elcom · anschluss-einer-pv-anlage-gesuch-um-erlass-einer-vorsorglichen-massnahme-nichtei-2MAsL1 · 2015-03-10 · de
Anschluss einer PV-Anlage; Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme; Nichteintreten
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom



Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
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Referenz/Aktenzeichen: 233-00059

Bern, 10. März 2015

V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Carlo Schmid-Sutter (Präsident), Brigitta Kratz (Vizepräsidentin),
Antonio Taormina (Vizepräsident), Anne Christine d'Arcy,
Christian Brunner, Matthias Finger



in Sachen:
BZA AG, Bürenstrasse 3, 8558 Raperswilen
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Rechsteiner und Rechtsanwalt Michael
Waldner, VISCHER AG, Schützengasse 1, Postfach 1230, 8021 Zürich
(Gesuchstellerin)
gegen
Aare Energie AG (a.en), Solothurnerstrasse 21, Postfach, 4601 Olten
(Gesuchsgegnerin)
und
Alpiq Versorgungs AG, Solothurnerstrasse 21, Postfach, 4601 Olten
(Verfahrensbeteiligte)
beide vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Vögeli, Vögeli & Partner, Lebern-
gasse 17, Postfach 126, 4601 Olten

betreffend
Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme betreffend den Anschluss
der PV-Anlage […] der BZA AG an das von der Aare Energie AG (a.en) betrie-
bene Verteilnetz.









2/12




I
Sachverhalt
1
Die Gesuchstellerin ist Eigentümerin der Photovoltaik-Anlage [...] (nachfolgend: PV-Anlage),
welche auf den Dächern von vier Gebäuden in der Gemeinde Balsthal installiert ist. Die vier
Teilanlagen sind zu einer einzigen Anlage mit einer Gleichstrom-Nennleistung von 825 kWp bei
einer maximalen Wechselstromleistung von ca. 650 kVA zusammengefasst (act. 1 Rz. 4, Beila-
ge 2).
2
Die Gesuchsgegnerin betreibt als Netzbetreiberin im Sinne der Stromversorgungsgesetzgebung
das Elektrizitätsnetz auf dem Gemeindegebiet Balsthal (act. 6).
3
Mit Schreiben vom 25. September 2014 hat die Gesuchstellerin ein Gesuch um Erlass einer
Verfügung betreffend den Anschluss der PV-Anlage durch die Gesuchsgegnerin und die An-
ordnung einer vorsorglichen Massnahme eingereicht (act. 1). Sie stellt folgende Anträge:
1.
Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, die PV-Anlage „[...]“ in Balsthal der Gesuch-
stellerin in StromVG- und EnG-konformer Weise an ihr Verteilnetz anzuschliessen;
2.
Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin für den bis zum Zeitpunkt
der Einreichung des vorliegenden Gesuchs aufgelaufenen Schaden einen Betrag von
CHF […] zuzüglich Zins zu 5 % ab dem Datum der Einrichtung des vorliegenden Ge-
suchs zu bezahlen;
3.
es sei festzustellen, dass die Gesuchsgegnerin das StromVG verletzt, indem sie in ih-
ren Anschlussbedingungen den Anschluss von PV-Anlagen von der Einhaltung der
VDE AR N 4105 / BDEW 2008 und der Abgabe einer vorgängigen Erklärung der Einhal-
tung dieser Vorgaben (Konformitätserklärung) abhängig macht und dass die Gesuchs-
gegnerin für den aus dem verweigerten Anschluss seit Gesuchseinreichung entstehen-
den weiteren Schaden haftbar ist;
4.
unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gesuchsgegnerin.
Zum Rechtsbegehren Nr. 2 beantragte die Gesuchstellerin zudem, es sei ihr nach Abschluss
des Verfahrens die Gelegenheit zu geben, ihr Rechtsbegehren Nr. 2 in der Sache (Schadener-
satzforderung) anzupassen. Weiter beantragte sie mit folgendem Begehren den Erlass einer
vorsorglichen Massnahme:
1.
Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, unverzüglich einen provisorischen Anschluss
für die PV-Anlage „[...]“ der Gesuchstellerin zu erstellen, welcher die Abführung der ge-
samten in der PV-Anlage produzierten Strommenge gewährleistet,
2.
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gesuchsgegnerin.
4
Das Fachsekretariat der ElCom (nachfolgend: Fachsekretariat) hat mit Schreiben an die Ge-
suchsgegnerin vom 29. September 2014 ein Verfahren nach dem Bundesgesetz über das Ver-
waltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) eröffnet und einen Schriften-
wechsel durchgeführt (act. 3, 4, 13 und 16).
5
Mit Verfügung vom 16. Oktober 2014 wies die ElCom das Gesuch um Erlass einer vorsorgli-
chen Massnahme ab (act. 17). Die Zwischenverfügung blieb unangefochten.







3/12




6
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2014 eröffnete das Fachsekretariat einen Schriftenwechsel
und forderte die Gesuchstellerin zur Stellungnahme zu den bisherigen Eingaben der Gesuchs-
gegnerin auf (act. 20).
7
Innert erstreckter Frist reichte die Gesuchstellerin am 4. Februar 2015 eine Stellungnahme ein
und stellte erneut ein Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme (act. 23):
1.
Die Gesuchsgegnerin sei unter Androhung der gerichtlichen Bestrafung ihrer verant-
wortlichen Organe mit Busse im Widerhandlungsfall gemäss Art. 292 StGB zu verpflich-
ten, die PV-Anlage „[...]“ über die von der Gesuchstellerin gemäss Plangenehmigungs-
gesuch zu errichtende Transformatorenstation nach deren Errichtung unverzüglich
mittels einer von Gesuchsgegnerin gemäss Plangenehmigungsgesuch zu erstellenden
Mittelspannungsleitung mit ihrem elektrischen Verteilnetz zu verbinden, so dass die ge-
samte in der PV-Anlage „[...]“ produzierte elektrische Energie so rasch als möglich, spä-
testens aber ab dem 27. März 2015 abgeführt werden kann; die Gesuchsgegnerin sei
zu verpflichten, die für die Erfüllung dieser Verpflichtung erforderlichen Vorbereitungs-
arbeiten umgehend an die Hand zu nehmen.
2.
Die Zuordnung von Kosten für die Errichtung der provisorischen Transformatorenstation
an die Gesuchsgegnerin im Rahmen des Hauptverfahrens sei vorzubehalten;
3.
Einer allfälligen Beschwerde gegen die vorsorgliche Massnahme sei die aufschiebende
Wirkung zu entziehen.
Im Zusammenhang mit der beantragten vorsorglichen Massnahme stellte die Gesuchstellerin
zudem den Beweisantrag, es sei zur Demonstration der Unbedenklichkeit der von ihr geplanten
Transformatorenstation ein Augenschein vor Ort im Beisein eines Experten des ESTI durchzu-
führen (act. 23, Rz. 27). Die Rechtsbegehren in der Hauptsache präzisierte die Gesuchstellerin
wie folgt:
1.
Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, die PV-Anlage „[...]“ in Balsthal der Gesuch-
stellerin in StromVG- und EnG-konformer Weise an ihr Verteilnetz anzuschliessen;
2.
[zurückgezogen]
3.
es sei festzustellen, dass die Gesuchsgegnerin rechtswidrig handelt, indem sie den An-
schluss der PV-Anlage „[...]“ verweigert bzw. indem sie den Anschluss von der vollstän-
digen Einhaltung ihrer Technischen Anschlussbedingungen (TAB) abhängig macht;
4.
Die Anträge der Gesuchsgegnerin und der Verfahrensbeteiligten gemäss deren Gesuch
vom 6. Oktober 2014 seien abzuweisen;
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gesuchsgegnerin bzw. der Ver-
fahrensbeteiligten.
8
Am 9. Februar 2015 setzte das Fachsekretariat der Gesuchsgegnerin eine kurze Frist an, um
eine Stellungnahme zur beantragten vorsorglichen Massnahme einzureichen (act. 24).
9
Am 20. Februar 2015 reichte die Gesuchsgegnerin fristgerecht eine Stellungnahme ein und
stellte folgende Anträge (act. 25):
1.
Das Gesuch auf den Erlass von vorsorglichen Massnahmen sei vollumfänglich abzu-
weisen, sofern darauf eingetreten werden kann und es sei insbesondere weder die Ge-
suchsgegnerin noch die Verfahrensbeteiligte zu verpflichten, einen provisorischen An-







4/12




schluss für die PV-Anlage „[...]“ der BZA AG zu erstellen, welcher die Abführung der ge-
samten, in der PV-Anlage produzierten Strommenge gewährleistet.
2.
In jedem Fall seien sämtliche in Zusammenhang mit einem allfälligen Anschluss entste-
henden Kosten vollumfänglich von der Gesuchstellerin zu tragen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gesuchstellerin.
10
Die Eingabe der Gesuchsgegnerin vom 20. Februar 2015 wurde der Gesuchstellerin am
23. Februar 2015 zur Kenntnis zugestellt (act. 26).
11
Auf Einzelheiten des Sachverhalts sowie die erwähnten Eingaben und Schreiben wird, soweit
entscheidrelevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.








5/12




II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
12
Gemäss Artikel 22 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007
(StromVG; SR 734.7) überwacht die eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom die Einhal-
tung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des
Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind.
13
Gemäss Artikel 25 Absatz 1bis des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG; SR 730.0) beur-
teilt die ElCom Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Anschlussbedingungen für Energieer-
zeugungsanlagen. Im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren ist die verfügende Behörde zum
Erlass vorsorglicher Massnahmen zuständig (Seiler Hansjörg, in: Waldmann/Weissenberger
[Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2009, Art.
56 Rz. 58). Entsprechend ist die Zuständigkeit der ElCom grundsätzlich gegeben.
2
Parteien und rechtliches Gehör
2.1
Parteien
14
Als Parteien gelten nach Artikel 6 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom
20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung
berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel
gegen die Verfügung zusteht.
15
Die Gesuchstellerin hat bei der ElCom ein Gesuch um Erlass einer Verfügung eingereicht. Sie
ist somit materielle Verfügungsadressatin. Ihr kommt Parteistellung gemäss Artikel 6 VwVG zu.
16
Im vorliegenden Verfahren sind die Bedingungen für den Anschluss der PV-Anlage der Ge-
suchstellerin an das von der Gesuchsgegnerin betriebene Verteilnetz streitig. Damit ist die Ge-
suchsgegnerin vom Ausgang dieses Verfahrens in ihren Rechten und Pflichten unmittelbar be-
troffen. Auch die Gesuchsgegnerin hat daher Parteistellung nach Artikel 6 VwVG.
17
Die Verfahrensbeteiligte ist Eigentümerin des von der Gesuchsgegnerin betriebenen Verteilnet-
zes (act. 15). In der Zwischenverfügung der ElCom vom 16. Oktober 2014 wurde bereits darge-
legt, dass nicht die Verfahrensbeteiligte, sondern die Gesuchsgegnerin Netzbetreiberin im Sin-
ne des StromVG ist (act. 17, Rz. 20 ff.). Die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der
Anschlussgarantie betreffen somit vorab die Gesuchsgegnerin. Gleichwohl kann nicht gänzlich
ausgeschlossen werden, dass sich eine Endverfügung im vorliegenden Verfahren auch auf die
Rechtsstellung der Verfahrensbeteiligten auswirkt. Sowohl die Gesuchsgegnerin und die Ver-
fahrensbeteiligte als auch die Gesuchstellerin scheinen diese Auffassung zu teilen, nehmen sie
doch explizit namens der Verfahrensbeteiligten Stellung zum vorliegenden Verfahren bzw. er-
wähnen diese explizit als Verfahrensbeteiligte (act. 23 und 25). In der vorliegenden Verfügung
und im weiteren Verlauf des Verfahrens wird der Verfahrensbeteiligten daher Parteistellung zu-
erkannt.







6/12




2.2
Rechtliches Gehör
18
Für den Erlass einer vorsorglichen Massnahme kann von einer Behörde unter dem Titel des
rechtlichen Gehörs nicht verlangt werden, dass sie sich mit der Sachlage eingehend und ab-
schliessend auseinandersetzt oder eigene zeitraubende tatsächliche oder rechtliche Abklärun-
gen trifft; es genügt in der Regel, wenn sie sich auf die vorhandenen Akten stützt (BGE 130 II
149 E. 2.2, SEILER, a. a. O., Art. 56 Rz. 66).
19
Den Parteien wurde im vorliegenden Verfahren Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die
Eingabe der Gesuchstellerin vom 4. Februar 2015 wurde der Gesuchsgegnerin zur Stellung-
nahme unterbreitet. Überdies wurde die Stellungnahme der Gesuchsgegnerin vom 20. Februar
2015 der Gesuchstellerin zur Kenntnisnahme zugestellt. Die von den Parteien vorgebrachten
Anträge und die diesen zugrunde liegenden Argumente werden, soweit entscheidrelevant, in
den nachfolgenden Erwägungen behandelt. Damit wird das rechtliche Gehör der Parteien ge-
wahrt (Art. 29 VwVG).
3
Vorsorgliche Massnahme
20
Das Verfahren der ElCom richtet sich nach dem StromVG und nach dem Bundesgesetz über
das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 1 VwVG).
Das StromVG und das VwVG sehen keine vorsorglichen Massnahmen im erstinstanzlichen Ver-
fahren vor. Rechtsprechung und Lehre anerkennen jedoch, dass in verwaltungsrechtlichen An-
gelegenheiten unter gewissen Umständen vorsorglicher Rechtsschutz zu gewähren ist. Inhalt
und Voraussetzungen von vorsorglichen Massnahmen ergeben sich aus dem materiellen
Recht, dessen Durchsetzung die vorsorgliche Massnahme sichern soll (CHRISTOPH SCHAUB, Der
vorläufige Rechtsschutz im Anwendungsbereich des Umweltschutzgesetzes, Diss., Zürich
1990, S. 41 ff). Gemäss Bundesverwaltungsgericht ist im Bereich der Stromversorgung prima
vista von einer umfassenden Überwachungs- und Entscheidkompetenz der Vorinstanz auszu-
gehen (Zwischenverfügung vom 27. August 2009, Geschäfts-Nr. A-5108/2009, E. 7.2).
21
Voraussetzung für eine vorsorgliche Massnahme ist, dass ein nicht leicht wieder gutzumachen-
der Nachteil droht, also die Rechtsdurchsetzung gefährdet ist. Zudem muss zeitliche Dringlich-
keit vorliegen. Die angeordnete Massnahme hat verhältnismässig zu sein und es sollte geprüft
werden, ob die geplante Endverfügung voraussichtlich rechtens sein und durch die vorsorgliche
Massnahmen nicht präjudiziert oder verunmöglicht wird. Die vorsorgliche Massnahme dient un-
ter anderem dazu, bedrohte Interessen einstweilen sicher zu stellen (Art. 56 VwVG analog) und
kann zum Entscheidungsprozess beitragen. Sie wird gestützt auf eine summarische Prüfung
der Rechts- und Sachlage angeordnet (ALFRED KÖLZ / ISABELLE HÄNER / MARTIN BERTSCHI, Ver-
waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich/Basel/Genf 2013, 3. Aufla-
ge, N 559 ff.; BGE 127 II 132 ff., E. 3 mit weiteren Hinweisen).
22
Die Gesuchstellerin hatte bereits in ihrem Gesuch vom 25. September 2014 im Sinne einer vor-
sorglichen Massnahme beantragt, die Gesuchsgegnerin zum unverzüglichen provisorischen
Anschluss der PV-Anlage «[...]» an das von der Gesuchsgegnerin betriebene Verteilnetz zu
verpflichten und so die Abnahme der von der PV-Anlage produzierten Energie zu gewährleis-
ten. Die ElCom hat das Gesuch mit – inzwischen rechtskräftiger – Zwischenverfügung vom
16. Oktober 2014 abgewiesen, da mehrere der vorstehend aufgezählten, kumulativ zu erfüllen-
den Voraussetzungen für eine vorsorgliche Massnahme nicht gegeben waren. Vor dem Hinter-
grund dieser rechtskräftigen Zwischenverfügung stellt sich vorliegend die Frage nach der Zu-
lässigkeit eines erneuten Gesuchs um Erlass einer vorsorglichen Massnahme.







7/12




23
Vorsorgliche Massnahmen werden aufgrund der Aktenlage im Zeitpunkt des Erlasses der Mas-
snahme beurteilt. Sie können im Laufe des Verfahrens geändert oder aufgehoben werden,
wenn sich die Umstände geändert haben (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a. a. O., Rz. 568 f.). Entspre-
chend können im Laufe des Verfahrens auch neue Begehren über vorsorgliche Massnahmen
gestellt werden, wobei die allgemeinen Grundsätze für eine Wiedererwägung bzw. Anpassung
einer erstinstanzlichen Verwaltungsverfügung wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse
massgebend sind (BVGE 212/7 E. 2.4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a. a. O., Rz 569;
HÄNER/WALDMANN, Das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren, Zürich 2008, S. 97 Bst. D.). Eine
Verwaltungsbehörde ist demnach verpflichtet, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn die Um-
stände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller
erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht be-
kannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich un-
möglich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 136 II 177 E. 2.1). Ein Anpassungsgrund
bzw. wesentlich veränderte Verhältnisse liegen somit vor, wenn sich der Sachverhalt oder die
Rechtslage in einer Art und Weise geändert hat, dass ein anderes Ergebnis ernsthaft in Be-
tracht fällt (BGE 136 II 177 E. 2.2). Im vorliegenden Fall bedingt eine erneute Befassung der
ElCom mit der Frage einer vorsorglichen Massnahme somit, dass in Bezug auf diejenigen Vo-
raussetzungen einer vorsorglichen Massnahme eine veränderte Ausgangslage vorliegt, die in
der Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2014 als nicht erfüllt angesehen wurden und so zur
Abweisung des Begehrens geführt haben.
24
Die Gesuchstellerin macht denn auch wesentlich veränderte Umstände gegenüber der Situation
im September 2014 geltend und begründet die Notwendigkeit eines erneuten Gesuchs um Er-
lass einer vorsorglichen Massnahme vorab damit, dass die Gesuchsgegnerin sogar den An-
schluss einer provisorischen Transformatorenstation davon abhängig mache, dass die Gesuch-
stellerin deren völlig unverhältnismässigen und teilweise offenkundig widerrechtlichen
Anschlussbedingungen vorgängig vollständig akzeptiert (act. 23, Rz.4, 9 und 13).
25
In rechtlicher Hinsicht führt die Gesuchstellerin die Anpassung der Energieverordnung vom
7. Dezember 1998 (EnV; SR 730.01) per 1. Januar 2015 ins Feld, welche u. A. eine gestufte
Absenkung der KEV-Vergütungssätze ab dem 1. April 2015 mit sich bringt (act. 23, Rz. 9; An-
hang 1.2 Ziff. 3.1.3 EnV). Zutreffend führt die Gesuchstellerin sodann aus, dass sich dadurch
der bei einer Verzögerung des Anschlusses der PV-Anlage drohende finanzielle Ertragsausfall
stark akzentuiere (act. 23, Rz. 15). Nicht zutreffend ist hingegen die Darstellung der Gesuch-
stellerin, wonach im Zeitpunkt der Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2014 ein Entwurf der
EnV vorgelegen sei, welcher von einer Absenkung der Vergütungssätze erst ab 1. Oktober
2015 ausgegangen sei. Die ElCom hatte in der von der Gesuchstellerin erwähnten Erwägung
32 ihrer Zwischenverfügung lediglich ausgeführt, dass gemäss dem ihr vorliegenden Entwurf
der EnV erst ab diesem Zeitpunkt eine Absenkung in dem Ausmasse stattfinde, wie sie von der
Gesuchstellerin in ihrem Gesuch vom 25. September 2014 geltend gemacht worden war (vgl.
act. 1, Rz. 10). Eine veränderte Ausgangslage liegt entsprechend nur insofern vor, als der in der
Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2014 berücksichtigte Entwurf nun geltendes Recht dar-
stellt.
26
Die Gesuchstellerin bringt ferner in tatsächlicher Hinsicht vor, dass sie in der Zwischenzeit
Plangenehmigungsgesuche sowohl für die Errichtung einer (handels- und branchenüblichen)
Transformatorenstation sowie für die von der Gesuchsgegnerin zu erstellende MS-Verkabelung
beim ESTI eingereicht habe. Weiter habe sie bei der Firma F. Borner AG eine handels- und
branchenübliche provisorische Trafostation reserviert, wie sie dutzendfach in der Schweiz im
Einsatz sei. Die Trafostation sei auf Anfang März 2015 zugesagt (act. 23, Rz. 10, Beilagen 22,
23 und 24). Die Gesuchstellerin geht daher davon aus, dass die Voraussetzungen für den be-
antragten provisorischen Anschluss vor dem 31. März 2015 gegeben seien (act. 23, Rz. 11 f.).







8/12




27
Das Vorliegen eines nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils wurde von der ElCom be-
reits in der Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2014 bejaht. Die Ausführungen der Gesuch-
stellerin, wonach sich dieser Nachteil mit zunehmender Verzögerung des Anschlusses in öko-
nomischer Hinsicht akzentuiere (act. 23. Rz. 14 bis 21) sind grundsätzlich zutreffend, führen
jedoch zu keiner gegenüber der Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2014 abweichenden Be-
urteilung. Einzig bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit könnte die zunehmende Höhe der
der Gesuchstellerin entgehenden Erträge allenfalls von Relevanz sein (s. nachfolgend Rz. 29).
28
Die Gesuchstellerin weist richtigerweise darauf hin, dass die ElCom die Dringlichkeit der bean-
tragten vorsorglichen Massnahme in der Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2014 grundsätz-
lich bejaht hat (act. 17, Rz. 42). Indem die Gesuchstellerin nun Anstalten getroffen hat, um eine
provisorische Trafostation bereitzustellen und die erforderlichen Plangenehmigungen einzuho-
len, beseitigt sie zumindest einen Teil der Widersprüche, die die ElCom zu diesem Zeitpunkt in
der Geltendmachung der Dringlichkeit sah (vgl. act. 17, Rz. 40). Die Dringlichkeit wäre somit
u. U. bei einer erneuten Beurteilung etwas höher zu gewichten. Da die Dringlichkeit indessen im
Grundsatz ohnehin schon als gegeben angesehen wurde, ist vorliegend nicht ersichtlich, inwie-
fern eine allenfalls leicht erhöhte Dringlichkeit zu einer anderen Beurteilung des Gesuchs um
Anordnung einer vorsorglichen Massnahme führen könnte.
29
Die Verhältnismässigkeit (im engeren Sinne) eines provisorischen Anschlusses der PV-Anlage
an das von der Gesuchsgegnerin betriebene Verteilnetz wurde in der Zwischenverfügung der
ElCom vom 16. Oktober 2014 verneint. Begründet wurde dies damit, dass das öffentliche Inte-
resse an der Gewährleistung eines stabilen Netzbetriebs (durch vorschriftsgemässen Anschluss
der PV-Anlage) im Zweifel höher zu werten sei, als der drohende nicht leicht wieder gutzuma-
chende Nachteil der Gesuchsgegnerin (act. 17, Rz. 45 ff.). Zweifel bestehen aber in jedem Fall,
solange die Hauptfrage des vorliegenden Verfahrens, nämlich die Rechtmässigkeit der techni-
schen Anschlussbedingungen (TAB) der Gesuchsgegnerin, nicht entschieden ist oder diesbe-
züglich zumindest eine eindeutige Prognose zu Gunsten der Gesuchstellerin gemacht werden
kann (s. nachfolgende Rz. 30). Auch wenn heute u. U. von einem etwas höheren drohenden
nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil der Gesuchstellerin auszugehen ist (s. oben Rz.
27), muss dieser gleichwohl hinter dem genannten öffentlichen Interesse am stabilen Netzbe-
trieb zurückstehen. Die Tatsache, dass die Gesuchstellerin einen provisorischen Trafo bereitzu-
stellen gedenkt und u. U. im relevanten Zeitpunkt über entsprechende Plangenehmigungen ver-
fügt, ändert daran nichts. Auch der beantragte Augenschein im Beisein eines Experten des
ESTI (act. 23 Rz. 27 Bst. e) scheint nicht geeignet, die Zweifel an der Sicherheit und Recht-
mässigkeit eines ohne Einhaltung der TAB ausgeführten provisorischen Anschlusses zu besei-
tigen. Eine entsprechende technische Expertise müsste nebst dem fraglichen Trafo viele weite-
re Faktoren berücksichtigen und würde den Rahmen einer summarischen Beweiserhebung
sprengen. Der Beweisantrag ist daher abzuweisen. Nicht ersichtlich ist in diesem Zusammen-
hang auch, wie die Gesuchstellerin anhand der TAB der BKW die Unbedenklichkeit eines An-
schlusses ohne Einhaltung der TAB der Gesuchsgegnerin darlegen möchte. Die TAB der BKW
beinhalten mehrere der Punkte, deren Rechtmässigkeit im vorliegenden Verfahren gerade um-
stritten ist (act. 23, Beilage 30; Beteiligung der Erzeugungsanlagen an der statischen Span-
nungshaltung bis Cos Phi 0.9 über-/untererregt und Online-Sollwertvorgabe des Blindleis-
tungswerts [Ziff. 5.3.1], Steuerung der Wirkleistung im Notfall ohne Entschädigungsanspruch
[Ziff. 5.3.2], dynamische Netzstützung für grosse Anlagen [Ziff. 5.5.1], Vorschriften betreffend
Anschlussgesuch [Ziff. 7.1], Schaltgerätekombination gemäss Vorgabe des VNB [Ziff. 8.3],
etc.). Die Gesuchsgegnerin hat im Übrigen glaubhaft dargelegt, dass das von der Gesuchstelle-
rin eingereichte Plangenehmigungsgesuch nicht dem von der Gesuchsgegnerin geplanten MS-
Anschluss entspricht (act. 25, Rz. 86 ad 11, Beilage 54; act. 23, Beilage 23). Selbst wenn eine
entsprechende Plangenehmigung in Bälde vorläge, würde diese es der Gesuchsgegnerin nicht
ermöglichen, einen ihren Anforderungen genügenden MS-Anschluss umzusetzen. Im Ergebnis







9/12




liegen somit keine neuen Tatsachen vor, welche eine andere Beurteilung der Verhältnismässig-
keit als diejenige in der Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2014 zulassen.
30
In der Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2014 ging die ElCom sodann vom Fehlen einer po-
sitiven Prognose in der Hauptsache aus. Die Gesuchstellerin begründet ihren rechtlichen
Standpunkt in ihrer Eingabe vom 4. Februar 2015 zwar ausführlich, bringt aber keine wesentli-
che Änderung der rechtlichen oder tatsächlichen Ausgangslage seit dem Erlass der Zwischen-
verfügung vom 16. Oktober 2014 vor, welche bei summarischer Prüfung zu einer Prognose in
der Hauptsache zu Gunsten der Gesuchstellerin beitragen könnte. Im Gegenteil liegen inzwi-
schen mit dem Erlass der «Empfehlung Netzanschluss für Energieerzeugungsanlagen; Techni-
sche Anforderungen für den Anschluss und Parallelbetrieb in NE 3 bis NE» (NA/EEA–CH 2014)
durch den Vorstand des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) am 3. De-
zember 2014 neue Umstände vor, welche bei summarischer Sichtung in vielen der vorliegend
umstrittenen Punkte für die Position der Gesuchsgegnerin sprechen: So sieht die Empfehlung
beispielsweise Schnittstellen für die Steuerung der abgegebenen Blind- und Wirkleistung sowie
die Netzkupplung durch den Verteilnetzbetreiber vor (Ziff. 6.3.1), stellt Anforderungen an die
Bereitstellung von Hilfsenergie auf (Ziff. 6.3.3) und schreibt die statische Netzstützung durch
Blindleistungsregelung (im Bereich Cos Phi 0.9 über-/untererregt) für alle Erzeugungsanlagen
(Ziff. 6.4.1) vor. Das Branchendokument zeigt mithin, dass die TAB der Gesuchsgegnerin nicht
derartig branchenunüblich sind, wie die Gesuchstellerin es behauptet (act. 23 Rz. 27 Bst. e so-
wie Beilage 21 «zu Rz. 44 (ad 15)»; act .1 Rz. 17). In diesem Zusammenhang hat eine summa-
rische Recherche des Fachsekretariats im Übrigen gezeigt, dass auch die TAB anderer Verteil-
netzbetreiber entsprechende Vorschriften kennen: Auf die TAB der BKW AG wurde vorstehend
in Rz. 29 bereits hingewiesen. Weiter beinhalten beispielsweise die TAB der SAK AG Regelun-
gen zur Abgabe von Blindleistung (act. 27; TAB SAK Ziff. 5.2), die TAB der CKW AG schreiben
vor, dass das Schutzkonzept die Online-Überwachung und die ferngesteuerte Leistungsregulie-
rung- bzw. Abschaltung enthalten muss (act. 27, TAB CKW Ziff. 13.4.6), die TAB der Romande
Energie SA schreiben die Abgabe von Blindleistung vor (act. 27, TAB Romande Energie Ziff.
7.2) und die TAB der Repower AG schreiben die ferngesteuerte Trennung und die Steuerung
der Wirk- und Blindleistungsabgabe vor (act. 27, TAB Repower AG, Anhang C Ziff. 10.181 f.).
Selbstredend lässt sich alleine aus der Verbreitung derartiger Vorschriften in der Branche nicht
deren Rechtmässigkeit ableiten. Die ElCom ist entsprechend auch nicht an die Branchenrichtli-
nien des VSE gebunden, sondern prüft im konkreten Streitfall vielmehr, welche Lösung(en) die
Branchenrichtlinien vorschlagen und übernimmt diese, sofern sie sie für sachgerecht und als
mit dem Stromversorgungsrecht vereinbar erachtet (Verfügung der ElCom vom 17. März 2011,
921-09-007, Rz. 33 f.). Auf die ausführlichen Vorbringen der Gesuchstellerin betreffend die
Rechtmässigkeit der in Frage stehenden TAB wird somit bei der Beurteilung der Hauptsache
einzugehen sein.
31
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass von der Gesuchstellerin keine wesentlichen Änderungen des
Sachverhalts oder der Rechtslage geltend gemacht wurden, welche zu einer anderen Beurtei-
lung des Gesuchs um provisorischen Anschluss der PV-Anlage führen könnten als in der Zwi-
schenverfügung vom 16. Oktober 2014. Damit liegen die Voraussetzungen für die Behandlung
des erneuten Gesuchs um Erlass einer vorsorglichen Massnahme nicht vor. Auf das Gesuch ist
daher nicht einzutreten.
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Gebühren
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Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5
StromVG, Artikel 24 Absatz 1 EnV, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichts-
abgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren







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werden nach Zeitaufwand berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden
Personals 75 bis 250 Franken pro Stunde (Art. 3 GebV-En).
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Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt: […] anrechen-
bare Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend […] Fran-
ken), eine anrechenbare Stunde zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde (aus-
machend […] Franken) und […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von
170 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken). Gesamthaft ergibt sich damit eine Gebühr
von […] Franken.
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Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art.
2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV;
SR 172.041.1]). Über die Auferlegung der Gebühr wird mit der Hauptsache entschieden.







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III
Entscheid

Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:

1.
Auf das Gesuch der BZA AG vom 4. Februar 2015 um Erlass einer vorsorglichen Massnahme
wird nicht eingetreten.
2.
Der Beweisantrag der BZA AG «Augenschein vor Ort im Beisein eines Experten des ESTI» wird
abgewiesen.
3.
Die Gebühr für diese Verfügung beträgt CHF […] und wird mit der Hauptsache auferlegt.
4.
Die Verfügung wird den Parteien mit eingeschriebenem Brief eröffnet.
Bern, 10. März 2015

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Carlo Schmid-Sutter
Präsident
Renato Tami
Geschäftsführer
Versand:
Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
- BZA AG, Bürenstrasse 3, 8558 Raperswilen,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Rechsteiner und Rechtsanwalt Michael Waldner,
VISCHER AG, Schützengasse 1, Postfach 1230, 8021 Zürich
- Aare Energie AG und Alpiq Versorgungs AG, Solothurnerstrasse 21, 4601 Olten,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Vögeli, Vögeli & Partner, Leberngasse 17, Postfach 126,
4601 Olten







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IV
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen.

Nach Artikel 22a Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsver-
fahren (SR 172.021) gibt es keinen Stillstand der Fristen in Verfahren betreffend aufschiebende
Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen.

Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und
die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Hän-
den hat.