emark · EMARK-2000-7 · 1999-12-16 · de
Art. 52 Abs. 2 VwVG: Missbräuchliche Inanspruchnahme einer Nachfrist
Asylrecht

25. März 1999 i.S. J.M.M.G., Sri Lanka). Der Beschwerdeführer, der in voller Kenntnis
des Mangels eine Rechtsschrift einreicht, indem er sich auf die Gewährung einer Nachfrist
zur Behebung des anfänglichen Mangels verlässt, rechnet in Wirklichkeit mit einer
Verlängerung der Beschwerdefrist. Ein solches Verhalten kann nicht geschützt werden. Im
vorliegenden Fall kommt erschwerend hinzu, dass die [Vereinigung X.], welche auch im

EMARK - JICRA - GICRA   2000 7/55
EMARK - JICRA - GICRA  2000 / 7
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Auszug aus dem Urteil der ARK vom 16. Dezember 1999 i.S. A.D., Aethiopien
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English Summary
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Art. 52 Abs. 2 VwVG: Missbräuchliche Inanspruchnahme einer Nachfrist
zur Beschwerdeverbesserung.
Das Institut der Verbesserungsfrist nach Art. 52 Abs. 2 VwVG bezweckt,
aus Versehen oder aus Unkenntnis begangene Unterlassungen beheben zu können. Reicht ein
Beschwerdeführer durch seinen rechtskundigen Vertreter bewusst eine mangelhafte
Beschwerdeschrift ein, um damit eine Verlängerung der Beschwerdefrist zu erreichen,
benutzt er diese Regelung in zweckwidriger Weise. Bei solchem offensichtlichem
Rechtsmissbrauch besteht daher kein Anspruch, die mangelhafte Beschwerdeschrift innert
Nachfrist zu verbessern.
Art. 52 al. 2 PA : demande abusive d'un délai supplémentaire pour
régulariser le recours.
Le délai de régularisation prévu par l'art. 52 al. 2 PA a pour but
de pallier des omissions relevant de la mégarde ou de la méconnaissance. Le recourant
qui dépose sciemment, par le truchement de son mandataire, un recours entaché de vices
pour obtenir une prolongation du délai de recours, agit contrairement au but de cette
disposition. Devant un tel abus de droit, il ne peut prétendre à la régularisation du
recours dans le délai supplémentaire.
Art. 52 cpv. 2 PA: ricorso abusivo al termine suppletorio per la
regolarizzazione di un gravame.
Giusta l'art. 52 cpv. 2 PA, il termine suppletorio per la
regolarizzazione di un ricorso è accordato unicamente per rimediare alle omissioni
involontarie. Il ricorrente che, per il tramite di un mandatario professionale, inoltra
volontariamente un ricorso viziato, alfine d'ottenere una proroga del termine ricorsuale,
fa un uso improprio della normativa in questione. In tali
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casi d'abuso manifesto, non è dato un diritto alla concessione del
termine suppletorio per la regolarizzazione del gravame.
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Die Beschwerdeführerin reiste laut eigenen Angaben am 27. April 1999 in die Schweiz
ein und stellte am 28. April 1999 ein Asylgesuch.
Mit Verfügung vom 3. November 1999 lehnte das BFF das Asylgesuch ab und ordnete
gleichzeitig die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz an.
Mit Eingabe vom 6. Dezember 1999 beantragt die Beschwerdeführerin durch ihre
Rechtsvertretung (eine Vereinigung zur Gewährung von Rechtshilfe an Asylsuchende) die
Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Gewährung von Asyl in der Schweiz.
Eventuell sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung undurchführbar, unzumutbar
und unzulässig sei. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Weiter
führte sie aus, eine Beschwerdebegründung werde nachgereicht.
Mit Eingabe vom 13. Dezember 1999 (Poststempel) reichte die Beschwerdeführerin
kommentarlos eine Kopie der Eingabe vom 6. Dezember 1999 sowie eine ebenfalls vom 6.
Dezember 1999 datierte Beschwerde mitsamt einer Beschwerdebegründung ein. Am 14. Dezember
1999 wurde eine Fürsorgebestätigung nachgereicht.
Die ARK tritt auf die Beschwerde nicht ein.
Aus den Erwägungen:
3.a) Zu prüfen bleibt, ob die Form, in welcher die Beschwerde eingereicht wurde, als
rechtsgültig bezeichnet werden kann.
b) Gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerdeschrift die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder
seines Vertreters zu enthalten. Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht und
stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die
Beschwerdeinstanz nach Art. 52 Abs. 2
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VwVG eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein. Bei Art. 52 VwVG handelt es sich um
eine formelle Vorschrift, weshalb die Beschwerdeinstanz grundsätzlich zur
Nachfristansetzung verpflichtet ist; vorbehalten bleiben Fälle des offensichtlichen
Rechtsmissbrauches (BGE 112 Ib 635, 104 V 178 f.; A. Kölz / I. Häner,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtsprechung des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S.
217, Rdz. 606; vgl. auch
EMARK 1997 Nr. 20, S. 171
f.).
c) Die Eingabe der [Vereinigung X.] als Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin vom 6.
Dezember 1999 enthält die Rechtsbegehren und Ausführungen zu den Prozessvoraussetzungen.
Dagegen entbehrt sie einer materiellen Begründung. Unter dem Titel
"Materielles" führte der Rechtsvertreter dazu ohne jegliche Angabe von Gründen
aus, "Die materielle Begründung wird nachgereicht werden". Eine
Beschwerdebegründung wurde mit Postaufgabe vom 13. Dezember 1999 kommentarlos
nachgereicht.
Die Beschwerdeeingabe vom 6. Dezember 1999 enthält mithin keine Begründung und ist
daher als offensichtlich mangelhaft im Sinne von Art. 52 Abs. 1 VwVG zu bezeichnen. Zu
prüfen ist die Frage, ob im vorliegenden Fall ein Anspruch besteht, den Mangel der
fehlenden Begründung innert einer Nachfrist verbessern zu können.
d) Die Regelung von Art. 52 VwVG bezweckt die Vermeidung von jeglichem überspitzten
Formalismus, indem sie dem Betroffenen ermöglicht, eine aus Versehen oder mangels
Rechtskenntnissen entstandene Unterlassung zu beheben (BGE 121 II 255). Die
Beschwerdeinstanz ist - wie weiter oben bereits erwähnt - zur Gewährung einer solchen
Nachfrist grundsätzlich verpflichtet. Vorbehalten bleiben indessen die Fälle
offensichtlichen
Rechtsmissbrauchs
. Die genannte Regelung darf nicht zweckwidrigerweise dazu verwendet
werden, durch kalkuliertes "Einbauen" eines Formfehlers eine Verlängerung der
Beschwerdefrist "herauszuschinden" (vgl. unveröffentlichtes Urteil der ARK vom
25. März 1999 i.S. J.M.M.G., Sri Lanka). Der Beschwerdeführer, der in voller Kenntnis
des Mangels eine Rechtsschrift einreicht, indem er sich auf die Gewährung einer Nachfrist
zur Behebung des anfänglichen Mangels verlässt, rechnet in Wirklichkeit mit einer
Verlängerung der Beschwerdefrist. Ein solches Verhalten kann nicht geschützt werden. Im
vorliegenden Fall kommt erschwerend hinzu, dass die [Vereinigung X.], welche auch im
soeben genannten Verfahren als Rechtsvertretung fungiert hatte, im Urteil vom 25. März
1999 auf die Problematik ausdrücklich hingewiesen worden war. In diesem Urteil kam zwar
die ARK zum Schluss, ein bewusst treuwidriges Verhalten und da-
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mit ein
offensichtlicher Rechtsmissbrauch
sei aufgrund der konkreten Umstände
nicht anzunehmen, weshalb auf die Beschwerde eingetreten wurde, jedoch mit einer
ausdrücklichen Warnung:
"Der Rechtsvertreter wird indessen ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass die ARK künftig dieses prozessuale Vorgehen nicht mehr akzeptieren
würde und er in solchen Fällen einen Nichteintretensentscheid zu gewärtigen
hätte."
Unter diesen Umständen ist im vorliegenden Fall die Vorgehensweise der
Beschwerdeführerin bzw. deren Rechtsvertretung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben
nicht zu vereinbaren, weshalb wegen offensichtlichen Missbrauchs kein Anspruch auf
Verbesserung der formell mangelhaften Rechtsschrift besteht. Auf die Beschwerde ist
deshalb mangels rechtzeitig eingereichter Begründung im einzelrichterlichen Verfahren
nicht einzutreten (Art. 111 Abs. 2 Bst. b AsylG i.V. mit Art. 52 VwVG). Unerheblich ist
daher, dass die Beschwerdeführerin mit Postaufgabe vom 13. Dezember 1999 unaufgefordert
eine Beschwerdebegründung nachgereicht hat.
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27.06.02