eschk · gt-l · 2017-10-13 · de
GT L (Beschluss vom 13. Oktober 2017)
Urheberrecht (Tarife)


Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von
Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

B e s c h l u s s v o m 1 3 . O k t o b e r 2 0 1 7
Gemeinsamer Tarif L (GT L)
Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett


GT L 2017
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I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
A.
Die Gültigkeitsdauer des Gemeinsamen Tarifs L (Unterricht in Tanz, Gymnastik und
Ballett) der Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM, den die
Schiedskommission mit Beschluss vom 2. Oktober 2012 genehmigt hat, läuft am
31. Dezember 2017 ab. Die beiden Verwertungsgesellschaften SUISA und
SWISSPERFORM stellen mit gemeinsamer Eingabe vom 9. Mai 2017 den Antrag,
einen neuen GT L in der Fassung vom 16. März 2017 und mit einer Gültigkeitsdauer
bis 31. Dezember 2027 zu genehmigen.
B.
Die Verwertungsgesellschaften geben die Einnahmen aus diesem Tarif für die letzten
vier Jahre wie folgt an (in ganzen Frankenbeträgen):

SUISA
SWISSPERFORM
2013
644 134
185 536
2014
601 280
172 239
2015
705 123
202 991
2016
717 608
203 152
C.
Mit Bezug auf die Verhandlungen legen die Verwertungsgesellschaften dar, dass
sie bereits in den Verhandlungen zum geltenden GT L darauf hingewiesen hätten,
dass sie die Tarifbeträge für unangemessen tief hielten. Insbesondere
SWISSPERFORM habe daher eine beschränkte Tarifdauer gewünscht und auf
Überlegungen für eine grundlegende Neugestaltung des Tarifs mit verschiedenen
Nutzerkategorien verwiesen. Die hierfür notwendigen Daten sollten unter Mitwir-
kung der betroffenen Verbände erhoben werden. In der zweiten Hälfte des Jahres
2014 sei mittels Onlinebefragung eine Studie durchgeführt worden, die Angaben
zur Struktur der Lektionen (Anzahl Teilnehmer und Preise sowie Zuordnung der
Lektionen zu verschiedenen Nutzerkategorien) und über die Musiknutzung wäh-
rend der Lektionen ergeben sollte. Aufgrund der Komplexität des Themas hätten
sowohl die Durchführung dieser Studie als auch deren Auswertung durch das be-
auftragte Institut gfs sehr viel Zeit in Anspruch genommen. Ende 2015 sei dann
der Schlussbericht an die Verbände versandt worden. Im Frühjahr 2016 hätten die
Verwertungsgesellschaften gemeinsam mit dem Institut gfs eine Informationsver-
anstaltung zur Erläuterung des Berichts durchgeführt, in deren Folge noch zwei
ergänzende Auswertungen durch das Institut vorgenommen worden seien.

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Mit Schreiben vom 28. November 2016 hätten die Verwertungsgesellschaften den
geltenden GT L per 31. Dezember 2017 gekündigt und zur ersten Verhandlungs-
sitzung betreffend den neuen GT L eingeladen. Bis zum 16. März 2017 hätten
insgesamt drei Verhandlungsrunden stattgefunden. Obwohl nach den Ergebnissen
der genannten Studie zu urteilen, die Einführung verschiedener Kategorien von
Kursen mit unterschiedlichen Tarifsätzen sachgerecht wäre, hätten die Verwer-
tungsgesellschaften und die Verbände vereinbart, die bisherige einfache Ta-
rifstruktur beizubehalten. Insbesondere, weil die Entschädigungen zu grossen Tei-
len von den Verbänden gesamthaft für ihre Mitglieder entrichtet würden, habe sich
eine einfach anzuwendende pauschale Tarifstruktur als vorteilhaft erwiesen. Ent-
sprechend sei vorwiegend über die Erhöhung der Tarifsätze verhandelt worden.
Sämtliche Nutzerorganisationen haben dem Tarif in der Fassung vom 16. März
2017 zugestimmt (vgl. Gesuchsbeilage 22).
D.
Bezüglich der Angemessenheit des Tarifs verweisen die Verwertungsgesellschaften
im Wesentlichen auf die Zustimmung der Verhandlungspartner. Es gebe im vorliegen-
den Fall keine Umstände, die der Vermutung widersprechen würden, wonach der Tarif
einer unter einem Konkurrenzverhältnis zustande gekommenen Einigung gleich-
komme. Seien keine entsprechenden Indizien erkennbar, nach welchen die Schieds-
kommission im Übrigen auch nicht suchen müsse, könne sie praxisgemäss davon
ausgehen, dass der Tarif angemessen sei, und ihn folglich genehmigen.
Nichtsdestotrotz wollten die Verwertungsgesellschaften aufgrund der nach wie vor
sehr günstigen Tarifansätze etwas ausführlicher auf die Frage der Angemessenheit
des neuen Tarifs eingehen, als sie es üblicherweise bei einem Einigungstarif tun wür-
den.
Der Tarif gelte für eine sehr breit gefächerte Nutzergruppe: Der Nutzerkreis umfasse
Anbieter einzelner Gymnastikkurse in Gemeindezentren über Volkshochschulen und
Tanzschulen bis hin zu grossen Fitness-Centern. Für jede von diesen Nutzern durch-
geführte Lektion sei die gleiche pauschale Abgeltung vorgesehen. Nach intensiver
Prüfung hätten sich die Verwertungsgesellschaften entschieden, die Tarifstruktur bei-
zubehalten, da die Einnahmen unter dem GT L überwiegend aus Gesamtverträgen
stammten, die mit verschiedenen Verbänden abgeschlossen seien, die die entspre-
chenden Entschädigungen regelmässig über ihre Mitgliederbeiträge auf die Ver-
bandsmitglieder überwälzten. Ein einfach strukturierter Pauschaltarif sei somit sowohl
für die inkassoführende Gesellschaft SUISA als auch für die Verbände vorteilhaft. Die
Tarifansätze pro Lektion seien jedoch sehr tief und lägen weit unter den Grenzen von
Art. 60 des Urheberrechtsgesetzes. Die Verwertungsgesellschaften hätten dies be-

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reits früher festgestellt. Nun lägen erstmals repräsentativ erhobene Daten zu den Um-
sätzen in verschiedenen Nutzungsbereichen sowie zur konkreten Musiknutzung in
diesem Bereich vor (vgl. Gesuchsbeilagen 16–20).
Aufbauend auf diesen Daten hatten die Verwertungsgesellschaften den Verbänden
die Erhöhung der Tarifansätze in zwei Stufen um jeweils 10 Prozent vorgeschlagen,
sodass die Entschädigung in der zweiten Stufe Fr. 1.06 für die Urheberrechte und
Fr. 0.32 [für die verwandten Schutzrechte, Anmerkung der Schiedskommission], ins-
gesamt also Fr. 1.38 pro Lektion betragen hätte. Wie die Berechnungen auf Basis der
Studienergebnisse zeigten, würden diese Beträge für die Urheberrechte zwischen
0,37 und 0,88 Prozent der durchschnittlichen Einnahmen, für die verwandten Schutz-
rechte zwischen 0,11 und 0,26 Prozent liegen.
Da sich diese Tariferhöhung aber in den Verhandlungen als nicht durchsetzbar erwie-
sen habe, seien die Verwertungsgesellschaften im Sinne eines Kompromisses bereit
gewesen, nur eine sehr massvolle Anpassung vorzunehmen und gleichzeitig den Ver-
bänden die Möglichkeit zu bieten, durch ausdrückliche Übernahme des Delkredereri-
sikos die Auswirkungen dieser Erhöhung durch einen höheren Rabatt noch weiter ab-
zufedern. Ebenso seien sie dem Wunsch der Verbände nach möglichst weitreichen-
der Rechtssicherheit mit der Festlegung einer zehnjährigen Geltungsdauer nachge-
kommen. Gleichzeitig hätten die Verwertungsgesellschaften gegenüber den Verbän-
den jedoch betont, dass sie in einem zukünftigen GT L eine erneute Erhöhung der
Tarifansätze fordern würden.
Die jetzt aufgrund der Einigung unter den Verhandlungspartnern zu vermutende An-
gemessenheit könne daher in einem künftigen Verfahren hinsichtlich eines neuen
GT L keinesfalls als Präjudiz gelten.
E.
Mit Präsidialverfügung vom 11. Mai 2017 wird die Spruchkammer zur Behandlung
dieser Tarifeingabe eingesetzt. Da der Tarifeingabe die ausdrücklichen Zustimmungs-
erklärungen aller Nutzerorganisationen zum eingereichten Tarif in der Fassung vom
16. März 2017 beiliegen, konnte auf die Durchführung eines Vernehmlassungsverfah-
rens verzichtet und die Eingabe unmittelbar der Preisüberwachung PUE zur Stellung-
nahme unterbreitet werden (vgl. Art. 10 Abs. 3 der Urheberrechtsverordnung).
F.
Mit Schreiben vom 18. Mai 2017 verzichtet die Preisüberwachung PUE auf die Ab-
gabe einer formellen Empfehlung gestützt auf Art 15 Abs. 2bis des Preisüberwa-
chungsgesetzes. Sie begründet dies mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsge-
sellschaften mit den massgeblichen Nutzerverbänden auf einen neuen GT L geeinigt
hätten.

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G.
Da die betroffenen Nutzerverbände dem GT L in der Fassung vom 16. März 2017
ausdrücklich zugestimmt haben und auch gestützt auf die Präsidialverfügung vom
23. Mai 2017 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung
einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe der beiden
Verwertungsgesellschaften auf dem Zirkulationsweg (vgl. Art. 11 der Urheberrechts-
verordnung).
H.
Der am 9. Mai 2017 zur Genehmigung unterbreitete GT L (Unterricht in Tanz, Gym-
nastik und Ballett) in der Fassung vom 16. März 2017 ist diesem Beschluss in deut-
scher, französischer und italienischer Sprache beigelegt.



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II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die am GT L beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM ha-
ben ihren Antrag auf Genehmigung eines neuen Gemeinsamen Tarifs L am 9. Mai
2017 und damit innerhalb der Eingabefrist gemäss Art. 9 Abs. 2 der Urheberrechts-
verordnung vom 26. April 1993 (URV, SR 231.11) aufgegeben. Aus den Gesuchs-
unterlagen geht ferner hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2
des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 (URG, SR 231.1) ordnungsgemäss
durchgeführt worden sind. Die Verhandlungspartner haben dem neuen Tarif explizit
zugestimmt.
2.
Mit der gemeinsamen Eingabe von SUISA und SWISSPERFORM werden auch die
Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG erfüllt, wonach mehrere Verwertungsgesell-
schaften, die im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von
Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen aufzustellen haben.
Ferner müssen die Verwertungsgesellschaften nach der soeben genannten Bestim-
mung eine gemeinsame Zahlstelle bezeichnen. Wenigstens sinngemäss geht aus
dem vorliegenden Tariftext (vgl. Titelblatt «Geschäftsführende Gesellschaft SUISA»)
hervor, dass die SUISA für den GT L als Zahlstelle fungiert. Unpräjudiziell wird das
Erfordernis der gemeinsamen Zahlstelle daher vorliegend von der Schiedskommis-
sion als erfüllt beurteilt.
3.
Die Schiedskommission genehmigt gemäss Art. 59 Abs. 1 URG einen ihr vorgelegten
Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen
ist, wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.
4.
Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der un-
mittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die Genehmi-
gungsfähigkeit eines Tarifs aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen
Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss
Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf die
Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach im Falle der Zustimmung der Nutzer-
seite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd
einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche (Ur-
teil des Bundesgerichts vom 7. März 1986, E. 5 b, veröffentlicht in: Eidgenössische
Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten [Hrsg.], Entscheide und
Gutachten, 1981–1990, S. 183 ff., S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in
BVGE 2011/2 E. 6.2., GT 3c, indes befunden, eine solche Vermutung könne nicht be-

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deuten, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, aus-
ser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss
dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbe-
schränkung, sondern als blosses Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller
massgeblichen Gruppen von Berechtigten unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen.
Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften deshalb nicht aus-
geklammert werden.
5.
Unter Berücksichtigung des ausdrücklichen Einverständnisses der Verhandlungs-
partner zum vorliegenden Tarif sowie des Umstands, dass der Schiedskommission
keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die dafür sprechen, dass der Tarif nicht an-
nähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag ent-
spricht, ist beim Gemeinsamen Tarif L von einem Einigungstarif auszugehen. Da es
zudem jedenfalls keine ernstzunehmenden Indizien für eine Unangemessenheit im
Sinne von Art. 59 f. URG gibt, kann die Schiedskommission davon ausgehen, dass
der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist.
Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände und -organisationen an-
lässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich be-
reits daraus, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung
der Vorlage einberufen werden muss, sondern eine Genehmigung auf dem Zirkulati-
onsweg erfolgen kann.
6.
Da ferner die PUE auf die Abgabe einer Empfehlung gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des
Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG, SR 942.20) mit Schrei-
ben vom 18. Mai 2017 verzichtet hat, gibt der Antrag der Verwertungsgesellschaften
zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der neue Gemeinsame Tarif L ist somit an-
tragsgemäss mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember
2027 zu genehmigen.
7.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und
Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung
von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen. Soweit die
URV keine besondere Regelung enthält, gelten auch die Bestimmungen der Allgemei-
nen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllGebV; SR 172.041.1). Art. 16
Abs. 1 URV hält mit Bezug auf die Gebühren fest, dass diese sinngemäss nach den
Art. 1 Bst. a, 2 und 14 bis 18 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im
Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 (VKEV, SR 172.041.0) zu bemessen
sind. Gestützt auf Art. 63 Abs. 4bis des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De-
zember 1968 (VwVG, SR 172.021) richtet sich die Spruchgebühr nach Umfang und
Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der

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Seite 8
Parteien. Sie beträgt bei Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100 bis 5000 Fran-
ken; in den übrigen Streitsachen 100 bis 50 000 Franken. Das VwVG ist vorliegend
anzuwenden (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG). Die Genehmigungsverfahren für die von
den Verwertungsgesellschaften aufgestellten Tarife sind vermögensrechtlicher Natur
(vgl. BGE 135 II 172 GT 3c, E. 3.1 f., mit weiteren Hinweisen). Bei der Festlegung der
Gebühren sind das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip als verfassungsmässige
Schranken zu berücksichtigen (MICHAEL FREY, Grundsätze der Streitwertbestimmung,
Bern 2017, N 33 ff., mit weiteren Hinweisen).
Art. 2 Abs. 2 VKEV sieht bestimmte Ansätze für die Bemessung der Spruchgebühr im
Falle von Streitigkeiten mit Vermögensinteresse vor. Da vorliegend ein Einigungstarif
und kein strittiger Tarif zu beurteilen ist, wird das Vermögensinteresse auf «0–10 000
Franken» eingestuft. Die Spruch- und Schreibgebühr ist vor diesem Hintergrund auf
insgesamt 1700 Franken festzulegen.



GT L 2017
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III. Demnach beschliesst die Schiedskommission:
1.
Der Gemeinsame Tarif L (Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett) wird in der Fas-
sung vom 16. März 2017 mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2018
bis zum 31. Dezember 2027 genehmigt.
2.
Den am GT L beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM
werden die Verfahrenskosten auferlegt, für die sie solidarisch haften:
Spruch- und Schreibgebühr
Fr. 1700.—
Ersatz der Auslagen
Fr. 1894.20
Total
Fr. 3594.20
3.
Schriftliche Mitteilung an:
 Mitglieder der Spruchkammer
 SUISA, Zürich
(Einschreiben mit Rückschein)
 SWISSPERFORM, Zürich
(Einschreiben mit Rückschein)
 Berufsverband für Gesundheit und Bewegung Schweiz, Zürich
(Einschreiben mit Rückschein)
 Danse Suisse, Zürich
(Einschreiben mit Rückschein)
 Schweizerischer Fitness- und Gesundheitscenter Verband, Bern
(Einschreiben mit Rückschein)
 swissdance, Zürich
(Einschreiben mit Rückschein)
 vitaswiss, Luzern
(Einschreiben mit Rückschein)
 TanzDanseDanza, Unterentfelden
(Einschreiben mit Rückschein)
 swimsports.ch, Bülach
(Einschreiben mit Rückschein)
 Preisüberwachung PUE, Bern
(zur Kenntnis)



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Seite 10
Eidgenössische Schiedskommission
Armin Knecht
Präsident
Philipp Dannacher
Kommissionssekretär
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesver-
waltungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden.1 Die
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel
und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-
tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen.2
Versand: 17.10.2017

1 Art. 74 Abs. 1 URG in Verbindung mit Art. 33 Bst. f und Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bun-
desverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) sowie Art.
50 Abs. 1 VwVG.
2 Art. 52 Abs. 1 VwVG.


Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft

SUISA

Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon 044 485 66 66, Fax 044 482 43 33
11bis, av. du Grammont, 1007 Lausanne, Téléphone 021 614 32 32, Téléfax 021 614 32 42
Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono 091 950 08 28, Fax 091 950 08 29

http://www.suisa.ch
E-Mail: suisa@suisa.ch



SUISA
Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik
SWISSPERFORM
Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte

_________________________________________________________________________



Gemeinsamer Tarif L 2018 – 2027,
Fassung vom 16.03.2017

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheber-
rechten und verwandten Schutzrechten am und veröffentlicht im Schweizerischen
Handelsamtsblatt Nr. vom .

2
A.
Kundenkreis
1
Dieser Tarif richtet sich an natürliche oder juristische Personen, die Unterricht in
Tanz, Gymnastik oder Ballett veranstalten (nachstehend Kunden).
2
Als Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett gelten in diesem Tarif alle Arten von
Körper- und Bewegungsschulung mit Musik wie zum Beispiel: Bühnentanz, Paar- und
Solotanz, Aerobic, Zumba, Aquagym, Spinning, Wheeling, Tai Chi, Pilates oder der
Unterricht von Majoretten.

B.
Gegenstand des Tarifs
3
Dieser Tarif bezieht sich auf das Aufführen von
- “Musik”: urheberrechtlich geschützte Werke der nicht-theatralischen Musik des
Repertoires der SUISA
- “Tonträgern”: durch verwandte Schutzrechte geschützte im Handel erhältliche Auf-
nahmen des Repertoires von SWISSPERFORM.
4
Mit Bezug auf Urheberrechte bezieht sich der Tarif ferner auf das Aufnehmen der
Musik auf eigene Tonträger der Kunden; diese Träger dürfen nur zu Aufführungen der
Kunden verwendet und Dritten nicht überlassen werden.
5
Hinsichtlich des Überspielens von im Handel erhältlichen Tonträgern bleiben die
Rechte der ausübenden Künstler und der Hersteller vorbehalten.
6
Von diesem Tarif ausgenommen sind Veranstaltungen, zu denen ausser den Kurs-
teilnehmern weitere Personen Zutritt haben.

C.
Entschädigung
7
Die Entschädigung richtet sich nach der Art des Unterrichts und nach der Anzahl der
Lektionen.
8
Als Lektionen gelten in sich geschlossene Unterrichtsblöcke bis zu einer Dauer von
maximal 90 Minuten mit mindestens einem Teilnehmer.

I.
Entschädigung für Urheberrechte
9
Die Entschädigung beträgt pro Lektion CHF 0.985.
10
Die Entschädigung reduziert sich um die Hälfte bei Ballettlektionen oder wenn Musik
während weniger als der Hälfte der Dauer einer Lektion verwendet wird.

3
II.
Entschädigung für verwandte Schutzrechte
11
Die Entschädigung beträgt pro Lektion CHF 0.295.
12
Die Entschädigung reduziert sich um die Hälfte, wenn während weniger als der Hälfte
der Dauer einer Lektion Tonträger verwendet werden.

III. Gemeinsame Bestimmungen
a) Mindestentschädigung
13
Die Mindestentschädigung beträgt pro Rechnung:
- CHF 23.08 für Urheberrechte und
- CHF 6.92 für verwandte Schutzrechte.

b) Ermässigungen
14
Kunden, die mit der SUISA einen Vertrag über alle ihre Anlässe gemäss diesem Tarif
abschliessen und dessen Bedingungen erfüllen, erhalten eine Ermässigung von 10 %.
15
Schweizerische Verbände von Kunden, welche die Entschädigungen bei all ihren
Mitgliedern einziehen, gesamthaft an die SUISA weiterleiten und dafür das Delkrede-
rerisiko tragen, haben Anspruch auf eine zusätzliche Ermässigung von 25 %, sofern
sie die Bedingungen des entsprechenden Vertrags erfüllen.

c) Anpassung an die Teuerung
16
Die Entschädigungen werden auf den 1. Januar jeden Jahres dem Stand des Lan-
desindexes der Konsumentenpreise angepasst, sofern sich dieser vom Datum des
Inkrafttretens des Tarifs bis zum Stichtag um mindestens 5 % verändert.
17
Basis ist der Stand am 1. Januar 2018.
Der Stand des Landesindexes am 30. September ist Stichtag für die Anpassung an
die Teuerung auf den 1. Januar des folgenden Jahres.

d) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen
18
Alle in diesem Tarif genannten Entschädigungen verdoppeln sich, wenn
- Musik ohne Erlaubnis der SUISA verwendet wird;
- sich ein Kunde durch unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrechnungen ei-
nen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen sucht.
19
Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbe-
halten.

4
e) Steuern
20
Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeträge verstehen sich ohne
Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der
Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom
Kunden zum jeweils anwendbaren Steuersatz (Stand 2017: Normalsatz 8 %, redu-
zierter Satz 2.5 %) zusätzlich geschuldet.

D.
Abrechnung
21
Die Kunden geben der SUISA jeweils im Voraus, bei Abschluss von Jahresverträgen
jährlich, die zur Berechnung der Entschädigung erforderlichen Angaben bekannt.
22
Zur Prüfung der Angaben kann die SUISA Belege oder Einsicht in die Bücher verlan-
gen.
23
Wenn die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert
Frist eingereicht werden oder die Einsichtnahme in die Bücher verweigert wird, so
kann die SUISA die erforderlichen Angaben schätzen und gestützt auf diese Schät-
zung die Entschädigung berechnen. Aufgrund geschätzter Angaben erstellte Rech-
nungen gelten als vom Kunden anerkannt, wenn er nicht innert 30 Tagen ab
Rechnungsdatum vollständige und korrekte Angaben nachliefert.

E.
Zahlung
24
Die Entschädigungen sind innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung oder zu den in
der Erlaubnis genannten Terminen fällig.

F.
Verzeichnisse der aufgeführten Musik
25
Die SUISA verzichtet auf solche Verzeichnisse, sofern sie sie in der Erlaubnis nicht
ausdrücklich verlangt.

G.
Gültigkeitsdauer
26
Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2027 gültig.
27
Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.
28
Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch
kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs
übergangsweise bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Genehmigungsbe-
schluss der Schiedskommission betreffend den Folgetarif.


Société de gestion représentante

SUISA

11bis, av. du Grammont, 1007 Lausanne, Téléphone 021 614 32 32, Téléfax 021 614 32 42
Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon 044 485 66 66, Fax 044 482 43 33
Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono 091 950 08 28, Fax 091 950 08 29



SUISA
Coopérative des auteurs et éditeurs de musique
SWISSPERFORM
Société suisse pour les droits voisins



Tarif commun L 2018 – 2027, version du 16.03.2017


Cours de danse, de gymnastique et de ballet

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits
voisins le et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° du .

2
A.
Clients concernés
1
Ce tarif s’adresse aux personnes physiques ou morales qui organisent des cours de
danse, de gymnastique ou de ballet (ci-après les clients).
2
Au sens de ce tarif, on entend par cours de danse, de gymnastique et de ballet tous
les types d’écoles du mouvement et d’enseignement corporel accompagnés de mu-
sique tels que les cours de danse sur scène, de danse en couple et de danse indivi-
duelle, l’aérobic, la zumba, l’aquagym, le spinning, le wheeling, le Tai chi, Pilates ou
les classes de majorettes.

B.
Objet du tarif
3
Ce tarif se rapporte à l’exécution de
- «musique»: œuvres de musique non théâtrale protégées par le droit d’auteur du
répertoire de SUISA
- «supports sonores»: enregistrements disponibles sur le marché du répertoire de
SWISSPERFORM protégés par les droits voisins.
4
Pour les droits d’auteur, ce tarif se rapporte également à l’enregistrement de musique
sur les propres supports sonores du client; ces supports ne peuvent être utilisés que
pour les exécutions du client et ne peuvent pas être remis à des tiers.
5
En ce qui concerne la copie de supports sonores disponibles sur le marché, les droits
des interprètes et des producteurs sont réservés.
6
Ne sont pas couvertes par le présent tarif les manifestations auxquelles peuvent avoir
accès d’autres personnes que les participants aux cours.

C.
Redevance
7
La redevance se base sur le type d’enseignement et le nombre de leçons.
8
Une leçon est un bloc d’enseignement solidaire d’une durée inférieure ou égale à 90
minutes avec au moins un participant.

I.
Redevance de droits d’auteur
9
La redevance s’élève à CHF 0.985 par leçon.
10
Les redevances sont réduites de moitié pour les leçons de ballet ou lorsque la mu-
sique est utilisée pendant moins de la moitié de la durée de la leçon.

Tarif commun L 2018 – 2027, version du 16.03.2017
3
II.
Redevance pour les droits voisins
11
La redevance s’élève à CHF 0.295 par leçon.
12
La redevance est réduite de moitié si des supports sonores sont utilisés durant moins
de la moitié d’une leçon.

III. Dispositions communes
a) Redevance minimale
13
La redevance minimale s'élève aux montants suivants par facture :
- CHF 23.08 pour les droits d’auteur
- CHF 6.92 pour les droits voisins.

b) Rabais
14
Les clients qui concluent avec SUISA un contrat pour l’ensemble de leurs manifesta-
tions conformément au présent tarif et qui en respectent les conditions ont droit à un
rabais de 10 %.
15
Les associations suisses de clients qui perçoivent les redevances de tous leurs
membres, les versent globalement à SUISA et assument le risque de pertes sur débi-
teurs y relatif, ont droit à un rabais supplémentaire de 25 % si elles respectent les
conditions du contrat correspondant.

c) Adaptation au renchérissement
16
Les redevances sont adaptées au 1er janvier de chaque année à l’Indice Suisse des
prix à la consommation, pour autant que celui-ci ait varié d’au moins 5 % entre la date
d’entrée en vigueur du tarif et la date de référence.
17
L’indice de base est l’Indice Suisse des prix à la consommation au 1er janvier 2018.
L’Indice Suisse des prix à la consommation au 30 septembre est la référence pour
l’adaptation au renchérissement au 1er janvier de l’année suivante.

d) Supplément en cas d’infractions au droit
18
Toutes les redevances mentionnées dans le présent tarif sont doublées
- lorsque de la musique est utilisée sans autorisation de SUISA;
- lorsque le client donne des informations inexactes ou lacunaires afin de s’assurer
un avantage illicite.
19
Une prétention à des dommages et intérêts supérieurs est réservée.


Tarif commun L 2018 – 2027, version du 16.03.2017
4
e) Impôts
20
Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur
ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif
ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le client au taux
d'imposition en vigueur (état en 2017 : taux normal 8 %, taux réduit 2.5 %).
D.
Décompte
21
Les clients communiquent à SUISA toutes les données nécessaires au calcul de la
redevance à l’avance, en cas de conclusion de contrats annuels une fois par an.
22
Afin de vérifier les données, SUISA se réserve le droit d’exiger des justificatifs ou
d’examiner la comptabilité du client.
23
Lorsque, même après un rappel écrit, les données et les justificatifs requis ne sont
pas remis dans le délai imparti ou lorsque le client refuse l’accès à sa comptabilité,
SUISA se réserve le droit de procéder elle-même à une estimation des données né-
cessaires et de s’en servir pour établir sa facture. Les factures établies sur la base
d'estimations sont considérées comme acceptées par le client si celui-ci ne fournit
pas, dans les 30 jours après la date de la facture, des indications complètes et cor-
rectes.

E.
Paiement
24
Les redevances sont payables dans les 30 jours après la date de la facture ou aux
dates fixées dans l’autorisation.

F.
Relevés de la musique utilisée
25
SUISA renonce à la remise desdits relevés dans la mesure où elle ne les exige pas
explicitement dans l’autorisation.

G.
Durée de validité
26
Ce tarif est valable du 1er janvier 2018 au 31 décembre 2027.
27
En cas de modification profonde des circonstances, il peut être révisé avant son
échéance.
28
Si aucun nouveau tarif n'est en vigueur après l'échéance de ce tarif, alors même
qu'une requête d'approbation a été déposée, la durée de validité du présent tarif est
prolongée provisoirement jusqu’à expiration du délai de recours contre la décision
d’approbation de la Commission arbitrale concernant le nouveau tarif.


Società di gestione esecutiva

SUISA

Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono 091 950 08 28, Fax 091 950 08 29
Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon 044 485 66 66, Fax 044 482 43 33
11bis, av. du Grammont, 1007 Lausanne, Téléphone 021 614 32 32, Téléfax 021 614 32 42




SUISA
Cooperativa degli autori ed editori di musica
SWISSPERFORM
Società svizzera per i diritti di protezione affini



Tariffa comune L 2018 – 2027, versione del 16.03.2017


Lezioni di danza, ginnastica e balletto

Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti
affini il . Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. del
.

Tariffa comune L 2018 – 2027, versione del 16.03.2017
2
A.
Sfera di clienti
1
La presente tariffa concerne le persone fisiche o giuridiche che organizzano lezioni di
danza, ginnastica o balletto (qui di seguito denominati clienti).
2
Per corso di danza, di ginnastica e di balletto ai sensi della presente tariffa
s’intendono tutti i generi di corsi di movimento corporeo accompagnati da musica
come per esempio la danza scenica, il ballo di coppia e quello individuale, l’aerobica,
la zumba, l’aquagym, lo spinning, il wheeling, il Thai Chi, il Pilates o i corsi di majoret-
te.

B.
Oggetto della tariffa
3
Questa tariffa concerne l’esecuzione di
- «musica»: opere protette in base al diritto d’autore della musica non teatrale
facente parte del repertorio della SUISA
- «supporti sonori»: registrazioni in commercio, protetti in base ai diritti di
protezione affini, facenti parte del repertorio di SWISSPERFORM.
4
Per quanto concerne i diritti d’autore, la tariffa concerne inoltre la registrazione di
musica su supporti propri del cliente; supporti utilizzabili soltanto per esecuzioni dei
clienti e non rilasciabili a terzi.
5
Riguardo alla registrazione di supporti sonori disponibili in commercio, restano riser-
vati i diritti degli artisti esecutori e dei produttori.
6
Questa tariffa non disciplina le manifestazioni cui hanno accesso terze persone oltre
ai partecipanti al corso.

C.
Indennità
7
L’indennità dipende dal tipo d’insegnamento e dal numero di lezioni.
8
Quali lezioni s’intendono blocchi di lezione fino ad una durata massima di 90 minuti.

I.
Indennità per diritti d’autore
9
L’indennità ammonta a CHF 0.985 per lezione.
10
L’indennità si riduce della metà per i corsi di balletto o nel caso in cui la musica venga
utilizzata per meno della metà della durata della lezione.


Tariffa comune L 2018 – 2027, versione del 16.03.2017
3
II.
Indennità per diritti di protezione affini
11
L’indennità ammonta a CHF 0.295 per lezione.
12
L'indennità si riduce della metà, nel caso in cui il supporto sonoro venga utilizzato per
meno della metà della durata della lezione.

III. Disposizioni comuni
a) Indennità minima
13
L'indennità minima ammonta per fattura a:
- CHF 23.08 per i diritti d’autore e
- CHF 6.92 per i diritti di protezione affini.

b) Ribassi
14
I clienti che stipulano un contratto con la SUISA concernente tutte le loro manifesta-
zioni in base a questa tariffa e si attengono alle relative condizioni, beneficiano di un
ribasso del 10%.
15
Associazioni svizzere di clienti che riscuotono le indennità presso tutti i loro membri
trasmettendole interamente alla SUISA, e che si assumono il rischio delcredere, han-
no diritto ad un ribasso supplementare pari al 25%, se adempiono alle condizioni del
relativo contratto.

c) Adattamento al rincaro
16
Le indennità vengono adattate per il 1 gennaio di ogni anno allo stato dell’Indice
nazionale dei prezzi al consumo, purché questo cambi del 5% almeno dalla data
dell’entrata in vigore della tariffa fino al giorno fissato per l’adattamento.
17
Fa da base lo stato al 1 gennaio 2018.
Lo stato dell’Indice nazionale al 30 settembre è il giorno stabilito per l’adattamento al
rincaro per il 1 gennaio dell’anno successivo.

d) Supplemento in caso di violazione della legge
18
Tutte le indennità citate in questa tariffa raddoppiano se
- viene utilizzata musica senza l’autorizzazione della SUISA
- un cliente cerca di procurarsi un vantaggio illegale fornendo indicazioni o conteggi
inesatti o incompleti.
19
Rimane riservata una richiesta d’indennizzo eccedente.

Tariffa comune L 2018 – 2027, versione del 16.03.2017
4
e) Imposte
20
Le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valore
aggiunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o
dall’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal cliente al tasso
d’imposta in vigore (situazione al 2017: tasso normale 8 %, tasso ridotto 2,5 %).

D.
Conteggio
21
I clienti trasmettono alla SUISA in anticipo, annualmente alla conclusione di contratti
annui, le indicazioni necessarie per il calcolo delle indennità.
22
Per l’esame delle indicazioni, la SUISA può richiedere dei giustificativi o l’accesso ai
libri contabili.
23
Se le indicazioni o i giustificativi non vengono inoltrati entro il termine fissato neppure
dopo sollecito scritto oppure viene negata la visione dei libri contabili, la SUISA può
procedere alla stima delle indicazioni necessarie e, sulla base di questa, calcolare
l’indennità. Le fatture emesse sulla base di stime vengono considerate accettate dal
cliente, se quest'ultimo non fornisce indicazioni complete e corrette entro 30 giorni
dalla data della fatturazione.

E.
Pagamento
24
Le indennità sono dovute entro un periodo di 30 giorni a partire da quello della fattu-
razione o entro i termini citati nell’autorizzazione.

F.
Elenchi della musica eseguita
25
La SUISA rinuncia a tali elenchi a meno che non ne richieda espressamente l’inoltro
nell’autorizzazione.

G.
Periodo di validità
26
Questa tariffa vale dal 1 gennaio 2018 fino al 31 dicembre 2027.
27
In caso di mutamento sostanziale delle circostanze, essa può essere riveduta prima
della scadenza.
28
Se, scaduta la presente tariffa e nonostante sia stata inoltrata una richiesta
d’approvazione, non fosse ancora in vigore una nuova tariffa, la validità di questa ta-
riffa è prorogata transitoriamente. fino alla scadenza del termine di impugnazione
contro la decisione della Commissione arbitrale sull’approvazione della nuova tariffa.