elcom · 232-00057-IkKC0s · 2017-10-06 · de
232-00057 Verlängerung Ausfuhrrecht 14.09.2017
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom



Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
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Referenz/Aktenzeichen: 232-00057

Bern, 14.09.2017

V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Brigitta Kratz (Vizepräsidentin), Antonio Taormina (Vizepräsident),
Laurianne Altwegg, Anne Christine d'Arcy, Christian Brunner, Matthias Finger



in Sachen:
Kraftwerke Hinterrhein AG, Spitalstrasse, 7430 Thusis,
vertreten durch RA Dr. Franz J. Kessler, von der Crone Rechtsanwälte AG, Sa-
mariterstrasse 5, 8032 Zürich
(Gesuchstellerin)
und
Swissgrid AG, Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg
(Verfahrensbeteiligte)
betreffend
Ausfuhrrecht gestützt auf die Vereinbarung zwischen der Schweiz und Italien
über die Verleihung der Wasserkräfte des Reno di Lei in Verbindung mit Artikel
17 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung















2/11




Inhaltsverzeichnis
I
Sachverhalt ............................................................................................................................... 3
II
Erwägungen .............................................................................................................................. 5
1
Zuständigkeit .............................................................................................................................. 5
2
Parteien und rechtliches Gehör .................................................................................................. 5
2.1
Parteien ...................................................................................................................................... 5
2.2
Rechtliches Gehör ...................................................................................................................... 5
3
Materielle Beurteilung ................................................................................................................. 6
3.1
Vorrang bei Engpässen im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz ..................................... 6
3.2
Prüfung einer Regelung ab 1. Januar 2018 ............................................................................... 6
3.3
Befristung bis zum 31. Dezember 2019 ..................................................................................... 7
3.4
Zurverfügungstellung der relevanten Daten und Überwachung durch die Verfahrensbeteiligte 7
4
Gebühren .................................................................................................................................... 7
III
Entscheid ................................................................................................................................... 9
IV
Rechtsmittelbelehrung ........................................................................................................... 11








3/11




I
Sachverhalt
A.
1
Die Kraftwerke Hinterrhein AG (KHR; Gesuchstellerin) betreiben an der Grenze zwischen der
Schweiz und Italien ein mehrstufiges Wasserkraftwerk. An den Kraftwerken Hinterrhein AG ist
das italienische Unternehmen Edison S.p.A. (Edison), zu 20 Prozent als Aktionärin beteiligt.
2
Am 18. Juni 1949 haben der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Italienischen Re-
publik die Vereinbarung zwischen der Schweiz und Italien über die Verleihung der Wasserkräfte
des Reno di Lei abgeschlossen (SR 0.721.809.454.2; Vereinbarung). Artikel 5 der Vereinbarung
äussert sich unter anderem zur Nutzbarmachung der Wasserkraft zwischen den Staaten, zur
Verfügbarkeit und Gebührenfreiheit der erzeugten Energie sowie zur Ausfuhr der elektrischen
Energie. Die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) erliess gestützt auf die stromver-
sorgungsrechtlichen Grundlagen sowie die staatsvertragliche Vereinbarung am 12. Mai 2011 eine
Verfügung (232-00028; alt: 921-09-003). Die Verfügung regelte insbesondere die Energieausfuhr
nach Italien, den Umfang des Vorrangs bei der nominierten Grenzkapazität und den Abzug für
Pumpenergie. Die Regelungen in der Verfügung vom 12. Mai 2011 waren befristet bis zum
31. Dezember 2013. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2013 (232-00028; alt: 921-09-003) ord-
nete die ElCom die Weiterführung der Anordnungen in der Verfügung vom 12. Mai 2011 an, mit
einer Befristung bis zum 31. Dezember 2015. Mit Verfügung vom 19. November 2015 (232-
00041) wurde diese Befristung um zwei weitere Jahre bis zum 31. Dezember 2017 verlängert.
Die Befristung erfolgte Hinblick auf die dynamische Entwicklung der marktorientierten Verfahren,
die Integration der europäischen Strommärkte in sowie mögliche Umsetzungsschwierigkeiten
aufgrund der Komplexität der operativen Abwicklung.
3
In der vorliegenden Verfügung ist insbesondere zu prüfen, inwiefern die in den Verfügungen vom
12. Mai 2011, 12. Dezember 2013 und 19. September 2015 enthaltenen Regelungen fortzuführen
sind. Dieses Vorgehen wurde in Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung vom 19. November 2015 in
Aussicht gestellt, indem angekündigt wurde, dass die ElCom nach Prüfung der Umsetzung im
Jahr 2017 auf Antrag der Gesuchstellerin über allfällige Anpassungen dieser Verfügung entschei-
den werde.
B.
4
Mit Eingabe vom 17. Mai 2017 stellte KHR folgendes Gesuch (act. 1):
1. Die Anordnungen der ElCom gemäss Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 19. November
2015 seien um mindestens 2 Jahre weiterzuführen, eventualiter ohne Befristung weiterzu-
führen.
2. Für den Fall, dass der Entscheid der ElCom über dieses Gesuch erst nach dem 31. De-
zember 2017 gefällt oder rechtskräftig wird, beantragt die Gesuchstellerin die einstweilige
Weiterführung der Anordnungen gemäss Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 19. Novem-
ber 2015 bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids über dieses Gesuch.
Zur Begründung führte die Gesuchstellerin aus, dass die Anordnungen gemäss den Dispositiv-
Ziffern 1-7 der Verfügung vom 12. Mai 2011 bzw. Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 19. No-
vember 2015 in einem Operational Agreement zwischen KHR, Edison und der Swissgrid AG vom
3. April 2012 auch auf technischer Ebene umgesetzt worden seien. Diese Umsetzungsvereinba-
rung gelte zwischen den Parteien unverändert weiter. Die Anordnungen der ElCom und die zwi-
schen den Parteien getroffene Umsetzungsvereinbarung hätten sich bewährt und bislang zu kei-
nen Beanstandungen oder Vollzugsproblemen Anlass gegeben.







4/11




C.
5
Das Fachsekretariat der ElCom eröffnete in dieser Angelegenheit am 6. Juni 2017 ein Verfahren
nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG;
SR 172.021; act. 2 und 3). Gleichzeitig wurde die nationale Netzgesellschaft Swissgrid AG
(Swissgrid, Verfahrensbeteiligte) aufgefordert, einen Erfahrungsbericht über die bisherige Um-
setzung und Handhabung der Vorgaben der ElCom sowie eine Stellungnahme zu den Anträgen
von KHR einzureichen.
6
Am 10. Juli 2017 reichte Verfahrensbeteiligte ihre Vernehmlassung ein (act. 4). Dabei wurde auch
auf ein Schreiben an die ElCom vom 14. August 2012 sowie auf das Operational Agreement
zwischen KHR, Edison und Swissgrid verwiesen. Die Verfahrensbeteiligte führte aus, dass KHR
und Edison die im Operational Agreement vereinbarten abrechnungsrelevanten Informationen
monatlich zur Verfügung stellen würden. Sie prüfe anhand eigener Datenquellen alle Angaben,
insbesondere die von Edison auf Stundenbasis gemeldeten Nominationswerte und Preise, auf
Plausibilität. Insgesamt seien vier Restriktionen stundenscharf geprüft worden, um zu ermitteln,
ob die Vorgaben der Verfügungen vom 12. Mai 2011 sowie des Operational Agreements einge-
halten wurden. Im Rahmen der Überprüfung habe sich gezeigt, dass die mit Vorrang nominierte
grenzüberschreitende Übertragungsnetzkapazität der KHR die Hälfte der gleichzeitig bezogenen
Leistungen nur unwesentlich überschritten hat. So sei es vom 1. Januar 2016 bis 1. Juni 2017
zwar zu Überschreitungen gekommen; diese seien jedoch in äusserst geringfügigem Ausmass
ausgefallenen. Zudem sei die Menge an zu viel in Anspruch genommener Übertragungskapazität
im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zurückgegangen. Es könne diesbezüglich nicht von sys-
tematischen und signifikanten Überschreitungen im Sinne von Dispositiv-Ziffer 5 der Verfügung
vom 12. Mai 2011 gesprochen werden. Da sich der bisherige, gut etablierte Mechanismus zur
Umsetzung und Handhabung der Vorgaben der ElCom bewährt habe, befürwortete die Verfah-
rensbeteiligte eine unveränderte Weiterführung der Anordnungen der Verfügung vom 12. Mai
2011. In zeitlicher Hinsicht sei der Mechanismus innerhalb angemessener Frist erneut zu prüfen.
Für die Verfahrensbeteiligte sei auch eine Befristung auf mehr als zwei Jahren denkbar.








5/11




II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
7
Gemäss Artikel 22 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007
(StromVG; SR 734.7) überwacht die ElCom die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide
und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestimmun-
gen notwendig sind. Die ElCom ist insbesondere zuständig für die Überprüfung der Netznut-
zungstarife und -entgelte im Streitfall oder von Amtes wegen (Art. 22 Abs. 2 Bst. a und b
StromVG).
8
Bei der Stromversorgungsgesetzgebung handelt es sich um öffentliches Recht. Dieses kennt an-
ders als das Privatrecht kein eigentliches Kollisionsrecht. Es gilt das Territorialitätsprinzip.
Schweizerisches öffentliches Recht wird demnach nur auf Sachverhalte angewendet, welche sich
in der Schweiz zutragen oder auswirken. Schweizerische Behörden dürfen grundsätzlich nur
schweizerisches öffentliches Recht anwenden (m.w.H. Verfügung ElCom vom 12. Mai 2011 [921-
09-002], Rz. 33).
9
Die ElCom ist zuständig, die Einhaltung des StromVG zu überwachen. Dazu gehört auch der
Vollzug der Bestimmungen über den Netzzugang im Falle von Engpässen bei der grenzüber-
schreitenden Übertragungskapazität (Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 17 StromVG). Gegenstand dieser
Verfügung ist die künftige Regelung des Ausfuhrrechts beim Kraftwerk Hinterrhein ab dem 1. Ja-
nuar 2018 im Anschluss an die Verfügung der ElCom vom 14. September 2017. Entsprechend
ist die Zuständigkeit der ElCom gegeben.
2
Parteien und rechtliches Gehör
2.1
Parteien
10
Als Parteien gelten nach Artikel 6 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom
20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung
berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel ge-
gen die Verfügung zusteht.
11
Vorliegende Verfügung betrifft Rechte und Pflichten der Gesuchstellerin. Sie ist materielle Verfü-
gungsadressatin und daher Partei im Sinne von Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 48 VwVG.
Diese Verfügung hat auch einen Einfluss auf die von der Verfahrensbeteiligten wahrgenommenen
Aufgaben. Sie betrifft insbesondere die Durchführung von Verfahren zur Handhabung von Eng-
pässen (Art. 20 Abs. 2 Bst. d StromVG) und hat Auswirkungen auf die grenzüberschreitende
Übertragungskapazität. Somit kommt auch der Swissgrid AG als Verfahrensbeteiligter Parteistel-
lung zu.
2.2
Rechtliches Gehör
12
Den Parteien wurde im vorliegenden Verfahren Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Das
Gesuch der Gesuchstellerin vom 17. Mai 2017 wurde der Verfahrensbeteiligten zur Stellung-
nahme unterbreitet (act. 2) und sie erhielten die Möglichkeit Anträge zu stellen. Überdies wurde
die Stellungnahme der Verfahrensbeteiligten der Gesuchstellerin zur Kenntnisnahme zugestellt
(act. 5). Damit wird das rechtliche Gehör der Parteien gewahrt (Art. 29 VwVG).







6/11




3
Materielle Beurteilung
3.1
Vorrang bei Engpässen im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz
13
Die Nachfrage nach grenzüberschreitenden Übertragungskapazitäten ist zeitweise grösser als
die verfügbare grenzüberschreitende Kapazität, weshalb es zu Engpässen kommen kann. Die
Verfahrensbeteiligte auktioniert zusammen mit der italienischen Übertragungsnetzbetreiberin
Tema bei Engpässen die freie grenzüberschreitende Übertragungskapazität: Überschreitet die
Nachfrage nach grenzüberschreitender Übertragungskapazität die verfügbare Kapazität, so kann
die nationale Netzgesellschaft die verfügbare Kapazität gemäss Artikel 17 Absatz 1 StromVG
nach marktorientierten Verfahren wie Auktionen zuteilen. Die ElCom kann das Verfahren regeln.
Nach Artikel 17 Absatz 2 StromVG haben bei der Zuteilung von Kapazitäten im grenzüberschrei-
tenden Übertragungsnetz Lieferungen auf Grund von internationalen Bezugs- und Lieferverträ-
gen, die vor dem 31. Oktober 2002 abgeschlossen worden sind, sowie Lieferungen nach Artikel
13 Absatz 3 StromVG Vorrang.
14
An dieser Stelle ist kurz auf die Gewährung des Vorrangs in den Verfügungen der ElCom vom
12. Mai 2011, 12. Dezember 2013 und 19. November 2015 zurückzukommen. Nach Artikel 5 der
Vereinbarung kommen 30 Prozent der im Kraftwerk Innerferrera (obere Stufe der Kraftwerke Hin-
terrhein) nutzbar gemachten Wasserkraft ([…] MW) Italien zu. Diese Energie geniesst Freiheit
von allen Gebühren, Abgaben oder öffentlich-rechtlichen Beschränkungen irgendwelcher Art, so-
dass sie frei nach Italien hinübergeleitet werden kann und in jeder Beziehung gleichgestellt ist,
wie wenn sie auf italienischem Gebiet erzeugt worden wäre. Ziffer 2 des Zusatzprotokolls bezieht
sich auf 20 Prozent der verfügbaren Leistung (entspricht […] MW) und erzeugbaren Energie des
gesamten Kraftwerksprojekts von 1948/1949. In ihrem Wortlaut weicht Ziffer 2 des Zusatzproto-
kolls zwar von Artikel 5 der Vereinbarung ab. Das Zusatzprotokoll sieht aber ebenfalls vor, dass
die ausgeführte Energie von allen „Gebühren und anderen Abgaben" befreit sein soll und behält
die Bestimmung von Artikel 5 der Vereinbarung ausdrücklich vor.
15
Der Kauf eines Rechts zur Nutzung von grenzüberschreitenden Übertragungskapazitäten nach
marktorientierten Verfahren nach Artikel 17 Absatz 1 StromVG würde zu einer finanziellen Belas-
tung der ausgeführten Energie führen. Die Energie wäre damit nicht mehr gleich gestellt, wie
wenn sie auf italienischem Gebiet erzeugt worden wäre. Die Energieausfuhr nach Italien gemäss
Vereinbarung und Zusatzprotokoll ist deshalb – wie bereits in der Verfügung vom 12. Mai 2011
festgelegt – von Gebühren, Abgaben oder öffentlich-rechtlichen Beschränkungen jeglicher Art
befreit.
3.2
Prüfung einer Regelung ab 1. Januar 2018
16
Der Vorrang und sein Umfang wurden in der rechtskräftigen Verfügung der ElCom vom 12. Mai
2011 festgelegt und mit Verfügungen vom 12. Dezember 2013 und 19. November 2015 jeweils
und um zwei Jahre weitergeführt. Die materielle Rechts- und Sachlage hat sich seither nicht
grundsätzlich verändert. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Umsetzung der betreffenden Anord-
nungen einen gesetzkonformen Vollzug erlaubt und inwiefern die bestehende Regelung weiter-
zuführen ist.
17
Die Befristung in der Verfügung der ElCom vom 19. November 2015 wurde eingeführt, damit im
Hinblick auf die dynamische Entwicklung der marktorientierten Verfahren, die Integration der eu-
ropäischen Strommärkte und die Komplexität der operativen Abwicklung der gesetzeskonforme
Vollzug gewährleistet werden kann. Seit Erlass der Verfügung haben sich in den genannten drei
Bereichen in Bezug auf die hierzu beurteilenden Aspekte beim Kraftwerk Hinterrhein keine we-
sentlichen Änderungen ergeben. Dies spricht dafür, die erlassene Regelung weiterzuführen.







7/11




18
Die von der Verfahrensbeteiligten durchgeführten Abklärungen ergaben keine Hinweise darauf,
dass das Dispositiv der Verfügung der ElCom vom 19. November 2015 nicht eingehalten würde
oder dass bei der Umsetzung Verstösse gegen das Stromversorgungsrecht auftreten würden.
Näher betrachtet wurde insbesondere Ziffer 1.5 des Dispositivs der Verfügung, mithin die Frage,
ob es beim Vorrang der nominierten grenzüberschreitenden Übertragungskapazität zu systema-
tischen und signifikanten Überschreitungen gekommen ist. Die von der Verfahrensbeteiligten ge-
lieferten Zahlen deuten absolut und relativ sowie finanziell gesehen auf keine solchen systemati-
schen und signifikanten Überschreitungen hin (act. 1, Beilage). Insofern spricht nichts dagegen,
die Anordnungen in Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung der ElCom vom 19. November 2015 zu be-
stätigen. Im Übrigen befürwortet auch die Verfahrensbeteiligte die Weiterführung des bisherigen
Regimes.
3.3
Befristung bis zum 31. Dezember 2019
19
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich nach Erlass dieser Verfügung Änderungen in
Bezug auf die Rechts- oder Sachlage ergeben könnten, welche eine Anpassung des Vorrangs
erforderlich machen. Eine Befristung von wiederum zwei Jahren erscheint daher sinnvoll. Die
Regelungen in der vorliegenden Verfügung sind bis zum 31. Dezember 2019 zu befristen.
20
Die ElCom wird nach Prüfung der Umsetzung im Jahr 2019 auf Antrag der Gesuchstellerin über-
allfällige Anpassungen dieser Verfügung entscheiden. Frühere Anpassungen, insbesondere im
Falle von Verstössen gegen das Dispositiv dieser Verfügung, bleiben ausdrücklich vorbehalten.
Die Befristung und der Vorbehalt von Anpassungen haben den Zweck, im Hinblick auf die dyna-
mische Entwicklung der marktorientierten Verfahren sowie auf die Integration der europäischen
Strommärkte den gesetzeskonformen Vollzug zu gewährleisten.
21
Soweit der Antrag der Gesuchstellerin eine Aufhebung des Anpassungsvorbehalts und eine Wei-
terführung mit einer Befristung von mehr als zwei Jahren verlangt, wird der Antrag abgewiesen.
3.4
Zurverfügungstellung der relevanten Daten und Überwachung durch
die Verfahrensbeteiligte
22
Zur Umsetzung der vorliegenden Verfügung hat die Gesuchstellerin der Verfahrensbeteiligten
alle relevanten Daten in der von der Verfahrensbeteiligten geforderten Qualität zu liefern (vgl.
Art. 17 und 25 Abs. 1 StromVG). Dazu gehören insbesondere die entsprechenden (kommerziel-
len) Bezugs- und Pumpenfahrpläne, welche zum Betrieb der Kraftwerke Hinterrhein gemäss Ver-
einbarung und Zusatzprotokoll Italien dienen. Die Verfahrensbeteiligte sorgt für die Umsetzung
der vorliegenden Verfügung und erstattet der ElCom regelmässig Bericht.
4
Gebühren
23
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5
StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich
vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand be-
rechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken
pro Stunde (Art. 3 GebV-En).
24
Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt: […] anrechen-
bare Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend […] Fran-
ken), […] anrechenbare Stunde zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde (ausma-
chend […] Franken) und […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 180 Franken







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pro Stunde (ausmachend […] Franken). Gesamthaft ergibt sich damit eine Gebühr von […] Fran-
ken.
25
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m.
Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV;
SR 172.041.1]). Als Verursacherin dieser Verfügung ist die Gesuchstellerin anzusehen, welche
mit ihrem Gesuch und den darin gestellten Rechtsbegehren die vorliegende Verfügung veranlasst
hat. Sie hat demnach vollumfänglich für die Verfahrenskosten aufzukommen.







9/11




III
Entscheid

Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:

1.
Die Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung der ElCom vom 19. November 2015 (232-00041) wird un-
verändert weitergeführt. Ab 1. Januar 2018 gelten damit die bisherigen, nachstehend aufgeführ-
ten Regelungen weiter:
1.1. Die Energieausfuhr nach Italien gemäss Artikel 5 der Vereinbarung vom 18. Juni 1949 zwi-
schen der Schweiz und Italien über die Verleihung der Wasserkräfte des Reno di Lei und
gemäss Ziffer 2 des Zusatzprotokolls vom 18. Juni 1949 ist von Gebühren, Abgaben oder
öffentlich-rechtlichen Beschränkungen irgendwelcher Art befreit. Der von der Schweiz zu
gewährende Vorrang besteht in einem Umfang von maximal […] MW.
1.2. Die mit Vorrang nominierte grenzüberschreitende Übertragungskapazität darf die Hälfte der
gleichzeitig aus den Kraftwerken Hinterrhein bezogenen Leistung zu keinem Zeitpunkt
überschreiten.
1.3. Die Pumpenergie ist in Abzug zu bringen. Die Swissgrid AG legt die Modalitäten im Sinne
der Erwägungen dieser Verfügung so fest, als ob ein Pumpenbetrieb in den Kraftwerken
Hinterrhein nicht stattfinden würde. Die Anordnung von diesbezüglichen Massnahmen
durch die ElCom bleibt ausdrücklich vorbehalten.
1.4. Die Swissgrid AG überprüft die Einhaltung der Ziffern 1 bis 3 dieses Dispositivs und erstat-
tet der ElCom darüber regelmässig Bericht. Die Kraftwerke Hinterrhein AG hat der Swiss-
grid AG alle zur Umsetzung dieser Verfügung notwendigen Daten zeitgerecht zu liefern.
1.5 Überschreitet die mit Vorrang nominierte grenzüberschreitende Übertragungskapazität trotz
der Anordnungen in Ziffer 1 bis 3 dieses Dispositivs die Hälfte der gleichzeitig bezogenen
Leistung, so hat die Kraftwerke Hinterrhein AG den Preis zu entrichten, der hätte erbracht
werden müssen, wenn diese (Differenz-) Kapazität hätte ersteigert werden müssen. Stellt
die Swissgrid AG fest, dass es systematisch und signifikant zu solchen Überschreitungen
kommt, hat sie dies der ElCom mitzuteilen und weitere Massnahmen vorzuschlagen. Die
Anordnung weiterer Massnahmen durch die ElCom bleibt ausdrücklich vorbehalten.
1.6. Die Swissgrid AG teilt nicht nominierte grenzüberschreitende Übertragungskapazität nach
marktorientierten Verfahren zu. Die Kraftwerke Hinterrhein AG kann für nicht nominierte Ka-
pazität keinerlei Ansprüche geltend machen.
2.
Diese Verfügung ist bis zum 31. Dezember 2019 befristet. Nach Prüfung der Umsetzung wird
die ElCom im Jahr 2019 auf Antrag der Parteien über eine Anpassung dieser Verfügung ent-
scheiden. Frühere Anpassungen bleiben ausdrücklich vorbehalten. Der Antrag der Kraftwerke
Hinterrhein AG auf Aufhebung der Befristung wird abgewiesen.
3.
Die Gebühr für diese Verfügung beträgt […] Franken. Sie wird vollumfänglich der Kraftwerke
Hinterrhein AG auferlegt. Die Rechnung wird nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zu-
gestellt.
4.
Die Verfügung wird der Kraftwerke Hinterrhein AG und der Swissgrid AG mit eingeschriebenem
Brief eröffnet.







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Bern, 14.09.2017

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Brigitta Kratz
Vizepräsidentin
Renato Tami
Geschäftsführer
Versand:
Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
- Kraftwerke Hinterrhein AG, Spitalstrasse, 7430 Thusis,
vertreten durch RA Dr. Franz J. Kessler, von der Crone Rechtsanwälte AG,
Samariterstrasse 5, 8032 Zürich
-
Swissgrid AG, CS-LC-ML, Dammstrasse 3, 5070 Frick







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IV
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen. Die Frist steht
still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 23 StromVG, Art. 22a und 50 VwVG).
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat
(Art. 52 Abs. 1 VwVG).