esbk · 62-2020-067-02 · 2025-05-28 · de
Strafverfügung der ESBK vom 28. Mai 2025 im Verwaltungsstrafverfahren in Anwendung des Bundesgesetzes über Geldspiele (Art. 130 Abs. 1 Bst. a BGS)
Spielbankenrecht


Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK

CH-3003 Bern, ESBK



Einschreiben (R)
Berner Anwälte
Rechtsanwältin Ursigna Breiter-Marugg







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Referenz: ESBK-A-69FE3401/5
Bern, 28. Mai 2025
Tel
+41 58 463 12 04
Fax
+41 58 463 12 06
Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK)
erlässt die
Strafverfügung Nr. 62-2020-067/02
im Verwaltungsstrafverfahren gegen
A.________
amtlich verteidigt von Rechtsanwältin Ursigna Breiter-Marugg, Berner Anwälte

wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele
(Geldspielgesetz, BGS, SR 935.51)
in Anwendung von Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a BGS, Artikel 2, Artikel 9, Arti-
kel 62 ff. und Artikel 94 ff. des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungs-
strafrecht (VStrR, SR 313.0) und Artikel 34 ff., Artikel 42, Artikel 44 ff., Artikel 47 ff., Artikel 69
f. des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0).




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ESBK-A-69FE3401/5
I.
PROZESSGESCHICHTE
1.
Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft/Strafanzeige
1
Gestützt auf einen Hausdurchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons … wegen
des Verdachts auf qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, führte die
Kantonspolizei … am 9. Mai 2019 unter anderem in der Wohnung von A. an der … eine
Hausdurchsuchung durch. Dabei stellte die Polizei in der Wohnung zwei eingeschaltete und
betriebsbereite Spielautomaten (U40107 und U40108) mit mutmasslich installierten Spielban-
kenspielen fest. Weiter stellte die Polizei einen Laptop (U50691), einen USB-Stick (U50692),
drei Automatenschlüssel (U40109) und Buchhaltungsnotizen (U50694) sicher. In der Kasse
des Standautomat U40108 befand sich ein Geldbetrag in Höhe von CHF 1'243.00.
2
Das Sekretariat der ESBK eröffnete gestützt auf die Anzeige der Kantonspolizei … vom
2. September 2020 und die Anzeigebeilagen betreffend den erwähnten Sachverhalt unter an-
derem gegen A. ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts der Widerhandlungen
gegen das Geldspielgesetz und führte gegen sie unter der Verfahrensnummer 62-2020-067
eine Untersuchung.
2.
Zwangsmassnahmen / Untersuchungshandlungen
3
Mit Verfügung vom 17. Februar 2022 beschlagnahmte das Sekretariat der ESBK unter ande-
rem bei A. den Standautomat U40108 inkl. Zubehör. Betreffend die durchgeführten Untersu-
chungshandlungen wird auf das Schlussprotokoll vom 24. September 2024 verwiesen.
3.
Abschluss Untersuchung / Schlussprotokoll
4
Am 24. September 2024 schloss das Sekretariat der ESBK die Untersuchung ab und stellte
A. bzw. ihrer Verteidigerin unter Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme ein Schlussproto-
koll zu, worin A. zur Last gelegt wird, eine Widerhandlung gegen das Geldspielgesetz durch
Durchführen von Spielbankenspielen, ohne die dafür notwendige Konzession zu besitzen, be-
gangen zu haben. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2024 nahm A. bzw. ihre Verteidigerin in-
nert Frist dazu Stellung. Sie hielt dabei fest, dass das Verwaltungsstrafverfahren gegen sie
einzustellen sei, da die Untersuchung nicht habe nachweisen können, dass das Gerät
U40108 Dritten gegen die Leistung eines Einsatzes zum Spielen angeboten und einen Ge-
winn in Aussicht gestellt wurde, und dass das Gerät U40107 über den privaten Rahmen hin-
aus benutzt wurde. Es sei vielmehr noch von Geldspielen im privaten Kreis auszugehen, wel-
che nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a BGS vom Geltungsbereich des Geldspielgesetzes
ausgenommen seien.
4.
Strafbescheid
5
Mit nicht begründetem Strafbescheid Nr. 62-2020-067/01 vom 11. Dezember 2024 befand die
ESBK A. der Durchführung von Spielbankenspielen, ohne die dafür notwendige Konzession
zu besitzen, begangen an der … durch
-
Anbieten des Gerätes U40107 mit den Spielbankenspielen Magic of the Ring, Magic
Fruits, Fenix Play, Fruit Mania, Vegas Hot, Fenix Play 27, Tetrimania, Mystery Jack,
Magic Target, Black Hawk, Football Mania, Magic Fruits 4, Hot Party, Magic Hot 4,
Magic Fruits 27, Vegas Reels II, Fire Bird, Magic Hot, American Roulette, Casino Ve-
gas, Magic Poker, Magic Fruits 81, American Poker V, Black Horse, Turbo Play, Ar-
cade, Extra Bingo, Golden Lion, 21 Black Jack, American Superball, Lost Treasure,
Babylon Treasure, Beach Party, Miami Beach, Three Cards, Joker Poker, Vegas Po-
ker, Mega Bols, Turbo Poker, Magic Colors, Sic-Bo, Bingo/Keno, in der Zeit mindes-
tens vom 25. März 2019 bis am 09. Mai 2019;


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-
Anbieten des Gerätes U40108 mit den Spielbankenspielen Magic of the Ring, Magic
Fruits, Fenix Play, Fruit Mania, Vegas Hot, Fenix Play 27, Tetrimania, Mystery Jack,
Magic Target, Black Hawk, Football Mania, Magic Fruits 4, Hot Party, Magic Hot 4,
Magic Fruits 27, Vegas Reels II, Fire Bird, Magic Hot, American Roulette, Casino Ve-
gas, Magic Poker, Magic Fruits 81, American Poker V, Black Horse, Turbo Play, Ar-
cade, Extra Bingo, Golden Lion, 21 Black Jack, American Superball, Lost Treasure,
Babylon Treasure, Beach Party, Miami Beach, Three Cards, Joker Poker, Vegas Po-
ker, Mega Bols, Turbo Poker, Magic Colors, Sic-Bo, Bingo/Keno in der Zeit mindes-
tens vom 26. April 2019 bis am 09. Mai 2019
für schuldig und verurteilte sie unter Kostenauflage zu einer bedingten Geldstrafe von 48 Ta-
gessätzen zu CHF 70.00, ausmachend CHF 3’360.00, bei einer Probezeit von zwei Jahren,
sowie zu einer Busse in der Höhe von CHF 840.00.
6
Der Entscheid wurde A. bzw. ihrer Verteidigerin am 13. Dezember 2024 eröffnet.
5.
Einsprache
7
Mit Eingabe vom 13. Januar 2025 erhob die Verteidigung Einsprache gegen den Strafbe-
scheid vom 11. Dezember 2024 und beantragte die Einstellung des Verfahrens gegen A.,
eventualiter die Herabsetzung des Tagessatzes auf CHF 30.00 und die Festsetzung der
Busse auf max. 20% der bedingten Geldstrafe, ausmachend CHF 360.00. Auf die in der Ein-
sprache vorgebrachten Einwände wird – wo nötig – in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.
II.
FORMELLES
1.
Zuständigkeit der ESBK und anwendbares Verfahrensrecht
8
Gemäss Artikel 134 Absatz 2 BGS ist bei Widerhandlungen im Zusammenhang mit Spielban-
kenspielen das Sekretariat der ESBK die verfolgende Behörde und die Kommission die urtei-
lende Behörde.
9
Widerhandlungen im Zusammenhang mit den Spielbankenspielen werden grundsätzlich nach
dem VStrR verfolgt und beurteilt (Art. 134 Abs. 1 BGS). Soweit das VStrR oder das einzelne
Verwaltungsgesetz nichts anderes bestimmt, gelten die allgemeinen Bestimmungen des
StGB (d.h. Art. 1 bis 110 StGB) für Taten, die in der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes
mit Strafe bedroht sind (Art. 2 VStrR). Die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozess-
ordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0) sind im Verwaltungs-
strafverfahren nur insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies aus-
drücklich festlegt. Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind sie
grundsätzlich analog anwendbar (Urteil BGer 6B_928/2020 vom 06.09.2021 E. 3.3.3 m.w.H.).
2.
Einsprache
10 Gemäss Artikel 67 Absatz 1 VStrR kann die betroffene Person gegen den Strafbescheid der
Verwaltung bei dieser innert 30 Tagen seit der Eröffnung Einsprache erheben. Die Einspra-
che ist schriftlich einzureichen, sie hat einen bestimmten Antrag zu enthalten und die zur Be-
gründung dienenden Tatsachen anzugeben (Art. 68 Abs. 1 und 2 VStrR).
11 Der Strafbescheid Nr. 62-2020-067/01 vom 11. Dezember 2024 ist A. bzw. ihrer Verteidigerin
am 13. Dezember 2024 zugestellt worden. Mit Eingabe vom 13. Januar 2025, bei der ESBK
am 14. Januar 2025 eingegangen, ist die Einsprachefrist eingehalten. A. hat die Einsprache
bei der ESBK in Schriftform mit Antrag und Begründung eingereicht. Vor diesem Hintergrund
ist auf die form- und fristgerecht eingereichte Einsprache einzutreten.


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III.
MATERIELLES
1.
Vorwurf
12 Der Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, sie habe in ihrer Wohnung an der …
zwei Geräte (U40107 und U40108) mit installierten Spielbankenspielen gemäss Artikel 3
Buchstabe g BGS in der Zeit vom 25. März 2019 bis am 9. Mai 2019 Dritten gegen die Leis-
tung eines Einsatzes zum Spielen angeboten und einen Gewinn in Aussicht gestellt, ohne im
Besitz einer dafür nötigen Konzession zu sein (Durchführen von Spielbankenspielen gemäss
Art. 130 Abs. 1 Bst. a BGS).
2.
Vorbringen der Beschuldigten
13 Die Beschuldigte bringt in ihrer Einsprache vor, dass die beiden Geräte U40107 und U40108
zwar in ihrer Wohnung standen, es sich jedoch dabei um eine private Wohnung gehandelt
habe, deren Zugang nicht öffentlich gewesen sei. Das Geldspielgesetz sei gemäss Artikel 1
Absatz 2 Buchstabe a BGS für Geldspiele im privaten Kreis nicht anwendbar. In casu könne
nicht von einer gewerblichen Durchführung von Spielbankenspielen ausgegangen werden
und die Beschuldigte habe zu keinem Zeitpunkt Werbung für die Spielgeräte gemacht. Zu-
dem gehe aus den Einvernahmen nicht hervor, dass die Beschuldigte das Gerät U40107
selbständig betrieben und die Schlüssel dazu gehabt habe, im Gegensatz zum Gerät
U40108, für welches sie die passenden Schlüssel sowie die Fernbedienung gehabt habe.
Weiter habe die Untersuchung nicht nachweisen können, wer tatsächlich im Tatzeitraum auf
dem Gerät U40108 gespielt habe und aufgrund des geringen Betrages, der in der Kasse des
Geräts vorgefunden wurde, sei es wahrscheinlich, dass dieses Geld vom Lebenspartner oder
weiteren engen Familienmitgliedern stamme. Weiter habe die Untersuchung nicht nachwei-
sen können, dass während des Tatzeitraums eine grössere Anzahl von Personen, die keinen
familiären oder beruflichen Zusammenhang mit der Beschuldigten haben, auf den Geräten
gespielt haben oder diese zum Spielen angeboten wurden. Zum Schluss habe die Beschul-
digte aus den Geräten keinen Vorteil gezogen, sondern vielmehr ihr eigenes Geld durch die
Beschlagnahme des Geräts verloren.
3.
Sachverhalt
3.1
Beweisgrundsätze
14 Gemäss der in Artikel 32 Absatz 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 (Bundesverfassung, BV, SR 101) und Artikel 6 Ziffer 2 der Konven-
tion vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Men-
schenrechtskonvention, EMRK, SR 0.101) sowie Artikel 10 Absatz 3 StPO verankerten Ma-
xime «in dubio pro reo» ist bis zum Nachweis der Schuld zu vermuten, dass die einer Straftat
angeklagte Person unschuldig ist: Es gilt demnach die Unschuldsvermutung.
15 Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich die urteilende Behörde nicht von
der Existenz eines für die beschuldigte Person ungünstigen Sachverhaltes überzeugt erklä-
ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so ver-
wirklicht hat. Die Überzeugung der urteilenden Behörde muss auf einem verstandesgemäss
einleuchtenden Schluss beruhen und für den unbefangenen Beobachter nachvollziehbar
sein. Eine Verurteilung darf jedoch nicht erst bei absoluter Sicherheit der Tatsachenfeststel-
lung erfolgen. Nur wenn erhebliche, nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der
Sachverhalt tatsächlich so abgespielt hat, wie er vorgeworfen ist, ist die beschuldigte Person
freizusprechen bzw. das Verfahren einzustellen (vgl. hierzu ROBERT HAUSER/ ERHARD
SCHWERI/ KARL HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, § 54
N 11 ff.).


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16 Der Grundsatz «in dubio pro reo» verlangt nicht, dass bei sich widersprechenden Beweismit-
tel unbesehen auf den für die beschuldigte Person günstigeren Beweis abzustellen ist. Die
Entscheidregel ist erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht der urteilenden Behörden notwen-
digen Beweise ausgewertet worden sind und nach erfolgter Beweiswürdigung als Ganzem
relevante Zweifel bestehen (BGE 148 IV 409 E 2.2; BGE 144 IV 345 E 2.2.3.1 f).
17 Die Behörde folgt bei ihrer Beweisführung dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art.
10 Abs. 2 StPO). Sie würdigt die Beweise frei nach ihrer aus dem gesamten Verfahren ge-
wonnenen Überzeugung und ist damit bei der Wahrheitsfindung nicht an die Standpunkte und
Beweisführungen der Prozessparteien gebunden. Unterschieden wird je nach Art des Be-
weismittels in persönliche / subjektive (Personen, welche die von ihnen wahrgenommenen
Tatsachen bekannt geben: Aussagen von Zeugen, Auskunftspersonen und Beschuldigten)
und sachliche / objektive Beweismittel (Augenschein und Beweisobjekte wie Urkunden oder
Tatspuren). Dabei kommt es nicht auf die Zahl oder Art der Beweismittel an, sondern auf de-
ren Überzeugungskraft oder Beweiskraft. Die Behörde entscheidet nach der persönlichen
Überzeugung, ob eine Tatsache bewiesen ist oder nicht. Dabei kann sich die Behörde auch
auf Indizien stützen. Indizien (Anzeichen) sind Hilfstatsachen, die, wenn selber bewiesen, auf
eine andere, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache schliessen lassen. Der erfolgreiche Indi-
zienbeweis begründet eine der Lebenserfahrung entsprechende Vermutung, dass die nicht
bewiesene Tatsache gegeben ist. Für sich allein betrachtet deuten Indizien jeweils nur mit ei-
ner gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache hin. Auf das einzelne Indiz ist
der In-dubio-Grundsatz denn auch nicht anwendbar. Gemeinsam – einander ergänzend und
verstärkend – können Indizien aber zum Schluss führen, dass die rechtserhebliche Tatsache
nach der allgemeinen Lebenserfahrung gegeben sein muss. Der Indizienbeweis ist dem di-
rekten Beweis gleichgestellt (Urteil BGer 6B_360/2016 vom 01.06.2017 E. 2.4, nicht publ. in:
BGE 143 IV 361 sowie Urteil BGer 6B_332/2009 vom 04.08.2009 E. 2.3; je mit Hinweisen).
3.2
Bestrittener und unbestrittener Sachverhalt
18 Die Beschuldigte bestreitet weder in ihrer Einsprache noch anlässlich der Einvernahmen, in
ihrer Wohnung zwei Geräte mit installierten Spielbankenspielen aufgestellt zu haben. Sie
macht allerdings geltend, dass sie diese Geräte nicht Dritten gegen die Leistung eines Einsat-
zes zum Spielen angeboten und einen Gewinn in Aussicht gestellt hat. Sie habe vielmehr
diese Geräte selbst benutzt und allenfalls hätten auch ihre Familienmitglieder damit gespielt.
3.3
Beweismittel
3.3.1
Objektive Beweismittel
19 Als objektive Beweismittel liegen die Geräte U40107 und U40108 und deren technischen
Analyse, eine Liste mit ein- und ausbezahlten Geldspielbeträgen im Zeitraum vom 9. bis
18. September 2019, Notizen zu Geldspielautomaten betr. Lizenzerneuerung sowie Auszüge
aus Chatverläufen zwischen der Beschuldigten und dem Mitbeschuldigten B. vor. Auf eine
abschliessende Auflistung und Zusammenfassung der objektiven Beweismittel wird verzich-
tet, und es wird soweit relevant direkt in der Beweiswürdigung auf die einzelnen Beweismittel
eingegangen.
3.3.2
Subjektive Beweismittel
20 Als subjektive Beweismittel liegen die Aussagen der Beschuldigten sowie die Aussagen des
Mitbeschuldigten C. vor. Anlässlich ihrer ersten Einvernahme vom 25. Juli 2019 sagte die Be-
schuldigte aus, dass die beiden Geräte B. gehören würden und er diese gebracht habe, weil
C. diese habe kaufen wollen. Anlässlich ihrer zweiten Einvernahme vom 3. Juli 2020 gab sie


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jedoch zu Protokoll, dass der kleine Spielautomat B. gehört habe und er diesen an Arun ver-
kauft habe. Den grossen Automaten habe der Techniker gebracht. Auf Frage, wie die Ge-
winnbeteiligung geregelt worden sei, gab A. an, dass 50% sie und 50% der Techniker erhal-
ten habe. Mit dem Gewinn habe sie den Automaten abbezahlen wollen. Nach der Abzahlung
hätte der Techniker dann kein Gewinn mehr erhalten. Mit B. habe sie per Telefon und
WhatsApp kommuniziert und die Fotos, die sie mit B. austauschte, seien Fotos von den
Spielständen der Automaten. Weiter gab A. zu Protokoll, dass sie für den Betrieb des gros-
sen Spielautomaten zuständig gewesen und dieser mit Noten betrieben worden sei. Mit einer
Fernbedienung habe man die Spiele wie z.B. Vegas umschalten können. Mit den Automaten
haben vor allem sie selbst, C., ihr Bruder D. sowie sonstige Freunde und Familienmitglieder
gespielt. Auf Frage, wie die Abrechnungen sowie Geldzahlungen funktionierten, gab A. an,
dass sie selbst die Gewinne mit Bargeld an die Spieler hätte auszahlen sollen, es dazu je-
doch nie gekommen sei. Sie habe nicht viel Einnahmen durch die Geräte erzielt, da sie meis-
tens selbst Geld eingeworfen habe. Weiter sagte sie aus, dass sie oder ihr Freund die Besu-
chenden in die Wohnung liessen. Anlässlich ihrer letzten Einvernahme vom 9. April 2024
sagte die Beschuldigte aus, dass die beiden Automaten nur bei ihr gewesen seien, bis B. ge-
kommen wäre, um sie zur Reparatur abzuholen. Zudem erklärte Sie, dass B. ihr einen Auto-
maten zum Ausprobieren gegeben habe. Er habe ihr die Fernbedienung zum Aufladen gege-
ben und dabei nicht gedacht, dass sie über CHF 10'000 verspielen würde. Sie habe deswe-
gen ein schlechtes Gewissen gehabt, da er dann wieder das Gerät habe aufladen müssen. B.
habe gewollt, dass andere Spieler ebenfalls darauf spielen und es einen guten Standort für
die Geräte gebe, jedoch nicht bei ihr. Auf die Frage was sie zur Nachricht von B. «perfekt
...Und ist das von den kunden gell ...hast du das Geld *big smile*» sagen könne, gab sie an,
es habe keine Kunden geben, sie habe nur Märchen erzählt.
21 C. gab anlässlich seiner ersten Einvernahme vom 22. Mai 2019 zu Protokoll, dass der kleine
Spielautomat, der sich an der … befand, ihm gehöre und die Schwester von D. diesen organ-
siert habe. Bei seiner zweiten Einvernahme sagte er aus, dass der grössere Automat A. und
der kleinere Automat ihm gehöre. Den kleinen Automaten habe er zusammen mit D. in die
Wohnung von A. gebracht und aufgestellt. Er habe den kleinen Automaten in die Wohnung
gebracht, da er in den Service musste. A. habe mit den Herren Kontakt gehabt, die den Ser-
vice machen und diese seien in die Wohnung von A. gekommen, um dies zu machen. Auf
Frage, wer mit diesen Automaten gespielt habe, erklärte er, dass auf dem grossen Automa-
ten die Kunden von A., sie selbst und ihr Freund gespielt hätten. Auf dem kleinen Automaten
hätten A. und ihr Freund gespielt sowie er als Testspieler. Auf die Frage, seit wann er festge-
stellt habe, dass die Besuchenden von A. an diesen Spielautomaten gespielt hätten, gab er
an, dass er es gesehen habe, seitdem er sich regelmässig dort aufgehalten habe bzw. seit
September 2018. Er habe dies aber schon seit 2014/2015 gewusst. A., ihr Freund oder ihr
Sohn F. hätten die Besuchenden in die Wohnung gelassen. Er habe Bescheid gewusst, dass
mit diesen Automaten gespielt worden sei. Teilweise seien Leute gekommen, welche innert
einer Stunde ihr erhaltenes Sozialgeld verspielt hätten und er habe zugeschaut. Bei einem
Gewinn hätte man 24 Stunden auf die Auszahlung warten müssen. Auf Frage, wie die Gäste
gewusst hätten, dass bei A. mit Spielautomaten gespielt werden könne, gab C. an, dass man
dies in der Szene wisse und dies bis nach Zürich bekannt sei, dass sie Automaten habe. An-
lässlich seiner letzten Einvernahme vom 9. April 2024 führte er aus, dass der kleine Automat
ihm gehöre, jedoch sei E. für die Betreuung zuständig gewesen. Die Gewinne seien den
Spielenden in bar ausbezahlt worden. Den kleinen Automaten habe ihm A. organisiert und er
habe dafür etwas zahlen müssen. Auf die Frage, warum die Automaten in der Wohnung von
A. aufgestellt wurden, gab er an, dass der Automat entweder in den Service musste oder weil
es bekannt gewesen sei, dass dort gespielt werden konnte. A. habe Leute gekannt, welche
die Reparaturen durchführen konnten. Er wisse jedoch nicht, wo die Geräte repariert wurden.
In erster Linie seien die Leute bei A. wegen den Betäubungsmitteln gewesen und in zweiter


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Linie wegen des Spielens. Er habe nie gesehen, dass Spielende Geld gewonnen hatten oder
dieses ausbezahlt wurde, jedoch habe er dies gehört. A. sowie ihr Freund hätten selbst auf
den Automaten gespielt. Auf einem seiner Automaten habe sie mit einer Note einen Betrag
von CHF 100'000.00 durchgespielt. Dies sei möglich, wenn man die Schüssel zum Automa-
ten habe. Wenn man die Automaten in die Reparatur gegeben habe, habe man auch die
Schlüssel mitgegeben. Alle Automaten habe ihm A. vermittelt. Sie hole diese mit einem Velo-
anhänger zusammen mit ihrem Freund.
3.3.3
Beweiswürdigung
22 Gemäss technischer Analyse vom 25. April 2022 war das Gerät U40107 im Zeitraum vom 25.
März 2019 bis 9. Mai 2019 fast täglich eingeschaltet und es sind zahlreiche Einzahlungen so-
wie Kreditlöschungen dokumentiert. Vor diesem Hintergrund wird für das Gerät U40107 von
einem Betriebszeitraum vom 25. März 2019 bis 9. Mai 2019 ausgegangen. Das Gerät
U40108 war im Zeitraum vom 26. April 2019 bis 9. Mai 2019 ebenfalls fast täglich eingeschal-
tet und es sind zahlreiche Einzahlungen sowie Kreditlöschungen dokumentiert. Vor diesem
Hintergrund wird für das Gerät U40108 von einem Betriebszeitraum vom 26. April 2019 bis 9.
Mai 2019 ausgegangen.
23 Aus den Chatverläufen geht hervor, dass B. immer wieder Fotos von der Beschuldigten ver-
langte. Die Beschuldigte äusserte sich u.a. zu ihrer Spielsucht, und dass ein Kollege eine de-
fekte Maschine zu ihr gebracht habe und B. diese reparieren sollte. Dem Line-Chat kann ent-
nommen werden, dass am 28. April 2019 die Beschuldigte ein Foto gesendet hat und darauf
B. Folgendes antwortete: «perfekt… Und ist das von den kunden gell… hast du das geld *big
smile*» (vgl. Line-Chat Seite 3). Zudem schrieb die Beschuldigte am 27. März 2019 an B.:
«Hallo B. ich habe wider scheisse gemacht Entschuldigung es ist wider passiert wie das
letzte mal doch dieses Mal hatte nur ich den Schlüssel gehabt doch gestern morgen Alls ich
den Zähler anschaute ist mir aufgefallen das ich über tausend mehr auf dem Zähler stand
Alls ich den Spielern aufgeladen hatte die letzten Tage aber das eigentliche Problem ist das
ich den Verlust ausgleichen wollte durch dem ich spielte aber es wurde nur noch viel schlim-
mer weil ich so wütend war sah ich es nicht ein und landete immer wider nach um zu gewin-
nen leider tut mir sehr leid und bis später». Daraus ist ersichtlich das es im Zusammenhang
mit Geräten Kunden hatte, Geld im Spiel war und die Beschuldigte den Spielenden Kredite
aufgeladen hat.
24 Das Aussageverhalten der Beschuldigten ist widersprüchlich und findet teilweise in den ob-
jektiven Beweismitteln keine Stütze. In einem Punkt scheinen die Aussagen der Beschuldig-
ten glaubhaft, nämlich dass sie selbst auch an den Geräten gespielt hat. Dies geht auch aus
dem Chatverlauf hervor, in dem sie an B. erklärt, dass sie selbst gespielt hat, um den Verlust
auszugleichen. C. hat demgegenüber immer konstant ausgesagt und sich auch selbst belas-
tet, in dem er immer wieder ausgesagt hat, dass das kleine Gerät ihm gehöre und dieses
auch Dritten zum Spielen angeboten wurde. Seine Aussagen sind gleichbleibend und nach-
vollziehbar und damit glaubhaft.
25 Anlässlich der Hausdurchsuchung stellte die Polizei ein Notizblatt (U50694) sicher, welches
eine Tabelle mit verschiedenen Spalten enthält, darunter eine für «Gerätenummer», «Da-
tum», «In», «Out», «Saldo», «Minus» sowie für diverse Prozentangaben. Die Struktur und
Bezeichnung dieser Tabelle legen nahe, dass es sich um eine Erfassung der Gerätestände
bzw. Zählerstände eines Spielautomaten handelt. Dies wird zusätzlich dadurch gestützt, dass
auch in der Buchhaltung der vorgefundenen Geräte die Angaben «Einzahlungen», «Kreditlö-
schungen» und «Saldo» ersichtlich sind (vgl. tabellarischer Bericht zur technischen Untersu-
chung vom 25. April 2020), was einen weiteren Hinweis darauf liefert, dass es sich bei dem
Notizblatt um eine buchhalterische Erfassung der Gerätestände und Auszahlungen handelt.


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Wäre das Gerät ausschliesslich für den eigenen Gebrauch bestimmt gewesen, hätte eine sol-
che detaillierte Aufzeichnung keinen ersichtlichen Zweck. Die Notierung von Ein- und Aus-
zahlungen sowie der Saldenentwicklung ist vielmehr ein typisches Indiz für eine betriebliche
Nutzung, insbesondere im Zusammenhang mit der Kontrolle von Ein- und Auszahlungen an
Dritte. Diese Tabelle sowie die technische Analyse stützt daher den Schluss, dass die Geräte
nicht lediglich privat genutzt wurden, sondern Dritten zum illegalen Spielbankenspiel angebo-
ten und auch Gewinne ausbezahlt wurden. Dies widerspricht der Darstellung der Beschuldig-
ten.
26 In ihrer Einsprache macht die Beschuldigte geltend, dass der Betrag in Höhe von
CHF 800.00, welcher sich in der Kasse des Geräts U40108 befand, ihr gehören würde und
der Restbetrag in Höhe von CHF 443.00 einer anderen Person gehören müsse. Es erscheint
schon aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung als lebensfremd, dass das in dem Spielau-
tomaten befindliche Geld der Beschuldigten gehören soll. Die Beschuldigte bezieht Ergän-
zungsleistungen und verfügt nach eigenen Angaben über ein geringes Einkommen. Es ist da-
her nicht plausibel, dass sie grössere Geldbeträge in einem Spielautomaten belässt. Zudem
gibt sie in ihrer Einsprache selbst an, im Besitz der Schlüssel zum Gerät gewesen zu sein.
Wäre das Geld tatsächlich ihr Eigentum gewesen, hätte sie jederzeit darauf zugreifen kön-
nen. Es widerspricht jeder Logik, dass eine Person mit finanziell beschränkten Mitteln ihr ei-
genes Geld in einem Spielautomaten zurücklässt, anstatt es für ihren Lebensunterhalt zu ver-
wenden. Diese Umstände sprechen dagegen, dass das im Gerät aufgefundene Geld der Be-
schuldigten gehört, und deuten vielmehr darauf hin, dass es im Rahmen des illegalen Spiel-
betriebs generiert wurde. Dabei gibt die Beschuldigte auch zu, dass Drittpersonen an den Ge-
räten um Geld gespielt haben.
27 Die Geräte U40107 und U40108 befanden sich in der Wohnung der Beschuldigten und sie
bekam somit hautnah mit, was dort vor sich ging. Die Geräte sind ausserdem auch für jeden
Laien eindeutig als Spielautomaten erkennbar und haben einen Notenleser sowie eine inte-
grierte Kasse, womit klar ist, dass um Geld gespielt wird bzw. dass zum Spielen ein Einsatz
geleistet werden muss. Aus dem Chatverlauf geht auch hervor, dass sie selbst für die
Spielende Spielkredite aufgeladen hat und dass es bei den Geräten auch um Geld ging. Auch
die auf den Geräten festgestellten Spiele waren auf den ersten Blick als Spielbankenspiele
erkennbar, zumal bei den mehrheitlich vorkommenden Walzenspielen die Walzen automa-
tisch halten und die Spielenden keinerlei Einfluss auf den Ausgang des Spiels haben. Die Be-
schuldigte gab auch an, selbst an diesen Geräten gespielt zu haben und somit wusste sie ge-
nau, welche Spiele auf diesen Geräten angeboten werden. Die Beschuldigte hat somit vor-
sätzlich, wissentlich und willentlich, die Geräte U40107 und U40108 mit installierten Spielban-
kenspielen Dritten gegen die Leistung eines Einsatzes zum Spielen angeboten und einen Ge-
winn in Aussicht gestellt.
3.4
Erstellter Sachverhalt
28 Gestützt auf die Ausführungen hiervor ist erstellt, dass die Beschuldigte wissentlich und wil-
lentlich in ihrer Wohnung an der … die Geräte U40107 und U40108 mit installierten Spielban-
kenspielen mindestens in der Zeit vom 25. März 2019 bis am 9. Mai 2019 Dritten gegen die
Leistung eines Einsatzes zum Spielen angeboten und einen Gewinn in Aussicht gestellt hat,
ohne im Besitz einer dafür nötigen Konzession zu sein. Beim Geldbetrag in der Höhe von
CHF 1'243.00, welcher sich in der Kasse des Geräts U40108 befand, handelt es sich um
Spieleinsätze, welche Dritte zum Spielen der Spielbankenspiele geleistet haben.



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4.
Rechtliche Würdigung
4.1
Anwendbares Recht und Einwand der Verteidigung betreffend «privater Kreis»
i.S.v. Artikel 1 VGS
29 Die Zulässigkeit von Geldspielen und deren Durchführung wird durch das BGS geregelt (Art.
1 Abs. 1 BGS). Gemäss Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a BGS macht sich strafbar, wer vor-
sätzlich, ohne die dafür nötigen Konzessionen und Bewilligungen Spielbankenspiele durch-
führt, organisiert oder zur Verfügung stellt.
30 Das Geldspielgesetz ist gemäss Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a BGS nicht auf Geldspiele im
privaten Kreis anwendbar. Anhaltspunkte, wie dieser private Kreis zu definieren ist, ergeben
sich einerseits aus Artikel 1 der Verordnung über Geldspiele (Geldspielverordnung, VGS, SR
935.511) sowie andererseits aus dem erläuternden Bericht vom 22 Oktober 2018 zu den Ver-
ordnungen zum Geldspielgesetz.
31 Wie sich aus der Formulierung in Artikel 1 VGS ergibt, kann sich die Ausnahme des Spiels im
privaten Kreis nicht auf automatisierte Spiele beziehen. Dies lässt sich u.a. aus dem Begriff
«Kreis» ableiten: Manuelle Spiele wie Poker, Remy, Okay o Ä. werden von mindestens zwei
– meist jedoch mehreren Spielern – in einem eigentlichen Kreis gespielt. Spielt hingegen eine
einzelne Person an einem Computer oder einem anderen Gerät allein ein Spiel, so ist offen-
sichtlich nicht von einem «Kreis» auszugehen. Wie zuvor erläutert, liegt es gerade in der
Charakteristik der betreffenden automatisierten Spielbankenspiele, dass jeweils immer nur
ein Spieler gleichzeitig an einem Spiel teilnehmen kann.
32 Das automatisierte Spiel wird bereits in der Botschaft zum BGS als um einiges sozialgefährli-
cher eingestuft als manuelle Spiele (vgl. Botschaft zum Geldspielgesetz, BBI 2015 8497). Die
Ausklammerung von Geldspielen im privaten Kreis aus der Strafverfolgung ist auf die Überle-
gung zurückzuführen, dass Spielbankenspiele grundsätzlich nur in Casinos erlaubt sein sol-
len, wenn es des Geldes oder eines vermögenswerten Vorteils wegen erfolgt, wogegen (nicht
automatisierte) Spielbankenspiele ausnahmsweise im kleinen privaten Kreis zulässig sein
sollen, weil in diesem wohl in aller Regel nicht das Geld oder das Spiel per se, sondern die
Pflege des Familienlebens oder der Freundschaft im Vordergrund steht.
33 Die Einwände der Verteidigung, wonach nur im privaten Kreis gespielt worden sei, ist nach
Gesagtem irrelevant, da für automatisierte Spiele das straflose Spiel im privaten Kreis keine
Anwendung findet. Ausschlaggebend ist einzig, dass der Besucher bei den in der Wohnung
angebotenen, automatisierten Spielen jeweils für sich allein spielt und es hierbei folglich auch
nicht darum gehen kann, freundschaftliche, soziale oder familiäre Beziehungen zu pflegen.
Vorliegend ist somit das BGS anwendbar.
4.2
Objektiver Tatbestand
34 Der objektive Tatbestand von Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a BGS umfasst folgende Ele-
mente:
-
Das Tatobjekt sind Spielbankenspiele.
-
Die Tathandlung liegt im Durchführen, Organisieren oder Zurverfügungstellen.
-
Des Weiteren müssen die hierfür nötigen Bewilligungen und Konzessionen fehlen.




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4.2.1
Spielbankenspiele
35 Am 1. Januar 2019 trat das neue Geldspielgesetz in Kraft und ersetzte das Spielbankenge-
setz. Im Geldspielgesetz ist nun nicht mehr von «Glücksspielen», sondern von «Spielbanken-
spielen» die Rede. Ein Spielbankenspiel ist gemäss Artikel 3 Buchstabe g BGS ein Geldspiel,
das einer eng begrenzten Anzahl Personen offensteht bzw. an welchem gleichzeitig höchs-
tens 1000 Spielende teilnehmen können (Art. 3 VGS) und bei dem der Spielgewinn nicht
ganz oder überwiegend von der Geschicklichkeit der Spielerin oder des Spielers abhängt
(Art. 3 Bst. d BGS e contrario). Ausgenommen sind zudem Sportwetten (Art. 3 Bst. c BGS)
und Kleinspiele (Art. 3 Bst. f BGS). Gemäss Artikel 3 Buchstabe a BGS handelt es sich bei
Geldspielen um Spiele, bei denen gegen Leistung eines geldwerten Einsatzes oder bei Ab-
schluss eines Rechtsgeschäfts ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aus-
sicht steht.
36 Die auf den Geräten vorgefundenen automatisierten Spiele Magic of the Ring, Magic Fruits,
Fenix Play, Fruit Mania, Vegas Hot, Fenix Play 27, Tetrimania, Mystery Jack, Magic Target,
Black Hawk, Football Mania, Magic Fruits 4, Hot Party, Magic Hot 4, Magic Fruits 27, Vegas
Reels II, Fire Bird, Magic Hot, American Roulette, Casino Vegas, Magic Poker, Magic Fruits
81, American Poker V, Black Horse, Turbo Play, Arcade, Extra Bingo, Golden Lion, 21 Black
Jack, American Superball, Lost Treasure, Babylon Treasure, Beach Party, Miami Beach,
Three Cards, Joker Poker, Vegas Poker, Mega Bols, Turbo Poker, Magic Colors, Sic-Bo,
Bingo/Keno wurden mit Qualifikationsverfügungen altrechtlich als Glücksspiele bzw. Glücks-
spielautomaten im Sinne von Artikel 3 SBG qualifiziert. Somit ist rechtskräftig erstellt, dass es
sich bei diesen Spielen um Geldspiele handelt, bei denen der in Aussicht gestellte Geldge-
winn oder geldwerte Vorteil ganz oder überwiegend vom Zufall – und jedenfalls nicht vom Ge-
schick der Spielerin oder des Spielers – abhängt. Weiter haben alle vorgenannten Spiele ge-
meinsam, dass immer jeweils nur ein Spieler gleichzeitig an einem Spiel teilnehmen kann.
Bei den erwähnten und altrechtlich als Glücksspiele bzw. Glücksspielautomaten qualifizierten
Spielen handelt es sich folglich um Spielbankenspiele im Sinne von Artikel 3 Buchstabe g
BGS.
4.2.2
Tathandlung des Durchführens, Organisierens oder Zurverfügungstellens
37 Spielbankenspiele führt gemäss Botschaft zum Geldspielgesetz durch, wer Handlungen vor-
nimmt, die mit der konkreten Umsetzung eines Spielbankenspiels oder mit dem öffentlich Zu-
gänglichmachen desselben in Verbindung stehen (vgl. Botschaft zum Geldspielgesetz vom
21. Oktober 2015, BBl 2015 8498). Wer also in den in seinen Verantwortungsbereich fallen-
den Räumlichkeiten Spielbankenspiele aktiv anbietet, indem er namentlich Gäste an Geräten
mit Spielbankenspielen spielen lässt, Einsätze entgegennimmt, Kredite aufbucht oder Ge-
winne auszahlt, ist massgeblich an der Durchführung von Spielbankenspielen beteiligt und
erfüllt die an die Tathandlung gestellten Anforderungen.
38 Das Organisieren von Spielbankenspielen umfasst insbesondere den Aufbau der Struktur, mit
welcher die Durchführung eines Spielbankenspiels überhaupt erst ermöglich wird (vgl. Bot-
schaft zum Geldspielgesetz vom 21. Oktober 2015, BBl 2015 8498). Jede planende, struktu-
rierende und konstruktive Handlung, welche die Durchführung von Spielbankenspielen er-
möglicht, genügt, um die an die Organisationshandlung gestellten Anforderungen zu erfüllen.
Wer namentlich einen Raum zum Zweck des Anbietens von Spielbankenspielen mietet, Ge-
räte mit installierten Spielbankenspielen aufstellt oder einen «Spielraum» herrichtet, ist mass-
geblich an der Organisation von Spielbankenspielen beteiligt.
39 Unter «zur Verfügung stellen» wird unter anderem verstanden, dass zum Zweck der Organi-
sation oder der Veranstaltung von Geldspielen Räumlichkeiten bereitgestellt werden oder der


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gesamte bzw. Teile des mit dem Geldspiel verbundenen Zahlungsverkehrs übernommen
oder Einrichtungen beschafft werden (vgl. Botschaft zum Geldspielgesetz vom 21. Oktober
2015, BBl 2015 8498 f.).
40 Es ist erstellt, dass die Beschuldigte in ihrer Wohnung die Geräte U40107 und U40108 mit
installierten Spielbankenspielen Dritten gegen die Leistung eines Einsatzes zum Spielen an-
geboten und einen Gewinn in Aussicht gestellt hat. Damit hat die Beschuldigte den Tatbe-
stand des Durchführens von Spielbankenspielen erfüllt.
4.2.3
Fehlende Konzession
41 Wer Spielbankenspiele anbieten will, benötigt hierfür eine Konzession. Die Konzession be-
rechtigt zum Betrieb solcher Spiele ausschliesslich innerhalb einer Spielbank (Art. 5 BGS). Es
ist offensichtlich, dass es sich bei der Wohnung der Beschuldigten nicht um eine konzessio-
nierte Spielbank im Sinne des Geldspielgesetzes handelt.
4.3
Subjektiver Tatbestand
42 Nebst der Erfüllung des objektiven Tatbestandes muss auch der subjektive Tatbestand gege-
ben sein. Gemäss Artikel 12 Absatz 2 StGB handelt vorsätzlich, wer die Tat mit Wissen und
Willen ausführt. Ausreichend ist dafür bereits, wenn die Verwirklichung der Tat durch den Tä-
ter für möglich gehalten und in Kauf genommen wird.
43 Die Beschuldigte hat vorsätzlich, wissentlich und willentlich, die Geräte U40107 und U40108
mit installierten Spielbankenspielen Dritten gegen die Leistung eines Einsatzes zum Spielen
angeboten und einen Gewinn in Aussicht gestellt. Somit ist auch der subjektive Tatbestand
erfüllt.
4.4
Rechtfertigungs- und Schuldausschliessungsgründe
44 Schliesslich sind weder Rechtfertigungsgründe – insbesondere keine Notwehr- oder Not-
standsituation – noch Schuldausschliessungsgründe ersichtlich und werden von der Verteidi-
gung auch nicht geltend gemacht.
4.5
Fazit
45 Die Beschuldigte ist demnach des vorsätzlichen Vergehens gegen das Gelspielgesetz im
Sinne von Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a BGS schuldig zu erklären.
5.
Strafzumessung
5.1
Allgemeine Grundlagen der Strafzumessung
46 Gemäss Artikel 47 Absatz 1 StGB wird die Strafe nach dem Verschulden des Täters bemes-
sen, wobei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf
das Leben des Täters berücksichtig werden. Das Verschulden wird nach der Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Han-
delns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter
nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung
zu vermeiden. Bei der Strafzumessung ist zwischen Tat- und Täterkomponente zu unter-
scheiden. Die Tatkomponente umfasst das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art und
Weise der Begehung der Tat, die Willensrichtung und die Beweggründe des Täters. Zur Tä-
terkomponente sind die persönlichen Verhältnisse des Täters, das Vorleben und die Vorstra-
fen, das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren, die Strafempfindlichkeit sowie weitere


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strafmindernde und straferhöhende Aspekte zu zählen (BGE 141 IV 61 E. 6.1.1 mit Hinwei-
sen; Urteil BGer 6B_236/2016 vom 16.08.2026 E. 4.2).
47 Ausgehend von der objektiven Tatschwere hat die urteilende Behörde das Verschulden zu
bewerten. Sie hat im Urteil darzutun, welche verschuldensmindernden und welche verschul-
denserhöhenden Gründe im konkreten Fall gegeben sind, um so zu einer Gesamteinschät-
zung des Tatverschuldens zu gelangen (BGE 136 IV 55 E. 5.5; Urteil BGer 6B_236/2016 vom
16.08.2016 E. 4.2). Die urteilende Behörde ist nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzu-
geben, wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien berücksichtigt (Urteil BGer
6B_236/2016 vom 16.08.2016 E. 4.2). Eine rein mathematische Reduktion einer (hypotheti-
schen) Einsatzstrafe ist systemwidrig und abzulehnen, da sie die Ermessensfreiheit der Rich-
terin oder des Richters in unzulässiger Weise einschränkt (BGE 136 IV 55 E. 5.6). Die tat-
und täterangemessene Strafe für eine einzelne Tat ist grundsätzlich innerhalb des ordentli-
chen Strafrahmens festzusetzen. Dieser ist nur zu verlassen, wenn aussergewöhnliche Um-
stände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall zu hart
bzw. zu milde erscheint (BGE 136 IV 55 E. 5.8; Urteil BGer 6B_829/2014 vom 30.06.2016
E. 2.4.3).
5.2
Strafrahmen und Strafart
48 Widerhandlungen gegen das Geldspielgesetz gemäss Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a BGS
werden mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. Beim Aussprechen
einer Strafe wird zuerst die Art der Strafe bestimmt und danach das Strafmass festgesetzt.
Bei der Wahl der Strafart wird neben dem Verschulden des Täters, der Zweckmässigkeit der
Strafe, ihren Auswirkungen auf die Täterschaft und auf ihr soziales Umfeld sowie ihrer Wirk-
samkeit unter dem Gesichtswinkel der Prävention Rechnung getragen (BGE 147 IV 241 [Pra
111/2022 Nr. 17]; Urteil BGer 6B_355/2021 E. 3.3). Die Geldstrafe hat als mildere Sanktion
grundsätzlich Vorrang gegenüber der Freiheitsstrafe (BGE 144 IV 217 E. 3.6). So kann nur
unter der Einhaltung der in Artikel 41 StGB festgelegten Voraussetzungen auf eine Freiheits-
strafe erkannt werden. Demnach kann die urteilende Behörde statt auf eine Geldstrafe auf
eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Be-
gehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, oder eine Geldstrafe voraussichtlich
nicht vollzogen werden kann. Die urteilende Behörde hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher
zu begründen (Art. 41 Abs. 1 und 2 StGB). Artikel 41 StGB findet Anwendung bei Tatbestän-
den, die parallel Geld- oder Freiheitsstrafen androhen und dabei nur im Bereich, in welchem
diese zwei Strafarten in Konkurrenz treten können, d. h. ab Freiheitsstrafen von drei Tagen
(bzw. Geldstrafen von drei Tagessätzen) bis zu sechs Monaten (bzw. Geldstrafen von 180
Tagessätzen).
49 Vorliegend kann für die der Beschuldigten vorgeworfenen Widerhandlung gegen das BGS
eine Geldstrafe oder eine Freiheitstrafe ausgesprochen werden. Es sind jedoch keine genü-
genden Hinweise vorhanden, welche die Verhängung einer Freiheitsstrafe als notwendig er-
scheinen lassen, um die Beschuldigte von der Begehung weiterer Verbrechen und Vergehen
abzuhalten. Weiter bestehen auch keine Hinweise, dass die Geldstrafe voraussichtlich nicht
vollzogen werden kann. Es erscheint vorliegend somit eine Geldstrafe als angemessene und
zweckmässige Sanktion.
5.3
Tatkomponente
5.3.1
Objektive Tatschwere
50 Die objektive Tatschwere umfasst die Art, wie die Tat nach aussen in Erscheinung tritt und
deren strafrechtliche Bewertung. Zentrale Kriterien für die Bestimmung der objektiven Tat-
schwere sind die Art und Weise der Tatbegehung und die Verletzung bzw. Gefährdung des


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geschützten Rechtsgutes (Hans Mathys, Leitfaden Strafzumessung, 2. Auflage, Basel 2019,
N 77 ff., 89 ff., 96 ff.). Die Strafbestimmungen der Artikel 130 ff. BGS sollen die Einhaltung
der im BGS enthaltenen Bestimmungen durchsetzen und einen wirksamen Schutz der Bevöl-
kerung vor den Gefahren des Geldspiels (Art. 2 Bst. a BGS) gewährleisten. Primäres ge-
schütztes Rechtsgut ist somit die öffentliche Gesundheit.
51 Der Tatbestand der Durchführung, Organisation oder Zurverfügungstellung von Spielbanken-
spielen ohne Konzession oder Bewilligung (Art. 130 BGS) reicht von der Bereitstellung von
Spielutensilien für einfache manuelle Spiele wie Romée, Okey o.Ä., über die Organisation
von grossen Pokerturnieren und das Anbieten von Spielautomaten mit einem oder mehreren
Spielbankenspielen, bis hin zum Aufbau und zur Führung einer ganzen kriminellen Organisa-
tion, welche an verschiedenen Lokalitäten das Angebot von Spielbankenspielen ermöglicht
und damit Einnahmen teilweise in Millionenhöhe erzielt, wobei hier der ordentliche Strafrah-
men sogar auf bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe ausgeweitet wird (Art. 130 Abs. 2 BGS). Dieser
Abstufung innerhalb des Tatbestandes ist bei der Strafzumessung angemessen Rechnung zu
tragen. Dies ergibt sich auch aus der Botschaft, welche festhält, dass das Anbieten eines ille-
galen Tischspiels nicht gleich schwer bestraft werden kann wie das Aufstellen eines Spielau-
tomaten, ist das Anbieten eines Spielautomaten doch mit einem erheblich grösseren Gefah-
renpotenzial verbunden (vgl. Botschaft zum Geldspielgesetz, BBl 2015 8497).
52 Erster Ausgangspunkt für die Beurteilung, in welchem Mass das Rechtsgut gefährdet wurde,
ist somit die Anzahl der zum Spiel angebotenen Geldspielgeräte. Nebst der Anzahl der Spiel-
geräte ist auch die Dauer, während welcher die Geräte zum Spiel angeboten wurden, mass-
gebend für das Ausmass der Gefährdung und somit auch für die objektive Tatschwere (Hans
Mathys, a.a.O., N 98). Durch eine längere Aufstelldauer wird ein potenziell grösseres Publi-
kum dem illegalen Spielangebot ausgesetzt und somit das Risiko, dass sich die dem Glücks-
spiel inhärenten Gefahren verwirklichen, erhöht. Auch die mit dem illegalen Spielangebot er-
wirtschafteten Gewinne sind umso höher, je länger ein solches Angebot zugänglich ist. Dem-
entsprechend ist auch der vom Gemeinwesen zu tragende finanzielle Schaden grösser. Wird
ein Spielangebot über eine überdurchschnittlich lange Zeit angeboten, wirkt sich dies deshalb
verschuldenserhöhend aus.
53 Bezüglich der objektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass die Beschuldigte in ihrer Wohnung
zwei Geräte mit der Spielplattform «Vegas Multigame offline» betrieben hat. Auf dieser Spiel-
plattform kann der Spieler zwischen insgesamt 42 als Glücksspiele bzw. als Glücksspielauto-
maten qualifizierten Spielen auswählen. Zusätzlich wurden dem Spieler mindestens drei ver-
schiedene Spielarten (Walzenspiele, Roulette, Kartenspiele) angeboten. Geräte mit einem
multiplen Spielangebot und mehreren Spielarten haben ein wesentlich höheres Suchtpoten-
tial und sind damit bedeutend sozialschädlicher als klassische Spielautomaten mit nur einem
Spiel, zumal sie den Spieler infolge ihrer Spielvielfalt zu einer längeren Spieldauer verleiten.
Insofern lassen sich mit Computertechnik dutzende klassische Spielautomaten durch ein Ge-
rät ersetzen. Mit dem Anbieten von zwei Geldspielgeräten mit je 42 Glücksspielen bzw.
Glücksspielautomaten hat die beschuldigte Person einer Vielzahl von Personen ein illegales
Spielangebot zugänglich gemacht und sie so den Gefahren der Spielsucht ausgesetzt. Die
Beschuldigte hat die zwei Geräten mit den Spielbankenspielen jedoch nicht in einem öffent-
lich zugänglichen Lokal aufgestellt. Diese befanden sich vielmehr in ihrer Wohnung, so dass
sie bloss einem eingeschränkten Personenkreis zugänglich waren. Obschon insgesamt zwei
Geräte aufgestellt wurden und somit gleichzeitig mehrere Personen spielen konnten, ist des-
wegen noch keine besonders grosse Gefahr für die Bevölkerung zu erkennen, selbst wenn
auf den Geräten mehrere Spiele gespielt werden konnten. Zudem wurden die Geräte nur


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während ca. sechs Wochen angeboten. Das objektive Tatverschulden der beschuldigten Per-
son ist unter Berücksichtigung des ordentlichen Strafrahmens als sehr leicht zu bezeichnen
und somit im unteren Bereich anzusiedeln.
5.3.2
Subjektive Tatschwere
54 Die Tatkomponente umfasst nebst der objektiven auch die subjektive Tatschwere. Es geht
um die Frage, wie dem Täter die objektive Tatschwere anzurechnen ist. Diesbezüglich sind
insbesondere auch die Beweggründe des Täters (Art. 47 Abs. 2 StGB) wie auch seine krimi-
nelle Energie entscheidende Kriterien (HANS MATHYS, a.a.O., N 142 ff.). Grundsätzlich wirken
sich die Beweggründe für eine Tat umso mehr verschuldenserhöhend aus, je verwerflicher
diese sind. Umgekehrt ist das subjektive Verschulden geringer bei ethisch wertvollen Beweg-
gründen (HANS MATHYS, a.a.O., N 144). Jede vorsätzliche Straftat offenbart im Grundsatz
eine gewisse kriminelle Energie beim Täter. Für die Strafzumessung entscheidend ist, wie
gross diese Energie ist. Je konsequenter und zielstrebiger ein Täter sein Ziel verfolgt und je
grösser sein Aufwand zur Tatbegehung in zeitlicher und materieller Hinsicht ist, desto grösser
ist der strafrechtliche Vorwurf, dem sich der Täter aussetzt. Die Intensität der kriminellen
Energie, welche in die Tatbegehung investiert wird, ist somit für die Beurteilung des Verschul-
dens von zentraler Bedeutung (HANS MATHYS, a.a.O., N 148).
55 Besonders verwerfliche oder ehrbare Beweggründe sind vorliegend nicht ersichtlich. Eine
verminderte Schuldfähigkeit liegt auch nicht vor. Die subjektive Tatschwere vermag das ob-
jektive Tatverschulden daher nicht zu relativieren.
5.3.3
Einsatzstrafe/Fazit Tatkomponente
56 Unter Berücksichtigung der objektiven und subjektiven Tatkomponenten erscheint das Tat-
verschulden in Relation zum weiten Strafrahmen insgesamt noch als sehr leicht und eine
Geldstrafe von 60 Tagessätzten als dem Verschulden der Beschuldigten angemessen.
5.4
Täterkomponente
57 Gemäss geltender Rechtsprechung wirken sich Vorstrafen grundsätzlich automatisch strafer-
höhend aus. In welchem Mass eine Vorstrafe zu einer Straferhöhung führt, ist von der urtei-
lenden Behörde in jedem Einzelfall zu prüfen. Zu berücksichtigen ist insbesondere, ob die
Vorstrafe einschlägig ist oder ob sie andere Bereiche betrifft, wie lange die Vorstrafe zurück-
liegt und wie geringfügig bzw. wie schwer die Vorstrafe ausgefallen ist. Nicht weit zurücklie-
gende, einschlägige Vorstrafen können deshalb stark straferhöhend ins Gewicht fallen. Dage-
gen wirken sich nicht einschlägige, weit zurückliegende Vorstrafen nur in begrenztem Rah-
men straferhöhend aus Hans Mathys, a.a.O., N 320 ff.). Im Gegensatz dazu wirkt sich die
Vorstrafenlosigkeit gemäss geltender bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich
neutral aus und führt nicht zu einer Strafminderung.
58 Wird ein Täter während einer laufenden Strafuntersuchung erneut straffällig, so zeugt dies –
ähnlich wie die Delinquenz während einer laufenden Probezeit – von besonderer Einsichtslo-
sigkeit. In welchem Ausmass eine Straferhöhung zu erfolgen hat, beurteilt sich nach den Um-
ständen im jeweiligen Einzelfall. Besonders ausschlaggebend hierfür ist die Einschlägigkeit
des neuen Delikts. Wird eine Deliktsserie während einer laufenden Strafuntersuchung fortge-
setzt, wirkt sich dies in der Regel stark straferhöhend aus. Demgegenüber fallen nicht ein-
schlägige Straftaten, welche nicht im Zusammenhang mit der laufenden Strafuntersuchung
stehen, weniger ins Gewicht (vgl. Hans Mathys, a.a.O., N 329 f.).
59 Der Strafregisterauszug der Beschuldigten weist zwei Verurteilungen auf. Eine Verurteilung
liegt neun Jahre zurück und ist auch nicht einschlägig. Die Verurteilung vom 4. Februar 2022


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ist keine Vorstrafe, da diese erst nach dem Tatzeitpunkt erfolgt ist bzw. es sich dabei um die
gleiche Hausdurchsuchung handelt, welche die Untersuchung der ESBK ausgelöst hat. Die
Beschuldigte ist auch nicht während der laufenden Strafuntersuchung erneut straffällig ge-
worden. Den persönlichen Verhältnissen lässt sich somit weder etwas zu Gunsten noch zu
Ungunsten der Beschuldigten ableiten. Weiter ist auch ihre Strafempfindlichkeit als durch-
schnittlich zu bewerten. Die Täterkomponenten wirken sich entsprechend neutral aus.
5.5
Höhe des Tagessatzes
60 Ein Tagessatz beträgt nach Artikel 34 Absatz 2 StGB mindestens CHF 30.00 und höchstens
CHF 3'000.00. Ausnahmsweise, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des
Täters dies gebieten, kann der Tagessatz bis auf CHF 10.00 gesenkt werden. Die urteilende
Behörde bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermö-
gen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Exis-
tenzminimum (vgl. Urteil BGer 6B_712/2017 E. 5.).
61 Aus den Dokumenten der Sozialen Dienste geht hervor, dass die Beschuldigte monatlich eine
IV-Rente von CHF 817.00 sowie Ergänzungsleistungen in Höhe von CHF 1'936.00 erhält,
was monatliche Einnahmen in Höhe von CHF 2'753.00 ergibt. Ausgehend von diesem aktuel-
len Nettoeinkommen und unter Berücksichtigung eines praxisgemässen Pauschalabzugs für
die Lebenshaltungskosten von 20% resultiert ein massgebender Tagessatz von CHF 70.00.
5.6
Vollzugart
62 In der Regel wird der Vollzug einer Geldstrafe aufgeschoben, wenn eine unbedingte Strafe
nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Verge-
hen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges im
Rahmen von Artikel 42 Absatz 1 StGB genügt die Abwesenheit der Befürchtung, der Täter
werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. Vom Strafaufschub darf deshalb grund-
sätzlich nur bei ungünstiger Prognose abgesehen werden (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2, 97 E. 7.3).
Wird der Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise aufgeschoben, wird eine Probezeit von zwei
bis fünf Jahren verhängt (Art. 44 Abs. 1 StGB).
63 Materiell ist das Fehlen einer ungünstigen Prognose vorausgesetzt, wobei die günstige Prog-
nose vermutet wird, sofern der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat nicht zu ei-
ner bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde
(Art. 42 Abs. 2 StGB e contrario). Bei der Beurteilung der Frage, ob die für die Gewährung
des bedingten Strafvollzuges erforderliche Voraussetzung des Fehlens einer ungünstigen
Prognose vorliegt, ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände vorzunehmen, wobei insbeson-
dere das Vorleben, der Leumund und die Charaktermerkmale des Täters sowie die Tatum-
stände miteinzubeziehen sind.
64 Die Beschuldigte ist zwar keine Ersttäterin, jedoch liegt die nicht einschlägige Vorstrafe mitt-
lerweile 9 Jahre zurück. Unter diesen Umständen rechtfertig sich der Erlass einer unbeding-
ten Strafe nicht. Insgesamt ist vom Fehlen einer ungünstigen Prognose auszugehen und der
Beschuldigten ist der bedingte Strafvollzug zu gewähren. Der Vollzug der Geldstrafe wird auf-
geschoben und die Probezeit auf das Minimum von zwei Jahren festgesetzt.
5.7
Verbindungsbusse
65 Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Artikel 106 StGB verbunden werden (Art. 42
Abs. 4 StGB). Die unbedingte Verbindungsstrafe trägt dazu bei, das unter spezial- und gene-


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ralpräventiven Gesichtspunkten eher geringe Drohpotenzial der bedingten Geldstrafe zu er-
höhen. Dem Verurteilten soll ein Denkzettel verpasst werden können, um ihm (und soweit nö-
tig allen anderen) den Ernst der Lage vor Augen zu führen und zugleich zu demonstrieren,
was bei Nichtbewährung droht. Um dem akzessorischen Charakter der Verbindungsstrafe ge-
recht zu werden, darf diese nach bundgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich höchstens
einen Fünftel bzw. 20% der schuldangemessenen Strafe – bestehend aus einer bedingt aus-
gesprochenen Hauptstrafe kombiniert mit einer Verbindungsbusse – ausmachen. Abweichun-
gen sind im Bereich tiefer Strafen denkbar, um sicherzustellen, dass der Verbindungsstrafe
nicht eine lediglich symbolische Bedeutung zukommt (BGE 149 IV 321 E. 1.3.2; BGE 135 IV
188 E. 3.4.4).
66 Vorliegend ist ein Fünftel der ausgefällten Strafe als Verbindungsbusse auszusprechen, um
der Beschuldigten den Ernst der Lage vor Augen zu führen. Die Beschuldigte ist vorbestraft
und ist nicht das erste Mal mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Die Verbindungsbusse ist folg-
lich auf CHF 840.00 (12 Tagessätze zu CHF 70.00) festzusetzen.
5.8
Konkrete Strafe
67 Die Beschuldigte wird somit zu einer Geldstrafe von 48 Tagessätzen zu CHF 70.00, ausma-
chend total CHF 3’360.00, sowie zu einer Verbindungsbusse von CHF 840.00 verurteilt. Der
Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren.
6.
Beschlagnahmungen und Einziehung
68 Die urteilende Behörde verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person
die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder be-
stimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegen-
stände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.
Die urteilende Behörde kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar
gemacht oder vernichtet werden (Art. 69 StGB). Gemäss Artikel 70 Absatz 1 StGB verfügt die
urteilende Behörde die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt wor-
den sind.
69 Die ESBK beschlagnahmte bei der Beschuldigten folgende Gegenstände und Vermögens-
werte: U50691 Laptop Lifebook Fujitsu Siemens; U50692 USB-Stick weiss; U40108 Standau-
tomat, inkl. Zubehör und Kasseninhalt in der Höhe von CHF 1'243.00 und U50694 Papier mit
Notizen. Da auf den Gegenständen U50691 und U50692 keine strafrechtlich relevanten Da-
ten vorhanden waren, sind diese aus der Beschlagnahme zu entlassen und der Beschuldig-
ten zurückzugeben. Hingegen dienten der Standautomat U40108 sowie die Papiere U50694
zur Begehung einer Straftat und sind somit einzuziehen und zu vernichten. Der Kasseninhalt
des Gerätes U40108 von CHF 1'243.00 ist aus illegalem Spielbankenspielen erlangt worden,
weshalb dieser ebenfalls einzuziehen ist. Das Gerät U40107 wurde mit Strafbescheid gegen
den Mitbeschuldigten C. rechtskräftig eingezogen.
7.
Kosten und Entschädigungsfolge
7.1
Kosten
70 Die Kosten des Verfahrens der Verwaltung bestehen in den Barauslagen, in einer Spruchge-
bühr und in den Schreibgebühren (Art. 94 Abs. 1 VStrR; vgl. auch Art. 1a Bst. a–c der Verord-
nung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsstrafverfahren vom 25. November
1974, SR 313.32; nachfolgend «Kosten- und Entschädigungsverordnung»). Die Höhe der
Spruch- und der Schreibgebühr bestimmt sich nach einem vom Bundesrat aufzustellenden
Tarif (Art. 94 Abs. 2 VStrR). Die Spruchgebühr beträgt für den Strafbescheid zwischen CHF


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50.00 und CHF 5'000.00 und für die Straf-, Einstellungs- oder Einziehungsverfügung im Ein-
spracheverfahren (Art. 70 VStrR) zwischen CHF 100.00 und CHF 10'000.00 (Art. 7 Abs. 2
Bst. a und c der Kosten- und Entschädigungsverordnung). Die Spruchgebühr bemisst sich
dabei nach der Bedeutung der Strafsache und dem Aufwand, den ihre Erledigung erfordert
(Art. 6a der Kosten- und Entschädigungsverordnung). Die Schreibgebühr setzt sich zusam-
men aus einer Gebühr von CHF 10.00 je Seite für die Herstellung des Originals sowie einer
Gebühr nach Art. 13 für jede notwendige Reproduktion von Schriftstücken (Art. 12 Abs. 1 Bst.
a und b der Kosten- und Entschädigungsverordnung). Die Verfahrenskosten gemäss Straf-
oder Einziehungsbescheid sind zu den Verfahrenskosten des Einspracheverfahrens zu schla-
gen (Art. 3 der Kosten- und Entschädigungsverordnung).
71 Die Spruchgebühr wurde im Strafbescheid auf CHF 2'895.00 festgesetzt. Diese Festlegung
erfolgte unter Berücksichtigung der Bedeutung sowie der Komplexität des Verfahrens korrek-
terweise im mittleren Gebührenrahmen. Der zusätzliche Aufwand im Einspracheverfahren,
einschliesslich der Ausarbeitung der vorliegenden Strafverfügung, rechtfertigt eine Erhöhung
der Spruchgebühr um CHF 1'000.00, womit sich diese auf insgesamt CHF 3'895.00 beläuft.
72 Hinsichtlich der Schreibgebühr ist zu beachten, dass gemäss Gebührenregelung jeweils nur
eine Gebühr pro Seite des jeweiligen Entscheides zu erheben ist. Im ursprünglichen Strafbe-
scheid wurde eine Schreibgebühr von CHF 580.00 erhoben, obwohl der Entscheid lediglich
drei Seiten umfasste. Vorliegend wird für die nunmehr 19 Seiten umfassende Strafverfügung
eine angemessene Schreibgebühr von CHF 190.00 festgesetzt.
73 Vorliegend sind die Kosten unter Berücksichtigung des Aufwandes und der Bedeutung der
Strafsache folglich auf CHF 4'085.00 festzusetzen (Spruchgebühr CHF 3'895.00, Schreibge-
bühr CHF 190.00) und der Beschuldigten zur Bezahlung aufzuerlegen.
7.2
Entschädigung
74 Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers wird gemäss Artikel 33 Absatz 3 VStrR auf-
grund eines vom Bundesrat aufzustellenden Tarifs, durch die beteiligte Verwaltung festge-
setzt. Anwendbar ist hierfür die Kosten- und Entschädigungsverordnung, welche in Artikel 5
Absatz 2 festhält, dass sich die Entschädigung des amtlichen Verteidigers nach dem im Rah-
men des in Strafsachen massgebenden Tarif vom 14. November 1959 über die Entschädi-
gungen an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem Bundesgericht bemisst. Beim Verweis
in Artikel 5 Absatz 2 der genannten Regelung wird jedoch auf einen Tarif verwiesen, welcher
mit Erlass des Reglements über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtli-
che Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht vom 31. März 2006 (SR 173.110.210.3;
nachfolgend «Reglement»), aufgehoben wurde. Gemäss Artikel 6 dieses Reglements beträgt
das Honorar in Streitsachen ohne Vermögensinteresse, je nach Wichtigkeit und Schwierigkeit
der Sache, sowie nach Arbeitsaufwand, CHF 600.00 bis CHF 18'000.00; dieser Ansatz kann
bis zu einem Drittel gekürzt werden (Art. 10 i.V.m. Art. 6 des Reglements). In Streitsachen,
die aussergewöhnlich viel Arbeit beanspruchen, kann über die Ansätze des genannten Reg-
lements hinausgegangen werden (Art. 8 Abs. 1 des Reglements). Das Honorar ist dabei auf-
grund der Akten als Gesamtbetrag festzulegen (Art. 12 i.V.m. Art. 10 des Reglements).
75 Sowohl die Kosten- und Entschädigungsverordnung als auch das genannte Reglement ent-
halten keine Angaben hinsichtlich des für die Honorarnote des amtlichen Verteidigers mass-
gebenden Stundensatzes. Die ESBK orientiert sich für die Honorare und Auslagen der amtli-
chen Verteidigung am Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und
Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010 (BStKR, SR 173.713.162).
Der Stundenansatz des amtlichen Verteidigers liegt zwischen CHF 200.00 und CHF 300.00


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(Art. 12 BStKR). Nach der Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts beträgt der Stundenan-
satz in Fällen mit gewöhnlichem Schwierigkeitsgrad (d.h. ohne hohe Komplexität und ohne
Mehrsprachigkeit) gemäss ständiger Praxis CHF 230.00 für Arbeitszeit und CHF 200.00 für
Reise- und Wartezeit.
76 Die Verteidigerin der Beschuldigten weist in ihren eingereichten Honorarnoten einen Arbeits-
aufwand von insgesamt 11.66 Stunden à CHF 230.00 sowie Auslagen von CHF 172.55 aus,
ausmachend insgesamt CHF 3'194.45 (CHF 2'759.10 für das Untersuchungs- und
CHF 435.35 für das Einspracheverfahren; inkl. MWST). Die Honorarnote gibt keinen Anlass
zur Kritik und die auszurichtende Entschädigung ist demnach in der beantragten Höhe festzu-
setzen. Die Barauslagen betreffend die Entschädigung des amtlichen Verteidigers in der
Höhe von CHF 3'194.45 gehen zu Lasten der Staatskasse.
8.
Strafregistereintrag
77 Verurteilungen wegen Verbrechen oder Vergehen werden im Strafregister eingetragen (Art.
366 Abs. 2 Bst. a StGB i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 29. September 2006
über das Strafregister; VOSTRA-Verordnung, SR 331). Vorliegend erfolgt daher ein Strafre-
gistereintrag.




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Aus diesen Gründen verfügt die ESBK:
1.
A. wird der Durchführung von Spielbankenspielen, ohne die dafür notwendige Kon-
zession zu besitzen, begangen an der … durch
- Anbieten des Gerätes U40107 mit den Spielbankenspielen Magic of the Ring, Ma-
gic Fruits, Fenix Play, Fruit Mania, Vegas Hot, Fenix Play 27, Tetrimania, Mystery
Jack, Magic Target, Black Hawk, Football Mania, Magic Fruits 4, Hot Party, Magic
Hot 4, Magic Fruits 27, Vegas Reels II, Fire Bird, Magic Hot, American Roulette,
Casino Vegas, Magic Poker, Magic Fruits 81, American Poker V, Black Horse,
Turbo Play, Arcade, Extra Bingo, Golden Lion, 21 Black Jack, American Super-
ball, Lost Treasure, Babylon Treasure, Beach Party, Miami Beach, Three Cards,
Joker Poker, Vegas Poker, Mega Bols, Turbo Poker, Magic Colors, Sic-Bo,
Bingo/Keno, in der Zeit mindestens vom 25. März 2019 bis am 09. Mai 2019;
- Anbieten des Gerätes U40108 mit den Spielbankenspielen Magic of the Ring, Ma-
gic Fruits, Fenix Play, Fruit Mania, Vegas Hot, Fenix Play 27, Tetrimania, Mystery
Jack, Magic Target, Black Hawk, Football Mania, Magic Fruits 4, Hot Party, Magic
Hot 4, Magic Fruits 27, Vegas Reels II, Fire Bird, Magic Hot, American Roulette,
Casino Vegas, Magic Poker, Magic Fruits 81, American Poker V, Black Horse,
Turbo Play, Arcade, Extra Bingo, Golden Lion, 21 Black Jack, American Super-
ball, Lost Treasure, Babylon Treasure, Beach Party, Miami Beach, Three Cards,
Joker Poker, Vegas Poker, Mega Bols, Turbo Poker, Magic Colors, Sic-Bo,
Bingo/Keno in der Zeit mindestens vom 26. April 2019 bis am 09. Mai 2019
für schuldig befunden.
2.
A. wird zu einer Geldstrafe von 48 Tagessätzen zu CHF 70.00, ausmachend
CHF 3’360.00, sowie zu einer Busse in der Höhe von CHF 840.00 verurteilt.
3.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre fest-
gesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
4.
Die am 17. Februar 2022 bei A. beschlagnahmten Gegenstände (U40108: Standau-
tomat, inkl. Zubehör; U50694: Papier mit Notizen) werden eingezogen und vernich-
tet.
5.
Die am 17. Februar 2022 bei A. beschlagnahmten Gegenstände (U50691: Laptop
Lifebook Fujitsu Siemens; U50692: USB-Stick, weiss) werden aus der Beschlag-
nahme entlassen und A. zurückgegeben.
6.
Die am 17. Februar 2022 bei A. beschlagnahmten Gelder (Kasseninhalt U40108) in
der Höhe von CHF 1’243.00 werden eingezogen.
7.
Diese Verurteilung wird im Strafregister eingetragen.
8.
Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von CHF 4’085.00 (Spruchgebühr
CHF 3’895.00, Schreibgebühr CHF 190.00) werden A. auferlegt.
9.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers wird auf CHF 3'194.45 festgesetzt.
Diese Barauslagen betreffend die Entschädigung des amtlichen Verteidigers in der
Höhe von CHF 3'194.45 gehen zu Lasten des Bundes.
10.
Zugestellt an:
- A.
p. Adr. RA Ursigna Breiter-Marugg, Berner Anwälte



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11.
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
- Schweizerisches Strafregister

Die von dieser Strafverfügung betroffene Person kann innert 10 Tagen seit der Eröffnung die
Beurteilung durch das Strafgericht verlangen. Das Begehren um gerichtliche Beurteilung ist
schriftlich bei der Verwaltung (ESBK, Eigerplatz 1, 3003 Bern) einzureichen, welche die Straf-
verfügung erlassen hat (Art. 72 VStrR).
Die mit Kosten beschwerte beschuldigte Person kann, wenn das Verfahren eingestellt wurde
oder, wenn sie die gerichtliche Beurteilung nicht verlangt, gegen das Kostenerkenntnis innert
30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts Beschwerde führen (Art. 96 VStrR).
Bussen und Kosten sind innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ent-
scheides zu bezahlen. Eine entsprechende Rechnung wird zugestellt.
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie
vorerst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit,
muss er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB).
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
-
wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
-
wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen miss-
achtet.

Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK
Fabio Abate
Präsident