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Teilweise Wiedererwägung der Verfügung vom 11. November 2010 betreffend Definition und Abgrenzung Übertragungsnetz (1)
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom




Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
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921 - Verfahren Netze und Versorgungssicherheit 003895417

Referenz/Aktenzeichen: 921-10-005, BVGer: A-549/2011
Bern, 17. März 2011







V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Carlo Schmid-Sutter (Präsident), Brigitta Kratz (Vizepräsidentin), Hans Jörg
Schötzau (Vizepräsident), Anne Christine d'Arcy, Werner K. Geiger
in Sachen:
[…]
(Verfügungsadressatin)
und
[…]
(Verfahrensbeteiligte)
betreffend
Teilweise Wiedererwägung der Verfügung vom 11. November 2010 betreffend
Definition und Abgrenzung Übertragungsnetz






2/8


I
Sachverhalt
1
Die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom hat mit Verfügung vom 11. November 2010
betreffend Definition und Abgrenzung Übertragungsnetz festgelegt, welche Leitungen und Ne-
benanlagen zum Übertragungsnetz gehören und damit auf die swissgrid ag zu überführen sind.
2
Die […] (Verfügungsadressatin) hat mit Eingabe vom 18. Januar 2011 beim Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung der ElCom vom 11. November 2010 eingereicht
betreffend die 110 kV-Leitung […]. Konkret richtet sich die Beschwerde gegen Ziffer 6 des
Dispositivs.
3
Die Verfügungsadressatin, welche im erstinstanzlichen Verfahren vor der ElCom nicht beteiligt
war, beantragt dem Bundesverwaltungsgericht folgendes:
1.
Die Ziffer 6 Satz 1 der Verfügung der ElCom vom 11. November 2010 sei in Bezug auf
die Beschwerdeführerin aufzuheben und folgende Passage in Randziffer 154 der Ver-
fügung zu löschen: […].
2.
Die aufschiebende Wirkung der Verfügung sei in Bezug auf die Beschwerdeführerin
wieder herzustellen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der ElCom als Vorinstanz.
4
Die Verfahrensbeteiligte hat der ElCom mit Schreiben vom 21. Dezember 2010 mitgeteilt (Bei-
lage 4 der Beschwerde), dass nach ihrer Ansicht nur die 220 kV-Leitung bis einschliesslich dem
Endverschluss auf der Primärseite des Trafos […] zum schweizerischen Übertragungsnetz ge-
höre.
5
Mit Schreiben vom 27. Januar 2011 hat die ElCom das Bundesverwaltungsgericht ersucht, eine
Kopie der Beilage 3 (Lageplan) der Beschwerde zuzustellen. Mit Brief vom 31. Januar 2011 hat
das Bundesverwaltungsgericht der ElCom diesen Lageplan zugestellt.
6
Die ElCom hat in ihrer Sitzung vom 17. Februar 2011 entschieden, im vorliegenden Verfahren
betreffend den genannten Sachverhalt von Amtes wegen die teilweise Wiedererwägung der an-
gefochtenen Verfügung zu prüfen.
7
Mit Schreiben vom 21. Februar 2011 hat die ElCom der Verfügungsadressatin und der Verfah-
rensbeteiligten die Gelegenheit gegeben, ihr allfällige Einwände gegen eine Wiedererwägung
mitzuteilen.
8
Die Verfügungsadressatin hat sich nicht vernehmen lassen.
9
Die Verfahrensbeteiligte hat mit Schreiben vom 25. Februar 2011 mitgeteilt, dass sie keine Ein-
wände gegen eine Wiedererwägung hat.








3/8


II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
10
Die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom überwacht gemäss Artikel 22 Absatz 1 des
Bundesgesetzes über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz; StromVG; SR 734.7) die
Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug
des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind.
11
Vorliegend prüft die ElCom von Amtes wegen eine teilweise Wiedererwägung ihrer Verfügung
vom 11. November 2010 betreffend Definition und Abgrenzung Übertragungsnetz. Die in dieser
Verfügung behandelte Fragestellung betrifft einen zentralen Bereich der Stromversorgungsge-
setzgebung. Die ElCom als verfügende Behörde ist auch für die Wiedererwägung zuständig.
2
Parteien
12
Nach Artikel 6 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968
(VwVG; SR 172.021) gelten Personen als Parteien, deren Rechte und Pflichten die Verfügung
berühren soll.
13
Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung
berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel
gegen die Verfügung zusteht. Nach Artikel 48 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der
Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat,
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein.
Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein an-
deres Bundesgesetz dieses Recht einräumt (Art. 48 Abs. 2 VwVG).
14
Gemäss eigenen Angaben ist die Verfügungsadressatin Eigentümerin und Netzbetreiberin der
streitgegenständlichen Anlage (S. 4 der Beschwerde). Sie ist materielle Verfügungsadressatin
und damit Partei im Sinne von Artikel 6 VwVG.
15
Bei der Verfahrensbeteiligten handelt es sich um die nationale Netzgesellschaft im Sinne von
Artikel 18 StromVG. Sie muss Eigentümerin des von ihr betriebenen Netzes sein (Art. 18 Abs. 2
StromVG). Aus diesem Grund hat sie ein Interesse an der Klärung der Frage, welche Leitungen
und Nebenanlagen zum Übertragungsnetz gehören und welche nicht. Zudem war sie Gesuch-
stellerin im erstinstanzlichen Verfahren, welches zu der Verfügung der ElCom vom 11. Novem-
ber 2010 geführt hat. Sie verfügt im vorliegenden Verfahren ebenfalls über Parteistellung.
3
Wiedererwägung
16
Gemäss Artikel 58 Absatz 1 VwVG kann die Vorinstanz im Beschwerdeverfahren bis zu ihrer
Vernehmlassung die angefochtene, noch nicht rechtskräftige Verfügung in Wiedererwägung
ziehen, d.h. diese bei besseren Erkenntnissen durch eine neue Verfügung ersetzen. Damit soll
eine unnötige und mit Kosten verbundene Fortführung des Beschwerdeverfahrens verhindert
werden (vgl. Pfleiderer, in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, Art. 58 N 1 ff.).
Nach Artikel 58 Absatz 2 VwVG eröffnet die Vorinstanz den Parteien ohne Verzug eine neue
Verfügung und bringt sie der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis.





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17
Aufgrund des Devolutiveffekts geht die Zuständigkeit zur Behandlung der Sache, die Gegens-
tand der mit Beschwerde angefochtenen Verfügung bildet, mit Einreichung einer Beschwerde
grundsätzlich auf die Beschwerdeinstanz über (Art. 54 VwVG). Gleiches gilt für die Prüfung, ob
die Beschwerde form- und fristgerecht eingereicht worden ist, und damit noch keine rechtskräf-
tige Verfügung einer Vorinstanz vorliegt.
18
Der Anwendungsbereich von Artikel 58 VwVG beschränkt sich auf erstinstanzliche Verfügungen
im Sinne von Artikel 5 VwVG und ist nur während eines hängigen Beschwerdeverfahrens mög-
lich (vgl. Pfleiderer, in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, Art. 58 N 17, N 23).
19
In materieller Hinsicht ist eine Wiedererwägung zuungunsten der Verfügungsadressatin nicht
möglich. (vgl. Pfleiderer, in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, Art. 58 N 38
ff.). Vorliegend wird keine Wiedererwägung zuungunsten der Verfügungsadressatin in Betracht
gezogen.
20
Aus den genannten Gründen sind die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung im Sinne von
Artikel 58 VwVG erfüllt. Die Wiedererwägung erfolgt von Amtes wegen und nicht auf Gesuch ei-
nes Betroffenen hin.
4
Materielle Beurteilung
21
In Randziffer 153 der Erwägungen in der Verfügung vom 11. November 2010 führt die ElCom
an, dass grenzüberschreitende Leitungen auf Spannungsebenen tiefer als 220 kV, welche ge-
mäss ENTSO-E in den Kapazitätsberechnungen zu berücksichtigen sind, und welche unmittel-
bar am schweizerischen Übertragungsnetz angeschlossen sind, für die Erfüllung der Aufgaben
der nationalen Netzgesellschaft nach Artikel 20 StromVG ebenfalls notwendig sind. In nicht ab-
schliessender Weise werden als Beispiele solcher Leitungen, die ebenfalls zum Übertragungs-
netz gehören sollen, Laufenburg (CH) - Laufenburg (D; 110 kV) und Verbois – Chancy –
Poungny (130 kV) erwähnt (Rz. 154 der Verfügung). Diese Leitungen werden im „Statistical
Yearbook 2008“ der ENTSO-E aufgeführt (S. 157 ff.; abrufbar unter: .entsoe.).
22
Gemäss dem „Statistical Yearbook 2008“ der ENTSO-E existieren 41 grenzüberschreitende
Leitungen, welche die Schweiz mit dem benachbarten Ausland verbinden. Davon werden 20
Leitungen mit einer Spannung von 380 kV, 17 Leitungen mit einer Spannung von 220 kV und 4
Leitungen mit einer Spannung von 110 kV bis 150 kV betrieben.
23
Die Verfügungsadressatin bringt in ihrer Beschwerde vom 18. Januar 2011 einerseits vor, dass
die streitgegenständliche Leitung sich in der […] Regelzone befinde und damit nicht in den
Kompetenzbereich der ElCom falle. Andererseits stelle das „Statistical Yearbook“ der ENTSO-E
keine geeignete Grundlage für die Zuordnung grenzüberschreitender Leitungen zum schweize-
rischen Übertragungsnetz dar, weil die Einträge darin unvollständig seien.
24
Die Verfahrensbeteiligte bringt in ihrem Schreiben vom 21. Dezember 2010 vor (Beilage 4 der
Beschwerde der Verfügungsadressatin), dass die Bezeichnung […] zu falschen Schlüssen füh-
ren könne. Die elektrische Grenze zwischen der Schweiz und […] sei die Primärseite des
220/110 kV-Trafos in […] (200 MVA, […]). Dieser Trafo sei bestehender Teil des Schweizer
Dachs und werde in der ITC-Transitberechnung berücksichtigt. An der Leitung […] würden das
Kraftwerk […], Ortsnetze auf beiden Seiten der politischen Grenze sowie die beiden […] Leitun-
gen […] hängen. Das 110 kV-Netz sei stark mit dem […] Übertragungsnetz verbunden. Nach
Auffassung der Verfahrensbeteiligten gehört im vorliegenden Sachverhalt nur die 220 kV-





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Leitung und das Schaltfeld zum schweizerischen Übertragungsnetz. Der Kabelendverschluss
einschliesslich der Kabelverbindung vom Schaltfeld zum Trafo […] sowie der Trafo selbst ge-
hörten nicht zum schweizerischen Übertragungsnetz (Schreiben vom 25. Februar 2011).
25
Gegenstand der vorliegenden Verfügung ist nicht die Frage, ob das „Statistical Yearbook“ der
ENTSO-E eine geeignete Grundlage für die Zuordnung grenzüberschreitender Leitungen zum
schweizerischen Übertragungsnetz ist. Vielmehr steht einzig und allein die Zuordnung des
Transformators […] zum schweizerischen Übertragungsnetz in Frage. Zwischen der Verfügung-
sadressatin und der Verfahrensbeteiligten besteht in Bezug auf diesen Transformator Einigkeit
(vgl. Beschwerde der Verfügungsadressatin, S. 5, 7; Schreiben der Verfahrensbeteiligten vom
21. Dezember 2010).
26
In Bezug auf den vorliegenden Sachverhalt ist die von der ElCom in ihrer Verfügung vom 11.
November 2011 mit Verweis auf das „Statistical Yearbook 2008“ der ENTSO-E gemachte Er-
wähnung unrichtig. Anstelle […]; 110 kV) müsste es richtigerweise heissen: […] 220 kV) – […];
110 kV). Durch die Nennung der zwei verschiedenen Spannungen wird ersichtlich, dass es sich
nicht um eine Leitung, sondern um einen Transformator (220/110 kV) handelt.
27
Zudem zeigt die von der Verfügungsadressatin im Rahmen ihrer Beschwerde eingereichte Bei-
lage 3, dass die Landesgrenze mit der Regelzonengrenze nicht identisch ist.
28
Die Verfügungsadressatin führt aus, dass der in Randziffer 26 erwähnte Transformator sich in
der Regelzone […] befinde (Beschwerde, S. 6). Daher kann dieser nicht Teil des gesamt-
schweizerischen Übertragungsnetzes sein, welches die Verfahrensbeteiligte als eine Regelzone
führt (Art. 20 Abs. 2 Bst. a StromVG; vgl. dazu auch die Verfügung der ElCom vom 30. Oktober
2008, abrufbar unter: .elcom.admin.).
29
Überschreitet die Nachfrage nach grenzüberschreitender Übertragungskapazität die verfügbare
Kapazität, kann die Verfahrensbeteiligte gemäss Artikel 17 Absatz 1 StromVG die verfügbare
Kapazität nach marktorientierten Verfahren (Auktionen) zuteilen. Für die Kapazitätsberechnun-
gen werden alle Leitungen im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz hinzugezogen (NTC:
Net Transfer Capacity). Der von der Verfahrensbeteiligten erwähnte ITC (Inter-Transmission
System Operator Compensation) ist ein Ausgleichsmechanismus zwischen den europäischen
Übertragungsnetzbetreibern im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Nutzung des
Übertragungsnetzes (Art. 14 Abs. 2 StromVV). Aufgrund der Zugehörigkeit des in Randziffer 26
erwähnten Transformators zur Regelzone […], ist es nicht von Relevanz, dass dieser in den
Kapazitätsberechnungen berücksichtigt wird.
30
Entgegen der ursprünglichen Auffassung der ElCom handelt es sich im streitgegenständlichen
Sachverhalt nicht um eine Leitung, sondern um einen Transformator ([…], 220 kV) – ([…], 110
kV); […], welcher sich in der Regelzone […] befindet und somit nicht um eine grenzüberschrei-
tende Leitung auf einer Spannungsebene tiefer als 220 kV. Der Transformator ist nicht Teil des
schweizerischen Übertragungsnetzes und ist somit nicht auf die Verfahrensbeteiligte zu über-
führen.
5
Gebühren
31
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5
StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich
vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand be-





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rechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken
pro Stunde (Art. 3 GebV-En).
32
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2
Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR
172.041.1]). Nach Artikel 3 Absatz 2 GebV-En können Gebühren aus wichtigen Gründen her-
abgesetzt oder erlassen werden.
33
Im vorliegenden Fall haben weder die Verfügungsadressatin noch die Verfahrensbeteiligte die-
se Verfügung durch Einreichen eines Gesuchs veranlasst. Aufgrund dieses Umstands wird auf
die Erhebung einer Gebühr verzichtet.





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III
Entscheid

Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:

1.
Der Transformator […] (220 kV) – […] (110 kV), sog. […], gehört nicht zum schweizerischen
Übertragungsnetz und ist nicht auf die swissgrid ag zu überführen.
2.
Auf die Erhebung einer Gebühr wird verzichtet.
3.
Die Verfügung wird der Verfügungsadressatin und der Verfahrensbeteiligten mit eingeschriebe-
nem Brief eröffnet.
Bern, 17. März 2011

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Carlo Schmid-Sutter
Präsident
Renato Tami
Geschäftsführer
Versand:
-
[…]
Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
-
[…]

-
[…]
Mitzuteilen an:
-
[…]





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IV
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 3000 Bern 14, einzureichen. Die Frist steht
still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und
die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Hän-
den hat.