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Kategorisierung PV-Anlage, Ersatz Vertrauensschaden 221-00185
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom



Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
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Referenz/Aktenzeichen: 221-00185

Bern, 07.07.2016

V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Carlo Schmid-Sutter (Präsident), Brigitta Kratz (Vizepräsidentin),
Antonio Taormina (Vizepräsident), Laurianne Altwegg, Anne Christine d'Arcy,
Christian Brunner, Matthias Finger



in Sachen:
[…]

[…]
(Gesuchsteller)
gegen
Swissgrid AG, Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg
(Verfahrensbeteiligte)
betreffend
Bescheid über die definitive Höhe der kostendeckenden Einspeisevergütung
(KEV), Kategorisierung der Photovoltaikanlage, Entschädigung Vertrauens-
schaden (KEV-Projekt […])








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Die ElCom stellt fest,
dass die Gesuchsteller gestützt auf den zweiten Leitsatz der «Richtlinie kostendeckende Einspeisever-
gütung (KEV), Art. 7a EnG, Photovoltaik Anhang 1.1 EnV, Version 1.2 vom 01.10.2011» des Bundes-
amts für Energie BFE eine PV-Anlage erstellt haben (act. 1),
dass die Verfahrensbeteiligte den Gesuchstellern mit Bescheid vom 5. November 2014 den KEV-
Vergütungssatz für angebaute PV-Anlagen zugesprochen hat (act. 1),
dass die Gesuchsteller am 25. November 2014 gegenüber der ElCom den KEV-Vergütungssatz für
integrierte PV-Anlagen beantragt haben (act. 1),
dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17. September 2015 im Verfahren
A-4730/2014 entschieden hat, dass PV-Anlagen, die gemäss dem zweiten Leitsatz der Richtlinie des
BFE erstellt wurden, als angebaut zu kategorisieren sind,
dass gemäss Bundesverwaltungsgericht der Anlagenbetreiber jedoch Anspruch auf Entschädigung der
finanziellen Mehraufwendungen hat, die im Vertrauen auf die Gesetzmässigkeit des zweiten Leitsatzes
der Richtlinie des BFE getätigt wurden, und diese Entschädigung auch in Form einer Pauschale erfolgen
kann,
dass gemäss Amtsbericht des BFE vom 15. März 2016 eine von der Anlagenleistung abhängige pau-
schale Entschädigung zwischen 100 und 200 Franken pro kWp angemessen sein dürfte (act. 25 und
26),
dass das Fachsekretariat der ElCom mit Schreiben vom 27. April 2016 festgehalten hat, dass für die
vorliegende PV-Anlage der KEV-Vergütungssatz für angebaute Anlagen gemäss Bescheid der Verfah-
rensbeteiligten vom 5. November 2014 zur Anwendung kommt, aber zusätzlich ein Anspruch auf Scha-
denersatz bestehe (act. 25 und 26),
dass das Fachsekretariat der ElCom den Gesuchstellern mitgeteilt hat, es erachte mit Blick auf Abrech-
nungen zu den tatsächlichen Mehraufwendungen in ähnlich gelagerten Fällen eine von der Anlagen-
leistung abhängige pauschale Entschädigung von 150 Franken pro kWp, ausmachend […] Franken,
per Saldo aller Ansprüche als angemessen (act. 25 und 26),
dass sich die Verfahrensbeteiligte mit Schreiben vom 2. und 4 Mai 2016 einverstanden erklärt hat, dass
für den Ersatz des sogenannten Vertrauensschadens eine pauschale, von der Anlagenleistung abhän-
gige Entschädigung von 150 Franken pro kWp vorgesehen wird (act. 27 und 28),
dass sich die Gesuchsteller innert Frist zur pauschalen Entschädigung nicht geäussert haben,
dass die Verfahrensbeteiligte in ihrem Schreiben vom 4. Mai 2016 bezüglich der Gebührenerhebung
mit Verweis auf Erwägung 10.3 des rechtskräftigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom
17. September 2015 im Verfahren A-4730/2014 sowie auf das Schreiben des Fachsekretariats der El-
Com vom 24. November 2015 im Verfahren 221-00077 beantragt hat, auf eine Gebührenerhebung zu
ihren Lasten zu verzichten (act. 28),









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und zieht in Erwägung,
dass die PV-Anlage der Gesuchsteller als angebaute Anlage im Sinne der Energiegesetzgebung ein-
zustufen ist und die Gesuchsteller somit Anspruch auf den KEV-Vergütungssatz für angebaute PV-
Anlagen gemäss Bescheid der Verfahrensbeteiligten vom 5. November 2014 haben (vgl. Art. 7a des
Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 [EnG; SR 730.0] in Verbindung mit Anhang 1.2 Ziff. 2.2 und Ziff.
3.1.1 der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 [EnV; SR 730.01]),
dass die Gesuchsteller gemäss Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 9 der Schweizerischen
Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101) zusätzlich Anspruch auf eine einmalige, pauschale
Entschädigung per Saldo aller Ansprüche in der Höhe von […] Franken gemäss nachfolgender Berech-
nung haben (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 2015 im Verfahren A-
4730/2014, E. 8.1 und 8.3):
Gesamtleistung Pauschale pro kWp
Pauschale für PV-Anlage
[…] kWp
Fr. 150.00
Fr. […]
dass gemäss Bundesverwaltungsgericht ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen der KEV und
der zu leistenden Entschädigung besteht, weswegen der Ersatz des sogenannten Vertrauensschadens
direkt aus dem KEV-Fonds gemäss Artikel 3k EnV zu leisten ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts vom 17. September 2015 im Verfahren A-4730/2014, E. 8.4),
dass die Gebühr zu bezahlen hat, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 der Verordnung über
Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]
i. V. m. Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR
172.041.1]),
dass für den Fall, dass mehrere Parteien den Erlass einer Verfügung veranlasst haben, die dadurch
entstandenen Gebühren nach dem Unterliegerprinzip auferlegt werden, was einem allgemeinen pro-
zessualen Grundsatz entspricht, der für zahlreiche kostenpflichtige staatliche Verfahren üblich ist (siehe
ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege
des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 351, Rz. 653; BGE 132 II 47 E. 3.3),
dass gemäss Artikel 4 Absatz 2 GebV-En die Gebühren aus wichtigen Gründen herabgesetzt oder er-
lassen werden können,
dass unter Berücksichtigung der gesamten Umstände für das vorliegende Verfahren keine Gebühren
erhoben werden.









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Demnach verfügt die ElCom:
1. Der Bescheid der Swissgrid AG vom 5. November 2014 wird bestätigt. Bei der Photovoltaikanlage
von […] (KEV-Projekt […]) handelt es sich um eine angebaute Anlage.
2. Die Swissgrid AG hat […] zusätzlich zur Vergütung nach Ziffer 1 eine pauschale Entschädigung von
[…] Franken aus dem KEV-Fonds nach Artikel 3k EnV zu entrichten. Dieser Betrag wird nach
Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zur Zahlung fällig.
3. Auf eine Gebührenerhebung wird verzichtet.
4. Die vorliegende Verfügung wird den Parteien mit eingeschriebenem Brief eröffnet.
Bern, 07.07.2016

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Carlo Schmid-Sutter
Präsident
Renato Tami
Geschäftsführer
Versand:
Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
-
[…]
-
[…]
-
Swissgrid AG, Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg
Mitzuteilen an:
-
Bundesamt für Energie, 3003 Bern









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Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen. Die Frist steht
still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 23 StromVG, Art. 22a und 50 VwVG).
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat
(Art. 52 Abs. 1 VwVG).