elcom · bescheid-ueber-die-definitive-hoehe-der-kostendeckenden-einspeiseverguetung-kev--2L9MTj · 2014-03-11 · de
Bescheid über die definitive Höhe der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV), Kategorisierung der Photovoltaikanlage
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom









Referenz/Aktenzeichen: 221-00012 (alt: 941-12-067)
Bern, 11. März 2014








V E R F Ü G U N G




der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom

Zusammensetzung:
Carlo Schmid-Sutter (Präsident), Brigitta Kratz (Vizepräsidentin),
Antonio Taormina (Vizepräsident), Anne Christine d'Arcy,
Christian Brunner, Aline Clerc, Matthias Finger




in Sachen:
[…]


(Gesuchsteller)




gegen
Swissgrid AG, Dammstrasse 3, Postfach 22, 5070 Frick
(Verfahrensbeteiligte)






betreffend
Bescheid über die definitive Höhe der kostendeckenden Einspeisevergütung
(KEV), Kategorisierung der Photovoltaikanlage














Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Effingerstrasse 39, 3003 Bern
Tel. +41 31 322 58 33, Fax +41 31 322 02 22
info@elcom.admin.ch
www.elcom.admin.ch


221 \ COO.2207.105.2.131236

2/10

Inhaltsverzeichnis

I
Sachverhalt .......................................................................................................................... 3

II
Erwägungen ......................................................................................................................... 4
1
Zuständigkeit ......................................................................................................................... 4
2
Parteien und rechtliches Gehör.............................................................................................. 4
2.1
Parteien................................................................................................................................. 4
2.2
Rechtliches Gehör ................................................................................................................. 4
3
Materielle Beurteilung ............................................................................................................ 4
4
Gebühren .............................................................................................................................. 6

III
Entscheid ............................................................................................................................. 8

IV
Rechtsmittelbelehrung .......................................................................................................10

3/10

I
Sachverhalt

1
Der Gesuchsteller ist Betreiber einer Photovoltaikanlage (nachfolgend PV-Anlage), welche er
für die kostendeckende Einspeisevergütung anmeldete. Die PV-Anlage befindet sich auf zwei
separaten Gebäuden in der Gemeinde […] (vgl. act. 9, Beilage 3). Mit Be- scheid vom 2. April
2012 wurde dem Gesuchsteller von der Verfahrensbeteiligten mitgeteilt, dass seine PV-Anlage
die Voraussetzungen für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) erfüllt (act. 1, Beilage).

2
Mit Schreiben vom 11. September 2012 erhielt der Gesuchsteller den Bescheid über die defini-
tive Höhe der KEV. Seine Anlage wurde im Bescheid als angebaut kategorisiert (act. 1, Beila-
ge). Es wurde ein Vergütungssatz von 35,6 Rp./kWh festgelegt.

3
Der Gesuchsteller machte mit Schreiben vom 2. Oktober 2012 geltend, dass es sich um eine
integrierte und nicht um eine angebaute PV-Anlage handle und verlangte eine Beurteilung
durch die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom (act. 1).

4
Mit Email vom 25. Oktober 2012 reichte der Gesuchsteller Fotoaufnahmen der PV-Anlage ein
(act. 3).

5
Mit Email vom 6. November 2012 reichte der Installateur der PV-Anlage für den Gesuchsteller
Fotoaufnahmen und eine Skizze ein (act. 4).

6
Das Fachsekretariat der ElCom (nachfolgend Fachsekretariat) gab dem Gesuchsteller mit
Schreiben vom 7. Dezember 2012 eine Einschätzung der Rechtslage ab (act. 5). Es kam darin
zum Schluss, dass es sich um eine angebaute PV-Anlage handelt.

7
Der Gesuchsteller verlangte mit Schreiben vom 8. Januar 2013 eine formelle Verfügung (act. 6).

8
Das Fachsekretariat eröffnete mit Schreiben vom 18. Februar 2013 an den Gesuchsteller (act.
8) und an die Verfahrensbeteiligte (act. 7) ein Verfahren nach dem Bundesgesetz über das
Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021).

9
Die Verfahrensbeteiligte nahm mit Schreiben vom 13. März 2013 zum Fall Stellung (act. 9).
Diese Stellungnahme wurde dem Gesuchsteller zugestellt (act. 10).

10
Der Gesuchsteller reichte mit Schreiben vom 16. April 2013 eine Replik ein (act. 11). Diese
wurde der Verfahrensbeteiligten zugestellt (act. 12).

11
Die Verfahrensbeteiligte reichte mit Schreiben vom 24. Mai 2013 eine Duplik ein (act. 13). Diese
wurde dem Gesuchsteller zugestellt (act. 14).

4/10

II
Erwägungen


1
Zuständigkeit

12
Die ElCom beurteilt gemäss Artikel 25 Absatz 1bis Energiegesetz vom 26. Juni 1998 (EnG; SR
730.0) Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Anschlussbedingungen für Energieerzeu-
gungsanlagen und den Zuschlägen auf die Übertragungskosten (vgl. Art. 7, 7a, 15b und 28a
EnG).

13
Vorliegend ist umstritten, ob eine PV-Anlage gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2 der Energieverord-
nung vom 7. Dezember 1998 (EnV; SR 730.01) als angebaut oder integriert einzustufen ist.
Dabei handelt es sich um eine Streitigkeit im Zusammenhang mit den Anschlussbedingungen
für Energieerzeugungsanlagen nach Artikel 25 Absatz 1bis EnG.

14
Damit ist die ElCom für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit zuständig (Art. 25 Abs. 1bis
EnG).


2
Parteien und rechtliches Gehör


2.1
Parteien

15
Als Parteien gelten gemäss Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte und Pflichten die Verfü-
gung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechts-
mittel gegen die Verfügung zusteht.

16
Der Gesuchsteller ersuchte die ElCom um eine Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit. Er ist
Verfügungsadressat, ihm kommt Parteistellung gemäss Artikel 6 VwVG zu.

17
Die Verfahrensbeteiligte ist mit der Abwicklung der KEV betraut (Art. 3g ff. EnV) und damit in
ihrer Rechtsstellung berührt. Zudem war sie bereits in der streitigen Angelegenheit involviert.
Sie verfügt daher ebenfalls über Parteistellung nach Artikel 6 VwVG.


2.2
Rechtliches Gehör

18
Den Parteien wurde im vorliegenden Verfahren Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben (act.
7; act. 8). Sie nahmen diese Gelegenheit auch wahr (act. 9; act. 11; act. 13). Die gemachten
Stellungnahmen wurden der Gegenpartei jeweils zugestellt (act. 10; act. 12; act. 14). Die von
den Parteien vorgebrachten Anträge und die diesen zugrunde liegenden Argumente wurden bei
der materiellen Beurteilung berücksichtigt. Damit wurde das rechtliche Gehör der Parteien ge-
wahrt (Art. 29 VwVG).


3
Materielle Beurteilung

19
Fraglich ist, ob die vorliegende PV-Anlage als integriert oder als angebaut zu kategorisieren ist.

20
Gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2.2 der EnV werden Photovoltaik-Anlagen als angebaut definiert,
wenn sie konstruktiv mit Bauten oder Infrastrukturanlagen verbunden sind und lediglich der

5/10
Stromproduktion dienen. Als Beispiel wird der Anbau von Modulen mittels Befestigungssyste-


men auf ein Flach- oder Ziegeldach genannt.

21
Integrierte Anlagen sind gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2.3 EnV (Stand bis 31.12.2013) hingegen
PV-Anlagen, welche in Bauten integriert sind und eine Doppelfunktion wahrnehmen. Gemäss
dem Wortlaut der Verordnung müssen die beiden Erfordernisse – Integration und Doppelfunkti-
on – bei einer integrierten Anlage kumulativ erfüllt sein. Als Beispiele werden PV-Module anstel-
le von Ziegeln, Fassadenelementen oder in Schallschutzwände integrierte Module genannt.

22
Eine Richtlinie des Bundesamtes für Energie („Richtlinie kostendeckende Einspeisevergütung
[KEV], Art. 7a EnG, Photovoltaik, Anhang 1.2 EnV“, Version 1.2 vom 01.10.2011) äusserte sich
konkretisierend zur Definition von integrierten PV-Anlagen. Darin wurden drei Leitsätze aufge-
stellt.

23
Der erste Leitsatz der Richtlinie konkretisiert die Doppelfunktion einer integrierten Anlage: Ne-
ben der Stromproduktion muss eine integrierte Anlage beispielsweise dem Wetterschutz, der
Absturzsicherung, dem Sonnenschutz, dem Wärmeschutz, dem Schallschutz etc. dienen. Die
Module sollen einen Teil der Konstruktion ersetzen. Würde man die PV-Module entfernen, dürf-
te die ursprüngliche Funktion der Konstruktion nicht mehr oder nur noch notdürftig erfüllt sein,
sodass ein Ersatz unabdingbar wäre. Normale Anforderungen an die äusserste Gebäudehülle
können nicht als Funktion bewertet werden. Als Beispiele hierfür werden die Hagelfestigkeit und
die Brandschutzfunktion genannt.

24
Der zweite Leitsatz der Richtlinie definiert eine Anlage als integriert, wenn die PV-Module eine
vollständige und homogene Gebäudeoberfläche bilden, ohne dass von der Gebäudekonstrukti-
on etwas sichtbar ist. Grossflächige Spenglereinfassungen zur Kompensation von Modulbreiten
sind nicht zulässig. An den Randabschlüssen seitlich, am First und an der Traufe darf die Un-
terkonstruktion nicht sichtbar sein. Da derartige Anlagen jedoch nicht in das Dach integriert sind
und meist auch keine Doppelfunktion wahrnehmen, entspricht der zweite Leitsatz nicht der Re-
gelung in der Energieverordnung.

25
Der dritte Leitsatz der Richtlinie äussert sich zu speziellen in Membranmaterialien eingekapsel-
ten PV-Modulen und ist im vorliegenden Fall nicht relevant.

26
Der Gesuchsteller macht geltend, dass die PV-Anlage neben der Funktion der Stromproduktion,
zur Warmluftgewinnung für die Heutrocknung genutzt werde (zum Ganzen act. 1; act. 6; act.
11). Dazu diene die entstehende Warmluft zwischen der PV-Anlage und dem Unterdach. Die
Warmluft werde an mehreren Stellen durch Kanäle abgesaugt und der Heubelüftung zugeführt.
Ausserdem übernehme die PV-Anlage die Funktion der Gebäudehülle. Das Dach sei ohne die
PV-Anlage undicht. Die Aufzählung der Richtlinie zum Anhang 1.2 Ziffer 2.3 EnV sei nicht ab-
schliessend, weshalb die Funktion der Wärmegewinnung nicht von vornherein ausgeschlossen
werden dürfe.

27
Die Verfahrensbeteiligte macht geltend, dass das Dach bei einer Entfernung der PV-Anlage
nicht undicht sein könne, weil am linken oberen Ende des Dachs keine Module angebracht
worden seien (zum Ganzen act. 9; act. 13). Eine Warmluftgewinnung zur Heutrocknung könne
nicht als Doppelfunktion im Sinne von Anhang 1.2 Ziffer 2.3 EnV gewertet werden, da sich die
Luft bei Sonneneinstrahlung unter jedem Dach typischerweise erwärme. Die Richtlinie besage,
dass normale Anforderungen an die äusserste Gebäudehülle nicht als Funktion gewertet wer-
den könnten. In der Richtlinie werde als Doppelfunktion der Wärmeschutz erwähnt, was genau
das Gegenteil der Warmluftgewinnung sei.

6/10
28
Zunächst ist festzuhalten, dass es sich beim vorliegenden KEV-Projekt um mehrere Modulfelder


auf zwei unterschiedlichen Gebäudedächern handelt (vgl. act. 9, Beilage 3 und 4). Alle Modul-
felder müssen folglich den Kriterien für integrierte Anlagen entsprechen, wenn der Vergütungs-
satz für integrierte PV-Anlagen ausbezahlt werden soll. Liegen bei den einzelnen Modulfeldern
unterschiedliche Anlagekategorien vor, kommt ein gemischter Vergütungssatz zur Anwendung
(Anhang 1.2 Ziff. 3.4a EnV).

29
Das Modulfeld auf dem Hauptgebäude (Kuhstall) wurde grösstenteils auf das bestehende Eter-
nitdach montiert, ohne das Dach durch die PV-Module zu ersetzen [vgl. act. 4, Beilage (Skiz-
ze)]. Das Eternitdach wurde zwar stellenweise entfernt, sodass die warme Luft für die Heu-
trocknung in das Innere des Gebäudes gelangen kann, damit ein Modulfeld aber als integriert
bezeichnet werden kann, muss dieses die entsprechenden Voraussetzungen ganzheitlich und
nicht nur stellenweise erfüllen. Es fehlt somit an der Integration des Modulfelds. Da die Integra-
tion und die Doppelfunktion bei einer integrierten Anlage kumulativ erfüllt sein müssen, kann die
Frage der Doppelfunktion vorliegend offen bleiben. Der erste Leitsatz der Richtlinie ist nicht er-
füllt.

30
An den oberen Enden links und rechts, sowie an der Traufe des Dachs des Hautgebäudes sind
keine PV-Module bzw. Blindmodule angebracht worden, sodass keine vollständige und homo-
gene Gebäudeoberfläche vorliegt (vgl. act. 4, Beilage). Es wurden stattdessen grossflächige
Spenglereinfassungen zur Kompensation von Modulbreiten angebracht. Selbst wenn daher der
zweite Leitsatz der Richtlinie mit der Regelung in der Energieverordnung vereinbar wäre, ist
dieser vorliegend nicht erfüllt.

31
Das Modulfeld auf dem Nebengebäude (Schweinestall) wurde auf das ursprüngliche, unverän-
dert belassene Dach gebaut und hat keine Doppelfunktion (vgl. act. 9, Beilage). Der erste Leit-
satz der Richtlinie ist somit nicht erfüllt.

32
Wie beim Modulfeld des Hauptgebäudes wurden beim Nebengebäude grossflächige Spengler-
einfassungen zur Kompensation von Modulbreiten verwendet (vgl. act. 9, Beilage). Daher ist
auch hier der zweite Leitsatz der Richtlinie nicht erfüllt.

33
Somit genügen die vorliegenden Modulfelder den Anforderungen einer integrierten PV-Anlage
nicht und die Anlage ist von der Verfahrensbeteiligten korrekt als angebaut kategorisiert wor-
den. Der Bescheid der Verfahrensbeteiligten vom 11. September 2012 (act. 1, Beilage) ist da-
her nicht zu beanstanden.


4
Gebühren

34
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung und Energieproduktion
Gebühren [Art. 21 Abs. 5 StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichts-
abgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 (GebV-En; SR 730.05)]. Die Gebühren
werden nach Zeitaufwand berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden
Personals 75 bis 250 Franken pro Stunde (Art. 3 Abs. 2 GebV-En).

35
Die ElCom hat die Gesamtkosten nach Aufwand ermittelt. Für die vorliegende Verfügung wer-
den folgende Gebührenansätze in Rechnung gestellt: […] anrechenbare Stunden zu einem Ge-
bührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken), […] anrechenbare
Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken),
[…] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 180 Franken pro Stunde (ausma-
chend […] Franken) und […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 160 Fran-

7/10
ken pro Stunde (ausmachend […] Franken). Dadurch ergibt sich in der Summe eine Gebühr


von […] Franken.

36
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst [Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2
Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV;
SR 172.041.1)]. Der Gesuchsteller hat vorliegend eine Verfügung beantragt und ist in der Sa-
che nicht durchgedrungen. Die vorliegende Verfügung wurde somit durch den Gesuchsteller
veranlasst. Die Gebühr von […] Franken wird daher vollständig dem Gesuchsteller auferlegt.

8/10


III
Entscheid




Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:

1.
Der Bescheid der Verfahrensbeteiligten vom 11. September 2012 zum KEV-Projekt 19927 wird
vollumfänglich bestätigt. Bei der Photovoltaikanlage „[…]“ handelt es sich um eine angebaute
Anlage.

2.
Die Gebühr für diese Verfügung beträgt […] Franken. Sie wird vollständig dem Gesuchsteller
auferlegt. Die Rechnung wird nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zugestellt.

3.
Die Verfügung wird dem Gesuchsteller und der Verfahrensbeteiligten mit eingeschriebenem
Brief eröffnet.







Bern, 11. März 2014





Carlo Schmid-Sutter
Präsident
Renato Tami
Geschäftsführer ElCom








Versand:

9/10


Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:

– […]

– Swissgrid AG, Dammstrasse 3, Postfach 22, 5070 Frick





Mitzuteilen an:

– Bundesamt für Energie, 3003 Bern

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IV Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen. Die Frist steht
still:

a) vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;

b) vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;

c) vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.

Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und
die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Hän-
den hat.