eschk · gt-2c-07 · 2007-05-01 · de
GT 2b/c (Beschluss vom 1. Mai 2007)
Urheberrecht (Tarife)


EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN
COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI
CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DRETGS CUNFINANTS




Beschluss vom 1. Mai 2007
betreffend den Gemeinsamen Tarif 2c (GT 2c)
Entschädigung für das Weitersenden geschützter Werke und Leistungen über IP-basierte
Netze auf mobile Endgeräte oder auf PC-Bildschirme



Besetzung

Präsidentin
Danièle Wüthrich-Meyer, Nidau


Neutrale Beisitzer
Martin Baumann, St. Gallen


Christoph Beat Graber, Bern


Vertreter der Urheber und
Leistungsschutzberechtigten
Willi Egloff, Bern


Vertreter der Nutzer
Peter Mosimann, Basel


Sekretär
Andreas Stebler, Bern


Versand: 3. Mai 2007

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CAF
Beschluss vom 1. Mai 2007 betreffend den GT 2c
2/22
CCF
___________________________________________________________________________
I.
In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1.
Die Verwertungsgesellschaft Suissimage hat am 21. Dezember 2006 namens und im
Auftrag der fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs,
SUISA, Suissimage sowie Swissperform der Schiedskommission unter der Bezeichnung
Gemeinsamer Tarif 2c einen neuen Tarif betreffend die Entschädigung für das Weiter-
senden geschützter Werke und Leistungen über IP-basierte Netze auf mobile Endgeräte
oder auf PC-Bildschirme zur Genehmigung vorgelegt. Die Verwertungsgesellschaften
sind der Auffassung, dass mit diesem Tarif in der Version vom 16. November 2006 der
bisherige GT 2b (Entschädigung für das Weitersenden geschützter Werke und Leistun-
gen mittels Streaming über IP-basierte Netze) nicht mehr erforderlich ist. Zur Vermei-
dung einer störenden Lücke beantragen sie daher die Änderung der Bezeichnung des
neuen Tarifs von GT 2c zu GT 2b.

2.
Suissimage weist im begleitenden Bericht darauf hin, dass es in der Schweiz seit Jahr-
zehnten zwei Arten der Weitersendung geschützter Werke und Leistungen auf Fernseh-
bildschirme gibt, nämlich einerseits die drahtgebundene Verbreitung über Kabelnetze
und andererseits die drahtlose Weitersendung über Umsetzer, wobei die entsprechen-
den Entschädigungen durch den GT 1 bzw. den GT 2 (neu GT 2a) geregelt werden.

Neue Nutzungsformen (wie etwa Fernsehen mittels Handy, Laptop oder PC-Bildschirm
bzw. das Fernsehen über Internet) führten zum oben erwähnten GT 2b, welcher von der
Schiedskommission am 14. Dezember 2004 genehmigt wurde. Dieser Tarif sollte den
Nutzern nach Auffassung der Verwertungsgesellschaften ab 2005 den Start von Ver-
suchsbetrieben oder erste Angebote im entsprechenden Nutzungsbereich ermöglichen.
Da es in der Anfangsphase noch kaum absehbar gewesen sei, in welche Richtung sich
solch zusätzliche Weitersendeangebote und die entsprechende Preisstruktur entwickeln
würden, seien damals im Wesentlichen die Tarifansätze des GT 2 für Umsetzer über-
nommen worden.

Allerdings verweigerte die Schiedskommission mit Beschluss vom 28. November 2005
einem revidierten GT 2b die Genehmigung, was in der Folge zu einer am 24. Februar
2006 genehmigten Übergangsregelung führte, welche allerdings längstens bis zum 31.
Dezember 2007 befristet wurde. Mit dem neu vorgelegten Tarif streben die Verwer-
tungsgesellschaften die Ablösung dieser Übergangslösung auf den 1. Juli 2007 an.


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3.
In Ermangelung eines massgebenden Nutzerverbandes wurden diejenigen Nutzer zu
den Verhandlungen eingeladen, welche mit Suissimage gestützt auf die vorne erwähnte
Übergangslösung eine vertragliche Regelung abgeschlossen hatten. Dabei handelt es
sich um die folgenden Unternehmen:
─ Netstream AG
─ Orange Communications SA
─ Swisscom Broadcast AG
─ Swisscom Fixnet AG
─ Swisscom Mobile AG
─ TDC Switzerland AG (sunrise)
─ Werft22 AG

Ein weiterer Nutzer (Zattoo) sei ebenfalls eingeladen worden, hat indessen nach Aus-
kunft von Suissimage auf eine Teilnahme an den Verhandlungen verzichtet. An der ers-
ten Verhandlungssitzung habe auch der Verband für Kommunikationsnetze (Swisscable)
in unpräjudizieller Weise teilgenommen, allerdings hätten weitere Abklärungen ergeben,
dass Swisscable für den in Frage stehenden Bereich nicht als massgebender Nutzer-
verband angesehen werden könne. Daher sei dieser Verband von den Verwertungsge-
sellschaften zu den weiteren Sitzungen nicht mehr eingeladen worden. Auf Wunsch von
Swisscable sei aber der Möglichkeit, dass auch ihre Mitglieder künftig Weitersendungen
über IP-basierte Netze vornehmen, im revidierten GT 1 (vgl. Ziff. 2.4 Abs. 2 GT 1) Rech-
nung getragen worden. Dieser Tarif ist von der Schiedskommission mit Beschluss vom
7. Dezember 2006 genehmigt worden.

4.
Die Verwertungsgesellschaften erstatten im Weiteren Bericht über die mit den oben er-
wähnten Nutzern und Nutzerinnen geführten Verhandlungen. Diesem Bericht ist zu ent-
nehmen, dass der GT 2c während insgesamt sechs Sitzungen verhandelt worden ist
und dabei eine Einigung über den Tarif erzielt werden konnte.

Ziel der Verhandlungen sei es gewesen, eine wettbewerbsneutrale Gesamtordnung zu
schaffen, welche eine Gleichbehandlung der verschiedenen Dienstanbieter im gesamten
Bereich der Weitersendung sicherstelle. Als wesentliches Unterscheidungsmerkmal zwi-
schen den verschiedenen Diensten habe sich letztlich die Distanz vom Bildschirm beim
Fernsehkonsum erwiesen. So wird grundsätzlich unterschieden zwischen Angeboten,
die primär auf den Empfang mit Fernsehbildschirmen ausgerichtet sind und solchen,
welche für den Empfang auf Personal Computern sowie auf mobilen Endgeräten wie
Mobiltelefone oder Laptops bestimmt sind. Die Verwertungsgesellschaften betonen,
dass der Unterschied zwischen diesen Diensten gerade auch bei der Preisgestaltung

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zum Ausdruck komme. So habe sich beispielsweise gezeigt, dass das neue Angebot
von Swisscom Fixnet mit der Bezeichnung 'Bluewin TV' preislich erheblich über denjeni-
gen für den Empfang auf mobilen Endgeräten und PC's liege. Dies rechtfertige auch ei-
ne tariflich unterschiedliche Behandlung der beiden Nutzungsformen.

Die Verwertungsgesellschaften sind aber auch der Auffassung, dass sich die Verbrei-
tung von Radio- und Fernsehprogrammen über ein breitbandiges Kabelnetz (wie ADSL)
nicht von den (digitalen) Angeboten der bisherigen Kabelnetzbetreiber unterscheidet.
Sie gehen daher davon aus, dass die Entschädigung für diese Art der Nutzung im GT 1
geregelt wird (vgl. dazu auch die bereits erwähnte Ziff. 2.4 Abs. 2 des revidierten GT 1).
Da sich unter diesen Voraussetzungen eine Sonderbehandlung für IP-basiertes Fernse-
hen nicht länger rechtfertige, habe sich der GT 2b in der bisherigen Ausgestaltung als
nicht mehr erforderlich erwiesen.

Der vorgelegte GT 2c bezieht sich somit auf Angebote, die primär auf den Konsum über
mobile Endgeräte oder über einen PC-Bildschirm als Endgerät ausgerichtet sind. Dabei
enthält der Tarif je nach der Höhe des Monatsabonnements abgestufte Entschädigun-
gen (Ziff. 4.1 Bst. a – c), bzw. Entschädigungen für den Fall von nutzungsbezogenen
Abrechnungen (Ziff. 4.1 Bst. d) oder von unentgeltlichen Angeboten (Ziff. 4.1 Bst. e).

5.
Hinsichtlich der Tarifstruktur bestätigen die Verwertungsgesellschaften, dass der neue
Tarif weitestgehend gleich aufgebaut ist wie die bisherigen Tarife GT 1 und GT 2a. Die-
se Angleichung gelte insbesondere auch für einzelne Bestimmungen wie etwa die Defi-
nition der Weitersendung (Ziff. 1.1), die Erstverbreitung von Musik (Ziff. 1.4), die Erlaub-
nis und Freistellung (Ziff. 3) oder die Gründe für eine vorzeitige Revision (Ziff. 7.2). Zu-
dem sei auch im GT 2c auf eine Regelung des Verbotsrechtes verzichtet worden.

Unterschiede ergäben sich letztlich in der Entschädigungshöhe (vgl. Ziff. 4.1), wobei in-
dessen auch der GT 2c von der im GT 1 vorgesehenen Entschädigung von Fr. 2.08 pro
Monat als Referenzgrösse ausgehe. Konkret wird bei der Festlegung der Entschädigung
unterschieden, ob eine monatliche Abonnementsgebühr verlangt oder nutzungsbezogen
abgerechnet wird bzw. das Weitersendeangebot auf andere Weise als durch ein Teil-
nehmerentgelt finanziert wird, so dass die Kunden unentgeltlich nutzen können. Bei den
monatlichen Abonnementsgebühren werden je nach Höhe der Gebühr wiederum drei
Stufen unterschieden. Bei den nutzungsbezogenen Abrechnungen wurde die Lösung
aus dem bisherigen GT 2b bzw. der entsprechenden Übergangsregelung übernommen.

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Das Modell der nutzungsbezogenen Abrechnung gilt aber auch für die unentgeltlichen
Angebote, falls die Zahl der Zugriffe pro Kunde ermittelt werden kann. Ansonsten gelan-
gen die entsprechenden Monatsansätze gemäss Ziff. 4.1 Bst. a zur Anwendung.

Die Verwertungsgesellschaften sind der Auffassung, dass diese Vergütungsregelung
Art. 60 URG entspricht. Zudem verweisen sie darauf, dass sämtliche betroffene Nutzer
dem ausgehandelten Tarif ausdrücklich zugestimmt haben. Die entsprechenden Zu-
stimmungserklärungen liegen denn auch der Tarifeingabe bei (vgl. Gesuchsbeilage 18).
Sie beantragen eine Tarifdauer bis zum 31. Dezember 2008, wobei der Tarif automa-
tisch bis zum 31. Dezember 2009 verlängert wird, falls keine der Tarifparteien vorgängig
neue Verhandlungen wünscht. Zudem wird die bisherige Übergangsregelung betreffend
GT 2b ausdrücklich aufgehoben (vgl. Ziff. 7.1 Abs. 3).

6.
Am 11. Januar 2007 wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 URG i.V. mit Art. 10 Abs. 1 URV die
Spruchkammer zur Behandlung des GT 2c eingesetzt. Gleichzeitig wurden die Verhand-
lungspartner gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV eingeladen, bis zum 12. Februar 2007 zur
Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften Stellung zu nehmen. Dies unter Hinweis
darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Genehmigungsantrag angenommen wer-
de. In der Folge haben die Swisscom Broadcast AG, die Swisscom Fixnet AG sowie die
Swisscom Mobile AG ihre Zustimmung zur Tarifeingabe ausdrücklich bestätigt.

7.
Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985
(PüG) wurde im Anschluss an die Vernehmlassung die Tarifvorlage dem Preisüberwa-
cher zur Abgabe einer Empfehlung unterbreitet.

In seiner Antwort vom 28. Februar 2007 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Un-
tersuchung und auf die Abgabe einer Empfehlung. Dies begründet er mit dem Umstand,
dass sich die Verwertungsgesellschaften mit allen Nutzerinnen auf einen neuen Tarif ei-
nigen konnten und dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde,
dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der
Verwertungsgesellschaften beruht.

8.
Da die Verhandlungspartner dem GT 2c ausdrücklich zugestimmt haben, und gestützt
auf die Verfügung vom 1. März 2007 auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer
kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung der
Tarifeingabe gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

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9.
Der zur Genehmigung vorgelegte GT 2c (Entschädigung für das Weitersenden ge-
schützter Werke und Leistungen über IP-basierte Netze auf mobile Endgeräte oder auf
PC-Bildschirme) hat in der Fassung vom 16. November 2006 in deutscher und französi-
scher Sprache den folgenden Wortlaut:


.
"
7/22
ProLitteris
Schweizerische
Gesellschaft
für
literarische,
dramatische
und
bildende
Kunst
SSA
Schweizerische
Autorengesellschaft
SUISA
Schweizerische
Gesellschaft
für
die
Rechte
der
Urheber
musikalischer
Werke
SUISSIMAGE
Schweizerische
Gesellschaft
für
die
Urheberrechte
an audiovisuellen
Werken
SWISSPERFORM
Schweizerische
Gesellschaft
für
die
verwandten
Schutzrechte
8
Gemeinsamer
Tarif
2c
Entschädigung
für das Weitersenden
geschützter
Werke
und Leistungen
über
IP-
basierte
Netze
auf mobile
Endgeräte
oder
auf
PC-Bildschirme
genehmigt
von
der
Eidgenössischen
Schiedskommission
für
die
Verwertung
von
A
Urheberrechten
und
verwandten
Schutzrechten
am
und
durch
das
Amt
..für
Volkswirtschaft
im
Fürstentum
Liechtenstein
am
Veröffentlicht
im
Schweizerischen
Handelsamtsblatt
Nr.
vom
Geschäftsführende
Inkassosteile
SUISSIMAGE
Neuengasse
23
3001 Bern
Tel.
031
/ 313
36 36
Fax 031
/ 313
36
37
mail@suissimage.ch

.
8/22
1.
Gegenstand
des Tarifes
1.1
Definition
der im Tarif geregelten
Weitersendung
1 Dieser Tarif bezieht sich auf das Weitersenden von Werken und Leistungen über IP-basierte
Netze auf mobile Endgeräte oder auf PC-Bildschirme an einen geschlossenen Benutzerkreis
in
der Schweiz und/oder im Fürstentum
Liechtenstein, soweit diese Werke und Leistungen in
Radio- und Fernsehprogrammen
enthalten sind:
.die
für die Allgemeinheit
in der Schweiz und/oder im Fürstentum Liechtenstein bestimmt
sind und
.deren
terrestrisch
oder über Satellit verbreitetes
Signal in der Schweiz und/oder im
Fürstentum Liechtenstein
mit marktüblichen
Geräten (z.B. Satellitenschüssel
von max. 1 m
Durchmesser,
Decoder in der Schweiz für Private legal erwerbbar) individuell empfangbar
ist
und
.die
zeitgleich und unverändert
weiterverbreitet
werden
(im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. e, Art. 33 Abs. 2 lit. b, Art. 35, Art. 37 lit. a und Art. 38 i.V.m.
Art. 22 Abs. 1 CH-URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. e, Art. 37 Abs. 2 lit. b, Art. 41, Art. 42 lit. a und
Art. 43 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 FL-URG).
-2
Verschlüsselte Programme fallen dann unter diesen Tarif, wenn der freie Empfang durch
...Privathaushalte
in der Schweiz und/oder im Fürstentum Liechtenstein vom Programm-
veranstalter
trotz Verschlüsselung
gewährleistet wird.
3 Der Grundsatz der unveränderten
Weiterverbreitung
bedeutet, dass das Programm nicht
verändert werden darf. Dieser Grundsatz bezieht sich auch auf die im Programm enthaltene
Werbung.
4 Zeitgleich bedeutet, dass sich allfällige Zeitverschiebungen
auf das von der verwendeten
Übertragungstechnologie
bedingte Mass beschränken.
1.2
Behandlung
von Webradios
und WebTVs
Werden Programme eines Webradios oder eines WebTVs über IP-basierte Netze einem
geschlossenen Benutzerkreis zugänglich gemacht, so gilt dies ebenfalls als Weitersendung
im
Sinne dieses Tarifes, falls derjenige, der für diese Handlung verantwortlich
zeichnet nicht
identisch ist mit dem Betreiber des ursprünglichen
Webradio- oder WebTV-Programmes.
1.3
Weitersendung
in Zusatzangeboten
Bietet der Nutzer über das mit dem monatlichen Basisabonnement abgegoltene Grund- oder
e
Basisangebot im Sinne von Ziff. 4.1 hinaus zusätzlich weitere weitergesendete
Programme oder
Programmpakete
an, so werden die von ihm geschuldeten Entschädigungen für diese
Zusatzangebote
nach Ziff. 4.2 dieses Tarifes abgegolten.
1.4
Etstverbreitung
von Musik
Dieser Tarif bezieht sich überdies auf die Verbreitung von Werken der nichttheatralischen
Musik
in Radio- und Fernsehprogrammen,
deren Verbreitung über IP-basierte Netze keine
Weitersendung
im Sinne von Ziff. 1.1 Abs. 1 darstellt, sowie auf die zugehörigen
Leistungsschutzrechte
im Sinne von Art. 35 Abs. 1 CH-URG bzw. Art. 41 Abs. 1 FL-URG.
1.5
Nicht im Tarif geregelte
Nutzungen
1 Nicht in diesem Tarif geregelt ist die Abgeltung der Rechte für die Verbreitung von geschützten
Werken und Leistungen, die insbesondere enthalten sind:
.in
Programmen des Abonnementsradios
oder -fernsehens (pay TV, Pay-per-view etc.; Art.
22 Abs. 3 CH-URG bzw. Art. 25 Abs. 3 FL-URG);
.in
Programmen, die nirgends in der Schweiz und/oder im Fürstentum Liechtenstein
empfangbar sind (Art. 22 Abs. 3 CH-URG bzw. Art. 25 Abs. 3 FL-URG) sowie
.in
Programmen, die ausschliesslich direkt in Netze eingespiesen und verbreitet werden.
2 Das Weitersenden über Kabelnetze und über Umsetzer bildet Gegenstand gesonderter Tarife
(GT 1 und GT 2a).

.
9/22
3 Der Empfang der verbreiteten
Sendungen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. f sowie Art. 33
Abs. 2 lit. c, Art. 35 und Art. 37 lit. b CH-URG bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. f sowie Art. 37 Abs. 2 lit.
e, 41 und 42 FL-URG mit Lautsprechern oder Bildschirmen in Hotels, Restaurants,
Verkaufsgeschäften,
Warteräumen
u.a.m., bildet Gegenstand gesonderter Tarife (GT 3a und
3b).
2.
Verwertungsgesellschaften
/ Nutzer
2.1
Verwertungsgesellschaften
1 Als "Verwertungsgesellschaften"
werden die vom Institut für geistiges Eigentum (IGE)
zugelassenen bzw. von der Regierung des Fürstentum Liechtenstein konzessionierten
Verwertungsgesellschaften
ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM (Art. 47
CH-URG bzw. Art. 51 FL-URG) bezeichnet.
2 SUISSIMAGE ist die geschäftsführende
Inkassosteile für diesen Tarif.
2.2
Nutzer
Als "Nutzer" im Sinne dieses Tarifes gilt, wer gegenüber dem Endkonsumenten
als
8
Dienstanbieter
auftritt und im Rahmen dieses Angebotes Radio- und TV-Programme
über IP-
basierte Netze zeitgleich und unverändert
an Endkonsumenten weitersendet.
3.
Erlaubnis / Freistellung
3.1
Erlaubnis
Wer Radio- oder TV-Programme zeitgleich und unverändert über IP-basierte Netze
weitersendet,
bedarf dazu einer Erlaubnis der Verwertungsgesellschaften,
welche dem Nutzer
durch SUISSIMAGE auf vertraglichem
Wege eingeräumt wird.
3.2
Freistellung
Mit der Erteilung der Erlaubnis sowie der Erfüllung der tariflichen und vertraglichen
Bedingungen
werden die Nutzer von finanziellen Ansprüchen Dritter für die Verwendung von Werken und
Leistungen gemäss diesem Tarif freigestellt,
soweit solche Ansprüche auf Grund des geltenden
schweizerischen und/oder liechtensteinischen
Rechts erhoben werden. Die Freistellung erstreckt
sich auch auf die Ansprüche von Mitgliedern und Auftraggebern
der an diesem Tarif beteiligten
a
Verwertungsgesellschaften,
soweit solche Ansprüche die Verwendung von Werken und
-Leistungen
gemäss diesem Tarif betreffen. Ausgenommen von der Freistellung ist jedoch die
Weitersendung
von Programmen, deren Veranstalter
nicht über die zur Erstverbreitung
notwendigen
Urheber- und Leistungsschutzrechte
verfügt.
4.
Entschädigung
4.1
Entschädigung
bei mobilem
Endgerät
oder PC-Bildschirm
als Endgerät
für den Radio-
und TV-Konsum
(Grundangebot)
1 Bei Angeboten, die primär
auf den Konsum
über mobile
Endgeräte
oder über einen PC-
Bildschirm
als Endgerät
ausgerichtet sind, sind für das Grundangebot die nachfolgenden
Entschädigungen geschuldet:
a)
Wird von den Kunden eine monatliche
Abonnementsgebühr
von max. CHF 14.-
verlangt, beträgt die monatliche Entschädigung pro Kunde:
Urheberrechte
verwandte
Total
Schutzrechte
",
.nur
Radioprogramme:
Fr. --.15
Fr. --.05
Fr. --.20
.nur
TV-Programme:
Fr. --.55
Fr. --.19
Fr. --.74
.Radio-
und TV-Programme: Fr. --.70
Fr. --.24
Fr. --.94

,
.
10/22
b)
Wird von den Kunden eine monatliche
Abonnementsgebühr
von mehr als CHF 14.-
aber max. CHF 17.- verlangt, beträgt die monatliche Entschädigung pro Kunde:
Urheberrechte
verwandte
Total
Schutzrechte
.nur
Radioprogramme:
Fr. --.1875
Fr. --.0625
Fr. -.25
.nur
TV-Programme:
Fr. --.825
Fr. --.275
Fr. 1.10
.Radio-
und TV-Programme:
Fr. -1.0125
Fr. --.3375
Fr. 1.35
c)
Wird von den Kunden eine monatliche
Abonnementsgebühr
von mehr als CHF 17.-
verlangt, beträgt die monatliche Entschädigung für Urheber- und verwandte Schutzrechte
pro Kunde -analog
GT 1 -total:
.nur
Radioprogramme:
Fr. 1.46
.nur
TV-Programme:
Fr. 1.49
.Radio-
und TV-Programme:
Fr. 2.08
d) Wird das Weitersendeangebot
nicht im Abonnement für eine bestimmte Zeitperiode
angeboten, sondern nutzungsbezogen
mit den Kunden abgerechnet,
beträgt die
e
Entschädigung pro Tag und Kunde 25% der Entschädigungen gemäss Ziff. 4.1 a). Bei mehr
als 3 Tagen pro Kunde kommen die Monatsansätze von Ziff. 4.1 a) zur Anwendung.
e)
Wird das Weitersendeangebot
anders als durch Teilnehmerentgelte
finanziert, so dass die
Kunden unentgeltlich
auf das Angebot zugreifen können, kommen -falls
die Zahl der
Zugriffe pro Kunde ermittelt werden kann -die Entschädigungen
nach Ziff. 4.1 lit.d zur
Anwendung, ansonsten die Entschädigungen nach Ziff. 4.1Iit.
a.
4.2
Zusatzentschädigung
für Erträge
aus Zusatzangeboten
1 Bietet der Nutzer seinen Kunden oder den Kunden eines Dritten über das Grundangebot hinaus
gegen ein Zusatzentgelt im Sinne von Ziff. 1.3 zusätzliche Programme an, deren Verbreitung
über IP-basierte Netze eine Weitersendung
im Sinne von Ziff. 1.1 darstellt oder
Programmpakete,
die ausschliesslich aus solchen Programmen bestehen, so ist auf dem damit
im Vorjahr aus den Einnahmen der Endkonsumenten erzielten Bruttoertrag
eine
Zusatzentschädigung
in der Höhe von 9% für Urheber- und von 3% für verwandte Schutzrechte,
zusammen also 12% geschuldet.
a.
2 Bietet der Nutzer seinen Kunden oder den Kunden eines Dritten über das Grundangebot hinaus
..gegen
ein Zusatzentgelt im Sinne von Ziff. 1.3 Programmpakete
an, die sowohl aus
Weitersendeprogrammen
als auch aus Erstsendeprogrammen
bestehen, so werden die damit im
Vorjahr aus den Einnahmen der Endkonsumenten erzielten Bruttoerträge
aufgeteilt:
.auf
90% dieser Erträge ist eine Entschädigung gemäss dem Gemeinsamen Tarif Y
geschuldet;
.auf
10% dieser Erträge ist eine Entschädigung nach diesem Tarif in der Höhe von 9% für
Urheber- und von 3% für verwandte Schutz rechte, zusammen also 12% geschuldet.
Die Berechnung der massgebenden Erträge des Nutzers erfolgt dabei für das gesamte Paket
nach dem Berechnungsschema
der GT Y. Diese prozentuale Aufteilung gilt für Programmpakete,
!I
die aus maximal 10 Programmen bestehen; sollten in einem Paket mehr als 10 Programme
enthalten sein, so gilt diese Regelung nur, falls der Erstverbreitungsanteil
aller enthaltenen
Programme min. 10% beträgt, ansonsten das ganze Paket nach dem vorliegenden
Tarif
abgerechnet wird und keine Entschädigung nach GT Y geschuldet ist.
3 Wird nicht zwischen Grund- und Zusatzangeboten
unterschieden, sondern ausschliesslich
Pakete angeboten, aus denen der Endkonsument auswählen kann, so gilt das teuerste Paket als
Grundangebot im Sinne von Ziff. 4.1 und alle übrigen Pakete als Zusatzpakete im Sinne von
Ziff.4.2.
--"""...,]""',,,..1,1.-

11/22
4 Nicht in diesem Tarif geregelt sind einzeln abgerechnete zusätzliche Pay-Radio- oder Pay- TV-
Programme oder Zusatzpakete,
welche ausschliesslich aus solchen Pay-Programmen
bestehen,
für welche der Gemeinsame Tarif Y zur Anwendung kommt.
4.3
Mehrwertsteuer
Diese Tarifansätze verstehen sich ohne allfällige Mehrwertsteuer,
welche zum jeweils aktuellen
Satz von derzeit 7.6% hinzukommt.
4.4
Ermässigung für Verbände
Gesamtschweizerische
Verbände von Nutzern im Sinne dieses Tarifes, die von ihren Mitgliedern
die Entschädigungen
und Meldungen gemäss diesem Tarif für Rechnung der
Verwertungsgesellschaften
einziehen und gesamthaft an SUISSIMAGE weiterleiten,
und die alle
tariflichen und vertraglichen
Verpflichtungen
erfüllen, erhalten eine Ermässigung von 5%.
5.
Meldungen
5.1
Grundsatz
-1
Der Nutzer teilt SUISSIMAGE die bevorstehende
Betriebsaufnahme
mit, um gestützt auf diesen
..Tarif
einen Vertrag abzuschliessen.
2 Der Nutzer teilt SUISSIMAGE vierteljährlich
per Ende März, Juni, September und Dezember
jeden Jahres oder entsprechend vertraglicher
Vereinbarung die abrechnungsrelevanten
Angaben
für die vorangegangene
Periode mit. Der Detaillierungsgrad
dieser Angaben wird im Vertrag mit
den Nutzern geregelt.
3 Der Nutzer teilt SUISSIMAGE sämtliche Änderungen an seinem Angebot -insbesondere
auch
allfällige Änderungen der Bezeichnung des Angebotes -unaufgefordert
mit. Stellt ein Nutzer
sein Angebot ein, so kündigt er seinen Vertrag mit SUISSIMAGE.
5.2
Kontrollmöglichkeit / Vertraulichkeit
1 SUISSIMAGE kann die Richtigkeit der von einem Nutzer gemachten Angaben durch dessen
eigene Kontrollsteile
überprüfen und bestätigen lassen.
2 SUISSIMAGE verwendet die vom Nutzer gemachten Angaben ausschliesslich für die Rech-
nungsstellung
und für Verteilzwecke und wahrt dabei die Geschäftsgeheimnisse
der Nutzer.
8
6. Abrechnung
6.1
Rechnungsstellun~
1 Gestützt auf die gemachten Angaben stellt SUISSIMAGE dem Nutzer Rechnung.
2 Die Rechnungsstellung
erfolgt für das laufende Jahr und zwar vierteljährlich
für das voran-
gegangene Quartal jeweils in den Monaten April, Juli, Oktober und Januar oder entsprechend
vertraglicher
Vereinbarung.
3 Alle Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.
6.2
Akonto-Zahlungen
Werden im Vertrag zwischen Nutzer und SUISSIMAGE von den in diesem Tarif vorgesehenen
vierteljährlichen
Rechnungsperioden abweichende Rechnungsperioden
festgelegt,
ist
SUISSIMAGE berechtigt, Voraus-jAkonto-Zahlungen
oder andere Sicherheiten zu verlangen.
Dasselbe gilt, wenn der Nutzer früheren Zahlungsverpflichtungen
nicht pünktlich nachkam. Die
Höhe der Akontozahlungen
wird vertraglich vereinbart, wobei auf die letzten Abrechnungen oder
auf Schätzungen abzustellen ist.

.,
--
1
-
.
12/22
6.3
Zuschlag
Die in diesem Tarif vorgesehen Vergütungen werden verdoppelt, wenn ein Nutzer
.trotz
entsprechender
Aufforderung
durch SUISSIMAGE Werke und Leistungen weitersendet,
ohne fristgerecht die gemäss Ziff. 5.1 vorgesehenen Meldungen zu machen oder die
gestützt darauf ausgestellten
Rechnungen zu bezahlen;
.absichtlich
oder grobfahrlässig
unrichtige oder lückenhafte Angaben liefert, wobei die
Verdoppelung
auf die falschen, lückenhaften oder fehlenden Angaben angewendet wird.
7.
Gültigkeitsdauer
/ vorzeitige
Revision
7.1
Gültigkeitsdauer
1 Dieser Tarif gilt vom 1. Juli 2007 bis 31. Dezember 2008.
2 Der vorliegende Tarif verlängert sich automatisch bis zum 31.12.2009,
falls nicht die
Verwertungsgesellschaften
oder ein Nutzer, der an den Tarifverhandlungen,
die zu diesem Tarif
führten teilgenommen
hat, bis zum 31.10.2007
der Gegenseite schriftlich
mitteilt, für die Zeit
ab 1.1.2009 über einen neuen Tarif verhandeln zu wollen.
.3
Der genehmigte Tarif tritt ab 1. Juli 2007 an die Stelle allenfalls bestehender
Übergangsvereinbarungen
und hebt diese auf.
7.2
Vorzeitige
Revision
1 Bei grundlegender
Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.
2 Ein vorzeitiger
Revisionsgrund liegt vor, wenn mehr als 50% der deutschen oder französischen
Fernsehprogramme,
die eine Weitersendung
im Sinne dieses Tarifes darstellen und die bei der
Erhebung per 1.1.2006 in mehr als 50% aller Kabelhaushalte
angeboten wurden (ARTE deutsch,
ARD, ZDF, Sat1, RTL, PRO7, 3Sat, Eurosport, SWR, RTL2, DSF, vax, SuperRTL, Kabel1, BR,
NTV, WDR, Kinderkanal,
HSE24 bzw. ARTE französisch, TF1, FR2, und TV5), nur noch
verschlüsselt angeboten werden und der Empfang für Privathaushalte
durch den
Programmveranstalter
nicht mehr gewährleistet ist. Eine vorzeitige Revision kann diesfalls
sowohl von Nutzerseite als auch von den Verwertungsgesellschaften
verlangt werden.
3 Ein Grund für eine vorzeitige Tarifrevision
ist überdies dann gegeben, wenn in einem andern
Tarif anderen Betreibern von Weitersendeangeboten
vorteilhaftere
Bedingungen zugestanden
werden, ohne dass tiefere Tarifansätze durch einen tieferen Bruttoertrag
gerechtfertigt
wären.
8
Version vom 16.11.06


. c
,
13/22
ProLitteris
Societe
suisse
de
droits
d'auteur
pour
I'art
litteraire,
dramatique
et
plastique
SSA
Societe
suisse
des
auteurs
SUISA
Societe
suisse
pour
les
droits
des
auteurs
d'reuvres
musica/es
SUISSIMAGE
Societe
suisse
pour
la
gestion
des
droits
d'auteurs
d'reuvres
audiovisuelles
.SWISSPERFORM
Societe
suisse
pour
les
droits
voisins
Tarif
commun
2c
Redevance
pour
la
retransmission
d'muvres
et
de
prestations
protegees
via
des
reseaux
IP
sur
des
terminaux
mobiles
ou
des
ecrans
PC
Approuve
par
la
Commission
arbitrale
federale
pour
la
gestion
de
droits
d'auteur
18
et
de
droits
voisins
le
et
par
/'Office
de
I'economie
nationale
de
la
Principaute
de
Liechtenstein
le
Publie
dans
la
Feuille
officielle
suisse
du
commerce
N°
du
Societe
gerante
pour
I'encaissement
SUISSIMAGE
Neuengasse
23
3001
Berne
Tel.
031
/
313
36
36
Fax
031
/
313
36
37
mail@suissimage.ch

14/22
1.
Objet du tarif
1.1
Definition
de la retransmission
reglee
par le tarif
1 Le present tarif se rapporte a la retransmission
d'reuvres et de prestations via des reseaux
IP sur des terminaux
mobiles ou des ecrans PC a un cercle ferme d'utilisateurs
en Suisse
et/ou dans la Principaute de Liechtenstein, dans la mesure ou ces reuvres et prestations
sont
comprises dans des programmes de radio et de television
.qui
so nt destines a I'ensemble du public en Suisse et/ou au Liechtenstein
;
.dont
le signal diffuse par voie terrestre ou par satellite peut etre capte individuellement
en Suisse et/ou au Liechtenstein a I'aide d'appareils disponibles sur le marche (p. ex.
parabole d'un metre de diametre au maximum,
decodeur pouvant etre acquis legalement
en Suisse par des particuliers)
.et
qui so nt retransmis simultanement
et sans modification
(au sens de I'art. 10, al. 2, let. e, art. 33, al. 2, let. b, art. 35, art. 37, let. a et art. 38 en
relation avec I'art. 22, al. 1 LDA-CH ou art. 10, al. 2, .let. e, art. 37, al. 2, let. b, art. 41,
art. 42, let. a et art. 43 en relation avec I'art. 25, al. 1 LDA-FL).
8
2 Des programmes
cryptes tombent sous le coup du present tarif si le diffuseur garantit la
reception libre par des menages prives en Suisse et/ou dans la Principaute de Liechtenstein
malgre le cryptage.
3 Le principe de la retransmission
sans modification signifie que le programme ne peut etre
modifie. Ce principe s'applique egalement a la publicite contenue dans le programme.
4 Simultanement
signifie que d'eventuels differes se limitent a ce qu'impose la technique de
transmission utilisee.
1.2
Traitement
des radios
et televisions
sur Internet
Si des programmes d'une radio ou television sur Internet sont mis a la disposition d'un cercle
ferme d'utilisateurs
via des reseaux IP, cela constitue egalement une retransmission
au sens
du present tarif pour autant que le responsable de cette operation ne soit pas simultanement
I'exploitant du programme d'origine de radio ou de television sur Internet.
1.3
Retransmission dans le cadre d'offres supplementaires
Si I'utilisateur propose, au-dela de l'Offre de base au sens du ch. 4.1 indemnisee par le biais
de I'abonnement de base mensuel, la retransmission
d'autres programmes
ou bouquets de
8
programmes en sus, les redevances dues pour ces offres supplementaires
sont acquittees
suivant le ch. 4.2 du present tarif.
1.4
Diffusion
primaire
de musique
Le present tarif se rapporte en outre a la distribution
d'reuvres musicales non theatrales dans
des programmes de radio et de television dont la distribution
via des reseaux IP ne constitue
pas une retransmission
au sens du ch. 1.1, al. 1, ainsi qu'aux droits voisins qui leur sont
affilies au sens de I'art. 35, al. 1 LDA-CH ou de I'art. 41, al. 1 LDA-FL.
1.5
Utilisations
qui ne sont pas reglees
par le tarif
1 N'est pas reglee par le present tarif la remuneration
des droits pour la distribution
d'reuvres
et de prestations protegees notamment comprises :
.dans
des programmes de la radio ou de la television par abonnement
(TV a peage, Pay-
per-view, etc. ; art. 22, al. 3 LDA-CH ou art. 25, al. 3 LDA-FL) ;
.dans
des programmes ne pouvant etre captes en Suisse et/ou dans la Principaute de
Liechtenstein (art. 22, al. 3 LDA-CH ou art. 25, al. 3 LDA-FL)
.et
dans des programmes injectes et distribues exclusivement
directement dans des
reseaux.

15/22
2 La retransmission
dans des reseaux cables et la retransmission
par reemetteurs
font I'objet
de tarifs separes (TC 1 et TC 2a).
3 La reception des emissions distribuees au sens de I'art. 10, al. 2, let. f ainsi que des
art. 33, al. 2, let. c, art. 35 et art. 37, let. b LDA-CH ou art. 10, al. 2, let. f et art. 37, al. 2,
let. e, art. 41 et art. 42 LDA-FL au moyen de haut-parleurs
ou d'ecrans dans leg hotels,
restaurants, magasins, salles d'attente, etc. fait I'objet de tarifs separes (TC 3a et 3b).
2.
Societes de gestion / utilisateurs
2.1
Societes
de gestion
1 Sont des « societes de gestion » leg societes agreees par l'Institut
federal de la propriete
intellectuelle
(IPI) ou au benefice d'une concession du gouvernement
du Liechtenstein,
a
savoir ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE et SWISSPERFORM (art. 47 LDA-CH cu art. 51
LDA-FL).
2 SUISSIMAGE est la societe gerante pour I'encaissement du present tarif.
e
2.2
Utilisateurs
So nt des « utilisateurs
» au sens du present tarif ceux qui ont qualite de fournisseurs vis-a-
vis du consommateur
final et qui, dans le cadre de ce service, retransmettent
des
programmes de radio et de television au consommateur final simultanement
et sang
modification
via des reseaux IP.
3.
Autorisation
/ garantie
3.1
Autorisation
Celui qui retransmet des programmes de radio ou de television via des reseaux IP
simultanement
et sang modification
doit detenir une autorisation
des societes de gestion,
delivree par SUISSIMAGE a I'utilisateur
par la voie de contrats.
3.2
Garantie
Lorsqu'ils rec;oivent !'autorisation
et remplissent leg conditions tarifaires
et contractuelles,
leg
-utilisateurs
gant liberes des pretentions financieres de tiers pour I'utilisation
d'reuvres et de
.prestations
conformement
au present tarif, dans la mesure ou ces pretentions
gant elevees
gur la base du droit suisse et/ou liechtensteinois en vigueur. La garantie s'etend egalement
aux pretentions de membres et mandants des societes de gestion concernees par ce tarif
dans la mesure ou ces pretentions
portent gur I'utilisation d'reuvres et de prestations
conformement
au present tarif. La retransmission de programmes
pour lesquels le diffuseur
ne dispose pas des droits d'auteur et des droits voisins requis pour la diffusion primaire est
toutefois exclue de la garantie.
4.
Redevance
4.1
Redevance
pour un terminal
mobile
ou ecran PC servant
de terminal
pour la
consommation
de radio et de television
(offre
de base)
1 Dans le cas des services visa nt essentiellement
la consommation
par I'intermediaire
de terminaux
mobiles
ou d'un ecran PC servant
de terminal,
il est du leg redevances
suivantes pour I'offre de base:
a)
Si !'on exige du dient une taxe d'abonnement
mensuelle
de Fr. 14.- au maximum,
la redevance mensuelle par dient s'eleve a :
-,
,""",'

16/22
droits d'auteur
droits voisins
total
:
.programmes
radio seulement:
Fr. -.15
Fr. -.05
Fr. -.20
.programmesTVseulement:
Fr. -.55
Fr. -.19
Fr. -.74
.programmes
radio et TV :
Fr. -.70
Fr. -.24
Fr. -.94
b)
Si I'on exige du client une taxe d'abonnement
mensuelle
de plus de Fr. 14.-, mais
de Fr. 17.- au maximum,
Ja redevance mensuelle par dient s'eleve a :
droits d'auteur
droits voisins
total
I
.programmes
radio seulement:
Fr. -.1875
Fr. -.0625
l
Fr. -.25
.programmes
TV seulement :
Fr. -.825
Fr. -.275
Fr. 1.10
.programmes
radio et TV :
Fr. 1.0125
Fr. -.3375
Fr. 1.35
8
c)
Si I'on exige du dient une taxe d'abonnement
mensuelle
de plus de Fr. 17.-, la
redevance mensuelle par dient pour les droits d'auteur et les droits voisins s'eleve en
tout a (comme pour le TC 1) :
.programmes
radio seulement :
Fr. 1.46
.programmes
TV seulement :
Fr. 1.49
.programmes
radio et TV :
Fr. 2.08
d) Si I'offre de retransmission
n'est pas proposee sur abonnement pour une certaine duree,
mais que le decompte est etabli pour les dients suivant
I'utilisation,
la redevance par
jour etpar
dient s'eleve a 25% des redevances selon ch. 4.1, let. a. Sont applicables les
tarifs mensuels du ch. 4.1, let. a pour plus de trois jours par dient.
e) Si I'offre de retransmission
est financee d'une autre maniere que par les retributions
des
abonnes, de sorte que les dients peuvent acceder gratuitement
a ce service, sont
applicables,
au cas ou le nombre d'acces par dient peut etre etabli, les redevances selon
ch. 4.1, let. d et, si tel n'est pas le cas, les redevances selon ch. 4.1, let. a.
18
4.2
Redevance
supplementaire
pour les recettes
emanant
d'offres
supplementaires
1 Si I'utilisateur
propose a ses dients ou aux dients d'un tiers moyennant remuneration
supplementaire,
en plus de I'offre de base, des programmes supplementaires
au sens du
ch. 1.3 dont la distribution
via des reseaux IP constitue une retransmission
au sens du
ch. 1.1 ou des bouquets de programmes composes exdusivement
de tels programmes,
il est
da, sur le revenu brut ainsi realise I'annee precedente avec les recettes des consommateurs
finaux, une redevance supplementaire
s'elevant a 9% pour les droits d'auteur et a 3% pour
les droits voisins, soit en taut 12%.
2 Si I'utilisateur
propose a ses dients ou aux dients d'un tiers moyennant remuneration
supplementaire,
en plus de I'offre de base, des bouquets de programmes au sens du ch. 1.3
qui se composent aussi bien de programmes de retransmission
que de programmes de
diffusion primaire,
les revenus bruts ainsi realises I'annee precedente avec les recettes des
consommateurs
finaux sont divises comme suit :
.sur
90% de ces revenus, il est da une redevance selon le tarif commun Y ;
.sur
10% de ces revenus, il est da une redevance selon le present tarif a hauteur de 9%
pour les droits d'auteur et de 3% pour les droits voisins, soit en taut 12%.
Le calcul des revenus determinants de I'utilisateur
s'effectue pour I'ensemble d'apres le
modele de calcul du TC Y. Cette repartition en pour-cent s'applique aux bouquets de
--"-"C~~CC
'co~""'O
!
!,
;!"
""""'","'.,,,c,
" ""
,\

17/22
programmes
composes de dix programmes
au maximum;
lorsqu'un bouquet contient plus
de dix programmes,
cette disposition ne s'applique que si la part de diffusion primaire de
taus les programmes
inc/us est d'au moins 10%, faute de quai I'ensemble du bouquet fait
I'objet d'un decompte d'apres le present tarif et aucune redevance n'est due selon le TC Y.
3 S'il n'y a aucune distinction entre offre de base et offres supplementaires
et si I'on propose
exc/usivement des bouquets parmi lesquels le consommateur
final peut faire san choix, le
bouquet le plus cher est repute offre de base au sens du ch. 4.1 et taus res autres bouquets
so nt reputes bouquets supplementaires
au sens du ch. 4.2.
4 Ne sont pas regles par le present tarif d'autres programmes de la radio ou de la television a
peage faisant I'objet de decomptes separes ou des bouquets supplementaires
composes
exc/usivement de tels programmes a peage, pour lesquels c'est le tarif commun Y qui
s'applique.
4.3
Taxe sur la valeur ajoutee
Ces indemnites s'entendent sans eventuelle taxe sur la valeur ajoutee, qui vient
s'additionner
a san taux en vigueur, celui-ci etant actuellement de 7,6%.
8
4.4
Rabais pour associations
Les associations suisses d'utilisateurs
au sens du present tarif qui, pour le campte des
societes de gestion, exigent de leurs membres les redevances et les dec/arations
conformement
au present tarif, qui les transmettent
en bloc a SUISSIMAGE et qui
remplissent les obligations tarifaires
et contractuelles,
beneficient d'un rabais de 5%.
5.
Declarations
5.1
Principe
1 L 'utilisateur
communique a SUISSIMAGE la mise en service prevue afin de conclure un
contrat en application du present tarif.
2 L 'utilisateur
communique a SUISSIMAGE trimestriellement
a fin mars, juin, septembre et
decembre de chaque annee, ou suivant ce qui a ete convenu par contrat, les donnees
necessaires au decompte relatives a la periode ecoulee. Le degre de precision de ces
donnees est regle dans le contrat avec I'utilisateur.
8
3 L 'utilisateur
communique spontanement a SUISSIMAGE taut changement apporte a san
offre, et notamment d'eventuelles
modifications
de la designation de I'offre. Si un utilisateur
suspend san offre, il resilie san contrat avec SUISSIMAGE.
5.2
Possibilite de controle / confidentialite
1 SUISSIMAGE a la possibilite de faire controler et confirmer les donnees fournies par un
utilisateur
par le propre organe de controle de celui-ci.
1 SUISSIMAGE utilise les donnees communiquees
par I'utilisateur
exc/usivement pour la
facturatian
et ades tins de repartition
et sauvegarde le secret des affaires des utilisateurs.
6.
Decompte
6.1
Facturation
1 SUISSIMAGE etablit sa facture pour I'utilisateur sur la base des donnees qui lui ont ete
transmises.
-

""11
18/22
2 La facturation se fait pour I'annee en cours et par trimestre,
plus precisement aux mais
d'avril, de juillet, d'octobre et de janvier pour le trimestre ecoule, ou suivant ce qui a ete
convenu par contrat.
3 Toutes les factures sont payables a 30 jours.
6.2
Acomptes
Si, dans le contrat entre I'utilisateur
et SUISSIMAGE, il est fixe un mode de facturation
different du mode trimestriel
prevu dans le present tarif, SUISSIMAGE est en droit d'exiger
des versements anticipesfacomptes
ou d'autres suretes. lien va de meme si, par le passe,
I'utilisateur
n'a pas fait face ponctuellement
a ses engagements financiers. Le montant des
acomptes est convenu par contrat, sur Ja base des derniers decomptes ou d'estimations.
6.3
Majoration
Les redevances prevues dans le present tarif sont doublees si un utilisateur
.retransmet
des ceuvres et des prestations,
malgre sommation de la part de
SUISSIMAGE, sans faire les declarations prevues suivant le ch. 5.1 ou sans s'acquitter
des factures eta blies sur cette base dans les delais;
8
.livre
intentionnellement
ou par negligence des donnees incorrectes ou incompletes, la
majoration
s'appliquant des lors aux donnees erronees, incompletes ou manquantes.
7.
Duree de validite / revision avant terme
7.1
Duree de validite
1 Le present tarif est valable du 1 er juillet 2007 au 31 decembre 2008.
2 Le present tarif se prolonge automatiquement
jusqu'au 31 decembre 2009 a moins que les
societes de gestion ou un utilisateur qui a participe aux negociations ayant abouti a ce tarif
ne communiquent
par ecrit a la partie adverse, jusqu'au 31 octobre 2007, leur volonte de
negocier un nouveau tarif pour la periode suivant le 1 er janvier 2009.
3 Le tarif approuve entre en vigueur le 1 er juillet 2007 en lieu et place d'un eventuel contrat
transitoire
existant et rescinde ce dernier.
7.2
Revision
avant terme
-1
Le tarif peut etre revise avant san echeance en cas de modifications
profondes des
..circonstances.
2 I1 existe un motif de revision avant terme lorsque plus de 50% des programmes TV fran<;ais
ou allemands qui constituent une retransmission
au sens du present tarif et qui, selon
I'enquete au 1.1.2006, etaient proposes dans plus de 50% de taus les menages raccordes au
cable (ARTE allemand, ARO, ZOF, Satl, RTL, PRO7, 3Sat, Eurosport, SWR, RTL2, OSF, VOX,
SuperRTL, Kabell, BR, NTV, WOR, Kinderkanal, HSE24, ARTE fran<;ais, TF1, FR2 et TV5) ne
sont plus proposes que sous forme cryptee et que la reception pour les menages prives n'est
plus garantie par le diffuseur.
Dans ce cas, une revision avant terme peut etre reclamee tant
par les utilisateurs que par les societes de gestion.
3 Si, dans un autre tarif, des conditions plus avantageuses sont octroyees a d'autres
exploitants d'offres de retransmission
sans que des indemnites plus basses soient justifiees
par des revenus bruts inferieurs, cela constitue egalement un motif de revision avant terme.
Version du 16.11.06
-

ESchK
CAF
Beschluss vom 1. Mai 2007 betreffend den GT 2c
19/22
CCF
___________________________________________________________________________
II.
Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissper-
form haben am 21. Dezember 2006 und damit innert der gemäss Art. 9 Abs. 2 URV ver-
längerten Eingabefrist den Antrag zur Genehmigung eines neuen Gemeinsamen Tarifs
2c (Entschädigung für das Weitersenden geschützter Werke und Leistungen über IP-
basierte Netze auf mobile Endgeräte oder auf PC-Bildschirme) in der Fassung vom 16.
November 2006 eingereicht.

2.
Gemäss Art. 46 Abs. 2 URG verhandeln die Verwertungsgesellschaften über die Gestal-
tung der einzelnen Tarife mit den massgebenden Nutzerverbänden.

Wie bereits anlässlich der Verhandlungen betreffend den GT 2b haben die Verwer-
tungsgesellschaften mangels eines geeigneten Nutzerverbandes auch im vorliegenden
Tarif wiederum unmittelbar mit den einzelnen betroffenen Nutzern und Nutzerinnen ver-
handelt. Die Schiedskommission hatte im Rahmen der Prüfung des GT 2b keine Ein-
wände gegen diese Vorgehensweise (vgl. Beschluss vom 14.12.2004 betr. GT 2b, Ziff.
II/4), wies aber auch darauf hin, dass es sich dabei lediglich um eine Ausnahme handeln
kann, und wenn immer möglich mit Nutzerverbänden zu verhandeln ist.

Offenbar gibt es aber im Bereich des GT 2c zur Zeit noch keinen massgebenden Nut-
zerverband, so dass die Verwertungsgesellschaften zwangsläufig mit den einzelnen
Nutzern und Nutzerinnen verhandelten. Die Schiedskommission möchte in diesem Zu-
sammenhang anregen, für künftige Tarifverhandlungen den Zusammenschluss zu einer
Nutzerorganisation zu prüfen, zumal eine zahlenmässige Zunahme der Nutzer in naher
Zukunft nicht ausgeschlossen werden kann.

3.
Zu Beginn der Verhandlungsaufnahme erhielt der Verband für Kommunikationsnetze
Swisscable Gelegenheit, zu seiner Eigenschaft als massgebender Nutzerverband im Be-
reich des GT 2c Stellung zu nehmen. In seiner Antwort vom 8. Mai 2006 hat Swisscable
die Frage offen gelassen, ob und allenfalls welche Unternehmungen, die Radio- und
Fernsehprogramme mittels Streaming über IP-basierte Netze anbieten, durch ihn vertre-
ten werden. Swisscable hat sich indessen entsprechende Abklärungen vorbehalten.
Aufgrund dieser Informationen durften die Verwertungsgesellschaften davon ausgehen,
dass die Mitglieder von Swisscable im Bereich des GT 2c nicht oder zumindest noch
nicht aktiv tätig sind (vgl. zu dieser Frage auch den Entscheid des Bundesgerichts vom

ESchK
CAF
Beschluss vom 1. Mai 2007 betreffend den GT 2c
20/22
CCF
___________________________________________________________________________
8. September 2006 betr. GT 2b, in sic! 4/2007 S. 266 ff.). Mit Swisscable musste daher
über den GT 2c nicht verhandelt werden, zumal die von ihr vertretenen Nutzer im Falle
des IP-basierten Weitersendens über Kabelfernsehnetze unter den GT 1 fallen (vgl. Ziff.
2.1 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 2.4 Abs. 2 GT 1).

Im Übrigen geht aus den eingereichten Gesuchsunterlagen hervor, dass die Verhand-
lungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt worden sind.
Sämtliche Nutzer und Nutzerinnen, mit denen verhandelt wurde, haben dem vorgelegten
Tarif zugestimmt, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Swisscom Fixnet AG mit ihrem
Angebot ('Bluewin TV') nicht unter den Anwendungsbereich des GT 2c fällt.

4.
Der vorgelegte Tarif bezieht sich im Wesentlichen auf die Weitersendung geschützter
Werke und Leistungen über IP-basierte Netze, wobei die entsprechenden Repertoires
von den fünf am Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften verwaltet werden. Mit der
gemeinsamen Eingabe erfüllen diese somit die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1
URG, wonach mehrere Verwertungsgesellschaften, welche im gleichen Nutzungsbe-
reich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach
einheitlichen Grundsätzen aufstellen und eine gemeinsame Zahlstelle bezeichnen müs-
sen. Im vorliegenden Tarif übernimmt Suissimage die Funktion der geschäftsführenden
Inkassostelle (vgl. Ziff. 2.1 Abs. 2 des Tarifs).

5.
Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Auf-
bau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Gemäss
ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission kann im Falle der Zustimmung der
hauptsächlichen Nutzerverbände auf eine Angemessenheitsprüfung nach Art. 59 f. URG
verzichtet werden. Ebenso hat das Bundesgericht festgestellt, dass im Falle der Zu-
stimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser
Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag
entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Dass der
Zustimmung der massgeblich Betroffenen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher
Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich übrigens auch aus Art. 11 URV, wonach in die-
sem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern
die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.

6.
Unter Berücksichtigung des ausdrücklichen Einverständnisses der beteiligten Tarifpart-
ner zur vorgelegten Tarifeingabe und insbesondere hinsichtlich der vorgesehenen Ent-

ESchK
CAF
Beschluss vom 1. Mai 2007 betreffend den GT 2c
21/22
CCF
___________________________________________________________________________
schädigungen gibt der Antrag der Verwertungsgesellschaften auf Genehmigung des GT
2c zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der neue GT 2c wird somit in der vorgeleg-
ten Fassung vom 16. November 2006 antragsgemäss mit einer Gültigkeitsdauer vom 1.
Juli 2007 bis zum 31. Dezember 2008 bzw. im Falle der automatischen Verlängerung
gemäss Ziff. 7.1 Abs. 2 des Tarifs längstens bis zum 31. Dezember 2009 genehmigt.

Zudem sieht der Tarif vor, dass mit dessen Inkrafttreten allenfalls noch bestehende
Übergangsvereinbarungen aufgehoben werden (vgl. Ziff. 7.1 Abs. 3). Die von der
Schiedskommission mit Beschluss vom 24. Februar 2006 längstens bis zum 31. De-
zember 2007 genehmigte Übergangsregelung, welche ebenfalls das Weitersenden mit-
tels Streaming über IP-basierte Netze regelt, tritt somit mit Wirkung ab 1. Juli 2007 aus-
ser Kraft.

Im Rahmen der Verhandlungen kamen die Verwertungsgesellschaften ausserdem zum
Schluss, dass Angebote, die primär auf den Konsum über Fernsehbildschirme als End-
geräte ausgerichtet sind, durch den bereits bestehenden GT 1 abgedeckt sind. In der
Folge verzichteten sie auf die Aufstellung eines entsprechenden neuen Tarifs mit der
Bezeichnung GT 2b. Unter diesen Voraussetzungen ist gegen die Umbenennung des
eingereichten GT 2c in GT 2b nichts einzuwenden, zumal der neue Tarif auch Elemente
des bisherigen GT 2b enthält. Dem Antrag auf Umbenennung wird somit stattgegeben.

7.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und
Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 21b URV unter solidarischer Haftung von
den Antrag stellenden Verwertungsgesellschaften zu tragen.


III.
Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Der unter der Bezeichnung GT 2c eingereichte Gemeinsame Tarif (Entschädigung für
das Weitersenden geschützter Werke und Leistungen über IP-basierte Netze auf mobile
Endgeräte oder auf PC-Bildschirme) wird in der Fassung vom 16. November 2006 mit
einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Juli 2007 bis zum 31. Dezember 2008 bzw.
bis längstens zum 31. Dezember 2009 genehmigt. Er trägt neu die Bezeichnung GT 2b.

ESchK
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Beschluss vom 1. Mai 2007 betreffend den GT 2c
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CCF
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