elcom · verzugszinsen-auf-der-rueckerstattung-fuer-in-den-jahren-2009-und-2010-geleistet-GCvSwr · 2013-11-14 · de
Verzugszinsen auf der Rückerstattung für in den Jahren 2009 und 2010 geleistete SDL-Akontozahlungen
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom




Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Effingerstrasse 39, CH-3003 Bern
Tel. +41 31 322 58 33, Fax +41 31 322 02 22
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www.elcom.admin.ch

COO.2207.105.2.118921


Referenz/Aktenzeichen: 231-00014 (alt: 925-11-003)
Bern, 14. November 2013


V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Carlo Schmid-Sutter (Präsident), Brigitta Kratz (Vizepräsidentin), Hans Jörg
Schötzau (Vizepräsident), Anne Christine d'Arcy, Aline Clerc, Matthias Finger,
Werner K. Geiger
in Sachen:
Alpiq AG, Bahnhofquai 12, 4600 Olten
(Gesuchstellerin 1)

Alpiq Suisse SA, Place de la Gare 12, 1001 Lausanne
(Gesuchstellerin 2)

Alpiq Hydro Ticino SA, Impianto Lucendro, 6780 Airolo
(Gesuchstellerin 3)

Monthel SA, Route de l’Ile-au-Bois, 1870 Monthey
(Gesuchstellerin 4)

Electricité d’Emosson SA, Centrale de la Bâtiz, 1920 Martigny
(Gesuchstellerin 5)

Kraftwerke Gougra AG, Avenue du Géneral-Guisan, 3960 Sierre
(Gesuchstellerin 6)





2/38



Electra-Massa AG, c/o Bayard Jean-Claude, Landstrasse 12, 3904 Naters
(Gesuchstellerin 7)

Salanfe SA, Centrale hydroélectrique de Salanfe, 1904 Miéville (Vernayaz)
(Gesuchstellerin 8)

Force Motrice Hongrin-Léman S.A. (FMHL), 1660 Château-d’Oex
(Gesuchstellerin 9)

Grande Dixence S.A., Rue de Creuset 41, 1951 Sion
(Gesuchstellerin 10)

alle vertreten durch Rechtsanwältinnen lic. iur. Mariella Orelli und Dr. iur. Nadi-
ne Mayhall, Homburger AG, Prime Tower, Hardstrasse 201, Postfach 314,
8037 Zürich
gegen
Swissgrid AG, Dammstrasse 3, Postfach 22, 5070 Frick
(Gesuchsgegnerin)
betreffend
Verzugszinsen auf der Rückerstattung für in den Jahren 2009 und 2010 geleis-
tete SDL-Akontozahlungen






3/38


I
Sachverhalt
A.
1
In der Verfügung vom 6. März 2009 im Verfahren 212-00004 (alt: 952-08-005) betreffend Kos-
ten und Tarife für die Netznutzung der Netzebene 1 und Systemdienstleistungen (SDL) hielt die
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom in Dispositivziffer 3 folgendes fest:
„Der Tarif 2009 für Systemdienstleistungen für Kraftwerke mit einer elektrischen Leistung von
mindestens 50 MW gemäss Anhang 2 dieser Verfügung beträgt ab 1. Januar 2009
0.45 Rp./kWh (…).“
2
In Anhang 2 der erwähnten Verfügung wurden nebst weiteren Unternehmen auch die Gesuch-
stellerinnen 2-9 als Kraftwerksbetreiberinnen mit einer elektrischen Mindestleistung von 50 MW
aufgeführt. Die Gesuchstellerinnen erhoben gegen Ziffer 3 des Verfügungsdispositivs Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht.
3
Im Nachgang an die Verfügung vom 6. März 2009 stellte die Gesuchsgegnerin den Gesuchstel-
lerinnen 2-10 für SDL-Kosten im Jahr 2009 verschiedene Akontorechnungen. Diese Rechnun-
gen wurden von den Gesuchstellerinnen 2-10 bezahlt (act. 6, Beilagen 1-13).
4
Mit Urteilen vom 24. August 2011 in den Beschwerdeverfahren A-2649/2009 (Gesuchstellerin-
nen 1-9) und A-2628/2009 (Gesuchstellerin 10) gegen die Verfügung der ElCom vom 6. März
2009 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Gesuchstellerinnen nicht mit Kosten für
allgemeine SDL belastet werden dürfen und hob Ziffer 3 des Dispositivs der angefochtenen Ver-
fügung in Bezug auf die Gesuchstellerinnen auf.
5
Nach Eintritt der Rechtskraft der Urteile A-2649/2009 und A-2628/2009 stellten die Gesuchstel-
lerinnen 2-10 der Gesuchsgegnerin die für das Jahr 2009 geleisteten SDL-Akontozahlungen in
Rechnung.
6
Am 2. Dezember 2011 erstattete die Gesuchsgegnerin den Gesuchstellerinnen 2-10 die in Zu-
sammenhang mir den SDL-Akontozahlungen 2009 geleisteten Beträge zurück und überwies
ihnen zusätzlich eine Verzinsung. Diese Verzinsung beruhte auf den von den Gesuchstellerin-
nen 2-10 geleisteten Akontozahlungen abzüglich der Mehrwertsteuer, einem Zinssatz von 4.25
Prozent und einem Zinsenlauf von einem Jahr (act. 1, Beilagen 1-13).
B.
7
In ihrer Verfügung vom 4. März 2010 betreffend Kosten und Tarife für die Netznutzung Netz-
ebene 1 und Systemdienstleistungen (212-00005; alt: 952-09-131) hielt die ElCom in Dispositiv-
ziffer 5 Folgendes fest:
„Der Tarif 2010 für Systemdienstleistungen für Kraftwerke mit einer elektrischen Leistung von
mindestens 50 MW gemäss Anhang 2 dieser Verfügung beträgt ab 1. Januar 2010 0.42 Rap-
pen/kWh (…)."
8
Als Kraftwerksbetreiberinnen mit einer elektrischen Mindestleistung von 50 MW erhoben die
Gesuchstellerinnen gegen Dispositivziffer 5 der Verfügung vom 4. März 2010 beim Bundesver-





4/38


waltungsgericht Beschwerde (A-2861/2010 in Bezug auf die Gesuchstellerinnen 1-9 sowie
A-2767/2010 hinsichtlich der Gesuchstellerin 10).
9
Im Nachgang an die Verfügung vom 4. März 2010 stellte die Gesuchsgegnerin den Gesuchstel-
lerinnen 2-10 für SDL-Kosten im Jahr 2010 verschiedene Akontorechnungen. Diese Rechnun-
gen wurden von den Gesuchstellerinnen 2-10 30 Tage nach Rechnungsstellung bezahlt (act 1;
Beilagen 14-23).
10
Aufgrund diverser Urteile des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Verfügung vom
6. März 2009, in denen die Gesetzes- und Verfassungswidrigkeit von Artikel 31b Absatz 2 der
Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV; SR 734.71) festgehalten wurde,
zog die ElCom die Verfügung vom 4. März 2010 in Bezug auf die Gesuchstellerinnen und ande-
re gegen Dispositivziffer 5 Beschwerde führende Unternehmen in Wiedererwägung. Mit Verfü-
gungen vom 14. Juni 2012 (212-00004; 952-08-005) hob die ElCom die entsprechende Stelle
des Dispositivs in Bezug auf die Gesuchstellerinnen auf. Am 18. September 2012 schrieb das
Bundesverwaltungsgericht die entsprechenden Beschwerdeverfahren als gegenstandslos ge-
worden ab.
11
Am 29. Oktober 2012 erstattete die Gesuchsgegnerin den Gesuchstellerinnen 2-10 die in Zu-
sammenhang mir den SDL-Akontozahlungen 2010 geleisteten Beträge zurück und überwies
ihnen zusätzlich eine Verzinsung. Diese Verzinsung beruhte auf den von den Gesuchstellerin-
nen 2-10 geleisteten Akontozahlungen abzüglich der Mehrwertsteuer, einem Zinssatz von 4.14
Prozent und einem Zinsenlauf von einem Jahr (act. 1, Beilagen 14-23).
C.
12
Die Gesuchstellerinnen beantragten mit Gesuch vom 7. Juli 2011 (act. 1) bei der ElCom, es sei
für jede Gesuchstellerin eine Kostenverfügung zu erlassen und darin festzuhalten, dass die
SDL-Kostentragungspflicht in den Jahren 2009 und 2010 0 CHF betrage. Überdies sei die Ge-
suchsgegnerin zu verpflichten den Gesuchstellerinnen 2-10 die für die Jahre 2009 und 2010 ge-
leisteten SDL-Akontozahlungen zuzüglich Verzugszinsen zurückzuerstatten.
13
Mit entsprechenden Schreiben vom 15. Juli 2011 an die Parteien (act. 3 und 4) wurde in dieser
Sache ein Verfahren nach dem VwVG eröffnet. Das Verfahren wurde sistiert.
14
Am 24. Januar 2013 stellten die Gesuchstellerinnen bei der ElCom ein Gesuch um Wiederauf-
nahme des Verfahrens (act. 6). In Abänderung ihrer Anträge im Gesuch vom 7. Juli 2011 stell-
ten die Gesuchstellerinnen die folgenden Rechtsbegehren:
Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten,
I.
der Gesuchstellerin 2 einen Betrag von […] CHF zuzüglich Zins von 5 Prozent
ab 2. Dezember 2011 und einen Betrag von […] CHF zuzüglich Zins von 5 Prozent
ab 29. Oktober 2012 zu leisten.
II. der Gesuchstellerin 3 einen Betrag von […] CHF zuzüglich Zins von 5 Prozent
ab 2. Dezember 2011 und einen Betrag von […] CHF zuzüglich Zins von 5 Prozent
ab 29. Oktober 2012 zu leisten.
III. der Gesuchstellerin 4 einen Betrag von […] CHF zuzüglich Zins von 5 Prozent
ab 2. Dezember 2011 und einen Betrag von […] CHF zuzüglich Zins von 5 Prozent
ab 29. Oktober 2012 zu leisten.





5/38


IV. der Gesuchstellerin 5 einen Betrag von […] CHF zuzüglich Zins von 5 Prozent
ab 2. Dezember 2011 und einen Betrag von […] CHF zuzüglich Zins von 5 Prozent
ab 29. Oktober 2012 zu leisten.
V. der Gesuchstellerin 6 einen Betrag von […] CHF zuzüglich Zins von 5 Prozent
ab 2. Dezember 2011 und einen Betrag von […] CHF zuzüglich Zins von 5 Prozent
ab 29. Oktober 2012 zu leisten.
VI. der Gesuchstellerin 7 einen Betrag von […] CHF zuzüglich Zins von 5 Prozent
ab 2. Dezember 2011 und einen Betrag von […] CHF zuzüglich Zins von 5 Prozent
ab 29. Oktober 2012 zu leisten.
VII. der Gesuchstellerin 8 einen Betrag von […] CHF zuzüglich Zins von 5 Prozent
ab 2. Dezember 2011 und einen Betrag von […] CHF zuzüglich Zins von 5 Prozent
ab 29. Oktober 2012 zu leisten.
VIII. der Gesuchstellerin 9 einen Betrag von […] CHF zuzüglich Zins von 5 Prozent
ab 2. Dezember 2011 und einen Betrag von […] CHF zuzüglich Zins von 5
Prozent ab 29. Oktober 2012 zu leisten.
IX. der Gesuchstellerin 10 einen Betrag von […] CHF zuzüglich Zins von 5 Prozent
ab 2. Dezember 2011 und einen Betrag von […] CHF zuzüglich Zins von 5 Prozent
ab 29. Oktober 2012 zu leisten;
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gesuchsgegnerin.
15
Mit entsprechenden Schreiben vom 13. Februar 2013 (act. 7 und 8) wurde den Parteien die
Wiederaufnahme des Verfahrens mitgeteilt und die Gesuchsgegnerin wurde aufgefordert, zu
den Eingaben der Gesuchstellerinnen vom 7. Juli 2011 und 24. Januar 2013 bis zum 14. März
2013 Stellung zu nehmen.
16
Nach gewährter Fristerstreckung reichte die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 15. April 2013
(act. 11) eine Stellungnahme ein.
17
Mit Schreiben vom 17. Juli 2013 (act. 12) wurden die Gesuchstellerinnen im Rahmen der Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts dazu aufgefordert, dem Fachsekretariat der ElCom
mitzuteilen, wann die Gesuchsgegnerin im konkreten Fall erstmals unmissverständlich zur
Rückerstattung der für die Jahre 2009 und 2010 geleisteten SDL-Akontozahlungen aufgefordert
wurde.
18
Nach gewährter Fristerstreckung reichten die Gesuchstellerinnen am 29. August 2013 eine
Stellungnahme ein (act. 15).
19
Am 7. Oktober 2013 (act. 19) reichte die Gesuchsgegnerin eine Stellungnahme zu den Ausfüh-
rungen der Gesuchstellerinnen in ihrer Eingabe vom 29. August 2013 ein. Die Gesuchsgegnerin
äusserte sich dahingehend, dass Verzugszinsen erst an dem Zeitpunkt einer gehörigen Mah-
nung geschuldet seien. Überdies beantragte die Gesuchsgegnerin, dass im Dispositiv der zu er-
lassenden Verfügung ausdrücklich festgehalten werde, dass die Unterdeckung, welche ihr
durch allfällige zu leistende Zinszahlungen entstehe, in den Folgejahren in den allgemeinen
SDL-Tarif einzurechnen sei.
20
Mit E-Mail vom 9. Oktober 2013 (act. 21) wurden die Gesuchstellerinnen im Rahmen der Abklä-
rungen des rechtlich relevanten Sachverhalts dazu aufgefordert, sich dazu zu äussern, ob die in
den Beilagen ihrer Eingabe vom 24. Januar 2013 aufgeführten Zahlenangaben und Daten kor-





6/38


rekt seien, und dies zu bestätigen oder allenfalls die korrekten Beträge und Daten mittels ent-
sprechender Unterlagen nachzureichen.
21
Am 21. Oktober 2013 beantragten die Gesuchstellerinnen, dass ihnen eine Frist zur Ausübung
ihres Replikrechts anzusetzen sei, um sich auf die Stellungnahme der Gesuchsgegnerin vom
7. Oktober 2013 äussern zu können (act. 24).
22
Mit Schreiben vom 23. Oktober 2013 (act. 25) machte das Fachsekretariat die Gesuchstellerin-
nen auf ihre Mitwirkungspflicht an der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auf-
merksam (Art. 13 Abs. 1 Bst. a und b VwVG). Ohne Gegenbericht der Gesuchstellerinnen bis
spätestens zum 6. November 2013 werde davon ausgegangen, dass die von diesen eingereich-
ten Belege – insbesondere act. 6, Beilagen 1-23 – korrekt seien. Zudem wurde den Gesuchstel-
lerinnen die Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung auf die Eingabe der Gesuchsgegnerin
bis zum gleichen Datum erstreckt.
23
Am 6. November 2013 reichten die Gesuchstellerinnen eine weitere Eingabe ein (act. 26). Darin
bestätigten die Gesuchstellerinnen ausdrücklich, dass ihre eingereichten Zahlenbelege korrekt
seien.
24
Auf die Ausführungen der Parteien in ihren diversen Eingaben wird nachfolgend in den Erwä-
gungen eingegangen.
II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
25
Gemäss Artikel 22 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007
(StromVG; SR 734.7) überwacht die ElCom die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide
und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestim-
mungen notwendig sind. Die ElCom ist insbesondere zuständig für die Überprüfung der Netz-
nutzungstarife und -entgelte im Streitfall oder von Amtes wegen (Art. 22 Abs. 2 Bst. a und b
StromVG).
26
Die ElCom erlässt diese Verfügung auf Gesuch hin. Zwischen den Gesuchstellerinnen und der
Gesuchsgegnerin ist die Höhe der Verzugszinsen auf dem Rückerstattungsbetrag für von den
Gesuchstellerinnen 2-10 in den Jahren 2009 und 2010 geleistete SDL-Akontozahlungen streitig.
27
Das Netznutzungsentgelt darf die anrechenbaren Kosten sowie Abgaben und Leistungen an
Gemeinwesen nicht übersteigen (Art. 14 Abs. 1 StromVG). Kosten für SDL gelten grundsätzlich
als anrechenbare Kosten (Art. 15 Abs. 1 und 2 StromVG). Die vorliegende Verfügung betrifft
somit zentrale Bereiche der Stromversorgungsgesetzgebung. Es handelt sich um eine Streitig-
keit im Sinne von Artikel 22 StromVG. Die ElCom ist damit für diesen Entscheid zuständig. Im
Übrigen hat auch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 29. November 2011 in Zusam-
menhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen im Jahr 2009 einen auf Leistung
von Verzugszinsen lautenden Antrag materiell beurteilt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts vom 29. November 2011, A-2619/2009, E. 5).





7/38


2
Parteien und rechtliches Gehör
2.1
Parteien
28
Als Parteien gelten nach Artikel 6 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom
20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung
berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel
gegen die Verfügung zusteht.
29
Im vorliegenden Verfahren beantragen die Gesuchstellerinnen, dass die Gesuchsgegnerin in
Zusammenhang mit der Rückerstattung für von den Gesuchstellerinnen 2-10 für die Jahre 2009
und 2010 geleisteten SDL-Akontozahlungen zur Leistung von bestimmten Geldbeträgen zuzüg-
lich Verzugszinsen zu verpflichten sei. Damit sind einerseits die Gesuchstellerinnen 2-10 und
anderseits die Gesuchsgegnerin vom Ausgang dieses Verfahrens in ihren Rechten und Pflich-
ten unmittelbar betroffen. Die Gesuchstellerinnen 2-10 und die Gesuchsgegnerin haben daher
Parteistellung nach Artikel 6 VwVG.
30
In Bezug auf die Gesuchstellerin 1 handelt es sich nicht um eine Kraftwerksbetreiberin mit einer
elektrischen Mindestleistung von 50 MW. Dementsprechend wurde diese in Anhang 2 der Ver-
fügungen vom 6. März 2009 und 4. März 2010 nicht aufgeführt. Die Gesuchstellerin 1 hat im
massgeblichen Zeitraum keine SDL-Akontozahlungen geleistet. Demgemäss beantragen die
Gesuchstellerinnen auch nicht in ihren Rechtsbegehren, dass die Gesuchsgegnerin in Bezug
auf die Gesuchstellerin 1 zur Leistung eines Geldbetrags zu verpflichten sei. Somit wird die Ge-
suchstellerin 1 durch die vorliegende Verfügung nicht in ihren Rechten und Pflichten berührt.
Sie hat folglich im vorliegenden Verfahren keine Parteistellung.
2.2
Rechtliches Gehör
31
Den Parteien wurde im vorliegenden Verfahren mehrmals Gelegenheit zur Stellungnahme ge-
geben. Anlässlich des ersten Schriftenwechsels wurde das Gesuch der Gesuchstellerinnen vom
7. Juli 2011 um Erlass einer Verfügung sowie das Gesuch der Gesuchstellerinnen vom 24. Ja-
nuar 2011 um Wiederaufnahme des Verfahrens der Gesuchsgegnerin zur Stellungnahme un-
terbreitet (act. 1-11). Im Rahmen der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts fand ein
weiterer Schriftenwechsel statt (act. 12-19). Schliesslich reichten die Gesuchstellerinnen am
6. November 2013 eine weitere Eingabe ein (act. 26). Die von den Parteien vorgebrachten An-
träge und die diesen zugrunde liegenden Argumente werden bei der materiellen Beurteilung
behandelt. Damit wurde das rechtliche Gehör der Parteien gewahrt (Art. 29 VwVG).
3
Res iudicata
3.1
Voraussetzungen einer res iudicata
32
Der Grundsatz der res iudicata besagt, dass ein Streitgegenstand, über den ein Gericht bereits
rechtskräftig entschieden hat, nicht erneut einer gerichtlichen Beurteilung zugeführt werden
darf. Die sogenannte materielle Rechtskraft eines Urteils verhindert, dass eine erledigte Streit-
sache erneut aufgegriffen werden kann. Materielle Rechtskraft einer Verfügung bedeutet, dass
diese unabänderbar ist, also auch von Seiten der Verwaltungsbehörden nicht mehr widerrufen





8/38


werden kann (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht,
6. Auflage, Zürich 2010, Rz. 992). Weil der Widerruf formell rechtskräftiger Verfügungen unter
qualifizierten Voraussetzungen prinzipiell möglich ist, erlangen Verfügungen erstinstanzlicher
Behörden keine materielle Rechtskraft. Deshalb wird in der Lehre im Zusammenhang mit der
Wirkung von formell rechtskräftigen Verfügungen teilweise der Begriff „Rechtsbeständigkeit“
verwendet (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/ MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 3. Auflage, Bern 2009, § 31 Rz. 8 f.; REGINA KIENER/BERNHARD RÜTSCHE/MATTHIAS KUHN,
Öffentliches Verfahrensrecht, Zürich/St. Gallen 2012, Rz. 831).
33
Die materielle Rechtskraft eines Urteils erstreckt sich in persönlicher Hinsicht auf die Parteien
des früheren Verfahrens und in sachlicher Hinsicht beschränkt sie sich auf das, was Streitge-
genstand des Verfahrens gebildet hat und materiell gewürdigt und entschieden worden ist; eine
abgeurteilte Sache liegt vor, wenn der geltend gemachte Anspruch mit dem bereits rechtskräftig
beurteilten identisch ist (BGE 125 III 241 E. 1; 123 III 16 E. 2a; 121 III 474 E. 4a ). Die Rechts-
kraft bezieht sich in der Regel nur auf das Dispositiv. Verweist dieses aber auf die Erwägungen,
haben diese an der Rechtskraft teil (BGE 120 IV 233 E. 1a; Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts vom 9. Juni 2011, A-7745/2010, E. 1.2.2; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsver-
fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013,
Rz. 1196).
34
In der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist auf die Unterscheidung zwischen Anfech-
tungs- und Streitgegenstand hinzuweisen. Objekt der Anfechtung bildet eine Verfügung, worin
ein konkretes Rechtsverhältnis geregelt wird. Weil bei deren Anfechtung nicht das ganze
Rechtsverhältnis streitig sein muss, braucht der Streitgegenstand nicht mit demjenigen der Ver-
fügung übereinzustimmen. Dieser wird im Rahmen der im Beschwerdeverfahren geltenden Dis-
positionsmaxime durch die Parteianträge definiert. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens
kann nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Entscheids war oder nach richtiger Geset-
zesauslegung hätte sein sollen. Gegenstände, über welche die erstinstanzlich verfügende Be-
hörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen. Der Streitgegenstand darf
im Laufe des Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden; er kann
sich also höchstens verengen und um nicht streitige Punkte reduzieren, nicht aber ausweiten
(vgl. statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 2008, A-1501/2006
E. 1.4.1; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.7; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Rz. 404 f.; FRITZ GYGI,
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 f.).
35
Es kann sich aus prozessökonomischen Gründen ausnahmsweise rechtfertigen, den Streitge-
genstand durch Antragsänderungen und -erweiterungen auszudehnen. Voraussetzung hierfür
ist, dass die Betroffenen und die Verwaltung Gelegenheit hatten, sich im Laufe des Verfahrens
dazu zu äussern, und eine enge Beziehung zum bisherigen Streitobjekt besteht (BGE 125 V
413 E. 2a S. 415 f.; MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Ge-
hör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 2000, S. 386 f.). Für eine sol-
che Beziehung braucht es einen inneren oder äusseren Zusammenhang des Streitgegen-
stands, der zu einer Tatbestandsgesamtheit führt (Urteile des Bundesgerichts 2A_441/2000
vom 25. Juni 2001 E. 2b und c sowie 2A_121/2004 vom 28. Januar 2005 E. 2.1).
3.2
Beurteilung im konkreten Fall
36
In ihrer Eingabe vom 15. April 2013 (act. 11) bringt die Gesuchsgegnerin vor, die Gesuchstelle-
rinnen hätten weder in den Beschwerdeverfahren gegen die Verfügung der ElCom vom 6. März
2009 noch in den Beschwerdeverfahren gegen die Verfügung der ElCom vom 4. März 2010 ein
Begehren hinsichtlich der Verzugszinsen auf dem Rückerstattungsbetrag für die in den Jahren





9/38


2009 und 2010 geleisteten Akontozahlungen gestellt, so dass diese aus den diesbezüglichen
Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts nichts zu ihren Gunsten ableiten könnten. Implizit
macht die Gesuchsgegnerin damit geltend, dass sich die Anträge der Gesuchtellerinnen in ih-
rem Gesuch auf eine bereits abgehandelte Sache beziehen.
37
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Höhe allfälliger von der Gesuchsgegnerin ge-
schuldeter Verzugszinsen auf den Rückerstattungen für in den Jahren 2009 und 2010 geleistete
SDL-Akontozahlungen, welche die Gesuchstellerinnen 2-10 der Gesuchsgegnerin im Anschluss
an die Verfügungen vom 6. März 2009 und 4. März 2010 leisteten. Im Rahmen der massgebli-
chen Beschwerdeverfahren A-2628/2009, A-2649/2009, A-2767/2010 und A-2861/2010 vor
Bundesverwaltungsgericht beantragten die Gesuchstellerinnen die Aufhebung jener Dispositiv-
ziffern der betreffenden ElCom-Verfügungen, die sich zum SDL-Kraftwerkstarif äusserten. Hin-
gegen stellten die Gesuchstellerinnen anlässlich dieser Beschwerdeverfahren keine zusätzli-
chen Anträge auf Rückerstattung der SDL-Akontozahlungen zuzüglich Verzinsung. Die Höhe
allfälliger in diesem Zusammenhang geschuldeter Verzugszinsen war weder Verfahrensgegen-
stand dieser Verfügungen noch der diesbezüglichen Beschwerdeverfahren vor Bundesverwal-
tungsgericht. Insofern wurde über diese Frage noch nicht rechtskräftig entschieden.
38
In einem ähnlich gelagerten Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht gegen die
Gesuchsgegnerin hinsichtlich der Verfügung vom 6. März 2009 (A-2619/2009) beantragte die
betreffende
Beschwerdeführerin,
diese
Verfügung
sei
in
Bezug
auf
ihre
SDL-
Kostentragungspflicht im Jahr 2009 aufzuheben. Zusätzlich beantragte diese die Rückzahlung
der von ihr geleisteten SDL-Akontozahlungen zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab dem
jeweiligen Zahlungseingang der in Rechnung gestellten Teilsummen bei der Gesuchsgegnerin.
Das Bundesverwaltungsgericht trat auf diesen zusätzlichen Antrag ein, weil sich die Rückerstat-
tungsverpflichtung allein aus der Gutheissung des ersten Rechtsbegehrens zwar noch nicht di-
rekt, wohl aber indirekt ergebe und es sich dabei zudem um ein Leistungsbegehren handle. In-
sofern sei das Interesse der Beschwerdeführerin an diesem zusätzlichen Antrag gegeben (Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 2011, A-2619/2009, Sachverhalt D. und
E. 5).
39
Hinsichtlich des Antrags auf Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen zuzüglich Verzugszin-
sen im Beschwerdeverfahren A-2619/2009 wird vorliegend die Ansicht vertreten, dass es sich
um eine Erweiterung des Streitgegenstandes gegenüber der Tarifverfügung vom 6. März 2009
handelte, die aus prozessökonomischen Gründen zulässig war. Die Rückerstattungsverpflich-
tung der Gesuchsgegnerin ergab sich aus der Tatsache, dass das Bundesverwaltungsgericht
die SDL-Kostentragungspflicht der Beschwerdeführerin in Jahr 2009 verneint hatte. Es besteht
ein derart enger Zusammenhang zwischen der Frage, wer die Kosten für allgemeine SDL zu
tragen hat, und der Rückerstattung der SDL-Akontozahlungen sowie der Höhe der darauf ge-
schuldeten Verzugszinsen, dass ausnahmsweise von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen
werden kann. Zudem räumte das Bundesverwaltungsgericht der Gesuchsgegnerin sowie der
ElCom die Möglichkeit ein, anlässlich ihrer Stellungnahmen im Beschwerdeverfahren
A-2619/2009 zu diesem zusätzlichen Antrag der Beschwerdeführerin Stellung zu nehmen (Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 2011, A-2619/2009, Sachverhalt H. und J.).
Die Beschwerdeführerin im Verfahren A-2619/2009 vor Bundesverwaltungsgericht beantragte
ausdrücklich die Rückerstattung hinsichtlich der von ihr geleisteten SDL-Akontozahlungen zu-
züglich Verzugszinsen. Wäre darüber nicht im Beschwerdeverfahren entschieden worden, hätte
sie diese Frage mit einer erneuten Eingabe bei der ElCom aufwerfen müssen, wie dies im vor-
liegenden Verfahren die Gesuchstellerin mit ihrem Gesuch um Erlass einer Verfügung getan
hat.





10/38


40
Für das vorliegende Verfahren bedeutet dies, dass die Höhe der Verzugszinsen auf der von der
Gesuchsgegnerin zu leistenden Rückerstattung nicht Gegenstand der Verfügungen vom
6. März 2009 und 4. März 2010 war, sondern sich vielmehr als indirekte Folge des Urteils des
Bundesverwaltungsgerichts vom 24. August 2011 sowie der Verfügung der ElCom vom 14. Juni
2012 ergibt (vgl. vorne, Rz. 4 und 10).
4
Materielle Beurteilung
4.1
Verpflichtung
der
Gesuchsgegnerin
zur
Rückerstattung
der
in den Jahren 2009 und 2010 geleisteten SDL-Akontozahlungen
41
In einem Grundsatzurteil vom 8. Juli 2010 in Bezug auf die Gommerkraftwerke AG
(A-2607/2009; BVGE 2010/49) sowie in diversen gleichlautenden späteren Entscheiden betref-
fend weitere Unternehmen erkannte das Bundesverwaltungsgericht, dass Artikel 31b Absatz 2
StromVV – gestützt auf welchen die ElCom am 6. März 2009 und 4. März 2010 die
SDL-Kostentragungspflicht von Kraftwerkgesellschaften verfügt hatte –, gesetzes- und verfas-
sungswidrig sei. Anlässlich einer Revision der Stromversorgungsverordnung wurde Artikel 31b
StromVV per 1. März 2013 formell ausser Kraft gesetzt (AS 2013 559). Es fehlt somit an einer
Bestimmung im StromVG, gestützt auf welche Kraftwerksbetreibern allgemeine SDL-Kosten
auferlegt werden könnten.
42
Aufgrund einer Praxisänderung des Bundesgerichts handelt es sich bei den Dispositivziffern in
den Verfügungen vom 6. März 2009 und 4. März 2010, die den SDL-Kraftwerkstarif festsetzten,
lediglich um Zwischenentscheide über die grundsätzliche SDL-Kostentragungspflicht (Urteil des
Bundesgerichts 2C_572/2012, 2C_573/2012 vom 27. März 2013 E. 3.4.3). Die betreffenden
Dispositivziffern wurden in Bezug auf die Gesuchstellerinnen 2-10 aufgehoben (vgl. vorne, Rz. 4
und 10). Vorliegend besteht demnach auch keine hoheitliche Anordnung der ElCom oder einer
Beschwerdeinstanz, welche die Gesuchstellerinnen als Kraftwerksbetreiberin zur Tragung von
allgemeinen SDL-Kosten in den Jahren 2009 und 2010 verpflichten würde.
43
Rechtsgrundlos geleistete Zahlungen können nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten
Bereicherung zurückverlangt werden. Analog zu den privatrechtlichen Bestimmungen über die
ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 62 ff. OR) gilt auch im Verwaltungsrecht als allgemeiner
Rechtsgrundsatz, dass Zuwendungen, die aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich
weggefallenen Grund erfolgten, zurückzuerstatten sind (BGE 124 II 570 E. 4; 105 Ia 214 E. 5;
THOMAS FLEINER-GERSTER, Grundzüge des allgemeinen und schweizerischen Verwaltungs-
rechts, Zürich 1980, 361 f.; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, a.a.O., Rz. 760 ff.).
Ungerechtfertigt sind namentlich Leistungen, auf welche materiell-rechtlich kein Anspruch be-
steht (BGE 98 V 274 E. 2).
44
In analoger Anwendung der privatrechtlichen Bestimmunen über die ungerechtfertigte Bereiche-
rung hatten die Gesuchstellerinnen gegenüber der Gesuchsgegnerin somit einen Anspruch auf
Rückerstattung ihrer rechtsgrundlos geleisteten SDL-Akontozahlungen.
4.2
Verpflichtung der Gesuchsgegnerin zur Leistung von Verzugszinsen
45
Eine Pflicht zur Leistung von Verzugszinsen ist zu bejahen, unabhängig davon, ob die in Rech-
nung gestellten Kosten privater oder öffentlich-rechtlicher Natur sind. Rechtsprechung und Leh-





11/38


re anerkennen seit langem, dass auch für öffentlich-rechtliche Geldforderungen ein Verzugszins
geschuldet ist, sofern dies nicht durch besondere gesetzliche Regelung ausgeschlossen ist
(BGE 101 Ib 252 E. 4b; Urteil des Bundesgerichts 2C_191/2007 vom 11. Oktober 2007 E. 3.2;
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 2011, A-6509/2010, E. 10.7; ULRICH HÄFE-
LIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, a.a.O., Rz. 756).
46
Im Übrigen kam das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 29. November 2011 zum
Schluss, dass auf dem Rückerstattungsbetrag für irrtümlicherweise von einer Kraftwerksbetrei-
berin geleistete SDL-Akontozahlungen grundsätzlich Verzugszinsen geschuldet sind, falls sich
die Gesuchsgegnerin in Schuldnerverzug befindet (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 29. November 2011, A-2619/2009, E. 5).
47
Somit ist die Gesuchsgegnerin im vorliegenden Zusammenhang verpflichtet, Verzugszinsen zu
leisten, falls die hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, was nachfolgend zu prüfen
sein wird.
4.3
Fälligkeit der Rückerstattungsforderungen
48
Die Pflicht zur Leistung von Verzugszinsen setzt einerseits die Fälligkeit der Forderung
(vgl. sogleich, Rz. 49) und andererseits die Inverzugsetzung des Schuldners voraus (BGE 129
III 535 E. 3.2; vgl. nachfolgend, Rz. 60 ff.).
49
Fälligkeit ist eine Eigenschaft der Forderung. Sie bedeutet, dass die Gläubigerin die Leistung
einfordern und im Fall der Nichtleistung einklagen darf. Vor der Fälligkeit kann der Schuldner-
verzug nicht eintreten und es besteht insofern auch keine Pflicht zur Leistung von Verzugszin-
sen (PETER GAUCH/WALTER R. SCHLUEP/SUSAN EMMENEGGER, Schweizerisches Obligationen-
recht Allgemeiner Teil, Band II, 9. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 2156 ff.; INGEBORG
SCHWENZER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 6. Aufl., Bern 2012,
Rz. 65.05).
50
Gemäss Artikel 75 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) wird eine Forde-
rung sofort fällig, falls die Zeit der Erfüllung weder durch Vertrag noch durch die Natur des
Rechtsverhältnisses in abweichender Weise bestimmt ist. Aufgrund der Rechtsprechung ergibt
sich, dass die Gesuchstellerin in den Jahren 2009 und 2010 SDL-Akontozahlungen ohne
Rechtsgrund geleistet hat (vgl. vorne, Rz. 41 ff.). Insofern ist die Fälligkeit jeweils im Zeitpunkt
der Zahlung der einzelnen Rechnungen für SDL durch die Gesuchstellerinnen 2-10 eingetreten.
Von diesem Moment an entstand im entsprechenden frankenmässigen Umfang ein Rückerstat-
tungsanspruch der Gesuchstellerinnen 2-10 gegenüber der Gesuchsgegnerin.
4.4
Höhe des Zinssatzes bei Verzugszinsforderungen
51
In ihrem Gesuch beantragen die Gesuchstellerinnen, dass zur Berechnung der geschuldeten
Verzinsung auf der Rückerstattung für die SDL-Akontozahlungen ein Zinssatz von 5 Prozent zu
verwenden sei. In ihrer Eingabe vom 24. Januar 2013 führen die Gesuchstellerinnen aus, das
Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 29. November 2011 (A-2619/2009) bestä-
tigt, dass der Zinssatz auf der Rückerstattungsleistung weder 4.25 Prozent noch 4.14 Prozent,
sondern 5 Prozent betrage (act. 6, Rz. 21).
52
Die Gesuchsgegnerin führt in ihrer Stellungnahme vom 15. April 2013 (act. 11) aus, sie habe
bei der Verzinsung des Rückerstattungsbetrags gemäss den entsprechenden Weisungen der





12/38


ElCom sowie einem Schreiben des Fachsekretariats vom 18. Januar 2011 einen Zinssatz von
4.25 Prozent für das Jahr 2009 respektive von 4.14 Prozent für das Jahr 2010 verwendet. Diese
Zinssätze entsprechen dem für die betreffenden Tarifjahre geltenden WACC (vgl. Weisungen
2/2010 und 1/2011 der ElCom über die Berechnung des Zinssatzes für betriebsnotwendige
Vermögenswerte; im Internet abrufbar unter http://www.elcom.admin.ch > Dokumentation >
Weisungen > Weisungen 2010 respektive Weisungen 2011).
53
Die Höhe des Zinssatzes auf einer Geldforderung im Falle des Schuldnerverzugs ist von der
Frage, mit welchem Zinssatz bei der Gesuchsgegnerin entstandene Deckungsdifferenzen zu
verzinsen sind, zu unterscheiden. Es handelt sich hierbei um zwei voneinander unabhängige
Sachverhalte.
54
Verzugszins: Der Sinn und Zweck der Verzugszinspflicht liegt im fingierten Zinsverlust des
Gläubigers und im fingierten Zinsgewinn des Schuldners. Deshalb ist weder ein konkreter
Schaden auf der Gläubigerseite nachzuweisen noch bedarf es auf Schuldnerseite eines Ver-
schuldens (GAUCH PETER/SCHLUEP WALTER R./EMMENEGGER SUSAN, a.a.O., Rz. 2693).
55
Deckungsdifferenzen: Die Gesuchsgegnerin erstattete den Beschwerdeführerinnen, welche
Dispositivziffer 3 der Verfügung vom 6. März 2009 angefochten hatten, die geleisteten
SDL-Akontozahlungen zurück. Für die Gesuchsgegnerin handelte es sich bei den betreffenden
Beträgen um ungedeckte Kosten im Sinne einer Unterdeckung. Sie wurden von sämtlichen Ver-
teilnetzbetreibern – respektive deren Endverbrauchern – und den direkt am Übertragungsnetz
angeschlossenen Endverbrauchern durch Einrechnung als Deckungsdifferenzen in den allge-
meinen SDL-Tarif 2011 getragen (vgl. Verfügung der ElCom vom 11. November 2010
[212 00008; alt: 952-010-017], Rz. 226 ff.). In der Weisung der ElCom 1/2012 vom 19. Januar
2012 über Deckungsdifferenzen aus den Vorjahren, welche die Weisung 4/2010 ersetzte, ist
festgehalten, dass Deckungsdifferenzen mit dem WACC zu verzinsen sind (im Internet abrufbar
unter Dokumentation > Weisungen > Weisungen 2012). Die
Verzinsung der Deckungsdifferenzen aus den Vorjahren hatte einen Einfluss auf die Höhe der
anrechenbaren Kosten der Gesuchsgegnerin bei der Tarifierung. Diese Verzinsung wirkte sich
auf die Festlegung der künftigen Tarife der Netzebene 1 aus, die für alle Verteilnetzbetreiber
und direkt am Übertragungsnetz angeschlossenen Endverbraucher massgeblich sind. Aus der
Tatsache, dass Deckungsdifferenzen mit dem WACC verzinst wurden, lässt sich jedoch nicht
schliessen, dass der Verzugszinssatz bei Geldforderungen gestützt auf die Stromversorgungs-
gesetzgebung ebenfalls dem WACC entsprechen muss.
56
Die Verzinsung der Deckungsdifferenzen aus den Vorjahren hat einen Einfluss auf die Höhe der
anrechenbaren Kosten der Gesuchsgegnerin bei der Tarifierung. Diese Verzinsung wirkt sich
auf die Festlegung der künftigen Tarife der Netzebene 1 aus, die für alle Verteilnetzbetreiber
und direkt am Übertragungsnetz angeschlossenen Endverbraucher massgeblich sind. Aus der
Tatsache, dass Deckungsdifferenzen mit dem WACC zu verzinsen sind, lässt sich jedoch nicht
schliessen, dass der Verzugszinssatz bei Geldforderungen gestützt auf die Stromversorgungs-
gesetzgebung ebenfalls dem WACC entsprechen muss.
57
In der Verfügung vom 11. November 2010 (212-00008; alt: 952-10-017) finden sich zur Frage
der Höhe des Zinssatzes und des Zinsenlaufs im Falle eines Schuldnerverzugs, falls die Rück-
erstattungsleistung durch die Gesuchsgegnerin nicht rechtzeitig erfolgen sollte, keinerlei Aus-
führungen. In Randziffer 237 dieser Verfügung wird lediglich festgehalten, dass die bei der Ge-
suchsgegnerin durch derartige Rückerstattungen entstandene Unterdeckung bei der Einrech-
nung über die Deckungsdifferenzen in den allgemeinen SDL-Tarif 2011 mit dem WACC zu ver-
zinsen ist. Ebenso wenig äussert sich das Schreiben des Fachsekretariats vom 18. Januar 2011





13/38


zu dieser Fragestellung. In diesem Schreiben findet sich lediglich die Bestätigung, dass Rücker-
stattungen von SDL-Akontozahlungen an Beschwerde führende Kraftwerksbetreiber bei der
Gesuchsgegnerin Deckungsdifferenzen darstellen und als solche mit dem für das Jahr 2011
gültigen WACC von 4.25 Prozent verzinst über ein Jahr als anrechenbare Kosten zu behandeln
sind.
58
Somit lässt sich für den Fall des Schuldnerverzugs im Zusammenhang mit der Rückerstattung
von SDL-Akontozahlungen weder aus der Verfügung der ElCom vom 11. November 2010 noch
aus dem Schreiben des Fachsekretariats vom 18. Januar 2011 etwas ableiten. Ebenso wenig
äussern sich die Weisungen 4/2010 und 1/2012 der ElCom über Deckungsdifferenzen aus Vor-
jahren zum Schuldnerverzug und den sich hieraus ergebenden Konsequenzen.
59
In der Stromversorgungsgesetzgebung findet sich keine Bestimmung zur Höhe des Zinssatzes
bezüglich einer Geldforderung im Falle des Schuldnerverzugs. Folglich beträgt der Zinssatz im
Zusammenhang mit der Rückerstattung von nicht geschuldeten SDL-Akontozahlungen in
analoger Anwendung von Artikel 104 Absatz 1 OR 5 Prozent. Auch das Bundesverwaltungsge-
richt ging in einem Urteil vom 29. November 2011 davon aus, dass in Bezug auf die Rückerstat-
tungen von Akontozahlungen für den SDL-Kraftwerkstarif mit einem Verzugszinssatz von 5 Pro-
zent zu rechnen ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 2011,
A-2619/2009, E. 5).
4.5
Massgeblicher Zeitpunkt für den Beginn des Zinsenlaufs
60
In der Stromversorgungsgesetzgebung findet sich keine spezielle Regelung zum massgebli-
chen Zeitpunkt für den Beginn des Zinsenlaufs im Falle des Schuldnerverzugs, so dass die
Bestimmungen des OR beizuziehen sind.
61
Verzugszins ist in direkter oder – sofern es sich um eine öffentlich-rechtliche Forderung handelt
– in analoger Anwendung von Artikel 102 Absatz 1 OR grundsätzlich vom Zeitpunkt an ge-
schuldet, in dem der Gläubiger den Schuldner mahnt. Die Mahnung ist eine empfangsbedürftige
Willensäusserung. Mit der Mahnung wird der Schuldner in Verzug gesetzt. (WOLFGANG WIE-
GAND, in: Heinrich Honsell/Nedim P. Vogt/Anton K. Schnyder [Hrsg.], Basler Kommentar zum
Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, 5. Aufl. Basel 2011, Rz. 9 zu
Art. 102). Aus einer Mahnung muss neben der unmissverständlichen Aufforderung an den
Schuldner zur Leistung auch klar hervorgehen, in welchem Umfang der Gläubiger die Mahnung
ausspricht. Mit der Mahnung muss die zu erbringende Leistung so genau bezeichnet werden,
dass der Schuldner erkennt, was der Gläubiger fordern will. Geht es um eine Geldforderung, ist
deren Höhe in der Regel zu beziffern. Auf eine Bezifferung in der Mahnung selbst kann jedoch
zum Beispiel verzichtet werden, wenn damit auf eine früher zugestellte, den Geldbetrag enthal-
tende Rechnung verwiesen wird (BGE 129 III 535 E. 3.2; GAUCH PETER/SCHLUEP WAL-
TER R./EMMENEGGER SUSAN, a.a.O., Rz. 2709).
62
Nach Artikel 102 Absatz 2 OR kann auf eine Mahnung verzichtet werden, wenn zwischen den
Parteien für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag vereinbart wurde. In einer solchen Konstella-
tion muss sich der Schuldner auch ohne Mahnung bewusst sein, dass er zur Leistung verpflich-
tet ist. Durch eine solche Vereinbarung hat der Gläubiger seinen Forderungswillen unmissver-
ständlich beurkundet (GAUCH PETER/SCHLUEP WALTER R./EMMENEGGER SUSAN, a.a.O.,
Rz. 2711; INGEBORG SCHWENZER, a.a.O., Rz. 65.10).





14/38


63
Abgesehen von Artikel 102 Absatz 2 OR ist eine Mahnung etwa auch dann entbehrlich, wenn
sie zwecklos oder dem Gläubiger nicht zumutbar ist (INGEBORG SCHWENZER, a.a.O., Rz. 65.13).
In solchen Konstellationen ergibt sich der Eintritt des Verzugs aus der ratio legis sowie aus dem
Grundsatz von Treu und Glauben (WOLFGANG WIEGAND, a.a.O., Rz. 11 zu Art. 102).
64
Nachfolgend ist unter Berücksichtigung dieser allgemeinen Grundsätze zu prüfen, ob und falls
ja, ab welchem Zeitpunkt die Gesuchsgegnerin von den Gesuchstellerinnen 2-10 in Verzug ge-
setzt wurde und zur Leistung von Verzugszinsen verpflichtet war.
4.5.1
Pauschaler Zinsenlauf von einem Jahr
65
In ihre Stellungnahme vom 15. April 2013 (act. 11) führt die Gesuchsgegnerin aus, sie habe den
Gesuchstellerinnen 2-10 die geleisteten SDL-Akontozahlungen entsprechend der ElCom-
Weisung 4/2010 und dem Schreiben der ElCom vom 18. Januar 2011 in Sachen Rückabwick-
lung Kraftwerkstarif mit einer Verzinsung für die Dauer eines Jahres zurückerstattet.
66
Ein pauschaler Zinsenlauf von einem Jahr, ohne auf einen konkreten, den Verzugszins auslö-
senden Sachverhalt abzustellen, ist nicht konform mit den Verzugszinsregeln nach Obligatio-
nenrecht. Aus der Weisung 4/2010 respektive 1/2012 der ElCom sowie aus dem Schreiben des
Fachsekretariats an die Gesuchsgegnerin lässt sich – wie bereits vorstehend erwähnt
(vgl. Rz. 51 ff.) – in diesem Zusammenhang nichts ableiten.
4.5.2
Zahlung unter Vorbehalt
67
In ihrer Eingabe vom 24. Januar 2013 (act. 6) äussern sich die Gesuchstellerinnen dahinge-
hend, dass sie die SDL-Akontozahlungen in den Jahren 2009 und 2010 ausdrücklich unter Vor-
behalt geleistet hätten. Dementsprechend hätten sie sich gegenüber der Gesuchsgegnerin stets
auf den Standpunkt gestellt, einen Anspruch auf Zinsen ab dem jeweiligen Tag der Bezahlung
der SDL-Rechnungen zu haben. Ihr Anspruch auf Verzugszinsen ab Datum der Zahlung unter
Vorbehalt stütze sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 95 I 258 E. 3). Im öffent-
lichen Recht gelte der ungeschriebene allgemeine Rechtsgrundsatz, dass ab Eintritt des
Schuldnerverzugs Verzugszinsen zu bezahlen seien. Bestreite ein (angeblicher) Schuldner die
Rechtmässigkeit einer Forderung und entrichte er die strittige Zahlung unter Vorbehalt des
Rechts, den zu viel bezahlten Betrag zurückzufordern, so sei darin eine gültige Mahnung zu er-
blicken, die den (angeblichen) Gläubiger in Verzug setze (act. 6, Rz. 22 ff.).
68
In ihrer Eingabe vom 29. August 2013 halten die Gesuchstellerinnen an ihrer Rechtsposition
fest, wonach eine Zahlung unter Vorbehalt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine
Verzugszins auslösende Mahnung darstellt und Verzugszins ab der jeweiligen Zahlung unter
Vorbehalt geschuldet ist (act. 15, Rz. 1).
69
In ihrer Eingabe vom 7. Oktober 2013 führt die Gesuchsgegnerin aus, ihrer Auffassung nach
stelle das Bezahlen einer Rechnung unter Vorbehalt keine Mahnung im Sinne von Artikel 102
Absatz 1 OR dar. Zudem gehe aus den vorhandenen Gesuchsbeilagen nicht hervor, in welcher
Form und mit welchem Inhalt der Vorbehalt hätte erfolgt sein sollen (act. 15, Rz. 2).
70
Daraufhin reichten die Gesuchstellerinnen mit Eingabe vom 6. November 2013 (act. 26) diverse
Schreiben aus den Jahren 2009 und 2010 an die Gesuchsgegnerin zu den Akten. Nach Erhalt
von Akontorechnungen für allgemeine SDL-Kosten informierten die Gesuchstellerinnen 2-10 die
Gesuchsgegnerin in diversen Schreiben darüber, dass sie diese und künftige Rechnungen in





15/38


dieser Angelegenheit nur unter einem ausdrücklichen Vorbehalt und ohne Anerkennung einer
diesbezüglichen Schuldpflicht leisten würden. Der Vorbehalt beziehe sich auf allfällige Rechts-
oder Schiedsverfahren oder sonstige Rechtsbehelfe irgendwelcher Art, welche das Inkasso
überhöhter Rechnungen durch die Gesuchsgegnerin für die massgeblichen Zeiträume unter
dem Titel SDL feststellen würden. Daraus ergebe sich, dass der Gesuchstellerin eine freiwillige
Bezahlung einer Nichtschuld im Sinne von Artikel 63 Absatz 1 OR dereinst nicht entgegen ge-
halten werden könne. Schliesslich führen die Gesuchstellerinnen in den erwähnten Schreiben
aus, sie behielten sich ausdrücklich ein Rückforderungs- beziehungsweise Verrechnungsrecht
bezüglich allenfalls zu viel einkassierter Beträge bei künftigen Rechnungen vor (act. 7, Beilagen
63-99).
71
Im von den Gesuchstellerinnen zitierten Bundesgerichtsentscheid steht die Rückzahlung von
Wehrdienstersatz zuzüglich Verzugszinsen zur Diskussion (BGE 95 I 258). Der betreffende
Entscheid wurde im Jahr 1969 – folglich vor über 40 Jahren – erlassen. Dabei handelt es sich
um einen Einzelfallentscheid in einem spezifischen Normenbereich, der vom Bundesgericht für
andere Bereiche bislang nicht bestätigt wurde. Eine konstante bundesgerichtliche Praxis, wel-
che den Beginn des Zinsenlaufs in einer Konstellation wie der vorliegenden im Sinne der Auf-
fassung der Gesuchstellerinnen festlegen würde, ist somit nicht gegeben. Wie nachfolgend auf-
gezeigt wird, lässt sich der zitierte Entscheid mit der herrschenden Lehre zu den Voraussetzun-
gen einer Mahnung im Rechtssinne nicht vereinbaren.
72
Eine Mahnung setzt eine unmissverständliche Erklärung des Gläubigers an den Schuldner vo-
raus, worin dieser die unverzügliche Erfüllung verlangt (vgl. vorne, Rz. 61). Eine Zahlung unter
Vorbehalt kann nicht so gedeutet werden, dass der Gläubiger den entsprechenden Geldbetrag
in demselben Moment, in dem er die Zahlung vornimmt, vom Schuldner zurückverlangen wür-
de. Wenn ein Geldbetrag unter Vorbehalt gezahlt wird, so ist vielmehr gerade ungewiss, ob der
Leistende zu einem späteren Zeitpunkt die Rückerstattung verlangen wird. Eine Zahlung, bei
der sich der Leistende ausdrücklich eine spätere Rückerstattung vorbehält, kann somit nicht als
Mahnung im Sinne von Artikel 102 Absatz 1 OR aufgefasst werden.
73
So verhält es sich auch im vorliegenden Fall. Aus den mit Eingabe vom 6. November 2013 ein-
gereichten Schreiben, auf welche die Gesuchstellerinnen ihre Argumentation stützten, geht
nicht hervor, dass die Gesuchstellerinnen 2-10 die Gesuchsgegnerin unmissverständlich dazu
aufgefordert hätten, ihnen SDL-Akontozahlungen zurückzuerstatten. Die Gesuchstellerinnen
2-10 teilen darin lediglich mit, dass sie sich bei einem entsprechend lautenden, verbindlichen
Entscheid in einem Rechts- oder Schiedsverfahren oder durch einen sonstigen Rechtsbehelf
vorbehalten würden, Rückerstattungs- beziehungsweise Verrechnungsforderungen zu stellen.
Demnach machten die Gesuchstellerinnen 2-10 eine mögliche Durchsetzung der Rückerstat-
tungsleistung von zum damaligen Zeitpunkt ungewissen künftigen Ereignissen abhängig, wel-
che die Gesuchsgegnerin willentlich nicht beeinflussen konnte. Schon allein aus diesem Grund
ist der Schuldnerverzug durch den erklärten Vorbehalt ausgeschlossen (zur Problematik der
„bedingten Mahnung“, vgl. ausführlicher Rz. 93 f.).
74
Überdies lassen sich die betreffenden Schreiben nicht so interpretieren, dass die Gesuchstelle-
rinnen 2-10 damit angekündigt hätten, dass sie die zur Diskussion stehenden Rückerstattungs-
beträge nach Vorliegen eines entsprechend lautenden Entscheids zu ihren Gunsten in jedem
Fall auf dem Rechtsweg durchsetzen würden. Stattdessen waren sich die Gesuchstellerinnen
2-10 zu diesem Zeitpunkt offenbar unsicher, ob die von der Gesuchsgegnerin in Rechnung ge-
stellten Beträge effektiv geschuldet waren. Die Gesuchstellerinnen 2-10 wollte mit diesem
Schreiben wohl primär verhindern, dass die Gesuchsgegnerin nach einem allfälligen zu ihren





16/38


Ungunsten ausfallenden Gerichtsentscheid die Rückerstattung mit dem Argument zu verwei-
gern versucht hätte, dass sie die betreffenden Zahlungen ohne Rechtsgrund und irrtumsfrei ge-
leistet hätten.
75
Ob die Gesuchstellerinnen 2-10 die SDL-Akontozahlungen in den Jahren 2009 und 2010 unter
Vorbehalt leisteten, ist für den Beginn des Zinsenlaufs folglich nicht relevant.
4.5.3
30 Tage nach Rechungsstellung gemäss AGB der Gesuchsgegnerin
gestützt auf das Kartellgesetz
76
In ihrer Eingabe vom 29. August 2013 führen die Gesuchstellerinnen aus, der Beginn des Zin-
senlaufs müsse auch aus kartellrechtlichen Gründen mit dem jeweiligen Datum der Vornahme
der einzelnen Akontozahlungen zusammenfallen. Die Gesuchsgegnerin habe den Eintritt des
Verzugs für Rechnungen betreffend Netznutzungsentgelt in ihren allgemeinen Bedingungen für
die Nutzung des Übertragungsnetzes (AGB; act. 15, Beilage 61) geregelt. In Ziffer 4 der AGB
sei vorgesehen, dass die Rechnungsstellung für die Netznutzung monatlich erfolgen dürfe und
die Gesuchsgegnerin Akontozahlungen verlangen könne. Nach Ablauf von 30 Tagen ab Erhalt
der Rechnung gerate der Netznutzer automatisch in Verzug und schulde ab diesem Zeitpunkt
einen Verzugszins von 5 Prozent. Falls hinsichtlich der Rückerstattung der SDL-
Akontozahlungen für die Entstehung der Verzugszinspflicht auf das Vorhandensein einer Mah-
nung abgestellt werde, stelle dies eine Ungleichbehandlung dar, die einer wettbewerbsrechtli-
chen Überprüfung nicht standhalte (act. 10, Rz. 2 ff.).
77
Mit der Formulierung von Ziffer 4 ihrer AGB, wonach der Schuldner von Netznutzungsentgelt
mit dem unbenutzten Ablauf einer 30-tägigen Zahlungsfrist automatisch in Verzug gerät und ei-
nen Verzugszins von 5 Prozent zu entrichten hat, sowie ihrer Weigerung, bei der Rückerstat-
tung von zu Unrecht erhobenen Zahlungen in Bezug auf das Netznutzungsentgelt dieselben
Konditionen zu gewähren, habe sich die Gesuchsgegnerin als marktbeherrschendes Unter-
nehmen unzulässig verhalten. Sie habe mit diesem Verhalten gegen Artikel 7 Absatz 2 Buch-
stabe c KG verstossen. Die Gesuchsgegnerin habe den Gesuchstellerinnen mit Ziffer 4 ihrer
AGB in Bezug auf die Entstehung von Verzugszinsforderungen eine asymmetrische Regelung
aufgezwungen, die sie im Verhältnis zu ihren Geschäftspartnern sehr stark begünstige. Aus kar-
tellrechtlichen Überlegungen sei somit davon auszugehen, dass der Verzug sowohl für die Ge-
suchstellerinnen als auch für die Gesuchsgegnerin nach Ablauf von 30 Tagen ab der Rech-
nungsstellung eintrete (act. 10, Rz. 5 ff.).
78
In ihrer Eingabe von 7. Oktober 2013 führt die Gesuchsgegnerin aus, Ziffer 4 der AGB beziehe
sich auf die Rechnungsstellung für die Netznutzung in Zusammenhang mit dem jeweils gelten-
den Netznutzungstarif (Ziff. 5 der AGB). Die ursprüngliche Belastung von Kraftwerksgesell-
schaften mit dem SDL-Kraftwerkstarif habe auf dem inzwischen aufgehobenen Artikel 31 Ab-
satz 2 StromVV in Verbindung mit entsprechend lautenden Anordnungen der ElCom in den Ver-
fügungen vom 6. März 2009 und 4. März 2010 beruht. Für die Höhe der Belastung von Kraft-
werksgesellschaften sei der jeweilige Anteil an der erzeugten Bruttoenergie massgeblich gewe-
sen, was nichts mit Netznutzung oder Netznutzungstarifen zu tun habe. Dies zeige sich auch
dadurch, dass die ElCom in den erwähnten Verfügungen den Netznutzungstarif für die Netz-
ebene 1 und den SDL-Kraftwerkstarif sowie den allgemeinen SDL-Tarif jeweils in separaten
Dispositivziffern festgesetzt habe (act. 19, Rz. 5).
79
Die Gesuchstellerinnen vertreten die Ansicht, dass der angebliche Verstoss der Gesuchsgegne-
rin gegen Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c KG aufgrund von Ziffer 4 ihrer AGB zur Folge habe,





17/38


dass ihnen ein entsprechendes Gegenrecht zuzugestehen sei. Ihrer Auffassung nach führt dies
in der Konsequenz dazu, dass die Gesuchsgegnerin jeweils 30 Tage nach erfolgter SDL-Akon-
tozahlung automatisch in Verzug gesetzt wurde.
80
In Ziffer 4 der AGB ist vorgesehen, dass der Schuldner einer Forderung der Gesuchsgegnerin
in Zusammenhang mit der Nutzung des Übertragungsnetzes 30 Tage nach der Rechnungsstel-
lung ohne Mahnung in Verzug gerät. Für die automatische Inverzugsetzung ist somit einerseits
eine Rechnung für die Nutzung des Übertragungsnetzes und anderseits der unbenutzte Ablauf
einer Zahlungsfrist von 30 Tagen vorausgesetzt. Eine zu Ziffer 4 der AGB symmetrische Rege-
lung zugunsten der Geschäftspartner müsste für einen Schuldnerverzug der Gesuchsgegnerin
ohne Mahnung dieselben Kriterien voraussetzen. Eine Symmetrie wäre somit dann gegeben,
wenn in den AGB vorgesehen wäre, dass auch die Gesuchsgegnerin 30 Tage nach einer
Rechnung der Gesuchstellerinnen 2-10 in Zusammenhang mit der Nutzung des Übertragungs-
netzes automatisch in Verzug gesetzt würde.
81
Vorliegend stehen Rückerstattungen in Bezug auf SDL-Akontozahlungen der Gesuchstellerin-
nen 2-10 als Kraftwerksbetreiberinnen respektive Produzentinnen zur Diskussion. Wie die Ge-
suchsgegnerin richtig ausführt bezieht sich Ziffer 4 der AGB auf Forderungen in Zusammen-
hang mit der Nutzung des Übertragungsnetzes. Insofern wäre diese AGB-Bestimmung nicht zur
Anwendung gelangt, falls die Gesuchstellerinnen 2-10 in den Jahren 2009 und 2010 eine SDL-
Akontorechnung innert 30 Tagen nicht bezahlt hätten. Davon abgesehen haben die Gesuchstel-
lerinnen
2-10
der
Gesuchsgegnerin
unmittelbar
nach
der
Vornahme
ihrer
SDL-
Akontozahlungen keine Rechnung für die Rückerstattung gestellt. Ziffer 4 der AGB knüpft aber
an eine Rechnungsstellung an. In den AGB ist im Übrigen nicht vorgesehen, dass im Falle einer
versehentlichen Zahlung der Gesuchsgegnerin der betreffende Geschäftspartner, an den ohne
Rechtsgrund auf entsprechende Rechnung hin ein Geldbetrag geleistet wurde, ab dem Datum
dieser Zahlung automatisch in Verzug geraten würde. Insofern können die Gesuchstellerinnen
gestützt auf das Kartellgesetz nur schon aus diesen Gründen kein Gegenrecht verlangen.
82
Die Argumentation der Gesuchstellerinnen wäre im Übrigen nur dann zielführend, falls ein
Verstoss gegen die von ihnen angerufene Kartellrechtsbestimmung überhaupt eine derartige
Rechtsfolge auslösen könnte. Ein Verstoss der Gesuchsgegnerin gegen Artikel 7 Absatz 2
Buchstabe c KG hätte jedoch nicht zur Folge, dass von der zuständigen Behörde zugunsten der
Gesuchstellerinnen 2-10 eine Ziffer 4 der AGB entsprechende Vertragsbestimmung geschaffen
würde. Die Formulierung neuer Bestimmungen zur Kompensation allfälliger kartellrechtswidriger
Vertragsnormen ist unter dem Kartellgesetz nicht vorgesehen (MARC AMSTUTZ/BLAISE CARRON,
in: Marc Amstutz/Mani Reinert [Hrsg.], Balser Kommentar zum Kartellgesetz, Basel 2010,
Rz. 320 zu Art. 7; RETO JACOBS, in: Peter V. Kunz/Dorothea Herren/Thomas Cottier/René
Matteotti [Hrsg.], Wirtschaftsrecht in Theorie und Praxis, Festschrift für Roland von Büren, Basel
2009, S. 580 ff., insb. 582).
83
Auch gestützt auf das Kartellgesetz lässt in Bezug auf den Beginn des Zinsenlaufs hinsichtlich
der von den Gesuchstellerinnen 2-10 geltend gemachten Verzugszinsforderungen demnach
nichts ableiten.
4.5.4
Beschwerden gegen die ElCom-Verfügungen vom 6. März 2009 und
4. März 2010 an die Gesuchsgegnerin
84
Überdies führen die Gesuchstellerinnen in ihrer Eingabe vom 29. August 2013 aus, dass das
Bundesgericht die Rückabwicklung der von den Kraftwerksgesellschaften unter Vorbehalt ge-





18/38


leisteten SDL-Akontozahlungen als „logische Folge“ der von den Gesuchstellerinnen gestellten
und vom Bundesverwaltungsgericht gutgeheissenen Anträge erachte (Urteil des Bundesge-
richts 2C_25/2011 vom 3. Juli 2012 E. 1.4.6). Daraus lasse sich ableiten, dass in den Be-
schwerden der Gesuchstellerinnen gegen die Verfügungen der ElCom vom 6. März 2009 und
4. März 2010 eine Verzugszins auslösende Mahnung zu erblicken sei. Dies müsse umso mehr
gelten, als die Gesuchstellerinnen nicht nur Beschwerde gegen die betreffenden Dispositivzif-
fern, die sich zum SDL-Kraftwerkstarif äusserten, erhoben hätten, sondern die SDL-Akontorech-
nungen unter Vorbehalt bezahlt hätten. Insofern sei für die Entstehung der geltend gemachten
Verzugszinsforderungen allenfalls auf die Daten der Beschwerden vom 23. April 2009 betref-
fend SDL 2009 und 22. April 2010 betreffend SDL 2010 abzustellen (act. 15, Rz. 16-20).
85
Die Gesuchsgegnerin bringt in diesem Zusammenhang vor, die Gesuchstellerinnen hätten we-
der in den Beschwerdeverfahren betreffend die Verfügung der ElCom vom 6. März 209 noch in
den Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Verfügung der ElCom vom 4. März 2010 ein Verzin-
sungsbegehren gestellt. Die diesbezüglichen Anträge der Gesuchstellerinnen in ihren Be-
schwerden hätten vielmehr auf Aufhebung von angefochtenen Stellen des Dispositivs gelautet.
Von einer Mahnung in Bezug auf die in den Jahren 2009 und 2010 geleisteten SDL-Akonto-
zahlungen könne keine Rede ein (act. 15, Rz. 15).
86
Im Urteil A-2619/2009 vom 29. November 2011 stellte das Bundesverwaltungsgericht in Zu-
sammenhang mit der Rückerstattung für SDL-Akontozahlungen im Jahr 2009 bezüglich der
Mahnung auf das gerichtliche Geltendmachen der Forderung durch die Beschwerde führende
Kraftwerksbetreiberin ab. Für den Beginn des Zinsenlaufs erachtete das Gericht jenes Datum
als massgeblich, an dem der Gesuchsgegnerin die Beschwerdeschrift zugestellt wurde. In jener
Beschwerde wurde im Sinne eines Leistungsbegehrens ausdrücklich die Rückerstattung der
SDL-Akontozahlungen zuzüglich Verzugszins beantragt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 29. November 2009, A-2619/2009, Sachverhalt D. sowie E. 5). In den im vorliegenden Zu-
sammenhang relevanten Beschwerdeverfahren hingegen beantragten die Gesuchstellerinnen
lediglich die Aufhebung von Dispositivziffer 3 der Verfügung vom 6. März 2009 respektive von
Dispositivziffer 5 der Verfügung vom 4. März 2010, ohne ein konkretes Leistungsbegehren auf
Bezahlung einer Geldforderung zu stellen. Darin allein liegt noch keine Mahnung gegenüber der
Gesuchsgegnerin in Bezug auf die Rückerstattung der geleisteten SDL-Akontozahlungen be-
gründet.
87
Die Verfügungen vom 6. März 2009 und 4. März 2010 hielten zwar im Dispositiv den SDL-Kraft-
werkstarif fest, sie verpflichteten die Gesuchstellerin jedoch nicht zur Bezahlung einer Geldleis-
tung. Andernfalls hätte diesen Verfügungen nicht die aufschiebende Wirkung entzogen werden
dürfen (gerichtliche Bestätigung in der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom
15. Juni 2009, A-2551/2009, E. 5). Verfügungen, mit denen ein Tarif festgesetzt, herabgesetzt
oder genehmigt wird, haben gemäss der gefestigten Rechtsprechung und Lehre keine Geldleis-
tung zum Gegenstand (vgl. BGE 111 V 56 E. 3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
21. Februar 2008, A-8198/2007 E. 2.1 mit Hinweis; HANSJÖRG SEILER, in: Bernhard Wald-
mann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-
tungsverfahren, Zürich 2009, Rz. 83 ff. zu Art. 55). Überdies ist festzuhalten, dass das Bundes-
verwaltungsgericht in den massgeblichen Erwägungen des Urteils A-2619/2009, auf die sich die
Gesuchstellerin bezieht, lediglich ausführte, dass die Rückerstattung zuzüglich Verzugszins
noch nicht als direkte, sondern lediglich als indirekte Folge aus dem Rechtsbegehren auf Auf-
hebung von Dispositivziffer 3 der Verfügung vom 6. März 2009 abgeleitet werden könne
(vgl. vorne, Rz. 38).





19/38


88
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Gesuchstellerinnen 2-10 zum Zeitpunkt der Be-
schwerdeeinreichungen im Jahr 2009 höchstens zwei Akontorechnungen bezahlt hatten und in
Bezug auf das Jahr 2010 noch keine SDL-Zahlungen geleistet hatten. Auch aus diesem Grund
können die Beschwerdeschriften der Gesuchstellerinnen keine Verzugszins auslösenden Mah-
nungen darstellen. Zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichungen waren die Geldforderungen
der Gesuchstellerinnen 2-10 gegenüber der Gesuchsgegnerin aus ungerechtfertigter Bereiche-
rung grösstenteils noch gar nicht entstanden. Die Gesuchsgegnerin konnte dementsprechend
zum Zeitpunkt der Zustellung der Beschwerdeschriften der Gesuchstellerinnen diesbezüglich
noch nicht rechtsgültig gemahnt worden sein.
89
Die Zustellung der Beschwerdeschriften der Gesuchstellerinnen 2-10 in den betreffenden Be-
schwerdeverfahren gegen die Verfügungen der ElCom vom 6. März 2009 und 4. März 2010 an
die Gesuchsgegnerin sind für den Beginn des Zinsenlaufs der geltend gemachten Verzugszins-
forderungen somit nicht relevant.
4.5.5
Eintritt einer Resolutivbedingung
90
In ihrer Eingabe vom 29. August 2013 führen die Gesuchstellerinnen aus, sie hätten die
SDL-Akontozahlungen in den Jahren 2009 und 2010 unter dem ausdrücklichen Vorbehalt ge-
leistet, dass sich die betreffenden Forderungen der Gesuchsgegnerin in einem späteren Ge-
richtsverfahren nicht als überhöht herausstellen würden. Mit Erlass des Urteils des Bundesver-
waltungsgericht vom 8. Juli 2010 (BVGE 2010/49; Piloturteil i.S. Gommerkraftwerke AG zur Ge-
setzes- und Verfassungswidrigkeit des SDL-Kraftwerkstarifs) sei die Resolutivbedingung, unter
welcher sie die Zahlungen geleistet hätten, eingetreten. Insofern sei allenfalls dieses Datum für
den Beginn des Zinsenlaufs als massgeblich zu betrachten (act. 15, Rz. 21 f.).
91
Eine Bedingung im Rechtssinn liegt dann vor, wenn die Verbindlichkeit oder Auflösung eines
Vertrags vom Eintritt einer ungewissen Tatsache abhängt. Diese Abhängigkeit von der unge-
wissen Tatsache beruht auf einer Vereinbarung der Parteien, die auch stillschweigend getroffen
werden kann (PETER GAUCH/ WALTER R. SCHLUEP/ SUSAN EMMENEGGER, a.a.O., Rz. 3948).
92
Das Rechtsinstitut der Bedingung ist demnach primär im Zusammenhang mit der Wirksamkeit
von Rechtsgeschäften relevant. Vorliegend bezahlten die Gesuchstellerinnen 2-10 der Ge-
suchsgegnerin ohne Rechtsgrund Akontorechnungen für SDL. Der Rückerstattungsanspruch
der Gesuchstellerinnen 2-10 ist bereicherungsrechtlicher Natur (vgl. vorne, Rz. 43). Es fehlt
demnach an einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung der Parteien, die aufgrund des Eintritts
einer Resolutivbedingung hätte aufgelöst werden können.
93
Eine Bedingung, deren Eintritt der Schuldner nicht beeinflussen kann, eignet sich nicht, um den
Beginn des Zinsenlaufs für Verzugszinsforderungen zu begründen, setzt eine Mahnung doch
voraus, dass der Schuldner dadurch unmissverständlich zur Leistung aufgefordert wird
(vgl. vorne, Rz. 61). Der Schutz des Schuldners verlangt es, dass eine Mahnung, mit der nicht
sofortige Leistung verlangt wird, zum Vornherein Klarheit darüber verschafft, wann er die Leis-
tung zu erbringen hat. Eine Mahnung, an die zusätzlich künftig eventuell eintretende Bedingun-
gen geknüpft sind, erfüllt diese Voraussetzung grundsätzlich nicht (FRANZ SCHENKER, Die Vo-
raussetzungen und Folgen des Schuldnerverzugs im schweizerischen Obligationenrecht: Über-
sicht, Würdigung und Kritik, Diss. Freiburg 1988, S. 48 f.).
94
Nur solange der Schuldner den Leistungstermin mit hinreichender Sicherheit bestimmen kann,
liegt eine rechtsgültige Mahnung im Sinne von Artikel 102 Absatz 1 OR vor. Lediglich Potesta-





20/38


tivbedingungen, in denen die Leistung einzig vom Willen des Schuldners abhängig ist, sind aus
diesem Grunde unbedenklich. In allen anderen Konstellationen, in denen die Zahlung eines
Geldbetrages vom Eintritt bestimmter ungewisser Ereignisse abhängig gemacht wird, entstehen
dem Schuldner in Bezug auf den Zeitpunkt der Leistung unzumutbaren Unsicherheiten, die eine
Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszins ausschliessen (vgl. PETER GAUCH/WALTER R.
SCHLUEP/SUSAN EMMENEGGER, a.a.O., Rz. 2707).
95
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juli 2010, welches die Gesuchsgegnerin im
Ergebnis nicht willentlich beeinflussen konnte, ist somit für den Beginn des Zinsenlaufs nicht re-
levant. Es liegt in diesem Zusammenhang keine Mahnung im Sinne von Artikel 102 Absatz 1
OR vor.
4.5.6
Schreiben der Gesuchstellerinnen 2-10 vom November 2010 an die
Gesuchsgegnerin als Mahnungen
96
Schliesslich argumentieren die Gesuchstellerinnen in ihrer Eingabe vom 29. August 2013, sie
hätten die Gesuchsgegnerin im November 2010 in jeweils separaten Schreiben ausdrücklich für
die ausstehenden SDL-Akontozahlungen 2009 und 2010 gemahnt. Eventualiter sei darum für
den Beginn des Zinsenlaufs auf die betreffenden Daten abzustellen (act. 15, Rz. 23). Es handelt
sich dabei im Einzelnen um die folgenden Dokumente:
– Schreiben der Gesuchstellerin 2 vom 23. November 2010 (betreffend „CD Bieudron“ / „GD
Chandoline“; act. 1, Beilage 2)
– Schreiben der Gesuchstellerin 2 vom 25. November 2010 (betreffend „Cleuson Dixence“;
act. 1, Beilage 6)
– Schreiben der Gesuchstellerin 3 vom 12. November 2010 (act. 15, Beilage 62)
– Schreiben der Gesuchstellerin 4 vom 26. November 2010 (act. 1, Beilage 11)
– Schreiben der Gesuchstellerin 5 vom 22. November 2010 (act. 1, Beilage 15)
– Schreiben der Gesuchstellerin 6 vom 16. November 2010 (act. 1, Beilage 18)
– Schreiben der Gesuchstellerin 7 vom 23. November 2010 (act. 1, Beilage 21)
– Schreiben der Gesuchstellerin 8 vom 23. November 2010 (act. 1, Beilage 28)
– Schreiben der Gesuchstellerin 9 vom 23. November 2010 (act. 1, Beilage 29)
– Schreiben der Gesuchstellerin 10 vom 24. November 2010 (act. 1, Beilage 33)
97
In den erwähnten Schreiben verlangten die Gesuchstellerinnen 2-10 von der Gesuchsgegnerin
die Rückerstattung der geleisteten SDL-Akontozahlungen einschliesslich Zinsen und Verzugs-
zinsen, unter Androhung der Durchsetzung der betreffenden Geldbeträge auf dem Betrei-
bungsweg. In diesen Schreiben fordern die Gesuchstellerinnen 2-10 die Gesuchsgegnerin je-
weils unmissverständlich dazu auf, ihnen die in den Jahren 2009 und 2010 geleisteten
SDL-Akontozahlungen zurückzuerstatten. Diesen Schreiben kommt damit jeweils der Charakter
einer Mahnung im Sinne von Artikel 102 Absatz 1 OR zu.
98
In ihren als Mahnungen zu qualifizierenden Schreiben vom 16. November 2010 und 22. No-
vember 2010 setzten die Gesuchstellerinnen 5 und 6 der Gesuchsgegnerin jeweils eine Frist
zur Rückerstattung ihrer für die Jahre 2009 und 2010 geleisteten SDL-Akontozahlungen bis
zum 16. Dezember 2010. Sollte die Zahlung bis zu diesem Termin nicht erfolgt sein, sähen sie





21/38


sich gezwungen, der Gesuchsgegnerin den gesetzlichen Verzugszins von 5 Prozent pro Jahr zu
belasten (act. 1, Beilagen 15 und 18).
99
Fraglich ist, ob die Gesuchsgegnerin in Bezug auf die Gesuchstellerinnen 5 und 6 erst nach
Ablauf der ihr gesetzten Frist zur Bezahlung von Verzugszinsen verpflichtet war. In der Praxis
ist die Mahnung häufig mit der Ansetzung einer Nachfrist im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 OR
verbunden. Die Verknüpfung von Mahnung und Nachfristansetzung ist zulässig; der Verzug tritt
aber gleichwohl bereits mit der Zustellung der Mahnung an den Schuldner ein, es sei denn,
nach den Umständen sei in der Nachfristgewährung ein Verzicht auf die sofortige Leistung zu
erblicken (vgl. BGE 103 II 102 E. 1; WOLFGANG WIEGAND, a.a.O., Rz. 7 zu Art. 102; EUGEN BU-
CHER, Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl. Bern 1988, S. 358). In diesem Fall ist der
Gläubiger auf den gewährten Zahlungsaufschub zu behaften und der Schuldner darf die Leis-
tung bis zum Ablauf der eingeräumten Frist einredeweise verweigern (FRANZ SCHENKER, a.a.O.,
S. 49). Vorliegend teilten die Gesuchstellerinnen 5 und 6 der Gesuchsgegnerin in ihren Mahn-
schreiben explizit mit, dass sie ihr jeweils erst ab dem unbenutzten Ablauf der Zahlungsfrist
Verzugszinsen in Rechnung stellen würden. Insofern verzichteten sie bis zum 16. Dezember
2010 auf die entsprechende Geldleistung der Gesuchsgegnerin. In Bezug auf die Gesuchstelle-
rinnen 5 und 6 schuldete die Gesuchsgegnerin somit erst nach Ablauf der gesetzten Zahlungs-
frist am 17. Dezember 2010 Verzugszinsen.
100
Die Mahnungen der Gesuchstellerinnen 2-4 sowie 7-10, die keine derartige Nachfrist zugunsten
der Gesuchsgegnerin enthielten, wurden als Einschreiben verschickt. Insofern ist davon auszu-
gehen, dass die betreffenden Schreiben der Gesuchsgegnerin am Folgetag zugestellt wurden.
Nach der Zustellung gerät der Schuldner nach Ablauf einer angemessenen Reaktionszeit in
Verzug (vgl. hierzu eingehend: FRANZ SCHENKER, a.a.O., S. 40 ff.; PETER GAUCH/WALTER R.
SCHLUEP/SUSAN EMMENEGGER, a.a.O., Rz. 227). Im Falle der Mahnung tritt der Verzug ab dem
Tag nach ihrem Eintreffen beim Schuldner ein (WOLFGANG WIEGAND, a.a.O., Rz. 3 zu Art. 104).
101
Insofern wurde die Gesuchsgegnerin in Bezug auf die Rückerstattung der in den Jahren 2009
und 2010 geleisteten SDL-Akontozahlungen im Einzelnen wie folgt in Verzug gesetzt: am
25. November 2010 (betreffend „CD Bieudron“ / „GD Chandoline“) respektive am 27. November
2010 (betreffend „Cleuson Dixence“) gegenüber der Gesuchstellerin 2; am 14. November 2010
gegenüber der Gesuchstellerin 3; am 30. November 2010 gegenüber der Gesuchstellerin 4 –
da die auf Freitag, den 26. November 2010 datierte Mahnung erst am darauffolgenden Montag,
den 29. November 2010, zugestellt werden konnte respektive die Gesuchstellerin 4 keinen ge-
genteiligen Nachweis erbracht hat; am 25. November 2010 gegenüber den Gesuchstellerinnen
7, 8 und 9 sowie am 26. November 2010 gegenüber der Gesuchstellerin 10.
4.6
Letzter Tag der Verzugszinspflicht
102
Die Zinspflicht besteht bis zum Erlöschen der Hauptforderung (Akzessorietät). Weil Geldschul-
den bei bargeldloser Zahlung mit der Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers getilgt sind, en-
det der Zinsenlauf am Tag vor der Gutschrift (ROLF H. WEBER, in: Heinz Hausheer [Hrsg.], Ber-
ner Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Band IV, Allgemeine Bestimmungen, 2. Aufl.
Bern 2005, Rz. 108 zu Art. 68-96 OR; Basler juristische Mitteilungen [BJM] 1960, S. 6).
103
Vorliegend bezahlte die Gesuchsgegnerin den Gesuchstellerinnen 2-10 die für das Jahr 2009
geleisteten SDL-Akontozahlungen am 2. Dezember 2011 zurück (act. 6, Rz. 12). Die Rücker-
stattungsleistung der Gesuchsgegnerin für die im Jahr 2010 getätigten SDL-Akontozahlungen
ging am 29. Oktober 2012 auf dem Konto der Gesuchstellerinnen 2-10 ein (act. 6, Rz. 16). In





22/38


Bezug auf die SDL-Akontozahlungen im Jahr 2009 stellt folglich der 1. Dezember 2011 den letz-
ten Tag der Verzugszinspflicht der Gesuchsgegnerin dar. Hinsichtlich der im Jahr 2010 geleiste-
ten Akontozahlungen endete der Zinsenlauf am 28. Oktober 2012.
4.7
Höhe der Verzinsungsforderungen der Gesuchstellerinnen 2-10
4.7.1
Grundsätzliches zur Berechnung des Verzugszinses
104
Gemäss Artikel 85 Absatz 1 OR darf sich der Schuldner eine Teilzahlung nur insoweit auf das
Kapital anrechnen lassen, als er nicht mit Zinsen oder Kosten im Rückstand ist.
105
Die Gesuchsgegnerin hat den Gesuchstellerinnen 2-10 per 2. Dezember 2011 für das Jahr
2009 respektive per 29. Oktober 2012 in Bezug auf das Jahr 2010 die ursprünglich geleisteten
Akontozahlungen in der Gesamtsumme zurückerstattet, zuzüglich einer Verzinsung auf dem
Rückerstattungsbetrag (exkl. MwSt) mit einem Zinssatz von 4.25 Prozent (SDL 2009) respektive
4.14 Prozent (SDL 2010) und einem Zinsenlauf von einem Jahr. Effektiv schuldete die Ge-
suchsgegnerin den Gesuchstellerinnen 2-10 zum Zeitpunkt von Rückerstattungen einerseits
den jeweils ausstehenden SDL-Restbetrag sowie andererseits die bis zum Stichtag aufgelaufe-
nen Verzugszinsen.
106
Unter Berücksichtigung von Artikel 85 Absatz 1 OR wurden mit den per 2. Dezember 2011 so-
wie 29. Oktober 2012 erfolgten Zahlungen der Gesuchsgegnerin vorab die bis zum jeweiligen
Zeitpunkt aufgelaufenen Verzugszinsforderungen der Gesuchstellerinnen 2-10 getilgt. Dies hat
zur Folge, dass der Verzugszins auf dem jeweils geschuldeten Restbetrag der Kapitalforderung
weiterläuft (vgl. nachfolgend, Rz. 107 ff.).
4.7.2
Gesuchstellerin 2
4.7.2.1
SDL-Akontozahlungen 2009
107
Die Gesuchsgegnerin schuldete der Gesuchstellerin 2 im Zeitpunkt der Rückerstattung der im
Jahr 2009 geleisteten SDL-Akontozahlungen per 2. Dezember 2011 in Bezug auf das Kraftwerk
„Cleuson Dixence“ einen Grundbetrag von […] CHF (act. 6, Beilage 1) sowie aufgelaufene Ver-
zugszinsen von 5 Prozent vom 27. November 2010 bis zum 1. Dezember 2011, ausmachend
[…] CHF. In Zusammenhang mit den Kraftwerken „EOS CD Bieudron und GD Chandoline“
schuldete die Gesuchsgegnerin an diesem Stichtag einen Betrag von […] CHF (act. 6, Beila-
ge 2) sowie ausgelaufene Verzugszinsen vom 25. November 2010 bis zum 1. Dezember 2011,
ausmachend […] CHF. In der Summe schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 2 per
2. Dezember 2011 somit einen Betrag von […] CHF.
108
Die Gesuchsgegnerin überwies der Gesuchstellerin 2 am 2. Dezember 2011 insgesamt […]
CHF (act. 6, Beilagen 1 und 2). Unter Berücksichtigung dieser Teilzahlung ergibt sich dadurch
ein noch offener Differenzbetrag von […] CHF zulasten der Gesuchsgegnerin.
109
Dies bedeutet, dass die Gesuchsgegnerin hinsichtlich der Rückerstattung für im Jahr 2009 ge-
leistete SDL-Akontozahlungen der Gesuchstellerin 2 noch einen Teilbetrag von […] CHF schul-
det. Auf diesem Teilbetrag läuft Verzugszins von 5 Prozent weiter (vgl. vorne, Rz. 104 ff.).





23/38


110
Somit hat die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 2 einen Betrag von […] CHF zuzüglich
Verzugszinsen von 5 Prozent ab 2. Dezember 2011 zu bezahlen. Im Übrigen ist der Antrag der
Gesuchstellerin 2 abzuweisen.
4.7.2.2
SDL-Akontozahlungen 2010
111
Die Gesuchstellerin 2 leistete der Gesuchsgegnerin im Jahr 2010 für das Kraftwerk „Chandoli-
ne“ SDL-Akontozahlungen im Gesamtumfang von […] CHF (act. 6, Beilage 14). In Zusammen-
hang mit dem Kraftwerk „Cleuson Dixence“ leistete die Gesuchsgegnerin für das Jahr 2010
SDL-Akontozahlungen von total […] CHF (act. 1, Beilage 6; act. 6, Beilage 15).
112
Am 19. Mai 2011 leistete die Gesuchsgegnerin in Bezug auf die betreffenden Kraftwerke zwei
Teilzahlungen im Umfang von insgesamt […] CHF (act. 6, Beilagen 14 und 15). Bis zu diesem
Zeitpunkt schuldete ihr die Gesuchsgegnerin nebst den geleisteten Grundbeträgen für SDL
auch die jeweils aufgelaufenen Verzugszinsen vom 27. November 2010 bis zum 18. Mai 2011
auf CHF […] CHF („Chandoline“), ausmachend […] CHF, sowie vom 25. November 2010 bis
zum 18. Mai 2011 auf […] CHF („Cleuson Dixence“), ausmachend […] CHF. Insgesamt schul-
dete die Gesuchsgegnerin per 19. Mai 2011 somit einen Betrag von […] CHF.
113
Durch die Zahlung der Gesuchsgegnerin vom 19. Mai 2011 wurde vorab die bis zu diesem Zeit-
punkt aufgelaufene Verzugszinsforderung der Gesuchstellerin 2 getilgt (Art. 85 Abs. 1 OR;
vgl. vorne, Rz. 104 ff.). Insofern schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 2 ab dem
19. Mai 2011 einen Betrag von […] CHF ([…] CHF abzüglich […] CHF ([…] CHF abzüglich […]
CHF [= […] CHF abzüglich […] CHF]), auf dem der Verzugszins weiterlief.
114
Somit schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 2 per 29. Oktober 2012 einen Betrag
von […] CHF zuzüglich vom 19. Mai 2011 bis zum 28. Oktober 2012 aufgelaufenen Verzugszin-
sen, ausmachend […] CHF. Insgesamt schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 2
damit einen Betrag von […] CHF.
115
Die Gesuchsgegnerin erstatte der Gesuchstellerin 2 am 29. Oktober 2012 […] CHF zurück
(act. 6, Beilagen 14 und 15). Unter Berücksichtigung dieser Teilzahlung ergibt sich dadurch ein
noch offener Differenzbetrag von […] CHF zulasten der Gesuchsgegnerin.
116
Mit der Teilzahlung von […] CHF wurde wiederum vorab der aufgelaufene Verzugszins getilgt
(vgl. vorne, Rz. 104 ff.). Somit hat die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 2 einen Rückerstat-
tungsrestbetrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 29. Oktober 2012 zu
bezahlen. Im Übrigen ist der Antrag der Gesuchstellerin 2 abzuweisen.
4.7.3
Gesuchstellerin 3
4.7.3.1
SDL-Akontozahlungen 2009
117
Die Gesuchsgegnerin schuldete der Gesuchstellerin 3 im Zeitpunkt der Rückerstattung der im
Jahr 2009 geleisteten SDL-Akontozahlungen per 2. Dezember 2011 einen Grundbetrag von […]
(act. 6, Beilage 3) sowie aufgelaufene Verzugszinsen von 5 Prozent vom 14. November 2010
bis zum 1. Dezember 2011, ausmachend […] CHF. Insgesamt schuldete die Gesuchsgegnerin
der Gesuchstellerin 3 somit einen Betrag von […] CHF.





24/38


118
Die Gesuchsgegnerin überwies der Gesuchstellerin 3 per 2. Dezember 2011 […] CHF (act. 6,
Beilage 3). Unter Berücksichtigung dieser Teilzahlung ergibt sich dadurch ein noch offener Dif-
ferenzbetrag von […] CHF zulasten der Gesuchsgegnerin.
119
Dies bedeutet, dass die Gesuchsgegnerin hinsichtlich der Rückerstattung für im Jahr 2009 ge-
leistete SDL-Akontozahlungen der Gesuchstellerin 3 noch einen Teilbetrag von […] CHF schul-
det. Auf diesem Teilbetrag läuft Verzugszins von 5 Prozent weiter (vgl. vorne, Rz. 104 ff.).
120
Somit hat die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 3 einen Betrag von […] CHF zuzüglich
Verzugszinsen von 5 Prozent ab 2. Dezember 2011 zu bezahlen. Im Übrigen ist der Antrag der
Gesuchstellerin 3 abzuweisen.
4.7.3.2
SDL-Akontozahlungen 2010
121
Die Gesuchstellerin 3 leistete der Gesuchsgegnerin im Jahr 2010 SDL-Akontozahlungen im
Gesamtumfang von […] CHF. Am 19. Mai 2011 erstattete ihr die Gesuchsgegnerin einen Teil-
betrag von […] CHF zurück (act. 6, Beilage 16). Bis zu diesem Zeitpunkt schuldete ihr die Ge-
suchsgegnerin vom 14. November 2010 bis zum 18. Mai 2011 aufgelaufene Verzugszinsen von
5 Prozent, ausmachend […] CHF.
122
Durch die Zahlung der Gesuchsgegnerin vom 19. Mai 2011 wurde vorab die bis zu diesem Zeit-
punkt aufgelaufene Verzugszinsforderung der Gesuchstellerin 3 getilgt (Art. 85 Abs. 1 OR;
vgl. vorne, Rz. 104 ff.). Insofern schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 3 ab dem
19. Mai 2011 einen Betrag von […] CHF ([…] CHF abzüglich […] CHF [= […] CHF abzüglich
[…] CHF]), auf dem der Verzugszins weiterlief.
123
Somit schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 3 per 29. Oktober 2012 einen Betrag
von […] CHF zuzüglich vom 19. Mai 2011 bis zum 28. Oktober 2012 aufgelaufenen Verzugszin-
sen, ausmachend […] CHF. Insgesamt schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 3
damit einen Betrag von […] CHF.
124
Die Gesuchsgegnerin erstatte der Gesuchstellerin 3 am 29. Oktober 2012 […] CHF zurück (act.
6, Beilage 16). Unter Berücksichtigung dieser Teilzahlung ergibt sich dadurch ein noch offener
Differenzbetrag von […] CHF zulasten der Gesuchsgegnerin.
125
Mit der Teilzahlung von […] CHF wurde wiederum vorab der aufgelaufene Verzugszins getilgt
(vgl. vorne, Rz. 104 ff.). Somit hat die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 3 einen Rückerstat-
tungsrestbetrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 29. Oktober 2012 zu
bezahlen. Im Übrigen ist der Antrag der Gesuchstellerin 3 abzuweisen.
4.7.4
Gesuchstellerin 4
4.7.4.1
SDL-Akontozahlungen 2009
126
Die Gesuchsgegnerin schuldete der Gesuchstellerin 4 im Zeitpunkt der Rückerstattung der im
Jahr 2009 geleisteten SDL-Akontozahlungen per 2. Dezember 2011 einen Grundbetrag von […]
(act. 6, Beilage 4) sowie aufgelaufene Verzugszinsen von 5 Prozent vom 30. November 2010
bis zum 1. Dezember 2011, ausmachend […] CHF. Insgesamt schuldete die Gesuchsgegnerin
der Gesuchstellerin 4 somit einen Betrag von […] CHF.





25/38


127
Die Gesuchsgegnerin überwies der Gesuchstellerin 4 per 2. Dezember 2011 […] CHF (act. 6,
Beilage 4). Unter Berücksichtigung dieser Teilzahlung ergibt sich dadurch ein noch offener Dif-
ferenzbetrag von […] CHF zulasten der Gesuchsgegnerin.
128
Dies bedeutet, dass die Gesuchsgegnerin hinsichtlich der Rückerstattung für im Jahr 2009 ge-
leistete SDL-Akontozahlungen der Gesuchstellerin 4 noch einen Teilbetrag von […] CHF schul-
det. Auf diesem Teilbetrag läuft Verzugszins von 5 Prozent weiter (vgl. vorne, Rz. 104 ff.).
129
Somit hat die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 4 einen Betrag von […] CHF zuzüglich
Verzugszinsen von 5 Prozent ab 2. Dezember 2011 zu bezahlen. Im Übrigen ist der Antrag der
Gesuchstellerin 4 abzuweisen.
4.7.4.2
SDL-Akontozahlungen 2010
130
Die Gesuchstellerin 4 leistete der Gesuchsgegnerin im Jahr 2010 SDL-Akontozahlungen im
Gesamtumfang von […] CHF. Am 19. Mai 2011 erstattete ihr die Gesuchsgegnerin einen Teil-
betrag von […] CHF zurück (act. 6, Beilage 17). Bis zu diesem Zeitpunkt schuldete ihr die Ge-
suchsgegnerin vom 30. November 2010 bis zum 18. Mai 2011 aufgelaufene Verzugszinsen von
5 Prozent, ausmachend […] CHF.
131
Durch die Zahlung der Gesuchsgegnerin vom 19. Mai 2011 wurde vorab die bis zu diesem Zeit-
punkt aufgelaufene Verzugszinsforderung der Gesuchstellerin 4 getilgt (Art. 85 Abs. 1 OR;
vgl. vorne, Rz. 104 ff.). Insofern schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 4 ab dem
19. Mai 2011 einen Betrag von […] CHF ([…] CHF abzüglich […] CHF [= […] CHF abzüglich
[…] CHF]), auf dem der Verzugszins weiterlief.
132
Somit schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 4 per 29. Oktober 2012 einen Betrag
von […] CHF zuzüglich vom 19. Mai 2011 bis zum 28. Oktober 2012 aufgelaufenen Verzugszin-
sen, ausmachend […] CHF. Insgesamt schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 4
damit einen Betrag von […] CHF.
133
Die Gesuchsgegnerin erstatte der Gesuchstellerin 4 am 29. Oktober 2012 […] CHF zurück (act.
6, Beilage 17). Unter Berücksichtigung dieser Teilzahlung ergibt sich dadurch ein noch offener
Differenzbetrag von […] CHF zulasten der Gesuchsgegnerin.
134
Mit der Teilzahlung von […] CHF wurde wiederum vorab der aufgelaufene Verzugszins getilgt
(vgl. vorne, Rz. 104 ff.). Somit hat die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 4 einen Rückerstat-
tungsrestbetrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 29. Oktober 2012 zu
bezahlen. Im Übrigen ist der Antrag der Gesuchstellerin 4 abzuweisen.





26/38


4.7.5
Gesuchstellerin 5
4.7.5.1
SDL-Akontozahlungen 2009
135
Die Gesuchsgegnerin schuldete der Gesuchstellerin 5 im Zeitpunkt der Rückerstattung der im
Jahr 2009 geleisteten SDL-Akontozahlungen per 2. Dezember 2011 einen Grundbetrag von […]
CHF (Summe aus „Emosson la Batiaz“ und „Emosson Vallorcine“; act. 6, Beilagen 5 und 6) so-
wie aufgelaufene Verzugszinsen von 5 Prozent vom 17. Dezember 2010 bis zum 1. Dezember
2011, ausmachend […] CHF. Insgesamt schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 5
somit einen Betrag von […] CHF.
136
Die Gesuchsgegnerin überwies der Gesuchstellerin 5 per 2. Dezember 2011 […] CHF (act. 6,
Beilagen 5 und 6). Unter Berücksichtigung dieser Teilzahlung ergibt sich dadurch ein noch offe-
ner Differenzbetrag von […] CHF zulasten der Gesuchsgegnerin.
137
Dies bedeutet, dass die Gesuchsgegnerin hinsichtlich der Rückerstattung für im Jahr 2009 ge-
leistete SDL-Akontozahlungen der Gesuchstellerin 5 noch einen Teilbetrag von […] CHF schul-
det. Auf diesem Teilbetrag läuft Verzugszins von 5 Prozent weiter (vgl. vorne, Rz. 104 ff.).
138
Somit hat die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 5 einen Betrag von […] CHF zuzüglich
Verzugszinsen von 5 Prozent ab 2. Dezember 2011 zu bezahlen. Im Übrigen ist der Antrag der
Gesuchstellerin 5 abzuweisen.
4.7.5.2
SDL-Akontozahlungen 2010
139
Die Gesuchstellerin 5 leistete der Gesuchsgegnerin im Jahr 2010 SDL-Akontozahlungen im
Gesamtumfang von […] CHF. Am 19. Mai 2011 erstattete ihr die Gesuchsgegnerin einen Teil-
betrag von […] CHF zurück (act. 6, Beilage 18). Bis zu diesem Zeitpunkt schuldete ihr die Ge-
suchsgegnerin vom 17. Dezember 2010 bis zum 18. Mai 2011 aufgelaufene Verzugszinsen von
5 Prozent, ausmachend […] CHF.
140
Durch die Zahlung der Gesuchsgegnerin vom 19. Mai 2011 wurde vorab die bis zu diesem Zeit-
punkt aufgelaufene Verzugszinsforderung der Gesuchstellerin 5 getilgt (Art. 85 Abs. 1 OR;
vgl. vorne, Rz. 104 ff.). Insofern schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 5 ab dem
19. Mai 2011 einen Betrag von […] CHF ([…] CHF abzüglich […] CHF [= […] CHF abzüglich
[…] CHF]), auf dem der Verzugszins weiterlief.
141
Somit schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 5 per 29. Oktober 2012 einen Betrag
von […] CHF zuzüglich vom 19. Mai 2011 bis zum 28. Oktober 2012 aufgelaufenen Verzugszin-
sen, ausmachend […] CHF. Insgesamt schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 5
damit einen Betrag von […] CHF.
142
Die Gesuchsgegnerin erstatte der Gesuchstellerin 5 am 29. Oktober 2012 […] CHF zurück
(act. 6, Beilage 18). Unter Berücksichtigung dieser Teilzahlung ergibt sich dadurch ein noch of-
fener Differenzbetrag von […] CHF zulasten der Gesuchsgegnerin.
143
Mit der Teilzahlung von […] CHF wurde wiederum vorab der aufgelaufene Verzugszins getilgt
(vgl. vorne, Rz. 104 ff.). Somit hat die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 5 einen Rückerstat-





27/38


tungsrestbetrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 29. Oktober 2012 zu
bezahlen. Im Übrigen ist der Antrag der Gesuchstellerin 5 abzuweisen.
4.7.6
Gesuchstellerin 6
4.7.6.1
SDL-Akontozahlungen 2009
144
Die Gesuchsgegnerin schuldete der Gesuchstellerin 6 im Zeitpunkt der Rückerstattung der im
Jahr 2009 geleisteten SDL-Akontozahlungen per 2. Dezember 2011 einen Grundbetrag von […]
CHF („Gougra Mottec“ und „Gougra Navisence“; act. 6, Beilagen 7 und 8) sowie aufgelaufene
Verzugszinsen von 5 Prozent vom 17. Dezember 2010 bis zum 1. Dezember 2011, ausma-
chend […] CHF. Insgesamt schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 6 somit einen
Betrag von […] CHF.
145
Die Gesuchsgegnerin überwies der Gesuchstellerin 6 per 2. Dezember 2011 […] CHF (act. 6,
Beilagen 7 und 8). Unter Berücksichtigung dieser Teilzahlung ergibt sich dadurch ein noch offe-
ner Differenzbetrag von […] CHF zulasten der Gesuchsgegnerin.
146
Dies bedeutet, dass die Gesuchsgegnerin hinsichtlich der Rückerstattung für im Jahr 2009 ge-
leistete SDL-Akontozahlungen der Gesuchstellerin 6 noch einen Teilbetrag von […] CHF schul-
det. Auf diesem Teilbetrag läuft Verzugszins von 5 Prozent weiter (vgl. vorne, Rz. 104 ff.).
147
Somit hat die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 6 einen Betrag von […] CHF zuzüglich
Verzugszinsen von 5 Prozent ab 2. Dezember 2011 zu bezahlen. Im Übrigen ist der Antrag der
Gesuchstellerin 6 abzuweisen.
4.7.6.2
SDL-Akontozahlungen 2010
148
Die Gesuchstellerin 6 leistete der Gesuchsgegnerin im Jahr 2010 SDL-Akontozahlungen im
Gesamtumfang von […] CHF. Am 19. Mai 2011 erstattete ihr die Gesuchsgegnerin einen Teil-
betrag von 263‘144.70 CHF zurück (act. 6, Beilage 19). Bis zu diesem Zeitpunkt schuldete ihr
die Gesuchsgegnerin vom 17. Dezember 2010 bis zum 18. Mai 2011 aufgelaufene Verzugszin-
sen von 5 Prozent, ausmachend […] CHF.
149
Durch die Zahlung der Gesuchsgegnerin vom 19. Mai 2011 wurde vorab die bis zu diesem Zeit-
punkt aufgelaufene Verzugszinsforderung der Gesuchstellerin 6 getilgt (Art. 85 Abs. 1 OR;
vgl. vorne, Rz. 104 ff.). Insofern schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 6 ab dem
19. Mai 2011 einen Betrag von […] CHF ([…] CHF abzüglich […] CHF [= […] CHF abzüglich
[…] CHF]), auf dem der Verzugszins weiterlief.
150
Somit schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 6 per 29. Oktober 2012 einen Betrag
von […] CHF zuzüglich vom 19. Mai 2011 bis zum 28. Oktober 2012 aufgelaufenen Verzugs-
zinsen, ausmachend […] CHF. Insgesamt schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 6
damit einen Betrag von […] CHF.
151
Die Gesuchsgegnerin erstatte der Gesuchstellerin 6 am 29. Oktober 2012 […] CHF zurück
(act. 6, Beilage 19). Unter Berücksichtigung dieser Teilzahlung ergibt sich dadurch ein noch of-
fener Differenzbetrag von […] CHF zulasten der Gesuchsgegnerin.





28/38


152
Mit der Teilzahlung von […] CHF wurde wiederum vorab der aufgelaufene Verzugszins getilgt
(vgl. vorne, Rz. 104 ff.). Somit hat die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 6 einen Rückerstat-
tungsrestbetrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 29. Oktober 2012 zu
bezahlen. Im Übrigen ist der Antrag der Gesuchstellerin 6 abzuweisen.
4.7.7
Gesuchstellerin 7
4.7.7.1
SDL-Akontozahlungen 2009
153
Die Gesuchsgegnerin schuldete der Gesuchstellerin 7 im Zeitpunkt der Rückerstattung der im
Jahr 2009 geleisteten SDL-Akontozahlungen per 2. Dezember 2011 einen Grundbetrag von
[…] CHF (act. 6, Beilage 9) sowie aufgelaufene Verzugszinsen von 5 Prozent vom
25. November 2010 bis zum 1. Dezember 2011, ausmachend […] CHF. Insgesamt schuldete
die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 7 somit einen Betrag von […] CHF.
154
Die Gesuchsgegnerin überwies der Gesuchstellerin 7 per 2. Dezember 2011 […] CHF (act. 6,
Beilage 9). Unter Berücksichtigung dieser Teilzahlung ergibt sich dadurch ein noch offener Dif-
ferenzbetrag von […] CHF zulasten der Gesuchsgegnerin.
155
Dies bedeutet, dass die Gesuchsgegnerin hinsichtlich der Rückerstattung für im Jahr 2009 ge-
leistete SDL-Akontozahlungen der Gesuchstellerin 7 noch einen Teilbetrag von […] CHF schul-
det. Auf diesem Teilbetrag läuft Verzugszins von 5 Prozent weiter (vgl. vorne, Rz. 104 ff.).
156
Somit hat die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 7 einen Betrag von […] CHF zuzüglich
Verzugszinsen von 5 Prozent ab 2. Dezember 2011 zu bezahlen. Im Übrigen ist der Antrag der
Gesuchstellerin 7 abzuweisen.
4.7.7.2
SDL-Akontozahlungen 2010
157
Die Gesuchsgegnerin schuldete der Gesuchstellerin 7 im Zeitpunkt der Rückerstattung der im
Jahr 2010 geleisteten SDL-Akontozahlungen per 29. Oktober 2012 einen Grundbetrag von […]
CHF (act. 6, Beilage 20) sowie aufgelaufene Verzugszinsen von 5 Prozent vom 25. November
2010 bis zum 28. Oktober 2012, ausmachend […] CHF. Insgesamt schuldete die Gesuchsgeg-
nerin der Gesuchstellerin 7 somit einen Betrag von […] CHF.
158
Die Gesuchsgegnerin überwies der Gesuchstellerin 7 per 29. Oktober 2012 […] CHF (act. 6,
Beilage 20). Unter Berücksichtigung dieser Teilzahlung ergibt sich dadurch ein noch offener Dif-
ferenzbetrag von […] CHF zulasten der Gesuchsgegnerin.
159
Dies bedeutet, dass die Gesuchsgegnerin hinsichtlich der Rückerstattung für im Jahr 2009 ge-
leistete SDL-Akontozahlungen der Gesuchstellerin 7 noch einen Teilbetrag von […] CHF schul-
det. Auf diesem Teilbetrag läuft Verzugszins von 5 Prozent weiter (vgl. vorne, Rz. 104 ff.).
160
Somit hat die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 7 einen Betrag von […] CHF zuzüglich
Verzugszinsen von 5 Prozent ab 29. Oktober 2012 zu bezahlen. Im Übrigen ist der Antrag der
Gesuchstellerin 7 abzuweisen.





29/38


4.7.8
Gesuchstellerin 8
4.7.8.1
SDL-Akontozahlungen 2009
161
Die Gesuchsgegnerin schuldete der Gesuchstellerin 8 im Zeitpunkt der Rückerstattung der im
Jahr 2009 geleisteten SDL-Akontozahlungen per 2. Dezember 2011 einen Grundbetrag von
[…] CHF (act. 6, Beilage 10) sowie aufgelaufene Verzugszinsen von 5 Prozent vom
25. November 2010 bis zum 1. Dezember 2011, ausmachend […] CHF. Insgesamt schuldete
die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 8 somit einen Betrag von […] CHF.
162
Die Gesuchsgegnerin überwies der Gesuchstellerin 8 per 2. Dezember 2011 […] CHF (act. 6,
Beilage 10). Unter Berücksichtigung dieser Teilzahlung ergibt sich dadurch ein noch offener Dif-
ferenzbetrag von […] CHF zulasten der Gesuchsgegnerin.
163
Dies bedeutet, dass die Gesuchsgegnerin hinsichtlich der Rückerstattung für im Jahr 2009 ge-
leistete SDL-Akontozahlungen der Gesuchstellerin 8 noch einen Teilbetrag von […] CHF schul-
det. Auf diesem Teilbetrag läuft Verzugszins von 5 Prozent weiter (vgl. vorne, Rz. 104 ff.).
164
Somit hat die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 8 einen Betrag von […] CHF zuzüglich
Verzugszinsen von 5 Prozent ab 2. Dezember 2011 zu bezahlen. Im Übrigen ist der Antrag der
Gesuchstellerin 8 abzuweisen.
4.7.8.2
SDL-Akontozahlungen 2010
165
Die Gesuchstellerin 8 leistete der Gesuchsgegnerin im Jahr 2010 SDL-Akontozahlungen im
Gesamtumfang von […] CHF. Am 19. Mai 2011 erstattete ihr die Gesuchsgegnerin einen Teil-
betrag von […] CHF zurück (act. 6, Beilage 21). Bis zu diesem Zeitpunkt schuldete ihr die Ge-
suchsgegnerin vom 25. November 2010 bis zum 18. Mai 2011 aufgelaufene Verzugszinsen von
5 Prozent, ausmachend […] CHF.
166
Durch die Zahlung der Gesuchsgegnerin vom 19. Mai 2011 wurde vorab die bis zu diesem Zeit-
punkt aufgelaufene Verzugszinsforderung der Gesuchstellerin 8 getilgt (Art. 85 Abs. 1 OR;
vgl. vorne, Rz. 104 ff.). Insofern schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 8 ab dem
19. Mai 2011 einen Betrag von […] CHF ([…] CHF abzüglich […] CHF; [= […] CHF abzüglich
[…] CHF]), auf dem der Verzugszins weiterlief.
167
Somit schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 8 per 29. Oktober 2012 einen Betrag
von […] CHF zuzüglich vom 19. Mai 2011 bis zum 28. Oktober 2012 aufgelaufenen Verzugszin-
sen, ausmachend […] CHF. Insgesamt schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 8
damit einen Betrag von […] CHF.
168
Die Gesuchsgegnerin erstatte der Gesuchstellerin 8 am 29. Oktober 2012 […] CHF zurück (act.
6, Beilage 21). Unter Berücksichtigung dieser Teilzahlung ergibt sich dadurch ein noch offener
Differenzbetrag von […] CHF zulasten der Gesuchsgegnerin.
169
Mit der Teilzahlung von […] CHF wurde wiederum vorab der aufgelaufene Verzugszins getilgt
(vgl. vorne, Rz. 104 ff.). Somit hat die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 8 einen Rückerstat-
tungsrestbetrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 29. Oktober 2012 zu
bezahlen. Im Übrigen ist der Antrag der Gesuchstellerin 8 abzuweisen.





30/38


4.7.9
Gesuchstellerin 9
4.7.9.1
SDL-Akontozahlungen 2009
170
Die Gesuchsgegnerin schuldete der Gesuchstellerin 9 im Zeitpunkt der Rückerstattung der im
Jahr 2009 geleisteten SDL-Akontozahlungen per 2. Dezember 2011 einen Grundbetrag von
[…] CHF (act. 6, Beilage 11) sowie aufgelaufene Verzugszinsen von 5 Prozent vom
25. November 2010 bis zum 1. Dezember 2011, ausmachend […] CHF. Insgesamt schuldete
die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 9 somit einen Betrag von […] CHF.
171
Die Gesuchsgegnerin überwies der Gesuchstellerin 9 per 2. Dezember 2011 […] CHF (act. 6,
Beilage 11). Unter Berücksichtigung dieser Teilzahlung ergibt sich dadurch ein noch offener Dif-
ferenzbetrag von […] CHF zulasten der Gesuchsgegnerin.
172
Dies bedeutet, dass die Gesuchsgegnerin hinsichtlich der Rückerstattung für im Jahr 2009 ge-
leistete SDL-Akontozahlungen der Gesuchstellerin 9 noch einen Teilbetrag von […] CHF schul-
det. Auf diesem Teilbetrag läuft Verzugszins von 5 Prozent weiter (vgl. vorne, Rz. 104 ff.).
173
Somit hat die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 9 einen Betrag von […] CHF zuzüglich
Verzugszinsen von 5 Prozent ab 2. Dezember 2011 zu bezahlen. Im Übrigen ist der Antrag der
Gesuchstellerin 9 abzuweisen.
4.7.9.2
SDL-Akontozahlungen 2010
174
Die Gesuchstellerin 9 leistete der Gesuchsgegnerin im Jahr 2010 SDL-Akontozahlungen im
Gesamtumfang von […] CHF. Am 19. Mai 2011 erstattete ihr die Gesuchsgegnerin einen Teil-
betrag von […] CHF zurück (act. 6, Beilage 22). Bis zu diesem Zeitpunkt schuldete ihr die Ge-
suchsgegnerin vom 25. November 2010 bis zum 18. Mai 2011 aufgelaufene Verzugszinsen von
5 Prozent, ausmachend […] CHF.
175
Durch die Zahlung der Gesuchsgegnerin vom 19. Mai 2011 wurde vorab die bis zu diesem Zeit-
punkt aufgelaufene Verzugszinsforderung der Gesuchstellerin 9 getilgt (Art. 85 Abs. 1 OR;
vgl. vorne, Rz. 104 ff.). Insofern schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 9 ab dem
19. Mai 2011 einen Betrag von […] CHF ([…] CHF abzüglich […] CHF [= […] CHF abzüglich
[…] CHF]), auf dem der Verzugszins weiterlief.
176
Somit schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 9 per 29. Oktober 2012 einen Betrag
von […] CHF zuzüglich vom 19. Mai 2011 bis zum 28. Oktober 2012 aufgelaufenen Verzugszin-
sen, ausmachend […] CHF. Insgesamt schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 9
damit einen Betrag von […] CHF.
177
Die Gesuchsgegnerin erstatte der Gesuchstellerin 9 am 29. Oktober 2012 […] CHF zurück
(act. 6, Beilage 22). Unter Berücksichtigung dieser Teilzahlung ergibt sich dadurch ein noch of-
fener Differenzbetrag von […] CHF zulasten der Gesuchsgegnerin.
178
Mit der Teilzahlung von […] CHF wurde wiederum vorab der aufgelaufene Verzugszins getilgt
(vgl. vorne, Rz. 104 ff.). Somit hat die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 9 einen Rückerstat-
tungsrestbetrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 29. Oktober 2012 zu
bezahlen. Im Übrigen ist der Antrag der Gesuchstellerin 9 abzuweisen.





31/38


4.7.10
Gesuchstellerin 10
4.7.10.1
SDL-Akontozahlungen 2009
179
Die Gesuchsgegnerin schuldete der Gesuchstellerin 10 im Zeitpunkt der Rückerstattung der im
Jahr 2009 geleisteten SDL-Akontozahlungen per 2. Dezember 2011 einen Grundbetrag von
[…] CHF (act. 6, Beilage 12 und 13) sowie aufgelaufene Verzugszinsen von 5 Prozent vom
26. November 2010 bis zum 1. Dezember 2011, ausmachend […] CHF. Insgesamt schuldete
die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 10 somit einen Betrag von […] CHF.
180
Die Gesuchsgegnerin überwies der Gesuchstellerin 10 per 2. Dezember 2011 [...] CHF (act. 6,
Beilagen 12 und 13). Unter Berücksichtigung dieser Teilzahlung ergibt sich dadurch ein noch of-
fener Differenzbetrag von […] CHF zulasten der Gesuchsgegnerin.
181
Dies bedeutet, dass die Gesuchsgegnerin hinsichtlich der Rückerstattung für im Jahr 2009 ge-
leistete SDL-Akontozahlungen der Gesuchstellerin 10 noch einen Teilbetrag von […] CHF
schuldet. Auf diesem Teilbetrag läuft Verzugszins von 5 Prozent weiter (vgl. vorne, Rz. 104 ff.).
182
Somit hat die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 10 einen Betrag von […] CHF zuzüglich
Verzugszinsen von 5 Prozent ab 2. Dezember 2011 zu bezahlen. Im Übrigen ist der Antrag der
Gesuchstellerin 10 abzuweisen.
4.7.10.2
SDL-Akontozahlungen 2010
183
Die Gesuchstellerin 10 leistete der Gesuchsgegnerin im Jahr 2010 SDL-Akontozahlungen im
Gesamtumfang von […] CHF. Am 19. Mai 2011 erstattete ihr die Gesuchsgegnerin einen Teil-
betrag von […] CHF zurück (act. 6, Beilage 23). Bis zu diesem Zeitpunkt schuldete ihr die Ge-
suchsgegnerin vom 26. November 2010 bis zum 18. Mai 2011 aufgelaufene Verzugszinsen von
5 Prozent, ausmachend […] CHF.
184
Durch die Zahlung der Gesuchsgegnerin vom 19. Mai 2011 wurde vorab die bis zu diesem Zeit-
punkt aufgelaufene Verzugszinsforderung der Gesuchstellerin 10 getilgt (Art. 85 Abs. 1 OR;
vgl. vorne, Rz. 104 ff.). Insofern schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 10 ab dem
19. Mai 2011 einen Betrag von […] CHF ([…] CHF abzüglich […] CHF [= […] CHF abzüglich
[…] CHF]), auf dem der Verzugszins weiterlief.
185
Somit schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 10 per 29. Oktober 2012 einen Be-
trag von […] CHF zuzüglich vom 19. Mai 2011 bis zum 28. Oktober 2012 aufgelaufenen Ver-
zugszinsen von 5 Prozent, ausmachend […] CHF. Insgesamt schuldete die Gesuchsgegnerin
der Gesuchstellerin 10 damit einen Betrag von […] CHF.
186
Die Gesuchsgegnerin erstatte der Gesuchstellerin 10 am 29. Oktober 2012 […] CHF zurück
(act. 6, Beilage 23). Unter Berücksichtigung dieser Teilzahlung ergibt sich dadurch ein noch of-
fener Differenzbetrag von […] CHF zulasten der Gesuchsgegnerin.
187
Mit der Teilzahlung von […] CHF wurde wiederum vorab der aufgelaufene Verzugszins getilgt
(vgl. vorne, Rz. 104 ff.). Somit hat die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 10 einen Rücker-
stattungsrestbetrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 29. Oktober 2012
zu bezahlen. Im Übrigen ist der Antrag Gesuchstellerin 10 abzuweisen.





32/38


4.8
Eintarifierung von Rückerstattungskosten in den allgemeinen
SDL-Tarif der Folgejahre
188
Die Gesuchsgegnerin beantragt in ihrer Eingabe vom 7. Oktober 2013, im Dispositiv der zu
erlassenden Verfügung sei ausdrücklich festzuhalten, dass sie die Unterdeckung, welche ihr
durch allfällige zu leistende Zinszahlungen zugunsten der Gesuchstellerinnen entstehe, in den
Folgejahren in den allgemeinen SDL-Tarif einrechnen dürfe (act. 15).
189
In seinem Urteil vom 7. Oktober 2013 führte das Bundesverwaltungsgericht in den Erwägungen
aus, bei Verzugszinsen handle es sich nicht um anrechenbare Kapitalkosten. Zur Frage, ob
Verzugszinsen unter gewissen Voraussetzungen anrechenbare Betriebskosten sein können,
äusserte sich das Bundesverwaltungsgericht hingegen nicht (Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts vom 7. Oktober 2013, A-2487/2012, E. 8.5.5).
190
Grundsätzlich geht die ElCom davon aus, dass es sich bei Verzugszinsen nicht um anrechen-
bare Kosten im Sinne von Artikel 15 StromVG handelt. Wenn ein Unternehmen im Elektrizitäts-
bereich eine Dienstleistung bezieht, hierfür eine Rechnung erhält, diese nicht bezahlt und
schliesslich vom Gläubiger dieser Forderung im entsprechenden Umfang in Verzug gesetzt
wird, ist kein Grund ersichtlich, wieso die aufgrund der angefallenen Verzugszinsen geschulde-
ten Zusatzkosten anrechenbar sein sollen. Für die Gewährleistung eines sicheren, leistungsfä-
higen und effizienten Netzes (Art. 15 Abs. 1 StromVG) wären solche Kosten gerade nicht erfor-
derlich. Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um eine derartige Konstellation. Vielmehr
stellte sich erst im Nachhinein aufgrund von entsprechend lautenden Bundesverwaltungsge-
richtsurteilen heraus, dass die Gesuchstellerinnen 2-10 in den Jahren 2009 und 2010 gegen-
über der Gesuchsgegnerin SDL-Akontozahlungen ohne Rechtsgrund erbrachten.
191
Die Gesuchsgegnerin erstattete den Gesuchstellerinnen 2-10 die für das Jahr 2009 geleisteten
Beträge nach Rechtskraft der Bundesverwaltungsgerichtsurteile vom 24. August 2011
(A-2628/2009, A-2649/2009) zurück. In Bezug auf die für das Jahr 2010 geleisteten SDL-Akon-
tozahlungen erfolgte die Rückerstattung nach Rechtskraft der betreffenden Verfügungen der
ElCom vom 14. Juni 2012 (212-00004; alt: 952-08-005). Überdies leistete die Gesuchsgegnerin
anlässlich der Rückerstattungen jeweils eine Verzinsung mit einem Zinssatz von 4.25 Prozent
respektive 4.14 Prozent für die Dauer eines Jahres, weil sie davon ausging, dass diese Verzin-
sung geschuldet war (vgl. vorne, Rz. 52).
192
Es ist nachvollziehbar, dass die Gesuchsgegnerin den Gesuchstellerinnen 2-10 vor Rechtskraft
der betreffenden Bundesverwaltungsgerichtsurteile respektive der Verfügungen der ElCom vom
14. Juni 2012 die in den Jahren 2009 und 2010 geleisteten SDL-Akontozahlungen nicht zurück-
erstattete. Dass die Gesuchsgegnerin den Gesuchstellerinnen 2-10 im Rahmen der Rückerstat-
tungen jeweils fälschlicherweise eine Verzinsung mit dem WACC mit einem Zinsenlauf von ei-
nem Jahr leistete, liegt darin begründet, dass ein Schreiben des Fachsekretariats vom 18. Ja-
nuar 2011 missinterpretiert wurde (vgl. vorne, Rz. 52 ff.)
193
Aufgrund dieser besonderen Umstände ist die Gesuchsgegnerin berechtigt, die sich aus der
vorliegenden Verfügung ergebenden Kosten in den Folgejahren in den SDL-Tarif der Netzebe-
ne 1 einzurechnen. Es handelt sich bei diesen Kosten um SDL-Betriebskosten, die in Zusam-
menhang mit der Rückabwicklung von höherinstanzlichen Gerichtsurteilen entstanden sind.





33/38


5
Gebühren
194
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5
StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich
vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand be-
rechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 100 bis 250 CHF pro
Stunde (Art. 3 GebV-En).
195
Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt: […] anrechen-
bare Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 CHF pro Stunde (ausmachend […] CHF), […]
anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 CHF pro Stunde (ausmachend
[…] CHF) und […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 170 CHF pro Stunde
(ausmachend […] CHF). Gesamthaft ergibt sich damit eine Gebühr von […] CHF.
196
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2
Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV;
SR 172.041.1]).
197
Vorliegend haben die Gesuchstellerinnen 2-10 ein Gesuch um Erlass einer Verfügung einge-
reicht und darin jeweils ein Leistungsbegehren gestellt. Aufgrund des im Verfügungsdispositiv
festgehaltenen Ergebnisses sind die Gesuchstellerinnen nur teilweise obsiegend beziehungs-
weise die Gesuchsgegnerin ist lediglich teilweise unterliegend. Hinzu kommt, dass die Gesuch-
stellerinnen mit ihrer rechtlichen Argumentationsführung in Bezug auf den Beginn des Zinsen-
laufs hinsichtlich der geltend gemachten Verzugszinsforderungen, die sich nicht als stichhaltig
erwies, einen erheblichen Bearbeitungsmehraufwand verursacht haben.
198
Aufgrund der konkreten Verhältnisse rechtfertigt es sich deshalb, den Gesuchstellerinnen 2-10
drei Viertel, ausmachend […] CHF, und der Gesuchsgegnerin einen Viertel, ausmachend
[…] CHF, der total angefallenen Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die Gesuchstellerinnen
2-10 haben somit jeweils einen Betrag von […] CHF zu bezahlen.
6
Parteientschädigung
199
In ihren Gesuchen machen die Gesuchstellerinnen Parteikosten geltend.
200
Weder die Stromversorgungsgesetzgebung noch das VwVG sehen im erstinstanzlichen Verwal-
tungsverfahren die Ausrichtung einer Parteientschädigung vor. Für eine analoge Anwendung
von Artikel 64 VwVG, welcher das Beschwerdeverfahren betrifft, besteht kein Raum, da es sich
beim Ausschluss von Parteientschädigungen im erstinstanzlichen Verfahren nicht um eine ech-
te Lücke handelt, sondern dies vom Gesetzgeber bewusst so vorgesehen wurde (m.w.H.:
BGE 132 II 47 E. 5.2). Aus diesem Grund wird vorliegend keine Parteientschädigung gespro-
chen.





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III
Entscheid

Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:

1.
Die Swissgrid AG wird verpflichtet, der Alpiq Suisse SA
a.) im Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen im Jahr 2009 einen
Betrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 2. Dezember 2011 zu leis-
ten.
b.) im Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen im Jahr 2010 einen
Betrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent auf CHF ab 29. Oktober 2012
zu leisten.
2.
Die Swissgrid AG wird verpflichtet, der Alpiq Hydro Ticino SA
a.) im Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen im Jahr 2009 einen
Betrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 2. Dezember 2011 zu leis-
ten.
b.) im Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen im Jahr 2010 einen
Betrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent auf CHF ab 29. Oktober 2012
zu leisten.
3.
Die Swissgrid AG wird verpflichtet, der Monthel SA
a.) im Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen im Jahr 2009 einen
Betrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 2. Dezember 2011 zu leis-
ten.
b.) im Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen im Jahr 2010 einen
Betrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent auf CHF ab 29. Oktober 2012
zu leisten.
4.
Die Swissgrid AG wird verpflichtet, der Electricité d’Emosson SA
a.) im Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen im Jahr 2009 einen
Betrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 2. Dezember 2011 zu leis-
ten.
b.) im Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen im Jahr 2010 einen
Betrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent auf CHF ab 29. Oktober 2012
zu leisten.
5.
Die Swissgrid AG wird verpflichtet, der Kraftwerke Gougra AG
a.) im Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen im Jahr 2009 einen
Betrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 2. Dezember 2011 zu leis-
ten.





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b.) im Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen im Jahr 2010 einen
Betrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent auf CHF ab 29. Oktober 2012
zu leisten.
6.
Die Swissgrid AG wird verpflichtet, der Electra-Massa AG
a.) im Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen im Jahr 2009 einen
Betrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 2. Dezember 2011 zu leis-
ten.
b.) im Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen im Jahr 2010 einen
Betrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent auf CHF ab 29. Oktober 2012
zu leisten.
7.
Die Swissgrid AG wird verpflichtet, der Salanfe SA
a.) im Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen im Jahr 2009 einen
Betrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 2. Dezember 2011 zu leis-
ten.
b.) im Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen im Jahr 2010 einen
Betrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent auf CHF ab 29. Oktober 2012
zu leisten.
8.
Die Swissgrid AG wird verpflichtet, der Forces Motrices Hongrin-Léman S.A.
a.) im Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen im Jahr 2009 einen
Betrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 2. Dezember 2011 zu leis-
ten.
b.) im Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen im Jahr 2010 einen
Betrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent auf CHF ab 29. Oktober 2012
zu leisten.
9.
Die Swissgrid AG wird verpflichtet, der Grande Dixence S.A.
a.) im Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen im Jahr 2009 einen
Betrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 2. Dezember 2011 zu leis-
ten.
b.) im Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen im Jahr 2010 einen
Betrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent auf CHF ab 29. Oktober 2012
zu leisten.
10.
Die Swissgrid AG kann die sich aus den Dispositivziffern 1-9 ergebenden Kosten in den Folge-
jahren in den SDL-Tarif der Netzebene 1 einrechnen.
11.
Die Gebühr für diese Verfügung beträgt […] CHF. Sie wird zu einem Viertel, ausmachend
[…] CHF, der Swissgrid AG und zu drei Vierteln, ausmachend 30‘375 CHF, den Gesuchstelle-
rinnen 2-10 auferlegt. Die Alpiq Suisse SA, die Alpiq Hydro Ticino SA, die Monthel SA, die
Electricité d’Emosson SA, die Kraftwerke Gougra AG, die Electra-Massa AG, die Salanfe SA,
die Forces Motrices Hongrin-Léman S.A. und die Grande Dixence S.A. werden verpflichtet, je-
weils einen Betrag von […] CHF zu leisten. Die Rechnung wird nach Rechtskraft der vorliegen-
den Verfügung zugestellt.





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12.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
13.
Die Verfügung wird den Gesuchstellerinnen und der Gesuchsgegnerin mit eingeschriebenem
Brief eröffnet.





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Bern, 14. November 2013

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Carlo Schmid-Sutter
Präsident
Renato Tami
Geschäftsführer ElCom
Versand:

Zu eröffnen:
– Homburger AG, Rechtsanwältinnen lic. iur. Mariella Orelli und Dr. iur. Nadine Mayhall, Prime To-
wer, Hardstrasse 201, Postfach 314, 8037 Zürich
– Swissgrid AG, Regulierung, Dammstrasse 3, Postfach 22, 5070 Frick






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IV
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen. Die Frist steht
still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und
die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Hän-
den hat.