1997 genehmigten Tarif VN stützt. Mit Ausnahme der Vergütung für die Vor-
führung von Amateurfilmen bzw. –tonbildschauen bleiben die Tarifansätze unverändert.
Einige der vorgenommenen Änderungen wurden von der Nutzerseite selbst angeregt (Revi-
sionsklausel, Ziff. 34) oder sie werden begrüsst (Regelung des Sponsoring Billboards in
Ziff. 15.1 sowie der Verzicht auf das Nummerierungssystem) bzw. zumindest nicht bean-
standet (Vorführrechte, Ziff. 21). Beanstandet wird hingegen insbesondere die Doppelbe-

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lastung im Zusammenhang mit dem Tarif R sowie die Erhöhung der Tarifansätze für Ama-
teurfilme und –tonbildschauen. Insgesamt wird die Angemessenheit des Tarifs in Frage ge-
stellt und geltend gemacht, der Tarif sei in seiner gesamten Anlage verfehlt, in sich wider-
sprüchlich und in quantitativer Hinsicht unangemessen.

Diese Ablehnung des Tarifs durch die Nutzerverbände steht in einem gewissen Wider-
spruch zu ihrer Stellungnahme bezüglich des Tarifs VN im Genehmigungsverfahren von
1997. Damals konnten sich die SUISA und auch die im heutigen Verfahren weitgehend
identischen Nutzerverbände auf einen neuen Tarif einigen. Insbesondere stimmten der
Schweizerische Verband der FilmproduzentInnen und der Verband der Schweizerischen
Film- und Videoproduzenten dem Tarif ausdrücklich zu und äusserten sich sehr zufrieden
über die erfolgreiche Umstrukturierung des Tarifs und waren 'überzeugt, dass der neue Ta-
rif den Bedürfnissen der Praxis sehr viel mehr entspricht als die früheren Fassungen'. Ge-
stützt auf diese Zustimmung der Nutzer konnte die Schiedskommission den Tarif VN mit
Beschluss vom 10. November 1997 denn auch ohne einlässliche Angemessenheitsprüfung
genehmigen.

Als Grund, weshalb dem Tarif VN nicht mehr zugestimmt werden konnte, werden erhebli-
che in der Praxis aufgetauchte Schwierigkeiten angegeben, die vorwiegend auf eine Ände-
rung der von der SUISA mit ihren Mitgliedern abgeschlossenen Wahrnehmungsverträge
zurückgeführt werden. Namentlich würden diese Verträge die in der Branche üblichen und
auch von der Sache her gebotenen vertraglichen Vereinbarungen zwischen Komponistin-
nen und Komponisten einerseits und den Produktionsfirmen andererseits unterbinden. Im
wesentlichen werden aber auch die rechtlichen Grundlagen des Tarifs bestritten. Dazu ge-
hören die unterschiedlichen Auffassungen bezüglich der Miturheberschaft an einem Film-
werk bzw. zur Frage, ob es sich bei Filmmusik um ein nichttheatralisches Werk der Musik
handle. Damit stellt sich auch die Frage der Bundesaufsicht und der Zuständigkeit der
Schiedskommission zur Prüfung des Tarifs VN.


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4.
Zur Prüfungspflicht der Schiedskommission ist zunächst auf den unveröffentlichten Ent-
scheid des Bundesgerichts vom 10. Mai 1995 betr. den Tarif K (E. 3c). hinzuweisen. Mit
diesem Entscheid hat das Bundesgericht befunden, dass die Schiedskommission 'aus
Gründen der Rechtsklarheit (...) im Sinne einer Vorfrage abklärt, welche Teile des vorge-
legten Tarifs der Bundesaufsicht unterliegen und auf welche Teile sich folglich der Ge-
nehmigungsentscheid der Kommission bezieht'. Daher war in diesem Entscheid die Ab-
grenzung von theatralischer und nichttheatralischer Musik zu klären.

Der Tarif VN bezieht sich gemäss seiner Ziff. 1 sowohl auf das Aufnehmen von Musik auf
Tonbildträger wie auch die Vervielfältigung und Vorführung dieser Tonbildträger. Beim
Herstellen eines Films geht es somit um das Verbinden von Musik mit anderen Werken
(sog. Synchronisation), das Herstellen eines Masterträgers (Recht zur erstmaligen Aufnah-
me) sowie die Herstellung von Tonbildträgern (Vervielfältigungsrecht).

Da nicht auszuschliessen ist, dass die der Schiedskommission vorgelegten umstrittenen
Fragen zum Urheberrecht die Angemessenheit des Tarifs beeinflussen und sich damit auch
auf die Prüfungs- und Genehmigungspflicht der Kommission auswirken können, sind diese
Punkte vorfrageweise zu prüfen.

5.
Die Bundesaufsicht gilt gemäss Art. 40 Abs. 1 Bst. a URG für die Verwertung der aus-
schliesslichen Rechte zur Aufführung und Sendung nichttheatralischer Werke der Musik
und zur Herstellung von Tonträgern und Tonbildträgern solcher Werke. Die Botschaft zum
URG vom 19. Juni 1989 (BBl 1989 III 554) stellt klar, dass mit der Revision des URG die
Verwertung ausschliesslicher Rechte nur im bisherigen Umfang der Bundesaufsicht unter-
stellt werden sollte. Demnach betrifft dies - nebst der Aufführung und Sendung - gemäss
Art. 1 Abs. 1 Bst. a der mit dem neuen Recht aufgehobenen Vollziehungsverordnung zum
Bundesgesetz betreffend die Verwertung von Urheberrechten vom 7. Februar 1941 die
Verwertung der ausschliesslichen Rechte zur Aufnahme von musikalischen Werken mit
oder ohne Text (so genannte nichttheatralische Rechte) auf Tonträger und Tonbildträger

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sowie der Rechte zur Verbreitung dieser Tonträger und Tonbildträger (so genannte mecha-
nische Rechte), die durch Art. 12 Abs. 1 Ziff. 1 (Vervielfältigungsrecht) und Ziff. 2 (An-
bieten von Werkexemplaren) des ebenfalls aufgehobenen Bundesgesetzes vom 7. Dezem-
ber 1992 betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst gewährt wurden.

Somit ist davon auszugehen, dass sowohl das Recht zur Aufnahme nichttheatralischer
Werke der Musik wie auch das Vervielfältigungsrecht gemäss dem Urheberrechtsgesetz
von 1992 unter Bundesaufsicht (Art. 40 Abs. 1 Bst. a URG) stehen und durch entsprechen-
de Tarife zu regeln sind. Diesbezüglich gilt zwingend die kollektive Verwertung durch eine
Verwertungsgesellschaft mit der Ausnahme der Wahrnehmung dieser ausschliesslichen
Rechte persönlich durch den Urheber oder die Urheberin und deren Erben (Art. 40 Abs. 3
URG).

6.
Die Nutzerorganisationen gehen davon aus, dass ein audiovisuelles Werk – im Gegensatz
zum nichttheatralischen Werk der Musik – nicht unter Bundesaufsicht steht und schliessen
daraus, dass der Tarif VN im wesentlichen nicht der Tarifpflicht unterliegt. Gemäss ihrer
Auffassung gibt es nicht zwei klar trennbare Werke, nämlich das Musikwerk einerseits und
das audiovisuelle Werk andererseits, sondern vielmehr ein einziges audiovisuelles Werk,
das sich aus den Elementen Ton und Bild zusammensetzt. Der Komponist der Filmmusik
wird als Miturheber des gesamten audiovisuellen Werks gemäss Art. 7 URG angesehen.
Ein audiovisuelles Werk werde somit gemäss Art. 2 Abs. 2 Bst. g URG als solches ge-
schützt und könne nicht Gegenstand der Bundesaufsicht sein. Der Tarif VN betreffe mit
wenigen Ausnahmen audiovisuelle Werke und könne folglich nicht genehmigt werden. Die
Nutzer machen auch geltend, dass für längere Spiel- und Dokumentarfilme regelmässig
Musik verwendet wird, die im Auftrag der Produktionsfirma als Auftragskomposition ge-
schaffen wird. Vorbestehende Musik werde lediglich in Amateurproduktionen verwendet.
Sie gehen davon aus, dass es bei der Verwendung von Originalmusik für eine getrennte
Verwertung der Rechte keinen Raum gibt. Rechtlich berufen sich die Nutzerverbände vor-
wiegend auf die von Barrelet/Egloff (Das neue Urheberrecht, 2. Auflage, Bern 2000, N 1ff.

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zu Art. 7 URG) bzw. von Egloff (sic!1/1998 S. 19ff.) vertretene Lehrmeinung, dass es ge-
mäss dem neuen URG nur noch auf das gemeinschaftliche Werkschaffen ankomme und
das bisherige Kriterium der Trennbarkeit der Beiträge nur für die Verwendungsbefugnisse
der verschiedenen Mitautorinnen (Art. 7 Abs. 4 URG) sowie für die Berechnung der
Schutzdauer von Bedeutung sein könne. Komponisten von Filmmusik seien daher, soweit
nicht vorbestehende Musik verwendet werde, in der Regel als Miturheber am audiovisuel-
len Werk zu betrachten.

Auch hinsichtlich der Ausgangslage lehnen die Nutzer die Auffassung der SUISA als unzu-
treffend ab, Art. 7 URG sei auf originale Filmmusik nicht anwendbar, da die Filmmusik
parallel zu den Dreharbeiten in aller Regel in enger Zusammenarbeit mit den Regieverant-
wortlichen entstehe und im Rahmen der Schnitt- und Mischarbeiten zusammen mit dem
übrigen Bild- und Tonmaterial zum audiovisuellen Werk zusammengefügt werde. Dies sei
geradezu ein Musterbeispiel von Miturheberschaft. Allerdings wird auch bestätigt, dass der
Komponist grundsätzlich nicht auf dem Set anwesend sei. Dies gelte aber auch für andere
Mitbeteiligte wie Drehbuchautoren und Schnittverantwortliche. Im Rahmen der mündli-
chen Anhörung wurde auch geltend gemacht, dass die SUISA Rechte wahrnehmen möchte,
die es gar nicht gibt, da ein urheberrechtlich geschütztes Werk zu diesem Zeitpunkt noch
nicht vorliege. Sie gehen daher davon aus, dass die entsprechenden Verträge individuell
auszuhandeln sind, wie dies international branchenüblich und bis vor vier Jahren auch in
der Schweiz möglich gewesen sei.

Die SUISA unterscheidet grundsätzlich zwischen vorbestehender Musik, Auftragsmusik
und Musik, die gleichzeitig als Soundtrack veröffentlicht wird. Insbesondere bei Werbe-
spots - dem Hauptanwendungsfall des Tarifs VN - müsse der Komponist eine Musik lie-
fern, die auf die Werbebotschaft und deren visuelle Darstellung passe, oder es werde vor-
bestehende Musik verwendet. Sie vertritt – gestützt auf die Entstehungsgeschichte des
URG – die Auffassung, dass aufgrund der Streichung des zunächst vorgesehenen Produ-
zentenartikels (Art. 17 des URG-Entwurfs des Bundesrats vom 19. Juni 1989) nicht davon

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ausgegangen werden könne, der Art. 7 URG sei auf jene Fälle anwendbar, in denen mehre-
re Urheber ihre Beiträge zu einem Kollektivwerk liefern, ohne dass deshalb ein Gemein-
schaftswerk entstehe. Mit Hinweis auf Salvadé (Aufsatz in sic! 6/1999 S. 621 ff.) vertritt
die SUISA die Auffassung, dass der Art. 7 URG keineswegs verbiete, dass der Komponist
die Verfügungsmacht an der Filmmusik in eine Verwertungsgesellschaft einbringt und die-
ses Recht geltend macht. Es wird auch betont, dass die Tätigkeit des Filmkomponisten
nicht vergleichbar sei mit derjenigen anderer Filmurheber. So könne Musik nachträglich
vom Film abgetrennt und separat verwertet werden. Mit Hinweis auf die internationale
Rechtslage (Art. 14bis RBUe in der Stockholmer Fassung) wird davon ausgegangen, dass
der Filmkomponist - vorbehältlich einer anderen ausdrücklichen Regelung durch den nati-
onalen Gesetzgeber - dem Urheber eines vorbestehenden Werkes gleichzustellen ist; d.h. er
muss sein Werk individuell verwerten können.

Für die SUISA besteht kein Anlass zur Annahme, dass der Gesetzgeber die Vertragsfreiheit
durch Art. 7 URG einschränken wollte. Die Miturheberschaft nach Art. 7 URG setze zu-
dem ein Zusammenwirken, d.h. eine konkrete gegenseitige Beeinflussung voraus, was für
den Filmkomponisten nicht zutreffe. Zudem sei die Regelung dispositiv, soweit es um se-
parat verwendbare Rechte gehe und schliesse besondere vertragliche Beziehungen nicht
aus. Selbst bei der Annahme einer notwendigen Gesamthandschaft könnte die Zustimmung
durch jeden einzelnen Beteiligten gesondert erteilt werden.

7.
In der Doktrin werden zu dieser Frage gegenwärtig die erwähnten zwei konträren Auffas-
sungen vertreten:

Gemäss Egloff (sic! 1/1998 S. 19ff.) ist für die urheberrechtliche Qualifizierung von Film-
musik zu unterscheiden, ob es sich um vorbestehende Musik handelt, die nachträglich zur
musikalischen Untermalung eines audiovisuellen Werkes verwendet wird, oder ob für ein
Filmwerk Originalmusik komponiert wird. Im ersten Fall – so Egloff – haben die Kompo-
nisten Rechte an einem vorbestehenden Werk ohne Miturheber im Sinne von Art. 7 Abs. 1

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URG zu sein. Dagegen liege im zweiten Fall Miturheberschaft am audiovisuellen Werk
vor. In der Praxis sei die Schaffung von Originalfilmmusik zumindest für Spiel- und Wer-
befilme der Normalfall. Dagegen sei im Bereich von Dokumentar- und Auftragsproduktio-
nen der Beizug vorbestehender Musik häufiger anzutreffen. Egloff geht davon aus, dass die
urheberrechtliche Stellung der Filmmusikkomponisten durch die Revision des Urheber-
rechtsgesetzes eine grundlegende Änderung erfahren hat. Während unter dem früheren Ge-
setz die Musik als abtrennbares Werk ein rechtliches Eigenleben führte und auch die
Rechteverwertung in getrennten Verfahren erfolgte, sei dies unter dem neuen Recht nicht
mehr adäquat. So komme es heute auf die Trennbarkeit des einzelnen Werkbeitrages nicht
mehr an und die Komponisten von Filmmusik würden somit – mit Ausnahme der Verwen-
dung eines vorbestehenden Werks – Miturheber des audiovisuellen Werks.

Nach Auffassung von Egloff handelt es sich zudem bei den Originalkompositionen zu au-
diovisuellen Werken um musikdramatische Werke, welche ohne Zwischenschaltung der
SUISA von den Komponisten an die Produktionsfirmen abgetreten werden können. In der
Praxis habe sich diesbezüglich ein modus vivendi herausgebildet, wonach die Produktions-
firmen die von ihnen erworbenen Rechte an der Filmmusik selbständig wahrnehmen wür-
den. In den Fällen, in denen das audiovisuelle Werk aber in einer Form genutzt wird, wel-
che ohnehin zu einer Entschädigung an eine Verwertungsgesellschaft führe, werde für die
Musik ein Anteil an die SUISA ausgerichtet, als ob es sich um eine abgetrennte Nutzung
handle.

Salvadé widerspricht in seinem Aufsatz 'Gestion collective et musique de film: au-delà
d'un modus vivendi' (sic! 6/1999 S. 621 ff.) dieser Auffassung. Auch er unterscheidet zwi-
schen der Verwendung vorbestehender Musik und von Originalmusik, d.h. auf Bestellung
geschaffener Musik. Dabei ist es für ihn offensichtlich, dass bei der Verwendung eines
vorbestehenden Werks Art. 3 Abs. 4 URG zur Anwendung gelangt, wonach der Schutz des
verwendeten Werks vorbehalten bleibt. Bezüglich der Verwendung von Originalmusik ha-
be das alte URG nur die Miturheberschaft geregelt, d.h. den Fall, dass sich die einzelnen

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Beiträge nicht trennen liessen (vgl. Art. 7 Abs. 1 aURG). Daneben habe es aber auch die
gemeinschaftlich geschaffenen Werke gegeben, bei denen die einzelnen Beiträge trennbar
gewesen seien. Dies habe auch für die Originalfilmmusik gegolten. Gemäss dem bundes-
rätlichen Entwurf von 1989 seien die von einer Mehrzahl von Personen geschaffenen Wer-
ke entweder unter Art. 7 (Miturheberschaft) oder unter Art. 17 (Rechte am Kollektivwerk)
gefallen. Er geht davon aus, dass die Mehrzahl der audiovisuellen Werke grundsätzlich un-
ter den vorgesehenen Produzentenartikel (Art. 17) gefallen wären. Dieser Artikel sei aber
zugunsten der Vertragsfreiheit im Parlament gestrichen worden. Somit könne man nicht
davon ausgehen, dass nun die audiovisuellen Werke automatisch unter Art. 7 URG fallen,
zumal in der parlamentarischen Debatte offensichtlich auf die Vertragsfreiheit hingewiesen
worden sei.

Er erwähnt den Entscheid vom 10. Mai 1995 (vgl. vorne Ziff. II/4), mit dem das Bundesge-
richt festgehalten hat, dass selbst bei einer speziell im Hinblick auf ein Schauspiel kompo-
nierten Musikeinrichtung in aller Regel keine Miturheberschaft und damit auch keine Ge-
samthand im Sinne von Art. 7 URG vorliegt. Dies wäre nach Auffassung des Bundesge-
richts nur anzunehmen, wenn Komponist und Autor in beidseitigem Zusammenwirken das
Schauspiel gemeinsam erarbeiteten.

Somit hange die Frage, ob ein kollektives Werk im Sinne von Art. 7 URG vorliegt im we-
sentlichen davon ab, wie eng die Zusammenarbeit zwischen dem Komponisten der Film-
musik und den anderen Filmurhebern ist. Nach Salvadé ist diese Zusammenarbeit in der
Regel nicht so eng, dass Miturheberschaft gemäss Art. 7 URG anzunehmen ist, da der Mu-
sikkomponist in der Regel erst in der 'post production'-Phase eines Films tätig wird und auf
die bereits erstellten Filmbeiträge keinen Einfluss mehr nehmen kann. Es sei daher nicht
gerechtfertigt, ihn anders zu behandeln als den Schöpfer einer vorbestehenden Komposi-
tion. Allerdings schliesst auch er bei eigentlichen Musikfilmen eine Miturheberschaft des
Musikkomponisten im Sinne von Art. 7 URG nicht aus. Für ihn ist aber auch klar, dass im
Falle der Verwendung vorbestehender Musik oder falls Art. 7 URG nicht zur Anwendung

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gelangt, die Rechte zur Verwertung der Filmmusik an eine Verwertungsgesellschaft über-
tragen werden können.

Aber selbst in den Fällen, in denen allenfalls Art. 7 URG zur Anwendung gelangen könnte,
erlaubt es Art. 7 Abs. 4 URG - gemäss Auffassung von Salvadé - dem Komponisten der
Filmmusik, seine Rechte kollektiv durch eine Verwertungsgesellschaft wahrnehmen zu las-
sen bzw. diese Rechte an eine Verwertungsgesellschaft abzutreten. Er schliesst nicht aus,
dass der Urheber seinen Platz in der Urhebergemeinschaft an einen Dritten abtreten kann.

Die kürzlich erschienene Dissertation von Michael Hyzik (Zur urheberrechtlichen Situation
in der Filmmusik, Stämpfli Verlag AG, Bern 2000) geht ebenfalls auf diese kontroversen
Auffassungen ein. Hyzik kritisiert zwar sowohl die Rechtsauffassung von Egloff wie auch
Salvadés Entgegnung (S. 46 f.), kommt aber letztlich zum Schluss, dass der Filmkomponist
nach geltendem schweizerischen Urheberrecht Miturheber des Filmwerks ist und die
Filmmusik damit kein selbstständiges Musikwerk, sondern integraler Bestandteil des
Filmwerks ist.

8.
Es geht somit im wesentlichen um die Frage, ob die gegenüber dem alten Recht geänderte
Fassung von Art. 7 URG (Miturheberschaft) die von den Nutzern geltend gemachte fun-
damentale Änderung hinsichtlich der Filmmusik nach sich zieht.

Zunächst ist festzuhalten, dass im URG von 1992 ausdrücklich auf Sonderbestimmungen
über Film- und Fernsehfilmwerke verzichtet wurde (vgl. Botschaft, BBl 1989 III 525). In
den Erläuterungen wird indessen unterschieden zwischen der Verwendung eines vorbeste-
henden Werks und der Schaffung eines gemeinsamen Werks durch mehrere Urheber. Wird
ein vorbestehendes Werk verändert oder mit mehreren anderen Werken zusammengefügt,
so gelangen gemäss Botschaft die Art. 3 (Werk zweiter Hand) und 4 (Sammelwerke) zur
Anwendung. Dabei haben die beiden Werke in Bezug auf den Rechtserwerb und die
Schutzdauer ein getrenntes Schicksal, d.h. es wird von einer getrennten rechtlichen Be-

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handlung der beiden betroffenen Werke ausgegangen. Nur bei der Verwendung des neuen
Werks, die zwangsläufig eine Verwendung des vorbestehenden in sich schliesst, ist die
rechtliche Behandlung insofern einheitlich, als die doppelte Zustimmung erforderlich ist.
Bei der Verwendung vorbestehender Musik gibt es somit gegenüber der bisherigen Rechts-
lage keine wesentliche Änderung.

Neu geregelt wurde indessen der Fall, wo verschiedene Personen als Miturheber des neuge-
schöpften Werks mitwirken. Als massgeblich wird bezeichnet, dass die Schöpfung der ein-
zelnen Beiträge im Hinblick auf ein Kollektivwerk erfolgt, wobei der Urheber des Beitra-
ges sein Schaffen diesem gemeinsamen Ziel unterordnet. Somit ist die Art und Weise der
Werkschöpfung und nicht mehr wie im früheren Recht das Kriterium der Untrennbarkeit
der einzelnen Beiträge entscheidend für die Subsumierung unter Art. 7 des neuen URG.

Es stellt sich die Frage, ob dadurch bewusst die bisherige Praxis geändert werden sollte.
Diese Praxis findet sich vor allem im Entscheid des Bundesgerichts i.S. SUISA gegen
Koch (BGE 74 II 106ff.). Gemäss dieser Rechtsprechung gab es unter dem alten URG von
1922 keine gesetzliche Grundlage, die es erlaubt hätte, beim Tonfilm dem Produzenten o-
der Unternehmer ein originäres und ausschliessliches Urheberrecht einzuräumen. Auch
wurde eine direkte Anwendung des Art. 7 aURG abgelehnt, weil das Prinzip galt, dass Mi-
turheberrecht nur durch Mitarbeit an Werken ein und derselben Werkgattung entstehen
kann, während bei Werken, die, wie der Tonfilm, aus verschiedenen Kunstgattungen ange-
hörenden Beiträge bestehen, die Urheber der einzelnen Teile völlig getrennte, selbständige
Urheberrechte behalten (S. 117f.).

Grundsätzlich besteht kein Grund zur Annahme, dass der Gesetzgeber im neuen URG von
diesem Prinzip abweichen wollte. Zumindest lassen weder die Botschaft des Bundesrates
noch die parlamentarische Beratung der Vorlage auf eine gewollte fundamentale Änderung
hinsichtlich der Filmwerke schliessen. Aber selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass
das neue Urheberrecht eine Änderung mit sich gebracht hat, muss es regelmässig auf die

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Intensität der Zusammenarbeit ankommen, damit ein in Miturheberschaft geschaffenes
Werk entstehen kann. Es ist nämlich in der Tat davon auszugehen, dass in der Praxis
Mischformen der Zusammenarbeit auftreten und diese Zusammenarbeit zwischen dem
Filmkomponisten und den anderen an einem Film Beteiligten je nach Umstand von unter-
schiedlicher Intensität sein kann. Dies kann vom blossen Übernehmen vorbestehender Mu-
sik für ein Amateurvideo bis zu einer sehr intensiven Zusammenarbeit gehen. Die Schieds-
kommission kann sich daher auch Fälle vorstellen, bei denen die Entstehung eines audiovi-
suellen Werkes in derart enger Zusammenarbeit geschieht, dass eine Trennung nicht mehr
möglich ist. Andererseits bleibt indessen die Möglichkeit, dass die Zusammenarbeit eher
locker ist und dadurch keine Miturheberschaft entsteht. In welchen Fällen nun Miturheber-
schaft vorliegt oder in welchen eben nicht, kann die Schiedskommission im Rahmen eines
Tarifgenehmigungsverfahrens nicht abschliessend beurteilen. Zumindest für den Fall der
Übernahme eines vorbestehenden Werkes für eine audiovisuelle Produktion muss die
Schiedskommission den Tarif auf seine Angemessenheit überprüfen. Aber auch bei der
Verwendung von Originalmusik kann - nach dem eben Gesagten - nicht ausgeschlossen
werden, dass die Filmmusik von der SUISA verwertet wird, da die Zusammenarbeit in der
Regel nicht so eng sein dürfte, dass grundsätzlich von einer Miturheberschaft auszugehen
ist.

Dem stehen auch die Bestimmungen von Art. 14bis der Berner Übereinkunft zum Schutz
von Werken der Literatur und Kunst (RBUe) nicht entgegen, da der schweizerische Ge-
setzgeber nicht explizit geregelt hat, wer als Filmurheber zu gelten hat. Art. 14bis Abs. 3
RBUe bedeutet demnach, dass der Filmkomponist dem Urheber vorbestehender Werke
gleichgestellt ist (vgl. dazu Nordemann/Vinck/Hertin, Int. Urheberrecht, 1977, S. 113).

9.
Aufgrund der obigen Erwägungen schliesst die Schiedskommission nicht aus, dass die
Filmmusik ein eigenständiges rechtliches Schicksal haben kann. Hinsichtlich der Bundes-
aufsicht ist daher noch die Frage zu klären, ob Filmmusik ein nichttheatralisches Werk der
Musik im Sinne von Art. 40 Abs. 1 Bst. a URG ist.

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Auch hier ist zunächst wieder auf die unterschiedlichen Auffassungen von Egloff und Sal-
vadé hinzuweisen. Während Egloff (vgl. vorne) davon ausgeht, dass es sich bei Original-
kompositionen um musikdramatische Werke handelt, geht Salvadé davon aus, dass auch
Originalkompositionen zum Repertoire der SUISA gehören und damit der Bundesaufsicht
unterliegen.

Hyzik (S. 101f.) betont, dass der Bundesrat mit seinem Entwurf vom 19. Juni 1989 (BBl
1989 III 554) deutlich zum Ausdruck gebracht habe, dass der der Bundesaufsicht unterstell-
te Tätigkeitsbereich der SUISA durch die Gesetzesrevision nicht eingeschränkt werden
sollte und damit die kollektive Rechtewahrnehmung für die Filmmusik in Art. 40 Abs. 1
URG zwingend vorgeschrieben ist. Unter diesen Voraussetzungen ist daher seine Schluss-
folgerung, dass es an einer gesetzlichen Grundlage für den Tarif VN fehle, nicht nachvoll-
ziehbar.

Eine Verfügung des EJPD vom 23. Februar 1972 zum Geltungsbereich der der SUISA er-
teilten Bewilligung hält in Art. 1 Abs. 1 Bst. e ausdrücklich fest, dass sich die Bewilligung
der SUISA auf alle Musikwerke erstreckt, die in Ton- und Fernsehfilmen enthalten sind.
Davon ausgenommen sind lediglich Aufzeichnungen dramatisch-musikalischer Werke,
soweit diese Aufzeichnungen im Fernsehen verwendet werden und hierfür besonders her-
gestellt worden sind.

Die EJPD-Verfügung ist formell mit der neuen Gesetzgebung im Bereich des Urheber-
rechts von 1992 nie aufgehoben worden. Davon, dass diese Verfügung auch unter dem
neuen Recht gültig ist, gehen sowohl Govoni (SIWR II/1, S. 388) wie auch das Bundesge-
richt aus. Im Entscheid vom 10. Mai 1995 betr. GT K hat das Bundesgericht denn auch
festgehalten, dass Art. 40 Abs. 1 Bst. a URG an die frühere Verwertungsgesetzgebung an-
knüpft. Damit sei es gerechtfertigt, die Definition der EJPD-Verfügung auch für die Ab-
grenzung theatralischer und nichttheatralischer Musik unter dem neuen Urheberrechtsge-

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setz heranzuziehen. Gestützt auf diese Verfügung kam das Bundesgericht zur Auffassung,
dass Musikeinrichtungen, selbst wenn sie speziell im Hinblick auf eine bestimmte Auffüh-
rung komponiert worden sind, in der Regel nichttheatralische Werke sind, deren kollektive
Verwertung der Bundesaufsicht unterliegt.

Die Schiedskommission sieht somit keinen Anlass, vom Grundsatz abzuweichen, dass die
in Tonbildträgern verwendete Musik als Werke der nichttheatralischen Musik einzustufen
und dem Repertoire der SUISA zuzuordnen sind. Die SUISA ist somit verpflichtet, ent-
sprechende Tarife aufzustellen.

Gestützt auf diese vorfrageweise vorgenommenen Abklärungen erachtet sich die Schieds-
kommission zur Prüfung des Tarifs VN für zuständig.

10.
Im Genehmigungsverfahren zum Tarif VN im Jahre 1997 (vgl. dazu die Ziff. II/4 des Be-
schlusses vom 10. November 1997) hat die Schiedskommission die Frage, ob das Synchro-
nisationsrecht (d.h. die Befugnis, Musikwerke mit Bildern zu verbinden) unter das Verwer-
tungsrecht fällt, offen gelassen, da es sich um einen Einigungstarif handelte. Aus dem glei-
chen Grund wurde auch die Ziff. 9 des Tarifs, die bestimmt, dass die Bewilligung in der
Regel nur mit der Zustimmung der Rechtsinhaber (Urheber, Verleger) erteilt werden kann,
im Tarif belassen. Die Schiedskommission konnte damals feststellen, dass der Tarif VN -
auch unter Einbezug des Zuschlags von 50 Prozent für das Synchronisationsrecht - gegen-
über dem mit Beschluss vom 6. Dezember 1996 verlängerten Tarif grundsätzlich zu keiner
wesentlichen Erhöhung der Vergütungen führte. Im übrigen hat die Schiedskommission be-
reits mit Entscheid vom 22. Dezember 1994 zu ähnlich hohen Entschädigungen festge-
stellt, dass diese mit der Beachtung der 10-Prozent-Regel den Prüfungskriterien von Art.
60 Abs. 2 URG standhalten.

Mit Beschluss vom 13. Dezember 1994 betr. den Tarif VI (Ziff. II/3) hat die Schiedskom-
mission befunden, dass eine Bestimmung, die verlangt, dass die Nutzer für die Verwen-

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dung von Musik zu Werbezwecken oder zur Vertonung eines Tonbildträgers neben der
Bewilligung der SUISA noch zusätzlich die Zustimmung der Inhaber der Musikrechte ein-
holen müssen, nicht in einen Tarif gehört. Dies mit der Begründung, dass ein Tarif, der ei-
ne Kumulierung von persönlicher und kollektiver Verwertung zulässt, nicht als angemes-
sen im Sinne von Art. 59 URG bezeichnet werden kann. Die Schiedskommission schloss
nicht aus, dass eine solche Regelung, sofern sie sich nicht nur auf die persönliche Verwer-
tung durch den Urheber selbst oder seine Erben (Art. 40 Abs. 3 URG) bezieht, allenfalls
den Tatbestand der unerlaubten Geltendmachung von Rechten gemäss Art. 70 URG erfül-
len könnte. Dagegen fand nach Auffassung der Schiedskommission der im Tarif enthaltene
Vorbehalt der Zustimmung zur erstmaligen Verbindung der Musik mit anderen Werken
(Synchronisationsrecht) und ihrer Verwendung zu Werbezwecken seine Rechtfertigung im
Urheberpersönlichkeitsrecht und konnte deshalb für den Urheber und seine Erben beibehal-
ten werden, falls dies nicht zu einer Mehrbelastung der Nutzer führe.

Später hat die Schiedskommission hinsichtlich desselben Tarifs (vgl. Beschluss vom 13.
Dezember 1999) entschieden, dass das Synchronisationsrecht nicht der Bundesaufsicht un-
terstellt ist und es den Urhebern vorbehalten bleibt, zu bestimmen, ob sie das Synchronisa-
tionsrecht persönlich wahrnehmen oder im Rahmen der Vertragsautonomie an eine Ver-
wertungsgesellschaft abtreten wollen. Sie kam folglich zum Schluss, dass dieses Recht
nicht der Genehmigungspflicht unterliegt und sie sich dazu materiell nicht äussern muss.
Immerhin hat die Schiedskommission das Synchronisationsrecht als subsidiär anwendbares
Recht im Tarif belassen. Allerdings wurde eine grafische Hervorhebung verlangt und im
Genehmigungsvermerk der deutliche Hinweis, dass dieser Teil von der Schiedskommission
nicht geprüft worden ist. Das Bundesgericht hat diesen Entscheid nicht beanstandet (vgl.
BGE vom 27. Oktober 2000; sic!1/2001, S. 25).

Der Bewilligungsvorbehalt in Ziff. 9 des vorgelegten Tarifs VN wird von der SUISA wie-
derum mit dem Synchronisationsrecht begründet. Hinsichtlich der Ziff. 9 bis 11 (soweit die
Zustimmung der Rechtsinhaber vorbehalten wird) sowie der in der Fussnote zu Abschnitt

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C geregelten Vergütung für das Synchronisationsrecht stellt die Schiedskommission erneut
fest, dass diese Bestimmungen nicht der Bundesaufsicht unterliegen und daher auch nicht
genehmigt werden können. Ein Tarif, der die zwingende kollektive Verwertung regelt,
kann nämlich keine Bestimmungen enthalten, welche die Zustimmung des Rechtsinhabers
zur Ausübung eines Rechts vorbehält. Nach nochmaliger Anhörung der beteiligten Parteien
gestützt auf Art. 59 Abs. 2 URG i.V.m. Art. 15 URV ist die Schiedskommission indessen
mit der gleichen Regelung wie im vorne erwähnten Tarif VI einverstanden. Die entspre-
chenden Stellen sind daher besonders zu kennzeichnen und es ist im Tarif darauf hinzuwei-
sen, dass diese Bestimmungen von der Schiedskommission nicht geprüft worden sind.
11.
Der vorgelegte Tarif VN unterscheidet deutlicher als bis anhin zwischen Werbung und den
so genannten Sponsoring-Billboards (Hinweis auf das Sponsoring einer bestimmten Sen-
dung; vgl. Ziff. 15.1 Bst. b des Tarifs). Auch soll der Produzent in bestimmten Fällen das
Vorführrecht erwerben müssen (Ziff. 21). Im weiteren soll das bisherige Nummerierungs-
system (Ziff. 33 Abs. 4 des alten Tarifs), das sich in der Praxis offenbar nicht bewährt hat,
aus dem Tarif gestrichen werden und neu soll eine Änderung des Tarifs R auch als Revi-
sionsgrund für den Tarif VN gelten (Ziff. 34). Die Nutzerverbände haben gegen diese Än-
derungen keine grundsätzlichen Einwände. Diese wurden teilweise sogar auf ihren Wunsch
aufgenommen, wie beispielsweise die abgeänderte Revisionsklausel. Diese Änderungen
können daher auch von der Schiedskommission genehmigt werden.

12.
Die SUISA geht davon aus, dass es sich bei der Erwähnung der Tonbildschauen in Ziff.
15.3 nur um eine Verdeutlichung handelt, da Tonbildschauen bereits anhin in der Ziff. 2
des Tarifs erwähnt worden seien, und sie begründet die Erhöhung von Fr. 10.00 auf Fr.
15.00 pro Minute für das Vervielfältigen zur Vorführung von Amateurfilmen und Amate-
urtonbildschauen mit der damit zusammenhängenden aufwändigen Abklärungsarbeit.

Die Nutzerverbände machen geltend, dass die Vorführung von Tonbildschauen bereits im
GT 3a geregelt ist und die fehlende Abstimmung mit anderen Tarifen somit zu einer Dop-

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pelbelastung führe. Auch sind sie der Auffassung, dass der Aufwand der Verwertungsge-
sellschaft kein zulässiges Kriterium für die Erhöhung eines Tarifs ist.

Der Tarif GT 3a gilt grundsätzlich für die Hintergrundunterhaltung, aber nicht für eigentli-
che Werkaufführungen. Die Ziff. 15.3 Bst. b des Tarifs VN regelt dagegen das Vervielfälti-
gungsrecht für die zwar entgeltlose, aber unmittelbar für ein konkretes Publikum bestimm-
te Vorführung von Amateurfilmen und Amateurtonbildschauen mit nichtkommerziellem
Inhalt. Eine Überschneidung mit dem GT 3a kann daher ausgeschlossen werden. Es trifft
indessen zu, dass der Aufwand der Verwertungsgesellschaften kein Kriterium gemäss Art.
60 URG zur Festlegung der Entschädigung ist. Allerdings sollen die Berechtigten gemäss
Art. 60 Abs. 2 URG bei einer wirtschaftlichen Verwaltung ein angemessenes Entgelt erhal-
ten. Der Schiedskommission wurden aber diesbezüglich keine Zahlen von der SUISA vor-
gelegt, die belegen würden, dass den Berechtigten unter den bisherigen Voraussetzungen
keine angemessene Entschädigung ausbezahlt werden konnte. Es fehlt daher an einer über-
zeugenden Begründung für die Erhöhung der Vergütung. Die beantragte Erhöhung in Ziff.
15.3 Bst. b für Amateurfilme und Amateurtonbildschauen von Fr. 10.00 auf Fr. 15.00 wird
daher nicht genehmigt.

13.
Die Nutzer erheben den Vorwurf der doppelten Belastung durch den Tarif VN aber auch im
Zusammenhang mit dem Tarif R. Insbesondere wird die unterschiedliche Regelung für
Werbefilme beanstandet, je nachdem ob sie in den Programmen der SRG oder in den Pro-
grammen der privaten Anbieter ausgestrahlt werden, zumal 80 Prozent aller unter dem Ta-
rif VN produzierten Spots auch bei der SRG gesendet würden. Die Nutzerverbände bestäti-
gen ebenfalls, dass 75 Prozent der Einnahmen des Tarifs VN aus der Werbung kommen,
was die Betroffenheit der Werbeauftraggeber durch den Tarif VN deutlich mache. Sie ge-
hen – gestützt auf die von ihnen erhobenen Zahlen – davon aus, dass die durchschnittliche
Belastung durch die urheberrechtlichen Vergütungen beim Tarif R 3,77 Prozent beträgt,
während diese Belastung bei Anwendung der beiden Tarife VN und S auf 7,27 Prozent an-
steige. Da bei den privaten Anbietern zudem ein tieferer Nutzen vorliege, wirke sich diese

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höhere Belastung um ein Mehrfaches aus. Die Nutzer geben an, dass von den im Jahre
2000 vom Tarif R erfassten 1617 Werbespots etwas mehr als ein Drittel gleichzeitig auch
unter dem Tarif VN abgerechnet worden seien.

Die SUISA macht hingegen geltend, dass der Tarif VN die Vervielfältigungsrechte regle,
während der Tarif R die Senderechte an Werbesendungen in den SRG-Programmen abde-
cke. Somit würden diese beiden Tarife urheberrechtlich unterschiedliche Dinge regeln. Die
Werbeauftraggeber würden somit eine Urheberrechtsvergütung für das Aufnehmen der
Musik auf die Werbespots nach Tarif VN und der Sender eine Vergütung für die Ausstrah-
lung gemäss GT S bezahlen. Die SUISA geht auch davon aus, dass die Nutzerin für die
Senderechte an Werbespots in der SRG eigentlich die SRG selbst sein müsste. Entspre-
chend ihrem ausdrücklichen Wunsch seien indessen die Werbeauftraggeber auch die Tarif-
partner im Tarif R. Es wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass beim Tarif R die Vervielfäl-
tigungsrechte für die Sendungen im SRG-Werbefernsehen mitenthalten sind. Dabei sei
auch zu berücksichtigen, dass der Tarif R an den Kosten der Sendung und nicht - wie der
Tarif VN - an den Kosten der Herstellung anknüpfe.

Der Tarif R regelt somit im wesentlichen die Rechte für das Senden von Werbespots in
Programmen der SRG, deckt aber gleichzeitig auch die Herstellung dieser Werbespots ab.
Der Tarif VN regelt vorwiegend die Herstellung und das Vervielfältigen, nicht aber das
Senden, welches für die privaten Anbieter über den GT S erfolgt.

Falls eine Verwertungsgesellschaft ihr Repertoire mittels verschiedener Tarife wahrnimmt,
so ist dies gestützt auf die ihr zustehende Tarifautonomie durchaus zulässig. Allerdings
darf dies nicht zu krassen Ungleichbehandlungen verschiedener Nutzerkategorien führen
und muss auch sachlich begründet sein. Die Kommission stellt fest, dass die Tarife R und
VN tatsächlich nicht optimal aufeinander abgestimmt sind. So kommt es in der Praxis of-
fensichtlich häufig vor, dass Werbespots, deren Herstellung über den Tarif VN abgerechnet
worden ist, nicht nur in den Programmen der Privatsender, sondern auch in denjenigen der

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SRG ausgestrahlt werden, was zu einer Überschneidung mit dem Tarif R führt. Damit wird
für deren Herstellung einerseits über den Tarif R und andererseits über den Tarif VN abge-
rechnet. Da unklar ist, welcher Betrag gemäss dem Tarif R für das Senden und welcher für
das Herstellen zu bezahlen ist, ist nicht auszuschliessen, dass die Nutzer für die gleiche
Handlung, nämlich das Herstellen eines Werbespots, zweimal bezahlen müssen. Solche
Doppelzahlungen werden von der Kommission abgelehnt. Nach Auffassung der Kommis-
sion wäre daher zu überlegen, ob nicht die Senderechte und die Herstellungsrechte in un-
terschiedlichen Tarifen zu regeln sind, so dass beispielsweise das Herstellen eines Tonbild-
trägers zu Werbezwecken generell über den Tarif VN abzuwickeln wäre, während für das
Senden einerseits der Tarif R (bzw. der Tarif A) und andererseits der GT S (Privatsender)
zur Anwendung gelangen, je nachdem die Spots auf den Kanälen der SRG oder von einem
Privatsender ausgestrahlt werden. Nach Auffassung der Schiedskommission könnten jeden-
falls durch eine Neuregelung im Tarif R solche Doppelzahlungen vermieden werden.

14.
Die SUISA weist darauf hin, dass der neue Tarif VN in seinem Aufbau sowie dem Anwen-
dungsbereich nicht vom bisherigen abweicht. Die bisherigen Ansätze würden sich auf die
Angaben der Nutzerverbände zu den Produktionskosten von Filmen abstützen. Gemäss
Auffassung der SUISA sind somit die Produktionskosten der zur Berechnung der Vergü-
tung massgebende Betrag.

Die Nutzer erachten den vorgelegten Tarif in seiner Struktur widersprüchlich und die Ver-
gütungen als unangemessen hoch. Als inkonsequent finden sie, dass sich die Vergütung
nicht nach Kosten der verwendeten Musik richtet, da es nicht auf die Herstellungskosten
eines Werbespots bzw. eines Dokumentar- oder Spielfilmes ankommen könne.

Der Preisüberwacher hält die vorliegenden Daten für eine Angemessenheitsprüfung für un-
genügend.


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Die Schiedskommission hat den Tarif VN letztmals mit Beschluss vom 10. November 1997
genehmigt. Der damalige Tarif VN wurde durch einen neuen gemeinsam mit den Nutzeror-
ganisationen ausgehandelten Tarif ersetzt. Die Nutzerorganisationen haben denn auch im
Rahmen des Genehmigungsverfahrens diesem Tarif ausdrücklich zugestimmt und auch
keine grundlegenden Änderungen gestützt auf das neue Urheberrechtsgesetz von 1992 gel-
tend gemacht. Die Schiedskommission konnte daher gestützt auf ihre langjährige Praxis,
welche auch vom Bundesgericht (vgl. Entscheid des BGer vom 7. März 1986 betr. den Ge-
nehmigungsbeschluss der Schiedskommission vom 8. Juni 1984 zum GT 1) bestätigt wor-
den ist, von der grundsätzlichen Angemessenheit des Tarifs ausgehen.

Da die SUISA und die Nutzerorganisationen sich somit hinsichtlich der Struktur, der Be-
messungsgrundlage sowie der Höhe der Vergütungsansätze bei der erstmaligen Genehmi-
gung dieses Tarifs einig waren und diese Elemente auch beim neu vorgelegten Tarif grund-
sätzlich unverändert übernommen worden sind, kann dieses Einverständnis auch weiterhin
als Indiz für die Angemessenheit des Tarifs VN aufgefasst werden. Dies muss um so mehr
gelten, als auch die Nutzer keine Zahlen vorgelegt haben, welche die Angemessenheit des
bisherigen Tarifs in Frage stellen würden.

Die Schiedskommission kommt daher zum Schluss, dass der Tarif VN in der vorgelegten
Fassung mit Änderungen genehmigt werden kann. Dies gilt namentlich für die vorne er-
wähnten Hinweise hinsichtlich des Synchronisationsrechts. Die beantragte Erhöhung in
Ziff. 15.3b (Vorführung von Amateurfilmen und Amateurtonbildschauen) wird hingegen
nicht genehmigt. Zudem wird die Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2003 verkürzt,
damit die Tarifparteien Gelegenheit haben, möglichst rasch eine einheitliche Tarifierung
zwischen den Tarifen R und VN anzustreben.

15.
Die Nutzerorganisationen beanstanden insbesondere auch die Wahrnehmungsverträge,
welche die SUISA mit den Urhebern und Urheberinnen abschliesst. So wird der SUISA
vorgeworfen, dass sie sich mittels dieser Verträge zur Agentin der Filmkomponisten mache

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und den bisherigen Wettbewerb ausschalte. Damit würden vertragliche Vereinbarungen
zwischen Komponistinnen und Komponisten mit den Produzenten nahezu ausgeschlossen.

Die Schiedskommission hat diesen Äusserungen entnommen, dass die Ursachen, die zur
grundsätzlichen Unzufriedenheit mit dem Tarif VN führten, auch beim geänderten Wahr-
nehmungsvertrag zu suchen sind. Dies wird dadurch bestätigt, dass die in der Praxis ent-
standenen Probleme nach Aussage der Nutzer nach der Änderung des Wahrnehmungsver-
trages stark zugenommen haben.

Die Wahrnehmungsverträge, welche die SUISA mit den Urhebern und Urheberinnen ab-
schliesst, schränken in der Tat den Spielraum für vertragliche Vereinbarungen zwischen
den Werbeauftraggebern und den einzelnen Komponisten und Komponistinnen ein. So ist
dem Wahrnehmungsvertrag beispielsweise zu entnehmen, dass sich die SUISA auch das
Synchronisationsrecht (unter dem Vorbehalt des Rückrufs) abtreten lässt (Ziff. 3.1g). Zwar
sieht ein Zusatzvertrag zum Wahrnehmungsvertrag vor, dass der Komponist 'unter gewis-
sen Voraussetzungen bestimmte Rechte für bestimmte Verwendungen einzelner Musik-
werke von der Verwaltung durch die SUISA ausnehmen kann'. Diese Ausnahme gilt aber
nicht für die TV-Werbespots (vgl. Ziff. 2 des Zusatzvertrages). Auch lässt es der Wahr-
nehmungsvertrag nicht zu, dass während der Vertragsdauer bestimmte Werke von diesem
Vertrag ausgeschlossen werden können (vgl. Ziff. 2.1 Abs. 3).

Die Schiedskommission ist allerdings nicht zuständig zur Prüfung der zwischen der SUISA
und ihren Mitgliedern abgeschlossenen Wahrnehmungsverträge. Sollte die SUISA mit die-
sen Verträgen gegen ihr gesetzlich auferlegte Pflichten verstossen, so müsste dies allenfalls
von der Aufsichtsbehörde (Institut für Geistiges Eigentum) geprüft werden. Dabei ist aber
auch zu beachten, dass für die gemäss Art. 40 URG nicht der Bundesaufsicht unterliegen-
den Rechte für die SUISA und ihre Mitglieder grundsätzlich Vertragsfreiheit besteht. Die
Werbeauftraggeber können als nicht beteiligte Dritte aus diesen Verträgen somit keine An-
sprüche zu ihren Gunsten ableiten. Zudem hindert ein bestehender Tarif die Komponisten

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und Komponistinnen grundsätzlich nicht daran, der kollektiven Verwertung unterliegende
ausschliessliche Rechte persönlich zu verwerten (vgl. Art. 40 Abs. 3 URG), sofern sie über
diese Rechte nicht bereits verfügt haben. Dies ergibt sich allerdings aus dem Gesetz und
muss im Tarif nicht ausdrücklich erwähnt werden. Sofern sie dies wünschen und nicht be-
reits vertraglich darüber verfügt haben, können die Komponisten und Komponistinnen von
Filmmusik ihre Rechte somit selbst wahrnehmen.

16.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs.
2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 21b URV von der SUISA zu tragen.


III.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Der Tarif VN (Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger, die nicht ans Publikum abgegeben
werden) wird, soweit er der Kognition der Schiedskommission unterliegt, in der Fassung
vom 18. Mai 2001 mit den folgenden Änderungen genehmigt:
a) Im Genehmigungsvermerk des Tarifs ist darauf hinzuweisen, dass die Ziffern 9 bis 11
- soweit die Zustimmung der Rechtsinhaber vorbehalten wird - sowie die in der Fuss-
note zu Abschnitt C geregelte Vergütung für das Synchronisationsrecht nicht der Ge-
nehmigungspflicht unterliegen. Die entsprechenden Textteile sind besonders zu kenn-
zeichnen.
b) Die in Ziff. 15.3 Bst. b vorgesehene Erhöhung der Vergütung für Amateurfilme und
Amateurtonbildschauen von Fr. 10.00 auf Fr. 15.00 wird nicht genehmigt.
c) Die in Ziff. 33 des Tarifs geregelte Gültigkeitsdauer wird bis zum 31. Dezember 2003
verkürzt.

2.
Der SUISA werden die Verfahrenskosten bestehend aus:
a) einer Spruch- und Schreibgebühr von
Fr.
2'500.00
b) sowie dem Ersatz der Auslagen von
Fr.
2'972.15

ESchK
CAF
Beschluss vom 13. November 2001 betreffend den Tarif VN
CCF
___________________________________________________________________________
45
total Fr. 5'472.15 auferlegt.

3.
Schriftliche Mitteilung an:
-
die Mitglieder der Spruchkammer
-
SUISA, Zürich
-
Schweizer Film- und Videoproduzenten (SFVP), Zürich
-
Schweizerische Interessengemeinschaft der Film- und Videoamateure (SIFA), Ober-
rohrdorf-Staretschwil
-
Schweizerischer Verband der FilmproduzentInnen (SFP), Bern
-
Schweizer Werbe-Auftraggeberverband (SWA), Zürich
-
Telesuisse, Baden
-
Verband Filmregie und Drehbuch Schweiz (VFDS), Zürich
-
den Preisüberwacher

4.
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Schweizerischen
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden*.



Eidg. Schiedskommission für die

Verwertung von Urheberrechten

und verwandten Schutzrechten

Die Präsidentin:
Der Sekretär:



D. Wüthrich-Meyer
A. Stebler


* Art. 74 Abs. 2 URG; Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG sowie Art. 98 Bst. e und Art. 106 Abs. 1 OG.