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Einreichung der Kostenrechnung für die Tarife 2013 und der Jahresrechnung 2011
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom




Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
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957 - Verfahren Elektrizitätstarife 003967497


Referenz/Aktenzeichen: 957-13-004
Bern, 18. Januar 2013

V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Carlo Schmid-Sutter (Präsident), Brigitta Kratz (Vizepräsidentin), Hans Jörg
Schötzau (Vizepräsident), Anne Christine d'Arcy, Aline Clerc, Matthias Finger,
Werner K. Geiger
in Sachen:
Elektrizitätswerk der Gemeinde Wangen, Seestrasse 2, 8855 Wangen
Verfügungsadressatin

betreffend
Einreichung der Kostenrechnung für die Tarife 2013 und der Jahresrechnung
2011






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I
Sachverhalt
1
Die Verfügungsadressatin ist als Verteilnetzbetreiberin gemäss Artikel 11 Absatz 1 des Bun-
desgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (StromVG, SR 734.7) verpflichtet,
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom alljährlich die Kostenrechnung vorzulegen
und gemäss Artikel 12 Absatz 1 StromVG sowie Artikel 10 Stromversorgungsverordnung
(StromVV; SR 734.71) die Jahresrechnung zu veröffentlichen.
2
Das Fachsekretariat der ElCom (nachfolgend: Fachsekretariat) liess am 29. Juni 2012 allen
Verteilnetzbetreibern der Schweiz ein Schreiben betreffend die Übermittlung der Kostenrech-
nung für die Tarife 2013 (vorliegend Kostenrechnung Light für die Tarife 2013), der Elektrizitäts-
tarife für das Jahr 2013 und der Jahresrechnung zukommen (act. 1). Demnach ist die Jahres-
rechnung des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres in Form einer PDF-Datei hochzuladen.
Unter Hinweis auf Artikel 11 Absatz 1 StromVG und Artikel 10 StromVV setzte das Fachsekreta-
riat dafür eine Frist bis zum 31. August 2012. Diesem Schreiben lag eine Beschreibung bei, wie
das Webportal der ElCom zur Übermittlung der verlangten Daten verwendet werden kann. Die
einzelnen Verteilnetzbetreiber haben sich im Internet unter www.elcomdata.admin.ch im Web-
portal einzuloggen. Anschliessend wird ihnen automatisch ein von der ElCom vorbereitetes Ex-
cel-Formular per E-Mail übermittelt, welches sie auszufüllen und anschliessend über das Web-
portal hochzuladen haben.
3
Bis zum 31. August 2012 trafen bei der ElCom weder die Jahresrechnung für das Jahr 2011,
die Kostenrechnung Light für die Tarife 2013 noch ein Fristerstreckungsgesuch der Verfügungs-
adressatin ein.
4
Mit Schreiben vom 14. September 2012 (act. 2) mahnte das Fachsekretariat ein erstes Mal alle
säumigen Verteilnetzbetreiber, welche die Jahresrechnung 2011 und die Kostenrechnung Light
für die Tarife 2013 nicht eingereicht hatten, so auch die Verfügungsadressatin. Mit erneutem
Hinweis auf die Verwendung des Webportals der ElCom sowie die Einreichungspflicht gemäss
den entsprechenden rechtlichen Grundlagen setzte das Fachsekretariat eine Frist bis zum 28.
September 2012.
5
Mit Schreiben vom 5. Oktober 2012 (act. 3) richtete das Fachsekretariat eine zweite Mahnung
an jene Verteilnetzbetreiber, welche die Jahresrechnung 2011 und die Kostenrechnung Light für
die Tarife 2013 nicht eingereicht hatten, so auch wieder an die Verfügungsadressatin. Das
Fachsekretariat wies darin auf die entsprechenden rechtlichen Grundlagen hin. Zudem wurde
darauf hingewiesen, dass die Nichteinreichung der Jahresrechnung und der Kostenrechnung
eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe f StromVG darstellt und zu ent-
sprechenden Sanktionen (Bussen) führen kann. Die säumigen Verteilnetzbetreiber – darunter
auch die Verfügungsadressatin – wurden aufgefordert, bis spätestens am 19. Oktober 2012 ihre
Jahresrechnung und ihre Kostenrechnung Light für die Tarife 2013 durch Verwendung des
Webportals der ElCom zu übermitteln.
6
Schliesslich wurde die Verfügungsadressatin am 31. Oktober vom Fachsekretariat telefonisch
aufgefordert, die Kostenrechnung Light und die Jahresrechnung einzureichen (act. 4). Eine
mündliche Zusicherung seitens der Verfügungsadressatin, sowohl die Kostenrechnung Light für
die Tarife 2013 als auch die Jahresrechnung 2011 in den nächsten Tagen einzureichen, wurde
nicht eingehalten.





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7
Die Verfügungsadressatin hat die Jahresrechnung Netz 2011 und die Kostenrechnung für die
Tarife 2013 bis zum heutigen Datum nicht eingereicht.





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II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
8
Die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom überwacht gemäss Artikel 22 Absatz 1
StromVG die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für
den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind. Entsprechend
ist die Zuständigkeit der ElCom gegeben.
2
Parteien
9
Als Parteien gelten nach Artikel 6 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom
20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung
berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel
gegen die Verfügung zusteht.
10
Das Elektrizitätswerk der Gemeinde Wangen ist als Verfügungsadressatin Partei.
3
Pflicht zur Einreichung der Kostenrechnung und der Jah-
resrechnung
11
Nach Artikel 11 Absatz 1 StromVG sind alle Netzbetreiber verpflichtet, der ElCom ihre Jahres-
rechnung und Kostenrechnung jährlich vorzulegen. Generell statuiert Artikel 25 Absatz 1
StromVG für Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft die Pflicht, den zuständigen Behörden die
für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Un-
terlagen zur Verfügung zu stellen.
12
Die Verfügungsadressatin hat trotz mehrmaliger schriftlicher und telefonischer Mahnung die
Jahresrechnung 2011 und die Kostenrechnung Light für die Tarife 2013 nicht auf das Webportal
übermittelt.
13
Die Verfügungsadressatin wird verpflichtet, die Jahresrechnung 2011 und die Kostenrechnung
Light für die Tarife 2013 bis zum 28. Februar 2013 einzureichen. Dabei hat sie die Kostenrech-
nung und die benötigten Daten in das von der ElCom vorbereitete Excel-Formular einzutragen.
Das ausgefüllte Excel-Formular und die Jahresrechnung 2011 (als PDF-Datei) sind auf das
Webportal der ElCom (elcomdata.admin.ch) hoch zu laden.
4
Hinweis auf Strafbestimmungen
14
Gemäss Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben f und g StromVG wird mit Busse bis zu 100'000 Fran-
ken bestraft, wer vorsätzlich von den zuständigen Behörden verlangte Auskünfte verweigert
oder unrichtige Angaben macht oder gegen eine unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses
Artikels an ihn gerichtete Verfügung verstösst. Im Falle einer Nichtbefolgung der vorliegenden
Verfügung wird die ElCom die Angelegenheit an das Bundesamt für Energie zwecks Eröffnung
eines Verwaltungsstrafverfahrens weiterleiten.





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5
Gebühren
15
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Artikel 21 Ab-
satz 5 StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energie-
bereich vom 22. November 2006 [GebV-En, SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitauf-
wand berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250
Franken pro Stunde (Artikel 3 GebV-En).
16
Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebührenansätze in Rechnung gestellt: 1.5
anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend
375 Franken), 1 anrechenbare Stunde zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde
(ausmachend 200 Franken) und 8 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 160
Franken pro Stunde (ausmachend 1‘280 Franken). Somit ergibt sich eine Gebühr von 1‘855
Franken.
17
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Artikel 1 Absatz 3 GebV-En in
Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September
2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]). Die Verfügungsadressatin hat diese Verfügung veranlasst, in-
dem sie es unterlassen hat, die Jahresrechnung 2011 und die Kostenrechnung Light für die Ta-
rife 2013 fristgerecht einzureichen. Die Gebühr wird daher wird der Verfügungsadressatin aufer-
legt.





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III
Entscheid

Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:

1.
Das Elektrizitätswerk der Gemeinde Wangen hat die Jahresrechnung 2011 und die Kosten-
rechnung Light für die Tarife 2013 bis zum 28. Februar 2013 einzureichen. Dabei hat sie die
Kostenrechnung und die benötigten Daten in das von der ElCom vorbereitete Excel-Formular
einzutragen. Das ausgefüllte Excel-Formular und die Jahresrechnung sind auf das Webportal
der ElCom (elcomdata.admin.ch) hochzuladen.
2.
Bei Nichteinhaltung der Ziffer 1 des Dispositivs überweist die ElCom das Dossier an das Bun-
desamt für Energie zur Eröffnung eines Verwaltungsstrafverfahrens nach Artikel 29 Absatz 1
Buchstaben f und g StromVG.
3.
Die Gebühr für die vorliegende Verfügung beträgt 1‘855 Franken. Sie wird der Verfügungs-
adressatin auferlegt. Die Rechnung wird nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zuge-
stellt.
4.
Diese Verfügung wird der Verfügungsadressatin mit eingeschriebenem Brief eröffnet.
Bern, 18. Januar 2013
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Carlo Schmid-Sutter
Präsident
Renato Tami
Geschäftsführer
Versand:
Zu eröffnen mit eingeschriebenen Brief:
- Elektrizitätswerk der Gemeinde Wangen, Seestrasse 2, 8855 Wangen





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IV
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen. Die Frist steht
still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und
die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Hän-
den hat.