elcom · anschlussvarianten-einer-pv-anlage---NbsI5 · 2014-01-16 · de
Anschlussvarianten einer PV-Anlage […]
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom




Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
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943 - Anschl.bedingungen für Elektrizität erneuerbaren Energien

Referenz/Aktenzeichen: 236-00079 (alt: 943-13-089)
Bern, 16. Januar 2014


V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Carlo Schmid-Sutter (Präsident), Brigitta Kratz (Vizepräsidentin), Antonio
Taormina (Vizepräsident), Anne Christine d'Arcy, Christian Brunner, Aline Clerc,
Matthias Finger
in Sachen:
[…]

vertreten durch Elektro Troller GmbH, Herr Patrick Troller, Riedtalstrasse 26,
4800 Zofingen

(Gesuchsteller)
gegen
EBM Netz AG, Weidenstrasse 27, 4142 Münchenstein



(Verfahrensbeteiligte)
betreffend
Anschlussvarianten einer PV-Anlage […]





2/8


I
Sachverhalt
1
Am 31. Oktober 2012 hat die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom eine Weisung zum
Thema Netzverstärkungen erlassen (Weisung 4/2012, abrufbar unter www.elcom.admin.ch > Do-
kumentation > Weisungen > Weisungen 2012). Die Weisung gibt eine Anleitung zur Einreichung
von Gesuchen um Vergütung von Kosten für notwendige Netzverstärkungen und legt die Grund-
sätze dar, nach welchen entsprechende Gesuche behandelt werden.
2
Mit Schreiben vom 29. August 2013 hat der Gesuchsteller die ElCom um Festlegung der technisch
und wirtschaftlich günstigsten Variante bezüglich des Anschlusses einer Photovoltaikanlage am
Standort […] ersucht (act. 6).
3
Das Fachsekretariat der ElCom (nachfolgend: Fachsekretariat) hat mit Schreiben an die
Verfahrensbeteiligte vom 11. September 2013 ein Verfahren nach dem Bundesgesetz über das
Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) eröffnet und der Verfahrens-
beteiligten die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben (act. 9).
4
Am 26. September 2013 hat die Verfahrensbeteiligte ihre Stellungnahme eingereicht (act. 10).







3/8


II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
5
Die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom überwacht gemäss Artikel 22 Absatz 1 des
Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) die Einhal-
tung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Ge-
setzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind.
6
Gemäss Artikel 22 Absatz 4 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV;
SR 734.71) bedürfen Vergütungen für notwendige Netzverstärkungen nach Artikel 22 Absatz 3
StromVV einer Bewilligung der ElCom. Entsprechend ist die Zuständigkeit der ElCom gegeben.
2
Parteien
7
Das Verfahren vor der ElCom richtet sich nach dem VwVG (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG sowie
Art. 11 des Geschäftsreglements der Elektrizitätskommission vom 12. September 2007; SR
734.74). Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Ver-
fügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmit-
tel gegen die Verfügung zusteht.
8
Der Gesuchsteller plant, am Standort […] eine PV-Anlage zu errichten. Die vorliegende Verfügung
betrifft damit Rechte und Pflichten des Gesuchstellers. Als Verfügungsadressat ist er Partei.
9
Die Verfahrensbeteiligte ist Betreiberin eines lokalen Verteilnetzes und als solche zum Anschluss
der die Netzverstärkung notwendig machenden Produktionsanlage verpflichtet. Die vorliegende
Verfügung betrifft damit Rechte und Pflichten der Verfahrensbeteiligten. Als Verfügungsadressatin
ist sie Partei.
3
Feststellungsinteresse
10
Eine Feststellungsverfügung ist zu erlassen, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse
nachweist (Art. 25 Abs. 2 VwVG). Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn glaubhaft ein recht-
liches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens
oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses vorliegt. Der in Artikel 25 Absatz 2 VwVG verwen-
dete Begriff des schutzwürdigen Interesses ist im Ergebnis gleich zu verstehen wie in Artikel 48
Absatz 1 Buchstabe c VwVG (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren
vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.30). Der Erlass einer Feststellungsverfü-
gung setzt voraus, dass keine Leistungs- oder Gestaltungsverfügung ergehen kann. Die Feststel-
lungsverfügung ist mithin subsidiär, wobei sie unter anderem zur vorgängigen Klärung gewisser
grundlegender Fragestellungen erfolgen kann (vgl. BEATRICE WEBER-DÜRLER, in: Kommentar zum
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Zürich/St. Gallen
2008, Art. 25 N 16). Artikel 25 Absatz 1 VwVG lässt auch Feststellungsverfügungen über Rechte
und Pflichten zu, die auf einem sich erst zukünftig verwirklichenden Sachverhalt beruhen (BGE 135
II 60, E. 3.3.3). Mithin kann eine Feststellungsverfügung erlassen werden, wenn der Gesuchsteller
an der Beseitigung einer Unklarheit über öffentlich-rechtliche Rechte und Pflichten interessiert ist,
weil er sonst Gefahr laufen würde, ihm nachteilige Massnahmen zu treffen oder zu unterlassen
(Urteil BGer 1C_6/2007 vom 22. August 2007, E. 3.3).





4/8


11
Vorliegend ist streitig, wie der Gesuchsteller an das Netz der Verfahrensbeteiligten angeschlossen
werden soll. Damit hängt die Frage zusammen, wer welche Kosten übernehmen muss (Erschlies-
sungsleitung zu Lasten des Produzenten, Netzverstärkung zu Lasten des Netzbetreibers mit Mög-
lichkeit zur Rückvergütung; Art. 2 Abs. 5 EnV; vgl. zum Ganzen auch die Weisung 4/2012 der El-
Com). Somit verfügt der Gesuchsteller über ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse zur Klärung
dieser Rechtsfragen, womit das Risiko nachteiliger Dispositionen durch vorzeitige Klärung der
Rechtslage vermieden werden kann.
4
Netzverstärkung
12
Gemäss Artikel 5 Absatz 2 StromVG müssen Netzbetreiber in ihrem Netzgebiet alle Elektrizitätser-
zeuger an das Elektrizitätsnetz anschliessen. Netzbetreiber sind zudem verpflichtet, Elektrizität,
welche nach den Artikeln 7, 7a und 7b des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG; SR 730.0)
erzeugt wird, in einer für das Netz geeigneten Form abzunehmen und zu vergüten. Artikel 7a EnG
verlangt zusätzlich, dass die Neuanlagen sich am betreffenden Standort eignen. Die Anschlussbe-
dingungen legen die Produzenten und Netzbetreiber gemäss Artikel 2 Absatz 1 der Energieverord-
nung vom 7. Dezember 1998 (EnV; SR 730.01) vertraglich fest. Unter Vorbehalt von Artikel 2 Ab-
satz 4 EnV (Vermeidung störender technischer Einwirkungen) sind die Netzbetreiber nach Artikel 2
Absatz 5 EnV verpflichtet, die Produzenten mit dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Ein-
speisepunkt zu verbinden. Die Kosten für die Erstellung der dazu notwendigen Erschliessungslei-
tungen bis zum Einspeisepunkt sowie allfällig notwendige Transformationskosten gehen dabei zu
Lasten des Produzenten.
13
Netzanschlüsse von Erzeugern nach den eben genannten Artikeln des EnG können ab dem Ein-
speisepunkt Netzverstärkungen notwendig machen, welche gemäss Artikel 22 Absatz 3 StromVV
Teil der Kosten für die Systemdienstleistungen der nationalen Netzgesellschaft (Swissgrid AG)
sind. Die nationale Netzgesellschaft vergütet den Netzbetreibern gestützt auf eine Bewilligung der
Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom die Kosten für die notwendigen Netzverstärkun-
gen (Art. 22 Abs. 4 und 5 StromVV).
4.1
Notwendigkeit
14
Den Netzbetreibern obliegt die Gewährleistung eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten
Netzes (Art. 8 Abs. 1 Bst. a StromVG). Eine Netzverstärkung im Sinne von Artikel 22 Absatz 3
StromVV ist dann notwendig, wenn durch den Anschluss der Produktionsanlage mit den bestehen-
den Betriebsmitteln die Netzsicherheit nicht mehr gewährleistet ist.
15
Gemäss den Angaben der Verfahrensbeteilgten ist eine Netzverstärkung im Umfang der geprüften
Varianten notwendig. Der Gesuchsteller stellt die Notwendigkeit der Netzverstärkung nicht in Fra-
ge. Demensprechend ist die Notwendigkeit nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
4.2
Wirtschaftlichkeit (Variantenwahl)
16
Nach Artikel 2 Absatz 5 EnV sind die Netzbetreiber verpflichtet, Energieerzeugungsanlagen nach
Artikel 7 EnG mit dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Einspeisepunkt zu verbinden. Dazu
müssen Netzbetreiber für den Anschluss der betreffenden Energieerzeugungsanlage mehrere
Varianten ausarbeiten. Als wirtschaftlich günstigste Variante gilt diejenige Variante mit den güns-
tigsten Gesamtkosten (Anschlusskosten zu Lasten des Produzenten und Netzverstärkungskosten),
welche den technischen Vorschriften genügt. Allfällige Unterschiede bei den Wartungs- und Be-





5/8


triebskosten sowie technische Argumente können in der Variantenbetrachtung berücksichtigt wer-
den, sind jedoch zu begründen (vgl. hierzu auch die Weisung 4/2012 der ElCom, S. 3).
17
Vor Einreichung seiner Eingabe vom 29. August 2013 (act. 6) hat der Gesuchsteller bereits am 2.
Juli 2013 (act. 1) und am 6. August 2013 (act. 4) per E-Mail eine informelle Anfrage an das Fach-
sekretariat gestellt. Das Fachsekretariat hat diese am 4. Juli 2013 (act. 3) respektive am 14. Au-
gust 2013 (act. 5) ebenfalls per E-Mail beantwortet. Die Verfahrensbeteiligte hat in ihrem Schreiben
vom 24. Juli 2013 an den Gesuchsteller vier mögliche Anschlussvarianten aufgezeigt (act. 6, Bei-
lage 1). Darin hat sie die Variante 4 mit geschätzten Kosten von CHF 83‘437.30 (exkl. MwSt.) als
technisch und wirtschaftlich günstigste Variante bezeichnet. Der Gesuchsteller hat daraufhin eine
Variante 5 ausgearbeitet und diese in seinem Schreiben vom 29. August 2013 dargelegt (act. 6,
Beilage 3). Gemäss seiner Schätzung hätte die Variante 5 Kosten von CHF 49‘558.60 (exkl.
MwSt.) zur Folge und wäre somit wirtschaftlich die günstigere Variante.
18
Die Verfahrensbeteiligte stellt in ihrem Schreiben vom 26. September 2013 fest, dass sich der
Streit auf die von der Verfahrensbeteiligten vorgeschlagene Variante 4 und die vom Gesuchsteller
vorgeschlagene Variante 5 beschränkt. Somit stehen die Varianten 1-3 nicht mehr zur Debatte, da
es sich um teurere bzw. technisch nicht mögliche Varianten handelt. Der technische Unterschied
der zwei Varianten 4 und 5 ist relativ gering.
19
Die Variante 4 ist eine direkte Anbindung der Photovoltaikanlage an die Trafostation mit einem
Leitungsquerschnitt von 3x150/150 mm2. Gemäss Weisung 4/2012 der ElCom wäre dementspre-
chend der Einspeisepunkt bei der Trafostation zu wählen und die Kosten dieser Leitung entspre-
chend durch den Gesuchsteller (Produzent) zu tragen (S. 3 f.; vgl. hierzu auch E. 4.3). Die Leitung
würde durch ein bereits bestehendes Leerrohr geführt. Die Verfahrensbeteiligte macht für die Be-
nutzung des bestehenden Leerrohrs vom Gesuchsteller eine Nutzungsentschädigung von CHF
45‘000.- geltend.
20
Bei der vom Gesuchsteller vorgeschlagenen Variante 5 würde die Verstärkung auch mit einem
Kabelquerschnitt von 3x150/150 mm2 ausgeführt. Zusätzlich beinhaltet die Variante 5 eine Verteil-
kabine in der Nähe der Photovoltaikanlage, an welcher noch weitere Netzanschlussnehmer ange-
schlossen würden. Demensprechend wäre die Leitung zwischen der Trafostation und der Verteil-
kabine als notwendige Netzverstärkung zu betrachten und grundsätzlich durch den Netzbetreiber
zu finanzieren.
21
Der vermeintliche grosse finanzielle Unterschied der zwei Varianten ist durch die geforderte
Nutzungsentschädigung für das vorhandene Leerrohr begründet. Die Beurteilung der Netzverstär-
kungen der ElCom erfolgt aufgrund der vorhandenen Infrastruktur zum Zeitpunkt des Bedarfs der
Netzverstärkung. Grundsätzlich wird die Historie des Netzes dabei nicht berücksichtigt. Das bedeu-
tet, dass allfällige Reserven wie zum Beispiel genügend grosse Leitungsquerschnitte, vorhandene
Transformatorkapazitäten oder auch vorhandene Leerrohre nicht als Vergütungen für notwendige
Netzverstärkungen bewilligt werden können. Nach dem Wortlaut von Artikel 22 Absatz 3 StromVV
sind Netzverstärkungen, die durch Einspeisungen von Erzeugern von Energie nach Artikel 7, 7a
und 7b EnG notwendig werden, Teil der Systemdienstleistungen von Swissgrid. Bei bestehender
Infrastruktur kann es sich daher schon definitionsgemäss nicht um eine Netzverstärkung im Sinne
von Artikel 22 Absatz 3 StromVV handeln. Wie bereits dargelegt (vgl. Rz. 12), gehen gemäss Arti-
kel 2 Absatz 5 EnV die Kosten für die Erstellung der notwendigen Erschliessungsleitungen bis zum
Einspeisepunkt zu Lasten des Produzenten. Auch hier gilt das Prinzip, dass dem Produzenten nur
Kosten in Rechnung gestellt werden dürfen, welche effektiv durch den Anschluss der Energieer-
zeugungsanlagen entstehen.





6/8


22
Somit dürfen für den Kostenvergleich der Varianten nur die effektiv entstehenden Kosten be-
trachtet werden. Im vorliegenden Fall ist daher die von der Verfahrensbeteiligten geforderte Nut-
zungsentschädigung für die vorhandenen Leerrohre nicht zu berücksichtigen. Der Gesuchsteller ist
nicht verpflichtet, im vorliegenden Fall eine Nutzungsentschädigung für das vorhandene Leerrohr
zu bezahlen. Damit ist die geplante Ausführung der Variante 4 mit geschätzten Kosten von CHF
38‘437.30 (exkl. MwSt.) günstiger als die Variante 5 mit geschätzten Kosten von CHF 49‘558.60
(exkl. MwSt.). Die Kostendifferenz von knapp CHF 11‘000.- ist durch die zusätzlich geplante Ver-
teilkabine der Variante 5 begründet. Diese zusätzliche Verteilkabine ist mit Blick auf die Gewähr-
leistung eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes (Art. 8 Abs. 1 StromVG) im vorlie-
genden Fall für den Anschluss der Photovoltaikanlage des Gesuchstellers nicht erforderlich.
4.3
Einspeisepunkt (Kostenteiler)
23
Wie bereits in Randziffer 19 gesehen, ist für die Variante 4 der Einspeisepunkt bei der Trafostation
zu wählen, da an dieser noch weitere Netzanschlussnehmer angeschlossen sind. Entsprechend ist
die Leitung von der Photovoltaikanlage bis zur Trafostation als Erschliessungsleitung zu betrachten
und deren Kosten sind durch den Gesuchsteller (Produzent) zu tragen.
5
Fazit
24
Aufgrund der Erwägungen kommt die ElCom zum Schluss, dass die von der Verfahrensbeteiligten
vorgeschlagene Variante 4 als technisch und wirtschaftlich günstigste Variante zu betrachten ist.
6
Gebühren
25
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5
StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich
vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berech-
net und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals CHF 75.- bis 250.- pro Stun-
de (Art. 3 GebV-En). Die Gebühren können aus wichtigen Gründen herabgesetzt oder erlassen
werden.
26
Die Gebühren für Verfügungen der ElCom werden nach Zeitaufwand berechnet (Art. 3 Abs. 2
GebV-En). Die ElCom hat die Gesamtkosten nach Aufwand ermittelt. Für die vorliegende Verfü-
gung werden folgende Gebührenansätze in Rechnung gestellt: 2 anrechenbare Stunden zu einem
Gebührenansatz von CHF 250.- pro Stunde (ausmachend CHF 500.-), 2 anrechenbare Stunden zu
einem Gebührenansatz von CHF 200.- pro Stunde (ausmachend CHF 400.-) und 12 anrechenbare
Stunden zu einem Gebührenansatz von CHF 170.- pro Stunde (ausmachend CHF 1‘360.-). Da-
durch ergibt sich in der Summe eine Gebühr von CHF 2’940.-.
27
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst hat (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m.
Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV;
SR 172.041.1]). Der Gesuchsteller hat diese Verfügung durch sein Gesuch verursacht und ist mit
seinen Vorbringen nicht durchgedrungen. Da die von der Verfahrensbeteiligten geforderte Nut-
zungsentschädigung für die vorhandenen Leerrohre für die Variantenwahl nicht berücksichtigt wer-
den, werden die Gebühren dem Gesuchsteller und der Verfahrensbeteiligten je hälftig zu CHF
1‘470.- auferlegt.





7/8


III
Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:
1.
Es wird festgestellt, dass die von der Verfahrensbeteiligten geplante Ausführung der Varian-
te 4 die technisch und wirtschaftlich günstigste Variante zum Anschluss der Photovoltaikan-
lage am Standort Mühlestrasse 27 in 4118 Rodersdorf ist.
2.
Es wird festgestellt, dass die Leitung von der Photovoltaikanlage bis zur Trafostation als
Erschliessungsleitung zu betrachten ist und deren Kosten durch den Gesuchsteller zu tragen
sind. Der Gesuchsteller ist nicht verpflichtet, im vorliegenden Fall eine Nutzungsentschädi-
gung für das vorhandene Leerrohr zu bezahlen.
3.
Die Gebühr für die Behandlung dieses Gesuchs beträgt CHF 2‘940.-. Sie wird je hälftig zu
CHF 1‘470.- dem Gesuchsteller und der Verfahrensbeteiligten auferlegt.
4.
Diese Verfügung wird dem Gesuchsteller und der Verfahrensbeteiligten mit eingeschriebe-
nem Brief eröffnet.

Bern, 16. Januar 2014

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Carlo Schmid-Sutter
Präsident
Renato Tami
Geschäftsführer
Versand:
Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
-
Elektro Troller GmbH, Herr Patrick Troller, Riedtalstrasse 26, 4800 Zofingen
-
EBM Netz AG, Weidenstrasse 27, 4142 Münchenstein






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IV
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die
Beschwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen. Die Frist
steht still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung
und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie
in Händen hat.