eschk · tarif_a_radio · 2019-10-28 · de
Tarif A Radio (Beschluss vom 28. Oktober 2019)
Urheberrecht (Tarife)


Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von
Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
B e s c h l u s s v o m 2 8 . O k t o b e r 2 0 1 9
Tarif A Radio 2020 [SWISSPERFORM]
SRG

Tarif A Radio [Swissperform] 2019
Seite 2
I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
A.
Mit Schreiben vom 2. Mai 2019 reichte SWISSPERFORM ein Gesuch zur Erstreckung
der Frist gemäss Art. 9 Abs. 2 der Urheberrechtsverordnung zur Eingabe eines Ge-
suchs um Genehmigung des Nachfolgetarifs für den mit Beschluss vom 23. November
2016 genehmigten Tarif A Radio [SWISSPERFORM] ein, dessen Gültigkeitsdauer am
31. Dezember 2019 abläuft. Demnach sollte die Frist um einen Monat bis zum 30. Juni
2019 erstreckt werden. Trotz intensiver Verhandlungen seien unterschiedliche Fragen
offengeblieben. Es seien zusätzliche Verhandlungstermine angesetzt worden.
SWISSPERFORM stellte dabei nicht in Aussicht, dass dank der verlangten Frister-
streckung noch ein Einigungstarif erlangt werden könne, sondern lediglich, dass ein
paar der strittigen Fragen gegebenenfalls noch einvernehmlich geregelt werden könn-
ten.
B.
Mit Präsidialverfügung vom 13. Mai 2019 lehnte die Schiedskommission das Fristver-
längerungsgesuch ab. Zur Begründung führte sie an, gemäss Rechtsprechung und
Lehre könne auf die Einhaltung der siebenmonatigen Frist verzichtet werden, wenn
die Schiedskommission für die ihr obliegende Prüfung geringere Zeit benötige, wie
dies bei sog. Einigungstarifen der Fall sei. Dies sei aber vorliegend nicht zu erwarten.
C.
Mit Eingabe vom 29. Mai 2019 beantragt die Verwertungsgesellschaft SWISSPER-
FORM die Genehmigung eines neuen Tarifs A Radio [SWISSPERFORM] in der Fas-
sung vom 21. Mai 2019 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2020
bis zum 31. Dezember 2021 einschliesslich einer automatischen Verlängerungsmög-
lichkeit um jeweils ein Jahr bis längstens 31. Dezember 2029. Zunächst liegt lediglich
der deutsche Tariftext vor.
D.
Auf Wunsch der SRG weist die Verwertungsgesellschaft darauf hin, dass es sich bei
gewissen Informationen in der Eingabe oder deren Beilagen um Geschäftsgeheim-
nisse der SRG im Sinne von Art. 51 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes handle. Sämt-
liche im Zusammenhang mit der Einnahmedeklaration gemachten Angaben der SRG
sowie die Diskussionen darüber (Programmkosten, Aufteilung der Einnahmen auf
Programme, Online-Kosten etc.) beträfen aus Sicht der SRG ihre Geschäftsgeheim-
nissphäre. Die SRG wünsche, dass diese Angaben weder öffentlich gemacht werden,
noch sollten sie im Beschluss erscheinen.

Tarif A Radio [Swissperform] 2019
Seite 3
E.
Hinsichtlich der Tarifeinnahmen gibt SWISSPERFORM an, während der Geltungs-
dauer des in Kraft stehenden Tarifs habe die SRG die folgenden Entschädigungen
bezahlt (in Schweizerfranken):
Jahr
Betrag
2017
6 951 782.41
2018
6 480 000
Per 20.05.2019
2 160 000

Die im Jahresbericht von SWISSPERFORM in Bezug auf den Tarif A Radio
[SWISSPERFORM] ausgewiesenen Zahlen bzw. Vergütungen würden die Einnah-
men nach gebuchtem Rechnungsjahr einschliessen. Diese wichen von den Einnah-
men nach Nutzungsjahr ab. So entrichte die SRG jeweils einerseits Akontozahlungen,
andererseits werde eine Schlussabrechnung zuhanden der SRG erstellt. Die Schluss-
abrechnung sei abhängig vom Anteil der im Nutzungsjahr verwendeten geschützten
Handelstonträger und stelle auf die einem Programm zuordenbaren Kosten ab. Da
die entsprechenden Informationen erst im auf das Nutzungsjahr folgenden Jahr (oder
gar später) bekannt würden, seien die für ein Nutzungsjahr eingezogenen Vergütun-
gen schliesslich verschiedenen Verteiljahren zuzuordnen.
Rechnungsjahr
Akonto
Nachabrechnung
Total
Jahr
Betrag
2017
6 300 000
2016
651 782.41
6 951 782.41
2018



6 480 000
2019*



2 160 000
*(1. & 2. Rate)
F.
Mit Bezug auf die Verhandlungen legt SWISSPERFORM dar, dass sie mit der SRG
als einziger Nutzerin und Verhandlungspartnerin insgesamt sechs Verhandlungs-
sitzungen durchgeführt habe. Ergänzend zu den Verhandlungen habe es zwischen
den Verhandlungspartnern einen E-Mail-Austausch gegeben. Zusammenfassend

Tarif A Radio [Swissperform] 2019
Seite 4
könne festgehalten werden, dass die Verhandlungen schliesslich in einem Eini-
gungstarif mündeten. Die Einigung beruhe im Kern auf einer Umstellung des bis
heute nutzungsabhängigen Tarifsystems auf ein für die Verhandlungspartner ein-
facher und effizienter handhabbares Pauschalsystem. Während der Verhandlun-
gen sei den Verhandlungspartnern wie bereits während der Verhandlungen zu den
Vorgängertarifen bewusst gewesen, dass aus Sicht beider Parteien im Zusammen-
hang mit den im Tarif geregelten Nutzungen viele Fragen und Themen offen seien.
Einige dieser Fragen seien anlässlich der jüngsten Verhandlungen besprochen
bzw. angesprochen worden. Antworten seien jedoch nur teilweise gefunden wor-
den. Dies sei vorliegend jedoch nicht weiter relevant, da einvernehmlich ein neuer
Pauschaltarif beschlossen worden sei.
G.
Bezüglich der Angemessenheit des Tarifs verweist SWISSPERFORM im Wesentli-
chen darauf, dass es sich um einen Einigungstarif handle. Obwohl das Bundesver-
waltungsgericht der Auffassung sei, eine Einigung unter den Verhandlungspartnern
beschränke die Kognition der Schiedskommission nicht, lasse eine solche Einigung
doch den Schluss zu, dass der Tarif einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande
gekommenen Vertrag entspreche. Nur wenn gewichtige Anzeichen vorlägen, die die-
ser Vermutung widersprächen, sei die Schiedskommission gehalten, die Einhaltung
der Bestimmungen von Art. 59 und 60 des Urheberrechtsgesetzes zu prüfen. Lägen
keine solchen gewichtigen Anzeichen vor, nach denen die Schiedskommission im Üb-
rigen nicht suchen müsse, könne sie davon ausgehen, dass der Tarif angemessen
sei, und ihn genehmigen.
Es gebe im vorliegenden Fall keine Umstände, die der Vermutung widersprächen,
wonach der Tarif einer unter einem Konkurrenzverhältnis zustande gekommenen Ei-
nigung gleichkomme. Die SRG habe dem Tarif ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
SWISSPERFORM und die SRG hätten den zu genehmigenden Tarif anlässlich von
sechs Verhandlungssitzungen intensiv und einlässlich verhandelt. Hinzu komme,
dass auch die SUISA mit der SRG seit vielen Jahren einen Tarif für die Sendenutzun-
gen der SRG mit einer Jahrespauschale vereinbart habe. Dieses System sei von der
Schiedskommission als angemessen betrachtet und genehmigt worden.
Der zur Genehmigung vorgelegte Tarif nehme einen Systemwechsel (von nutzungs-
bezogener Vergütungsberechnung hin zu Pauschalen) vor. Die Verhandlungspartner
hätten bei der Festlegung der Höhe der Pauschalen (je für das "US-Repertoire" sowie
für das übrige Repertoire) in ihrer Einigung verschiedene Faktoren berücksichtigt, so
etwa die Entwicklung der Einnahmen der SRG, die Höhe der bisher von der SRG
bezahlten Vergütungen, Art und Menge des von der SRG genutzten relevanten Re-
pertoires, rechtliche Risiken bei der allfälligen gerichtlichen Klärung von Streitpunkten
und auch rechtliche Risiken in Bezug auf das zurzeit noch vor Bundesgericht hängige
Verfahren zum Thema der zeitlichen Beschränkung von Nutzungen nach Art. 22c des

Tarif A Radio [Swissperform] 2019
Seite 5
Urheberrechtsgesetzes. Die in Ziffer 7 Lemma 1 und 2 des vorliegenden Tarifs fest-
gelegten Pauschalen von 6 050 000 Franken für das "Nicht-US Repertoire" und
210 000 Franken für "US-Repertoire" trügen diesen Themen und Unsicherheiten
Rechnung und berücksichtigten die vom Gesetzgeber in Art. 60 des Urheberrechts-
gesetzes festgelegten Angemessenheitskriterien.
Vereinbarte Pauschalbeträge hätten zwar den Vorteil, dass sich die Verhandlungs-
partner während der Tariflaufzeit auf leicht budgetierbare Beträge verlassen könnten,
ohne ein vorgesehenes Korrektiv könnten die Beträge jedoch bei veränderten Einnah-
men der SRG zu unangemessenen Ergebnissen führen. Um dieser Gefahr entgegen
zu wirken, passe sich die Höhe der Gesamtpauschale ab 2022 an grössere Verände-
rungen bei den Einnahmenverhältnissen an.
Der zur Genehmigung eingereichte Tarif erscheine bezüglich der Höhe der darin
vorgesehenen Vergütungen und seiner Systematik angemessen. SWISSPER-
FORM und die SRG hätten zudem den Tarif einlässlich verhandelt und seien ge-
stützt darauf zu einer Einigung gekommen. Die Schiedskommission könne den
Tarif A Radio [SWISSPERFORM] wie beantragt genehmigen.
H.
Hinsichtlich des Streitwerts für das vorliegende Verfahren gibt SWISSPERFORM
an, es handle sich um eine einvernehmliche Tarifeingabe. Da zwischen den Ver-
handlungspartnern kein "Streit" vorliege, könne auch kein Streitwert im Raume
stehen, bzw. sei ein solcher "Streitwert" mit Null anzugeben.
I.
Mit Präsidialverfügung vom 18. Juni 2019 wird die Spruchkammer zur Behandlung
der vorliegenden Tarifeingabe eingesetzt. Da dem Genehmigungsantrag der Ver-
wertungsgesellschaften vom 29. Mai 2019 eine explizite Einwilligungserklärung
der SRG zum Tarif beiliegt, kann die Schiedskommission auf eine Vernehmlassung
bei ihr verzichten und die Eingabe unmittelbar der Preisüberwachung (PUE) zur
Stellungnahme unterbreiten.
J.
Mit Stellungnahme vom 3. Juli 2019 verzichtet die Preisüberwachung PUE auf die
Abgabe einer formellen Empfehlung. Sie begründet dies mit dem Umstand, dass
sich die Verwertungsgesellschaft mit der einzigen Nutzerin auf einen neuen Tarif
A Radio [SWISSPERFORM] geeinigt habe.
K.
Am 9. Juli 2019 reicht SWISSPERFORM die französische Version des Tariftexts nach.

Tarif A Radio [Swissperform] 2019
Seite 6
L.
Da die SRG als einzige Nutzerin des Tarifs A Radio [SWISSPERFORM] in der dem
Genehmigungsgesuch vom 29. Mai 2019 beiliegenden Fassung ausdrücklich zuge-
stimmt hat und auch gestützt auf eine entsprechende Präsidialverfügung vom 11. Juli
2019 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer
Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe von SWISSPER-
FORM auf dem Zirkulationsweg (vgl. Art. 11 der Urheberrechtsverordnung).
M.
Der am 29. Mai 2019 zur Genehmigung unterbreitete Tarif A Radio [SWISSPER-
FORM] (SRG) in der Fassung vom 21. Mai 2019 ist diesem Beschluss in deutscher
und französischer Sprache beigelegt. Eine italienische Fassung liegt nicht vor.



Tarif A Radio [Swissperform] 2019
Seite 7
II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
SWISSPERFORM hat ihren Antrag auf Genehmigung eines neuen Tarifs A Radio
[SWISSPERFORM] (SRG) am 29. Mai 2019 und damit innerhalb der Eingabefrist
gemäss Art. 9 Abs. 2 der Urheberrechtsverordnung vom 26. April 1993 (URV, SR
231.11) eingereicht.
2.
Aus den Gesuchsunterlagen geht hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von
Art. 46 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 (URG, SR 231.1) ord-
nungsgemäss durchgeführt worden sind. Die SRG als einzige Nutzerin hat dem neuen
Tarif ausdrücklich zugestimmt.
3.
Die Schiedskommission genehmigt gemäss Art. 59 Abs. 1 URG einen ihr vorge-
legten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen
angemessen ist, wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60
URG richtet.
4.
Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der un-
mittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die Genehmi-
gungsfähigkeit eines Tarifs aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen
Nutzerverbände – oder wie vorliegend der ausnahmsweise einzigen Nutzerin – ver-
zichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die
Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf die Rechtsprechung des
Bundesgerichts, wonach im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif da-
von ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenz-
verhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche (Urteil des Bundesgerichts
vom 7. März 1986, E. 5 b, veröffentlicht in: Eidgenössische Schiedskommission für
die Verwertung von Urheberrechten [Hrsg.], Entscheide und Gutachten, 1981–1990,
S. 183 ff., S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2011/2 E. 6.2., GT 3c,
indes befunden, eine solche Vermutung könne nicht bedeuten, dass gewichtige An-
zeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden
dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundes-
gerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschränkung, sondern als blos-
ses Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Gruppen von Be-
rechtigten unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen
diese Annahme sprechen, dürften deshalb nicht ausgeklammert werden.

Tarif A Radio [Swissperform] 2019
Seite 8
5.
Unter Berücksichtigung des ausdrücklichen Einverständnisses des Verhandlungspart-
ners zum vorliegenden Tarif sowie des Umstands, dass der Schiedskommission keine
weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die dafür sprechen, dass der Tarif nicht annähernd
einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht, ist
beim Tarif A Radio von einem Einigungstarif auszugehen. Da es zudem keine Indizien
für eine Unangemessenheit im Sinne von Art. 59 f. URG gibt, kann die Schiedskom-
mission davon ausgehen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen
Bestimmungen angemessen ist. Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzer-
verbände und -organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert
beizumessen ist, ergibt sich bereits daraus, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV
keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern eine
Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.

Da ferner die Preisüberwachung PUE auf die Abgabe einer Empfehlung verzichtet hat,
gibt der Antrag der Verwertungsgesellschaft zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass.
Der neue Tarif A Radio [SWISSPERFORM] ist somit antragsgemäss mit einer Gültig-
keitsdauer vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2021 einschliesslich einer au-
tomatischen Verlängerungsmöglichkeit um jeweils ein Jahr bis längstens zum 31. De-
zember 2029 zu genehmigen.
6.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und
Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung
von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen. Soweit die
URV keine besondere Regelung enthält, gelten auch die Bestimmungen der Allgemei-
nen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllGebV; SR 172.041.1). Art. 16
Abs. 1 URV hält mit Bezug auf die Gebühren fest, dass diese sinngemäss nach den
Art. 1 Bst. a, 2 und 14 bis 18 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im
Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 (VKEV, SR 172.041.0) zu bemessen
sind. Gestützt auf Art. 63 Abs. 4bis des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De-
zember 1968 (VwVG, SR 172.021) richtet sich die Spruchgebühr nach Umfang und
Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der
Parteien. Sie beträgt bei Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100 bis 5000 Fran-
ken; in den übrigen Streitsachen 100 bis 50 000 Franken. Das VwVG ist vorliegend
anzuwenden (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG). Die Genehmigungsverfahren für die von
den Verwertungsgesellschaften aufgestellten Tarife sind vermögensrechtlicher Natur
(vgl. BGE 135 II 172 GT 3c, E. 3.1 f., mit weiteren Hinweisen). Bei der Festlegung der
Gebühren sind das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip als verfassungsmässige
Schranken zu berücksichtigen (MICHAEL FREY, Grundsätze der Streitwertbestimmung,
Bern 2017, N 33 ff., mit weiteren Hinweisen).

Tarif A Radio [Swissperform] 2019
Seite 9
Art. 2 Abs. 2 VKEV sieht bestimmte Ansätze für die Bemessung der Spruchgebühr im
Fall von Streitigkeiten mit Vermögensinteresse vor. Da vorliegend ein Einigungstarif
und kein strittiger Tarif zu beurteilen ist, wird das Vermögensinteresse auf «0–10 000
Franken» eingestuft. Die Spruch- und Schreibgebühr ist vor diesem Hintergrund auf
insgesamt 1 300 Franken festzulegen.


Tarif A Radio [Swissperform] 2019
Seite 10
III. Demnach beschliesst die Schiedskommission:
1.
Der Tarif A Radio [SWISSPERFORM] (SRG) wird in der Fassung vom 21. Mai 2019
mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember
2021 einschliesslich der automatischen Verlängerungsmöglichkeit um jeweils ein Jahr
bis längstens zum 31. Dezember 2029 genehmigt.
2.
Der Verwertungsgesellschaft SWISSPERFORM werden die Verfahrenskosten aufer-
legt:
Spruch- und Schreibgebühr
Fr. 1 300.—
Ersatz der Auslagen
Fr. 1 850.—
Total
Fr. 3 150.—
3.
Schriftliche Mitteilung an:
 Mitglieder der Spruchkammer
 SWISSPERFORM, vertreten durch Dr. iur. Stephan Beutler, Rechtsanwalt,
Bern (Zustelladresse)
(Einschreiben mit Rückschein)
 SRG SSR, GD | GS Rechtsdienst, Bern
(Einschreiben mit Rückschein)
 Preisüberwachung PUE, Bern
(zur Kenntnis)






Eidgenössische Schiedskommission
Armin Knecht
Präsident
Philipp Dannacher
Kommissionssekretär
Die Rechtsmittelbelehrung befindet sich auf der folgenden Seite.

Tarif A Radio [Swissperform] 2019
Seite 11
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesver-
waltungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden.1 Die
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel
und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-
tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen.2
Versand: 5. November 2019


1 Art. 74 Abs. 1 URG in Verbindung mit Art. 33 Bst. f und Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bun-
desverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) sowie
Art. 50 Abs. 1 VwVG.
2 Art. 52 Abs. 1 VwVG.






SWISSPERFORM

Kasernenstrasse 23, 8004 Zürich, T +41 44 267 70 50, F +41 44 267 70 60

www.swissperform.ch
E info@swissperform.ch


SWISSPERFORM
Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte

______________________________________________________________________________



Tarif A Radio ab 2020


SRG

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten
und verwandten Schutzrechten (ESchK) am … und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamts-
blatt Nr. … vom ….





Tarif A Radio ab 2020
2
A.
Gegenstand des Tarifs
1
Dieser Tarif richtet sich an die SRG hinsichtlich ihrer Tätigkeiten als Sendeunternehmen im
Bereich des Radios.
2
Der Tarif bezieht sich auf die folgenden Rechte:
-
Verwendung von durch verwandte Schutzrechte geschützten im Handel erhältlichen
Tonträgern zu Sendezwecken im Radio nach Art. 35 Abs. 1 URG.
-
die Vervielfältigung von auf im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern festgehalte-
nen Darbietungen und Aufnahmen nicht theatralischer Musik zu Sendezwecken im Ra-
dio im Sinne von Art. 24b URG.
-
das Recht, in Radiosendungen enthaltene Darbietungen und Aufnahmen nicht theatra-
lischer Musik in Verbindung mit ihrer Sendung an private Kunden auf dem Gebiet der
Schweiz nach dem Zeitpunkt der Sendung zugänglich zu machen und die dazu notwen-
digen Vervielfältigungen vorzunehmen im Sinne von Art. 22c Abs. 1 lit. a-c URG. Ein
entsprechendes Angebot an Adressaten ausserhalb des Staatsgebietes der Schweiz ist
von der tariflichen Erlaubnis nicht gedeckt und bedarf der zusätzlichen ausdrücklichen
Erlaubnis der Rechtsinhaber.

3
Mit der Bezahlung der tarifmässigen Vergütungen sind die Sendungen der SRG über ihre
konzessionierten Radioprogramme sowie die weiteren in Ziffer 2 genannten Nutzungen unter
den in Ziffer 2 genannten zusätzlichen Voraussetzungen abgegolten, soweit diese dem
schweizerischen Recht unterstehen.

4
Nicht abgegolten ist die Ausstrahlung von geschützten Aufnahmen in Radioprogrammen,
welche über die Fernsehkanäle der SRG ausgestrahlt werden. Nicht abgegolten ist auch die
Weiterverbreitung von geschützten Aufnahmen in Programmen der SRG durch Dritte, unab-
hängig davon, ob diese Weiterverbreitung eine Weitersendung oder eine Mitwirkung an einer
Erstsendung darstellt. Nicht abgegolten sind zudem sämtliche Online-Nutzungen, die über
das vollständige und zeitgleiche Verbreiten konzessionierter Radioprogramme im Internet
(Simulcasting), das Webcasting von Einzelereignissen und das Zugänglichmachen gemäss
Art. 22c URG hinausgehen.

5
SWISSPERFORM verfügt lediglich über die in Ziffer 2 dieses Tarifes spezifizierten Rechte
der ausübenden Künstlerinnen und Künstler und Tonträgerproduzenten. Sie verfügt nicht
über die Persönlichkeitsrechte der Berechtigten. SWISSPERFORM stellt die SRG auch nicht
von Forderungen frei, die allenfalls unter fremden Rechtsordnungen geltend gemacht wer-
den. Vorbehalten bleiben diesbezüglich gesonderte Vereinbarungen über Auslandsrechte.

6
Mit der in Ziffer 7 festgesetzten Vergütung sind auch die Nutzungen von Archivwerken von
Sendeunternehmen im Sinne von Art. 22a URG sowie von verwaisten Werken im Sinne von
Art. 22b URG abgegolten, soweit diese Nutzungen die in Ziffer 2 definierten Voraussetzun-
gen erfüllen.





Tarif A Radio ab 2020
3
B.
Vergütung
a)
Berechnung der Vergütung für die in Ziffer 2 definierten Nutzungen

7
Die Vergütung für das Senderecht gemäss Art. 35 URG, das Vervielfältigungsrecht zu Sen-
dezwecken gemäss Art. 24b URG und das Recht auf Zugänglichmachung gesendeter musi-
kalischer Werke gemäss Art. 22c URG wird pauschal festgesetzt. Sie beträgt pro
Nutzungskalenderjahr pauschal:

-
Für Nicht-US Repertoire: CHF 6‘050‘000.00 (die Pauschale ist im Verhältnis 3 : 0,3 : 0,03
auf das Senderecht gemäss Art. 35 URG, das Vervielfältigungsrecht zu Sendezwecken
gemäss Art. 24b URG und das Recht auf Zugänglichmachung gesendeter musikalischer
Werke gemäss Art. 22c URG verteilt).
-
Für US Repertoire: CHF 210‘000.00.
-
Ob das das Recht auf Zugänglichmachung gesendeter musikalischer Werke gemäss
Art. 22c URG zeitlich beschränkt ist, bildet Gegenstand eines laufenden Gerichtsverfah-
rens. Der einmal vorliegende rechtskräftige Rechtsmittelentscheid soll mutatis mutandis
auch auf den vorliegenden Tarif Anwendung finden.

8
Sofern die Gesamteinnahmen der SRG in einem bestimmten Jahr im Vergleich zu den Ge-
samteinnahmen des Vorjahres um mehr als 5% nach oben oder nach unten abweichen, wer-
den die Entschädigungen für dieses bestimmte Jahr im gleichen Verhältnis angepasst. Für
die Jahre 2020 und 2021 findet keine Anpassung im Sinne dieser Klausel statt.

9
Programme im Sinne dieses Tarifs sind die konzessionierten Programme der SRG.

10
Die SRG bildet diese Programme in ihrer Vollkostenrechnung so ab, dass die auf jedes Pro-
gramm entfallenden Kosten nach anerkannten und dokumentierten Standards separat ermit-
telt, ausgewiesen und dokumentiert werden können.

11
Gesamteinnahmen der SRG im Sinne dieses Tarifs sind die jährlichen Einnahmen der SRG
als Sendeunternehmen, so insbesondere

-
der der SRG ausbezahlte Anteil aus der Abgabe für Radio und Fernsehen gemäss
RTVG;
-
Einnahmen aus Werbung, Sponsoring und Bartering (dazu zählen auch Einnahmen von
verbundenen Firmen und Drittfirmen, insbesondere von Produktionsfirmen oder Werbe-
akquisitionsfirmen, soweit sie auf Grund der Sende-/Mitteilungstätigkeit der SRG einge-
nommen werden. Massgebend sind auch hier die Bruttoeinnahmen dieser Drittfirmen.
Als Bruttoeinnahmen gelten die den Werbetreibenden bzw. Kunden von diesen Firmen
in Rechnung gestellten Beträge);
-
Erträge aus Leistungsschutzrechten und Urheberrechten an Sendungen und darin ent-
haltenen Werken, inkl. dem Verkauf von Programmen (mit Ausnahme solcher, die keine
Musik enthalten) und Vergütungen von Verwertungsgesellschaften;
-
Einnahmen aus der Sendung von Mitteilungen und Anzeigen;
-
Einnahmen aus Zuhörerbeteiligungen, Wettbewerben und Aktionen.

Nicht in die Berechnung der Gesamteinnahmen der SRG einbezogen werden nicht mit der
Sendetätigkeit zusammenhängende Erträge wie z.B. Erträge auf Finanzanlagen.


Tarif A Radio ab 2020
4
12
Bei der Berechnung der Gesamteinnahmen wird in der Regel auf die von der internen Kon-
trollstelle der SRG bestätigten Werte abgestellt. Von dieser Regel kann abgewichen werden,
wenn wesentliche Einnahmen im Sinne dieses Tarifs direkt bei Tochtergesellschaften oder
bei Dritten anfallen.

13
Als Anteil der geschützten Aufnahmen bzw. Anteil Handelstonträger gilt die jährliche Gesamt-
zeit der Ausstrahlung geschützter Tonaufnahmen, unabhängig davon, ob die ausgestrahlte
Sendung vom Programm selbst produziert worden ist oder ob sie von einem anderen Pro-
gramm oder von einem Dritten produziert und durch das abrechnungspflichtige Programm
lediglich übernommen worden ist.

14
Als geschützte Tonträger im Sinne des Senderechts gelten solche, die nach Art. 35 Abs. 1
i.V.m. Art. 35 Abs. 4 URG und/oder aufgrund eines für das Gebiet der Schweiz verbindlichen
internationalen Abkommens Schutz geniessen bzw. vergütungsberechtigt sind. Soweit auch
die Rechte nach Art. 24b und 22c URG genutzt werden, gelten die Aufnahmen unabhängig
von Gegenrecht und internationalen Abkommen als geschützt.

15
Als US-Repertoire im Sinne von Ziffer 7 gelten im Handel erhältliche geschützte Tonträger,
deren Schutz sich ausschliesslich daraus ergibt, dass darin eine oder mehrere Darbietungen
von Staatsangehörigen der USA enthalten und/oder deren Hersteller Staatsangehörige der
USA sind.

b)
Steuern

16
Die Vergütungen verstehen sich ohne eine allfällige Mehrwertsteuer.


C.
Meldepflichten
a)
Grundsatz

17
Die SRG meldet SWISSPERFORM soweit zumutbar alle Angaben, die zur Verteilung der
nach diesem Tarif geschuldeten Vergütung erforderlich sind.

b)
Einnahmen

18
Die SRG meldet einmal jährlich bis Ende August in Bezug auf das Vorjahr:

-
die gemäss Ziffer 11 ermittelten Gesamteinnahmen der SRG;
-
die sich aus der Vollkostenrechnung ergebenden Kosten der einzelnen Programme;
-
die Kosten der einzelnen Verbreitungsvektoren sowie der Gesamtverbreitungskosten.

19
SWISSPERFORM kann zur Prüfung dieser Angaben von der SRG zweckdienliche Belege
verlangen, so insbesondere:

-
Kopien der Jahresrechnung und geeignete Auszüge aus der Kostenrechnung der SRG;
-
Dokumentation der Standards und Grundsätze, die die SRG ihrer Kostenrechnung zu-
grunde legt
-
eine Bestätigung der gemachten Angaben von der internen Kontrollstelle der SRG.


Tarif A Radio ab 2020
5
20
SWISSPERFORM kann zu Bürozeiten Einsicht in die Bücher der SRG nehmen. Die Prüfung
kann durch eine neutrale Fachperson vorgenommen werden. Die Organisation der Prüfung
erfolgt in Absprache mit der SRG mit ausreichender Vorbereitungszeit.

c)
Meldedaten

21
Jedes Radioprogramm meldet SWISSPERFORM alle gesendeten, im Handel erhältlichen
Tonaufnahmen eines Monats bis Mitte des Folgemonats. In den Sendemeldungen sind auch
Programmübernahmen von Dritten sowie unregelmässige Übernahmen von SRG-
Programmen auszuweisen, wobei für alle einzelnen Aufnahmen innerhalb der Programm-
übernahmen die Daten gemäss nachfolgenden Ziffern anzugeben sind. Regelmässige SRG-
interne Programmübernahmen sind einmal jährlich unter Angabe des übernommenen Pro-
gramms und des Zeitfensters zu melden.

Ab Einführung pip.net meldet die SRG sämtliche Tonaufnahmen.

22
Die Meldungen nach Ziffer 21 umfassen für im Handel erhältliche Tonaufnahmen die folgen-
den Daten:

-
ausstrahlendes Programm
-
Sendedatum (TT.MM.JJJJ)
-
Sendezeitpunkt (hh.mm.ss)
-
Sendedauer (hh.mm.ss)
-
Titel der Aufnahme
-
Name des Komponisten
-
Name evtl. Künstler- oder Gruppenname des bzw. der Hauptinterpreten
-
interne Nummer der Aufnahme in einer Datenbank der SRG
-
ISRC.

Für nicht im Handel erhältliche Tonaufnahmen, welche ab Einführung pip.net gemeldet wer-
den, umfassen die Meldungen folgende Daten:

-
ausstrahlendes Programm
-
Sendedatum (TT.MM.JJJJ)
-
Sendezeitpunkt (hh.mm.ss)
-
Sendedauer (hh.mm.ss)
-
Kennzeichnung als nicht im Handel erhältliche Tonaufnahme mit genauerer Kategorisie-
rung (z.B. "Eigenproduktion", d.h. vom Sender oder in seinem Auftrag produzierte
Tonaufnahme, etc.)
-
Titel der Aufnahme (sofern bekannt)
-
Name des Komponisten (sofern bekannt)
-
Name evtl. Künstler- oder Gruppenname des bzw. der Hauptinterpreten (sofern bekannt)
-
interne Nummer der Aufnahme in einer Datenbank der SRG.

23
Für im Handel erhältliche Tonaufnahmen besteht eine Pflicht zur Meldung und Dokumenta-
tion des ISRC mindestens dann, wenn der ISRC zusammen mit der Aufnahme vom Liefe-
ranten der Aufnahme in irgend einer Form mitgeteilt bzw. mitgeliefert wird oder nachträglich
unter Hinweis auf eine bestimmte Aufnahme (z.B. durch den Lieferanten oder
SWISSPERFORM) nachgemeldet wird. Nachmeldungen und Korrekturen von ISRCs hat die
SRG sofort zu verarbeiten und SWISSPERFORM mitzuteilen.

24
Besteht nach Ziffer 23 keine Pflicht zur Meldung des ISRC, sind zusätzlich die nachfolgend
aufgeführten Angaben mitzuteilen:

Tarif A Radio ab 2020
6
-
Label (sofern bekannt)
-
Katalognummer (sofern bekannt)
-
Datum oder Jahr der Aufnahme und Datum der Veröffentlichung (sofern bekannt)
-
Werkverzeichnisangaben (sofern bekannt)
-
Titel des Musikwerks in Originalsprache gemäss Tonträger, ggf. inklusive Versionsan-
gaben („live“, „remix“, etc.) zum Werktitel (sofern bekannt)
-
Bei Klassikaufnahmen ist zusätzlich der gesendete Satz in üblicher Form anzugeben;
zudem (bis zur Einführung pip.net nur sofern bekannt) der Name des Dirigenten und der
Solisten.

25
Stellt sich heraus, dass die SRG nach Ziffer 23 und nachfolgender Ziffer 26 zur Angabe des
ISRC verpflichtet gewesen wäre, ist SWISSPERFORM berechtigt, die nachgewiesenen Re-
cherchekosten der SRG zu verrechnen.

26
Die SRG meldet SWISSPERFORM jährlich zweimal mittels einer elektronischen Liste analog
zu Ziffer 28 gesondert für jedes Radioprogramm die Verwendung von Trailern, welche im
letzten Halbjahr gesendet wurden. Die Meldungen erfolgen jeweils am 31. Januar bezüglich
der ausgestrahlten Trailer vom 1. Juli bis 31. Dezember des Vorjahres sowie jeweils am 31.
Juli bezüglich der ausgestrahlten Trailer von 1. Januar bis 30. Juni des laufenden Jahres. Ab
Einführung der Automatisierung der Meldungen meldet die SRG mittels einer elektronischen
Liste analog zu Ziffer 28 gesondert für jedes Radioprogramm die Verwendung von Trailern
eines Monats bis Mitte des Folgemonats.

Als Trailer gelten sämtliche wiederkehrend eingesetzten Audioelemente, welche der Erken-
nung von Sendern, Sendeketten und Sendungen dienen.

Die Trailer sind mit folgenden Angaben zu melden:

-
Name des Trailers und Anbringung der Bemerkung: "Erkennungselement für ..."
-
Name des Senders bzw. der Sender der erfolgten Ausstrahlung
-
Anzahl Ausstrahlungen
-
Titel der Aufnahme
-
Länge der verwendeten Aufnahme, bzw. des Ausschnitts (hh.mm.ss)
-
Name des Komponisten
-
Name evtl. Künstler- oder Gruppenname des bzw. der Hauptinterpreten
-
interne Nummer der Aufnahme in einer Datenbank der SRG.
-
ISRC (bei im Handel erhältlichen Tonaufnahmen).

Ab Einführung der Automatisierung der Meldungen meldet die SRG zusätzlich folgende An-
gaben:

-
Sendedatum (TT.MM.JJJJ)
-
Sendezeitpunkt (hh.mm.ss).

Erfolgt keine Meldung des ISRC sind zudem alle gemäss Ziffer 23 nötigen Angaben mitzu-
teilen.

Die SRG hat dafür besorgt zu sein, dass Trailer auf den normalen Sendemeldungen gemäss
Ziffer 22 nicht erscheinen.

27
Für kurze Audioelemente von weniger als 10 Sekunden Länge, die nicht als Trailer im Sinne
von Ziffer 26 gelten, hat die SRG keine Pflicht zur Meldung gemäss vorstehenden Ziffern.


Tarif A Radio ab 2020
7
d)
Meldeformat

28
Die Meldungen erfolgen in elektronischer Form nach folgenden technischen Spezifikationen:

In technischer Hinsicht ist eine Formatierung in Excel-Tabellenform zu wählen. Pro Sende-
ereignis ist eine Tabellenzeile vorgesehen. Die Spalten sind einheitlich mit einem Standard-
Trennzeichen (z.B. Komma, Semikolon, Tab) zu trennen, welches in den Daten selbst nicht
vorkommt. Die in Ziffer 21 ff. aufgezählten Eigenschaften zu den Sendeereignissen sind je-
weils in getrennten Spalten darzustellen. Prinzipiell haben die Meldungen in einem einheitli-
chen Format (Anzahl und Abfolge der Spalten, gewähltes Trennzeichen, Datei-Endung,
Zeichensatz, Datumsformat, Format von Uhrzeiten und Sendedauer, Textformatierungen) zu
erfolgen. Das zu verwendende Formular wird im Bedarfsfall im Rahmen dieser Vorgaben
zwischen der SRG und SWISSPERFORM vereinbart.

e)
Meldung der Nutzungen im Sinne von Art. 22c URG

29
Die SRG bezeichnet in den Sende- und Trailermeldungen diejenigen Handelstonträger, die
nicht gemäss Art. 22c URG zugänglich gemacht werden.

f)
Kontrolle der Meldungen durch SWISSPERFORM

30
SWISSPERFORM kontrolliert die eingegangenen Meldungen bezüglich im Handel erhältli-
cher Tonaufnahmen sowie die Einnahmemeldungen und beanstandet sie gegebenenfalls in-
nerhalb von 90 Tagen nach Zustellung. SWISSPERFORM kann im Falle von vermuteten
Lücken in den Meldungen verlangen, dass von der SRG für gewisse Sendezeiten eine Kopie
der in diesem Zeitraum veranstalteten Sendungen sowie weitere Informationen zu diesen
Sendungen zu Kontrollzwecken herausgegeben werden. Die SRG verpflichtet sich, von un-
klaren Meldungen Samples der betroffenen Tonaufnahmen zu liefern.

g)
Unvollständige bzw. mangelhafte Meldungen und Verletzung der Meldepflichten

31
Meldet die SRG die nach diesem Tarif geschuldeten Angaben trotz schriftlicher Mahnung mit
Ansetzung einer Frist von mindestens 60 Tagen nicht oder nicht vollständig oder wird die
Einsicht in die Bücher verweigert, kann SWISSPERFORM die fehlenden Angaben selbst o-
der mit Hilfe eines unabhängigen Sachverständigen schätzen. Die damit verbundenen Kos-
ten sind werden zu 2/3 von der SRG und zu 1/3 von SWISSPERFORM getragen.

Werden für ein Programm mehrfach die monatlichen Meldepflichten verletzt, ist
SWISSPERFORM berechtigt, für die weitere Tarifdauer auf Kosten der SRG einen unabhän-
gigen, sachverständigen und neutralen Experten mit einem Monitoring des betroffenen Pro-
gramms in Bezug auf die Sendung geschützter Aufnahmen zu beauftragen.

32
Der Ersatz der Kosten gemäss Ziffer 31 entbindet die SRG nicht von der Pflicht,
SWISSPERFORM oder dem nach Ziffer 31 beauftragten Experten alle für die Einschätzung
erforderlichen internen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.




Tarif A Radio ab 2020
8
h)
Rechnungsstellung und Zahlung

33
Die Vergütungen sind innert 30 Tagen seit Rechnungsstellung zahlbar.

34
SWISSPERFORM kann Akontozahlungen und/oder andere Sicherheiten verlangen. Die
Akontozahlungen werden in der Regel aufgrund der Abrechnungen bzw. Zahlungen für das
Vorjahr festgelegt.


D.
Geschäftsgeheimnisse

35
SWISSPERFORM wahrt das Geschäftsgeheimnis. Sie verwendet die erhaltenen Verzeich-
nisse lediglich zur Berechnung der tarifmässigen Vergütungen, zur Vorbereitung und Begrün-
dung von Tarifen und Eingaben an Gerichte und Aufsichtsbehörden, zur Abrechnung ihrer
Einnahmen auf die Berechtigten und für nicht kommerziell auswertbare Statistiken. Jede wei-
tere Verwendung bedarf der Zustimmung der SRG. SWISSPERFORM ist jedoch berechtigt,
betroffene Rechtsinhaber zu informieren, soweit ihr im Rahmen der Tarifanwendung Nutzun-
gen bekannt werden, die nicht vom vorliegenden Tarif gedeckt sind.


E.
Gültigkeitsdauer
36
Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2021 gültig. Die Gültigkeitsdauer des
Tarifs verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr bis längstens 31. Dezember 2029,
wenn er nicht von einem der Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige an den anderen
15 Monate vor Ablauf gekündigt wird. Eine solche Kündigung schliesst einen weiteren Ver-
längerungsantrag an die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urhe-
berrechten und verwandten Schutzrechten nicht aus. Kündigt eine Partei den Tarif A
Fernsehen (SWISSPERFORM), so kann die andere Partei innert 30 Tagen seit Erhalt dieser
Kündigung den vorliegenden Tarif ebenfalls auf Ende des folgenden Jahres kündigen (selbst
wenn die vorstehend genannte 15-Monats-Frist bereits abgelaufen sein sollte).

37
Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Fol-
getarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs übergangsweise
bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Genehmigungsbeschluss der Schiedskom-
mission betreffend den Folgetarif.






SWISSPERFORM

Kasernenstrasse 23, 8004 Zurich, T +41 44 267 70 50, F +41 44 267 70 60


SWISSPERFORM
Société pour les droits voisins



Tarif A radio à partir de 2020


SSR

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins
le …. et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce N°…





Tarif A radio à partir de 2020
2
A.
Objet du tarif
1
Le présent tarif s’adresse à la SSR concernant ses activités d’organisme de diffusion dans
le domaine de la radio.
2
Le tarif se rapporte aux droits suivants :
-
utilisation de phonogrammes disponibles sur le marché et protégés par les droits voisins
à des fins de diffusion à la radio au sens de l’art. 35, al. 1 LDA ;
-
reproduction d’exécutions et d’enregistrements d’œuvres musicales non théâtrales, fixés
sur des phonogrammes et vidéogrammes disponibles sur le marché, à des fins de
diffusion à la radio au sens de l’art. 24b LDA ;
-
droit de mettre à disposition sur le territoire suisse, après l’heure de la diffusion, des
exécutions et enregistrements d’œuvres musicales non théâtrales contenus dans des
émissions de radio en relation avec leur diffusion à des clients privés et de réaliser les
reproductions requises à cet effet au sens de l’art. 22c, al. 1, let. a–c LDA. Une offre
correspondante pour des destinataires en dehors du territoire suisse n’est pas couverte
par l’autorisation tarifaire et requiert l’autorisation expresse supplémentaire des titulaires
de droits.

3
En acquittant les redevances conformément au tarif, la SSR indemnise ses diffusions par le
biais des programmes radio pour lesquels elle est au bénéfice d’une concession de même
que les autres utilisations énumérées au chiffre 2 aux conditions supplémentaires citées sous
chiffre 2, dans la mesure où ces utilisations sont soumises au droit suisse.

4
La diffusion d’enregistrements protégés dans des programmes radio diffusés par le biais des
chaînes de télévision de la SSR n’est pas indemnisée. N’est pas indemnisée non plus la
retransmission d’enregistrements protégés dans des programmes de la SSR par des tiers,
indépendamment du fait qu’il s’agisse d’une retransmission ou d’une participation à une
diffusion primaire. Ne sont pas non plus indemnisées toutes les utilisations en ligne qui vont
au-delà de la diffusion intégrale et simultanée sur internet de programmes de radio
bénéficiant d’une concession (simulcasting), du webcasting des événements isolés et de la
mise à disposition au sens de l’art. 22c LDA.

5
SWISSPERFORM ne dispose que des droits des artistes interprètes et des producteurs de
phonogrammes spécifiés au chiffre 2 du présent tarif. Elle ne dispose pas des droits moraux
des ayants droit. Elle ne libère pas non plus la SSR des prétentions invoquées, le cas
échéant, dans des systèmes juridiques étrangers. Des accords distincts relatifs à des droits
étrangers sont réservés.

6
La redevance fixée au chiffre 7 indemnise également les utilisations de productions
d’archives des organismes de diffusion au sens de l’art. 22a LDA ainsi que d’œuvres
orphelines au sens de l’art. 22b LDA, dans la mesure où ces utilisations remplissent les
conditions définies au chiffre 2.



Tarif A radio à partir de 2020
3
B.
Redevance
a)
Calcul de la redevance pour les utilisations définies au chiffre 2

7
La redevance pour le droit de diffusion selon l’art. 35 LDA, le droit de reproduction à des fins
de diffusion selon l’art. 24b LDA et le droit de mise à disposition d’œuvres musicales
diffusées selon l’art. 22c LDA est fixée de manière forfaitaire. La redevance forfaitaire par
année civile d’utilisation s’élève à :

-
pour le répertoire non-étatsunien: CHF 6 050 000.00 (le forfait est réparti entre le droit
de diffusion selon l’art. 35 LDA, le droit de reproduction à des fins de diffusion selon
l’art. 24b LDA et le droit de mise à disposition d’œuvres musicales diffusées selon
l’art. 22c LDA dans une proportion de 3 à 0,3 à 0,03) ;
-
pour le répertoire étatsunien : CHF 210 000.00 ;
-
la question de savoir si le droit de mise à disposition d’œuvres musicales diffusées selon
l’art. 22c LDA est limité dans le temps fait l’objet d’une procédure judiciaire en cours.
Lorsqu’elle sera disponible, la décision sur recours entrée en vigueur doit s’appliquer
également mutatis mutandis au présent tarif.

8
Si les recettes totales de la SSR d’une année déterminée augmentent ou diminuent de plus
de 5% par rapport aux recettes totales de l’année précédente, les redevances pour cette
année déterminée sont adaptées proportionnellement. Aucune adaptation en vertu de cette
clause n’a lieu pour les années 2020 et 2021.

9
Sont des programmes au sens du présent tarif les programmes de la SSR bénéficiant d’une
concession.

10
La SSR présente ces programmes dans sa comptabilité des coûts complets de manière que
les coûts dévolus à chaque programme puissent être calculés, indiqués et documentés
séparément, suivant des normes reconnues et documentées.

11
On entend par recettes totales de la SSR au sens du présent tarif les recettes annuelles de
la SSR en tant qu’organisme de diffusion, et donc plus particulièrement :

-
la part versée à la SSR provenant de la redevance de radio-télévision conformément à
la LRTV ;
-
les revenus de la publicité, du sponsoring et du troc publicitaire (cela englobe également
les recettes de sociétés liées et de sociétés tierces, en particulier de sociétés de
production ou spécialisées dans l’acquisition de publicité, dans la mesure où elles sont
perçues au titre de l’activité de diffusion/de communication de la SSR. Sont
déterminantes ici aussi les recettes brutes de ces sociétés tierces. On entend par
recettes brutes les montants facturés par ces sociétés aux annonceurs ou aux clients) ;
-
les revenus provenant de droits voisins et de droits d’auteur sur des émissions et sur les
œuvres qu’elles contiennent, y compris la vente de programmes (à l’exception de ceux
qui ne contiennent pas de musique) et les redevances de sociétés de gestion ;
-
les recettes provenant de la diffusion de communiqués et d’annonces ;
-
les recettes provenant de contributions des auditeurs, de concours et d’autres actions.

Les revenus qui n’ont pas de rapport avec l’activité de diffusion, ainsi les revenus
d’immobilisations financières, ne sont pas inclus dans le calcul des recettes totales de la
SSR.


Tarif A radio à partir de 2020
4
12
Lors du calcul des recettes totales, on s’oriente, en règle générale, sur les résultats attestés
par l’organe de contrôle interne de la SSR. On peut déroger à cette règle si des recettes
substantielles au sens du présent tarif sont produites directement auprès de filiales ou de
tiers.

13
Est réputé « part des enregistrements protégés » ou « part des phonogrammes disponibles
sur le marché » le temps annuel total de diffusion d’enregistrements sonores protégés,
indépendamment du fait que l’émission diffusée ait été produite par le programme lui-même
ou par un autre programme ou encore par un tiers et qu’elle ait été simplement reprise par
le programme soumis à décompte.

14
Sont des phonogrammes protégés au sens du droit de diffusion ceux qui bénéficient d’une
protection ou ont droit à une rémunération conformément à l’art. 35, al. 1 LDA en relation
avec l’art. 35, al. 4 LDA et/ou en vertu d’un accord international contraignant pour le territoire
de la Suisse. Si les droits selon les art. 24b et 22c LDA sont utilisés eux aussi, les
enregistrements sont réputés protégés indépendamment de toute réciprocité et d’accords
internationaux.

15
On entend par répertoire étatsunien au sens du chiffre 7 les phonogrammes protégés
disponibles sur le marché dont la protection découle exclusivement du fait qu’ils contiennent
une ou plusieurs exécutions de ressortissants des Etats-Unis et/ou dont les producteurs sont
des ressortissants des Etats-Unis.

b)
Impôts

16
Les redevances s’entendent sans une éventuelle taxe sur la valeur ajoutée.


C.
Obligations d’annoncer
a)
Principe

17
La SSR déclare à SWISSPERFORM, dans la mesure du raisonnable, tous les
renseignements nécessaires à la répartition de la rémunération due conformément au
présent tarif.

b)
Recettes

18
La SSR déclare une fois par année jusqu’à fin août, concernant l’année précédente :

-
les recettes totales de la SSR calculées selon le chiffre 11 ;
-
les coûts des différents programmes tels qu’ils ressortent de la comptabilité des coûts
complets ;
-
les coûts des différents canaux de diffusion ainsi que les coûts de diffusion totaux.

19
SWISSPERFORM peut exiger de la SSR des justificatifs utiles afin de vérifier ces
renseignements, et en particulier :

-
des copies des comptes annuels et des extraits appropriés de la comptabilité de gestion
de la SSR ;
-
la documentation sur les normes et les principes sur lesquels la SSR fonde sa
comptabilité de gestion ;

Tarif A radio à partir de 2020
5
-
une attestation de l’organe de contrôle interne de la SSR concernant les renseignements
fournis.

20
SWISSPERFORM peut consulter les livres comptables de la SSR pendant les heures de
bureau. La vérification peut être effectuée par un expert neutre. Elle est organisée d’entente
avec la SSR qui bénéficie d’un délai suffisant pour se préparer.

c)
Renseignements à déclarer

21
Chaque programme radio déclare à SWISSPERFORM tous les enregistrements sonores
disponibles sur le marché qui ont été diffusés au cours d’un mois, et ce jusqu’au milieu du
mois suivant. Les déclarations doivent inclure également les reprises de programmes de tiers
et les reprises irrégulières de programmes de la SSR, en précisant les renseignements
conformément aux chiffres ci-après pour chacun des enregistrements diffusés dans le cadre
des reprises. Les reprises internes régulières de programmes de la SSR sont déclarées une
fois par année en précisant le programme repris et la fenêtre horaire.

La SSR déclare tous les enregistrements sonores dès l’introduction de pip.net.

22
Pour les enregistrements sonores disponibles sur le marché, les déclarations selon chiffre 21
englobent les renseignements suivants :

-
programme émetteur ;
-
date de la diffusion (JJ.MM.AAAA) ;
-
début de la diffusion (hh.mm.ss) ;
-
durée de la diffusion (hh.mm.ss) ;
-
titre de l’enregistrement ;
-
nom du compositeur ;
-
nom, éventuellement pseudonyme ou nom du groupe de l’interprète principal ou des
interprètes principaux;
-
numéro interne de l’enregistrement dans une base de données de la SSR ;
-
code ISRC.

Pour les enregistrements sonores qui ne sont pas disponibles sur le marché et qui sont
déclarés à partir de l’introduction de pip.net, les déclarations englobent les renseignements
suivants :

-
programme émetteur ;
-
date de la diffusion (JJ.MM.AAAA) ;
-
début de la diffusion (hh.mm.ss) ;
-
durée de la diffusion (hh.mm.ss) ;
-
identification en tant qu’enregistrement sonore non disponible sur le marché à l’aide d’un
classement plus précis (p. ex. « production propre », autrement dit enregistrement
sonore produit par le diffuseur lui-même ou à sa demande, etc.) ;
-
titre de l’enregistrement (s’il est connu) ;
-
nom du compositeur (s’il est connu) ;
-
nom, éventuellement pseudonyme ou nom du groupe de l’interprète principal ou des
interprètes principaux (s’ils sont connus) ;
-
numéro interne de l’enregistrement dans une base de données de la SSR.

23
Pour les enregistrements sonores disponibles sur le marché, il y a obligation de déclarer et
de documenter le code ISRC à tout le moins lorsqu’il est communiqué ou livré avec
l’enregistrement, sous quelque forme que ce soit, par le fournisseur de l’enregistrement ou

Tarif A radio à partir de 2020
6
s’il est déclaré après coup (p. ex. par le fournisseur ou par SWISSPERFORM) en relation
avec un enregistrement déterminé. La SSR est tenue de traiter immédiatement les
compléments de déclarations et les corrections de codes ISRC et de les communiquer à
SWISSPERFORM.

24
S’il n’y a pas d’obligation de déclarer l’ISRC selon le chiffre 23, il convient de fournir en sus
les renseignements ci-après :
-
label (s’il est connu) ;
-
numéro de catalogue (s’il est connu) ;
-
date ou année de l’enregistrement et date de la publication (si elles sont connues) ;
-
indications du catalogue des œuvres (si elles sont connues) ;
-
titre de l’œuvre musicale dans la langue originale selon le phonogramme, le cas échéant
avec des indications quant à la version (« live », « remix », etc.) du titre de l’œuvre (si
ces renseignements sont connus) ;
-
pour les enregistrements classiques, indiquer en sus sous la forme habituelle le
mouvement qui a été diffusé ; indiquer par ailleurs les noms du chef d’orchestre et des
solistes (jusqu’à l’introduction de pip.net seulement s’ils sont connus).

25
S’il apparaît que la SSR aurait été tenue de déclarer le code ISRC selon le chiffre 23 et le
chiffre 26 ci-après, SWISSPERFORM est habilitée à lui facturer les frais de recherche
effectifs.

26
La SSR déclare à SWISSPERFORM deux fois par année, à l’aide d’une liste électronique
comme décrit au chiffre 28, l’utilisation des indicatifs (trailers) qui ont été diffusés au cours
du dernier semestre, séparément pour chaque programme radio. Les déclarations se font le
31 janvier pour les indicatifs diffusés entre le 1er juillet et le 31 décembre de l’année
précédente ainsi que le 31 juillet pour les indicatifs diffusés entre le 1er janvier et le 30 juin de
l’année en cours. Dès le moment où les déclarations sont automatisées, la SSR déclare, à
l’aide d’une liste électronique comme décrit au chiffre 28, l’utilisation des indicatifs durant un
mois jusqu’à la moitié du mois suivant, séparément pour chaque programme radio.

On entend par indicatif (trailer) toute séquence sonore utilisée de manière récurrente et
permettant l’identification d’un émetteur, d’une chaîne ou d’une émission.

Les indicatifs sont déclarés en précisant les renseignements suivants :

-
nom de l’indicatif accompagné de la remarque : « Séquence servant à l’identification
de… » ;
-
nom du ou des émetteurs concernés ;
-
nombre de diffusions ;
-
titre de l’enregistrement ;
-
longueur de l’enregistrement utilisé ou de l’extrait (hh.mm.ss) ;
-
nom du compositeur ;
-
nom, éventuellement pseudonyme ou nom du groupe de l’interprète principal ou des
interprètes principaux ;
-
numéro interne de l’enregistrement dans une base de données de la SSR ;
-
code ISRC (pour les enregistrements sonores disponibles sur le marché).

Dès le moment où les déclarations sont automatisées, la SSR déclare en sus les
renseignements suivants :

-
date de la diffusion (JJ.MM.AAAA) ;

Tarif A radio à partir de 2020
7
-
début de la diffusion (hh.mm.ss).

Si le code ISRC n’est pas indiqué, il convient en outre de communiquer tous les
renseignements nécessaires selon le chiffre 23.

La SSR veille à ce que les indicatifs n’apparaissent pas dans les déclarations normales selon
le chiffre 22.

27
La SSR n’est pas tenue de procéder à une déclaration selon les chiffres ci-dessus pour de
courtes séquences sonores de moins de 10 secondes qui ne sont pas considérées comme
des indicatifs au sens du chiffre 26.

d)
Format de la déclaration

28
Les déclarations se font sous forme électronique d’après les spécifications techniques
suivantes :

D’un point de vue technique, il convient de choisir pour format des tableaux Excel. Il est prévu
une ligne par diffusion. Les colonnes doivent être séparées uniformément à l’aide d’un signe
standard (p. ex. virgule, point-virgule, tabulateur) qui n’apparaît pas dans les données elles-
mêmes. Les caractéristiques des diffusions énumérées aux chiffres 21 ss doivent figurer
dans des colonnes distinctes. Par principe, les déclarations doivent se faire dans un format
homogène (nombre et ordre des colonnes, signe choisi pour la séparation, extension de
fichier, jeu de caractères, format de la date, format des heures et des durées de diffusion,
formatage du texte). En cas de nécessité, la SSR et SWISSPERFORM conviennent du
formulaire à utiliser dans le cadre de ces directives.

e)
Déclaration des utilisations au sens de l’art. 22c LDA

29
La SSR signale dans ses déclarations de diffusion, y compris dans celles des indicatifs, les
phonogrammes disponibles sur le marché qui ne sont pas mis à disposition au sens de
l’article 22c LDA.

f)
Contrôle des déclarations par SWISSPERFORM

30
SWISSPERFORM contrôle les déclarations reçues concernant les enregistrements sonores
disponibles sur le marché ainsi que les recettes et les conteste, le cas échéant, dans les 90
jours à compter de la remise. Si elle suspecte des lacunes dans les déclarations,
SWISSPERFORM peut exiger de la SSR qu’elle fournisse pour certaines heures de diffusion,
à des fins de contrôle, une copie des diffusions réalisées durant cette période ainsi que de
plus amples informations sur ces diffusions. Dans le cas de déclarations prêtant à équivoque,
la SSR s’engage à fournir des échantillons des enregistrements sonores concernés à des
fins de clarification.

g)
Déclarations incomplètes ou lacunaires et violation de l’obligation de déclarer

31
Si, en dépit d’un rappel écrit incluant l’octroi d’un délai d’au moins 60 jours, la SSR ne déclare
pas ou pas entièrement les renseignements dus conformément au présent tarif ou refuse
l’accès aux livres comptables, SWISSPERFORM peut estimer les renseignements
manquants elle-même ou avec l’aide d’un expert indépendant. Les frais qui en découlent
sont assumés aux deux tiers par la SSR, le tiers restant étant à la charge de
SWISSPERFORM.


Tarif A radio à partir de 2020
8
S’il y a violation à plusieurs reprises de l’obligation mensuelle de déclarer pour un
programme, SWISSPERFORM peut charger un expert indépendant et neutre de surveiller
le programme en question en ce qui concerne la diffusion d’enregistrements protégés pour
la suite de la durée de validité du tarif, et ce aux frais de la SSR.

32
Le dédommagement des frais selon chiffre 31 ne libère pas la SSR de l’obligation de mettre
à la disposition de SWISSPERFORM ou de l’expert mandaté conformément au chiffre 31
tous les documents internes requis pour l’estimation.

h)
Facturation et paiement

33
Les redevances sont payables dans les 30 jours suivant la facturation.

34
SWISSPERFORM peut exiger des acomptes ou d’autres sûretés. En règle générale, les
acomptes sont fixés sur la base des décomptes ou paiements de l’année précédente.


D.
Secret des affaires
35
SWISSPERFORM sauvegarde le secret des affaires. Elle n’utilise les relevés obtenus que
pour calculer les redevances suivant le tarif, pour préparer et justifier ses tarifs et ses
requêtes vis-à-vis des tribunaux et des autorités de surveillance, pour établir le décompte de
ses recettes en faveur des ayants droit et à des fins statistiques exploitables dans un but non
commercial. Toute autre utilisation requiert le consentement de la SSR. SWISSPERFORM
est toutefois habilitée à informer des titulaires de droits concernés dans la mesure où elle a
connaissance, dans le cadre de l’application du tarif, d’utilisations qui ne sont pas couvertes
par le présent tarif.


E.
Durée de validité
36
Le présent tarif est valable du 1er janvier 2020 au 31 décembre 2021. La durée de validité du
tarif se prolonge automatiquement d’année en année, cela jusqu’au 31 décembre 2029 au
plus tard, sauf si l’un des partenaires de négociation le dénonce par écrit au moins 15 mois
avant son échéance. Une telle dénonciation n’exclut pas le dépôt d’une demande de
prolongation auprès de la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et
de droits voisins. Si l’une des parties dénonce le tarif A télévision (SWISSPERFORM), l’autre
peut aussi, dans les 30 jours qui suivent la réception de cet avis, dénoncer le présent tarif
pour la fin de l’année suivante (même si le délai de 15 mois susmentionné devait déjà être
échu).

37
Si aucun nouveau tarif n’est en vigueur après l’échéance de ce tarif, alors même qu’une
demande d’approbation a été déposée, la durée de validité du présent tarif est prolongée
provisoirement jusqu’à l’expiration du délai de recours contre la décision d’approbation de la
Commission arbitrale fédérale concernant le nouveau tarif.