elcom · anschluss-von-zwei-pv-anlagen-der-bza-ag-ans-verteilnetz-der-energie-kes-tenholz-sXZNrX · 2013-12-12 · de
Anschluss von zwei PV-Anlagen der BZA AG ans Verteilnetz der Energie Kes-tenholz, Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom




Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
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943 - Anschl.bedingungen für Elektrizität erneuerbaren Energien

Referenz/Aktenzeichen: 236-00034 (alt: 943-13-034)

Bern, 12. Dezember 2013






V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Carlo Schmid-Sutter (Präsident), Brigitta Kratz (Vizepräsidentin), Hans Jörg
Schötzau (Vizepräsident), Anne Christine d'Arcy, Aline Clerc, Matthias Finger,
Werner K. Geiger
in Sachen:
Energie Kestenholz, Neue Strasse 1, Postfach 90, 4703 Kestenholz

(Gesuchstellerin)
gegen
BZA AG Solar, Bürenstrasse 3, 8558 Raperswilen,
vertreten durch Vischer AG, Rechtsanwalt Dr. Stefan Rechsteiner und Rechts-
anwalt Michael Waldner, Schützengasse 1, Postfach 1230, 8021 Zürich

(Verfahrensbeteiligte)
betreffend
Anschluss von zwei PV-Anlagen der BZA AG ans Verteilnetz der Energie Kes-
tenholz, Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme





2/10


I
Sachverhalt
1
Die Gesuchstellerin unterhält und betreibt als Netzbetreiberin im Sinne der Stromversorgungsge-
setzgebung das Elektrizitätsnetz auf dem Gemeindegebiet Kestenholz. Als solche ist sie verpflich-
tet, in ihrem Netzgebiet alle Elektrizitätserzeuger an das Elektrizitätsnetz anzuschliessen.
2
Die Verfahrensbeteiligte ist Eigentümerin von zwei PV-Anlagen ([…] [150 kW] und […] [250 kW]),
welche auf zwei Scheunendächern in den Gehöften […] und […] in der Gemeinde Kestenholz er-
richtet wurden. Die beiden KEV-berechtigten Anlagen wurden am 28. September 2012 mit einer
provisorischen Anschluss-Lösung in Betrieb genommen (act. 9, S. 4 f.).
3
Mit Schreiben vom 13. März 2013 hat die Gesuchstellerin ein Gesuch um Erlass einer Verfügung
betreffend den Anschluss der PV-Anlagen „[…] ([…]) und […] ([…]) der Verfahrensbeteiligten ein-
gereicht (act. 1). Konkret stellt die Gesuchstellerin folgende Anträge:
1.
Prüfung der eingereichten Varianten für den Anschluss der PV-Anlagen […] und
[…] an das Verteilnetz der Energie Kestenholz.
2.
Verbindliche Festlegung der definitiven Anschlussvariante und Kostenverteilung
der Erschliessung auf die Netzbetreiberin bzw. Produzentin und Eigentümerin
der PV-Anlagen.
4
Das Fachsekretariat der ElCom (nachfolgend: Fachsekretariat) hat mit Schreiben an die
Verfahrensbeteiligte vom 13. Mai 2013 ein Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) eröffnet und der Verfahrensbeteiligten
die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben (act. 4).
5
Nach zweimaliger Fristerstreckung (act. 5 und act. 7) hat die Verfahrensbeteiligte am 12. August
2013 ihre Stellungnahme eingereicht und darin folgende Rechtsbegehren gestellt (act. 9):
1.
Die EK [Energie Kestenholz] sei zu verpflichten, die beiden PV-Anlagen […]
und […] der BZA gemäss der ''Anschlussvariante BZA" (vgl. Beilage 10 bis 12
zu diesem Gesuch) an ihr Verteilnetz anzuschliessen;
2.
die EK sei zu verpflichten, die Kosten für die Erstellung des Anschlusses bis zu
den Anschlussklemmen in den Verteilkästen VK 1 ([…]) bzw. VK 2 ([…]) zu tra-
gen;
3.
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der EK.
Zudem hat sie folgendes Begehren um Erlass einer vorsorgliche Massnahme gestellt:
1.
Die EK sei zu verpflichten, den Anschluss der PV-Anlage […] gemäss der pro-
visorischen Anschlussvariante "[…] provisorisch" (vgl. Beilage 13) an ihr Mittel-
spannungsnetz zu dulden bzw. die von BZA zu mietende mobile Trafostation ab
deren Bereitstellung durch die EK unverzüglich gemäss Projekt in ihr 16 kV-
Mittelspannungsnetz einzuschlaufen.
2.
unter Kosten- und Entschädigungsfolge.





3/10


6
Am 17. September 2013 hat die Gesuchstellerin ihre Stellungnahme zum Schreiben der
Verfahrensbeteiligten vom 12. August 2013 eingereicht (act. 11). Die Verfahrensbeteiligte hat in-
nert erstreckter Frist am 12. November 2013 ihre Stellungnahme zur Eingabe der Gesuchstellerin
vom 17. September 2013 eingereicht (act. 14).
7
Mit Brief vom 28. November 2013 hat das Fachsekretariat die Gesuchstellerin zur Stellungnahme
zur beantragten vorsorglichen Massnahme aufgefordert, insbesondere dazu, ob die beantragte
provisorische Anschlussvariante technisch umsetzbar ist bzw. der Gewährleistung eines sicheren
Netzbetriebs entgegensteht (act. 15). Die Gesuchstellerin hat mit Schreiben vom 9. Dezember
2013 geantwortet (act. 16).
8
Auf die Vorbringen der Gesuchstellerin und der Verfahrensbeteiligten wird soweit entscheidrelevant
in den Erwägungen eingegangen.









4/10


II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
9
Die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom überwacht gemäss Artikel 22 Absatz 1 des
Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) die Einhal-
tung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Ge-
setzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind.
10
Gemäss Artikel 25 Absatz 1bis des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG; SR 730.0) beurteilt
die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom Streitigkeiten im Zusammenhang mit den An-
schlussbedingungen für Energieerzeugungsanlagen. Ausserdem entscheidet die ElCom über
Streitfälle betreffend die Zuordnung von Endverbrauchern, Elektrizitätserzeugern und Netzbetrei-
bern sowie die Abgeltung beim Wechsel von Anschlüssen (Art. 3 Stromversorgungsverordnung
vom 14. März 2008, StromVV, SR 734.71). Entsprechend ist die Zuständigkeit der ElCom gege-
ben.
2
Parteien
11
Das Verfahren vor der ElCom richtet sich nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren
vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG sowie Art. 11 des
Geschäftsreglements der Elektrizitätskommission vom 12. September 2007; SR 734.74).
12
Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung
berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel ge-
gen die Verfügung zusteht.
13
Die Gesuchstellerin ist Betreiberin eines lokalen Verteilnetzes und als solche zum Anschluss der
die Netzverstärkung notwendig machenden Produktionsanlage verpflichtet. Die vorliegende Verfü-
gung betrifft damit Rechte und Pflichten der Gesuchstellerin. Als Verfügungsadressatin ist sie Par-
tei.
14
Die Verfahrensbeteiligte ist Eigentümerin der beiden an das Elektrizitätsnetz der Gesuchstellerin
anzuschliessenden PV-Anlagen in den Gehöften […] und […] und von der vorliegenden Verfügung
demnach in ihren Rechten und Pflichten betroffen. Als Verfahrensbeteiligte ist sie Partei.
3
Rechtliche Grundlagen
15
Gemäss Artikel 5 Absatz 2 StromVG müssen Netzbetreiber in ihrem Netzgebiet alle Elektrizitätser-
zeuger an das Elektrizitätsnetz anschliessen. Netzbetreiber sind zudem verpflichtet, Elektrizität,
welche nach den Artikeln 7, 7a und 7b EnG erzeugt wird, in einer für das Netz geeigneten Form
abzunehmen und zu vergüten. Artikel 7a EnG verlangt zusätzlich, dass die Neuanlagen sich am
betreffenden Standort eignen. Die Anschlussbedingungen legen die Produzenten und Netzbetrei-
ber gemäss Artikel 2 Absatz 1 der Energieverordnung (EnV; SR 730.01) vertraglich fest. Unter
Vorbehalt von Artikel 2 Absatz 4 EnV (Vermeidung störender technischer Einwirkungen) sind die
Netzbetreiber nach Artikel 2 Absatz 5 EnV verpflichtet, die Produzenten mit dem technisch und
wirtschaftlich günstigsten Einspeisepunkt zu verbinden. Die Kosten für die Erstellung der dazu
notwendigen Erschliessungsleitungen bis zum Einspeisepunkt sowie allfällig notwendige Transfor-
mationskosten gehen dabei zu Lasten des Produzenten.





5/10


16
Netzanschlüsse von Erzeugern nach den eben genannten Artikeln des EnG können ab dem
Einspeisepunkt Netzverstärkungen notwendig machen, welche gemäss Artikel 22 Absatz 3
StromVV Teil der Kosten für die Systemdienstleistungen der nationalen Netzgesellschaft
(Swissgrid AG) sind. Die nationale Netzgesellschaft vergütet den Netzbetreibern, gestützt auf eine
Bewilligung der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom, die Kosten für die notwendigen
Netzverstärkungen (Art. 22 Abs. 4 und 5 StromVV; vgl. zum Ganzen auch die Weisung 4/2012 der
ElCom; im Internet abrufbar unter www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Weisungen).
4
Vorsorgliche Massnahme
17
Voraussetzung für eine vorsorgliche Massnahme ist, dass ein nicht leicht wieder gut zu machender
Nachteil droht, also die Rechtsdurchsetzung gefährdet ist. Zudem muss zeitliche Dringlichkeit vor-
liegen. Die angeordnete Massnahme hat verhältnismässig zu sein und es sollte geprüft werden, ob
die geplante Endverfügung voraussichtlich rechtens sein und durch die vorsorgliche Massnahmen
nicht präjudiziert oder verunmöglicht wird. Die vorsorgliche Massnahme dient unter anderem dazu,
bedrohte Interessen einstweilen sicher zu stellen (Art. 56 VwVG analog) und kann zum Entschei-
dungsprozess beitragen. Sie wird gestützt auf eine summarische Prüfung der Rechts- und Sachla-
ge angeordnet (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver-
waltungsrechtspflege des Bundes, Zürich/Basel/Genf 2013, 3. Auflage, N 559 ff.; BGE 127 II 132
ff., E. 3 mit weiteren Hinweisen).
4.1
Nicht leicht wieder gut zu machender Nachteil
18
Die beiden vorliegend interessierenden PV-Anlagen wurden bereits am 28. September 2012 mit
einer provisorischen Anschluss-Lösung in Betrieb genommen. Diese provisorische Anschluss-
Lösung gestattet jedoch lediglich die Ableitung einer Leistung von maximal 75 kW anstatt der in-
stallierten rund 400 kW (act. 9, Rz. 6 ff.).
19
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein nicht leicht wieder gut zu machender Nachteil nicht
vorliegt, falls allfällige finanzielle Differenzen im Hauptverfahren rückwirkend ausgeglichen werden
könnten (BGE 125 II 613, E. 4.a; siehe hierzu auch die Verfügung der ElCom vom 19. Februar
2009, Gesuch um Erlass von vorsorglichen Massnahmen; Lieferpflicht und Tarif-/Preisgestaltung
an Endverbraucherin mit Grundversorgung, E. 3.1; im Internet abrufbar unter www.elcom.admin.ch
> Dokumentation > Verfügungen).
20
Vorsorgliche Massnahmen können jedoch auch angeordnet werden, um tatsächliche, insbesonde-
re wirtschaftliche Interessen zu schützen (BGE 127 II 132 ff.; E. 3). Vorliegend ergeben sich nicht
lediglich finanzielle Einbussen bei der Verfahrensbeteiligten, welche im Übrigen rückwirkend nur
mit Schwierigkeiten zu eruieren sind, da die tatsächlich mögliche Produktion lediglich geschätzt
werden kann. Sinn und Zweck der Erstellung und des Betriebs einer Photovoltaikanlage ist grund-
sätzlich die Stromproduktion. Aufgrund der momentan begrenzten Netzkapazität und damit zu-
sammenhängend der nicht ins Netz eingespeisten Elektrizität kann das bereits installierte Potenzial
der beiden Anlagen nicht vollumfänglich genutzt werden. Die Verfahrensbeteiligte hat nicht nur
einen Anspruch auf Vergütung, sondern auch einen Anspruch auf Abnahme des produzierten
Stroms (Art. 7 f. EnG). Dieser kann im Nachhinein nicht mehr erfüllt werden, womit sie einen nicht
wieder gut zu machenden Nachteil erleidet.





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4.2
Dringlichkeit
21
Wie bereits gesehen, wurden die PV-Anlagen bereits am 28. September 2012 mit einer provisori-
schen Anschluss-Lösung in Betrieb genommen (vgl. Rz. 18). Das bereits installierte Potenzial der
Anlagen kann aufgrund der nur provisorischen Anschluss-Lösung nicht vollumfänglich genutzt
werden. Die Verfahrensbeteiligte rechnet für die PV-Anlage […] mit einem Jahresertrag von rund
[…] kWh. Im letzten Quartal 2012 konnte sie jedoch lediglich rund […] kWh einspeisen (act. 9, Bei-
lagen 4 und 8). Aus diesem Grund ist es der Verfahrensbeteiligten nicht zumutbar, das Resultat
der von der ElCom im gleichen Verfahren zu entscheidenden Anträgen in der Hauptsache abzu-
warten. Dies auch vor dem Hintergrund, dass Netzbetreiber Anschlussgesuche ohne Verzug zu
bearbeiten haben (vgl. hierzu auch die „Empfehlungen und Vollzugshilfen für die Umsetzung der
Anschlussbedingungen der Elektrizitätsproduktion gemäss Art. 7 EnG und Art. 28a EnG“ des BFE
vom 1. Januar 2010). In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die Produzenten diesbe-
züglich eine Mitwirkungspflicht haben, das heisst insbesondere dem Netzbetreiber innert nützlicher
Frist die erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen müssen. Vorliegend ist
im Übrigen davon auszugehen, dass nach Eintritt der Rechtskraft der vorliegenden Verfügung die
Planung und Ausführung des definitiven Anschlusses wiederum rund ein halbes Jahr in Anspruch
nehmen wird. Somit ist mit einem Anschluss im optimalen Fall frühestens im Sommer 2014 zu
rechnen. Damit ist die Dringlichkeit gegeben.
4.3
Verhältnismässigkeit
22
Eine Massnahme ist dann verhältnismässig, wenn sie zur Beseitigung des Nachteils nicht bloss
geeignet, sondern in sachlicher Hinsicht auch erforderlich ist, das heisst wenn die Beseitigung des
Nachteils nicht mit milderen (vorsorglichen) Massnahmen erreicht werden kann (HÄNER ISABELLE,
Vorsorgliche Massnahmen im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zeitschrift für
Schweizerisches Recht [ZSR] 1997, S. 314, Rz. 74).
23
Die Gesuchstellerin ist daran interessiert, den definitiven Anschluss zu realisieren. Um weitere
Verzögerungen zu verhindern erklärt sie sich bereit, sich mit den Parteien an einen Tisch zu set-
zen, um eine definitive Anschlussvariante zu fixieren (act. 11, S. 3). Auch die Verfahrensbeteiligte
ist an einer raschen Entscheidung über die zu realisierende Anschlussvariante interessiert (act. 14,
Rz. 21).
24
Die ins Auge gefasste Massnahme dient dazu, bis zur Inbetriebnahme der definitiven Anschlussva-
riante eine vollständige Einspeisung zumindest für die PV-Anlage […] sicherzustellen. Zwischen
den beteiligten Parteien ist streitig, welche Anschlussvariante mit unterschiedlichen Kostenschät-
zungen für den Anschluss der beiden PV-Anlagen gewählt werden muss. Gemäss Artikel 8
StromVG obliegt die Gewährleistung eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes den
Netzbetreibern. Es ist somit grundsätzlich nicht Sache der ElCom bzw. der Verfahrensbeteiligten,
Varianten für den Netzanschluss aufzuzeigen. Die Gesuchstellerin hat sich bei der Erarbeitung der
Anschlussvarianten jedoch an die rechtlichen Rahmenbedingungen zu halten und insbesondere
den Anspruch auf Abnahme der produzierten Elektrizität zu beachten (vgl. E. 3). Der provisorische
Anschluss über eine mobile Trafostation ist eine geeignete und erforderliche Massnahme, um dem
Anspruch auf Abnahme der produzierten Elektrizität Geltung zu verschaffen. Eine mildere Mass-
nahme ist nicht ersichtlich.
25
Die Kosten für das Provisorium werden von der Verfahrensbeteiligten auf rund CHF 30‘000
einmalig und höchstens CHF 1000 (monatlich wiederkehrend) geschätzt. Bei zeitnaher Erstellung
des definitiven Anschlusses ergeben sich bis im Sommer 2014 Kosten von höchstens rund CHF





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40‘000. Im gleichen Zeitraum rechnet die Verfahrensbeteiligte zusätzlich zu den bereits entgange-
nen Einnahmen mit einer Produktion von rund […] kWh. Bei einer Vergütung von CHF […] ergibt
sich ein Betrag von rund CHF […] (ohne Berücksichtigung der in reduziertem Umfang bereits mög-
lichen Einspeiseleistung; vgl. act. 9, Rz. 21 ff., Beilagen 6 und 8). Diese Schätzungen gehen in
zeitlicher Hinsicht vom Optimalfall aus. Können sich die Parteien im Anschluss an die vorliegende
Verfügung nicht auf eine Variante einigen bzw. wird gegen eine allfällige Verfügung der ElCom in
der Hauptsache ein Rechtsmittel ergriffen, würde der momentane Zustand ohne die vorliegend
angeordnete vorsorgliche Massnahme noch über längere Zeit andauern. Auch in finanzieller Hin-
sicht erweist sich somit die beantragte vorsorgliche Massnahme als verhältnismässig.
26
Gemäss Aussage der Verfahrensbeteiligten ist eine temporäre Lösung in Form einer mobilen
Trafostation möglich und kurzfristig machbar (vgl. u.a. act. 9, Beilage 9). Auch die Gesuchstellerin
bringt vor, dass ein provisorischer Anschluss aus technischer Sicht möglich ist (act. 16).
27
Ein gewichtiges Interesse der Gesuchstellerin, welches dieser Massnahme entgegensteht, ist nicht
ersichtlich. Der von der ElCom ins Auge gefassten Massnahme stehen damit keine überwiegenden
öffentlichen oder privaten Interessen entgegen. Die Massnahme erweist sich somit auch gesamt-
haft als verhältnismässig.
4.4
Hauptsachenprognose
28
Die Prognose in der Hauptsache kann bei der Anordnung von vorsorglichen Massnahmen vor
allem berücksichtigt werden, wenn sie eindeutig ist. Vorliegend ist eine klare Prognose aufgrund
einer vorläufigen summarischen Prüfung der von der Gesuchstellerin sowie der Verfahrensbeteilig-
ten eingereichten Varianten nicht möglich. Bei tatsächlichen oder rechtlichen Unklarheiten kann bei
der Prognose in der Hauptsache Zurückhaltung geübt werden, weil die entsprechenden Entscheid-
grundlagen erst im Hauptverfahren ermittelt bzw. festgelegt werden (BGE 127 II 132 ff.; E. 3).
29
In grundsätzlicher Hinsicht ist zu erwähnen, dass die Verfahrensbeteiligte gestützt auf Artikel 5
Absatz 2 StromVG einen gesetzlichen Anspruch auf Anschluss an das Elektrizitätsnetz der Ge-
suchstellerin hat. Dieser Anspruch darf – wie bereits gesehen – nicht durch eine überlange Be-
handlungsdauer für ein Anschlussgesuch, durch Verzögerung hinsichtlich der Erarbeitung ver-
schiedener Anschlussvarianten bzw. des definitiven Anschlusses verzögert werden. Der Anspruch
der Verfahrensbeteiligten auf Anschluss an das Elektrizitätsnetz wird von der Gesuchstellerin nicht
bestritten. Wie bereits erwähnt, ist vielmehr streitig, welches die technisch und wirtschaftlich güns-
tigste Anschlussvariante ist. Die Kostenschätzungen für die von der Gesuchstellerin ausgearbeite-
ten Varianten belaufen sich auf CHF 370‘000 (Variante 1) bzw. CHF 301‘000 (Variante 2; act. 1,
Beilage), die Kostenschätzung der von der Verfahrensbeteiligten ausgearbeiteten Variante beträgt
CHF 240‘000 (act. 9, Beilage 10). Können sich die Parteien im Anschluss an die vorliegende Ver-
fügung nicht auf eine Variante einigen, ist der Variantenentscheid im Anschluss im Hauptverfahren
zu treffen.
30
Die Prognose in der Hauptsache steht also der Anordnung von vorsorglichen Massnahmen
jedenfalls nicht entgegen. Die Endverfügung wird durch eine dem Antrag entsprechende vorsorgli-
che Massnahme nicht präjudiziert oder verunmöglicht.
5
Aufschiebende Wirkung
31
Die Beschwerde gegen eine Verfügung hat grundsätzlich von Gesetzes wegen aufschiebende
Wirkung (Art. 55 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz kann jedoch einer allfälligen Beschwerde die auf-





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schiebende Wirkung entziehen, wenn die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand hat
(Art. 55 Abs. 2 VwVG). Vorliegend ist der Netzanschluss und somit keine Geldleistung Gegenstand
der Verfügung.
32
Darüber hinaus müssen für den Entzug der aufschiebenden Wirkung im konkreten Fall überzeu-
gende Gründe vorliegen, welche die sofortige Wirksamkeit der Verfügung rechtfertigen. Solche
Gründe können sich aus öffentlichen oder privaten Interessen ergeben (Regina Kiener, in: Kom-
mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], Zü-
rich/St. Gallen 2008, Art. 55 N 15). Die Verfahrensbeteiligte hat ein Interesse daran, möglichst
schnell an das Elektrizitätsnetz der Gesuchstellerin angeschlossen wird und nicht erst nach der
Durchführung eines langen (Rechtsmittel-) Verfahrens. Einer allfälligen Beschwerde wird daher die
aufschiebende Wirkung entzogen.
6
Fazit
33
Aufgrund dieser Erwägungen kommt die ElCom zum Schluss, dass die Voraussetzungen für die
Anordnung einer vorsorglichen Massnahme im vorliegenden Fall gegeben sind.
7
Umsetzung
34
Die Verfahrensbeteiligte bezeichnet eine temporäre Lösung in Form einer mobilen Trafostation als
möglich und kurzfristig machbar (act. 9, Beilage 9). Auch die Gesuchstellerin bringt vor, dass ein
provisorischer Anschluss aus technischer Sicht möglich ist (act. 16). Aus diesem Grund wird die
Gesuchstellerin verpflichtet, die PV-Anlage […] der Verfahrensbeteiligten bis spätestens am 31.
Januar 2014 provisorisch so an das Elektrizitätsnetz anzuschliessen, dass eine vollständige Ein-
speisung sichergestellt ist.
8
Gebühren
35
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5
StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich
vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berech-
net und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals CHF 75.- bis 250.- pro Stun-
de (Art. 3 GebV-En). Die Gebühren können aus wichtigen Gründen herabgesetzt oder erlassen
werden.
36
Die Gebühren für Verfügungen der ElCom werden nach Zeitaufwand berechnet (Art. 3 Abs. 2
GebV-En). Die ElCom hat die Gesamtkosten nach Aufwand ermittelt. Für die vorliegende Verfü-
gung werden folgende Gebührenansätze in Rechnung gestellt: 3 anrechenbare Stunden zu einem
Gebührenansatz von CHF 250.- pro Stunde (ausmachend CHF 750.-), 2 anrechenbare Stunden zu
einem Gebührenansatz von CHF 200.- pro Stunde (ausmachend CHF 400.-) und 12 anrechenbare
Stunden zu einem Gebührenansatz von CHF 170.- pro Stunde (ausmachend CHF 2'040.-). Da-
durch ergibt sich in der Summe eine Gebühr von CHF 3'190.-.
37
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst hat (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m.
Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV;
SR 172.041.1]). Die Gebühren werden mit dem Entscheid in der Hauptsache auferlegt.





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III
Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:
1.
Das Begehren der Verfahrensbeteiligten um Erlass einer vorsorglichen Massnahme wird
gutgeheissen. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, die PV-Anlage […] der Verfahrensbetei-
ligten bis spätestens am 31. Januar 2014 provisorisch so an das Elektrizitätsnetz anzu-
schliessen, dass eine vollständige Einspeisung sichergestellt ist.
2.
Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
3.
Die Gebühren für diese Verfügung werden mit dem Entscheid in der Hauptsache auferlegt.
4.
Diese Verfügung wird der Gesuchstellerin und der Verfahrensbeteiligten mit eingeschriebe-
nem Brief eröffnet.

Bern, 12. Dezember 2013

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Carlo Schmid-Sutter
Präsident
Renato Tami
Geschäftsführer
Versand:
Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
-
Energie Kestenholz, Neue Strasse 1, Postfach 90, 4703 Kestenholz
-
BZA AG Solar, Bürenstrasse 3, 8558 Raperswilen, vertreten durch Vischer AG, Schützengasse
1, Postfach 1230, 8021 Zürich





10/10


IV
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die
Beschwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen.
Nach Artikel 22a Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (SR 172.021) gibt es keinen Stillstand der Fristen in Verfahren betreffend aufschiebende
Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen.
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung
und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie
in Händen hat.