eschk · gt-7-dfi · 2016-11-30 · de
GT 7 (Beschluss vom 30. November 2016)
Urheberrecht (Tarife)


Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von
Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK



B e s c h l u s s v o m 3 0 . N o v e m b e r 2 0 1 6
Gemeinsamer Tarif 7 (GT 7)
Schulische Nutzung


GT 7 2016
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I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:
A.
Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 28. September 2004 genehmigten
und mit Beschluss vom 3. Oktober 2011 verlängerten Gemeinsamen Tarifs 7
(Schulische Nutzung – Kopieren auf Leerträger sowie Musikaufführungen) läuft
am 31. Dezember 2016 ab. Ebenso läuft an diesem Datum die Gültigkeitsdauer
der Gemeinsamen Tarife 8 III (Reprografie in Schulen; genehmigt am 5. De-
zember 2011) und 9 III (Nutzung von geschützten Werken und geschützten
Leistungen in elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen
Netzwerken in Schulen; genehmigt am 5. Dezember 2011) ab. Nach Gewäh-
rung einer Fristerstreckung bis zum 17. Juni 2016 mittels Präsidialverfügung
vom 25. Mai 2016 haben die fünf an diesem Tarif beteiligten Verwertungsge-
sellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs (SSA), SUISA, SUISS-
IMAGE und SWISSPERFORM unter Federführung der ProLitteris mit Gesuch
vom 17. Juni 2016 den Antrag gestellt, anstelle dieser drei bisherigen Tarife
einen neuen GT 7 (Schulische Nutzung) in der dem Gesuch beigelegten Fas-
sung mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember
2021 zu genehmigen.
B.
Der vorgelegte Tarif bezieht sich auf Vergütungen für die schulische Nutzung.
Diese umfasst die gesetzlich erlaubten Verwendungen nach Art. 19 und
20 URG, insbesondere das gesetzlich erlaubte Vervielfältigen geschützter
Werke zum Eigengebrauch, einschliesslich des Verwendens im Rahmen von
internen Presse- und Medienspiegeln gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. c URG.
Ebenso regelt der GT 7 gewisse Nutzungsformen im Sinne von Art. 19 Abs. 2
URG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 Bst. b und c URG. So darf derjenige, der
zum Eigengebrauch berechtigt ist, die dazu erforderlichen Werkexemplare
auch durch Dritte – wie beispielsweise Dokumentationslieferdienste oder Pres-
seausschnittdienste – herstellen lassen. Darüber hinaus erfasst der Tarif auch
Vervielfältigunshandlungen, die nicht unter die gemäss Art. 40 Abs. 1 Bst. b
URG der Bundesaufsicht Geltendmachung von Vergütungsansprüchen fallen,
sowie bestimmte Musikaufführungen.
Der Tarif enthält Bestimmungen für den Bereich elektronischer Nutzungen zum
Eigengebrauch mittels schulinterner Netzwerke (bisher: GT 9 III), den Bereich
Fotokopieren in Schulen (bisher: GT 8 III), den Bereich des Vervielfältigens von
geschützten Werken und Leistungen auf Leerträger (bisher: GT 7) und für das
Aufführen von geschützten Werken der nichttheatralischen Musik und von ge-
schützten Leistungen (bisher: GT 7). Zusätzlich enthält der Tarif allgemeine
Bestimmungen, die für alle Bereiche gelten (vgl. Ziff. 1 GT 7).

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C.
Folgende Nutzerverbände seien zu den Tarifverhandlungen eingeladen wor-
den: Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK),
Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), ETH-Rat, Katho-
lische Schulen Schweiz (KSS), Konferenz Musikhochschulen Schweiz
(KMHS), Schweizerische Direktorinnen- und Direktorenkonferenz der Berufs-
fachschulen (SDK-CSD), Schweizerischer Verband für Weiterbildung (SVEB),
Verband Musikschulen Schweiz (VMS), Verband Schweizerischer Privatschu-
len (VSP), Private Bildung Schweiz (PBS), Swissstream. Dabei habe der Ver-
band Swissstream als Vertreter eines seiner Mitglieder, der Plattform nanoo.tv,
teilgenommen.
Was den Gang der Verhandlungen betrifft, geben die Verwertungsgesellschaf-
ten an, dass neben den sechs Gesamtverhandlungen zu den Gemeinsamen
Tarifen 7, 8 und 9 noch vier weitere Sitzungen zum GT 7 stattgefunden haben.
Die Zahl der Sitzungen sei im Vergleich zu früheren Tarifverhandlungen redu-
ziert worden. Dies sei unter anderem auf den Entscheid zurückzuführen, die
Tariftexte nur geringfügig anzupassen.
Mit Stellungnahme vom 10. Juni 2016 stimmte der DUN der Tarifvorlage zu.
Ebenso stimmten zu (vgl. Beilagen 51–57 der Tarifeingabe): der ETH-Rat
(14. Juni 2016), die Konferenz Musikhochschulen Schweiz (15. Juni 2016), der
Verband Schweizer Privatschulen (17. Juni 2016), Private Bildung Schweiz
(17. Juni 2016), der Schweizerische Verband für Weiterbildung (16. Juni 2016),
Swissstream (17. Juni 2016), die Schweizerische Konferenz der kantonalen
Erziehungsdirektoren (Beschlussentwurf der Plenarversammlung vom 21. April
2016). Die erst nach dem Versand des Genehmigungsgesuchs vorliegende
Einwilligung der EDK wurde nach entsprechender Aufforderung des Sekretärs
der Schiedskommission nachgereicht.
D.
Die Schweizerische Direktorinnen- und Direktorenkonferenz der Berufsfach-
schulen (SDK) bat mit E-Mail vom 9. Juli 2016 darum, aus dem Verfahren ent-
lassen zu werden, da sie durch die Schweizerische Berufsbildungsämter-Kon-
ferenz vertreten sei. Nach erneuter Bestätigung mit E-Mail vom 13. Juli 2016
beschloss die Schiedskommission am 12. August 2016 unpräjudiziell auf die
Einholung einer Vollmacht zugunsten der EDK zu verzichten und keine Korres-
pondenz mehr an die SDK zuzustellen.



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Seite 4
E.
Bezüglich der Angemessenheit des zur Verlängerung vorgelegten Tarifs ver-
weisen die Verwertungsgesellschaften auf die Einigung, zu der sie mit den Nut-
zerorganisationen gelangt seien. Es gebe im vorliegenden Fall keine Um-
stände, die der Vermutung widersprechen würden, wonach der Tarif einer unter
einem Konkurrenzverhältnis zustande gekommenen Einigung gleichkomme.
Seien keine entsprechenden Indizien erkennbar, nach welchen die Schieds-
kommission im Übrigen auch nicht suchen müsse, könne sie praxisgemäss da-
von ausgehen, dass der Tarif angemessen sei, und diesen genehmigen.
F.
Mit Präsidialverfügung vom 27. Juni 2016 wurde die Spruchkammer zur Be-
handlung dieser Tarifeingabe eingesetzt. Da aus dem Genehmigungsantrag
der Verwertungsgesellschaften vom 17. Juni 2016 einschliesslich der nachge-
reichten expliziten Einwilligungen (vgl. vorne E. C., am Ende) eindeutig hervor-
geht, dass die Verhandlungen mit den massgebenden Nutzerverbänden zu ei-
ner Einigung geführt haben, konnte die Schiedskommission auf eine Vernehm-
lassung der Nutzerverbände verzichten und die Eingabe unmittelbar der Preis-
überwachung PUE zur Stellungnahme unterbreiten (vgl. Art. 10 Abs. 3 der Ur-
heberrechtsverordnung).
G.
Mit Stellungnahme vom 28. Juli 2016 verzichtete die Preisüberwachung PUE
auf die Abgabe einer formellen Empfehlung. Sie begründete dies mit dem Um-
stand, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nut-
zerverbänden auf einen neuen GT 7 geeinigt hätten.
H.
Da die betroffenen Nutzerorganisationen dem GT 7 in der Fassung, die dem
Genehmigungsgesuch vom 17. Juni 2016 beigelegt ist, zugestimmt haben und
auch gestützt auf die Präsidialverfügung vom 15. August 2016 seitens der Mit-
glieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt
wurde, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe der ProLitteris auf dem Zirku-
lationsweg (vgl. Art. 11 der Urheberrechtsverordnung).
I.
Der am 17. Juni 2016 zur Genehmigung unterbreitete GT 7 (Schulische Nut-
zung) in der dem Gesuch beiliegenden Fassung ist diesem Beschluss in deut-
scher, französischer und italienischer Sprache beigelegt.



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II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung:
1.
Die am GT 7 beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société Suisse
des Auteurs (SSA), SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM haben ihren
Antrag auf Genehmigung eines neuen Gemeinsamen Tarifs 7 am 17. Juni 2016
und damit innerhalb der gemäss Art. 9 Abs. 2 der Verordnung über das Urhe-
berrecht und verwandte Schutzrechte vom 26. April 1993 (Urheberrechtsver-
ordnung, URV, SR 231.11) bis zum 17. Juni 2016 erstreckten Frist eingereicht.
Aus den Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass die Verhandlungen im
Sinne von Art. 46 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und ver-
wandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (Urheberrechtsgesetz, URG,
SR 231.1) ordnungsgemäss durchgeführt worden sind. Die Verhandlungs-
partner haben dem neuen Tarif ausdrücklich zugestimmt.
Mit der gemeinsamen Eingabe werden auch die Voraussetzungen von Art. 47
Abs. 1 URG erfüllt, wonach mehrere Verwertungsgesellschaften, die im glei-
chen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken einen
gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen aufstellen. Ferner müssen
die Verwertungsgesellschaften nach der soeben genannten Bestimmung eine
gemeinsame Zahlstelle bezeichnen. Die Funktion der Inkassostelle nimmt in
diesem Tarif die ProLitteris wahr (vgl. Ziff. 17 und 3.1 des GT 7). Ziffer 3.1 des
GT 7 geht über dieses Erfordernis hinaus, indem ProLitteris nicht nur als Zahl-
stelle, sondern auch als Vertreterin für die am GT 7 beteiligten Verwertungsge-
sellschaften bezeichnet wird. Die Vertretungsbefugnis für ProLitteris betrifft al-
lerdings lediglich das Innenverhältnis der beteiligten Verwertungsgesellschaf-
ten.
2.
Die Schiedskommission hat bereits mit Beschluss vom 28. September 2004
bei der damaligen Genehmigung des GT 7 darauf hingewiesen, dass die in
diesem Tarif geregelten Ansprüche im Rahmen von Art. 40 Abs. 1 URG nur
beschränkt genehmigungspflichtig sind. So erfasst der GT 7 sowohl im Netz-
werk- als auch im Fotokopierbereich das Vervielfältigen von Werken der bil-
denden Kunst sowie von Musiknoten (vgl. Ziff. 7.3 und 8.2 des Tarifs), deren
Vervielfältigung gemäss Art. 19 Abs. 3 Bst. b und c URG nicht unter den ge-
setzlich erlaubten, vergütungspflichtigen Eigengebrauch fällt. Ebenfalls nicht
darunter fällt das Vervielfältigen von ganzen Sendungen ab Radio und TV als
einzige Quelle sowie das unentgeltliche Zugänglichmachen dieser Aufzeich-
nungen auf einer passwortgeschützten Plattform, einschliesslich des Abrufens
samt Download einzelner Sendungen aus einem schulinternen Netzwerk, wie

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es Ziffer 7.4 des Tarifs vorsieht auf Grundlage von Art. 19 Abs. 1 Bst. b URG,
Art 19 Abs. 2 und 3 URG, Art. 19 Abs. 3bis URG, Art. 20 Abs. 3 URG, Art. 10
Abs. 2 Bst. a und b URG, Art. 33 Abs. 2 Bst. c URG, Art. 36 URG und Art. 37
URG. Schliesslich unterliegt gemäss Art. 19. Abs. 3 Bst. a. URG auch die voll-
ständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigung im Handel erhältlicher
Werkexemplare, wie sie die Ziffern 9.2 und 9.3 des Tarifs vorsehen, nicht der
Bundesaufsicht, genauso wie das Vervielfältigen geschützter veröffentlichter
Textwerke und Werke der bildenden Kunst und Fotografie ausserhalb des Ei-
gengebrauches gemäss Art. 10 Abs. 2 Bst. a und b URG (Ziff. 8.2 Lemma 3
des Tarifs). Diese Nutzungshandlungen fallen vielmehr unter das ausschliess-
liche Vervielfältigungsrecht, wofür kein Zwang zur kollektiven Verwertung unter
Bundesaufsicht besteht (vgl. Art. 20 Abs. 4 i.V.m. Art. 40 Abs. 1 Bst. b URG).
Die Schiedskommission hat indessen bereits früher befunden, dass kein An-
lass bestehe, einer Tarifvorlage, die einen bestimmten Nutzungsbereich im In-
teresse aller Beteiligten umfassend abdecke, die Genehmigung zu verweigern,
weil sie nicht vollumfänglich der Angemessenheitskontrolle unterstehe (vgl. Be-
schlüsse der ESchK betreffend den GT 7b vom 28. November 1995, vom
21. September 1998, vom 31. Oktober 2000 sowie vom 28. September 2004,
E. II./3). Diese Auffassung kann von der Schiedskommission mit dem vorlie-
genden Beschluss bestätigt werden. Die Angemessenheitsprüfung und ein all-
fälliger Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission betreffen die Tarif-
vorlage allerdings nur insoweit, als sich diese auf urheberrechtliche Ansprüche
bezieht, deren Wahrnehmung gemäss Art. 40 Abs. 1 URG unter die Bundes-
aufsicht fällt.
3.
Die Schiedskommission genehmigt gemäss Art. 59 Abs. 1 URG einen ihr vor-
gelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmun-
gen angemessen ist, wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach
Art. 60 URG richtet.
4.
Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung
der unmittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die
Genehmigungsfähigkeit eines Tarifs aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der
hauptsächlichen Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende
Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezüg-
liche Praxis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach im Falle der
Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann,
dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande
gekommenen Vertrag entspreche (Urteil des Bundesgerichts vom 7. März

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1986, E. 5 b), veröffentlicht in: EIDGENÖSSISCHE SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE
VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN [Hrsg.], Entscheide und Gutachten,
1981–1990, S. 183 ff., S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE
2011/2 E. 6.2., GT 3c, befunden, eine solche Vermutung könne nicht bedeuten,
dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser
Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei ge-
mäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle
Kognitionsbeschränkung, sondern als blosses Indiz für die wahrscheinliche Zu-
stimmung aller massgeblichen Gruppen von Berechtigten unter Konkurrenz-
verhältnissen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme spre-
chen, dürften darum nicht ausgeklammert werden.
5.
Unter Berücksichtigung des Einverständnisses der Verhandlungspartner zum
vorliegenden Tarif und des Umstands, dass der Schiedskommission keine wei-
teren Anhaltspunkte vorliegen, die dafür sprechen, dass der Tarif nicht annä-
hernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag
entspricht, ist beim Gemeinsamen Tarif 7 von einem Einigungstarif auszuge-
hen. Da es zudem keine Indizien für eine Unangemessenheit im Sinne von
Art. 59 f. URG gibt, kann die Schiedskommission davon ausgehen, dass der
Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen
ist. Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände und -organisa-
tionen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist,
ergibt sich bereits daraus, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sit-
zung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern eine Ge-
nehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.
6.
Da ferner die Preisüberwachung PUE auf die Abgabe einer Empfehlung ver-
zichtet hat, gibt der Antrag der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren
Bemerkungen Anlass. Der neue Gemeinsame Tarif 7 ist somit antragsgemäss
mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2021 zu
genehmigen.
7.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a
Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 16b URV unter soli-
darischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaf-
ten zu tragen.



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III. Demnach beschliesst die Schiedskommission:
1.
Der Gemeinsame Tarif 7 wird in der Fassung vom 17. Juni 2016 mit der vorge-
sehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2021 ge-
nehmigt, soweit dieser Tarif der Kognition der Schiedskommission untersteht.
2.
Den am GT 7 beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA,
SUISSIMAGE und SWISSPERFORM werden die Verfahrenskosten auferlegt,
für die sie solidarisch haften:
Spruch- und Schreibgebühr
Fr. 1600.—
Ersatz der Auslagen
Fr. 2017.70
Total
Fr. 3617.70
3.
Schriftliche Mitteilung an:
– Mitglieder der Spruchkammer
– ProLitteris, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)
– Société Suisse des Auteurs, société coopérative (SSA), Lausanne
(Einschreiben mit Rückschein)
– SUISA, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)
– SUISSIMAGE, Bern (Einschreiben mit Rückschein)
– SWISSPERFORM, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)
– DUN, Bern (Einschreiben mit Rückschein)
– ETH-Rat, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)
– Konferenz Musikhochschulen Schweiz, c/o Conservatorio della Svizzera
italiana, Lugano (Einschreiben mit Rückschein)
– Private Bildung Schweiz (PBS), Bern (Einschreiben mit Rückschein)
Vertritt auch: Katholische Schulen Schweiz (KKS), Luzern
– Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren, Bern
(Einschreiben mit Rückschein)
Vertritt auch: Schweizerische Direktorinnen- und Direktorenkonferenz der
Berufsfachschulen (SDK-CSD)
– Schweizerischer Verband für Weiterbildung, Zürich
(Einschreiben mit Rückschein)
– Swissstream, c/o epartners Rechtsanwälte AG, Zürich
(Einschreiben mit Rückschein)
– Verband Musikschulen Schweiz, Basel (Einschreiben mit Rückschein)
– Verband Schweizerischer Privatschulen, Bern
(Einschreiben mit Rückschein)
– Preisüberwachung PUE, Bern (zur Kenntnis)

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Seite 9
Eidgenössische Schiedskommission
Armin Knecht
Präsident
Philipp Dannacher
Kommissionssekretär
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundes-
verwaltungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden.1
Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis-
mittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die
Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat,
beizulegen.2
Versand: 6.12.2016

1 Art. 74 Abs. 1 URG in Verbindung mit Art. 33 Bst. f und Art. 37 des Bundesgesetzes über das
Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) so-
wie Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968
(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021).
2 Art. 52 Abs. 1 VwVG.

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Eingabe 17. Juni 2016


ProLitteris
Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende
Kunst, Genossenschaft,
Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique,
Coopérative, Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria
e visuale, Cooperativa

SSA
Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA
Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik
Coopérative des auteurs et éditeurs de musique
Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE
Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen
Werken
Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles
Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

SWISSPERFORM
Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte
Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini



__________________________________________________________________________________________
2017 -2021
Gemeinsamer Tarif 7
Schulische Nutzung

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheber-
rechten und verwandten Schutzrechten am ………….
Veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. … vom ……………
Siehe auch Merkblatt zum Gemeinsamen Tarif GT 7 unter www.prolitteris.ch
Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft:
ProLitteris
Universitätstrasse 100
Postfach 205
8024 Zürich
Tel. 043 / 300 66 15
Fax 043 / 300 66 68
mail@prolitteris.ch
www.prolitteris.ch


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Eingabe 17. Juni 2016


Inhaltsverzeichnis
1
Gegenstand ....................................................................................................................................... 3
2
Nutzer ................................................................................................................................................. 3
3
Verwertungsgesellschaften, Freistellung ............................................................................... 4
4
Begriffe ............................................................................................................................................... 4
5
Nicht erfasste Verwendungen .................................................................................................... 6
6
Abgrenzung zu anderen Gemeinsamen Tarifen .................................................................. 6
7
Umfang der für den Netzwerkbereich erfassten Nutzungen .......................................... 7
8
Umfang der für den Fotokopierbereich erfassten Nutzungen ....................................... 8
9
Umfang der für Vervielfältigungen auf Leerträger ............................................................. 8
10
Umfang der bei Musikaufführungen erlaubten Nutzungen ......................................... 9
11
Vergütungen für den Netzwerkbereich und den Fotokopierbereich ........................ 9
12
Vergütungen für Vervielfältigungen auf Leerträger und Musikaufführungen .... 11
13
Allgemeine Bestimmungen zu den Vergütungen in diesem Tarif .......................... 14
14
Vergütungen für Presse- und Medienspiegel ................................................................. 15
15
Ermässigungen .......................................................................................................................... 17
16
Angaben für die Rechnungsstellung .................................................................................. 17
17
Abrechnung ................................................................................................................................. 19
18
Gültigkeitsdauer ........................................................................................................................ 19




GT 7 / Seite 3 von 19
Eingabe 17. Juni 2016
Präambel
Der vorliegende Tarif ersetzt ab 01.01.2017 die bisherigen Gemeinsamen Tarife 7, 8 III
und 9 III.
1
Gegenstand


Der Tarif für schulische Nutzung umfasst zum einen die verwertungsgesellschafts-
pflichtigen Vergütungen für die gesetzlich erlaubten Verwendungen gemäss Art. 19,
20 und 38 des Schweizerischen Bundesgesetzes über das Urheberrecht und ver-
wandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (nachfolgend URG genannt). Zum ande-
ren regelt der Tarif gewisse, über die gesetzlich erlaubten Nutzungen hinausgehende,
zusätzliche Nutzungen.

Dieser Tarif enthält spezielle Bestimmungen für:

den Bereich elektronischer Nutzungen zum Eigengebrauch mittels schulinternen
Netzwerken (bisheriger GT 9 III),

den Bereich Fotokopieren in Schulen (bisheriger GT 8 III),

den Bereich des Vervielfältigens von geschützten Werken und Leistungen auf
Leerträger (bisheriger GT 7) und

das Aufführen von geschützten Werken der nicht theatralischen Musik und von
geschützten Leistungen (bisheriger GT 7)
sowie generelle Bestimmungen, die für alle Bereiche gelten.
2
Nutzer

2.1
Dieser Tarif bezieht sich auf alle öffentlichen und privaten Schulen als Nutzer in der
Schweiz. Bezüglich des Kopierens von ganzen geschützten Werken und Leistungen
ab Radio und/oder TV auf Leerträger sind nicht nur die schulinternen sondern auch
die schulübergreifenden regionalen und kantonalen Medienstellen mitumfasst.

2.2
Für alle von den Kantonen geführten oder von ihnen subventionierten oder weiteren
von ihnen bezeichneten Schulen sind die Kantone vergütungspflichtig.

2.3
Für alle von den Gemeinden geführten oder von ihnen subventionierten Schulen oder
weiteren von ihnen bezeichneten Schulen sind die Gemeinden vergütungspflichtig,
soweit nicht die betreffenden Kantone die Vergütungen übernehmen.

2.4
Für alle von anderen untergeordneten öffentlichen Institutionen geführten oder von
ihnen subventionierten Schulen sind diese Institutionen oder die betreffenden Ge-
meinden oder Kantone vergütungspflichtig.

2.5
Für die vom Bund geführten Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Zürich und
Lausanne) sind letztere vergütungspflichtig.

2.6
Für durch Privatpersonen oder private Institutionen geführte Schulen sind diese
selbst vergütungspflichtig, soweit nicht bestimmte Kantone oder Gemeinden die Ver-
gütungen übernehmen.

GT 7 / Seite 4 von 19
Eingabe 17. Juni 2016
3
Verwertungsgesellschaften, Freistellung

3.1
Die ProLitteris ist für diesen Tarif geschäftsführende Verwertungsgesellschaft und
Vertreterin der Verwertungsgesellschaften:
ProLitteris
SUISA
SUISSIMAGE
SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS
SWISSPERFORM

Die ProLitteris zieht die Vergütungen in eigenem Namen ein.

3.2
Mit der Bezahlung der Vergütung erteilen die Verwertungsgesellschaften rückwirkend
auf Jahresbeginn die Erlaubnis zu den in diesem Tarif geregelten Nutzungen, soweit
die Erlaubnis nicht bereits von Gesetzes wegen erteilt ist.

3.3
Die Schulen werden mit der Zahlung der tariflichen Vergütungen von Forderungen
Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif, aber nicht durch das Gesetz abgedeckte
Nutzungen innerhalb des Territoriums der Schweiz freigestellt.
Die Schulen informieren die ProLitteris über allfällige Drittansprecher und verweisen
diese an die ProLitteris. Zudem enthalten sich die Schulen mit Dritten Vereinbarun-
gen über die Verwendung von Werken, die von diesem Tarif erfasst sind, abzu-
schliessen.
4
Begriffe

4.1
Als Schulen gelten alle Institutionen, welche Ausbildung, Berufsbildung oder auch
Weiterbildung anbieten.


Zum Kreis der berechtigten Nutzer des Schultarifs gehören neben den Schülerinnen
und Schülern auch die Studierenden, die Lehrpersonen, die Dozierenden, die Lehrbe-
auftragten, die Mitarbeitenden der Schule und der Lehrinstitution, Assistierende, wis-
senschaftliche Mitarbeitende sowie weitere Mitarbeitende der Institution.

4.2
Unter „Eigengebrauch“ im Sinne dieses Tarifs werden Verwendungen geschützter
Werke und Leistungen in Schulen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b und c sowie Art.
38 in Verbindung mit Art. 19 URG verstanden.

4.3
Als „geschützte Werke“ im Sinne dieses Tarifs gelten alle Werke gemäss Art. 2 URG,
die als geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst mit individuellem Charakter ge-
schützt sind, sofern sie veröffentlicht sind. Nicht darunter fallen Computerprogramme
(Art. 2 Abs. 3 URG) sowie alle gemäss Art. 5 URG nicht geschützten Werke.
4.4
Unter „geschützte Leistungen“ werden die Darbietungen der ausübenden Künstler
und Künstlerinnen, die Aufnahmen der Hersteller von Ton- und Tonbildträgern und
die Sendungen der Sendeunternehmen im Sinne von Art. 33 ff. URG verstanden.
4.5
Unter „Vervielfältigen“ wird im Netzwerk- und Leerträgerbereich das Speichern in
Form einer digitalen Kopie mit oder ohne Verbreiten von geschützten Werken bzw.
geschützten Leistungen für den Eigengebrauch in Schulen mittels Netzwerken ver-

GT 7 / Seite 5 von 19
Eingabe 17. Juni 2016
standen. Als Vervielfältigung gilt insbesondere das Speichern mit und ohne Verbrei-
ten über Scanner, E-Mail, Messaging, Social-Media-Plattformen, Cloud-Dienste oder
über elektronische Datenträger, z.B. aus dem Internet oder aus anderen Quellen.
Unter „Vervielfältigen“ im Bereich der Fotokopien wird das Herstellen von ein- und
mehrfarbigen Kopien geschützter und veröffentlichter Werke oder Teilen davon ver-
standen und zwar als Endprodukt auf Papier, Kunststoff oder anderen Trägern mit
Hilfe von Fotokopiergeräten, Multifunktionsgeräten, Telefaxapparaten, Druckern
oder ähnlichen Geräten und zwar ab einer Papier- oder einer digitalen Vorlage.

4.6
Unter „Netzwerke“ werden permanent oder zeitweilig verbundene Rechner (PC,
Notebooks, Tablets, Smartphones etc.) desselben Nutzers verstanden.
4.7
Unter „Dritte“ werden Nutzer verstanden, die im Auftrag von zum Eigengebrauch
Berechtigten Nutzungen im Sinne von Art. 19 Abs. 2 URG vornehmen.

4.8
Unter dem Begriff „Gesamtkopiemenge“ wird im Fotokopierbereich die Summe aller
während eines Jahres auf den Geräten (Fotokopiergeräte, Multifunktionsgeräte, Dru-
cker, Telefaxapparate usw.) in den Schulen hergestellten Vervielfältigungen verstan-
den.

Ausnahmen bilden diejenigen Vervielfältigungen, welche für verlagsähnliche Produkte
der Schulen (Jahresberichte, Geschäftsberichte, Werbeprospekte, Gebrauchs-
anweisungen, Kataloge, usw.) angefertigt werden und/oder auf den erwähnten Gerä-
ten hergestellte und übermittelte Originaldokumente (Briefe usw.).

Bei der Berechnung der Gesamtkopiemenge dürfen die Vervielfältigungen, welche auf
Geräten ohne Zähler hergestellt werden, geschätzt werden (beispielsweise anhand
des verbrauchten Papiers).

4.9
Nicht zu den abgabepflichtigen Werken im Sinne dieses Tarifes zählen folgende Wer-
ke:
–
Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG)
–
alle veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werke, welche unentgeltlich an
Dritte abgegeben werden, insbesondere:
–
Jahres- und Geschäftsberichte
–
Protokolle
–
Werbeprospekte
–
Informationsmaterial
–
Formulare
–
Statistiken
–
Gebrauchsanweisungen
–
Warenkataloge
–
in den Schulen von Lehrpersonen speziell hergestellte Unterrichtsmateria-
lien
–
Arbeitsblätter
–
alle gemäss Art. 5 URG nicht geschützten Werke

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Eingabe 17. Juni 2016
5
Nicht erfasste Verwendungen

5.1
Dieser Tarif bezieht sich nicht auf:
-
das Vervielfältigen und Zugänglichmachen von geschützten Werken und Leistun-
gen ausserhalb des Eigengebrauchs, insbesondere im Internet oder über ähnliche
Netzwerke für externe Nutzer, die nicht Angehörige der Schule sind, oder zu ande-
ren Zwecken als zur schulischen Nutzung bzw. als zur internen Information oder
Dokumentation;
-
das Vervielfältigen und Zugänglichmachen von geschützten Werken und Leistun-
gen im Rahmen von On-Demand-Diensten bzw. Near-on-Demand-Diensten, ins-
besondere für audiovisuelle und musikalische Werke;
-
das Aufführen von geschützten Werken der nicht-theatralischen Musik und von
geschützten Leistungen an Anlässen, die sich nicht ausschliesslich an die Schüler-
und Lehrerschaft sowie deren Familienangehörige wenden;
-
das Aufführen von geschützten Werken der nicht-theatralischen Musik und von
geschützten Leistungen gegen Entgelt;
-
das Vorführen von audiovisuellen Werken ausserhalb des Unterrichts.

5.2
Nicht erfasste Verwendungen

Für alle durch diesen Tarif oder durch entsprechende gesetzliche Bestimmungen
nicht erlaubten Verwendungen ist die ausdrückliche Erlaubnis der betreffenden
Rechtsinhaber und Rechtsinhaberinnen erforderlich.
Dies gilt insbesondere für das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfälti-
gen im Handel erhältlicher Werkexemplare ausserhalb der Sonderregelungen für das
Vervielfältigen von ganzen Radio- und TV-Sendungen auf Leerträger (Ziff. 7.4) und
in Netzwerken (Ziff. 9) sowie für Aufführungen von geschützten Werken der theatra-
lischen Musik und von geschützten Leistungen ausserhalb der Sonderregelungen von
Ziffer 10.
6
Abgrenzung zu anderen Gemeinsamen Tarifen

Durch den Gemeinsamen Tarif 7 ist insbesondere Folgendes ausserhalb des Schulun-
terrichts nicht geregelt:
–
wenn eine Schule neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich als Presseaus-
schnittdienst, Dokumentationslieferdienst, Reprografie- oder Kopierbetrieb tätig
ist, sind diese Tätigkeiten getrennt gemäss den Ansätzen nach GT 8 VII Ziffer
6.4.24 bzw. GT 9 VII Ziffer 6.4.24 und GT 8 IV abzugelten;
–
die Leerträgervergütung (GT 4, 4i);
–
das Vermieten von Werkexemplaren (GT 5 und GT 6a);
–
die Verwendung von Musik für den Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett
(GT L);
–
Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung (GT Hb);
–
Konzerte und konzertähnlichen Darbietungen (GT K);
–
Hintergrundunterhaltung z. B. in Lehrerzimmern (GT 3a);
–
Filmvorführungen (GT E).


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Eingabe 17. Juni 2016
7
Umfang der für den Netzwerkbereich erfassten Nutzungen

7.1
Dieser Tarif bezieht sich auf das digitale Vervielfältigen und Verwenden von Aus-
schnitten aus urheberrechtlich geschützten Werken und Leistungen im Rahmen des
Eigengebrauchs gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b und Art. 19 Abs. 1 lit. c URG von und
für Schüler, Lehrpersonen, Mitarbeiter der Schule etc., z.B. über das schulinterne
Netzwerk oder andere internetbasierte Netzwerke.
Erlaubt ist das Herstellen lassen von Vervielfältigungen durch Dritte im Rahmen von
Art. 19 Abs. 2 URG.

7.2
Gegenstand des Tarifs ist auch das Vervielfältigen von Ausschnitten aus geschützten
Werken und Leistungen in Form von internen elektronischen Medienspiegeln bzw.
Datenbanken.


7.3
Im Weiteren gestattet der Tarif das Vervielfältigen von geschützten Werken der bil-
denden Kunst, Fotografie sowie von Ausschnitten von Musiknoten im Rahmen von
Art. 19 Abs. 1 lit. b und c URG.

7.4
Ganze Radio- und TV-Sendungen
Dieser Tarif erlaubt darüber hinaus folgende Nutzung:

Das Vervielfältigen von ganzen Sendungen ab Radio und TV als einzige Quelle sowie
das unentgeltliche Zugänglichmachen dieser Aufzeichnungen auf einer passwort-
schützten Plattform, einschliesslich des Abrufens samt Download einzelner Sendun-
gen aus einem schulinternen Netzwerk. Es ist unerheblich, ob diese passwortge-
schützte Plattform von der Schule selbst oder von einem Dritten betrieben wird. Die-
se Regelung basiert auf den gesetzlichen Grundlagen von Art. 19 Abs. 1 lit. b URG,
Art. 19 Abs. 2 und 3 URG, Art. 19 Abs. 3 bis URG, Art. 20 Abs. 2 URG, Art 10 Abs. 2
lit. a und b URG, Art. 33 Abs. 2 lit. c URG, Art. 36 URG und Art. 37 URG.

Wenn ausnahmsweise nur vereinzelte Schulen eines Kantons ganze Radio- und Fern-
sehsendungen auf einer digitalen Plattform nutzen, so hat der Kanton die Möglich-
keit, nur für diese Schulen abzurechnen. Der Kanton meldet der Geschäftsstelle der
EDK jährlich folgende Angaben dieser Schulen: Name und Adresse der Schule, Name
einer Ansprechperson, je Schule Anzahl Schülerinnen und Schüler pro Schulstufe.
Gleiches gilt für die vom Bund geführten Hochschulen ETH Zürich und EPFL, welche
der ProLitteris gegenüber erklären können, das ihre jeweilige Hochschule ganze Ra-
dio- und Fernsehsendungen nicht nutzt.

Die vorliegende Erlaubnis beinhaltet nicht die Rechte der Phonoproduzenten in Bezug
auf die vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigung ganzer Werke der
Musik, welche auf Ton(bild)träger im Handel erhältlich sind.

Die jährliche Vergütung für diese Nutzung ist in den Ansätzen der Netzwerkvergü-
tung berücksichtigt (Ziff. 11).

7.5
Die in Ziffer 7.3 bis 7.4 aufgeführten Verwendungen fallen nicht unter den der Bun-
desaufsicht unterstellten Verwertungsbereich gemäss Art. 40 URG.


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Eingabe 17. Juni 2016
8
Umfang der für den Fotokopierbereich erfassten Nutzungen

8.1.1 Dieser Tarif bezieht sich auf das Herstellen von Fotokopien.
-
Erlaubt ist das Vervielfältigen von Ausschnitten aus geschützten Werken für den
Eigengebrauch gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b URG und
–
das Vervielfältigen von Ausschnitten aus geschützten Werken für die interne In-
formation und Dokumentation der Schule gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG sowie
–
das Herstellen lassen solcher Vervielfältigungen durch Dritte im Rahmen von Art.
19 Abs. 2 URG.

8.1.2 Gegenstand des Tarifs ist auch das Vervielfältigen von Ausschnitten von geschützten
Werken in Form eines internen Papierpressespiegels.

8.2
Im Weiteren bezieht sich der Tarif im Fotokopierbereich:
–
auf das Vervielfältigen von Werken der bildenden Kunst, Fotografie innerhalb des
Eigengebrauches
(gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b und c URG und Art. 19 Abs. 2 URG)
–
auf das Vervielfältigen von Musiknoten innerhalb des Eigengebrauches
(gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b und c und Art. 19 Abs. 2 URG)
–
auf das Vervielfältigen geschützter und veröffentlichter Textwerke und Werke der
bildenden Kunst, Fotografie ausserhalb des Eigengebrauches
(gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a und b URG). Ausgeschlossen ist das in Verkehr brin-
gen, veräussern oder die Verbreitung ausserhalb der Schule.

8.3
Die in Ziffer 8.2 aufgeführten Verwendungen fallen nicht unter den der Bundesauf-
sicht unterstellten Verwertungsbereich gemäss Art. 40 URG.

9
Umfang der Nutzung für Vervielfältigungen auf Leerträger

Dieser Tarif regelt weiter die Vergütungen für folgende Nutzungen:
Nutzungsvorgang
und -Umfang
Quelle und Ziel
Berechtigte
Nutzer/Innen
Zweck
9.1)
das Kopieren von
Ausschnitten von
geschützten Wer-
ken und Leistungen

von bespielten
Ton-und Tonbild-
trägern oder

ab Radio und TV
auf Leerträger
durch:
 die Lehrperson oder
 ihre Schüler/Innen
für den schulischen
Unterricht.

9.2)
das Kopieren von
ganzen geschütz-
ten Werken und
Leistungen

ab Radio und TV
auf Leerträger
durch:
 die Lehrperson oder
 ihre Schüler/Innen
für den schulischen
Unterricht.
9.3)

das Kopieren von
ganzen geschützten
Werken und Leis-
tungen

ab Radio und TV
auf Leerträger
durch:
 Lehrpersonen,
 schulinterne Media-
theken und
 schulübergreifende
regionale/kantonale
Medienstellen
um diese Aufzeichnun-
gen für den schulischen
Unterricht zur Verfü-
gung zu stellen.


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Eingabe 17. Juni 2016
Diese Nutzungen und ihre Abgeltung basieren auf der folgenden gesetzlichen Grundlage:
- Zu Ziff. 9.1 und 9.2):Art. 19 Abs. 1 lit. b, Art. 19 Abs. 3 sowie Art. 20 Abs. 2 URG.
- Zu Ziff. 9.3):Art. 19 Abs. 1 lit. b, Art. 19 Abs. 3, Art. 20 Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 lit. a und b,
10
Umfang der bei Musikaufführungen erlaubten Nutzungen
Dieser Tarif regelt weiter die Erlaubnis für folgende Nutzungen gemäss Art. 10 Abs. 2
lit. c URG und Art. 33 ff. URG:
Aufführen geschützter Werke der nicht-theatralischen Musik und geschützter Leis-
tungen - ausserhalb des Unterrichts im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b URG- an klas-
senübergreifenden Anlässen (z.B. Musikvorträge, Schülerdiscos), sofern

die Aufführung durch Schulangehörige erfolgt,

der Anlass sich ausschliesslich an die Schüler- und Lehrerschaft sowie deren Fa-
milienangehörige wendet

und für den Anlass kein Entgelt erhoben wird.
Die Erlaubnis wird pauschal erteilt und ist beschränkt auf ein Ausmass, das der Nut-
zung geschützter Musik an allgemeinbildenden Schulen entspricht.
11
Vergütungen für den Netzwerkbereich und den Fotokopierbereich

11.1
Die jährlichen Vergütungen, welche die Schulen für die Verwendungen im Fotoko-
pierbereich zu bezahlen haben, errechnen sich im Grundsatz anhand:

– der Vergütung von CHF 0,035 pro Kopie im Format A4
–
des Branchenkoeffizienten, das heisst des prozentualen Anteils der urheber-
rechtlich geschützten Vorlagen
–
der von den Schulen im betreffenden Jahr angefertigten Gesamtkopiemenge
–
der tariflichen Vergünstigung (Schulrabatt) gemäss Art. 60 Abs. 3 URG von 35%.
Die jährlichen Vergütungen, welche die Schulen für die Verwendung im Netzwerkbe-
reich zu bezahlen haben, errechnen sich als prozentualer Zuschlag zur Vergütung für
den Fotokopierbereich zuzüglich einer Vergütung pro Schüler für die Nutzung ganzer
Radio- und TV Sendungen.
11.2
Der Netzwerk- und der Fotokopierbereich sehen folgende zwei Vergütungsarten vor:
a) Vergütungen für die Verwendungen für den Unterricht im Sinne von Art. 19 Abs. 1
lit. b URG und für den Eigengebrauch innerhalb der Schule im Sinne von Art. 19 Abs.
1 lit. c URG;
b) Vergütung für den Presse- und Medienspiegel.

11.3
Vergütungen pro Schüler

Vergütungen für den schulinternen Eigengebrauch werden von den Schulen pauschal
abgegolten und berechnen sich aufgrund der Anzahl Schüler/Schülerinnen bzw. Stu-
denten/Studentinnen einer Schule. Damit sind das Herstellen und interne Verwenden
von digitalen Vervielfältigungen und Papierkopien durch Schüler, Lehrpersonen, Mit-
arbeiter für die schulinterne Nutzung abgegolten.
Die Vergütung für den Papierpressespiegel und für den elektronischen Medienspiegel
sind gesondert zusätzlich zu bezahlen (vgl. Ziff. 14).



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Eingabe 17. Juni 2016

A)
Ausbildung

Die jährlichen Vergütungen (in CHF) betragen pro Schüler / Schülerin, Student /
Studentin:
Netzwerkvergütung samt
ganze
Fotokopier- Gesamt-
Radio- und Fernsehsen-
dungen
Vergütung
total





Netzwerk
R + TV Total Total


Obligatorische Schulen





11.3.1
0,52
0,11
0,63
1,41
2,04

Sekundarstufe II





11.3.2
Vollzeit
1,84
0,4
2,24
4,37
6,61
11.3.3
Teilzeit
0,34
0,08
0,42
0,81
1,23

Tertiärstufe






Vollzeit





11.3.4
Höhere Fachschulen
3,60
0,80
4,40
7,60
12,00
11.3.5
Musikhochschulen
4,50
1,00
5,50
9,50
15,00
11.3.6
Fachhochschulen,
6,30
1,40
7,70
13,30
21,00

Pädagogische Hochschu-
len





11.3.7
Universitäre Hochschulen






(Universitäten, ETH)
9,00
2,00 11,00
19,00
30,00
11.3.8
Ausbildungsprogramme
9,00
2,00 11,00
19,00
30,00

anderer Institutionen





Teilzeit





11.3.9
Höhere Fachschulen
0,57
0,13
0,7
1,25
1,95
11.3.10
Fachhochschulen,
1,02
0,23
1,25
2,19
3,44

Pädagogische Hochschu-
len








B)
Weiterbildung

Schulen der Tertiärstufe
Für Schulen der Tertiärstufe, die universitäre Studiengänge und Fernunterricht anbie-
ten, werden die jährlichen Vergütungen (in CHF) pro Schüler / Schülerin, Student /
Studentin wie folgt berechnet:
Netzwerkvergütung samt ganze
Fotokopier-
Gesamt-
Radio- und Fernsehsendungen
Vergütung
total





Netzwerk
R + TV
Total
Total









11.3.11 MAS

2,25
0,50
2,75
4,75
7,50
11.3.12 DAS
1,35
0,30
1,65
2,85
4,50
11.3.13 CAS

0,90
0,20
1,10
1,90
3,00




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Eingabe 17. Juni 2016

Übrige Schulen
Für Schulen, die berufsorientierte oder allgemeine Weiterbildung anbieten, welche
nicht der Tertiärstufe zugeordnet werden können, werden die jährlichen Vergütungen
(in CHF) wie folgt berechnet:

Netzwerkvergütung
11.3.14
Anzahl jährliche Teilnehmerstunden x 1,89 : 1200



Fotokopiervergütung
11.3.15
Anzahl jährliche Teilnehmerstunden x CHF 4,25 : 1200

12.1 Die jährliche Vergütung (in CHF) für die Nutzungen gemäss Ziff. 9 und 10 des vorlie-
genden Tarifes durch öffentliche Schulen beträgt pro Schüler/Schülerin:

Schulstufe
Schüler/Schülerin pro Jahr
12.1.1
Obligatorische Schulen



CHF 1.44
12.1.2
Sekundarstufe II


Vollzeit
CHF 3.00

Teilzeit
CHF -.81
12.1.3
Tertiärstufe


Höhere Fachschulen


Vollzeitschulen
CHF 6.08

Teilzeitschulen
CHF 0.87

Fachhochschulen


Vollzeitschulen
CHF 3.64

Teilzeitschulen
CHF -.52

Universitäten/ETH
CHF -.94



12.1.4
Weiterbildung Tertiärstufe


· MAS
CHF 0.24

· DAS
CHF 0.14

· CAS
CHF 0.10



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Eingabe 17. Juni 2016

12.1.5
Übrige öffentliche Schulen
Für Schulen, die berufsorientierte oder allgemeine Weiterbildung anbieten, welche
nicht der Tertiärstufe zugeordnet werden können, werden die jährlichen Vergütungen
(in CHF) wie folgt berechnet:

Anzahl jährliche Teilnehmerstunden x CHF -.94 (= Ansatz für Universitäten) : 1200

12.2 Die jährliche Vergütung für die Nutzungen gemäss Ziff. 9 und 10 des vorliegenden
Tarifes durch Privatschulen beträgt pro Schüler/Schülerin:

Schulstufe
Schüler/Schülerin pro Jahr
12.2.1
Obligatorische Schulen



CHF 1.08
12.2.2
Sekundarstufe II


Vollzeit
CHF 2.25

Teilzeit
CHF -.61
12.2.3
Tertiärstufe


Höhere Fachschulen


Vollzeitschulen
CHF 4.56

Teilzeitschulen
CHF 0.66

Fachhochschulen


Vollzeitschulen
CHF 2.73

Teilzeitschulen
CHF -.39

Universitäten
CHF -.71



12.2.4
Weiterbildung Tertiärstufe


· MAS
CHF 0.20

· DAS
CHF 0.11

· CAS
CHF 0.07

12.2.5
Übrige private Schulen

Für private Schulen, welche nicht einer der aufgeführten Stufen zugeordnet werden
können, werden die jährlichen Vergütungen (in CHF) pro Schule folgendermassen be-
rechnet:

Anzahl jährliche Teilnehmerstunden x CHF. -.71 (= Ansatz für Universitäten) : 1200



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Eingabe 17. Juni 2016

12.3 Übersicht über alle Vergütungen (in CHF) im Rahmen der Schulischen Nut-
zung




Netzwerk-
Fotokopier-
Kopien auf
Gesamtotal
Kopien auf
Gesamttotal
Vergütung
Vergütung
Leerträger und
Leerträger und
Musikaufführungen
Musikaufführungen
inkl. R und TV
Öff. Schulen
Öff. Schulen
Öff. Schulen
Privatschulen
alt GT 9 III
alt GT 8 III
alt GT 7
alt GT 7
Ausbildung
Obligatorische Schulen
0,63
1,41
1,44
3,48
1,08
3,12
Sekundarstufe II
Vollzeit
2,24
4,37
3,00
9,61
2,25
8,86
Teilzeit
0,42
0,81
0,81
2,04
0,61
1,84
Tertiärstufe
Vollzeit
Höhere Fachschulen
4,40
7,60
6,08
18,08
4,56
16,56
Musikhochschulen
5,50
9,50
3,64
18,64
2,73
17,73
Fachhochschulen
7,70
13,30
3,64
24,64
2,73
23,73
Pädagogische Hochschulen
7,70
13,30
3,64
24,64
2,73
23,73
Universitäre Hochschulen
11,00
19,00
0,94
30,94
0,71
30,71
Ausbildungsprogramme
11,00
19,00
0,94
30,94
0,71
30,71
anderer Institutionen
Teilzeit
Höhere Fachschulen
0,7
1,25
0,87
2,82
0,66
2,61
Fachhochschulen,
1,25
2,19
0,52
3,96
0,39
3,83
Pädagogische Hochschulen
1,25
2,19
0,52
3,96
0,39
3,83
Weiterbildung
MAS
2,75
4,75
0,24
7,74
0,20
7,70
DAS
1,65
2,85
0,14
4,64
0,11
4,61
CAS
1,10
1,90
0,10
3,10
0,07
3,07
Übrige Schulen
TN x 1,89 : 1200
TN x 4,25 : 1200
TN x 0,94 : 1200
TN x 0,71 : 1200

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Eingabe 17. Juni 2016

13.1
Für die Berechnung der jährlichen Gesamtvergütungen, die durch die EDK entrichtet
werden, sind die vom Bundesamt für Statistik ermittelten Zahlen der Schüler und Schülerin-
nen bzw. Studenten und Studentinnen massgebend und verbindlich.

13.2
Als Schüler und Schülerinnen der obligatorischen Schulen gelten jene
–
der Primarstufe (inkl. Angebote im Bereich Sonderpädagogik, ohne Kindergarten)
–
der Sekundarstufe I (inkl. Angebote im Bereich Sonderpädagogik)
–
der Klassen mit besonderem Lehrplan (beispielsweise Sonderschulen, Einfüh-
rungsklassen, Klassen für Fremdsprachige usw.)

13.3
Als Schüler und Schülerinnen der Sekundarstufe II gelten jene
–
der Maturitätsschulen
–
der Mittelschulen
–
der Berufsmaturitätsschulen
–
der Fachmittelschulen
–
der Berufsfachschulen
–
der berufsbildenden Schulen der Sekundarstufe II (inkl. Attestausbildung)
–
der anderen allgemeinbildenden Schulen der Sekundarstufe II

13.4
Als Schüler und Schülerinnen bzw. Studenten und Studentinnen der Tertiärstufe
gelten jene
–
der kantonalen Universitäten
–
der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH)
–
der Fachhochschulen, Pädagogische Hochschulen, Technischen Hochschulen und
Kunsthochschulen
–
der Höheren Fachschulen
–
der übrigen Schulen der höheren Berufsbildung

13.5
Als übrige Schulen gelten jene Schulen,
–
die berufsorientierte oder allgemeine Weiterbildung bzw. Erwachsenenbildung
anbieten und nicht der Tertiärstufe zugeordnet werden

13.6
Schulen, die Fernunterricht anbieten, werden entsprechend der Stufen, die im Unter-
richt angeboten werden, abgerechnet.

13.7
In Bezug auf die Fotokopiervergütung gemäss Ziffer 11 sind im Bereich der obligato-
rischen Schulen und der Sekundarstufe II in den jährlichen Vergütungen pro Schüler
oder Schülerin auch die Vergütungen für die Musikschulen mitenthalten.

13.8
In der Netzwerkvergütung gemäss Ziffer 11 sind die jährlichen Vergütungen pro
Schüler oder Schülerin für die Nutzung ganzer Radio- und TV-Sendungen mitenthal-
ten.


GT 7 / Seite 15 von 19
Eingabe 17. Juni 2016
13.9
In den Vergütungen von Ziffer 11 ist auch das Vervielfältigen anlässlich der von den
abgeltungspflichtigen Schulen durchgeführten Tagungen enthalten.

13.10 .Für die Abgeltung der Leistungsschutzrechte ist in den Vergütungen dieses Tarifs (aus-
genommen: Fotokopier-Vergütung) ein jeweils durch die Verwertungsgesellschaften zu
bestimmender Anteil enthalten.


13.11 Die beim Kauf eines Leerträgers bezahlte Vergütung für Urheber- und Leistungs-
schutzrechte ist im Rahmen der schulischen Nutzung in den Tarifansätzen mitberück-
sichtigt. Die Privatkopie ist in GT 4 und GT 4i geregelt.

13.12 Die in diesen Tarifen vorgesehenen Vergütungsbeträge verstehen sich ohne Mehr-
wertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der
Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom
Nutzer zum jeweils anwendbaren Steuersatz (Stand 2015: Normalsatz 8% / redu-
zierter Satz 2.5%) zusätzlich an die ProLitteris (MWST-Nr. CHE-108.028.505 /
MWST) geschuldet.

a)
Papierpressespiegel
14.1
In den Vergütungen unter Ziffer 11 sind die Vergütungen für das Herstellen und Ver-
breiten von sogenannten Pressespiegeln nicht inbegriffen. Schulen, welche Presse-
spiegel im Sinne dieses Tarifes herstellen und verbreiten, haben zusätzlich zu den
Vergütungen pro Schüler gemäss Ziffer 11 Pressespiegel-Vergütungen zu entrichten.
Die Schulen sind verpflichtet, der ProLitteris mittels separaten Meldeformulars die
Angaben betreffend Pressespiegeln anzugeben.

Dokumentationslieferdienste und andere Organisationen, welche als Dritte für Firmen
und Verbände Pressespiegel erstellen und zur internen Weiternutzung in Firmen und
Verbänden zur Verfügung stellen, entrichten separat für die von ihnen erstellte Kopie
eine Vergütung gemäss GT 8 VII Ziffer 6.4.24 bzw. GT 9 VII Ziffer 6.4.24.


14.2
Unter Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes wird eine Zusammenstellung von Artikeln
aus Zeitungen und/oder Zeitschriften verstanden, welche in einer Mindestauflage von
5 Exemplaren mindestens viermal pro Jahr hergestellt und verbreitet wird.

14.3
Der geschützte Anteil der Pressespiegel beträgt 80 %

14.4
Die jährlichen Vergütungen für Pressespiegel berechnen sich nach folgender Formel:
Durchschnittliche Anzahl Seiten pro Exemplar x durchschnittliche Anzahl Exemplare
pro Ausgabe x Anzahl Ausgaben pro Jahr x 80% x 0,035 = CHF



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Eingabe 17. Juni 2016
b)
Nutzung von internen elektronischen Medienspiegeln

14.5
In den Vergütungen gemäss Ziff. 11 sind die Vergütungen für das Verwenden ge-
schützter Werke im Rahmen interner elektronischer Medienspiegel (nachfolgend „E-
MS“ genannt) nicht inbegriffen und gesondert zu bezahlen.

14.6
Unter einem internen elektronischen Medienspiegel im Sinne dieses Tarifes wird eine
Zusammenstellung von digitalen oder digitalisierten Kopien von aktuellen Beiträgen
(Artikel, Bilder, Ausschnitte von Radio- und Fernsehbeiträgen, Abschriften solcher
Beiträge und anderer urheberrechtlich geschützter Werke und Leistungen) aus Print-,
Online- oder anderen Medien zu mindestens einem Begriff bzw. einer Person ver-
standen, welche gestützt auf Art. 19 URG hergestellt und periodisch oder kontinuier-
lich in einem schulinternen Netzwerksystem weiterverbreitet bzw. zugestellt wird
(Push- oder Pull-Technik).
Datenbanken als solche sind grundsätzlich keine internen E-MS, sie können aber in-
terne E-MS enthalten. Bei Datenbanken, die einen internen E-MS enthalten, ist für
den darin enthaltenen E-MS eine Vergütung im Rahmen der Ziff. 14.5 ff. geschuldet.
Datenbanken, die keinen internen E-MS enthalten, verursachen keine Vergütungen
im Rahmen der internen E-MS.


Der geschützte Anteil der elektronischen Medienspiegel beträgt 80 %.

14.7
Werden in einer Schule für mehrere unterschiedliche Gruppen von Mitarbeitern bzw.
den Schülern oder Lehrern der Schule nach jeweils unterschiedlichen Suchkriterien
mehrere interne elektronische Medienspiegel erstellt, so ist jeder dieser internen
elektronischen Medienspiegel separat zu melden und abzurechnen.

14.8
Die jährliche, individuelle Vergütung berechnet sich für jeden internen elektronischen
Medienspiegel separat aufgrund
a)
der Anzahl der darin genutzten Beiträge sowie
b)
der (während eines Kalenderjahres durchschnittlichen) Anzahl Mitarbeiter,
Lehrer und Schüler der Schule mit Zugang (Zugriff und / oder Zustellung) zu
den einzelnen Medienspiegeln.

14.9
Die jährliche Vergütung für interne elektronische Medienspiegel berechnet sich nach
folgender Formel:

Beitragsvolumenpreis x Faktor Mitarbeiter bzw. Schüler bzw. Lehrer x CHF 0.028

14.10 Der Beitragsvolumenpreis berücksichtigt die Anzahl Beiträge in Verbindung mit ei-
nem Volumenrabatt und beträgt:

Anzahl





Anrechnungs-
Beiträge





volumensatz

1
bis
500





80%

501
bis
3‘000




50%

3‘001 bis
8‘000




10%

8‘001 und mehr





5%

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Eingabe 17. Juni 2016
Der Beitragsvolumenpreis berechnet sich pro Anrechnungsvolumensatzstufe, indem
die Anzahl Beiträge mit dem Anrechnungsvolumensatz multipliziert und anschlies-
send die einzelnen Beträge pro Stufe addiert werden. Ab 15‘000 und mehr Beiträgen
ist pro angebrochene weitere 1‘000 Artikel anstelle des Anrechnungsvolumensatzes
auf die geschuldete Vergütung ein Zuschlag von je 1% geschuldet.

14.11 Der Faktor Mitarbeiter berechnet sich pro Mitarbeiterstufe separat anhand der An-
zahl Mitarbeiter bzw. Schüler oder Lehrer mit Zugang zu Medienspiegeln multipliziert
mit einem Anrechnungsfaktor:

Anzahl Mitarbeiter mit Zugang

Anrechnungsfaktor
zum Medienspiegel

1
bis
100





60%
101
bis
500





40%
501
bis
4‘000




2%
4‘001 bis
15‘000




1%

15‘001 und mehr





0.1%

14.12 Die ProLitteris stellt den vergütungspflichtigen Nutzern für den Presse- und/oder Me-
dienspiegel Rechnung für das laufende Jahr. Für die Rechnungsstellung stützt sich
die ProLitteris auf die Angaben des Vorjahres. Die Rechnungen sind innerhalb von 30
Tagen zahlbar.


Der Nutzer hat die Information gemäss Ziffer 14.8 für jedes Kalenderjahr separat zu
melden.

15
Ermässigungen

15.1
Übernimmt die Schweizerische Konferenz der Kantonalen Erziehungsdirektoren
(EDK) die Entrichtung der Vergütungen für sämtliche durch die Kantone oder durch
die Gemeinden geführte und die weiteren von ihnen bezeichneten Schulen, so wird
auf den geschuldeten Gesamtbetrag für ihren jährlichen Aufwand im Zusammenhang
mit dem Inkasso der Vergütungen bei ihren Mitgliedern und anderen unter diesen
Tarif fallenden Schulen eine Inkassoprovision von 15% gewährt.

16
Angaben für die Rechnungsstellung

16.1
Für die Rechnungsstellung des laufenden Jahres stellt die ProLitteris auf die Angaben
des Vorjahres ab. Davon ausgenommen sind diejenigen Schulen, deren Vergütungen
von der EDK oder von einem Verband eingezogen und für das laufende Jahr gesamt-
haft an die ProLitteris überwiesen werden.
Massgebend für die Angaben ist der Stichtag per 31.12.



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Eingabe 17. Juni 2016
16.2
a)
Individualvergütungen
Die Schulen sind verpflichtet, der ProLitteris innerhalb von 30 Tagen nach Aufforde-
rung alle für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie Anzahl Schü-
ler/Studierende, Teilnehmerstunden, Presse- und Medienspiegel, usw. zu melden.
Die ProLitteris lässt den Schulen dazu jedes Jahr ein Erhebungsformular zukommen
und stützt sich für die Rechnungsstellung auf die Angaben des Vorjahres. Auf schrift-
liche Anfrage hin erteilt die ProLitteris eine Fristverlängerung.


b)
Neue Schulen

Jede neue Schule, deren Tarifpflicht geprüft werden muss (z.B. Neugründungen),
erhält von der ProLitteris ein Erhebungsformular mittels welchem sie innerhalb von
30 Tagen nach Aufforderung alle für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben
wie Anzahl Schüler/Studierende, Teilnehmerstunden, Presse- und Medienspiegel,
usw. zu melden hat. In den Folgejahren erfolgt die Rechnungsstellung nach Ziffer
16.2a).


Davon ausgenommen sind diejenigen Schulen, deren Vergütungen von der EDK ein-
gezogen und gesamthaft an die ProLitteris überwiesen werden. Sie haben die ent-
sprechenden Angaben der EDK zu melden.

16.3
Werden die von der ProLitteris erbetenen Angaben auch nach einer schriftlichen
Mahnung innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben schät-
zen und, gestützt auf diese Schätzungen, entsprechend Rechnung stellen. Gibt die
betroffene Schule die für die Berechnung notwendigen Angaben innerhalb von 30 Ta-
gen nach Zustellung der Schätzung nicht schriftlich bekannt, gilt die Schätzung als
anerkannt. Die Rechnung stützt sich auf die Berechnungsgrundlagen der Einschät-
zung. Die ProLitteris verlangt für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand in jedem Fall
einen Zuschlag von 10% auf die geschuldete Vergütung, mindestens jedoch CHF 100
für den Bereich Vervielfältigen auf Leerträger und Musikaufführungen, CHF 100 für
den Bereich Fotokopieren und CHF 100 für den Bereich elektronische Nutzungen. Än-
derungen oder Einwände, die nicht innerhalb der 30 Tage seit Erhalt der Einschät-
zung gemeldet werden, werden erst für die Rechnungstellung des Folgejahres be-
rücksichtigt.

16.4
Die Schulen sind gemäss Art. 51 URG verpflichtet, der ProLitteris auf deren Verlan-
gen sämtliche ihnen zumutbaren Auskünfte im Zusammenhang mit der Anwendung
und der Umsetzung dieses Tarifes zu geben. Die ProLitteris ist entsprechend berech-
tigt, über die Art und den Umfang der genutzten Werke und Leistungen bei den Nut-
zern stichprobenweise Auskünfte zu verlangen.

Die ProLitteris verpflichtet sich zur Geheimhaltung der ihr im Rahmen dieses Tarifes
mitgeteilten Auskünfte. Sie hat das Recht, diese Auskünfte zur Anwendung bzw. zur
Umsetzung des vorliegenden Tarifes zu verwenden.
16.5
ProLitteris bezeichnet in Zusammenarbeit mit der EDK mindestens 15 Mediatheken
bzw. Plattformen (z.B. nanoo.tv), welche ihr zu Verteilzwecken im ersten Quartal je-
den Jahres Listen mit den im Vorjahr ab Radio und TV aufgezeichneten Sendungen
samt Name der Sendung, Sendedatum, Sendezeit und Sender melden.


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Eingabe 17. Juni 2016
16.6
Schulen, die über kein Fotokopiergerät, Telefaxapparat, Drucker, Multifunktions-
Printer oder ähnliches Gerät bzw. über kein unter die Tarifpflicht fallendes Netzwerk
verfügen, müssen der ProLitteris das entsprechende vorgegebene Formular ausfüllen
und müssen dies versehen mit einer rechtsgültigen Unterschrift und unter Beilage ei-
ner Kopie des Handelsregisterauszuges (soweit im HR eingetragen) an die ProLitteris
retournieren.


Schulen haben die Einrede „Kein Kopierer“ bzw. „kein Netzwerk“ spätestens inner-
halb von 30 Tagen nach Zustellung der Einschätzung geltend zu machen. Nach Ab-
lauf dieser Frist gilt sowohl die Einschätzung als anerkannt, wie auch, dass ein Ko-
piergerät bzw. ein Netzwerk im Sinne dieses Tarifes vorhanden ist. Die Einrede kann
in diesem Fall nicht mehr geltend gemacht werden.

16.7
Schulen, die vor dem 1. Juli des laufenden Jahres ihre Tätigkeit aufgenommen haben
oder ihren Betrieb während des laufenden Jahres zusammengezählt mindestens 6
Monate aufrechterhalten haben und nach dem geltenden Tarif unter die Pauschalre-
gelung fallen, haben die volle Jahrespauschale zu entrichten.
17
Abrechnung

17.1
Die ProLitteris stellt den einzelnen vergütungspflichtigen Schulen im ersten Quartal
Rechnung für das laufende Jahr. Davon ausgenommen sind diejenigen Schulen, de-
ren Vergütungen von der EDK oder von einem Verband eingezogen und für das lau-
fende Jahr gesamthaft an die ProLitteris überwiesen werden.
Die Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen zahlbar.

17.2
Fällige Vergütungen mahnt die ProLitteris einmal schriftlich. Mahngebühren von CHF
10.00 gehen zu Lasten des Nutzers. Bei Nichteingehen der Zahlung innerhalb von 30
Tagen seit Mahnung kann die ProLitteris ohne weitere Mahnung rechtliche Schritte
einleiten.
18
Gültigkeitsdauer

18.1
Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2021.

18.2
Bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse kann der Tarif vorzeitig revidiert wer-
den.

18.3
Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein
Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs über-
gangsweise bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Genehmigungsentscheid
der ESchK.

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Eingabe 17. Juni 2016


ProLitteris
Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende
Kunst, Genossenschaft,
Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coo-
pérative, Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e
visuale, Cooperativa

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori



__________________________________________________________________________________________
2017 -2021
Tarif Commun 7
Utilisations scolaires

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteurs et de
droits voisins le ….
Publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° … du ……………
Voir aussi la notice explicative relative au Tarif Commun 7 sous www.prolitteris.ch
Société de gestion représentante:
ProLitteris
Universitätstrasse 100
Case postale 205
8024 Zurich
Tél. 043 / 300 66 15
Fax 043 / 300 66 68
mail@prolitteris.ch
www.prolitteris.ch


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Eingabe 17. Juni 2016
Table des matières
1
Objet .................................................................................................................................................... 3
2
Utilisateurs ........................................................................................................................................ 3
3
Sociétés de gestion, Affranchissement .................................................................................. 4
4
Définitions.......................................................................................................................................... 4
5
Utilisations non couvertes par le tarif ..................................................................................... 6
6
Délimitations avec d’autres tarifs communs ........................................................................ 6
7
Etendue des utilisations dans le domaine réseaux numériques ................................... 7
8
Etendue des utilisations dans le domaine photocopies ................................................... 8
9
Etendue de l’utilisation de copies sur supports vierges ................................................... 8
10
Etendue des utilisations autorisées pour l’exécution d’œuvres musicales ........... 9
11
Redevances pour les domaines réseaux numériques et photocopies .................... 9
12
Redevances pour copies sur supports vierges et exécutions musicales ............. 11
13
Dispositions générales relatives aux redevances prévues par le présent tarif. 13
14
Redevance pour revue de presse et miroir des médias ............................................ 15
15
Rabais............................................................................................................................................ 17
16
Indications pour la facturation ............................................................................................ 17
17
Décompte .................................................................................................................................... 19
18
Durée de validité ....................................................................................................................... 19




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Préambule
Le présent tarif remplace dès le 01.01.2017 les anciens Tarifs communs 7, 8 III et 9 III.
1
Objet


Le tarif pour les utilisations scolaires englobe d’une part les redevances soumises à la
gestion collective obligatoire pour les utilisations autorisées selon les art. 19, 20 et
38 de la Loi fédérale sur le droit d’auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (ci-
après LDA); d’autre part, le tarif règle certaines utilisations supplémentaires, qui
vont au-delà des utilisations autorisées par la licence légale.

Ce tarif contient des dispositions spéciales pour:

le domaine des utilisations numériques à des fins privées au moyen de réseaux
numériques internes des écoles (ancien TC 9 III),

le domaine de la photocopie au sein des écoles (ancien TC 8 III) et

le domaine de la copie d’œuvres et de prestations protégées sur des supports
vierges (ancien TC 7), et

l’exécution d’œuvres musicales non théâtrales protégées et de prestations proté-
gées (ancien TC 7)
ainsi que des dispositions générales applicables à ces domaines.

2
Utilisateurs

2.1
Ce tarif concerne toutes les écoles publiques et privées comme utilisateurs en Suisse.
S’agissant de la copie de l’intégralité d’œuvres et de prestations protégées à partir
de la radio et/ou de la télévision sur des supports vierges, le tarif concerne outre les
médiathèques internes également les médiathèques régionales et cantonales.

2.2
Les cantons sont soumis aux redevances pour toutes les écoles qu’ils gèrent ou sub-
ventionnent ou toutes autres écoles qu’ils ont désignées.

2.3
Les communes sont soumises aux redevances pour toutes les écoles qu’elles gèrent,
subventionnent, ou toutes autres écoles qu’elles ont désignées, dans la mesure où le
canton concerné ne prend pas ces redevances à sa charge.

2.4
Pour les écoles gérées ou subventionnées par des institutions publiques subordon-
nées, ces dernières, la commune ou le canton concernés sont soumis à redevance.

2.5
Pour les écoles polytechniques fédérales (Zurich et Lausanne) gérées par la Confédé-
ration, celles-ci sont soumises à redevance.

2.6
Les personnes privées ou les institutions privées qui gèrent des écoles soumises aux
redevances dans la mesure où ces redevances ne sont pas prises en charge par
quelque commune ou canton.

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Eingabe 17. Juni 2016
3
Sociétés de gestion, Affranchissement

3.1
ProLitteris est pour ce tarif la société de gestion représentante des sociétés de ges-
tion:
ProLitteris
SUISA
SUISSIMAGE
SOCIÉTÉ SUISSE DES AUTEURS
SWISSPERFORM

ProLitteris encaisse les redevances en nom propre.

3.2
Avec le paiement des redevances, les sociétés de gestion octroient avec effet ré-
troactif au 1er janvier, l’autorisation pour les utilisations réglées par le présent tarif,
pour autant que l’autorisation ne soit pas déjà octroyée par la loi.

3.3
Par le paiement des redevances tarifaires, les écoles sont affranchies sur le territoire
suisse de toute prétention de tiers pour les utilisations couvertes par le tarif, mais
non pour des utilisations autorisées par la loi.
Les écoles informent ProLitteris d’éventuels revendicateurs et renvoient ces derniers
à ProLitteris. Les écoles s’abstiennent en outre de tout accord avec des tiers concer-
nant les utilisations couvertes par le présent tarif.
4
Définitions

4.1
Par écoles, on entend toutes les institutions offrant une formation, une formation
professionnelle ou une formation continue.


Font partie du cercle des utilisateurs autorisés par le tarif école, en plus des élèves,
également les étudiantes et étudiants, les enseignantes et enseignants, les profes-
seurs, les chargés de cours, les collaborateurs de l’école et de l’institution scolaire,
les assistantes et assistants, les collaborateurs scientifiques ainsi que d’autres colla-
borateurs de l’institution.

4.2
Par « usage privé » au sens du présent tarif, on entend les utilisations d’œuvres ou
de prestations protégées au sein d’écoles au sens de l’art. 19 al. 1 lettres b et c LDA
ainsi que l’art. 38 en relation avec l’art. 19 LDA.

4.3
Sont des « œuvres protégées » au sens du présent tarif toutes les œuvres selon l’art.
2 LDA qui sont des créations de l’esprit à caractère individuel, pour autant qu’elles
soient publiées. Cela ne vaut ni pour les programmes informatiques (art. 2 al. 3 LDA)
ni les oeuvres non protégées selon l’art. 5 LDA.
4.4
Par « prestations protégées », on entend les prestations des artistes interprètes, les
enregistrements des producteurs de phonogrammes ou de vidéogrammes et les
émissions des organismes de diffusion selon les art. 33ss LDA.
4.5
Par « reproduction », on entend dans le domaine des réseaux numériques et le do-
maine des supports vierges la mémorisation (enregistrement) sous forme d’une co-
pie numérique avec ou sans diffusion d’œuvres protégées, respectivement de presta-

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Eingabe 17. Juni 2016
tions protégées pour l’usage privé dans les écoles au moyen de réseaux numériques.
Sont en particulier des reproductions la mémorisation (enregistrement), avec ou
sans diffusion, au moyen d’un scanner, de courriels, messageries, plates-formes des
réseaux sociaux, services cloud ou au moyen de supports de données numériques, p.
ex. à partir d’Internet ou d’autres sources.
Par reproduction dans le domaine de la photocopie, on entend la réalisation de copies
d’œuvres protégées et divulguées ou de parties de celles-ci, copies pouvant être
faites en une ou plusieurs couleurs, en tant que produit fini sur papier, matière plas-
tique ou tout autre support, au moyen de photocopieurs, d’appareils multifonctions,
de télécopieurs, d’imprimantes ou d’appareils similaires et ce à partir d’un modèle
imprimé ou numérique.

4.6
Par « réseaux numériques », on entend des ordinateurs (PC, ordinateurs portables,
tablettes PC, ordiphones, etc.) d’un même utilisateur, ordinateurs connectés entre
eux de façon permanente ou temporaire.
4.7
Par « tiers », on entend les utilisateurs qui, sur mandat de personnes autorisées à
reproduire pour leur usage privé, utilisent des œuvres protégées au sens de l’art. 19
al. 2 LDA.

4.8
Par « nombre total de copies », on entend, dans le domaine de la photocopie, la
somme annuelle de toutes les reproductions effectuées au moyen d’appareils (photo-
copieurs, appareils multifonctions, imprimantes, télécopieurs, etc.) au sein des
écoles.

Font exceptions les reproductions réalisées pour les publications propres des écoles
(rapports annuels, rapports d’activité, prospectus publicitaires, modes d’emploi, cata-
logues, etc.) et/ou les documents originaux créés et transmis sur les appareils men-
tionnés (lettres, etc.).

Dans le calcul du nombre total de copies, on pourra estimer le nombre des reproduc-
tions réalisées au moyen d’appareils sans compteur (p. ex. sur la base de la con-
sommation de papier).

4.9
Ne sont pas considérées comme des œuvres soumises à redevance au sens de ce tarif
les œuvres suivantes:
–
les programmes informatiques (art. 2 al. 3 LDA)
–
toutes les œuvres divulguées, protégées par le droit d’auteur, distribuées gratui-
tement à des tiers, en particulier:
–
les rapports annuels et rapports d’activité
–
les procès-verbaux
–
les prospectus publicitaires
–
les notices d’information
–
les formulaires
–
les statistiques
–
les modes d’emploi
–
les catalogues de marchandises
–
les documents pédagogiques que les enseignants créent dans les écoles
spécialement pour l’enseignement quotidien
–
les fiches de travail


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Eingabe 17. Juni 2016
–
toutes les œuvres non protégées selon l’art. 5 LDA.
5
Utilisations non couvertes par le tarif

5.1
Le présent tarif ne concerne pas:
-
la reproduction et mise à disposition d’œuvres et de prestations protégées en de-
hors de l’usage privé, en particulier par le biais d’Internet ou de réseaux numé-
riques similaires pour des utilisateurs externes ne faisant pas partie de l’école, ou
à d’autres fins que l’utilisation scolaire, respectivement l’information interne ou la
documentation;
-
la reproduction et mise à disposition d’œuvres et de prestations protégées dans le
cadre de services On-demand ou Near-on-demand, en particulier pour les œuvres
audiovisuelles et musicales;
-
l’exécution d’œuvres musicales non théâtrales protégées et de prestations proté-
gées lors d’évènements ne s’adressant pas exclusivement aux élèves, au corps
enseignant ainsi qu’aux membres de leur famille;
-
l’exécution d’œuvres musicales non théâtrales protégées et de prestations proté-
gées à titre onéreux;
-
la projection d’œuvres audiovisuelles en dehors du cadre de l’enseignement.

5.2
Utilisations non couvertes par le tarif

Pour toutes les utilisations non couvertes par le présent tarif ou des dispositions lé-
gales correspondantes, une autorisation formelle des ayants droit concernés s’avère
nécessaire.
Cela vaut en particulier pour la reproduction de la totalité ou de l’essentiel
d’exemplaires d’œuvres disponibles dans le commerce, à l’exception toutefois de la
règlementation particulière pour la reproduction dans leur intégralité d’émissions ra-
dio ou TV sur des supports vierges (chiffre 9) et dans des réseaux numériques
(chiffre 7.4) ainsi que pour l’exécution d’œuvres musicales théâtrales protégées et de
prestations protégées en dehors de la règlementation spéciale du chiffre 10.
6
Délimitations avec d’autres tarifs communs

N’est en particulier pas réglé par le présent Tarif commun 7 hors du cadre de
l’enseignement scolaire:
–
lorsqu’en plus de son activité première, une école gère également un service de
presse, un service de documentation, un centre de reprographie ou de photoco-
pie, elle est tenue d’acquitter séparément pour ces activités les redevances rele-
vant des dispositions du TC 8 VII chiffre 6.4.24, respectivement TC 9 VII chiffre
6.4.24 et TC 8 IV;
–
la redevance sur les supports vierges (TC 4, 4i);
–
la location d’exemplaires d’œuvres (TC 5 et TC 6a);
–
l’utilisation de musique dans le cadre de cours de danse, de gymnastique et de
ballet (TC L);
–
Les exécutions musicales pour manifestations dansantes et récréatives (TC Hb);
–
les concerts et productions analogues à des concerts (TC K);
–
la musique de fond ou d'ambiance p. ex. dans les salles des professeurs (TC 3a);

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Eingabe 17. Juni 2016
–
les projections de films (TC E).
7
Etendue des utilisations dans le domaine réseaux numériques

7.1
Le présent tarif concerne la reproduction et l’utilisation numériques d’extraits
d’œuvres et de prestations protégées dans le cadre de l’usage privé selon l’art. 19 al.
1 lettre b et art. 19 al. 1 lettre c LDA pour et par des élèves, enseignants, collabora-
teurs de l’école, etc., p. ex. par le biais du réseau numérique interne de l’école ou
d’autres réseaux numériques basés sur Internet.
Il est permis de laisser des tiers réaliser les reproductions dans le cadre de l’art. 19
al. 2 LDA.

7.2
Est également objet du présent tarif la reproduction d’extraits d’œuvres et de presta-
tions protégées sous forme de miroirs des médias, respectivement banques de don-
nées.


7.3
Le tarif règle en outre la reproduction d’œuvres protégées relevant du domaine des
arts plastiques, de la photographie ainsi que d’extraits de partitions musicales dans
le cadre de l’art. 19 al. 1 lettres b et c LDA.

7.4
Emissions de radio et de télévision dans leur intégralité
Le présent tarif autorise par ailleurs également l’utilisation suivante:

La reproduction dans leur intégralité d’émissions à partir de la radio et de la télévi-
sion comme source unique et la mise à disposition gratuite de ces enregistrements
sur une plate-forme protégée par un mot de passe, y compris la consultation, télé-
chargement inclus, d’émissions individuelles à partir du réseau interne de l’école. Il
est sans importance que cette plate-forme protégée par un mot de passe soit exploi-
tée par l’école elle-même ou par un tiers. Cette règlementation se fonde sur les
bases légales des art. 19 al. 1 lettre. b LDA, art. 19 al. 2 et 3 LDA, art. 19 al. 3 bis
LDA, art. 20 al. 2 LDA, art 10 al. 2 lettres a et b LDA, art. 33 al. 2 lettre c LDA, art
36 LDA et art. 37 LDA.

Si exceptionnellement seules quelques écoles d’un canton utilisent des émissions ra-
dio et télévision dans leur intégralité sur une plate-forme numérique, le canton a la
possibilité d’acquitter les redevances pour ces écoles uniquement. Le canton déclare
auprès de la CDIP annuellement les données suivantes pour ces écoles: nom et
adresse de l’école, nom d’un interlocuteur, par école le nombre d’élèves par niveau
scolaire. Cela vaut également pour les hautes écoles ETH Zurich et EPFL gérées par
la Confédération, qui peuvent déclarer auprès de ProLitteris que leur école respective
n’utilise pas d’émissions radio et TV dans leur intégralité.

La présente autorisation ne comprend pas les droits des producteurs phono concer-
nant la reproduction entière ou par ainsi dire entière d’œuvres musicales dans leur
intégralité et qui sont disponibles dans le commerce sur des supports sonores et/ou
visuels.

La redevance annuelle pour ces utilisations est comprise dans les redevances pour
réseaux numériques (chiffre 11).

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Eingabe 17. Juni 2016

7.5
Les utilisations énumérées sous chiffres 7.2 à 7.4 ne tombent pas sous le coup du
domaine de gestion soumis à la surveillance de la Confédération en vertu de l’art. 40
LDA.
8
Etendue des utilisations dans le domaine photocopies

8.1.1 Le présent tarif concerne la confection de photocopies. Sont autorisées:
-
la reproduction d’extraits d’œuvres protégées à des fins privées selon l’art. 19 al.
1 lettre b LDA et
–
la reproduction d’extraits d’œuvres protégées à des fins d’information interne et
de documentation de l’école selon l’art. 19 al. 1 lettre c LDA ainsi que
–
la confection de telles copies par des tiers dans le cadre de l’art. 19 al. 2 LDA.

8.1.2 La reproduction d’extraits d’œuvres protégées sous forme d’une revue de presse in-
terne sous forme papier est aussi objet du présent tarif.

8.2
En outre, le présent tarif s’applique dans le domaine de la photocopie:
–
à la reproduction d’œuvres des arts plastiques et de photographies dans le cadre
de l’usage privé (art. 19 al. 1 lettres b et c LDA et art. 19 al. 2 LDA)
–
à la reproduction de partitions musicales dans le cadre de l’usage privé (selon
l’art. 19 al. 1 lettres b et c LDA et art. 19 al. 2 LDA)
–
à la reproduction d’œuvres protégées et divulguées littéraires et des beaux-arts
et de photographies au-delà de l’usage privé (selon les art. 10 al. 2 lettres a et b
LDA). Est toutefois exclue la mise en circulation, la vente ou toute autre forme de
diffusion en dehors de l’école.

8.3
Les utilisations mentionnées au chiffre 8.2 ne tombent pas dans le domaine de ges-
tion soumis à la surveillance de la Confédération en vertu de l’art. 40 LDA.
9
Etendue de l’utilisation s’agissant de copies sur supports vierges
Le présent tarif règle en outre les redevances pour les utilisations suivantes:

Procédé et étendue
de l’utilisation
Provenance et desti-
nation
Utilisateurs

But
9.1)
la copie d’extraits
d’œuvres et de
prestations proté-
gées

à partir de sup-
ports sonores et
audiovisuels en-
registrés ou

à partir de la ra-
dio et de la TV
sur des supports
vierges
par:
 l’enseignant ou
 ses élèves
pour l’enseignement
scolaire.

9.2)
la copie de
l’intégralité
d’œuvres et presta-
tions protégées

à partir de la ra-
dio et de la TV
sur des supports
vierges
par:
 l’enseignant ou
 ses élèves
pour l’enseignement
scolaire.
9.3)

la copie de
l’intégralité

à partir de la ra-
dio et la TV sur
des supports
par:
 des enseignants,
 des médiathèques
afin de mettre ces en-
registrements à la dis-
position des écoles à

TC 7 / Page 9 de 19
Eingabe 17. Juni 2016
d’œuvres et de
prestations proté-
gées
vierges
internes et
 des médiathèques
régionales ou canto-
nales
des fins
d’enseignement.

Ces utilisations et leur rémunération se fondent sur la base légale suivante:
Chiffre 9.1 et 9.2:
art. 19 al. 1 lettre. b, art. 19 al. 3 et art. 20 al. 2 LDA.
Chiffre 9.3:
art. 19 al. 1 lettre b, art. 19 al. 3, art. 20 al. 2, art. 10 al. 2 let. a et b,


art. 33 al. 2 let. c, art. 36 et art. 37 LDA.
10 Etendue des utilisations autorisées pour l’exécution d’œuvres musicales

Le présent tarif autorise par ailleurs les utilisations suivantes selon l’art. 10 al. 2 let. c
LDA und art. 33ss LDA:
L’exécution − hors du cadre de l’enseignement au sens de l’art. 19 al. 1 let. b LDA −
d’œuvres et de prestations musicales non théâtrales protégées lors d’évènements
s’adressant à plusieurs classes (p. ex. interprétations musicales, discos d’élèves), pour
autant que

l’exécution est le fait de membres de l’école,

l’évènement est réservé exclusivement aux élèves, au corps enseignant ainsi qu’aux
membres de leur famille

l’évènement est gratuit.

L’autorisation est accordée forfaitairement et est limitée à une dimension correspon-
dant à l’utilisation de musique protégée dans des écoles de culture générale.
11
Redevances pour les domaines réseaux numériques et photocopies

11.1
Les redevances annuelles que les écoles doivent acquitter pour les utilisations dans le
domaine de la photocopie se calculent en fonction des facteurs suivants:

– une redevance de CHF 0,035 par copie de format A4
–
le coefficient spécifique de la branche, c’est-à-dire le pourcentage d’originaux
protégés par le droit d’auteur
–
le nombre total de copies que les écoles effectuent dans l’année
–
le rabais scolaire de 35% (tarif préférentiel), selon l’art. 60 al. 3 LDA.
Les redevances annuelles que les écoles doivent acquitter dans le domaine réseaux
numériques se calculent en supplément en pourcent de la redevance pour le domaine
de la photocopie, en sus d’une redevance par élève pour l’utilisation dans leur inté-
gralité d’émission radio ou TV.

11.2
Les domaines réseaux numériques et photocopie prévoient les deux types de rede-
vance suivants:
a) redevance pour les utilisations à des fins d’enseignement au sens de l’art. 19 al. 1
let. b LDA et pour l’usage privé au sein de l’école au sens de l’art. 19 al. 1 let. c LDA
b) Redevance pour les revues de presse et les miroirs des médias.


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Eingabe 17. Juni 2016
11.3
Redevance par élève

Les écoles acquittent globalement les redevances pour les utilisations privées au
sein des écoles en fonction du nombre de leurs élèves, respectivement étu-
diants/étudiantes. Le paiement de la redevance couvre la confection et l’utilisation à
l’interne de reproductions numériques et de copies sous forme papier par les
élèves, les enseignants, les collaborateurs pour l’usage interne de l’école.
Les redevances pour les revues de presse sous forme papier et les miroirs électro-
niques des médias sont à acquitter séparément (voir chiffre 14).

A)
Formation
Les redevances annuelles (en CHF) se montent par élève, étudiant/étudiante à:


B)
Formation continue

Ecoles du niveau tertiaire
Pour les écoles du niveau tertiaire qui proposent un cursus universitaire et qui dispensent
un enseignement par correspondance, les redevances annuelles (en CHF) par élève, étu-
diant/étudiante se calculent comme suit :

redevance résaux numériques et
redevance
total
émissions entières radio et TV
photocopies général
Réseaux
numériques R + TV
Total
Total
Ecoles obligatoires
11.3.1
0.52
0.11
0.63
1.41
2.04
Niveau secondaire II
11.3.2
Temps plein
1.84
0.4
2.24
4.37
6.61
11.3.3
Temps partiel
0.34
0.08
0.42
0.81
1.23
Niveau tertiaire
Temps plein
11.3.4
Ecoles supérieures
3.60
0.80
4.40
7.60
12.00
11.3.5
Hautes écoles de musique
4.50
1.00
5.50
9.50
15.00
11.3.6
Hautes écoles spécialisées,
6.30
1.40
7.70
13.30
21.00
Hautes écoles pédagogiques
11.3.7
Hautes écoles universitaires
(universités, EPF)
9.00
2.00
11.00
19.00
30.00
11.3.8
Programmes de formation
9.00
2.00
11.00
19.00
30.00
d'autres institutions
3.3
Temps partiel
11.3.9
Ecoles supérieures
0.57
0.13
0.7
1.25
1.95
11.3.10
Hautes écoles spécialisées,
1.02
0.23
1.25
2.19
3.44
Hautes écoles pédagogiques
Redevance réseaux numériques
redevance
Total
et émissions entières radio et TV
photocopies général
Réseaux
numériques
R + TV
Total
Total
11.3.11
MAS
2.25
0.50
2.75
4.75
7.50
11.3.12
DAS
1.35
0.30
1.65
2.85
4.50
11.3.13
CAS
0.90
0.20
1.10
1.90
3.00

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Autres établissements scolaires
Pour les écoles qui proposent une formation continue professionnelle ou générale, et qui ne
peuvent pas être rattachées au niveau tertiaire, les redevances annuelles se calculent
comme suit:


Redevance pour réseaux numériques
11.3.14 heures-participants (en nombre annuel) x 1,89 : 1200



Redevances pour photocopies
11.3.15 heures-participants (en nombre annuel) x CHF 4,25 : 1200
12
Redevances pour copies sur supports vierges et exécutions musicales

12.1 La redevance annuelle (en CHF) pour les utilisations selon les chiffres 9 et 10 du pré-
sent tarif par les écoles publiques se monte par élève à:



12.1.5 Autres établissements scolaires publics
Pour les écoles offrant une formation continue professionnelle ou générale et qui ne
peuvent pas être rattachées au niveau tertiaire, les redevances annuelles (en CHF) se
calculent comme suit:

heures-participants (en nombre annuel) x CHF -.94 (= taux des universités) : 1200.

Niveau scolaire
Par élève par année
12.1.1
Ecoles obligatoires
CHF 1.44
12.1.2
Niveau secondaire II
Temps plein
CHF 3.00
Temps partiel
CHF -.81
12.1.3
Niveau tertiaire
Ecoles supérieures
Ecoles temps plein
CHF 6.08
Ecoles temps partiel
CHF 0.87
Hautes écoles spécialisées
Ecoles temps plein
CHF 3.64
Ecoles temps partiel
CHF -.52
Universités/EPF
CHF -.94

12.1.4
Formation continue
niveau tertiaire
· MAS
CHF 0.24
· DAS
CHF 0.14
· CAS
CHF 0.10

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12.2 Les redevances annuelles pour les utilisations selon les chiffres 9 et 10 du présent tarif
par les écoles privées se montent par élève à:



12.2.5 Autres établissements scolaires privés

Pour les établissements scolaires privés qui ne peuvent être rattachés à aucun des niveaux susmen-
tionnés, les redevances annuelles (en CHF) se calculent, pour chaque école, comme suit:
heures-participants (en nombre annuel) x CHF -.71 (= taux des universités) : 1200.











Niveau scolaire
Par élève par année
12.2.1
Ecoles obligatoires
CHF 1.08
12.2.2
Niveau secondaire II
Temps plein
CHF 2.25
Temps partiel
CHF -.61
12.2.3
Niveau tertiaire
Ecoles supérieures
Ecoles temps plein
CHF 4.56
Ecoles temps partiel
CHF 0.66
Hautes écoles spécialisées
Ecoles temps plein
CHF 2.73
Ecoles temps partiel
CHF -.39
Universités
CHF -.71

12.2.4
Formation continue
niveau tertiaire
· MAS
CHF 0.20
· DAS
CHF 0.11
· CAS
CHF 0.07

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12.3 Aperçu de toutes les redevances (en CHF) dans le cadre des utilisations scolaires

13.1
Le nombre d’élèves, respectivement étudiants relevés par l’Office fédéral de la statis-
tique, sont déterminants et ont force obligatoire pour le calcul de l’ensemble des re-
devances annuelles versées par la CDIP.

13.2
Sont considérés comme élèves des écoles obligatoires celles et ceux qui suivent
l’enseignement
–
du niveau primaire (offres dans le domaine de la pédagogie spécialisée com-
prises, sans jardin d’enfants)
–
du niveau secondaire I (offres dans le domaine de la pédagogie spécialisée com-
prises)
–
des classes qui proposent un plan d’études particulier (p. ex. écoles spéciales,
classes d’introduction, classes pour étrangers, etc.)

Redevance
Redevance
Red. pour
copies
sur supports
Total général
Red. pour
copies sur
supports
Total général
réseaux
numériques
photocopies
vierges et
exécutions
musicales
vierges et
exécutions
musicales
y compris
radio +TV
Ecoles
publiques
Ecoles
publiques
Ecoles
privées
Ecoles
privées
ancien TC 9 III ancien TC 8 III
ancien TC 7
ancien TC 7
Formation
Ecoles obligatoires
0.63
1.41
1.44
3.48
1.08
3.12
Niveau secondaire II
Temps plein
2.24
4.37
3.00
9.61
2.25
8.86
Temps partiel
0.42
0.81
0.81
2.04
0.61
1.84
Niveau tertiaire
Temps plein
Ecoles supérieures
4.40
7.60
6.08
18.08
4.56
16.56
Hautes écoles de musique
5.50
9.50
3.64
18.64
2.73
17.73
Hautes écoles spécialisées
7.70
13.30
3.64
24.64
2.73
23.73
Hautes écoles pédagogiques
7.70
13.30
3.64
24.64
2.73
23.73
Hautes écoles universitaires
11.00
19.00
0.94
30.94
0.71
30.71
Programmes de formation
11.00
19.00
0.94
30.94
0.71
30.71
d'autres institutions
Temps partiel
Ecoles supérieures
0.7
1.25
0.87
2.82
0.66
2.61
Hautes écoles spécialisées,
1.25
2.19
0.52
3.96
0.39
3.83
Hautes écoles pédagogiques
1.25
2.19
0.52
3.96
0.39
3.83
Formations continue
MAS
2.75
4.75
0.24
7.74
0.20
7.70
DAS
1.65
2.85
0.14
4.64
0.11
4.61
CAS
1.10
1.90
0.10
3.10
0.07
3.07
Autes établissements
HP x 1,89 : 1200 HP x 4,25 : 1200
HP x 0,94 : 1200
HP x 0,71 : 1200

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13.3
Sont considérés comme élèves du niveau secondaire II celles et ceux qui suivent
l’enseignement
–
des écoles de maturité
–
des établissements d’enseignement du second degré
–
des écoles de maturité professionnelle
–
des établissements spécialisés d’enseignement du second degré
–
des écoles professionnelles
–
des écoles de formation professionnelle du degré secondaire II (y compris forma-
tion avec attestation fédérale)
–
des autres écoles de formation générale du degré secondaire II

13.4 Sont considérés comme élèves, respectivement étudiants, du niveau tertiaire celles
et ceux qui fréquentent
–
les universités cantonales
–
les écoles polytechniques fédérales (EPF)
–
les hautes écoles spécialisées, les hautes écoles pédagogiques, les hautes écoles
techniques et les hautes écoles d’art
–
les écoles spécialisées supérieures
–
les autres écoles professionnelles supérieures

13.5
Sont considérés comme des autres établissements scolaires les écoles
– qui offrent des formations continues professionnelles ou générales, respectivement
formation pour adultes et ne peuvent pas être rattachées au niveau tertiaire.

13.6
Les écoles dispensant un enseignement par correspondance acquittent les rede-
vances conformément au niveau pour lequel elles offrent leur enseignement.

13.7
S’agissant de la redevance pour photocopie selon le chiffre 11, les redevances pour
les écoles obligatoires et de niveau secondaire II comprennent également les rede-
vances pour les écoles de musique.

13.8
La redevance pour réseaux numériques selon le chiffre 11 comprend également les
redevances annuelles par élève pour l’utilisation dans leur intégralité d’émissions ra-
dio et TV.

13.9
Les redevances selon le chiffre 11 comprennent aussi la confection de reproductions
à l’occasion de congrès organisés par les écoles soumises à redevances.

13.10 S’agissant de l’acquittement des droits voisins, une quote-part à déterminer par les
sociétés de gestion est comprise dans les redevances du présent tarif (à l’exception
de la redevance pour photocopies).

13.11 Les redevances tarifaires dans le cadre de l’utilisation scolaire prennent en compte la
redevance de droits d’auteur et de droits voisins payée à l’achat d’un support so-
nore/audiovisuel vierge. La copie privée est objet des TC 4 et TC 4i.


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13.12 Les redevances prévues par le présent tarif s’entendent sans taxe sur la valeur ajou-
tée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d’un assujettissement objectif impératif ou
du fait de l’exercice d’un droit d’option, elle est due en plus par l’utilisateur à ProLit-
teris (n° TVA CHE-108.028.505 / TVA), au taux d’imposition en vigueur (état 2016:
taux normal 8% / taux réduit 2.5%).
14
Redevance pour revue de presse et miroir des médias

a)
Revues de presse sous forme papier
14.1
Les redevances pour la confection et la diffusion desdites revues de presse ne sont
pas comprises dans les redevances mentionnées sous chiffre 11. Les écoles qui réali-
sent et diffusent des revues de presse au sens du présent tarif doivent acquitter, en
plus des redevances par élève selon le chiffre 11, des redevances pour les revues de
presse. Les écoles sont tenues de livrer à ProLitteris au moyen de formulaires parti-
culiers les données concernant les revues de presse.

Les services de documentation et les autres organisations qui confectionnent en tant
que tiers des revues de presse à l’attention d’entreprises et d’associations et qui les
mettent à disposition de ces dernières à des fins d’utilisation interne, acquittent sé-
parément pour les copies réalisées par leur soin une redevance selon les dispositions
du TC 8 VII chiffre 6.4.24, respectivement TC 9 VII chiffre 6.4.24.


14.2
Par revue de presse au sens du présent tarif, on entend une compilation d’articles de
journaux et/ou de périodiques, réalisée au moins quatre fois par année et diffusée au
minimum à 5 exemplaires.

14.3
La part des œuvres protégées de la revue de presse se monte à 80 %.

14.4
Les redevances annuelles pour les revues de presse se calculent selon la formule
suivante:
Moyenne du nombre de pages par exemplaire x moyenne du nombre d’exemplaires
par numéro x nombre de numéros par année x 80% x 0,035 = CHF

b)
Utilisation de miroirs électroniques internes des médias
14.5
Les redevances pour l’utilisation d’œuvres protégées dans le cadre d’un miroir des
médias sous forme numérique ne sont pas comprises dans les redevances dues selon
le chiffre 11 et doivent être acquittées séparément.

14.6
Par miroir électronique interne des médias (E-MM), on entend, au sens du présent
tarif, une compilation de copies numériques ou numérisées de contributions actuelles
(article, image, extraits d’émission radio et TV, copies de telles contributions et
d’autres œuvres et prestations protégées par le droit d’auteur) tirées de médias im-
primés, en ligne ou d’autres médias, consacrée au moins à une notion, respective-
ment une personne, et qui, se fondant sur l’art. 19 LDA, est confectionnée et diffu-
sée, respectivement mise à disposition périodiquement ou en permanence au sein
d’un système en réseau interne de l’école (technique push ou pull).

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Les banques de données en tant que telles ne représentent en soi pas d’E-MM in-
ternes, or, elles peuvent contenir des E-MM internes. Pour les banques de données
qui contiennent un E-MM interne, une redevance est pour cet E-MM due dans le
cadre du chiffre 14.5 ss. Les banques de données qui ne contiennent pas d’E-MM in-
ternes ne sont pas assorties de la redevance prévue pour les E-MM.

La part protégée des E-MM se monte à 80 %.

14.7
A partir du moment où, au sein d’une école, plusieurs E-MM internes sont confec-
tionnés d’après des critères de recherche différents pour plusieurs groupes différents
de collaborateurs, respectivement d’élèves ou d’enseignants de l’école, chaque E-MM
doit être déclaré et décompté séparément.

14.8
La redevance individuelle annuelle se calcule pour chaque miroir des médias séparé-
ment sur la base
a)
du nombre des contributions utilisées dans le miroir ainsi que
b)
du nombre des collaborateurs, enseignants et élèves d’une école (moyenne de
l’année calendaire) avec accès (accès direct et/ou mise à disposition) à
chaque miroir des médias.

14.9
La redevance annuelle pour les miroirs électroniques internes des médias se calcule
selon la formule suivante:

Prix du volume des contributions x facteur employés, resp. élèves, resp. enseignants
x CHF 0.028

14.10 Le prix du volume des contributions tient compte du nombre des contributions en
relation avec un rabais sur le volume et s’élève à:

Nombre des




Taux du volume
contributions





d’imputation

1
à
500





80%

501
à
3‘000




50%

3‘001 à
8‘000




10%

8‘001 et plus





5%
Le prix du volume des contributions se calcule par niveau de taux du volume
d’imputation en multipliant le nombre des contributions avec le taux du volume
d’imputation et en additionnant ensuite les montants par niveau. Dès 15‘000 contri-
butions ou plus, il est dû, au lieu du taux du volume d’imputation, un supplément de
1% sur la redevance à acquitter par nouveau millier d’articles entamé.

14.11 Le facteur employés se calcule pour chaque niveau en fonction du nombre
d’employés, respectivement élèves ou enseignants ayant accès à des miroirs des
médias et multiplié par un facteur d’imputation:

Nombre d’employés ayant accès au

Facteur d’imputation

miroir des médias
1
à
100





60%
101
à
500





40%
501
à
4‘000




2%

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4‘001 à
15‘000




1%

15‘001 et plus





0.1%

14.12 ProLitteris établit une facture relative à la revue de presse et/ou au miroir des mé-
dias à l’attention des utilisateurs soumis à l’obligation d’acquitter la redevance pour
l’année en cours. Pour la facturation, ProLitteris se base sur les données de l’année
précédente. Les factures sont payables dans les 30 jours.


L’utilisateur est tenu de déclarer les indications requises sous chiffre 14.8 pour
chaque année calendaire séparément.
15
Rabais

15.1
Si la Conférence suisse des directeurs cantonaux de l’instruction publique (CDIP) se
charge de verser les redevances pour l’ensemble des écoles gérées par les cantons
ou les communes, ainsi que celles des autres écoles qu’ils désignent, il lui sera ac-
cordé sur le total du montant dû, pour sa charge administrative annuelle liée à
l’encaissement des redevances auprès de ses membres et autres écoles tombant
sous le coup du présent tarif, une provision d’encaissement s’élevant à 15%, TVA en
sus.
16
Indications pour la facturation

16.1
Pour la facturation de l’année en cours, ProLitteris se base sur les données de l’année
précédente. Font exception, les écoles dont les redevances sont encaissées et ver-
sées globalement à ProLitteris par la CDIP ou par une association.
Le 31.12. est le jour de référence faisant foi pour les données.

16.2
a)
Redevances individuelles
Les écoles sont tenues de livrer dans les 30 jours sur requête de ProLitteris toutes les
données nécessaires à la facturation, comme le nombre d’élèves/étudiants, le
nombre d’heures-participants, les revues de presse, etc. ProLitteris fait parvenir
chaque année un questionnaire aux écoles, et la facturation se base sur les données
de l’année précédente. Sur requête écrite, ProLitteris accorde un prolongement du
délai.


b)
Nouvelles écoles

Chaque nouvelle école susceptible de tomber sous le coup du tarif (lors de la fonda-
tion d’une nouvelle école par exemple) reçoit de la part de ProLitteris un question-
naire, auquel elle doit répondre dans les 30 jours suivant son envoi en y indiquant
toutes les données requises pour la facturation, comme le nombre
d’élèves/étudiants, le nombre d’heures-participants, les revues de presse et miroirs
des médias, etc. Les années suivantes, la facturation a lieu selon chiffre 16.2a).


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Font exception, les écoles dont les redevances sont encaissées et versées globale-
ment à ProLitteris par la CDIP. Ces écoles doivent fournir les données correspon-
dantes à la CDIP.

16.3
Si, malgré un rappel écrit et une prolongation du délai, les données requises ne sont
pas obtenues, ProLitteris peut procéder à une estimation de ces données et, se fon-
dant sur ces estimations, établir une facture correspondante. Si l’école concernée ne
fournit pas les indications requises par écrit dans les 30 jours suivant la réception de
l’estimation, l’estimation sera considérée comme base de facturation acceptée. La
facture s’appuie sur les bases de calcul de l’estimation. Pour les frais administratifs
supplémentaires, ProLitteris exige dans tous les cas une majoration de 10 % de la
redevance due, mais d’au moins CHF 100.00 pour le domaine de la copie sur sup-
ports vierges et exécutions musicales, CHF 100.00 pour le domaine de la photocopie
et CHF 100.00 pour le domaine des utilisations numériques. Toute modification ou
objection qui n’est pas signalée dans les 30 jours suivant la réception de l’estimation,
pourra uniquement être prise en compte pour la facturation des années suivantes.

16.4
Conformément à l’art. 51 LDA, les écoles sont tenues de fournir à ProLitteris, sur
requête de cette dernière et dans la mesure où l’on peut raisonnablement l’exiger
d’eux, tous les renseignements nécessaires pour déterminer le champ et les mo-
dalités d’application de ce tarif. ProLitteris est en droit d’effectuer ou de faire ef-
fectuer des sondages sur la nature et l’étendue des œuvres utilisées.

ProLitteris s’engage à tenir confidentiels les renseignements qui lui sont commu-
niqués dans le cadre de ce tarif. Elle a le droit d'utiliser ces renseignements pour dé-
terminer le champ et les modalités d’application du présent tarif.
16.5
ProLitteris désigne, en collaboration avec la CDIP, au moins 15 médiathèques, res-
pectivement plates-formes (p. ex. nanoo.tv) qui lui déclarent, au premier trimestre
de chaque année, en vue de la répartition les listes des émissions de radio et de té-
lévision qu’elles ont enregistrées au cours de l’année précédente en précisant la date
et l’heure de la diffusion, le nom de l’émetteur.
16.6
Les écoles qui ne disposent pas de photocopieur, télécopieur, imprimante, appareil
multifonctions ou appareil analogue, respectivement pas de réseau numérique selon
le présent tarif sont tenues de remplir l’attestation correspondante fournie par ProLit-
teris et de la retourner à ProLitteris après y avoir apposé une signature juridique-
ment valable et annexé une copie de l’extrait du registre du commerce (du moment
qu’elles y sont inscrites).

Les écoles sont tenues de soulever l’exception « pas de photocopieur », respective-
ment « pas de réseau numérique » au plus tard dans les 30 jours suivant la remise
de l’estimation. Passé ce délai, l’estimation est considérée comme acceptée, et
l’existence d’un photocopieur, respectivement d’un réseau numérique au sens de ce
tarif comme avérée.

16.7
Les écoles ayant entamé leur activité avant le 1er juillet de l’année en cours ou
l’ayant maintenue durant minimum 6 mois au total répartis sur l’année en cours, et
qui, en vertu du tarif en vigueur, tombent sous la réglementation forfaitaire, doivent
acquitter l’entier du forfait annuel.

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17
Décompte

17.1
ProLitteris établit durant le premier trimestre une facture pour l’année en cours à
l’adresse de toutes les écoles soumises à redevances. Font exception les écoles dont
les redevances pour l’année en cours sont encaissées et versées globalement à Pro-
Litteris par la CDIP ou une association. Les factures de ProLitteris sont payables à 30
jours

17.2
Pour toute redevance échue, ProLitteris envoie un rappel écrit. Les frais de rappel
d’un montant de CHF 10.00 sont à charge de l’utilisateur. Si le paiement n’est pas ef-
fectué dans les 30 jours suivant le rappel, ProLitteris peut sans autre avertissement
engager des démarches juridiques.
18
Durée de validité

18.1
Ce tarif est valable du 1er janvier 2017 au 31 décembre 2021.

18.2
Dans le cas d’une modification fondamentale de la situation, le tarif peut être révisé
prématurément.

18.3
Si aucun nouveau tarif n'est en vigueur après l'échéance de ce tarif, alors même
qu'une requête d'approbation a été déposée, la durée de validité du présent tarif est
provisoirement prolongée jusqu'à l’expiration du délai de recours contre la décision
d’approbation de la CAF.


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Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISSIMAGE
Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen
Werken
Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles
Cooperativa svizzera per i diritti d’autore di opere audiovisive


__________________________________________________________________________________________
2017–2021
Tariffa comune 7
Utilizzi scolastici

Approvata dalla CAF (Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei
diritti affini) in data ………….
Pubblicata sul Foglio ufficiale svizzero di commercio n° … del ……………
Vedi anche le Note esplicative sulla Tariffa comune TC 7 al sito www.prolitteris.ch
Società di gestione responsabile:
ProLitteris
Universitätstrasse 100
Casella postale 205
8024 Zurigo
Tel. 043 / 300 66 15
Fax 043 / 300 66 68
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www.prolitteris.ch



TC 7 / pag. 2 su 18
Eingabe 17. Juni 2016

Indice
1
Oggetto ............................................................................................................................................... 3
2
Utenti ................................................................................................................................................... 3
3
Società di gestione, esonero ...................................................................................................... 4
4
Terminologia ..................................................................................................................................... 4
5
Utilizzi non compresi ..................................................................................................................... 6
6
Distinzione da altre tariffe comuni ........................................................................................... 6
7
Gamma degli utilizzi nel campo delle reti telematiche .................................................... 6
8
Gamma degli utilizzi nel campo delle fotocopie .................................................................. 7
9
Gamma degli utilizzi nel campo delle riproduzioni su supporti vergini ..................... 8
10
Gamma degli utilizzi consentiti per le esecuzioni musicali ......................................... 8
11
Indennità nei campi delle reti telematiche e delle fotocopie ..................................... 9
12
Indennità per riproduzioni su supporti vergini ed esecuzioni musicali ................ 11
13
Disposizioni generali sulle indennità previste da questa tariffa ............................. 13
14
Indennità per rassegne stampa cartacee ed elettroniche ........................................ 14
15
Riduzioni ....................................................................................................................................... 16
16
Dati per la fatturazione .......................................................................................................... 16
17
Fatturazione ................................................................................................................................ 18
18
Periodo di validità ..................................................................................................................... 18




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Preambolo
La presente tariffa sostituisce dal 1° gennaio 2017 le precedenti tariffe comuni (TC) 7, 8 III
e 9 III.
1
Oggetto


La tariffa per gli utilizzi scolastici comprende da un lato le indennità dovute alle
società di gestione per gli utilizzi consentiti dalla legge come da art. 19, 20 e 38 della
legge federale svizzera del 9 ottobre 1992 sul diritto d’autore e sui diritti di
protezione affini (qui di seguito abbreviata in LDA), dall’altro disciplina anche certi
utilizzi aggiuntivi esulanti da quelli consentiti dalla legge.

Questa tariffa contiene disposizioni speciali per

il campo degli utilizzi elettronici per uso privato mediante reti telematiche interne
alle scuole (ex TC 9 III)

il campo delle fotocopie nelle scuole (ex TC 8 III)

il campo della riproduzione di opere e prestazioni protette su supporti vergini (ex
TC 7)

nonché la pubblica esecuzione di opere protette della musica non teatrale e di
prestazioni protette (ex TC 7),
oltre a disposizioni generali valide per tutti i campi.
2
Utenti

2.1
Questa tariffa concerne tutte le scuole pubbliche e private in quanto utenti su suolo
svizzero. Quanto alla copia integrale su supporti vergini di opere o prestazioni
protette diffuse dalla radio e/o dalla televisione, la tariffa si applica non solo alle
mediateche interne delle singole scuole ma anche ai centri mediali interscolastici di
livello regionale e cantonale.

2.2
Per tutte le scuole gestite o sovvenzionate dai cantoni e le altre scuole da loro
indicate il versamento delle indennità spetta ai cantoni.

2.3
Per tutte le scuole gestite o sovvenzionate dai comuni e le altre scuole da loro
indicate il versamento delle indennità spetta ai comuni, a meno che se lo accollino i
rispettivi cantoni.

2.4
Per tutte le scuole gestite o sovvenzionate da altre istituzioni pubbliche subordinate il
versamento delle indennità spetta a tali istituzioni o ai rispettivi comuni o cantoni.

2.5
Per i Politecnici federali di Zurigo e Losanna, gestiti dalla Confederazione, il
versamento delle indennità spetta agli stessi Politecnici.

2.6
Per le scuole gestite da persone o istituzioni private il versamento delle indennità
spetta alle stesse persone o istituzioni, a meno che se lo accollino certi cantoni o
comuni.

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3
Società di gestione, esonero

3.1
Società di gestione responsabile per questa tariffa è ProLitteris, in rappresentanza
delle società di gestione seguenti:
ProLitteris
SUISA
SUISSIMAGE
SOCIETÀ SVIZZERA DEGLI AUTORI
SWISSPERFORM

ProLitteris incassa le indennità a proprio nome.

3.2
Il versamento delle indennità alle società di gestione autorizza con effetto retroattivo
a inizio anno gli utilizzi disciplinati in questa tariffa, a meno che l’autorizzazione sia
già concessa per legge.

3.3
Versando le indennità tariffarie le scuole sono esonerate, in territorio svizzero, da
pretese di terzi nell’ambito degli utilizzi coperti da questa tariffa ma non dalla legge.
Le scuole informano ProLitteris di eventuali terzi rivendicanti e indirizzano questi
ultimi a ProLitteris; si astengono inoltre dallo stipulare accordi con terzi sull’utilizzo di
opere rientranti nella presente tariffa.
4
Terminologia

4.1
Per scuole si intendono tutte le istituzioni che offrono formazione di base,
professionale o anche continua (perfezionamento).


La cerchia degli utenti autorizzati dalla tariffa scolastica comprende allievi, studenti,
insegnanti, docenti, incaricati, dipendenti della scuola e dell’istituzione scolastica,
assistenti, collaboratori scientifici e altro personale dell’istituzione.

4.2
Per «uso privato» ai sensi di questa tariffa si intendono gli utilizzi di opere e
prestazioni protette nelle scuole ai sensi dell’art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) nonché
dell’art. 38 LDA in relazione all’art. 19 LDA.

4.3
«Opere protette» ai sensi di questa tariffa si considerano tutte le opere che come da
art. 2 LDA sono protette in quanto creazioni dell’ingegno in campo letterario e
artistico aventi un carattere originale, purché siano pubblicate. Non si considerano
tali i programmi per computer (art. 2 cpv. 3 LDA) e tutte le opere non protette come
da art. 5 LDA.
4.4
Per «prestazioni protette» si intendono le esecuzioni di artisti interpreti, le
registrazioni compiute da produttori di supporti audio o audiovisivi e le emissioni di
organismi di diffusione come da art. 33 sgg. LDA.



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4.5
Nell’ambito delle reti telematiche e dei supporti vergini, per «riproduzione» si intende
la memorizzazione sotto forma di copia digitale (con o senza diffusione) di opere o
prestazioni protette, per uso privato nelle scuole mediante reti telematiche. In
particolare si considera riproduzione la memorizzazione (con o senza diffusione) via
scanner, e-mail, messaggistica, piattaforme di social media e servizi cloud o
mediante supporti informatici, a partire per es. da Internet o da altre fonti.
Nell’ambito delle fotocopie, per «riproduzione» si intende l’allestimento di copie di
opere protette e pubblicate o loro parti – e precisamente come prodotto finale in
bianco e nero o a colori su carta, materiale plastico o altri supporti – mediante
fotocopiatrici, dispositivi multifunzione, telefax, stampanti o simili, a partire da
originali cartacei oppure digitali.

4.6
Per «reti telematiche» si intendono elaboratori elettronici dello stesso utente (PC,
portatili, tablet, smartphone ecc.) connessi fra loro in via permanente o provvisoria.
4.7
Per «terzi» si intendono utenti che per conto di persone autorizzate all’uso privato
compiono utilizzi ai sensi dell’art. 19 cpv. 2 LDA.

4.8
Nell’ambito delle fotocopie, per «totale delle copie» si intende il numero complessivo
delle riproduzioni effettuate in un anno sugli apparecchi presenti nelle scuole
(fotocopiatrici, dispositivi multifunzione, stampanti, telefax ecc.).

Fanno eccezione le riproduzioni effettuate per prodotti paraeditoriali delle scuole
(relazioni annuali, rapporti di gestione, prospetti pubblicitari, istruzioni per l’uso,
cataloghi ecc.) e/o i documenti originali (lettere ecc.) allestiti e trasmessi sugli
apparecchi citati.

Calcolando il totale delle copie, per le riproduzioni effettuate su dispositivi privi di
contatore numerico si può procedere a stime (per esempio in base al consumo di
carta).

4.9
Non rientrano nelle opere soggette a indennità ai sensi di questa tariffa le opere
seguenti:
–
programmi per computer (art. 2 cpv. 3 LDA)
–
tutte le opere protette dal diritto d’autore e pubblicate che siano distribuite a terzi
gratis, e segnatamente
–
rapporti annuali e di gestione
–
verbali
–
prospetti pubblicitari
–
materiale informativo
–
formulari
–
statistiche
–
istruzioni per l’uso
–
cataloghi di merci
–
materiali didattici allestiti appositamente nelle scuole da insegnanti
–
fogli di lavoro
–
tutte le opere non protette come da art. 5 LDA.

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5
Utilizzi non compresi

5.1
Questa tariffa non comprende
-
la riproduzione e messa a disposizione di opere e prestazioni protette in ambiti
estranei all’uso privato, segnatamente su Internet o reti analoghe per utenti
esterni non facenti parte della scuola, o per scopi diversi dall’uso scolastico o
dall’informazione/documentazione interna;
-
la riproduzione e messa a disposizione di opere e prestazioni protette nel quadro
di servizi on demand o near-on-demand, segnatamente per opere audiovisive e
musicali;
-
la pubblica esecuzione di opere protette della musica non teatrale e di prestazioni
protette durante eventi non destinati esclusivamente ad allievi, insegnanti e loro
familiari;
-
l’esecuzione a pagamento di opere protette della musica non teatrale e di
prestazioni protette
-
la presentazione di opere audiovisive in ambiti extradidattici.

5.2
Utilizzi non compresi

Per tutti gli utilizzi non consentiti da questa tariffa o da apposite norme legali occorre
l’autorizzazione esplicita di chi è titolare dei rispettivi diritti.
Ciò vale in particolare per la riproduzione completa o quasi completa di esemplari
d’opera disponibili in commercio, fatte salve le norme speciali per la riproduzione
integrale su supporti vergini di emissioni radiotelevisive (cifra 7.4) e in reti
telematiche (cifra 9), e per le pubbliche esecuzioni di opere protette della musica non
teatrale e di prestazioni protette, fatta salva la normativa speciale in cifra 10.
6
Distinzione da altre tariffe comuni

La Tariffa comune 7 non si applica segnatamente a questi ambiti extradidattici:
–
attività che le scuole affianchino al proprio compito specifico, quali servizi di
rassegna stampa, di documentazione, di reprografia o copisteria: per tali attività
vanno corrisposte a parte le indennità previste rispettivamente dalla TC 8 VII
(cifra 6.4.24) e dalla TC 9 VII (cifra 6.4.24 ) nonché dalla TC 8 IV;
–
indennità per supporti vergini (TC 4 e 4i);
–
locazione di esemplari d’opera (TC 5 e TC 6a);
–
utilizzo di musica per corsi di danza, ginnastica e balletto (TC L);
–
esecuzioni musicali a fini di danza e intrattenimento (TC Hb);
–
concerti e produzioni analoghe (TC K);
–
intrattenimento di sottofondo, ad es. nelle aule per insegnanti (TC 3a);
–
proiezioni di film (TC E).

7.1
Questa tariffa si applica alla riproduzione digitale e all’utilizzo di estratti di opere e
prestazioni protette dal diritto d’autore, nei limiti dell’uso privato come da art. 19
cpv. 1 lett. b) e c) LDA, da parte di o per allievi, insegnanti, personale scolastico

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ecc., ad es. per mezzo della rete telematica interna alla scuola o di altre reti
telematiche basate su Internet.
Nei limiti dell’art. 19 cpv. 2 LDA è consentito fare allestire riproduzioni da terzi.

7.2
Oggetto della tariffa è anche la riproduzione di estratti di opere e prestazioni protette
sotto forma di rassegne stampa elettroniche interne o di banche dati.


7.3
La tariffa consente inoltre la riproduzione di opere protette delle arti figurative e della
fotografia nonché di estratti di spartiti musicali, nei limiti dell’art. 19 cpv. 1 lett. b) e
c) LDA.

7.4
Emissioni radiotelevisive integrali
Questa tariffa consente inoltre il seguente utilizzo:

la riproduzione integrale di emissioni a partire unicamente dalla radio e dalla
televisione nonché la messa a disposizione gratuita di queste registrazioni su una
piattaforma protetta da password, compresi il richiamo e il download di singole
emissioni a partire da una rete telematica interna alla scuola. In tal senso è
irrilevante che la piattaforma protetta da password sia gestita dalla scuola stessa
oppure da terzi. Base legale di questa normativa sono gli art. 19 cpv. 1 lett. b) LDA,
19 cpvv. 2 e 3 LDA, 19 cpv. 3bis LDA, 20 cpv. 2 LDA, 10 cpv. 2 lett. a) e b) LDA, 33
cpv. 2 lett. c) LDA, 36 LDA e 37 LDA.

Se eccezionalmente a utilizzare emissioni radiotelevisive integrali su una piattaforma
digitale sono soltanto poche scuole di un cantone, quest’ultimo ha la possibilità di
conteggiare unicamente tali scuole, segnalando ogni anno al segretariato della CDPE
(Conferenza svizzera dei direttori cantonali della pubblica educazione) i seguenti dati
su di esse: nome e indirizzo dell’istituto, nome di una persona di contatto, numero di
allievi dell’istituto per ogni livello scolastico. Lo stesso vale per i Politecnici federali di
Zurigo e Losanna, gestiti dalla Confederazione: essi possono dichiarare a ProLitteris
che il rispettivo ateneo non utilizza emissioni radiotelevisive integrali.

La presente autorizzazione non comprende i diritti dei produttori fonografici sulla
riproduzione completa o quasi completa di opere musicali integrali che siano
disponibili in commercio su supporto audio o audiovisivo.

Dell’indennità annuale per questo utilizzo si tiene conto nelle indennità previste per
reti telematiche (cifra 11).

7.5
Gli utilizzi sopraelencati alle cifre 7.2–7.4 non rientrano nella sfera di gestione
sottoposta alla sorveglianza della Confederazione come da art. 40 LDA.

8.1.1 Questa tariffa si applica all’allestimento di fotocopie. È consentito
-
riprodurre per uso privato estratti di opere protette e pubblicate, come da art. 19
cpv. 1 lett. b) LDA

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–
riprodurre per informazione e documentazione interna della scuola estratti di
opere protette, come da art. 19 cpv. 1 lett. c) LDA
–
e fare allestire tali riproduzioni da parte di terzi, nei limiti dell’art.19 cpv. 2 LDA.

8.1.2 Oggetto della tariffa è anche la riproduzione di estratti di opere protette sotto forma
di rassegna stampa interna del tipo cartaceo.

8.2
Per il resto la tariffa si applica, nel campo delle fotocopie,
–
alla riproduzione di opere delle arti figurative o fotografiche nei limiti dell’uso
privato, come da art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) LDA nonché art. 19 cpv. 2 LDA
–
alla riproduzione di spartiti musicali nei limiti dell’uso privato, come da
art. 19 cpv. 1 lett. b) e c) nonché art. 19 cpv. 2 LDA
–
alla riproduzione di opere testuali o delle arti figurative o fotografiche, protette e
pubblicate, in ambiti esulanti dall’uso privato, come da art. 10 cpv. 2 lett. a) e b)
LDA. Restano escluse la messa in circolazione, l’alienazione e la diffusione in
ambiti extrascolastici.

8.3
Gli utilizzi elencati alla cifra 8.2 non rientrano nella sfera di gestione sottoposta alla
sorveglianza della Confederazione come da art. 40 LDA.

Questa tariffa disciplina le indennità per i seguenti utilizzi:
Tipo ed estensione
dell’utilizzo
Fonte e destinazione
Utenti autorizzati
Scopo
9.1)
la copia di estratti
di opere e
prestazioni
protette

da supporti audio
o audiovisivi

da fonti
radiotelevisive
su supporti vergini,
da parte
 dell’insegnante
 o dei suoi allievi,
a fini didattici.
9.2)
la copia integrale
di opere e
prestazioni
protette

da fonti
radiotelevisive
su supporti vergini,
da parte
 dell’insegnante
 o dei suoi allievi,
a fini didattici.
9.3)

la copia integrale di
opere e prestazioni
protette

da fonti
radiotelevisive
su supporti vergini,
da parte di
 insegnanti
 mediateche interne
 e centri mediali
interscolastici
regionali/cantonali,
al fine di rendere
queste registrazioni
disponibili per l’attività
didattica.
Base legale di questi utilizzi e delle relative indennità sono le seguenti norme:
- cifra 9.1) e cifra 9 2): art. 19 cpv. 1 lett. b), art. 19 cpv. 3, art. 20 cpv. 2 LDA;
- cifra 9.3):
art. 19 cpv. 1 lett. b), art. 19 cpv. 3, art. 20 cpv. 2, art. 10 cpv. 2 lett. a) e
b), art. 33 cpv. 2 lett. c), art. 36, art. 37 LDA.

10
Gamma degli utilizzi consentiti per le esecuzioni musicali
Questa tariffa disciplina anche l’autorizzazione per i seguenti utilizzi, come da art. 10
cpv. 2 lett. c) LDA e art. 33 sgg. LDA:

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la pubblica esecuzione di opere protette della musica non teatrale e di prestazioni
protette, non in ambito didattico ai sensi dell’art. 19 cpv. 1 lett. b) LDA, nel corso di
eventi destinati a più classi (per es. esibizioni musicali o disco-dance per allievi),
purché

all’esecuzione provvedano persone facenti parte della scuola

l’evento sia destinato unicamente ad allievi, insegnanti e loro familiari

e l’evento si svolga a titolo gratuito.
L’autorizzazione è concessa in forma forfettaria e in limiti quantitativi corrispondenti
all’utilizzo di musica protetta in scuole di formazione generale.
11
Indennità nei campi delle reti telematiche e delle fotocopie

11.1
Le indennità annue che le scuole devono versare per gli utilizzi nel campo delle
fotocopie si calcolano fondamentalmente in base

– all’indennità unitaria di CHF 0,035 per copia di formato A4
–
al coefficiente di settore, ossia alla quota percentuale degli originali protetti dal
diritto d’autore
–
al totale delle copie allestite dalla scuola nell’anno in esame
–
allo sconto tariffario (ribasso per le scuole) come da art. 60 cpv. 3 LDA (35%).
Le indennità annuali che le scuole devono versare per l’utilizzo nel campo delle reti
telematiche si calcolano come supplemento percentuale all’indennità prevista nel
campo delle fotocopie, più un’indennità unitaria per allievo legata all’utilizzo di
emissioni radiotelevisive integrali.

11.2
Nei campi delle reti telematiche e delle fotocopie sono previsti due tipi di indennità:
a) indennità per gli utilizzi a fini didattici, come da art. 19 cpv. 1 lett. b) LDA, e per
l’uso privato in seno alla scuola, come da 19 cpv. 1 lett. c) LDA;
b) indennità per le rassegne stampa cartacee/elettroniche.

11.3
Indennità unitaria per allievo

Le indennità per l’uso privato interno alla scuola vanno versate dalle scuole in forma
forfettaria e si calcolano in base al numero dei rispettivi allievi. Risultano così
coperti l’allestimento e gli utilizzi interni di riproduzioni digitali e di copie cartacee
da parte di allievi, insegnanti e personale scolastico a fini di uso interno.
Per le rassegne stampa cartacee ed elettroniche vanno versate a parte indennità
aggiuntive (cfr. cifra 14).

A)
Formazione

Le indennità annue unitarie per allievo (in CHF) ammontano a:

Indennità per reti
telematiche, comprese le
emissioni radiotelevisive
integrali
Indennità
per
fotocopie
Totale
generale
Reti
telematiche R + TV Totale Totale

11.3.1
Scuole obbligatorie
0,52
0,11
0,63
1,41
2,04

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Livello secondario II





11.3.2
a tempo pieno
1,84
0,4
2,24
4,37
6,61
11.3.3
a tempo parziale
0,34
0,08
0,42
0,81
1,23


Livello terziario
a tempo pieno



11.3.4
Scuole specializz. super.
3,60
0,80
4,40
7,60
12,00
11.3.5
Scuole univers. di musica
4,50
1,00
5,50
9,50
15,00
11.3.6
Scuole univers. professio-
nali, alte scuole pedagog.
6,30
1,40
7,70
13,30
21,00
11.3.7

Atenei
(Università e Politecnici)





9,00
2,00
11,00
19,00
30,00
11.3.8
Programmi formativi di
altre istituzioni
a tempo parziale
9,00
2,00
11,00
19,00
30,00
11.3.9
Scuole specializz. super.
0,57
0,13
0,7
1,25
1,95
11.3.10
Scuole univers. professio-
nali, alte scuole pedagog.
1,02
0,23
1,25
2,19
3,44

B)
Perfezionamento

Scuole del livello terziario
Per le scuole del livello terziario che offrono curricoli universitari e formazioni a distanza, le
indennità annue unitarie per allievo (in CHF) sono calcolate come segue:
Indennità per reti telematiche,
comprese le emissioni
radiotelevisive integrali
Indennità
per
fotocopie
Totale
generale





Reti telematiche R + TV
Totale
Totale









11.3.11
MAS

0,90
0,20
1,10
1,90
3,00


Altre scuole
Per le scuole che offrono perfezionamento professionale o generale e non sono assegnabili
al livello terziario, le indennità annue sono calcolate come segue:


Indennità per reti telematiche
11.3.14
Numero annuo delle ore di frequenza x CHF 1,89 : 1200



Indennità per fotocopie
11.3.15
Numero annuo delle ore di frequenza x CHF 4,25 : 1200






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12
Indennità per riproduzioni su supporti vergini ed esecuzioni musicali

12.1 Per le scuole pubbliche l’indennità annua unitaria per allievo relativa agli utilizzi di
cui alle cifre 9 e 10 della presente tariffa ammonta a:

Livello scolastico
Indennità annua per allievo
12.1.1
Scuole obbligatorie



CHF 1.44
12.1.2
Livello secondario II


a tempo pieno
CHF 3.00

a tempo parziale
CHF -.81
12.1.3
Livello terziario


Scuole specializzate superiori


a tempo pieno
CHF 6.08

a tempo parziale
CHF 0.87

Scuole univers. professionali


a tempo pieno
CHF 3.64

a tempo parziale
CHF -.52

Università e Politecnici
CHF -.94



12.1.4
Perfezionam. a livello terziario


· MAS
CHF 0.24

· DAS
CHF 0.14

· CAS
CHF 0.10


12.1.5 Altre scuole pubbliche
Per le scuole pubbliche che offrono perfezionamento professionale o generale e non
sono assegnabili al livello terziario, le indennità annue sono calcolate come segue:

numero annuo delle ore di frequenza x CHF -.94 (= tariffa universitaria) : 1200

12.2 Per le scuole private l’indennità annua unitaria per allievo relativa agli utilizzi di cui
alle cifre 9 e 10 della presente tariffa ammonta a:


Livello scolastico
Indennità annua per allievo
12.2.1
Scuole obbligatorie



CHF 1.08
12.2.2
Livello secondario II


a tempo pieno
CHF 2.25

a tempo parziale
CHF -.61
12.2.3
Livello terziario


Scuole specializzate superiori


a tempo pieno
CHF 4.56

a tempo parziale
CHF 0.66

Scuole univers. professionali


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a tempo pieno
CHF 2.73

a tempo parziale
CHF -.39

Università
CHF -.71



12.2.4
Perfezionam. a livello terziario


· MAS
CHF 0.20

· DAS
CHF 0.11

· CAS
CHF 0.07


1.2.5
Altre scuole private
Per le scuole private non assegnabili a uno dei livelli elencati, le indennità annue
vanno calcolate come segue:
numero annuo delle ore di frequenza x CHF -.71 (= tariffa universitaria) : 1200

12.3 Tabella riassuntiva di tutte le indennità in materia di utilizzi scolastici





Ind. Per reti
telematiche,
Ind. per fotocopie
Ind. per
riproduzioni su
Totale generale
Ind. per
riproduzioni su
Totale generale
comprese R/TV
supporti vergini ed
supporti vergini ed
esecuzioni musicali
esecuzioni musicali
scuole pubbliche
scuole pubbliche
scuole private
scuole private
ex TCD 9 III
ex TC 8 III
ex TC 7
ex TC 7
Formazione
Scuole obbligatorie
0,63
1,41
1,44
3,48
1,08
3,12
Livello secondario II
a tempo pieno
2,24
4,37
3,00
9,61
2,25
8,86
a tempo parziale
0,42
0,81
0,81
2,04
0,61
1,84
Livello terziario
a tempo pieno
Scuole specializz. superiori
4,40
7,60
6,08
18,08
4,56
16,56
Scuole univers. di musica
5,50
9,50
3,64
18,64
2,73
17,73
Scuole univers. professionali
7,70
13,30
3,64
24,64
2,73
23,73
Alte scuole pedagogiche
7,70
13,30
3,64
24,64
2,73
23,73
Atenei
11,00
19,00
0,94
30,94
0,71
30,71
Programmi
formativi di
altre
istituzioni
11,00
19,00
0,94
30,94
0,71
30,71
a tempo parziale
Scuole specializz. superiori
0,7
1,25
0,87
2,82
0,66
2,61
Scuole univers. professionali
1,25
2,19
0,52
3,96
0,39
3,83
Alte scuole pedagogiche
1,25
2,19
0,52
3,96
0,39
3,83
Perfezionamento
MAS
2,75
4,75
0,24
7,74
0,20
7,70
DAS
1,65
2,85
0,14
4,64
0,11
4,61
CAS
1,10
1,90
0,10
3,10
0,07
3,07
Altre scuole
TN x 1,89 : 1200
TN x 4,25 : 1200
TN x 0,94 : 1200
TN x 0,71 : 1200

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Eingabe 17. Juni 2016
13
Disposizioni generali sulle indennità previste da questa tariffa

13.1
Per il calcolo delle indennità annue complessive versate dalla CDPE sono
determinanti e vincolanti i numeri di allievi accertati dall’Ufficio federale di statistica.

13.2
Si considerano allievi di scuole obbligatorie quelli
–
del livello primario (comprese le offerte nell’ambito della pedagogia speciale,
scuole materne escluse)
–
del livello secondario I (comprese le offerte nell’ambito della pedagogia speciale)
–
delle classi a piano didattico speciale (per es. scuole speciali, classi introduttive,
classi per alloglotti ecc.).

13.3
Si considerano allievi di scuole del livello secondario II quelli
–
delle scuole di maturità
–
delle scuole medie
–
delle scuole di maturità professionale
–
delle scuole medie specializzate
–
delle scuole professionali di base
–
delle scuole professionali di livello secondario II (formazione pratica compresa)
–
delle altre scuole di formazione generale di livello secondario II.

Si considerano allievi di scuole del livello terziario quelli di
–
università cantonali
–
Politecnici federali
–
scuole universitarie professionali, alte scuole pedagogiche, scuole universitarie
professionali in campo tecnico o artistico
–
scuole specializzate superiori
–
altre scuole della formazione professionale superiore.

13.5
Si considerano «altre scuole» le scuole
–
che offrono formazione per adulti o perfezionamento professionale o generale e
non sono assegnabili al livello terziario.

13.6
Le scuole che offrono formazione a distanza vengono conteggiate in funzione dei
livelli didattici da loro offerti.

13.7
Per quanto concerne l’indennità per fotocopie come da cifra 11, nell’ambito delle
scuole obbligatorie e del livello secondario II le indennità annue per allievo
comprendono anche le indennità per le scuole di musica.

13.8
Nell’indennità per reti telematiche come da cifra 11 sono comprese anche le
indennità annue per allievo legate all’utilizzo di emissioni radiotelevisive integrali.

13.9
Le indennità di cui alla cifra 11 coprono anche le riproduzioni effettuate in occasione
di convegni svolti dalle scuole soggette al versamento.


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13.10 Le indennità di questa tariffa (salvo quella per le fotocopie) comprendono una quota
volta a compensare i diritti di protezione delle prestazioni, quota che va stabilita di volta
in volta dalle società di gestione.


13.11 Nei limiti degli utilizzi scolastici gli importi tariffari tengono già conto dell’indennità
per diritti d’autore e diritti di protezione affini che viene versata all’acquisto dei
supporti vergini. La copia privata è disciplinata nelle TC 4 e 4i.

13.12 Le indennità previste in queste tariffe si intendono IVA esclusa. Ove in base a un
obbligo oggettivo di assoggettamento fiscale o all’esercizio di un diritto d’opzione
vada conteggiata un’imposta sul valore aggiunto, anche quest’ultima va versata
dall’utente a ProLitteris (n° IVA: CHE-108.028.505 / MWST), all’aliquota fiscale
applicabile di volta in volta (per il 2015: aliquota normale 8%, aliquota ridotta
2,5%).

a)
Rassegne stampa cartacee

14.1
Le indennità di cui alla cifra 11 non comprendono quelle dovute per l’allestimento e la
diffusione delle cosiddette rassegne stampa. Le scuole che allestiscono e diffondono
rassegne stampa ai sensi di questa tariffa devono versare le apposite indennità in
aggiunta a quelle unitarie per allievo di cui alla cifra 11. Tali scuole hanno l’obbligo di
comunicare a ProLitteris i dati sulle rassegne stampa, mediante apposito formulario
separato.

I servizi di documentazione e altre organizzazioni che allestiscono, in veste di terzi,
rassegne stampa per ditte o associazioni e le mettono a disposizione a fini di utilizzo
interno aziendale o associativo, per le copie da loro allestite versano un’indennità
separata come previsto rispettivamente dalla TC 8 VII (cifra 6.4.24) e dalla TC 9 VII
(cifra 6.4.24).


14.2
Ai sensi della presente tariffa si considera rassegna stampa una raccolta di articoli di
giornali e/o riviste allestita e distribuita, in una tiratura minima di 5 esemplari,
almeno quattro volte l’anno.

14.3
La quota protetta delle rassegne stampa ammonta all’80%.

14.4
Le indennità annue per rassegne stampa si calcolano con la seguente formula:
numero medio di pagine/esemplare x numero medio di esemplari/edizione x numero
di edizioni/anno x 80% x 0,035 = CHF


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b)
Utilizzo di rassegne stampa elettroniche interne

14.5
Le indennità di cui alla cifra 11 non comprendono quelle dovute per l’utilizzo di opere
protette nell’ambito di rassegne stampa elettroniche (qui di seguito abbreviate in RS-
E) interne, che vanno versate a parte.

14.6
Per RS-E interne ai sensi di questa tariffa si intende una raccolta di copie digitali o
digitalizzate di contributi attuali (articoli, immagini, spezzoni radiofonici o televisivi,
trascrizioni di tali spezzoni e di altre opere o prestazioni protette dal diritto d’autore)
reperiti sulla stampa, online o su altri media e concernenti almeno un termine o una
persona, raccolta che venga allestita in base all’art. 19 LDA e diffusa o messa a
disposizione in forma periodica o continuativa su un sistema di rete telematica
interno alla scuola (tecnica push o pull).

Le banche date in quanto tali non costituiscono in linea di massima RS-E interne, ma
possono contenerne; in tal caso per la RS-E interna contenuta nella banca dati va
versata un’indennità come da cifra 14.5 sgg. Le banche dati non contenenti RS-E
interne non creano obblighi d’indennità legati alle RS-E interne.

La quota protetta delle RS-E ammonta all’80%.

14.7
Se in una scuola vengono allestite, in base a criteri di ricerca ogni volta diversi, più
RS-E interne per più gruppi diversi di allievi o collaboratori o insegnanti della scuola,
ognuna di queste RS-E interne va segnalata e conteggiata separatamente.

14.8
L’indennità annua individuale va calcolata separatamente per ogni RS-E interna, in
base
a)
al numero dei contributi ivi utilizzati
b)
e al numero (medio, nel corso di un anno civile) di collaboratori, allievi e
insegnanti della scuola aventi accesso (o cui venga reso disponibile l’accesso)
alle singole RS-E.

14.9
L’indennità annua per ogni RS-E interna si calcola con la seguente formula:
fattore volumetrico x fattore collaboratori o allievi o insegnanti x CHF 0.028

14.10 Il fattore volumetrico tiene conto come segue del numero di contributi, combinandolo
con uno sconto per scaglioni quantitativi:
Numero di





Aliquota
contributi





di conteggio
1–500





80%
501–3’000





50%
3’001–8’000




10%
oltre 8000





5%

Il fattore volumetrico si calcola moltiplicando il numero dei contributi di ogni
scaglione quantitativo per la rispettiva aliquota di conteggio e poi sommando gli

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Eingabe 17. Juni 2016
importi ottenuti. A partire dai 15’000 contributi, per ogni frazione successiva di 1’000
articoli non si ricorre all’aliquota di conteggio ma si calcola un supplemento unitario
dell’1% sull’indennità dovuta.

14.11 Il fattore collaboratori/allievi/insegnanti si calcola separatamente per ogni scaglione
di collaboratori/allievi/insegnanti aventi accesso alle rassegna stampa, moltiplicando
il loro numero per un fattore ponderale:
Numero di collaboratori


Fattore
aventi accesso alla RS-E


ponderale

1–100
60%
101–500
40%
501–4’000
2%
4’001–15’000
1%
oltre 15’000
0.1%

14.12 Agli utenti tenuti a versare indennità ProLitteris fattura le rassegne stampa cartacee
e/o elettroniche per l’anno in corso, basandosi in sede di fatturazione sui dati
dell’anno precedente. Le fatture sono pagabili entro 30 giorni.


Le informazioni di cui alla cifra 14.8 vanno comunicate dall’utente in forma separata
per ogni anno civile.

15
Riduzioni

15.1
Se la CDPE si accolla il versamento delle indennità per tutte le scuole gestite dai
cantoni o dai comuni e per le altre scuole da loro indicate, sull’importo totale dovuto
le viene concessa una provvigione d’incasso del 15% (più IVA) per la sua mole annua
di lavoro legata all’incasso delle indennità presso i suoi membri e altre scuole
rientranti nella presente tariffa.

16
Dati per la fatturazione

16.1
Per la fatturazione relativa all’anno in corso ProLitteris si basa sui dati dell’anno
precedente. Ciò non vale per le scuole le cui indennità vengono riscosse e versate in
blocco a ProLitteris per l’anno in corso dalla CDPE o da un’associazione.
Giorno annuale di riferimento per i dati è il 31 dicembre.



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16.2
a)
Indennità individuali
Le scuole sono tenute, entro 30 giorni dalla richiesta, a comunicare a ProLitteris tutti
i dati necessari per la fatturazione quali numero di allievi, ore di frequenza, rassegne
stampa cartacee/elettroniche ecc. A tale scopo ogni anno ProLitteris invia loro un
apposito formulario e per la fatturazione si basa sui dati dell’anno precedente; su
richiesta scritta concede una proroga.


b)
Nuove scuole

Tutte le nuove scuole di cui occorre vagliare l’obbligo tariffario (per es. gli istituti
neofondati) ricevono da ProLitteris un formulario con cui devono comunicare, entro
30 giorni dalla richiesta, tutti i dati necessari per la fatturazione quali numero di
allievi, ore di frequenza, rassegne stampa cartacee/elettroniche ecc. Negli anni
successivi la fatturazione avrà luogo come da cifra 16.2a).


Da quanto sopra sono escluse le scuole le cui indennità vengono riscosse e versate in
blocco a ProLitteris dalla CDPE; tali scuole devono comunicare i rispettivi dati alla
CDPE.

16.3
Se anche dopo una sollecitazione scritta i dati richiesti da ProLitteris non le vengono
trasmessi entro il termine di mora, ProLitteris può procedere a una stima di tali dati e
fatturare di conseguenza in base alla stima. Se la scuola in questione non comunica
per iscritto i dati necessari per il calcolo entro 30 giorni dalla notifica della stima, la
stima stessa è ritenuta approvata e le sue basi di calcolo vengono utilizzate in sede
di fattura. Per il proprio onere amministrativo aggiuntivo, in ogni caso, ProLitteris
esigerà sull’indennità dovuta un supplemento del 10%, pari almeno a CHF 100 nel
campo delle riproduzioni su supporti vergini e delle esecuzioni musicali, a CHF 100 in
quello delle fotocopie e a CHF 100 in quello degli utilizzi elettronici. Le modifiche o le
obiezioni non segnalate entro 30 giorni dal ricevimento della stima verranno
considerate solo nella fatturazione dell’anno successivo.

16.4
Come da art. 51 LDA le scuole sono tenute a fornire a ProLitteris, su sua richiesta,
qualunque informazione si possa ragionevolmente pretendere da loro legata
all’applicazione e attuazione di questa tariffa. In tal senso ProLitteris è autorizzata a
compiere verifiche a campione presso le scuole chiedendo informazioni su tipo ed
entità delle opere e prestazioni utilizzate.

ProLitteris, che si impegna alla riservatezza sulle informazioni fornite nell’ambito di
questa tariffa, ha il diritto di utilizzarle per l’applicazione o attuazione della presente
tariffa.
16.5
ProLitteris designa, d’intesa con la CDPE, almeno 15 mediateche o piattaforme (per
es. nanoo.tv) che a fini di ripartizione le inviano, nel primo trimestre di ogni anno,
elenchi delle emissioni radiotelevisive registrate l’anno precedente, comprendenti
nome dell’emissione, data/orario di diffusione e organismo emittente.

16.6
Le scuole che non dispongono di fotocopiatrici, telefax, stampanti, dispositivi
multifunzione o simili – o che rispettivamente non dispongono di una rete telematica
rientrante nell’obbligo tariffario – devono compilare e rinviare a ProLitteris l’apposito
formulario di dichiarazione, munito di firma giuridicamente valida, e – se iscritte nel
registro di commercio – allegare copia del relativo estratto.

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Eingabe 17. Juni 2016


L’eccezione della non disponibilità di fotocopiatrice o di rete telematica va fatta valere
dalle scuole non oltre i 30 giorni dalla notifica della stima. Decorso tale termine, la
stima è considerata approvata e si considera effettiva la presenza di una
fotocopiatrice o di una rete telematica ai sensi di questa tariffa; in tal caso non è più
possibile far valere l’eccezione.

16.7
Le scuole che nell’anno in corso hanno iniziato l’attività prima del 1° luglio o sono
state attive per un totale di almeno 6 mesi devono, se in base alla tariffa vigente
rientrano nel regime forfettario, versare l’intero forfait annuale.
17
Fatturazione

17.1
ProLitteris invia alle singole scuole tenute a versare indennità, durante il primo
trimestre, una fattura per l’anno in corso. Ciò non vale per le scuole le cui indennità
vengono riscosse e versate in blocco a ProLitteris per l’anno in corso dalla CDPE o da
un’associazione.
Le fatture sono pagabili entro 30 giorni.

17.2
Per le indennità non versate ProLitteris invia per iscritto un’unica diffida, con relativa
tassa di CHF 10 a carico dell’utente. Se non riceve il versamento entro 30 giorni dalla
diffida, ProLitteris può adire vie legali senza procedere a ulteriore diffida.

18
Periodo di validità

18.1
Questa tariffa è valida dal 1° gennaio 2017 al 31 dicembre 2021.

18.2
In caso di modifica sostanziale delle circostanze la tariffa è rivedibile in anticipo.

18.3
Se dopo la scadenza di questa tariffa e nonostante l’avvenuta consegna della
richiesta di autorizzazione non sarà ancora entrata in vigore una tariffa successiva, in
via transitoria la presente tariffa continuerà a restare valida fino alla scadenza del
termine di ricorso contro la delibera di autorizzazione della CAF.