emark · EMARK-2004-34 · 2004-08-03 · de
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG: Nichteintreten auf das
Asylrecht

1. Die Anforderungen an das Beweismass, dem Hinweise auf
eine Verfolgung im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG genügen müssen, sind
gegenüber demjenigen von Art. 7 AsylG herabgesetzt (vgl.
EMARK 2004 Nr. 22
) (Erw. 4.2.).

EMARK - JICRA - GICRA   2004 34/239
EMARK - JICRA - GICRA
2004 / 34
2004 / 34 - 239
Auszug aus dem Urteil der ARK vom 3. August 2004 i.S. D.A.,
Äthiopien
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG: Nichteintreten auf das
Asylgesuch; Hinweise auf eine Verfolgung; Anforderungen an das Beweismass.
1. Die Anforderungen an das Beweismass, dem Hinweise auf
eine Verfolgung im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG genügen müssen, sind
gegenüber demjenigen von Art. 7 AsylG herabgesetzt (vgl.
EMARK 2004 Nr. 22
) (Erw. 4.2.).
2. Bei der Prüfung des Vorliegens von Verfolgungshinweisen
ist dem summarischen Charakter der Empfangsstellenbefragung und dem Aspekt der
Minderjährigkeit besonders Rechnung zu tragen; es darf nicht vorschnell auf
einzelne Widersprüche abgestellt werden (Erw. 4.4.).
Art. 32 al. 2 let. a LAsi : non-entrée en matière sur la
demande dasile ; indices de persécutions ; exigences en matière de preuve.
1. Sagissant des indices de persécution au sens de lart.
32 al. 2 let. a LAsi, les exigences quant au degré de preuve sont moins
élevées que celles requises par lart. 7 LAsi (
cf. JICRA 2004
n°22
) (consid. 4.2.).
2. Lors de lexamen de lexistence dindices de
persécution, il faut tenir compte de manière particulière du caractère
sommaire de laudition au centre denregistrement et de la qualité de mineur
du requérant ; il sagit de ne pas se fixer trop vite sur des contradictions
isolées (consid. 4.4.).
Art. 32 cpv. 2 lett. a LAsi: non entrata nel merito su una
domanda dasilo; indizi di persecuzione; grado di prova.
1. In materia dindizi di persecuzione giusta lart. 32
cpv. 2 lett. a LAsi, il grado di prova è meno elevato rispetto a quello della
verosimiglianza preponderante di cui allart. 7 LAsi (v.
GICRA 2004 n. 22
) (consid. 4.2.).
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2. Nellesame sullesistenza dindizi di persecuzione, va
tenuto conto, segnatamente, del carattere sommario dellaudizione presso il
centro di registrazione e della minorità del richiedente lasilo; va evitato
di fondare il giudizio in modo affrettato su singole divergenze (consid.
4.4.).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am
25. März 2003 und gelangte am 5. Mai 2003 in die Schweiz, wo er am selben Tag um
Asyl nachsuchte. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen
geltend, sein Vater sei am 10. März 2003 verhaftet worden, worauf der
Beschwerdeführer von Sicherheitsbeamten auf den Posten mitgenommen und zwei Tage
in Gewahrsam gehalten worden sei, weil ihm vorgeworfen worden sei, er halte
Dokumente des Vaters versteckt. Die Sicherheitsleute hätten ihn auch nach der
Haftentlassung weiterhin beschattet, wobei er mehrmals auf der Strasse
angehalten worden sei. Eines Tages sei er von einem Sicherheitsbeamten sogar mit
einem Schuss eingeschüchtert worden, worauf er weggerannt sei, um sich bei einem
Freund versteckt zu halten, bis sein Onkel aus Addis Abeba seine Flucht aus dem
Land organisiert habe.
Mit Verfügung vom 17. Februar 2004 trat das BFF auf das Asylgesuch des
Beschwerdeführers gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht ein und ordnete
gleichzeitig dessen Wegweisung aus der Schweiz an.
Gegen diese Verfügung wurde am 10. März 2004 bei der ARK Beschwerde erhoben.
Das BFF beantragte in seiner Vernehmlassung vom 30. März 2004 die Abweisung
der Beschwerde.
Die ARK heisst die Beschwerde gut, hebt die angefochtene Verfügung auf und
weist die Sache an das BFF zum neuen Entscheid zurück.
Aus den Erwägungen:
2.
2.1. Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung sind nicht Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens; die ARK beschränkt sich bei der Beurteilung von
Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide in konstanter Praxis auf die
Überprüfung der Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht
einge-
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treten ist. Die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz ist somit
darauf beschränkt, im Falle der Begründetheit des Rechtsmittels die angefochtene
Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz
zurückgehen zu lassen. Lediglich hinsichtlich der angeordneten Wegweisung und
deren Vollzuges kommt der ARK volle Kognition zu, weil diese Punkte von der
Vorinstanz bereits materiell umfassend zu prüfen waren.
2.2. Der Beschwerdeführer ist eigenen Angaben zufolge am 17. April 1986
geboren worden und war somit während der gesamten Dauer des erstinstanzlichen
Verfahrens noch minderjährig. Vom Kanton X. wurde ihm deshalb eine
Vertrauensperson gemäss Art. 17 Abs. 3 AsylG beigeordnet - welche an der
kantonalen Anhörung anwesend war - und ihm demnach die ihm als damals
unbegleitetem minderjährigem Asylsuchenden zustehenden besonderen
Verfahrensgarantien gewährt (vgl. auch
EMARK
1998 Nr. 13, Erw. 4b, S. 88 ff.
). Es ergeben sich im Übrigen aus dem
entsprechenden Befragungsprotokoll keine Hinweise auf ein generelles Fehlen der
Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Anhörung vom 29. Juli
2003, so dass seine Aussagen vom BFF für die Beurteilung seines Asylgesuches
grundsätzlich herangezogen werden durften. Inzwischen ist der Beschwerdeführer
volljährig geworden.
2.3. Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf die frist- und formgerecht
eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48
und 50 ff. VwVG).
3.
3.1. Die angefochtene Verfügung des BFF stützt sich auf den
Nichteintretenstatbestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG. Gemäss dieser
Bestimmung wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn die asylsuchende
Person den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuches
Reisepapiere oder andere genügliche Identitätspapiere abgibt. Diese Norm findet
keine Anwendung, wenn Asylsuchende für die Nichteinreichung von
Identitätspapieren entschuldbare Gründe glaubhaft machen können, beziehungsweise
wenn Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen, die sich nicht als offensichtlich
haltlos erweisen.
3.2. Die ARK geht in ihrer Praxis davon aus, dass bei der Beurteilung, ob
Hinweise auf eine Verfolgung im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG vorliegen,
vom weiten Verfolgungsbegriff im Sinne von Art. 18 AsylG auszugehen ist, welcher
nicht bloss ernsthafte Nachteile nach Art. 3 AsylG umfasst, sondern namentlich
auch die von Menschenhand verursachten Wegweisungsvollzugshindernisse im Sinne
der Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. 14a Abs. 3 und 4 ANAG
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(vgl.
EMARK 1999 Nr. 17
und
EMARK 2003 Nr. 18, Erw. 5, S. 114 ff.
zu Art. 34
Abs. 2 AsylG).
3.3. Als haltlos im Sinne von Art. 32. Abs. 2 Bst. a AsylG gelten dabei nur
solche Verfolgungshinweise, welche bereits auf den ersten Blick als unglaubhaft
erkennbar sind (vgl. dazu auch nachfolgende Erw. 4.2.).
3.4. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die im Asylgesetz vorgesehenen
Nichteintretens-Bestimmungen gemäss konstanter Praxis der ARK restriktiv zu
interpretieren sind (vgl.
EMARK 1997 Nr. 9, S.
65
, mit weiteren Hinweisen).
4.
4.1. Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bis heute keine
rechtsgenüglichen Identitätspapiere zu den Akten gereicht hat, obwohl er laut
eigenen Angaben einen Studentenausweis beizubringen gedachte, da er aufgrund
seiner damaligen Minderjährigkeit weder Pass noch Identitätskarte besitze. Die
Frage, ob es vorliegend aufgrund der Gesamtumstände entschuldbare Gründe für die
Nichteinreichung von identitätsbelegenden Dokumenten gibt, braucht indessen
nicht abschliessend beurteilt zu werden, da die Vorbringen des Beschwerdeführers
- wie nachfolgend aufzuzeigen ist - Hinweise auf eine Verfolgung enthalten, die
sich nicht als offensichtlich haltlos erweisen.
4.2. Das BFF führt bezüglich der vom Beschwerdeführer angegebenen Asylgründe
in der angefochtenen Verfügung folgendes aus: "Selon la jurisprudence de la CRA,
un manque de vraisemblance au niveau des allégations permet de retenir l'absence
d'indices de persécution qui ne sont pas manifestement sans fondement. Des
allégations contradictoires ne sont pas vraisemblables []. Les allégations du
requérant ne remplissent pas les critères légaux retenus en matière de
vraisemblance.".
Diese Begründung gibt die Praxis der ARK indessen unpräzis wieder. Das BFF
verkennt dabei, dass die Prüfung von Hinweisen auf eine Verfolgung im Sinne von
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG (wie auch bei den Nichteintretensentscheiden gemäss
Art. 32 Abs. 1 und Art. 33 ff. AsylG) nach einem tiefen Beweismassstab erfolgt
(vgl.
EMARK 2004 Nr. 22, Erw. 5b
;
EMARK
2004 Nr. 5, Erw. 4c/bb, S. 36
;
EMARK 1999 Nr. 16,
Erw. 4, S. 107 f.
). Die Prüfung von Verfolgungshinweisen im Sinne dieser
Bestimmungen unterscheidet sich somit von der Glaubhaftigkeitsprüfung im Rahmen
einer materiellen Beurteilung. Danach ist nur dann ein Nichteintretensentscheid
auszufällen, wenn die Unglaubhaftigkeit der Verfolgungshinweise bereits auf
ersten Blick erkennbar ist.
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Diesen Kriterien trägt die angefochtene Verfügung - wie nachstehend
aufgezeigt - offensichtlich nicht Rechnung, indem das BFF nicht darzulegen
vermag, inwiefern die Vorbringen des Beschwerdeführers derart offenkundigerweise
unglaubhaft sein sollten, wie dies nach dem Gesagten für einen
Nichteintretensentscheid erforderlich wäre.
4.3. Das BFF führt aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien mit
Widersprüchen behaftet, insbesondere bezüglich der Begegnungen mit
Sicherheitsbeamten. In der Empfangsstelle habe er zu Protokoll gegeben, er sei
weggerannt, als ein Sicherheitsbeamter ihn gerufen habe, wogegen er bei der
kantonalen Anhörung ausgesagt habe, er habe mit dem Mann gesprochen. Einen
weiteren Widerspruch sieht das BFF darin, dass der Beschwerdeführer in der
Empfangsstelle gesagt habe, er habe nach seiner Haftentlassung nur eine
Begegnung mit Sicherheitsbeamten gehabt, währenddem er beim Kanton mehrere
Begegnungen erwähnt habe.
Der Beschwerdeführer besteht in seiner Beschwerdeeingabe auf der Richtigkeit
seiner im Rahmen der Befragungen gemachten Vorbringen, ohne im Einzelnen auf die
vom BFF festgestellten Unglaubhaftigkeitselemente einzugehen.
4.4. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass den Aussagen einer asylsuchenden
Person in der Empfangsstelle zu den Asylgründen angesichts des summarischen
Charakters der Befragung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit nur ein
beschränkter Beweiswert zukommt (vgl.
EMARK
1993 Nr. 3
). Widersprüche dürfen nur dann herangezogen werden, wenn klare
Aussagen in der Empfangsstelle in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von
den späteren Aussagen in der Befragung beim Kanton oder beim BFF diametral
abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als
zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits in der Empfangsstelle
zumindest ansatzweise erwähnt werden. Diese Grundsätze gelten bei der Prüfung
des Vorliegens von Verfolgungshinweisen im Rahmen des
Nichteintretenstatbestandes von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG umso mehr, als
diesbezüglich - wie bereits angeführt - ein gegenüber Art. 7 AsylG noch tieferer
Beweismassstab gilt. Im vorliegenden Fall gilt es darüber hinaus zu beachten,
dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Empfangsstellenbefragung vom 15. Mai
2003 erst 17-jährig war; auch wenn seine Angaben angesichts des Fehlens von
Anzeichen, welche gegen die Annahme seiner generellen Urteilsfähigkeit sprechen
würden, grundsätzlich für die Beurteilung seines Asylgesuches herangezogen
werden dürfen, ist doch immerhin zu beachten, dass seine Aussagen zu den
Asylgründen mit Rücksicht auf seine damalige Minderjährigkeit mit einer gewissen
Vorsicht zu würdigen sind und nicht vorschnell auf einzelne Widersprüche
abgestellt werden kann.
2004 / 34 - 244
4.5. Vor diesem Hintergrund wirken die vom BFF in der angefochtenen Verfügung
festgestellten Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers spitzfindig.
In der Empfangsstellenbefragung erwähnte der Beschwerdeführer nämlich lediglich
den letzten Vorfall, der ihn schliesslich zur Flucht bewogen habe, sagte aber
zuvor, er sei auf der Strasse beobachtet worden, was nicht ausschliesst, dass er
mehrfach Sicherheitsbeamten begegnete - so wie bei der kantonalen Anhörung auf
Nachfrage erwähnt. Auch die unterschiedliche Schilderung bezüglich dieser
letzten Begegnung wirkt nicht a priori grob widersprüchlich, da der
Beschwerdeführer sehr wohl einerseits dem Sicherheitsbeamten zugerufen haben
könnte, er habe keine Ahnung von Dokumenten, um anderseits von ihm wegzurennen;
ansonsten sind die Darstellungen des Beschwerdeführers hinsichtlich des
Vorfalles in den beiden Befragungen grundsätzlich kohärent ausgefallen.
Nach dem Gesagten sind die vom Beschwerdeführer gemachten
Verfolgungsvorbringen im Sinne der ARK-Praxis zumindest als nicht offensichtlich
haltlos, beziehungsweise als nicht auf den ersten Blick unglaubhaft anzusehen.
4.6. Es bedarf daher im vorliegenden Fall einer einlässlichen materiellen
Prüfung - gegebenenfalls gar einer weiteren Befragung des mittlerweile
volljährigen Beschwerdeführers - zur Beantwortung der Frage, ob eine
asylrelevante Verfolgung, eine unmenschliche Behandlung beziehungsweise eine
andere Form der Verfolgung im weiten Sinne vorliegt. Eine solche Prüfung kann
jedoch nur im ordentlichen Verfahren durchgeführt werden (vgl.
EMARK 1993 Nr. 16, Erw. 6, S. 105
).
5. Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFF zu Unrecht einen
Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG erlassen und
damit Bundesrecht verletzt hat (vgl. Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist daher
gutzuheissen, die angefochtene Verfügung des BFF vom 17. Februar 2004 aufzuheben
und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
©
22.12.04