emark · EMARK-2001-7 · 2000-12-22 · de
Art. 18 BV, Art. 37 VwVG, Art 16 Abs. 2 und Art. 27 Abs. 3
Asylrecht

20. November 1998 in einer Empfangsstelle befragt. Mit Zwischenverfügung vom
selben Tag wurde er einem französischsprachigen Kanton zugeteilt, wo er am 12.
Mai 1999 zu seinen Asylgründen angehört wurde. Das BFF wies das Asylgesuch des
Beschwerdeführers mit in französischer Sprache abgefasster Verfügung vom 16.
Juni 2000 ab.

EMARK - JICRA - GICRA   2001 7/42
EMARK - JICRA - GICRA
2001 / 7
2001 / 7 - 042
Auszug aus dem Urteil der ARK vom 22. Dezember 2000 i.S. E.G.,
Türkei
Art. 18 BV, Art. 37 VwVG, Art 16 Abs. 2 und Art. 27 Abs. 3
AsylG: Kantonszuteilung und Verfahrenssprache.
Aus Art. 27 Abs. 3 AsylG lässt sich kein Rechtsanspruch
auf Zuteilung in einen bestimmten Kanton ableiten. Kenntnisse einer
Amtssprache, welche ein Asylsuchender oder allenfalls dessen Rechtsvertreter
hat, stellen zwar grundsätzlich Interessen dar, welche bei der
Kantonszuteilung zu berücksichtigen sind; dieser Entscheid ist allerdings
nur beschränkt auf den Aspekt der Familieneinheit anfechtbar.
Im konkreten Fall kann der Asylsuchende aus dem
Grundrecht der Sprachenfreiheit (Art. 18 BV) keinen Anspruch ableiten, das
Asylverfahren in einer Amtssprache seiner Wahl durchzuführen. Art. 16 Abs.
2 AsylG geht als Spezialregelung der allgemeinen Regel von Art. 37 VwVG vor.
Art. 18 Cst., art. 37 PA, art. 16 al. 2 et art. 27 al. 3 LAsi
: répartition entre les cantons et langue de la procédure.
On ne peut déduire de l'art. 27 al. 3 LAsi un droit à
l'attribution à un canton déterminé. Il est vrai toutefois que la
connaissance d'une langue officielle par un demandeur d'asile ou, à tout le
moins, par son mandataire représente en principe un élément qui doit
être pris en compte lors de la répartition entre les cantons, quand bien
même les décisions de répartition ne sont attaquables qu'en cas
d'atteinte au principe de l'unité de la famille.
Dans le cas d'espèce, l'art 18 Cst. sur la liberté des
langues ne confère pas au demandeur d'asile un droit à ce que la
procédure soit conduite dans une langue officielle de son choix. En tant
que disposition spéciale, l'art. 16 al. 2 LAsi l'emporte sur la règle
générale de l'art. 37 PA.
2001 / 7 - 043
Art. 18 Cost., art. 37 PA, art. 16 cpv. 2 e 27 cpv. 3 LAsi:
ripartizione tra i Cantoni e lingua della procedura.
L'art. 27 cpv. 3 LAsi non conferisce alcun diritto alla
ripartizione a un determinato Cantone. Le conoscenze di una lingua ufficiale
da parte di un richiedente l'asilo e/o, se del caso, del suo mandatario,
possono rappresentare elementi di cui tenere conto ai fini della
ripartizione. Tuttavia, la decisione d'attribuzione può essere impugnata
soltanto per violazione del principio dell'unità della famiglia.
Nel caso concreto, l'art. 18 della Cost. sulla libertà
di lingua non conferisce al richiedente l'asilo il diritto ad una procedura
svolta in una lingua ufficiale di sua scelta. L'art. 16 cpv. 2 LAsi è una
disposizione speciale che prevale sulla disposizione generale dell'art. 37
PA.
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der Beschwerdeführer verliess die Türkei nach eigenen Angaben im Oktober
1998, stellte am 17. November 1998 in der Schweiz ein Asylgesuch und wurde am
20. November 1998 in einer Empfangsstelle befragt. Mit Zwischenverfügung vom
selben Tag wurde er einem französischsprachigen Kanton zugeteilt, wo er am 12.
Mai 1999 zu seinen Asylgründen angehört wurde. Das BFF wies das Asylgesuch des
Beschwerdeführers mit in französischer Sprache abgefasster Verfügung vom 16.
Juni 2000 ab.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hatte das BFF mit Schreiben vom
16. November 1998 davon in Kenntnis gesetzt, dass er mandatiert worden sei. Er
ersuchte darum, der Beschwerdeführer sei - wenn immer möglich - einem Kanton
der Nordwestschweiz zuzuweisen. Schliesslich halte er fest, dass sein Mandant
mit dieser Eingabe das Deutsche als Verfahrenssprache gewählt habe. Er bitte
darum, dass sämtliche Schreiben und Verfügungen in dieser Sprache zu erlassen
seien.
Mit Eingabe vom 19. Juli 2000 beantragt der Beschwerdeführer unter anderem,
das BFF sei zu verpflichten, die Verfügung in deutscher Sprache zu eröffnen.
Das BFF beantragt in der Vernehmlassung vom 4. August 2000 die Abweisung der
Beschwerde.
Die ARK weist die Beschwerde ab.
2001
/ 7 - 044
Aus den Erwägungen:
3. a) Der Beschwerdeführer macht in seiner Eingabe geltend, der Erlass der
Verfügung in französischer Sprache stelle einen Verstoss gegen das
verfassungsmässige Recht der Sprachenfreiheit (Art. 18 BV) dar. Im schriftlich
eingereichten Asylgesuch vom 16. November 1998 sei ausdrücklich festgehalten
worden, dass der Beschwerdeführer das Deutsche als Verfahrenssprache gewählt
habe. Laut Art. 37 VwVG sei damit das BFF verpflichtet gewesen, seine Verfügung
in deutscher Sprache zu eröffnen und wohl auch das zum Erlass der Verfügung
führende Verfahren in dieser Sprache zu führen. Eine Verfügung des BFF vom
11. Dezember 1998 sei auf Intervention hin am 11. Januar 1999 nochmals in
deutscher Sprache eröffnet worden, womit für einmal die Vernunft obsiegt habe.
Die Sprachenfreiheit des Beschwerdeführers und vor allem dessen Vertreters -
dieser könne sich auch auf dieses verfassungsmässige Recht berufen - sei durch
zwei weitere Vorfälle verletzt worden: Der Beschwerdeführer sei nach Chiasso
verlegt worden, obwohl er aus Gründen des Zugangs zur deutschen Sprache das
Gesuch in der Empfangsstelle in Basel gestellt habe. Es treffe zu, dass der
Beschwerdeführer keiner Amtssprache mächtig sei und es für ihn keine Rolle
spiele, in welcher Sprache das Protokoll verfasst worden sei. Er sei aber einem
Kanton der welschen Schweiz zugeteilt worden, obwohl das Asylgesuch eindeutig in
deutscher Sprache gestellt worden sei. Selbst wenn man davon ausginge, der
Beschwerdeführer könne sich nicht auf die Sprachenfreiheit berufen, gelte dies
nicht für seinen Rechtsvertreter, welcher nicht verpflichtet sei, eine andere
Amtssprache zu beherrschen. Es gehe dabei insbesondere darum, dass es diesem
möglich sei, einen deutschen Text zu überfliegen und ein gesuchtes Stichwort
sofort zu finden, einen französischen Text müsse er Wort für Wort durchgehen,
um überhaupt eine in der Verfügung zitierte Stelle zu finden. Italienisch
spreche er nicht, weshalb er raten müsse, was die verschiedenen
Protokollstellen bedeuteten. Die vom BFF gewählte Vorgehensweise werde so zur
Schikane für den Rechtsvertreter. Von der Verfahrensökonomie her gesehen wäre
es sinnvoll, sich von Anfang an auf eine Verfahrenssprache zu beschränken. Das
BFF wäre nach Art 37 VwVG verpflichtet gewesen, seinen Entscheid in deutscher
Sprache zu verfassen. Das VwVG dürfe nicht in einem Rechtsgebiet anders
angewandt werden als in den übrigen Bereichen. Art. 18 BV und Art. 37 VwVG
hätten es verboten, die Verfügung in einer anderen als der deutschen Sprache
zu eröffnen. Da Bundesbehörden grundsätzlich alle Amtssprachen verstehen
müssten, hänge die Wahl der Amtssprache im Einzelfall von der Sprache des
Adressaten ab. Wenn der Verfügungsadressat keiner Amtssprache mächtig sei,
müsse die Wahl der Amtssprache nach der Sprache des Vertreters bestimmt werden.
In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass Jörg Paul Müller
vorschlage, von der Gegenüberstellung von Sprachenfreiheit und
Territorialitätsprinzip sei abzurücken und von der Sprachenfreiheit als
verfassungsmässi-
2001 / 7 - 045
gem Recht auszugehen. In dieses Grundrecht dürfe nur eingegriffen werden,
wenn eine gesetzliche Grundlage bestehe, wenn die Einschränkung im
öffentlichen Interesse liege und wenn diese verhältnismässig sei. Bei der
Einschränkung der Sprachenfreiheit des Rechtsvertreters durch die angefochtene
Verfügung fehle offensichtlich jegliche gesetzliche Grundlage. Die gesetzliche
Grundlage (Art. 37 VwVG) spreche im Gegenteil für den Erlass der angefochtenen
Verfügung in deutscher Sprache. Art. 16 Abs. 2 AsylG könne nicht zur Anwendung
gelangen, weil bereits die Zuweisung in einen Nicht-Deutschschweizer Kanton
unzulässig gewesen sei. Art. 4 Bst. a AsylV 1 sehe vor, dass von der Regel,
wonach in der Amtssprache des Wohnortes bzw. des kantonalen Protokolls verfügt
werden müsse, abgewichen werden könne, wenn der Rechtsvertreter einer anderen
Sprache mächtig sei. Es müsse hier davon abgewichen werden, wenn das Deutsche
bereits als Verfahrenssprache beantragt worden sei, bevor der Beschwerdeführer
in einen welschen Kanton geschickt worden sei. Im Weiteren fehle es am
öffentlichen Interesse. Art. 4 Bst. b AsylV 1 lasse eine andere Sprache zu,
wenn dies vorübergehend für eine effiziente und fristgerechte
Gesuchserledigung erforderlich sei. Diese Einschränkung könne nicht gegeben
sein, weil es hier nicht um etwas "Vorübergehendes" gegangen sei. Die
kantonale Befragung habe am 19. Mai 1999 stattgefunden und gemäss
Aktenverzeichnis seien keine weiteren Abklärungen mehr vorgenommen worden; die
Verfügung sei aber erst 13 Monate später erlassen worden. Es könne somit
nicht von einem vorübergehenden Engpass die Rede sein. Deshalb sei die
Verfügung aufzuheben und das BFF zu verpflichten, in deutscher Sprache zu
entscheiden. Da es sich bei der Verfahrenssprache wie auch bei der Gewährung
des rechtlichen Gehörs um ein formelles Grundrecht handle, sei eine Heilung im
Verfahren nicht möglich.
b) aa) Im Sinne einer Vorbemerkung ist dem Rechtsvertreter beizupflichten,
dass angesichts der schweizerischen Tradition und der Sensibilität im
Zusammenhang mit den Landessprachen Sprachkenntnisse von Asylgesuchstellern bei
der Zuteilung zu einem Kanton berücksichtigt werden sollten. Nicht anders
verhält es sich, wenn ein Gesuchsteller bereits bei Einreichung des Asylgesuchs
einen Rechtsvertreter beauftragt und dieser um Durchführung des Verfahrens in
seiner Muttersprache ersucht. In Art. 27 Abs. 3 AsylG wird postuliert, dass das
Bundesamt bei der Kantonszuteilung den schützenswerten Interessen der Kantone
und des Asylsuchenden Rechnung trägt. Zweifelsohne haben Kenntnisse einer
Amtssprache eines Asylsuchenden als schützenswertes Interesse im Sinne des
Gesetzes zu gelten, ermöglicht doch die Zuteilung eines Gesuchstellers zu einer
Sprachregion, in welcher er sich ohne fremde Hilfe zumindest sprachlich
verständigen kann, eine bessere Kommunikation mit den kantonalen Behörden und
bringt ihm dies Erleichterungen im täglichen Leben. Die Beauftragung eines
Rechtsvertreters, der den Auftrag hat, dem Asylgesuchsteller während der
2001 / 7 - 046
Durchführung des Verfahrens beizustehen, stellt bei der Kantonszuteilung
ebenso in einem gewissen Ausmass ein schützenswertes Interesse dar. Aufgrund
des zu vermutenden Vertrauensverhältnisses zwischen Mandatiertem und Mandanten
entspricht es durchaus dem schützenswerten Interesse eines Asylsuchenden, nicht
allzuweit entfernt vom Arbeitsort des Rechtsvertreters untergebracht zu werden
und zum Mindesten einer Sprachregion zugeteilt zu werden, in der die
Muttersprache des Rechtsvertreters Amtssprache ist. Angesichts dieser
(rechtlichen) Grundlagen erscheint der Zuweisungsentscheid des BFF vorliegend
als schwer nachvollziehbar, waren doch die schützenswerten Interessen des
Beschwerdeführers (welche gemäss altem AsylG auch zum Zeitpunkt der
Kantonszuteilung des Beschwerdeführers zu berücksichtigen gewesen wären, vgl.
Art. 14a Abs. 3 aAsylG) offensichtlich und wurden sie von ihm ausdrücklich
geltend gemacht. Allerdings ist ebenso festzuhalten, dass sich aus Art. 27 Abs.
3 AsylG kein Rechtsanspruch auf Zuteilung zu einem bestimmten Kanton ableiten
lässt; der Zuweisungsentscheid kann denn auch nur mit der Begründung
angefochten werden, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie (gemäss
altem AsylG war der Zuweisungsentscheid des BFF gar nicht anfechtbar). Die
diesbezüglich vorliegend an sich vorhandenen, von Gesetzes wegen als
schützenswert geltenden Interessen des Beschwerdeführers sind demnach mangels
Anfecht- und Überprüfbarkeit rechtlich nicht erzwingbar.
bb) Des Weiteren ist deshalb zu prüfen, ob aufgrund von Art. 18 BV bzw. Art.
37 VwVG ein Gesuchsteller bzw. dessen Rechtsvertreter Anspruch auf Zuteilung in
einen gewünschten Sprachraum haben. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich
geltend, eine Zuweisung in einen Nicht-Deutschschweizer Kanton sei aufgrund von
Art. 37 VwVG unzulässig gewesen, weshalb Art. 16 Abs. 2 AsylG nicht zur
Anwendung gelangen könne. Er vertritt somit die Auffassung, das BFF sei
aufgrund des Umstandes, dass ein Asylsuchender eine der Amtssprachen spricht
bzw. einen Rechtsvertreter beauftragt hat, verpflichtet, die Zuteilung in eine
von ihm bestimmte Sprachregion vorzunehmen. Gemäss seiner Auffassung käme die
in Art. 16 Abs. 2 AsylG aufgestellte Regel erst nach erfolgter Kantonszuteilung
zur Anwendung. Diese Auffassung erscheint aufgrund der Formulierungen von Art.
16 Abs. 2 AsylG und Art. 37 VwVG auf den ersten Blick nicht abwegig. Eine
Konsultation der parlamentarischen Beratungen zur Änderung des AsylG
(Sommersession 1997) zeigt jedoch, dass Art. 16 Abs. 2 AsylG nicht als
Ergänzung von Art. 37 VwVG zu verstehen ist, sondern als Regelung in einem
Spezialgesetz, die derjenigen des VwVG vorgeht. Die Mehrheit der Kommission des
Nationalrates hatte nämlich für Art. 16 Abs. 2 AsylG den folgenden Wortlaut
beantragt: "Das Verfahren vor dem Bundesamt wird in der von den
Asylsuchenden oder ihren Bevollmächtigten gesprochenen Amtssprache geführt,
allenfalls in der Amtssprache, in der die kantonale Anhörung stattfand oder die
am Wohnort der Asylsuchenden Amtssprache ist". Nationalrätin
2001 / 7 - 047
Rose-Marie Ducrot postulierte in ihrem Votum als Berichterstatterin der
Kommission, es sei zu verhindern, dass die Asylbehörden die im Verfahren
verwendete Amtssprache frei wählen könnten, der vom Asylbewerber bzw. dessen
Rechtsvertreter verwendeten Amtssprache sei der Vorzug zu geben. Diesem Antrag
hielt der damalige Bundespräsident Koller und Departementsvorsteher des EJPD
entgegen, die von der Mehrheit der Kommission vorgeschlagene Bestimmung würde
"das Bundesamt zwingen, die Verteilung der Asylsuchenden auf die Kantone
primär entsprechend ihren Sprachkenntnissen vorzunehmen", was aus seiner
Sicht zu verhindern sei, da eine "von der Nationalität der Asylsuchenden
unabhängige Verteilung auf die Kantone, die politisch sehr wichtig sei, damit
nicht mehr gewährleistet wäre, insbesondere etwa bei einem plötzlichen
starken Zustrom von Asylsuchenden aus einem Land, in dem eine unserer
Amtssprachen gesprochen werde." Die Mehrheit des Nationalrates folgte bei
der Abstimmung den Argumenten des Bundespräsidenten und Vorstehers des EJPD und
nahm Art. 16 Abs. 2 AsylG in der bundesrätlichen Fassung an. Angesichts des
klar erkennbaren gesetzgeberischen Willens ist die Argumentation des
Beschwerdeführers zu verwerfen und festzustellen, dass die allgemeine Regelung
in Art. 37 VwVG das BFF nicht verpflichtet, dem Wunsch eines
Asylgesuchstellers oder dessen Rechtsvertreters, das Verfahren sei in einer von
ihm bestimmten Amtssprache zu führen, zu entsprechen, weil im Spezialgesetz
eine davon abweichende Regelung festgelegt wurde.
cc) Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass zum Zeitpunkt der
Gesuchseinreichung des Beschwerdeführers (17. November 1998) das neue
Asylgesetz noch nicht in Kraft getreten war und somit die Verfahrenssprache nach
den Regeln von Art. 37 VwVG hätte bestimmt werden müssen, was jedoch nicht
zwingend heisst, dass der Beschwerdeführer einem Deutschschweizer Kanton hätte
zugeteilt werden müssen; eine Frage, die aber im heutigen Zeitpunkt offen
gelassen werden kann. Diesem Umstand Rechnung tragend, hat wohl die Abteilung
Fürsorge des BFF eine Verfügung vom Dezember 1998 im Januar 1999 nochmals in
deutscher Sprache zugestellt. Da jedoch gemäss Art. 121 Abs. 1 AsylG für
Verfahren, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen AsylG vom
26. Juni 1998 hängig waren, das neue Recht gilt, durfte das BFF seine
Verfügung vom 16. Juni 2000 in französischer Sprache eröffnen.
dd) Somit ist abschliessend festzuhalten, dass für die Einschränkung des in
Art. 18 BV festgehaltenen Grundrechts auf Sprachenfreiheit vorliegend mit
Art. 16 Abs. 2 AsylG entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers eine
gesetzliche Grundlage besteht (vgl. Art. 36 Abs. 1 BV). Dass für die
Einschränkung dieses Grundrechts ein öffentliches Interesse besteht, wurde
bereits vom Parlament, der Argumentation des Vorstehers des EJPD folgend, bejaht
(vgl. Art. 36 Abs. 2 BV). Die Einschränkung des Grundrechts auf
Sprachenfreiheit erscheint
2001 / 7 - 048
auch nicht als unverhältnismässig, da keine Anzeichen dafür bestehen, dass
das Verfahren aufgrund der französischen Verfahrenssprache nicht sachgerecht
hätte durchgeführt werden können bzw. der Beschwerdeführer deshalb nur
ungenügenden Rechtsbeistand gehabt hätte (vgl. Art. 36 Abs. 3 BV).
ee) Der Antrag des Beschwerdeführers auf Rückweisung der Sache an die
Vorinstanz zur Eröffnung der Verfügung in deutscher Sprache ist demnach
abzuweisen.
©
04.06.02