emark · EMARK-2006-20 · 2006-03-13 · de
Art. 32 Abs. 2 Bst. e, Art. 29 f. und Art. 54 AsylG;
Asylrecht

1. Ein im Nachgang zu einem erfolglos durchlaufenen
Asylverfahren eingereichtes Gesuch um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft,
in dem keine Revisionsgründe geltend gemacht werden, ist nach der Bestimmung
von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu behandeln; es liegt kein
Wiedererwägungsverfahren, sondern ein neues Asylgesuch vor (vgl.

EMARK - JICRA - GICRA 2006 20/211
EMARK - JICRA - GICRA
2006 / 20
2006 / 20 - 211
Auszug aus dem Urteil der ARK vom 13. März 2006 i.S. T.H.A.,
Iran
Art. 32 Abs. 2 Bst. e, Art. 29 f. und Art. 54 AsylG;
Behandlung von nach Abschluss des Asylverfahrens geltend gemachten subjektiven
Nachfluchtgründen.
1. Ein im Nachgang zu einem erfolglos durchlaufenen
Asylverfahren eingereichtes Gesuch um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft,
in dem keine Revisionsgründe geltend gemacht werden, ist nach der Bestimmung
von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu behandeln; es liegt kein
Wiedererwägungsverfahren, sondern ein neues Asylgesuch vor (vgl.
EMARK 1998 Nr. 1
) (Erw. 2.3.)
2. Entfällt in solchen Fällen die Möglichkeit, in
Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG einen Nichteintretensentscheid zu
treffen ist das Bundesamt verpflichtet, im Rahmen des neuen ordentlichen
Asylverfahrens eine Anhörung gemäss Art. 29 f. AsylG durchzuführen (Erw.
3.1.).
Art. 32 al. 2 let. e, art. 29s. et art. 54 LAsi ; examen de
motifs subjectifs postérieurs à la fuite invoqués après la clôture définitive
dune première procédure dasile.
1. Une requête tendant à la reconnaissance de la qualité
de réfugié déposée après le rejet définitif dune précédente demande dasile,
requête ne faisant valoir aucun motif de révision, doit être traitée selon
lart. 32 al. 2 let. e LAsi. Une telle requête nest pas constitutive dune
demande de réexamen mais dune nouvelle demande dasile (cf.
JICRA 1998 n° 1
) (consid. 2.3.).
2. Si lODM nest pas en mesure de rendre une décision de
non-entrée en matière en application de lart. 32 al. 2 let. e LAsi, il est
tenu de procéder à une audition sur les motifs dasile, selon les art. 29s.
LAsi, dans le cadre dune nouvelle procédure ordinaire (consid. 3.1.).
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Art. 32 cpv. 2 lett. e, art. 29 e seg. nonché art. 54 LAsi;
esame di motivi soggettivi insorti dopo la fuga successivamente alla conclusione
di una precedente procedura d'asilo.
1. Una domanda volta al riconoscimento della qualità di
rifugiato, inoltrata posteriormente alla conclusione infruttuosa di una
procedura d'asilo, dev'essere trattata giusta l'art. 32 cpv. 2 lett. e LAsi
nella misura in cui non sono fatti valere motivi di revisione. Non si tratta
di una domanda di riesame, ma di una nuova domanda d'asilo (v.
GICRA 1998 n. 1
) (consid. 2.3.).
2. Se non sono date le condizioni d'applicazione dell'art.
32 cpv. 2 lett. e LAsi, l'UFM è tenuto ad effettuare un'audizione sui motivi
d'asilo ai sensi degli art. 29 e seg. LAsi nellambito di una procedura
ordinaria (consid. 3.1.).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der Beschwerdeführer stellte am 18. Mai 1999 ein Asylgesuch in der Schweiz.
Dieses wurde mit Verfügung des Bundesamtes vom 2. März 2001 abgewiesen;
gleichzeitig ordnete das Bundesamt die Wegweisung aus der Schweiz sowie den
Vollzug an. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies die ARK mit Urteil vom 14.
April 2003 ab. Am 17. Juni 2003 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesamt ein
Wiedererwägungsgesuch ein. Das Bundesamt wies dieses Gesuch mit Verfügung vom
22. August 2003 ab. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat die ARK mit Urteil
vom 10. November 2003 nicht ein.Gegen diese Verfügung liess er Beschwerde
einreichen, auf welche die ARK mit Urteil vom 10. November 2003 nicht eintrat.
Mit Eingabe vom 26. Januar 2004 wandte sich der Beschwerdeführer erneut an
das Bundesamt. In dieser als "Wiedererwägungsgesuch" betitelten Eingabe machte
er exilpolitische Aktivitäten in der Schweiz geltend und ersuchte deswegen um
Anerkennung seiner als Flüchtlingseigenschaft.
Mit Verfügung vom 10. März 2004 wies das Bundesamt das "Wiedererwägungsgesuch"
des Beschwerdeführers im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass keine
subjektiven Nachfluchtgründe vorliegen würden.
Mit Beschwerde vom 8. April 2004 an die ARK beantragte der Beschwerdeführer
durch seinen Rechtsvertreter als Hauptbegehren die vollumfängliche Aufhebung der
vorinstanzlichen Verfügung.
Am 15. April 2004 setzte der zuständige Instruktionsrichter der ARK
antragsgemäss im Sinne einer vorsorglichen Massnahme den Vollzug der Wegweisung
aus.
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In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die Abweisung der
Beschwerde.
Die ARK heisst die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gut und weist die Sache
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.
Aus den Erwägungen:
2.
2.1. Ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht namentlich dann, wenn sich der
rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise -
was vorliegend von Interesse ist - seit dem Urteil der mit Beschwerde
angerufenen Rechtsmittelinstanz (vgl.
EMARK
1995 Nr. 21, Erw. 1c, S. 204
) in wesentlicher Weise verändert hat und mithin
die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene
Veränderungen der Sachlage anzupassen ist (vgl.
EMARK
2003 Nr. 7, Erw. 1, S. 42 f.
). Gleichzeitig besagt Art. 32 Abs. 2 Bst. e
AsylG als lex specialis (vgl.
EMARK 1998 Nr. 1,
Erw. 6b, S. 11 f.
, welches Urteil die Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG
vorausgegangene Bestimmung von Art. 16 Abs. 1 Bst. d AsylG in der Fassung gemäss
Ziff. 1 des BB vom 22. Juni 1990 über das Asylverfahren betraf), dass auf ein
Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein
Asylverfahren erfolglos durchlaufen oder ihr Gesuch zurückgezogen haben oder
während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat
zurückgekehrt sind, ausser die Anhörung ergebe Hinweise, dass in der
Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die für die Begründung der
Flüchtlingseigenschaft geeignet oder für die Gewährung vorübergehenden Schutzes
relevant sind. Gemäss Praxis der ARK sind im Nachgang zu einem erfolglos
durchlaufenen Asylverfahren eingereichte Gesuche um Feststellung der
Flüchtlingseigenschaft, in denen keine Revisionsgründe geltend gemacht werden,
nach der Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu behandeln (vgl.
EMARK 1998 Nr. 1, Erw. 6, S. 10 ff.
). Die
erste Variante des erfolglosen Durchlaufens eines Asylverfahrens in der Schweiz
bedeutet dabei nicht mehr und nicht weniger, als dass in einem ersten
Asylverfahren rechtskräftig festgestellt oder implizit davon ausgegangen worden
ist, der Gesuchsteller sei nicht Flüchtling (vgl.
EMARK 1998 Nr. 1, Erw. 5, S. 5 ff.
).
2.2. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er erfülle die
Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe infolge
exilpolitischer Aktivitäten nach dem Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens.
Das Bundesamt habe seine als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichnete Eingabe vom 26.
Januar 2004 zu Unrecht in einem Wiedererwägungsverfahren behandelt. Tatsächlich
handle es sich dabei um ein zweites Asylgesuch. Für ein Eintreten
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auf dieses zweite Asylgesuch bestünden zudem genügend Hinweise auf die
Flüchtlingseigenschaft.
2.3. Im vorliegenden Verfahren wurde durch Urteil der ARK vom 14. April 2003
im Rahmen des vom Beschwerdeführer mit Gesuch vom 18. Mai 1999 eingeleiteten
ersten Asylverfahrens das Fehlen der Flüchtlingseigenschaft rechtskräftig
festgestellt. In seiner Eingabe vom 26. Januar 2004 an das Bundesamt berief sich
der Beschwerdeführer sinngemäss ausschliesslich auf subjektive Nachfluchtgründe
und stellte folglich erneut den impliziten Antrag auf Feststellung der
Flüchtlingseigenschaft. Der Beschwerdeführer machte einen Sachverhalt geltend,
der wegen seiner zeitlichen Situierung (Teilnahme an einer exilpolitischen
Aktion vom 10. bis 19.12.2003) als Revisionsgrund offenkundig nicht in Betracht
fällt. Gemäss Praxis der ARK sind im Nachgang zu einem erfolglos durchlaufenen
Asylverfahren eingereichte Gesuche um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft,
in denen keine Revisionsgründe geltend gemacht werden, nach der Bestimmung von
Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu behandeln (vgl.
EMARK 1998 Nr. 1, Erw. 6, S. 10 ff
.). Demzufolge lässt sich festhalten, dass
die Eingabe des Beschwerdeführers vom 26. Januar 2004 einschliesslich der
Beweismittel nicht ein Wiedererwägungsgesuch, sondern ein neues Asylgesuch
darstellt, welches vom Bundesamt als solches unter dem Aspekt von Art. 32 Abs. 2
Bst. e AsylG zu prüfen gewesen wäre.
3. Nachdem das Bundesamt die Eingabe vom 26. Januar 2004 mitsamt
Beweismitteln nicht als zweites Asylgesuch des Beschwerdeführers, sondern als
Wiedererwägungsgesuch entgegennahm und prüfte, bleibt zu beurteilen, ob dieser
Mangel eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz rechtfertigt oder aber als durch das
vorliegende Beschwerdeverfahren geheilt betrachtet werden kann.
3.1. In diesem Kontext ist zunächst von Bedeutung, dass die Eingabe des
Beschwerdeführers vom 26. Januar 2004 mit subjektiven Nachfluchtgründen
begründet wurde, wobei diese Vorbringen nicht bloss in den Raum gestellt,
sondern mit einschlägigem Bildmaterial und anderen Beweismitteln eine konkrete
Vorstellung davon vermittelt wurde, worin die exilpolitischen Aktivitäten des
Beschwerdeführers in der Schweiz bestehen. Angesichts der dergestalt begründeten
und dokumentierten Eingabe fällt die Möglichkeit, in Anwendung von Art. 32 Abs.
2 Bst. e AsylG einen Nichteintretensentscheid zu treffen, von vornherein ausser
Betracht (zu den Beweismassanforderungen bezüglich der Hinweise auf
zwischenzeitliche, für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft geeignete
Ereignisse im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG vgl.
EMARK 2005 Nr. 2, Erw. 4.3., S. 16 f
., wo
präzisierend auf EMARK 1998 Nr. 1 eingegangen wird, welchem Urteil wie gesagt
noch die Bestimmung von Art. 16 Abs. 1 Bst. d
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AsylG in der Fassung gemäss Ziff.
1 des BB vom 22. Juni 1990 über das Asylverfahren zugrunde lag). Das Bundesamt
wäre folglich verpflichtet gewesen, vor dem Entscheid über das erneute Begehren
um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Rahmen eines ordentlichen zweiten
Asylverfahrens eine Anhörung gemäss Art. 29 und 30 AsylG durchzuführen. Dass
eine solche vorgängige Anhörung ausblieb, kann nicht durch die vom
Beschwerdeführer genutzten Argumentationsmöglichkeiten im Rechtsmittelverfahren
vor der ARK kompensiert und damit als unerheblich betrachtet werden.
Tatsächlich darf davon ausgegangen werden, dass sich die erforderliche Anhörung
naturgemäss gerade (auch) auf die Frage nach dem Exponierungsgrad und der
genauen Tragweite der Aktivitäten des Beschwerdeführers bezogen hätte. Neben dem
bisher Gesagten gilt es sodann darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer als
Folge der unkorrekten Behandlung seiner Eingabe vom 26. Januar 2004 in
verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht den Status eines Asylsuchenden im
ordentlichen Verfahren geniesst (vgl. Art. 42 Abs. 1 AsylG), was für ihn () []
nachteilige Konsequenzen nach sich ziehen kann. [].()
3.2. Schliesslich gilt es festzuhalten, dass der ungerechtfertigte Verzicht
des Bundesamtes auf eine vorgängige Anhörung einer Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör gleichkommt (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 30 Abs. 1 VwVG
i.V.m. Art. 6 AsylG). Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt
grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Hoheitsakts ohne Rücksicht darauf,
ob Letzterer bei korrekter Gewährung des rechtlichen Gehörs anders ausgefallen
wäre, zumal eine solche Betrachtungsweise dem formellen Charakter des
Gehörsanspruchs widerspräche (vgl.
EMARK 1999 Nr. 20,
S. 131
;
1998 Nr. 34, Erw. 10d, S. 292 f.;
U. Häfelin/G. Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, Rz.
1709). Auch weil die vorstehend erörterte Problematik nicht fallspezifischer
Natur, sondern von grosser praktischer Bedeutung ist und eine beträchtliche Zahl
von ähnlich oder gleich gelagerten Verfahren betrifft, fällt eine Heilung der
Gehörsverletzung aus prozessökonomischen Gründen nicht in Betracht (vgl.
EMARK 2004 Nr. 28, Erw. 7e und 7f, S. 184 f.
).
3.3. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die vom 26. Januar 2004
datierende Eingabe des Beschwerdeführers zu Unrecht als Wiedererwägungsgesuch
behandelt und damit Bundesrecht verletzt hat (vgl. Art. 106 AsylG). Die
Beschwerde ist somit hinsichtlich des Hauptbegehrens gutzuheissen, die
angefochtene Verfügung des Bundesamtes vom 10. März 2004 aufzuheben und die
Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
©
31.08.06