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Entschädigung für die Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit der kostendeckenden Einspeisevergütung
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom




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Referenz/Aktenzeichen: 941-08-002

Bern, 19. Februar 2009






V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom


Zusammensetzung:
Carlo Schmid-Sutter, Präsident, Brigitta Kratz, Vizepräsidentin, Hans-Jörg
Schötzau, Vizepräsident, Anne Christine d'Arcy, Aline Clerc, Werner K. Geiger

in Sachen:

X. AG und Y. AG








(Gesuchstellerinnen)

















betreffend:
Entschädigung für die Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit der


kostendeckenden Einspeisevergütung





2/11




I
Sachverhalt

A.

Der Gesetzgeber führte im Zuge der Strommarktliberalisierung die kostendeckende Einspeisevergü-
tung für Elektrizität aus erneuerbaren Energien ein (Artikel 7a Energiegesetz vom 26. Juni 1998
[EnG, SR 730.0]). Er setzte in den Anhängen 1.1 – 1.5 der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998
(EnV, SR 730.01) insbesondere die Vergütungssätze für Elektrizität aus erneuerbaren Energien fest.

B.

Die X. AG meldete am 1. Mai 2008 ihre Anlage […] und die Y. AG am 1. Mai 2008 ihre Anlage […] bei
der nationalen Netzgesellschaft swissgrid an (act. 1 und act. 2). In der Folge teilte swissgrid den Ge-
suchstellerinnen am 3. und 26. September 2008 ihren Bescheid zu den Vergütungssätzen für die kos-
tendeckende Einspeisevergütung mit (act. 1, S. 3).

C.

Die X. AG reichte sodann mit Schreiben vom 9. September 2008 bei der swissgrid ein Erläuterungs-
begehren ein. Gemäss diesem Begehren wurde die swissgrid gebeten, den Bescheid hinsichtlich der
in Zukunft zu verrechnenden Vergütung dahingehend zu präzisieren, dass diese Vergütung keine
Steuer nach dem Mehrwertsteuergesetz miteinschliesst, somit die Mehrwertsteuer zusätzlich geschul-
det ist (act. 3, S. 1).

D.

Mit Erläuterungsbescheid vom 3. Oktober 2008 eröffnete die swissgrid der X. AG ihren Standpunkt,
dass die in der EnV enthaltenen Vergütungssätze als Bruttoentgelte zu verstehen sind, mithin die
Mehrwertsteuer in den Vergütungssätzen der kostendeckenden Einspeisevergütung gemäss Anhän-
gen 1.1-1.5 der EnV mitenthalten ist (act. 3, S. 1).

E.

Am 13. Oktober 2008 reichten sowohl die X. AG als auch die Y. AG (Gesuchstellerinnen) bei der El-
Com ein Gesuch ein. Sie stellten die folgenden Rechtsbegehren (act. 3, S. 1):


„1. Es seien die swissgrid ag zu verpflichten, die für die aufgeführten Anlagen gemäss An

hang 1.1 bis 1.6 der EnV festgelegten Vergütungssätze für alle Produzenten gleich als Net-

topreise (ohne Mehrwertsteuer) zu verfügen, somit die Mehrwertsteuer an mehrwertsteuer-

pflichtige Produzenten zusätzlich zu den Vergütungsätzen zu vergüten.


2. Es sei die swissgrid ag zu verpflichten, falls das Begehren nicht bis zum 1.1.2009

rechtsgültig entschieden ist, die ab dann auflaufenden Mindervergütungen zu einem

Zinssatz von 6% ab der Vergütungspflicht nach EnG Art. 7a zu verzinsen.“








3/11



F.

Mit Brief vom 18. November 2008 ersuchte die ElCom das Bundesamt für Energie, die folgenden drei
Fragen bis am 12. Dezember 2008 zu beantworten:


„1. Enthalten die Vergütungssätze für Elektrizität aus erneuerbaren Energien nach den

Anhängen 1.1-1.6 EnV die vom mehrwertsteuerpflichtigen Produzenten geschuldete

Steuer gemäss Mehrwertsteuergesetz (MWSTG; SR 641.20)?



2. Wenn ja, kann das BFE dies belegen?


3. Nach bisherigem Recht wurde Elektrizität aus erneuerbaren Energien zu einem

Jahresmittelpreis von 15 bzw. 16 Rp./kWh vergütet (Art. 7 Abs. 3 und EnG; Bundesamt für

Energie, Leitfaden Mehrkostenfinanzierung, 16. Januar 2006, S. 9 f.). Wurde zu diesem

Betrag die Mehrwertsteuer zusätzlich ausgerichtet? Wenn ja, wurde dies bei der Fest-

legung der Vergütungssätze für die neue kostendeckende Einspeisevergütung berück-

sichtigt?“ (act. 8)


Das Bundesamt für Energie ersuchte die ElCom per E-mail am 11. Dezember 2008 um eine Frist-
erstreckung bis zum 24. Dezember 2008 (act. 9). Die ElCom erstreckte die Frist per E-mail am 11.
Dezember 2008 bis zum 24. Dezember 2008 (act. 10).

G.

Am 18. Dezember 2008 nahm das Bundesamt für Energie zu den Fragen sinngemäss wie folgt Stel-
lung:


Nach Artikel 7a Absatz 2 EnG richte sich die Vergütung nach den Gestehungskosten
von Referenzanlagen. Das bedeute, dass die Vergütungssätze kostendeckend sein
müssten. Das Bundesamt für Energie habe deshalb die Mehrwertsteuer als Geste-
hungskosten analog der Investitions-, Betriebs- oder Kapitalkosten bei der Berechnung
der Vergütungssätze berücksichtigt. Diese Vorgehensweise sei zwar nicht näher im
EnG, in der EnV oder im Vernehmlassungsdokument umschrieben, jedoch in diversen
sonstigen Unterlagen dokumentiert und vom Bundesamt für Energie regelmässig so
kommuniziert worden. Wenn dem Begehren um Festlegung eines Netto-
Vergütungssatzes entsprochen würde, wären die Vergütungssätze um rund 7% zu
hoch. Aufgrund der Forderung des EnG nach kostendeckenden Vergütungen müssten
die Verordnungsanhänge geändert und die Vergütungssätze gesenkt werden. Die bis-
herige Praxis der Mehrkostenfinanzierung (MKF) unterscheide sich gegenüber dem
Modell der kostendeckenden Einspeisevergütung aufgrund der Zielsetzung und des
zugrunde liegenden Systems von Grund auf (act. 11).

H.

Mit Brief an die ElCom vom 9. Januar 2009 gingen die Gesuchstellerinnen auf die Stellungnahme des
Bundesamtes für Energie ein. Sie machten geltend, dass die dort erwähnte Vorgehensweise betref-
fend die Mehrwertsteuer „unpräzise sowie sachlich und rechtlich in der Gesetzgebung nicht abge-
stützt“ sei (act. 13).







4/11



II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
Die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom beurteilt Streitigkeiten im Zusammenhang mit den
Anschlussbedingungen für Energieerzeugungsanlagen und den Zuschlägen auf die Übertragungskos-
ten (Art. 7, 7a, 15b und 28a EnG; Art. 25 Abs. 1bis EnG).

Die Gesuchstellerinnen beantragen sinngemäss, für ihre Produktionsanlagen, welche erneuerbare
Energie erzeugen, die Energiegesetzgebung dahingehend zu interpretieren, dass zusätzlich zu den
Vergütungssätzen der kostendeckenden Einspeisevergütung die Mehrwertsteuer zu entrichten sei.
.
Die Energiegesetzgebung (EnG und EnV) enthält Vorgaben zur Höhe der kostendeckenden Einspei-
severgütung (Art. 7, 7a EnG). Die vorliegende Verfügung betrifft somit zentrale Bereiche der Energie-
gesetzgebung im vorerwähnten Bereich. Entsprechend ist die Zuständigkeit der ElCom gegeben.

2
Feststellungsverfügung
Die Gesuchstellerinnen beantragen eine Leistungsverfügung. Zu prüfen ist, ob die ElCom vorliegend
nicht eine Feststellungsverfügung erlassen muss. Die in der Sache zuständige Behörde kann über
den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten von Am-
tes wegen eine Feststellungsverfügung treffen (Art. 25. Abs. 1 Bundesgesetz über das Verwaltungs-
verfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG; SR 172.021]). Eine Leistungsverfügung bezieht sich
grundsätzlich auf einen abgeschlossenen Zeitraum. Betrifft die Rechtslage auch künftige Leistungen,
muss eine Feststellungsverfügung erlassen werden (Alferd Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren
und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 207). Ferner kann die Feststel-
lungsverfügung als Nebenfolge der Verfügungsbegründung offene Auslegungsfragen zu Rechtsnor-
men klären, sofern sie einen ausreichenden Bezug zu einem individuell-konkreten Sachverhalt auf-
weist (Bernhard Waldmann / Philippe Weissenberger, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das
Verwaltungsverfahren, Zürich 2009, S. 501, N. 10).

Der Antrag der Gesuchstellerinnen betrifft den Umfang des Vergütungssatzes der kostendeckenden
Einspeisevergütung. Ferner handelt es sich nicht um einen zeitlich abgeschlossenen Sachverhalt, der
lediglich Vergütungen für das laufende Jahr umfasst, sondern um ein andauerndes Rechtsverhältnis
mit Bezug auf künftige Leistungen. Somit ist eine Feststellungsverfügung zu erlassen.

3
Parteien
Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berüh-
ren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die
Verfügung zusteht.

Die Gesuchstellerinnen sind Betreiberinnen von Produktionsanlagen zur Erzeugung von Elektrizität
aus erneuerbarer Energie. Die vorliegende Verfügung betrifft die Vergütungssätze, die im Rahmen der
kostendeckenden Einspeisevergütung zur Anwendung kommen und berührt damit die Rechte und
Pflichten der Gesuchstellerinnen. Sie sind Verfügungsadressatinnen.





5/11




4
Vorbringen der Gesuchstellerinnen
Die Gesuchstellerinnen beantragen, dass zu den Vergütungssätzen der kostendeckenden Einspeise-
vergütung die Mehrwertsteuer zusätzlich auszurichten sei (act. 3).

Im Wesentlichen machen die Gesuchstellerinnen geltend, dass die in Artikel 7 und Artikel 7a EnG
aufgeführten Anschlussbedingungen für die Elektrizitätslieferung aus Produktionsanlagen mit fossiler
Energie oder aus erneuerbarer Energie die Mindestvergütungspreise der Netzbetreiber näher um-
schreiben, jedoch nirgendwo vom Gesetzgeber darauf hingewiesen worden sei, dass die Vergütungs-
sätze die Mehrwertsteuer bereits enthalte. Ein expliziter Einbezug der Mehrwertsteuer sei auch den
Anhängen 1.1- 1.5 der EnV nicht zu entnehmen. Die Gesuchstellerinnen verweisen insbesondere auf
Anhang 1.5 Ziffer 3.5 der EnV, in welchem bei der näheren Bestimmung der Vergütung für Kehricht-
verbrennungsanlagen der Begriff „Stromgestehungskosten“ in einem direkten und ausschliesslichen
Verhältnis zu den Einheitszeichen Rp./kWh stehe, mithin exklusive Mehrwertsteuer (act. 3).

Im selben Sinne habe sich auch der Gesetzgeber in Artikel 7a Absatz 2 Buchstaben c und e EnG
geäussert. Für die Bestimmung der Gestehungskosten habe er ausschliesslich Bezugsgrössen ver-
wendet, die keinen Raum für den Einbezug der Mehrwertsteuer lasse. Da Artikel 7a Absatz 2 EnG
abschliessender Natur sei, gäbe es auch keine anderweitigen Interpretationsmöglichkeiten, als die
Mehrwertsteuer den Produzenten gesondert auszurichten (act. 3).

Desgleichen umschreibe Artikel 15b Absatz 4 EnG die Überwälzung der Kosten als Nettosatz, indem
0.5 Rappen in ein ausschliessliches Verhältnis zu „pro Kilowattstunde“ gesetzt werde (act. 3).

Sodann stelle nach Ansicht der Gesuchstellerinnen Artikel 7 Absatz 2 EnG bei der Festlegung des
Mindestvergütungspreises für fossile Energien lediglich auf den marktorientierten Bezugspreis ab, der
in Verbindung mit der EnV kein Steuereinbezug vorsehe (act. 3).

Von einem Nettosatz sei ausserdem auszugehen, weil nach der bisherigen, langjährigen Praxis (15-
Rappen-Regelung“) die Mehrwertsteuer zusätzlich zum Mindestpreis von 15 Rp./kWh vergütet worden
sei. Die Gesuchstellerinnen sehen keine rechtliche Grundlage für die Festlegung der Mindestvergü-
tungssätze im Widerspruch zur bisherigen Praxis (act.3).

Zudem sei es nicht sachgerecht und entspreche nicht dem Grundsatz der kostendeckenden Vergü-
tung, wenn sowohl bei der Bemessung der Gestehungskosten als auch bei der geschuldeten Vergü-
tung die Mehrwertsteuer unberücksichtigt bliebe. Wird die Mehrwertsteuer nicht zusätzlich zu den
Vergütungen gemäss EnV ausgerichtet, befürchten die Gesuchstellerinnen eine ungerechtfertigte
Verzerrung der Verteilungsgerechtigkeit. Eine künftige Erhöhung der Mehrwertsteuer würde für den
mehrwertsteuerpflichtigen Produzenten gegenüber den Nichtpflichtigen zu einer Kürzung der gesetz-
lich zugesicherten Vergütung führen (act. 13).

Die Gesuchstellerinnen sind weiter der Ansicht, dass bei der Rechtsanwendung in anderweitigen Be-
reichen die Mehrwertsteuer bei der Berechnung der Gestehungskosten nie mitberücksichtigt werde. In
diesem Zusammenhang verweisen sie auf die Ermittlung der Gestehungskosten bei Kernkraftwerken
und bei der Belieferung von Endverbrauchern nach Artikel 4 der Stromversorgungsverordnung vom
14. März 2008 ([SR 734.71; StromVV] act. 3 und act. 13, mit Verweis auf die Weisung 5/2008 der
ElCom vom 4. August 2008).






6/11



5
Behandlung der Mehrwertsteuer bei Vergütungssätzen
nach EnV
5.1
Gesetzliche Grundlagen
Gemäss Artikel 7a EnG sind Netzbetreiber verpflichtet, in ihrem Netzgebiet die gesamte Elektrizität,
die aus Neuanlagen durch die Nutzung von Sonnenenergie, Geothermie, Windenergie, Wasserkraft
bis zu 10 MW, sowie Biomasse und Abfällen aus Biomasse gewonnen wird, in einer für das Netz ge-
eigneten Form abzunehmen und zu vergüten.

Die Energieverordnung legt für jede Technologie (bspw. Wasserkraft, Photovoltaik, Windenergie) und
Anlagekategorie die Einspeisevergütungen fest. Die Vergütung richtet sich nach den im Erstellungs-
jahr geltenden Gestehungskosten von Referenzanlagen, die der jeweils effizientesten Technologie
entsprechen (Art. 7a Abs. 2 EnG).

Die Gesuchstellerinnen betreiben Produktionsanlagen, die erneuerbare Energie erzeugen und haben
diese bei swissgrid angemeldet, um die kostendeckende Einspeisevergütung zu erhalten. swissgrid
hat mit Datum 3. und 26. September 2008 einen positiven Bescheid erlassen und den Gesuchstelle-
rinnen die Vergütungssätze mitgeteilt (act. 1). Während des gesamten Verfahrens machten die Ge-
suchstellerinnen geltend, sie seien rechtskonform davon ausgegangen, dass neben den entsprechen-
den Vergütungssätzen die Mehrwertsteuer gesondert auszubezahlen ist.

Vorab zu prüfen ist, ob gemäss der Auffassung der Gesuchstellerinnen im vorliegenden Fall neben
Artikel 7a EnG auch Artikel 7 EnG zur Anwendung kommt. Artikel 7 EnG regelt wie Artikel 7a EnG die
Anschlussbedingungen für erneuerbare Energien, stellt jedoch als lex generalis einen Auffangtatbe-
stand dar, der lediglich subsidiär zur Anwendung kommt, sofern die Anlagen keine kostendeckende
Einspeisevergütung nach Artikel 7a EnG erhalten (Amtliches Bulletin des Ständerates 2006, 4. Okto-
ber 2006, S. 876 f.). Wie die Gesuchstellerinnen selbst zu Recht festgestellt haben, handelt es sich
vorliegend um Anlagen, für welche sie die kostendeckende Einspeisevergütung nach Artikel 7a EnG
beanspruchen (act. 3). Es kommt infolgedessen Artikel 7a EnG zur Anwendung, weshalb sich auch
die Überprüfung des Sachverhaltes nach diesem Artikel richtet.

Die Mehrwertsteuergesetzgebung schreibt nicht vor, dass Gestehungskosten mit oder ohne Mehr-
wertsteuer zu berechnen sind.

5.2
Auslegung von Artikel 7a EnG
Der Feststellung der Gesuchsstellerinnen, weder aus den Gesetzes- noch aus den Verordnungsbe-
stimmungen gehe ausdrücklich ein Mehrwertsteuereinbezug bei den Gestehungskosten hervor, ist
richtig. Es fragt sich allerdings, ob gemäss Ansicht der Gesuchstellerinnen insbesondere aus der For-
mulierung von Artikel 7a EnG gefordert werden kann, dass die Mehrwertsteuer bei der Berechnung
der Gestehungskosten nicht berücksichtigt werden darf.

Ziel der Auslegung ist die Ermittlung des Sinngehaltes der Norm. Ausgangspunkt jeder Auslegung
bildet der Wortlaut. Ist der Text nicht klar oder sind verschiedene Deutungen möglich, muss nach sei-
ner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung der weiteren Auslegungselemente, wie
namentlich die Entstehungsgeschichte der Norm und ihres Zwecks. Wichtig ist auch die Bedeutung,
die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Die Gesetzesmaterialien sind zwar
nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen (BGE





7/11



130 II 202 E. 5.1, 129 II 114 E. 3.1). Namentlich bei neueren Texten kommt den Materialien eine be-
sondere Stellung zu, weil veränderte Umstände oder ein gewandeltes Rechtsverständnis eine andere
Lösung weniger nahe legen (BGE 128 I 288 E. 2.4). Die Rechtsprechung lässt sich bei der Auslegung
von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten und stellt nur dann allein auf das grammati-
kalische Element ab, wenn sich daraus zweifelsfrei eine sachlich richtige Lösung ergibt (BGE 125 II
333). Räumt das Gesetz dem Bundesrat - wie hier - einen weiten Ermessensspielraum für die Rege-
lung auf Verordnungsstufe ein, so ist dieser für die überprüfende Behörde verbindlich (BGE 128 II
247, E. 3.3).

Weder das Energiegesetz noch die Energieverordnung bestimmen, aus welchen Elementen sich die
Gestehungskosten zusammensetzen. Etwas anderes kann auch nicht aus der Aufzählung in Artikel 7a
Absatz 2 EnG abgeleitet werden. Aus den Materialien zur Energiegesetzgebung ergibt sich ebenfalls
nicht, ob die Mehrwertsteuer bei der Berechnung der Gestehungskosten zu berücksichtigen ist oder
nicht
(siehe
Übersicht
zu
den
Materialien
zur
Revision
EnG,
abrufbar
unter
http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20040083, sowie Bundesamt für
Energie, Änderungen der Energieverordnung, Erläuternder Bericht zum Vernehmlassungsentwurf vom
27. Juni 2007, abrufbar unter http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/1528/Bericht_1.pdf, Stand
11. Februar 2009).

Das Bundesamt für Energie hat die Revision der Energiegesetzgebung zu Handen des Eidgenössi-
schen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und schliesslich zu Handen
des Bundesrates vorbereitet und kann daher zur Entstehungsgeschichte Auskunft geben. Dem Amts-
bericht des Bundesamtes für Energie vom 18. Dezember 2008 zufolge wurde bei der Berechnung der
Gestehungskosten die Mehrwertsteuer mitberücksichtigt (act. 11). Dies geht aus allen vom Bundes-
amt für Energie eingereichten Unterlagen hervor. Das Bundesamt für Energie hat zudem gegen aus-
sen kommuniziert, dass die Mehrwertsteuer in den Gestehungskosten bereits enthalten ist (act. 11,
Beilagen 1, 2 und 3). Davon ist offenbar auch der Schweizerische Fachverband für Sonnenenergie
swissolar ausgegangen: "Danach muss regelmässig die in der Vergütung enthaltene Mehrwertsteuer
an den Bund abgeliefert werden" (act. 11, Beilage 5, S. 1). Für die ElCom gibt es keinen Grund, am
Amtsbericht zu zweifeln, zumal es sich dabei um eine öffentliche Urkunde gemäss Artikel 12 Absatz 1
Buchstabe a VwVG handelt, die den vollen Beweis erbringt, solange nicht die Unrichtigkeit ihres In-
halts nachgewiesen worden ist (Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler, Kommentar zum
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2009, Art. 12, Rz. 27). Diesen Nachweis ver-
mochten die Gesuchstellerinnen nicht zu erbringen. Aus einem allfällig durch das Bundesamt für E-
nergie vorgenommenen Vergleich mit den Vergütungssätzen für Elektrizität aus erneuerbaren Ener-
gien in Deutschland (Vorbringen der Gesuchstellerin, act. 13, mit Verweis auf Prognos, Arbeitspapier
Vergütungssätze für Strom aus erneuerbaren Energien nach der Energieverordnung, Koreferat zu den
Kostenberechnungen des Bundesamtes für Energie, Basel 16. April 2008) kann nichts anderes abge-
leitet werden. Selbst wenn dieser Umstand gewisse Vollzugsschwierigkeiten verursachen sollte, wur-
de nach Auskunft des Bundesamtes für Energie bei der Berechnung die Mehrwertsteuer berücksich-
tigt.

Die Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei den Gestehungskosten und damit bei der Festsetzung
der kostendeckenden Einspeisevergütung ist folglich nicht gesetzeswidrig, sondern entspricht dem
Willen des Gesetzgebers. Es ergibt sich weder aus den Akten, noch vermögen die Gesuchstellerinnen
stichhaltig darzutun, dass Artikel 7a EnG anders als vorerwähnt auszulegen wäre. Alleine aus der
Tatsache, dass keine positiv-rechtliche Normierung besteht, kann jedenfalls nicht abgeleitet werden,
die Mehrwertsteuer sei nicht in der Vergütung inbegriffen. Der Bundesrat hat den ihm zustehenden
Ermessensspielraum genutzt und bei der Berechnung der Gestehungskosten die Mehrwertsteuer
bereits berücksichtigt.





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5.3
Bisherige Praxis
Ferner vertreten die Gesuchstellerinnen den Standpunkt, dass sowohl bei der bisherigen „15-Rappen-
Regelung“ (System der Mehrkostenfinanzierung, MKF) als auch bei der Praxis in anderweitigen Berei-
chen, wo auch Gestehungskosten berechnet werden, die Mehrwertsteuer zusätzlich zur eigentlichen
Vergütung ausgerichtet wird. Daraus liesse sich schliessen, dass dies auch für die kostendeckende
Einspeisevergütung gelten müsse.

Beide Vorbringen vermögen nicht zu überzeugen, angesichts der Tatsache, dass eine neue gesetzli-
che Regelung der bisherigen Praxis und erst recht einer Praxis in anderweitigen Bereichen vorgeht.
Die Mehrwertsteuer wurde jedenfalls im vorliegenden Fall bereits berücksichtigt.

Dem ungeachtet unterscheidet sich die „15-Rappen-Regelung“ im Vergleich zum System der kosten-
deckenden Einspeisevergütung in grundlegender Weise. Im Rahmen der „15-Rappen-Regelung“ wur-
de den Produzenten jeweils eine Pauschale ausgerichtet, während die kostendeckende Einspeisever-
gütung nach dem Prinzip der Gestehungskosten ausgestaltet wurde und - wie der Name schon sagt -
kostendeckend ist. Zielsetzung ist bei beiden Modellen die Förderung der erneuerbaren Energien.
Jedenfalls lassen sich keine verbindlichen Rückschlüsse vom System der MKF zum Modell der kos-
tendeckenden Einspeisevergütung ziehen. Die Weisung 5/2008 der ElCom vom 4. August 2008 be-
zieht sich auf die Berechnung der Gestehungskosten im Rahmen von Artikel 4 StromVV (Belieferung
von Endverbrauchern mit Grundversorgung) und nicht auf die kostendeckende Einspeisevergütung.

5.4
Ungleichbehandlung
von
mehrwertsteuerpflichtigen
und
nicht
mehrwertsteuerpflichtigen Produzenten
Die Gesuchstellerinnen machen schliesslich geltend, dass nicht mehrwertsteuerpflichtige Produzenten
im Resultat höhere Tarife erhalten, als die steuerpflichtigen und daraus eine ungerechtfertigte Un-
gleichbehandlung resultiere. Dieses Argument vermag insoweit zu überzeugen, als dass tatsächlich
eine Differenz in der Vergütungshöhe besteht. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ist zu berück-
sichtigen, dass nicht mehrwertsteuerpflichtige Produzenten keinen Vorsteuerabzug auf den Investiti-
onskosten geltend machen können. Ausserdem können die Gesuchstellerinnen aus diesem Umstand
keinen Anspruch auf eine Vergütung ableiten, welche die Gestehungskosten übersteigt. Näher würde
der Schluss liegen, dass die nicht mehrwertsteuerpflichtigen Produzenten eine tiefere Vergütung er-
halten würden. Die Mehrwertsteuer ist wie vorn gesehen in den Vergütungssätzen bereits enthalten.
Würde die Mehrwertsteuer zusätzlich ausgerichtet, so würden die mehrwertsteuerpflichtigen Produ-
zenten eine Vergütung erhalten, welche die Gestehungskosten um rund 7% übersteigt, während im
entgegengesetzten Fall das Kostendeckungsprinzip unbeeinträchtigt bliebe.

5.5
Änderung der Energieverordnung bei Erhöhung der Mehrwertsteuer
Eine künftige Erhöhung der Mehrwertsteuer würde im Rahmen der nächsten Revision der Energiever-
ordnung Berücksichtigung finden. Es ist denkbar, dass eine solche Revision schon in naher Zukunft
erfolgen wird (vgl. Medienmitteilung des Bundesamtes für Energie, Stopp für die Einspeisevergütung
für grünen Strom, 2. Februar 2009, abrufbar unter www.bfe.admin.ch).






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6
Fazit
Gestützt auf diese Erwägungen ist zusammenfassend festzuhalten, dass in den Vergütungssätzen
gemäss den Anhängen 1.1 – 1.5 EnV die Mehrwertsteuer bereits enthalten ist.

7
Gebühren
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung und Energieproduktion Gebühren
(Art. 21 Abs. 5 StromVG, Art. 13a der Vorordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im
Energiebereich vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach
Zeitaufwand berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals CH 75.- bis
250.- pro Stunde (Art. 3 Geb-En).

Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebührenansätze in Rechung gestellt: […] anrechen-
bare Stunden zu einen Gebührenansatz von […] Franken pro Stunde, […] anrechenbare Stunden zu
einem Gebührenansatz von […] Franken pro Stunde und […] anrechenbare Stunden zu einem Ge-
bührenansatz von […] Franken pro Stunde. Dadurch ergibt sich vorliegend eine Gebühr von […] Fran-
ken.
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2 Abs.
1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]). Die Ge-
suchstellerinnen haben diese Verfügung durch Einreichen ihres Gesuches veranlasst. Sie sind mit
ihren Anträgen in der Sache nicht durchgedrungen. Die Gebühr wird daher den Gesuchstellerinnen
auferlegt.




























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Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:

1. Es wird festgestellt, dass die Vergütungssätze in den Anhängen 1.1 - 1.5. der Energieverordnung
vom 7. Dezember 1998 (SR 730.01) die Mehrwertsteuer enthalten und die Mehrwertsteuer daher
nicht zusätzlich zu der entsprechenden Vergütung auszurichten ist.
2. Die Gebühren für die Behandlung des Gesuchs betragen CHF […] und werden den Gesuchstelle-
rinnen zu gleichen Teilen auferlegt. Die Rechnung wird nach Rechtskraft der vorliegenden Verfü-
gung zugestellt.
3. Diese Verfügung wird den Parteien mit eingeschriebenem Brief eröffnet.
Bern, 19. Februar 2009

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Carlo Schmid-Sutter
Präsident


Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
- X. AG und Y. AG
Mitzuteilen an:
-
swissgrid ag, Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg





















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III
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 3000 Bern 14, einzureichen. Die Frist steht
still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und
die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Hän-
den hat.