eschk · gt-hb-03 · 2003-10-01 · de
GT Hb (Beschluss vom 1. Oktober 2003)
Urheberrecht (Tarife)


EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN
COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI
CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DRETGS CUNFINANTS



Beschluss vom 1. Oktober 2003
betreffend den Gemeinsamen Tarif Hb (GT Hb)
(Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung)


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Beschluss vom 1. Oktober 2003 betreffend den GT Hb
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I.
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 4. Dezember 1998 genehmigten und am 8.
Oktober 2001 um zwei Jahre verlängerten Gemeinsamen Tarifs Hb (Musikaufführungen zu
Tanz und Unterhaltung) läuft am 31. Dezember 2003 ab. Mit Eingabe vom 23. Mai 2003
haben die an diesem Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissper-
form der Schiedskommission Antrag auf Verlängerung des GT Hb um weitere zwei Jahre,
d.h. bis zum 31. Dezember 2005 gestellt.

2.
In ihrem Antrag weisen die beiden Verwertungsgesellschaften darauf hin, dass die An-
wendung des GT Hb mit keinen grossen Schwierigkeiten verbunden war. Dies führen sie
auch auf den Umstand zurück, dass mit einer Grosszahl von Verbänden für die Regelung
der Nutzung von Musik gemäss diesem Tarif Gesamtverträge bestehen, deren Abwicklung
zu keinen Problemen Anlass gebe und die sich seit Jahren bewährt hätten. Die Gesamtein-
nahmen aus dem GT Hb konnten gemäss den Angaben der Verwertungsgesellschaften in
den letzten drei Jahren deutlich gesteigert werden. Eine Ursache für diese Entwicklung
wird darin gesehen, dass seit dem Jahr 2001 die von der Schiedskommission vorgeschla-
gene Übergangslösung gemäss der Ziff. 23 des Tarifs nicht mehr zur Anwendung gelangt.
Zudem seien in den letzten Jahren vermehrt grosse Anlässe durchgeführt worden und die
SUISA habe zusätzlich die Markterfassung beim Inkasso verbessern können. Die Verwer-
tungsgesellschaften geben die Einnahmen aus dem GT Hb in den letzten fünf Jahren wie
folgt an:

SUISA
Swissperform
1998
Fr. 1'365'106.75
Fr. 61'270.30
1999
Fr. 1'354'884.05
Fr. 143'935.10
2000
Fr. 1'532'929.87
Fr. 220'421.42
2001
Fr. 1'866'177.04
Fr. 321'072.01
2002
Fr. 2'209'296.88
Fr. 393'808.50

3.
Den Gesuchsunterlagen ist zu entnehmen, dass die am GT Hb beteiligten Verwertungsge-
sellschaften mit Schreiben vom 17. April 2003 eine Verhandlungssitzung angeboten und
gleichzeitig den folgenden Verhandlungspartnern vorgeschlagen haben, den geltenden GT
Hb um weitere zwei Jahre zu verlängern:

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-
Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN)
-
Economiesuisse Verband der Schweizer Unternehmen
-
Energy Veranstaltungs GmbH
-
Futurescope GmbH
-
Schweizerischer Fussballverband (SFV)
-
Schweizerische Landjugendvereinigung (SLJV)
-
Schweizerischer Olympischer Verband (SOV)
-
Schweizerischer Samariterbund (SSB)
-
Schweizerischer Turnverband (STV)
-
Touring Club der Schweiz (TCS)
-
Verein Street Parade

Gemäss den dem Tarifantrag beiliegenden Unterlagen haben der DUN, Economiesuisse,
die Energy Veranstaltungs GmbH, der SFV, die SLJV, der SOV sowie der STV dem Ver-
längerungsvorschlag der Verwertungsgesellschaften ausdrücklich zugestimmt, während
sich die weiteren angeschriebenen Verhandlungspartner nicht äusserten. Die Einberufung
einer Sitzung wurde somit von keinem Verband gewünscht. Die Energy Veranstaltungs
GmbH wies in ihrer Stellungnahme lediglich darauf hin, dass die Zustimmung in Anbet-
racht der derzeitigen negativen Wirtschaftslage, welche sich auf ihre musikalischen, vergü-
tungspflichtigen Veranstaltungen erheblich ertragsvermindernd niedergeschlagen habe, ei-
ne stark beeinträchtigende Belastung bedeute.

4.
Bezüglich der Angemessenheit des vorgelegten Tarifs verweisen die Verwertungsgesell-
schaften auf das im Jahre 1998 durchgeführte Genehmigungsverfahren sowie das Verlän-
gerungsverfahren von 2001 (vgl. Beschlüsse vom 4. Dezember 1998 bzw. vom 8. Oktober
2001). Zudem habe das Bundesgericht mit der Abweisung einer Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde am 17. Februar 2000 die Angemessenheit dieses Tarifs ebenfalls bestätigt.

5.
Mit Präsidialverfügung vom 28. Mai 2003 wurde gestützt auf Art. 57 Abs. 2 URG in Ver-
bindung mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung des GT Hb eingesetzt
und gleichzeitig der Antrag der Verwertungsgesellschaften den betroffenen Nutzerorgani-
sationen mit einer Frist bis zum 30. Juni 2003 zur Vernehmlassung zugestellt (Art. 10 Abs.
2 URV). Dies verbunden mit dem Hinweis, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Verlän-
gerungsantrag angenommen wird. In der Folge bestätigte der DUN seine Zustimmung zur

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Tarifverlängerung. Ferner erklärten auch der Schweizerische Samariterbund sowie der
Verein Street Parade ihre Zustimmung zur Eingabe der Verwertungsgesellschaften.

6.
Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985
(PüG) wurde anschliessend dem Preisüberwacher mit Präsidialverfügung vom 2. Juli 2003
Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.

In seiner Antwort vom 8. Juli 2003 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersuchung
und auf die Abgabe einer Empfehlung zur beantragten Tarifverlängerung. Dies begründete
er mit der Tatsache, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nut-
zerorganisationen auf eine Verlängerung des bisherigen Tarifs haben einigen können, und
dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bildet, dass der Tarif nicht
auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaf-
ten beruht.

7.
Da es sich hier um einen Tarifantrag handelt, dem die direkt betroffenen Verbände und
Organisationen der Nutzer mehrheitlich ausdrücklich zugestimmt haben und gestützt auf
die Präsidialverfügung vom 11. Juli 2003 seitens der Mitglieder der Spruchkammer auch
kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung des
Antrags der Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.


II.
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform haben ihren Antrag auf Verlän-
gerung des Gemeinsamen Tarifs Hb mit Wirkung ab dem 1. Januar 2004 innert der in Art.
9 Abs. 2 URV vorgesehenen Frist eingereicht. Aus den entsprechenden Gesuchsunterlagen
geht zudem hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ordnungs-
gemäss durchgeführt worden sind und die massgebenden Nutzerverbände der beantragten
Tarifverlängerung ausdrücklich zugestimmt oder zumindest nicht dagegen opponiert ha-
ben.

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2.
Die Schiedskommission hat den GT Hb in der nun vorliegenden Fassung mit Beschluss
vom 4. Dezember 1998 auf seine Angemessenheit gemäss Art. 59 f. URG geprüft und ge-
nehmigt. Die gegen diesen Beschluss erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde
vom Bundesgericht mit Entscheid vom 17. Februar 2000 abgewiesen, soweit darauf einge-
treten werden konnte. Mit Beschluss der Schiedskommission vom 8. Oktober 2001 wurde
dieser Tarif um zwei Jahre verlängert.

Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission kann die Angemessenheitsprüfung
gemäss Art. 59 f. URG entfallen, wenn die Tarifverhandlungen hinsichtlich der Tarifstruk-
tur und der Entschädigungsansätze zu einer Einigung zwischen den Parteien geführt haben.
Diese Praxis findet im Entscheid des Bundesgerichts vom 7. März 1986 betreffend den
Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission vom 8. Juni 1984 zum Gemeinsamen Ta-
rif I (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190) ihre Bestätigung.
Danach kann im Falle der Zustimmung der Nutzerseite davon ausgegangen werden, dass
der Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag
entspricht. Dass der ausdrücklichen oder stillschweigenden Zustimmung der Nutzerorgani-
sationen in Tarifgenehmigungsverfahren ein sehr hoher Stellenwert zukommt, ergibt sich
auch aus Art. 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage
einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen
kann. Unter Berücksichtigung des grundsätzlichen Einverständnisses der beteiligten Nut-
zerorganisationen sowie der Stellungnahme des Preisüberwachers zur beantragten Verlän-
gerung des GT Hb um weitere zwei Jahre gibt der Antrag der Verwertungsgesellschaften
zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Die beantragte Verlängerung bis zum 31. De-
zember 2005 ist somit zu genehmigen.

3.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs.
2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 21b URV von den Antrag stellenden Verwer-
tungsgesellschaften zu tragen.

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III.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 4. Dezember 1998 genehmigten Gemeinsa-
men Tarifs Hb (Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung) wird bis zum 31. Dezem-
ber 2005 verlängert.

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