elcom · 25-00157-2023-02-24-Kpms9I · 2023-02-24 · de
25-00157 Anrechenbarkeit von Kosten der Stromreserve
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
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ElCom-D-50B03401/27
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Referenz/Aktenzeichen: 25-00157
Bern, 24. Februar 2023

V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Werner Luginbühl (Präsident), Andreas Stöckli
in Sachen:
Swissgrid AG, Bleichemattstrasse 31, 5001 Aarau,


(Gesuchstellerin)

betreffend
Anrechenbarkeit von Kosten mit Bezug zur Stromreserve



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ElCom-D-50B03401/27
Inhaltsverzeichnis
I
Sachverhalt ....................................................................................................................................3
II
Erwägungen ...................................................................................................................................4
1
Zuständigkeit ......................................................................................................................4
2
Parteien und rechtliches Gehör ..........................................................................................4
2.1
Parteien ..............................................................................................................................4
2.2
Rechtliches Gehör ..............................................................................................................4
3
Feststellungsinteresse........................................................................................................5
4
Anrechenbarkeit der Kosten ...............................................................................................5
5
Gebühren ...........................................................................................................................7
III
Entscheid .......................................................................................................................................8
IV
Rechtsmittelbelehrung .............................................................................................................. 11




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I
Sachverhalt
1
Die Verordnung über die Errichtung einer Stromreserve für den Winter vom 25. Januar 2023
(WResV; SR 734.722) sieht u. a. die Bereitstellung einer ergänzenden Reserve mit
Reservekraftwerken vor (Art. 1 Abs. 2 Bst. b WResV). Die ergänzende Reserve wurde in einem
ersten Schritt mit drei Betreibern von Reservekraftwerken gebildet, mit denen sich das UVEK im
Hinblick auf eine Teilnahme an der Reserve und eine Inbetriebnahme ab Frühling 2023 geeinigt
hat (Art. 8 Abs.1 WResV). Über Ausschreibungen der Gesuchstellerin können in einem zweiten
Schritt weitere Betreiber von Reservekraftwerken in die ergänzende Reserve aufgenommen
werden (Art. 8 Abs. 2 WResV).
2
Die Bereitstellung und der mögliche Einsatz von Reservekraftwerken i. S. v. Artikel 8 Absatz 1
WResV ist mit Kosten verbunden, die durch alle Endverbraucher zu tragen sind. Das Bundesamt
für Energie (BFE) hat der Gesuchstellerin in diesem Zusammenhang erste Rechnungen zur
Begleichung weitergeleitet.
3
Am 21. Februar 2023 ist die Gesuchstellerin nach vorgängiger Rücksprache mit dem BFE und der
ElCom mit einem Gesuch an die ElCom gelangt und hat beantragt, es sei ihr mittels Verfügung zu
bestätigen, dass die im Gesuch genannten Rechnungen im Zusammenhang mit der
Winterreserve als anrechenbare Kosten im Sinne des StromVG und der WResV gälten, von der
Gesuchstellerin als Teil des spezifischen Netznutzungsentgelts für die Kosten der Winterreserve
für das Übertragungsnetz weiterverrechnet werden könnten und von der ElCom bei einer
allfälligen Kostenprüfung nicht in Frage gestellt würden. Zudem beantragte die Gesuchstellerin,
festzuhalten, dass die Rechnungen zzgl. Mehrwertsteuer zu bezahlen seien (act. 1).
4
Das BFE hat der ElCom mit Schreiben vom 23. Februar 2023 bestätigt, dass die im Gesuch der
Gesuchstellerin aufgelisteten Rechnungen einem Verfügbarkeitsentgelt gemäss Artikel 10
Absatz 4 WResV zuzuordnen sind und dass es sich folglich um Kosten für die Stromreserve i. S. v.
Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b WResV handelt (act. 2).



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II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
5
Gemäss Artikel 22 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (StromVG;
SR 734.7) überwacht die ElCom die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die
Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig
sind. Die ElCom ist insbesondere zuständig für die Überprüfung der Netznutzungstarife und -
entgelte im Streitfall oder von Amtes wegen (Art. 22 Abs. 2 Bst. a und b StromVG). Gemäss Artikel
25 Absatz 1 WResV überwacht die ElCom den Vollzug der Stromreserve durch die
Gesuchstellerin.
6
Dringliche und vorsorgliche Verfügungen werden vom Präsidenten bzw. der Präsidentin oder vom
Vizepräsidentin bzw. der Vizepräsidentin zusammen mit einem andern Mitglied der ElCom
erlassen (Art. 12 Abs. 1 des Geschäftsreglements der ElCom; SR 734.74). Die übrigen Mitglieder
der ElCom sind über die erlassenen Verfügungen sofort zu informieren (Art. Art. 12 Abs. 2 des
Geschäftsreglements der ElCom). Der Erlass der vorliegenden Verfügung ist aufgrund der
drohenden Verzugszinsen bei einer Herauszögerung der Zahlung der betroffenen Rechnungen
durch die Gesuchstellerin dringlich und wird daher vom Präsidenten und einem weiteren Mitglied
der ElCom erlassen.
2
Parteien und rechtliches Gehör
2.1 Parteien
7
Als Parteien gelten nach Artikel 6 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom
20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung
berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel
gegen die Verfügung zusteht.
8
Die Gesuchstellerin hat bei der ElCom ein Gesuch um Erlass einer Verfügung eingereicht. Sie ist
somit materielle Verfügungsadressatin. Ihr kommt Parteistellung gemäss Artikel 6 VwVG zu.
2.2 Rechtliches Gehör
9
Die Gesuchstellerin hatte im Rahmen des eingereichten Gesuchs die Gelegenheit, sich zu den
gestellten Anträgen zu äussern. Eine (weitere) Anhörung der Parteien ist im Verwaltungsverfahren
des Bundes nicht erforderlich, wenn die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht
(Art. 30 Abs. 2 Bst. c VwVG). Damit wurde das rechtliche Gehör der Gesuchstellerin gewahrt
(Art. 29 VwVG).



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3
Feststellungsinteresse
10
Die Gesuchstellerin ersucht die ElCom um eine Bestätigung betreffend die Anrechenbarkeit von
Netzkosten (vgl. oben Rz. 3). Dabei handelt es sich um ein Feststellungsbegehren. Eine
Feststellungsverfügung ist zu erlassen, wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen werden
kann (Art. 25 Abs. 2 VwVG). Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn glaubhaft dargelegt
werden kann, dass ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen
Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses vorliegt. Die
Feststellungsverfügung ist subsidiärer Natur und entsprechend nur zulässig, sofern das
schutzwürdige Interesse nicht ebenso gut mit einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung
gewahrt
werden
kann
(KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI,
Verwaltungsverfahren
und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 351; statt vieler: BGE 137 II 199
E. 6.5). Mithin kann eine Feststellungsverfügung erlassen werden, wenn der Antragssteller an der
Beseitigung einer Unklarheit über öffentlich-rechtliche Rechte und Pflichten interessiert ist, weil er
sonst Gefahr laufen würde, ihm nachteilige Massnahmen zu treffen oder zu unterlassen (Urteil
1C_6/2007 des Bundesgerichts vom 22. August 2007, E. 3.3).
11
Die Gesuchstellerin begründet ihr Feststellungsinteresse nicht ausdrücklich. In Bezug auf die
verfahrensgegenständlichen Rechnungen gilt es zu berücksichtigen, dass diese auf
Vertragsverhältnissen zwischen den jeweiligen Lieferanten und der durch das UVEK handelnden
schweizerischen Eidgenossenschaft basieren. Indem die Gesuchstellerin diese Rechnungen
bezahlt, begleicht sie somit nicht eigene Verbindlichkeiten, sondern Forderungen, welche die
Lieferanten gegenüber der Schweizerischen Eidgenossenschaft geltend machen. Die
Anrechenbarkeit der mit Begleichung der Rechnungen bei der Gesuchstellerin anfallen Kosten
ergibt sich erst aus der WResV, welche in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b i. V. m. Absatz 2
vorsieht,
dass
die
Finanzierung
des
Verfügbarkeitsentgelts
an
die
Betreiber
von
Reservekraftwerken als Teil des Netznutzungsentgelts für das Übertragungsnetz erfolgt (s. dazu
unten Rz. 12 ff.). Ob die einzelnen zu begleichenden Rechnungen vollumfänglich unter diese
Bestimmung fallen, kann von der Gesuchstellerin nicht abschliessend beurteilt werden, da sie
nicht Vertragspartnerin der Gläubiger ist. Vor diesem Hintergrund hat die Gesuchstellerin ein
nachvollziehbares Interesse daran, von der ElCom eine rechtsverbindliche Feststellung zur
Anrechenbarkeit dieser Kosten zu erhalten, würde sie ansonsten doch Gefahr laufen, dass die
ElCom oder eine gerichtliche Instanz zu einem späteren Zeitpunkt die Anrechenbarkeit der mit
Bezahlung der Rechnungen entstandenen Kosten in Frage stellen könnte. Dies stellt angesichts
der hohen Beträge ein nicht unerhebliches Risiko für die Gesuchstellerin dar. Gleichzeitig ist nicht
ersichtlich, inwiefern die Gesuchstellerin dieses Risiko mittels eines Leistungsbegehrens
beseitigen könnte. Denn von der ElCom ist vorliegend nur die Anrechenbarkeit von Kosten, die
sich aus der Zahlung der Rechnungen ergeben, nicht jedoch die vertragliche Zahlungspflicht als
solche zu beurteilen. Das Feststellungsinteresse der Gesuchstellerin ist daher gegeben.
4
Anrechenbarkeit der Kosten
12
Gemäss Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b WResV setzen sich die Kosten der Stromreserve u. a.
aus dem Verfügbarkeitsentgelt an die Betreiber von Reservekraftwerken zusammen. Mit dem
Verfügbarkeitsentgelt werden die fixen, einsatzunabhängigen Kosten des Betriebs vergütet wie
die Verfügbarkeit der Anlage, die Beschaffung und Lagerung der Energieträger, die
Personalkosten und die Netzanschlusskosten (Art. 10 Abs. 4 WResV). Gemäss Artikel 22
Absatz 3 Satz 2 WResV führt die Gesuchstellerin die Zahlungen an die Reserveteilnehmer, an die
Aggregatoren und an weitere Akteure mit Bezug zur Stromreserve aus.



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13
Gemäss Artikel 22 Absatz 2 WResV erfolgt die Finanzierung dieser Kosten als Teil des
Netznutzungsentgelts für das Übertragungsnetz analog zu den Systemdienstleistungen (Bst. a),
soweit sie nicht durch Einnahmen i. S. v. Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b WResV gedeckt sind.
Da Einnahmen gemäss Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b WResV weder gesichert noch zuverlässig
prognostizierbar sind, erfolgt die Finanzierung in erster Linie über die Tarife der Gesuchstellerin.
Kosten, die der Gesuchstellerin aus der Bezahlung eines Verfügbarkeitsentgelts i. S. v. Artikel 22
Absatz 1 Buchstabe b WResV entstehen, sind somit grundsätzlich anrechenbare Netzkosten,
sofern sie nicht durch die genannten Einnahmen gedeckt sind.
14
Die Gesuchstellerin hat für folgende Rechnungen die Bestätigung der Anrechenbarkeit beantragt
(act. 1):
Lieferant
Rechnungs-
adresse
Rechnungs-
nummer
Betrag in CHF
Rechnungs-
datum
Zahlungs-
frist
[…]
BFE
[…]
[…]
[…]
10 Tage netto
[…]
BFE
[…]
[…]
[…]
10 Tage netto
[…]
BFE
[…]
[…]
[…]
10 Tage netto
[…]
BFE
[…]
[…]
[…]
10 Tage netto
[…]
BFE
[…]
[…]
[…]
10 Tage netto
[…]
BFE
[…]
[…]
[…]
10 Tage netto
[…]
Swissgrid
[…]
[…]
[…]
30 Tage netto

15
Da diese Rechnungen auf bereits abgeschlossenen Vereinbarungen zwischen dem Bund und der
jeweiligen Gläubigerin im Zusammenhang mit der Bildung der ergänzenden Reserve basieren,
sind die Angemessenheit der mit den Rechnungen eingeforderten Beträge sowie deren
Qualifikation als Verfügbarkeitsentgelt von der ElCom nicht zu prüfen. Eine solche Prüfung durch
die ElCom ist vielmehr ausschliesslich im Rahmen allfälliger künftiger Ausschreibungen durch die
Gesuchstellerin vorgesehen (Art. 8 Abs. 4 und 10 Abs. 4 WResV), während die Angemessenheit
der den vorliegenden Rechnungen zu Grunde liegenden Vereinbarungen bereits abschliessend
vom UVEK beurteilt wurde, welches für diese Rechnungen die Kostenverantwortung trägt.
16
Das BFE hat der ElCom mit Schreiben vom 23. Februar 2023 bestätigt, dass die obgenannten
Rechnungen einem Verfügbarkeitsentgelt gemäss Artikel 10 Absatz 4 WResV zuzuordnen sind
und dass es sich folglich um Kosten für die Stromreserve i. S. v. Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b
WResV handelt (act. 2).
17
Die Kosten, welche der Gesuchstellerin durch die Bezahlung der oben aufgelisteten Rechnungen
(Art. 22 Abs. 3 Satz 2 WResV) entstehen, sind somit anrechenbare Netzkosten i. S. v. Artikel 22
Absatz 2 WResV, sofern die Gesuchstellerin sie nicht unmittelbar durch Einnahmen i. S. v.
Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b WResV decken kann.
18
Die Gesuchstellerin hat ferner beantragt, festzuhalten, dass die Rechnungen zzgl. Mehrwertsteuer
zu bezahlen seien (act. 1). Die Frage, ob die Gesuchstellerin die Rechnungen inkl. oder exkl.
Mehrwertsteuer zu bezahlen hat, fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der ElCom. Auf diesen
Antrag ist daher nicht einzutreten. Zu berücksichtigen ist, dass die Feststellung der
Anrechenbarkeit der Kosten im Zusammenhang mit den oben aufgelisteten Rechnungen durch
die ElCom sämtliche Kosten umfasst, welche bei der Gesuchstellerin im Zusammenhang mit dem
Bezahlen der Rechnungen entstehen, d. h. sofern steuerrechtlich angezeigt, auch die
Mehrwertsteuer.



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19
Soweit die Gesuchstellerin einen ausdrücklichen Ausschluss jeglicher Infragestellung der
Rechnungen in einer Kostenprüfung beantragt, gilt es zu berücksichtigen, dass mit der
vorliegenden Verfügung die Anrechenbarkeit der fraglichen Kosten festgestellt wird. An diese
Feststellung ist die ElCom – vorbehaltlich allfälliger Wiedererwägungsgründe – auch im Rahmen
einer Kostenprüfung gebunden. Die Gesuchstellerin hat daher kein schützenswertes Interesse
an über die vorliegenden Feststellungen hinausgehenden Zusicherungen im Hinblick auf künftige
Kostenprüfungen. Auf das Gesuch ist in diesem Punkt daher mangels Rechtsschutzinteresse
nicht einzutreten.
5
Gebühren
20
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5
StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich
vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand
berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken
pro Stunde (Art. 3 GebV-En).
21
Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt: 2 anrechenbare
Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend 500 Franken), 3
anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 230 Franken pro Stunde (ausmachend 690
Franken) und 10 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde
(ausmachend 2’000 Franken). Gesamthaft ergibt sich damit eine Gebühr von 3’190 Franken.
22
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2
Abs. 1
der
Allgemeinen
Gebührenverordnung
vom
8. September
2004
[AllgGebV;
SR 172.041.1]). Die ElCom erlässt die vorliegende Verfügung aufgrund eines Antrags der
Gesuchstellerin. Die Kosten sind somit der Gesuchstellerin aufzuerlegen.



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III Entscheid
Gestützt auf diesen Erwägungen wird verfügt:
1.
Es wird festgestellt, dass es sich bei den Kosten, die bei der Gesuchstellerin durch das Begleichen
der nachfolgend aufgelisteten Rechnungen im Zusammenhang mit der Stromreserve (inkl.
allfällige Mehrwertsteuer) anfallen, um anrechenbare Netzkosten i. S. v. Artikel 15 StromVG
i. V. m. Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a WResV handelt, die von der Gesuchstellerin als Teil des
spezifischen Netznutzungsentgelts für die Kosten der Stromreserve für das Übertragungsnetz
weiterverrechnet werden können, sofern sie nicht durch Einnahmen gemäss Artikel 22 Absatz 2
Buchstabe b WResV gedeckt sind:
Lieferant
Rechnungs-
adresse
Rechnungs-
nummer
Betrag in CHF
Rechnungs-
datum
Zahlungs-
frist
[…]
BFE
[…]
[…]
[…]
10 Tage netto
[…]
BFE
[…]
[…]
[…]
10 Tage netto
[…]
BFE
[…]
[…]
[…]
10 Tage netto
[…]
BFE
[…]
[…]
[…]
10 Tage netto
[…]
BFE
[…]
[…]
[…]
10 Tage netto
[…]
BFE
[…]
[…]
[…]
10 Tage netto
[…]
Swissgrid
[…]
[…]
[…]
30 Tage netto

2.
Im Übrigen wird auf das Gesuch nicht eingetreten.
3.
Die Gebühr für diese Verfügung beträgt 3’190 Franken. Sie wird der Gesuchstellerin auferlegt. Die
Rechnung wird nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zugestellt.
4.
Die Verfügung wird der Gesuchstellerin mit eingeschriebenem Brief eröffnet.








Bern, 24. Februar 2023



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Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Werner Luginbühl
Präsident
Urs Meister
Geschäftsführer



























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Versand:
−
Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
− Swissgrid AG, Bleichemattstrasse 31, 5001 Aarau




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IV Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die
Beschwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen (Art. 50
VwVG, Art. 23 StromVG). Die Frist steht still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 22a VwVG).
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat
(Art. 52 Abs. 1 VwVG).