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Wiedererwägung der Verfügung vom 30. Dezember 2008 betreffend das Gesuch um die Erteilung einer Ausnahme vom Netzzugang und von den anrechenbaren Kosten für die [...] in Bezug auf Ziffer 8 des Dispositivs
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom




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Referenz/Aktenzeichen: 927-08-002
Bern, 27. August 2009


V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Carlo Schmid-Sutter, Präsident, Brigitta Kratz, Vizepräsidentin, Hans Jörg
Schötzau, Vizepräsident, Anne Christine d’Arcy, Aline Clerc, Matthias Finger,
Werner K. Geiger
in Sachen:
X. AG

(Gesuchstellerin)

und

swissgrid AG

Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg

(Verfahrensbeteiligte)
betreffend
Wiedererwägung der Verfügung vom 30. Dezember 2008 betreffend das
Gesuch um die Erteilung einer Ausnahme vom Netzzugang und von den
anrechenbaren Kosten für die [...] in Bezug auf Ziffer 8 des Dispositivs
I
Sachverhalt
A.





2/9



Mit Verfügung vom 30. Dezember 2008 hat die ElCom der Gesuchstellerin eine Ausnahme beim
Netzzugang und bei den anrechenbaren Netzkosten für die [...] erteilt. Aufgrund abweichender Vor-
stellung der Parteien über die Tragung von Systemdienstleistungskosten betrachtete die ElCom die
Angelegenheit als streitig. Die ElCom hat die von der Gesuchstellerin zu zahlende Entschädigung
hoheitlich festgelegt. Die Verfügung vom 30. Dezember 2008 enthält unter Kapitel II Ziffer 11 den fol-
genden Abschnitt:

11. Kosten für die Bereitstellung von Systemdienstleistungen

[…]

Eine Verbindungsleitung, die vom Netzzugang ausgenommen ist und für die keine anrechenbaren Kosten
geltend gemacht werden können, ist nicht Teil des Übertragungsnetzes. Erst am Ende der Ausnahmereg-
lung wird diese ins Übertragungsnetz überführt. Während der Ausnahmedauer ist die Gesuchstellerin als
Netzbetreiberin im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 StromVV zu betrachten. Sie hat für die von dieser Be-
stimmung erfassten Systemdienstleitungen aufzukommen. Die [...] beeinflusst jedoch lediglich die Liefe-
rung von Blindenergie, die Spannungshaltung, die Schwarzstartfähigkeit, die Inselbetriebsfähigkeit und das
Mess- und Datenmanagement. Unter Berücksichtigung der Gesamtkosten für allgemeine Systemdienst-
leistungen und der Kosten für die von der Gesuchstellerin beanspruchten Systemdienstleistungen er-
scheint eine Belastung in der Höhe von 10 % des allgemeinen Systemdienstleistungstarifs als angemes-
sen. Gemäss Artikel 31b der revidierten Stromversorgungsverordnung stellt die nationale Netzgesellschaft
(Verfahrensbeteiligte) den Netzbetreibern für die Jahre 2009-2013 höchstens einen Tarif von 0.4 Rp/kWh
für allgemeine Systemdienstleistungen in Rechnung. Aufgrund der oben gemachten Angaben ist die Ge-
suchstellerin im Hinblick auf die [...] als Netzbetreiberin zu betrachten. Der für die [...] relevante Tarif ist
demnach auf 0.04 Rp./kWh (10 % der 0.4 Rp./kWh) festzusetzen. Da die allgemeinen Systemdienstleis-
tungskosten gemäss Artikel 15 Absatz 2 StromVV entsprechend der bezogenen elektrischen Energie in
Rechnung gestellt werden, ist bei der Berechnung der Systemdienstleistungskosten die exportierte Ener-
giemenge relevant. Multipliziert mit der von der gesamt nutzbaren Energiemenge von [...] in Exportrichtung
ergibt sich für das Jahr 2009 eine Entschädigung von [...] Franken.
Ziffer 8 des Dispositivs, worauf sich das Wiedererwägungsgesuch bezieht, lautet:
8.
Die Gesuchstellerin hat die Kosten für die Bereitstellung von Systemdienstleistungen zu tragen. Der
relevante Tarif wird auf 0.04 Rp./kWh festgesetzt. Für 2009 hat die Gesuchstellerin [...]Franken für die
Bereitstellung von Systemdienstleistungskosten zu entrichten.
B.
Mit Schreiben (Präzisierungsgesuch) vom 11. Februar 2009 beantragte die Gesuchstellerin, für die
Berechnung der massgebenden Systemdienstleistungskosten sei eine von der Verfügung abweichen-
de Energiemenge heranzuziehen (act. 21).





3/9



C.
Mit Schreiben vom 14. Mai 2009 hat die Verfahrensbeteiligte Stellung zum Widererwägungsgesuch
der Gesuchstellerin genommen und empfohlen, die Berechnung der Systemdienstleistungskosten
nach der effektiv nutzbaren Kapazität vorzunehmen (act. 24).
D.
Mit E-Mail vom 15. Juli 2009 hat die Gesuchstellerin beim Fachsekretariat der ElCom eine anonymi-
sierte Vereinbarung zwischen ihr und den anderen [...] betreffend SDL-Kostenübernahme eingereicht.
Damit verbunden war der Antrag, bei Gutheissung des Präzisierungsgesuchs durch die ElCom seien
die Systemdienstleistungen [...] direkt von der Verfahrensbeteiligten auf Basis der effektiv genetteten
normierten Fahrpläne CH-IT in Rechnung zu stellen (act. 33). Die Gesuchstellerin erklärte sich auch
bereit, der Verfahrensbeteiligten dafür eine Dienstleistungsentschädigung zu entrichten.
E.
Die Vereinbarung inklusive Antrag hat das Fachsekretariat der ElCom am 24. Juli 2009 der Verfah-
rensbeteiligten zur Stellungnahme bis am 14. August 2009 zugestellt. Gleichzeitig wurde die Verfah-
rensbeteiligte gebeten, innert der gleichen Frist mehrere Fragen zu beantworten (act. 26). Diese Frist
wurde bis am 24. August 2009 erstreckt (act. 31). Mit Schreiben vom 24. August 2009 hat die Verfah-
rensbeteiligte zum Antrag der Gesuchstellerin und zu den Fragen Stellung genommen (act. 32).
F.
Ebenfalls mit Schreiben vom 24. Juli 2009 wurde die Gesuchstellerin aufgefordert, bis am 14. August
2009 mehrere Fragen zu beantworten (act. 27). Mit Brief vom 13. August 2009 hat sie dies getan (act.
28).
II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
Die Gesuchstellerin hat bei der ElCom ein Präzisierungsgesuch eingereicht. Gemäss Artikel 69 VwVG
kann eine Partei bei der Beschwerdeinstanz ein Begehren um Erläuterung eines unklaren Dispositivs
stellen. Der Artikel bezieht sich jedoch nur auf Beschwerdeakte. Erstinstanzliche Verfügungen sind
mittels Wiedererwägungen zu konkretisieren (STEFAN VOGEL in: CHRISTOPH AUER/MARKUS MÜL-
LER/BENJAMIN SCHINDLER (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren
(VwVG), Zürich/St. Gallen 2008, Art. 69 Rz. 3). Da es sich vorliegend um eine erstinstanzliche Verfü-
gung der ElCom handelt, wird das Präzisierungsgesuch der Gesuchstellerin als Wiedererwägungsge-
such behandelt.
Unter gewissen Voraussetzungen kann eine Behörde ihre Verfügungen trotz eingetretener Rechtskraft
nachträglich ändern.
Vorliegend prüft die ElCom auf Gesuch der Gesuchstellerin hin eine Wiedererwägung der Verfügung
vom 30. Dezember 2008. Diese Verfügung ist formell rechtskräftig. Die ElCom war verfügende Behör-
de. Damit ist sie auch für die Behandlung des Wiedererwägungsgesuchs zuständig.





4/9



2
Parteien
Nach Artikel 6 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG;
SR 172.021) gelten Personen als Parteien, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll.
Die Gesuchstellerin ist materielle Verfügungsadressatin und damit Partei nach Artikel 6 VwVG.
Das Ergebnis des zu beurteilenden Wiedererwägungsgesuchs hat einen direkten Einfluss auf die von
der Gesuchstellerin zu zahlenden Systemdienstleistungskosten an die Verfahrensbeteiligte. Die Rech-
te und Pflichten der Verfahrensbeteiligten werden daher durch diese Verfügung berührt. Neben der
Gesuchstellerin ist deshalb auch der Verfahrensbeteiligten Parteistellung gemäss Artikel 6 VwVG
einzuräumen.
3
Eintreten
Eine Behörde ist verpflichtet, auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn die Gesuchstellerin
anerkannte Rückkommensgründe dartun kann. Fehlen diese, handelt es sich beim Wiedererwä-
gungsgesuch um einen formlosen Rechtsbehelf. Das Eintreten auf ein solches Gesuch liegt dann im
Ermessen der Behörde (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, Bern
2005, § 31 Rz. 48 f.).
Die Gesuchstellerin bringt keine anerkannten Rückkommensgründe vor. Das vorliegende Wiederer-
wägungsgesuch ist daher als formloser Rechtsbehelf zu betrachten.
Mit Verfügung vom 30. Dezember 2008 hat die ElCom festgelegt, die Gesuchstellerin habe im Jahre
2009 [...] Franken für die Bereitstellung von Systemdienstleistungskosten zu entrichten (vgl. Ziffer 8
des Dispositivs).
Die ElCom legte diesem Betrag die theoretisch nutzbare Energiemenge in Exportrichtung zugrunde.
Diese beträgt [...] und entspricht der Multiplikation von Leitungskapazität und Zeit. Die ElCom hat ihr
Vorgehen damit begründet, die allgemeinen Systemdienstleistungskosten gemäss Artikel 15 Absatz 2
StromVV würden entsprechend der bezogenen elektrischen Energie in Rechnung gestellt. Daher sei
für die Berechnung der Systemdienstleistungskosten im vorliegenden Fall die exportierte Energie-
menge massgebend. Die ElCom ging dabei davon aus, dass die theoretisch und die faktisch nutzbare
Kapazität grundsätzlich nur leicht voneinander abweichen. Die Gesuchstellerin konnte jedoch mit der
Tabelle, die sie am 6. Mai 2009 dem Fachsekretariat geschickt hat und auf die sie sich im Wiederer-
wägungsgesuch bezieht, belegen, dass die theoretisch und die faktisch nutzbare Kapazität nicht un-
erheblich voneinander abweichen (act. 20). Unter diesem Gesichtspunkt erscheint die Berechnung der
Systemdienstleistungskosten aufgrund der theoretisch nutzbaren Kapazität nicht gerechtfertigt.
Aufgrund der eingereichten Unterlagen zieht die ElCom daher Ziffer 8 der Verfügung vom
30. Dezember 2008 in Wiedererwägung. Auf das Wiedererwägungsgesuch der Gesuchstellerin ist
damit einzutreten.





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4
Vorbringen der Gesuchstellerin
Die Gesuchstellerin beantragt, Ziffer 8 der Verfügung vom 30. Dezember 2008 wie folgt abzuändern
(act. 21):
„Die Gesuchstellerin hat die Kosten für die Bereitstellung von Systemdienstleistungen zu tragen. Der
relevante Tarif wird auf 0.04 Rp./kWh festgesetzt. Die Kosten für die Bereitstellung von Systemdienst-
leistungen werden der Gesuchstellerin von der nationalen Netzgesellschaft entsprechend der effektiv
auf der vom Netzzugang ausgenommenen Leitungskapazität exportierten Energiemenge (genettete
Fahrpläne CH–IT) jährlich in Rechnung gestellt.“
Zur Begründung bringt die Gesuchstellerin vor, die allgemeinen Systemdienstleistungskosten seien
gemäss Artikel 15 Absatz 2 StromVV entsprechend der bezogenen elektrischen Energie in Rechnung
zu stellen. Für vom Netzzugang ausgenommene Kapazitäten sei die exportierte Energie relevant. Die
Berechnung des zu leistenden Betrags habe die ElCom jedoch aufgrund der theoretisch nutzbaren
Leistungskapazität in Exportrichtung [...] und nicht auf Grundlage der tatsächlich exportierten Energie
(2008: [...]) vorgenommen. Die Gesuchstellerin ist daher der Ansicht, der in der Verfügung festgelegte
Mechanismus (0.04 Rp./kWh x exportierte Energiemenge) sei auf die effektiv kommerziell genutzte
Kapazität anzuwenden.
Im Übrigen verweist die Gesuchstellerin auf ihr Mail samt Anhang vom 6. Februar 2009. Im Jahr 2008
habe die maximal nutzbare Kapazität [...] und nicht [...] ausgemacht. Davon effektiv genutzt habe die
Gesuchstellerin im Jahr 2008 [...]. Die massgebende exportierte Energiemenge für die Berechnung
der SDL-Kosten würde damit [...] und nicht [...] betragen.
Im Weiteren stellt die Gesuchstellerin den Antrag, bei Gutheissung des Gesuchs sei die Verfahrens-
beteiligte zu verpflichten, die Systemdienstleistungen direkt [...] in Rechnung zu stellen (act. 33).
5
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
Die Verfahrensbeteiligte bringt vor, es gehe vorliegend nicht um ein Präzisierungsgesuch (act. 24). Ob
es sich um ein Wiedererwägungsgesuch handle, sei der Entscheid der ElCom.
Die Verfahrensbeteiligte bemerkt, in der Argumentation der Gesuchstellerin bleibe unbeachtet, dass
diese auch aus nicht nominierter Kapazität durchaus finanzielle Vorteile ziehe. Sie habe gestützt auf
Artikel 11 VAN einen Anspruch auf die Erlöse aus der Versteigerung nicht genutzter Kapazität der [...].
Die Gesuchstellerin habe aus der reservierten Kapazität entweder einen physischen oder einen finan-
ziellen Nutzen. Die Verfahrensbeteiligte sehe nicht ein, weshalb beide Varianten im Hinblick auf die
Bezahlung von Systemdienstleistungen unterschiedlich behandelt werden. In beiden Fällen handle es
sich um die Nutzung reservierter Kapazität, für die Systemdienstleistungskosten zu zahlen seien.
Falls die ElCom auf das Wiedererwägungsgesuch eintrete, sei Ziffer 8 der Verfügung vom 30. De-
zember 2008 wie folgt zu ändern:
„Die Gesuchstellerin hat die Kosten für die Bereitstellung von Systemdienstleistungen zu tragen. Der
relevante Tarif wird auf 0.04 Rp./kWh festgesetzt. Massgebend für die Berechnung ist die maximal
nutzbare Kapazität in Exportrichtung.“





6/9



6
Materielle Beurteilung
Mit Wiedererwägungsgesuch vom 11. Februar 2009 verlangt die Gesuchstellerin, die Systemdienst-
leistungskosten seien aufgrund der effektiv kommerziell (tatsächlich) genutzten Kapazität zu berech-
nen, entsprechend dem Prinzip im restlichen Übertragungs- und Verteilnetz (act. 21). Die Verfahrens-
beteiligte empfiehlt hingegen mit Stellungnahme vom 14. Mai 2009, die praktisch nutzbare Energie-
menge als relevante Grösse heranzuziehen. Eine Kostenberechnung auf Grundlage der von der Ge-
suchstellerin tatsächlich genutzten Kapazität sei nicht gerechtfertigt, da diese einen Anspruch auf den
Erlös aus der Versteigerung der von ihr nicht genutzten Kapazität habe (act. 24).
Es ist daher im Folgenden zu beurteilen, inwieweit die versteigerten Kapazitäten nach Artikel 11 VAN
in die Berechnung der massgebenden Energiemenge für die Zahlung von Systemdienstleistungen
einfliessen sollen.
Die Gesuchstellerin ist Netzbetreiberin der [...]. Gemäss Artikel 15 Absatz 2 StromVV stellt die natio-
nale Netzgesellschaft die Kosten für die allgemeinen Systemdienstleistungen den Netzbetreibern ent-
sprechend der bezogenen elektrischen Energie der Endverbraucher in Rechnung. Demnach meint die
Bestimmung diejenige Energie, welche vom Übertragungsnetz zum Verteilnetz oder zum direkt ange-
schlossenen Endkunden geht. Es handelt sich also um die Energie, welche aus dem Übertragungs-
netz hinaus fliesst.
Die Verfahrensbeteiligte bringt vor, für die Berechnung der Systemdienstleistungskosten seien auch
diejenigen Kapazitäten zu berücksichtigen, welche nach Artikel 11 VAN versteigert werden. Da die
Gesuchstellerin den Erlös, abzüglich Verwaltungsaufwand, dieser Auktionen erhalte, profitiere sie
zwar nicht physisch, jedoch finanziell von dieser Kapazität (act. 24).
Artikel 11 VAN sieht vor, der Erlös der Versteigerungen sei dem Betreiber zu überweisen. Abgezogen
werden dabei nur die Kosten für den Verwaltungsaufwand, welcher der Verfahrensbeteiligten entsteht.
Weitere Abzüge von den Erlösen sieht Artikel 11 VAN jedoch nicht vor. Die Verrechnung von System-
dienstleistungskosten mit den Auktionserlösen würde damit der Bestimmung widersprechen.
Bei analoger Anwendung von Artikel 15 Absatz 2 StromVV sind daher bei Verbindungsleitungen die
Systemdienstleistungskosten anhand der von der Gesuchstellerin angemeldeten Exportfahrpläne zu
berechnen.
Die Gesuchstellerin beantragt zudem, bei der Berechnung der Energiemenge sei von genetteten
Fahrplänen (Fahrplan CH-IT minus Fahrplan IT-CH) auszugehen (act. 21).
Für die Ermittlung der den Netzbetreibern verrechneten massgebenden Energiemengen für allgemei-
ne Systemdienstleistungen nach Artikel 15 Absatz 2 StromVV erfolgt keine Verrechnung (Netting) von
Ausspeisungen und Einspeisungen. Analog ist daher auch zur Ermittlung der massgebenden Ener-
giemengen bei Verbindungsleitungen nicht von einem Netting von Exporten und Importen auszuge-
hen. Die massgebende Energiemenge bestimmt sich daher ausschliesslich aus dem von der Gesuch-
stellerin angemeldeten Fahrplan CH-IT (exportierte Energiemenge gemäss Fahrplan). Dementspre-
chend werden die Exportfahrpläne (CH-IT) von der Verfahrensbeteiligten aufsummiert und mit dem
Tarif von 0.04 Rp./kWh für allgemeine Systemdienstleistungen multipliziert.
Gemäss dem Antrag der Gesuchstellerin sollen die Kosten für die Bereitstellung von Systemdienst-
leistungen jährlich durch die Verfahrensbeteiligte in Rechnung gestellt werden (act. 21).





7/9



Mit einer bloss jährlichen Rechnungsstellung müsste die Verfahrensbeteiligte jeweils ein ganzes Jahr
auf Einnahmen aus der Bereitstellung von Systemdienstleistungen verzichten; umgekehrt erhält die
Gesuchstellerin aber laufend Einnahmen aus dem Betrieb der Verbindungsleitung. Aus diesem Grund
ist die Abrechnung nicht jährlich, sondern quartalsweise durchzuführen.
In einem weiteren Antrag verlangt die Gesuchstellerin, die Verfahrensbeteiligte solle die System-
dienstleistungskosten [...] direkt in Rechnung stellen (act. 33). Eine solche Abrechnung wäre im Rah-
men der Verfügung vom 30. Dezember 2008 und der vorliegenden Wiedererwägung zulässig. Es
handelt sich dabei jedoch vorwiegend um eine privatrechtliche Streitigkeit. Zudem würde der Antrag
Vertragsparteien betreffen, welche im vorliegenden Verfahren nicht alle Parteistellung haben [...]. Die
Abrechnungsmodalitäten hat die Gesuchstellerin daher auf privatrechtlichem Weg mit der Verfahrens-
beteiligten zu regeln.
7
Fazit
Ziffer 8 der Verfügung vom 30. Dezember 2008 wird in Wiedererwägung gezogen. Entsprechend den
vorangehenden Ausführungen lautet Ziffer 8 neu wie folgt:
Die Gesuchstellerin hat die Kosten für die Bereitstellung von Systemdienstleistungen zu tra-
gen. Der relevante Tarif wird auf 0.04 Rp./kWh festgesetzt. Die Kosten für die Bereitstellung
von Systemdienstleistungen werden der Gesuchstellerin von der nationalen Netzgesellschaft
entsprechend der bezogenen elektrischen Energie in Rechnung gestellt. Als bezogene elekt-
rische Energie gilt die Energie, für welche die Gesuchstellerin bei der nationalen Netzgesell-
schaft swissgrid einen Exportfahrplan angemeldet hat (CH-IT; ohne Netting). Die Rech-
nungsstellung erfolgt quartalsweise.
8
Gebühren
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung und Energieproduktion Gebühren
(Art. 21 Abs. 5 StromVG, Art. 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energie-
bereich vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand
berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 Franken bis 250
Franken pro Stunde (Art. 3 GebV-En).
Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt: [...] anrechenbare
Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde (ausmachend [...] Franken), [...] an-
rechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 170 Franken pro Stunde (ausmachend [...] Fran-
ken) und [...] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 140 Franken pro Stunde (ausma-
chend [...] Franken). Daraus ergibt sich vorliegend eine Gebühr von [...] Franken.
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2 Abs.
1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]). Die Ge-
suchstellerin hat diese Verfügung durch Einreichen ihres Wiedererwägungsgesuchs veranlasst. Ihr
werden daher die Gebühren auferlegt.





8/9



Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:
1. Die Verfügung vom 30. Dezember 2008 betreffend das Gesuch um die Erteilung einer Ausnahme
vom Netzugang und von den anrechenbaren Kosten für die [...] gestützt auf die Verordnung über
Ausnahmen beim Netzzugang und bei den anrechenbaren Netzkosten im grenzüberschreitenden
Übertragungsnetz (VAN; SR 734.713.3) wird in Bezug auf Ziffer 8 des Dispositivs in Wiedererwä-
gung gezogen.
2. Das Gesuch der Gesuchstellerin wird teilweise gutgeheissen.
3. Ziffer 8 des Dispositivs lautet neu wie folgt:
Die Gesuchstellerin hat die Kosten für die Bereitstellung von Systemdienstleistungen zu tra-
gen. Der relevante Tarif wird auf 0.04 Rp./kWh festgesetzt. Die Kosten für die Bereitstellung
von Systemdienstleistungen werden der Gesuchstellerin von der nationalen Netzgesellschaft
entsprechend der bezogenen elektrischen Energie in Rechnung gestellt. Als bezogene elekt-
rische Energie gilt die Energie, für welche die Gesuchstellerin bei der nationalen Netzgesell-
schaft swissgrid einen Exportfahrplan angemeldet hat (CH-IT; ohne Netting). Die Rech-
nungsstellung erfolgt quartalsweise.
4. Die Verfügung vom 30. Dezember 2008 bleibt im Übrigen bestehen.
5. Die Gebühren für diese Verfügung betragen [...] Franken. Sie werden der Gesuchstellerin aufer-
legt.
6. Diese Verfügung wird den Parteien mit eingeschriebenem Brief eröffnet.
Bern, 27. August 2009

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Carlo Schmid-Sutter
Präsident
Renato Tami
Leiter Fachsekretariat

Versand:
Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
[...]
swissgrid ag, Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg





9/9



III
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 3000 Bern 14, einzureichen. Die Frist steht
still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und
die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Hän-
den hat.