elcom · 243-00036-2022-07-22-K1t1nx · 2022-07-22 · de
243-00036 Übermittlung von Daten zu den abgeschlossenen Stromgrosshandelsgeschäften
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Christoffelgasse 5, 3003 Bern
Tel. +41 58 462 58 33, Fax +41 58 462 02 22
info@elcom.admin.ch
www.elcom.admin.ch
ElCom-D-908B3401/18
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Referenz/Aktenzeichen: 243-00036
Bern, 22. Juli 2022

V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Werner Luginbühl (Präsident), Laurianne Altwegg (Vizepräsidentin),
Dario Marty, Sita Mazumder, Andreas Stöckli, Felix Vontobel
in Sachen:
Axpo Solutions AG, Parkstrasse 23, 5400 Baden


(Verfügungsadressatin)


betreffend
Übermittlung von Daten zu den abgeschlossenen
Stromgrosshandelsgeschäften an die ElCom



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Inhaltsverzeichnis
I
Sachverhalt ....................................................................................................................................3
II
Erwägungen ...................................................................................................................................5
1
Zuständigkeit ......................................................................................................................5
2
Parteien und rechtliches Gehör ..........................................................................................5
2.1
Parteien ..............................................................................................................................5
2.2
Rechtliches Gehör ..............................................................................................................5
3
Vorbringen der Verfügungsadressatin ...............................................................................5
4
Auskunftspflicht der Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft ............................................6
5
Gebühren ...........................................................................................................................7
III
Entscheid .......................................................................................................................................8
IV
Rechtsmittelbelehrung .............................................................................................................. 11




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I
Sachverhalt
A.
1
Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine und den damit verbundenen reduzierten
Gaslieferungen von Russland nach Europa (die Gaslieferung nach Polen, Bulgarien, Dänemark
und Holland wurde eingestellt) hat sich die Situation der Versorgungssicherheit auch mit Strom
drastisch verändert. Viele Länder, unter anderem Deutschland, Österreich und vor allem Italien,
nutzen Gaskraftwerke zur Erzeugung von Strom. Mit den abnehmenden Gaslieferungen ist diese
Stromerzeugung in Frage gestellt. Das Europäische Parlament hat deshalb (und zur Sicherung
des Gasbedarfs für Wärme und Industrie im kommenden Winter) Pläne zur Auffüllung der
europäischen Gasspeicher auf ein Niveau von mindestens 80% bis im Herbst 2022 gebilligt.1 Ein
7-Punkte-Plan soll zudem die Abhängigkeit von russischem Gas, welches etwa einen Drittel bis
einen Viertel der europäischen Nachfrage deckt, bis Ende 2022 um etwa 66% reduzieren2. Diese
angespannte Lage auf den Gasmärkten führt zu hohen Gaspreisen, was wiederum zu hohen
Strompreisen führt. Dies kann auch die Liquiditätsanforderungen an die Elektrizitätsunternehmen
stark erhöhen, da höhere Strompreise an den Börsen zu höheren Margin Calls führen können.
B.
2
An der Sitzung […] vom 25. März 2022 […] (act. 1).
C.
3
In der Zwischenzeit hat sich die Lage in Bezug auf die Stromversorgungssicherheit weiter
zugespitzt: Mitte Juni 2022 hat Russland die Gaslieferungen weiter gekürzt, die wichtige Pipeline
Nordstream 1, welche von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führt, liefert seither nur
noch etwa 40% des üblichen Volumens3. Die Gefahr, dass weitere Gaslieferungen aus Russland
ausbleiben, hat sich akzentuiert. Am 23. Juni 2022 rief beispielweise das deutsche
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die zweite Stufe des Notfallplans Gas, die
sogenannte Alarmstufe, aus4. Der Notfallplan Gas hat drei Stufen, die dritte ist die Notfallstufe
(vgl. Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 23. Juni 2022;
www.bmwk.de). Die Alarmstufe erlaubt die Reaktivierung von Kohlekraftwerken sowie das
Weitergeben von hohen Gaspreisen durch die Gasversorger an die Endkunden (wovon vorerst
jedoch noch abgesehen wird). Von den aktuellen Entwicklungen ist die Schweiz insofern auch
betroffen, weil reduzierte Stromproduktion im benachbarten Ausland die Strom-Exportfähigkeit
dieser Länder in die Schweiz reduzieren kann, und die Strompreise und entsprechend die
Liquiditätsanforderungen weiter steigen können. Deshalb gilt es, die Überwachung der
Versorgungssicherheit
auch
hinsichtlich
der
Stromversorgung
zu
intensivieren.
Bei
Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens könnten weitere Unternehmen aufgrund der
Vernetzung durch Handelsgeschäfte mitbetroffen sein und weitere Insolvenzen auslösen, was
letztlich die Systemstabilität und damit die Versorgungssicherheit gefährden kann.

1 Pressemitteilung des Europäischen Parlaments vom 23. Juni 2022 (www.europarl.europa.eu; zuletzt besucht am 27. Juni 2022).
2 Analyse des Oxford Insitut of Energy (https://www.oxfordenergy.org/wpcms/wp-content/uploads/2022/03/Insight-110-The-EU-plan-to-
reduce-Russian-gas-imports-by-two-thirds-by-the-end-of-2022.pdf; zuletzt besucht am 04.07.2022); EU Mitteilung (https://eur-
lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52022DC0108&from=EN, zuletzt besucht am 04.07.2022, “REPowerEU:
gemeinsames europäisches Vorgehen für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie»).
3 Reuters 15.Juni 2022 (https://www.reuters.com/business/energy/german-minister-accuses-russia-finding-excuse-cut-nord-stream-1-gas-
2022-06-15/, zuletzt besucht am 04.07.2022).
4 Bundesministerium für Wirtschaft 23.06.2022 (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/alarmstufe-gas.html, zuletzt besucht am
04.07.2022).



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D.
4
Mit Schreiben vom 5. Juli 2022 an die Axpo Holding AG eröffnete das Fachsekretariat der ElCom
(nachfolgend
Fachsekretariat)
zur
Beurteilung,
ob
für
die
Überwachung
der
Stromversorgungssicherheit nach Artikel 22 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die
Stromversorgung vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) die Übermittlung von zusätzlichen
Daten der Verfügungsadressatin an die ElCom nach Artikel 25 Absatz 1 StromVG erforderlich ist,
ein Verfahren nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968
(VwVG; SR 172.021). Mit demselben Schreiben stellte das Fachsekretariat der Axpo Holding AG
einen Verfügungsentwurf vom 5. Juli 2022 zu und gab der Verfügungsadressatin die Möglichkeit,
bis am 11. Juli 2022 dazu Stellung zu nehmen (act. 2).
5
Mit Schreiben vom 11. Juli 2022 nahm die Verfügungsadressatin zum Verfügungsentwurf der
ElCom vom 5. Juli 2022 Stellung (act. 3).
6
Am 12. Juli 2022 reichte die Verfügungsadressatin zudem eine Übersicht zu den Daten zu den
Nicht-Standardverträgen mit Lieferort Schweiz nach (act. 4).
7
Mit E-Mail vom 18. Juli 2022 stellte das Fachsekretariat der Verfügungsadressaten den
überarbeiteten Verfügungsentwurf zur Kenntnis zu (act. 5).



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II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
8
Gemäss Artikel 22 StromVG) überwacht die ElCom die Einhaltung des Gesetzes, trifft die
Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der
Ausführungsbestimmungen notwendig sind. Im Hinblick auf eine sichere und erschwingliche
Versorgung in allen Landesteilen beobachtet und überwacht die ElCom die Entwicklung der
Elektrizitätsmärkte (Art. 22 Abs. 3 StromVG). Der ElCom kommt gemäss Generalklausel in Artikel
22 Absatz 1 StromVG eine umfassende Kompetenz zu. Dieser Grundsatz ist auch bei der
Konkretisierung der Zuständigkeit der ElCom im Bereich der Versorgungssicherheit zu
berücksichtigen (vgl. DANIELA WYSS in: BRIGITTA KRATZ/MICHAEL MERKER/RENATO TAMI/STEFAN
RECHSTEINER/KATHRIN FÖHSE [Hrsg.], Kommentar zum Energierecht, Bern 2016, Art. 22 Rz. 29).
Die ElCom nimmt «zentrale Aufgaben im Bereich der Versorgungssicherheit» wahr (BBl 2005
1661). Im Rahmen ihrer allgemeinen Vollzugskompetenz und als Aufsichtsbehörde ist die ElCom
zuständig und auch verpflichtet, Auskünfte in Bezug auf die Versorgungssicherheit zu verlangen
(a.a.O. DANIELA WYSS, Art. 22 Rz. 30).
2
Parteien und rechtliches Gehör
2.1 Parteien
9
Als Parteien gelten nach Artikel 6 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom
20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung
berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel
gegen die Verfügung zusteht.
10
Die Axpo Solutions AG ist als Verfügungsadressatin Partei.
2.2 Rechtliches Gehör
11
Der Verfügungsadressatin wurde im vorliegenden Verfahren mit der Verfahrenseröffnung sowie
mit E-Mail vom 18. Juli 2022 die Gelegenheit gegeben, zu Verfügungsentwürfen Stellung zu
nehmen. Die Verfügungsadressatin reichte am 11. Juli 2022 eine Stellungnahme ein. Diese wird
bei der materiellen Beurteilung berücksichtigt. Damit wird das rechtliche Gehör der
Verfügungsadressatin gewahrt (Art. 29 VwVG).
3
Vorbringen der Verfügungsadressatin
12
Die Verfügungsadressatin beantragt in ihrer Stellungnahme vom 11. Juli im Wesentlichen
folgendes (act. 3):
13
Sämtliche Daten, die dem Fachsekretariat bereits vorliegen würden, seien aus dem
Verfügungsgegenstand zur Übermittlung der zusätzlichen Daten auszuschliessen (so bspw.
Daten, die die EPEX Spot liefert).
14
Vor Implementierung der automatischen Schnittstelle Reported Registered Mechanism (RRM),
seien die Daten wöchentlich und nicht am folgenden Arbeitstag nach Abschlusses des Geschäfts,
jeweils am Montag für die Vorwoche, über den SFTP-Server zu übermitteln.



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15
Auf die Einforderung von Daten zu Nichtstandardverträgen sei aufgrund des kleinen Volumens
dieser Verträge im Verhältnis zu den Standardverträgen und weitgehenden Unklarheiten und
Schwierigkeiten betreffend die Umsetzung der Übermittlung zu verzichten. Der Erkenntnisgewinn
in Bezug auf die Versorgungssicherheit aus diesen Daten wäre sehr gering.
16
Sollte die Verfügungsadressatin glaubhaft darlegen können, dass sie trotz entsprechender
Bemühungen der Forderung, die Daten ab dem 1. Januar 2023 über den RRM-Lieferkanal zu
übermitteln nicht nachkommen könne, habe das Fachsekretariat eine Fristverlängerung oder die
Aussetzung der Datenlieferpflicht über RRM zu genehmigen.
17
Die Verfügung der ElCom sei so auszugestalten, dass die künftigen gesetzlichen Grundlagen
(FiREG, GITSG) nicht zu Anpassungsaufwänden bei den Unternehmen aufgrund von
divergierenden Anforderungen führen würden.
4
Auskunftspflicht der Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft
18
Nach Artikel 25 Absatz 1 StromVG sind die Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft verpflichtet,
den zuständigen Behörden die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu
erteilen und die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
19
Nach Artikel 22 Absatz 3 StromVG beobachtet und überwacht die ElCom die Entwicklung der
Elektrizitätsmärkte im Hinblick auf eine sichere und erschwingliche Versorgung in allen
Landesteilen.
20
Aufgrund der im Sachverhalt erwähnten energiepolitisch verschärften Situation und den aktuellen
Marktentwicklungen ist die Einforderung von Daten zu Stromgrosshandelsgeschäften für die
Überwachung der Versorgungssicherheit in der Schweiz durch die ElCom notwendig. Die ElCom
erhält damit einen Einblick in die Handelsaktivitäten am Marktplatz Schweiz. Dies insbesondere,
um die Absicherungsaktivitäten der einzelnen Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft sowie die
Vernetzungen untereinander analysieren und Rückschlüsse auf die Lage in der Schweiz ziehen
zu können, unter anderem auch hinsichtlich möglichem Liquiditätsbedarf des Bundes zur Stützung
systemkritischer Unternehmen.
21
Die Verfügungsadressatin wird demnach aufgefordert, der ElCom bis zum 31. August 2022 die
Daten zu sämtlichen bis zu diesem Datum abgeschlossenen Stromgrosshandelsgeschäften mit
Lieferort Schweiz und einer Lieferdauer von mindestens einem Monat, welche die Lieferperiode
2022 sowie künftige Lieferperioden betreffen, einzureichen. Unter Stromgrosshandelsgeschäft
sind Verträge und Derivate mit Bezug auf Elektrizität zu verstehen. Davon umfasst sind
Standardverträge für Terminprodukte, die die Verfügungsadressatin mit sämtlichen ihrer
Gegenparteien abgeschlossen hat. Unter einem Standardvertrag ist ein Vertrag über ein
Stromgrosshandelsprodukt, das zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen ist,
unabhängig davon, ob die Transaktion tatsächlich an diesem Markt stattfindet, zu verstehen.
Ausgenommen sind Daten zu Produkten, welche an der EPEX SPOT gehandelt wurden, da die
ElCom bereits über diese Daten verfügt.
22
Die Verfügungsadressatin macht in ihrer Stellungnahme vom 11. Juli 2022 nicht geltend, dass sie
diese Frist nicht einhalten könnte. Nichtsdestotrotz kann die ElCom die Frist für die Einreichung
gewisser Daten verlängern, sofern die Verfügungsadressatin glaubhaft darlegt, dass die
Einreichung dieser Daten innert dieser Frist nicht möglich sein wird.
23
Die Verfügungsadressatin ist ausserdem verpflichtet, alle Daten zu nach dem 31. August 2022 bis
zum 30. April 2023 abgeschlossenen Stromgrosshandelsgeschäften gemäss vorstehender
Randziffer 21 für die Lieferperiode 2022 sowie künftige Lieferperioden der ElCom einzureichen.



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24
Die Daten sind der ElCom wöchentlich, jeweils bis am Montag für die Vorwoche im XML- oder
CSV-Format über den von der ElCom zur Verfügung gestellten SFTP-Server zu übermitteln. Ab
spätestens dem 1. Januar 2023 sind die Daten täglich automatisch über den bereits für
Datenlieferungen nach Artikel 26a der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008
(StromVV;
SR
734.71)
genutzten
Lieferkanal
(RRM)
zu
übermitteln.
Legt
die
Verfügungsadressatin glaubhaft dar, dass trotz entsprechender Bemühungen die Übermittlung
der Daten nicht innert Frist über den RRM vorgenommen werden kann, so kann die ElCom die
Frist für die Übermittlung der Daten über den RRM verlängern.
25
Verträge über ein Stromgrosshandelsprodukt, bei welchen es sich nicht um Standardverträge
handelt, werden als Nicht-Standardverträge bezeichnet. Betreffend die Daten zu den Nicht-
Standardverträgen legt die Verfügungsadressatin in ihrer Übersicht vom 12. Juli 2022 (act.4) dar,
dass insgesamt der anzahlmässige Anteil von Nichtstandardgeschäften an der Summe aller
physisch erfüllten Verträge für Strom mit Lieferort Schweiz im Durchschnitt bis 2031 bei […] %
liegt. Für das Jahr 2022 beläuft sich dieser Anteil auf […] %. Volumenmässig beläuft sich der
Anteil der Nichtstandardverträge für 2022 auf […] % und beträgt im Durchschnitt bis 2031 […] %.
Die Zunahme des Anteils von Nichtstandardgeschäften bei langen Laufzeiten ist durch die geringe
Liquidität von OTC-Standardkontrakten für Y+2 ff. zu erklären (act. 4).
26
Die Daten zu den Nicht-Standardverträgen werden demzufolge gegenwärtig als für die
Überwachung der Stromversorgungssicherheit nicht relevant erachtet und sind folglich nicht
einzureichen.
27
Dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit wird insofern Rechnung getragen, als dass die
Übermittlung der Daten zeitlich befristet wird. Im Hinblick auf die Stromversorgungssicherheit
dürfte die Situation im nächsten Winterhalbjahr besonders kritisch sein. Daher sind vorliegend die
Daten zu den bis zum 30. April 2023 abgeschlossenen Stromgrosshandelsgeschäften
einzureichen. Ausserdem wird auf die Einforderung von Daten zu Nicht-Standardverträgen
verzichtet.
5
Gebühren
28
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5
StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich
vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand
berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken
pro Stunde (Art. 3 GebV-En). Aus wichtigen Gründen können die Gebühren herabgesetzt oder
erlassen werden (Art. 4 Abs. 2 GebV-En). Aufgrund der Tatsache, dass die ElCom die
entsprechenden Daten erstmalig mit dieser Verfügung verlangt, werden vorliegend die Gebühren
erlassen.



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III Entscheid
Gestützt auf diesen Erwägungen wird verfügt:
1.
Die Axpo Solutions AG hat der ElCom bis zum 31. August 2022 die Daten zu sämtlichen für die
Lieferperiode 2022 sowie künftigen Lieferperioden bis zu diesem Datum abgeschlossenen
Standardverträgen betreffend den Stromgrosshandel mit Lieferort Schweiz und einer Lieferdauer
von mindestens einem Monat einzureichen. Ausgenommen sind Daten zu Produkten, welche an
der EPEX SPOT gehandelt wurden. Die ElCom kann auf Antrag der Axpo Solutions AG eine
Fristverlängerung für die Einreichung der Daten gewähren.
2.
Ebenso hat die Axpo Solutions AG der ElCom alle Daten zu nach dem 31. August 2022 bis zum
30. April 2023 abgeschlossenen Standardverträgen betreffend den Stromgrosshandel mit
Lieferort Schweiz und einer Lieferdauer von mindestens einem Monat für die Lieferperiode 2022
sowie künftige Lieferperioden einzureichen. Ausgenommen sind Daten zu Verträgen, welche an
der EPEX SPOT gehandelt wurden.
3.
Die Axpo Solutions AG hat die Daten ab dem 31. August 2022 wöchentlich, jeweils bis am Montag
für die Vorwoche in XML- oder CSV-Format über den von der ElCom zur Verfügung gestellten
SFTP-Server zu übermitteln. Ab spätestens dem 1. Januar 2023 hat die Axpo Solutions AG die
Übermittlung der Daten täglich automatisch über den bereits für Datenlieferungen nach Artikel 26a
StromVV genutzten Lieferkanal (RRM) vorzunehmen. Die ElCom kann auf Antrag der Axpo
Solutions AG eine Fristverlängerung für die Übermittlung der Daten über den RRM gewähren.
4.
Es werden keine Gebühren auferlegt.
5.
Die Verfügung wird der Axpo Solutions AG mit eingeschriebenem Brief eröffnet.
Bern, 22. Juli 2022





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Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Werner Luginbühl
Präsident
Urs Meister
Geschäftsführer


Versand:





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Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
− Axpo Solutions AG, Parkstrasse 23, 5400 Baden
Mitzuteilen an:
− Bundesamt für Energie BFE, 3003 Bern



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IV Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die
Beschwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen (Art. 50
VwVG, Art. 23 StromVG). Die Frist steht still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 22a VwVG).
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat
(Art. 52 Abs. 1 VwVG).