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Vergütung Netzverstärkung für die Leistungserhöhung des Kraftwerks
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom



Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Effingerstrasse 39, 3003 Bern
Tel. +41 58 46 25833, Fax +41 58 46 20222
info@elcom.admin.ch
www.elcom.admin.ch
COO.2207.105.2.228711


Referenz/Aktenzeichen: 236-00508

Bern, 19.04.2016

V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Carlo Schmid-Sutter (Präsident), Brigitta Kratz (Vizepräsidentin),
Antonio Taormina (Vizepräsident), Laurianne Altwegg, Anne Christine d'Arcy,
Christian Brunner, Matthias Finger



in Sachen:
Engadiner Kraftwerke AG, Muglinè 29, 7530 Zernez


(Gesuchstellerin)
betreffend
Vergütung Netzverstärkung für die Leistungserhöhung des Kraftwerks […]









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Inhaltsverzeichnis
I
Sachverhalt ............................................................................................................................... 3
II
Erwägungen .............................................................................................................................. 4
1
Zuständigkeit .............................................................................................................................. 4
2
Parteien ...................................................................................................................................... 4
3
Netzverstärkung ......................................................................................................................... 4
3.1
Notwendigkeit ............................................................................................................................. 4
3.2
Wirtschaftlichkeit und Einspeisepunkt ........................................................................................ 5
4
Deklarierung in der Kostenrechnung .......................................................................................... 6
5
Gebühren .................................................................................................................................... 6
III
Entscheid ................................................................................................................................... 7
IV
Rechtsmittelbelehrung ............................................................................................................. 8








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I
Sachverhalt
1
Am 19. November 2015 hat die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom (nachfolgend:
ElCom) die Weisung 2/2015 zum Thema Netzverstärkungen erlassen (abrufbar unter www.el-
com.admin.ch > Dokumentation > Weisungen). Diese Weisung gibt eine Anleitung zur Einrei-
chung von Gesuchen um Vergütung von Kosten für notwendige Netzverstärkungen und legt die
Grundsätze dar, nach welchen entsprechende Gesuche behandelt werden.
2
Die Gesuchstellerin hat einen Antrag für die Vergütung von Kosten für notwendige Netzverstär-
kungen im Zusammenhang mit einem Anschluss einer Erzeugungsanlage in ihrem Netzgebiet
gestellt.
3
Das Fachsekretariat der ElCom (nachfolgend: Fachsekretariat) hat daraufhin ein Verfahren nach
dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG;
SR 172.021) eröffnet.








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II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
4
Die ElCom überwacht gemäss Artikel 22 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Stromversor-
gung vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide
und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestimmun-
gen notwendig sind (ElCom, Weisung 2/2015, S. 2).
5
Gemäss Artikel 22 Absatz 4 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV; SR
734.71) erfordern Vergütungen für notwendige Netzverstärkungen eine Bewilligung der
ElCom. Entsprechend ist die Zuständigkeit der ElCom gegeben.
2
Parteien
6
Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung
berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel ge-
gen die Verfügung zusteht.
7
Die Gesuchstellerin ist Betreiberin eines lokalen Verteilnetzes und als solche zum Anschluss der
die Netzverstärkung notwendig machenden Produktionsanlage verpflichtet. Die vorliegende Ver-
fügung betrifft damit Rechte und Pflichten der Gesuchstellerin. Als Verfügungsadressatin ist sie
Partei.
3
Netzverstärkung
8
Gemäss Artikel 5 Absatz 2 StromVG müssen Netzbetreiber in ihrem Netzgebiet alle Elektrizitäts-
erzeuger an das Elektrizitätsnetz anschliessen. Netzbetreiber sind zudem verpflichtet, Elektrizität,
welche nach den Artikeln 7, 7a und 7b des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG; SR 730.0)
erzeugt wird, in einer für das Netz geeigneten Form abzunehmen und zu vergüten. Artikel 7a EnG
verlangt zusätzlich, dass die Neuanlagen sich am betreffenden Standort eignen. Die Anschluss-
bedingungen legen die Produzenten und Netzbetreiber gemäss Artikel 2 Absatz 1 der Energie-
verordnung (EnV; SR 730.01) vertraglich fest.
9
Netzanschlüsse von Erzeugern nach den eben genannten Artikeln des EnG können ab dem Ein-
speisepunkt Netzverstärkungen notwendig machen, welche gemäss Artikel 22 Absatz 3 StromVV
Teil der Kosten für die Systemdienstleistungen der nationalen Netzgesellschaft (Swissgrid AG)
sind. Die nationale Netzgesellschaft vergütet den Netzbetreibern gestützt auf eine Bewilligung
der ElCom die Kosten für die notwendigen Netzverstärkungen (Art. 22 Abs. 4 und 5 StromVV).
10
Die ElCom beurteilt Gesuche um Vergütung von Kosten für notwendige Netzverstärkungen
grundsätzlich in drei Schritten: Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Einspeisepunkt.
3.1
Notwendigkeit
11
Den Netzbetreibern obliegt die Gewährleistung eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten
Netzes (Art. 8 Abs. 1 Bst. a StromVG). Eine Netzverstärkung im Sinne von Artikel 22 Absatz 3
StromVV ist dann notwendig, wenn durch den Anschluss der Produktionsanlage mit den beste-
henden Betriebsmitteln die Netzsicherheit nicht mehr gewährleistet ist.







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12
Somit ist zunächst zu prüfen, ob die ausgeführte Netzverstärkung notwendig im Sinne von Artikel
22 Absatz 3 StromVV gewesen ist. Gemäss den «D-A-CH-CZ Technische Regeln zur Beurteilung
von Netzrückwirkungen» ist im Niederspannungsnetz eine Spannungsanhebung von 3 Prozent
zulässig, in Sonderfällen eine Spannungsanhebung von 5 Prozent (act. 1).
13
Aufgrund der Berechnungen der Gesuchstellerin sind vorliegend die folgenden Werte relevant:
-
Minimal notwendige Übertragungs-Scheinleistung: 10 MVA
-
Maximale Übertragungs-Scheinleistung vor der Netzverstärkung: 7 MVA
-
Maximale Übertragungs-Scheinleistung nach der Netzverstärkung: 14.6 MVA
Die Angaben der Gesuchstellerin sind nachvollziehbar und die resultierenden Werte zeigen, dass
die Netzverstärkung in diesem Umfang notwendig gewesen ist.
3.2
Wirtschaftlichkeit und Einspeisepunkt
14
Netzbetreiber sind verpflichtet, ein effizientes Netz zu gewährleisten (Art. 8 Abs. 1 Bst. a
StromVG). Als Kosten für notwendige Netzverstärkungen gelten höchstens die Kosten der güns-
tigsten möglichen Variante, welche den technischen Anforderungen genügt.
15
Die Netzbetreiber sind nach Artikel 2 Absatz 5 sowie Artikel 3 EnV verpflichtet die Produzenten
mit dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Einspeisepunkt zu verbinden. Die Kosten für die
Erstellung der dazu notwendigen Erschliessungsleitungen bis zum Einspeisepunkt sowie allfällig
notwendige Transformationskosten gehen dabei zu Lasten des Produzenten.
16
Ausgeführte Variante:
-
Kosten: Fr. 821 163.55
(davon Fr. 821 163.55 für notwendige Netzverstärkungen)
-
Einspeisepunkt: TS […]
Alternativvariante 1:
-
Kostenschätzung: Fr. 968 000
Alternativvariante 2:
-
Kostenschätzung: bis Fr. 3.9 Mio.
17
Der Einspeisepunkt liegt in der Regel am letzten Punkt, an welchem noch weitere Netzanschluss-
nehmer angeschlossen sind (ElCom, Weisung 2/2015, S. 3). Die Festlegung des Einspeisepunkts
entspricht im vorliegenden Fall diesen Vorgaben.
18
Im vorliegenden Fall erscheint die ausgeführte Variante aufgrund der Netztopologie als technisch
und wirtschaftlich günstigste Lösung.
19
Somit handelt es sich bei den zur Vergütung beantragten Kosten ausschliesslich um Kosten für
eine Netzverstärkung und nicht um Kosten für eine Erschliessungsleitung (Art. 2 Abs. 5 EnV).
20
Gemäss der Weisung 2/2015 werden die anrechenbaren Kosten für notwendige Netzverstärkun-
gen auf die ursprünglichen Anschaffungs- und Herstellungskosten gestützt ermittelt. Es können
grundsätzlich nur angefallene Kosten, welche mittels Rechnungen belegt wurden, als notwendige
Netzverstärkungskosten geltend gemacht werden. Gemäss vorliegendem Vertrag zwischen der







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Gesuchstellerin und der A.[…] (act. 2) sind […] Franken als zukünftige Zahlungen für die Jahre
sechs bis zehn vorgesehen. Der Vertrag kann nach einer Laufzeit von 5 Jahren von den Parteien
gekündigt werden. Somit ist dieser geltend gemachte Betrag von der Gesuchstellerin noch nicht
getätigt worden. Entsprechend sind nur Fr. […] (Fr. […] minus Fr. […] exkl. MwSt.) als Kosten
für eine notwendige Netzverstärkung im Sinne von Artikel 22 Absatz 4 StromVV zu betrachten.
21
Für die Vergütung der Mietkosten ab 1. April 2020 kann unter Vorlage der bezahlten Rechnungen
erneut ein Gesuch bei der ElCom für die jährlichen Kosten von Fr. […] (exkl. MwSt.) eingereicht
werden.
4
Deklarierung in der Kostenrechnung
22
Die nationale Netzgesellschaft vergütet der Gesuchstellerin die Kosten für die notwendige Netz-
verstärkung. Die Anschaffungs- und Herstellkosten sind in der Kostenrechnung als Anlage-ver-
mögen aufzunehmen. Die Rückvergütungen für Netzverstärkungen sind im anrechenbaren Anla-
gevermögen, welches die Basis für die Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen und
Zinsen bildet, mit Negativwert auszuweisen (Brutto-Methode). Eine einmalige Verrechnung
(Netto-Methode) ist nicht zulässig. Allfällige Rückbaukosten werden der laufenden Rechnung
bzw. der Erfolgsrechnung belastet und sind weder zu aktivieren noch zu passivieren (ElCom,
Weisung 2/2015, S. 5).
23
Für die Berechnung der Tarife ist die Rückvergütung ab dem Jahr 2016 (gemäss Datum der
Verfügung; t) und ab der Kostenrechnung für die Tarife 2018 (t+2) im Anlagespiegel unter der
Rubrik „Netzverstärkungen“ mit Negativwert auszuweisen (Art. 7 Abs. 3 Bst. h StromVV; ElCom,
Weisung 2/2015, S. 5).
5
Gebühren
24
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5
StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich
vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand be-
rechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 Franken bis
250 Franken pro Stunde (Art. 3 GebV-En). Die Gebühren können aus wichtigen Gründen herab-
gesetzt oder erlassen werden.
25
Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebührenansätze in Rechnung gestellt: 2 anre-
chenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend 500
Franken), 2 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde (aus-
machend 400 Franken) und 7 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 180 Fran-
ken pro Stunde (ausmachend 1260 Franken). Dadurch ergibt sich in der Summe eine Gebühr
von 2160 Franken.
26
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst hat (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m.
Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV;
SR 172.041.1]). Die Gesuchstellerin hat diese Verfügung durch ihr Gesuch verursacht. Die Ge-
bühren werden ihr daher vollständig auferlegt.







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III
Entscheid

Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:

1.
Die von der Engadiner Kraftwerke AG eingereichten Aufwendungen sind im Umfang von
675 679 Franken (exkl. MwSt.) als notwendige Netzverstärkungen Teil der Systemdienstleistun-
gen der nationalen Netzgesellschaft.
2.
Die Engadiner Kraftwerke AG hat den von der nationalen Netzgesellschaft rückvergüteten Be-
trag im Anlagespiegel der Kostenrechnung ab den Tarifen 2018 unter der Rubrik „Netzverstär-
kungen“ mit Negativwert auszuweisen. Sie hat allfällige Rückbaukosten der laufenden Rech-
nung bzw. der Erfolgsrechnung zu belasten und weder zu aktivieren noch zu passivieren.
3.
Die Gebühr für die Behandlung dieses Gesuchs beträgt 2160 Franken. Sie wird vollständig der
Engadiner Kraftwerke AG auferlegt. Die Rechnung wird nach Rechtskraft der vorliegenden Ver-
fügung zugestellt.
4.
Diese Verfügung wird der Engadiner Kraftwerke AG mit eingeschriebenem Brief eröffnet.
Bern, 19.04.2016

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Carlo Schmid-Sutter
Präsident
Renato Tami
Geschäftsführer
Versand:
Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
-
Engadiner Kraftwerke AG

Mitzuteilen an:
-
Swissgrid AG, Werkstrasse 10, 5080 Laufenburg







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IV
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen. Die Frist steht
still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 23 StromVG, Art. 22a und 50 VwVG).
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat
(Art. 52 Abs. 1 VwVG).