emark · EMARK-2006-6 · 2005-11-29 · de
Art. 14a Abs. 4 ANAG: Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.
Asylrecht

1. Alternative Natur der Vollzugshindernisse (vgl.
EMARK 2001 Nr. 1
) (Erw. 4.2.).
2. Analyse der Lage in Sri Lanka; die bisherige Praxis der
ARK, wonach eine Wegweisung in die im Norden der Insel gelegenen Gebiete

EMARK - JICRA - GICRA 2006 6/53
EMARK - JICRA - GICRA
2006 / 6
2006 / 6 - 053
Auszug aus dem Urteil der ARK vom 29. November 2005 i.S. S.K.,
Sri Lanka
Art. 14a Abs. 4 ANAG: Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.
1. Alternative Natur der Vollzugshindernisse (vgl.
EMARK 2001 Nr. 1
) (Erw. 4.2.).
2. Analyse der Lage in Sri Lanka; die bisherige Praxis der
ARK, wonach eine Wegweisung in die im Norden der Insel gelegenen Gebiete
Killinochchi, Mannar, Vavuniya, Mallaitivu und Jaffna unzumutbar, eine
Rückführung in die südlichen Provinzen aber grundsätzlich zumutbar ist, behält
Gültigkeit (Aktualisierung der Lagebeurteilung, vgl.
EMARK 2001 Nr. 16
) (Erw. 6).
Art. 14a al. 4 LSEE : exigibilité de lexécution du renvoi au
Sri Lanka.
1. Les conditions permettant de renoncer à lexécution du
renvoi sont de nature alternative (v.
JICRA 2001 n°1
)
(consid. 4.2.).
2. Analyse de la situation au Sri Lanka : la pratique de
la CRA, en vigueur jusquici, selon laquelle lexécution dun renvoi dans le
nord de lîle, dans les zones de Killinochchi, Mannar, Vavuniya, Mallaitivu et
Jaffna est inexigible, à linverse des provinces du sud où elle est en
principe exigible, demeure valable (actualisation de lanalyse de la situation
; v.
JICRA 2001 n° 16
) (consid. 6).
Art. 14a cpv. 4 LDDS: esigibilità dellesecuzione
dellallontanamento.
1. Natura alternativa degli ostacoli alla pronuncia
dellesecuzione dellallontanamento (v.
GICRA 2001 n.
1
) (consid 4.2.).
2. Analisi della situazione nello Sri Lanka. È confermata
lattuale prassi della CRA secondo la quale lesecuzione dellallontanamento
nel nord del Paese, nelle zone di Killinochchi, Mannar, Vavuniya, Mallaitivu e
Jaffna, è inesigibile. Per contro, è di principio esigibile quella verso le
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province del sud (attualizzazione dellanalisi della
situazione, v.
GICRA 2001 n. 16
) (consid. 6).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Die Beschwerdeführerin, eine Tamilin aus Alaveddy (Jaffna), stellte am 19.
November 2002 ein Asylgesuch. Sie machte im Wesentlichen geltend, sie habe
aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen bereits im Jahre 1996 ihre
Heimatregion verlassen müssen und bis ins Jahr 2000 in Killinochchi und später
in Malawi gelebt. Ihr Sohn sei als Kämpfer bei den Liberation Tigers of Tamil
Eelam (LTTE) umgekommen und ihr Mann sei von der Armee, die eigentlich nach dem
Sohn gesucht habe, an dessen Stelle mitgenommen worden; sie habe seither trotz
Suche durch das IKRK nichts mehr von diesem gehört. Da sie im Heimatstaat weder
Familie noch eine Einkommensmöglichkeit gehabt habe, sei sie von einer Nachbarin
in die Schweiz gebracht worden, wo ihre Pflegetochter lebe.
Die Vorinstanz lehnte mit Verfügung vom 10. April 2003 das Asylgesuch der
Beschwerdeführerin ab. Gleichzeitig verfügte sie die Wegweisung aus der Schweiz
und ordnete den Wegweisungsvollzug an.
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 19. Mai 2003 richtet sich allein
gegen den angeordneten Wegweisungsvollzug.
Die ARK heisst die Beschwerde gut.
Aus den Erwägungen:
4. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht
möglich, so regelt die Vorinstanz gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG das
Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige
Aufnahme von Ausländern.
4.1. []
4.2. Diese vier Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung
(Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit, Notlage) sind alternativer
Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als
undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss
den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK
2006 /
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2001 Nr. 1, Erw. 6a, S. 2
). Gegen eine
allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen
Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an die ARK offen (vgl. Art. 105 Abs. 1 Bst.
e AsylG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 und 3 AsylG). In diesem Verfahren wäre dann der
Wegweisungsvollzug vor dem Hintergrund sämtlicher Vollzugshindernisse von Amtes
wegen nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse (vgl.
EMARK 1997 Nr. 27
) zu prüfen.
5. []
6. Der Vollzug kann gemäss Art. 14a Abs. 4 ANAG insbesondere nicht zumutbar
sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt. Diese
Bestimmung ist als "Kann-Vorschrift" formuliert, um deutlich zu machen, dass die
Schweiz hier nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Ansprüche, sondern aus
humanitären Gründen handelt.
6.1. Die ARK hat schon verschiedene Lagebeurteilung betreffend Sri Lanka
vorgenommen (vgl.
EMARK 1994 Nrn. 3
,
19
und
20
;
1998 Nr. 23
;
1999
Nr. 24
und
2001 Nr. 16
). Aufgrund anhaltender
kriegerischer Auseinandersetzungen zwischen der Regierung, die von der
buddhistischen singhalesischen Bevölkerungsmehrheit getragen wird, und den für
einen eigenen Staat kämpfenden Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) erachtete
die ARK in ihrer bisherigen Praxis die Rückschaffung abgewiesener Asylbewerber
aus Sri Lanka in die im Norden der Insel gelegenen Gebiete Killinochchi, Mannar,
Vavuniya, Mullaitivu und Jaffna als nicht zumutbar. Dagegen stufte die
Kommission eine Rückführung in die südlichen Provinzen - insbesondere in den
Grossraum Colombo - grundsätzlich als zumutbar ein. Nachfolgend ist die
politische Situation und Entwicklung der letzten Jahre im Einzelnen darzulegen,
um daraufhin zu prüfen, ob sich eine Änderung dieser Praxis aufdrängt.
6.2.
6.2.1. Erste Hoffnungen auf Friedensverhandlungen, genährt durch die am 24.
Dezember 2000 von den LTTE einseitig verkündete Waffenruhe, wurden mit dem
Wiederaufflammen des Konflikts durch die Operation Feuerball, welche die
srilankische Armee am 25. April 2001 gestartet hatte, abrupt zerschlagen (vgl.
NZZ, 30. April 2001). Dem folgte eine Phase heftiger Kämpfe und politischer
Instabilität, die mit der Auflösung des Parlaments und Neuwahlen im Dezember
2001, wiederum begleitet von massiven gewalttätigen Ausschreitungen, endete. Die
Vereinigte Nationale Partei (UNP) unter Ranil Wickremesinghe ging aus den Wahlen
als Siegerin hervor. Sie bildete die Peoples Alliance (PA) mit der Sri Lanka
Freedom Party (SLFP), angeführt von Chandrika Bandaranaike Kumaratunga, und
weiteren kleineren Parteien (vgl.
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amnesty international, Jahresbericht 2002, Sri Lanka). Ende 2001 folgten
einseitig verkündete Waffenstillstandserklärungen beider Seiten und schliesslich
vereinbarten der Premierminister Ranil Wickremesinghe und der LTTE-Führer
Velupillai Prabhakaran im Februar 2002 einen zeitlich unbegrenzten
Waffenstillstand, der auf einem ausführlichen Vertrag mit Verhaltensregeln für
beide Parteien basierte. Daraufhin folgten Friedensgespräche unter norwegischer
Vermittlung. Es wurde zudem eine Kommission (Sri Lankan Monitoring Mission 
SLMM), bestehend aus Vertretern skandinavischer Länder, zur Überwachung des
Waffenstillstandes eingerichtet (vgl. amnesty international, Jahresbericht 2003,
Sri Lanka). Im Rahmen dieser Friedensgespräche verzichteten die LTTE auf ihre
Forderung nach einem separaten Staat und die Regierung ihrerseits hob das Verbot
der LTTE als terroristische Organisation auf und anerkannte einen Teil des
Staatsgebietes als Herrschaftsgebiet der Rebellenorganisation. Man einigte sich
auf einen föderalen Staatsaufbau (vgl. M. Weiberg, Friedensprozess ohne Ende 
Am Ende ohne Frieden?, Hrsg. Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung
[HSFK], Frankfurt am Main 2003, S. 42 und 46ff.). Allerdings zogen sich die LTTE
mit dem Vorwurf, die Regierung setze die Beschlüsse nur all zu zögerlich um,
schon im April 2003 von den Friedensverhandlungen zurück, womit der
Friedensprozess blockiert wurde. Um die LTTE an den Verhandlungstisch
zurückzulocken, unterbreitete die Regierung mehrere Vorschläge für eine
Interimsverwaltung im Nordosten des Landes. Ende Oktober 2003 unterbreiteten die
LTTE ihrerseits der Regierung einen entsprechenden Gegenvorschlag mit sehr
weitgehenden Autonomieansprüchen und einem Alleinvertretungsanspruch für das
tamilische Volk befristet auf fünf Jahre, bis Wahlen unter internationaler
Aufsicht stattfinden sollten (vgl. NZZ, 3. November 2003).
6.2.2. Aufgrund der grundsätzlichen Bereitschaft der Regierung zur
Kooperation mit den LTTE sah jedoch die Präsidentin Chandrika Bandaranaike
Kumaratunga die nationale Sicherheit gefährdet und enthob im November 2003 die
Minister des Inneren, der Verteidigung und der Information ihrer Ämter (vgl. Die
Welt, 7. November 2003). Gleichzeitig suspendierte sie vorübergehend das
Parlament. Damit war die von Konkurrenzkampf geprägte Kohabitation mit
Premierminister Ranil Wickremesinghe praktisch beendet. Die SLFP schloss sich
nun mit der radikalen marxistisch-nationalistischen Janatha Vimukthi Peramuna
(JVP) zu der United Peoples Freedom Alliance (UPFA) zusammen, der sich wiederum
weitere Parteien aus der früheren PA anschlossen (vgl. NZZ, 2. April 2004). In
der Folge löste die Präsidentin im Februar 2004 das Parlament auf, entliess die
Regierung und kündigte Neuwahlen für April 2004 an. Der Wahlkampf, beobachtet
von nationalen und internationalen Organisationen und Delegationen, verlief
weniger gewalttätig als die vorgehenden; es waren aber dennoch zahlreiche zum
Teil ernsthafte Vorfälle zu verzeichnen. Die LTTE beteiligten sich
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nicht direkt am Wahlkampf, liessen sich jedoch von der Tamilischen
Nordallianz (TNA; bestehend aus der Tamil United Liberation Front [TULF], der
Eelam Peoples Revolutionary Liberation Front [EPRLF], des All Ceylon Tamil
Congress [ACTC] und der Tamil Eelam Liberation Organisation [TELO]) vertreten.
Tamilen, die sich ausserhalb dieser Koalition engagierten, wurden von den LTTE
unter massiven Druck gesetzt (vgl. The Island, Colombo, 4. März 2004). Aus
diesen Wahlen ging das Parteibündnis UPFA zwar als Sieger hervor, hingegen
konnte es mit 46 % der Stimmen kein absolutes Mehr im Parlament erreichen. Die
UNP erreichte 38 % und die TNA als drittgrösste Partei 7 % der Stimmen (vgl.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4. April 2004). Generell hatten die
ethnisch-nationalistischen Kräfte mit der Wahl an Einfluss gewonnen. Die SLFP
stellte mit Mahinda Rajapakse den neuen Premierminister. Zwar erklärte die
Präsidentin, die Friedensgespräche wieder aufnehmen zu wollen (vgl. Frankfurter
Allgemeine Zeitung, 7. April 2004). Die JVP akzeptierte jedoch die LTTE nicht
als Verhandlungspartner und wollte auch das Waffenstillstandsübereinkommen
revidiert sehen. Diese und weitere Uneinigkeiten zwischen den Koalitionsparteien
schwächten die Regierung in ihrer Positionierung weiter und beschränkten ihre
Handlungsfähigkeit (vgl. Shenton, Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, Sri Lanka
- aktuelle Situation, Update, 31. Mai 2005, S. 2).
6.2.3. Zur selben Zeit kam es im Nordosten der Insel zum Bruch zwischen dem
LTTE-Führer Vellupillai Prabhakaran und seinem wichtigsten Kommandanten im
Osten, Vinayagamoorthi Muralitharan, alias Oberst Karuna. Dies führte zu
gewalttätigen Auseinandersetzungen, zu einem dramatischen Anstieg von politisch
motivierten Tötungen und damit zu einer erheblichen Verschlechterung der
Menschenrechtslage im Nordosten der Insel (vgl. amnesty international,
Jahresbericht 2005, Sri Lanka). Aus diesen Kämpfen ging Prabhakaran als Sieger
hervor, über den Verbleib von Karuna herrscht Unklarheit. Die LTTE mussten in
der Folge ihre Kräfte im Osten neu konsolidieren und profitierten von der
schwachen Regierung in Colombo, um ihren Machtbereich weiter auszubauen (vgl.
Shenton, SFH, a.a.O., S. 7 f.). Die Friedensverhandlungen aber blieben - trotz
norwegischer Vermittlungsbemühungen - blockiert, nachdem die UPFA kaum zu
Konzessionen bereit war und auch die LTTE ihre Haltung verschärft hatten (vgl.
NZZ, 3. Mai 2004). Es kam zu einem Schwebezustand zwischen einem Frieden und dem
möglichen Rückfall in den Krieg. Am 27. November 2004 drohte Prabhakaran in
einer öffentlichen Ansprache mit der Wiederaufnahme des Freiheitskampfes, sollte
die Regierung nicht zu Konzessionen bereit sein (vgl. amnesty international,
Jahresbericht 2005, Sri Lanka). Im Dezember wiesen die LTTE die jüngsten
Verhandlungsangebote der Regierung zurück und beharrten auf dem Vorschlag zur
Bildung einer Übergangsregierung (Interim Self Governing Authority) im Nordosten
des Landes als Gesprächsgrundlage.
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6.2.4. Am 26. Dezember 2004 löste ein Erdbeben im Indischen Ozean eine
Flutkatastrophe, den Tsunami, an den Küsten Sri Lankas aus. Die Katastrophe
forderte auf der Insel mehr als 30'000 Menschenleben und richtete - vor allem an
der Ost- und Südküste des Landes - erhebliche Verwüstungen an. Der Grossraum
Colombo war dagegen von der Flutwelle nur geringfügig betroffen; Zerstörungen in
grösserem Ausmass gab es dort nicht. Die internationale Geberschaft stellte Sri
Lanka drei Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau und die Entwicklung der vom
Tsunami zerstörten Regionen zur Verfügung, machte jedoch den Einbezug der LTTE
bei der Verteilung der Hilfsgüter zur Bedingung (vgl. NZZ, 19. Mai 2005).
Daraufhin einigte sich die Regierung mit den LTTE auf ein Abkommen über die
Verteilung der internationalen Mittel. Die JVP erachtete diesen Vertrag dagegen
als Untergrabung der Souveränität Sri Lankas und es kam zum bereits im Vorfeld
angedrohten Bruch der Regierungskoalition (vgl. NZZ, 17. Juni 2005). Erste
Hoffnungen, dass der Wiederaufbau nach dem Tsunami eine Annäherung der
Kriegsparteien zur Folge haben könnte, haben sich bisher nicht bewahrheitet: Die
Konflikte zwischen Tamilen und Singhalesen sind erneut aufgeflammt. Es
entstanden Gerüchte über das Versickern von Hilfsgeldern in der korrupten
Staatsverwaltung auf der einen Seite und über den Gebrauch von Hilfeleistungen
für einen neuen Waffengang der Befreiungstiger auf der anderen (vgl. NZZ, 25.
Juni 2005; Shenton, SFH, a.a.O., S. 20). Hinzu kamen Gerüchte über militärische
Verluste der LTTE durch den Tsunami, was deren Stellung als Verhandlungspartner
schwächte. Schliesslich wurde nach der den LTTE zugeschriebenen Ermordung des
Aussenministers Kadirgamar erneut über das endgültige Scheitern der
Friedensverhandlungen spekuliert (vgl. Der Spiegel, 23. August 2005).
6.2.5. Am 17. November 2005 wurden aufgrund des Ablaufes der Amtszeit von
Präsidentin Kumaratunga Neuwahlen durchgeführt (vgl. NZZ, 29. August 2005).
Mahinda Rajapakse, bisheriger Premierminister, wurde für die SLFP als neuer
Staatspräsident gewählt. Bereits im Wahlkampf hatte sich immer deutlicher eine
Verhärtung der Position der singhalesischen Bevölkerung im Verhältnis zu den
LTTE abgezeichnet. Der neue Staatspräsident hatte sich in seinem Wahlmanifest
von der abtretenden Präsidentin deutlich distanziert, indem er ausdrücklich am
zentralistischen Staatsmodell festhielt und damit dem föderalen Modell der
Präsidentin den Rücken kehrte. Er wolle zunächst einen nationalen Konsens
suchen, bevor er Friedensverhandlungen weiterführe. Er schloss ausserdem mit der
JVP einen Wahlpakt, den Kumaratunga bereits vor den Wahlen scharf kritisiert
hatte. Schliesslich unterstrich er seine Haltung auch nach den Wahlen durch die
Wahl des als Hardliner bezeichneten Ratnasiri Wickremanayake als Regierungschef
(vgl. NZZ, 21. November 2005). In einer öffentlichen Rede nahm der LTTE-Führer
Prabhakaran insofern zu der jüngsten Entwicklung Stellung, als er der Regierung
bis Ende des Jahres Zeit gebe, einen akzeptablen
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Vorschlag für die Lösung des ethnischen Konfliktes vorzulegen; andernfalls
würden die Tamilen eine eigene Regierung ausrufen und den bewaffneten Kampf
wieder aufnehmen (vgl. NZZ, 28. November 2005). Rajapakse betonte demgegenüber
sein Verhandlungsinteresse, ohne jedoch von seinem Konzept des singhalesisch
dominierten Einheitsstaates abzuweichen. Die baldige Wiederaufnahme von
Friedensverhandlungen erscheint aufgrund der gesamthaften Entwicklung
unwahrscheinlich.
6.3. Die LTTE haben mittlerweile im Vanni-Gebiet - mit der Grenze
Mannar-Vavuniya-Kokkilai im Süden und Kilali-Nakarkoyil im Norden - ein
staatsähnliches Gebilde eingerichtet mit Killinochchi als (provisorischer)
Hauptstadt sowie mit eigener Verwaltung, Polizei, Armee, Justiz und Steuerhoheit
(vgl. NZZ, 25. März 2004). Darüber hinaus wird die tamilische Bevölkerung auch
in den grundsätzlich unter Regierungskontrolle stehenden Gebieten im Norden (Jaffna-Halbinsel,
Vavuniya und Mannar) politisch und sozial faktisch von den LTTE kontrolliert.
Bei diesen Gebieten handelt es sich um so genannte Hochsicherheitszonen. Die
Vanni-Fraktion kontrolliert sodann einzelne Teilgebiete im Osten (Trincomalee,
Kathiraveli, Batticaloa) in ähnlicher Weise. Der ethnisch gemischte Osten steht
den LTTE jedoch, anders als der Norden, kritisch gegenüber und es gibt aktiven
Widerstand, der gewaltsam von den LTTE unterdrückt wird. Insbesondere im Osten,
aber auch im Norden häufen sich denn auch Berichte über politische Morde, fast
tägliche Anschläge, Einschüchterungen, Verfolgung und Folter gegen Abtrünnige
oder politische Gegner sowie deren Angehörige durch die LTTE (vgl. NZZ, 25. Juni
2005; Pressemitteilung der Human Rights Commission of Sri Lanka vom 18. August
2005). Die Straftaten bleiben durch die Regierung anscheinend zum Teil mangels
Ressourcen, zum Teil aufgrund bewusster politisch motivierter Passivität meist
ungesühnt (vgl. The Sunday Leader, 15. Mai 2005). Trotz starkem internationalem
Druck und entsprechenden Vereinbarungen im Rahmen der Friedensverhandlungen ist
es bis heute nicht gelungen, die Praktik der LTTE, Kinder als Soldaten zu
rekrutieren und im Kampf einzusetzen, nachhaltig zu unterbinden. Ein
beträchtliches Risiko geht ausserdem nach wie vor von den vorhandenen Landminen
und Blindgängern aus. Immerhin setzte sich aber die Regierung aktiv dafür ein,
die Minen zu lokalisieren, zu markieren und schliesslich zu räumen, so dass sich
die diesbezügliche Situation in den letzten fünf Jahren massgeblich verbessert
hat. Die humanitäre Situation wird demgegenüber dadurch verschärft, dass die
bereits früher mangelhafte Infrastruktur (Strassen, Schulen, Krankenhäuser etc.)
durch den Tsunami weitgehend zerstört wurde (vgl. Shenton, SFH, a.a.O., S. 4 f.
und 9 f.). Die grössten Schäden entstanden dabei in Jaffna, Killinochchi und
Mullaitivu im Norden, in Trincomalee, Batticaloa und Ampara im Osten sowie in
Mambantota, Matara und Galle im Süden. Die Trinkwasserversorgung und die
sanitären
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Einrichtungen sind über weite Gebiete ungenügend (vgl. Shenton, SFH, a.a.O.,
S. 3).
6.4. In den übrigen von der Regierung kontrollierten Gebieten insbesondere im
Grossraum Colombo ergaben sich aus den Friedensverhandlungen für die
Zivilbevölkerung einige Erleichterungen. So wurde die Bewegungsfreiheit
erleichtert beziehungsweise überhaupt wieder ermöglicht, indem Strassensperren
und Kontrollen vielerorts aufgehoben und Passierscheine, die früher für die
Migration aus dem Nordwesten in den Süden gebraucht wurden, aber nur sehr
restriktiv erteilt worden waren, abgeschafft wurden. Die Emergency Regulations
(ER) wurden ausser Kraft gesetzt und die Anwendung des Prevention of Terrorism
Act (PTA) wurde ausgesetzt, das Gesetz an sich bleibt jedoch weiterhin in Kraft.
Immerhin gingen Berichte über politisch motivierte Tötungen durch
Sicherheitskräfte und über das Verschwindenlassen von Häftlingen deutlich
zurück. Berichte über willkürliche Verhaftungen und Folter zum Teil mit
Todesfolgen in Polizeigewahrsam waren ebenfalls rückläufig, so dass heute nicht
mehr von einem systematischen Praktizieren der Folter in Sri Lanka ausgegangen
wird (vgl. Shenton, SFH, a.a.O., S. 5). Obwohl Anstrengungen unternommen wurden,
Fälle von Verschwindenlassen und Folter in Polizeigewahrsam zu untersuchen und
die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen, wurden bisher in der Praxis nur wenig
Erfolge erzielt, da sich die Zusammenarbeit mit der Armee als schwierig erweist.
Klagen von Opfern hatten zum Teil Einschüchterungsversuche und Schikanen zur
Folge. Der Mord an Aussenminister Kadirgamar im August 2005 zog zudem die
Verhängung des Ausnahmezustandes auch in Colombo nach sich, was erneute strenge
Strassenkontrollen implizierte. Insgesamt hat auch die ethnische Polarisierung
in der Politik dazu geführt, dass Ängste vor ethnischen Spannungen und das
Misstrauen zwischen den Ethnien geschürt wurden.
6.5. Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich zwar die Achtung der
Menschenrechte durch die politische Entwicklung im Vergleich zu der Zeit vor den
Friedensverhandlungen deutlich verbessert hat und sich für die Zivilbevölkerung
wesentliche Erleichterungen ergeben haben. Dennoch müssen sich beide
Konfliktsparteien nach wie vor schwere Menschenrechtsverletzungen vorwerfen
lassen. Auch häufen sich gerade in jüngerer Zeit Berichte über Gewalttaten, die
Rekrutierung von Kindersoldaten und - in den vom Tsunami betroffenen Gebieten -
eine desolate Situation im humanitären Bereich. Nach Schätzungen des UNHCR sind
gut die Hälfte der zirka 730'000 durch den Krieg innerstaatlich vertriebenen
Menschen an ihren angestammten Wohnort zurückgekehrt (vgl. UNHCR, Sri Lanka,
Global Report 2004, S. 378). Der Tsunami hat aber neu gegen 550'000 Menschen
gezwungen, ihre Heimatregion zu verlassen (vgl. Shenton, SFH, a.a.O., S. 9). Vor
diesem Hintergrund erscheint es derzeit aufgrund der weiterhin unsicheren
Entwicklung der Friedensgespräche sowie der
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schlechten Sicherheitslage nicht angebracht, die Praxis der ARK, wonach die
Rückschaffung abgewiesener Asylbewerber und -bewerberinnen aus Sri Lanka in die
im Norden der Insel gelegenen Gebiete Killinochchi, Mannar, Vavuniya, Mullaitivu
und Jaffna unzumutbar ist, zu ändern. Auch der schwierigen Situation im Osten
des Landes und im gesamten vom Tsunami betroffenen Küstengebiet muss im
Einzelfall gebührend Rechnung getragen werden. Dagegen stuft die Kommission eine
Rückführung in die übrigen Provinzen - insbesondere in den Grossraum Colombo -
weiterhin grundsätzlich als zumutbar ein. Zwar hat sich auch hier, nach
anfänglichen Verbesserungen, die humanitäre und politische Situation aufgrund
der Tsunami-Vertriebenen, der jüngsten Gewalttaten und der Polarisierung der
Politik wieder leicht verschärft; von der generellen Unzumutbarkeit einer
Ansiedlung in diesem Gebiet ist jedoch dennoch nicht auszugehen.
7. [Zusammenfassung:
Die Inanspruchnahme der innerstaatlichen Aufenthaltsalternative wird für die
aus dem Norden stammende Beschwerdeführerin aufgrund ihres Alters, ihres
schlechten Gesundheitszustandes, ihrer geringen Berufserfahrung und ihrer
familiären Situation als unzumutbar erachtet.]
©
31.01.06