elcom · bescheid-ueber-die-definitive-hoehe-der-kostendeckenden-einspeiseverguetung-kev--xkFmX7 · 2015-12-17 · de
Bescheid über die definitive Höhe der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV), Kategorisierung der Photovoltaikanlage
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom



Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
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Referenz/Aktenzeichen: 221-00230

Bern, 17.12.2015

V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Carlo Schmid-Sutter (Präsident), Brigitta Kratz (Vizepräsidentin),
Antonio Taormina (Vizepräsident), Laurianne Altwegg, Anne Christine d'Arcy,
Christian Brunner, Matthias Finger



in Sachen:
[…]
(Gesuchstellerin)
gegen
Swissgrid AG, Dammstrasse 3, Postfach 22, 5070 Frick
(Verfahrensbeteiligte)
betreffend
Bescheid über die definitive Höhe der kostendeckenden Einspeisevergütung
(KEV), Kategorisierung der Photovoltaikanlage













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Inhaltsverzeichnis
I
Sachverhalt ............................................................................................................................... 3
II
Erwägungen .............................................................................................................................. 4
1
Zuständigkeit .............................................................................................................................. 4
2
Parteien und rechtliches Gehör .................................................................................................. 4
2.1
Parteien ...................................................................................................................................... 4
2.2
Rechtliches Gehör ...................................................................................................................... 4
3
Materielle Beurteilung ................................................................................................................. 4
3.1
Argumente der Gesuchstellerin .................................................................................................. 4
3.2
Argumente der Verfahrensbeteiligten ......................................................................................... 5
3.3
Erwägungen ............................................................................................................................... 5
3.4
Fazit ............................................................................................................................................ 7
4
Gebühren .................................................................................................................................... 7
III
Entscheid ................................................................................................................................... 9
IV
Rechtsmittelbelehrung ........................................................................................................... 10








3/10




I
Sachverhalt
1
Die Gesuchstellerin ist Betreiberin einer Photovoltaikanlage (nachfolgend: PV-Anlage), die sie
für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) anmeldete (KEV-Projekt […]). Die PV-
Anlage wurde am 24. Februar 2012 in Betrieb genommen (act. 1).
2
Die Verfahrensbeteiligte stufte die PV-Anlage im Bescheid vom 2. April 2015 als angebaut ein
und legte den Vergütungssatz entsprechend fest (act. 5).
3
Am 22. April 2015 wandte sich die Gesuchstellerin an das Fachsekretariat der Eidgenössischen
Elektrizitätskommission ElCom (nachfolgend: Fachsekretariat) und bat um eine Beurteilung des
Bescheides der Verfahrensbeteiligten bezüglich der Einstufung ihrer PV-Anlage als angebaut
(act. 1).
4
Das Fachsekretariat nahm dazu am 18. Juni 2015 Stellung und befand, die PV-Anlage sei als
angebaut zu kategorisieren und der Bescheid der Verfahrensbeteiligten sei nicht zu beanstan-
den. Ebenfalls wies das Fachsekretariat die Gesuchstellerin auf die Möglichkeit hin, eine Verfü-
gung der ElCom zu verlangen (act. 6).
5
Mit E-Mail vom 2. Juli 2015 wandte sich die mit der Erstellung der vorliegenden Anlage betraute
Planungsfirma an das Fachsekretariat und brachte vor, in dessen Stellungnahme sei der Um-
stand zu berücksichtigen, dass sich in der Mitte des Daches ein lichtbringendes Oblicht befinde
(act. 7).
6
Das Fachsekretariat nahm am 9. September 2015 zu diesem Vorbringen Stellung, hielt jedoch
an seiner Einschätzung vom 18. Juni 2015 fest und wies die Gesuchstellerin noch einmal auf
die Möglichkeit hin, eine Verfügung der ElCom zu verlangen (act. 8).
7
Die Gesuchstellerin verlangte mit Schreiben vom 17. September 2015 die Überprüfung des Be-
scheids der Verfahrensbeteiligten vom 2. April 2015 und den Erlass einer Verfügung durch die
ElCom (act. 9).
8
Das Fachsekretariat eröffnete mit Schreiben vom 25. September 2015 ein Verfahren nach dem
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021)
und räumte der Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit ein, sich zu den Vorbringen der Gesuch-
stellerin zu äussern (act. 10 und 11).
9
Die Verfahrensbeteiligte nahm mit Schreiben vom 23. Oktober 2015 zur Streitigkeit Stellung
(act. 12).
10
Auf die übrigen Vorbringen der Parteien wird, soweit entscheidrelevant, im Rahmen der Erwä-
gungen eingegangen.







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II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
11
Die ElCom beurteilt gemäss Artikel 25 Absatz 1bis des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998
(EnG; SR 730.0) Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Anschlussbedingungen für Energie-
erzeugungsanlagen und den Zuschlägen auf die Übertragungskosten (vgl. Art. 7, 7a, 15b und
28a EnG).
12
Vorliegend ist umstritten, ob eine PV-Anlage gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2 der Energieverord-
nung vom 7. Dezember 1998 (EnV; SR 730.01; Stand am 01.01.2012) als angebaut oder inte-
griert einzustufen ist. Dabei handelt es sich um eine Streitigkeit im Zusammenhang mit den An-
schlussbedingungen für Energieerzeugungsanlagen nach Artikel 25 Abs. 1bis EnG.
13
Damit ist die ElCom für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit zuständig (Art. 25 Abs. 1bis
EnG).
2
Parteien und rechtliches Gehör
2.1
Parteien
14
Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung
berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel
gegen die Verfügung zusteht.
15
Die Gesuchstellerin hat bei der ElCom ein Gesuch um Erlass einer Verfügung eingereicht. Sie
ist Verfügungsadressatin, ihr kommt Parteistellung nach Artikel 6 VwVG zu.
16
Die Verfahrensbeteiligte ist mit der Abwicklung der KEV betraut (Art. 3g ff. EnV) und damit in
ihrer Rechtsstellung berührt. Zudem war sie bereits in die streitige Angelegenheit involviert. Sie
verfügt daher ebenfalls über Parteistellung nach Artikel 6 VwVG.
2.2
Rechtliches Gehör
17
Den Parteien wurde im vorliegenden Verfahren Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die
von den Parteien vorgebrachten Anträge und die diesen zugrunde liegenden Argumente wer-
den bei der materiellen Beurteilung behandelt. Damit wird das rechtliche Gehör der Parteien
gewahrt (Art. 29 VwVG).
3
Materielle Beurteilung
3.1
Argumente der Gesuchstellerin
18
Die Gesuchstellerin beantragt, ihre PV-Anlage sei als integriert zu kategorisieren. Dazu macht
sie im Wesentlichen geltend, sowohl das Inbetriebnahmedatum wie auch die Kategorie «inte-
grierte Anlage» seien von einer erfahrenen und korrekten Zertifizierungsstelle beglaubig wor-







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den. Diese Stellen seien vom BFE geprüft und akkreditiert, weshalb deren fachliche Kompetenz
nicht angezweifelt werden könne (act. 1).
19
Die Anlage sei gemäss den damals vom BFE in den FAQ Kostendeckende Einspeisevergütung
vom 14. Dezember 2010 festgelegten Anforderungen an integrierte Anlagen realisiert worden
(act. 1).
20
Zudem sei Leitsatz 2 der Richtlinie des BFE vom 1. Oktober 2011, wonach die PV-Module eine
vollständige und homogene Gebäudeoberfläche bilden müssten, ohne dass von der Gebäude-
konstruktion etwas sichtbar sei, voll und ganz eingehalten worden (act. 1).
21
Sie fügt hinzu, das BFE habe erst im März 2014 die Definition für integrierte Anlagen geändert.
Es könne nicht sein, dass früher gebaute Anlagen nach der neuen Richtlinie beurteilt würden
(act. 1).
3.2
Argumente der Verfahrensbeteiligten
22
Die Verfahrensbeteiligte macht im Wesentlichen geltend, die Gesuchstellerin beziehe sich in ih-
rem Begehren auf ein FAQ des BFE vom 14. Dezember 2010 und auf die Richtlinie des BFE
vom 1. Oktober 2011 und bringe vor, die betroffene Anlage sei entsprechend diesen Vorgaben
auf dem Dach aufgebaut worden. Sie mache also selber geltend, dass ihre Anlage auf dem
Dach aufgebaut und nicht gemäss den Voraussetzungen der EnV in dieses integriert worden
sei. Dies ergebe sich auch aus einer E-Mail der Gesuchstellerin an die Verfahrensbeteiligte
(act. 12 Beilage 1) sowie aus den damit eingereichten Fotos (act. 12 Beilage 2). Aus diesen Fo-
tos gehe offensichtlich hervor, dass die Anlage nicht integriert sei, denn an verschiedenen Stel-
len sei das vorbestehende Dach klar unter den Blechabdeckungen sichtbar (act. 12 Ziff. 1a).
Die Kriterien einer integrierten Anlage seien vorliegend also nicht erfüllt, da die Unterkonstrukti-
on auf den Fotos klar sichtbar und die vorbestehende Dachkonstruktion damit nicht entfernt
worden sei. Die Verfahrensbeteiligte verweist dabei auf die Stellungnahmen des Fachsekretari-
ats vom 18. Juni und 9. September 2015 (act. 12 Ziff. 1b). Ausserdem könne das vorbestehen-
de Dach die Funktion des Wetterschutzes weiterhin übernehmen. Deshalb liege auch keine
Doppelfunktion vor (act. 12 Ziff 1c).
23
Schliesslich fügt die Verfahrensbeteiligte mit Verweis auf die Verfügung der ElCom im Verfah-
ren 221-00012 an, dass, auch wenn der zweite Leitsatz der alten Richtlinie mit der EnV verein-
bar wäre, dieser vorliegend nicht erfüllt sei. Es treffe nicht zu, dass das Dach vollflächig und
homogen sei. An den Rändern seien grossflächige Spenglereinfassungen zur Kompensation
von Modulbreiten vorhanden, welche nicht mit PV-Modulen besetzt seien. Auch die Mitte des
Daches sei durch das vorhandene Oblicht weder mit PV-Modulen noch mit Blindmodulen belegt
worden (act. 12 Ziff. 1d).
24
Die Verfahrensbeteiligte kommt zum Schluss, die vorliegende Anlage sei nicht in das Dach in-
tegriert. Die Fotos zeigten PV-Module, die einzig der Stromproduktion dienten. Die höhere Ver-
gütung für eine integrierte Anlage sei deshalb nicht gerechtfertigt (act. 12 Ziff. 1e).
3.3
Erwägungen
25
Zu beurteilen ist vorliegend, ob die PV-Anlage der Gesuchstellerin als integriert oder als ange-
baut zu kategorisieren ist.
26
Die Vergütung für eine bestimmte Anlage ergibt sich aufgrund der im Erstellungsjahr geltenden
Vorgaben (Art. 3b Abs. 1bis EnV). Als Erstellungsjahr gilt das Jahr der tatsächlichen Inbetrieb-







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nahme der Anlage (Art. 3b Abs. 3 EnV). Die PV-Anlage wurde vorliegend am 24. Februar 2012
in Betrieb genommen. Anwendbar ist folglich die Fassung der EnV vom 1. Januar 2012.
27
Die Gesuchstellerin bringt zunächst vor, die Anlage sei von der Zertifizierungsstelle als integriert
beglaubigt worden. Der Auditorenbericht ist im Rahmen der Kategorisierung einer PV-Anlage
jedoch nicht verbindlich, er bildet lediglich eine Empfehlung. Auch der Energieverordnung ist
nicht zu entnehmen, dass die Einstufung in der Beglaubigung bindend ist (vgl. Anhang 1.2
Ziff. 5.3 EnV [Stand am 01.01.2012] sowie Verfügung der ElCom 221-00010 vom 11. März
2014, Rz. 28).
28
Gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2.2 EnV (Stand am 01.01.2012) werden PV-Anlagen als angebaut
definiert, wenn sie konstruktiv mit Bauten oder sonstigen Infrastrukturanlagen verbunden sind
und einzig der Stromproduktion dienen. Als Beispiel wird der Anbau von Modulen mittels Befes-
tigungssystemen auf ein Flach- oder Ziegeldach genannt.
29
Integrierte Anlangen sind gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2.3 EnV (Stand am 01.01.2012) hingegen
PV-Anlagen, welche in Bauten integriert sind und eine Doppelfunktion wahrnehmen. Als Bei-
spiele werden PV-Module anstelle von Ziegeln, Fassadenelementen oder in Schallschutzwände
integrierte Module genannt. Gemäss dem Wortlaut der Verordnung müssen die beiden Erfor-
dernisse – Integration und Doppelfunktion – bei einer integrierten Anlage kumulativ erfüllt sein.
30
Eine Richtlinie des Bundesamts für Energie (BFE) äusserte sich konkretisierend zur Definition
von integrierten PV-Anlagen («Richtlinie kostendeckende Einspeisevergütung [KEV], Art. 7a
EnG, Photovoltaik, Anhang 1.2 EnV», Version 1.2 vom 01.10.2011). In dieser Richtlinie wurden
drei Leitsätze aufgestellt, wovon vorliegend nur die ersten beiden zu prüfen sind. Der dritte Leit-
satz der Richtlinie äusserte sich zu speziellen in Membranmaterialien eingekapselten PV-
Modulen und ist im vorliegenden Fall nicht relevant.
31
Der erste Leitsatz der oben erwähnten Richtlinie konkretisierte die in Anhang 1.2 Ziffer 2.3 EnV
(Stand am 01.01.2012) erwähnte Doppelfunktion einer integrierten Anlage wie folgt: Neben der
Stromproduktion muss eine integrierte Anlage beispielsweise dem Wetterschutz, der Absturzsi-
cherung, dem Sonnenschutz, dem Wärmeschutz, dem Schallschutz etc. dienen. Die Module
sollen einen Teil der Konstruktion ersetzen. Würde man die PV-Module entfernen, dürfte die ur-
sprüngliche Funktion der Konstruktion nicht mehr oder nur noch notdürftig erfüllt sein, sodass
ein Ersatz unabdingbar wäre. Normale Anforderungen an die äusserste Gebäudehülle könnten
nicht als Funktion bewertet werden. Als Beispiele hierfür wurden die Hagelfestigkeit und die
Brandschutzfunktion genannt.
32
Bei der vorliegenden Anlage ist das noch bestehende Unterdach gut sichtbar (act. 12 Beilage
2). Die vorbestehende Dachkonstruktion wurde folglich nicht entfernt. Es liegt somit vorliegend
keine Integration der PV-Module in die Baute vor. Da die Kriterien der «Gebäudeintegriertheit»
und der «Doppelfunktion» kumulativ erfüllt werden müssen (vgl. Rz. 29), kann die Frage nach
der Doppelfunktion vorliegend offengelassen werden.
33
Der zweite Leitsatz der Richtlinie definierte eine Anlage als integriert, wenn die PV-Module eine
vollständige und homogene Gebäudeoberfläche bilden, ohne dass von der Gebäudekonstrukti-
on etwas sichtbar ist. Grossflächige Spenglereinfassungen zur Kompensation von Modulbreiten
seien nicht zulässig. An den Randabschlüssen seitlich, am First und an der Traufe dürfe die Un-
terkonstruktion nicht sichtbar sein. Da derartige Anlagen jedoch in aller Regel nicht in das Dach
integriert sind und meist auch keine Doppelfunktion wahrnehmen, entspricht der zweite Leitsatz
der Richtlinie nicht der Regelung in der Energieverordnung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts vom 17. September 2015, A-4730/2014, E. 6.3). Trotzdem ist er in jenen Fällen zu prü-
fen, wo der Schutz des berechtigten Vertrauens des Anlagenbetreibers in die Richtigkeit bzw.







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Gesetzeskonformität des zweiten Leitsatzes zur Diskussion steht. Bei Erfüllung des zweiten
Leitsatzes kommt eine Umkategorisierung der PV-Anlage von angebaut zu integriert zwar nicht
in Frage. Jedoch rechtfertigt sich in diesen Fällen der Ersatz des sogenannten Vertrauensscha-
dens, also des durch Erfüllung der Vorgaben des zweiten Leitsatzes entstandene Mehraufwan-
des (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 2015, A-4730/2014).
34
Die Gesuchstellerin macht geltend, ihre PV-Anlage sei gemäss den vom BFE publizierten FAQ
vom 14. Dezember 2010 sowie des zweiten Leitsatzes der Richtlinie des BFE vom 1. Oktober
2011 integriert. Sie belegt den Inhalt der damals publizierten FAQ nicht, gibt diesen jedoch fol-
gendermassen wieder (act. 1): «[…] Anlagen an Bauten, deren Konstruktion keinen zusätzli-
chen Schutz benötigen würde, gelten nicht als integrierte Anlagen ausser wenn sie das Dach
vollflächig bedecken, so dass von der ursprünglichen Wetterschicht nichts mehr sichtbar ist.
Das heisst, dass rundherum Einfassungen zu erstellen sind, so dass der Eindruck eines nur aus
PV-Modulen bestehenden Daches entsteht.» Die FAQ des BFE über integrierte Anlagen ent-
sprechen inhaltlich also im Wesentlichen dem zweiten Leitsatz der Richtlinie des BFE, weshalb
im Folgenden nicht mehr speziell darauf eingegangen werden muss.
35
Gemäss Leitsatz 2 der oben erwähnten Richtlinie darf die Unterkonstruktion nicht sichtbar sein.
Auf den zur Verfügung gestellten Photographien ist jedoch an den Dachrändern das Unterdach
seitlich, wie auch von oben betrachtet, klar sichtbar (act. 12 Beilage 2). Des Weiteren müssen
die PV-Module eine vollständige und homogene Gebäudeoberfläche bilden. Die vorbestehende
Dachkonstruktion wurde vorliegend an den Dachrändern mit einem Gitterblech bedeckt. Da die-
ser Teil also weder mit PV-Modulen noch mit Blindmodulen belegt wurde, sind die Vorgaben
des Leitsatzes 2 auch diesbezüglich nicht eingehalten worden. Die Frage, ob die Gesuchstelle-
rin zu recht auf die Richtigkeit bzw. Gesetzeskonformität des zweiten Leitsatzes vertraut hat,
kann daher offen bleiben.
3.4
Fazit
36
Bei der vorliegenden PV-Anlage handelt es sich um eine angebaute Anlage gemäss Anhang
1.2 Ziffer 2.2 EnV (Stand am 01.01.2012).
37
Die vorliegende PV-Anlage ist von der Verfahrensbeteiligten zu Recht als angebaut kategori-
siert worden. Ihr Bescheid vom 2. April 2015 ist daher nicht zu beanstanden.
38
Die vorliegende Anlage erfüllt die Kriterien von Leitsatz 2 der Richtlinie des BFE («Richtlinie
kostendeckende Einspeisevergütung [KEV], Art. 7a EnG, Photovoltaik, Anhang 1.2 EnV», Ver-
sion 1.2 vom 01.10.2011) nicht. Die Gesuchstellerin hat keinen Anspruch auf Ersatz eines allfäl-
ligen Vertrauensschadens.
4
Gebühren
39
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 24 Abs. 1
EnG, Art. 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom
22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berech-
net und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken pro
Stunde (Art. 3 GebV-En).
40
Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt: […] anrechen-
bare Stunde zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend […] Fran-
ken), […] anrechenbare Stunde zu einem Gebührenansatz von 180 Franken pro Stunde (aus-
machend […] Franken) und […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührensatz von 160







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Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken). Gesamthaft ergibt sich damit eine Gebühr von
[…] Franken.
41
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art.
2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV;
SR 172.041.1]). Haben mehrere Parteien den Erlass einer Verfügung veranlasst, werden die
dadurch entstandenen Gebühren nach dem Unterliegerprinzip auferlegt. Dies entspricht einem
allgemeinen prozessualen Grundsatz, der für zahlreiche kostenpflichtige staatliche Verfahren
üblich ist (siehe ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 2013, Rz. 653; BGE 132 II 47 E. 3.3). Vorliegend
ist die Gesuchstellerin mit der Sache nicht durchgedrungen. Die Gebühr von […] Franken wird
daher vollständig der Gesuchstellerin auferlegt.







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III
Entscheid

Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:

1.
Der Bescheid der Swissgrid AG vom 2. April 2015 zum KEV-Projekt 68518 wird bestätigt. Bei
der Photovoltaikanlage […], handelt es sich um eine angebaute Anlage.
2.
Die Gebühr für diese Verfügung beträgt […] Franken. Sie wird […] vollumfänglich auferlegt. Die
Rechnung wird nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zugestellt.
3.
Die Verfügung wird […] und der Swissgrid AG mit eingeschriebenem Brief eröffnet.
Bern, 17. Dezember 2015

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Carlo Schmid-Sutter
Präsident
Renato Tami
Geschäftsführer
Versand:
Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
- […]
-
Swissgrid AG, Dammstrasse 3, Postfach 22, 5070 Frick

Mitzuteilen an:
-
Bundesamt für Energie, 3003 Bern








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IV
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen. Die Frist steht
still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 23 StromVG, Art. 22a und 50 VwVG).
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und
die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Hän-
den hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG).