emark · EMARK-2004-15 · 2004-02-03 · de
Art. 24 Abs. 1 VwVG, Art. 8 Abs. 3 AsylG: Wiederherstellung
Asylrecht

1. Formelle Voraussetzungen eines Gesuchs um
Wiederherstellung einer Frist (Erw. 1 und 2).
2. Den Gesuchsteller, der sich im Zeitpunkt der
Entscheideröffnung mit Urlaubsbewilligung ausserhalb seines Durchgangszentrums
aufhielt, trifft am Versäumen der Beschwerdefrist kein Verschulden, da er von

EMARK - JICRA - GICRA 2004 15/96
EMARK - JICRA - GICRA
2004 / 15
2004 / 15 - 096
Auszug aus dem Urteil der ARK vom 3. Februar 2004 i.S. M. F., Jemen
Art. 24 Abs. 1 VwVG, Art. 8 Abs. 3 AsylG: Wiederherstellung
der Beschwerdefrist nach unverschuldetem Versäumnis.
1. Formelle Voraussetzungen eines Gesuchs um
Wiederherstellung einer Frist (Erw. 1 und 2).
2. Den Gesuchsteller, der sich im Zeitpunkt der
Entscheideröffnung mit Urlaubsbewilligung ausserhalb seines Durchgangszentrums
aufhielt, trifft am Versäumen der Beschwerdefrist kein Verschulden, da er von
der - an sich rechtsgültig erfolgten - Eröffnung nicht rechtzeitig Kenntnis
erhielt (Erw. 3).
3. Tragweite der Mitwirkungspflicht bei behördlich
bewilligter vorübergehender Abwesenheit vom zugewiesenen Aufenthaltsort (Erw.
4).
Art. 24 al. 1 PA, art. 8 al. 3 LAsi : restitution pour
inobservation non fautive du délai de recours.
1. Conditions formelles mises à la restitution d'un délai
(consid. 1 et 2).
2. Il ne peut être reproché l'inobservation fautive du
délai de recours à un demandeur d'asile qui, étant au bénéfice d'un congé
dûment autorisé au moment de la notification de la décision au centre
d'hébergement, n'a pas été en mesure de prendre connaissance à temps de cette
notification, en soi valable (consid. 3).
3. Etendue du devoir de collaboration en cas d'absence -
temporaire et dûment autorisée - d'un requérant d'asile du lieu de séjour qui
lui a été assigné (consid. 4).
2004 / 15 - 097
Art. 24 cpv. 1 PA, art. 8 cpv. 3 LAsi: restituzione per
inosservanza del termine ricorsuale.
1. Presupporti formali di una domanda di restituzione per
inosservanza di un termine (consid. 1 e 2).
2. Al richiedente lasilo - assente giustificato, al
momento della tentata notificazione della decisione di prima istanza, dal
centro cui è stato attribuito - non può essere imputata alcuna colpa per
linosservanza del termine ricorsuale (consid. 3).
3. Portata dellobbligo di collaborare in caso d'assenza -
autorizzata e temporanea - dal luogo di soggiorno stabilito dalle autorità (consid.
4).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2003 lehnte das BFF das Asylgesuch des
Gesuchstellers ab. Diese Verfügung wurde dem Gesuchsteller am 4. November 2003
an dessen Wohnadresse (Zentrum für Asylsuchende X.) mit eingeschriebenem Brief
und Rückschein zugesandt, indessen von der schweizerischen Post am 12. November
2003 mit dem Vermerk "Annahme verweigert/nicht abgeholt" zurückgeschickt.
Mit Datum vom 15. Dezember 2003 erging in der Folge eine Mitteilung des BFF
an die zuständigen Behörden des Kantons St. Gallen, der Entscheid vom 31.
Oktober 2003 sei am 9. Dezember 2003 in Rechtskraft erwachsen.
Mit Schreiben vom 15. Dezember 2003 teilte das Amt für Soziales des Kantons
St. Gallen (Zentrum für Asylsuchende X.) dem BFF mit, der Gesuchsteller habe den
Entscheid vom 31. Oktober 2003 aufgrund eines Fehlers des Durchgangszentrums
nicht persönlich entgegennehmen können und habe somit unverschuldet keine
Kenntnis von der Verfügung erlangt. Eine Abwesenheit des Gesuchstellers sei
irrtümlicherweise als unentschuldigt interpretiert worden, während sich dieser
tatsächlich erlaubterweise mit einem Urlaubsschein ausserhalb des Zentrums
aufgehalten habe. Das BFF werde daher darum ersucht, dem Gesuchsteller den
Entscheid nochmals zuzustellen und die Beschwerdefrist wiederherzustellen.
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2003 teilte das BFF dem Amt für Soziales des
Kantons St. Gallen (Zentrum für Asylsuchende X.) mit, aus Gründen der
Gleichbehandlung bestehe keine Möglichkeit, dem Ersuchen zu entsprechen.
2004 / 15 - 098
Zur Begründung wurde weiter ausgeführt, gemäss Art. 8 AsylG müssten sich
Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhielten, während des Verfahrens den
Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung halten. Demnach sei der
Gesuchsteller verpflichtet gewesen, für die Dauer seiner Abwesenheit eine ihm
geeignet erscheinende Person für die allfällige Entgegennahme von Postsachen zu
bevollmächtigen.
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2003 focht der Gesuchsteller die Verfügung des
BFF vom 31. Oktober 2003 an. Dabei ersuchte er in prozessualer Hinsicht unter
anderem darum, in Anwendung von Art. 24 VwVG sei zunächst die Frist zur
Beschwerde gegen die Verfügung des BFF vom 31. Oktober 2003 wiederherzustellen.
Die ARK heisst das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist gut.
Aus den Erwägungen:
1. a) Die ARK befindet über ein Gesuch um Wiederherstellung einer Frist nach
Art. 24 VwVG in der Besetzung mit drei Richtern, soweit es sich nicht als
offensichtlich unzulässig erweist und damit in die Zuständigkeit des
Einzelrichters nach Art. 111 Abs. 2 AsylG fällt (vgl. Art. 104 Abs. 2 AsylG).
b) Gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG kann die Wiederherstellung einer Frist erteilt
werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldet abgehalten
worden ist, innert Frist zu handeln, binnen zehn Tagen nach Wegfall des
Hindernisses ein begründetes Begehren um Wiederherstellung einreicht und die
versäumte Rechtshandlung nachholt.
c) Mithin statuiert Art. 24 Abs. 1 VwVG im Hinblick auf die allfällige
Wiederherstellung einer verpassten Frist einerseits formelle Voraussetzungen
(Einreichung eines entsprechenden, begründeten Begehrens innert einer
selbständigen Frist; Nachholung der versäumten Rechtshandlung binnen eben dieser
Frist). Andererseits erfordert die Wiederherstellung der verpassten Frist die
Prüfung einer materiellen Frage, nämlich des Verschuldens beziehungsweise
Nichtverschuldens in Bezug auf das Verpassen einer im Rahmen einer bestimmten
Frist zu erfolgenden Handlung.
2. Vorliegend ist somit zunächst im Sinne einer Eintretensfrage zu prüfen, ob
die durch Art. 24 Abs. 1 VwVG statuierte formelle Voraussetzung erfüllt sei,
wonach binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses ein begründetes Begeh-
2004 / 15 - 099
ren um Wiederherstellung eingereicht werden muss, unter gleichzeitiger
Nachholung der versäumten Rechtshandlung. Diesbezüglich ist festzustellen, dass
als Hindernis bezüglich der fristgerechten Ausübung des Beschwerderechts die bis
zum 15. Dezember 2003 währende Unkenntnis des Gesuchstellers vom negativen
Asylentscheid des BFF zu betrachten ist. Indem dem Gesuchsteller der Entscheid
der Vorinstanz bis zum 15. Dezember 2003, dem Datum der Rechtskraftmitteilung
durch das BFF, nicht persönlich eröffnet worden war und auch sonst kein Anlass
zur Annahme besteht, er habe in der Zwischenzeit anderweitig davon erfahren,
lässt sich davon ausgehen, dass diese Unkenntnis  wie vom Gesuchsteller geltend
gemacht  bis zu jenem Zeitpunkt auch tatsächlich bestand. Des Weiteren ist
festzustellen, dass der Gesuchsteller, nachdem er im Anschluss an die
Rechtskraftmitteilung gleichentags durch einen Zentrumsmitarbeiter von der
festgesetzten Ausreisefrist und mithin vom negativen Asylentscheid erfahren
hatte, mittels der Beschwerdeeingabe vom 23. Dezember 2003 innert der
gesetzlichen Frist von zehn Tagen sowohl ein begründetes Begehren um
Wiederherstellung der Beschwerdefrist stellte als auch die versäumte
Rechtshandlung (Einreichen einer rechtsgenüglichen Beschwerde) nachholte. Auf
das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ist somit einzutreten.
3. a) In materieller Hinsicht ist sodann die Frage zu beurteilen, ob der
Gesuchsteller unverschuldet davon abgehalten worden ist, innert der fraglichen
Frist zu handeln, das heisst binnen der gesetzlichen Rechtsmittelfrist von
dreissig Tagen (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 VwVG) bei der ARK Beschwerde
gegen den Asylentscheid des BFF zu erheben.
b) Ein Versäumnis im erwähnten Sinn ist unverschuldet, wenn dafür objektive
Gründe vorliegen und der Partei bzw. der Vertretung keine Nachlässigkeit
vorgeworfen werden kann (A. Kölz/I. Häner, Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 124). Als
ausreichende objektive Gründe gelten dabei praxisgemäss etwa schwerwiegende
Krankheit (BGE 108 V 109, 110, Erw. 2c; vgl. in Bezug auf den inhaltlich
gleichlautenden Art. 35 OG auch BGE 112 V 255 f.), nicht aber blosse
Ferienabwesenheit (vgl. VPB 1987 Nr. 1). Zu erwähnen ist ausserdem, dass gemäss
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Zusammenhang mit Art. 24 VwVG eine
versuchte Postzustellung als erfolgt gelten lassen muss, wer sich während eines
hängigen Verfahrens für längere Zeit von dem den Behörden bekanntgegebenen
Adressort entfernt, ohne für die Nachsendung der an die bisherige Adresse
gelangenden Korrespondenz zu sorgen und ohne der Behörde zu melden, wo er
nunmehr zu erreichen ist, bzw. ohne einen Vertreter zu beauftragen, nötigenfalls
während seiner Abwesenheit für ihn zu handeln; dies unter der weiteren
Voraussetzung, dass die Zustellung eines behördlichen Aktes während der
Abwesenheit mit ei-
2004 / 15 - 100
ner gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (BGE 107 V 187, 189, Erw. 2;
vgl. auch BGE 107 V 190, 191).
c) Vorweg ist festzuhalten, dass als geltend gemachter Grund für das
Versäumen einer fristgerechten Rechtsmitteleingabe nicht die Tatsache der
Urlaubsabwesenheit an sich zu betrachten ist: Dies, indem der Gesuchsteller
nicht geltend macht, es sei ihm gerade aufgrund seiner urlaubsbedingten
Abwesenheit unmöglich gewesen, die versäumte Rechtshandlung vorzunehmen. Sondern
im Vordergrund stehend und somit zu beurteilen ist die Frage, ob unter den 
wenn auch mittelbar durch eine urlaubsbedingte Abwesenheit von der Wohnadresse
verursachten  besonderen Voraussetzungen des vorliegenden Falles den
Gesuchsteller ein Verschulden daran trifft, dass er die Beschwerdefrist nicht
einzuhalten vermochte, indem er erst nach deren Ablauf überhaupt vom
Asylentscheid des BFF vom 31. Oktober 2003 Kenntnis erhielt. Insofern ist
festzustellen, dass die erwähnte Praxis betreffend blosse Ferienabwesenheit
vorliegend nicht von Belang ist.
d) In Bezug auf die zu untersuchende Fragestellung ist zunächst allgemein
davon auszugehen, dass während eines laufenden Asylverfahrens objektiv jederzeit
eine gewisse Wahrscheinlichkeit für den Zugang einer (auch abschliessenden)
Verfügung besteht. Des Weiteren ist festzustellen, dass die fragliche Verfügung
des BFF vom 31. Oktober 2003 dem Adressaten in rechtsgültiger Weise eröffnet
worden ist (vgl. zum Folgenden
EMARK 2001 Nr. 9
).
Eine Verfügung gilt in dem Moment als eröffnet, da sie dem Adressaten
tatsächlich übergeben wurde. Wird eine Verfügung mit eingeschriebener Post
versandt, so wird auf den Moment der Zustellung durch die Post oder auf den
Moment der Abholung auf der Poststelle abgestellt. Art. 12 Abs. 1 AsylG bestimmt
dabei, dass eine Verfügung nach Ablauf der siebentägigen Abholfrist als
rechtsgültig eröffnet gilt, auch wenn der Adressat aufgrund einer besonderen
Vereinbarung mit der Post erst zu einem späteren Zeitpunkt davon Kenntnis
erhalten hat oder wenn die Verfügung als unzustellbar zurückkommt. Art. 12 Abs.
1 AsylG kodifiziert dabei für das Asylverfahren die bundesgerichtliche
Rechtsprechung zur sogenannten Zustellfiktion (vgl. BGE 115 Ia 12 f.). Indem die
Verfügung des BFF vom 31. Oktober 2003 von der schweizerischen Post am 12.
November 2003 nach Ablauf der siebentägigen Abholfrist als unzustellbar
zurückgesandt wurde, nachdem sie korrekt im Sinne von Art. 12 Abs. 1 AsylG
adressiert worden war, sind die genannten Kriterien für eine rechtsgültige
Eröffnung erfüllt.
e) Auf der Grundlage der zuvor (Erw. 3b) erwähnten bundesgerichtlichen Praxis
erscheint allerdings im vorliegenden Fall der Schluss unzulässig, aus der Tatsa-
2004 / 15 - 101
che der rechtsgültigen Eröffnung der fraglichen Verfügung folge auch ein
Verschulden des Gesuchstellers in Bezug auf das Verpassen der Beschwerdefrist.
aa) Dabei ist zunächst auf den Umstand hinzuweisen, dass die urlaubsbedingte
Abwesenheit  wie aus der mit dem Schreiben des Zentrums für Asylsuchende X. vom
15. Dezember 2003 an das BFF übermittelten Kopie des Urlaubsscheins hervorgeht 
mit Kenntnis sowie Erlaubnis der kantonalen Behörden (nämlich des Amts für
Soziales des Kantons St. Gallen, repräsentiert durch das Zentrum für
Asylsuchende X.) erfolgte. Des Weiteren war den Behörden der während der
Zustellung des Asylentscheids aktuelle Aufenthaltsort des Verfügungsadressaten
tatsächlich bekannt, ist doch aus der genannten Kopie ausserdem ersichtlich, bei
welcher Person und unter welcher Adresse sich der Gesuchsteller während der
bewilligten Urlaubszeit aufzuhalten hatte; des Weiteren ist eine
Mobiltelefonnummer angeführt. Mithin wäre es den Verantwortlichen des Zentrums
für Asylsuchende X. möglich gewesen, den Gesuchsteller auch während seiner
Abwesenheit zu erreichen.
bb) Im gegebenen Kontext kann zudem auch die besondere Wohnsituation des
Gesuchstellers nicht ausser Betracht gelassen werden. Gemäss Art. 2 der
kantonalen Verordnung über die Aufnahme von Asylsuchenden (sGS 381.12, gestützt
auf Art. 28 AsylG) erfolgt die Betreuung von Asylsuchenden im vorliegend
zuständigen Kanton St. Gallen bis zur Zuweisung an die politischen Gemeinden
durch den Kanton, der zu diesem Zweck Kollektivunterkünfte führt. Beim Zentrum
für Asylsuchende X., in welchem der Asylsuchende untergebracht ist, handelt es
sich um eine solche kantonale Kollektivunterkunft. Die in diesem Zentrum
wohnhaften Asylsuchenden sind einer bestimmten Hausordnung unterworfen, die
unter anderem in Bezug auf Urlaube spezifische Regeln vorsieht. So ergibt sich
aus der dem Schreiben vom 15. Dezember 2003 beiliegenden Kopie des
Urlaubsscheins, dass Abwesenheiten im Rahmen eines Urlaubs zeitlich und örtlich
klar beschränkt sind; die Urlaubsberechtigten müssen sich zudem laut dem
aufgedruckten Text gemäss den Bestimmungen der kantonalen Fremdenpolizei und
unserer Hausordnung () mindestens 1 x pro Woche während der Bürozeiten
telefonisch melden. Zudem muss der Schein am Urlaubsende zur Kontrolle der
Zentrumsleitung abgegeben werden. Dabei ist auch davon auszugehen, dass
derartige Regeln mit Disziplinarmassnahmen sanktioniert werden können, sei es
etwa durch Verweigerung eines künftigen weiteren Urlaubsrechts oder anderweitig.
Ein solches spezifisches Urlaubsregime wie auch weitere für den geregelten
Betrieb in einem Durchgangszentrum notwendige Verhaltensnormen implizieren
gewisse besondere Pflichten und Einschränkungen der persönlichen Freiheit, womit
sich die Bewohnerinnen und Bewohner des Zentrums für Asylsuchende in einem
rechtlichen Status befinden, der einem besonderen Rechtsverhältnis bzw.
Sonderstatusverhältnis gleichkommt (vgl. diesbezüglich,
2004 / 15 - 102
wenn auch primär auf das Regime in einer Empfangsstelle Bezug nehmend, BGE
128 II 156, 163, Erw. 3 b, unter Hinweis auf A. Achermann/Ch. Hausammann,
Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart 1991, S. 368; vgl. zu diesem
Entscheid auch den Kommentar von J. Schertenleib in Asyl 2002, Nr. 2, S. 21 ff.;
allgemein zum Begriff und zu den Wirkungen des Sonderstatusverhältnisses s. nur
etwa U. Häfelin/G. Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2002, S. 101 f., 249). Mit dem Sonderstatusverhältnis zwischen
einer asylsuchenden Person und den ein Durchgangszentrum (oder, wie in BGE 128
II 156, eine Empfangsstelle) betreibenden Behörden ist  wie auch bei Beispielen
in anderen Lebensbereichen (etwa Bildungs- oder Pflegeanstalten, vgl. die
diversen Beispiele aus der Rechtsprechung bei Häfelin/Müller, a.a.O., S. 101 f.)
 ein besonderes, sich aus einem konkreten Zweck ergebendes Betreuungsverhältnis
verbunden. Diese Feststellung ist im vorliegenden Zusammenhang insofern
relevant, als für die Bewohnerinnen und Bewohner einer Kollektivunterkunft für
Asylsuchende klar ersichtlich ist, dass die Heimleitung bestimmte
Aufsichtsfunktionen wahrnimmt, was sich im konkreten Fall des Gesuchstellers
gerade darin geäussert hat, dass diesem unter bestimmten Auflagen eine
Urlaubsbewilligung erteilt wurde.
cc) Indem sich der Gesuchsteller mit Erlaubnis der Heimleitung und zudem
unter genauer Angabe der während seiner Abwesenheit bestehenden Erreichbarkeit
in Urlaub befand, wären die Verantwortlichen des Zentrums für Asylsuchende X.
verpflichtet gewesen, zugunsten des Gesuchstellers bestimmte Vorkehrungen zu
treffen. Dabei mag zwar das bestehende Sonderstatusverhältnis nicht derart weit
gehen, dass die Heimleitung hätte tun müssen, was sie hätte tun können, nämlich
in Funktion einer eigentlichen Vertretung die eingeschriebene Postsendung
anstelle des Verfügungsadressaten entgegenzunehmen. Indessen hätte die
Heimleitung den Gesuchsteller (angesichts der gegebenen Erreichbarkeit) auch
während der noch laufenden Abholfrist über das Vorliegen einer eingeschriebenen
Sendung orientieren können, was jenem die Wahl des weiteren Vorgehens ermöglicht
hätte. Im Sinne einer weiteren nahe liegenden Option hätte die Heimleitung den
Gesuchsteller schliesslich noch nach dessen Rückkehr aus dem Urlaub über  nach
zwischenzeitlichem Ablauf der siebentägigen Abholfrist  die versuchte
Zustellung eines eingeschriebenen Briefs informieren können, mit dem Hinweis,
sich beim BFF über den Inhalt zu erkundigen. Ausschlaggebend ist dabei einzig
und alleine, ob der Gesuchsteller damit realistischerweise in die Möglichkeit
versetzt worden wäre, trotz Verfügungseröffnung im Sinne von Art. 12 Abs. 1
AsylG und somit laufender Beschwerdefrist sein Beschwerderecht fristgerecht
wahrzunehmen.
2004 / 15 - 103
dd) Zu erwähnen ist schliesslich (auch wenn dies angesichts des Gesagten
nicht von ausschlaggebender Bedeutung sein kann), dass sich die Heimleitung
ihrer Verpflichtung, bei gegebener Urlaubsberechtigung in bestimmter Weise
zugunsten eines abwesenden Bewohners tätig werden zu müssen, offenbar durchaus
bewusst war. Dies geht implizit aus dem an das BFF gerichteten Schreiben vom 15.
Dezember 2003 hervor, indem dabei zum einen der Irrtum betreffend die Erlaubnis
zur Abwesenheit eingestanden wurde, aufgrund dessen offenbar entsprechende
Massnahmen unterlassen worden waren, zum anderen das BFF um nochmalige
Zustellung des Entscheids an den Gesuchsteller und Wiederherstellung der
Beschwerdefrist ersucht wurde.
f) Nach den angestellten Erörterungen lässt sich somit zusammenfassend
festhalten, dass dem Gesuchsteller keine Nachlässigkeit im Sinne des Art. 24
Abs. 1 VwVG (vgl. Kölz/Häner, a.a.O., S. 124; s. auch zuvor, Erw. 3b)
vorzuwerfen ist. Vielmehr hätten die Verantwortlichen des Zentrums für
Asylsuchende X. geeignete Massnahmen ergreifen müssen, um den Gesuchsteller über
den erfolgten Zustellungsversuch in Kenntnis zu setzen und ihm somit die
Möglichkeit zu fristgerechter Ausübung des Beschwerderechts zu eröffnen.
4. Ergänzend ist schliesslich festzustellen, dass auch der vom BFF im
Schreiben vom 16. Dezember 2003 an das Zentrum für Asylsuchende X. angerufene
Art. 8 Abs. 3 AsylG an der dargestellten Rechtslage nichts zu ändern vermag. Aus
dieser Norm geht einzig hervor, dass Asylsuchende verpflichtet sind, sich
während des Asylverfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu
halten, wobei sie ihre Adresse und jede Änderung derselben der nach kantonalem
Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde sofort mitteilen müssen.
Indem sich der Gesuchsteller mit Erlaubnis des Zentrums für Asylsuchende X. bzw.
des Amts für Soziales des Kantons St. Gallen, mithin der zuständigen kantonalen
Behörde, im Urlaub befand, hat er in keiner Weise gegen die spezifische
Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 Abs. 3 AsylG verstossen. Indem den kantonalen
Behörden die Aufenthaltsadresse während des bewilligten Urlaubs wie auch eine
Mobiltelefonnummer bekannt waren, wäre der Gesuchsteller jederzeit zu erreichen
gewesen. Mit der Inanspruchnahme des bewilligten Urlaubsrechts unter diesen
Bedingungen und im Rahmen der vorhandenen Erlaubnis hielt sich der Gesuchsteller
somit auch während der Abwesenheit von seinem eigentlichen Wohnort den Behörden
im Sinne von Art. 8 Abs. 3 AsylG zur Verfügung. Demgegenüber ist dieser
Bestimmung entgegen der im Schreiben vom 16. Dezember 2003 geäusserten Ansicht
des BFF keine Verpflichtung des Gesuchstellers zu entnehmen, für die Dauer einer
mit Kenntnis sowie Erlaubnis der kantonalen Behörden erfolgenden Abwesenheit
eine andere Person mit der Entgegennahme allfälliger Postsendungen zu betrauen.
Vielmehr ist diesbezüglich auf die zuvor (Erw. 3) gemachten Überlegungen zu
verweisen.
2004 / 15 - 104
5. Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich zusammenfassend, dass der
Gesuchsteller im Sinne des Art. 24 Abs. 1 VwVG sowohl binnen zehn Tagen nach
Wegfall des Hindernisses ein begründetes Begehren um Wiederherstellung
eingereicht und die versäumte Rechtshandlung nachgeholt hat (Erw. 2) als auch
unverschuldet davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln (Erw. 3, 4).
Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist gemäss Art. 24 VwVG ist somit
gutzuheissen, verbunden mit der Feststellung, dass die Beschwerde vom 23.
Dezember 2003 rechtzeitig erfolgt ist. Schliesslich wird es am zuständigen
Instruktionsrichter der ARK liegen, in Bezug auf die Beschwerde das Bestehen der
weiteren Eintretensvoraussetzungen zu prüfen.
©
16.06.04
Tel. +41-31-323 101 11, Fax +41-31-323 102 20, E-Mail:
info@ark.admin.ch