elcom · 233-00102-2023-12-05-ZrkuXl · 2023-12-05 · de
233-00102 Technische Anschlussbedingungen EEA betreffend Schlüsselschalter - Anordnung vorsorglicher Massnahmen
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
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ElCom-D-C7D73401/30
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Referenz/Aktenzeichen: 233-00102
Bern, 5. Dezember 2023

V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Werner Luginbühl (Präsident), Laurianne Altwegg (Vizepräsidentin),
Katia Delbiaggio, Sita Mazumder, Jürg Rauchenstein, Andreas Stöckli,
Felix Vontobel
in Sachen:
[…]

vertreten durch […]
(Gesuchstellerin)
gegen:
Aare Energie AG (a.en), Werkhofstrasse 2, 4600 Olten

(Gesuchsgegnerin)
betreffend
Technische Anschlussbedingungen EEA betr. Schlüsselschalter und 16-
stufige Leistungsregelung; Anordnung vorsorglicher Massnahmen



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Inhaltsverzeichnis
I
Sachverhalt ....................................................................................................................................3
II
Erwägungen ...................................................................................................................................6
1
Prozessvoraussetzungen und rechtliches Gehör ..............................................................6
1.1
Allgemeines ........................................................................................................................6
1.2
Zuständigkeit ......................................................................................................................6
1.3
Parteien und schutzwürdiges Interesse .............................................................................7
1.4
Rechtliches Gehör ..............................................................................................................8
2
Vorsorgliche Massnahme ...................................................................................................8
2.1
Vorbemerkungen ................................................................................................................8
2.2
Nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil .....................................................................9
2.3
Dringlichkeit ..................................................................................................................... 10
2.4
Verhältnismässigkeit ....................................................................................................... 11
2.5
Hauptsachenprognose .................................................................................................... 12
2.6
Fazit ................................................................................................................................. 15
2.7
Zum Eventualantrag 2b des Gesuchstellers ................................................................... 15
3
Gebühren ........................................................................................................................ 16
III
Entscheid .................................................................................................................................... 17
IV
Rechtsmittelbelehrung .............................................................................................................. 18




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I
Sachverhalt
A.
1
Die […] reichte am […] für den Gesuchsteller und Frau […] als Eigentümer (Betriebsinhaber) ein
Technisches Anschlussgesuch (TAG) zum Anschluss einer Photovoltaik-Anlage (PVA) […] mit
Batteriespeicher (ohne Aus-/Einspeisung aus/in das Netz) an der Adresse […] in Olten ein (act. 5,
Beilage Scan TAG-Dossier). Gemäss TAG hat die Anlage eine maximale Leistung von 18 kWp,
mit einer maximalen Leistungsabgabe an das Netz von 17.6 kVA. Die PVA wird parallel zum Netz
sowie als Notstromanlage betrieben. Als Wechselrichter sind ein Hybridwechselrichter (HYD
10KTL) und ein Stringwechselrichter 6.6 KTL G3 der Marke Sofar vorgesehen. Im Feld «weitere
allgemeine Angaben» führte das einreichende Unternehmen Folgendes aus: «Die beiden
Wechselrichter von Sofar können nur eine 4-stufige Leistungssteuerung auf der Software-Seite,
16 Stufen sind nicht vorgesehen.» Als vorgesehenes Inbetriebnahmedatum ist auf dem TAG
[…]aufgeführt.
2
Die Gesuchsgegnerin ist eine Tochtergesellschaft der Städtischen Betriebe Olten sbo, welche
deren Betriebsführung- und Managementsaufgaben wahrnimmt (act. 7, Ziff. 2). Die
Gesuchsgegnerin (und nicht etwa die sbo) ist laut Geoportal des Kantons Solothurn
Netzbetreiberin in Olten für die Netzebenen 5 und 7 (vgl. auch act. 7, Ziff. 3).
3
In dieser Funktion teilte sie dem Gesuchsteller mit Brief vom […] mit, dass die geplante PVA unter
Einhaltung der Anschlussbedingungen gemäss dem Formular «Beurteilung des eingereichten
Anschlussgesuches EEA durch a.en» (nachfolgend: Beurteilungsformular) mit einer maximalen
Einspeiseleistung von 16 kVA an das Niederspannungsnetz der Städtischen Betriebe Olten (sbo)
angeschlossen werden kann (act. 5, Beilage Scan TAG-Dossier). Der Anschluss erfolgt an eine
Verteilkabine. Gemäss Schreiben sind alle relevanten Richtlinien, technischen Regeln und
Reglemente,
insbesondere
die
technischen
Anschlussbedingungen
für
Energieerzeugungsanalgen (TAB EEA) und die Werkvorschriften einzuhalten. Auch im Teil
«Entscheid des VNB» im TAG sowie im Beurteilungsformular wird auf die Einhaltung sämtlicher
TAB-Vorgaben hingewiesen. In Ziff. 5 «Entscheid des Produzenten» im Beurteilungsformular wird
zusätzlich zu den TAB die Einhaltung der Norm SN EN 50549 gefordert. In Ziffer 2 ist unter dem
Titel «zentraler NA-Schutz» die Variante «Kuppelschalter / Schlüsselschalter aber kein zentraler
NA-Schutz notwendig (jedoch vom VNB empfohlen)» angekreuzt. In der Beilage «Beiblatt
Anlageklasse 7B» wird unter der Rubrik «Anforderungen Anbindung beim Einspeisemanagement
lokal» ein «Schlüsselschalter auf Kuppelschalter» verlangt.
4
Die «Verhinderung Netzzuschaltung durch Schlüsselschalter» ist in Ziffer 5.2.3 der TAB
beschrieben (act. 5, Beilage TAB EEA): Gemäss dieser Bestimmung sind alle EEA im
Versorgungsgebiet der VNB mit einem Schlüsselschalter auszurüsten. Für Neuanlagen ist dies
zwingend. Bestehende EEA sind bei der ersten per Installationsanzeige angezeigten
Installationsanpassung der EEA jeglicher Art nachzurüsten. Der Schlüsselschalter muss dem
Personal des VNB jederzeit zugänglich sein. Die Realisierung ist Sache des Produzenten. Der
Schlüsselzylinder wird durch den VNB angeliefert und unterliegt dem Schliesssystem des VNB,
wobei keine Schlüssel abgegeben werden. Weiter wird in der genannten Bestimmung der TAB
die technische Realisierung des Kuppelschalters konkretisiert.
B.
5
Mit Schreiben vom 28. September 2023 reichte der Gesuchsteller ein Gesuch um Erlass einer
Verfügung
und
Anordnung
einer
vorsorglichen
Massnahme
betreffend
TAB
EEA
Schlüsselschalter/Leistungssteuerung bei der a.en Olten mit folgenden Anträgen ein (act. 1):
1a: Der Netzbetreibear a.en sei anzuweisen, bei den TAB EEA auf den bislang
vorgeschriebenen externen Schlüsselschalter für PVA zu verzichten.



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1b: Eventualiter: Soweit eine zusätzliche Trennstelle wirklich notwendig und sinnvoll ist, sei die
a.en anzuweisen - statt der analogen Abschaltmassnahme mit Schlüsselschalter auf eine
moderne, digitale Massnahme zu setzen (via Smartmeter mittels IMS 2).
2a: Es sei mit superprovisorischer Verfügung zu erlauben, PVA im Netzgebiet der a.en ohne
externen Schlüsselschalter und nur mit einem Kuppelschalter in Betrieb nehmen zu dürfen,
bis die TAB EEA entsprechend angepasst wurde.
2b: Eventualiter: Falls der Schlüsselschalter bei Bekanntgabe der Verfügung schon eingebaut
und nicht mehr notwendig ist: Der Netzbetreiber a.en sei in diesem Fall anzuweisen, dem
Gesuchsteller die Kosten für Planung, Arbeit, Material, Dokumentation, sowie den
Einbau/Rückbau des Schlüsselschalters inkl. Trennstellen zu erstatten.
3a: Bei der Leistungssteuerung sei ein nicht diskriminierendes Modell einer Einstufen-
Steuerung zu verwenden. PVA 
[besucht
21.11.2023)].
Die
Tatsache, dass zumindest nicht alle Netzbetreiber das Erfordernis des Schlüsselschalters kennen,
und dass auch die Gesuchsgegnerin in ihren TAB für bestehende Anlagen keine sofortige
Umrüstung verlangt (act. 5, Beilage TAB EEA, Ziff. 5.2.3), sind unter Berücksichtigung der
potentiell relativ hohen Kosten für den Schlüsselschalter (im vorliegenden Fall sind diese
allerdings nicht substantiiert) gewichtige Indizien in Richtung Unverhältnismässigkeit. Aus den nur
unvollständig zitierten einzelnen Textstellen der beiden von der Gesuchsgegnerin zitierten
Expertisen lassen sich zudem keine verlässlichen Schlüsse auf andere Varianten ziehen.
57
Die
Branchenempfehlung
Werkvorschriften
CH
des
Verbands
Schweizerischer
Elektrizitätsunternehmen VSE (WV – CH 2021) sieht in Ziffer 7.3.4 aber immerhin eine jederzeit
zugängliche Trennstelle nach Angabe der Verteilnetzbetreiber vor. In der Norm SN EN 50549
(Anforderungen für zum Parallelbetrieb mit einem Verteilnetz vorgesehene Erzeugungsanlagen –
Teil 1: Anschluss an das Niederspannungsverteilnetz bis einschließlich Typ B) des Comité
Européen de Normalisation ELECtrotechnique (CENELEC), welche für die Schweiz übernommen
wurde, ist klarer formuliert, dass eine dem Personal des VNB jederzeit zugängliche
Übergabeschalteinrichtung vorhanden sein müsse, es sei denn, der VNB verlangt die Anwendung
einer anderen Variante (Ziff. 4.3.1). Soweit ersichtlich, werden in der genannten SN-Norm zudem
mindestens zwei Schalter verlangt (SN EN 50549, Ziff. 4.3.2). Die Regeln der CENELEC, zu
welchen die genannte SN-Norm zählt, gelten gemäss Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung über
elektrische Schwachstromanlagen vom 30. März 1994 (Schwachstromverordnung; SR 734.1) und
Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung über elektrische Niederspannungsinstallationen vom 7.
November 2001 (Niederspannungsinstallations-verordnung, NIV; SR 734.27) als anzuwendender
Stand der Technik. Daneben gibt es weitere Vorgaben zu beachten, wie etwa Weisungen des
ESTI
(bspw.
die
ESTI
Weisung
Nr.
220
/
Version
0621,
Anforderungen
an
Energieerzeugungsanlagen, gültig ab 01.07.2021).



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58
Im Hauptverfahren wird daher unter anderem zu prüfen sein, welche aktuellen technischen
Schutzbestimmungen (insbesondere aus Branchendokumenten) bestehen, wie sie zu
interpretieren sind und inwiefern ein Netzbetreiber von diesen Vorgaben im Rahmen von
individuellen technischen und betrieblichen Mindestanforderungen für den Netzbetrieb gemäss
Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a und d abweichen darf (und gegebenenfalls muss). Dabei wird
insbesondere zu prüfen sein, ob eine zusätzliche Trennstelle (als Ergänzung zu einem bereits
bestehenden Kuppelschalter bspw. im Wechselrichter) erforderlich ist. Weiter wird zu klären sein,
welche Varianten mit welchen Vor-/Nachteilen zur Umsetzung der Vorgaben in Frage kommen,
insbesondere im Netzgebiet der Gesuchsgegnerin. In diesem Rahmen wird schliesslich
eingehend zu prüfen sein, ob sich die Anforderung eines externen Schlüsselschalters als
verhältnismässig erweist (und damit im Autonomiebereich der Gesuchsgegnerin liegt) oder nicht.
59
Bei der Beurteilung und der Verhältnismässigkeitsprüfung wird dem von der Gesuchstellerin
geltend gemachten Personenschutz angemessen Rechnung zu tragen sein. In diesem
Zusammenhang ist besonders darauf hinzuweisen, dass die ElCom in der Verfügung 233-00059
vom 19. November 2015 (Ziff. 5.4.4 Rz. 136 ff.) die Vorgabe eines Schlüsselschalters als
verhältnismässig erachtet hat. Dies ist vorliegend bei der Entscheidprognose zu Gunsten der
Gesuchsgegnerin zu berücksichtigen, auch wenn es sich beim genannten Fall um eine grosse
Anlage mit Anschluss auf Mittelspannungsebene handelte und diese entsprechend nicht direkt mit
derjenigen des Gesuchstellers vergleichbar ist.
60
Insgesamt ergibt sich, dass eine eindeutige summarische Einschätzung der Rechts- und Sachlage
gestützt auf die vorhandenen Akten zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist. In einem solchen Fall
ist beim Erlass vorsorglicher Massnahmen Zurückhaltung angezeigt.
2.6 Fazit
61
Die Kriterien des nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, der Dringlichkeit und der
Verhältnismässigkeit sind nicht erfüllt, zudem liegt keine eindeutige Entscheidprognose vor. Der
Antrag auf vorsorgliche Massnahme mit Bezug auf die PVA des Gesuchstellers ist somit
abzuweisen.
62
Insofern sich der Antrag auf vorsorgliche Massnahme auf sämtliche PV-Anlagen (im Netzgebiet
der Gesuchsgegnerin) bezieht, ist darauf wie oben begründet (Rz. 28) nicht einzutreten.
2.7 Zum Eventualantrag 2b des Gesuchstellers
63
Der Gesuchsteller verlangt mit Antrag 2b die Erstattung der Kosten für die Erstellung des
Schlüsselschalters, falls dieser bei Bekanntgabe der Verfügung schon eingebaut und nicht mehr
notwendig ist. Dieser Antrag ist als Eventualantrag zur vorsorglichen Massnahme 2a formuliert.
64
Aus den Akten ist nicht ersichtlich, ob die PVA des Gesuchstellers schon erstellt wurde und ob
nun ein Schlüsselschalter installiert wurde. Dessen ungeachtet kann über den Bestand eines
Schadenersatzanspruchs sachlogisch erst mit dem Entscheid in der Hauptsache entschieden
werden. Es geht dabei zudem um eine reine Geldforderung, welche regelmässig keinen nicht
leicht wiedergutmachbaren Nachteil darstellt. Auch eine besondere Dringlichkeit der
Entschädigung wurde nicht geltend gemacht. Bezüglich Entscheidprognose kann auf die
obstehenden Ausführungen (Rz. 52 ff.) verwiesen werden. Antrag 2b des Gesuchstellers ist daher
abzuweisen, insofern er als vorsorgliche Massnahme zu verstehen ist. Er wird stattdessen im
Hauptverfahren zu prüfen sein.



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3
Gebühren
65
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5
StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich
vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand
berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken
pro Stunde (Art. 3 GebV-En).
66
Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt: 4 anrechenbare
Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend 1’000 Franken),
1 anrechenbare Stunde zu einem Gebührenansatz von 230 Franken pro Stunde (ausmachend
230 Franken und 21 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro
Stunde (ausmachend 4’200 Franken). Gesamthaft ergibt sich damit eine Gebühr von
5’430 Franken.
67
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2
Abs. 1
der
Allgemeinen
Gebührenverordnung
vom
8. September
2004
[AllgGebV;
SR 172.041.1]). Haben mehrere Parteien den Erlass einer Verfügung veranlasst, werden die
dadurch entstandenen Gebühren nach dem Unterliegerprinzip auferlegt. Dies entspricht einem
allgemeinen prozessualen Grundsatz, der für zahlreiche kostenpflichtige staatliche Verfahren
üblich ist (siehe KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 653; BGE 132 II 47 E. 3.3). Die Gebühren
werden mit dem Entscheid in der Hauptsache auferlegt.



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III Entscheid
Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:
1.
Antrag 2a von […] wird mit Bezug auf die PVA des Gesuchstellers abgewiesen. Insofern sich der
Antrag auch auf alle anderen Anlagen im Netzgebiet der Gesuchsgegnerin bezieht, wird darauf
nicht eingetreten.
2.
Antrag 2b von […] wird mit Bezug auf den Erlass einer vorsorglichen Massnahme abgewiesen.
Über den Antrag wird mit dem Entscheid in der Hauptsache entschieden.
3.
Die Gebühr für diese Verfügung beträgt 5’430 Franken. Sie wird mit dem Entscheid in der
Hauptsache auferlegt.
4.
Die Verfügung wird […] und der Aare Energie AG (a.en) mit eingeschriebenem Brief eröffnet.
Bern, 5. Dezember 2023
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom


Werner Luginbühl
Präsident
Urs Meister
Geschäftsführer
Versand:

Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
 […]
vertreten durch […]
 Aare Energie AG (a.en), Werkhofstrasse 2, 4600 Olten




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IV Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die
Beschwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen (Art. 50
VwVG, Art. 23 StromVG, Art. 66 Abs. 2 EnG). Die Frist steht still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 22a VwVG).
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat
(Art. 52 Abs. 1 VwVG).