emark · EMARK-2004-31 · 2004-10-19 · de
Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG; Art. 49 BZP i.V.m. Art. 19 VwVG:
Asylrecht

1. Radiologische Knochenaltersbestimmungen, gestützt auf
welche das BFF wegen Täuschung über die Identität (das Alter) nicht auf ein
Asylgesuch eintritt, stellen schriftliche Auskünfte im Sinne von Art. 49 BZP
dar, welche inhaltlich gewissen Minimalanforderungen zu genügen haben (Erw. 5
und 6).

EMARK - JICRA - GICRA   2004 31/218
EMARK - JICRA - GICRA
2004 / 31
2004 / 31 - 218
Auszug aus dem Urteil der ARK vom 19. Oktober 2004 i.S. B.J.,
Sierra Leone
Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG; Art. 49 BZP i.V.m. Art. 19 VwVG:
Formelle Anforderungen an schriftliche Auskünfte betreffend so genannte
Knochenaltersbestimmungen, rechtliches Gehör.
1. Radiologische Knochenaltersbestimmungen, gestützt auf
welche das BFF wegen Täuschung über die Identität (das Alter) nicht auf ein
Asylgesuch eintritt, stellen schriftliche Auskünfte im Sinne von Art. 49 BZP
dar, welche inhaltlich gewissen Minimalanforderungen zu genügen haben (Erw. 5
und 6).
2. Die Bekanntgabe des Resultats einer
Knochenaltersbestimmung hat namentlich Angaben betreffend die fachliche
Qualifikation der Ärztin oder des Arztes, die Identität des Exploranden, von
diesem allfällig geltend gemachte Krankheiten oder besondere Lebensumstände,
die angewandte Analysemethode, die Umschreibung des festgestellten Befunds und
die daraus abgeleitete Schlussfolgerung zu enthalten. In dieser Form ist der
Bericht der asylsuchenden Person im Rahmen der Gewährung des rechtlichen
Gehörs offen zu legen (Erw. 7.3.).
Art. 32 al. 2 let. b LAsi ; Art. 49 PCF en relation avec
lart. 19 PA : exigences quant à la présentation des renseignements écrits lors
danalyses servant à déterminer lâge osseux ; droit dêtre entendu.
1. Les analyses radiologiques des os, sur lesquelles
sappuie lODR pour rendre ses décisions de non-entrée en matière, motif pris
dune dissimulation didentité portant sur lâge dun requérant, constituent
des renseignements écrits au sens de lart. 49 PCF, dont le contenu doit
satisfaire à certaines exigences minimales (consid. 5 et 6).
2. La communication des résultats dun examen radiologique
doit notamment mentionner les qualifications du médecin examinateur,
lidentité du patient, les éventuelles maladies et circonstances de vie
particulières que celui-ci lui aura signalées, la méthode appliquée, la
description des faits constatés et les conclusions quen a tirées
lexaminateur. Cest sous cette présentation que le rapport doit être
communiqué au demandeur dasile pour que soit garanti son droit dêtre entendu
(consid. 7.3.).
2004 / 31 - 219
Art. 32 cpv. 2 lett. b LAsi; art. 49 PC per rimando dellart.
19 PA: presupposti formali delle informazioni scritte concernenti i referti
radiologici delle ossa; diritto dessere sentito.
1. I referti radiologici delle ossa, in virtù dei quali
lUFR pronuncia una decisione di non entrata nel merito della domanda dasilo,
costituiscono delle informazioni scritte, ai sensi dellart. 49 PC, il cui
contenuto deve soddisfare determinate esigenze minimali (consid. 5 e 6).
2. La comunicazione dei risultati di un referto
radiologico deve indicare, segnatamente, la qualifica del medico esaminatore,
lidentità dellesaminando e le segnalate malattie e particolari condizioni di
vita, il metodo dellanalisi adottato, la descrizione degli accertamenti
effettuati e delle conclusioni tratte dallesaminatore. In tale forma, la
comunicazione va sottoposta alla parte affinché possa esprimersi in merito (consid.
7.3.).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der Beschwerdeführer verliess den Heimatstaat nach eigenen Angaben Anfang
Februar 2004 und gelangte am 23. Februar 2004 in die Schweiz, wo er gleichentags
in der Empfangsstelle X. um Asyl nachsuchte. Dabei gab er unter anderem an, am
5. November 1988 geboren zu sein, ohne indes Identitätspapiere abzugeben. Am 24.
Februar 2004 wurde beim Beschwerdeführer zur Überprüfung seines Alters eine
Handknochenanalyse durchgeführt, welche ein Knochenalter von 19 Jahren ergab.
Am 2. März 2004 wurde dem Beschwerdeführer zum Ergebnis dieser Analyse das
rechtliche Gehör gewährt. Dabei beharrte er im Wesentlichen auf seinen bisher
gemachten Angaben und stellte die Richtigkeit der Röntgenanalyse in Frage. Auf
sein äusseres Erscheinungsbild und Aussehen - welches auf ein Alter von über 18
Jahren hindeute - angesprochen, führte der Beschwerdeführer aus, er sehe wohl
älter aus, weil er sich intensiv sportlich betätige.
Am 9. März 2004 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör im Hinblick
auf einen Entscheid nach Art. 32 Abs. 2 lit. b AsylG (Verheimlichung der
Identität) gewährt. Der Beschwerdeführer führte dabei im Wesentlichen aus, er
habe wahrheitsgetreu zu Protokoll gegeben, was ihm sein Vater hinsichtlich
seines Alters gesagt habe.
2004 / 31 - 220
Das BFF trat mit Verfügung vom 9. März 2004 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2
Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen
sofortige Wegweisung aus der Schweiz an und entzog einer allfälligen Beschwerde
die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen
an, aufgrund der Abweichung zwischen dem selber angegebenen und dem vom Experten
festgestellten Alter stehe fest, dass der Beschwerdeführer über seine Identität
getäuscht habe.
Am 11. März 2004 wurden dem Beschwerdeführer die entscheidwesentlichen Akten
in der Empfangsstelle persönlich ausgehändigt, wozu auch das Ergebnis der
Knochenaltersbestimmung in anonymisierter Form gehörte.
Mit Beschwerde an die ARK vom 25. März 2004 beantragte der Beschwerdeführer
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und das Eintreten auf sein Asylgesuch.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der
Beschwerdeführer zeigte sich in seiner Begründung im Wesentlichen erstaunt
darüber, dass mittels Handknochenanalyse sein Alter so genau bestimmt werden
könne.
Mit Zwischenverfügung vom 22. April 2004 hiess der Instruktionsrichter der
ARK die Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege gut.
Das BFF hielt in seiner Vernehmlassung vom 19. Mai 2004 an seiner Verfügung
fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
Die ARK heisst die Beschwerde gut, hebt die angefochtene
Nichteintretensverfügung auf und weist die Sache zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurück.
Aus den Erwägungen:
3.
3.1. Auf ein Asylgesuch wird nicht eingetreten, wenn der Asylsuchende die
Behörden über seine Identität täuscht und diese Täuschung aufgrund der
Ergebnisse einer erkennungsdienstlichen Behandlung oder anderer Beweismittel
feststeht (Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG). Als Identität im Sinne des Gesetzes
gelten Namen, Vornamen, Staatsangehörigkeit, Ethnie, Geburtsdatum, Geburtsort
und Geschlecht (Art. 1 Bst. a AsylV 1). Im Rahmen der Feststellung des
Sachverhaltes kann mit Unterstützung wissenschaftlicher Methoden abgeklärt
werden,
2004 / 31 - 221
ob die Altersangabe der asylsuchenden Person dem tatsächlichen Alter
entspricht (Art. 7 Abs. 1 AsylV 1).
3.2. Gemäss der allgemeinen, auch im Verwaltungsverfahren gültigen
Beweisregel von Art. 8 ZGB hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten
Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Entsprechend hat die Behörde
den Nachweis zu erbringen, dass ein Asylsuchender im Sinne von Art. 32 Abs. 2
Bst. b AsylG über seine Identität - hier: sein Alter - getäuscht hat (vgl.
EMARK 2000 Nr. 19, Erw. 8b, S. 188
;
EMARK 2003 Nr. 27, Erw. 4a, S. 177, mit weiteren
Hinweisen
).
4.
4.1. Die Vorinstanz stützt sich zur Begründung ihres
Nichteintretensentscheides auf das Resultat der Handknochenanalyse vom 24.
Februar 2004, welche beim Beschwerdeführer ein Knochenalter von neunzehn Jahren
ergeben hat (vgl. Art. 7 Abs. 1 AsylV 1). Da der Beschwerdeführer selber angab,
am 5. November 1988 geboren zu sein, ergibt dies zum radiologisch festgestellten
Knochenalter eine Abweichung von rund vier Jahren, was an sich gemäss
gefestigter Praxis der Kommission in tatbeständlicher Hinsicht eine genügende
Grundlage für einen Nichteintretensentscheid im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. b
AsylG darstellen, mithin den Anforderungen an den Nachweis der
Identitätstäuschung genügen würde (vgl.
EMARK 2000 Nr.
19, Erw. 7c, S. 186 f., und Erw. 8, S. 187 f.
).
4.2. Im Sinne einer Vorbemerkung ist zunächst festzuhalten, dass die
Kommission ihr bis anhin vom BFF vorgelegte Berichte über
Knochenaltersbestimmungen, welche teilweise einen knappen und kurzen Umfang
aufwiesen, als Beweismittel im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG anerkannte.
Die vorliegende an die Empfangsstelle X adressierte, per Telefax übermittelte
Mitteilung von PD Dr. med. X.Y. vom 25. Februar 2004 enthält nun indes einzig
eine Auflistung von neun verschiedenen Personen, welche in vier Spalten
unterteilt ist (Name; Vorname; Geburtsdatum; Knochenalter [Jahre]). Diese nicht
nur im vorliegenden Fall gewählte Form der Bekanntgabe des Analyseergebnisses
wirft grundsätzliche Fragen hinsichtlich des Beweiswerts solcher Mitteilungen
sowie der an sie zu stellenden Anforderungen auf (vgl.
EMARK 2002 Nrn. 13
und
18
betreffend
Arztberichte sowie
EMARK 1998 Nr. 34
betreffend "Lingua-Gutachten").
4.3. Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen
fest und bedient sich nötigenfalls namentlich folgender Beweismittel: Gutachten
von Sachverständigen (Bst. e respektive Art. 57 ff. BZP i.V.m. Art. 19 VwVG),
Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen (Bst. c respektive Art. 49 BZP i.V.m.
Art. 19 VwVG) oder Parteiauskünfte (Bst. b; vgl.
EMARK 1998 Nr.
2004 / 31 - 222
34, Erw. 6b, S. 285
). Ob die in Art. 32
Abs. 2 Bst. b AsylG genannten "anderen Beweismittel" alle in Art. 12 VwVG
aufgezählten Beweismittel umfassen oder ob die Bestimmung weiterhin (vgl. Art.
16 Abs. 1 Bst. a aAsylG, wo zwingend das Ergebnis einer erkennungsdienstlichen
Behandlung vorausgesetzt wurde) eine Einschränkung auf eine bestimmte Art von
Beweisen enthält, kann an dieser Stelle offen bleiben. Jedenfalls hat die ARK in
ständiger Rechtsprechung sogenannte Knochenaltersbestimmungen zur Ermittlung des
massgeblichen Sachverhalts im Zusammenhang mit Nichteintretensentscheiden gemäss
Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG - wie bereits erwähnt - anerkannt (vgl.
EMARK 2000 Nr. 19
;
2001
Nr. 23
).
In ihrem Urteil vom 20. August 2002 i.S. W.F., Tunesien (publiziert in
EMARK 2002 Nr. 18
), hielt die ARK fest, gemäss
ihrer bisherigen Rechtsprechung sei Auskünften oder Zeugnissen von Drittpersonen
grundsätzlich ein minderer Beweiswert als Gutachten von Sachverständigen
zugekommen. Der Grundsatz, gemäss welchem der Richter nicht ohne "zwingende
Gründe" von der Einschätzung eines Experten abweiche, habe zudem bislang einzig
in Bezug auf Gutachten von Sachverständigen ("expertises judiciaires"), nicht
aber hinsichtlich Auskünften und Zeugnissen von Drittpersonen ("expertises
privées") gegolten. In Anlehnung an die damals aktuelle Praxis des
Bundesgerichts (vgl. BGE 125 V 352) kam die Kommission sodann zum Schluss, wenn
Art. 40 BZP den Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung in Bezug auf
- mithin alle - Beweismittel statuiere, sei zur Beurteilung des Beweiswerts
eines Dokuments weder dessen Herkunft noch dessen Bezeichnung als Bericht oder
Expertise massgeblich. Der Beweiswert eines Berichts (in casu: eines ärztlichen
Berichts) könne daher nur verneint werden, wenn der Richter über konkrete
Indizien verfüge, welche geeignet sind, die Zuverlässigkeit dieses Berichts in
Zweifel zu ziehen (vgl.
EMARK 2002 Nr. 18, Erw. 4a/aa,
S. 145 f.
; in Bezug auf die Frage der Zuverlässigkeit eines Beweismittels
vgl. auch
EMARK 2002 Nr. 13, Erw. 6c, S. 115 f.
,
sowie BGE 123 V 331, Erw. 1c, S. 334).
5.
5.1. Ein Gutachten im Sinne von Art. 12 Bst. e VwVG hat besonderen formellen
Anforderungen zu genügen, welche sich für das Verwaltungs- und
Verwaltungsbeschwerdeverfahren nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den
Bundeszivilprozess richten (Art. 57 - 61 BZP i.V.m. Art. 19 VwVG). So sind bei
der Einholung solcher Gutachten durch eine Verwaltungsbehörde (amtliches
Gutachten) beziehungsweise ein Gericht (gerichtliches Gutachten) insbesondere
die in Art. 57 ff. BZP statuierten Mitwirkungsrechte der Betroffenen durch die
Verwaltung beziehungsweise durch die Beschwerdeinstanz zu beachten. Den Parteien
ist Gelegenheit zu geben, sich vorgängig zu den Fragen an den Gutachter zu
äussern und Abänderungs- und Ergänzungsanträge zu stellen (vgl.
2004 / 31 - 223
Art. 57 Abs. 2 BZP); des weiteren ist ihnen Gelegenheit zu geben, vor der
Ernennung des Gutachters Einwendungen gegen dessen Person anzubringen (vgl. Art.
58 Abs. 2 BZP; Ausstandsgründe); sodann ist ihnen das Recht zu gewähren,
nachträglich zum Gutachten Stellung zu nehmen sowie dessen Erläuterung oder
Ergänzung oder aber eine neue Begutachtung zu beantragen (Art. 60 Abs. 1 BZP;
zum Ganzen vgl. auch
EMARK 1998 Nr. 34, Erw. 6,
S. 285 f.
).
5.2. Die vorliegende Mitteilung betreffend Knochenaltersbestimmung genügt den
Anforderungen des Bundeszivilprozessrechts an Gutachten mithin nur schon deshalb
nicht, weil dem Beschwerdeführer vorgängig weder Gelegenheit geboten wurde,
Abänderungs- oder Ergänzungsanträge zu stellen (vgl. diesbezüglich auch Art. 11
AsylG), noch allfällige Ausstandsgründe hinsichtlich der Ernennung des Experten
geltend zu machen. Ihm wurde am 2. März 2004 einzig (nachträglich) das
rechtliche Gehör zum Ergebnis der Knochenaltersbestimmung gewährt.
6.
6.1. Als verfügende und damit in erster Instanz rechtsanwendende Behörde ist
das BFF ein zur Objektivität verpflichtetes Organ. Daraus kann gefolgert werden,
dass die von ihm erstellten Berichte und bestellten Analysen oder Arztberichte
grundsätzlich fachlich zuverlässig, objektiv und unparteiisch sein müssen.
Ferner müssen sie auch schlüssig, in sich widerspruchsfrei sein und
nachvollziehbar begründet werden (vgl.
EMARK
1998 Nr. 34, Erw. 8a, S. 288
).
6.2. Die vom BFF in Auftrag gegebenen Knochenaltersbestimmungen stellen nach
dem Gesagten blosse schriftliche Auskünfte im Sinne von Art. 49 BZP i.V.m. Art.
19 VwVG dar, welche einzelfallbezogen frei zu würdigen sind. Gleichzeitig ist
aber auch festzuhalten, dass solchen von einer medizinischen Fachperson
erstellten Zeugnissen respektive Knochenaltersbestimmungen bei Einhaltung
bestimmter Voraussetzungen und Anforderungen (dazu sogleich in Erw. 7) - im
Vergleich zu gewöhnlichen Parteivorbringen - im Einzelfall durchaus erhöhter
Beweiswert zugemessen werden kann, sofern sie als schlüssig erscheinen,
nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien
gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (vgl. oben, Erw. 4.2.). Hinsichtlich des
Beweiswertes eines Arztberichtes ist mithin entscheidend, ob der Bericht für die
streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, in
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation
einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (vgl. BGE
122 V 157, Erw. 1c, S. 160 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch H.-J. Mosimann,
Somatoforme Störungen: Gerichte und [psychiatrische] Gutachten, in: SZS 43/1999,
S. 121 f.).
2004 / 31 - 224
6.3. Aufgrund der erheblichen Bedeutung der Knochenaltersbestimmungen im
Rahmen von Nichteintretensentscheiden im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG
erscheint es gerechtfertigt, dass an solche schriftliche Auskünfte respektive
ärztliche Zeugnisse erhöhte Anforderungen gestellt werden müssen. In diesem
Zusammenhang ist nämlich zu berücksichtigen, dass die im Asylgesetz vorgesehenen
Nichteintretens-Bestimmungen gemäss konstanter Praxis der ARK restriktiv zu
interpretieren sind (vgl.
EMARK 1997 Nr. 9, S.
65
, mit weiteren Hinweisen). Der Nachweis der Identitätstäuschung im Sinne
von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG muss ohne vernünftigen Zweifel feststehen, zumal
diese Bestimmung - im Gegensatz etwa zur so genannten Papierlosen-Bestimmung von
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG - keine Schutzklausel kennt, die einen
Nichteintretens-Entscheid ausschliessen würde für den Fall, dass Hinweise auf
eine Verfolgung vorliegen, die sich nicht als offensichtlich haltlos erweisen
(vgl.
EMARK 2003 Nr. 27, Erw. 4a, S. 178
).
6.4. Der Vollständigkeit halber ist schliesslich festzuhalten, dass es im
vorliegenden konkreten Verfahren, entgegen der von der Vorinstanz in ihrer
Vernehmlassung vom 19. Mai 2004 geäusserten Auffassung, nicht darum geht,
Klarheit darüber zu schaffen, ob die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers -
und damit dessen besondere Schutzwürdigkeit - tatsächlich gegeben ist (vgl.
diesbezüglich das Grundsatzurteil
EMARK 2004 Nr. 30
). Es
geht in casu hinsichtlich des Nichteintretens einzig und allein um die Frage, ob
der Beschwerdeführer über sein Alter respektive seine Identität im Sinne der
Praxis der Kommission zu Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG getäuscht hat (vgl.
EMARK 2000 Nr. 19
;
2001
Nr. 23
) und dem BFF dieser Nachweis gelungen ist.
7.
7.1. Ein als schriftliche Auskunft geltendes ärztliches Zeugnis ist in der
Regel nicht nur in quantitativer Hinsicht einfacher als ein (förmliches)
Sachverständigengutachten, sondern von diesem auch qualitativ verschieden. Im
ärztlichen Zeugnis begnügt sich der Arzt damit, aufgrund der mitgeteilten
Anamnese und - davon deutlich getrennt - seiner eigenen Befunde eine vom
Auftraggeber gestellte einfache Frage (in casu: Knochenalter) zu beantworten.
Die Beantwortung der Frage stellt den Kernpunkt dar, um welchen sich die
Abklärung dreht. Das Zeugnis soll kurz und präzis sein. In formeller Hinsicht
muss ein ärztliches Zeugnis zudem datiert und mit eigenhändiger Unterschrift des
Arztes sowie der Nennung des Adressaten versehen sein (vgl. H. Patscheider/H.
Hartmann, Leitfaden der Rechtsmedizin, 3. Aufl., Bern u.a. 1993, S. 16 f.).
Demgegenüber besteht ein förmliches medizinisches Gutachten aus zwei Teilen
mit einer klaren Zäsur in der Mitte. Der erste Teil stellt die Materialsammlung
dar (Anamnese, ärztliche Befunde, Spezialuntersuchungen usw.) Im zweiten
2004 / 31 - 225
Teil werden die Ergebnisse derselben in einer Diskussion zusammengefasst und
die daraus resultierenden Schlüsse gezogen (vgl. hierzu Patscheider/Hartmann,
a.a.O., S. 16 f.).
7.2. Für den vorliegenden Fall ist festzuhalten, dass die von PD Dr. med. X.Y.
(Endokrinologie) unterzeichnete, an das BFF adressierte Mitteilung vom 25.
Februar 2004 aus einem einzigen Schriftstück besteht. Es enthält eine
tabellarische Auflistung mit dem jeweiligen Resultat der Knochenaltersanalysen
neun verschiedener Personen mit Name und Vorname, den dazugehörigen (geltend
gemachten) Geburtsdaten und - in der letzten Spalte - dem diagnostisch
festgestellten Knochenalter in Jahren.
Dem ärztlichen Zeugnis in der vorliegenden Form kann bei dieser Sachlage kein
erhöhter Beweiswert im Sinne der oben aufgeführten Rechtsprechung zugemessen
werden, da diesem weder eine Beschreibung des Befunds (Beschreibung der
Röntgenbilder), der angewandten wissenschaftlichen Methode (Art. 7 Abs. 1 AsylV
1; vgl. dazu im Übrigen ausführlich
EMARK 2000 Nr. 19
)
noch eine begründete Schlussfolgerung aus dem festgestellten Befund zu entnehmen
ist. Es ist mit anderen Worten für den in der Rechtssache Entscheidenden
schlicht nicht nachvollziehbar, wie der sachverständige Arzt zum beim
Beschwerdeführer festgestellten Alter von 19 Jahren gekommen ist. In dieser Form
reduziert sich die Erkenntnis des Arztes mithin auf eine blosse Behauptung,
welche es dem Richter verunmöglicht, im Rahmen der freien Beweiswürdigung den
Beweiswert des Analyseresultats festzustellen (vgl.
EMARK 2002 Nr. 18, Erw. 4a/aa, S. 145
). Bezüglich der tabellarischen
Auflistung der Namen respektive Personen gilt es sodann festzuhalten, dass diese
Form aufgrund der immanent grossen Verwechslungsgefahr als äusserst bedenklich
zu bezeichnen und als Indiz gegen die Zuverlässigkeit des Berichts zu werten
ist. Diesbezügliche Zweifel sind jedenfalls nicht a priori auszuschliessen (vgl.
oben, Erw. 6.2.).
An dieser Stelle nur nebenbei zu erwähnen ist sodann, dass aus dem
Arztbericht respektive den Akten nicht mit genügender Sicherheit hervorgeht, ob
tatsächlich der Beschwerdeführer selber beim Arzt erschienen ist, respektive ob
von dessen Hand ein Röntgenbild erstellt wurde. Es ist nämlich nicht gänzlich
auszuschliessen, dass Asylsuchende, welche behaupten minderjährig zu sein,
jemanden anderes - eine effektiv minderjährige Person - zur Untersuchung
schicken könnten.
7.3. Hinsichtlich des Inhalts von ärztlichen Zeugnissen betreffend
Knochenaltersbestimmung müssen nach dem Gesagten zusammenfassend folgende
zwingende inhaltliche Voraussetzungen erfüllt sein, damit diese den
Anforderungen an ein Beweismittel im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG zu
genügen vermögen. Aus dem Bericht muss zunächst hervorgehen, welcher Arzt
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respektive welche Ärztin die Untersuchung durchgeführt hat, und dass diese
Person die hierfür erforderliche fachliche Qualifikation aufweist. Eine
allenfalls von einer weiteren Person durchgeführte Gegenprobe ist zu vermerken.
Die zweifelsfrei festgestellte Identität des Exploranden (ist die richtige
Person zur Untersuchung erschienen?) muss sodann im Bericht ausgewiesen werden.
Ebenfalls erwähnt werden müssen allfällige vom Exploranden geltend gemachte
Krankheiten und besondere Lebensumstände, welche das Knochenwachstum beeinflusst
haben könnten. Im Kern hat der Bericht Angaben zur Methode der
Knochenaltersbestimmung, die Umschreibung des festgestellten Befunds und die
daraus abgeleitete Schlussfolgerung (Resultat) zu enthalten. Schliesslich muss
der Bericht selbstverständlich datiert, vom Verfasser eigenhändig unterschrieben
und der Adressat genannt sein. In dieser Form ist er denn auch der asylsuchenden
Person zur Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs offen zu legen.
7.4. Aus den dargelegten Gründen kommt die Kommission zum Schluss, dass das
vorliegende ärztliche Zeugnis betreffend Knochenaltersbestimmung des
Beschwerdeführers den erhöhten Anforderungen an den Beweiswert für einen
Nichteintretensentscheid im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG nicht genügt,
die Identitätstäuschung mithin nicht zweifelsfrei feststeht. Der
rechtserhebliche Sachverhalt ist als unvollständig erstellt zu bezeichnen (Art.
106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Das vorliegende Verfahren erweist sich somit als nicht
entscheidreif. Da bei der vorliegenden Sachlage die für ein reformatorisches
Urteil erforderliche Entscheidreife nicht gegeben ist und diese auch nicht mit
bloss geringem Beweisaufwand hergestellt werden kann, ist die angefochtene
Verfügung aufzuheben und die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und
anschliessenden Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das BFF zurückzuweisen
(vgl. F. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, 2. Auflage, S. 233).
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22.12.04