elcom · vorrang-kw-laufenburg-CPaX82 · 2020-12-10 · de
Vorrang KW Laufenburg
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom



Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
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Referenz/Aktenzeichen: 232-00035

Bern, 19.11.2015

V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Carlo Schmid-Sutter (Präsident), Brigitta Kratz (Vizepräsidentin),
Antonio Taormina (Vizepräsident), Laurianne Altwegg, Anne Christine d'Arcy,
Christian Brunner, Matthias Finger



in Sachen:
Energiedienst Holding AG, Baslerstrasse 44, 5080 Laufenburg
(Verfügungsadressatin)
und
Swissgrid AG, Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg
(Verfahrensbeteiligte)
betreffend
Vorränge für grenzüberschreitende Energielieferungen aus dem Kraftwerk
Laufenburg













2





Inhaltsverzeichnis
I
Sachverhalt ............................................................................................................................... 3
II
Erwägungen .............................................................................................................................. 7
1
Zuständigkeit .............................................................................................................................. 7
2
Parteien und rechtliches Gehör .................................................................................................. 8
2.1
Parteien ...................................................................................................................................... 8
2.2
Rechtliches Gehör ...................................................................................................................... 8
3
Stellungnahmen der Parteien ..................................................................................................... 8
3.1
Vorbringen der Verfügungsadressatin ........................................................................................ 8
3.2
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten ......................................................................................... 9
4
Frage des Vorrangs bei Engpässen im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz .................. 9
4.1
Staatsvertragliche Normen ......................................................................................................... 9
4.2
Konzessionsrechtliche Bestimmungen ..................................................................................... 10
4.3
Nationales Recht ...................................................................................................................... 10
5
Umfang des Vorrangs ............................................................................................................... 12
6
Umsetzung der Verpflichtung zur Vorranggewährung ............................................................. 13
7
Gebühren .................................................................................................................................. 18
III
Entscheid ................................................................................................................................. 20
IV
Rechtsmittelbelehrung ........................................................................................................... 22








3




I
Sachverhalt
A.
1
Die Energiedienst Holding AG (Verfügungsadressatin) betreibt am Rhein bei Laufenburg (CH)
eine Wasserkraftanlage mit einer Brutto-Engpassleistung von […] MW (act. 5). Bei solchen
Grenzkraftwerken können unter anderem in Bezug auf die Handhabung von Kapazitäten im
grenzüberschreitenden Übertragungsnetz stromversorgungsrechtliche Fragestellungen auftre-
ten.
B.
2
Die Nachfrage nach grenzüberschreitenden Übertragungsnetzkapazitäten ist zeitweise grösser
als die verfügbare Übertragungsnetzkapazität, weshalb es zu Engpässen kommen kann. Über-
schreitet die Nachfrage nach grenzüberschreitender Übertragungskapazität die verfügbare Ka-
pazität, kann die nationale Übertragungsnetzgesellschaft Swissgrid AG (Verfahrensbeteiligte)
die verfügbare Kapazität nach marktorientierten Verfahren wie Auktionen zuteilen (Art. 17 Abs.
1 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 [StromVG, SR 734.7]).
Die Verfahrensbeteiligte versteigert daher zusammen mit den deutschen Übertragungsnetzbe-
treibern […] und […] bei Engpässen die verfügbare grenzüberschreitende Übertragungskapazi-
tät zwischen der Schweiz und Deutschland.
3
Die Zusammenarbeit der Verfahrensbeteiligten mit den deutschen Übertragungsnetzbetreibern
hinsichtlich der gemeinsamen Vergabe der verfügbaren Transportkapazität im grenzüberschrei-
tenden Stromhandel zwischen Deutschland und der Schweiz wird in einem als Vertrag ausge-
stalteten Kooperationsabkommen geregelt. Zur Bestimmung und Berechnung der grenzüber-
schreitenden Kapazität zieht die Verfahrensbeteiligte in Zusammenarbeit mit den deutschen
Übertragungsnetzbetreibern das schweizerische Übertragungsnetz, einen Ausschnitt des deut-
schen Übertragungsnetzes sowie die im internationalen Verbundbetrieb relevanten, grenzüber-
schreitenden Leitungen (sogenannte Tie-Lines) heran. Die dabei betrachteten Tie-Lines sind bis
auf eine Ausnahme der Netzebene 1, d.h. dem von Swissgrid und den deutschen Übertra-
gungsnetzbetreibern betriebenen Übertragungsnetz zugeordnet. Die Ausnahme bildet die
Transformationsstufe (Netzebene 2) in Laufenburg (vgl. ENTSO-E1).
4
Die Konzession für das Kraftwerk Laufenburg (nachfolgend: Verleihung) stützt sich auf die
Übereinkunft zwischen der Schweiz und dem Grossherzogtum Baden vom 10. Mai 1879 betref-
fend den Wasserverkehr auf dem Rhein von Neuhausen bis unterhalb von Basel
(SR 0.747.224.32) und sieht vor, dass je die Hälfte der genutzten Wasserkraft auf das schwei-
zerische und das badische Staatsgebiet entfällt. Die Energie des Kraftwerks Laufenburg wird
vollumfänglich auf Schweizer Staatsgebiet, jedoch in die deutsche Regelzone der […] einge-
speist (act. 6, 8).
5
Die bis 31. Dezember 2014 gültige Version des Kooperationsabkommens gewährte für Energie-
lieferungen aus dem Kraftwerk Laufenburg bei der Zuteilung von grenzüberschreitender Über-
tragungskapazität einen Vorrang von […] MW in Lieferrichtung Deutschland nach Schweiz
(act. 10; Anhang 7a). Die Kapazität für grenzüberschreitende Energielieferungen aus dem
Kraftwerk Laufenburg musste im betreffenden Umfang nicht ersteigert werden, sondern wurde
kostenfrei zugeteilt. Dieser Vorrang stützte sich auf einen Vertrag der Verfügungsadressatin mit

1
Siehe https://www.entsoe.eu/Documents/Publications/Statistics/YSAR/141515_YSAR_2013_report.pdf

sowie https://www.entsoe.eu/Documents/Publications/Statistics/YSAR/150430_YSAR_2013_data.zip,
heruntergeladen am 31. Oktober 2015.







4




der […] über Entschädigung für Grenzgewässernutzung vom 15. Dezember 1986 (act. 10; Bei-
lage 7a).
C.
6
Das Fachsekretariat der ElCom ersuchte mit Schreiben vom 8. Oktober 2012 (act. 2) die Verfü-
gungsadressatin, die technischen und energiewirtschaftlichen Gegebenheiten beim Kraftwerk
Laufenburg darzulegen.
7
Die Verfügungsadressatin beantwortete die Fragen des Fachsekretariats der ElCom mit E-Mail
vom 16. November 2012 (act. 6). Aus den Antworten geht hervor, dass die Umwandlung der
Wasserkraft in elektrische Energie in zehn Turbinen-Generatorgruppen erfolgt. Die erzeugte
Energie wird durch einen 110 kV-Anschluss abgegeben. Ein Teil der produzierten Energie
könnte technisch betrachtet über den NTC-relevanten Transformator […] in der Unterstation
Laufenburg in die Schweizer Regelzone geliefert werden (vgl. Rz. 3, Fn. 1). Für eine Lieferung
aus dem Kraftwerk Laufenburg in die Schweiz ist damit grundsätzlich ein grenzüberschreiten-
des Fahrplangeschäft mit der Nomination der notwendigen, grenzüberschreitenden Kapazität
erforderlich.
8
Mit Schreiben vom 7. März 2013 (act. 7) forderte das Fachsekretariat der ElCom die Verfü-
gungsadressatin auf, darzulegen, wie der von der Verfahrensbeteiligten und den deutschen
Übertragungsnetzbetreibern gewährte Vorrang im Übertragungsnetz für grenzüberschreitende
Energielieferungen aus dem Kraftwerk Laufenburg begründet sei.
9
Die Verfügungsadressatin legte mit Schreiben vom 15. April 2013 (act.8) dar, dass die kom-
plette Erzeugung des Kraftwerks Laufenburg (Brutto-Engpassleistung […] MW) in die deutsche
Regelzone eingespeist werde. An die […] gehe eine Konzessionslieferung mit einer Leistung
von […] MW, die per Fahrplan in die Schweiz geliefert werde, wofür ein Vertrag bestehe. Gene-
rell ersuchte die Verfügungsadressatin um nähere Abklärung, ob in Bezug auf das Kraftwerk
Laufenburg nicht ein weiterer Vorrang einzuräumen sei, damit die Verpflichtung gemäss der
Verleihung, wonach 50 Prozent der Energieproduktion in die Schweiz zu liefern sind, auch tat-
sächlich eingehalten werden könne.
10
Mit Schreiben vom 29. April 2014 (act. 11, 12) orientierte die ElCom die Parteien darüber, dass
sie beabsichtige, die Verfahrensbeteiligte anzuweisen, im Zusammenhang mit Energielieferun-
gen aus dem Kraftwerk Laufenburg per 1. Juni 2014 weiterhin einen Vorrang von maximal […]
MW im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz in Lieferrichtung Deutschland-Schweiz zu
gewähren. Die ElCom wies ferner darauf hin, dass die Parteien bei Nichtanerkennung der An-
weisung an die Verfahrensbeteiligte die Möglichkeit hätten, innerhalb von 30 Tagen nach Zu-
stellung des Schreibens vom 29. April 2014 einen Antrag auf Erlass einer Verfügung zu stellen.
11
Mit Schreiben vom 27. Mai 2014 (act. 13) ersuchte die Verfügungsadressatin um eine Frister-
streckung. Daraufhin wurde die Frist für die Einreichung eines allfälligen Antrages auf Erlass ei-
ner Verfügung bis zum 30. Juni 2014 erstreckt (act 14). Ferner wurde die Umsetzungsanwei-
sung an die Verfahrensbeteiligte ebenfalls erstreckt und neu auf den 1. August 2014 terminiert
(act. 15).
D.
12
Die Verfügungsadressatin stellte mit Schreiben vom 27. Juni 2014 (act. 18) folgende Anträge an
die ElCom:
„Es sei auf eine Anweisung an Swissgrid zu verzichten, im Zusammenhang mit Energielie-
ferungen aus dem Kraftwerk Laufenburg den Vorrang im grenzüberschreitenden Übertra-







5




gungsnetz auf lediglich […] MW zu beschränken. Stattessen sei ein ungeschmälerter und
ununterbrochener Vorrang im Umfang der hälftigen Leistung und Produktion für Lieferun-
gen in die Schweiz (d.h. […] MW) aus dem Kraftwerk Laufenburg zu gewähren. Wobei die
Konzessionslieferung an […] aus dem Kraftwerk Laufenburg in Höhe von […] MW beinhal-
tet sei.
Swissgrid sei anzuweisen, für die gesamte Leistung und Produktion für Lieferungen in die
Schweiz (d.h. […] MW), darin enthalten die Konzessionslieferung an […] (d.h. […] MW in
die Schweiz) des Kraftwerk Laufenburg den Vorrang nach Art. 17 Abs. 2 StromVG unun-
terbrochen und dauerhaft auf den Bestand des Kraftwerks zu gewähren.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“
13
Mit Schreiben vom 4. Juli 2014 (act. 17) wurde die Verfahrensbeteiligte über den Eingang des
Gesuchs der Verfügungsadressatin in Kenntnis gesetzt. Zudem wurde die Verfahrensbeteiligte
darüber informiert, dass bis auf Weiteres keine Änderungen bei der Gewährung von Vorrängen
für grenzüberschreitende Energielieferungen am Hochrhein vorzunehmen seien.
14
Mit Schreiben vom 16. Juli 2014 an die Verfügungsadressatin (act. 18) und an die Verfahrens-
beteiligte (act. 19) eröffnete das Fachsekretariat der ElCom ein Verfahren nach dem Bundesge-
setz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021). Die Partei-
en wurden zudem aufgefordert, allfällige Geschäftsgeheimnisse im Zusammenhang mit den
bislang eingereichten Dokumenten zu bezeichnen. Sie wurden zudem eingeladen, eine Stel-
lungnahme einzureichen.
15
Die Verfahrensbeteiligte beantragte mit Schreiben vom 18. August 2014 Parteistellung im Ver-
fahren sowie vollständige Akteneinsicht (act. 22).
16
Nach Bezeichnung der Geschäftsgeheimnisse durch die Verfügungsadressatin (act. 23) wurde
der Verfügungsadressatin (act. 24–28) und der Verfahrensbeteiligten (act. 30–32) Akteneinsicht
gewährt. Zudem wurde der Analysebericht des Fachsekretariats der ElCom zur technischen
und energiewirtschaftlichen Erhebung der Grenzkraftwerke in die Verfahrensakten aufgenom-
men und der Verfügungsadressatin zur Verfügung gestellt (act. 28, 29).
E.
17
Die Verfahrensbeteiligte informierte das Fachsekretariat der ElCom am 1. Oktober 2014 dahin-
gehend, dass die deutschen Übertragungsnetzbetreiber […] und […] den Kooperationsvertrag
zwischen ihnen und der Verfahrensbeteiligten über die gemeinsame Vergabe der verfügbaren
Transportkapazität im grenzüberschreitenden Stromhandel zwischen Deutschland und der
Schweiz gekündigt hätten. Sie wies darauf hin, dass eine vorrangige Vergabe von Übertra-
gungsnetzkapazitäten per 1. Januar 2015 nicht mehr zugelassen werde. Der Eingabe der Ver-
fahrensbeteiligten lag eine Kopie eines Informationsschreibens der […] über den gleichen
Sachverhalt an die Verfügungsadressatin bei (act 33).
18
Das Fachsekretariat der ElCom forderte daraufhin die Verfügungsadressatin auf, eine Stellung-
nahme unter Berücksichtigung des Schreibens der […] einzureichen (act. 34).
19
Die Verfügungsadressatin hielt in ihrer Stellungnahme vom 20. Oktober 2014 (act. 35) fest,
dass das Schreiben der […] die deutschen Übertragungsnetzkapazitäten betreffe. Die Ansprü-
che der Verfügungsadressatin auf Vorränge für grenzüberschreitende Energielieferungen wür-
den sich hingegen auf das schweizerische Übertragungsnetz beziehen und seien damit von der
Kündigung des Kooperationsabkommens durch die deutschen Übertragungsnetzbetreiber nicht
berührt. Sie halte somit an ihren Anträgen vom 27. Juni 2014 fest.







6




F.
20
Am 17. Dezember 2014 informierte die Verfahrensbeteiligte die ElCom darüber, dass die Ver-
handlungen zum Abschluss eines neuen Abkommens zwischen der Verfahrensbeteiligten und
den deutschen Übertragungsnetzbetreibern abgeschlossen wurden. Das neue Kooperationsab-
kommen zwischen der Verfahrensbeteiligten und den deutschen Übertragungsnetzbetreibern
sieht keine Gewährung von Vorrängen mehr vor, auch nicht für eventuelle schweizerische Ka-
pazitäten. In der Konsequenz werden für grenzüberschreitende Energielieferungen aus dem
Kraftwerk Laufenburg keine Vorränge bei der Zuteilung von grenzüberschreitenden Übertra-
gungskapazität gewährt (act. 36).
21
Das Fachsekretariat der ElCom antwortete am 19. Dezember 2014 auf die Information der Ver-
fahrensbeteiligten und wies darauf hin, dass die stromversorgungsrechtlichen Vorgaben und
insbesondere die Vorrangregelung in Artikel 17 Absatz 2 StromVG bei der Festlegung der
Grenzkapazitäten zu beachten und einzuhalten seien. Die ElCom behielt sich ausdrücklich vor,
dass auf entsprechende Gesuche hin oder von Amtes wegen eine Prüfung der Gewährung von
Vorrängen bei den Grenzkraftwerken an der deutschen Grenze mit entsprechenden Anpassun-
gen erfolgen kann (act. 37).
22
Mit Schreiben vom 6. Januar 2015 wurde die Verfahrensbeteiligte ersucht, eine unterzeichnete
Version des neuen Kooperationsabkommens einzureichen sowie allfällige Geschäftsgeheimnis-
se zu bezeichnen (act. 38). Mit Eingabe vom 13. Januar 2015 reichte die Verfahrensbeteiligte
die betreffenden Unterlagen zu den Akten (act. 40).
23
Am 14. Juli 2015 wurde den Parteien ein aktualisiertes Aktenverzeichnis sowie zusätzliche Un-
terlagen zugestellt (act. 41, 42). Dabei handelte es sich unter anderem um das seit 1. Januar
2015 geltende Kooperationsabkommen sowie ein Rechtsgutachten der Universität Freiburg zu
Fragen in Zusammenhang mit Grenzkraftwerken (act. 39). Zudem wurden die Parteien eingela-
den, bis am 14. August 2015 unter Berücksichtigung der zusätzlichen Akten allfällige Schluss-
bemerkungen, Anträge oder weitere Beweismittel einzureichen.
24
Mit Eingabe vom 28. Juli 2015 (act. 43) bestätigte die Verfügungsadressatin ihre bisherigen An-
träge.
25
Mit Schreiben vom 12. August 2015 (act. 44) reichte die Verfahrensbeteiligte eine Stellungnah-
me ein.
26
Am 31. August 2015 wurden den Parteien deren Eingaben je wechselseitig zugestellt (act. 45,
46).
27
Auf die Ausführungen der Parteien in ihren Eingaben wird nachfolgend in den Erwägungen ein-
gegangen.







7




II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
28
Gemäss Artikel 22 Absatz 1 StromVG überwacht die ElCom die Einhaltung des Gesetzes, trifft
die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausfüh-
rungsbestimmungen notwendig sind. Die ElCom ist für Streitfälle bei Netzzugang und Netznut-
zungsbedingungen (vgl. Art. 22 Abs. 2 Bst. a StromVG).
29
Fraglich ist vorliegend insbesondere die Handhabung von Vorrängen bei der Zuteilung von Ka-
pazitäten im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz gemäss Artikel 17 Absatz 2 StromVG.
Damit ist eine Bestimmung des Stromversorgungsgesetzes betroffen, deren Vollzug in der
Kompetenz der ElCom liegt (Art. 22 Abs. 1 StromVG). Zusätzlich steht Artikel 17 Absatz 2
StromVG unter dem Titel „Netzzugang bei Engpässen im grenzüberschreitenden Übertra-
gungsnetz“. Vorliegend handelt es sich somit um einen Streitfall zwischen der Verfügungsad-
ressatin und der Verfahrensbeteiligten betreffend Netzzugang nach Artikel 22 Absatz 2 Buch-
stabe a StromVG.
30
Bei der Stromversorgungsgesetzgebung handelt es sich grundsätzlich um öffentliches Recht.
Dieses kennt anders als das Privatrecht kein eigentliches Kollisionsrecht. Es gilt das Territoriali-
tätsprinzip. Schweizerisches öffentliches Recht wird demnach nur auf Sachverhalte angewen-
det, welche sich in der Schweiz zutragen. Schweizerische Behörden dürfen nur schweizeri-
sches öffentliches Recht anwenden. Es kann allerdings unklar sein, welchem Gemeinwesen ein
bestimmter Sachverhalt zuzuordnen ist (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allge-
meines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2010, Rz 355 ff.). Dabei kann an ver-
schiedene Kriterien angeknüpft werden, zum Beispiel an den Ort der Handlung, an den Ort der
Auswirkungen dieser Handlung, an den Ort der gelegenen Sache oder an den Wohnsitz. Damit
werden gleichzeitig die Zuständigkeit und das anwendbare Recht bestimmt. Zuständigkeit und
anwendbares Recht können nicht auseinanderfallen (MAX IMBODEN/RENÉ RHINOW, Schweizeri-
sche Verwaltungsrechtsprechung, Band I: Allgemeiner Teil, Basel und Stuttgart 1976, Nr. 19
B.II.a und Nr. 19 B.III.b; siehe zum Ganzen bereits die Verfügung der ElCom vom 30. Oktober
2008 [952-08-017], Rz. 6). Völkerrechtlich ist jeder Staat als Inhaber der Gebietshoheit bzw. auf
Grundlage des Territorialitätsprinzips auf dem eigenen Staatsgebiet regelungsbefugt für Sach-
verhalte, die sich auf seinem Gebiet ereignen (vgl. BENEDIKT PIRKER/ASTRID EPINEY, Zur vorran-
gigen Vergabe von Stromübertragungskapazitäten bei „Grenzkraftwerken“ – ausgewählte recht-
liche Aspekte, Gutachten, November 2014, S. 40; act. 41 und 42; nachfolgend: Gutachten
EPINEY/PIRKER).
31
Vorliegend verhält es sich so, dass die gesamte durch das Kraftwerk Laufenburg produzierte
Energie in der deutschen Regelzone der […], jedoch auf Schweizer Staatsgebiet, eingespeist
wird (act. 8). Die Frage, ob der Verfügungsadressatin bei der Kapazitätsvergabe im grenzüber-
schreitenden Übertragungsnetz ein Vorrang einzuräumen ist, hat zudem Auswirkungen auf die
Endverbraucher in der Regelzone Schweiz, da sich im Falle eines Vorrangs die Höhe der Erlö-
se aus marktorientierten Zuteilungsverfahren reduzieren könnte (vgl. Art. 17 Abs. 5 StromVG).
32
Die Zuständigkeit der ElCom ist somit für die auf schweizerischem Territorium stattfindenden
oder sich auf diesem Territorium auswirkenden Handlungen gegeben.







8




2
Parteien und rechtliches Gehör
2.1
Parteien
33
Als Parteien gelten nach Artikel 6 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom
20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung
berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel
gegen die Verfügung zusteht.
34
Die Verfügungsadressatin reichte in dieser Angelegenheit bei der ElCom Anträge ein. Vorlie-
gende Verfügung betrifft Rechte und Pflichten der Verfügungsadressatin. Die Verfügungsadres-
satin ist materielle Verfügungsadressatin und daher Partei im Sinne von Artikel 6.
35
Die vorliegende Verfügung hat auch einen direkten Einfluss auf die von der Verfahrensbeteilig-
ten wahrgenommenen Aufgaben. Die Verfügung betrifft unter anderem die Durchführung von
Verfahren zur Handhabung von Engpässen (vgl. Art. 20 Abs. 2 Bst. d StromVG) und kann Aus-
wirkungen auf die Behandlung der grenzüberschreitenden Übertragungskapazität haben. Auch
die Verfahrensbeteiligte hat daher Parteistellung nach Artikel 6 VwVG.
2.2
Rechtliches Gehör
36
Den Parteien wurde die Eröffnung eines formellen Verfahrens mitgeteilt (act. 20). Den Parteien
wurden mehrfach Aktenverzeichnisse zugestellt und diese übten ihr Recht auf Akteneinsicht
aus (act. 26–29, act. 34–36). Zudem erhielten die Parteien Gelegenheit, sich in diesem Verfah-
ren zu äussern. Die von der Verfügungsadressatin und der Verfahrensbeteiligten vorgebrachten
Argumente werden bei den materiellen Erwägungen behandelt. Damit wird das rechtliche Ge-
hör der Parteien gewahrt (Art. 29 VwVG).
3
Stellungnahmen der Parteien
3.1
Vorbringen der Verfügungsadressatin
37
Die Verfügungsadressatin verlangt, dass ihr für Lieferungen in die Schweiz aus dem Kraftwerk
Laufenburg im Umfang von […] MW ein Vorrang bei der Zuteilung der Kapazitäten im grenz-
überschreitenden Übertragungsnetz zu gewähren sei. Zur Begründung ihres Antrags macht sie
geltend, dass das Kraftwerk Laufenburg als Wasserkraftwerk unter die Vorrangregelung von Ar-
tikel 13 Absatz 3 Buchstabe c StromVG falle. Die entsprechende Energie sei somit von allfälli-
gen marktorientierten Verfahren nach Artikel 17 Absatz 1 StromVG ausgenommen. Die Zustän-
digkeit der ElCom in Bezug auf die Auktionierung der Übertragungsnetzkapazitäten das
Verfahren anzuordnen, beziehe sich nicht auf Situationen wie die vorliegende, bei denen eine
Vorrangkonstellation bestehe. Auch aus den Materialien komme klar zum Ausdruck, dass Was-
serkraftwerke einen Vorrang geniessen sollen. Diese Ausnahme von der mittels Auktionen er-
folgenden marktorientierten Zuordnung umfasse die gesamte Produktion aus einem Grenz-
kraftwerk und bestehe uneingeschränkt und dauerhaft im Umfang der hälftigen Leistung für
Lieferungen in die Schweiz (act. 16; act. 43, S. 2).
38
Für das Kraftwerk Laufenburg sei eine hälftige Teilung der Energie in die Anrainerstaaten
Deutschland und Schweiz technisch nicht möglich. Die Einspeisung könne ausschliesslich in
die Regelzone der […] erfolgen. Das Kraftwerk Laufenburg verfüge über keinen Netzanschluss







9




in die Schweiz. Im Übrigen werde insbesondere auf die für das Kraftwerk Laufenburg relevante
Konzession und die sich daraus ergebenden Rechte verwiesen (act. 16, S. 4; act. 43, S. 1).
3.2
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
39
In ihrer Eingabe vom 12. August 2015 (act. 44) bringt die Verfahrensbeteiligte vor, sie habe zur
Aufrechterhaltung der gemeinsamen grenzüberschreitenden Kapazitätsvergaben einen neuen
Kooperationsvertrag mit den deutschen Übertragungsnetzbetreibern […] und […] abschliessen
müssen. Aufgrund der mit dem Hinweise auf deren Recht begründeten Weigerung der deut-
schen Übertragungsnetzbetreiber, vorrangige Kapazitätsvergaben nach Schweizer Recht zu
akzeptieren, habe dies im Kooperationsabkommen nicht mehr vertraglich durchgesetzt werden
können. Es bestünden bei der grenzüberschreitenden Kapazitätsvergabe aufgrund des Territo-
rialitätsprinzips faktische bzw. übergesetzliche Grenzen der schweizerischen Regulierungs-
bzw. Hoheitsgewalt. Juristisch betrachtet unterliege die Vergabe grenzüberschreitender Über-
tragungsnetzkapazitäten aufgrund des Territorialitätsprinzips jedoch zwei verschiedenen
Rechtsordnungen. Weder sei allein die Schweiz verantwortlich noch liege die Zuständigkeit ein-
zig bei den Nachbarstaaten. Es sei schlicht unmöglich, dass die Verfahrensbeteiligte die Verga-
be grenzüberschreitender Übertragungsnetzkapazitäten unilateral festlege. Ohne explizite An-
träge zu stellen, folgerte die Verfahrensbeteiligte, dass die ElCom sie nicht anweisen oder
verpflichten könne, der Verfügungsadressatin einen Vorrang zu gewähren. Die Verfahrensbetei-
ligte sei dazu auf die Kooperation der deutschen Übertragungsnetzbetreiber angewiesen, wel-
che diese aber verweigern würden.
4
Frage des Vorrangs bei Engpässen im grenzüberschreiten-
den Übertragungsnetz
4.1
Staatsvertragliche Normen
40
Nebst dem nationalen Recht können auch Staatsverträge als Rechtquelle für einen Anspruch
auf kostenlose Zurverfügungstellung von Kapazität im grenzüberschreitenden Übertragungs-
netz in Frage kommen (vgl. Art. 5 Abs. 4 BV). Die Schweiz kann sich nicht auf ihr innerstaatli-
ches Recht berufen, um die Nichterfüllung eines Staatsvertrags zu rechtfertigen (Art. 27 des
Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge [VRK; SR 0.111];
BGE 139 I 16 E. 5.1).
41
Im vorliegenden Kontext sind die folgenden Vereinbarungen näher zu betrachten, welche auch
in der Verleihung für die Nutzung der Wasserkraft des Grenzkraftwerks Laufenburg angeführt
werden: Es ist dies einerseits die Übereinkunft zwischen der Schweiz und dem Grossherzogtum
Baden betreffend den Wasserverkehr auf dem Rhein von Neuhausen bis unterhalb Basels vom
10. Mai 1879 (SR 0.747.224.32). Andererseits zu erwähnen ist der Vertrag zwischen der
Schweiz und Deutschland über die Regulierung des Rheins zwischen Strassburg/Kehl und
Istein vom 28. März 1929 (SR 0.747.224.052.1), worin der Bundesrat in Artikel 6 Absatz 3 zu-
sagte, die Ausführung von Kraftwerken zu erleichtern, insbesondere durch eine Ausfuhr für
schweizerische Kraftanteile, die ausserhalb der Schweiz eine günstigere Verwendung finden
können, Entgegenkommen zu zeigen, soweit die Rücksicht auf die nationalen Interessen der
Schweiz ein solches Entgegenkommen erlaubt, und sofern hiervor die Erstellung der Kraftwerke
abhängen sollte.
42
Beide Staatsverträge thematisieren Fragen der Grenzziehung, von Fischerei- und Schifffahrts-
rechten sowie weiteren primär gewässerbezogenen Themen. Aus diesen beiden Vertragswer-







10




ken lässt sich jedoch kein Anspruch der Verfügungsadressatin auf kostenlosen Zugang und
Nutzung der grenzüberschreitenden Übertragungsnetzinfrastruktur ableiten (vgl. auch Gutach-
ten EPINEY/PIRKER, S. 23).
43
Im Übrigen enthält auch das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäi-
schen Union keine Rechtsgrundlage für einen Vorrang für Energielieferungen auf dem grenz-
überschreitenden Übertragungsnetz (vgl. Gutachten EPINEY/PIRKER, S. 19 ff.).
4.2
Konzessionsrechtliche Bestimmungen
44
Der schweizerische Bundesrat verlieh am 12. August 1986 der damaligen Aktiengesellschaft
Kraftwerk Laufenburg in Laufenburg gestützt auf Artikel 24bis der Bundesverfassung und Artikel
7 und 38 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der
Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz, WRG; SR 721.80), nach Verständigung mit der Regierung
des Landes Baden-Württemberg gemäss Artikel 5 der Übereinkunft zwischen der Schweiz und
dem Grossherzogtum Baden vom 10. Mai 1879 betreffend den Wasserverkehr auf dem Rhein
von Neuhausen bis unterhalb Basel, im Einvernehmen mit der badischen Regierung und den
Regierungen der Kantone Aargau und Zürich das Recht zum Bau und Betrieb einer Wasser-
kraftanlage Rhein bei Laufenburg (act. 1; Verleihung). Diese Verleihung endet am 14. Dezem-
ber 2066 (Art. 3 der Verleihung). Artikel 5 Absatz 2 der erwähnten Übereinkunft sieht unter an-
derem vor, dass für künstliche Bauten (wie z.B. Kraftwerke) die Pläne zur tunlichsten
Herbeiführung eines Einverständnisses zwischen den Vertragsparteien mitgeteilt werden. Inso-
fern besteht auch für die Wasserkraftnutzung in Bezug auf das deutsche Staatsgebiet eine ent-
sprechende Verleihung, welche Deutschland 50 Prozent der im Kraftwerk Laufenburg produ-
zierten Energie zusichert: Die für die Schweiz geltende Verleihung wurde am 15. Dezember
1986 in Kraft gesetzt, nachdem die Übereinstimmung mit der baden-württembergischen Verlei-
hung feststand (act. 1, S. 20).
45
In Zusammenhang mit der vorliegenden Verfügung ist insbesondere Artikel 29 der Verleihung
von Bedeutung, der sich gemäss dessen Titel zur Verteilung der Wasserkraft und zur Verwen-
dung der elektrischen Energie äussert. Artikel 29 Absatz 1 der Verleihung hält fest, dass die
vom Kraftwerkunternehmer nutzbar gemachte Wasserkraft des Rheins, und zwar die ständige
und die unständige, je zur Hälfte auf die Schweiz und das Land Baden-Württemberg zu entfal-
len hat. In der Verleihung findet sich jedoch keine Aussage darüber, dass der grenzüberschrei-
tende Transport ohne zusätzliche Kosten – etwa Kosten zur Ersteigerung der für die Lieferung
in die Schweiz notwendigen Grenzkapazität – zu erfolgen hat. Direkt aus der Verleihung ergibt
sich somit kein Anspruch auf eine priorisierte Behandlung bei der Zuteilung von grenzüber-
schreitender Übertragungsnetzinfrastruktur (vgl. auch Gutachten EPINEY/PIRKER, S. 37).
4.3
Nationales Recht
46
In Bezug auf das Kraftwerk Laufenburg lässt sich weder aus einem Staatsvertrag noch direkt
aus der Verleihung ein Anspruch ableiten, Energie ohne weitere Zusatzkosten, Abgaben oder
andere Beschränkungen auf dem Übertragungsnetz über die Grenze zwischen der Schweiz
und Deutschland zu transportieren (vgl. vorne, Rz. 41 f. und 45). Insofern stellt sich die Frage,
ob ein Anspruch aus Artikel 17 Absatz 2 StromVG abgeleitet werden kann.
47
Artikel 17 StromVG betrifft seinem Titel entsprechend den Netzzugang bei Engpässen im
grenzüberschreitenden Übertragungsnetz. In Artikel 17 Absatz 1 StromVG wird festgehalten,
dass die nationale Netzgesellschaft die verfügbare Kapazität nach marktorientierten Verfahren
wie Auktionen zuteilen kann, wenn die Nachfrage nach grenzüberschreitender Übertragungs-
kapazität die verfügbare Kapazität überschreitet. Die ElCom kann das Verfahren regeln.







11




48
Gemäss Artikel 17 Absatz 2 StromVG haben bei der Zuteilung von Kapazitäten im grenzüber-
schreitenden Übertragungsnetz Lieferungen aufgrund von internationalen Bezugs- und Liefer-
verträgen, die vor dem 31. Oktober 2002 abgeschlossen worden sind, sowie Lieferungen nach
Artikel 13 Absatz 3 StromVG Vorrang. Mit dieser Spezialnorm wird in bestimmten Fällen ein so-
genannter Vorrang gewährt. Es gehört dabei zu den Aufgaben der Verfahrensbeteiligten als na-
tionale Netzgesellschaft, die grenzüberschreitenden Übertragungskapazitäten in Koordination
mit den Netzbetreibern der Nachbarländer festzulegen (vgl. Art. 20 Abs. 1 StromVG). Im Streit-
fall hat ein Entscheid der ElCom zu ergehen (vgl. Art. 22 Abs. 2 Bst. a StromVG).
49
Näher zu betrachten ist, was unter „internationalen Bezugs- und Lieferverträgen“ zu verstehen
ist. In der Parlamentsdebatte wurde diese Vorrangregelung primär in den Kontext mit den zum
damaligen Zeitpunkt bestehenden Energielieferverträgen zwischen vertikal integrierten Ener-
gieversorgungsunternehmen aus der Schweiz und dem benachbarten Ausland gestellt
(AB 2006 S 846 f., Votum Schmid-Sutter, Protokoll UREK-S vom 24. – 25. August 2006, S. 24,
30 und 53). Aus dem Wortlaut der Formulierung geht jedoch nicht hervor, dass der Anwen-
dungsbereich lediglich auf Energieversorgungsunternehmen als mögliche Vertragsparteien be-
schränkt wäre. Vielmehr darf davon ausgegangen werden, dass wohl ganz bewusst keine der-
artige Beschränkung auf bestimmte Parteien oder Vertragstypen erfolgte (in diesem Sinne:
Gutachten EPINEY/PIRKER, S. 8 f.). Aus den Materialien erhellt, dass mit der Vorrangregelung
von Artikel 17 Absatz 2 StromVG insbesondere die Einhaltung von in grenzüberschreitenden
Lieferverträgen eingegangenen Verpflichtungen sichergestellt werden sollte; und zwar insbe-
sondere auch in Bezug auf solche Vereinbarungen in Staatsverträgen (AB 2006 S 847, Votum
Schmid-Sutter). Damit lässt sich der Schluss ziehen, dass auch Staatsverträge unter diese Vor-
rangbestimmung fallen, sofern sie Elemente über Energielieferungen oder Energiebezüge ent-
halten. Aus der Verwendung des Ausdrucks international ergibt sich zudem, dass es sich um
Verträge mit einem internationalen Bezug handeln muss (vgl. Gutachten EPINEY/PIRKER, S. 10).
Schliesslich muss der Vertrag vor dem 31. Oktober 2002 abgeschlossen worden sein (vgl.
Art. 17 Abs. 2 StromVG).
50
Das Bundesgericht hielt in einem die Kraftwerk Reckingen AG betreffenden Fall unter Berück-
sichtigung der in Randziffer 42 erwähnten Staatsverträge fest, dass durch die in gegenseitigem
Einvernehmen erfolgte Erteilung von formell zwar unabhängigen, inhaltlich aber weitgehend
übereinstimmenden Konzessionen zwischen den beteiligten Staaten eine völkerrechtliche Bin-
dung entstehen kann (BGE 129 II 114 E. 4.2). In Deutschland und der Schweiz wurde jeweils in
Konzessionen festgehalten, dass beiden Staaten 50 Prozent der nutzbar gemachten Energie
des Kraftwerks Laufenburg zufallen soll. Gestützt auf den erwähnten Bundesgerichtsentscheid
stellt diese gegenseitige Übereinkunft eine völkerrechtliche Verpflichtung über die Aufteilung der
in einem Grenzkraftwerk produzierten Energie dar. Demzufolge handelt es sich um einen
Staatsvertrag, welcher Elemente über Energiebezüge enthält. Ein internationaler Bezug liegt
ebenfalls vor, da der Schweizer Anteil der im Kraftwerk Laufenburg produzierten Energie von
der deutschen Regelzone der […] in die Schweizer Regelzone geliefert werden muss und damit
zwei Nachbarstaaten in die Angelegenheit involviert sind. Für das Vorliegen eines solchen Be-
zugs spricht weiter, dass zwei aufeinander abgestimmte Konzessionen der involvierten Nach-
barstaaten vorhanden sind, welche Regelungen über den jeweiligen Anteil der im Grenzkraft-
werk produzierten Energie enthalten (Gutachten EPINEY/PIRKER, S. 10; act. 1, Art. 29 und S.
20). Die Verleihung datiert vom 15. August 1986 und wurde somit vor dem 31. Oktober 2002
abgeschlossen.
51
Somit handelt es sich vorliegend um einen internationalen Bezugs- und Liefervertrag im Sinne
von Artikel 17 Absatz 2 StromVG. Für die Anwendbarkeit dieser Normierung auf den vorliegen-
de Sachverhalt, spricht zudem, dass anlässlich der Parlamentsdebatte im Zusammenhang mit
Artikel 17 Absatz 2 StromVG explizit festgehalten wurde, dass Wasserkraft aus Grenzgewäs-
sern bei der Kapazitätsvergabe Vorrang geniessen soll (AB 2006 S 847, Votum Schmid-Sutter).







12




52
Auch aus technischer Sicht sind die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Artikel 17 Ab-
satz 2 StromVG erfüllt. Die Normierung bezieht sich gemäss Regeste von Artikel 17 aus-
schliesslich auf die Kapazitätszuteilung bei Engpässen auf dem grenzüberschreitenden Über-
tragungsnetz. Für eine Vorrangkonstellation gestützt auf diese Bestimmung ist also
vorausgesetzt, dass die produzierte Energie über das Übertragungsnetz in die Regelzone des
Nachbarstaates geleitet werden muss. Im vorliegenden Fall verhält es sich so, dass die Ener-
gielieferungen aus dem Kraftwerk Laufenburg lediglich über die deutsche Regelzone der […] in
das Schweizer Übertragungsnetz eingespeist werden können. Im Unterschied zu anderen bis-
lang von der ElCom behandelten Gesuchen von Grenzkraftwerken, die einen Vorrang geltend
machten (vgl. Verfügungen der ElCom 232-00032 vom 19. Mai 2015, Rz. 58 f., 232-00033 vom
19. Mai 2015, Rz. 56 f., 232-00034 vom 19. Mai 2015, Rz. 48 f. und 231-00031 vom 2. Juli
2015, Rz. 59 f.), erfolgt die Aufteilung der Energie damit nicht auf Verteilnetzebene, sondern
notwendigerweise im engpassbehafteten Übertragungsnetz.
53
Da in Bezug auf das Kraftwerk Laufenburg ein internationaler Bezugs- und Liefervertrag vorliegt
und aufgrund der technischen Gegebenheiten ein Vorrang zu bejahen ist, braucht nicht weiter
untersucht zu werden, ob auch die zweite in Artikel 17 Absatz 2 StromVG erwähnte Konstellati-
on, also Lieferungen aus erneuerbaren Energien nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe c
StromVG, zur Anwendung gelangen könnte.
54
Als Zwischenfazit ergibt sich, dass die Voraussetzungen für das Bestehen eines sich auf Artikel
17 Absatz 2 StromVG stützenden Vorrangs beim Kraftwerk Laufenburg gegeben sind. Da die
im Kraftwerk Laufenburg produzierte Energie lediglich über die Netzebene 1 eingespeist wer-
den kann, ist zur Erfüllung der völkerrechtlichen Verpflichtung gemäss Artikel 29 der Verleihung,
wonach die nutzbare gemachte Wasserkraft je hälftig auf die Schweiz und das Land Baden-
Württemberg entfällt, ein Vorrang im Übertragungsnetz gemäss Artikel 17 Absatz 2 StromVG
notwendig. Die sich aus der Verleihung ergebende Verpflichtung kann aufgrund der techni-
schen Gegebenheiten nicht im Verteilnetz abgewickelt werden.
5
Umfang des Vorrangs
55
Die Verfügungsadressatin fordert in ihrem Gesuch vom 27. Juni 2014 (act. 18), dass ihr im Um-
fang der hälftigen Brutto-Engpassleistung im Kraftwerk Laufenburg von […] MW ein ununter-
brochener und unbeschränkter Vorrang einzuräumen sei.
56
Gemäss Artikel 29 Absatz 1 der Verleihung ist 50 Prozent der im Kraftwerk Laufenburg produ-
zierten Energie für die Schweiz zu verwenden. Damit ist als Ausgangswert für die Berechnung
des Vorrangs für die Energielieferung aus dem Kraftwerk Laufenburg in die Schweizer Regel-
zone die Hälfte der Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt massgebend. Im vorrangberechtig-
ten Schweizer Anteil enthalten sind die Energielieferungen gestützt auf den Vertrag mit der […],
welche eine Leistung von […] MW benötigen (act. 8).
57
Abzuziehen von diesem Ausgangswert ist die Leistung für Energiebezüge von Endverbrauchern
auf Schweizer Staatsgebiet, die sich in der Regelzone der […] befinden. Im Jahr 2012 machte
die für solche Lieferungen benötigte Energiemenge […] GWh aus, bei einer maximalen Leis-
tung von […] MW (act. 6 und 8). Diese Energie wird zwar technisch betrachtet in die deutsche
Regelzone der […] eingespeist, sie wird jedoch für Endverbraucher auf Schweizer Territorium
verwendet, ohne dass die Regelzonengrenze zwischen Deutschland und der Schweiz über-
quert werden müsste. Aus diesem Grund ist die für solche Energielieferungen zum jeweiligen
Zeitpunkt beanspruchte Leistung vorab in Abzug zu bringen.







13




58
Die Brutto-Engpassleistung respektive Nennleistung einer Anlage ist die höchste Leistung, die
bei einem bestimmungsgemässen Betrieb ohne zeitliche Einschränkung erbracht wird und ihre
Lebensdauer und Sicherheit nicht beeinträchtigt. Für die Berechnung des Vorrangs nach Artikel
17 Absatz 2 StromVG in einem bestimmten Zeitfenster ist jedoch nicht – wie von der Verfü-
gungsadressatin beantragt – diese Leistung relevant, sondern die zum betreffenden Zeitpunkt
effektiv benötigte Leistung, um die Hälfte der im Kraftwerk Laufenburg produzierten Energie in
die Schweizer Regelzone zu transportieren. Die vorrangberechtigte Leistung zu einem be-
stimmten Zeitpunkt kann somit maximal […] MW, jedoch auch weniger betragen; je nach Um-
fang der im Kraftwerk produzierten Energiemenge und der Energielieferungen an die Endver-
braucher in der Regelzone der […] auf Schweizer Staatsgebiet.
59
Vor diesem Hintergrund wird vorliegend darauf verzichtet, im Dispositiv einen Maximalwert in
MW anzuordnen. Stattdessen wird im Sinne der vorstehenden Ausführungen eine Formel zur
Berechnung der in einem bestimmten Zeitfenster vorrangberechtigten Leistung verfügt. Damit
die vorrangberechtigte Leistung möglichst exakt bestimmt werden kann, ist das kleinstmögliche
Zeitfenster zu wählen, welches im Bereich des Engpassmanagements an der Regelzonengren-
ze aktuell technisch möglich ist.
60
Die im Rahmen des Vorrangs nominierte Kapazität darf damit die Hälfte der gleichzeitig aus
dem Kraftwerk Laufenburg bezogenen Leistung abzüglich der Leistung zur Versorgung der
Endverbraucher in der deutschen Regelzone der […], die sich auf Schweizer Staatsgebiet be-
finden, zu keinem Zeitpunkt überschreiten. Ist die nominierte Kapazität höher als die vorrangbe-
rechtigte Leistung, so hat die Verfügungsadressatin im entsprechenden Umfang den Preis für
die Ersteigerung der Grenzkapazität zu entrichten (vgl. Art. 17 Abs. 1 StromVG).
61
Die Verfahrensbeteiligte hat die im Rahmen des Vorrangs nominierte Kapazität und die aus
dem Kraftwerk Laufenburg in diesem Zusammenhang bezogene Leistung zeitgleich zu verglei-
chen. Dieser Vergleich hat anhand der aus technischer Sicht kleinstmöglichen Zeiteinheit zu er-
folgen (vgl. vorne, Rz. 59). Steht das Kraftwerk beispielsweise wegen Revisionsarbeiten still,
kann in dieser Zeit kein Vorrang geltend gemacht werden.
62
Die Verfügungsadressatin kann für nicht nominierte Kapazität keinerlei Ansprüche geltend ma-
chen, insbesondere keinen Anspruch auf die damit erzielten Auktionserlöse. Dies ergibt sich
auch aus der Abhängigkeit des Vorrangs von der Produktion.
63
Damit besteht für Energielieferungen aus dem Kraftwerk Laufenburg ein Vorrang nach Artikel
17 Absatz 2 StromVG in Richtung Schweizer Regelzone. Der Vorrang ist anhand der kleinst-
möglichen Zeiteinheit, welche aus technischer Sicht im Bereich des Engpassmanagements an
der Regelzonengrenze möglich ist, zu berechnen. Die Höhe des Vorrangs zu einem bestimmten
Zeitpunkt ergibt sich aus der Leistung zum Transport der Hälfte der im Kraftwerk Laufenburg zu
diesem Zeitpunkt produzierten Energie abzüglich der zu diesem Zeitpunkt benötigten Leistung
zur Versorgung der Endverbraucher in der Regelzone der […] auf Schweizer Staatsgebiet. Im
Übrigen wird der Antrag der Verfügungsadressatin abgewiesen.
6
Umsetzung der Verpflichtung zur Vorranggewährung
64
Grenzkuppelstellen verbinden die Regelzone zweier Nachbarstaaten. Das Verfahren bei der
Zuteilung der grenzüberschreitenden Übertragungsnetzkapazität hat Auswirkungen auf beide
angrenzenden Gebietskörperschaften (zum Auswirkungsprinzip: vgl. vorne, Rz. 30). Insofern
unterliegen Grenzkuppelstellen – wie der für Energielieferungen aus dem Kraftwerk Laufenburg
in die Schweizer Regelzone erforderliche Transformator […] (vgl. vorne, Rz. 3 und 7) – nicht
ausschliesslich der Regelungshoheit eines einzelnen Staates, auch wenn sich die betreffende







14




Infrastruktur auf dessen Staatsgebiet befindet. Die Handhabung der grenzüberschreitenden
Kapazitäten ist daher zwischen den Nachbarstaaten abzustimmen.
65
Die Verwaltung und Vergabe von grenzüberschreitenden Übertragungsnetzkapazitäten fand in
der Vergangenheit immer auf der Grundlage einer Einigung zwischen den involvierten Übertra-
gungsnetzbetreibern statt (Gutachten EPINEY/PIRKER, S. 40). Die in der Schweiz gestützt auf
das nationale Recht geltenden physischen Vorränge können nicht unilateral durchgesetzt wer-
den. So werden beispielsweise physische Vorränge für internationale Lieferverträge gemäss Ar-
tikel 17 Absatz 2 StromVG von Frankreich akzeptiert. Seit dem 1. Januar 2015 können an der
Grenze zu Deutschland keine physischen Vorränge mehr geltend gemacht werden, nachdem
die deutschen Übertragungsnetzbetreiber […] und […] das Kooperationsabkommen mit der
Verfahrensbeteiligten gekündigt haben (act. 33, 36 und 39). Solange kein Staatsvertrag hin-
sichtlich der Frage des Engpassmanagements im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz
besteht, ist eine diesbezügliche Übereinkunft der Übertragungsnetzbetreiber erforderlich.
66
Damit die Verfahrensbeteiligte der Verfügungsadressatin einen physischen Vorrang für Energie-
lieferungen aus dem Kraftwerk Laufenburg in die Schweizer Regelzone gewähren könnte,
müsste das geltende Kooperationsabkommen gekündigt werden. Die auf deutscher Seite invol-
vierten Übertragungsnetzbetreiber vertreten die Auffassung, dass physische Vorränge an der
Grenze als Ausnahme von marktorientierten Zuordnungsverfahren gegen deutsches Recht und
EU-Recht verstossen (act. 33). Insofern ist in Betracht zu ziehen, dass sie nicht Hand bieten
werden für eine Anpassung im Sinne der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Version des
Kooperationsabkommens und eine einen physischen Vorrang verfügende Anordnung der El-
Com nicht umsetzen werden. Bei einer einseitigen Kündigung des Kooperationsabkommens
würde das bisherige, grundsätzlich funktionierende Regime des Engpassmanagements an der
Grenze zu Deutschland in Frage gestellt und ein Zustand der Rechtsunsicherheit geschaffen.
Ob und auf welche Art und Weise die Zuteilung der Kapazität im grenzüberschreitenden Über-
tragungsnetz technisch abgewickelt werden könnte, wäre in diesem Fall ungewiss. In einer sol-
chen Konstellation würde zudem Artikel 20 Absatz 1 StromVG tangiert. Nur falls sich die betei-
ligten
Übertragungsnetzbetreiber
nach
der
Kündigung
des
Kooperationsabkommens
entsprechend einigen können, könnte beispielswiese die insgesamt zur Verfügung stehende
Grenzkapazität zwischen der Schweiz und Deutschland hälftig aufgeteilt werden und jeder der
beteiligten Staaten wäre dann berechtigt, über die Hälfte der Quote selbstständig zu bestimmen
(sog. Kapazitätssplittung). Eine derartige Lösung wird zurzeit an der Grenze zu Italien prakti-
ziert.
67
Die Gewährung eines physischen Vorrangs hat zur Folge, dass die betreffende Kapazität nicht
verauktioniert wird. Der Berechtigten wird Kapazität zur freien Nutzung zur Verfügung gestellt
(vgl. Verfügung der ElCom vom 12. Mai 2011 [921-09-003], Rz. 32). Die Verfügungsadressatin
äussert sich in ihren Eingaben nicht näher dazu, auf welche Art und Weise der ihr zu gewäh-
rende Vorrang konkret auszugestalten ist. Sollten die deutschen Übertragungsnetzbetreiber
weder Hand bieten, das bis zum 31. Dezember 2014 geltende Regime an der Grenze wieder
aufleben zu lassen, noch gewillt sein, ein Kapazitätssplitting einzuführen, könnte für Importe
aus dem Kraftwerk Laufenburg in die Schweizer Regelzone kein physischer Vorrang durchge-
setzt werden. Es stellt sich somit die Frage, ob gestützt auf die Vorrangregelung in Artikel 17
Absatz 2 StromVG anstelle eines physischen Vorrangs auch eine finanzielle Abgeltung gewährt
werden darf.
68
Bei der Auslegung von Erlassen lässt sich das Bundesgericht von einem Methodenpluralismus
leiten (BGE 131 II 13, E. 7.1). Unter den verschiedenen Auslegungsmethoden stehen in diesem
Fall die grammatikalische, die historische, die systematische und die teleologische Auslegung
im Vordergrund. Gefordert ist als Ergebnis der Auslegung die sachlich richtige Entscheidung im
normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis (BGE 133 III







15




273, E. 3.2). Nachfolgend werden unter dem Blickwinkel dieser Auslegungsmethoden wesentli-
che Aspekte in Bezug auf die Reichweite des Vorrangbegriffs nach Artikel 17 Absatz 2
StromVG analysiert.
69
Die grammatikalische Auslegung stellt auf Wortlaut, Wortsinn und Sprachgebrauch ab. Sie ist
Ausgangspunkt der Rechtsauslegung. Ein Vorrang kann im allgemeinen Sprachgebrauch als
ein höherer Stellenwert verglichen mit etwas anderem verstanden werden. Als Synonyme zum
Begriff Vorrang kommen Erstrangigkeit, Priorität oder Bevorzugung in Frage. Die Vorrangstel-
lung bezieht sich dabei auf die Zuteilung von Kapazitäten im grenzüberschreitenden Übertra-
gungsnetz. In der französischen Version wird ausgeführt, dass „les livraisons […] ont la priorité“.
Die italienische Version spricht von „sono prioritarie le forniture“. In beiden Sprachversionen wir
damit die gleiche Terminologie in der jeweiligen sprachlichen Übersetzung verwendet wie in der
deutschen Version. Aus der französischen und italienischen Version ergeben sich damit für die
grammatikalische Auslegung keine weitergehenden Hinweise. Rein aus dem Wortlaut der Be-
stimmung lässt sich abgesehen von der prioritären Behandlung damit nicht weiter ableiten, was
der Vorrang gemäss Artikel 17 Absatz 2 StromVG genau umfasst und wie weit dieser Vorrang
geht.
70
Bei der systematischen Auslegung wird zur Ermittlung des Gesetzessinns u.a. darauf abge-
stellt, was der systematische Zusammenhang ist, in welchem sich die Norm im Gesetz präsen-
tiert. Artikel 17 StromVG ist betitelt mit „Netzzugang bei Engpässen im grenzüberschreitenden
Übertragungsnetz“. Artikel 17 Absatz 1 StromVG hält als Grundsatz fest, dass bei Engpässen
eine Zuteilung von Kapazitäten nach marktorientierten Verfahren erfolgt. Der danach folgende
Artikel 17 Absatz 2 StromVG ist als Spezialfall und als Ausnahme vom Grundsatz in Absatz 1
anzusehen. Artikel 17 Absatz 2 StromVG sieht vor, dass gewisse Energielieferungen gegen-
über den übrigen Lieferungen priorisiert werden und nicht unter das in Absatz 1 vorgesehene
Regime fallen. Allerdings ist in Absatz 1 lediglich davon die Rede, dass die Grenzkapazität im
Übertragungsnetz in marktorientierten Verfahren zugeordnet werden kann. Klar scheint zumin-
dest, dass für Lieferungen, auf die Absatz 1 anwendbar ist, die für den Transfer notwendigen
Kapazitäten gegen Entgelt zu erwerben sind. Die gesetzessystematische Betrachtungsweise
deutet darauf hin, dass Artikel 17 Absatz 2 StromVG im Gegensatz zum auf Entschädigung be-
ruhenden Verfahren des Einkaufs von Kapazitäten gemäss Absatz 1 eine priorisierte Zurverfü-
gungstellung der Kapazität vorsieht. Wie sich diese Priorisierung im Einzelnen gestaltet, ergibt
sich aus der Gesetzessystematik nicht.
71
Bei der historischen Auslegung wird auf den Sinn einer Norm abgestellt, der dieser Norm zur-
zeit ihrer Entstehung gegeben wurde. Namentlich bei neueren Erlassen wie dem StromVG
kommt den Materialien eine besondere Stellung zu, weil hier veränderte Umstände oder ein
gewandeltes Rechtsverständnis eine andere Lösung weniger nahelegen (BGE 135 V 153
E. 4.1).
72
In der Botschaft zum StromVG wird zu Artikel 17 Absatz 2 StromVG ausgeführt, dass die Zutei-
lung der Kapazität im marktorientierten Verfahren in zweierlei Hinsicht eingeschränkt ist: Zum
einen in Bezug auf die Vorrangstellung von Importen zur Versorgung der inländischen Endver-
braucher und zum andern in Bezug auf den Vorrang von Lieferungen auf Grund von internatio-
nalen Bezugs- und Lieferverträgen, die vor dem 31. Oktober 2002 abgeschlossen worden sind.
Das Datum des 31. Oktobers 2002 wurde deshalb gewählt, weil die Anwendung marktorientier-
ter Zuteilungsverfahren für das Engpassmanagement anlässlich des Florenz-Forums der EU-
Regulatoren im November 2002 beschlossen wurde. Für langfristige internationale Bezugs- und
Lieferverträge, welche nach diesem Datum abgeschlossen wurden, wird vorausgesetzt, dass
sie in Kenntnis des kommenden Systems des Engpassmanagements nach marktorientierten
Verfahren erfolgen. Eine Vorrangstellung aus Gründen der Rechtssicherheit lasse sich nach
diesem Datum nicht mehr rechtfertigen (BBl 2005 1638). Anzumerken ist hierzu, dass der Bot-







16




schaftstext die Stossrichtung der Bestimmung wiedergibt: Mit dem Vorrang in Artikel 17 Absatz
2 StromVG sollten vor dem 31. Oktober 2002 abgeschlossene internationale Bezugs- und Lie-
ferverträge von einem marktorientierten Verfahren des Engpassmanagements ausgenommen
werden, womit diesen Verträgen eben ein Vorrang gewährt werden sollte. Ebenfalls erwähnt
wird in diesem Zusammenhang die Rechtssicherheit.
73
Im Gesetzgebungsverfahren wurde an verschiedenen Stellen erwähnt, dass den internationalen
Bezugsverträgen eine entscheidende Bedeutung und eine wichtige Rolle für die Stromversor-
gung in der Schweiz zukommen. Die Vorrangstellung nach Artikel 17 Absatz 2 StromVG wird
damit in den Kontext der Versorgungssicherheit gestellt (UREK-S vom 24. – 25. Oktober 2005,
S. 53; Protokoll UREK-S vom 24./25. August 2006, S. 24; Protokoll UREK-S vom 11. Septem-
ber 2006, S. 24-26). Die Voten enthielten aber auch Elemente mit Bezug auf den Investitions-
schutz bzw. die Rechtssicherheit (Protokoll UREK-S vom 14./15. Februar 2006, S. 28; Protokoll
UREK-S vom 11. September 2006, S. 5). So führte der damalige Sprecher der UREK-S im Zu-
sammenhang mit dem Vorrang für internationale Bezugs- und Lieferverträge gemäss Artikel 17
Absatz 2 StromVG Folgendes aus:
Es handelt sich hier zunächst einmal um Verträge, aufgrund derer die Schweiz aus dem
Ausland Strom bezieht. Das sind insbesondere Verträge mit Frankreich, wo unsere Über-
landwerke sich an französischen Energieversorgungsunternehmen beteiligt haben, um sich
auf diese Weise Importstrom zu sichern. Diese Verträge sehen französische Lieferpflichten
und schweizerische Bezugspflichten vor. Sie sind unter dem Gesichtspunkt der Stromver-
sorgung von strategischer Bedeutung. Es bestehen Bestrebungen in der EU, diese
Stromlieferungsverträge nicht länger anzuerkennen und die entsprechenden Lieferungen
ebenfalls dem Auktionsregime zu unterstellen. Die ausdrückliche Erwähnung im Gesetz ist
eine Bekräftigung unseres Rechtsstandpunktes in dieser Sache gegenüber der EU. Auch
mit Italien haben wir solche Verträge; wir haben auch einige Verträge minderer Bedeutung
mit Deutschland und Österreich. Es handelt sich sodann aber auf gleicher Stufe auch um
schweizerische Lieferungen ins Ausland. Der Vorrang solcher Verträge findet seine Be-
gründung in der Rechtssicherheit. Parteien, die zu einem Zeitpunkt Verträge abge-
schlossen haben, als noch niemand daran denken musste, dass die Stromlieferun-
gen eines Tages verauktioniert werden könnten, sollen in ihrem Vertrauen auf die
Geltung des Vertrages nicht getäuscht werden. (AB 2006 S 847, Votum Schmid-Sutter)
74
Somit kann aus den Materialien abgeleitet werden, dass der Vorrang für grenzüberschreitende
Bezugs- und Lieferverträge nebst Versorgungssicherheitsinteressen auch das Vertrauen von
Schweizer Vertragsparteien hinsichtlich der von diesen vor dem 31. Oktober 2002 getätigten In-
vestitionen für grenzüberschreitende Energielieferungen schützen sollte. Absicht war, dass in
solchen Konstellationen auch nach dem Inkrafttreten des StromVG Energielieferungen ohne
zusätzliches Entgelt über die Grenze getätigt werden können. Die Bevorrangung nach Artikel 17
Absatz 2 StromVG enthält damit auch Elemente der Rechtssicherheit. Dies spricht dafür, dass
die in Artikel 17 Absatz 2 StromVG enthaltene Vorrangregelung anstelle eines physischen Vor-
rangs auch durch Rückerstattung der anlässlich eines marktorientierten Zuteilungsverfahrens
ersteigerten Kapazität umgesetzt werden kann.
75
Bei der teleologischen Auslegung wird darauf abgestellt, welches die Ziele und Zwecke sind,
die mit einer Rechtsnorm verbunden sind. Ziel und Zweck von Artikel 17 Absatz 2 StromVG
verbinden sich bei jüngeren Gesetzen wie dem StromVG insbesondere mit den Resultaten der
historischen Auslegung. Wie vorne gesehen, sollten mit Artikel 17 Absatz 2 StromVG insbeson-
dere Bezugsverträge zur schweizerischen Stromversorgung priorisiert respektive von einem
Auktionsregime bei der grenzüberschreitenden Lieferung ausgenommen werden. Nebst den
Zielen und Zwecken von Artikel 17 StromVG sind auch die Zielsetzungen des StromVG insge-
samt zu betrachten. Seinem Titel sowie der Zweckbestimmung des Gesetzes folgend (Art. 1







17




StromVG) ist die Stromversorgung respektive die Versorgungssicherheit einer der zentralen
Pfeiler des StromVG.
76
Unter den Zweckbestimmungen zum StromVG wird ebenfalls die Festlegung der Rahmenbe-
dingungen zur Erhaltung und Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer
Elektrizitätswirtschaft erwähnt (Art. 1 Abs. 2 StromVG). Dies deutet darauf hin, dass bei der
Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 StromVG spezifisch auch Positionen der schweizerischen
Elektrizitätswirtschaft, beispielsweise in Bezug auf die Rechtssicherheit von internationalen Ver-
trägen, zu beachten sind. In Bezug auf die in Artikel 17 Absatz 2 genannten Liefer- und Be-
zugsverträge war die Möglichkeit des grenzüberschreitenden Imports des Stroms in die
Schweiz für die Wirtschaftlichkeit dieser Verträge und der damit verbundenen Vorleistungen von
zentraler Bedeutung. Der ungehinderte Import des Stroms in die Schweiz wurde durch die da-
mals geltende Rechtslage ohne weiteres sichergestellt, da die Vertragsparteien die von ihnen
alleine oder als Partnerleitungen erstellten grenzüberschreitenden Stromleitungen ungehindert,
d.h. prioritär, nutzen konnten und kein Anspruch auf Netzzugang im Sinne von Artikel 13 Absatz
2 StromVG bestand. Diese vor dem 31. Oktober 2002 abgeschlossenen Verträge wurden zu-
dem zu einem Zeitpunkt geschlossen, als weder in der EU noch in der Schweiz Bestrebungen
zu einer Liberalisierung der grenzüberschreitenden Strommärkte im Gang waren.
77
Mit Blick auf die verschiedenen Auslegungsmethoden kann insgesamt Folgendes festgehalten
werden: Der Vorrang nach Artikel 17 Absatz 2 StromVG für internationale Bezugs- und Liefer-
verträge, die vor dem 31. Oktober 2002 abgeschlossen wurden, erfolgte im Wesentlichen im
Hinblick auf die Versorgungssicherheit. Ein weitergehender Schutz dieser Verträge durch das
StromVG, welcher das Interesse der Schweizer Vertragsparteien an der Rechts- und Investiti-
onssicherheit hinreichend berücksichtigt, lässt sich insbesondere mit Blick auf die Gesetzes-
historie ebenfalls ableiten. Eine nachträgliche finanzielle Abgeltung im Umfang des für die er-
steigerte, vorrangberechtigte Kapazität bezahlten Preises trägt dem Investitionsschutz bzw.
dem Interesse an der Rechtssicherheit Rechnung. Im Übrigen ordnete die ElCom bereits in ei-
ner früheren Verfügung einen finanziellen Vorrang an (vgl. Verfügung der ElCom 921-09-003
vom 12. Mai 2011, Rz. 57 und Dispositiv-Ziffer 7).
78
Falls die Verfahrensbeteiligte vorliegend keine Einigung mit den deutschen Übertragungsnetz-
betreibern erzielen sollte, kommt zur Erfüllung der in den Dispositiv-Ziffern 1 und 2 enthaltenen
Anordnung anstelle eines physischen Vorrangs demnach auch eine nachträgliche finanzielle
Abgeltung in Betracht. Damit die Verfügungsadressatin finanziell so gestellt wird, wie wenn sie
einen physischen Vorrang erhalten würde, müssten ihr die anlässlich der Auktionen entrichteten
Entgelte im Umfang der vorrangberechtigten Leistung zurückerstattet werden.
79
Die Verfahrensbeteiligte ist gesetzlich verpflichtet, dauernd für einen diskriminierungsfreien, zu-
verlässigen und leistungsfähigen Betrieb des Übertragungsnetzes als wesentliche Grundlage
für die sichere Versorgung der Schweiz zu sorgen. Sie hat die grenzüberschreitenden Übertra-
gungskapazitäten in Koordination mit den Netzbetreibern der Nachbarländer festzulegen
(Art. 20 Abs. 1 StromVG). Dabei hat sie unter anderem transparente und diskriminierungsfreie
Verfahren zur Handhabung von Engpässen zu erarbeiten (Art. 20 Abs. 2 lit. d StromVG). Somit
ist es Sache der Verfahrensbeteiligten, den in den Dispositiv-Ziffern 1 und 2 angeordneten Vor-
rang in gesetzmässiger Weise umzusetzen. Für die konkrete Umsetzung in Frage kommt bei-
spielsweise eine Anpassung des Kooperationsabkommens, ein Kapazitätssplitting oder – wie
vorstehend aufgezeigt – eine finanzielle Entschädigung zugunsten der Verfügungsadressatin.
80
Die ElCom hat im Rahmen ihrer Vollzugskompetenz (Art. 22 Abs. 1 StromVG) sowie ihrer all-
gemeinen Aufsichtspflicht über die Verfahrensbeteiligte gemäss Artikel 20 Absatz 2 i.V.m. Arti-
kel 20 Absatz 1 StromVG die Einhaltung der Bestimmungen des Stromversorgungsgesetzes zu
überwachen. Bei der Kontrolle der nationalen Netzgesellschaft hat die ElCom im Rahmen ihrer







18




Aufsicht über den Vollzug des StromVG zu prüfen, ob die gesetzlichen Vorgaben respektiert
werden oder nicht. Vor diesem Hintergrund wird die Verfahrensbeteiligte angewiesen, unter
Einbezug der deutschen Übertragungsnetzbetreiber […] und […] sowie der Verfügungsadressa-
tin in Bezug auf die in den Dispositiv-Ziffern 1 und 2 enthaltenen Anordnungen einen konkreten
Umsetzungsvorschlag auszuarbeiten. Die Verfahrensbeteiligte hat der ElCom diesen Umset-
zungsvorschlag innert 6 Monaten nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung einzureichen.
81
Zur Umsetzung der vorliegenden Verfügung hat die Verfügungsadressatin der Verfahrensbetei-
ligten alle relevanten Daten in der von dieser geforderten Qualität zu liefern. Dazu gehören ins-
besondere die stündlichen Leistungswerte des Kraftwerks Laufenburg sowie die stündlichen
Leistungswerte für die Versorgung der Endverbraucher in der Regelzone der […] auf Schweizer
Staatsgebiet.
82
Die Verfahrensbeteiligte erstattet der ElCom nach Festlegung der Modalitäten zur Umsetzung
der in den Rz. 46 ff. enthaltenen Anordnungen einmal jährlich Bericht (Art. 25 Abs. 1 StromVG).
Die Berichterstattung hat jeweils bis zum 31. Januar für den Zeitraum von Januar bis Dezember
des Vorjahres zu erfolgen. Sie hat die ElCom dabei unter anderem über die Preise der von der
Verfügungsadressatin ersteigerten Kapazität zu informieren.
7
Gebühren
83
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5
StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich
vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand be-
rechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken
pro Stunde (Art. 3 GebV-En).
84
Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt: […] anrechen-
bare Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend […] Fran-
ken), […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde
(ausmachend […] Franken) und […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 180
Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken). Gesamthaft ergibt sich damit eine Gebühr von
[…] Franken.
85
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art.
2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV;
SR 172.041.1]). Haben mehrere Parteien den Erlass einer Verfügung veranlasst, werden die
dadurch entstandenen Gebühren nach dem Unterliegerprinzip auferlegt. Dies entspricht einem
allgemeinen prozessualen Grundsatz, der für zahlreiche kostenpflichtige staatliche Verfahren
üblich ist (siehe ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 2013, Rz. 653; BGE 132 II 47 E. 3.3).
86
Vorliegend wird den Anträgen der Verfügungsadressatin grösstenteils entsprochen, indem in
Dispositiv-Ziffer 1 zu ihren Gunsten ein Vorrang nach Artikel 17 Absatz 2 angeordnet wird. In
Bezug auf die Höhe des beantragten Vorrangs wird in Dispositiv-Ziffer 2 jedoch eine Kürzung
vorgenommen, da die Verfügungsadressetin hinsichtlich der Leistung, die zur Belieferung von
Endverbrauchern in der Regelzone der […] auf Schweizer Staatsgebiet verwendet wird, nicht
vorrangberechtigt ist (vorne, Rz. 56). Unter Berücksichtigung dieser Tatsache rechtfertigt es
sich, der Verfügungsadressatin einen Viertel, ausmachend […] Franken, der angefallenen Ver-
fahrenskosten aufzuerlegen.







19




87
Zwar hat die Verfahrensbeteiligte vorliegend keine Anträge gestellt. Sie hat es jedoch nach Ein-
gang des Gesuchs der Verfügungsadressatin unterlassen, diese in Bezug auf Energieimporte
aus dem Kraftwerk Laufenburg bei der Auktionierung der Übertragungsnetzkapazitäten in die
Schweizer Regelzone im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 StromVG bevorzugt zu behandeln. Inso-
fern hat die Verfahrensbeteiligte auch ohne explizite Antragsstellung mit ihrem Verhalten den
Erlass der vorliegenden Verfügung veranlasst. Sie hat deshalb für die übrigen Verfahrenskos-
ten, ausmachend […] Franken, aufzukommen. Für die Gewährung eines (allenfalls auch als fi-
nanzielle Entschädigung ausgestalteten) Vorrangs durch die Verfahrensbeteiligte zugunsten der
Verfügungsadressatin wäre keine einen Vorrang anordnende Verfügung der ElCom erforderlich
gewesen.







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III
Entscheid

Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:

1.
Die Swissgrid AG hat der Energiedienst Holding AG für Energielieferungen von der Regelzone
Deutschland in die Regelzone Schweiz aus dem Kraftwerk Laufenburg einen Vorrang nach
Artikel 17 Absatz 2 StromVG zu gewähren.

2.
Der Vorrang ist anhand der kleinstmöglichen Zeiteinheit, welche aus technischer Sicht im Be-
reich des Engpassmanagements an der Regelzonengrenze möglich ist, zu berechnen. Die Hö-
he des Vorrangs zu einem bestimmten Zeitpunkt ergibt sich aus der Leistung zum Transport der
Hälfte der im Kraftwerk Laufenburg zu diesem Zeitpunkt produzierten Energie abzüglich der zu
diesem Zeitpunkt benötigten Leistung zur Versorgung der Endverbraucher in der Regelzone der
[…] auf Schweizer Staatsgebiet.
3.
Im Übrigen werden die Anträge der Energiedienst Holding AG abgewiesen.
4.
Die Swissgrid AG hat der ElCom in Bezug auf die Anordnungen in den Dispositiv-Ziffern 1 und
2 innert 6 Monaten nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung einen Umsetzungsvorschlag
zur Prüfung einzureichen.
5.
Die Swissgrid AG erstattet der ElCom nach Festlegung der Modalitäten zur Umsetzung der in
den Dispositiv-Ziffern 1 und 2 enthaltenen Anordnungen einmal jährlich Bericht. Die Berichter-
stattung hat jeweils bis zum 31. Januar für den Zeitraum von Januar bis Dezember des Vorjah-
res zu erfolgen.
6.
Die Gebühr für diese Verfügung beträgt […] Franken. Sie wird zu einem Viertel, ausmachend
[…] Franken, der Energiedienst Holding AG und zu drei Vierteln, ausmachend […] Franken der
Swissgrid AG auferlegt. Die Rechnung wird nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zu-
gestellt.
7.
Die Verfügung wird der Energiedienst Holding AG und der Swissgrid AG mit eingeschriebenem
Brief eröffnet.
Bern, 19.11.2015

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Carlo Schmid-Sutter
Präsident
Renato Tami
Geschäftsführer







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Versand:
Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
- Energiedienst Holding AG, Baslerstrasse 44, 5080 Laufenburg
-
Swissgrid AG, Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg







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IV
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen. Die Frist steht
still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 23 StromVG, Art. 22a und 50 VwVG).
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und
die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Hän-
den hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG).