elcom · 233-00095-2022-10-18-3ysmpC · 2022-10-18 · de
233-00095 Verfügung i.S. Anspruch auf Grundversorgung nach Unternehmensübernahme
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Christoffelgasse 5, 3003 Bern
Tel. +41 58 462 58 33, Fax +41 58 462 02 22
info@elcom.admin.ch
www.elcom.admin.ch
ElCom-D-628C3401/73
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Referenz/Aktenzeichen: 233-00095
Bern, 18. Oktober 2022

V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Werner Luginbühl (Präsident), Laurianne Altwegg (Vizepräsidentin),
Katia Delbiaggio, Sita Mazumder, Jürg Rauchenstein, Andreas Stöckli,
Felix Vontobel
in Sachen:
[…] […]

(Gesuchstellerin)
gegen:
[…] […]
(Gesuchsgegnerin)
betreffend
Antrag auf Strombelieferung in der Grundversorgung



2/12
ElCom-D-628C3401/73
Inhaltsverzeichnis
I
Sachverhalt ....................................................................................................................................3
II
Erwägungen ...................................................................................................................................5
1
Zuständigkeit ......................................................................................................................5
2
Parteien und rechtliches Gehör ..........................................................................................5
2.1
Parteien ..............................................................................................................................5
2.2
Rechtliches Gehör ..............................................................................................................5
3
Materielle Beurteilung.........................................................................................................6
3.1
Parteivorbringen .................................................................................................................6
3.2
Ablauf der Übernahme der […] durch die […] ....................................................................7
3.3
Rechtsgrundlagen und Rechtsfragen .................................................................................7
3.4
Beurteilung des Anspruchs auf Grundversorgung .............................................................8
4
Gebühren ........................................................................................................................ 10
III
Entscheid .................................................................................................................................... 11
IV
Rechtsmittelbelehrung .............................................................................................................. 12




3/12
ElCom-D-628C3401/73
I
Sachverhalt
A.
1
Mit Eingabe vom 28. September 2022 ersuchte die Gesuchstellerin die ElCom, über den
gegenüber der Gesuchsgegnerin gestellten Antrag um Belieferung in der Grundversorgung der
nachfolgend aufgeführten Messpunkte kurzfristig zu befinden. Aufgrund der angespannten
Energieversorgungslage ersuchte die Gesuchstellerin um einen zeitnahen verbindlichen
Entscheid spätestens bis zum 10. Oktober 2022 (act. 1).
2
Die betroffenen Messpunkte, die aktuell im freien Markt mit Strom beliefert werden, lauten wie
folgt (act. 1, Beilage «Einschreiben Absage für Antrag auf Grundversorgung der […]», S. 2 sowie
Beilage «Anhang E» und act. 8):
-
[…]
[…]
-
[…]
[…]
-
[…]
[…]
B.
3
Zuvor hatte die Gesuchsgegnerin mit Schreiben vom 21. September 2022 gegenüber der
Gesuchstellerin bekannt gegeben, dass eine Rückkehr in die Grundversorgung für die durch die
Gesuchstellerin von der […] übernommenen Messpunkte nicht möglich sei (act. 1, Beilage
«Einschreiben Absage für Antrag auf Grundversorgung der […]»). Diesem Bescheid war ein E-
Mail-Austausch zwischen den Parteien vorausgegangen, im Rahmen dessen seit Juli 2022 über
die Möglichkeit einer Rückkehr in die Grundversorgung der betroffenen Messpunkte
korrespondiert wurde (act. 1, Beilage «E-Mail-Verkehr mit […]»).
4
Mit Schreiben vom 30. September 2022 eröffnete das Fachsekretariat der ElCom (nachfolgend:
Fachsekretariat) ein Verfahren nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom
20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021). Darin wurde den Parteien mitgeteilt, dass der Anspruch
auf Grundversorgung zunächst vorsorglich beurteilt würde. Der Gesuchsgegnerin wurde eine Frist
bis zum 5. Oktober 2022 angesetzt, um sich zum Gesuch um vorsorgliche Beurteilung des
Anspruchs auf Grundversorgung zu äussern (act. 2 und 3).
5
Mit Eingabe vom 3. Oktober 2022 liess sich die Gesuchsgegnerin zum Gesuch um vorsorgliche
Massnahmen vernehmen. Darin äusserte sich die Gesuchsgegnerin zur Ausgangslage, die zu
ihrem negativen Bescheid gegenüber der Gesuchstellerin geführt hatte. Die Gesuchsgegnerin bot
gleichzeitig Hand für einen multilateralen Austausch an, falls dies zur Klärung beitragen sollte.
Anträge stellte sie keine (act. 4).
6
Die Gesuchstellerin stellte mit E-Mail vom 3. Oktober 2022 den im Schreiben des Fachsekretariats
vom 30. September 2022 dargelegten Sachverhalt richtig (act. 5).
C.
7
Mit E-Mail vom 5. Oktober 2022 reichte die Gesuchstellerin ein vom 28. September 2022 datiertes
Zusatzschreiben zu ihrem ursprünglichen Gesuch ein, worin sie ihren Antrag auf
Grundversorgung dahingehend präzisierte, dass sie bezüglich Zeitpunkt für den Vollzug der
Grundversorgung offen sei und sich nach den Bedürfnissen und optimalen Verhältnisse der
Gesuchsgegnerin richte. Bezüglich einem möglichen direkten Endentscheid ohne vorsorgliche
Massnahmen machte die Gesuchstellerin keine Einwände geltend (act. 6).



4/12
ElCom-D-628C3401/73
8
Mit E-Mail vom 5. Oktober 2022 teilte die Gesuchsgegnerin mit, dass sie damit einverstanden sei,
wenn die Angelegenheit direkt einem Endentscheid zugeführt würde (act. 7).
9
Mit je einer E-Mail vom 5. Oktober 2022 bestätigte das Fachsekretariat den Parteien, dass der
Antrag der Gesuchstellerin voraussichtlich einem direkten Endentscheid zugeführt würde (act. 6
und 7).
10
Mit E-Mail-Austausch vom 17. Oktober 2022 stellte das Fachsekretariat die vom vorliegenden
Verfahren betroffenen Messpunkte klar (act. 8).
D.
11
Auf Einzelheiten des Sachverhalts wird, soweit entscheidrelevant, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.




5/12
ElCom-D-628C3401/73
II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
12
Gemäss Artikel 22 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (StromVG;
SR 734.7) überwacht die ElCom die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die
Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig
sind. Die ElCom ist insbesondere zuständig für die Überprüfung der Netznutzungstarife
und -entgelte im Streitfall oder von Amtes wegen (Art. 22 Abs. 2 Bst. a und b StromVG).
13
Gemäss Artikel 6 Absatz 1 StromVG treffen die Betreiber der Verteilnetze die erforderlichen
Massnahmen, damit sie in ihrem Netzgebiet den festen Endverbrauchern und den
Endverbrauchern, die auf den Netzzugang verzichten, jederzeit die gewünschte Menge an
Elektrizität mit der erforderlichen Qualität und zu angemessenen Preisen liefern können
(sog. Lieferpflicht in der Grundversorgung). Ist der Anspruch, in der Grundversorgung mit
Elektrizität beliefert zu werden, streitig, fällt dessen Beurteilung somit in die Zuständigkeit der
ElCom.
2
Parteien und rechtliches Gehör
2.1 Parteien
14
Als Parteien gelten nach Artikel 6 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom
20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung
berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel
gegen die Verfügung zusteht.
15
Die Gesuchstellerin hat bei der ElCom ein Gesuch um Erlass einer Verfügung eingereicht und ist
somit Verfügungsadressatin. Die das Gesuch unterzeichnenden […] sind Mitglieder des
Verwaltungsrates der […] und jeweils einzelunterschriftsberechtigt (gemäss Abfrage auf dem
Zentralen Firmenindex www.zefix.ch vom 3. Oktober 2022). Das Gesuch ist somit rechtsgültig im
Namen der […] erfolgt.
16
Im vorliegenden Verfahren ist streitig, ob die Gesuchstellerin für die vorliegend gegenständlichen
Messpunkte Anspruch auf eine Strombelieferung in der Grundversorgung im Sinne von Artikel 6
Absatz 1 StromVG hat. Die betroffenen Messpunkte befinden sich im Versorgungsgebiet der
Gesuchsgegnerin. Da die Gesuchsgegnerin aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 StromVG eine
Stromlieferpflicht in der Grundversorgung trifft und sie alle erforderlichen Massnahmen treffen
muss, um dieser Pflicht nachzukommen, ist die Gesuchsgegnerin vom Ausgang dieses
Verfahrens in ihren Rechten und Pflichten unmittelbar betroffen und hat daher ebenfalls
Parteistellung nach Artikel 6 VwVG.
2.2 Rechtliches Gehör
17
Den Parteien wurde im vorliegenden Verfahren ursprünglich betreffend Erlass vorsorglicher
Massnahmen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Das Gesuch der Gesuchstellerin vom
28. September 2022 wurde der Gesuchsgegnerin am 30. September 2022 zur Stellungnahme
zugestellt (act. 3).



6/12
ElCom-D-628C3401/73
18
Mit Eingaben vom 5. Oktober 2022 gaben beide Parteien ihr Einverständnis, die vorliegende
Angelegenheit angesichts der liquiden Aktenlage zeitnah und damit unter Durchführung eines
einfachen Schriftenwechsels mit kurzen Fristen direkt einem Endentscheid zuzuführen (act. 6 und
7). Vorsorgliche Massnahmen sind somit nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens,
weshalb nicht mehr darauf einzugehen ist.
19
Die von den Parteien vorgebrachten Anträge und die diesen zugrundeliegenden Argumente
werden bei der materiellen Beurteilung behandelt. Damit wird das rechtliche Gehör der Parteien
gewahrt (Art. 29 VwVG).
3
Materielle Beurteilung
3.1 Parteivorbringen
20
In ihrer Eingabe vom 28. September 2022 hielt die Gesuchstellerin fest, dass die Gesellschaft […]
mit den entsprechenden […] sowie die […] vollumfänglich an die […] verkauft und die Aktiven und
Passiven an die […] bzw. an deren neue schweizerische Tochtergesellschaft übergegangen
seien. Die […] existiere weiterhin im Bereich […]. […] und ihre Vorgängergesellschaft sei der
Initiant des ursprünglichen Wechsels in die Marktversorgung gewesen. Es bestehe keine neue
Holding-Struktur und keine gesellschaftliche Verbindung der […] oder der […] zu der nach wie vor
aktiven […]. Die Verbrauchsstätte bzw. der Betrieb des vormaligen Endverbrauchers […] sei somit
im Rahmen des Verkaufs des Betriebs auf die […] übergegangen (act. 1, Kap. «Sachlage zum
Verkauf der Gesellschaft […]»).
21
Die Gesuchstellerin machte ausserdem geltend, dieser Sachverhalt entspreche der Frage 11 der
Mitteilung der ElCom vom 5. September 2013 «Fragen und Antworten: Netzzugang und
Lieferantenwechsel (Markteintritt)» (abrufbar unter: www.elcom.admin.ch > Archiv Mitteilungen
2013), wonach beim Verkauf eines Betriebs der neue Endverbraucher wiederum ein Wahlrecht
zwischen Grundversorgung und Markt habe. Bei der […] handle es sich nicht um eine
Umfirmierung, ebenso wenig um lediglich eine Änderung der Gesellschaftsform oder
konzerninterne Umstrukturierungen, allenfalls sogar mit dem Zweck der Umgehung des
Grundsatzes «einmal frei, immer frei» (act. 1, Kap. «Grundlagen»). Die Gesuchstellerin bringt zur
Begründung ihres Antrags auf Beurteilung des Anspruchs auf Grundversorgung im Wesentlichen
vor, sie benötige aufgrund der angespannten Energieversorgungslage rasch Rechtssicherheit in
Bezug auf die künftige Energieversorgung (mit Wirkung ab 1. Januar 2023, Anm. d. ElCom). Der
Entscheidprozess der Gesuchsgegnerin von knapp zwei Monaten in Bezug auf die Frage, ob ein
Anspruch auf Grundversorgung bestehe, sei schwierig zu verkraften (act. 1). Die bestehenden
strukturierten Energielieferverträge würden Ende 2022 auslaufen (act. 1, Ziff. 4).
22
Mit Eingabe vom 5. Oktober 2022 stellte die Gesuchstellerin klar, dass sie mit ihrem Gesuch nicht
zwingend eine Strombelieferung in der Grundversorgung erst per 1. Januar 2023 anstrebe,
sondern die Belieferung in der Grundversorgung grundsätzlich sofort mit dem Entscheid der
ElCom vollzogen werden könne. Die Gesuchsgegnerin habe dazu Bereitschaft gezeigt und die
Gesuchstellerin würde sich jedenfalls nach den Bedürfnissen und optimalen Verhältnisse der
Gesuchsgegnerin richten. Bis Ende 2022 seien die korrekten Energiemengen mit der […] geregelt
und gesichert (act. 6, Anhang «Zusatzschreiben betreffend Vollzug»). Die […] ist also die aktuelle
Vertragspartnerin für die Energielieferverträge im freien Markt.
23
Mit Eingabe vom 3. Oktober 2022 wies die Gesuchsgegnerin darauf hin, dass sie von Beginn weg
signalisiert habe, dass bei einem entsprechenden Gesuch eine formelle Prüfung erforderlich sein
würde. Die erste Einschätzung sei lediglich informell erfolgt (act. 4). Auf die materielle Frage des
Anspruchs auf Grundversorgung ging die Gesuchsgegnerin nicht ein.



7/12
ElCom-D-628C3401/73
3.2 Ablauf der Übernahme der […] durch die […]
24
Die […], die zur […] gehört (vgl. act. 1, Beilage «Anhang A»), wurde am […] im Handelsregister
des […] eingetragen (act. 1, Beilage «Anhang B»). Die […], die zur […] gehörte (vgl. act. 1, Beilage
«Anhang A»), wurde am […] im Handelsregister des […] eingetragen und am […] gelöscht (act. 1,
Beilage «Anhang C»). Am […] wurde eine Zweigniederlassung der […] im Handelsregister des
[…] eingetragen (vgl. www.zefix.ch, abgerufen am 6. Oktober 2022). Die Hauptniederlassung der
[…] ist seit dem […] im Handelsregister eingetragen (act. 1, Beilage «Anhang D»).
25
Gemäss einer Medienmitteilung der […] vom […] wurde […] von der […] übernommen. Die
Transaktion umfasste auch die vorliegend gegenständlichen […] sowie […] in der Schweiz sowie
[…]. Dabei übernahm die […] sämtliche Mitarbeitenden aus […] und hielt an den Standorten […]
fest (act. 1, Beilage «Anhang A»).
26
Dazu führte die Gesuchstellerin aus, dass im Rahmen des Verkaufs die heutige […] die Aktiven
und Passiven aus […], massgeblich die […], übernommen habe. Die […] sei am […] im
Handelsregister gelöscht worden, womit die […] und damit der ehemalige Grossverbraucher am
Markt nicht mehr existiere. Stattdessen sei am […] eine Zweigniederlassung der […] eingetragen
worden (act. 1, Kap. «Sachlage zum Verkauf der Gesellschaft […]»).
3.3 Rechtsgrundlagen und Rechtsfragen
27
Die Betreiber der Verteilnetze treffen die erforderlichen Massnahmen, damit sie in ihrem
Netzgebiet festen Endverbrauchern und den Endverbrauchern, die auf den Netzzugang
verzichten, jederzeit die gewünschte Menge an Elektrizität mit der erforderlichen Qualität und zu
angemessenen Tarifen liefern können (Art. 6 Abs. 1 StromVG).
28
Macht ein Endverbraucher gestützt auf Artikel 11 Absatz 2 der Stromversorgungsverordnung vom
14. März 2008 (StromVV; SR 734.71) von seinem Anspruch auf Netzzugang (d.h. Anspruch auf
Eintritt in den freien Elektrizitätsmarkt) Gebrauch, entfällt gemäss Artikel 11 Absatz 2 letzter Satz
StromVV die Lieferpflicht des Betreibers des Verteilnetzes nach Artikel 6 StromVG endgültig
(Grundsatz «einmal frei, immer frei»). Wer den Lieferanten wechselt und von seinem Anspruch
auf Netzzugang Gebrauch macht, kann später somit nicht mehr in die Grundversorgung
zurückkehren. Auch der erläuternde Bericht zum Entwurf der StromVV führt aus, dass
Endverbraucher, welche schon bisher Netzzugang hatten, frei bleiben und nicht mehr auf ihren
Netzzugang verzichten können (Bundesamt für Energie, Stromversorgungsverordnung,
Erläuternder Bericht zum Vernehmlassungsentwurf vom 27. Juni 2007, Art. 4, S. 7).
29
Das Bundesgericht hat festgehalten, dass der Gesetzgeber lediglich die einmalige Ausübung des
Anspruchs auf Netzzugang vor Augen hatte und damit ein beliebiges (im Extremfall jährliches)
Hin-und-Her-Wechseln nicht dem Sinne des Gesetzes entspricht. Wer sich also einmal für den
Netzzugang entschieden habe, befinde sich im freien Markt und könne nicht mehr zurück in die
Grundversorgung wechseln. Nur eine solche Interpretation der Gesetzesordnung werde dem
gesetzgeberischen Ziel der Öffnung des Strommarktes gerecht (Urteil des Bundesgerichts
2C_739/2010 vom 6. Juli 2011, E. 4.5).
30
Gemäss Artikel 11 Absatz 1 StromVG ist für den Anspruch auf Netzzugang der ausgewiesene
Jahresverbrauch pro Verbrauchsstätte massgebend. Eine Verbrauchsstätte ist eine Betriebsstätte
eines Endverbrauchers, die eine wirtschaftliche und örtliche Einheit bildet und einen tatsächlichen
eigenen Jahresverbrauch aufweist, unabhängig davon, ob sie über einen oder mehrere Ein- bzw.
Ausspeisepunkte verfügt.



8/12
ElCom-D-628C3401/73
31
Macht ein Endverbraucher vom Anspruch auf Netzzugang gemäss Artikel 11 Absatz 2 StromVV
für eine bestimmte Verbrauchsstätte Gebrauch, entsteht dadurch ein Recht des Endverbrauchers,
die Elektrizität für die entsprechende Verbrauchsstätte auf dem freien Markt zu beschaffen. Dieses
Recht ist an die Verbrauchsstätte geknüpft, da ein Endverbraucher auch verschiedene
Verbrauchsstätten haben und den Netzzugang auch nur für einzelne Verbrauchsstätten ausüben
kann. Wird der Anspruch auf Netzzugang für eine bestimmte Verbrauchsstätte geltend gemacht,
kann dies aufgrund des Grundsatzes «einmal frei, immer frei» nicht rückgängig gemacht werden
(vgl. vorne Rz. 28). Es liegt somit auch nicht im Ermessen der Betreiber der Verteilnetze nach
Artikel 6 Absatz 1 StromVG, Endverbraucher für Verbrauchsstätten im freien Markt zurück in die
Grundversorgung aufzunehmen.
32
Vorliegend stellt sich somit die Frage, ob es sich durch den Verkauf und die Übernahme der
besagten […] um neue Verbrauchsstätten handelt oder ob die bestehenden Verbrauchsstätten
samt Netzzugang übernommen wurden. Dabei beschränkt sich die Beurteilung auf die Frage der
wirtschaftlichen Einheit, da die betroffenen […] an denselben Standorten […] verbleiben und die
jeweilige örtliche Einheit für die Verbrauchsstätten somit ohne Weiteres gegeben ist.
3.4 Beurteilung des Anspruchs auf Grundversorgung
3.4.1
Verkauf und Übernahme mit allen Aktiven und Passiven sowie unveränderte
Weiterführung der bisherigen Geschäftstätigkeiten (gleiche Verbrauchsstätten)
33
Bei einem Eigentümerwechsel muss nicht zwingend eine neue wirtschaftliche Einheit und damit
eine neue Verbrauchsstätte entstehen. Werden beispielsweise die Aktien einer Aktiengesellschaft
verkauft, kann der Verkauf für sich allein nicht zu einer neuen wirtschaftlichen Einheit und somit
zu einer neuen Verbrauchsstätte führen, für welche ein erneutes Wahlrecht zwischen
Grundversorgung und freiem Markt besteht. Würde anders entschieden, könnte durch gezielte
Umstrukturierungen und allenfalls Scheinverkäufe ein beliebiges Hin-und-Her-Wechseln
zwischen Markt und Grundversorgung erreicht werden, welches der Gesetzgeber gerade
vermeiden wollte (vgl. oben Rz. 29).
34
Analog zu einem reinen Aktienverkauf sind somit auch Verkäufe zu beurteilen, im Rahmen derer
nicht Aktien, sondern alle Rechte und Pflichten eines Unternehmens (oder Geschäftsbereiche
davon) übertragen bzw. übernommen werden (z.B. alle Aktiven und Passiven im Rahmen einer
Fusion; vgl. Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Fusion, Spaltung, Umwandlung und
Vermögensübertragung [Fusionsgesetz FusG; SR 221.301] sowie www.fusg.ch > Fusion >
Materielles und Verfahren > Vollzug der Fusion, N 222). Mit der Übertragung aller Rechte des
Endverbrauchers bezüglich der entsprechenden Verbrauchsstätten wird auch das Recht auf
Marktversorgung (Netzzugang) für die entsprechende Verbrauchsstätte mitübertragen (vgl. oben
Rz. 31).
35
Die Antwort auf die Frage 11 der von der Gesuchstellerin erwähnten Mitteilung des
Fachsekretariats der ElCom vom 5. September 2013 lautet wie folgt (Hervorhebung hinzugefügt):
«Der Netzzugang wird für eine bestimmte Verbrauchsstätte geltend gemacht. Wird ein
Betrieb verkauft oder zieht ein Endverbraucher um, hat der neue Endverbraucher wiederum ein
Wahlrecht zwischen Grundversorgung und Markt. Auch der weggezogene Endverbraucher hat
an seinem neuen Standort erneut ein Wahlrecht zwischen Grundversorgung und Markt. Es ist
nach Art. 11 Abs. 3 StromVV vorzugehen (siehe Frage 10).»



9/12
ElCom-D-628C3401/73
36
Besteht dieselbe Verbrauchsstätte nach einem Verkauf mit allen Rechten und Pflichten
unverändert weiter, gilt betreffend diese Verbrauchsstätte weiterhin der Grundsatz «einmal frei,
immer frei» gemäss Artikel 11 Absatz 2 letzter Satz StromVV (vgl. vorne Rz. 33 f.). Die Mitteilung
des Fachsekretariates der ElCom aus dem Jahr 2013 sagt ebenfalls, dass der Netzzugang für
eine bestimmte Verbrauchsstätte geltend gemacht wird. Beim Verkauf eines Betriebs kann somit
nur dann ein Wahlrecht zwischen Grundversorgung und Markt bestehen, wenn mit dem Verkauf
auch eine neue Verbrauchsstätte im Sinne einer neuen wirtschaftlichen oder örtlichen Einheit
entsteht. Etwas Anderes kann auch vor dem Hintergrund des erwähnten Urteils des
Bundesgerichts (vgl. vorne Rz. 29) nicht aus der Mitteilung des Fachsekretariates der ElCom
gefolgert werden.
37
Die Übernahme der ehemaligen Betreiberin der vorliegend gegenständlichen Verbrauchsstätten
erfolgte gemäss Aussagen der Gesuchstellerin mit allen Aktiven und Passiven im Rahmen einer
Fusion. Auch an den bisherigen Standorten wurde festgehalten. Übernommen wurden ausserdem
sämtliche Mitarbeitenden sowie Kunden. Schliesslich führt die Gesuchstellerin die übernommenen
Geschäftstätigkeiten unter eigenem Namen unverändert fort. Auch werden alle bisherigen
Angebote der […] weiterhin abgedeckt (vgl. act. 1, Beilage «Anhang A»).
38
Dass die Gesuchstellerin sämtliche Aktiven und Passiven der vorhergehenden Eigentümerin
übernommen hat, ergibt sich auch aus dem Handelsregister. Am […] wurde im Tagesregister die
Übernahmefusion gemäss Fusionsvertrag vom […] und gemäss Bilanz per […] mit der […]
eingetragen (vgl. www.zefix.ch, abgerufen am 6. Oktober 2022).
39
Aufgrund der Übernahmefusion und der entsprechenden Übernahme aller Rechte und Pflichten
für die betreffenden Verbrauchsstätten sowie der unveränderten Weiterführung der bisherigen
Geschäftstätigkeiten besteht für die Gesuchstellerin für die besagten Verbrauchsstätten somit kein
Anspruch auf Strombelieferung in der Grundversorgung, da es sich um die gleichen
Verbrauchsstätten handelt und für diese Verbrauchsstätten der Netzzugang bereits ausgeübt
worden ist.
3.4.2
Suche nach alternativen Unternehmensstrukturen für eine Strombelieferung in der
Grundversorgung
40
Ein Wechsel in die Grundversorgung für die übernommenen […] schien schliesslich auch für die
Gesuchstellerin selbst fraglich zu sein. Mit E-Mail vom 18. Juli 2022 erkundigte sie sich bei der
Gesuchsgegnerin mit Hinweis auf die Energiekrise über die Möglichkeiten, für den […] wieder in
die Grundversorgung zu wechseln. Dabei wurden verschiedene Szenarien diskutiert, namentlich
die Auflösung der […] mit entsprechender Löschung des Unternehmens im Handelsregister und
die Überführung aller Werte in die[…]. Die Gesuchstellerin spricht dabei von einer «ketzerischen
Frage». Wenn es aber gesellschaftlich eine Option gebe, wieder zurück in die Grundversorgung
zu wechseln, müsste dies mit allen Möglichkeiten, die mit der Überführung zu […] anstünden,
geprüft werden (act. 1, Beilage «E-Mail-Verkehr mit […]», E-Mail vom 18. Juli 2022).
41
Die Gesuchsgegnerin hielt dazu gegenüber der Gesuchstellerin unverbindlich fest, dass die
Chancen für einen erneuten Wechsel in die Grundversorgung in diesem Fall evtl. möglich sein
könnten (act. 1, Beilage «E-Mail-Verkehr mit […]», E-Mail vom 20. Juli 2022).
42
Vor diesem Hintergrund liegt der Schluss nahe, dass die kurz darauf am […] erfolgte Eintragung
einer Zweigniederlassung der […] einzig zum Zweck einer Strombelieferung in der
Grundversorgung erfolgte.
43
Dass die Parteien nach der Fusion über die Möglichkeiten, in der Grundversorgung versorgt zu
werden, diskutiert haben, ändert jedenfalls nichts an der Tatsache, dass mit der Fusion der
Netzzugang übertragen worden ist.



10/12
ElCom-D-628C3401/73
3.4.3
Fazit
44
Die Gesuchstellerin bezieht die Elektrizität für die besagten Verbrauchsstätten im freien Markt und
hat für selbige deshalb keinen Anspruch auf Grundversorgung.
4
Gebühren
45
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5
StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich
vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand
berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken
pro Stunde (Art. 3 GebV-En).
46
Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt: […]
anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend
[…] Franken), […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 230 Franken pro Stunde
(ausmachend […] Franken) und […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von
200 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken). Gesamthaft ergeben sich damit Gebühren
von […] Franken.
47
Die Gebühren hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2
Abs. 1
der
Allgemeinen
Gebührenverordnung
vom
8. September
2004
[AllgGebV;
SR 172.041.1]). Haben mehrere Parteien den Erlass einer Verfügung veranlasst, werden die
dadurch entstandenen Gebühren nach dem Unterliegerprinzip auferlegt. Dies entspricht einem
allgemeinen prozessualen Grundsatz, der für zahlreiche kostenpflichtige staatliche Verfahren
üblich ist (siehe ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 2013, Rz. 653; BGE 132 II 47 E. 3.3).
48
Die Gesuchstellerin ist mit ihrem Antrag nicht durchgedrungen. Die Gebühren für das vorliegende
Verfahren werden ihr deshalb vollumfänglich auferlegt.



11/12
ElCom-D-628C3401/73
III Entscheid
Gestützt auf diesen Erwägungen wird verfügt:
1.
Der Antrag der […] auf Strombelieferung in der Grundversorgung der nachfolgenden Messpunkte
wird abgewiesen:
-
[…]
[…]
-
[…]
[…]
-
[…]
[…]
2.
Die Gebühr für diese Verfügung beträgt […] Franken. Sie wird vollumfänglich […] auferlegt. Die
Rechnung wird nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zugestellt.
3.
Die Verfügung wird der […] und der […] mit eingeschriebenem Brief eröffnet.
Bern, 18. Oktober 2022
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Werner Luginbühl
Präsident
Urs Meister
Geschäftsführer
Versand:
Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
− […]
− […]



12/12
ElCom-D-628C3401/73
IV Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die
Beschwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen (Art. 50
VwVG, Art. 23 StromVG). Die Frist steht still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 22a VwVG).
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat
(Art. 52 Abs. 1 VwVG).