eschk · tarif-hv-1991 · 1991-12-19 · de
Tarif HV (Beschluss vom 19. Dezember 1991)
Urheberrecht (Tarife)


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EIDGENÖSSISCHE SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN
COMMISSION ARBITRALE FEDERALE EN MATllRE DE PERCEPTION DE DROITS D'AUTEUR
COMMISSIONE ARBITRALE FEDERLAE PER LA RISCOSSIONE DEI DIRITTI D' AUTORE
Beschluss vom 19. Dezember 1991
Besetzung:
Präsident:
•
Dr. Hans Dressler, Riehen
Neutrale Beisitzer:
•
Pierre Greber, Genf
•
Franz Schmid, Luzern
Vertreter der Urheber:
•
Eugen David, St. Gallen
betr. den Tarif HV
(Hotel-Video}
•
Pierre-Alain Täche, Lausanne
Vertreter der Werknutzer:
•
Paul Brügger, Bern
•
Beat Miescher, Bern
Sekretär:
•
C. Govoni, Bern

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In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
1. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs HV, den die Schiedskommission mit Be­
schluss vom 17. November 1987 genehmigt hat, läuft am 31 .. Dezember 1991
ab. Mit Eingabe vom 24. Mai 1991 hat die SUISA der Schiedskommission
den Antrag gestellt, die Gültigkeitsdauer des Tarifs HV um zwei Jahre bis 31.
Dezember 1993 zu verlängern. Für eine Revision des Tarifs besteht nach
Auffassung der SUISA kein Grund.
Die Einnahmen aus dem Tarif sind relativ bescheiden geblieben. Sie beliefen
sich:
1988
auf
Fr.11'974.--
1989
auf
Fr. 12'505.20
1990
auf
Fr. 24'619.65
2. In ihrem Verlängerungsantrag hat die SUISA auch über die mit den haupt­
sächlichen Nutzerverbänden geführten Verhandlungen Bericht erstattet. Dar­
aus geht hervor, dass ein grosser Teil der direkt Betroffenen der Tarifverlän­
gerung ausdrücklich zugestimmt haben.
3.
Um auch denjenigen Verbänden und Organisationen, die sich nicht aktiv an
den Vorverhandlungen beteiligt haben, die Gelegenheit zu geben, sich zum
Antrag der SUISA zu äussern, wurde mit Präsidialverfügung vom 2. Juli 1991
die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens eingeleitet. Gestützt auf
Art. 2 Abs. 2 des Reglements der Schiedskommission vom 22. Mai 1958
(GO) wurden die folgenden direkt betroffenen Kreise eingeladen, zum Verlän­
gerungsantrag der SUISA Stellung zu nehmen:
- Schweizer Hotelier-Verein, Bern
- Schweizer Wirteverband, Zürich
- Rediffusion AG, Zürich
- Ringier AG, Zürich
- Vovox Elektro-Akustik AG, Niederhasli
- Wiedmann-Dettwiler AG, Balsthal
Es wurde ihnen Frist bis zum 29. Juli 1991 angesetzt unter Hinweis darauf,
dass ein Verzicht auf Äusserung als Zustimmung zur Verlängerung gelte. Es
wurden keine Stellungnahmen eingereicht.
4. Da es sich um einen blassen Verlängerungsantrag handelt, dem die direkt
betroffenen Kreise ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt haben, er­
folgte die Behandlung des Antrags der SUISA gemäss Art. 8 GO auf dem Zir­
kulationsweg.

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Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
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1.
Die SUISA hat ihren Antrag auf Verlängerung des Tarifs HV fristgerecht ein­
gereicht
und
die
Vorverhandlungen
mit
den
hauptsächlichen
Nutzerorganisationen ordnungsgemäss durchgeführt. Die Antragstellung er­
folgte somit unter Beachtung der einschlägigen Verfahrensvorschriften.
2.
Gemäss ständiger Praxis der Schiedskommission ist die Verlängerung eines
ablaufenden Tarifs ohne weiteres zu genehmigen, wenn die hauptsächlichen
Nutzerverbände dem Verlängerungsantrag ausdrücklich oder stillschweigend
zugestimmt haben. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall erfüllt.
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Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:
1.
Die Gültigkeitsdauer des Tarifs HV wird um 2 Jahre bis 31. Dezember 1993
verlängert.
2.
Schriftliche Mitteilung an:
- SUISA, Zürich
- die Verhandlungsgegner gemäss Ziff. 1, 3.
Rechtsmittel:
Eidg. Schiedskommission für die
Verwertung von Urheberrechten
Der Präsident
Der Sekretär
Dr. H. Dressler
C. Govoni
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 lit. c
und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege,
Fassung vom 30. Dezember 1968).