elcom · grundtarif-pro-ausspeisepunkt-und-anzahl-ausspeisepunkte-jIpYqe · 2009-01-23 · de
Grundtarif pro Ausspeisepunkt und Anzahl Ausspeisepunkte
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom




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952 - Verfahren Netznutzungsentgelte 003824550


Referenz/Aktenzeichen: 952-08-005

Bern, 23. Januar 2009




T E I L V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom

Zusammensetzung:
Carlo Schmid-Sutter, Präsident, Brigitta Kratz, Vizepräsidentin, Hans Jörg
Schötzau, Vizepräsident, Anne Christine d’Arcy, Werner K. Geiger
in Sachen:


Verfügungsadressatin

und
Netzbetreiber und Endverbraucher mit Ausspeisepunkten vom Übertra-
gungsnetz



Verfahrensbeteiligte


betreffend
Grundtarif pro Ausspeisepunkt und Anzahl Ausspeisepunkte





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I.
Sachverhalt
A.
Am 23. Mai 2008 hat die Verfügungsadressatin die Tarife für Netznutzung und Systemdienstleistun-
gen im schweizerischen Übertragungsnetz für das Jahr 2009 veröffentlicht (act. ASP/1). Als Teil der
Netznutzungsgebühren wird gemäss Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c Stromversorgungsverordnung
(StromVV; SR 734.71) ein fixer Grundtarif pro Ausspeisepunkt in Rechnung gestellt. Durch diesen
Grundtarif werden 10 Prozent der nach Artikel 15 Absatz 1 und 2 StromVV verbleibenden Übertra-
gungsnetzkosten gedeckt. Mit dem Grundtarif pro Ausspeisepunkt wurde vom Bundesrat eine von der
Branche vorgeschlagene Lösung in die Verordnung aufgenommen. Ziel des Grundtarifs ist einerseits
eine verursachergerechte Kostenwälzung, andererseits aber auch, Netzebenenwechsel zu verhin-
dern. Die Verfügungsadressatin hat den Grundtarif für 2009 auf 498'000 Franken/Jahr festgelegt. Im
schweizerischen Durchschnitt ergeben sich durch den Grundtarif Kosten von rund 0.1 Rappen/kWh.
B.
Die Verfügungsadressatin hat bei einer Gesamtzahl von 89 Ausspeisepunkten den Grundtarif pro
Ausspeisepunkt auf 498'000 Franken/Jahr festgelegt.
C.
Das Branchendokument „Netznutzungsmodell für das schweizerische Übertragungsnetz“ (NNMÜ-CH
2007, act. ASP/14) sieht in Ziffer 3.3 für die Berechnung des Grundtarifs pro Ausspeisepunkt die An-
wendung eines Korrekturfaktors (K-Faktor) vor. Damit werden Anschlusspunkte an das Übertragungs-
netz, die primär der Einspeisung dienen, vom Grundtarif teilweise bzw. vollständig entlastet. Die Ver-
fügungsadressatin interpretiert Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c StromVV dahingehend, dass eine
Anwendung des K-Faktors nicht möglich ist.
D.
Seit Anfang Oktober 2008 sind bei der ElCom mehrere Gesuche von Verfahrensbeteiligten eingegan-
gen (act. ASP/2-13), die den Grundtarif pro Ausspeisepunkt betreffen.
Eine Verfahrensbeteiligte ist eine Energieproduzentin mit einer jährlichen Produktion von 238 GWh,
die ins Übertragungsnetz der Schweiz eingespeist wird. Für den Eigenbedarf ihrer Anlagen und für
den Transport von Pumpenergie besitzt diese Verfahrensbeteiligte ein eigenes Mittelspannungsnetz.
Über dieses Mittelspannungsnetz werden auch zwei kleinere Gemeinden mit Strom versorgt. Der An-
teil der Ausspeisung von 7.4 GWh am Gesamtenergiefluss beträgt 3 Prozent. Für Endverbraucher, die





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von dieser Verfahrensbeteiligten beliefert werden, entstehen durch den Grundtarif pro Ausspeisepunkt
Kosten von 6.7 Rappen/kWh.
Bei einer weiteren Verfahrensbeteiligten beträgt der Anteil Ausspeisung (117 GWh) am Gesamtener-
giefluss bei einer Einspeisung von 1413 GWh nur 7.6 Prozent. Werden die Kosten für den Grundtarif
(für einen Ausspeisepunkt) auf die Endverbraucher überwälzt, ergeben sich alleine daraus Kosten von
0.4 Rappen/kWh. Wegen der starken Belastung der Ausspeisepunkte durch den Grundtarif zieht diese
Verfahrensbeteiligte in Betracht, das Leitungsnetz zu ändern, um die Interpretation der Verfügungs-
adressatin (für zwei Ausspeisepunkte) zu umgehen.
In einem weiteren Fall ergeben sich durch den Grundtarif pro Ausspeisepunkt Kosten von 2.2 Rap-
pen/kWh.
Eine weitere Verfahrensbeteiligte macht geltend, dass in einer von ihr belieferten Talschaft mit rund
1'500 Einwohnern durch den Grundtarif Kosten von 1 Million Franken/Jahr anfallen.
Schliesslich liegt auch noch ein Fall vor, bei dem die Verfahrensbeteiligte vereinzelt Endverbraucher
an das Eigenversorgungsnetz ihrer Kraftwerke angeschlossen hat. Es handelt sich dabei um einzelne
Endverbraucher wie z.B. zwei Berghütten. Der totale Jahresverbrauch dieser Endkunden liegt bei
rund 0.2 GWh, wobei aus den Dokumenten nicht ersichtlich ist, ob sich diese sogar noch auf mehrere
Ausspeisepunkte verteilen. Bei 0.2 GWh ergibt sich durch den Grundtarif pro Ausspeisepunkt eine
Belastung der Endverbraucher von rund 250 Rappen/kWh. Diese Verfahrensbeteiligte droht daher,
den Endverbrauchern im Eigenversorgungsnetz ihrer Kraftwerke auf 1. Januar 2009 die Verträge zu
kündigen und diese nicht mehr zu beliefern.
E.
In den eingereichten Gesuchen haben Verfahrensbeteiligte diverse Anträge gestellt, die hier summa-
risch wiedergegeben werden:
1. Anstelle des Grundtarifs pro Ausspeisepunkt soll der durch den Grundtarif zu deckende 10
Prozent Kostenanteil der Übertragungsnetzkosten durch eine Ausspeisegebühr in Rap-
pen/kWh gedeckt werden. (2 Verfahrensbeteiligte, act. ASP/3,10)
2. Die Kosten im betroffenen Unterwerk sollen ausgewiesen und gemäss Artikel 16 Absatz 3
StromVV teilweise der Produktion angelastet werden. (1 Verfahrensbeteiligte, act ASP/2a,2c)
3. Der K-Faktor soll bei der Berechnung des Grundtarifs pro Ausspeisepunkt angewendet wer-
den. (3 Verfahrensbeteiligte, act. ASP/2b,4,11)
4. Der Grundtarif pro Ausspeisepunkt sei aufzuheben. (1 Verfahrensbeteiligte, act. ASP/8)
Die Verfahrensbeteiligten begründen ihre Anträge im Wesentlichen alle damit, dass die durch den
Grundtarif entstehenden Kosten für Endverbraucher in ihrem Versorgungsgebiet im Vergleich zu den
rund 0.1 Rappen/kWh im schweizerischen Durchschnitt diskriminierend und unverhältnismässig seien.
Weiter führe ein solch hoher Grundtarif zu Fehlanreizen für die Ausgestaltung der Netzinfrastruktur.
Mehrere Verfahrensbeteiligte stellen in Aussicht, bei einer Beibehaltung des hohen Grundtarifs eine
alternative technische Lösung zu implementieren. Eine Verfahrensbeteiligte vertritt die Ansicht, dass
aufgrund der unverhältnismässigen Kosten der Grundtarif pro Ausspeisepunkt gemäss Artikel 15 Ab-
satz 3 Buchstabe c StromVV nicht gesetzeskonform sei.





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F.
Im Auftrag der ElCom hat das Fachsekretariat der Verfügungsadressatin mit Schreiben vom 20. No-
vember 2008 (act. ASP/15a-15d) die bis dahin vorliegenden Gesuche mit folgenden ergänzenden
Fragen zur Stellungnahme bis zum 30. November 2008 unterbreitet:
1.




Wodurch lässt sich diese Methodenänderung rechtfertigen? Wie beurteilt die Verfügungs-
adressatin die Konformität der beiden Varianten mit StromVG/StromVV? Stellen Sie uns bitte
eine Liste aller Ausspeisepunkte zu, aufgeschlüsselt nach Netzbetreiber, vor und nach der
Methodenänderung.

2. Nach welchen Kriterien grenzt die Verfügungsadressatin Ausspeisepunkte von reinen Ein-
speisepunkten ab? Wie wird dabei mit Ausspeisepunkten verfahren, die nur als Reserve, re-
spektive der Notversorgung dienen? Stellen Sie uns bitte eine Liste zu mit Anschlusspunkten
ans Übertragungsnetz, die nur im Sinne einer Notversorgung als Ausspeisepunkte dienen.

3. Im Branchendokument „Netznutzungsmodell für das schweizerische Übertragungsnetz“
(NNMÜ-CH 2007) wird unter Ziffer 3.3 für die Berechnung des fixen Grundtarifs pro Ausspei-
sepunkt gemäss Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c StromVV die Anwendung eines Korrektur-
faktors (K-Faktor) empfohlen. Begründen Sie, in Anbetracht von Artikel 3 StromVG (Subsidia-
rität), weshalb die Verfügungsadressatin den K-Faktor für die Berechnung des fixen Grundta-
rifs pro Ausspeisepunkte nicht anwendet. Stellen Sie uns eine Liste zu mit den von einer An-
wendung des K-Faktors betroffenen Ausspeisepunkten und den Auswirkungen auf die pro
Netzbetreiber anfallenden Kosten.

4. Zu welchen Kosten in Rappen/kWh führt der Grundtarif pro Ausspeisepunkt bei den End-
verbrauchern, aufgeschlüsselt nach am Übertragungsnetz angeschlossenen Netzbetreibern?
Stellen Sie uns in diesem Zusammenhang auch eine Liste zu mit der Menge an Endverbrauch
pro am Übertragungsnetz angeschlossenen Netzbetreiber, sofern möglich aufgeschlüsselt
nach Ausspeisepunkten.

Mit Eingabe vom 28. November 2008 (act. ASP/16a-16d) nahm die Verfügungsadressatin fristgerecht
zu den Gesuchen betreffend Grundtarif pro Ausspeisepunkt und zu den vom Fachsekretariat gestell-
ten Fragen Stellung.
Als Kriterium für die Festlegung der Ausspeisepunkte gilt gemäss Verfügungsadressatin, dass min-
destens ein Endverbraucher angeschlossen ist.





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Betreffend K-Faktor legt die Verfügungsadressatin dar, dass aus ihrer Sicht die Anwendung des K-
Faktors nicht mit Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c StromVV kompatibel sei, weil mit einem K-Faktor
nicht mehr ein fixer Grundtarif vorliege.
Die Frage nach den Kosten für die Endverbraucher in Rappen/kWh konnte die Verfügungsadressatin
nicht beantworten, da ihr die entsprechenden Verbrauchszahlen nicht vorliegen.
Weiter führt die Verfügungsadressatin aus, dass der von der Branche vorgeschlagene Grundtarif pro
Ausspeisepunkt aus heutiger Sicht grundsätzlich hinterfragt werden müsse. Dies weil ernsthaft in Fra-
ge gestellt sei, ob der Grundtarif ein zweckmässiges und zielführendes Instrument ist, um die so ge-
nannte Netzebenenflucht zu verhindern. Eine Netzebenenflucht könne grundsätzlich auch mittels der
Richtlinien nach Artikel 3 Absatz 1 StromVV verhindert werden. Aus diesen Gründen solle der fixe
Grundtarif bei einer Änderung der Verordnung hinterfragt werden.
G.
Mit Schreiben vom 17. Dezember 2008 hat die ElCom der Verfügungsadressatin, den Verfahrensbe-
teiligten und der Preisüberwachung einen Entwurf dieser Teilverfügung zur Stellungnahme (Frist bis
am 9. Januar 2009) zukommen lassen (act. ASP/17). Fristgerecht haben 21 Verfahrensbeteiligte, die
Verfügungsadressatin und die Preisüberwachung Stellung genommen.
Sofern sie sich dazu äussern, begrüssen alle Verfahrensbeteiligten die Einführung des K-Faktors.
Obschon mehrere Verfahrensbeteiligte anmerken, dass dieser für sie negative finanzielle Auswirkun-
gen habe, stimmen sie diesem aus objektiven Gründen zu.
Bezüglich Anzahl Ausspeisepunkte begrüsst etwa die Hälfte der Verfahrensbeteiligten die Regelung
im Entwurf, wonach jeder Messpunkt als Ausspeisepunkt gilt. Die andere Hälfte der Verfahrensbetei-
ligten und die Verfügungsadressatin machen negative Anreize dieser Regelung geltend und bevorzu-
gen eine Zusammenfassung von Messpunkten zu einem Ausspeisepunkt, wie von der Verfügungs-
adressatin vorgesehen.

II.
Erwägungen
1.
Zuständigkeit
Die ElCom überwacht die Einhaltung des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März
2007 (StromVG; SR 734.7), trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug die-
ses Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind (Art. 22 Abs. 1 StromVG).
In den eingereichten Gesuchen beantragen Verfahrensbeteiligte eine veränderte Berechnung des
Grundtarifs pro Ausspeisepunkt als Teil der Netznutzungsgebühren im schweizerischen Übertra-
gungsnetz.
Die Stromversorgungsgesetzgebung (StromVG und StromVV) enthält verschiedene Vorgaben zur
Zusammensetzung des Netznutzungsentgeltes und der Systemdienstleistungen (Art. 14 f. StromVG;
Art. 12 - 19, Art. 22 und Art. 26 StromVV). Die Anträge der Verfahrensbeteiligten betreffen somit zent-
rale Bereiche der Stromversorgungsgesetzgebung und fallen grundsätzlich in die Zuständigkeit der
ElCom.





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2.
Parteien
Diese Verfügung betrifft nicht nur die Verfügungsadressatin in ihren Rechten und Pflichten, sondern
auch alle Netzbetreiber und Endverbraucher mit Ausspeisepunkten vom Übertragungsnetz (gemäss
Liste der Verfügungsadressatin). Diesen wird daher in diesem Verfahren ebenfalls Parteistellung zu-
erkannt. Die Verfahrensbeteiligten, welche ein Gesuch betreffend Grundtarif pro Ausspeisepunkt ein-
gereicht haben, werden in diesem Verfahren wie die Netzbetreiber und Endverbraucher mit Ausspei-
sepunkten vom Übertragungsnetz als Parteien behandelt.

3.
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den eingereichten Gesuchen
Mehrere Verfahrensbeteiligte beantragen an Stelle des 10 Prozent Kostenanteils des Übertragungs-
netzes, der gemäss Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c StromVV durch den Grundtarif pro Ausspeise-
punkte gedeckt werden soll, eine Ausspeisegebühr in Rappen/kWh zu erheben. Diese Verfahrensbe-
teiligten machen geltend, dass die für Endverbraucher in ihrem Verteilgebiet durch den Grundtarif pro
Ausspeisepunkt entstehenden Kosten im Vergleich zu rund 0.1 Rappen/kWh im schweizerischen
Durchschnitt eine Diskriminierung darstellen. Sollte keine diskriminierungsfreie Lösung zu Stande
kommen, sehen sich einige der Verfahrensbeteiligten gezwungen, eine alternative technische Lösung
zu implementieren, falls die heutige Lösung, die volkswirtschaftlich weit effizienter sei, durch den
Grundtarif pro Ausspeisepunkt weiterhin bestraft würde.
Drei Verfahrensbeteiligte beantragen die Anwendung des K-Faktors bei der Berechnung des Grundta-
rifs pro Ausspeisepunkt. Sie machen geltend, dass dieser im Branchendokument NNMÜ-CH 2007
vorgesehen war und nun auch angewendet werden soll. Die Unverhältnismässigkeit der Kosten für die
Endverbraucher würde dadurch beseitigt.
Eine Verfahrensbeteiligte macht geltend, das betroffene Unterwerk diene in erster Linie der Einspei-
sung, weshalb die Kosten auch anteilig von der Produktion zu tragen seien.
Schliesslich vertritt eine Verfahrensbeteiligte die Ansicht, dass der Grundtarif pro Ausspeisepunkt
gemäss Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c StromVV nicht gesetzeskonform sei und deshalb nicht an-
gewendet werden soll. Sie sieht Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b StromVG, wonach die Kostenwäl-
zung einheitlich und verursachergerecht festzulegen sei, in mehrfacher Hinsicht verletzt. Einerseits
seien die Wälzmechanismen für das Übertragungsnetz (Art. 15 StromVV) und das Verteilnetz (Art. 16
StromVV) nicht einheitlich. Andererseits entstünden durch den Grundtarif Kosten für die Endverbrau-
cher, die nicht verursachergerecht seien. Weiter werde im Branchendokument NNMÜ-CH 2007 der
Grundtarif unter anderem mit den durch jeden Ausspeisepunkt entstehenden betrieblichen Kosten
begründet. Damit handle es sich aber um individuelle Kosten, weshalb der Grundtarif gemäss Artikel
15 Absatz 3 Buchstabe c StromVV gegen Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe d StromVG verstosse.

4.
Vorbringen der Verfügungsadressatin
Betreffend Anzahl Ausspeisepunkten bestätigt die Verfügungsadressatin den Sachverhalt, dass im
Zuge der Festlegung des Grundtarifs pro Ausspeisepunkt eine Methodenänderung vorgenommen
wurde (act. ASP/16a-16d). Diese basiert darauf, dass gemäss Wortlaut der StromVV jeder Messpunkt





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auch ein Ausspeisepunkt sei, so dass bei mehreren Ausspeisepunkten pro Schaltanlage (mehreren
Messpunkten) diese auch einzeln zu zählen seien. Gestützt auf eine teleologische Auslegung sei aber
auch die Methode, dass pro Schaltanlage und Netzbetreiber nur ein Ausspeisepunkt gezählt werde,
zulässig, wie dies im NNMÜ-CH 2007 vorgesehen sei. Bei diesem Vorgehen resultiere ein Total von
89 Ausspeisepunkten und damit ein Grundtarif pro Ausspeisepunkt von 498'000 Franken/Jahr. Die
Verfügungsadressatin erachtet dieses Vorgehen mit den Bestimmungen der StromVV vereinbar.
Die Verfügungsadressatin geht davon aus, dass bei einer separaten Zählung einzelner Messpunkte
ein Anreiz zum Abbau von Redundanzen entstehen könnte. Weiter sei die Regelung im NNMÜ-CH
2007 als Einheit zu betrachten (Anzahl Ausspeisepunkte und K-Faktor), weshalb eine Änderung nur
eines Teils zu unnötigen Verzerrungen führe. Weiter ergäben sich in der Praxis Unklarheiten bezüg-
lich der Zuteilung von Pumpenergie zu einzelnen Ausspeisepunkten und Verzerrungen in Fällen mit
einer Pumpe plus kleiner Ausspeisung. Gemäss Verfügungsadressatin könnten die allermeisten die-
ser Verzerrungen mit einer Zusammenfassung der Ausspeisepunkte pro Schaltanlage und Netz-
betreiber vermieden werden.
Bezüglich K-Faktor ist die Verfügungsadressatin der Ansicht, dass Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c
StromVV klar sei, indem der eindeutige Terminus „fix“ verwendet werde. Fix bedeute „fest“, „unver-
rückbar“, „konstant“ und schliesse damit die Berücksichtigung sowohl individueller Aspekte als auch
eines variablen Anteils aus. Allfälligen Unverhältnismässigkeiten könne nach Artikel 16 Absatz 3
StromVV Rechung getragen werden. Wegen der Nähe von Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c StromVV
und Artikel 16 Absatz 3 StromVV bestehe ein bewusstes Schweigen des Gesetzgebers zum K-Faktor
und dieser sei damit nicht zulässig.
Die Verfügungsadressatin bezweifelt zudem, ob der Grundtarif pro Ausspeisepunkt eine zweckmässi-
ge Tarifgrösse sei und ob der Kostenanteil von 10 Prozent angemessen sei. Es sei daher ernsthaft zu
prüfen, den Grundtarif pro Ausspeisepunkt im Rahmen der nächsten regulär anstehenden Verord-
nungsrevision abzuschaffen.

5.
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten zum Entwurf der Teilverfügung
Im Rahmen der Stellungnahme zum Verfügungsentwurf haben sich 12 Parteien nicht geäussert. Von
den eingegangenen Stellungnahmen begrüsst knapp die Hälfte der Verfahrensbeteiligten eine Zähl-
weise pro Messpunkt. Einzelne Verfahrensbeteiligte weisen dabei aber darauf hin, dass die Interpreta-
tion des Begriffs Messpunkt in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c StromVV nicht eindeutig sei. Insbeson-
dere sei in der Praxis nicht jeder Transformator auch ein Messpunkt, so z.B. wenn zwei Transformato-
ren parallel geschaltet seien und eine Messung nur gemeinsamen vorgenommen werde. Die Gleich-
setzung von Messpunkt mit Transformator sei deshalb zu vermeiden.
Weiter wird in etwa der Hälfte der Stellungnahmen die Haltung vertreten, dass eine Festlegung der
Anzahl Ausspeisepunkt pro Messpunkt falsche Anreize setze. Eine Belastung jedes Transformators
mit dem Grundtarif würde dazu führen, dass in Zukunft anstelle von zwei kleineren Transformatoren
ein grösserer Transformator gebaut würde, was negative Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit
hätte. Einige Verfahrensbeteiligte befürchten gar, dass bestehende Transformatoren ausser Betrieb
genommen werden könnten, um dem Grundtarif zu entgehen.
Mehrere Verfahrensbeteiligte erachten die Auslegung, dass Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c StromVV
eine Zusammenfassung mehrere Transformatoren in einer Schaltanlage zu einem Ausspeisepunkt
nicht zulasse, als formalistisch. Insbesondere, weil eine solche Auslegung negative Auswirkungen auf





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die Versorgungssicherheit habe, sei mit Blick auf Artikel 1 StromVG eine teleologische Auslegung von
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c StromVV vorzuziehen, gemäss derer die Transformatoren in einer
Schaltanlage zu einem Ausspeisepunkt zusammengefasst würden.

6.
Ausspeisegebühr in Rappen/kWh

Mehrere Verfahrensbeteiligte beantragen, den Anteil an den Übertragungsnetzkosten, der über den
fixen Grundtarif pro Ausspeisepunkt gedeckt werden soll (10 Prozent der verbleibenden Kosten ge-
mäss Art. 15 Abs. 3 StromVV, rund 45 Mio. Fr.), stattdessen über eine Ausspeisegebühr in Rap-
pen/kWh zu decken, was rund 0.1 Rappen/kWh entspricht. Es werden aber bereits 30 Prozent der
Übertragungsnetzkosten über die bezogene Energiemenge gedeckt. Somit führt der Vorschlag dieser
Verfahrensbeteiligten de facto zu einer Erhöhung der Kostenanlastung pro Energiemenge auf 40 Pro-
zent und einer Streichung des Grundtarifs.
Die vorgeschlagene Einführung einer Ausspeisegebühr anstelle des fixen Grundtarifs widerspricht den
Vorgaben von Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c StromVV. Dieser Antrag kann nur über eine Änderung
der StromVV umgesetzt werden. Diese Kompetenz fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesrates
und nicht der ElCom. Auf diesen Antrag der Verfahrensbeteiligten kann nicht eingetreten werden.
In diesem Zusammenhang hat eine Verfahrensbeteiligte den Antrag gestellt, der fixe Grundtarif pro
Ausspeisepunkt sei aufzuheben, da Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c StromVV gesetzeswidrig sei.
Diese Verfahrensbeteiligte sieht mit dem Grundtarif sowohl die Einheitlichkeit als auch Verursacherge-
rechtigkeit verletzt. Der Bundesrat ist gemäss Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b StromVG ermächtigt,
eine einheitliche und verursachergerechte Überwälzung der Netzkosten festzulegen. Im StromVG ist
nicht explizit festgehalten, in welcher Beziehung die Kostenwälzung einheitlich zu sein hat. Somit folgt
aus Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b StromVG nicht, dass die Kostenwälzung für Übertragungs- und
Verteilnetz gleich sein muss. Der Bundesrat hat dem Gebot der Einheitlichkeit in der Verordnung
Rechnung getragen, indem alle Netzbetreiber pro Spannungsebene einen einheitlichen Zuweisungs-
schlüssel verwenden müssen (Art. 15 und Art. 16 StromVV). In der Auslegung, wie sie von der Verfü-
gungsadressatin vorgenommen wurde (ohne K-Faktor), ist hingegen die Verursachergerechtigkeit in
der Tat in Frage gestellt. Durch die Einführung des K-Faktors als Teil dieser Verfügung ist sie aber
gegeben (vgl. Erwägung 8.). Schliesslich ist diese Verfahrensbeteiligte der Ansicht, dass der Grundta-
rif auch Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe d StromVG verletzt. Der in Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe d
StromVG verlangte Ausschluss von individuell in Rechnung gestellten Kosten für die Netznutzungsta-
rife bezieht sich gemäss Botschaft zum StromVG (BBl 2005 1611) auf „bereits den Netznutzern in
Rechung gestellte Kosten“. Somit wird mit Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe d StromVG die doppelte in
Rechnungsstellung von Kosten explizit ausgeschlossen. Die Kosten für die Messdatenbereitstellung
werden nicht bereits individuell in Rechnung gestellt (Art. 15 Abs. 1 StromVV). Die ElCom erachtet
daher Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c StromVV mit der Festlegung der Anzahl Ausspeisepunkte und
dem K-Faktor, wie sie in dieser Verfügung festgelegt werden, als gesetzeskonform.
Wie oben erwähnt, stellt sich im Bezug auf die Gesetzmässigkeit des Grundtarifs die Frage der Verur-
sachergerechtigkeit des von der Verfügungsadressatin publizierten Grundtarifs pro Ausspeisepunkt.
Dabei sind zwei Fragestellungen zu unterscheiden: Wie wird ein Ausspeisepunkt definiert und wie
wird der fixe Grundtarif festgelegt?







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7.
Festlegung Anzahl Ausspeisepunkte
Die Verfügungsadressatin hat mit Beschluss vom 21. Mai 2008 die Anzahl Ausspeisepunkte gemäss
den damals vorliegenden Angaben auf 89 festgelegt. Dies entspricht einer Zusammenfassung aller
Messpunkte (in der Regel ist ein Messpunkt mit einem Transformator verknüpft) des gleichen Netz-
betreibers in einer Unterstation zu einem Ausspeisepunkt und ergibt den publizierten Grundtarif von
498'000 Franken/Jahr.
Gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c StromVV ist ein Ein- bzw. Ausspeisepunkt ein Netzpunkt, an
welchem ein eingehender bzw. ausgehender Energiefluss erfasst und gezählt oder registriert wird
(Messpunkt).
Im Branchendokument NNMÜ-CH 2007 (Ziff. 3.1, Fixpreis) wird ein Ausspeisepunkt definiert als Ort
der Energieübergabe aus einem Knotenpunkt (Unterwerk) des Übertragungsnetzes in ein Verteilnetz,
resp. zu einem Endverbraucher, wobei alle einem Kunden zugeordneten Schaltfelder zu einem
Ausspeisepunkt zusammenzufassen seien. Damit werden mehrere Messpunkte in einer Schaltanlage
zu einem Ausspeisepunkt zusammengelegt. Die Verfügungsadressatin hat dieses Vorgehen gemäss
NNMÜ-CH 2007 gewählt und erachtet es als kompatibel mit der StromVV. Mehrere Verfahrensbetei-
ligte teilen diese Ansicht und beantragen, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c StromVV sei entsprechend
auszulegen. Sie sind der Ansicht, dass eine Zählweise pro Messpunkt Anreize für einen Abbau von
Redundanzen schaffe, was negative Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit habe. Um dem
Zweck des StromVG gemäss Artikel 1 StromVG , insbesondere der sicheren und zuverlässigen Ver-
sorgung mit Elektrizität, gerecht zu werden, sei deshalb Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c StromVV te-
leologisch auszulegen gemäss der Definition im Branchendokument NNMÜ-CH 2007.
Gemäss Branchendokument NNMÜ-CH 2007 verursacht jeder Ausspeisepunkt betriebliche und finan-
zielle Kosten (Messung, Betrieb, Verwaltung). Diese Kosten sind unabhängig von der Höhe der bezo-
genen Energie und der beanspruchten Leistung. Diesem Umstand kann mit dem Grundtarif sowohl für
bestehende wie auch für neue Anschlüsse Rechnung getragen werden. Wenn nun aber der Grundtarif
unter anderem mit den Kosten für Messung und Betrieb begründet wird, so ist es sachgerecht, diesen
auch pro Messpunkt zu erheben. Es entspricht auch der Auffassung der Verfügungsadressatin, dass
bei mehreren Transformatoren pro Schaltanlage (Unterwerk) diese nach Wortlaut der StromVV auch
einzeln gezählt werden müssten (act. ASP/16a-16d, Antwort zu Frage 1). Die geltend gemachten ne-
gativen Anreize für einen Abbau von Redundanzen sind dahingehend zu relativieren, als Redundan-
zen auch betriebliche Vorteile bieten.
Gemäss Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben b und d StromVV gehören die Schaltfelder vor den Transfor-
matoren sowie die Mess- und Kommunikationseinrichtungen zum Übertragungsnetz. Würde ein re-
dundanter Transformator aufgrund der Belastung durch den Grundtarif entfernt, wären auch die Kos-
ten für die zugehörigen Schaltfelder und Messeinrichtungen nicht mehr an die Kosten für das Übertra-
gungsnetz anrechenbar. Weiter muss das Eigentum am Übertragungsnetz gemäss Artikel 33 Absatz 4
StromVG bis fünf Jahre nach Inkrafttreten des StromVG (also bis am 1. Januar 2013) an die Verfü-
gungsadressatin übertragen werden. Diese hat kein Interesse, redundante Transformatoren nur zur
Verringerung des Grundtarifs abzubauen. Schliesslich sind alle Netzbetreiber verpflichtet, den siche-
ren, leistungsfähigen und effizienten Netzbetrieb zu gewährleisten (Art. 8 Abs. 1 Bst. a StromVG) und
der ElCom jährlich Kennzahlen zur Versorgungssicherheit einzureichen (Art. 6 Abs. 2 StromVV). Bei
Gefährdung des stabilen Netzbetriebs hat die Verfügungsadressatin gestützt auf Artikel 5 Absatz 4
StromVV Massnahmen zu treffen oder anzuordnen, die für die Gewährleistung der Netzsicherheit
notwendig sind. Im Übrigen sehen auch die Branchendokumente (Transmission Code Schweiz, Ziff.
2.1.3) für das Übertragungsnetz eine n-1 Sicherheit vor.





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Weiter erhöht sich die Gesamtzahl der Ausspeisepunkte, wenn jeder Messpunkt einzeln gezählt wird,
wodurch wiederum der Grundtarif pro Ausspeisepunkt tiefer ausfällt. Dadurch werden Ausspeisepunk-
te mit vergleichsweise geringer Ausspeisung durch den Grundtarif weniger stark belastet, was hilft,
eine übermässige Belastung von Endverbrauchern durch den Grundtarif zu vermeiden.
Die Regelung gemäss NNMÜ-CH 2007, alle Messpunkte eines unterliegenden Netzbetreibers in einer
Schaltanlage zu einem Ausspeisepunkt zusammenzufassen, macht die pro Schaltanlage anfallenden
Kosten durch den Grundtarif abhängig von den Eigentumsverhältnissen des unterliegenden Netzes.
Eine solche Regelung erscheint daher nicht verursachergerecht.
Die ElCom kommt daher zum Schluss, dass mehrere Messpunkte in einer Schaltanlage (Unterwerk)
nicht zu einem Ausspeisepunkt zusammengefasst werden dürfen. Die Bestimmung der Anzahl
Ausspeisepunkte durch die Verfügungsadressatin ist daher anzupassen. Die Verfügungsadressatin
hat der ElCom im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht die Anzahl Ausspeisepunkte bis zum 6. Februar
2009 mitzuteilen (Art. 25 Abs. 1 StromVG; Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungs-
verfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG; SR 172.021]), damit die ElCom dies in die Überprüfung
der Tarife der Netzebene 1 im Hauptverfahren einfliessen lassen kann.
Im Rahmen der Stellungnahmen zum Entwurf der Teilverfügung vertrat eine Verfahrensbeteiligte die
Ansicht, dass der Begriff Messpunkt ebenfalls nicht eindeutig sei. Auch in der Branche gibt es keine
kongruente Definition für den Begriff Messpunkt. Da der Grundtarif unter anderem mit der Deckung
von „Kosten für Messdatenbereitstellung (inkl. Zählerinfrastruktur und Messwertübertragung)“ begrün-
det wird (NNMÜ-CH 2007, Seite 10), ist es sachgerecht, den Messpunkt grundsätzlich mit dem phy-
sisch installierten Zähler gleichzusetzen. Messpunkte sind dort zu installieren, wo sie für den sicheren
und effizienten Netzbetrieb und die verursachergerechte Kostenanlastung notwendig sind.
Betreiber von Unterwerken könnten versucht sein, durch die Schaffung virtueller Messpunkte (rechne-
rische zusammengefasste Messpunkte) den Grundtarif zu umgehen. Zudem ist es nicht auszuschlies-
sen, dass solche virtuellen Messpunkte bereits existieren. Weiter hat die Verfügungsadressatin auf die
Problematik von Ausspeisepunkten, die primär der Versorgung von Pumpen (wobei Pumpenergie
gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. b StromVG nicht als Endverbrauch zu betrachten ist) dienen, hingewiesen
(act. ASP/36). Im Branchendokument NNMÜ-CH 2007 wird unter Ziffer 2.2 das Führen einer aktuellen
Liste aller Ausspeisepunkte als Aufgabe der Verfügungsadressatin aufgezählt. Um eine einheitliche
und verursachergerechte Handhabung der Ausspeisepunkte auch mit Bezug auf allfällige Sonderfälle
zu gewährleisten, wird die Verfügungsadressatin gestützt auf Artikel 25 Absatz 1 StromVG und Artikel
13 Absatz 1 VwVG verpflichtet, der ElCom bis am 31. März 2009 eine Liste aller Ausspeisepunkte
einzureichen mit der Lage (Koordinaten), sowie den für die Kostenwälzung relevanten Daten (Energie-
fluss, monatliche Höchstleistungen, Pumpenergie, K-Faktor). Weiter ist zu jedem betroffenen Unter-
werk ein detailliertes Netzschema einzureichen, auf dem die Transformatoren, die installierten Mess-
einrichtungen (mit Kennzeichnung derjenigen Messeinrichtungen, die über eine automatische Daten-
übermittlung zur Verfügungsadressatin verfügen) und die Eigentumsverhältnisse ersichtlich sind. Die
Betreiber der Unterwerke sind verpflichtet, der Verfügungsadressatin die entsprechenden Unterlagen
auszuhändigen.

8.
Fixer Grundtarif pro Ausspeisepunkt mit Korrekturfaktor
Der fixe Grundtarif pro Ausspeisepunkt stützt sich auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c StromVV. Da-
bei ist explizit von einem fixen, nicht aber von einem einheitlichen Grundtarif die Rede. Fix heisst in





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diesem Falle nur, dass dieser Kostenbestandteil von 10 Prozent unabhängig von den variablen Grös-
sen bezogene Energie und beanspruchte Leistung sein soll.
Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a StromVG verlangt, dass das Netznutzungsentgelt die tatsächlichen
Kosten widerspiegelt. Mit einem einheitlichen Grundtarif pro Ausspeisepunkt kann dieses Gebot ver-
letzt werden, wie die Beispiele der eingegangenen Gesuche zeigen. Das Problem tritt insbesondere in
Netzen auf, die primär der Erschliessung von Kraftwerken dienen und die nur sekundär als Verteilnetz
genutzt werden. Weiter ist in Artikel 15 Absatz 3 StromVV festgehalten, dass die Kosten den End-
verbrauchern diskriminierungsfrei in Rechung zu stellen sind. Das gilt somit insbesondere auch für
den Grundtarif pro Ausspeisepunkt gemäss Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c StromVV. Die von der
Verfügungsadressatin verwendete Lösung führt aber für einzelne Endverbraucher zu unverhältnis-
mässig hohen Kosten, die dem Gebot der Diskriminierungsfreiheit zuwider laufen.
Aufgrund dieser Problematik sieht das Branchendokument NNMÜ-CH 2007 für den fixen Grundtarif
pro Ausspeisepunkt vor, dass dieser entsprechend dem Einspeiseumfang zu reduzieren ist. Die in
Ziffer 3.3 NNMÜ-CH 2007 vorgeschlagene Regelung sieht vor, dass der Grundtarif mit einem Korrek-
turfaktor (K-Faktor) multipliziert wird. Bei einem Anteil der Ausspeisung am Gesamtenergiefluss > 80
Prozent gilt K-Faktor = 1, bei einem Anteil der Ausspeisung am Gesamtenergiefluss 80 Pro-
zent gilt K-Faktor = 1, bei einem Anteil der Ausspeisung am Gesamtenergiefluss < 20 Prozent gilt
K-Faktor = 0 und dazwischen K-Faktor = 5/3*Ausspeisung/(Ausspeisung + Einspeisung) – 1/3. Die
Verfügungsadressatin hat der ElCom die für die Festlegung der Tarife 2009 massgebende Anzahl
gewichteter Ausspeisepunkte bis am 6. Februar 2009 mitzuteilen.
3. Die Verfügungsadressatin hat der ElCom bis am 31. März 2009 eine Liste aller Ausspeisepunkte
einzureichen mit der Lage (Koordinaten) sowie den für die Kostenanlastung relevanten Daten (En-
ergiefluss, monatliche Höchstleistungen, Pumpenergie, K-Faktor). Weiter ist zu jedem Ausspeise-
punkt ein detailliertes Netzschema einzureichen, auf welchem die Transformatoren, die installier-
ten Messeinrichtungen (mit Kennzeichnung derjenigen Messeinrichtungen, die über eine automa-
tische Datenübermittlung zur Verfügungsadressatin verfügen) und die Eigentumsverhältnisse er-
sichtlich sind. Die Netzbetreiber und Endverbraucher mit Ausspeisepunkten vom Übertragungs-
netz sind verpflichtet, der Verfügungsadressatin die entsprechenden Unterlagen auszuhändigen.
4. Die Gebühr für das vorliegende Verfahren beträgt
Franken. Sie wird der Verfügungsadres-
satin auferlegt. Die Rechnung wird nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zugestellt.
5. Einer allfälligen Beschwerde gegen Ziffern 1 und 2 dieser Verfügung wird die aufschiebende Wir-
kung entzogen.
6. Diese Verfügung wird den Parteien mit eingeschriebenem Brief eröffnet.

Bern, 23. Januar 2009
Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom)
Carlo Schmid-Sutter
Präsident
Renato Tami
Leiter Fachsekretariat ElCom
Zu eröffnen:
-
-
Netzbetreiber und Endverbraucher mit Ausspeisepunkten vom Übertragungsnetz (siehe Liste in
Beilage)






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Beilage:
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Liste der Verfahrensbeteiligten

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 3000 Bern 14, einzureichen. Die Frist steht
still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und
die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Hän-
den hat.