emark · EMARK-2005-18 · 2005-06-16 · de
Art. 3 AsylG; Art. 1F Bst. a FK: Verfolgungsgefahr für einen
Asylrecht

1. Hochrangige Repräsentanten des ehemaligen
kommunistischen Systems (in casu: hoher Offizier) müssen trotz der Veränderung
der politischen und militärischen Verhältnisse in Afghanistan unter Umständen
weiterhin befürchten, in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt zu
werden (Erw. 5).

EMARK - JICRA - GICRA 2005 18/159
EMARK - JICRA - GICRA
2005 / 18
2005 / 18 - 159
Auszug aus dem Urteil vom 16. Juni 2005 i.S. X. und Familie, Afghanistan
Art. 3 AsylG; Art. 1F Bst. a FK: Verfolgungsgefahr für einen
Exponenten des früheren kommunistischen Regimes in Afghanistan; Anwendung der
Ausschlussklausel.
1. Hochrangige Repräsentanten des ehemaligen
kommunistischen Systems (in casu: hoher Offizier) müssen trotz der Veränderung
der politischen und militärischen Verhältnisse in Afghanistan unter Umständen
weiterhin befürchten, in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt zu
werden (Erw. 5).
2. Der Beschwerdeführer wird wegen mutmasslicher
Beteiligung an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach
Art. 1F Bst. a FK von der Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen (Erw. 6.1. -
6.3.). Keine Auswirkungen dieses Ausschlusses auf die nahen Angehörigen (Erw.
6.5.).
Art. 3 LAsi ; art. 1F let. a Conv. : risques de persécution
dune personnalité de lancien régime communiste afghan ; application de la
clause dexclusion.
1. Les représentants de haut rang de lancien régime
communiste (ici, un officier supérieur) peuvent craindre des persécutions au
sens du droit dasile en dépit des changements intervenus dans leur pays tant
au plan politique que militaire (consid. 5.).
2. Conformément à lart. 1F let. a Conv., le recourant
doit être exclu de la qualité de réfugié en raison de sa participation
probable à des crimes de guerre et contre lhumanité (consid. 6.1. - 6.3.). En
revanche, lexclusion ayant un caractère personnel, elle ne peut sétendre à
son épouse et à ses enfants (consid 6.5.).
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Art. 3 LAsi; art. 1F lett. a Conv.: rischio desposizione a
persecuzioni di rappresentanti dalto rango dellex regime comunista in
Afghanistan; applicazione della clausola desclusione.
1. I rappresentanti dalto rango dellex regime comunista
- in casu un ufficiale superiore - hanno ancora motivo di temere, a
determinate condizioni, lesposizione a seri pregiudizi rilevanti in materia
dasilo nonostante le mutate condizioni politico-militari in Afghanistan (consid.
5.).
2. Il ricorrente è escluso dalla qualità di rifugiato a
causa della probabile partecipazione a crimini di guerra e crimini contro
lumanità ai sensi dellart. 1F lett. a Conv. (consid. 6.1. - 6.3.). Il motivo
desclusione essendo personale, non si estende al coniuge ed ai figli (consid.
6.5.).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Die Beschwerdeführer ersuchten am 17. März 1996 in der Schweiz um Asyl. Zur
Begründung ihrer Asylgesuche machten sie im Wesentlichen geltend, der
Beschwerdeführer sei hoher Offizier des früheren kommunistischen Regimes in
Afghanistan gewesen. Aufgrund seines langjährigen Einsatzes als Offizier gegen
die Widerstandskämpfer sei er von den Mudjaheddin und später von den Taliban
persönlich gesucht und verfolgt worden. Wegen seiner Tätigkeiten sei zudem auch
seine ganze Familie bedroht und verfolgt gewesen.
Mit Verfügung vom 16. April 1999 lehnte das BFF die Asylgesuche ab und
ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführer aus der Schweiz an. Die
Beschwerdeführer wurden gestützt Art. 1F Bst. a FK von der
Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen und gleichzeitig in der Schweiz vorläufig
aufgenommen, weil der Vollzug der Wegweisung unzulässig sei.
Die Beschwerdeführer erhoben mit Eingabe vom 20. Mai 1999 Beschwerde gegen
diese Verfügung und beantragten unter anderem die Zuerkennung der
Flüchtlingseigenschaft sowie die Asylgewährung.
Mit Zwischenverfügung vom 25. Januar 2002 wurden die Beschwerdeführer vom
zuständigen Instruktionsrichter der ARK auf die grundlegende Veränderung der
allgemeinen Situation in ihrem Heimatland hingewiesen und es wurde ihnen
Gelegenheit gewährt, dazu Stellung zu nehmen.
Mit Eingabe vom 11. Februar 2002 hielten die Beschwerdeführer an ihrer
Eingabe und den gestellten Begehren fest.
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Die ARK weist die Beschwerde hinsichtlich des Beschwerdeführers ab, heisst
sie indessen bezüglich dessen Ehefrau und Kinder gut.
Aus den Erwägungen:
5.
5.1. Die Beschwerdeführer machten zur Begründung ihrer Asylgesuche im
Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer sei Offizier der afghanischen Armee
gewesen. [Einzelheiten der militärischen Ausbildung und Karriere] In seiner
militärischen Funktion habe er sowohl bei der Präsidentengarde als auch bei der
Kabuler Garnison dem Staatssicherheitsdienst KHAD angehört. Insgesamt habe er an
50 bis 60 Fronteinsätzen teilgenommen, zuletzt im Mai 1991. Nach dem
Machtwechsel im Jahre 1992, als in Kabul Krieg ausgebrochen sei, sei ihr Haus
von einer Rakete getroffen worden. Zudem habe er seine Arbeit verloren, weil
ihnen die Widerstandskämpfer verboten hätten, zu arbeiten. Bis 1995 hätten sich
die Beschwerdeführer in verschiedenen Quartieren Kabuls und in Pakistan
aufgehalten. Im Jahre 1995 seien sie nach Kandahar gereist. Nach der
Machtübernahme durch die Taliban sei der Sohn X. dort von diesen entführt
worden. Nach 15 Tagen hätten sie ihn wieder frei gelassen. Danach seien die
Beschwerdeführer nach () gezogen, wo der Beschwerdeführer nach der
Machtübernahme der Taliban gesucht worden sei. Als die Taliban zu Hause nach dem
Beschwerdeführer gesucht hätten, sei seine Mutter an einer Herzschwäche
gestorben. Weil er beim früheren Regime ein wichtiger Mann gewesen sei und
aufgrund seines langjährigen Einsatzes als Offizier gegen die Widerstandskämpfer
sei er persönlich von der Regierung und den Leuten von Sayyaf verfolgt worden.
Die Beschwerdeführerin machte ergänzend geltend, ihre Familie sei wegen der
Tätigkeit des Beschwerdeführers bedroht und verfolgt gewesen. Ihr Sohn Y. sei im
Jahre 1986 verschollen, nachdem hinter dem Haus der Familie in Kabul eine Bombe
gelegt worden sei.
5.2. Der von den Beschwerdeführern geschilderte Sachverhalt ist grundsätzlich
nicht bestritten. Auch in der Rechtsmitteleingabe wird nichts aufgeführt, das
einen - vom vorinstanzlich festgestellten - grundsätzlich abweichenden
Sachverhalt ergeben würde. Sachverhaltsmässig ist demnach von dem oben unter
Erw. 5.1. sowie in der angefochtenen Verfügung zusammenfassend festgehaltenen
Sachverhalt auszugehen.
5.3. Die Vorinstanz wies das Gesuch des Beschwerdeführers ab mit der
Begründung, es sprächen ernsthafte Gründe dafür, dass er Verbrechen im Sinne von
Art. 1F Bst. a FK begangen oder mitzuverantworten habe. Dazu führte sie aus,
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es sei notorisch, dass unter dem ehemaligen kommunistischen Regime in
Afghanistan schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen worden seien. Sowohl
der Staatssicherheitsdienst als auch die Armee und andere Sicherheitskräfte
hätten sich schwerste Menschenrechtsverletzungen zu Schulde kommen lassen. Da
der Beschwerdeführer selber als ranghoher Offizier von militärischen Einheiten
des KHAD im kombattanten Einsatz gestanden habe und für Kriegsgefangene
verantwortlich gewesen sei, sprächen somit ernsthafte Gründe dafür, dass er an
den Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der afghanischen
Staatssicherheitsdienste beteiligt gewesen sei. Ihm sei bewusst gewesen, dass
Kriegsgefangene zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden seien und dass es
zu Todesurteilen gekommen sei, nachdem Geständnisse erzwungen worden seien. Da
Art. 1F FK absoluter Charakter zukomme, fänden auch allfällige
Rechtfertigungsgründe, namentlich Schuldminderungs- und Schuldausschlussklauseln
des Strafrechts, keine Anwendung. Das Asylgesuch der Beschwerdeführerin und der
Kinder wies das BFF unter Hinweis auf die fehlende Flüchtlingseigenschaft ab. Es
führte dazu aus, dass sich der Ausschluss des Beschwerdeführers von der
Flüchtlingseigenschaft akzessorisch auch auf seine Ehefrau und die gemeinsamen
Kinder auswirke, da sie ihre Gefährdungssituation von der Tätigkeit des
Beschwerdeführers ableiteten und die befürchteten Verfolgungsmassnahmen
unmittelbar auf dessen Menschenrechtsverletzungen, respektive Kriegsverbrechen
zurückzuführen seien. Indessen schloss die Vorinstanz - im Rahmen der Prüfung
der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges (Art. 3 EMRK) - auf die Gefahr
künftiger unmenschlicher Behandlung der Beschwerdeführer in der Heimat, und zwar
kraft der früheren dortigen Position und Tätigkeit des Beschwerdeführers unter
dem ehemaligen kommunistischen Regime sowie vor dem sozio-kulturellen
Hintergrund Afghanistans.
5.4. In der Rechtsmitteleingabe rügen die Beschwerdeführer, der Entscheid des
BFF sei - was die Flüchtlingseigenschaft betreffe - in keinem Punkt stichhaltig
begründet. Dem Beschwerdeführer habe weder die Teilnahme noch die Gehilfenschaft
noch das Wissen um strafbare Handlungen nachgewiesen werden können. Weder habe
er damals von Verbrechen im Sinne von Art. 1 F Bst. a FK Kenntnis gehabt, noch
habe er diese gar selbst begangen oder mitzuverantworten gehabt. Er sei zwar
sowohl bei der Präsidentengarde als auch bei der Garnison dem KHAD unterstellt
gewesen, sei indessen kein Mitglied des KHAD gewesen. Dies gehe daraus hervor,
dass der KHAD als Geheimdienst mit der Zeit auch die Armeeeinheiten kontrolliert
habe, was bedeute, dass er selbst vom KHAD kontrolliert worden sei. Er habe zwar
gewusst, was mit den Kriegsgefangenen geschehe, sei aber weder als
Befehlshabender noch als Ausführender daran beteiligt gewesen. Die Gefangenen
seien an die Zentrale übergeben worden. Er habe aber keinen Einfluss auf deren
Schicksal und auch keine Kenntnis davon gehabt. Was mit den Gefangenen geschehen
sei, habe er vorwiegend aus
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Fernsehen, Zeitungen und Radio erfahren. Von Berichten von
Menschenrechtsorganisationen habe er damals nichts gewusst. Bei den von ihm
geleisteten Fronteinsätzen habe es sich zudem um Verteidigungseinsätze
gehandelt. Aus den Akten ergebe sich kein Verdacht dafür, dass er Befehle
gegeben habe, um die Gefangenen zu exekutieren oder zu foltern, daran beteiligt
gewesen sei oder davon gewusst habe. Es dürfe nicht alleine aufgrund eines
Regimes, unter welchem Menschenrechtsverletzungen vorgekommen seien, davon
ausgegangen werden, dass sämtliche Angehörigen des Offizierscorps sich der
Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht hätten.
Als Beweis seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben vom
24. Mai 1999 von A. zu den Akten, aus welchem sich ergebe, dass sich der
Beschwerdeführer keinerlei Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die
Menschlichkeit schuldig gemacht habe. Im Weiteren wurden A. sowie der in ()
lebende B. als Zeugen, beziehungsweise Auskunftspersonen angeboten. A.N. sei in
Afghanistan General - und mithin ranghöher als der Beschwerdeführer - gewesen
und lebe heute als anerkannter Flüchtling in (). B. sei Minister in Afghanistan
gewesen und lebe heute in ().
5.5. Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung unter anderem aus, der
Karriereverlauf des Beschwerdeführers belege, dass er die hochrangigen
Positionen innerhalb des militärischen und politischen Machtapparates, welche er
besetzt habe, gezielt und bewusst gesucht habe. In dieser Position sei er
mitverantwortliches Mitglied der militärischen und politischen Führung des
Landes gewesen. Es müsse deshalb zwingend geschlossen werden, dass er Kenntnisse
darüber gehabt habe, was mit den von ihm der Zentrale übergebenen
Kriegsgefangenen geschehen sei.
5.6. In ihrer Stellungnahme vom 16. August 1999 führten die Beschwerdeführer
unter anderem aus, die vom BFF als Karriereschritte bezeichneten Abschnitte
seien in Wirklichkeit Herabstufungen gewesen. So sei die Versetzung nach () zur
Weiterbildung nicht eine Beförderung gewesen, sondern vom Beschwerdeführer als
Bestrafung empfunden worden. [Einzelheiten zur militärischen Ausbildung und den
jeweiligen militärischen Beförderungen] Weiter sei zu betonen, dass er, wäre er
tatsächlich als linien- und regimetreu eingestuft worden, bereits angesichts
seiner Dienstjahre in dieser Zeit zum General hätte befördert werden müssen.
Festzuhalten sei zudem, dass er zwar Berufsmilitär gewesen sei, indessen weder
im Staatssicherheitsdienst noch in der DVPA Karriere gemacht habe. Schliesslich
sei darauf hinzuweisen, dass Bekannte des Beschwerdeführers, welche mindestens
ebenso hohe Positionen wie der Beschwerdeführer innegehabt hätten, als
Flüchtlinge anerkannt worden seien.
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Als weiteren Beweis reichten die Beschwerdeführer zwei Bestätigungsschreiben
zu den Akten, aus welchen sich ergebe, dass sich der Beschwerdeführer in
Afghanistan nichts habe zu Schulden kommen lassen.
5.7. Vorweg ist zunächst festzuhalten, dass die Vorinstanz in der
angefochtenen Verfügung implizit festhielt, dass die Beschwerdeführer die
Kriterien der Flüchtlingseigenschaft an sich erfüllen, jedoch gestützt auf Art.
1F Bst. a FK von der Flüchtlingseigenschaft auszuschliessen seien. An der
Einschätzung, wonach den Beschwerdeführern die Flüchtlingseigenschaft
grundsätzlich zuzuerkennen ist, kann - wie nachfolgend ausgeführt - im heutigen
Zeitpunkt aufgrund der derzeitigen politischen Situation in Afghanistan
weiterhin festgehalten werden.
5.7.1. Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im
Zeitpunkt des Asylentscheides massgebend. Dabei ist einerseits die Frage nach
der im Zeitpunkt der Ausreise aktuell vorhandenen Furcht zu stellen und
anderseits zu prüfen, ob die Furcht vor einer absehbaren Verfolgung (noch)
begründet ist. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen
Ausreise und Asylentscheid sind zugunsten und zulasten des Gesuchstellers zu
berücksichtigen (vgl.
EMARK 2000 Nr. 2, Erw. 8b
,
und
1994 Nr. 24, Erw. 8a
; W. Kälin,
Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 135 ff.).
Massgebend für den Asylentscheid ist demnach die Situation im gegenwärtigen
Zeitpunkt. Dazu ist festzustellen, dass eine von den Beschwerdeführern aufgrund
der früheren Tätigkeiten des Beschwerdeführers allenfalls durch die Taliban
befürchtete Verfolgung im heutigen Zeitpunkt nicht mehr als begründet erscheint.
Im Zusammenhang mit der allgemeinen Lage in Afghanistan ist auf das in
EMARK 2003 Nr. 10
publizierte Urteil zu verweisen.
Darin wurde festgehalten, dass die Taliban ihre quasi-staatliche Herrschaft nach
der internationalen militärischen Intervention vom Oktober 2001 verloren haben
und erlittener oder befürchteter Verfolgung durch die Taliban daher
grundsätzlich keine Asylrelevanz mehr zukommt. Die vom Beschwerdeführer geltend
gemachte Furcht vor Verfolgung durch die Taliban erscheint daher aufgrund der
veränderten Lage nicht mehr gegeben, weshalb die Flüchtlingseigenschaft im
heutigen Zeitpunkt diesbezüglich zu verneinen und der Ausschluss von der
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ohnehin nicht mehr zu überprüfen wäre.
5.7.2. Zu prüfen ist, ob den Beschwerdeführern aufgrund der früheren
Tätigkeit des Beschwerdeführers in Afghanistan trotzdem noch asylrelevante
Verfolgung durch andere Urheber drohen könnte. So kann gemäss Praxis der ARK
(vgl.
EMARK 2004 Nr. 24
) davon ausgegangen werden,
dass für ehemalige Kommunisten bei einer Rückkehr in ihre Heimatregionen
namentlich dann eine Gefahr
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besteht, wenn sie aufgrund ihrer Stellung im kommunistischen Regime exponiert
und für Folterungen beziehungsweise schwere Menschenrechtsverletzungen
verantwortlich gemacht werden. Damit sind insbesondere ehemals hochrangige
Funktionäre wie Minister, Direktoren und Generäle gemeint. Wenn sie für sehr
schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden, können sich
gegen solche Personen gerichtete Racheakte auch auf Familienmitglieder
erstrecken. Immerhin ist auch festzuhalten, dass es einzelne dieser hochrangigen
Kommunisten geschafft haben, einen Posten in der gegenwärtigen Regierung zu
erhalten, weil sie in der Vergangenheit Verbindungen zu Mudjaheddin aufgebaut
haben oder durch die Zugehörigkeit zu einem einflussreichen Clan von diesem
geschützt werden.
Neben den oben genannten hochrangigen Mitgliedern des ehemaligen
kommunistischen Regimes können auch weniger hochgestellte Funktionäre einer
gewissen Gefahr ausgesetzt sein. Dies insbesondere dann, wenn sie nicht zu einer
ehemals einflussreichen Clique gehört haben und daher keinerlei Schutz
geniessen. Eine mögliche Gefährdung ist abhängig von unterschiedlichen Faktoren,
beispielsweise vom sozialen Netzwerk, dem Status der Familie sowie der
individuellen politischen und menschenrechtlichen Vergangenheit. Wer einer
technischen Tätigkeit im Staatsdienst nachging, wird grundsätzlich als politisch
neutral betrachtet, da dabei niemandem ernsthafter Schaden zugefügt wurde.
Personen, die aufgrund ihres Studienaufenthaltes in der Sowjetunion und
einfaches Mitglied der PDPA waren, gelten allein aufgrund dieses Umstands nicht
als gefährdet (vgl.
EMARK 2004 Nr. 24
).
5.7.3. In Bezug auf den Beschwerdeführer ist aufgrund seiner militärischen
und politischen Vergangenheit sowie insbesondere seiner zahlreichen
Kampfeinsätze gegen die Mudjaheddin, an welchen er offenbar massgeblich und in
leitender Funktion beteiligt war, davon auszugehen, dass für ihn in seinem
Heimatland auch im heutigen Zeitpunkt eine Gefahr besteht. Hinsichtlich der
allgemeinen politischen Lage ist festzustellen, dass einerseits in Kabul und
Umgebung nicht ein eigentliches Gewaltmonopol der Regierung Karzai konstatiert
werden kann, da es sich dabei nicht um eine Regierung mit einem einheitlichen
politischen Willen handelt. Andererseits kann davon ausgegangen werden, dass die
Akteure der afghanischen Politik einander genau kannten und bis heute kennen, so
dass jemand, der (früher) für die DVPA aktiv war, auf jeden Fall den ehemaligen
Mudjaheddin, von denen heute viele wieder Macht im Lande ausüben, bekannt ist
(zum Ganzen vgl. Gutachten Dr. Mostafa Danesch vom 24. Juli 2004 für das
sächsische Oberverwaltungsgericht, S. 35 ff.) Viele Mitglieder des Kabinetts
Karzai sind ehemalige Mudjaheddin-Kommandanten. Zudem - und vor allem - verfügen
viele ehemals bedeutende Mudjaheddin-Führer, die nicht der Regierung angehören,
heute wieder über grossen Einfluss in Kabul und agieren als
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"graue Eminenzen". Sie haben ihre Leute überall in den Ministerien, der
Verwaltung, Justiz und Polizei in wichtigen Funktionen platziert. So kann davon
ausgegangen werden, dass der extreme Islamist Abdul Rasul Sayyaf - gegen welchen
der Beschwerdeführer offensichtlich in mehrere Gefechte verwickelt war - heute
wichtige Fäden in Kabul zieht.
Auch wenn festgehalten werden muss, dass die entsprechende Verfolgung nicht
von der Regierung unter Karzai ausgeht, muss gestützt auf die aktuelle Lage in
Afghanistan davon ausgegangen werden, dass einzelne Regierungsmitglieder gegen
ehemalige politische Gegner gerichtete Verfolgungs- und Repressionsmassnahmen
eigener Gefolgsleute zumindest nicht unterbinden. Hochrangige Repräsentanten des
ehemaligen kommunistischen Systems müssen zudem auch mit privaten Racheakten
rechnen. Dies gilt für Kabul und in noch stärkerem Masse für die Provinzen.
Einige ehemalige Kommunisten, die sich in Kabul aufhalten, können dies - wie
bereits erwähnt - nur deshalb gefahrlos tun, weil sie über entsprechende
Netzwerke und Kontakte verfügen. Die Zentralregierung verfügt nicht über die
notwendigen Machtmittel, um ihre Bürger in ausreichendem Masse zu schützen (vgl.
VG Würzburg, Urteil vom 20. August 2004, W 7 K 04.30411). Es gibt sodann keine
Hinweise darauf, dass die Regierung Karzai willens oder in der Lage wäre,
ehemalige Kommunisten vor Übergriffen zu schützen. Im Gegenteil bestehen
offenbar sogar Hinweise darauf, dass einzelne Regierungsmitglieder in eigener
Verantwortung Verfolgung, Repression und auch Tötung ehemaliger Feinde
gutheissen (vgl. VG Minden, Urteil vom 19. August 2004, 9 K 5425/03.A). Die in
der Vergangenheit begangenen Menschenrechtsverletzungen durch Mitglieder von an
die Macht zurückgekehrten Gruppen bestätigen, dass Risiken für ihre damaligen
Feinde weiterhin bestehen. Auch die Möglichkeit einer Verfolgung durch
nichtstaatliche Akteure muss weiterhin in Betracht gezogen werden.
Es ist unter diesen Umständen davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer
einer Risikogruppe angehört, deren Angehörige trotz der Veränderung der
politischen und militärischen Verhältnisse unter Umständen weiterhin befürchten
müssten, in ihrem Heimatland in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt
zu werden.
5.7.4. Die Gefährdungslage für die Beschwerdeführerin und die Kinder ist als
ebenso ernst einzustufen wie jene des Beschwerdeführers. Auch für sie gilt, dass
die aktuelle Regierung Afghanistans weder willens noch in der Lage ist, sie vor
Racheakten ehemaliger Mudjaheddin zu schützen. Als Frau kann die
Beschwerdeführerin zudem noch weniger als ein Mann damit rechnen, dass sie
Schutz durch staatliche Stellen erlangen könnte (vgl. dazu auch Gutachten
Danesch, a.a.O., S. 42).
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5.8. Nach dem bisher Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass die
Beschwerdeführer die Anforderungen gemäss Art. 3 AsylG an die
Flüchtlingseigenschaft grundsätzlich erfüllen.
6.
6.1. Nachdem feststeht, dass die Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft
grundsätzlich erfüllen, ist im Folgenden zu prüfen, ob ihnen das BFF zu Recht
den Ausschlussgrund von Art. 1 F Bst. a FK entgegenhält.
6.2. Bezüglich des Beweismassstabes bei der Prüfung von Art. 1 F FK kann auf
EMARK 2002 Nr. 9
(mit Hinweis auf
EMARK 1999 Nr. 12
) verwiesen werden. Demnach müssen
"ernsthafte Gründe" für die Annahme eines Ausschlusstatbestandes vorliegen. Dazu
braucht es substanziell verdichtete Verdachtsmomente; eine blosse Mutmassung
genügt jedenfalls nicht. Die Anwendung von Art. 1 F FK ist ferner nur dann
gerechtfertigt, wenn der Betroffene mitbestimmenden Einfluss ausgeübt hat und
ihn somit für diese Straftaten eine persönliche Verantwortlichkeit trifft,
unabhängig davon, ob er diese selber begangen oder diese nur unterstützt
beziehungsweise geduldet hat (
EMARK 1996 Nr.
18, Erw. 8, S. 181
;
1998 Nr. 12, S. 75 ff.
;
1999 Nr. 11, S. 75 ff.
). Gemäss
Flüchtlingskonvention sind unter anderem Personen, die sich Kriegsverbrechen
oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben, trotz
bestehender Flüchtlingseigenschaft von der Anerkennung als Flüchtlinge
ausgeschlossen (vgl. Art. 1 F Bst. a FK).
6.3. Nach Prüfung der Akten gelangt die Kommission zum Schluss, dass die
bestehende Beweislage im Sinne des oben genannten Beweismassstabes ausreicht, um
dem Beschwerdeführer die Beteiligung an Kriegsverbrechen beziehungsweise
Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Art. 1 F Bst. a FK vorzuhalten.
Mit Bezug auf die persönliche Situation des Beschwerdeführers hat das BFF in
der angefochtenen Verfügung zutreffend geschlossen, dass er - angesichts der
notorisch bekannten Menschenrechtsverletzungen der militärischen und politischen
Gruppierungen Afghanistans in den letzten Jahrzehnten - als hochrangiger
Offizier der afghanischen Armee an Verbrechen gemäss Art. 1 F FK mitbeteiligt
war. Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers anlässlich der im Asylverfahren
durchgeführten Anhörungen ergibt sich unter anderem, dass er sowohl in seiner
Funktion als Befehlshaber der Sicherheitsgarde des Präsidenten als auch während
der Zeit bei der Garnison in () dem KHAD unterstand, als Offizier während 15
Jahren gegen die Mudjaheddin gekämpft, an über 50 Fronteinsätzen teilgenommen
sowie bei der Festnahme und der Überweisung von Kriegsgefangenen an das
Zentralkomitee mitgewirkt hat. Dazu ist zu bemerken, dass gemäss
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einschlägigen Berichten diverser Menschenrechtsorganisationen der KHAD in der
fraglichen Zeitperiode Gefangene systematisch gefoltert hat und es zu
extralegalen Hinrichtungen gekommen ist. Bereits aufgrund seines beruflichen
Werdegangs, seiner Stellung in der Armee und seiner Einsätze muss geschlossen
werden, dass ihm die gegenüber Festgenommenen praktizierten Folterungen und
Misshandlungen bekannt waren. Dass er in Kenntnis dieser Umstände war, kann auch
aus seinen Aussagen geschlossen werden, wonach der KHAD "wirklich keinen guten
Ruf" gehabt habe, dass sogar diejenigen, die zufälligerweise in () wohnten,
darunter leiden mussten, dass die Kriegsgefangenen sicher nicht gut behandelt,
vom KHAD unterdrückt und zu Geständnissen gezwungen und viele danach
hingerichtet worden seien. Vor diesem Hintergrund erscheinen seine Vorbringen in
der Rekurseingabe, wonach er einerseits damals von Verbrechen im Sinne von Art.
1 F Bst. a FK weder Kenntnis gehabt, noch diese gar selbst begangen oder
mitzuverantworten gehabt habe, und dass er andererseits zwar dem KHAD
unterstellt, aber nicht Mitglied gewesen, sondern selbst von diesem kontrolliert
worden sei, als blosse Anpassung an die Vorhalte der Vorinstanz in der
angefochtenen Verfügung. Anhand seiner Aussagen und in Anbetracht des Umstandes,
dass er eine wichtige Funktion als Offizier hatte und ein wichtiger Mann einer
Organisation war, welche sich bekanntermassen und nachweislich
Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 1 F Bst. a FK schuldig gemacht hat,
liegen substanziell verdichtete Verdachtsmomente vor, er sei an der Begehung
dieser Verbrechen beteiligt gewesen, indem er diese in Ausübung der ihm
zustehenden Amtsgewalt unterstützte und billigte, was denn auch durch seine
Aussage bestätigt wurde, wonach er "treuen und ehrlichen Dienst" geleistet habe.
An dieser Erkenntnis vermögen auch die als Beweismittel eingereichten
Unterstützungsschreiben nichts zu ändern, müssen diese doch aufgrund obiger
Erwägungen als Gefälligkeitsschreiben ohne weiteren Beweiswert qualifiziert
werden. Es erübrigt sich daher auch, die die Schreiben ausstellenden Personen
als Zeugen zur Sache zu befragen. Keine andere Sichtweise drängt sich auch
aufgrund des Vorbringens auf, dass nach Ansicht des Beschwerdeführers die vom
BFF als Karriereschritte bezeichneten Abschnitte in Wirklichkeit Herabstufungen
gewesen seien. Abgesehen davon, dass er - entgegen seinen Ausführungen in der
Stellungnahme vom 16. August 1999 - bei der Anhörung vom 10. Juni 1999 selber
von einer Beförderung nach seiner Rückkehr aus () gesprochen hat, ist es bei
der Anwendung von Art. 1 F FK im vorliegenden Fall nicht von Bedeutung, dass er
die Beförderungen oder Versetzungen eher als Bestrafung empfunden habe.
Zusammenfassend kann demnach festgehalten werden, dass das BFF den
Beschwerdeführer zu Recht gestützt auf Art. 1 F Bst. a FK von der Anerkennung
als Flüchtling ausgeschlossen hat. Nach dem Gesagten erübrigt es sich, auf die
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weiteren diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde im Einzelnen
einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern können.
6.4. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug
an. Vorliegend hat der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Die verfügte
Wegweisung steht somit in Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen. Sie ist zu
bestätigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Vollzug der Wegweisung ist nicht
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, da die Vorinstanz die vorläufige
Aufnahme des Beschwerdeführers bereits verfügt hat.
6.5. Wie bereits festgestellt (vgl. dazu oben Erw. 5.7.4. und 5.8.), erfüllen
nebst dem Beschwerdeführer auch die Beschwerdeführerin und die Kinder X. und Z.
die Anforderungen gemäss Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft. Entgegen
der in der angefochtenen Verfügung vertretenen Auffassung wirken sich die
Ausschlussgründe des Art. 1 F FK nicht akzessorisch auf die Familienangehörigen
aus (vgl. UNHCR, Background Note on the Application of the Exclusion Clause,
Genf Sept. 2003 Ziff. 94). Angesichts des Fehlens von Ausschlussgründen gemäss
Art. 1 F FK in ihren Personen sind daher die Beschwerdeführerin und die Kinder
X. und Z. als Flüchtlinge anzuerkennen. Da sich mit Bezug auf ihre Personen aus
den Akten ferner keine Hinweise auf mögliche Asylausschlussgründe ergeben, ist
ihnen in der Schweiz zudem Asyl zu gewähren.
©
17.10.05