elcom · gesuch-um-die-erteilung-einer-ausnahme-vom-netzugang-und-von-den-anrechenbaren-k-f362P0 · 2008-12-30 · de
Gesuch um die Erteilung einer Ausnahme vom Netzugang und von den anrechenbaren Kosten für die [...] gestützt auf die Verordnung über Ausnahmen beim Netzzugang und bei den anrechenbaren Netzkosten im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz (VAN; SR 734.713.
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom




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927 - Merchant Lines 003821025


Referenz/Aktenzeichen:
927-08-002

Bern, 30. Dezember 2008





V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom

Zusammensetzung:
Carlo Schmid-Sutter, Präsident, Brigitta Kratz, Vizepräsidentin, Hans Jörg
Schötzau, Vizepräsident, Anne Christine d’Arcy, Aline Clerc, Matthias Finger,
Werner K. Geiger
in Sachen:
X. AG



(Gesuchstellerin)

und
2. swissgrid AG, Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg



(Verfahrensbeteiligte)
betreffend
Gesuch um die Erteilung einer Ausnahme vom Netzugang und von den
anrechenbaren Kosten für die [...] gestützt auf die Verordnung über
Ausnahmen beim Netzzugang und bei den anrechenbaren Netzkosten im
grenzüberschreitenden Übertragungsnetz (VAN; SR 734.713.3).





2/10


I.
Sachverhalt
A.
Bereits in den Achtziger Jahren fanden Gespräche zwischen [...] und [...] über den Bau einer
Verbindungsleitung zwischen [...] und [...] (Italien) [...] statt. [...] erliess das ESTI den
Plangenehmigungsentscheid. Die Bauarbeiten begannen [...]. Diese wurden [...] auf italienischer Seite
auf Grund der zukünftigen rechtlichen Rahmenbedingungen (bevorstehende Marktliberalisierung in
Italien) bis auf weiteres eingestellt. Erst [...] wurde das Projekt auf italienischer Seite wieder
vorangetrieben.
B.
[...] hat das "Ministro delle Attività Produttive" (MAP) eine Direktive (direttiva) (act. 1) zur [...] erlassen.
Diese sieht vor, dass die [...] ab Inbetriebnahme für [...] Jahre vom Netzzugang ausgenommen wird.
C.
Die Inbetriebnahme der [...] erfolgte am [...].
D.
Seit Anfang 2008 alloziert die Verfahrensbeteiligte aufgrund von Artikel 17 Stromversorgungsgesetz
(StromVG; SR 734.7) die verfügbaren Kapazitäten an der Grenze zwischen der Schweiz und Italien
mittels Auktionen. Im Kooperationsvertrag zwischen der Verfahrensbeteiligten und Terna zu den
Kapazitätsauktionen 2008 vom 19. Dezember 2007 sind im Anhang 2 die vom Netzzugang
ausgenommenen Kapazitäten festgelegt (act. 12).
E.
In ihrer Eingabe vom 15. Dezember 2008 (act. 10-15) stellt die Gesuchstellerin folgende Anträge:
1. Die Gewährung einer Ausnahme [...].
2. Die vom Netzzugang ausgenommen Kapazität soll weiterhin anhand der bisherigen Praxis
ermittelt und in diesem Umfang verfügt werden.
3. Die Überführung des Eigentums an der Leitung auf die Verfahrensbeteiligte soll gemäss den
gesetzlichen Vorgaben, wie für alle anderen Eigentümer von Verbundleitungen durchgeführt
werden.
4. Die Gesuchstellerin hat keine Kosten aus der grenzüberschreitenden Nutzung des
Übertragungsnetzes zu tragen, da die Mehrerlöse, welche die [...] erzeugt, die verursachten
Mindererlöse übersteigen.
5. Da es sich bei der [...] nicht um eine "Merchant Line" handelt, hat die Gesuchstellerin keine
Kosten für die Bereitstellung von Systemdienstleistungen zu tragen.
F.





3/10

Die ElCom hat auf dieses Gesuch hin ein Verfahren eröffnet. Sie hat die Gesuchstellerin und die
Verfahrensbeteiligte gebeten, zu den erforderlichen Voraussetzungen Stellung zu nehmen.
G.
Gemäss Artikel 4 Buchstabe b VAN müssen die Gesuchsunterlagen eine Stellungnahme von der
Verfahrensbeteiligten enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Anforderungen nach Artikel 2 Absatz
1 Buchstabe a, b, c und e erfüllt sind. Die ElCom kann aufgrund der Übergangsbestimmung gemäss
Artikel 13 VAN auf eine explizite Stellungnahme der Verfahrensbeteiligten verzichten. Die ElCom
verzichtet auf den Nachweis der Erfüllung von den Voraussetzungen nach Artikel 2 Absatz 1
Buchstabe b und c VAN. Die Verfahrensbeteiligte wurde jedoch aufgefordert, zur Netzsicherheit und
Erhöhung der Transportfähigkeit (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a), zu den Erlösen aus der
grenzüberschreitenden Nutzung des Übertragungsnetzes (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e), zur Art der
Entschädigung am Ende der Ausnahmedauer (Artikel 12 Absatz 1), zum Verfahren zur Reduktion der
Kapazität (Artikel 7) und zur Entschädigung für die Bereitstellung von Systemdienstleistung (Artikel 9
Absatz 2) Stellung zu nehmen.
H.
Zur Gewährung des rechtlichen Gehörs wurde die Gesuchstellerin am 19. Dezember 2008 angehört.
Die von ihr eingebrachten Punkte konnten weitgehend berücksichtigt werden.
Der Verfügungsentwurf wurde am 22. Dezember 2008 der verfahrensbeteiligten Partei zur Gewährung
des rechtlichen Gehörs unterbreitet. Die mit der Stellungnahme vom 29. Dezember 2008 (act. 18)
vorgebrachten Bemerkungen wurden ebenfalls weitgehend berücksichtigt.
Die Kommission hat das Gesuch [...] an ihrer ordentlichen Sitzung vom 15. Dezember 2008 behandelt
und unter Vorbehalt wesentlicher Änderungen, welche der Entscheid aufgrund der Anhörung der
Gesuchstellerin bzw. der Stellungnahme der Verfahrensbeteiligten erfahren könnte, gutgeheissen. Da
die Anhörung und die Stellungnahme am Grundsatz der Ausnahme der [...] vom Netzzugang und von
den
anrechenbaren
Kosten
nichts
geändert
und
nur
in
untergeordneten
Fragen
der
Abschreibungsmodalitäten (Ziff. 6 des Dispositivs) und der Kosten für die Bereitstellung von
Systemdienstleistungen (Ziff. 8 des Dispositivs) zu Änderungen der Verfügung geführt haben, ist der
Beschluss der Kommission mit den genannten Änderungen auf den heutigen Tag zu datieren.
II.
Erwägungen
1. Zuständigkeit der ElCom
Artikel 17 Absatz 6 des Stromversorgungsgesetzes (StromVG; SR 734.7) erteilt dem Bundesrat die
Kompetenz, für Netzkapazitäten im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz, die nach dem 1. Januar
2005 in Betrieb genommen wurden, Ausnahmen beim Netzzugang und bei der Berechnung der
anrechenbaren
Netzkosten
vorzusehen.
Der
Bundesrat
hat
die
dazu
gehörende
Ausführungsbestimmung in der Stromversorgungsverordnung (StromVV; SR 734.71) am 1. April 2008
in Kraft gesetzt. Mit Artikel 21 StromVV delegiert der Bundesrat gestützt auf Artikel 30 Absatz 3
StromVG den Erlass von Regeln zur Gewährung von Ausnahmen an das UVEK. Die Verordnung über
Ausnahmen beim Netzzugang und bei den anrechenbaren Netzkosten (VAN; SR 734.713.3) hat das
UVEK am 15. Dezember 2008 in Kraft gesetzt. Aufgrund von Artikel 21 Absatz 2 StromVV entscheidet
die ElCom über die Gewährung von Ausnahmen.
2. Parteien





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Nach Artikel 6 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021) gelten Personen als
Parteien, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll. Die vorliegende Verfügung hat
einen direkten Einfluss auf die von der Verfahrensbeteiligten (swissgrid) allozierten Grenzkapazität.
Die Rechte und Pflichten der Verfahrensbeteiligten werden durch diese Verfügung berührt. Neben der
Gesuchstellerin ist deshalb auch der Verfahrensbeteiligten Parteistellung einzuräumen.
3. Anwendungsbereich der VAN
Mit Inkraftsetzung von Artikel 13 StromVG per Anfang 2009 sind grundsätzlich alle Netzbetreiber
verpflichtet, Dritten diskriminierungsfrei Netzzugang zu gewähren. Auch grenzüberschreitende
Leitungen sind von dieser Bestimmung betroffen. Nach Artikel 17 Absatz 6 StromVG können jedoch
ausnahmsweise Netzkapazitäten im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz vom Netzzugang
ausgenommen werden.
4. Übergangsbestimmung nach Artikel 13 VAN
Mit Artikel 13 enthält die VAN eine Übergangsbestimmung für grenzüberschreitende Leitungen, für
welche im Zeitpunkt der Inkraftsetzung der Verordnung bereits eine Plangenehmigung vorliegt oder
für welche der Korridor vom Bundesrat bereits festgesetzt wurde. Diese Leitungen sollen vom
Netzugang
ausgenommen
werden
können,
auch
wenn
sie
die
Voraussetzungen
einer
Ausnahmegewährung nach der VAN nur teilweise erfüllen. Davon betroffen sind insbesondere die
Leitungen, welche im Rahmen der parlamentarischen Beratung explizit erwähnt wurden. Bei der
Beratung des StromVG im Parlament wurde in Bezug auf Ausnahmen vom Netzzugang nach Artikel
17 Absatz 6 StromVG die [...] explizit erwähnt: "Bei Absatz 6 wird eine Ausnahmeregelung für den
Netzzugang von bestimmten neuen grenzüberschreitenden Leitungen vorgesehen, die nach dem 1.
Januar 2005 in Betrieb genommen wurden: das Gleichstromprojekt von Greenconnector AG von Sils
nach Verderio, die Leitung der AET von Mendrisio nach Cagno, die Leitung der Rätia Energie von
Tirano nach Campocologno und die Berninaleitung, die vom italienischen Netzbetreiber auf den 20.
Januar 2005 in Betrieb genommen wurde. Diese so genannten "Merchant Lines" sollen eine
Ausnahme vom Netzzugang und von der Berechnung der anrechenbaren Netzkosten haben, damit
ihre Finanzierung gesichert werden kann. … " (AB 2006 S 846; Herbstsession des Ständerates 2006,
10. Session).
Die [...] ist eine der vier Leitungen, die namentlich erwähnt wurden. Mit der Inbetriebsetzung per [...]
erfüllt die [...] die vom Gesetzgeber vorgesehene Voraussetzung und kann demnach im Rahmen der
Übergangsbestimmungen der VAN beurteilt werden.
5. Gesuchsunterlagen und erleichterte Voraussetzungen
Gemäss Artikel 4 Buchstabe a VAN müssen die Gesuchsunterlagen den Nachweis enthalten, dass
alle Voraussetzungen nach Artikel 2 Absatz 1 VAN erfüllt sind. Für Verbindungsleitungen, die unter
die Übergangsbestimmung von Artikel 13 VAN fallen, kann die ElCom Erleichterrungen von den
Voraussetzungen nach den Artikeln 2, 4, 5 und 7 vorsehen.
Im Rahmen der Vorprüfung wurde die Gesuchstellerin gestützt auf Artikel 13 VAN von der
Nachweispflicht der folgenden Voraussetzungen befreit:

Nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b VAN muss eine Verbindungsleitung einen
volkswirtschaftlichen Nutzen haben und sich längerfristig positiv auf den Wettbewerb
auswirken. Die Bestimmung enthält keine weiteren Kriterien, welche den volkswirtschaftlichen





5/10

Nutzen, sowie den relevanten Wettbewerb spezifizieren. Auf den Nachweis dieser offen
formulierten Voraussetzung wird deshalb verzichtet.

Nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c VAN können nur Verbindungsleitungen vom Netzzugang
ausgenommen
werden,
welche
nicht
von
der
nationalen
Netzgesellschaft
(Verfahrensbeteiligte) im Rahmen ihrer normalen Netztätigkeit realisiert werden. Aufgrund des
Inbetriebnahmedatums erübrigt sich der Nachweis dieser Voraussetzung.

Nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d VAN können nur Leitungen vom Netzzugang
ausgenommen
werden,
welche
nach
Ablauf
der
Ausnahmeregelung
Teil
des
gesamtschweizerischen Übertragungsnetzes nach Artikel 18 Absatz 1 StromVG werden
können. Die [...] dient dem Verbund mit einem ausländischen Netz [...]. Diese Voraussetzung
gilt damit als erfüllt.

Gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f VAN muss die Verbindungsleitung von den übrigen
Tätigkeitsbereichen rechtlich entflochten sein. Aufgrund der kurzen Ausnahmedauer und des
transparenten Anlagespiegels wird auf die Erbringung dieses Nachweises verzichtet.
Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b VAN:

Gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a VAN muss die Verbindungsleitung die
Transportfähigkeit erhöhen und darf die Netzsicherheit nicht beeinträchtigen. Gemäss
Kooperationsvertrag zwischen der Verfahrensbeteiligten und Terna wird die Kapazität um [...]
% erhöht. Die Netzsicherheit wird damit nicht beeinträchtigt. Die Verfahrensbeteiligte hat mit
Schreiben vom 15. Dezember 2008 (act. 9) die gemachten Aussagen bestätigt.

Gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e VAN müssen die Mehrerlöse aus der
grenzüberschreitenden Nutzung des Übertragungsnetzes nach Artikel 14 Absatz 2 StromVV
die verursachten Mindererlöse übersteigen. [...].
6. Dauer der Ausnahme
Nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a VAN verfügt die ElCom die Dauer der Ausnahmeregelung.
Die Gesuchstellerin beantragt eine Ausnahmeregelung [...]. Die Leitung wurde unter der
Voraussetzung gebaut, dass die Finanzierung bis zu diesem Datum über eine Ausnahme vom
Netzzugang erfolgen soll. Artikel 17 Absatz 6 StromVG dient dem Schutz von bereits getätigten
Investitionen. In diesem Sinne erscheint die Ausnahme vom Netzzugang [...] gerechtfertigt.

7. Vom Netzzugang ausgenommene Kapazität
Nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b VAN verfügt die ElCom die vom Netzzugang ausgenommene
Kapazität.
Die Gesuchstellerin beantragt die Beibehaltung der bisherigen Praxis. Die bisher angewandte
multilaterale
Regelung
im
Rahmen
der
pentalateralen
Vereinbarung
zwischen
den
Übertragungsnetzbetreibern von Italien, Frankreich, Österreich, Slowenien und der Schweiz sieht für
die [...] eine relative Kapazität im Verhältnis zur gesamten an der Grenze Schweiz-Italien verfügbaren
Kapazität vor (act. 12). Der Gesuchstellerin steht im Winter [...] % und im Sommer [...] % der halben





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Transportfähigkeit (NTC-Wert) auf Basis von 2007 [...] zur Verfügung. Für 2009 werden maximal die
folgenden konkreten Kapazitätswerte vom Netzuzgang ausgenommen:
In Richtung Schweiz - Italien:
- im Winter zu Hochlastzeiten: [...] MW
- im Winter zu Schwachlastzeiten: [...] MW
- im Sommer zu Hochlastzeiten: [...] MW
- im Sommer zu Schwachlastzeiten: [...] MW

In Richtung Italien - Schweiz
- im Winter zu Hochlastzeiten: [...] MW
- im Winter zu Schwachlastzeiten: [...] MW
- im Sommer zu Hochlastzeiten: [...] MW
- im Sommer zu Schwachlastzeiten: [...] MW

Für die folgenden Jahre müssen die Werte im Rahmen der pentalateralen Vereinbarung neu
festgelegt werden.
Im Sinne der Rechtssicherheit erscheint die Fortsetzung der bisherigen Praxis als vertretbar.
Artikel 7 VAN sieht eine Aufteilung der vom Netzzugang ausgenommenen Kapazität in einen
garantierten, nicht reduzierbaren und einem nicht garantierten, reduzierbaren Teil vor. Gemäss Artikel
13 VAN kann die ElCom von dieser Bestimmung abweichen. In diesem Zusammenhang wurde die
Verfahrensbeteiligte von der ElCom aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. Mit Schreiben vom
15. Dezember 2008 (act. 8) legt die Verfahrensbeteiligte der ElCom das Verfahren zur Reduktion der
Kapazität dar.
Im Sinne der Rechtssicherheit und der Besitzstandswahrung verfügt die ElCom die Beibehaltung der
bisherigen Regelung und verzichtet auf die Festsetzung eines garantierten und eines nicht
garantierten Teils der Kapazität.
8. Übernahmewert
Gemäss Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c VAN verfügt die ElCom, wie der Wert der Verbindungsleitung,
zu dem sie nach Ablauf von der nationalen Netzgesellschaft (Verfahrensbeteiligte) übernommen wird,
bestimmt wird. [...] Die Formulierung gemäss Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c ist nicht dahingehend zu
interpretieren, dass die Leitung [...] auf die Verfahrensbeteiligte zu übertragen ist.

Die Gesuchstellerin betont, dass die [...] keine "Merchant Line" sei und beantragt die Übernahme der
Leitung durch die Verfahrensbeteiligte gemäss den gesetzlichen Vorgaben. Begründet wird dies von
der Gesuchstellerin damit, dass
-
die [...] als normale Verbundleitung gebaut wurde,
-
die vom Netzugang ausgenommene Kapazität [...] entspricht,
-
auf der Leitung eigentumsähnliche Rechte mit anderen Übertragungsnetzeigentümerinnen
ausgetauscht wurden.
Die
Gesuchstellerin
beantragt,
dass
die
Überführung
des
Leitungseigentums
auf
die
Verfahrensbeteiligte gleich wie die übrigen Verbundleitungen durchgeführt wird.





7/10

Tatsache ist, dass die Gesuchstellerin eine Ausnahme vom Netzzugang und bei den anrechenbaren
Netzkosten im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz nach Artikel 17 Absatz 6 StromVG beantragt.
Als wesentliches Beurteilungskriterium, ob und unter welchen Bedingungen die ElCom eine
Ausnahme vom Netzzugang gewähren kann, sieht Artikel 6 Absatz 2 VAN vor, dass ein
angemessenes Verhältnis zwischen dem Risiko und der Rentabilität einer Investition besteht.
Hintergrund dieser Bestimmung ist, dass bei Investitionen mit erhöhtem Risiko die Abschreibedauer
verkürzt wird und aus diesem Grund ein Renditezuschlag verlangt wird.
Im Rahmen der Vorprüfung hat die Gesuchstellerin in einer Tabelle (act. 14) die Ertragschancen und
die erwarteten Kosten dargestellt. [...]
Unter Berücksichtigung, dass
-
der Investitionsentscheid schon [...] getroffen wurde, also zu einem Zeitpunkt, zu dem die
Rahmenbedingungen bei der Liberalisierung noch nicht bekannt waren,
-
der durch die Ausnahmeregelung erzielte Reingewinn durchaus eine höhere Abschreibung
zulässt,
-
die Gesuchstellerin am Ende der Ausnahmedauer die Infrastruktur an die Verfahrensbeteiligte
übertragen kann und so das Risiko einer abnehmenden Marktpreisdifferenz zur Finanzierung der
Betriebs- und Kapitalkosten der Allgemeinheit überträgt,
erscheint eine [...] Abschreibedauer als angemessen. Ausgehend vom Basiswert von [...] ergibt dies
eine durch die Gesuchstellerin zu finanzierende Abschreibung von [...] Franken pro Jahr. [...] resultiert
daraus eine lineare Abschreibung von [...] Franken. Der Zeitwert am Ende der Ausnahmefrist beträgt
demnach [...] Franken.
Nach Ablauf der Ausnahmedauer und bis zur Übergabe der Leitung an die Verfahrensbeteiligte kann
die Leitung nach üblichen Fristen abgeschrieben werden.
9. Art der Entschädigung
Gemäss Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d VAN verfügt die ElCom die Art der Entschädigung nach
Ablauf der Ausnahmedauer. Nach Artikel 12 Absatz 2 VAN überträgt die Eigentümerin nach Ablauf
der Ausnahmedauer die Verbindungsleitung auf die nationale Netzgesellschaft (Verfahrensbeteiligte).
Dafür wird sie mit Aktien an der Verfahrensbeteiligten, anderen Rechten oder einer finanziellen
Abgeltung entschädigt. Bei einer Entschädigung in Form von Aktien dürfen jedoch die Bestimmung
von Artikel 18 StromVG nicht verletzt werden.
Die [...] vom Netzzugang ausgenommen. Die Eigentumsübertragung auf die Verfahrensbeteiligte
gemäss Artikel 33 Absatz 4 StromVG findet [...] statt. Zu diesem Zeitpunkt wird es sich bei der [...] um
eine normale Leitung des Übertragungsnetzes handeln. Diese soll nach den allgemein zur
Anwendung kommenden Bewertungsgrundsätzen übertragen werden. [...]
10. Grenzüberschreitende Nutzung des Übertragungsnetzes
Gemäss Artikel 8 Absatz 1 VAN kann die ElCom dem Betreiber der Verbindungsleitung die Differenz
zwischen den Mindererlösen und den Mehrerlösen nach Artikel 14 Absatz 2 StromVV in Rechnung
stellen, welche von der Verbindungsleitung verursacht wurden. Diese Bestimmung hängt wesentlich





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von den zum Teil jährlich vereinbarten Bestimmungen im internationalen Transitkostenausgleich und
muss für die jeweilige Periode ex post überprüft werden. [...].
11. Kosten für die Bereitstellung von Systemdienstleistungen
Gemäss Artikel 9 Absatz 2 VAN vereinbaren die Gesuchstellerin und die nationale Netzgesellschaft
(Verfahrensbeteiligte) die Entschädigung für die Bereitstellung von Systemdienstleistungen. Die
Gesuchstellerin und die Verfahrensbeteiligte sollen sich über die Systemdienstleistungskosten
einigen. Die Gesuchstellerin geht aber davon aus, dass die [...] keine Merchant Line ist.
Dementsprechend beantragt sie, dass sie für die [...] keine Kosten für die Bereitstellung von
Systemdienstleistungen zu tragen hat. Hingegen kommt die Verfahrensbeteiligte im Schreiben vom
15. Dezember 2008 (act. 8) zum Schluss, dass die Kosten der von der [...] beanspruchten
Systemdienstleistungen 10 % der Gesamtkosten der allgemeinen Systemdienstleistungen
ausmachen. Nach diesem Vorgehen hätte die Gesuchstellerin [...] zu entrichten. Da die
Stellungnahme der Gesuchstellerin vom Antrag der Verfahrensbeteiligten abweicht, erachtet die
ElCom die Kostentragung für die Bereitstellung von Systemdienstleistungen für die [...] als streitig.
Eine Verbindungsleitung, die vom Netzzugang ausgenommen ist und für die keine anrechenbaren
Kosten geltend gemacht werden können, ist nicht Teil des Übertragungsnetzes. Erst am Ende der
Ausnahmereglung wird diese ins Übertragungsnetz überführt. Während der Ausnahmedauer ist die
Gesuchstellerin als Netzbetreiberin im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 StromVV zu betrachten. Sie hat
für die von dieser Bestimmung erfassten Systemdienstleitungen aufzukommen. Die [...] beeinflusst
jedoch lediglich die Lieferung von Blindenergie, die Spannungshaltung, die Schwarzstartfähigkeit, die
Inselbetriebsfähigkeit und das Mess- und Datenmanagement. Unter Berücksichtigung der
Gesamtkosten für allgemeine Systemdienstleistungen und der Kosten für die von der Gesuchstellerin
beanspruchten Systemdienstleistungen erscheint eine Belastung in der Höhe von 10 % des
allgemeinen Systemdienstleistungstarifs als angemessen. Gemäss Artikel 31b der revidierten
Stromversorgungsverordnung stellt die nationale Netzgesellschaft (Verfahrensbeteiligte) den
Netzbetreibern für die Jahre 2009-2013 höchstens einen Tarif von 0.4 Rp/kWh für allgemeine
Systemdienstleistungen in Rechnung. Aufgrund der oben gemachten Angaben ist die Gesuchstellerin
im Hinblick auf die [...] als Netzbetreiberin zu betrachten. Der für die [...] relevante Tarif ist demnach
auf
0.04
Rp./kWh
(10%
der
0.4
Rp./kWh)
festzusetzen.
Da
die
allgemeinen
Systemdienstleistungskosten gemäss Artikel 15 Absatz 2 StromVV entsprechend der bezogenen
elektrischen
Energie
in
Rechnung
gestellt
werden,
ist
bei
der
Berechnung
der
Systemdienstleistungskosten die exportierte Energiemenge relevant. Multipliziert mit der von der
gesamt nutzbaren Energiemenge von [...] in Exportrichtung ergibt sich für das Jahr 2009 eine
Entschädigung von [...] Franken.
12. Gebühren
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5
StromVG, Art. 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom 22.
November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet und
betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals CHF 75.- bis 250.- pro Stunde (Art. 3
GebV-En).
Für die vorliegende Verfügung wird ein Gebührenansatz von CHF 200.- / Stunde in Rechnung gestellt.
Bei einem Zeitaufwand von [...] Stunden ergibt sich vorliegend eine Gebühr von CHF [...]-.
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2 Abs.
1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]). Die





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Gesuchstellerin hat diese Verfügung durch Einreichen ihres Gesuches veranlasst. Ihr werden die
Gebühren auferlegt.

III.
Gestützt auf diese Erwägungen und in Anwendung der in den Erwägungen genannten
wird folgendes verfügt:
1. Die Gesuchstellerin erfüllt für die [...] die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Netzugang
und von den anrechenbaren Netzkosten im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz.
2. Die Ausnahmeregelung beginnt am [...].
3. Die während der Ausnahmedauer vom Netzzugang ausgenommene Kapazität [...]. Der
Gesuchstellerin steht [...] zur Verfügung. Die konkreten vom Netzzugang ausgenommenen
Kapazitätswerte (bi-direktional) werden jährlich im Rahmen der pentalateralen Vereinbarung
festgelegt.
4. Die ElCom verzichtet auf die Festlegung einer garantierten und einer nicht garantierten Kapazität.
Die [...] von den betroffenen Übertragungsnetzbetreibern festgelegten Prozedur zur Reduktion der
Kapazität wird beibehalten.
5. Die Verfahrensbeteiligte hat diese Ausnahmeregelung im Rahmen der Auktionsverfahren und bei
den internationalen Vereinbarungen zu berücksichtigen.
6. Die Leitung ist auf Basis eines Anlagewertes in der Höhe von [...] Franken während der gesamten
Ausnahmedauer
um
[...]
Franken
abzuschreiben.
Dies
entspricht
einer
verkürzten
Abschreibungsdauer [...].
7. Die Verfahrensbeteiligte reicht der ElCom bis zum Ablauf der Ausnahmedauer jährlich (ex post)
die Kostenanlastungen im internationalen Transitkostenausgleich, bezogen auf die [...], ein.
8. Die Gesuchstellerin hat die Kosten für die Bereitstellung von Systemdienstleistungen zu tragen.
Der relevante Tarif wird auf 0.04 Rp./kWh festgesetzt. [...] die Gesuchstellerin [...] Franken für die
Bereitstellung von Systemdienstleistungskosten zu entrichten.
9. Die Gebühren für diese Verfügung betragen [...] Franken. Sie werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
10. Diese Verfügung wird den Parteien mit eingeschriebenem Brief gegen Rückschein eröffnet.
Bern, 30. Dezember 2008
Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom)
Carlo Schmid-Sutter
Präsident






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Zu eröffnen:
-
[...]
-
swissgrid ag, Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die
Beschwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 3000 Bern 14, einzureichen. Die Frist steht
still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die
Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung
und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in
Händen hat.