elcom · 233-00103-2024-12-03-ZXVJzF · 2024-12-03 · de
233-00103 Übernahme der Mehrkosten infolge Verweigerung Einbau eines intelligenten Messsystems (Smartmeter)
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
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ElCom-D-35DB3401/2
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Referenz/Aktenzeichen: 233-00103
Bern, 3. Dezember 2024
V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Werner Luginbühl (Präsident), Laurianne Altwegg (Vizepräsidentin),
Katia Delbiaggio, Sita Mazumder, Jürg Rauchenstein, Andreas Stöckli,
Felix Vontobel
in Sachen:
[…]
(Gesuchstellerin)
gegen:
[…]
(Gesuchsgegner)
betreffend
Übernahme von Mehrkosten infolge Verweigerung Einbau eines intelligenten
Messsystems (Smartmeter)

ElCom-D-35DB3401/2
2/20
Inhaltsverzeichnis
I
Sachverhalt...................................................................................................................................3
II
Erwägungen..................................................................................................................................7
1
Zuständigkeit .....................................................................................................................7
2
Parteien und rechtliches Gehör.........................................................................................7
2.1
Parteien .............................................................................................................................7
2.2
Rechtliches Gehör.............................................................................................................8
3
Vorbringen der Parteien ....................................................................................................9
3.1
Gesuchstellerin..................................................................................................................9
3.2
Gesuchsgegner .................................................................................................................9
4
Materielle Beurteilung......................................................................................................10
4.1
Einführung von intelligenten Messsystemen ...................................................................10
4.2
Mehrkosten im Sinne von Artikel 8a Absatz 3ter StromVV...............................................11
4.3
Überprüfung der streitigen Mehrkosten...........................................................................13
5
Fazit und Folgen..............................................................................................................16
6
Gebühren.........................................................................................................................16
III
Entscheid ....................................................................................................................................18
IV
Rechtsmittelbelehrung ..............................................................................................................20

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3/20
I
Sachverhalt
A.
1
Die […] (Gesuchstellerin) (vormals: […]; durch Fusion mit Aktiven und Passiven von […]
übernommen,
vgl.
SHAB
Publ.
[…]
vom
[…])
ist
Netzbetreiberin
im
Sinne
der
Stromversorgungsgesetzgebung in der Gemeinde […]. Als solches betreibt sie das
Elektrizitätsnetz auf dem Gemeindegebiet und ist im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben mit der
Grundversorgung betraut. Sie versorgt auch die Liegenschaft an der […], welche von […]
(Gesuchsgegner) bewohnt wird (act. 1). In einer anderen Wohnung an derselben Adresse ist
ebenfalls […] wohnhaft, welcher im ElCom-Verfahren 233-00105 Gesuchsgegner ist (vgl. act. 7).
2
Am 14. April 2023 hat die Gesuchstellerin den Gesuchsgegnern angekündigt, den in der
Liegenschaft befindlichen analogen Stromzähler durch ein intelligentes Messsystem mit der
Möglichkeit zur Fernauslesung (Smartmeter) zu ersetzen. Mit Schreiben vom 24. April 2023
haben die Gesuchsgegner den Einsatz eines Smartmeters aus Bedenken zu möglichen
Grundrechtsverletzungen und aus ökologischen Gründen abgelehnt (act. 1 Beilage 1).
3
Die Gesuchstellerin hat mit Schreiben vom 25. April 2023 den Gesuchsgegnern in Aussicht
gestellt, die Ablehnung des Smartmeters zu akzeptieren unter der Voraussetzung, dass diese
infolge des Verzichts eine Einverständniserklärung zur Übernahme der Mehrkosten im Umfang
von 90 Franken pro Jahr unterzeichnen (act. 1 Beilage 2; act. 20). Die Gesuchsgegner haben mit
Schreiben vom 8. Mai 2023 der Gesuchstellerin mitgeteilt, dass sie nicht nur den Einsatz eines
Smartmeters, sondern auch die Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Verzicht ablehnen (act. 1
Beilage 3). Als Gründe führen sie im Wesentlichen an, dass mit der Beibehaltung des
bestehenden analogen Stromzählers keine Mehrkosten entstünden. Sofern Mehrkosten
existieren, seien sie ohnehin auszuweisen. Weiter ersuchten sie die Gesuchstellerin um eine
Begründung der Tariferhöhungen für das laufende Tarifjahr.
4
In der Folge hat die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 15. Mai 2023 den rechtlichen Rahmen im
Zusammenhang mit der Pflicht zum Einsatz von intelligenten Messsystemen und zur Berechnung
von Mehrkosten im Fall einer Verweigerung dargelegt (act. 1 Beilage 4). Die Gesuchsgegner
wurden darin ebenfalls erstmals über die Möglichkeit eines Weiterzugs der Angelegenheit an die
ElCom in Kenntnis gesetzt. Ausserdem wurde den Gesuchsgegnern die Gelegenheit eingeräumt,
die Verweigerung zu überdenken. Die Gesuchsgegner lehnten das Angebot mit Schreiben vom
30. Mai 2023
ab
und
verwiesen
als
Antwort
pauschal
auf
einen
von
der
Liegenschaftseigentümerin und Vermieterin, […], an die Gesuchstellerin adressierten Brief vom
selben Datum (act. 1 Beilage 5). Im Übrigen sei für die zukünftige Kommunikation die Tochter der
Eigentümerin und Vermieterin, […], zu kontaktieren. In ihrem ebenfalls vom 30. Mai 2023 datierten
Schreiben machte […] mangelhafte Kommunikation zwischen der Netzbetreiberin und den
Gesuchsgegnern geltend (act. 7 Beilage 1). Ausserdem ersuchte sie darin um eine detaillierte
Kostenaufstellung der Mehraufwände im Zusammenhang mit der Ablehnung von Smartmeter
sowie um eine Begründung der Stromtariferhöhung, ohne die sie – beziehungsweise die
Gesuchsgegner – nicht über eine Annahme der Mehrkosten befinden könnten.

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4/20
5
Mit Schreiben vom 6. September 2023 hat die Gesuchstellerin die Gesuchsgegner darüber
informiert, dass ein Gesuch bei der ElCom eingereicht werde, um den Einbau eines Smartmeters
rechtlich durchzusetzen (act. 1 Beilage 6). Im Nachgang zu einem Telefongespräch mit der
Gesuchstellerin vom 11. September 2023 hat […] mit E-Mail vom selben Datum jene erneut
aufgefordert, eine detaillierte Aufstellung der Mehrkosten im Zusammenhang mit der
Verweigerung eines Smartmeters sowie andere Informationen zur Einführung von intelligenten
Messsystemen (sog. Roll-Out) zu übermitteln (act. 1 Beilage 7). In ihrer E-Mail bemängelte […]
ebenfalls, dass die Gesuchstellerin zu wenig auf die gesuchsgegnerischen Bedenken im
Zusammenhang mit den Risiken im Umgang mit Smartmetern eingehe und […] als
Liegenschaftseigentümerin und Vermieterin ungenügend in die Angelegenheit eingebunden
würde.
6
Am 27. September 2023 hat die Gesuchstellerin […] mit E-Mail informiert, dass die Angelegenheit
wie angekündigt an die ElCom übergeben würde (act. 1 Beilage 8).
7
Mit E-Mail vom 15. Dezember 2023 stellte […] gegenüber der Gesuchstellerin fest, dass den
Gesuchsgegnern
nebst
weiteren
Antworten
auf
ihre
Fragen
die
angeforderten
Mehrkostenaufstellung noch immer nicht zugestellt worden sei (act. 7 Beilage 2). Ebenfalls
übermittelte sie in der E-Mail-Beilage Fotos der Zählerstände der beiden Wohnungen an der […],
wodurch gemäss ihr die Mehrkosten von 90 Franken entfielen.
B.
8
Mit Eingabe vom 15. November 2023 reichte die Gesuchstellerin bei der ElCom ein Gesuch ein
um Erlass einer Verfügung im Streitfall betreffend Zählerwechsel und Mehrkosten in der Wohnung
der Gesuchsgegner (act. 1). Die Gesuchstellerin hat in ihrem Gesuch keine Anträge gestellt.
9
Das Fachsekretariat der ElCom eröffnete daraufhin mit Schreiben an die Parteien vom
14. Februar 2024 ein Verfahren, stellte das Gesuch den Gesuchsgegnern zu und setzte ihnen
eine Frist zur Stellungnahme bis zum 19. März 2024 an (act. 2). Im selben Schreiben wurde der
Gesuchstellerin eine Frist zum Nachweis der Mehraufwände im Zusammenhang mit der
Verweigerung des Einbaus eines Smartmeters bis zum 29. Februar 2024 angesetzt.
10
Am 16. Februar 2024 hat die Gesuchstellerin ihr Gesuch telefonisch dahingehend präzisiert, dass
die Gesuchsgegner zu verpflichten seien, die jährlichen Mehrkosten von 90 Franken für die
Verweigerung des Einbaus eines Smartmeters und die damit verbundene manuelle Ablesung des
bestehenden Zählers zu bezahlen (act. 3).
11
Die Gesuchstellerin hat dem Fachsekretariat der ElCom am 16. Februar 2024 den Nachweis für
die Mehraufwände elektronisch zugestellt (act. 4). Auf Rückfrage des Fachsekretariats hat diese
am selben Tag mit E-Mail bestätigt, dass die übermittelten Dokumente den Gesuchsgegnern
unverändert offengelegt werden können (act. 5). Am 19. Februar 2024 hat das Fachsekretariat
den Gesuchsgegnern den Nachweis der Mehrkosten schriftlich zugestellt und ihnen analog zur
Verfahrenseröffnung vom 14. Februar 2024 eine Frist bis zum 19. März 2024 angesetzt, um sich
dazu vernehmen zu lassen (act. 6). Den Gesuchsgegnern wurden bei dieser Gelegenheit
ebenfalls die präzisierten Anträge der Gesuchstellerin mitgeteilt (Rz. 10).

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5/20
12
Die Gesuchsgegner haben am 17. März 2024 zusammen mit dem weiteren Mieter in der
streitbezogenen Liegenschaft, […], eine gemeinsame Stellungnahme eingereicht (act. 7). Im
Wesentlichen bekräftigten sie darin ihre Ablehnung des Einbaus eines Smartmeters sowie die aus
dem Verfahren vor der ElCom erfolgenden Kosten. Weiter präzisierten sie, dass sie entgegen der
Darstellung der Gesuchstellerin die «(Mehr-)Kosten» nicht grundsätzlich ablehnten, aber
diesbezüglich nähere Informationen benötigten, da die Herleitung aus ihrer Sicht ungenügend sei.
Im gleichen Zug forderten sie abermals eine Begründung der Tariferhöhungen für das Jahr 2023,
ohne die sie keine fundierte Entscheidung betreffend die Tragung der Mehrkosten fällen könnten.
Schliesslich monierten die Gesuchsgegner und […], dass die Liegenschaftseigentümerin und
Vermieterin, […], keine gebührende Gelegenheit gehabt hätte, sich in dieser Angelegenheit zu
äussern.
13
Am 21. März 2024 hat das Fachsekretariat der ElCom der Gesuchstellerin die Stellungnahme der
Gesuchsgegner vom 17. März 2024 zur Kenntnis zugestellt. Zugleich wurden diese aufgefordert,
bis zum 28. März 2024 eine E-Mail-Adresse für den elektronischen Versand der Herleitung der
Mehrkostenberechnung zu bezeichnen (act. 8). Dieser Aufforderung sind die Gesuchsgegner am
25. März 2024 nachgekommen (act. 9). Mit E-Mail vom 26. März 2024 hat das Fachsekretariat
der ElCom die entsprechenden Dokumente elektronisch übermittelt (act. 9).
14
Die
Gesuchsgegner
haben
mit
E-Mail
vom
10. April 2024
zur
Herleitung
der
Mehrkostenberechnung Stellung genommen (act. 10).
C.
15
Mit Schreiben vom 7. Juni 2024 hat das Fachsekretariat der ElCom die Parteien sowie […] zu
einem Einigungsgespräch eingeladen (act. 11). Aufgrund von Schwierigkeiten in der
Terminfindung hat das Fachsekretariat der ElCom den Parteien sowie […] am 11. Juni 2024 neue
Terminvorschläge für ein Einigungsgespräch kommuniziert (act. 12).
16
Am 19. Juni 2024 haben die Gesuchsgegner und […] dem Fachsekretariat der ElCom schriftlich
mitgeteilt, dass sie auf die Einladung zu einem persönlichen Einigungsgespräch nicht eingehen
möchten (act. 13). In ihrer Stellungnahme wiederholten sie im Wesentlichen die bereits im
Schreiben vom 17. März 2024 vorgebrachten Standpunkte (Rz. 12). Sie betonten dabei, dass sie
nicht grundsätzlich die Mehrkosten, sondern die Preisbildung und die Praktiken der […] (heute
[…]) in Frage stellten. Sollte die ElCom zum Schluss gelangen, dass die Mehrkosten rechtmässig
sind, wären sie demnach bereit, diese zu bezahlen. Ferner wiesen die Gesuchsgegner und […]
darauf hin, dass eine Prüfung der Mehrkosten durch die ElCom ihrer Meinung nach nicht im
Rahmen eines gebührenpflichtigen Verwaltungsverfahrens vollzogen werden sollte.
17
Die ElCom machte die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 28. Juni 2024 auf ihre
Begründungspflicht
betreffend
Tarifänderungen
aufmerksam
und
wies
sie
an,
den
Gesuchsgegnern sowie […] die von ihnen geforderten Informationen zu Tariferhöhungen
zuzustellen. Zugleich informierte die ElCom die Gesuchstellerin, dass die Erläuterungen zur
Tarifierung lediglich der Information der Gesuchsgegner und von […] dienten und nicht
Gegenstand der ElCom-Verfahren 233-103 und 233-105 seien.
18
Mit Schreiben vom 1. Juli 2024 hat das Fachsekretariat der ElCom den Gesuchsgegnern und […]
erneut die Rolle der ElCom und die Gebührenregelung für Verfügungen erläutert (act. 14).
Insbesondere wurden die Gesuchsgegner und […] darauf aufmerksam gemacht, dass die
Überprüfung der streitbetroffenen Mehrkosten im Rahmen eines gebührenpflichtigen Verfahrens
stattfindet. Weiter hat die ElCom den Parteien erläutert, dass eine allfällige aus der Begründung
der Tarifänderung erfolgende individuelle Tarifprüfung in einem separaten gebührenpflichtigen
Verfahren durchgeführt würde (Rz. 17).

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6/20
19
Die Gesuchsgegner und […] haben mit Schreiben vom 4. Juli 2024 dem Fachsekretariat der
ElCom gegenüber bekundet, dass Antworten bezüglich der in ihrer früheren Korrespondenz
geäusserten Fragen noch immer ausstehend seien (act. 15). Ausserdem wiederholten sie darin,
dass nach ihrer Auffassung gegen sie aktuell kein Verfahren geführt werden könne, da sie die
Mehrkosten nicht grundsätzlich ablehnten.
20
Das Fachsekretariat hat die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 17. Oktober 2024 um
Stellungnahme zum Vorbringen der Gesuchsgegner betreffend Ungleichbehandlung bei der
Selbstablesung von konventionellen Stromzählern ersucht (act. 16). Mit Schreiben vom
24. Oktober 2024 hat die Gesuchstellerin geantwortet (act. 17). Die Gesuchsgegner haben mit E-
Mail vom 29. Oktober 2024 ebenfalls zum Vorbringen Stellung genommen (act. 18). In ihrer E-
Mail übermittelten sie abermals Fotos der aktuellen Zählerstände der beiden Wohnungen an der
[…] und wiederholten ihre Standpunkte (act. 18; Rz. 12 u. 16).
21
Am 1. November 2024 hat das Fachsekretariat der ElCom den Parteien die Stellungnahmen vom
24. Oktober 2024 und vom 29. Oktober 2024 zur Kenntnis zugestellt und ihnen mitgeteilt, dass
die Angelegenheit spruchreif sei (act. 19).
22
Auf die weiteren Parteivorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird, soweit
entscheidrelevant, im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen.

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7/20
II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
23
Das Verfahren vor der ElCom richtet sich gemäss Artikel 11 des Geschäftsreglements der
Elektrizitätskommission vom 12. September 2007 (SR 734.74) nach dem Bundesgesetz über das
Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021). Nach Artikel 7 Absatz 1
VwVG prüft die Behörde ihre Zuständigkeit von Amtes wegen.
24
Gemäss Artikel 22 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (StromVG;
SR 734.7) überwacht die ElCom die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die
Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig
sind. Die ElCom ist insbesondere zuständig für die Überprüfung der Netznutzungstarife und -
entgelte im Streitfall oder von Amtes wegen (Art. 22 Abs. 2 Bst. a und b StromVG). Im Rahmen
ihrer Zuständigkeit nach StromVG kommt der ElCom eine umfassende Kompetenz zu. Sie ist
daher grundsätzlich überall dort zuständig, wo die Entscheid- und Verfügungskompetenz nicht
ausdrücklich einer anderen Behörde vorbehalten ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-
2850/2014 vom 28. Mai 2015 E. 5.3).
25
Vorliegend ist zu beurteilen, ob die Gesuchstellerin berechtigt ist, den Gesuchsgegnern
Mehrkosten im Umfang von 90 Franken pro Jahr im Zusammenhang mit dem Verzicht auf den
Einbau eines Smartmeters in Rechnung zu stellen. Die Gesuchstellerin ist gemäss Artikel 8
Absatz 1 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV; SR 734.71) für das
Messwesen und die Informationsprozesse verantwortlich. Artikel 17a StromVG in Verbindung mit
den Artikeln 8a und 8b StromVV sowie den Artikeln 31e, 31l und 31n StromVV regelt den Einsatz
intelligenter Messsysteme. Streitig sind Mehrkosten im Sinne von Artikel 8a Absatz 3ter StromVV.
Demnach betrifft das Verfahren im Wesentlichen den Vollzug des StromVG und der StromVV. Da
keine Vorschrift die Entscheidkompetenz für das Messwesen einer anderen Behörde zuweist, ist
die ElCom insoweit für die Beurteilung des Gesuchs zuständig.
26
Die ElCom ist damit zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig.
2
Parteien und rechtliches Gehör
2.1
Parteien
27
Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung
berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel
gegen die Verfügung zusteht.
28
Die Gesuchstellerin hat am 15. November 2023 bei der ElCom ein Gesuch um Erlass einer
Verfügung eingereicht und dieses am 16. Februar 2024 dahingehend präzisiert, dass die
Gesuchsgegner zur Bezahlung der Mehrkosten von 90 Franken pro Jahr zu verpflichten seien
(Rz. 8 u. 10). Damit sind die Gesuchsgegner vom Ausgang des Verfahrens in ihren Rechten und
Pflichten unmittelbar betroffen. Folglich sind sowohl die Gesuchstellerin als auch die
Gesuchsgegner materielle Verfügungsadressaten. Ihnen kommt Parteistellung gemäss Artikel 6
VwVG zu.

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29
In ihren Stellungnahmen rügen die Gesuchsgegner und […] mehrfach, dass die Eigentümerin und
Vermieterin der Liegenschaft an der […], […], von der Gesuchstellerin beziehungsweise im
Verfahren vor der ElCom unrechtmässig übergangen worden sei. Aus ihrer Sicht wäre es für […]
als Liegenschaftseigentümerin und Vermieterin angemessen, sich in dieser Angelegenheit
einzubringen (vgl. act. 1 Beilage 7; act. 7; act. 13; act. 18).
30
Verfahrensgegenstand ist nicht der Einbau eines intelligenten Messsystems in der Liegenschaft
von […], sondern die Mehrkosten im Sinne von Artikel 8a Absatz 3ter StromVV. Die von der […]
eingereichten Gesuche richten sich ausschliesslich gegen ihre Endkunden […] (ElCom-Verfahren
233-00103)
beziehungsweise
[…]
(ElCom-Verfahren
233-00105).
Materielle
Verfügungsadressaten sind somit die vorgenannten Gesuchsgegner. Da sich die Gesuche der
[…] nicht gegen die Eigentümerin der Liegenschaft richtet, müsste sie, um vorliegend Parteistatus
zu haben, durch die zu erlassende Verfügung stärker als jedermann betroffen sein und in einer
besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen (BGE 131 II 587 E. 2.1).
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern dies vorliegend der Fall wäre. Da die Eigentümerin und
Vermieterin nicht direkt von der zu erlassenden Verfügung betroffen ist, fehlt es ihr an
schutzwürdigem Interesse an einer Verfahrensteilnahme (VERA MARANTELLI-SONANINI/SAID
HUBER, in: Waldmann/Krauskopf, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023,
Art. 6 N 16). Mithin kommt ihr keine Parteistellung zu.
2.2
Rechtliches Gehör
31
Den Parteien wurde im vorliegenden Verfahren Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Den
Gesuchsgegnern wurde mit der Verfahrenseröffnung vom 14. Februar 2024 die Eingabe der
Gesuchstellerin unterbreitet und Gelegenheit gegeben, sich zum Antrag der Gesuchstellerin zu
äussern (act. 2). Die Gesuchsgegner erhielten nach der Zustellung des Mehrkostennachweises
ebenfalls die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen (act. 6). Auf die gesuchstellerischen Eingaben
vom 15. November 2023 sowie vom 16. Februar 2024 haben die Gesuchsgegner mit Schreiben
vom 17. März 2024 (act. 7) und E-Mail vom 10. April 2024 (act. 10) geantwortet. Zudem haben
sich die Gesuchsgegner mit Schreiben vom 19. Juni 2024 zur Einladung zu einem persönlichen
Einigungsgespräch geäussert (act. 13) und mit Schreiben vom 4. Juli 2024 auf das Schreiben der
ElCom vom 1. Juli 2024 reagiert (act. 15). Zur Rückfrage des Fachsekretariats betreffend
Selbstablesung haben die Gesuchstellerin am 24. Oktober 2024 und die Gesuchsgegner am
29. Oktober 2024 Stellung genommen (act. 17; act. 18). Den Parteien wurden somit alle
Parteieingaben zugestellt und Gelegenheit gegeben, sich dazu vernehmen zu lassen. Die von den
Parteien vorgebrachten Anträge und die diesen zugrundeliegenden Argumente werden bei der
materiellen Beurteilung behandelt. Damit wird das rechtliche Gehör der Parteien gewahrt (Art. 29
VwVG).

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3
Vorbringen der Parteien
3.1
Gesuchstellerin
32
Zur Begründung ihres Antrags bringt die Gesuchstellerin vor, sie sei als Netzbetreiberin in ihrem
Versorgungsgebiet aufgrund von Artikel 31e Absatz 1 StromVV verpflichtet, ihre Endkunden mit
intelligenten Messsystemen auszurüsten (act. 1 Beilage 4; act. 17). Der Verzicht auf einen
Smartmeter sei gesetzlich zugelassen, solange der konventionell eingesetzte Zähler der
gesetzlichen Eichpflicht entspräche oder dieser nachgeeicht werden könne. Solche Zähler
müssten allerdings weiterhin von Hand abgelesen werden (act. 20). Im Fall einer Verweigerung
sei die Gesuchstellerin gemäss Artikel 8a Absatz 3ter StromVV berechtigt, die Mehrkosten, die
durch die Verweigerung der Installation eines intelligenten Messsystems entstehen, ab dem
Zeitpunkt der Verweigerung der Endverbraucherin oder dem Endverbraucher individuell in
Rechnung zu stellen (act. 1 Beilage 4; act. 17). Die von der Gesuchstellerin in der
Einverständniserklärung bezifferten Kosten von jährlich 90 Franken entsprächen dabei den in der
Herleitung aufgelisteten Mehrkosten für die manuelle Ablesung von bestehenden konventionellen
Zählern im Versorgungsgebiet der Netzbetreiberin (act. 4; act. 20).
33
Aufgrund des Verzichts auf den Einbau eines intelligenten Messsystems sowie der Ablehnung der
jährlichen Mehrkosten von 90 Franken seien die Gesuchsgegner zu deren Bezahlung zu
verpflichten (act. 1; act. 3).
3.2
Gesuchsgegner
34
Zunächst lehnten die Gesuchsgegner gegenüber der Gesuchstellerin die Mehrkosten von
90 Franken pro Jahr grundsätzlich ab, da aus ihrer Sicht durch den Verzicht auf die Installation
eines Smartmeters keine Mehrkosten entstünden und die damit verbundenen Aufwände bereits
durch bestehende «Verwaltungskosten» gedeckt seien (act. 1 Beilage 3).
35
Sie machten weiter geltend, dass allfällige Mehrkosten entfallen würden, wenn sie die Stände der
bestehenden Stromzähler der Gesuchstellerin etwa durch die Zustellung von entsprechenden
Fotos übermittelten (act. 1 Beilage 7; act. 10), was sie mit E-Mails vom 15. Dezember 2023 und
vom 29. Oktober 2024 auch unaufgefordert taten (act. 7 Beilage 2; act. 18). Eine Selbstablesung
werde von der Gesuchstellerin bei gewissen Endkunden schon seit vielen Jahren akzeptiert und
sei bei anderen Energieversorgungsunternehmen gängige Praxis (act. 7; act. 10; act. 18). Es sei
nicht ersichtlich, wieso eine solche Ungleichbehandlung zwischen «herkömmlichen Kunden» und
Smartmeter-«Verweigerern» bestehe.
36
Im Verfahren vor der ElCom präzisierten die Gesuchsgegner, dass sie die Mehrkosten nicht im
Grundsatz ablehnten, sondern die Berechnungen der Gesuchstellerin nicht zuträfen
beziehungsweise die Nachweise über die Mehrkosten für eine fundierte Entscheidung
unzureichend wären (act. 7; act. 10; act. 13; act. 15). Im Wesentlichen benötigten sie als
Entscheidungsgrundlage, um über Kosten und Nutzen eines Smartmeters beziehungsweise die
Bezahlung von Mehrkosten im Zusammenhang mit der manuellen Ablesung des bestehenden
Zählers zu befinden, nebst der Herleitung für die Mehrkosten ebenfalls eine detaillierte,
nachvollziehbare und inflationsbereinigte Kostenaufstellung über die Einführung intelligenter
Messsysteme sowie eine Begründung der Strompreiserhöhung für das Tarifjahr 2023 (act. 1
Beilage 7; act. 7; act. 10; act. 18).

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37
Bezüglich der Herleitung der jährlichen Mehrkosten von 90 Franken sind die Gesuchsgegner der
Auffassung, dass der Anfahrtsweg zur Liegenschaft zu lange bemessen worden sei und die
Ablesung effizienter gestaltet werden könne (act. 7; act. 10). Weiter seien gewisse zeitlichen
Aufwände, namentlich betreffend Arbeitsvorbereitung (AVOR) zur Zählerstandserfassung, Zutritt
zur Messstelle und Zählerstandsdatenerfassung sowie administrativer Aufwand für die
Zählerstandserfassung, ebenfalls hoch bemessen (act. 7). Demgegenüber fehle eine Aufstellung
der Kosten für die Handhabung von Smartmeter, woraus sich die effektiven Mehrkosten für den
Verzicht ergäben (act. 7; act. 10). Schliesslich vermuten die Gesuchsgegner, dass die
Mehrkostenaufstellung von der Gesuchstellerin rückwirkend erstellt worden sei (act. 10).
4
Materielle Beurteilung
4.1
Einführung von intelligenten Messsystemen
38
Die Netzbetreiber sind für das Messwesen und die Informationsprozesse verantwortlich (Art. 8
Abs. 1 StromVV). Für das Messwesen und die Informationsprozesse sind bei Endverbrauchern
und Erzeugern intelligente Messsysteme einzusetzen (Art. 8a Abs. 1 StromVV).
39
Ein intelligentes Messsystem ist eine Messeinrichtung zur Erfassung elektrischer Energie, die eine
bidirektionale Datenübertragung unterstützt und den tatsächlichen Einfluss und dessen zeitlichen
Verlauf erfasst (Art. 17a Abs. 1 StromVG). Der Bundesrat ist zuständig, um Vorgaben zu deren
Einführung zu machen und kann die Netzbetreiber dazu verpflichten, bis zu einem bestimmten
Zeitpunkt bei allen Endverbrauchern, Erzeugern und Speichern die Installation intelligenter
Messsysteme zu veranlassen (Art. 17a Abs. 2 StromVG). Er kann weiter unter Berücksichtigung
der
Bundesgesetzgebung
über
das
Messwesen
festlegen,
welchen
technischen
Mindestanforderungen diese zu genügen haben und welche weiteren Eigenschaften,
Ausstattungen und Funktionalitäten sie aufweisen müssen (Art. 17a Abs. 3 StromVG).
40
Der Bundesrat hat von seiner Ermächtigung Gebrauch gemacht und unter anderem eine Pflicht
zum Einbau intelligenter Messsysteme sowie verschiedene Anforderungen an Messsysteme
festgelegt (vgl. Art. 8a ff. StromVV). Die Netzbetreiber sind damit verpflichtet, bis Ende 2027 80 %
der in ihrem Netzgebiet installierten Zähler durch Zähler zu ersetzen, die den Anforderungen eines
intelligenten Messsystems gemäss den Artikeln 8a und 8b StromVV entsprechen (Art. 31e Abs. 1
StromVV). Nach Ende 2027 sind beim Ersatz von anderen Messeinrichtungen in jedem Fall
intelligente Messsysteme nach den Artikeln 8a und 8b StromVV einzusetzen (s. Eidgenössisches
Departement
für
Umwelt,
Verkehr,
Energie
und
Kommunikation
[UVEK],
Ausführungsbestimmungen zum neuen Energiegesetz vom 30. September 2016 / Teilrevision der
Stromversorgungsverordnung – Erläuterungen vom November 2017, S. 18, abrufbar unter
www.bfe.admin.ch > Politik > Energiestrategie 2050).
41
Innerhalb der Übergangsfrist liegt es im Ermessen der Netzbetreiber zu bestimmen, wann sie
Endverbraucher und Erzeuger mit intelligenten Messsystemen nach den Artikeln 8a und 8b
StromVV ausstatten wollen (Art. 31e Abs. 2 StromVV). Die Endverbraucher sind grundsätzlich
verpflichtet, den Einbau und Betrieb von intelligenten Messsystemen zu dulden, ohne dass dazu
ihre Zustimmung erforderlich ist (Urteil des Bundesverwaltungsgericht A-2372/2021 vom
26. Juli 2022 E. 5.1.3).
42
Die Gesuchstellerin ist damit berechtigt, im Rahmen von 20 % der installierten Zähler einstweilen
auf die Installation eines intelligenten Messsystems bei den Gesuchsgegnern zu verzichten.

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11/20
4.2
Mehrkosten im Sinne von Artikel 8a Absatz 3ter StromVV
43
Artikel 8a Absatz 3ter StromVV, wonach der Netzbetreiber die Mehrkosten, die ihm die durch eine
Verweigerung entstehen, individuell in Rechnung stellen kann, ändert nichts an der Pflicht der
Endverbraucher zur Duldung des Einsatzes eines intelligenten Messsystems (Rz. 41). Mit dieser
Bestimmung wurde lediglich ein zusätzliches Instrument geschaffen, um die Bereitschaft zum
Einsatz eines intelligenten Messsystems zu erhöhen (s. Erläuterungen des Bundesamts für
Energie BFE zur Teilrevision der Stromversorgungsverordnung, Bundesgesetz über den Um- und
Ausbau der Stromnetze [Strategie Stromnetze] vom April 2019 [nachfolgend Erläuterungen
StromVV 2019], S. 17, abrufbar unter www.bfe.admin.ch > Publikationen). Aus der in Artikel 8a
Absatz 3ter StromVV vorgesehenen Möglichkeit für den Netzbetreiber, eine Verweigerung
kostenpflichtig zu akzeptieren, können Endverbraucher folglich kein Recht auf Verweigerung
eines Smartmeters, Selbstablesung eines bestehenden Zählers oder auf Ersatz des bestehenden
Zählers durch einen konventionellen Zähler ableiten (vgl. Frage 29 der Fragen und Antworten zur
Energiestrategie 2050 vom 3. April 2018, Update vom 5. September 2024 [nachfolgend FAQ
Energiestrategie 2050], abrufbar unter www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Mitteilungen).
44
Wenn Endverbraucher die Installation eines Smartmeters verweigern, steht den Netzbetreibern
daher grundsätzlich die Wahl zu, ein Verfahren vor der ElCom einzuleiten oder die Mehrkosten
individuell in Rechnung zu stellen (vgl. ElCom-Verfügung 233-00091 vom 11. Juni 2019 Rz. 37
und Frage 29 FAQ Energiestrategie 2050). Für die Inrechnungstellung von Mehrkosten im Sinne
von Artikel 8a Absatz 3ter StromVV ist nach Wortlaut der Bestimmung keine ausdrückliche
Einwilligung des Endverbrauchers erforderlich.
45
Im Übrigen darf die Kann-Formulierung im 3. Teilsatz von Artikel 8a Absatz 3ter StromVV nicht so
verstanden werden, dass der Netzbetreiber bei Verweigerungen zwischen einer Akzeptierung mit
oder ohne Kostenauferlegung zu wählen hat, was im Ergebnis auf ein Recht auf Verweigerung
eines Smartmeters bei noch funktionsfähigen anderen Zählern hinauslaufen würde. Dies würde
insbesondere Artikel 31e Absatz 2 StromVV widersprechen, wonach der Netzbetreiber bestimmt,
wann er Endverbraucher und Erzeuger mit einem intelligenten Messsystem nach Artikel 8a und 8b
ausstatten will und könnte eine Erreichung der 80%-Marke (Art. 31e Abs. 1 StromVV) wesentlich
erschweren. Ein entsprechendes Verständnis ist aber auch unabhängig von der 80%-Marke
ausgeschlossen. Die Netzbetreiber sind für das Messwesen und die Informationsprozesse
verantwortlich (Art. 8 Abs. 1 StromVV). Zudem obliegt ihnen die Gewährleistung eines sicheren,
leistungsfähigen und effizienten Netzes (Art. 8 Abs. 1 Bst. a StromVG). Diese Vorschrift ist auch
als allgemeine Zielsetzung der Aufgabenerfüllung zu verstehen (ANDREA KAISER, in:
Kratz/Merker/Tami/Rechsteiner/Föhse, Kommentar zum Energierecht, Band I, 2016, Art. 8
StromVG N 3). Smartmetering-Systeme sollen unter anderem zu Effizienzsteigerungen und
Kostenreduktionen bei der Ablesung der Zählerstände führen (s. ElCom-Verfügung 233-00093
vom 6. April 2021 Rz. 50 mit Hinweis). Will der Netzbetreiber ein intelligentes Messsystem
installieren und es entstehen ihm dabei infolge einer Verweigerung Mehrkosten, stünde es im
Widerspruch zu seiner Aufgabe zur Gewährleistung eines effizienten Netzbetriebs, wenn er diese
über die anrechenbaren Netzkosten sozialisieren würde. Bereits aus diesem Grund kann es keine
Option sein, dass der Netzbetreiber eine Verweigerung akzeptiert, ohne dem Betroffenen die
Mehrkosten individuell und verursachergerecht in Rechnung zu stellen (vgl. Rz. 44). Mehrkosten
im Sinne von Artikel 8a Absatz 3ter StromVV können daher nicht – wie von den Gesuchsgegnern
vorgebracht wurde – über bereits bestehende «Verwaltungskosten» gedeckt werden (vgl. Rz. 34).
46
Der Verzicht auf den Einbau eines Smartmeters ist nur im Rahmen der 20 % der Zähler zulässig,
welche bis zum Ende ihrer Funktionstauglichkeit im Einsatz stehen dürfen (Art. 31e Abs. 1
StromVV). Nach Auffassung der ElCom folgt daraus, dass die «kostenpflichtige Verweigerung»
nicht zulässig ist, wenn der bisherige Zähler nicht mehr funktionsfähig ist und durch einen
Smartmeter ersetzt werden soll (vgl. Frage 29 der FAQ Energiestrategie 2050).

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47
Erfolgt die Messung des Stromverbrauchs infolge eines Verzichts ohne intelligentes Messsystem,
hat auch diese effizient zu erfolgen (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. a StromVG). Der Netzbetreiber hat
insbesondere hinsichtlich der Wahl der Ablesemethodik, des Ableserhythmus und der
Datenpflege insofern effizient vorzugehen, als er Synergien mit anderen Ablesungen und bereits
vorhandenen Prozessen nutzen muss. Der Verteilnetzbetreiber darf nur die tatsächlich
angefallenen Kosten in Rechnung stellen und keinen «Strafzuschlag» erheben. In Rechnung
gestellt werden dürfen dem Endverbraucher, Erzeuger oder Speicherbetreiber sodann nur jene
Kosten, die er selber verursacht hat (vgl. Frage 29.1 FAQ Energiestrategie 2050).
48
Die Mehrkosten sind all jene zusätzlichen Aufwände, welche notwendig sind, um den effektiven
Stromverbrauch ohne Verwendung eines intelligenten Messsystems gesetzeskonform zu
ermitteln. Die Mehrkosten umfassen im Wesentlichen die Mehraufwände für die (manuelle)
Ablesung und Pflege der Messdaten, die Rechnungsstellung oder die Datenverarbeitung
(vgl. Erläuterungen StromVV 2019, S. 15). Soweit durch die Belieferung mit Elektrizität in der
Grundversorgung eine öffentlich-rechtliche Aufgabe wahrgenommen wird (BGE 144 III 111 E. 5.1
f.), fallen auch das damit verbundene Messwesen und die entsprechenden Informationsprozesse
in den Rahmen des öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien (vgl. Rz. 38
ff.). Bezüglich der Mehrkosten im Sinne von Artikel 8a Absatz 3ter StromVV sind damit das
Kostendeckungs- und insbesondere das Äquivalenzprinzip zu berücksichtigen. Letzteres besagt,
dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung
stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss (statt vieler: BGE 146 IV 196 E. 2.2).
Ferner widerspricht es grundsätzlich nicht dem Äquivalenzprinzip, wenn schematische, auf
Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende Bemessungsmassstäbe zur
Anwendung gelangen (vgl. PIERRE TSCHANNEN/MARKUS MÜLLER/MARKUS KERN, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, S. 599 N 1643; BERNHARD WALDMANN/RENÉ WIEDERKEHR,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 2019, S. 390 N 34;). Es ist nicht notwendig, dass Gebühren in
jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen; sie sollen indessen nach sachlich
vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen treffen, für die keine
vernünftigen Gründe ersichtlich sind (BGE 126 I 180 E. 3a/bb). Mithin können Verteilnetzbetreiber
zur Bemessung von Mehrkosten im Sinne von Artikel 8a Absatz 3ter StromVV Pauschalbeträge
vorsehen, um die Mehraufwände im Zusammenhang mit dem Verzicht auf ein intelligentes
Messsystem zu decken. Der Erlös aus den Pauschalbeträgen darf die Mehraufwände nicht
überschreiten. Gestützt auf Vergleichszahlen anderer Netzbetreiber erachtet die ElCom
wiederkehrende Kosten für die Ablesung und die Rechnungsstellung in Form einer Pauschale im
Bereich von ca. 90-120 Franken pro Jahr als nicht auffällig. Die Mehraufwände sind aber bei
Bedarf durch den Verteilnetzbetreiber auszuweisen und zu belegen. Es steht den Netzbetreibern
frei, höhere Kosten in Rechnung zu stellen, wenn eine Verweigerung im Einzelfall tatsächlich
höhere Aufwände verursacht, etwa für ein Erinnerungsschreiben oder wenn mehrere Anfahrten
erforderlich sind, da an einem vereinbarten Termin der Zugang zum Zähler nicht möglich ist.
Gemäss dem Wortlaut von Artikel 8a Absatz 3ter StromVV müssen sich die Mehrkosten aber stets
auf die Messung des verweigernden Endverbrauchers beziehen. Nicht individuell in Rechnung
gestellt werden dürfen weitere Aufwände, die dem Netzbetreiber im Zusammenhang mit der
Verweigerung entstehen, wie etwa um Standardvereinbarungen zu erstellen oder die Pauschalen
herzuleiten.

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4.3
Überprüfung der streitigen Mehrkosten
49
Die Gesuchstellerin hat in ihrem Nachweis vier Mehrkostenpositionen im Gesamtumfang von
102 Franken und 92 Rappen ausgewiesen (act. 4). Dieser Betrag wurde zugunsten der
betroffenen Endverbraucher in der Einverständniserklärung zur Bezahlung von Mehrkosten auf
90 Franken pro Jahr reduziert (act. 20). Die Mehrkosten setzen sich einerseits zusammen aus
den Aufwänden für die manuelle Ablesung, namentlich die «Anfahrt und Rückfahrt», «Zutritt zur
Messstelle und Zählerstandserfassung» und die «AVOR zur Zählerstandserfassung».
Andererseits weist die Gesuchstellerin für die Pflege von Messdaten die Position «Administrativer
Aufwand für die Zählerstandserfassung» aus. Nicht zu den Mehrkosten gerechnet wurden die
Kosten für die Zählerbewirtschaftung, Eichung, Lagerung, separate Stammdatenführung,
Korrespondenz mit Kunde, Aufwand mit ElCom und Aufwand für die separate Rechnungsstellung.
Ob diese Positionen Mehrkosten im Sinne von Artikel 8a Absatz 3ter StromVV sind, kann somit im
Rahmen des vorliegenden Verfahrens dahingestellt bleiben. Als Stundenansatz rechnet die
Gesuchstellerin mit […] Franken, was nach der allgemeinen Erfahrung als durchschnittlich zu
bewerten ist und im Übrigen von den Gesuchsgegnern nicht bestritten wird.
50
Für die «Anfahrt und Rückfahrt» zum «Dorfplatz» in […] weist die Gesuchstellerin die
durchschnittliche Fahrzeit mit insgesamt 46 Minuten und 26 Sekunden aus. Dieser Wert wurde
zugunsten der Endverbraucher auf 30 Minuten abgerundet. Den Gesuchsgegnern scheinen die
Ansätze für die Anfahrten und Rückfahrten «etwas utopisch», insbesondere da die Distanz vom
Standort der […] in […] bis zum «Dorfplatz» in […] «unter Verwendung der gleichen Rundung
noch 20 anstatt 30 [Kilometer]» betrüge und «dies auch nur, wenn jede Fahrt separat vom
[Standort der […]] in […] gefahren wird.» (act. 10). Ebenso bemängeln sie sinngemäss, dass die
Berechnung von jeweils einer separaten Anfahrt und Rückfahrt für die Zählerablesung bei ihnen
und bei […] ineffizient sei, zumal die zur Berechnung der Fahrzeiten herangezogenen Mitarbeiter
der Gesuchstellerin täglich in die jeweiligen Ortschaften fahren würden und bei dieser Gelegenheit
nebst ihren eigenen ebenfalls den Zähler der nachbarlichen Wohnung von […] ablesen könnten
(act. 7).

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51
Netzbetreiber dürfen zur Ermittlung von Mehrkostenkomponenten Durchschnittswerte im Sinne
von Pauschalbeträgen verwenden, so auch zur Bemessung von Fahrzeiten. Durch den Einsatz
von Smartmeter und die damit einhergehende Möglichkeit der Fernauslesung entfallen die
Fahrzeiten für die manuelle Ablesung von Stromzählern. Mithin handelt es sich dabei um
Mehrkosten im Sinne von Artikel 8a Absatz 3ter StromVV. Zur Ermittlung der Mehrkostenposition
«Anfahrt und Rückfahrt» führt die Gesuchstellerin in ihrer Herleitung insgesamt elf Ortschaften in
ihrem Versorgungsgebiet als Referenzpunkte auf. Sie berechnet die reine durchschnittliche
Fahrzeit bis zu diesen Ortschaften und wieder zurück basierend auf Erfahrungswerten von sieben
Mitarbeitern, die diese Strecken nach ihren Angaben täglich zurücklegen (act. 4). Aus diesen elf
Durchschnittswerten ergibt sich gemäss der Gesuchstellerin ein Gesamtdurchschnitt von
40 Minuten und 23 Sekunden für die Fahrzeiten in ihrem Versorgungsgebiet. Dieses Vorgehen ist
grundsätzlich nicht zu beanstanden. Die Herleitung von Mehrkosten muss jedoch verständlich und
nachvollziehbar sein. Aus dem Nachweis der Gesuchstellerin geht nicht hervor, ob die sieben
aufgeführten Mitarbeiter vom Standort der […] an der […] in […], von ihrem jeweiligen Wohnort
aus oder von anderswo her zu den elf Ortschaften und wieder zurück fahren. Bei der Bemessung
von Fahrzeiten ist als Ausgangs- und Endpunkt der Sitz des Netzbetreibers oder ein offizieller
Aussenposten zu wählen, es sei denn, ein anderer Ort eignet sich aus Effizienzgründen besser,
was bei der Herleitung entsprechend zu vermerken wäre. Jedenfalls sind der Ausgangs- und
Endpunkt im Mehrkostennachweis unmissverständlich zu bezeichnen. Davon ausgehend, dass
die Fahrten vom Standort der Gesuchstellerin an der […] in […] zum «Dorfplatz» in […] und wieder
zurück führen, erscheint aufgrund von Wegberechnungen mit verschiedenen Applikationen
(Google Maps, Apple Maps) eine reine Fahrzeit von 20 Minuten pro Weg, insgesamt also
40 Minuten ausmachend, als realistisch. Für den Weg vom selben Ausgangs- und Endpunkt zur
Liegenschaft an der […] sind nach den besagten Applikationen 23 Minuten reine Fahrzeit pro
Weg, insgesamt also 46 Minuten ausmachend, realistisch. Nachdem die Gesuchstellerin diese
Mehrkostenposition zugunsten der Gesuchsgegner – sowie aller betroffenen Endverbraucher in
ihrem Versorgungsgebiet – auf pauschale 30 Minuten reduziert, wozu sie von Gesetzes wegen
nicht verpflichtet wäre, kann festgehalten werden, dass sie die reine Fahrzeit für die «Anfahrt und
Rückfahrt» nicht in unzulässigem Mass überschätzt hat. Diese Position ist nicht zu beanstanden.
52
Daran ändert auch nichts, dass sich bei der Liegenschaft an der […] nicht nur der Zähler der
Gesuchsgegner, sondern in unmittelbarer Nähe auch derjenige von […] befindet (act. 7). Zwar
haben Verteilnetzbetreiber auch bei der manuellen Ablesung von konventionellen Stromzählern
eine effiziente Vorgehensweise zu wählen und die Ablesung, wenn möglich, in einem Zug
vorzunehmen. Dies ist bei Abwesenheiten der Endverbraucher jedoch nicht immer möglich. Eine
Koordination der Termine wäre ebenfalls aufwändig. Daher ist es nicht zu beanstanden, dass die
Gesuchstellerin die Fahrzeit mit 30 Minuten pauschal in Rechnung stellt.
53
Die Gesuchstellerin berechnet für den «Zutritt zur Messstelle und [die] Zählerstandserfassung»
insgesamt 10 Minuten pro Zähler. Die Gesuchsgegner empfinden dies als hoch (act. 7). Je nach
Grösse der Liegenschaft und Standort des Stromzählers sind der Zutritt zur Messstelle und die
Zählerstandserfassung unterschiedlich zeitaufwändig. Beim Zutritt zur Messstelle und der
eigentlichen Zählerablesung handelt es sich um Zeitaufwände, die beim Einsatz von Smartmeter
aufgrund der inhärenten Möglichkeit der Fernauslesung entfallen und somit Mehrkosten im Sinne
von Artikel 8a Absatz 3ter StromVV darstellen. Nach der allgemeinen Erfahrung erscheint eine
pauschale Bemessung von 10 Minuten für erwähnte Arbeiten nicht unzulässig. Diese Position ist
nicht zu beanstanden.

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54
Für die «AVOR zur Zählerstandserfassung» rechnet die Gesuchstellerin mit insgesamt
15 Minuten pro Zähler. Die Gesuchsgegner empfinden dies als hoch (act. 7). Netzbetreiber dürfen
Arbeitsaufwände für die Ablesung und die Pflege von Messdaten infolge einer Verweigerung eines
Smartmeters
individuell
und
pauschal
in
Rechnung
stellen.
Dazu
gehören
auch
Vorbereitungsarbeiten für die manuelle Zählerablesung, welche beim Einsatz von Smartmetern
aufgrund der Datenfernauslesung und der automatisierten Datenpflege entfallen. Es handelt sich
hierbei somit um Mehrkosten im Sinne von Artikel 8a Absatz 3ter StromVV. Auf Rückfrage des
Fachsekretariats
führte
die
Gesuchstellerin
telefonisch
aus,
dass
die
«AVOR
zur
Zählerstandserfassung» einerseits die Instruktion des ausführenden Personals beinhalte (act. 21).
Diese sei notwendig, da im Versorgungsgebiet der Gesuchstellerin nach wie vor verschiedene
Zählertypen ohne Kommunikationsanbindung im Einsatz stünden, weshalb die Instruktion jeweils
für den Einzelfall abgestimmt werden müsse. Die Instruktion sei ausserdem erforderlich, da es
sich beim ausführenden Personal nicht um dieselben Personen handle, welche mit der
Datenpflege betraut sind. Andererseits würden vorgängig zur Zählerstandserfassung entweder
physische Formulare für die Ablesung von mechanischen Zählern vorbereitet, oder
Datensynchronisationen auf den Arbeitstablets für die Ablesung von elektronischen Zählern ohne
Kommunikationsanbindung durchgeführt. All dies zusammen ergebe den geschätzten zeitlichen
Aufwand von 15 Minuten im Vorfeld der Zählerablesung. Die Erläuterungen über die einzelnen
Arbeitsschritte und die damit verbundenen zeitlichen Aufwände erscheinen plausibel. Die Position
«AVOR zur Zählerstandserfassung» ist somit nicht zu beanstanden.
55
Schliesslich
beziffert
die
Gesuchstellerin
den
«[a]dministrativen
Aufwand
für
die
Zählerstandserfassung» beziehungsweise die Pflege der Messdaten auf 10 Minuten pro Zähler.
Die Gesuchsgegner empfinden dies als hoch (act. 7). Auch in Bezug auf administrative Arbeiten
rund um die Datenpflege können Netzbetreiber ihren Endverbrauchern, bei denen ein
konventioneller Zähler infolge eines Verzichts auf einen Smartmeter manuell ausgelesen wird, die
Aufwände individuell und pauschal in Rechnung stellen. Die herkömmliche Datenpflege wird durch
den Einsatz von intelligenten Messsystemen automatisiert, weshalb auch diese Zeitaufwände
Mehrkosten im Sinne von Artikel 8a Absatz 3ter StromVV darstellen. Nach der allgemeinen
Erfahrung ist ein administrativer Aufwand von 10 Minuten für die Datenerfassung
beziehungsweise die Pflege der Messdaten unauffällig. Diese Mehrkosten sind folglich nicht zu
beanstanden.
56
Betreffend die allgemeine Herleitung der Mehrkosten der […] wenden die Gesuchsgegner ein, die
Berechnungen seien allenfalls erst nachträglich zu ihrer Anfrage und erst auf Verlangen der
ElCom erstellt (bzw. «Reverse-Engineered») worden (act. 10). Zwar ist aufgrund der
Erstelldatums vom 6. September 2023 nicht auszuschliessen, dass die entsprechende Excel-
Datei tatsächlich erst nachträglich zur erstmaligen Anfrage der Gesuchsgegner an die
Gesuchstellerin vom 8. Mai 2023 erstellt wurde (vgl. act. 1 Beilage 3). Jedoch kann daraus nicht
zweifelsfrei geschlossen werden, dass die Berechnungen nicht bereits zuvor getätigt worden
waren. Ferner ist nicht erkennbar, was die Gesuchsgegner aus dem Vorbringen des Reverse-
Engineerings abzuleiten suchen, weshalb darauf nicht näher eingegangen wird.
57
Die Gesuchsgegner rügen ausserdem eine Ungleichbehandlung durch die Gesuchstellerin,
welche die Selbstablesung von konventionellen Stromzählern bei gewissen Endkunden, nicht
aber bei ihnen, akzeptiere (act. 7; act. 10; act. 18). In ihrer Stellungnahme vom 24. Oktober 2024
entgegnet die Gesuchstellerin, dass sie die Option Selbstablesung grundsätzlich nicht anbiete.
Sie komme aber teilweise bei einfacheren Wasser- und Gaszählern zum Einsatz. In wenigen
Einzelfälle und bei Vorliegen relevanter Gründe, beispielsweise bei stark erschwerter
Zugänglichkeit des Stromzählers, lasse die Gesuchstellerin eine Selbstablesung ausnahmsweise
zu. Diese Option sei allerdings nur als Zwischenlösung bis zum Einbau eines Smartmeters zu
betrachten (act. 17).

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Aus dem Stromversorgungsrecht lässt sich für Endverbraucher kein Recht auf Selbstablesung
ableiten (Rz. 43). Es liegt somit einzig im Ermessen der Netzbetreiberin, ob sie eine solche
akzeptiert. Wo eine Netzbetreiberin die Option zur Selbstablesung von Elektrizität (in der
Grundversorgung) anbietet, muss diese grundsätzlich allen grundversorgten Endkunden zur
Verfügung stehen. Ausnahmen sind entsprechend zu begründen.
59
Aus der Messung mit Wasser- und Gaszählern kann für das vorliegende Verfahren, bei welchem
es um Stromzähler geht, nichts abgeleitet werden. Eine Selbstablesung für Stromzähler kommt
gemäss der Gesuchstellerin nur vereinzelt – etwa bei erschwerter Zugänglichkeit des
Stromzählers – zur Anwendung. Dies ist bei den Gesuchsgegnern ebengerade nicht der Fall, wie
sie selbst mit Verweis auf den neben dem Parkplatz befindlichen Zählerkasten vorbringen (act. 7).
Schliesslich stellt die Selbstablesung von Stromzählern im Versorgungsgebiet der Gesuchstellerin
eine Übergangslösung bis zum Einbau eines Smartmeters dar. In Bezug auf die Selbstablesung
des bestehenden Stromzählers liegt somit keine unbegründete Ungleichbehandlung vor.
60
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass durch den Einsatz von Smartmeter Anfahrten und
Rückfahrten im Zusammenhang mit der manuellen Zählerablesung entfallen, da diese
automatisiert erfolgt. Aus demselben Grund werden der Zutritt zur Messstelle sowie
Vorbereitungsarbeiten für die Zählerstandserfassung obsolet. Dasselbe gilt für die manuelle
Pflege von Messdaten. Die Kosten, die durch diese Aktivitäten verursacht werden, sind daher
Mehrkosten im Sinne von Artikel 8a Absatz 3ter StromVV. Die Überprüfung der Mehrkosten hat
ergeben, dass die Gesuchstellerin die zeitlichen Aufwände für die einzelnen Positionen nicht
überschätzt hat.
5
Fazit und Folgen
61
Die Gesuchstellerin ist berechtigt, den Gesuchsgegnern die durch die Verweigerung des
Einsatzes eines intelligenten Messsystems entstehenden Mehrkosten gemäss Artikel 8a
Absatz 3ter StromVV individuell in Rechnung zu stellen. Dem Gesuch ist daher zu entsprechen.
62
Nach dem Gesagten hat die Gesuchstellerin die ausgewiesenen effektiven Mehrkosten für die
manuelle Ablesung von Stromzählern im Umfang von 102 Franken und 92 Rappen nicht zu hoch
bemessen. Dies umso mehr, als die Gesuchstellerin ihre effektiven Mehrkosten zugunsten der
betroffenen Endverbraucher in ihrem Versorgungsgebiet abgerundet hat und ihnen die
entsprechenden Mehraufwände in Form einer Pauschale von 90 Franken pro Jahr in Rechnung
stellt.
63
Mithin sind die Gesuchsgegner zu verpflichten, die jährlichen Mehrkosten von 90 Franken zu
bezahlen.
6
Gebühren
64
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5
StromVG, Art. 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom
22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet
und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken pro Stunde
(Art. 3 GebV-En).
65
Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt: 3 anrechenbare
Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend 750 Franken), 2
anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 230 Franken pro Stunde (ausmachend
460) und 24 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde
(ausmachend 4’800 Franken). Gesamthaft ergibt sich damit eine Gebühr von 6’010 Franken.

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66
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2
Abs. 1
der
Allgemeinen
Gebührenverordnung
vom
8. September 2004
[AllgGebV;
SR 172.041.1]). Haben mehrere Parteien den Erlass einer Verfügung veranlasst, werden die
dadurch entstandenen Gebühren nach dem Unterliegerprinzip auferlegt. Dies entspricht einem
allgemeinen prozessualen Grundsatz, der für zahlreiche kostenpflichtige staatliche Verfahren
üblich ist (s. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 653; BGE 132 II 47 E. 3.3). Die konkrete
Bemessung erfolgt nach Massgabe des Unterliegens. Eine Partei gilt als unterliegend, wenn ihren
Begehren
aus
formellen
oder
materiellen
Gründen
nicht
entsprochen
wird
(RENÉ
WIEDERKEHR/CHRISTIAN MEYER/ANNA BÖHME, OFK-VwVG, 2022, Art. 63 N 3-4). Haben mehrere
Personen gemeinsam eine Verfügung veranlasst, so haften sie für die Gebühr solidarisch (Art. 2
Abs. 2 AllgGebV i.V.m. Art. 1 Abs. 3 GebV-En).
67
Durch ihre Weigerung, die von der Gesuchstellerin geforderten Mehrkosten von 90 Franken für
die manuelle Ablesung des bestehenden Stromzählers zu bezahlen, haben die Gesuchsgegner
die Ursache für das zu beurteilende Gesuch gesetzt. Entgegen ihrer ursprünglichen Haltung
haben sie allerdings im Laufe des Verfahrens bekräftigt, dass sie die Mehrkosten nicht
grundsätzlich verweigerten, sondern lediglich ihre Höhe bestritten. Die Überprüfung der
Mehrkosten hat gezeigt, dass diese nicht zu beanstanden sind, weshalb die Gebühren
vollumfänglich durch die Gesuchsgegner zu tragen sind.
68
Da sich im vorliegenden Verfahren die gleichen Sach- und Rechtsfragen stellen wie im ElCom-
Verfahren 233-00105 gegen […], ist eine einmalige Erhebung der Gebühren mit hälftiger
Aufteilung zwischen den ElCom-Verfahren 233-00103 und 233-00105 angemessen. Den
Gesuchsgegnern werden somit 3’005 Franken Gebühren auferlegt.

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III
Entscheid
Gestützt auf diesen Erwägungen wird verfügt:
1.
[…] werden verpflichtet, der […] die jährlichen Mehrkosten im Umfang von 90 Franken für die
manuelle Ablesung des bestehenden Stromzählers zu bezahlen.
2.
Die Gebühr für diese Verfügung beträgt 3’005 Franken und wird […] sowie […] auferlegt, unter
solidarischer Haftung. Die Rechnung wird nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung
zugestellt.
3.
Die Verfügung wird der Gesuchstellerin und den Gesuchsgegnern mit eingeschriebenem Brief
eröffnet.
Bern, 3. Dezember 2024

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Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Werner Luginbühl
Präsident
Urs Meister
Geschäftsführer
Versand:
Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
[…]
[…]

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IV
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die
Beschwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen (Art. 50
VwVG, Art. 23 StromVG). Die Frist steht still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 22a VwVG).
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat
(Art. 52 Abs. 1 VwVG).