esbk · 62-2023-002 03 · 2025-02-05 · de
Strafverfügung der ESBK vom 5. Februar 2025 im Verwaltungsstrafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Geldspiele (Art. 130 Abs. 1 Bst. a BGS)
Spielbankenrecht


Schweizerische
Eidgenossenschaft
Confederation
suisse
Confederazione
Svizzera
Confederaziun
svizra
Eidgenössische Spielbanken
kommission
ESBK
CH-3003 Bern, ESBK
Einschreiben
(R)
Advokatur & Notariat Silvan Ulrich
Postgasse 3
Postfach 201
4147 Aesch

Schweizerische
Eidgenossenschaft
Confederation
suisse
Confederazione
Svizzera
Confederaziun
svizra
Eidgenössische
Spielbanken kommission
ESSK
Referenz: ESBK-A-85DA3401110
Sern, 5. Februar 2025
Tel
+41584631204
Fax
+41584631206
Die Eidgenössische
Spielbanken kommission
erlässt folgende
Strafverfügung
Nr. 62-2023-002/03/
im Verwaltungsstrafverfahren
gegen
verteidigt durch Rechtsanwalt
Silvan Ulrich, Advokatur
& Notariat Silvan Ulrich, Postgasse 3,
Postfach 201,4147
Aesch
wegen Widerhandlung
gegen das Bundesgesetz
vom 29. September 2017 über Geldspiele
(Geldspielgesetz,
BGS, SR 935.51).
in Anwendung
von Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a BGS, Artikel 2, Artikel 9, Arti-
kel 62 ff. und Artikel 94 ff. des Bundesgesetzes
vom 22. März 1974 über das Verwaltungs-
strafrecht (VStrR, SR 313.0) und Artikel 34 ff., Artikel 42, Artikel 44 ff., Artikel 47 ff., Artikel 70
des Schweizerischen
Strafgesetzbuches
vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0).
1/24

ESBK-A-85DA3401/10
Sachverhalt:
A.
Polizei kontrolle vom 29. September 2022
A.1
Nach einem von der Kantonspolizei
in der
in Erfahrung gebrachten Wirtewechsel,
führte diese am
29. September 2022, 13:50 Uhr, dort eine Kontrolle zur Überprüfung
der Einhaltung
von Melde- und Bewilligungspflichten
im Bereich Sozialversicherungs-,
Ausländer-
und Quellensteuerrecht
durch.
A.2
Gemäss Rapport der Kantonspolizei
vom 10. Juli 2023 kam der Polizei
nach Betreten des Lokals von der Theke her kommend
entgegen. Auf der Theke lagen ein Schlüsselbund
und zwei Smartphones,
und die
Polizei stellte fest, dass die Kassenschublade
geöffnet war. Die Polizei erhielt hierbei
den Eindruck, dass
am Arbeiten war, was dieser bei der
anschliessenden
Befragung anhand des Schwarzarbeit-Protokolls
bestritt. Er gab
an,
zu sein und nur zusammen
mit
im Lokal gewartet zu haben, bis der von ihm genannte
, zurück-
komme, was auf ca. 15:00 Uhr erwartet würde.
A.3
In den Akten (Befragung
befindet sich eine Kopie des Pachtvertrags
zwischen
und
. Beginn der Pacht war am 15. Juli 2022
(Pachtzins CHF 3'100.00 monatlich netto). Ziff. 6.2 lautet: Der Pächter ist zur persön-
lichen und korrekten Führung des Betriebs unter dem Namen
verpflichtet.
Kaufpreis des Inventars: CHF 50'000, zahlbar in monatlichen
Raten bis max. 6 Mo-
nate.
B.
Untersuchungsergebnis
B.1
Befragungen
B.1.1
Die Kantonspolizei
befragte
am 2. Novem-
ber 2022 als beschuldigte
Person. Dabei gab
zu Proto-
koll, er habe nichts getan und habe keine «Maschinen».
Er sei einfach im Lokal ge-
wesen, um einen Kaffee zu trinken, da er in der Nähe wohne und den Besitzer
kenne. Er habe keine Funktion in der
und arbeite nicht dort. Da der Inha-
ber in den Ferien gewesen sei, habe er der Angestellten
etwas geholfen, etwa Kaf-
fee serviert und Tassen weggeräumt.
Er gehe ab und zu mit
dorthin, weil
sie krank sei und er mit Kollegen plaudern wolle. Er sei jeweils nur ein bis zwei Stun-
den dort, er habe das öfters gemacht.
Besitzer der
sei ein
der auch noch eine
habe. Er kenne
ihn als
Manchmal sei er,
, am Morgen im Lokal, manchmal am
Nachmittag.
Auf Vorhalt des Befragenden,
der Inhaber heisse
und habe bei der Befra-
gung ausgesagt, er,
, arbeite in der
, gab er
zur Antwort, das stimme nicht, er arbeite nicht dort. Manchmal habe er mitgeholfen.
Er arbeite auch nicht mehr
und beziehe Rente.
In den drei Wochen, die
vor der Kontrolle in den Ferien gewesen sei, sei
eine Angestellte
dort gewesen, die nur eine Woche geblieben sei. Dann sei eine an-
dere gekommen.
Sie sei
Er wisse nicht, wie sie heisse oder ob sie einen
Vertrag habe.
2/24

ESBK-A-85DA3401/10
Die erste Frau, die in der
gearbeitet habe, habe einen Schlüssel gehabt,
diesen aber nicht zurückgegeben.
Dann habe der Chef einen neuen machen lassen
und ihn der anderen Frau gegeben. Er selber habe auch einen Schlüssel.
Auf Vorhalt der Aussage von
vermutlich habe
die Geräte im Lokal aufgestellt und sei somit für diese verantwortlich,
sagte er, das
stimme nicht. Er habe die Geräte zwar im Lokal gesehen, aber sie gehörten nicht
ihm.
Den Automaten
U13850 habe er gesehen, er habe ihn aber nie eingeschaltet
gese-
hen oder berührt. Er wisse nicht, was passiere, wenn man die Bilder Google, Twitter,
YouTube und Facebook anklicke. Er wisse nichts von den Spielen. Er wisse nicht,
wie der Automat dorthin gekommen
sei.
Er wisse auch nicht, was das für Schlüssel seien, die sich in der Schublade der
Kasse befanden. Er könne sich auch nicht erklären, wieso
behaupte, dass
man ihn,
dazu fragen müsse.
Auf Vorhalt, die Schlüssel passten zum Automaten
U13850, meinte er, er verstehe
sowieso nicht, was man mit so einer Maschine mache. Er habe auch nie jemanden
gesehen, der die Maschinen
bedient habe. Er wisse nicht, was die Zahlen «3333»
und «3060» auf der Etikette des Schlüsselbunds
bedeuteten.
Auf Vorhalt, wonach das Programm «Silvershark»
startet, wenn die Zahlen eingege-
ben werden und auf Vorzeigen von Fotos davon gab er an, er habe so etwas nie ge-
sehen.
Auf weiteren Vorhalt der Aussage von
, dass er
auf die Automaten
angesprochen
habe und dieser gesagt hätte, die Automaten
seien im Keller gestanden
und er,
, habe sie hochgeholt,
gab er an, er habe nie irgendwelche
Automaten
irgendwo hingebracht
und nie mit
darüber gesprochen.
Er wisse nicht, wieso
so etwas behaupte.
Über den Automaten
U13853, der auf der Bar stand, wisse er nichts, wie beim ande-
ren Gerät. Auf Vorhalt, die Fotos davon vermittelten
den Eindruck, man könne Ge-
tränke gewinnen, meinte er, er wisse es nicht, er habe dieses nie funktionieren
gese-
hen.
Auch den Automaten
U13864 habe er nie eingeschaltet
sehen. Er wisse nichts dar-
über.
Ihm wurde weiter vorgehalten,
laut Beobachtung
der Polizei sei er zum Zeitpunkt der
Kontrolle in der
am Arbeiten gewesen, was durch
so bestätigt
worden sei. Mit den Schlüsseln
habe er Zugriff zur Kasse und mit den Codes Zu-
gang zum illegalen Programm «Silvershark»
gehabt. In allen 3 Automaten
habe die
Polizei Geld vorgefunden,
was darauf hindeute, dass diese bespielt wurden. Aus die-
sen Gründen werde er beschuldigt,
die Geräte bewirtschaftet
zu haben. Dazu gab
an,
sei zufrieden gewesen, dass er manchmal
im Lokal geholfen habe. Er habe das als freundschaftlichen
Dienst gemacht und sei
traurig, dass
das sage, schliesslich
seien sie befreundet.
Die Kasse sei im-
mer offen gewesen. Die Schlüssel habe er gesehen, aber nicht gewusst, wozu sie
dienten und sie auch nie angefasst.
B.1.2
Bei der polizeilichen
Befragung vom 2. November 2022 als beschuldigte
Person gab
zu Protokoll, von den illegalen Geldspielautomaten
wisse er nichts. Er
habe die Automaten
gesehen und per Telefon verlangt, dass sie abgeholt würden.
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ESBK-A-85DA3401/10
Die Telefonnummer
sei auf den Automaten
gestanden.
Drei Wochen später, also am
Tag der Kontrolle um drei oder vier Uhr, sei er in die
gekommen
und habe
erfahren, dass die Polizei die Automaten
sichergestellt
hatte. Er habe nie daran ge-
spielt. Die Geräte habe vermutlich der vorherige Besitzer,
dorthin gestellt. Die
gehöre noch immer diesem, er sei-
ber sei nur Untermieter. Oder vielleicht habe das der
getan.
Er selber sei im Lokal nicht angestellt. Seine Firma, die
, sei
Pächterin, und zwar seit dem 20. Juli 2022 (gemäss aktenkundigem
Pachtvertrag:
ab 15. Juli 2022). Für die Pacht bezahle er insgesamt CHF 3'100.00. Zudem müsse
er innert 6 Monaten noch CHF 40'000.00 für die Übernahme
bezahlen. Er werde
aber aussteigen,
auch
werde aussteigen.
Er
selber sei jeweils von morgens bis abends im Lokal.
und
er selber würden im Lokal arbeiten, wobei letzterer keinen Arbeitsvertrag
habe. Er
helfe einfach so ab und zu. Meistens seien seine Mitarbeiter dort, und
kenne
diese. Es sei ein
Er selbst sei der Geschäftsführer.
Beim Lokal handle es sich ausschliesslich
um eine Bar, sie würden Bier, Wein und
Eier verkaufen.
Schlüssel zum Lokal hätten er selber und
.
Auf Vorhalt des Befragenden,
dass bei der Kontrolle drei illegale Geldspielautomaten
fest- und sichergestellt
wurden und er beschuldigt werde, diese aufgestellt zu haben,
gab er an, er bedaure es, dass es so sei, er habe aber keine Ahnung davon.
Die Geräte habe er in seinem Lokal zwar gesehen, aber er habe deswegen telefo-
niert, dass sie abgeholt werden.
Auf Vorhalt eines Fotos gab er an, den Automaten
U13850 habe er noch nie gese-
hen und er könne nichts dazu sagen, er habe nie etwas daran ausprobiert.
Den PIN-
Code kenne er nicht. Auf Frage, was bei Eingabe des PIN passiere, meinte er, dann
kämen vielleicht «diese Spiele»? Auf Nachfrage, was für Spiele, sagte er, vielleicht
Online oder so? Er habe keine Ahnung, wie viel Geld drin gewesen sei, er sei ja drei
Wochen weg gewesen. Er habe auch keinen Schlüssel dafür. Er habe keine Ahnung
vom Schüsselbund
mit zwei Schlüsseln.
Auf Frage, wie die Schlüssel in die Kasse gekommen
seien, meinte er, dazu müsse
die Polizei
fragen, er habe das jedenfalls
nie gesehen.
Bezüglich der dazu passenden Schlüssel und wie das funktioniere,
habe er wirklich
keine Ahnung. Der Vorpächter,
habe ihm gesagt, dass er einen Automaten
drin habe. Er habe diesem gesagt, dass er das nicht wolle.
Er habe keine Ahnung, wofür die Zahlen «3333» und «3060» auf der Etikette des
Schlüsselbunds
stünden. Er wisse nur, dass die Automaten
da waren und er ver-
langt habe, dass sie abgeholt werden. Auf Vorhalt, dass bei Eingabe des PIN-Codes
das Programm «Silvershark»
starte, gab er an, das habe er nie gesehen. Weshalb
es passwortgeschützt
sei, wisse er auch nicht.
Er selber habe
auch schon gefragt. Dieser habe ihm ge-
sagt, die Automaten
seien im Keller gestanden
und er habe sie geholt. Er selber
habe die Geräte im Keller nie gesehen, nur die oben im Lokal.
Er wisse nicht, wer solche Geräte verkaufe. Auch nicht, seit wann die Geräte im La-
den stünden. Vielleicht, nachdem er gegangen sei, also nach dem 12. Septem-
ber 2022. Am 29. September 2022 sei er ja wieder zurückgekommen.
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/1 0
Den Automaten
U13863 habe er schon am ersten Tag gesehen, und
habe
ihm gesagt, dass dieser legal sei. Er habe
aber gesagt, dass er das nicht
wolle. Er habe gesehen, dass man offenbar Getränke gewinnen könne, er habe es
aber nicht probiert. Er wisse nicht, wie viel Geld darin war und auch nicht, wo die
Schlüssel zum Gerät waren. Er wisse nicht, ob Gewinne ausbezahlt wurden
also er
,
habe das jedenfalls
nicht getan.
Den Automaten
U13864 habe er noch nie gesehen und er wisse nichts darüber. Er
wisse nicht, wie viel Geld darin war und auch nicht, wo die Schlüssel dazu seien.
Auf Vorhalt, dass beim Öffnen des Geräts dutzende Jetons sowie CHF 25.00 in
Münzen vorgefunden
wurden und damit erstellt sei, dass auch auf diesem Gerät ge-
spielt wurde, meinte er, es sei ihm peinlich, aber er könne es wirklich nicht sagen.
Ob Gewinne ausbezahlt wurden, wisse er auch nicht, durch ihn jedenfalls
nicht.
Der Befragende
machte gegenüber
folgenden Vorhalt: Bei den beschriebe-
nen Geräten handelt es sich um in der Schweiz illegale Automaten für Glücks-/ und
Casinospiele.
Er,
, als Geschäftsführer
der
der Be-
triebsinhaberin,
trage die Verantwortung
dafür, was im Lokal passiere. Also auch,
wenn illegale Glücksspiele
angeboten werden. Mit den Schlüsseln
habe er Zugriff
zur Kasse und mit den Codes Zugang zum illegalen Programm «Silvershark».
In al-
len drei Automaten
sei Geld gefunden worden, die Geräte wurden also bespielt. Aus
diesen Gründen werde er,
, beschuldigt,
diese Geräte bewirtschaftet
zu ha-
ben.
Darauf antwortete
, dass er das bedaure. Einen davon habe er gesehen. Er
habe nicht gewusst, dass die Automaten
illegal sind. Er müsse dafür geradestehen.
Auf Frage gab er an,
nicht zu kennen.
kenne ihn und habe vermittelt. Er selbst telefoniere
nur mit
, wenn es
um die Miete gehe. Er wisse nicht, wer Eigentümer des Lokals sei;
sei auch Pächter mit seiner
. Am Ende ergänzte er, er bedaure es wirk-
lich und könne nichts schönreden.
Das sei nicht sein Stil, und er möchte vom Pacht-
vertrag aussteigen.
B.1.3
In der Befragung vom 20. Dezember 2022 gab
als Auskunftsperson
zu Protokoll, die Liegenschaft
gehöre einem
. Er selber
sei seit März 2018 der Pächter und habe das Lokal inklusive Mobiliars von einer
übernommen.
Das Lokal sei eine normale Bar, ein Treffpunkt.
Zum Pachtvertrag
mit
sei es gekommen,
da ihm gesagt worden sei, es
werde jemand gesucht, um das Lokal zu übernehmen.
Seine Nummer sei bekannt
gegeben worden, und
habe ihn angerufen.
Er habe angegeben, er wolle
Untermieter
sein. Die Miete habe er seither bezahlt, nicht aber die Akonto-Zahlun-
gen. Er habe die Bar mit einem
führen wollen.
habe er einmal gesehen. Er sei bei der Vertragsunter-
zeichnung dabei gewesen. Damals habe er gesagt, er arbeite nicht da. Was er ge-
nau dort gemacht habe, wisse er nicht. Er habe gesagt, dass er «Gäste bringen»
würde.
bestritt in der Befragung die Aussage von
, wonach
den Kontakt zwischen ihm und
geknüpft habe.
Das könne nicht sein, denn
könne gar kein Deutsch.
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/1 0
Das Mobiliar hätte
für CHF 50'000.00 kaufen und in monatlichen
Raten be-
zahlen sollen, wie es im Pachtvertrag
stehe, was er aber nie gemacht habe.
habe ihm gesagt, jemand habe die Geräte gebracht und er,
, habe nicht gewusst, dass diese illegal seien.
gab an, die sicher-
gestellten Automaten
hätten «sicher nicht» zum übernommenen
Mobiliar gehört.
Er wisse nicht, was das für Geräte seien. Auf Vorhalt der Aussage von
,
wonach
ihm gesagt habe, dass er einen Automaten
«drin» habe,
gab dieser an, er habe von einem «Golden Games» gesprochen,
den er nach Ab-
sprache mit
von jener Firma hätte rausnehmen
müssen, weil
ihn nicht mehr gewollt habe. Eigentlich seien es zwei Automaten
gewesen.
Die seien aber nicht mehr da, verschwunden.
Auf Vorhalt,
habe ausgesagt,
habe ihm ge-
sagt, er habe die Automaten
im Keller vorgefunden,
meinte er, dazu wisse er gar
nichts, mit Ausnahme
seines legalen «Megatouch»-Automaten.
Es sei zutreffend,
dass der Keller zum Pachtobjekt
und damit zur
gehört habe. Er selber
habe nie solche Geräte im Keller gesehen. Es treffe zu, dass es in seinem Interesse
sei, dass alles im Lokal sauber laufe. Als Verpächter
habe er gewusst, dass
Untermieter sei. Als solcher sei dieser verantwortlich.
Wer für die Geräte verant-
wortlich sei, wisse er nicht, er wolle niemanden beschuldigen.
habe ihm auf WhatsApp
mitgeteilt, dass er den Pachtvertrag
auflösen
wolle. Er habe ihm gesagt, er müsse das schriftlich machen, was er aber nicht getan
habe.
B.2
Vorgefundene
Geldspielgeräte
/ Qualifikation
der Spiele
B.2.1.1
Feststellungen
vor Ort
Gemäss Rapport der Kantonspolizei
vom 19. Oktober 2022 wurden bei
der unter vorangehend
Buchstabe A erwähnten
Kontrolle vom 29. September 2022
in der
an der
drei Spielbanken-
spielautomaten
sichergestellt.
Beim Betreten der Bar stellte die Polizei auf der Theke einen ausgeschalteten
Auto-
maten U13863 fest, der auf der Seite einen Münzeinwurf
und auf der Front Bilder
von Getränken
und zwei LED-Kreise aufwies, die auf die Funktion eines Glücksrads
schliessen
liessen. Die Kasse musste gewaltsam geöffnet werden. Darin befanden
sich CHF 2.00.
In einem anderen Bereich des Lokals stand ein im Aufbau ähnliches, kleineres Gerät
mit Bildern von Süssigkeiten
(U13864) sowie ein weiterer Geldspielautomat
des Ty-
pus «Vegas Multigame»
(U13850). Die Kasse von U13864 musste gewaltsam geöff-
net werden. Darin befanden sich Jetons sowie CHF 25.00 in Münzen.
Alle Automaten
waren am Stromnetz angeschlossen,
aber ausgeschaltet.
Bei den
durch die Polizei durchgeführten
Funktionstest
starteten sie alle auf. Die
Spielabläufe
der drei Geräte dokumentierte
die Polizei auf Videos.
Der «Vegas Multigame»-Automat
U13850 zeigte nach dem Aufstarten eine Seite mit
vier Kacheln an, die die Logos von Facebook, Google, Twitter und YouTube beinhal-
teten. Die Kacheln konnten auf dem Touchscreen
angewählt werden, worauf sich ein
entsprechendes
Bild öffnete, das jedoch keine weiterführenden
Hyperlinks enthielt.
Wurde das Symbol mit der Krone oben rechts im Bildschirm angeklickt, erschien ein
Zahlenfeld, welches die Eingabe eines PINs erforderte.
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ESBK-A-85DA3401/10
In der geöffneten Schublade der Kasse hinter dem Tresen stellte die Polizei zwei
Schlüssel fest, wie sie üblicherweise
für die oben erwähnten
«Vegas Multigame»-
Automaten
passen. Beim Testen stellte die Polizei fest, dass die Schlüssel zur Geld-
kassette sowie zum Zugang für die Buchhaltung
passten. An den Schlüsseln war zu-
dem ein Etikett mit den beiden Zahlenkombinationen
"3060" und "3333" befestigt.
Die Polizei konnte nachprüfen,
dass beim Gerät U13850 mit der Eingabe der Codes
«3060» und «3333» die Anzeige mit den vier Kacheln wechselt und die Spieloberflä-
che von «Vegas Multigame»
aufstartet, was sie mittels Aufnahmen
dokumentierte.
Die Kasse des Automaten
konnte mit dem Schlüssel geöffnet werden, war aber leer.
Die Polizei stellte alle drei Gerätschaften
samt vorgefundenen
Kasseninhalten
zu-
handen der ESBK sicher. Die Verfahrensleitung
beschlagnahmte
die Gegenstände
und Gelder mit Verfügung vom 23. März 2023 bei
.
B.2.1.2
Forensische Analyse Geldspielgerät
U13850
Die IT-Forensik des Sekretariats
ESBK hat das Gerät U13850 einer forensischen
Analyse unterzogen.
Der entsprechende
Bericht vom 26. Februar 2024 bestätigt, dass es sich beim Gerät
um ein solches mit der Spielplattform
«Vegas Multigame»
(Version 44.25.7) handelt.
Der Betriebszeitraum
dauerte vom 26. August 2022 bis zum 29. September 2022
(Datum Polizeikontrolle).
Es wurden Einzahlungen
von CHF 6'952.00 und Kreditlö-
schungen von CHF 4'130.00 getätigt, was einem Gewinn (Bruttospielertrag)
von
CHF 2'822.00 entspricht. Aus den aufgeführten
Details zu den Tagen, an welchen
das Gerät eingeschaltet
war und Ein- und Auszahlungen
getätigt wurden, geht her-
vor, dass der Automat jeden Tag ab dem 26. August 2022 lief und praktisch an allen
Tagen Ein- und Auszahlungen
erfolgten, dass also gespielt wurde. Ausnahmen
sind
folgende 7 Tage ohne Spielbetrieb:
31. August / 1.September, 4./5.September,
22./23. September und 28. September 2022.
Das folgende Spielangebot
wurde ermittelt:
Magie of the Ring, Fenix Play 27, Magie Fruits 4, Fenix Play, Football Mania, Vegas
Hot, Magie Fruits 81, Blaek Horse, Hot Party, Magie Target, Magie Hot 4, Magie
Fruits, Fruit Mania, Fire Bird, Magie Fruits 27, Vegas Reels 11,Miami Beaeh, Casino
Vegas, Golden Lion, Magie Hot, Gold Roulette, Magie Poker, Extra Bingo, 21 Blaek
Jaek, Turbo Play, Mystery Jaek, Lost Treasure, Ameriean Poker V, BabyIon Treas-
ure, Beaeh Party, Ameriean Roulette, Sie-Bo, Vegas Poker, Joker Poker, Three
Cards, American
Superball,
Turbo Poker, Mega Bols, Areade, Magie Colors,
Bingo/Keno,
Blaek Hawk, Criss Cross 81, Tetrimania, und Highway to Hell.
B.2.1.3
Geldspielgeräte
U13863 und U13864
Bei den Geldspielgeräten
U13863 und U13864 hat das Sekretariat ES BK die per Vi-
deo dokumentierten
Spiele ebenfalls mit bereits als Glücksspiele
/ Glücksspielauto-
maten bzw. Spielbankenspiele
qualifizierten
Spielen verglichen, wobei die Ergeb-
nisse im Bericht über die Bestimmung
der bereits qualifizierten
Spiele vom
18. Juli 2023 festgehalten
wurden. Auf dem Gerät U13863 dokumentierte
das Video
«ESBK U-Nr. 13863» das Spiel Spin Dreams. Auf dem Gerät U13864 dokumentierte
das Video «ESBK U-Nr. 13864» das Spiel Bombom Choeo.
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B.2.1.4
Qualifikation
der Spiele
Die Qualifikation
der vorgefundenen
Spiele wird nachfolgend
unter Erwägungen Ziff.
1.1.1 erläutert.
B.2.1.5
Aufstellzeiträume
Gemäss Aussage von
habe er alle Automaten
gesehen und telefonisch
verlangt, dass diese abgeholt werden. Das sei drei Wochen vor der Kontrolle vom
29. September 2022 gewesen. Eine weitere Aussage, wonach die Geräte vielleicht
ins Lokal gekommen
seien, als er weg gewesen sei - nach dem 12. Septem-
ber 2022 -, kann nicht der Wahrheit entsprechen.
Zum einen, weil er sie ja schon
vor seinen Ferien gesehen und angeblich ihre Wegschaffung
verlangt hatte, zum an-
deren, weil die Analyse des «Vegas Multigame»-Geräts
klar belegt, dass dieses ab
dem 26. August 2022 in Betrieb war und bespielt wurde. Zu jener Zeit war der Be-
schuldigte noch nicht in den Ferien und musste somit wie üblich im Lokal gewesen
sein.
Für das Gerät U13850 wird somit von einem Betriebszeitraum
gemäss Analyse vom
26. August 2022 bis zum 29. September 2022 ausgegangen.
Die beiden «Colorama»-Geräte
U13863 und U13864 müssen folglich ebenfalls be-
reits vor dem Ferienbeginn
(12. September 2022) von
im Lokal gestanden
haben. Zugunsten des Beschuldigten
wird von einem Betriebszeitraum
ab dem
8. September 2022 (bis zum 29. September 2022) ausgegangen,
was den von ihm
genannten drei Wochen vor der Kontrolle entspricht.
C.
Zustellung
Schlussprotokoll
Mit Schlussprotokoll
vom 27. Juni 2024 setzte das Sekretariat
ESBK den Beschul-
digten via Verteidigung
über den Abschluss
der Untersuchung
in Kenntnis und teilte
ihm mit, dass nach seiner Ansicht eine Widerhandlung
gegen das BGS vorliege. Das
Schlussprotokoll
wurde der Verteidigung
am 4. Juli 2024 eröffnet.
Mit Schreiben vom 26. Juli 2024 teilte die Verteidigung
in Bezug· auf das erhaltene
Schlussprotokoll
mit, dass keine Anträge zur Sache gestellt würden.
D.
Strafbescheide
D.1
Strafbescheid
Mit nicht begründetem
Strafbescheid
Nr. 62-2023-002/01/R
vom 21. August 2024
befand die ESBK
der Durchführung
von Spielbankenspielen,
ohne die da-
für notwendige
Konzession zu besitzen, begangen im Lokal
indem
die Geräte U13863 und U13864 (Typus «Colorama») je mit dem
Spielbankenspiel
Spin Dreams bzw. Bombom in der Zeit von mindestens dem 8.
bis am 29. September 2022 angeboten hat;
indem
das Gerät U13850 «Vegas Multigame Offline» mit den Spiel-
bankenspielen
Magie of the Ring, Fenix P/ay 27, Magie Fruits 4, Fenix P/ay,
Football Mania, Vegas Hot, Magie Fruits 81, B/aek Horse, Hot Party, Magie Tar-
get, Magie Hot 4, Magie Fruits, Fruit Mania, Fire Bird, Magie Fruits 27, Vegas
Reels 11,Miami Beaeh, Casino Vegas, Golden Lion, Magie Hot, Gold Roulette,
Magie Poker, Extra Bingo, 21 Blaek Jaek, Turbo Play, Mystery Jaek, Lost Treas-
ure, American Poker V, Baby/on Treasure, Beaeh Party, Ameriean Rou/ette, Sie-
Bo, Vegas Poker, Joker Poker, Three Cards, Ameriean Superball,
Turbo Poker,
Mega Bo/s, Areade, Magie C%rs,
Bingo/Keno,
B/aek Hawk, Criss Cross 81,
8/24

ESBK-A-85DA3401/10
Tetrimania und Highway to Hell in der Zeit vom 28. August 2022 bis am 29. Sep-
tember 2022 angeboten hat,
für schuldig.
Die Kommission
verurteilte
unter Kostenauflage
zu einer bedingten Geld-
strafe von 64 Tagessätzen
zu CHF 140.00, ausmachend
CHF 8'960.00, bei einer
Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse in der Höhe von CHF 2'240.00.
Weiter wurde
verurteilt, dem Bund eine Ersatzforderung
in der Höhe von
CHF 2'822.00 zu bezahlen.
Der Entscheid wurde der Verteidigung
am 22. August 2024 eröffnet.
0.2
Strafbescheid
Die ES BK erkannte
mit Strafbescheid
Nr.62-2023-
059/01/
vom 21. August 2024 wegen der Gehilfenschaft
zur Durchführung
von
Spielbankenspielen,
ohne die dafür notwendige
Konzession zu besitzen, begangen
im Lokal
für schuldig.
wurde zu einer Geldstrafe von 21 Tagessätzen
zu CHF
30.00, ausmachend
CHF 630.00, verurteilt. Weiter wurden ihm die anteilsmässigen
Verfahrenskosten
im Umfang von CHF 1'461.00 auferlegt.
Der Strafbescheid
Nr.62-2023-059/01/R
vom 21. August 2024 erwuchs zwischen-
zeitlich in Rechtskraft.
E.
Einsprache
Mit Eingabe vom 23. September 2024 erhob die Verteidigung
fristgerecht
Einspra-
che gegen den Strafbescheid
vom 21. August 2024 und beantragt die Aufhebung
des Strafbescheids
gegen
, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Eventualiter
beantragte die Verteidigung
eine tiefere Festsetzung der Strafe, eben-
falls unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Auf die entsprechende
Begründung der Verteidigung
ist im Rahmen der nachfolgen-
den Erwägungen
einzugehen.
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Zum Einwand betreffend Begründung
des Strafbescheids
Die Verteidigung
bringt vor, dass dem Strafbescheid
Nr. 62-2023-002/01/
vom
21. August 2024, welcher rechtlich als Anklageschrift
fungiere, der detaillierte Sach-
verhalt fehle. Dieser Umstand verunmögliche
die angemessene
Wahrnehmung
der
Verteidigungsrechte.
Der Strafbescheid
erweise sich daher als unbegründet,
wes-
halb er aufzuheben sei (vgl. Ziff. 1 der Einsprache vom 23. September 2024).
Die Verteidigung
macht damit sinngemäss
eine Verletzung
des Anklagegrundsatzes
geltend. Dieser Einwand ist aus nachfolgenden
Gründen als unzutreffend zu beurtei-
len.
Wie vorstehend festgehalten,
findet im Verwaltungsstrafverfahren
vor der ESBK
nicht die StPO Anwendung,
sondern das VStrR. Entgegen der Ansicht der Verteidi-
gung muss ein Strafbescheid
nach Artikel 64 VStrR nicht begründet werden, wie sich
9/24

ESBK-A-85DA3401/10
e contrario aus Artikel 64 Absatz 2 VStrR ergibt. Er muss nur dann begründet wer-
den, falls er zum Nachteil des Beschuldigten
wesentlich vom Schlussprotokoll
ab-
weicht, was in casu nicht der Fall war. Die grundsätzlichen
Überlegungen,
welche
zum Strafbescheid
führten, kann der Beschuldigte
dem Schlussprotokoll
entnehmen.
Der Strafbescheid
vom 21. August 2024 enthält, wie in Artikel 64 Absatz 1 VStrR
vorgeschrieben,
den Beschuldigten,
die Tat (Durchführung
von Spielbankenspielen,
ohne die dafür notwendige
Konzession),
die angewendeten
gesetzlichen
Bestim-
mungen, die Strafe (Geldstrafe bedingt und Busse), die Kosten und das Rechtsmit-
tel. Damit erfüllt der Strafbescheid
die gesetzlichen
Voraussetzungen.
Dass bei ei-
nem nicht begründeten
Strafbescheid
auch die Überlegungen,
welche zum Schuld-
spruch und zur Strafzumessung
gemacht wurden, nicht erkennbar sind, versteht sich
von selbst.
Dem Beschuldigten
bzw. seiner Verteidigung
wurde am 4. Juli 2024 ein
ausführliches,
13-seitiges Schlussprotokoll
zugestellt.
Dieses umschrieb - in Über-
einstimmung
mit der gesetzlichen
Bestimmung
von Artikel 61 Absatz 1 VStrR - den
Tatbestand
der Widerhandlung
und zeigte neben dem genauen Tatvorwurf
insbe-
sondere auch den zugrunde gelegten Sachverhalt
auf und benannte die Beweismit-
tel. Unter Ziff. 10 «Rechtliches
Gehör» wurde
bzw. seine Verteidigung
aus-
drücklich auf das Recht zur Stellungnahme
hingewiesen.
Damit wurde
die
Gelegenheit
gegeben, sich zum Untersuchungsergebnis
innert zehn Tagen (Artikel
61 Absatz 3 VStrR) zu äussern und Anträge zu stellen. Mit Schreiben vom
26. Juli 2024 teilte die Verteidigung
in Bezug auf das gewährte rechtliche Gehör mit,
dass keine Anträge zur Sache gestellt würden.
Aus dem Rubrum des Strafbescheids
Nr. 62-2023-002/01/R
vom 21. August 2024
ist sodann ersichtlich, dass sich der Entscheid ausdrücklich
auf das Schlussprotokoll
bezieht. Letzteres legt sodann den dem konkreten Tatvorwurf zugrunde liegende,
rechtserhebliche
Sachverhalt,
inkl. Aufführung
sämtlicher Beweismittel,
dar. Dem
Beschuldigten
bzw. seiner Verteidigung
war somit ab Zustellung des Schlussproto-
kolls der detaillierte Sachverhalt vollumfänglich
bekannt. Schliesslich fallen der Tat-
vorwurf gemäss Schlussprotokoll
und jener gemäss Strafbescheid
identisch aus.
2.
Anwendbarkeit
des Verwaltungsstrafrechts
Gemäss Artikel 134 Absatz 2 BGS ist das Sekretariat die verfolgende,
die Kommis-
sion die urteilende Behörde. Das Bundesgesetz
vom 22. März 1974 über das Ver-
waltungsstrafrecht
(VStrR, SR 313.0) ist anwendbar
(Art. 134 Abs. 1 BGS).
11.
Materielles
1.
Strafbarkeit
gemäss Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a BGS
Gemäss Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a BGS macht sich strafbar, wer vorsätzlich,
ohne die dafür nötigen Konzessionen
und Bewilligungen
Spielbankenspiele
oder
Grossspiele
durchführt, organisiert oder zur Verfügung stellt.
1.1
Objektiver Tatbestand
Der objektive Tatbestand
von Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a BGS umfasst fol-
gende Elemente:
-
Das Tatobjekt sind Spielbankenspiele.
-
Die Tathandlung
liegt im Durchführen,
Organisieren
oder Zurverfügungstellen.
10/24

ESBK-A-85DA3401
/1 0
-
Des Weiteren müssen die hierfür nötigen Bewilligungen
und Konzessionen
feh-
len.
1.1.1
Spielbankenspiele
Gemäss Artikel 3 Buchstabe a BGS handelt es sich bei Geldspielen
um Spiele, bei
denen gegen Leistung eines geldwerten
Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechts-
geschäfts ein Geldgewinn
oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht.
Ein Spielbankenspiel
ist gemäss Artikel 3 Buchstabe g BGS ein Geldspiel, das einer
eng begrenzten Anzahl Personen offensteht bzw. an welchem gleichzeitig
höchstens
1000 Spielerinnen
und Spieler teilnehmen
können (Art. 3 VGS) und bei dem der
Spielgewinn
nicht ganz oder überwiegend
von der Geschicklichkeit
der Spielerin
oder des Spielers abhängt (Artikel 3 Buchstabe d BGS e contrario). Ausgenommen
sind zudem Sportwetten
(Artikel 3 Buchstabe c BGS) und Kleinspiele (Artikel 3
Buchstabe f BGS).
Die vorgenannten
automatisierten
Spiele Magie of the Ring, Fenix Play 27, Magie
Fruits 4, Fenix Play, Football Mania, Vegas Hot, Magie Fruits 81, Blaek Horse, Magie
Fruits 27, Hot Party, Magie Target, Magie Hot 4, Magie Fruits, Fruit Mania, Fire Bird,
Vegas Reels 11,Extra Bingo, Miami Beaeh, Casino Vegas, Golden Lion, Magie Hot,
Magie Poker, Blaek Jaek (21), Ameriean Roulette,
Turbo Play, Mystery Jack, Lost
Treasures, Ameriean Poker V, BabyIon Treasures, Beaeh Party, Sie Bo, Areade, Ve-
gas Poker, Joker Poker, Three Cards, Ameriean Superball,
Turbo Poker, Mega Bols,
Magie Colors, Bingo, Blaek Hawk, und Tetrimania wurden mit den Verfügungen
der
ESBK Nr. 532-003/01
vom 26. Februar 2014, Nr. 512-026/01 vom 4. April 2014 und
Nr. 532-002/03 vom 24. Juni 2015 altrechtlich als Glücksspiele
bzw. Glücksspielau-
tomaten im Sinne von Artikel 3 SBG qualifiziert.
Somit ist rechtskräftig
erstellt, dass
es sich bei diesen Spielen um Geldspiele handelt, bei denen der in Aussicht gestellte
Geldgewinn
oder geldwerte Vorteil ganz oder überwiegend
vom Zufall - und jeden-
falls nicht vom Geschick der Spielerin oder des Spielers - abhängt. Weiter haben alle
vorgenannten
Spiele gemeinsam,
dass immer jeweils nur ein Spieler gleichzeitig
an
einem Spiel teilnehmen
kann. Bei den erwähnten
und altrechtlich als Glücksspiele
oder Glücksspielautomaten
qualifizierten
Spielen handelt es sich folglich um Spiel-
bankenspiele
im Sinne von Artikel 3 Buchstabe g BGS.
Die automatisierten
Spiele Gold Roulette, Criss Cross 81 und Highway to Hell wur-
den im Rahmen der Verwaltungsstrafverfahren
Nr. 62-2017-135,
62-2018-038
und
62-2018-083
als Spielbankenspiele
qualifiziert.
Die automatisierten
Spiele Spin Dreams und Bombom Choeo wurden neurechtlich,
mittels Qualifikationsbericht
vom 18. Juli 2023, als Spielbankenspiele
gemäss Artikel
3 Buchstabe g BGS qualifiziert.
1.1.2
. Tathandlung
nach Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a BGS
1.1.2.1
Tathandlung
des Durchführens
Spielbankenspiele
führt gemäss Botschaft zum Geldspielgesetz
durch, wer Handlun-
gen vornimmt, die mit der konkreten Umsetzung eines Spielbankenspiels
oder mit
dem öffentlich Zugänglichmachen
desselben in Verbindung
stehen (vgl. Botschaft
zum Geldspielgesetz
vom 21. Oktober 2015, BBI 2015 8498). Wer also in den in sei-
nen Verantwortungsbereich
fallenden Räumlichkeiten
Spielbankenspiele
aktiv anbie-
tet, indem er namentlich Gäste an Geräten mit Spielbankenspielen
spielen lässt,
Einsätze entgegennimmt,
Kredite aufbucht oder Gewinne auszahlt, ist massgeblich
an der Durchführung
von Spielbankenspielen
beteiligt und erfüllt die an die Tathand-
lung gestellten Anforderungen.
11/24

ESBK-A-85DA3401/10
Laut Einwand der Verteidigung
sei Fakt, dass
das Lokal
gefäl-
ligkeitshalber
übernommen
habe. Tatsächlich
verantwortlich
sei
welcher das Lokal betrieben und auch die Spielgeräte gegebenenfalls
ange-
boten habe.
habe davon nichts gewusst. Er sei insgesamt von
hereingelegt worden. Die «Sache mit den Spielgeräten»
sei erfolgt,
während
in den Ferien verweilt habe und deshalb nichts davon hätte wis-
sen können.
wisse nicht, welche der Geräte sich in Betrieb befunden und
wie lange sie in Betrieb gestanden
hätten. Unbekannt sei ebenfalls der erzielte Um-
satz und Gewinn. Aufgrund des sehr geringen beschlagnahmten
Kasseninhalts
von
bloss zwei Geräten müsse davon ausgegangen
werden, dass der Betrieb sehr ein-
geschränkt erfolgt sei. Ebengenannte
Erkenntnisse würden sich allesamt aus den
Untersuchungsakten
ergeben.
sei daher für ein allfälliges Angebot von
Geldspielautomaten
nicht verantwortlich
(vgl. Ziff. 2 der Einsprache vom 23. Septem-
ber 2024).
Es gilt als erstellt, dass
zur Tatzeit, über seine eigene Firma
als Pächter der
fungierte. Damit ist er grundsätzlich
für die
Vorgänge
in seinem Lokal und für die Einhaltung der gesetzlichen
Vorschriften
ver-
antwortlich.
Entgegen der Ansicht der Verteidigung,
spielt es keine Rolle, ob
das Lokal
gefälligkeitshalber
übernommen
habe. Als Pächter und selbstbezeichne-
ter Geschäftsführer
trägt
die Verantwortung
für die Einhaltung sämtlicher
gesetzlicher
Vorschriften,
insbesondere
für die Bereitstellung
der erforderlichen
Be-
willigungen,
namentlich Konzessionen.
Unter Letztere fallen gerade die im Lokal auf-
gestellten und damit angebotenen
Geldspielgeräte.
Gemäss Verteidigung
handle es sich bei
um den tat-
sächlichen
Lokalverantwortlichen.
Es sei
gewesen, wei-
cher das Lokal betrieben und auch die Spielgeräte
gegebenenfalls
angeboten habe.
habe davon nichts gewusst. Er sei insgesamt von
hereingelegt
worden.
Diese Position steht wiederum im offensichtlichen
Widerspruch
zu den Aussagen
von
selbst. Letzterer gab nämlich an, sich grundsätzlich
morgens bis
abends im Lokal aufzuhalten.
wiederum verfüge über
keinen Arbeits- bzw. Anstellungsvertrag
und «helfe einfach so ab und zu aus». Er,
sei der Geschäftsführer.
Schliesslich
gab
selbst zu Protokoll,
nicht gewusst zu haben, dass die Geldspielgeräte
illegal waren, jedoch müsse er da-
für die Verantwortung
tragen. Der Versuch, nun die Hauptverantwortung
auf
abzuwälzen,
ist als deutliche, nachträgliche
Schutzbehauptung
zu werten.
Gemäss Verteidigung
sei die «Sache mit den Spielgeräten»
erfolgt, während
in den Ferien verweilt habe und deshalb nichts davon hätte wissen können.
habe nicht gewusst, welche der Geräte sich in Betrieb befunden und wie
lange sie in Betrieb gestanden hätten.
Aus dem zeitlichen Ablauf gemäss seinen eigenen Aussagen,
sowie der forensi-
schen Analyse ergibt sich, dass die Geldspielgeräte
bereits vor seinen Ferien, begin-
nend am 12. September 2022, im Lokal aufgestellt waren. Konkret befand sich das
Geldspielgerät
U13850 ab dem 28. August 2022 in Betrieb, die Geldspielgeräte
U13863 und U13864 annahmeweise
- zugunsten des Beschuldigten
- mindestens
seit dem 8. September 2022.
12/24

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Hinweis: Die forensische
Analyse vom 26. Februar 2024 erkannte in Bezug auf das
Geldspielgerät
U13850 auf einen Betriebszeitraum
vom 26. August 2022 bis
29. September 2022. Der konkrete Tatvorwurf,
gemäss Schlussprotokoll
vom
27. Juni 2024 und Strafbescheid
Nr. 62-2023-002/01/
vom 21. August 2024,
nennt allerdings einen 28. August 2022 bis am 29. September 2022. Da sich dieser
redaktionelle
Fehler jedoch ausschliesslich
zu Gunsten von
auswirkt
wird
,
vorliegend darauf verzichtet, den Tatzeitraum
im Rahmen der Strafverfügung
anzu-
passen.
gab selbst mehrfach zu Protokoll, dass er bereits bei der Lokalübernahme
gefordert habe, dass diese Geldspielgeräte
aus dem Lokal entfernt würden. Sollte
dies der Wahrheit entsprechen,
muss konsequenterweise
davon ausgegangen
wer-
den, dass
sehr wohl um die Illegalität bzw. Konzessionspflicht
derartiger
Geldspielangebote
wusste und das weit vor seinem Ferienbeginn.
Die Verteidigung
bringt weiter vor, dass der erzielte Umsatz und Gewinn nicht be-
kannt seien. Aufgrund des sehr geringen beschlagnahmten
Kasseninhalts
von bloss
zwei Geräten müsse davon ausgegangen
werden, dass der Betrieb sehr einge-
schränkt erfolgt sei.
Dieser Einwand ist unerheblich
bzw. falsch. Die Geldspielgeräte
U13863 und
U13864 verfügen lediglich über einen Münzgeldeinwurf.
Durch ein entsprechend
ge-
ringes Volumen zeichnet sich die Gerätekasse
aus, welche nur einen beschränkten
Umfang Münzgeld tragen kann. Derartige Gerätekassen
müssen entsprechend
pra-
xisüblich regelmässig
geleert werden. Unabhängig
davon spielt an sich keine Rolle,
wieviel Bargeld sich in den beiden Geräten befand. Das Anbieten solcher Geldspiel-
geräte an sich, erfüllt bereits den Tatbestand
der Durchführung.
In Bezug auf das Geldspielgerät
U13850 legte der forensische
Bericht vom 26. Feb-
ruar 2024 dar, dass sich der festgestellte
Betriebszeitraum
vom 26. August 2022 bis
zum 29. September 2022 (Datum Polizeikontrolle)
erstreckte. Während diesem Zeit-
raum wurden Einzahlungen
von CHF 6'952.00 und Kreditlöschungen
von
CHF 4'130.00 getätigt, was einem Gewinn (Bruttospielertrag)
von CHF 2'822.00 ent-
spricht. Somit ist, entgegen der Ansicht der Verteidigung,
der erzielte Unisatz und
Gewinn klar beziffert. Jedoch gilt auch hier grundsätzlich,
dass das Aufstellen
bzw.
Anbieten derartiger Geldspielgeräte
an sich bereits den Tatbestand
der Durchfüh-
rung erfüllt.
Somit gilt abschliessend
festzuhalten,
dass sich
, durch das Betreiben von
drei Geldspielautomaten
(U13850, U13863 und U13864) mit illegalen Spielbanken-
spielen, welche den Gästen seines Lokals
zur Verfügung
standen, des
Durchführens
von Spielbankenspielen
ohne die notwendige
Konzession
im Sinne
von Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a BGS strafbar gemacht hat.
1.1.2.2
Tathandlung
des Zurverfügungstellens
Gemäss BotsctJ.aftzum Geldspielgesetz
umfasst die Tathandlung
des Zurverfügung-
stellens von Spielbankenspielen
insbesondere
das Bereitstellen
von Räumlichkeiten
zum Zweck der Organisation
oder der Veranstaltung
von Spielbankenspielen,
die
Übernahme des gesamten oder von Teilen des mit dem Geldspiel verbundenen
Zah-
lungsverkehrs
oder die Beschaffung
von Einrichtungen
(vgl. Botschaft vom 21. Okto-
ber 2015 zum Geldspielgesetz
[15.069], S. 8498). Der Gesetzgeber
wollte mit der
Handlung des Zurverfügungstellens
gemäss Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a BGS
gerade die Bereitsteller von Räumlichkeiten
in die Pflicht nehmen. Bei diesen Hand-
lungen ist die bestimmte Handlung als solche unter Strafe gestellt und es braucht
keinen zeitlich oder räumlich abgrenzbaren
Erfolg, weshalb die Tathandlung
des
13/24

ESBK-A-85DA3401/10
Zurverfügungstellens
ein Tätigkeitsdelikt
darstellt. Bereits das «Dulden» des Täters ,
dass in den, unter seiner Verantwortung
stehenden
Räumlichkeiten
Spielbanken-
spiele angeboten werden, fällt unter den Tatbestand
von Artikel 130 Absatz 1 Buch-
stabe a BGS.
Zur Tatbestandsvariante
der «Zurverfügungstellung»
hielt das Regionalgerichts
Em-
mental-Oberaargau
im (rechtskräftigen)
Urteil vom 5. August 2021 (PEN 20 202)
fest: «Der Beschuldigte
hat, als für die Bar [ferienvertretungshalber]
verantwortliche
Person, das Spielen der Gäste auf dem Gerät U20062 geduldet. Damit hat er das
Lokal zur Verfügung gestellt, um die Spielautomaten
einer unbeschränkten
Anzahl
potenzieller
Spieler zugänglich zu machen. Dem «zur Verfügung stellen» einer Loka-
lität kommt bei der Organisation
von Glücksspielen
eine erhebliche Bedeutung zu,
da die Automaten
ansonsten der Öffentlichkeit
nicht zugänglich
wären. Damit hat der
Beschuldigte
bei der Organisation
von Glücksspielen
massgeblich
mitgewirkt.
Ob
der Beschuldigte
darüber hinaus auch am eingenommenen
Gewinn beteiligt gewe-
sen war oder nicht, ist für die Erfüllung des objektiven
Tatbestandes nicht von Be-
deutung. Durch die vorgenannten,
rechtskräftigen
Qualifikationsverfügungen
der auf
dem Gerät U20062 enthaltenen
Spiele als Glücksspiele
bzw. Glücksspielautomaten
ist es zudem irrelevant, ob tatsächlich Einsätze geleistet und Gewinne ausbezahlt
worden sind, da das Gewinnelement
per definitionem
bereits vorliegt. Ob der Be-
schuldigte das Gerät U20062 selber im Lokal aufgestellt hat, hat aufstellen lassen
oder dieses bereits vorher dort aufgestellt gewesen ist, spielt für die Tathandlung
ebenfalls keine Rolle.»
Zur (kombinierten)
Anwendbarkeit
der Tatbestandsvarianten
«Durchführen»
und
«Zurverfügungstellen»
hielt das Regionalgericht
Emmental-Oberaargau
weiter fest:
«Entgegen der Ansicht der Verteidigung fällt das Verhalten des Beschuldigten
- d.h.
Dulden, dass Spielbankenspiele
gespielt werden - unter den Tatbestand von Art. 130
Abs. 1lit. a BGS. Bestraft wird demnach, wer Spielbankenspiele
durchführt, organi-
siert oder zur Verfügung stellt. Der Begriff «Durchführung»
im strafrechtlichen
Sinn
umfasst alle Handlungen
in Verbindung mit der konkreten
Umsetzung eines Geld-
spiels oder mit dem Öffentlich zugänglich machen desselben.
Unter «zur Verfügung
stellen» wird unter anderem verstanden,
dass zum Zweck der Organisation
oder der
Veranstaltung
von Geldspielen Räumlichkeiten
bereitgestellt
werden (Botschaft vom
21.10.2015 zum Geldspielgesetz,
BB12015, S. 8498). Der Beschuldigte
hat somit
sowohl Spielbankenspiele
durchgeführt
als diese auch zur Verfügung gestellt. Dass
die ESBK die Handlungen
des Beschuldigten
indessen nur unter die Tathandlung
der «Durchführung»
subsumiert hat, ist bezüglich der generellen Anwendbarkeit
von
Art. 130 Abs. 1 lit. a BGS unerheblich,
da es sich um ein- und denselben
Tatbestand
handelt.»
Angesichts
der ebenerläuterten
Rechtsprechung
sei der Vollständigkeit
darauf hin-
gewiesen, dass das Verhalten von
schliesslich gleichermassen
die Tatbe-
standsvariante
der «Zurverfügungstellung»,
und damit ebenso den Tatbestand
im
Sinne von Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a BGS erfüllt.
Selbst wenn man von der Annahme
bzw. Behauptung
ausgehen wollte, wonach
für den Lokalbetrieb
hauptverantwortlich
gewesen sei,
würde dieser Umstand den Pächter und Geschäftsführer
nicht von seiner
strafrechtlichen
Verantwortlichkeit
für die Zurverfügungstellung
befreien. Zumal die-
ser gemäss seinen eigenen Angaben, sich jeweils morgens bis abends im Lokal auf-
halten würde.
14/24

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Zusammenfassend
ist festzuhalten,
dass unabhängig davon, ob man auf «Durchfüh-
rung» und/oder «Zurverfügungstellung»
erkennt, hat
in casu den Tatbe-
stand nach Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a BGS erfüllt.
1.1.3
Fehlende Konzession
Es ist offensichtlich,
dass es sich beim Lokal
nicht um eine konzessionierte
Spielbank im Sinne des Geldspielgeset-
zes handelt.
1.2
Subjektiver Tatbestand
Nebst der Erfüllung des objektiven Tatbestandes
muss auch der subjektive Tatbe-
stand gegeben sein. Gemäss Artikel 12 Absatz 2 StGB handelt vorsätzlich, wer die
Tat mit Wissen und Willen ausführt. Ausreichend
ist dafür bereits, wenn die Verwirk-
lichung der Tat durch den Täter für möglich gehalten und in Kauf genommen wird.
gab selbst zu Protokoll, dass er als Geschäftsführer
der
fungiere
und hinsichtlich der festgestellten
Geldspielautomaten
wohl letztlich die Verantwor-
tung zu tragen habe.
gab weiter zu Protokoll, dass er die fraglichen Geräte
selber im Lokal gesehen und deren Abholung verlangt habe.
Die drei Geldspielgeräte
U13850, U13863 und U13864 verfügen allesamt über einen
Bargeldeinzug
(Münz- oder Notengeld) und entsprechend
über eine integrierte Gerä-
tekasse. Ein mit Bargeld eingeführter
Einsatz wird auf den Kreditzähler gebucht, bei
jedem Spiel wird der gewählte Einsatz dort abgebucht.
Beim Geldspielgerät
U13850
werden Gewinne auf den Kreditzähler
übertragen und können zum Weiterspielen
verwendet werden - oder aber der Spieler oder die Spielerin lässt sich den Kredit in
bar auszahlen.
Bei den Geldspielgeräten
U13863 und U13864 erfolgt sogleich eine
Abbuchung
und ggf. ein Gewinn. Gewinne (Bargeld oder geldwerte Vorteile) müssen
für alle drei Geräte zwangsläufig
durch die lokal- bzw. geräteverantwortliche
Person
ausbezahlt werden, keines der Geräte gibt automatisch
Gewinn aus. Angesichts
die-
ser anwendungstypischen
und von biossem Auge erkennbaren
Eig~nschaften
der
ebengenannten
Geldspielgeräte,
musste
klar sein, dass es sich dabei
eben gerade um Geldspielgeräte
handelte. Dieser Umstand bestätigt sich insofern,
als
angab, dass er mehrfach die Abholung dieser spezifischen
Geräte ver-
langt habe.
Die drei Geldspielgeräte
befanden sich sodann betriebsbereit
im öffentlich zugängli-
chen Bereich der
aufgestellt.
musste klar gewesen sein, dass
diese Geräte so durch Lokalbesucher
bzw. Dritte genutzt würden.
Ebengenannte
Umstände lassen somit keinen anderen Schluss zu, als dass
vorsätzlich, wissentlich
und willentlich,
Dritten die Geldspielgeräte
(U13850,
U13863 und U13864) zum Spielen angeboten hat, oder zumindest zugelassen
hat,
dass diese Geldspielgeräte
Dritten, im unter seiner Verantwortung
stehenden Lokal,
angeboten wurden.
2.
Rechtfertigungs-
und Schuldausschliessungsgründe
Schliesslich
sind weder Rechtfertigungsgründe
- insbesondere
keine Notwehr- oder
Notstandsituation
- noch Schuldausschliessungsgründe
ersichtlich und werden von
der Verteidigung
auch nicht geltend gemacht.
3.
Fazit zur Strafbarkeit gemäss Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a BGS
Das
vorgeworfene
Verhalten erfüllt, in objektiver wie subjektiver Hinsicht,
den Tatbestand
von Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a BGS.
15/24

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4.
Strafzumessung
Widerhandlungen
gegen das Geldspielgesetz
gemäss Artikel 130 Absatz 1 BGS
werden mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe
bis zu drei jahren
bestraft. Gemäss
Artikel 2 VStrR finden die allgemeinen
Bestimmungen
des Strafgesetzbuches
auch
für Taten Anwendung,
welche in der Verwaltungsgesetzgebung
des Bundes mit
Strafe bedroht sind. Somit gelangen für die Strafzumessung
die Bestimmungen
der
Artikel 47 ff. StGB zur Anwendung.
Gemäss Artikel 47 Absatz 1 StGB wird die Strafe nach dem Verschulden
des Täters
bemessen, wobei das Vorleben, die persönlichen
Verhältnisse
sowie die Wirkung
der Strafe auf das Leben Qes Täters berücksichtigt
werden. Das Verschulden
wird
nach der Schwere der Verletzung
des Rechtsguts,
nach der Verwerflichkeit
des Han-
delns, den Beweggründen
und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit
der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefähr-
dung oder Verletzung zu vermeiden
(Art. 47 Abs. 2 StGB).
4.1
Wahl der Strafart
Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung
ist vorab über die Wahl der Strafart zu
befinden (vgl. hierzu BGE 144 IV 313,147
IV 241). Der Gesetzgeber
statuiert in Arti-
kel 41 StGB einen Vorrang der Geldstrafe gegenüber der eingriffsintensiveren
Frei-
heitsstrafe.
Daraus geht auch hervor, dass bei verschiedenen
schuldadäquaten
Sanktionen
diejenige zu wählen ist, die weniger in die persönliche
Freiheit des Be-
troffenen eingreift bzw. diesen weniger hart trifft (MAZZUCCHELLI,
a.a.O, N 36a zu
Art. 41, m.w.H.) Eine Freiheitsstrafe
kann nur dann ausgesprochen
werden, wenn
die Voraussetzungen
von Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe b StGB
erfüllt sind. Im konkreten Fall sind keine genügenden
Hinweise vorhanden,
welche
die Verhängung
einer Freiheitsstrafe
als notwendig erscheinen
lassen, um den Be-
schuldigten von der Begehung weiterer Verbrechen
und Vergehen abzuhalten
(Arti-
kel 41 Absatz 1 Buchstabe a StGB). Unter Berücksichtigung
der Tatsache, dass ge-
mäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung
und herrschender
Lehre die Vorausset-
zungen einer negativen Vollstreckungsprognose
(Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe b
StGB) restriktiv auszulegen
sind und eine solche nur mit Zurückhaltung
anzunehmen
ist (MAZZUCCHELLI,
a.a.O., N 43 zu Art. 41), kann vorliegend auch keine offen-
sichtliche Unvollstreckbarkeit
der Geldstrafe angenommen
werden. Die nachfolgend
zu bestimmenden
Strafeinheiten
sind folglich in Form einer Geldstrafe auszuspre-
chen.
4.2
Tatkomponente
4.2.1
Objektive Tatschwere
Die objektive Tatschwere
umfasst die Art, wie die Tat nach aussen in Erscheinung
tritt und deren strafrechtliche
Bewertung. Zentrale Kriterien für die Bestimmung
der
objektiven Tatschwere
sind die Art und Weise der Tatbegehung
und die Verletzung
bzw. Gefährdung
des geschützten
Rechtsgutes
(HANSMATHYS,Leitfaden Strafzu-
messung, 2. Auflage, Basel 2019, N 77 ff., 89 ff., 96 ff.).
Die Strafbestimmungen
der Artikel 130 ff. BGS sollen die Einhaltung der im BGS
enthaltenen
Bestimmungen
durchsetzen
und einen wirksamen
Schutz der Bevölke-
rung vor den Gefahren des Geldspiels (Artikel 2 Buchstabe a BGS) gewährleisten.
Primäres geschütztes
Rechtsgut ist somit die öffentliche Gesundheit.
Der Tatbestand
der Durchführung,
Organisation
oder Zurverfügungstellung
von
Spielbankenspielen
ohne Konzession oder Bewilligung
(Artikel 130 BGS) reicht von
der Bereitstellung
von Spielutensilien
für einfache manuelle Spiele wie Romee, Okey
16/24

ESBK-A-85DA3401
/1 0
oder Ähnliches,
über die Organisation
von grossen Pokerturnieren
und das Anbieten
von Spielautomaten
mit einem oder mehreren Spielbankenspielen,
bis hin zum Auf-
bau und zur Führung einer ganzen kriminellen Organisation,
welche an verschiede-
nen Lokalitäten das Angebot von Spielbankenspielen
ermöglicht
und damit Einnah-
men teilweise in Millionenhöhe
erzielt, wobei hier der ordentliche Strafrahmen
sogar
auf bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe
ausgeweitet wird (Artikel 130 Absatz 2 BGS). Die-
ser Abstufung
innerhalb des Tatbestandes
ist bei der Strafzumessung
angemessen
Rechnung zu tragen. Dies ergibt sich auch aus der Botschaft, welche richtigerweise
festhält, dass das Anbieten eines illegalen Tischspiels
nicht gleich schwer bestraft
werden kann wie das Aufstellen eines Spielautomaten,
ist das Anbieten eines Spiel-
automaten doch mit einem erheblich grösseren Gefahrenpotenzial
verbunden (vgl.
Botschaft zum neuen Geldspielgesetz,
BBI 2015 8497).
Erster Ausgangspunkt
für die Beurteilung,
in welchem Mass das Rechtsgut gefähr-
det wurde, stellt somit die Anzahl der zum Spiel angebotenen
Geldspielgeräte
dar.
hat in seinem Lokal während rund einem Monat ein Tischgerät
(U13850)
mit der Spielplattform
«Vegas Multigame»
angeboten. Auf dieser Spielplattform
kann
der Spieler zwischen insgesamt 43 als Glücksspiele
bzw. als Glücksspielautomaten
qualifizierten
Spielen auswählen. Zusätzlich wurden dem Spieler mindestens drei
verschiedene
Spielarten (Walzenspiele,
Roulette, Kartenspiele)
angeboten. Geräte
mit einem multiplen Spielangebot
und mehreren Spielarten haben ein wesentlich
hö-
heres Suchtpotential
und sind damit bedeutend sozialschädlicher
als klassische
Spielautomaten
mit nur einem Spie.l, zum al sie den Spieler infolge ihrer Spielvielfalt
zu einer längeren Spieldauer verleiten. Insofern lassen sich mit moderner Computer-
technik dutzende klassische Spielautomaten
durch ein Gerät ersetzen. Mit dem An-
bieten von sechs Geldspielgeräten
mit je 43 Glücksspielen
bzw. Glücksspielautoma-
ten hat die beschuldigte
Person einer Vielzahl von Personen ein illegales Spielange-
bot zugänglich
gemacht und sie so den Gefahren der Spielsucht ausgesetzt, was
sich erschwerend
auf die objektive Tatschwere
auswirkt (30 SE).
bot weiter die beiden Geldspielgeräte
U13863 und U13864 während drei
Wochen an (60 SE). Beide Geräte zeichnen sich u.a. dadurch aus, dass sie jeweils
nur ein Geldspiel anbieten. Diese Tatsache wird zu Gunsten von
berück-
sichtigt (abzüglich 20 SE).
Nebst der Anzahl der Spielgeräte
ist auch die Dauer, während welcher die Geräte
zum Spiel angeboten wurden, massgebend
für das Ausmass der Gefährdung
und
somit auch für die objektive Tatschwere
(HANSMATHYS,a.a.O., N 98). Durch eine
längere Aufstelldauer
wird ein potenziell grösseres Publikum dem illegalen Spielan-
gebot ausgesetzt
und somit das Risiko, dass sich die dem Glücksspiel
inhärenten
Gefahren verwirklichen,
erhöht. Auch die mit dem illegalen Spielangebot
erwirtschaf-
teten Gewinne sind umso höher, je länger ein solches Angebot zugänglich
ist. Dem-
entsprechend
ist auch der vom Gemeinwesen
zu tragende finanzielle Schaden grös-
ser. Wird ein Spielangebot
über eine überdurchschnittlich
lange Zeit angeboten,
wirkt sich dies deshalb verschuldenserhöhend
aus.
Für das Geldspielgerät
U13850 stellte die forensische Auswertung
einen Betriebs-
zeitraum vom 26. August 2022 bis zum 29. September 2022 fest. Für die beiden
Geldspielgeräte
U13863 und U13864 wird (zu Gunsten von
) von einem
Aufstell- bzw. Betriebszeitraum
ab dem 8. September 2022 bis zum 29. Septem-
ber 2022 ausgegangen.
Die entsprechende
Gesamtdeliktsdauer
vom 26. August 2022 bis zum 29. Septem-
ber 2022 (1 Monat, 3 Tage) ist an sich nicht als lange zu beurteilen und hat keine
17/24

ESBK-A-85DA3401/10
straferhöhenden
Auswirkungen,
obwohl zu erwähnen ist, dass die beschuldigte
Per-
son ihre illegale Tätigkeit nicht freiwillig aufgab, sondern allein durch das Eingreifen
der Polizei gestoppt wurde.
Das objektive Tatverschulden
von
ist unter Berücksichtigung
des ordentli-
chen Strafrahmens
als sehr leicht bis leicht zu bezeichnen
und somit gesamthaft
im
unteren Bereich anzusiedeln
(70 SE).
4.2.2
Subjektive Tatschwere
Die Tatkomponente
umfasst nebst der objektiven auch die subjektive Tatschwere.
Es geht um die Frage, wie dem Täter die objektive Tatschwere
anzurechnen
ist.
Diesbezüglich
sind insbesondere
auch die Beweggründe
des Täters (vgl. Art. 47
Abs. 2 StGB) wie auch seine kriminelle Energie entscheidende
Kriterien (HANS
MATHYS,a.a.O., N 142 ff.).
Äussere oder innere Umstände, die es der beschuldigten
Person verunmöglicht
hät-
ten, sich rechtskonform
zu verhalten, sind nicht ersichtlich.
Eine Verschuldensminde-
rung unter diesem Titel ist mithin nicht angezeigt.
Grundsätzlich
wirken sich die Beweggründe
für eine Tat umso mehr verschuldenser-
höhend aus, je verwerflicher
diese sind. Umgekehrt ist das subjektive Verschulden
geringer bei ethisch wertvollen
Beweggründen
(HANSMATHYS,a.a.O., N 144).
Hinsichtlich des subjektiven Verschuldens
ist anzumerken,
dass weder besonders
achtenswerte
noch besonders verwerfliche
Beweggründe
vorliegen, so dass das ob-
jektive Verschulden
hierdurch keine Korrektur nach oben oder unten erfährt.
4.2.3
Einsatzstrafe
Die vorstehend
genannten verschuldensrelevanten
Umstände lassen die Festlegung
einer Einsatzstrafe
von 70 Strafeinheiten
als angemessen
erscheinen.
4.3
Täterkomponente
Gemäss geltender Rechtsprechung
wirken sich Vorstrafen
grundsätzlich
automa-
tisch straferhöhend
aus. In welchem Mass eine Vorstrafe zu einer Straferhöhung
führt, ist von der urteilenden
Behörde in jedem Einzelfall zu prüfen. Zu berücksichti-
gen ist insbesondere,
ob die Vorstrafe einschlägig
ist oder ob sie andere Bereiche
betrifft, wie lange die Vorstrafe zurückliegt
und wie geringfügig
bzw. wie schwer die
Vorstrafe ausgefallen
ist. Nicht weit zurückliegende,
einschlägige
Vorstrafen
können
deshalb stark straferhöhend
ins Gewicht fallen. Dagegen wirken sich nicht einschlä-
gige, weit zurückliegende
Vorstrafen
nur in begrenztem
Rahmen straferhöhend
aus
HANSMATHYS,a.a.O., N 320 ff.). Im Gegensatz dazu wirkt sich die Vorstrafenlosig-
keit gemäss geltender bundesgerichtlicher
Rechtsprechung
grundsätzlich
neutral
aus und führt nicht zu einer Strafminderung.
gilt gemäss Auszug vom 13. November 2024 als im Schweizerischen
Strafregister
verzeichnet.
Am 28. Juli 2014 verurteilte die Staatsanwaltschaft
wegen StGB-Widerhandlungen
(Gläubigerschädigung
durch Vermö-
gensminderung
durch den Schuldner und Unterlassung
der Buchführung)
zu einer
bedingten Geldstrafe
und einer Busse (Aktenzeichen
«WK1 1415»).
Diese Vorstrafe
liegt jedoch zeitlich weit zurück, weshalb sie vorliegend
nicht straferhöhend
berück-
sichtigt wird.
Nach dem vorliegend relevanten Tatzeitraum
wurde
am 10. Januar 2024
vom Strafgericht
wegen StGB-Widerhandlungen
(Betrug, Urkundenfäl-
18/24

ESBK-A-85DA3401
/1 0
schung, Unterlassung
der Buchführung
und Vergehen gegen das BG über die Al-
ters- und Hinterlassenenversicherung)
zu einer bedingten Freiheitsstrafe
von 18 Mo-
naten bei einer Probezeit von 3 Jahren sowie zu einer bedingten Geldstrafe von 40
Tagessätzen
zu CHF 50.00 bei einer Probezeit von 2 Jahren verurteilt (Aktenzeichen
«SG.2023.159» ).
Wird ein Täter während einer laufenden Strafuntersuchung
erneut straffällig, so
zeugt dies - ähnlich wie die Delinquenz während einer laufenden Probezeit - von
besonderer
Einsichtslosigkeit.
In welchem Ausmass eine Straferhöhung
zu erfolgen
hat, beurteilt sich nach den Umständen
im jeweiligen
Einzelfall. Besonders aus-
schlaggebend
hierfür ist die Einschlägigkeit
des neuen Delikts. Wird eine Deliktsse-
rie während einer laufenden Strafuntersuchung
fortgesetzt, wirkt sich dies in der Re-
gel stark straferhöhend
aus. Demgegenüber
fallen nicht einschlägige
Straftaten, weI-
che nicht im Zusammenhang
mit der laufenden Strafuntersuchung
stehen, weniger
ins Gewicht (vgl. HANSMATHYS,a.a.O., N 329 f.).
Die Strafuntersuchungen,
welche zum Urteil des Strafgerichts
vom
10. Januar 2024 führten, wurden bereits im September 2020 bzw. Februar 2021 im
Strafregister
eingetragen.
Somit wusste
im Zeitpunkt der Begehung der
vorliegend zu beurteilenden
Widerhandlungen
gegen das BGS, dass bereits eine an-
derweitige Strafuntersuchung
gegen ihn hängig war. Besagte Widerhandlungen
ge-
gen das BGS sind somit als Delinquenz während laufender Untersuchung
zu werten
und vorliegend straferhöhend
zu berücksichtigen
(10 SE).
Andere straferhöhende
oder strafmindernde
Gründe sind im Rahmen der Täterkom-
ponente nicht ersichtlich.
4.4
Fazit Anzahl Strafeinheiten
Nach Berücksichtigung
aller strafzumessungsrelevanten
Faktoren erscheint eine
Sanktion im Umfang von 80 Strafeinheiten
als angemessen.
4.5
Höhe des Tagessatzes
Ein Tagessatz
beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3000 Franken.
Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes
nach den persönlichen
und wirt-
schaftlichen
Verhältnissen
des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Ein-
kommen und Vermögen,
Lebensaufwand,
allfälligen Familien- und Unterstützungs-
pflichten sowie nach dem Existenzminimum
(Art. 34 Abs. 2 StGB).
Die Verteidigung
erhob in diesem Zusammenhang
den Einwand, wonach die ausge-
sprochene Strafe in keinem Verhältnis zu einem allfä"igen Verschulden
von
stünde. Auch sei die Schwere des Delikts alles andere als gravierend zu beurtei-
len. Der Tagessatz von CHF 140.00 entspreche zudem in keiner Weise den finanzi-
ellen Verhältnissen
von
. Eine Verbindungsbusse
sei nicht auszusprechen
(vgl. Ziff. 3 der Einsprache vom 23. September 2024).
Zu seinen persönlichen
Verhältnissen
gab
anlässlich der polizeilichen
Be-
fragung vom 2. November 2022 zu Protokoll, dass er
gewesen sei und
später auf der
gearbeitet habe. Derzeit arbeite er in der eige-
nen Firma
Seit er
in die Schweiz gekommen
sei, lebe er in
Er sei selb-
ständig erwerbend
und verfüge über ein Netto-Einkommen
von CHF 4'600.00 pro
Monat. Er zahle für seine drei Kinder monatliche
Unterhaltsbeträge
von
CHF 2'750.00. Weiter verfüge er über Schulden in der Höhe von CHF 45'000.
19/24

ESBK-A-85DA3401/10
Mit Schreiben vom 26. Juli 2024 reichte die Verteidigung
von
das Formular
zu den persönlichen
Verhältnisse
des Letzteren ein. Darin wird ergänzend angege-
ben, dass
als Arbeitnehmer
bei einem Beschäftigungsgrad
von 100% über
ein monatliches
Nettoeinkommen
von CHF 4'200.00, sowie Schulden im Umfang
von CHF 300'000.00 verfüge. Weiter sei er zu monatlichen
Unterhaltszahlungen
im
Umfang von CHF 1'800.00 an seine Kinder verpflichtet.
Das Sekretariat
ESBK holte am 27. Juni 2024 rechtshilfeweise
bei der Steuerverwal-
tung des Kantons
die Steuerunterlagen
betreffend
ein. Die
Steuerverwaltung
hielt hierzu schriftlich fest, dass keine Steuererklärung
betreffend
vorhanden sei, weshalb die Veranlagung
2022 nach Ermessen vorgenom-
men wurde. Dabei wurde das Einkommen
aus Haupterwerbstätigkeit
auf CHF
65'000.00 festgesetzt,
sowie ein Vermögen
im Umfang von CHF 1'200'000.00 dekla-
riert. Unter Berücksichtigung
des Pauschalabzugs
von 20% (Krankenkasse,
Steuern,
Berufsauslagen
etc.), resultiert aus der Haupterwerbstätigkeit
ein monatliches
Netto-
einkommen
von CHF 4'331.80. Zu Gunsten von
wurden weiter die Unter-
stützungsabzüge
für
neu miteinberechnet.
Dies ergibt schliesslich,
einen
Tagessatz von CHF 90.00. Entsprechend
dem Einwand der Verteidigung,
wurde der
Tagessatz den Verhältnissen
von
angepasst.
4.6
Vollzugsart
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine unbe-
dingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer
Verbrechen
oder Vergehen
abzuhalten (Artikel 42 Absatz 1 StGB). Dabei wird eine
Probezeit von zwei bis fünf Jahren verhängt (Artikel 44 Absatz 1 StGB). Materiell ist
das Fehlen einer ungünstigen
Prognose vorausgesetzt,
wobei die günstige Prog-
nose vermutet wird, sofern der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat
nicht zu einer bedingten oder unbedingten
Freiheitsstrafe
von mehr als sechs Mona-
ten verurteilt wurde (Artikel 42 Absatz 2 StGB e contrario). Bei der Beurteilung der
Frage, ob die für die Gewährung
des bedingten Strafvollzuges
erforderliche
Voraus-
setzung des Fehlens einer ungünstigen
Prognose vorliegt, ist eine Gesamtwürdi-
gung aller Umstände vorzunehmen,
wobei insbesondere
das Vorleben, der Leu-
mund und die Charaktermerkmale
des Täters sowie die Tatumstände
miteinzubezie-
hen sind.
verhielt sich grundsätzlich
während ca. 6 Jahren wohl. Er verfügt zwar über
zwei Verurteilungen
wegen Vermögensdelikten,
jedoch ist angesichts der Anzahl,
sowie der zeitlich dazwischen liegenden Distanz der beiden Verurteilungen,
dennoch
von einer grundsätzlich
positiven Legalprognose
auszugehen.
Entsprechend
ist der
Vollzug der Geldstrafe
unter Ansetzung
einer Probezeit von zwei Jahren bedingt auf-
zuschieben.
4.7
Verbindungsbusse
Gestützt auf Artikel 42 Absatz 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer unbeding-
ten Busse nach Artikel 106 StGB verbunden werden.
Die Verbindungsstrafe
trägt u.a. dazu bei, dass unter spezial- und generalpräven-
tiven Gesichtspunkten
eher geringe Drohpotential
der bedingten Geldstrafe zu erhö-
hen (BGE 146 IV 145, E. 2.2). Dem Verurteilten
soll ein Denkzettel verpasst werden
können, um ihm (und soweit nötig allen anderen) den Ernst der Lage vor Augen zu
führen und zugleich zu demonstrieren,
was bei Nichtbewährung
droht (BGE 134 IV
60 E. 7.3.1). Das Gericht bemisst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe
je nach den Ver-
hältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden
an-
gemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB). Die bedingte Strafe sowie die Busse müssen
20/24

ESBK-A-85DA3401
/1 0
so ausgesprochen
werden, dass sich daraus schlussendlich
eine dem Verschulden
des Täters angemessene
Strafe ergibt (Artikel 47 ff. StGB). Zu beachten ist, dass die
Kombination
einer bedingten Strafe mit einer unbedingten
Busse nicht zu einer Straf-
erhöhung oder zu einer zusätzlichen
Strafe führen darf. Aufgrund der untergeordne-
ten Bedeutung der Verbindungsstrafe
gegenüber der bedingten Strafe hat das Bun-
desgericht in seiner Rechtsprechung
festgelegt, dass die Obergrenze
der Verbin-
dungsstrafe
grundsätzlich
auf ein Fünftel der schuldangemessenen
Strafe festzuset-
zen ist (BGE 135 IV 188, S. 191, E. 3.4.4.) .
.Wie zuvor ausgeführt,
kann betreffend
von einer grundsätzlich
positiven
Legalprognose
ausgegangen
werden. Die Geldstrafe ist somit bedingt auszuspre-
chen und die Probezeit auf zwei Jahre festzusetzen.
Im Sinne einer angemessenen
Signalwirkung
der vorliegenden
Verurteilung
ist dennoch eine Verbindungsbusse
auszusprechen.
.
In Anbetracht
der vorerläuterten
Rechtsprechung,
sowie des Umstandes, wonach
als vorbestraft gilt, ist, entgegen der Ansicht der Verteidigung,
gerade nicht
von einer Verbindungsbusse
abzusehen.
Wie unter Ziffer 4.4 dargelegt wurde, erscheint somit eine Sanktion im Umfang von
80 Strafeinheiten
als schuldangemessen.
Unter Berücksichtigung
der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung
ist somit die Verbindungsbusse
auf CHF 1'440.00 (16
Strafeinheiten
zu CHF 90.00) festzusetzen,
die bedingte Geldstrafe ist entsprechend
auf 64 Tagessätze
zu reduzieren.
4.8
Fazit Strafzumessung
Für die Widerhandlung
gegen das Geldspielgesetz
gemäss Artikel 130 Absatz 1
Buchstabe a BGS ist
somit zum einen zu einer Geldstrafe von 64 Tagess-
ätzen zu CHF 90.00, ausmachend
CHF
5'760.00, zu verurteilen, wobei der Vollzug
der Geldstrafe bei einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben
wird. Zum ande-
ren hat
eine Verbindungsbusse
von CHF 1'440.00 zu bezahlen.
Die Verteidigung
brachte vor, dass die ausgesprochene
Strafe in keinem Verhältnis
zu einem allfälligen Verschulden
von
stünde. Auch sei die Schwere des
Delikts alles andere als gravierend zu beurteilen.
Wie zuvor ausgeführt,
beurteilt die ESBK das Tatverschulden
von
, unter
Berücksichtigung
des ordentlichen
Strafrahmens,
als sehr leicht bis leicht und siedelt
damit die Strafe gesamthaft
im unteren Bereich des untersten Drittel des Strafrah-
mes an. Mit anderen Worten qualifiziert die ESBK die Schwere des Delikts als nicht
gravierend. Weshalb der diesbezügliche
Einwand der Verteidigung
als unbegründet
zu beurteilen ist.
5.
Strafregistereintrag
Gemäss Artikel 366 Absatz 2 Buchstabe a StGB in Verbindung
mit Artikel 3 Absatz 1
Buchstabe a der Verordnung
vom 29. September 2006 über das Strafregister
(VOSTRA-Verordnung;
SR 331) sind Verurteilungen
wegen Verbrechen
oder Verge-
hen ins Strafregister
einzutragen.
Es erfolgt daher ein Strafregistereintrag.
6.
Einziehung
Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit
einer bestimmten
Person die
Einziehung von Gegenständen,
die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder
bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht
worden sind, wenn
diese Gegenstände
die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche
21/24

ESBK-A-85DA3401
/1 0
Ordnung gefährden.
Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen
Gegen-
stände unbrauchbar
gemacht oder vernichtet werden (Art. 69 StGB).
Gegenstände
und Vermögenswerte,
die mit einer strafbaren Handlung im Zusam-
menhang stehen, können vom Gericht eingezogen werden. Diese Einziehung setzt
keine strafrechtliche
Schuld des Einziehungsbetroffenen
voraus. Vielmehr genügt
das Vorliegen eines tatbestandsmässigen
und rechtswidrigen
Verhaltens
eines Drit-
ten.
Bei sämtlichen sichergestellten
Geldspielgeräten
handelt es sich nachweislich
um
verbotene Geldspielautomaten
mit einem (U13863 und U13864), resp. einer Vielzahl
(U13850) von Spielbankenspielen.
Der Beschuldigte
als Verantwortlicher
des Lokals
hat sich mit deren Betrieb bzw. deren Anbieten an Dritte einer Widerhandlung
ge-
mäss Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a BGS schuldig gemacht. Die Geräte dienten
zur Begehung einer Straftat.
Da der Beschuldigte
die Eigentümerschaft
an den drei Geldspielgeräten
bestritt und
der tatsächliche
Eigentümer nicht identifiziert werden konnte, wurden die Geldspiel-
geräte in einem separaten Verfahren gegen Unbekannt zur Vernichtung
eingezogen.
Das Bargeld aus den Gerätekassen
im Gesamtumfang
von CHF 27.00, das letztlich
dem Geschäftsführer
und Lokalverantwortlichen
zugekommen
wäre, wird
entsprechend
bei ihm eingezogen,
da es mit der Straftat in direktem Zusammenhang
steht.
Mit Einziehungsbescheid
Nr. 62-2023-059/01/
vom 21. August 2024 verfügte die
ESBK die Einziehung der vorgenannten,
beschlagnahmten
Geldspielgeräte
(U13863, U13864 und U13850) gegenüber
Unbekannt.
Dieser Entscheid erwuchs
zwischenzeitlich
in Rechtskraft.
7.
Ersatzforderung
Gemäss Artikel 70 Absatz 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermö-
genswerten,
die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu be-
stimmt waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen
oder zu belohnen, sofern sie
nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung
des rechtmässigen
Zustandes ausge-
händigt werden. Lässt sich der Umfang der einzuziehenden
Vermögenswerte
nicht
oder nur mit unverhältnismässigem
Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn
schätzen (Art. 70 Abs. 5 StGB). Sind die der Einziehung unterliegenden
Vermögens-
werte nicht mehr vorhanden,
so erkennt das Gericht, gestützt auf Artikel 71 Absatz 1
StGB, auf eine Ersatzforderung
des Staates in gleicher Höhe.
Für das Geldspielgerät
U13850 liegen aufgrund der forensischen
Analyse genaue
Zahlen vor. Laut Bericht wurde mit dem Gerät im Betriebszeitraum
ein Gewinn (Brut-
tospielertrag)
von CHF 2'822.00 erwirtschaftet.
Auch wenn
während einer
gewissen Zeit innerhalb dieses Zeitraumes
persönlich abwesend war, muss davon
ausgegangen
werden, dass das Geld ihm resp. dem unter seiner Ägide stehenden
Lokal zugutegekommen
ist. Daher steht dem Bund grundsätzlich
eine Ersatzforde-
rung gegenüber
im Umfang von CHF 2'822.00 zu.
Für die Geldspielgeräte
U13863 und U13864 liegen keine genügenden
Anhalts-
punkte zur Berechnung einer Ersatzforderung
vor.
8.
Kostenauflage
Die Kosten sind gestützt auf Artikel 94 ff. VStrR sowie in Anwendung
der Verord-
nung über Kosten und Entschädigung
im Verwaltungsstrafverfahren
vom 25. No-
vember 1974 (SR 313.32) unter Berücksichtigung
des Aufwandes
auf CHF 5'506.00
22/24

ESBK-A-85DA3401
/1 0
(Spruchgebühr
CHF 5'036.00, Schreibgebühr
CHF 470.00) festzusetzen
und
zur Bezahlung aufzuerlegen.
Die Verteidigung
brachte in diesem Zusammenhang
vor, dass
keine Kos-
ten aufzuerlegen
seien. Zudem sei
eine angemessene
Parteientschädi-
gung zuzusprechen
(vgl. Ziff. 4 der Einsprache vom 23. September 2024).
Gemäss Artikel 95 Absatz 1 VStrR trägt die verurteilte Person die verursachten
Ver-
fahrenskosten.
Im vorliegenden
Fall erfolgt ein Schuldspruch
zu Lasten von
, weshalb Letzterer folgerichtig
zur Tragung der Verfahrenskosten
verurteilt wird.
Entgegen der Ansicht der Verteidigung,
werden die Kosten somit im Einklang mit
den prozessualen
Grundlagen
auferlegt. Aufgrund des Schuldspruchs,
be-
steht gleichermassen
kein Anlass,
eine Parteientschädigung
zuzuspre-
chen.
Aus diesen Gründen wird verfügt:
1.
wird der Durchführung
von Spielbankenspielen,
ohne die dafür notwendige
Konzession zu besitzen, begangen im Lokal
indem
die Geräte U13863 und U13864 (Gerätetypus
«Colorama») je
mit dem Spielbankenspiel
Spin Dreams bzw. Bombom in der Zeit von mindes-
tens dem 8. bis am 29. September 2022 angeboten hat;
indem
das Gerät U13850 «Vegas Multigame Offline» mit den Spiel-
bankenspielen
Magie of the Ring, Fenix Play 27, Magie Fruits 4, Fenix Play,
Football Mania, Vegas Hot, Magie Fruits 81, Blaek Horse, Hot Party, Magie
Target, Magie Hot 4, Magie Fruits, Fruit Mania, Fire Bird, Magie Fruits 27, Ve-
gas Reels 11,Miami Beaeh, Casino Vegas, Golden Lion, Magie Hot, Gold Rou-
lette, Magie Poker, Extra Bingo, 21 Blaek Jaek, Turbo Play, Mystery Jaek, Lost
Treasure, Ameriean Poker V, Babyion Treasure, Beaeh Party, Ameriean Rou-
lette, Sie-Ba, Vegas Poker, Joker Poker, Three Cards, Ameriean Superball,
Turbo Poker, Mega Bols, Areade, Magie Calors, Bingo/Keno,
Blaek Hawk,
Criss Cross 81, Tetrimania und Highway to Hell in der Zeit vom 28. August
2022 bis am 29. September 2022 angeboten hat
für schuldig befunden.
2.
wird zu einer Geldstrafe von 64 Tagessätzen
zu CHF 90.00, ausmachend
CHF 5'760.00, sowie zu einer Busse von CHF 1'440.00 verurteilt.
3.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben
und die Probezeit auf zwei Jahre fest-
gesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
4.
wird verurteilt, dem Bund eine Ersatzforderung
in der Höhe von
CHF 2'822.00 zu bezahlen.
5.
Die am 23. März 2023 bei
beschlagnahmten
Gelder (Kasseninhalt
U13863
von CHF 2.00, Kasseninhalt
U13864 von CHF 25.00) in der Höhe von CHF 27.00
werden eingezogen.
6.
Diese Verurteilung
wird im Strafregister
eingetragen.
7.
Die anteilsmässigen
Kosten des Verfahrens
in der Höhe von CHF 5'506.00 (Spruch-
gebühr CHF 5'036.00, Schreibgebühr
CHF 470.00) werden
auferlegt.
23/24

ESBK-A-85DA3401/10
8.
Zugestellt an:
p. Adr. Advokatur
& Notariat Silvan Ulrich, Postgasse 3, Postfach 201,4147
Aesch
9.
Nach Eintritt der Rechtskraft
mitzuteilen an:
-
Schweizerisches
Strafregister
-
Migrationsamt
des Kantons
-
Eidg. Steuerverwaltung
ESTV, Eigerstrasse
65, 3003 Bern
Die von dieser Strafverfügung
betroffene Person kann innert 10 Tagen seit der Eröffnung die
Beurteilung durch das Strafgericht verlangen.
Das Begehren um gerichtliche
Beurteilung
ist
schriftlich bei der Verwaltung
(ESBK, Eigerplatz
1, 3003 Bern) einzureichen,
welche die Straf-
verfügung erlassen hat (Art. 72 VStrR).
Die mit Kosten beschwerte
beschuldigte
Person kann, wenn das Verfahren eingestellt wurde
oder, wenn sie die gerichtliche
Beurteilung
nicht verlangt, gegen das Kostenerkenntnis
innert
30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides
bei der Beschwerdekammer
des Bundesstrafge-
richts Beschwerde führen (Art. 96 VStrR).
Bussen, Ersatzforderungen
und Kosten sind innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des
vorliegenden
Entscheides zu bezahlen. Eine entsprechende
Rechnung wird zugestellt.
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe
unter Ansetzung
einer Probezeit aufgeschoben,
muss sie
vorerst nicht bezahlt werden.
Bewährt sich der/die Verurteilte
bis zum Ablauf der Probezeit,
muss er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB).
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen
werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen
oder Vergehen begeht,
wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe
entzieht oder die Weisungen
miss-
achtet.
Eidgenössische
Spielbanken kommission
ESBK
Fabio Abate
(
24/24

ESBK
o 6. FEB.
2025
\.
3000 Sern 14
R-Inl pp