elcom · einreichung-der-jahresrechnung-2011-und-des-tarifblatts-2013-VD4oEb · 2013-01-18 · de
Einreichung der Jahresrechnung 2011 und des Tarifblatts 2013
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom




Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Effingerstrasse 39, CH-3003 Bern
Tel. +41 31 322 58 33, Fax +41 31 322 02 22
info@elcom.admin.ch
www.elcom.admin.ch

957 - Verfahren Elektrizitätstarife 0039674922


Referenz/Aktenzeichen: 957-13-003
Bern, 18. Januar 2013

V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Carlo Schmid-Sutter (Präsident), Brigitta Kratz (Vizepräsidentin), Hans Jörg
Schötzau (Vizepräsident), Anne Christine d'Arcy, Aline Clerc, Matthias Finger,
Werner K. Geiger
in Sachen:
Elektrizitätswerk der Gemeinde Scharans, Dorfplatz 1, 7412 Scharans

Verfügungsadressatin

betreffend
Einreichung der Jahresrechnung 2011 und des Tarifblatts 2013






2/7


I
Sachverhalt
1
Die Verfügungsadressatin ist als Verteilnetzbetreiberin gemäss Artikel 11 Absatz 1 des Bun-
desgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (StromVG, SR 734.7) verpflichtet,
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom alljährlich die Kostenrechnung vorzulegen
und gemäss Artikel 12 Absatz 1 StromVG sowie Artikel 10 Stromversorgungsverordnung
(StromVV; SR 734.71) die Jahresrechnung zu veröffentlichen. Die Verfügungsadressatin ist
gemäss Artikel 25 Absatz 1 StromVG in Verbindung mit Artikel 10 StromVV gesetzlich verpflich-
tet, der ElCom ihre Tarife zu melden.
2
Das Fachsekretariat der ElCom (nachfolgend: Fachsekretariat) liess am 29. Juni 2012 allen
Verteilnetzbetreibern der Schweiz ein Schreiben betreffend die Übermittlung der Elektrizitätstari-
fe für das Jahr 2013, der Kostenrechnung für die Tarife 2013 (vorliegend Kostenrechnung Light
für die Tarife 2013) und der Jahresrechnung zukommen (act. 1). Demnach ist die Jahresrech-
nung des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres in Form einer PDF-Datei hochzuladen. Un-
ter Hinweis auf Artikel 11 Absatz 1 StromVG und Artikel 10 StromVV setzte das Fachsekretariat
dafür eine Frist bis zum 31. August 2012. Diesem Schreiben lag eine Beschreibung bei, wie das
Webportal der ElCom zur Übermittlung der verlangten Daten verwendet werden kann. Die ein-
zelnen Verteilnetzbetreiber haben sich im Internet unter www.elcomdata.admin.ch im Webportal
einzuloggen. Anschliessend wird ihnen automatisch ein von der ElCom vorbereitetes Excel-
Formular per E-Mail übermittelt, welches sie auszufüllen und anschliessend über das Webportal
hochzuladen haben.
3
Bis zum 31. August 2012 trafen bei der ElCom weder die Jahresrechnung für das Jahr 2011,
die Kostenrechnung Light für die Tarife 2013, das Tarifformular für die Tarife 2013, das Tarif-
blatt für die Tarife 2013 noch ein Fristerstreckungsgesuch von der Verfügungsadressatin ein.
4
Mit Schreiben vom 4. September 2012 (act. 2) mahnte das Fachsekretariat ein erstes Mal alle
säumigen Verteilnetzbetreiber, welche das Tarifformular und das Tarifblatt für die Tarife 2013
nicht eingereicht hatten, so auch die Verfügungsadressatin. Mit erneutem Hinweis auf die Ver-
wendung des Webportals der ElCom sowie die Einreichungspflicht gemäss den entsprechen-
den rechtlichen Grundlagen setzte das Fachsekretariat eine Frist bis zum 11. September 2012.
5
Mit Schreiben vom 13. September 2012 (act. 3) richtete das Fachsekretariat eine zweite Mah-
nung an jene Verteilnetzbetreiber, welche das Tarifformular und das Tarifblatt für die Tarife
2013 nicht eingereicht hatten, so auch wieder an die Verfügungsadressatin. Das Fachsekretari-
at wies darin auf die entsprechenden rechtlichen Grundlagen hin. Zudem wurde darauf hinge-
wiesen, dass die Nichteinreichung der Jahresrechnung und der Kostenrechnung eine Zuwider-
handlung gegen Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe f StromVG darstellt und zu entsprechenden
Sanktionen (Bussen) führen kann. Die säumigen Verteilnetzbetreiber – darunter auch die Ver-
fügungsadressatin – wurden aufgefordert, bis spätestens am 21. September 2012 ihr Tariffor-
mular bzw. ihr Tarifblatt für die Tarife 2013 durch Verwendung des Webportals der ElCom zu
übermitteln.
6
Mit Schreiben vom 14. September 2012 (act. 4) mahnte das Fachsekretariat ein erstes Mal alle
säumigen Verteilnetzbetreiber, welche die Jahresrechnung 2011 und die Kostenrechnung Light
für die Tarife 2013 nicht eingereicht hatten, so auch die Verfügungsadressatin. Mit erneutem
Hinweis auf die Verwendung des Webportals der ElCom sowie die Einreichungspflicht gemäss
den entsprechenden rechtlichen Grundlagen setzte das Fachsekretariat eine Frist bis zum 28.
September 2012.





3/7


7
Am 3. Oktober 2012 hat die Verfügungsadressatin ihr Tarifformular für die Tarife 2013 einge-
reicht.
8
Mit Schreiben vom 5. Oktober 2012 (act. 5) richtete das Fachsekretariat eine zweite Mahnung
an jene Verteilnetzbetreiber, welche die Jahresrechnung 2011 und die Kostenrechnung Light für
die Tarife 2013 nicht eingereicht hatten, so auch wieder an die Verfügungsadressatin. Das
Fachsekretariat wies darin auf die entsprechenden rechtlichen Grundlagen hin. Zudem wurde
darauf hingewiesen, dass die Nichteinreichung der Jahresrechnung und der Kostenrechnung
eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe f StromVG darstellt und zu ent-
sprechenden Sanktionen (Bussen) führen kann. Die säumigen Verteilnetzbetreiber – darunter
auch die Verfügungsadressatin – wurden aufgefordert, bis spätestens am 19. Oktober 2012 ihre
Jahresrechnung und ihre Kostenrechnung Light für die Tarife 2013 durch Verwendung des
Webportals der ElCom zu übermitteln.
9
Schliesslich wurde die Verfügungsadressatin am 31. Oktober 2012 vom Fachsekretariat telefo-
nisch aufgefordert, die Jahresrechnung 2011 und die Kostenrechnung für die Tarife einzurei-
chen (act. 6). Eine mündliche Zusicherung seitens der Verfügungsadressatin, die Jahresrech-
nung 2011 in den nächsten Tagen einzureichen oder wieder anzurufen, wurde nicht eingehal-
ten.
10
Am 9. November hat die Verfügungsadressatin ihre Kostenrechnung für die Tarife 2013 einge-
reicht.
11
Die Verfügungsadressatin hat die Jahresrechnung 2011 und das Tarifblatt 2013 bis zum heuti-
gen Datum nicht eingereicht.





4/7


II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
12
Die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom überwacht gemäss Artikel 22 Absatz 1
StromVG die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für
den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind. Entsprechend
ist die Zuständigkeit der ElCom gegeben.
2
Parteien
13
Als Parteien gelten nach Artikel 6 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom
20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung
berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel
gegen die Verfügung zusteht.
14
Das Elektrizitätswerk der Gemeinde Scharans ist als Verfügungsadressatin Partei.
3
Pflicht zur Einreichung der Jahresrechnung und zur Mel-
dung der Tarife
15
Nach Artikel 11 Absatz 1 StromVG sind alle Netzbetreiber verpflichtet, der ElCom ihre Jahres-
rechnung und Kostenrechnung jährlich vorzulegen. Generell statuiert Artikel 25 Absatz 1
StromVG für Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft die Pflicht, den zuständigen Behörden die
für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Un-
terlagen zur Verfügung zu stellen. Alle Netzbetreiber sind gemäss Artikel 25 Absatz 1 StromVG
in Verbindung mit Artikel 10 StromVV gesetzlich verpflichtet, der ElCom ihre Tarife zu melden.
16
Die Verfügungsadressatin hat trotz mehrmaliger schriftlicher und telefonischer Mahnung die
Jahresrechnung 2011 und das Tarifblatt für die Tarife 2013 nicht auf das Webportal übermittelt.
17
Die Verfügungsadressatin wird verpflichtet, die Jahresrechnung 2011 und das Tarifblatt für die
Tarife 2013 bis zum 28. Februar 2013 einzureichen. Dabei sind die Jahresrechnung 2011 und
das Tarifblatt für die Tarife 2013 (als PDF-Datei) auf das Webportal der ElCom (elcomda-
ta.admin.ch) hochzuladen.
4
Hinweis auf Strafbestimmungen
18
Gemäss Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben f und g StromVG wird mit Busse bis zu 100'000 Fran-
ken bestraft, wer vorsätzlich von den zuständigen Behörden verlangte Auskünfte verweigert
oder unrichtige Angaben macht oder gegen eine unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses
Artikels an ihn gerichtete Verfügung verstösst. Im Falle einer Nichtbefolgung der vorliegenden
Verfügung wird die ElCom die Angelegenheit an das Bundesamt für Energie zwecks Eröffnung
eines Verwaltungsstrafverfahrens weiterleiten.
5
Gebühren
19
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Artikel 21 Ab-
satz 5 StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energie-





5/7


bereich vom 22. November 2006 [GebV-En, SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitauf-
wand berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250
Franken pro Stunde (Artikel 3 GebV-En).
20
Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebührenansätze in Rechnung gestellt: 1.5
anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend
375 Franken), 1 anrechenbare Stunde zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde
(ausmachend 200 Franken) und 8 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 160
Franken pro Stunde (ausmachend 1‘280 Franken). Somit ergibt sich eine Gebühr von 1‘855
Franken.
21
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Artikel 1 Absatz 3 GebV-En in
Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September
2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]). Die Verfügungsadressatin hat diese Verfügung veranlasst, in-
dem sie es unterlassen hat, die Jahresrechnung 2011 und das Tarifblatt für die Tarife 2013
fristgerecht einzureichen. Die Gebühr wird daher der Verfügungsadressatin auferlegt.





6/7


III
Entscheid

Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:

1.
Das Elektrizitätswerk der Gemeinde Scharans hat die Jahresrechnung 2011 und das Tarifblatt
für die Tarife 2013 bis zum 28. Februar 2013 einzureichen. Die Jahresrechnung 2011 und das
Tarifblatt für die Tarife 2013 sind auf das Webportal der ElCom (elcomdata.admin.ch) hochzula-
den.
2.
Bei Nichteinhaltung der Ziffer 1 des Dispositivs überweist die ElCom das Dossier an das Bun-
desamt für Energie zur Eröffnung eines Verwaltungsstrafverfahrens nach Artikel 29 Absatz 1
Buchstaben f und g StromVG.
3.
Die Gebühr für die vorliegende Verfügung beträgt 1‘855 Franken. Sie wird der Verfügungs-
adressatin auferlegt. Die Rechnung wird nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zuge-
stellt.
4.
Diese Verfügung wird der Verfügungsadressatin mit eingeschriebenem Brief eröffnet.
Bern, 18. Januar 2013
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Carlo Schmid-Sutter
Präsident
Renato Tami
Geschäftsführer
Versand:
Zu eröffnen mit eingeschriebenen Brief:
- Elektrizitätswerk der Gemeinde Scharans, Dorfplatz 1, 7412 Scharans






7/7


IV
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen. Die Frist steht
still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und
die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Hän-
den hat.