elcom · 232-00083-f4Gpgi · 2021-03-10 · de
232-00083 Verfügung Verwendung der Einnahmen aus marktorientiertem Zuteilungsverfahren 2022 vom 9. Februar 2021
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
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ElCom-D-FA3E3401/54
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Referenz/Aktenzeichen: 232-00083

Bern, 09.02.2021

V E R F Ü G U N G

der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Werner Luginbühl (Präsident), Laurianne Altwegg (Vizepräsidentin),
Katia Delbiaggio, Dario Marty, Sita Mazumder, Andreas Stöckli,
Felix Vontobel
in Sachen:
Swissgrid AG, Bleichemattstrasse 31, 5001 Aarau,


(Gesuchstellerin)

betreffend
Verwendung der Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren aus
dem Jahr 2022





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Inhaltsverzeichnis
I.
Sachverhalt ....................................................................................................................................3
II.
Erwägungen ...................................................................................................................................5
1.
Zuständigkeit ......................................................................................................................5
2.
Parteien und rechtliches Gehör ..........................................................................................5
2.1.
Parteien ..............................................................................................................................5
2.2.
Rechtliches Gehör ..............................................................................................................5
3.
Verwendung der Auktionserlöse ........................................................................................5
3.1.
Grundlagen .........................................................................................................................5
3.2.
Verwendung nach Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe a StromVG ..........................................6
3.3.
Verwendung nach Artikel 17 Absatz 5 Buchstaben b und c StromVG ..............................6
4.
Gebühren ...........................................................................................................................9
III.
Entscheid .................................................................................................................................... 10
IV.
Rechtsmittelbelehrung .............................................................................................................. 11





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I.
Sachverhalt
A.
1
Die Eidgenössische Elektrizitätskommission (nachfolgend ElCom) hat anlässlich der Besprechung
vom 11. Januar 2018 mit der Swissgrid AG (nachfolgend Gesuchstellerin) festgehalten, dass sie
eine Verwendung der Auktionserlöse zu einem Drittel für die Reduktion der anrechenbaren Kosten
und zu zwei Dritteln für Investitionen ins Übertragungsnetz erwarte. Wenn Sondereffekte durch
den Eigentumsübertrag oder aus anderen Gerichtsentscheiden absehbar und begründbar seien,
sei eine Abweichung von diesem Schlüssel möglich. Eine schrittweise Näherung an die erwartete
Verwendung sei ebenfalls denkbar (act. 1, Gesprächsprotokoll, Aufnahme aus Verfahren 232-
00058).
2
Die Gesuchstellerin stellte mit Schreiben vom 25. Mai 2018 einen Antrag für die zukünftige Ver-
wendung der Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren. Die Gesuchstellerin bean-
tragte eine schrittweise Erhöhung des Anteils der Verwendung für Netzinvestitionen wie folgt (act.
2, Aufnahme aus Verfahren 232-00065):
Verwendungsjahr
Verwendung für
Netzinvestitionen
Verwendung für die
Kostendeckung
2019
35 %
65 %
2020
40 %
60 %
2021
45 %
55 %
2022
50 %
50 %
2023
55 %
45 %
2024
60 %
40 %
2025
65 %
35 %

3
Die ElCom erachtete die schrittweise Erhöhung der Verwendung für Netzinvestitionen über sieben
Jahre bis 2025 als zu lang und legte die schrittweise Anpassung des Anteils für die Verwendung
für Netzinvestitionen über vier Jahre mit Schreiben vom 10. Juli 2018 wie folgt fest (act. 3, Auf-
nahme aus Verfahren 232-00065):
Verwendungsjahr
Verwendung für
Netzinvestitionen
Verwendung für die
Kostendeckung
2019
35 %
65 %
2020
45 %
55 %
2021
55 %
45 %
2022
65 %
35 %

4
Bei den Anträgen über die Verwendung der Auktionserlöse 2019 (Schreiben vom 21. Dezember
2017, act. 4, Aufnahme aus Verfahren 232-00062) und 2020 (Schreiben vom 19. Dezember 2018,
act. 5, Aufnahme aus Verfahren 232-00068) hat sich die Gesuchstellerin an die unter Rz. 3 dar-
gestellten Verwendungsverhältnisse gehalten.
5
Die Gesuchstellerin stellte mit Schreiben vom 17. Dezember 2019 den Antrag, dass die nach
Abzug der Redispatch- und Vollzugskosten im Jahr 2021 eingenommenen Auktionserlöse im Jahr
2021 vollumfänglich für die Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes zu ver-
wenden sind (act. 6, Aufnahme aus Verfahren 232-00076). Mit Verfügung vom 20. Februar 2020
wies die ElCom den Antrag ab und hielt an der Aufteilung gemäss Schreiben vom 10. Juli 2018
(vgl. Rz. 3) fest (act. 7, Aufnahme aus Verfahren 232-00076).




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6
Am 30. März 2020 stellt die Gesuchstellerin ein Wiedererwägungsgesuch (act. 8, Aufnahme aus
Verfahren 232-00076). Aufgrund der zahlreichen am 13. März 2020 vom Bundesrat verordneten
und für Bevölkerung und Wirtschaft einschneidenden Massnahmen im Zusammenhang mit der
COVID-19 Pandemie, zog die ElCom die Verfügung vom 20. Februar 2020 am 6. April 2020 in
Wiedererwägung und verfügte die Verwendung der Auktionserlöse im Jahr 2021 vollumfänglich
für die Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes (act. 9, Aufnahme aus Ver-
fahren 232-00076).

B.
7
Mit Eingabe vom 8. Dezember 2020 hat die Gesuchstellerin bei der ElCom folgenden Antrag ein-
gereicht (act. 10):
1.
Die Auktionserlöse des Jahres 2022 seien im Jahr 2022 zur Deckung der laufenden
Vollzugskosten für das Engpassmanagement von Swissgrid und Dritten zu verwenden.
2.
Die Auktionserlöse des Jahres 2022 seien im Jahr 2022 zur Deckung der Kosten nach
Art. 17 Abs. 5 Bst. a StromVG respektive gemäss dem zwischen Swissgrid und der El-
Com vereinbarten Redispatchprozess zu verwenden.
3.
Die nach Abzug der Redispatch- und Vollzugskosten im Jahr 2022 eingenommenen
Auktionserlöse seien im Jahr 2022 vollumfänglich für die Deckung der anrechenbaren
Kosten des Übertragungsnetzes gemäss Art. 17 Abs. 5 Bst. c StromVG zu verwenden.
8
Die Gesuchstellerin führt in ihrer Eingabe vom 8. Dezember 2020 zudem aus, eine von diesem
Antrag abweichende Festlegung der Verwendung der Auktionserlöse 2022 hätte Gegenstand ei-
ner anfechtbaren Verfügung zu sein (act. 10).
9
Das Fachsekretariat der ElCom (nachfolgend Fachsekretariat) hat mit Schreiben vom 16. Dezem-
ber 2020 ein Verfahren nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezem-
ber 1968 (VwVG; SR 172.021) eröffnet (act. 11).
10
Auf die übrigen Vorbringen der Gesuchstellerin wird, soweit entscheidrelevant, im Rahmen der
materiellen Beurteilung eingegangen.





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II.
Erwägungen
1.
Zuständigkeit
11
Gemäss Artikel 22 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (StromVG;
SR 734.7) überwacht die ElCom die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die
Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig
sind. Die ElCom ist insbesondere zuständig für den Entscheid über die Verwendung der Einnah-
men aus marktorientierten Zuteilungsverfahren für grenzüberschreitende Elektrizitätslieferungen,
also für die Verteilung der sogenannten Auktionserlöse (Art. 22 Abs. 2 Bst. c i.V.m. Art. 17 Abs. 5
StromVG). Damit ist die Zuständigkeit der ElCom gegeben.
2.
Parteien und rechtliches Gehör
2.1.
Parteien
12
Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung
berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel ge-
gen die Verfügung zusteht.
13
Die Gesuchstellerin stellte Antrag auf Verwendung der Auktionserlöse für das Jahr 2022 gestützt
auf Artikel 20 Absatz 1 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV; SR
734.71). Sie ist somit materielle Verfügungsadressatin. Ihr kommt Parteistellung gemäss Artikel 6
VwVG zu.
2.2.
Rechtliches Gehör
14
Die ElCom hat vorliegend Akten aus den Verfahren 232-00058, 232-00062,232-00065, 232-00068
und 232-00076 aufgenommen (act. 1 bis act. 9). Da sich die Gesuchstellerin in ihrer Eingabe vom
8. Dezember 2020 (act. 10) teilweise selber auf diese Akten bezieht sowie Adressatin der zitierten
Akten ist, war ihr der Inhalt der Akten bekannt und ein weiterer Schriftenwechsel nicht notwendig.
Im Rahmen der Entscheidbegründung wird auf die entscheidwesentlichen Vorbringen der Ge-
suchstellerin eingegangen. Damit wird das rechtliche Gehör gemäss Artikel 29 VwVG gewahrt.
3.
Verwendung der Auktionserlöse
3.1.
Grundlagen
15
Nach Artikel 17 Absatz 5 StromVG sind die Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren
zu verwenden für
a. die Deckung von Kosten grenzüberschreitender Elektrizitätslieferungen, die nicht einzelnen
Verursachern direkt angelastet werden, insbesondere für Kosten zur Gewährleistung der
Verfügbarkeit der zugeteilten Kapazität;
b. Aufwendungen für den Erhalt oder den Ausbau des Übertragungsnetzes;
c. die Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes nach Artikel 15.

16
Nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe c StromVG ist die ElCom zuständig für den Entscheid über
die Verwendung der Einnahmen nach Artikel 17 Absatz 5 StromVG. Gemäss Artikel 20 StromVV
stellt zudem die Gesuchstellerin der ElCom einen Antrag für die Verwendung der Einnahmen nach
Artikel 17 Absatz 5 StromVG.



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3.2.
Verwendung nach Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe a StromVG
17
Gemäss Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe a StromVG sind die Einnahmen aus marktorientierten
Zuteilungsverfahren für die Deckung von Kosten grenzüberschreitender Elektrizitätslieferungen,
die nicht einzelnen Verursachern direkt angelastet werden, insbesondere für Kosten zur Gewähr-
leistung der Verfügbarkeit der zugeteilten Kapazität, zu verwenden.
18
Die gesetzlich vorgesehenen Verwendungsarten stehen grundsätzlich gleichwertig nebeneinan-
der. Der Verwendungsart gemäss Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe a StromVG kommt aufgrund des
Verwendungszwecks eine besondere Stellung zu. Zudem ist die Höhe der zu verwendenden Auk-
tionserlöse auf die Höhe der tatsächlichen Kosten begrenzt. Die Verwendung weiterer Auktions-
erlöse (z.B. ein Drittel der gesamten Auktionserlöse) kann nicht nach Artikel 17 Absatz 5 Buch-
stabe a StromVG erfolgen, wenn keine entsprechenden Kosten entstanden sind. Im Gegensatz
zu den Verwendungsarten gemäss Artikel 17 Absatz 5 Buchstaben b und c StromVG ist die Ver-
wendung von Auktionserlösen gemäss Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe a StromVG damit kosten-
abhängig (vgl. Verfügung 232-00076 der ElCom vom 20. Februar 2020, Rz. 17 und Verfügung
929-10-001 der ElCom vom 21. Dezember 2011, Rz. 20).
19
Demzufolge ist der Betrag, der nach Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe a StromVG verwendet wird,
vorweg von den zu verteilenden Auktionserlösen abzuziehen. Die Anträge 1 und 2 der Gesuch-
stellerin gemäss Eingabe vom 8. Dezember 2020 (act. 10), wonach die Auktionserlöse 2022 vor-
gängig zur Deckung der laufenden Vollzugskosten für das Engpassmanagement und der Kosten
für den Redispatchprozess verwendet werden, werden gutgeheissen.
20
Im Rahmen von Artikel 17 Absatz 5 Buchstaben b und c StromVG wird damit nur über noch ver-
bleibende Auktionserlöse entschieden.
3.3.
Verwendung nach Artikel 17 Absatz 5 Buchstaben b und c StromVG
21
Nach Artikel 17 Absatz 5 Buchstaben b und c StromVG sind die restlichen Auktionserlöse für den
Erhalt oder Ausbau des Übertragungsnetzes oder für die Deckung der anrechenbaren Kosten des
Übertragungsnetzes zu verwenden. Im Unterschied zu Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe a StromVG
stehen diese Ausgaben nicht unmittelbar mit der Versteigerung der grenzüberschreitenden Über-
tragungskapazität in Verbindung. Auch ohne Versteigerung grenzüberschreitender Kapazität wür-
den diese Kosten entstehen (vgl. Verfügung 232-00076 der ElCom vom 20. Februar 2020, Rz. 20
und Verfügung 929-10-001 der ElCom vom 21. Dezember 2011, Rz. 27).
22
Die beiden Verwendungsarten nach Artikel 17 Absatz 5 Buchstaben b und c StromVG stehen
gleichwertig nebeneinander. Weder aus dem Wortlaut noch aus den Materialien geht hervor, dass
diese Aufzählung hierarchisch zu verstehen wäre. Auch aufgrund der vorgesehenen Verwen-
dungszwecke lässt sich keine Vorrangstellung einer der beiden Verwendungsarten begründen.
Der ElCom kommt beim Entscheid über die Verwendungsart ein erheblicher Ermessensspielraum
zu (vgl. Verfügung 232-00076 der ElCom vom 20. Februar 2020, Rz. 21, Verfügung 25-00074 der
ElCom vom 20. Oktober 2016, Rz. 70, Verfügung 929-10-001 der ElCom vom 21. Dezember 2011,
Rz. 28; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2654/2009 vom 7. Mai 2013, E. 10.2 f.).
23
Nach der Botschaft zum StromVG ermöglicht es die Entscheidkompetenz der ElCom über die
Verwendung der Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren sicherzustellen, dass die
Einnahmen «sachgerecht und bedürfnisorientiert» eingesetzt werden (BBl 2005 1611 1661; vgl.
Verfügung 232-00076 der ElCom vom 20. Februar 2020, Rz. 22 und Verfügung 25-00074 der
ElCom vom 20. Oktober 2016, Rz. 72).
24
Mit Schreiben vom 10. Juli 2018 hat die ElCom festgehalten, dass die schrittweise Näherung über
sieben Jahre bis 2025 zu lang ist und die Aufteilung der Auktionserlöse (2/3 für Investitionen und
1/3 zur Deckung der anrechenbaren Kosten) bereits mittelfristig, das heisst bis im Jahr 2022, er-
reicht werden muss. Für das Jahr 2022 hat die ElCom die Aufteilung der Auktionserlöse wie folgt
festgehalten (vgl. Rz. 3, act. 3):



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- 65 Prozent für Netzinvestitionen gemäss Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe b StromVG
- 35 Prozent für die Kostendeckung gemäss Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe c StromVG
25
Die Gesuchstellerin beantragt vorliegend, dass von der Aufteilung gemäss Schreiben der ElCom
vom 10. Juli 2018 abgewichen wird und die restlichen Auktionserlöse nach Abzug der Redispatch-
und Vollzugskosten von voraussichtlich […] Millionen Franken im Jahr 2022 vollumfänglich für die
Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes gemäss Artikel 17 Absatz 5 Buch-
stabe c zu verwenden sind (act. 10).
26
Die Gesuchstellerin begründet ihren Antrag mit verschiedenen Sondereffekten, welche 2022 zu
einem Anstieg der tarifbestimmenden Kosten führen würden. Die Gesuchstellerin nennt in diesem
Zusammenhang den gemäss Systemprüfungsverfügung erwarteten anteiligen Abbau einer am
Ende des laufenden Jahres 2020 erwarteten Unterdeckung, die Auszahlung der Enteignungsent-
schädigung Tranche B sowie sonstiger höherer Kosten (höherer Betriebsaufwand, höhere Ab-
schreibungen, geringere ITC-Erlöse, höhere Kosten für nationalen Redispatch, Steuern- und kalk.
Zinseffekte). Den Aufbau der Unterdeckung 2020 begründet die Gesuchstellerin mit geringeren
Umsätzen aufgrund der COVID-19 Pandemie. Die Gesuchstellerin rechnet derzeit damit, dass
durch diese Kostenentwicklungen die Gesamtbelastung für den Endverbraucher im Jahr 2022 um
rund […] Millionen Franken steigen wird. Aufgrund der heute noch nicht abschätzbaren wirtschaft-
lichen Auswirkungen der COVID-19 Pandemie erachtet es die Gesuchstellerin als sachgerecht
und bedürfnisorientiert, die finanzielle Belastung der schweizerischen Endverbraucher im Jahr
2022 nicht durch eine deutliche Erhöhung der Netznutzungstarife zusätzlich zu belasten. Das Be-
schlussprotokoll der ElCom vom 11. Januar 2018 (act. 1) halte vorgängig fest, dass im Falle von
Sondereffekten, wie sie etwa durch die Eigentumsübertragung entstehen können, eine Abwei-
chung vom Verwendungsverhältnis der Auktionserlöse, welches gemäss Schreiben vom 10. Juli
2018 (act. 3) festgehalten wurde, möglich sei (act. 10).
27
Die Gesuchstellerin verweist weiter auf die Verfügung 25-00074 der ElCom vom 20. Oktober 2016,
in welcher die Verwendung der Auktionserlöse der Jahre 2013 bis 2016 vollumfänglich zu Gunsten
der Senkung der anrechenbaren Kosten verfügt wurde. Der vorliegende Sachverhalt sei mit der
damaligen Sachlage identisch. Neben anderen Sondereffekten würden auch im Jahr 2022 die
Mehrkosten aus der Entschädigung des massgeblichen Werts (Enteignungsentschädigung Tran-
che B) zu einer höheren Gesamtbelastung für die Endverbraucher führen. Die Mehrkosten resul-
tierten jedoch nicht einzig aus der Enteignungsentschädigung Tranche B, sondern vorwiegend
aus anderen Sondereffekten. Die Verwendung der Auktionserlöse 2022 im Umfang von 100 %
zur Deckung der anrechenbaren Kosten gemäss Art. 15 StromVG (Art. 17 Abs. 5 Bst. c StromVG)
und dem damit verbundenen Ziel, die Endverbraucher infolge der COVID-19 Pandemie nicht zu-
sätzlich zu belasten, sei im Einklang mit der Rechtsprechung der ElCom (act. 10).
28
Die Gesuchstellerin führt aus, dass eine Verwendung von nur 35 % der Auktionserlöse 2022 für
die Senkung der anrechenbaren Netznutzungskosten zu einem spürbaren Tarifsprung führen und
die Gesamtbelastung um 18 Prozent steigen würde (vgl. act. 10, Tabelle Seite 4). Auf der Basis
der eingereichten Daten im Rahmen des vorliegenden Verfahrens und der jährlich eingereichten
Kostenrechnung (act. 12, KoRe-Tool Tarife 2021, Tabellenblatt 6) kann die ElCom die von der
Gesuchstellerin eingebrachten Arbeitstarife von […] Rp./kWh, respektive […] Rp./kWh nachbilden.
Die ElCom hat gestützt darauf weitere Vergleichsrechnungen über die zu erwartenden Auswir-
kungen angestellt.
29
Die Ablehnung des Antrages 3 der Gesuchstellerin führt dazu, dass der durchschnittliche Netz-
nutzungstarif (Anteil für das Übertragungsnetz inkl. allg. SDL und Wirkverluste) für den Endver-
braucher auf Netzebene 7 statt auf […] Rp./kWh auf […] Rp./kWh steigen würde. Im Verhältnis
zum Netznutzungstarif 2021 eines Endverbrauchers H4 von […] Rp./kWh (Berechnung der ElCom
basierend auf Tarifen 2021, act. 13) würde die Differenz von […] Rp./kWh beim durchschnittlichen
Netznutzungstarif der Gesuchstellerin lediglich einem Anstieg von […] Prozent oder […] Franken
auf der Jahresrechnung entsprechen. Damit kann nicht von einem spürbaren Tarifsprung gespro-
chen werden. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Tarife 2022 der Gesuchstellerin bei einer



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Ablehnung des Antrages 3 und einem Anstieg auf […] Rp./kWh mit dem Tarifniveau von 2018
(Netznutzung, Wirkverluste und allgemeine SDL) von 1.14 Rp./kWh vergleichbar sind (vgl. Tätig-
keitsbericht 2017 der ElCom, S. 33) sowie unter demjenigen von 2017 von 1.23 Rp./kWh liegen
(vgl. Tätigkeitsbericht 2016 der ElCom, S. 32). Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Anteil der
Kosten des Übertragungsnetzes an den tarifierten Netzkosten eines typischen Endverbrauchers
H4 2020 rund 10 Prozent betragen hat (vgl. Tätigkeitsbericht 2019 der ElCom, S. 12).
30
Die Auktionserlöse müssen sachgerecht und bedürfnisorientiert eingesetzt werden. Eine (einma-
lige) Verwendung zur Reduktion von Tarifen ist zwar für den Endverbraucher unmittelbar spürbar,
aber ohne nachhaltigen Effekt. Werden die Gelder oder ein Teil davon für den Netzausbau einge-
setzt, hat dies einerseits einen positiven Effekt auf die Versorgungssicherheit, andererseits wer-
den diese Anlagen für die Berechnung der anrechenbaren Netzkosten nicht berücksichtigt: Da die
Gesuchstellerin nicht eigenes Kapital eingesetzt hat, werden die betroffenen Anlagen bei der Be-
rechnung der Kapitalkosten vom anrechenbaren regulatorischen Anlagevermögen ausgenom-
men. Damit verringert sich die Verzinsungs- und die Abschreibungsbasis und damit die anrechen-
baren Kapitalkosten gemäss Artikel 15 Absatz 3 StromVG sowie die Tarifhöhe – und dies über die
gesamte Lebensdauer der Anlage.
31
Der vorliegende Sachverhalt ist nicht mit demjenigen im Verfahren 25-00074 vergleichbar. Die
ElCom hat am 20. Oktober 2016, also vor dem Festhalten des jährlichen Verwendungsverhältnis-
ses gemäss Schreiben vom 10. Juli 2018 (act. 3), erwogen, dass die Berücksichtigung für die
Deckung der Kosten nach Artikel 15 StromVG einer längeren Rückbehaltung der Auktionserlöse
vorzuziehen ist, um temporäre Tariferhöhungen zu verhindern. Weiter hat die ElCom berücksich-
tigt, dass gemäss Gesuchstellerin für den Netzausbau Auktionserlöse von früheren Jahren zur
Verfügung stehen (vgl. Verfügung 25-00074 der ElCom vom 20. Oktober 2016, Rz. 80 ff.). Vorlie-
gend ist keine erhebliche Tariferhöhung zu erwarten (vgl. oben Rz. 29). Die Gesuchstellerin kann
aus dem Verfahren 25-00074 keine Ansprüche zu ihren Gunsten ableiten, wonach vom Verwen-
dungsverhältnis gemäss Schreiben vom 10. Juli 2018 abgewichen werden müsste.
32
Die von der Gesuchstellerin befürchteten Unterdeckungen können vermieden werden, indem be-
reits ein Anteil der mit hoher Wahrscheinlichkeit künftig zu erwartenden Kosten in die Tarife ein-
geplant wird. Erfolgt die Auszahlung der Enteignungsentschädigungen (Tranche B) im Jahr 2022,
würde diese Auszahlung in die Deckungsdifferenzen des Tarifjahres 2022 einfliessen. Die De-
ckungsdifferenzen des Tarifjahres 2022 werden im Jahr 2023 berechnet und fliessen in die Tarife
2024 ein. Die Gesuchstellerin kann im Sinne einer vorausschauenden Tarifierung den Anteil für
die Enteignungsentschädigungen (Tranche B) bereits in die Tarife 2022 und 2023 einplanen. Soll-
ten dennoch Unterdeckungen entstehen, hat die Gesuchstellerin anschliessend drei Jahre Zeit,
um die effektiv entstandene Unterdeckung abzubauen (vgl. Weisung 2/2019 der ElCom zu den
Deckungsdifferenzen Netz und Energie aus den Vorjahren).
33
Da die Gesuchstellerin bereits jetzt bekannte bevorstehende Auszahlungen wie vorstehend aus-
geführt faktisch über fünf Jahre eintarifieren kann, kann davon ausgegangen werden, dass sich
die Tarifveränderungen in den kommenden Jahren im Bereich der vergangenen Tarife bewegen.
Weiter kann die heutige Beurteilungslage mit Blick auf die COVID-19 Pandemie nicht mit der über-
raschenden vom letzten Jahr verglichen werden, als insbesondere die finanzielle Unterstützung
von Wirtschaft und Privatpersonen völlig offen war. Obwohl die Pandemie noch nicht überwunden
ist, sind mit der Zulassung der Impfung und dem Impfstart in der Schweiz optimistischere Progno-
sen möglich und die Situation sollte sich bis 2022 weiter entspannen. Der Bund hat zudem mit
Kurzarbeit und Kreditvergaben die Wirtschaft und Bevölkerung unterstützt und die wirtschaftlichen
Auswirkungen können heute besser abgeschätzt werden, als vor einem Jahr. Der Antrag der Ge-
suchstellerin, nach Abzug der Vollzugs- und Redispatchkosten die im Jahr 2022 eingenommenen
Auktionserlöse vollumfänglich für die Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnet-
zes gemäss Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe c StromVG zu verwenden, wird abgewiesen.
34
Die Gesuchstellerin hat die im Jahr 2022 eingenommenen Auktionserlöse nach Abzug der Voll-
zugs- und Redispatchkosten zu 65 % für den Erhalt oder den Ausbau des Übertragungsnetzes



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(Art. 17 Abs. 5 Bst. b StromVG) und zu 35 % für die Deckung der anrechenbaren Kosten des
Übertragungsnetzes (Art. 17 Abs. 5 Bst. c StromVG) zu verwenden.
35
Die Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft sind verpflichtet, den zuständigen Behörden die für
den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Unterla-
gen zur Verfügung zu stellen (Art. 25 Abs. 1 StromVG). Die Gesuchstellerin hat die ElCom bis
Ende des ersten Quartals 2023 über die tatsächliche Höhe der Auktionserlöse 2022 sowie über
die tatsächlichen Vollzugs- und Redispatchkosten 2022 zu informieren. In der Übersicht sind auch
die für den Ausbau des Übertragungsnetzes verwendeten Auktionserlöse auszuweisen.
4.
Gebühren
36
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5
StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich
vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand be-
rechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken pro
Stunde (Art. 3 GebV-En).
37
Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt: […] anrechen-
bare Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend […] Fran-
ken), […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 230 Franken pro Stunde (aus-
machend […] Franken) und […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Fran-
ken pro Stunde (ausmachend […] Franken). Gesamthaft ergibt sich damit eine Gebühr von
[…] Franken.
38
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2
Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]).
Die Gesuchstellerin hat einen Antrag um Verwendung der Auktionserlöse 2022 eingereicht und
zudem beantragt, dass eine von ihrem Antrag abweichende Festlegung der Verwendung der Auk-
tionserlöse 2022 Gegenstand einer anfechtbaren Verfügung zu sein hat (act. 10). Die Gesuchstel-
lerin hat damit den Erlass der Verfügung veranlasst und ihr sind die Gebühren aufzuerlegen.




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III. Entscheid
Gestützt auf diesen Erwägungen wird verfügt:
1. Die aus dem Jahr 2022 nach Abzug der Redispatch- und Vollzugskosten (Art. 17 Abs. 5 Bst. a
StromVG) verbleibenden Auktionserlöse sind wie folgt zu verwenden:
a)
65 %
für
den
Erhalt
oder
den
Ausbau
des
Übertragungsnetzes
(Art. 17 Abs. 5 Bst. b StromVG)
b)
35 % für die Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes
(Art. 17 Abs. 5 Bst. c StromVG).
2. Die Swissgrid AG hat die ElCom bis Ende des ersten Quartals 2023 über die tatsächliche Höhe der
Auktionserlöse 2022 sowie über die tatsächlichen Vollzugs- und Redispatchkosten 2022 zu infor-
mieren. In der Übersicht sind auch die für den Ausbau des Übertragungsnetzes verwendeten Aukti-
onserlöse auszuweisen.
3. Die Gebühr für diese Verfügung beträgt […] Franken. Sie wird der Swissgrid AG auferlegt. Die Rech-
nung wird nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zugestellt.
4. Die Verfügung wird der Gesuchstellerin mit eingeschriebenem Brief eröffnet.
Bern, 09.02.2021
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom


Versand:

Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
 Swissgrid AG, Bleichemattstrasse 31, 5001 Aarau



Werner Luginbühl
Renato Tami
Präsident
Geschäftsführer




11/11
ElCom-D-FA3E3401/54
IV. Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen (Art. 50 VwVG,
Art. 23 StromVG). Die Frist steht still:
a) vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b) vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c) vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 22a VwVG).
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat
(Art. 52 Abs. 1 VwVG).