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Regulatorischer Übertragungswert NE 1 EKW - Teilweise Wiedererwägung
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom



Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
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Referenz/Aktenzeichen: 212-00114

Bern, 17.09.2015

V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Carlo Schmid-Sutter (Präsident), Brigitta Kratz (Vizepräsidentin),
Antonio Taormina (Vizepräsident), Laurianne Altwegg, Anne Christine d'Arcy,
Christian Brunner, Matthias Finger



in Sachen:
Engadiner Kraftwerke AG, 7530 Zernez
(Gesuchstellerin)
gegen
Swissgrid AG, Werkstrasse 10, 5080 Laufenburg
(Verfahrensbeteiligte)
betreffend
Teilweise Wiedererwägung der Verfügung der ElCom vom 13. August 2015 be-
treffend Festlegung des Anlagenwerts für die Übertragung der NE 1 an Swiss-
grid sowie die Definition der anrechenbaren Kosten







2/7




I
Sachverhalt
A.
1
In ihrer Verfügung vom 13. August 2015 (act. 33, 34) hielt die Eidgenössische Elektrizitätskom-
mission (ElCom) in Dispositivziffer 1 Folgendes fest:
„1.
Die regulatorischen anrechenbaren Anlagenrestwerte per 31.12.2014 des Übertragungs-
netzes der Engadiner Kraftwerke AG betragen […] Franken."
2
Für die Festlegung des regulatorischen Anlagenwerts war ein Grundstück im Wert von […]
Franken nicht zu berücksichtigen. Dies wurde in der Verfügung der ElCom vom 13. August
2015 in den Erwägungen zwar korrekterweise so festgehalten (vgl. Rz. 38 ff. und 65 der Verfü-
gung vom 13.08.2015), der Betrag wurde bei der Berechnung der anrechenbaren Anlagenrest-
werte per 31.12.2014 des Übertragungsnetzes der Gesuchstellerin jedoch fälschlicherweise
nicht in Abzug gebracht.
3
Das Fachsekretariat der ElCom teilte den Parteien am 31. August 2015 mündlich mit, dass die
so berechneten und verfügten Werte entsprechend zu reduzieren seien und es beabsichtige,
der ElCom an der Kommissionssitzung vom 17. September 2015 die teilweise Wiedererwägung
der Verfügung vom 13. August 2015 zu beantragen. Die Parteien nahmen diese Absicht zur
Kenntnis (vgl. Aktennotiz vom 31.08.2015, act. 35).
4
Im Rahmen der Nachdeklaration der Netzkosten wurde das betroffene Grundstück hingegen
korrekterweise nicht in die Berechnung miteinbezogen, weshalb die entsprechende Dispositiv-
ziffer 2 der Verfügung vom 13. August 2015 nicht zu korrigieren ist.







3/7




II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
5
Gemäss Artikel 22 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007
(StromVG; SR 734.7) überwacht die ElCom die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide
und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestim-
mungen notwendig sind. Die ElCom ist insbesondere zuständig für die Überprüfung der Netz-
nutzungstarife und -entgelte im Streitfall oder von Amtes wegen (Art. 22 Abs. 2 Bst. a und b
StromVG).
6
Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind gemäss Artikel 33 Absatz 4 StromVG verpflich-
tet, das Übertragungsnetz auf gesamtschweizerischer Ebene auf die nationale Netzgesellschaft
zu überführen. Die Zuständigkeit der ElCom zur Begleitung der Überführung des Übertragungs-
netzes gestützt auf Artikel 22 Absatz 1 StromVG wurde vom Bundesverwaltungsgericht rechts-
kräftig bestätigt. Die Kompetenz der ElCom erstreckt sich dabei gemäss Bundesverwaltungsge-
richt
auch
auf
die
präventive
Aufsicht
über
die
Transaktion
(Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2012, A-4797/2011, E. 8.2.5). Diese Kompetenz
umfasst somit auch die Festlegung des provisorischen regulatorischen Anlagenwerts des Über-
tragungsnetzes.
7
Vorliegend zieht die ElCom ihre Verfügung vom 13. August 2015 (212-00114) teilweise in Wie-
dererwägung und erlässt hinsichtlich der Höhe des regulatorischen Anlagenwertes eine neue
Verfügung. Als verfügende Behörde ist die ElCom auch für die Prüfung einer Wiedererwägung
von Amtes wegen zuständig.
2
Parteien
8
Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung
berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel
gegen die Verfügung zusteht. Nach Artikel 48 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der
Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat,
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein.
9
Die Gesuchstellerin sowie die Verfahrensbeteiligte waren Parteien der Verfügung vom 13. Au-
gust 2014. Sie sind damit auch von der vorliegenden Wiedererwägung betroffen und haben
Parteistellung nach Artikel 6 VwVG.
3
Teilweise Wiedererwägung der ElCom-Verfügung vom
13. August 2015
3.1
Wiedererwägung von Amtes wegen
10
Gemäss Artikel 58 Absatz 1 VwVG kann die Vorinstanz im Beschwerdeverfahren bis zu ihrer
Vernehmlassung die angefochtene, noch nicht rechtskräftige Verfügung in Wiedererwägung
ziehen, d.h. diese bei besseren Erkenntnissen durch eine neue Verfügung ersetzen. Damit soll
eine unnötige und mit Kosten verbundene Fortführung des Beschwerdeverfahrens verhindert







4/7




werden (vgl. Pfleiderer, in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, Zü-
rich/Basel/Genf 2009, Art. 58 N 1 ff.). Es soll damit dem objektiven Recht auf möglichst einfache
Weise zur Durchsetzung verholfen werden. Nach Artikel 58 Absatz 2 VwVG eröffnet die Vo-
rinstanz den Parteien ohne Verzug eine neue Verfügung und bringt sie der Beschwerdeinstanz
zur Kenntnis.
11
Der Anwendungsbereich von Artikel 58 VwVG beschränkt sich auf erstinstanzliche Verfügungen
im Sinne von Artikel 5 VwVG und ist nur während eines hängigen Beschwerdeverfahrens mög-
lich (vgl. Pfleiderer, in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, Art. 58 N 17, N 23).
12
Im vorliegenden Verfahren wurde noch keine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht er-
hoben. Die Beschwerdefrist läuft noch. Wenn es jedoch zulässig ist, dass die Vorinstanz eine
angefochtene, noch nicht rechtskräftige Verfügung in Wiedererwägung zieht, so muss die Wie-
dererwägung einer noch nicht angefochtenen, nicht rechtskräftigen Verfügung durch die Vo-
rinstanz ebenfalls zulässig sein (BGE 107 V 191 E. 1).
13
Die Verfügung der ElCom vom 13. August 2015 ist noch nicht rechtskräftig und noch nicht an-
gefochten. Insofern ist die ElCom berechtigt, diese Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen.
Die Wiedererwägung erfolgt von Amtes wegen.
3.2
Höhe der regulatorischen Anlagenrestwerte
14
In ihrer Stellungnahme zur Verfügung vom 31. Juli 2015 wies die Verfahrensbeteiligte darauf
hin, dass die Gesuchstellerin keine Grundstücke auf die Verfahrensbeteiligte überführt, weshalb
der Betrag von […] Franken aus der Bewertung für die Festlegung des Übertragungswertes per
31.12.2014 auszunehmen sei. Die Gesuchstellerin habe der Verfahrensbeteiligten ein Baurecht
für die Überführung des Eigentums an den entsprechenden Anlagen eingeräumt (act. 30, Rz. 3
ff.).
15
Richtigerweise ist damit der Betrag von […] Franken von den anrechenbaren Anlagenrestwer-
ten per 31.12.2014 des Übertragungsnetzes der Gesuchstellerin in Abzug zu bringen. Daraus
ergeben sich für die Gesuchstellerin insgesamt neue regulatorische Anlagenwerte als Basis für
die Festsetzung des provisorischen regulatorischen Übertragungswertes von […] Franken statt
[…] Franken.
[…]

Tabelle 1
Anrechenbare Restwerte insgesamt für die Überführung EKW per 31.12.2014







5/7




3.3
Gebühren
16
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5
StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich
vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand be-
rechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 100 bis 250 Franken
pro Stunde (Art. 3 GebV-En).
17
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art.
2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV;
SR 172.041.1]).
18
Vorliegend zieht die ElCom die Verfügung vom 13. August 2015 von Amtes wegen in Wieder-
erwägung und erlässt eine neue Verfügung, worin die regulatorischen anrechenbaren Anlagen-
werte neu festgelegt werden. In Bezug auf den in Zusammenhang mit der neuen Verfügung an-
gefallenen Arbeitsaufwand wird auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet (Art. 3 AllgGebV).







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III
Entscheid

Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:

1.
Die regulatorischen anrechenbaren Anlagenrestwerte per 31.12.2014 gemäss Dispositivziffer 1
der Verfügung vom 13. August 2015 (212-00114) des Übertragungsnetzes der Engadiner
Kraftwerke AG betragen […] Franken.
2.
Für die vorliegende Verfügung werden keine Gebühren erhoben.
3.
Die Verfügung wird der Engadiner Kraftwerke AG und der Swissgrid AG mit eingeschriebenem
Brief eröffnet.
Bern, 17.09.2015

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Carlo Schmid-Sutter
Präsident
Renato Tami
Geschäftsführer ElCom
Versand:
Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
- Engadiner Kraftwerke AG, 7530 Zernez
- Swissgrid AG, Werkstrasse 10, 5080 Laufenburg

Beilagen:
- Tabellen







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IV
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen. Die Frist steht
still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 23 StromVG, Art. 22a und 50 VwVG).
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und
die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Hän-
den hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG).