elcom · 211-00033-2020-09-24-xo1ZU8 · 2020-09-24 · de
211-00033 Teilweiser Widerruf und Abänderung der Verfügung vom 20. August 2020
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom



Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Christoffelgasse 5, 3003 Bern
Tel. +41 58 462 58 33, Fax +41 58 462 02 22
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www.elcom.admin.ch
ElCom-D-D93D3401/54


Referenz/Aktenzeichen: 211-00033

Bern, 24.09.2020

V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Werner Luginbühl (Präsident), Laurianne Altwegg (Vizepräsidentin),
Katia Delbiaggio, Dario Marty, Sita Mazumder, Andreas Stöckli, Felix Vontobel







in Sachen:
Centralschweizerische Kraftwerke AG,
Täschmattstrasse 4, 6015 Luzern


(Verfügungsadressatin)



betreffend
Überprüfung der anrechenbaren Energiekosten für die Geschäftsjahre 2009/10
bis 2012/13; teilweiser Widerruf und Abänderung der Verfügung vom 20. Au-
gust 2020















2/14




Inhaltsverzeichnis
I
Sachverhalt ............................................................................................................................... 3
II
Erwägungen .............................................................................................................................. 8
1
Zuständigkeit .............................................................................................................................. 8
2
Parteien und rechtliches Gehör .................................................................................................. 8
2.1
Parteien ...................................................................................................................................... 8
2.2
Rechtliches Gehör ...................................................................................................................... 8
3
Teilweiser Widerruf und Abänderung der Verfügung vom 20. August 2020 .............................. 9
4
Deckungsdifferenzen ................................................................................................................ 11
5
Gebühren .................................................................................................................................. 11
III
Entscheid ................................................................................................................................. 12
IV
Rechtsmittelbelehrung ........................................................................................................... 14








3/14




I
Sachverhalt
A.
1
Mit Schreiben vom 21. Dezember 2011 eröffnete das Fachsekretariat der ElCom (nachfolgend
«Fachsekretariat») gegenüber der Verfügungsadressatin ein Verfahren von Amtes wegen nach
dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR
172.021) betreffend die Prüfung der Netznutzungs- und Elektrizitätstarife der Geschäftsjahre
2009/10 und 2010/11 (act. 1). Dabei wurden der Verfügungsadressatin diverse Fragen gestellt.
Die Antworten der Verfügungsadressatin erfolgten mit Schreiben vom 24. Februar 2012 (act. 6)
und vom 23. März 2012 (act. 9).
B.
2
Mit Schreiben vom 2. Februar 2012 beantragte die Verfügungsadressatin, die mit Frage 14 des
Fragenkatalogs vom 21. Dezember 2011 angeforderte Energiebilanz sei zurückzunehmen und
aus dem Katalog der von der Verfügungsadressatin zu liefernden Daten zu entfernen. Eventuell
sei dazu eine anfechtbare selbständige Zwischenverfügung zu erlassen, allenfalls verbunden mit
einer Sanktionsandrohung. Subeventuell sei die vorliegende Eingabe als Beschwerde gegen das
Schreiben vom 21. Dezember 2011 an das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht weiterzu-
leiten (act. 4).
3
Mit Zwischenverfügung vom 12. März 2012 hat die ElCom den Antrag der Verfügungsadressatin
abgewiesen und die Verfügungsadressatin verpflichtet, das Register Energiebilanz des E-Bogens
für die Geschäftsjahre 2009/10 und 2010/11 vollständig auszufüllen und der ElCom einzureichen
(act. 8). Mit Schreiben vom 20. April 2012 reichte die Verfügungsadressatin die angeforderten
Unterlagen ein (act. 10).
C.
4
Mit Schreiben vom 5. November 2012 wurde das Verfahren auf Antrag einer damals noch im
Verfahren involvierten Endverbraucherin auf die Geschäftsjahre 2011/12 und 2012/13 erweitert
(act. 15).
5
Mit Schreiben vom 30. Mai 2013 forderte das Fachsekretariat die Verfügungsadressatin auf, die
Daten für die Geschäftsjahre 2011/12 und 2012/13 einzureichen (act. 27). Die Verfügungsadres-
satin reichte die Unterlagen mit Schreiben vom 3. Juli 2013 ein (act. 29). Weitere Unterlagen
wurden auf Verlangen des Fachsekretariats (act. 32) mit Schreiben vom 7. Februar 2014 (act. 34)
und vom 28. März 2014 (act. 35) eingereicht. Danach erfolgten mehrere Schriftenwechsel in Be-
zug auf die Netzkosten (act. 36–50).
6
Mit Schreiben vom 9. März 2015 stellte das Fachsekretariat der Verfügungsadressatin weitere
Fragen zur Energie (act. 51). Mit Schreiben vom 26. März 2015 liess die Verfügungsadressatin
ihre Antworten zukommen (act. 53).
D.
7
Mit Entscheid vom 3. Juni 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht die Praxis der ElCom zur
Überprüfung der anrechenbaren Energiekosten der Verfügungsadressatin für das Geschäftsjahr
2008/09 nicht geschützt (Urteil A-1107/2013). Gegen diesen Entscheid hat das Departement für
Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) auf Antrag der ElCom Beschwerde erho-
ben. Gleichzeitig hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Endverbrauchern in Ta-
rifprüfungsverfahren keine Parteistellung zukommt. Auch dieser Teil des Entscheids wurde beim







4/14




Bundesgericht angefochten. Aufgrund der unklaren Rechtslage hat das Fachsekretariat der Ver-
fügungsadressatin die Absicht der ElCom, das Verfahren für die Geschäftsjahre 2009/10–
2012/13 zu sistieren, zur Stellungnahme unterbreitet (act. 58–61).
8
Mit Schreiben vom 17. September 2015 hat das Fachsekretariat das Verfahren im Einverständnis
mit der Verfügungsadressatin und der zum damaligen Zeitpunkt noch beteiligten Endverbrauche-
rin bis zu einem Entscheid des Bundesgerichts im Beschwerdeverfahren 2C_681/2015 und
2C_682/2015 sistiert (act. 62–65).
E.
9
Mit Urteil vom 20. Juli 2016 (BGE 142 II 451) legte das Bundesgericht die Höhe der anrechenba-
ren Energiekosten der Verfügungsadressatin für das Geschäftsjahr 2008/09 in Gutheissung der
Praxis der ElCom fest. Das Bundesgericht entschied zudem, dass Endverbrauchern in einem
Verfahren von Amtes wegen keine Parteistellung zukommt (E. 3.6.1 und 3.7.2).
10
Das Fachsekretariat hat die Verfügungsadressatin mit Schreiben vom 13. September 2016 dar-
über informiert, dass in Bezug auf die anrechenbaren Kosten der Verfügungsadressatin für die
Geschäftsjahre 2009/10–2012/13 das Verfahren unter der Geschäftsnummer 211-00033 wieder-
aufgenommen und die damals noch involvierte Endverbraucherin als nicht besonders betroffene
Dritte vom Verfahren ausgeschlossen wird (act. 67).
F.
11
Mit Schreiben vom 4. Mai 2017 teilte das Fachsekretariat der Verfügungsadressatin mit, aufgrund
der aktuellen Diskussion in den eidgenössischen Räten habe die ElCom beschlossen, das Ver-
fahren in einen Teil Netz und einen Teil Energie aufzuteilen. Zudem wurde der Verfügungsadres-
satin ein Entwurf des Abschlussschreibens betreffend die Netzkosten (ohne Messkosten) für die
Geschäftsjahre 2009/10–2012/13 zur Stellungnahme unterbreitet (act. 70).
12
Gleichzeitig erhielt auch die Preisüberwachung Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf des
Abschlussschreibens (act. 70).
13
Mit Schreiben vom 19. Mai 2017 verzichtete die Preisüberwachung auf die Abgabe einer formel-
len Stellungnehme (act. 73). Die Stellungnahme der Preisüberwachung wurde der Verfügungs-
adressatin mit Schreiben vom 29. Mai 2017 zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 74).
14
Die Verfügungsadressatin nahm mit Eingabe vom 2. Juni 2017 zum Abschlussschreiben betref-
fend die Netzkosten (ohne Messkosten) Stellung (act. 75).
15
Das Abschlussschreiben betreffend die Netzkosten (ohne Messkosten) wurde der Verfügungs-
adressatin und der Preisüberwachung mit Schreiben vom 15. September 2017 zugestellt (act. 78
und 79). Damit wurde das vorliegende Verfahren in Bezug auf die Netzkosten (ohne Messkosten)
rechtskräftig abgeschlossen.
16
Mit Schreiben vom 26. Januar 2018 wurde das vorliegende Verfahren bezüglich der Messkosten
abgeschrieben (act. 82).
G.
17
Mit Schreiben vom 18. Mai 2018 hat die ElCom unter der Verfahrensnummer 211-00299 ein se-
parates Verfahren für die Prüfung der Anwendung der Durchschnittspreismethode in den Ge-
schäftsjahren 2013/14–2016/17 eröffnet. Dieses Verfahren wurde bis zum rechtskräftigen Ab-
schluss des vorliegenden Verfahrens betreffend Energiekostenprüfung der Geschäftsjahre







5/14




2009/10–2012/13 sistiert. Der Verfügungsadressatin wurde Gelegenheit gegeben, vor dem Hin-
tergrund des Bundesgerichtsurteils vom 20. Juli 2016 (BGE 142 II 451) und der parlamentari-
schen Debatten allfällige neue Unterlagen und Berechnungen zu den Energiekosten 2009/10–
2012/13 einzureichen. Gleichzeitig wurde ihr die Möglichkeit eingeräumt, ihre Rechtsbegehren
anzupassen und neue Anträge einzureichen (act. 84).
18
Mit Eingabe vom 6. Juli 2018 reichte die Verfügungsadressatin ihre Rechtsbegehren samt Be-
gründung und neuen Unterlagen ein. Sie stellte folgende Rechtsbegehren (act. 87):
«1. Es seien für die nachfolgenden Geschäftsjahre die nachstehenden «Gestehungskosten der
Energielieferung an die Endverbraucher in der Grundversorgung», «Umsatzerlöse aus der
Energielieferung an Endverbraucher in der Grundversorgung» und sich daraus ergebenden
«Massgebliche Deckungsdifferenzen Energie» festzusetzen:

2.
Die Gebühren für die zu erlassende Verfügung seien in angemessenem Masse CKW aufzu-
erlegen.»
H.
19
Am 29. Oktober 2018 fand eine Sitzung zwischen der Verfügungsadressatin und Vertretern des
Fachsekretariats statt. Hintergrund des Gesprächs war ein inzwischen ergangenes Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts (A-1344/2015). Die Verfügungsadressatin legte zudem ihr Verständ-
nis der Durchschnittspreismethode nochmals dar. Das Fachsekretariat hielt fest, dass sich die
Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Ziff. 10.5) mit derjenigen des Fachsekretariats voll-
umfänglich deckt. Schliesslich wurde vereinbart, das Fachsekretariat lasse der Verfügungsadres-
satin ergänzende Fragen zukommen und die Verfügungsadressatin könne die eingeforderten
Zahlen zur Anwendung der Durchschnittspreismethode gemäss Interpretation der ElCom unter
Vorbehalt einreichen (act. 89).
20
Mit Schreiben vom 15. November 2018 stellte das Fachsekretariat der Verfügungsadressatin Fra-
gen zu (act. 90). Zu Frage 6 fand ein telefonischer Austausch zwischen der Verfügungsadressatin
und dem Fachsekretariat statt. Dabei wurde festgehalten, dass die Verfügungsadressatin Einzel-
buchungen zu den sonstigen Kosten Energielieferung inklusive Gewinnberechnung derart aggre-
giert, dass die Buchungen […] Franken und mehr betragen (act. 94). Mit E-Mail vom 10. Ja-
nuar 2019
stellte
die
Verfügungsadressatin
die
Detaillierung
der
sonstigen
Kosten
Energielieferung zu (act. 95).
21
Zu einzelnen Aufträgen/Kategorien verlangte das Fachsekretariat Einzelbelege (act. 96).
22
Mit Schreiben vom 8. Februar 2019 reichte die Verfügungsadressatin Antworten zu den penden-
ten Fragen ein. Zudem liess sie dem Fachsekretariat zwei Kostenberechnungen zukommen: Eine
«Variante A» gemäss der Interpretation der Verfügungsadressatin, eine «Variante B» gemäss
der Interpretation der ElCom. Aufgrund der korrigierten Anzahl Rechnungsempfänger hat die Ver-
fügungsadressatin die massgeblichen Deckungsdifferenzsaldi per Ende jedes Geschäftsjahres
Geschäftsjahr
Gestehungskosten der
Energielieferung an
Endverbraucher in der
Grundversorgung
[CHF]
Umsatzerlöse aus Energielieferung
an Endverbraucher in
Grundversorgung
[CHF]
Massgebliche
Deckungsdifferenzen
Energie
[CHF]
2009/10
2010/11
2011/12
2012/13







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für die «Variante A» (Variante Verfügungsadressatin) und die «Variante B» (Variante ElCom) neu
berechnet (act. 98):


23
Zudem beantragt die Verfügungsadressatin, es sei über die einzelnen Geschäftsjahre je separat
in einzelnen Dispositivziffern zu verfügen.
24
Am 11. März 2019 fand eine Telefonkonferenz zwischen der Verfügungsadressatin und dem
Fachsekretariat statt (act. 99). Gestützt darauf erfolgten weitere Nachfragen des Fachsekretariats
(act. 99a), welche mit E-Mail vom 27. März 2019 beantwortet wurden (act. 100).
25
Mit Schreiben vom 3. Mai 2019 stellte das Fachsekretariat mehrere Fragen zu den Energiekosten
(act. 101 und 103). Mit Schreiben vom 17. Juni 2019 reichte die Verfügungsadressatin Antworten
ein (act. 104). Weitere Fragen wurden mit E-Mails vom 12. bis 27. Juni 2019 geklärt (act. 105 und
106).
I.
26
Mit Schreiben vom 20. September 2019 wurde der Prüfbericht der Verfügungsadressatin und der
Preisüberwachung zur Stellungnahme zugestellt (act. 107 und 108). Die Stellungnahmen erfolg-
ten mit Schreiben vom 18. Oktober (Preisüberwachung, act. 112) und 7. November 2019 (Verfü-
gungsadressatin, act. 115). Die Verfügungsadressatin hält grundsätzlich an ihren Rechtsbegeh-
ren (act. 87) – unter Berücksichtigung der korrigierten Anzahl Rechnungsempfänger (act. 98
Rz. 16) – sowie am zusätzlichen Antrag, über die einzelnen Tarifjahre je separat in einzelnen
Dispositivziffern zu verfügen, (act. 98 Rz. 24) fest.
J.
27
Mit Schreiben vom 20. Juni 2020 (act. 116) wurde der Verfügungsadressatin zu zwei Themenbe-
reichen nochmals rechtliches Gehör gewährt. Betroffen waren die Übertragungskapazitäten und
der anwendbare kalkulatorische Zinssatz für die Produktion (WACC Produktion). In der Folge
fanden sowohl ein telefonischer Austausch (act. 118) als auch diverse Schriftenwechsel statt
(act. 119–121).
K.
28
Am 20. August 2020 verfügte die ElCom Folgendes (act. 123):
1.
Die anrechenbaren Energiekosten in der Grundversorgung betragen
für das Geschäftsjahr 2009/2010 […] Franken.
2.
Die anrechenbaren Energiekosten in der Grundversorgung betragen
für das Geschäftsjahr 2010/2011 […] Franken.
Geschäftsjahre
- = Unterdeckung
+ = Überdeckung
Variante A
Variante B
2008/09
2009/10
2010/11
2011/12
2012/13
Deckungsdifferenzsaldo [CHF]







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3.
Die anrechenbaren Energiekosten in der Grundversorgung betragen
für das Geschäftsjahr 2011/2012 […] Franken.
4.
Die anrechenbaren Energiekosten in der Grundversorgung betragen
für das Geschäftsjahr 2012/2013 […] Franken.
5.
Die sich aus den Ziffern 1–4 ergebende Überdeckung im Bereich
Energie ist gemäss Weisung 2/2019 der ElCom betreffend Deckungs-
differenzen Netz und Energie aus den Vorjahren den Endverbrau-
chern in der Grundversorgung über die künftigen Energietarife zu-
rückzuerstatten. Die Überdeckung ist mit dem WACC Netz des
folgenden Tarifjahres (t+2) zu verzinsen.
6.
Die Centralschweizerische Kraftwerke AG hat die sich aus den Ziffern
1–4 ergebenden Deckungsdifferenzen Energie für die Geschäftsjahre
2009/2010 bis 2012/2013 gemäss Weisung 2/2019 der ElCom betref-
fend Deckungsdifferenzen Netz und Energie aus den Vorjahren zu
ermitteln und der ElCom innerhalb von 30 Tagen nach Rechtskraft der
vorliegenden Verfügung einzureichen.
7.
Die Gebühr für diese Verfügung beträgt […] Franken. Sie wird der
Centralschweizerischen Kraftwerke AG auferlegt. Die Rechnung wird
nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zugestellt.
8.
Die Verfügung wird der Centralschweizerischen Kraftwerke AG mit
eingeschriebenem Brief eröffnet.
L.
29
Mit Schreiben vom 16. September 2020 (act. 125) hat die Verfügungsadressatin mitgeteilt, dass
sie nach interner Abwägung entschieden habe, auf die Ergreifung eines Rechtsmittels zu verzich-
ten. Gleichzeitig hat sie nachgefragt, wie die ElCom mit den in Tabellen 22 und 31 der Verfügung
der ElCom vom 20. August 2020 bereits enthaltenen Kosten für Energiewirtschaft/Optimierung
verfahren würde, da diese Kosten nachher explizit noch addiert werden.
30
Die ElCom hat der Verfügungsadressatin mit Schreiben vom 22. September 2020 angezeigt,
dass sie die Verfügung vom 20. August 2020 teilweise zu widerrufen beabsichtige (act. 128). Die
Verfügungsadressatin hat sich mit diesem Vorgehen einverstanden erklärt (act. 129).
31
Auf Einzelheiten des Sachverhalts sowie auf die Anträge und Stellungnahmen der Verfügungs-
adressatin wird, soweit entscheidrelevant, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.








8/14




II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
32
Gemäss Artikel 22 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007
(StromVG; SR 734.7) überwacht die ElCom die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide
und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestimmun-
gen notwendig sind. Die ElCom ist insbesondere zuständig für die Überprüfung der Netznut-
zungstarife und -entgelte sowie der Elektrizitätstarife im Streitfall oder von Amtes wegen (Art. 22
Abs. 2 Bst. a und b StromVG). Die Stromversorgungsgesetzgebung (StromVG und Stromversor-
gungsverordnung vom 14. März 2008 [StromVV; SR 734.71]) enthält Vorgaben zur Zusammen-
setzung der Elektrizitätstarife (insbesondere Art. 6 StromVG sowie Art. 4 StromVV).
33
Vorliegend wird die Verfügung der ElCom vom 20. August 2020 während laufender Rechtsmittel-
frist teilweise widerrufen. Als verfügende Behörde ist die ElCom auch für den Widerruf zuständig.
2
Parteien und rechtliches Gehör
2.1
Parteien
34
Als Parteien gelten nach Artikel 6 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom
20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung
berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel ge-
gen die Verfügung zusteht. Nach Artikel 48 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der
Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch
die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren
Aufhebung oder Änderung hat. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein.
35
Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein an-
deres Bundesgesetz dieses Recht einräumt (Art. 48 Abs. 2 VwVG). Parteistellung ist damit den-
jenigen Personen einzuräumen, deren Rechte und Pflichten mit der vorliegenden Verfügung di-
rekt festgelegt werden sollen.
36
Die Verfügungsadressatin ist als Netzbetreiberin im Sinne der Stromversorgungsgesetzgebung
von der vorliegenden Tarifprüfung und vom Widerruf der Verfügung der ElCom vom 20. Au-
gust 2020 unmittelbar in ihren Rechten und Pflichten betroffen. Die Verfügungsadressatin hat
damit im vorliegenden Verfahren Parteistellung nach Artikel 6 VwVG.
2.2
Rechtliches Gehör
37
Die Verfügungsadressatin wurde vor dem Widerruf der Verfügung der ElCom vom 20. Au-
gust 2020 zur Stellungnahme eingeladen (act. 128). Damit wird das rechtliche Gehör der Verfü-
gungsadressatin gewahrt (Art. 29 VwVG).







9/14




3
Teilweiser Widerruf und Abänderung der Verfügung vom
20. August 2020
38
Vor Ablauf der Rechtsmittelfrist darf die Behörde in der Regel auf eine unangefochtene Verfügung
zurückkommen, ohne dass besondere Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Massgebend hierfür
ist die Überlegung, dass das Gebot der Rechtssicherheit und der Vertrauensgrundsatz bis zum
Eintritt der formellen Rechtskraft der Verfügung nicht die gleiche Bedeutung haben können wie
nach diesem Zeitpunkt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_596/2012 vom 19. März 2013 E. 2.1
f. und 4A_447/2009 vom 9. November 2009 E. 2.1; je mit Hinweisen).
39
Darüber hinaus sieht Artikel 58 Absatz 1 VwVG vor, dass die Vorinstanz selbst bei bereits hängi-
gen Beschwerdeverfahren bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene, noch nicht rechtskräf-
tige Verfügung in Wiedererwägung ziehen, das heisst diese bei besseren Erkenntnissen durch
eine neue Verfügung ersetzen kann. Artikel 58 VwVG dient der Prozessökonomie. Die Bestim-
mung bezweckt, dem objektiven Recht auf möglichst einfache Weise zur Durchsetzung zu ver-
helfen und dadurch eine unnötige und mit Kosten für den Staat und die Parteien verbundene
Fortführung des Beschwerdeverfahrens zu verhindern (vgl. ANDREA PFLEIDERER, in: Wald-
mann/Weissenberger, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. A. 2016, Art. 58 N 5;
AUGUST MÄCHLER, in: Auer/Müller/Schindler, VwVG Bundesgesetz über das Verwaltungsverfah-
ren – Kommentar, Art. 58,2. A. 2019, Rz. 2).
40
Unter Wiedererwägung wird das verfahrensmässige Zurückkommen auf eine Verfügung verstan-
den, unter Widerruf hingegen das Ergebnis, nämlich die materielle Aufhebung oder Änderung
des in Wiedererwägung gezogenen Aktes (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Ver-
waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. A. 2013, Rz. 714; teils anders
ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A. 2016,
Rz. 1214).
41
Die Verfügung der ElCom vom 20. August 2020 im vorliegenden Verfahren ist am 25. Au-
gust 2020 verschickt und der Verfügungsadressatin am 26. August 2020 zugestellt worden. Da-
mit ist die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen.
42
In der Verfügung der ElCom vom 20. August 2020 sind Kosten für die Energiewirtschaft/Optimie-
rung aufgrund eines Formelfehlers in den Berechnungen fälschlicherweise mehrfach in die Be-
rechnung der anrechenbaren Energiekosten eingeflossen. Aus diesem Grund ist die Verfügung
der ElCom vom 20. August 2020 teilweise zu widerrufen und die anrechenbaren Energiekosten
in der Grundversorgung sind neu festzulegen.







10/14




43
Die Tabelle 22 aus der Verfügung der ElCom vom 20. August 2020 wird durch die nachfolgende
Tabelle ersetzt:

Tabelle 22: Anrechenbare Mengen und Kosten der Energielieferung für die Grundversorgung in
den Jahren 2009/10–2012/13

44
Die Tabelle 27 aus der Verfügung der ElCom vom 20. August 2020 wird durch die nachfolgende
Tabelle ersetzt:

Tabelle 27: Jährlich anrechenbare Kosten der Energiebeschaffung für Endverbraucher in der
Grundversorgung (vgl. Tabelle 22)

45
Die Tabelle 31 aus der Verfügung der ElCom vom 20. August 2020 wird durch die nachfolgende
Tabelle ersetzt:

Tabelle 31: Total anrechenbare Kosten der Grundversorgung in den Jahren 2009/10–2012/13

46
Im Übrigen behält die Verfügung der ElCom vom 20. August 2020 für die Berechnung der anre-
chenbaren Energiekosten in der Grundversorgung und auch in Bezug auf die Begründung der
eigene
Produktion
[MWh]
Kauf am Markt (angepasste Werte
aufgrund der Übertragungsrechte)
[MWh]
Total
[MWh]
Energiemenge
Grundversorgung
[MWh]
2009/10
2010/11
2011/12
2012/13
eigene
Produktion
[CHF]
Kauf am Markt (angepasste Werte
aufgrund der Übertragungsrechte)
[CHF]
Total
[CHF]
Kosten Grundversorgung
(ohne Energiewirtschaft/
Optimierung)
[CHF]
2009/10
2010/11
2011/12
2012/13
Geschäftsjahre
Eingereichte Energiekosten total (ohne
Energiewirtschaft/Optimierung) Anteil
Grundversorgung
(Var. A)
anrechenbare Energiekosten (ohne
Energiewirtschaft/Optimierung) Anteil
Grundversorgung
(Var. B)
Korrektur
[CHF]
[CHF]
[CHF]
2009/10
2010/11
2011/12
2012/13
Geschäftsjahre
Menge für Endverbraucher in
Grundversorung
Kosten Energie (eigene
Produktion und Kauf am Markt)
Kosten
Energiewirtschaft /
Optimierung
Verwaltungs- und
Vertriebskosten
Total anrechenbare
Kosten Anteil
Grundversorgung
[MWh]
[CHF]
[CHF]
[CHF]
[CHF]
2009/10
2010/11
2011/12
2012/13







11/14




Berechnung der anrechenbaren Energiekosten in der Grundversorgung ihre Gültigkeit und es
wird hiermit ausdrücklich darauf verwiesen.
4
Deckungsdifferenzen
47
Die Verfügungsadressatin hat die aus diesem Verfahren resultierenden Deckungsdifferenzen zu
berechnen und dem Fachsekretariat der ElCom innerhalb von 30 Tagen nach Rechtskraft der
vorliegenden Verfügung einzureichen. Massgeblich hierfür ist die Weisung 2/2019 der ElCom
betreffend Deckungsdifferenzen Netz und Energie aus den Vorjahren.
48
Die Verfügungsadressatin führt zudem aus, sie verwende für die Verzinsung der Deckungsdiffe-
renzen Energie den WACC Produktion (act. 87 Rz. 47). Dies ist nicht rechtmässig. Für die Ver-
zinsung der Deckungsdifferenzen Energie ist ebenfalls der WACC für die Kapitalkosten des Net-
zes anzuwenden (vgl. Weisung 2/2019 der ElCom Deckungsdifferenzen Netz und Energie aus
den Vorjahren).
5
Gebühren
49
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5
StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich
vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand be-
rechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken
pro Stunde (Art. 3 GebV-En).
50
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2
Abs. 1
der
Allgemeinen
Gebührenverordnung
vom
8. September
2004
[AllgGebV;
SR 172.041.1]). Der Grund für den Widerruf und die Abänderung der Verfügung der ElCom vom
20. August 2020 liegt nicht bei der Verfügungsadressatin. Auf eine Gebührenerhebung wird vor-
liegend verzichtet.







12/14




III
Entscheid

Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:

1.
Dispositivziffern 1 bis 6 der Verfügung der ElCom vom 20. August 2020 im Verfahren 211-00033
werden aufgehoben.
2.
Die anrechenbaren Energiekosten in der Grundversorgung betragen für das Geschäftsjahr
2009/2010 […] Franken.
3.
Die anrechenbaren Energiekosten in der Grundversorgung betragen für das Geschäftsjahr
2010/2011 […] Franken.
4.
Die anrechenbaren Energiekosten in der Grundversorgung betragen für das Geschäftsjahr
2011/2012 […] Franken.
5.
Die anrechenbaren Energiekosten in der Grundversorgung betragen für das Geschäftsjahr
2012/2013 […] Franken.
6.
Die sich aus den Ziffern 2–5 ergebende Überdeckung im Bereich Energie ist gemäss Weisung
2/2019 der ElCom betreffend Deckungsdifferenzen Netz und Energie aus den Vorjahren den
Endverbrauchern in der Grundversorgung über die künftigen Energietarife zurückzuerstatten. Die
Überdeckung ist mit dem WACC Netz des folgenden Tarifjahres (t+2) zu verzinsen.
7.
Die Centralschweizerische Kraftwerke AG hat die sich aus den Ziffern 2–5 ergebenden De-
ckungsdifferenzen Energie für die Geschäftsjahre 2009/2010 bis 2012/2013 gemäss Weisung
2/2019 der ElCom betreffend Deckungsdifferenzen Netz und Energie aus den Vorjahren zu er-
mitteln und der ElCom innerhalb von 30 Tagen nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung
einzureichen.
8.
Für die vorliegende Verfügung (Widerruf und Abänderung) werden keine Gebühren erhoben.
9.
Die Verfügung wird der Centralschweizerischen Kraftwerke AG mit eingeschriebenem Brief eröff-
net.
Bern, 24. September 2020

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Werner Luginbühl
Präsident
Renato Tami
Geschäftsführer







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Versand:

Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
-
Centralschweizerische Kraftwerke AG, Täschmattstrasse 4, 6015 Luzern


Kopie:
-
Preisüberwachung, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern







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IV
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen (Art. 50 VwVG,
Art. 23 StromVG). Die Frist steht still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 22a VwVG).
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat
(Art. 52 Abs. 1 VwVG).