elcom · bescheid-ueber-die-definitive-hoehe-der-kostendeckenden-einspeiseverguetung-kev--UXNIEk · 2014-04-14 · de
Bescheid über die definitive Höhe der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV), Kategorisierung der Photovoltaikanlage
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom



Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
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Referenz/Aktenzeichen: 221-00013 (alt: 941-12-069)

Bern, 15.04.2014

V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Carlo Schmid-Sutter (Präsident), Antonio Taormina (Vizepräsident),
Christian Brunner, Aline Clerc, Matthias Finger



in Sachen:
[…]
(Gesuchsteller)
gegen
Swissgrid AG, Dammstrasse 3, Postfach 22, 5070 Frick
(Verfahrensbeteiligte)
betreffend
Bescheid über die definitive Höhe der kostendeckenden Einspeisevergütung
(KEV), Kategorisierung der Photovoltaikanlage


Beschwerde
abgewiesen







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Inhaltsverzeichnis
I
Sachverhalt .......................................................................................................................... 3
II
Erwägungen ......................................................................................................................... 4
1
Zuständigkeit ......................................................................................................................... 4
2
Parteien und rechtliches Gehör .............................................................................................. 4
2.1
Parteien ................................................................................................................................. 4
2.2
Rechtliches Gehör ................................................................................................................. 4
3
Materielle Beurteilung ............................................................................................................ 4
4
Gebühren .............................................................................................................................. 6
III
Entscheid ............................................................................................................................. 7
IV
Rechtsmittelbelehrung ........................................................................................................ 9








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I
Sachverhalt
1
Der Gesuchsteller betreibt eine Photovoltaikanlage (nachfolgend PV-Anlage) auf dem Dach ei-
nes Gebäudes in […]. Diese meldete er für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) an
und erhielt mit Schreiben vom 27. Oktober 2012 einen positiven Bescheid der Verfahrensbetei-
ligten (act. 1, Beilage). Im Bescheid wurde die PV-Anlage als angebaut kategorisiert und ein
Vergütungssatz von 39,9 Rp./kWh festgelegt.
2
Der Gesuchsteller verlangte mit Schreiben vom 1. November 2012 die Überprüfung des oben
genannten Bescheids vom 27. Oktober 2012 der Verfahrensbeteiligten (act. 1). Der Gesuchstel-
ler machte darin geltend, dass es sich vorliegend um eine integrierte und nicht um eine ange-
baute PV-Anlage handle.
3
Das Fachsekretariat der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom (nachfolgend Fach-
sekretariat) gab dem Gesuchsteller mit Schreiben vom 12. Dezember 2012 eine Stellungnahme
zum vorliegenden Fall ab (act. 3). Darin kam das Fachsekretariat zum Schluss, dass es sich um
eine angebaute PV-Anlage handelt.
4
Der Gesuchsteller verlangte mit Schreiben vom 10. Januar 2013 den Erlass einer formellen
Verfügung (act. 4).
5
Das Fachsekretariat eröffnete mit Schreiben vom 18. Februar 2013 an den Gesuchsteller (act.
6) und an die Verfahrensbeteiligte (act. 5) ein Verfahren nach dem Bundesgesetz über das
Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021).
6
Die Verfahrensbeteiligte nahm mit Schreiben vom 13. März 2013 zur Streitigkeit Stellung (act.
7).
7
Der Gesuchsteller reichte mit Schreiben vom 16. April 2013 eine Replik ein (act. 9).
8
Die Verfahrensbeteiligte reichte mit Schreiben vom 28. Mai 2013 eine Duplik ein (act. 11).








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II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
9
Die ElCom beurteilt gemäss Artikel 25 Absatz 1bis Energiegesetz vom 26. Juni 1998 (EnG; SR
730.0) Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Anschlussbedingungen für Energieerzeu-
gungsanlagen und den Zuschlägen auf die Übertragungskosten (vgl. Art. 7, 7a, 15b und 28a
EnG).
10
Vorliegend ist umstritten, ob eine PV-Anlage gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2 der Energieverord-
nung vom 7. Dezember 1998 (EnV; SR 730.01) als angebaut oder integriert einzustufen ist.
Dabei handelt es sich um eine Streitigkeit im Zusammenhang mit den Anschlussbedingungen
für Energieerzeugungsanlagen nach Artikel 25 Absatz 1bis EnG.
11
Damit ist die ElCom für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit zuständig (Art. 25 Abs. 1bis
EnG).
2
Parteien und rechtliches Gehör
2.1
Parteien
12
Als Parteien gelten gemäss Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte und Pflichten die Verfü-
gung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechts-
mittel gegen die Verfügung zusteht.
13
Der Gesuchsteller ersuchte die ElCom um eine Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit. Er ist
Verfügungsadressat, ihm kommt Parteistellung gemäss Artikel 6 VwVG zu.
14
Die Verfahrensbeteiligte ist mit der Abwicklung der KEV betraut (Art. 3g ff. EnV) und damit in
ihrer Rechtsstellung berührt. Zudem war sie bereits in der streitigen Angelegenheit involviert.
Sie verfügt daher ebenfalls über Parteistellung nach Artikel 6 VwVG.
2.2
Rechtliches Gehör
15
Den Parteien wurde im vorliegenden Verfahren Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Sie
nahmen diese Gelegenheit auch wahr (act. 7; act. 9; act. 11). Die gemachten Stellungnahmen
wurden der Gegenpartei jeweils zugestellt (act. 8; act. 10; act. 12). Die von den Parteien vorge-
brachten Anträge und die diesen zugrunde liegenden Argumente wurden bei der materiellen
Beurteilung berücksichtigt. Damit wurde das rechtliche Gehör der Parteien gewahrt
(Art. 29 VwVG).
3
Materielle Beurteilung
16
Fraglich ist, ob die vorliegende PV-Anlage als integriert oder als angebaut zu kategorisieren ist.
17
Gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2.2 der EnV werden Photovoltaik-Anlagen als angebaut definiert,
wenn sie konstruktiv mit Bauten oder Infrastrukturanlagen verbunden sind und lediglich der







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Stromproduktion dienen. Als Beispiel wird der Anbau von Modulen mittels Befestigungssyste-
men auf ein Flach- oder Ziegeldach genannt.
18
Integrierte Anlagen sind gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2.3 EnV (Stand bis 31.12.2013) hingegen
PV-Anlagen, welche in Bauten integriert sind und eine Doppelfunktion wahrnehmen. Gemäss
dem Wortlaut der Verordnung müssen die beiden Erfordernisse – Integration und Doppelfunkti-
on – bei einer integrierten Anlage kumulativ erfüllt sein. Als Beispiele werden PV-Module anstel-
le von Ziegeln, Fassadenelementen oder in Schallschutzwände integrierte Module genannt.
19
Eine Richtlinie des Bundesamtes für Energie („Richtlinie kostendeckende Einspeisevergütung
[KEV], Art. 7a EnG, Photovoltaik, Anhang 1.2 EnV“, Version 1.2 vom 01.10.2011) äusserte sich
konkretisierend zur Definition von integrierten PV-Anlagen. Darin wurden drei Leitsätze aufge-
stellt.
20
Der erste Leitsatz der Richtlinie konkretisiert die Doppelfunktion einer integrierten Anlage: Ne-
ben der Stromproduktion muss eine integrierte Anlage beispielsweise dem Wetterschutz, der
Absturzsicherung, dem Sonnenschutz, dem Wärmeschutz, dem Schallschutz etc. dienen. Die
Module sollen einen Teil der Konstruktion ersetzen. Würde man die PV-Module entfernen, dürf-
te die ursprüngliche Funktion der Konstruktion nicht mehr oder nur noch notdürftig erfüllt sein,
sodass ein Ersatz unabdingbar wäre. Normale Anforderungen an die äusserste Gebäudehülle
können nicht als Funktion bewertet werden. Als Beispiele hierfür werden die Hagelfestigkeit und
die Brandschutzfunktion genannt.
21
Der zweite Leitsatz der Richtlinie definiert eine Anlage als integriert, wenn die PV-Module eine
vollständige und homogene Gebäudeoberfläche bilden, ohne dass von der Gebäudekonstrukti-
on etwas sichtbar ist. Grossflächige Spenglereinfassungen zur Kompensation von Modulbreiten
sind nicht zulässig. An den Randabschlüssen seitlich, am First und an der Traufe darf die Un-
terkonstruktion nicht sichtbar sein. Da derartige Anlagen jedoch nicht in das Dach integriert sind
und meist auch keine Doppelfunktion wahrnehmen, entspricht der zweite Leitsatz nicht der Re-
gelung in der Energieverordnung.
22
Der dritte Leitsatz der Richtlinie äussert sich zu speziellen in Membranmaterialien eingekapsel-
ten PV-Modulen und ist im vorliegenden Fall nicht relevant.
23
Der Gesuchsteller macht geltend, dass die vorliegende PV-Anlage eine Doppelfunktion wahr-
nehme (zum Ganzen act. 9): Sie gewähre den Wetterschutz. Das Dach sei ohne die Anlage
nicht dicht, da dieses für die Montage mit mehreren hundert Schrauben durchbohrt worden sei.
Das verwendete PV-System sei korrekt verbaut worden und sei für den Bau von integrierten
Anlagen geeignet. Das alte Blechdach diene neu als Unterdach zur brandschutztechnischen
Trennung der Anlage von der Holzkonstruktion.
24
Die Verfahrensbeteiligte macht dagegen geltend, dass kein Teil der Dachkonstruktion durch die
PV-Module ersetzt worden sei, was bei einer integrierten Anlage aber der Fall sein müsse (zum
Ganzen act. 7; act. 11). Die Anlage sei einfach auf das bestehende Dach aufgesetzt und somit
nicht sachgerecht als integrierte Anlage verbaut worden. Die Anlage sorge überdies nicht für
den Wetterschutz, dafür spreche insbesondere die andere Dachhälfte, welche auch ohne PV-
Module dicht sei.
25
Die vorliegende PV-Anlage wurde auf das bestehende Blechdach montiert (vgl. Fotoaufnahmen
act. 1, Beilage; act. 9, Beilage 6). Die ursprüngliche Dachkonstruktion wurde nicht durch PV-
Module ersetzt. Somit fehlt es an einer Integration in die Baute. Da die Integration und die Dop-
pelfunktion bei einer integrierten Anlage kumulativ erfüllt sein müssen, kann die Frage der Dop-
pelfunktion vorliegend offen bleiben. Der erste Leitsatz der Richtlinie ist nicht erfüllt.







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26
Um fehlende Modulbreiten zu kompensieren, wurden an den seitlichen Rändern der Dachober-
fläche grossflächige Spenglereinfassungen angebracht (vgl. Fotoaufnahmen act. 1, Beilage;
act. 9, Beilage 6). Der zweite Leitsatz der Richtlinie schliesst derartige Spenglereinfassungen
für integrierte Anlagen explizit aus. Dieser ist somit nicht erfüllt.
27
Somit erfüllt die vorliegende PV-Anlage die Voraussetzungen für integrierte Anlagen gemäss
Anhang 1.2 Ziffer 2.3 EnV nicht. Der Bescheid vom 27. Oktober 2012 der Verfahrensbeteiligten
zum KEV-Projekt […] ist folglich nicht zu beanstanden.
4
Gebühren
28
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung und Energieproduktion
Gebühren [Art. 21 Abs. 5 StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichts-
abgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 (GebV-En; SR 730.05)]. Die Gebühren
werden nach Zeitaufwand berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden
Personals 75 bis 250 Franken pro Stunde (Art. 3 Abs. 2 GebV-En).
29
Die ElCom hat die Gesamtkosten nach Aufwand ermittelt. Für die vorliegende Verfügung wer-
den folgende Gebührenansätze in Rechnung gestellt: […] anrechenbare Stunden zu einem Ge-
bührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken), […].. anrechenbare
Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken),
[…] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 180 Franken pro Stunde (ausma-
chend […] Franken) und […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 160 Fran-
ken pro Stunde (ausmachend […] Franken). Dadurch ergibt sich in der Summe eine Gebühr
von […] Franken.
30
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst [Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2
Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom
8. September 2004 (AllgGebV;
SR 172.041.1)]. Der Gesuchsteller hat vorliegend eine Verfügung beantragt und ist in der Sa-
che nicht durchgedrungen. Die vorliegende Verfügung wurde somit durch den Gesuchsteller
veranlasst. Die Gebühr von […] Franken wird daher vollständig dem Gesuchsteller auferlegt.







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III
Entscheid

Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:
1.
Der Bescheid der Swissgrid vom 27. Oktober 2012 zum KEV-Projekt […] wird vollumfänglich
bestätigt. Bei der Photovoltaikanlage […] handelt es sich um eine angebaute Anlage.
2.
Die Gebühr für diese Verfügung beträgt […] Franken. Sie wird vollständig dem Gesuchsteller,
[…], auferlegt. Die Rechnung wird nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zugestellt.
3.
Die Verfügung wird dem Gesuchsteller und der Verfahrensbeteiligten mit eingeschriebenem
Brief eröffnet.









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Bern, 15.04.2014

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Carlo Schmid-Sutter
Präsident
Renato Tami
Geschäftsführer ElCom

Versand:

Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
– […]
– Swissgrid AG, Dammstrasse 3, Postfach 22, 5070 Frick

Mitzuteilen an:
– Bundesamt für Energie, 3003 Bern







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IV
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen. Die Frist steht
still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und
die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Hän-
den hat.