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Weitergehende Netzverstärkung im Zusammenhang mit den PV-Anlagen […] in 3018 Bern
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom


236 \ COO.2207.105.3.186789

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Effingerstrasse 39, CH-3003 Bern
Tel. +41 31 322 58 33, Fax +41 31 322 02 22
info@elcom.admin.ch
www.elcom.admin.ch

943 - Anschl.bedingungen für Elektrizität erneuerbaren Energien

Referenz/Aktenzeichen: 236-00089 (alt: 943-13-099)

Bern, 11.06.2015


V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Carlo Schmid-Sutter (Präsident), Brigitta Kratz (Vizepräsidentin), Antonio
Taormina (Vizepräsident), Anne Christine d'Arcy, Christian Brunner, Matthias
Finger
in Sachen:
Energie Wasser Bern, Monbijoustrasse 11, Postfach, 3001 Bern

(Gesuchstellerin)
betreffend
Weitergehende Netzverstärkung im Zusammenhang mit den PV-Anlagen […]
in 3018 Bern



Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Effingerstrasse 39, 3003 Bern
Tel. +41 58 46 25833, Fax +41 58 46 20222
info@elcom.admin.ch
www.elcom.admin.ch
COO.2207.105.3.186789


Inhaltsverzeichnis
I
Sachverhalt ............................................................................................................................... 3
II
Erwägungen .............................................................................................................................. 4
1
Zuständigkeit .............................................................................................................................. 4
2
Parteien ...................................................................................................................................... 4
3
Netzverstärkung ......................................................................................................................... 4
3.1
Notwendigkeit ............................................................................................................................. 4
3.2
Wirtschaftlichkeit und Einspeisepunkt ........................................................................................ 6
4
Deklarierung in der Kostenrechnung .......................................................................................... 6
5
Gebühren .................................................................................................................................... 6
III
Entscheid ................................................................................................................................... 8
IV
Rechtsmittelbelehrung ............................................................................................................. 9








3/9




I
Sachverhalt
1
Am 31. Oktober 2012 hat die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom eine Weisung zum
Thema Netzverstärkungen erlassen (Weisung 4/2012, abrufbar unter www.elcom.admin.ch >
Dokumentation > Weisungen > Weisungen 2012). Die Weisung gibt eine Anleitung zur Einrei-
chung von Gesuchen um Vergütung von Kosten für notwendige Netzverstärkungen und legt die
Grundsätze dar, nach welchen entsprechende Gesuche behandelt werden.
2
Mit Schreiben vom 4. Juli 2013 (act. 2) reichte die Gesuchstellerin ein Gesuch zur Prüfung einer
weitergehenden Netzverstärkung im Zusammenhang mit mehreren PV-Anlagen am Niederbot-
tigenweg in 3018 Bern ein.
3
Das Fachsekretariat der ElCom (nachfolgend: Fachsekretariat) eröffnete mit Schreiben vom 11.
September 2013 (act. 4) ein Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über
das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) und richtete verschiedene Sachverhaltsfragen
an die Gesuchstellerin. Unter anderem wurde die Gesuchstellerin aufgefordert, eine belastbare
Potenzialabschätzung für den zukünftigen Anschluss von Energieerzeugungsanlagen im be-
troffenen Gebiet einzureichen. Die Gesuchstellerin reichte mit Schreiben vom 2. Oktober 2013
eine Stellungnahme ein (act. 5).
4
Mit Schreiben vom 24. Januar 2014 machte das Fachsekretariat die Gesuchstellerin darauf
aufmerksam, dass sie es unterlassen habe, eine belastbare Potentialabschätzung einzureichen
(act. 6).
5
Am 3. Juni 2014 fand eine mündliche Besprechung zwischen dem Fachsekretariat und der Ge-
suchstellerin statt, worin dieser dargelegt wurde, welche schriftlichen Unterlagen für eine positi-
ve Beurteilung ihres Gesuchs gemäss der ElCom-Weisung 4/2012 erforderlich sind.
6
Daraufhin reicht die Gesuchstellerin am 12. November 2014 weitere Unterlagen zu den Akten
(act. 7).
7
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2014 (act. 8) wurde die Gesuchstellerin ersucht, einen Netz-
anschlussvertrag mit dem festgelegten Einspeisepunkt und den durch den Produzenten zu tra-
genden Kosten sowie einen Beschrieb der Energieerzeugungsanlage mit Inbetriebnahmeproto-
koll (Leistung, Produktionserwartung, Standort, usw.) einzureichen.
8
Mit Eingabe vom 26. Januar 2015 übermittelte die Gesuchstellerin die eingeforderten Dokumen-
te (act. 9).








4/9




II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
9
Die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom überwacht gemäss Artikel 22 Absatz 1 des
Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) die Ein-
haltung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des
Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind.
10
Gemäss Artikel 22 Absatz 4 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV;
SR 734.71) bedürfen Vergütungen für notwendige Netzverstärkungen nach Artikel 22 Absatz 3
StromVV einer Bewilligung der ElCom. Entsprechend ist die Zuständigkeit der ElCom gegeben.
2
Parteien
11
Das Verfahren vor der ElCom richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968
über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG sowie Art.
11 des Geschäftsreglements der Elektrizitätskommission vom 12. September 2007; SR
734.74).
12
Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung
berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel
gegen die Verfügung zusteht.
13
Die Gesuchstellerin ist Betreiberin eines lokalen Verteilnetzes und als solche zum Anschluss
der die Netzverstärkung notwendig machende Produktionsanlage verpflichtet. Die vorliegende
Verfügung betrifft damit Rechte und Pflichten der Gesuchstellerin. Als Verfügungsadressatin ist
sie Partei.
3
Netzverstärkung
14
Gemäss Artikel 5 Absatz 2 StromVG müssen Netzbetreiber in ihrem Netzgebiet alle Elektrizi-
tätserzeuger an das Elektrizitätsnetz anschliessen. Netzbetreiber sind zudem verpflichtet, Elekt-
rizität, welche nach den Artikeln 7, 7a und 7b des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG;
SR 730.0) erzeugt wird, in einer für das Netz geeigneten Form abzunehmen und zu vergüten.
Artikel 7a EnG verlangt zusätzlich, dass die Neuanlagen sich am betreffenden Standort eignen.
Die Anschlussbedingungen legen die Produzenten und Netzbetreiber gemäss Artikel 2 Absatz 1
der Energieverordnung (EnV; SR 730.01) vertraglich fest. Unter Vorbehalt von Artikel 2 Absatz
4 EnV (Vermeidung störender technischer Einwirkungen) sind die Netzbetreiber nach Artikel 2
Absatz 5 EnV verpflichtet, die Produzenten mit dem technisch und wirtschaftlich günstigsten
Einspeisepunkt zu verbinden. Die Kosten für die Erstellung der dazu notwendigen Erschlies-
sungsleitungen bis zum Einspeisepunkt sowie allfällig notwendige Transformationskosten ge-
hen dabei zu Lasten des Produzenten.
15
Netzanschlüsse von Erzeugern nach den eben genannten Artikeln des EnG können ab dem
Einspeisepunkt Netzverstärkungen notwendig machen, welche gemäss Artikel 22 Absatz 3
StromVV Teil der Kosten für die Systemdienstleistungen der nationalen Netzgesellschaft
(Swissgrid AG) sind. Die nationale Netzgesellschaft vergütet den Netzbetreibern, gestützt auf







5/9




eine Bewilligung der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom, die Kosten für die not-
wendigen Netzverstärkungen (Art. 22 Abs. 4 und 5 StromVV).
16
Erachtet es ein Netzbetreiber aufgrund ihm bekannter Planungsdaten als sinnvoll, in seinem
Netzgebiet weitergehende, längerfristige Netzverstärkungen zu tätigen, welche zum jetzigen
Zeitpunkt nicht in diesem Umfang notwendig sind, so hat er gemäss Ziffer 6 der Weisung
4/2012 der ElCom über Netzverstärkungen vom 31. Oktober 2012 (im Internet abrufbar unter Dokumentation > Weisungen > Weisungen 2012) die Möglichkeit, vor
der Erstellung der Netzverstärkung bei der ElCom ein Gesuch einzureichen.
17
Die ElCom kann auf dieses Gesuch hin eine Beurteilung der Situation vornehmen und eine Va-
riantenwahl verfügen. Auch für die Beurteilung (ex ante) gilt der Grundsatz, dass höchstens die
Kosten der günstigsten möglichen Alternativvariante vergütet werden.
18
Gemäss den Ausführungen der Gesuchstellerin sind im vorliegend relevanten Gebiet vier po-
tentielle Photovoltaikanlagen geplant. Die Anlage am Niederbottigenweg 108 wurde bereits am
20. August 2014 mit reduzierter Leistung (65 kW anstatt 112 kW) in Betrieb genommen. Für
weitere drei Anlagen an den Standorten Niederbottigenweg 98, 99 und 101 wurde mit den je-
weiligen Eigentümern der Liegenschaften eine schriftliche Absichtserklärung abgeschlossen
(act. 7, Beilage 2). Das Potential wurde auf gesamthaft 61 kWp geschätzt.
19
Die Gesuchstellerin hat basierend auf diesen Informationen drei mögliche Varianten zum An-
schluss der PV-Anlagen ausgearbeitet und für diese ihre Einschätzungen eingereicht (act. 7).
20
Variante 1: Ersatz der bestehenden Freileitung durch ein Niederspannungskabel mit zwei neu
zu erstellenden Verteilkabinen.
Kostenschätzung:
Fr. 228 000
21
Variante 2: Einbau von zwei Netzreglern, Gemäss den Darlegungen der Gesuchstellerin ist je-
doch eine Konfiguration mit zwei Netzreglern unüblich. Deshalb fehle es an Erfahrungen über
die gegenseitige Beeinflussung der Netzregler.
Kostenschätzung:
Fr. 224 000
22
Variante 3: Ausbau des Mittelspannungsnetz und Erstellung einer neuen Masttrafostation
Kostenschätzung:
Fr. 342 000
23
Die Gesuchstellerin beantragt die Realisierung von Variante 1, da die Variante 2 gemäss der
Gesuchstellerin erhebliche technische Nachteile aufweist und aufgrund der Kostenschätzung
keine erheblichen Einsparungen gegenüber Variante 1 resultieren.
24
Die eingereichten Berechnungen zeigen, dass bereits aufgrund der PV-Anlage […] eine Ver-
stärkung des bestehenden Netzes der Gesuchstellerin erforderlich ist. Die Qualität der Bedarfs-
abklärung für eine weitergehende Netzverstärkung hat situationsgerecht zu erfolgen. Sind die
zusätzlichen Kosten der weitergehenden Netzverstärkung hoch, kann die ElCom höhere Anfor-
derungen an die Potenzialabschätzung stellen. Das Fachsekretariat beurteilt die Abklärungen
für die weitergehende Netzverstärkung als situationsgerecht.
25
Der zu verstärkende Abschnitt ist Teil des Elektrizitätsnetzes der Gesuchstellerin. Somit handelt
es sich bei den geplanten Arbeiten (mit Ausnahme der Erschliessungsleitungen) um eine Netz-
verstärkung. Es verbleibt zu prüfen, ob die vorgesehene Netzverstärkung notwendig im Sinne
von Artikel 22 Absatz 3 StromVV ist.







6/9




3.1
Notwendigkeit
26
Den Netzbetreibern obliegt die Gewährleistung eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten
Netzes (Art. 8 Abs. 1 Bst. a StromVG). Eine Netzverstärkung im Sinne von Artikel 22 Absatz 3
StromVV ist dann notwendig, wenn durch den Anschluss der Produktionsanlage mit den beste-
henden Betriebsmitteln die Netzsicherheit nicht mehr gewährleistet ist (vgl. hierzu Ziff. 3.1 der
Weisung 4/2012 der ElCom).
27
Die Gesuchstellerin zeigt in ihren Berechnungen auf, dass bereits der Anschluss der ersten An-
lage an der Anlage […] mit einer Leistung von 112 kW eine Netzverstärkung erfordert, da die
Spannungsanhebung ohne Netzverstärkung 8.37% beträgt (act. 2 und 7). Gemäss den "D-A-
CH-CZ Technische Regeln zur Beurteilung von Netzrückwirkungen" ist im Niederspannungs-
netz eine Spannungsanhebung von 3% zulässig, in Sonderfällen eine Spannungsanhebung von
5% (act. 1). Mit der beantragten Variante 1 beträgt die berechnete Spannungserhöhung am
Hausanschlusskasten 2.7 % (act. 7).
28
Nach der Realisierung der Netzverstärkung müssen die effektiv entstanden Netzverstärkungs-
kosten von der ElCom in einem weiteren Verfahren bewilligt und gestützt auf die vorliegend ver-
fügte Variantenwahl beurteilt werden. Die ElCom beurteilt hierzu die Anlastung von Kosten für
notwendige Netzverstärkungen über die allgemeinen Systemdienstleistungen auf erneutes Ge-
such des Netzbetreibers, bei dem die Kosten angefallen sind, nach Inbetriebnahme von min-
destens einer der die Netzverstärkung verursachenden Energieerzeugungsanlagen. Die Bewil-
ligung der Variantenwahl durch die ElCom ist zeitlich befristet. Die Netzverstärkung muss
innerhalb von 6 Jahren nach Einreichen des Gesuches realisiert werden, Projektfortschrittsmel-
dungen sind innerhalb von 4 Jahren nach Einreichen des Gesuches einzureichen, ansonsten ist
die Bewilligung hinfällig. Abweichungen zwischen den eingereichten Kostenschätzungen und
den effektiven Kosten müssen ausreichend begründet werden.
4
Fazit
29
Aufgrund dieser Erwägungen kommt die ElCom zum Schluss, dass es sich bei der von der Ge-
suchstellerin beschriebenen Variante 1 um eine notwendige Netzverstärkung im Sinne von Arti-
kel 22 Absatz 4 StromVV handelt, die damit nach Artikel 22 Absatz 3 StromVV als Teil der Sys-
temdienstleistungen der nationalen Netzgesellschaft zu betrachten ist.
5
Gebühren
30
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5
StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich
vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand be-
rechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 Franken bis
250 Franken pro Stunde (Art. 3 GebV-En). Die Gebühren können aus wichtigen Gründen her-
abgesetzt oder erlassen werden.
31
Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebührenansätze in Rechnung gestellt: 2 an-
rechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend 500
Franken), 2 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde
(ausmachend 400 Franken) und 7 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 180
Franken pro Stunde (ausmachend 1260 Franken). Dadurch ergibt sich in der Summe eine Ge-
bühr von 2160 Franken.







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32
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst hat (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m.
Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR
172.041.1]). Die Gesuchstellerin hat diese Verfügung durch ihr Gesuch verursacht. Die Gebüh-
ren werden ihr daher vollständig auferlegt.








8/9




III
Entscheid

Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:

1.
Die von der Energie Wasser Bern beschriebene Variante 1 gemäss Randziffer 19 der Erwä-
gungen gilt als notwendige Netzverstärkung im Sinne von Artikel 22 Absatz 3 StromVV.
2.
Nach Realisierung der Netzverstärkung kann die Energie Wasser Bern die effektiv entstande-
nen Netzverstärkungskosten durch die ElCom in einem weiteren Verfahren bewilligen und ge-
stützt auf die Variantenwahl gemäss Ziffer 1 des Dispositivs beurteilen lassen.
3.
Die Energie Wasser Bern hat die Netzverstärkung gemäss Variante 1 bis spätestens am 11.
Juni 2021 zu realisieren. Ist die Netzverstärkung gemäss Variante 1 bis am 11. Juni 2019 nicht
realisiert, hat die Gesuchstellerin der ElCom bis zu diesem Datum eine Projektfortschrittsmel-
dung einzureichen.
4.
Wird die Netzverstärkung nicht bis am 11. Juni 2021 realisiert oder reicht die Gesuchstellerin
nicht bis am 11. Juni 2019 eine Projektfortschrittsmeldung ein, fallen die Ziffern 1 und 2 dieser
Verfügung dahin.
5.
Die Gebühr für die Behandlung dieses Gesuchs beträgt 2160 Franken. Sie wird vollständig der
Energie Wasser Bern auferlegt. Die Rechnung wird nach Rechtskraft der vorliegenden Verfü-
gung zugestellt.
6.
Diese Verfügung wird der Energie Wasser Bern mit eingeschriebenem Brief eröffnet.
Bern, 11.06.2015

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Carlo Schmid-Sutter
Präsident
Renato Tami
Geschäftsführer
Versand:
Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
-
Energie Wasser Bern, Monbijoustrasse 11, Postfach, 3001 Bern








9/9




IV Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen. Die Frist steht
still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 23 StromVG, Art. 22a und 50 VwVG).
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und
die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Hän-
den hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG).