esbk · 62-2024-054-01 · 2025-03-19 · de
Strafbescheid der ESBK vom 19. März 2025 im Verwaltungsstrafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Geldspiele (Art. 130 Abs. 1 Bst. a BGS)
Spielbankenrecht


Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK

CH-3003 Bern, ESBK



Einschreiben (R)
A.





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Referenz: ESBK-A-02FE3401/8
Bern, 19. März 2025
Tel
+41 58 463 12 04
Fax
+41 58 463 12 06
Die Eidgenössische Spielbankenkommission
erlässt folgenden
Strafbescheid Nr. 62-2024-054/01
Im Verwaltungsstrafverfahren gegen
A.________


wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele
(Geldspielgesetz, BGS, SR 935.51).
In Anwendung von Artikel 130 Absatz 1 Buchstabe a BGS, Artikel 2, Artikel 9,
Artikel 62 ff. und Artikel 94 ff. des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das
Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) und Artikel 34 ff., Artikel 42, Artikel 44 ff. und Artikel
47 ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0)
sowie gestützt auf das unwidersprochene Schlussprotokoll vom 17. Dezember 2024




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ESBK-A-02FE3401/8
wird verfügt:
1.
A. wird der Durchführung von Spielbankenspielen, ohne die dafür notwendige
Konzession zu besitzen, begangen in … in der Zeit vom 16. September 2019 bis am
9. März 2024, durch
- Anbieten der manuellen Spielbankenspiele «81» bzw. «super», sowie Abgeben
der dafür erforderlichen Spielutensilien,
für schuldig befunden.
2.
A. wird zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu CHF 30.00, ausmachend CHF
1’200.00, verurteilt.
3.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre
festgesetzt.
4.
Diese Verurteilung wird im Strafregister eingetragen.
5.
Die anteilsmässigen Kosten des Verfahrens in der Höhe von CHF 920.00
(Spruchgebühr CHF 800.00, Schreibgebühr CHF 120.00) werden A. auferlegt.
6.
Zugestellt an:
- A.
7.
Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:
- Schweizerisches Strafregister



Gegen diesen Strafbescheid kann die betroffene Person innert 30 Tagen seit Eröffnung
Einsprache erheben (Art. 67 VStrR). Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten
Tag der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden
(Art. 21 VwVG). Die Einsprache ist schriftlich bei der Verwaltung (ESBK, Eigerplatz 1, 3003
Bern) einzureichen, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat. Die Einsprache hat einen
bestimmten Antrag zu enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen anzugeben;
die Beweismittel sollen bezeichnet und, soweit möglich, beigelegt werden (Art. 68 VStrR).
Auf Antrag oder mit Zustimmung der einsprechenden Person kann die Verwaltung eine
Einsprache als Begehren um Beurteilung durch das Strafgericht behandeln (Art. 71 VStrR).
Kosten sind innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zu
bezahlen. Eine entsprechende Rechnung wird zugestellt.
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie
vorerst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit,
muss er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB).





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Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
-
wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen
begeht,
-
wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen
missachtet.


Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK
Fabio Abate
Präsident