emark · EMARK-1999-15 · 1999-03-22 · de
Art. 13d AsylG und Art. 4a Abs. 4 letzter Satz AsylV 1:
Asylrecht

3. (...)
a) Die Verfahren am Flughafen kennen für den Fall der Einreiseverweigerung
zwei Erledigungsformen: Entweder wird mittels Zwischenverfügung eine
Drittlandwegweisung verfügt (Art. 13d Abs. 2 AsylG) oder es wird unter
Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und Verweigerung des Asyls respektive als

EMARK - JICRA - GICRA   1999 15/100
EMARK - JICRA - GICRA
1999 / 15
1999 /
15 - 100
Auszug aus dem Urteil der ARK vom 22. März 1999 i.S. A.H.,
Staatsangehörigkeit unbekannt
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English Summary
]
Art. 13d AsylG und Art. 4a Abs. 4 letzter Satz AsylV 1:
Bedeutung der Zustimmung des UNHCR zum sofortigen Vollzug der Wegweisung;
Erfordernis dieser Zustimmung bei unbekannter Staatsangehörigkeit des
Gesuchstellers; Schriftenwechsel im Flughafenverfahren.
Bei der Zustimmung des UNHCR zum sofortigen Vollzug der
Wegweisung handelt es sich um eine Sachurteilsvoraussetzung für das
Verfahren nach Art. 13d Abs. 4 AsylG; sie ist auch dann einzuholen, wenn die
vom Gesuchsteller behauptete Staatsangehörigkeit unglaubhaft ist
(Präzisierung der Praxis, vgl.
EMARK 1997 Nr.
19, S. 163
; Erw. 3a-d).
Art. 4a Abs. 4 letzter Satz AsylV 1 ("Es findet
kein Schriftenwechsel statt") schliesst nicht aus, dass die ARK im
Einzelfall die Vorinstanz zur Vernehmlassung einladen kann (Erw. 4).
Art. 13d LAsi et art. 4a, al. 4 dernière phrase OA 1 :
portée de l'accord du HCR quant à l'exécution immédiate du renvoi ; exigence
de cet accord dans le cas où la nationalité du requérant est inconnue ;
échange d'écritures dans le cadre de la procédure d'aéroport.
Dans le cadre de la procédure selon l'art. 13d, al. 4
LAsi, l'accord du HCR quant à l'exécution immédiate du renvoi est une
condition préalable à l'examen du fond de la cause ; cet accord doit
également être requis lorsqu'il n'est pas vraisemblable que le requérant
possède la nationalité qu'il dit avoir (précision de la jurisprudence, cf.
JICRA 1997 n° 19, p. 163
; consid. 3a-d).
L'art. 4a, al. 4 dernière phrase OA 1 ("Aucun
échange d'écritures n'a lieu.") n'exclut pas que la Commission puisse,
de cas en cas, inviter l'autorité de première instance à se prononcer (consid.
4).
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Art. 13d LAsi e art. 4a cpv. 4 ultima frase OA 1: significato
dell'accordo dato dall'ACNUR all'esecuzione immediata dell'allontanamento;
necessità dell'accordo in caso d'ognota cittadinanza del richiedente l'asilo;
scambio di scritti nella procedura d'aeroporto.
L'accordo dell'ACNUR per l'esecuzione immediata
dell'allontanamento è un presupposto processuale per la procedura ai sensi
dell'art. 13d cpv. 4 LAsi ; l'accordo dell'ACNUR va richiesto pure
allorquando la vantata cittadinanza è inverosimile (precisazione della
giurisprudenza; cfr.
GICRA 1997 n. 19, pag.
163
; consid. 3a-d).
L'art. 4 cpv. 4 ultima frase OA 1 - "Non vi è
scambio di scritti" - non esclude che nel singolo caso, la CRA possa
ordinare uno scambio di scritti (consid. 4).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der Beschwerdeführer reichte am 8. März 1999 bei den schweizerischen
Grenzbehörden am Flughafen Zürich-Kloten ein Asylgesuch ein. Im Rahmen der
Befragung durch die Flughafenpolizei machte er unter anderem geltend, er sei
irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus Mosul. Als
Nachweis seiner Identität reichte er eine irakische Identitätskarte ein.
Mit Verfügung vom 18. März 1999 stellte das BFF fest, der Beschwerdeführer
erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab.
Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung, erklärte diese als sofort
vollstreckbar, beauftragte die Flughafenpolizei des Flughafens Zürich-Kloten
mit dem Vollzug der Wegweisung und entzog einer allfälligen Beschwerde die
aufschiebende Wirkung. Die als gefälscht erachtete irakische Identitätskarte
zog es zudem ein.
Am 21. März 1999 reichte der Beschwerdeführer Rekurs ein und ersuchte um
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.
Die ARK heisst die Beschwerde gut und weist die Angelegenheit zur
Neubeurteilung an das BFF zurück.
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Aus den Erwägungen:
3. (...)
a) Die Verfahren am Flughafen kennen für den Fall der Einreiseverweigerung
zwei Erledigungsformen: Entweder wird mittels Zwischenverfügung eine
Drittlandwegweisung verfügt (Art. 13d Abs. 2 AsylG) oder es wird unter
Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und Verweigerung des Asyls respektive als
Folge eines Nichteintretensentscheides eine Wegweisung in den tatsächlichen
oder mutmasslichen Heimat- oder Herkunftsstaat angeordnet (Art. 13d Abs. 4 AsylG)
- tertium non datur.
b) Gemäss Art. 13d Abs. 4 AsylG kann der sofortige Vollzug der Wegweisung in
den Heimat- oder Herkunftsstaat angeordnet werden, wenn dem Gesuchsteller dort
nach übereinstimmender Auffassung des Bundesamtes und des Hochkommissariates
der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge (UNHCR) offensichtlich keine
Verfolgung droht.
Offensichtlichkeit ist dann anzunehmen, wenn schon aufgrund der am Flughafen
durchgeführten Befragung und der weiteren Aktenlage kein vernünftiger Zweifel
daran besteht, dass der Ausländer nicht Flüchtling ist und auch sonst nicht
gefährdet ist (vgl.
EMARK 1997 Nr. 19, S. 162
f. Erw. 5a und
S. 164
f. Erw. 7;
1993 Nr. 30, S. 215
f. Erw. 8).
c) Das BFF hat das Asylgesuch abgelehnt mit der Begründung, es sei nicht
glaubhaft, dass der Beschwerdeführer wie behauptet irakischer
Staatsangehöriger sei, denn er habe verschiedene tatsachenwidrige und
realitätsfremde Angaben zum angeblichen Heimatstaat Irak gemacht; bei der
eingereichten irakischen Identitätskarte handle es sich zudem um eine
Totalfälschung. Den sofortigen Vollzug der Wegweisung hat das BFF - ohne dies
ausdrücklich zu erwähnen - offensichtlich gestützt auf Art. 13d Abs. 4 AsylG
angeordnet, allerdings ohne die Zustimmung des UNHCR einzuholen.
d) Bei der Erklärung des UNHCR, wonach es in Übereinstimmung mit dem BFF
der Auffassung ist, dem Ausländer drohe in seinem Heimat- oder Herkunftsstaat
offensichtlich keine Verfolgung, handelt es sich um ein formelles Erfordernis
für die Annahme der Offensichtlichkeit der fehlenden Flüchtlingseigenschaft
und damit um eine Sachurteilsvoraussetzung für die Anord-
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nung des sofortigen
Vollzuges der Wegweisung im Flughafenverfahren gemäss Art. 13d Abs. 4 AsylG (
EMARK
1997 Nr. 19, S. 163
Erw. 5a).
Vorliegend hat es das BFF unterlassen, die Stellungnahme des UNHCR gemäss
Art. 13d Abs. 4 AsylG einzuholen. Da die Erklärung des UNHCR, wonach der
Beschwerdeführer offensichtlich in dem von ihm als Heimatstaat bezeichneten
Land, dem Irak, nicht verfolgt sei, fehlt, mangelt es demnach an einem formalen
Erfordernis für die Anordnung des sofortigen Vollzuges der Wegweisung im
Flughafenverfahren gemäss Art. 13d Abs. 4 AsylG.
4. Im Beschwerdeverfahren ist ein Schriftenwechsel durchzuführen, sofern
nicht beim Vorliegen einer offensichtlich unbegründeten Beschwerde darauf
verzichtet werden kann (vgl. Art. 46d AsylG). Gemäss Art. 4a Abs. 4 letzter
Satz AsylV 1 soll jedoch im Verfahren am Flughafen kein Schriftenwechsel
stattfinden. Die ARK erachtet diese Verordnungsbestimmung indes als nicht
bindend, da sie sich mit dem übergeordneten Gesetzesrecht nicht vereinbaren
lässt. Hingegen versteht die ARK Art. 4a Abs. 4 letzter Satz AsylV 1 als
Bestimmung, in der für das BFF im Flughafenverfahren generell der Verzicht auf
die Abgabe einer Vernehmlassung erklärt wird, so dass es damit der ARK
überlassen bleibt, ob sie die Vorinstanz im Einzelfall dennoch zur
Vernehmlassung einladen will.
Im vorliegenden Fall ist angesichts der klaren Rechtslage auf die
Durchführung eines Schriftenwechsels zu verzichten und die Beschwerde ist als
offensichtlich begründet im einzelrichterlichen Verfahren gutzuheissen (Art. 10
Bst. d und 25 Abs. 3 VOARK). Die angefochtene Verfügung ist demnach aufzuheben
und die Angelegenheit ist an das BFF zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Es
bleibt dem BFF unbenommen, bis zum 23. März 1999, dem Tag, bis zu dem der
Beschwerdeführer im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens längstens dem
Transit des Flughafens Zürich-Kloten zugewiesen bleiben kann, die erforderliche
Zustimmung des UNHCR allenfalls noch einzuholen und neu zu entscheiden.
©
04.06.02