elcom · 212-00403-2025-12-16-2cjicr · 2025-12-16 · de
212-00403 Auswechslung konventioneller Stromzähler durch intelligentes Messsystem (Smart Meter)
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
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ElCom-D-52023501/59
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Referenz/Aktenzeichen: 212-00403
Bern, 16. Dezember 2025

V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Werner Luginbühl (Präsident), Felix Vontobel (Vizepräsident),
Madeleine Camprubi Hüser, Katia Delbiaggio, Anne Gillardin,
Jürg Rauchenstein, Andreas Stöckli
in Sachen:
BKW Energie AG, Viktoriaplatz 2, 3013 Bern
(Gesuchstellerin)
gegen:
[…]
(Gesuchsgegner)
betreffend
Auswechslung konventioneller Stromzähler durch intelligentes Messsystem
(Smart Meter)



ElCom-D-52023501/59
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Inhaltsverzeichnis
I
Sachverhalt ....................................................................................................................................3
II
Erwägungen ...................................................................................................................................7
1
Zuständigkeit ......................................................................................................................7
2
Parteien und rechtliches Gehör ..........................................................................................7
2.1
Parteien ..............................................................................................................................7
2.2
Rechtliches Gehör ..............................................................................................................8
3
Vorbringen der Parteien .....................................................................................................9
3.1
Vorbringen der Gesuchstellerin ..........................................................................................9
3.2
Vorbringen des Gesuchgegners ..................................................................................... 10
4
Materielle Beurteilung...................................................................................................... 11
4.1
Installation des Smart Meters .......................................................................................... 11
4.2
Geltung der Grundrechte und Zugang zum Grundstück ................................................. 13
4.3
Datenbearbeitung durch die Gesuchstellerin .................................................................. 14
5
Fazit und Folgen .............................................................................................................. 22
6
Gebühren ........................................................................................................................ 22
7
Parteientschädigung........................................................................................................ 23
III
Entscheid .................................................................................................................................... 24
IV
Rechtsmittelbelehrung .............................................................................................................. 26




ElCom-D-52023501/59
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I
Sachverhalt
A.
1
Die BKW Energie AG (nachfolgend Gesuchstellerin) ist Netzbetreiberin im Sinne der
Stromversorgungsgesetzgebung in der Gemeinde […]. Als solche betreibt sie das Elektrizitätsnetz
auf dem Gemeindegebiet. Sie versorgt den Endverbraucher […] (Gesuchsgegner) an der […], mit
elektrischer Energie (act. 1).
2
Der bestehende Elektrizitätszähler des Gesuchsgegners mit der Zählernummer […] ist in das Los
mit der Nummer […] (sogenanntes Prüf-Los) eingeteilt. Mehrere Zähler aus diesem Los haben
nach einer Prüfung auf der Eichstrasse im Jahr 2020 die gesetzlichen Vorgaben nicht mehr erfüllt.
Das Eidgenössische Institut für Metrologie METAS hat die Gesuchstellerin am 10. September
2020 informiert, dass alle Zähler aus dem Los […] bis spätestens am 31. Dezember 2021
ausgebaut sein müssen (act. 1, Beilagen 6 und 7). Am 7. April 2021 hat die Gesuchstellerin
erstmals vergeblich versucht, den Zähler des Gesuchsgegners vor Ort auszuwechseln. Weitere
Versuche der Gesuchstellerin sind gescheitert (act. 1).
B.
3
Mit
Eingabe
vom
1. Juli 2022
hat
die
Gesuchstellerin
bei
der
Eidgenössischen
Elektrizitätskommission ElCom ein Gesuch um Erlass einer Verfügung im Streitfall betreffend
Zählerwechsel beim Gesuchsgegner eingereicht. Darin stellt sie folgende Anträge (act. 1):
«1. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin an einem von der verfügenden Behörde
festzulegenden Termin, zwecks Auswechslung des Stromzählers, Zugang zur Liegenschaft an der […] zu
gewähren.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Gesuchsgegners.»
4
Mit Schreiben an die Parteien vom 18. Juli 2022 hat das Fachsekretariat der ElCom (nachfolgend
Fachsekretariat) ein Verfahren nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom
20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) eröffnet, das Gesuch dem Gesuchsgegner zugestellt
und ihm eine Frist zur Stellungnahme bis zum 19. September 2022 gesetzt. Weiter wies es darauf
hin, dass die Gesuchstellerin zwar nur sinngemäss, aber doch unmissverständlich zum Ausdruck
bringe, dass sie beabsichtige, das Messgerät in der Liegenschaft des Gesuchsgegners durch
einen Smart Meter zu ersetzen und vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Beschwerdeverfahren
gegen die ElCom-Verfügung 233-00093 hängig sei, die ebenfalls den Einsatz eines intelligenten
Messsystems bzw. eines Smart Meters ohne Zustimmung des Endverbrauchers betreffe. Deshalb
beabsichtige das Fachsekretariat, das vorliegende Verfahren bis zu einem vollstreckbaren
Entscheid in jenem Verfahren zu sistieren und hat den Parteien Gelegenheit gegeben, innert der
gleichen Frist zu dieser Frage Stellung zu nehmen (act. 2).
5
Anlässlich des Telefongesprächs vom 14. September 2022 mit dem Fachsekretariat hat der
Gesuchsgegner festgehalten, dass es in letzter Zeit mehrfach geplante Stromunterbrüche
gegeben habe. Weil er ein Geschäft […] habe, habe er die Gesuchstellerin ersucht, den Zähler
während eines solchen Unterbruchs zu wechseln. Die Gesuchstellerin sei seinem Wunsch jedoch
nicht nachgekommen. Als Nebenpunkt hat der Gesuchsgegner darauf hingewiesen, dass er
eigentlich keinen Smart Meter möchte. Falls das Bundesverwaltungsgericht feststelle, dass ein
solcher nicht zulässig sei, möchte er auch von diesem Entscheid profitieren können (act. 3).
6
Mit E-Mail vom 22. September 2022 teilte der Gesuchsgegner dem Fachsekretariat unter
anderem mit, dass er sich mit der Gesuchstellerin bezüglich Zählerwechsel im Austausch befinde.
Er habe angeboten, dass beim nächsten, durch äussere Umstände erzwungenen, Stromunter-
bruch und frühzeitiger Orientierung der Austausch des Zählers veranlasst werden könne (act. 4).



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7
Mit Schreiben vom 28. September 2022 an die Parteien hat das Fachsekretariat das Verfahren
sistiert, bis im Verfahren 233-00093 ein vollstreckbarer Entscheid vorliegt (act. 5).
8
Das Fachsekretariat hat den Parteien mit Schreiben vom 8. Januar 2025 die Aufhebung der
Sistierung mitgeteilt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Verfügung der ElCom mit Urteil vom
26. Juli 2022 teilweise aufgehoben und die Angelegenheit an die ElCom zurückgewiesen. Es hat
sie
angewiesen,
die
relevanten
Sachverhaltselemente
der
einzelnen
konkreten
Datenbearbeitungen zu evaluieren und zu prüfen, ob diese sich auf eine ausreichende rechtliche
Grundlage stützen und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahren oder einzuschränken
sind. Am 5. Dezember 2023 hat die EICom erneut eine Verfügung im Verfahren 233-00093
erlassen. Sie kam dabei unter anderem zum Schluss, dass die Bearbeitungen der Messdaten
durch die Netzbetreiberin sich mehrheitlich auf hinreichende rechtliche Grundlage stützen und
verhältnismässig sind. Bei wenigen Datenbearbeitungen ordnete sie Anpassungen an. Diese
Verfügung wurde wiederum beim Bundesverwaltungsgericht angefochten. Mit Blick auf die
Vorgabe, dass die Netzbetreiber bis Ende 2027 80 Prozent aller Messeinrichtungen in einem
Netzgebiet durch intelligente Messsysteme zu ersetzen haben (Art. 31e Absatz 1 der
Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008; StromVV; SR 734.71), hat das Fachsekretariat
entschieden, das Verfahren weiterzuführen. Da aus den Akten ersichtlich ist, dass sich der
Gesuchsgegner nicht grundsätzlich dem Einbau eines Smart Meters widersetzt, hat ihm das
Fachsekretariat drei Termine vorgeschlagen, um ihm anlässlich eines Telefongesprächs seine
rechtliche Situation zu erläutern und um die Optionen zur Verfahrenserledigung, gegebenenfalls
ohne Verfügung, aufzuzeigen (act. 6).
9
Der Gesuchsgegner hat mit E-Mail vom 15. Januar 2025 für die Vorbereitung des
Telefongesprächs um Sistierung des Verfahrens bis Ende Februar 2025 und um vollumfängliche
Akteneinsicht ersucht (act. 7). Diesem Antrag hat das Fachsekretariat mit Schreiben vom
21. Januar 2025 entsprochen und die Sistierung entgegen dem Brief vom 8. Januar 2025 (act. 6)
bis zum 28. Februar 2025 verlängert. Dabei hat es den Gesuchsgegner informiert, dass er im
Rahmen des rechtlichen Gehörs alle verfahrensrelevanten Dokumente bereits erhalten hat und
ihm zur Überprüfung ein Aktenverzeichnis zugestellt (act. 8).
10
Mit Schreiben vom 7. März 2025 hat der Gesuchsgegner um eine Fristerstreckung von drei
Wochen ersucht. Weiter hat er festgehalten, dass er sich vor allem aus Datenschutzgründen
gegen einen Smart Meter wehre und in den drei Wochen prüfen wolle, wie weit sich die Rechtslage
dahingehend verändert habe (act. 9). Das Fachsekretariat hat mit Brief vom 14. März 2025
antragsgemäss eine letztmalige Erstreckung der Frist bis zum 31. März 2025 gewährt (act. 10).
11
Der Gesuchsgegner hat mit E-Mail vom 16. März 2025 um die Zustellung sämtlicher
Entscheidungen ersucht, um sich über den aktuellen Stand der Rechtsprechung zu orientieren
(act. 11). Mit E-Mail vom 24. März 2025 hat das Fachsekretariat die Rechtslage mit Hinweis auf
den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts A-2372/2021 vom 26. Juli 2022 und die
Verfügungen der ElCom 233-00093 vom 5. Dezember 2023 sowie 212-00414 vom 17. August
2023 erläutert (act. 12). Am 10. April 2025 fand ein informelles Telefongespräch statt (act. 13-15).
12
Die Gesuchstellerin hat anlässlich des Telefonats vom 24. April 2025 ihre Absicht bestätigt, den
bisherigen Zähler des Gesuchsgegners mit einem Smart Meter zu ersetzen (act. 16). Mit E-Mail
vom 24. April 2025 hat sie ausgeführt, dass sie den Zählertyp Kamstrup OMNIPOWER installieren
würde. Dieser verfüge über keine Breakerfunktion, mit der sie die Stromzufuhr des
Gesuchsgegners aus der Ferne einseitig unterbrechen könne. Weiter weist die Gesuchstellerin
darauf hin, dass der Smart Meter vorläufig mit einer anderen als der standardmässig eingesetzten
Kommunikationstechnologie ausgestattet werde, da der Smart Meter-Rollout in der Ortschaft des
Gesuchsgegners noch nicht stattgefunden habe und die erforderliche Kommunikations-
infrastruktur noch nicht eingerichtet sei. Sie würden dann beim Gesuchsgegner nochmals
vorbeigehen, um beim Smart Meter die standardmässige Kommunikationstechnologie
einschalten, sobald der Smart Meter-Rollout in der entsprechenden Ortschaft erfolgt sei (act. 17).



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13
Mit Schreiben vom 25. April 2025 hat das Fachsekretariat dem Gesuchsgegner noch einmal das
Gesuch der Gesuchstellerin vom 1. Juli 2022 mit allen Gesuchsbeilagen zugestellt. Am
Telefongespräch vom 10. April 2025 brachte er vor, dass die Gesuchstellerin bisher nicht geltend
gemacht habe, dass die Eichgültigkeit des Zählers abgelaufen sei. Das Fachsekretariat wies unter
Angabe der einschlägigen Aktenstellen darauf hin, dass die Gesuchstellerin im Gesuch und der
als Beilage eingereichten Korrespondenz zwischen den Parteien mehrmaIs erwähnt hat, dass die
Eichgültigkeit des bei ihm installierten Zählers Nr. […] abgelaufen ist und dieser Zähler deshalb
ausgewechselt werden muss. Weiter hat das Fachsekretariat den Gesuchsgegner aufgefordert,
sich bis zum 16. Mai 2025 mit der Gesuchstellerin in Verbindung zu setzen und einen Termin für
die Auswechslung des Zählers zu vereinbaren. Nach der Installation könnte das Verfahren als
gegenstandslos abgeschrieben und auf die Erhebung der bis dahin angefallenen Gebühren
ausnahmsweise verzichtet werden. Sei bis zum 16. Mai 2025 kein Termin vereinbart, werde sie
das Verfahren auf Erlass eines gebührenpflichtigen Entscheids fortsetzen (act. 18).
14
Der Gesuchsgegner hat mit Eingabe vom 9. Mai 2025 sein Einverständnis erklärt, dass der Zähler
ausgewechselt werden dürfe. Der neue Zähler müsse bis auf weiteres sowieso so umgebaut
werden, dass er gleichermassen funktioniere wie der zu ersetzende «alte» Zähler, also ohne
smarte Funktionen. Wenn dann die Gesuchstellerin in seiner Gemeinde am Rollout betreffend
smarte Zähler sei, weil die technischen Voraussetzungen dafür in der Gemeinde vorhanden sein
werden, sei dannzumal über das weitere Vorgehen zu entscheiden (act. 19).
15
Der Gesuchsgegner hat seine Antwort-E-Mail an die Gesuchstellerin vom 21. Mai 2025 ebenfalls
an das Fachsekretariat geschickt. Daraus ist ersichtlich, dass die Gesuchstellerin den
Gesuchsgegner mit Hinweis auf das Schreiben des Fachsekretariats vom 25. April 2025 (act. 18)
um Meldung bittet, um einen Termin für den Zählerwechsel zu vereinbaren. Der Gesuchsgegner
hat mit Verweis auf sein Schreiben vom 9. Mai 2025 an das Fachsekretariat geantwortet, ohne
einen Termin vorzuschlagen (act. 20).
16
Das Fachsekretariat hat die Parteien mit Brief vom 2. Juni 2025 informiert, dass das Verfahren
noch nicht abgeschlossen ist, da der Zähler bisher noch nicht ausgewechselt werden konnte.
Weiter hat das Fachsekretariat der Gesuchstellerin eine Frist bis zum 4. Juli 2025 gesetzt, um
Fragen zur Übertragung der Messdaten vom Elektrizitätszähler zu beantworten und um Zertifikate
des METAS einzureichen, die bestätigen, dass die Elemente der intelligenten Messsysteme
erfolgreich auf die Gewährung der Datensicherheit hin geprüft wurden (act. 21).
17
Mit Eingabe vom 24. Juni 2025 hat die Gesuchstellerin den Abruf der Messdaten erläutert und die
Data Security Examination Certificate No CH-DS-21009-04 eingereicht (act. 22).
18
Mit Urteil vom A-484/2024 vom 20. Juni 2025 hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde
gegen die ElCom-Verfügung 233-00093 vom 5. Dezember 2023 in allen inhaltlichen Punkten
abgewiesen. Dieses Urteil ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen und damit ist auch die
Verfügung der ElCom inhaltlich rechtskräftig und vollstreckbar geworden.
19
Das Fachsekretariat hat dem Gesuchsgegner die Eingabe der Gesuchstellerin mit Brief vom 4. Juli
2025 zugestellt und festgehalten, dass es die Sache damit als spruchreif erachtet (act. 23).
20
Mit E-Mail vom 7. Juli 2025 hat der Gesuchsgegner das Fachsekretariat ersucht, die ihm
zugestellten Unterlagen der Gesuchstellerin in einer verständlichen Art und Weise zu
kommentieren und aufzuschlüsseln, die offen Fragen und Themen anzusprechen und sich dazu
und zu den Schlussfolgerungen, die das Fachsekretariat daraus zu ziehen beabsichtigt, konkret
zu äussern (act. 24). Mit E-Mail vom 31. Juli 2025 hat er dem Fachsekretariat Auszüge aus einem
Entscheid zukommen lassen (act. 25).



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C.
21
Auf die Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird,
soweit entscheidrelevant, im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen.



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II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
22
Das Verfahren vor der ElCom richtet sich gemäss Artikel 11 des Geschäftsreglements der
Elektrizitätskommission vom 12. September 2007 (SR 734.74) nach dem VwVG. Nach Artikel 7
Absatz 1 VwVG prüft die Behörde ihre Zuständigkeit von Amtes wegen.
23
Gemäss Artikel 22 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007
(StromVG; SR 734.7) überwacht die ElCom die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide und
erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen
notwendig sind. Sie entscheidet im Streitfall als auch von Amtes wegen insbesondere über den
Netzzugang und die Netznutzungsbedingungen (Art. 22 Abs. 2 Bst. a StromVG).
24
Im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach StromVG kommt der ElCom eine umfassende Kompetenz
zu. Sie ist daher grundsätzlich überall dort zuständig, wo die Entscheid- und Verfügungs-
kompetenz nicht ausdrücklich einer anderen Behörde vorbehalten ist (Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts A-2850/2014 vom 28. Mai 2015 E. 5.3).
25
Vorliegend ist zu beurteilen, ob die Gesuchstellerin berechtigt ist, den beim Gesuchsgegner
eingebauten Zähler durch einen Smart Meter zu ersetzen. Die Gesuchstellerin ist gemäss Artikel 8
Absatz 1 StromVV für das Messwesen und die Informationsprozesse verantwortlich. Artikel 17a
StromVG in Verbindung mit den Artikeln 8asexies, 8b und 8d StromVV sowie den Artikeln 31e, 31l
und 31n StromVV regelt den Einsatz intelligenter Messsysteme. Beim einzubauenden Smart
Meter handelt es sich unbestrittenermassen um einen Bestandteil eines intelligentes
Messsystems im Sinne dieser Bestimmungen. Demnach betrifft das Verfahren im Wesentlichen
den Vollzug des StromVG und der StromVV. Da keine Vorschrift die Entscheidkompetenz für das
Messwesen einer anderen Behörde zuweist, ist die ElCom insoweit für die Beurteilung des
Gesuchs zuständig.
2
Parteien und rechtliches Gehör
2.1 Parteien
26
Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung
berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel
gegen die Verfügung zusteht.
27
Die Gesuchstellerin hat bei der ElCom ein Gesuch um Erlass einer Verfügung eingereicht, welche
sie zur Auswechslung des bisherigen Stromzählers des Gesuchsgegners berechtigt, und den
Gesuchsgegner verpflichtet, dies zu dulden. Damit ist der Gesuchsgegner vom Ausgang des
Verfahrens in seinen Rechten und Pflichten unmittelbar betroffen. Folglich sind sowohl die
Gesuchstellerin als auch der Gesuchsgegner Verfügungsadressaten. Ihnen kommt Parteistellung
gemäss Artikel 6 VwVG zu.



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2.2 Rechtliches Gehör
28
Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG). Den Parteien wurde im
vorliegenden
Verfahren
mehrmals
Gelegenheit
zur
Stellungnahme
gegeben.
Dem
Gesuchsgegner wurde mit der Verfahrenseröffnung vom 18. Juli 2022 die Eingabe der
Gesuchstellerin unterbreitet und Gelegenheit gegeben, zu den Anträgen der Gesuchstellerin
Stellung zu nehmen (act. 2). Die Schreiben des Fachsekretariats an die Parteien wurden der
Gegenpartei jeweils in Kopie zur Kenntnis sowie die Eingaben der Parteien jeweils an die
Gegenpartei zur Stellungnahme zugestellt. Die von den Parteien vorgebrachten Anträge und die
zugrundeliegenden Argumente werden bei der materiellen Beurteilung behandelt.
29
Der Gesuchsgegner hat mit E-Mail vom 7. Juli 2025 um Schlussfolgerungen ersucht, die das
Fachsekretariat aus den Unterlagen der Gesuchsgegnerin vom 24. Juni 2025 zu ziehen
beabsichtigt und ihm danach die Möglichkeit zur Stellungnahme zu gewähren (act. 24). Das
rechtliche Gehör begründet keinen allgemeinen Anspruch darauf, auf vorgängige Anhörung zur
Fragen der Rechtsanwendung (vgl. WALDMANN BERNHARD / BICKEL JÜRG, in: Waldmann/
Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 3. Aufl. 2023, Art. 30
N 21 m.w.H. zur Rechtsprechung). Damit das rechtliche Gehör gewahrt wird genügt es, dass sich
die Parteien zu den Grundlagen des Entscheids, insbesondere zum Sachverhalt sowie zu den
anwendbaren Rechtsnormen, vorweg äussern und ihre Standpunkte einbringen können (BGE 132
II 257 E. 4.2). Der Gesuchsgegner hat mehrfach Gelegenheit erhalten, sich zu den Anträgen und
Argumenten der Gesuchstellerin zu äussern. Das Fachsekretariat hat ihm die Rechtslage mit
Verweis auf Urteile und Verfügungen mehrfach erläutert, auch telefonisch. Die Sistierung hat das
Fachsekretariat antragsgemäss erst zwei Monate nach der Ankündigung aufgehoben und eine
weitere Fristerstreckung gewährt, damit der Gesuchsgegner genügend Zeit zur Erstellung seiner
Eingaben hatte. Es ist dem Gesuchsgegner freigestanden, sich fachlich beraten zu lassen. Der
Gesuchsgegner hat keinen Anspruch darauf, dass ihm das Fachsekretariat einen
Verfügungsentwurf mit der Rechtsanwendung der ElCom zur vorgängigen Stellungnahme
zustellen muss.
30
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen der
Betroffenen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen
berücksichtigt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten
einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 142
II 49 E. 9.2; 137 II 266 E. 3.2; 134 I 83 E. 4.1). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die
Installation eines Smart Meters beim Gesuchsgegner. In der vorliegenden Verfügung werden die
von den Parteien vorgebrachten Anträge und die zugrundeliegenden Argumente für den
Entscheid bezüglich der Installation des Smart Meters hinreichend festgestellt und gewürdigt.
Damit wird das rechtliche Gehör der Parteien gewahrt. Soweit der Beschwerdegegner Argumente
vorbringt, welche nicht relevant sind für die Frage, ob der Einbau des Smart Meters anzuordnen
sei, ist darauf nicht im Detail einzugehen.



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3
Vorbringen der Parteien
3.1 Vorbringen der Gesuchstellerin
31
Zur Begründung ihrer Anträge gemäss Gesuch vom 1. Juli 2022 bringt die Gesuchstellerin vor,
sie sei als Netzbetreiberin und Eigentümerin der Messeinrichtungen zuständig und verantwortlich,
einerseits für die Installation der gesetzlich vorgesehenen Messgeräte und andererseits für die
rechtskonforme Abrechnung von Strombezug und -abgabe zu sorgen. Sie dürfe insbesondere nur
geeichte Stromzähler als Verrechnungszähler in ihrem Netzgebiet einsetzen. Im vorliegenden Fall
hätten mehrere Zähler aus dem Los Nr. […] (sogenanntes Prüf-Los), in welches der Zähler
Nummer […] des Gesuchsgegners eingeteilt sei, nach einer Prüfung im Jahr 2020 auf der
Eichstrasse die gesetzlichen Vorgaben nicht mehr erfüllt. Somit falle die Eichgültigkeit des
gesamten Prüf-Loses respektive aller dem statischen Prüfverfahren unterstellten Zähler weg. Dies
habe zur Folge, dass die Eichgültigkeit des gesuchsgegnerischen Zählers Nummer […] ebenfalls
verfallen sei. Dieser hätte bis spätestens zum Ende des Jahres 2021 ausser Betrieb genommen
werden sollen. Das METAS habe sie mit E-Mail vom 10. September 2020 über dieses Ergebnis
informiert (act. 1).
32
Die Gesuchstellerin bringt weiter vor, dass sie dem Gesuchsgegner zuerst mitgeteilt habe, auf
den Einbau eines Smart Meters vorerst zu verzichten. Dieses Angebot sei unpräjudiziell als
Entgegenkommen erfolgt, um überhaupt Zugang zur Liegenschaft zu erhalten und den Zähler
ohne gültige Eichung mindestens durch einen elektronischen Zähler ersetzen zu können. Da sich
der Gesuchsgegner bis heute einer Zählerauswechslung widersetzt habe, sei dieses Angebot
hinfällig geworden. Es liege in der Verantwortung der Gesuchstellerin festzulegen, welcher
Zählertyp eingebaut werde (act. 1).
33
Mit E-Mail vom 24. März 2025 hat die Gesuchstellerin ausgeführt, dass sie den Zählertyp
Kamstrup OMNIPOWER installieren würde. Dieser verfüge über keine Breakerfunktion. Der
Zählerwechsel bringe während der Installation einen Stromunterbruch von zirka fünfzehn Minuten
mit sich. Wie lange ein Zählerwechsel insgesamt dauert, variiere je nach Gegebenheit, in der
Regel dauerte ein Zählerwechsel nicht länger als eine Stunde. Weiter weist die Gesuchstellerin
darauf hin, dass der Smart Meter vorläufig mit einer anderen als der standardmässig eingesetzten
Kommunikationstechnologie ausgestattet werde, da der Smart Meter-Rollout in der Ortschaft des
Gesuchsgegners noch nicht stattgefunden habe und die erforderliche Kommunikations-
infrastruktur noch nicht eingerichtet sei. Die Gesuchstellerin bringt vor, dass sie beim
Gesuchsgegner nochmals vorbeigehen werde, um beim Smart Meter die standardmässige
Kommunikationstechnologie
einzuschalten,
sobald
der
Smart
Meter-Rollout
in
der
entsprechenden Ortschaft erfolgt sei (act. 17).
34
Mit Eingabe vom 24. Juni 2025 hat die Gesuchstellerin das «Data Security Examination Certificate
No CH-DS-21009-04» des METAS eingereicht und die Datenübertragung erläutert. Es müsse
eine Differenzierung zwischen der Übertragung der Messdaten vom Elektrizitätszähler zum HES
(Kommunikationssystem) und dem Abrufen der Messdaten aus dem MDMS und damit dem
intelligenten Messsystem zur weiteren Verarbeitung und Analyse beachtet werden. Das
verwendete Radio Mesh Netzwerk für die Übertragungstechnologie erfordere es, dass die
Messdaten vier Mal pro Tag vom Elektrizitätszähler über den Datenkonzentrator an das Head End
System übertragen werden. Es sei nicht möglich, in die Übertragungstechnologie und deren
Algorithmen einzugreifen und die Häufigkeit der Übertragung der Messdaten zu verringern.
Hiervon sei das Abrufen der Messdaten aus dem MDMS und damit dem intelligenten Messsystem
zu unterscheiden. Das Abrufen der Messdaten vom MDMS erfolge ein Mal pro Tag für die Er–
stellung der Abrechnung sowie die Visualisierung des Stromverbrauchs auf dem Kundenportal
(act. 22).



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3.2 Vorbringen des Gesuchgegners
35
Der Gesuchsgegner bringt in seiner E-Mail vom 16. März 2025 vor, dass die durch das Smart
Metering anfallenden Daten kritisch seien. Es bestehe die Möglichkeit, Nutzungsprofile einzelner
Personen zu erstellen. Auf der Grundlage des Stromverbrauchs lasse sich durch Smart Metering
detailliert darstellen, wann ein Verbraucher zu Bett gehe, wie er seine Mahlzeiten zubereite, wie
häufig er seine Waschmaschine nutze und wann er ausser Haus sei. Des Weiteren sei die
Datenerhebung intransparent, da sich die Messgeräte zumeist im Keller befinden und der
Verbraucher nicht vor Augen habe, dass im grossen Masse personenbezogene Daten von ihm
erhoben werden (act. 11).
36
Weiter führt der Gesuchsgegner aus, dass es seine Sache und niemals die Sache des EW sei,
wann er wieviel Strom verbrauche. Nicht zuletzt auch, weil beispielsweise regelmässige
Abwesenheiten oder gar Ferienabwesenheiten damit leicht feststellbar seien und früher oder
später Tür und Tor für Einbrecher und andere Unbefugte öffne. Die angeblichen Bedürfnisse der
EW könnten auch ohne weiteres befriedigt werden, wenn die Daten nicht personalisiert gesammelt
würden, also beispielsweise quartier- oder strassenbezogen. Sein Vertrauen zur Gesuchstellerin
sei auf Null. Sehr viele Leute hätten Zugriff zu den aktuellen Verbrauchsdaten. Der
Gesuchsgegner hat festgehalten, dass der Datenschutz schweizweit ein sehr hohes Gut sei und
es vorliegend überhaupt keine unabdingbare Notwendigkeit gebe, in jedem privaten Haus einen
smarten Zähler einzusetzen. Die Gesuchstellerin solle auf die Installation von smarten
Stromzählern in seiner Liegenschaft verzichten (act. 11).
37
In seiner Eingabe vom 9. Mai 2025 bringt der Gesuchsgegner vor, dass es gemäss der aktuell
gültigen Gesetzgebung über die Stromversorgung offensichtlich keine Duldungspflicht für Smart
Meter gebe. Weiter führt er aus, dass es vorliegend um zwei verschiedene Sachen gehe:
Einerseits soll das «Los» des bei ihm montierten Zählers vollumfänglich ersetzt werden. Dieser
Punkt habe aber rein gar nichts mit der Frage zum Smart Meter zu tun. Genau deshalb gebe es
bei den neuen Zählern die Montage in der bisherigen Art, also ohne smarte Funktionen. Anderseits
sei die Gesuchstellerin über die nächsten Jahre hinweg am Ersetzen der nicht smarten Zähler.
Der Ersatz des «ausgelosten» Zählers habe derzeit und bis auf weiters überhaupt nichts mit dem
Einsatz von Smartzählern zu tun, eben weil die technischen Voraussetzungen − gemäss der
Gesuchstellerin − derzeit, und noch längere Zeit, gar nicht vorhanden seien. Der Gesuchsgegner
hat sein Einverständnis mit der Auswechslung des gemäss Los angeblich nicht mehr
funktionsfähigen Zählers erklärt, welcher gemäss verbindlicher Erklärung der Gesuchstellerin bis
auf weiteres sowieso so umgebaut werden müsse, dass er gleichermassen funktioniere wie der
zu ersetzende «alte» Zähler, also ohne smarte Funktionen. Damit sei das vorliegende Verfahren
abgeschlossen (act. 19).
38
Mit E-Mail vom 31. Juli 2025 verweist der Gesuchsgegner auf einen Entscheid, wonach die
Erfassung über elektronische Zähler im «betriebsnotwendigen Rahmen» zulässig sei, die
Speicherung der Stundenwerte des Verbrauchs während 252 Tagen auf dem Zähler sowie das
Aussenden dieser Daten in kurzen Intervallen aber unzulässig. Verbrauchsdaten seien
grundsätzlich persönliche Daten und würden der Informationellen Selbstbestimmung unterliegen.
Egal wie sicher die Systeme vor unbefugtem Zugriff durch Verschlüsselung geschützt seien und
wie unwahrscheinlich eine missbräuchliche Nutzung durch die Werke und ihre Mitarbeiter auch
sein mag, sei damit eine Datenerfassung in «unverhältnismässigen Umfang» nicht gerechtfertigt.
Ein Funkübertragungsmodul könne zulässig sein, wenn der Einsatz verhältnismässig ist (act. 25).



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Materielle Beurteilung
4.1 Installation des Smart Meters
39
Der Gesuchsgegner bringt vor, dass es vorliegend um den vollumfänglichen Ersatz des Loses
gehe, welche nichts mit der Frage nach Smart Metern zu tun habe. Er ist mit der Auswechslung
seines bisherigen Zählers grundsätzlich einverstanden, aber ohne smarte Funktionen (act. 19).
40
Die Netzbetreiber sind für das Messwesen und die Informationsprozesse verantwortlich (Art. 8
Abs. 1 StromVV). Für das Messwesen und die Informationsprozesse sind bei Endverbrauchern,
Erzeugungsanlagen und Speichern intelligente Messsysteme einzusetzen (Art. 8asexies Abs. 1
StromVV). Ein intelligentes Messsystem ist eine Messeinrichtung zur Erfassung elektrischer
Energie, die eine bidirektionale Datenübertragung unterstützt und den tatsächlichen Energiefluss
und dessen zeitlichen Verlauf erfasst (Art. 17a Abs. 1 StromVG). Der Bundesrat ist zuständig, um
Vorgaben zu deren Einführung zu machen und kann die Netzbetreiber dazu verpflichten, bis zu
einem bestimmten Zeitpunkt bei allen Endverbrauchern, Erzeugern und Speichern oder bei
gewissen Gruppen davon die Installation intelligenter Messsysteme zu veranlassen (Art. 17a
Abs. 2 StromVG). Er kann weiter unter Berücksichtigung der Bundesgesetzgebung über das
Messwesen festlegen, welchen technischen Mindestanforderungen diese zu genügen haben und
welche weiteren Eigenschaften, Ausstattungen und Funktionalitäten sie aufweisen müssen
(Art. 17a Abs. 3 StromVG).
41
Der Bundesrat hat von seiner Ermächtigung Gebrauch gemacht und unter anderem eine Pflicht
zum Einbau intelligenter Messsysteme sowie verschiedene Anforderungen an Messsysteme
festgelegt (vgl. Art. 8asexies ff. StromVV). Die Netzbetreiber sind damit verpflichtet, bis Ende 2027
80 % der in ihrem Netzgebiet installierten Zähler durch Zähler zu ersetzen, die den Anforderungen
eines intelligenten Messsystems gemäss den Artikeln 8a und 8b StromVV entsprechen (Art. 31e
Abs. 1 StromVV). Artikel 31e StromVV verweist auf den bisherigen Artikel 8a StromVV (in Kraft
vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2024), welcher dem geltenden Artikel 8asexies StromVV
entspricht (in Kraft seit dem 1. Januar 2025).
42
Innerhalb der Übergangsfrist liegt es im Ermessen der Netzbetreiber zu bestimmen, wann sie
Endverbraucher und Erzeuger mit intelligenten Messsystemen nach den Artikeln 8asexies und 8b
StromVV ausstatten wollen (Art. 31e Abs. 2 StromVV). Nach Ende 2027 sind beim Ersatz von
anderen Messeinrichtungen in jedem Fall intelligente Messsysteme nach den Artikeln 8asexies und
8b StromVV einzusetzen. Im Sinne eines effizienten Netzbetriebs ersetzt ein Netzbetreiber in
erster Linie bisherige Messeinrichtungen, die nicht mehr funktionieren bzw. deren Lebensdauer
am Ende ist und die abgeschrieben sind. Dadurch sollen so wenige Restwerte wie möglich
verloren gehen. Die Lebensdauer einer bisherigen Messeinrichtung darf aber nicht durch den
Austausch von Kernkomponenten verlängert werden (siehe Erläuterungen des Eidgenössischen
Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [UVEK] vom November 2017 zu
den Ausführungsbestimmungen zum neuen Energiegesetz vom 30. September 2016, Teilrevision
der Stromversorgungsverordnung, S. 18, abrufbar unter: www.bfe.admin.ch > Politik > Energie-
strategie 2050).



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43
Der bisherige Zähler des Gesuchsgegners unterliegt dem statischen Prüfverfahren. Zähler können
gemäss Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung des EJPD über Messmittel für elektrische Energie und
Leistung vom 26. August 2015 (SR 941.251; EMmV) auf Antrag der Verwenderin dem
statistischen Prüfverfahren nach Anhang 4 unterzogen werden. Die dem statistischen
Prüfverfahren unterstellten Zähler behalten ihre Eichgültigkeit, solange die Zähler der Stichprobe
die Anforderungen nach Anhang 4 Buchstabe F einhalten. Gibt das METAS das Los frei, so gelten
die Zähler des freigegebenen Loses für weitere fünf Jahre als geeicht, sofern sie dem statischen
Prüfverfahren unterstellt bleiben (Anhang 4 EMmV, Buchstabe F, Ziffer 1). Erfüllt die Stichprobe
die Anforderungen nicht, so müssen alle Zähler des betreffenden Loses bis spätestens zum Ende
des Jahres, das auf das Prüfjahr folgt, ausser Betrieb genommen werden (Anhang 4 EMmV,
Buchstabe F, Ziffer 2).
44
Vorliegend hat das METAS die Gesuchstellerin informiert, dass die Zähler aus dem Los […], in
welches auch der Zähler des Gesuchsgegners mit der Nummer […] fällt, bis spätestens am
31. Dezember 2021 ausgewechselt werden müssen. Mehrere Zähler aus diesem Los haben nach
einer Prüfung im Jahr 2020 auf der Eichstrasse die gesetzlichen Vorgaben nicht mehr erfüllt
(act. 1, Beilagen 6 und 7). Die Gesuchstellerin ist verpflichtet, den Zähler des Gesuchgegner zu
ersetzen, da dieser den rechtlichen Anforderungen nicht mehr entspricht.
45
Da die Gesuchstellerin wie oben ausgeführt (Rz. 41 f.) verpflichtet ist, bis Ende 2027 bei den
Endverbrauchern intelligente Messsysteme einzusetzen (Art. 31e Abs. 1 StromVV) und es im
Ermessen der Gesuchstellerin liegt, den Zeitpunkt zu bestimmen, an dem er Endverbraucher oder
Erzeuger mit intelligenten Messsystemen ausstattet (Art. 31e Abs. 2 StromVV), hat der
Gesuchsgegner keinen Anspruch auf Ersatz seines bisherigen Zählers mit einem konventionellen
Zähler ohne intelligente Funktionen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-484/2024 vom
20. Juni 2025 E. 5.2.6). Aus dem Umstand, dass die Gesuchstellerin den grossflächigen Smart
Meter-Rollout in […] noch nicht durchgeführt hat, kann der Gesuchsgegner nichts zu seinen
Gunsten ableiten. Dies zumal sie den Rollout gemäss den Angaben auf ihrer Website für das Jahr
2026 plant (Strom in der Grundversorgung > Strom beziehen > Stromkosten & Rechnung >
Stromzähler & Ablesung > Smart Meter > Status: Smart Meter Einbau im Versorgungsgebiet der
BKW; zuletzt abgerufen am 28. Oktober 2025). Das Vorgehen der Gesuchstellerin ist nicht zu
beanstanden.
46
Der Gesuchsteller bringt vor, dass es aktuell keine Duldungspflicht für Smart Meter gebe (act. 18).
Dem ist nicht zu folgen. Die Endverbraucher sind grundsätzlich verpflichtet, den Einbau und
Betrieb von intelligenten Messsystemen zu dulden, ohne dass dazu ihre Zustimmung erforderlich
ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-484/2024 vom 20. Juni 2025 E. 4.2.1 und
A- 2372/2021 vom 26. Juli 2022 E. 5.1.3.). Artikel 8asexies Absatz 7 StromVV, wonach der
Netzbetreiber die Mehrkosten individuell in Rechnung stellen kann, die ihm dadurch entstehen,
dass ein Betroffener die Installation eines intelligenten Messsystems verweigert, ändert daran
nichts. Mit dieser Bestimmung wurde lediglich ein zusätzliches Instrument geschaffen, um die
Bereitschaft zum Einsatz eines intelligenten Messsystems zu erhöhen (siehe Erläuterungen des
UVEK vom April 2019 zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze [Strategie
Stromnetze],
Teilrevision
der
Stromversorgungsverordnung,
S. 15,
abrufbar
unter
www.bfe.admin.ch > Versorgung > Stromversorgung > Stromnetze > Strategie Stromnetze). Die
in Artikel 8asexies Absatz 7 StromVV vorgesehenen Möglichkeit für den Netzbetreiber, eine
Verweigerung kostenpflichtig zu akzeptieren, begründet kein Wahlrecht des Endverbrauchers
(vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-484/2024 vom 20. Juni 2025 E. 4.2.2). Wenn
Endverbraucher die Installation eines Smart Meters verweigern, steht den Netzbetreibern daher
grundsätzlich die Wahl zu, ein Verfahren vor der ElCom einzuleiten oder die Mehrkosten in
Rechnung zu stellen (vgl. Verfügung 233-00120 der ElCom vom 4. März 2025, Rz. 21, Verfügung
233-00099 der ElCom vom 4. März 2025, Rz. 37 sowie Verfügung 233-00093 der ElCom vom
5. Dezember
2023,
Rz. 98;
abrufbar
unter
www.elcom.admin.ch >
Publikationen
&
Veranstaltungen > Verfügungen).



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47
Gemäss Artikel 8b StromVV dürfen nur auf die Gewährleistung der Datensicherheit hin geprüfte
intelligente Messsysteme eingesetzt werden. Die Prüfung wird vom METAS bzw. durch von ihm
damit betraute Dritte durchgeführt und bei erfolgreichem Ausgang mit einem Zertifikat bestätigt
(Art. 8b Abs. 3 StromVV; siehe auch den Leitfaden des METAS für die Datensicherheitsprüfung
nach Artikel 8b Stromversorgungsverordnung; abrufbar unter www.metas.ch > Dienstleistungen
> Datensicherheitsprüfungen, zuletzt besucht am 27. Oktober 2025). Vom Gesuchsgegner wird
nicht bestritten, dass das intelligente Messsystem, das die Gesuchstellerin einzusetzen
beabsichtigt, den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Die Gesuchstellerin hat mit E-Mail vom
24. März 2025 erklärt, dass sie den Zählertyp Kamstrup OMNIPOWER installieren wird und für
diesen Smart Meter ein gültiges Zertifikat des METAS gemäss Artikel 8b StromVV eingereicht
(act. 16).
48
Folglich ist die Gesuchstellerin gestützt auf Artikel 17a Absatz 2 StromVG, Artikel 8 Absatz 1,
Artikel 8asexies und 8b, Artikel 31e Absätze 1 und 2 sowie Artikel 31n StromVV berechtigt, den
bestehenden Zähler, der die rechtlichen Anforderungen nicht mehr erfüllt, auf dem Grundstück
des Gesuchsgegners durch ein intelligentes Messsystem zu ersetzen (vgl. Verfügung 233-00120
der ElCom vom 4. März 2025, Rz. 26, Verfügung 233-00099 der ElCom vom 4. März 2025, Rz.
45, Verfügung 212-00414 der ElCom vom 17. August 2023, Rz. 28 sowie Verfügung 233-00091
der ElCom vom 11. Juni 2019, Rz. 37).
4.2 Geltung der Grundrechte und Zugang zum Grundstück
49
Die Netzbetreiber haben die erforderlichen Massnahmen zu treffen, damit sie in ihrem Netzgebiet
den Endverbrauchern in der Grundversorgung jederzeit die gewünschte Menge an Elektrizität mit
der erforderlichen Qualität und zu angemessenen Tarifen liefern können (Art. 6 Abs. 1 StromVG).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dient namentlich die Grundversorgung mit
Elektrizität öffentlichen Interessen und werden damit öffentliche Aufgaben wahrgenommen
(BGE 144 III 111 E. 5.2). Die Netzbetreiber nehmen die Grundversorgung wahr (Art. 6 Abs. 1
StromVG). Sie haben zudem die Aufgabe, einen sicheren, leistungsfähigen und effizienten
Netzbetrieb zu gewährleisten (Art. 8 Abs. 1 Bst. a StromVG).
50
Soweit die Gesuchstellerin im Rahmen dieser öffentlich-rechtlichen Aufgaben ein intelligentes
Messsystem installiert, ist sie an die Grundrechte gebunden. Die Installation ist somit nur zulässig,
wenn die Voraussetzungen von Artikel 36 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) erfüllt sind. Einschränkungen der
Grundrechte
bedürfen
demnach
einer
gesetzlichen
Grundlage;
schwerwiegende
Einschränkungen müssen ausserdem im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausserdem müssen
Einschränkungen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter
gerechtfertigt und verhältnismässig sein (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2372/2021
vom 26. Juli 2022 E. 4.1.3). Ferner ist der Kerngehalt des Grundrechts unantastbar (Art. 36 Abs. 4
BV).
51
Die Verpflichtung des Gesuchsgegners, der Gesuchstellerin den Zugang zu seinem Grundstück
zu gewähren, hat Einfluss auf den Schutz der Privatsphäre gemäss Artikel 13 BV und des
Eigentums gemäss Artikel 26 BV, welche als Grundrechte geschützt sind.
52
Die vorliegende Einschränkung in Form des Zugangs der Gesuchstellerin zum Grundstück des
Gesuchsgegners für die Installation eines intelligenten Messsystems beruht auf gesetzlichen
Grundlagen (siehe oben Ziff. 4.1).



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53
Die Einschränkungen dienen der korrekten Abrechnung der Energieausspeisung sowie der
Netznutzung. Es besteht ein Interesse der übrigen Endverbraucher des Netzgebietes, keine
ungerechtfertigten Abrechnungsdifferenzen tragen zu müssen. Diese Einschränkungen dienen
auch der gesetzeskonformen Aufgabenerfüllung der Gesuchstellerin und damit dem
Gesetzesvollzug. Weiter dienen sie der besseren Kontrolle des Stromkonsums und damit einem
sparsamen sowie rationellen Energieverbrauch, woran ein öffentliches Interesse besteht (vgl.
Art. 89 BV). Die Einführung intelligenter Messsysteme gehört zum ersten Massnahmenpaket der
Energiestrategie 2050. Sie dient der Schaffung der Grundlage, um zusammen mit weiteren
Anpassungen den Strommarkt zukunftsfähig zu gestalten. Smart Metering Systeme mit neuen
Funktionalitäten sollen zu einem erleichterten Endverbraucher- und Mieterwechsel sowie zu einer
stark vereinfachten und kostengünstigeren Stromablesung beitragen. Um ein möglichst
verlässliches Bild des Verbrauchsprofils zu erhalten, ist für den Endverbraucher die Einsicht in
historische Lastgangwerte hilfreich. Auf dieser Basis können beispielsweise Stromspar-
möglichkeiten oder Eigenverbrauchslösungen optimiert werden (vgl. Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts A-484/2024 vom 20. Juni 2025 E. 6.7.1 und Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts A-2372/2021 vom 26. Juli 2022 E. 5.2 mit Hinweis auf die Botschaften zum
ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 und zur Volksinitiative «Für den geordneten
Ausstieg aus der Atomenergie [Atomausstiegsinitiative]» vom 4. September 2013 und zum
Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze [Änderung des Elektrizitätsgesetzes
und des Stromversorgungsgesetzes] vom 13. April 2016). Damit liegen öffentliche Interessen vor,
welche die Grundrechtseinschränkung rechtfertigen.
54
Der einmalige Zugang zum Grundstück des Gesuchsgegners für den Wechsel des bestehenden
Zählers ist nicht nur mit einem minimalen Eingriff in das Grundrecht verbunden, sondern bewirkt
auch, dass für zukünftige Zählerablesungen kein Zugang zum Grundstück mehr erforderlich ist.
Die Verhältnismässigkeit ist daher ohne Weiteres gegeben.
55
Somit erfüllt die Einschränkung des Schutzes der Privatsphäre und des Eigentumsrechts durch
die Zählerauswechslung die Voraussetzungen für Grundrechtseingriffe (Art. 36 BV) und ist
demnach zulässig. Der Gesuchstellerin ist zu diesem Zweck Zugang zum gesuchsgegnerischen
Grundstück zu gewähren (vgl. Verfügung 233-00120 der ElCom vom 4. März 2025, Rz. 34 ff.,
Verfügung 233-00099 der ElCom vom 4. März 2025, Rz. 56 ff., Verfügung 212-00414 der ElCom
vom 17. August 2023, Rz. 32 ff. sowie Verfügung 233-00091 der ElCom vom 11. Juni 2019,
Rz. 36 f.).
4.3 Datenbearbeitung durch die Gesuchstellerin

Der Gesuchsgegner bringt vor allem datenschutzrechtliche Bedenken vor. Die durch das Smart
Metering anfallenden Daten seien kritisch, da Nutzungsprofile einzelner Personen erstellt werden
können und regelmässige Abwesenheiten oder Ferienabwesenheiten leicht feststellbar seien.
Dies öffne Tür und Tor für Einbrecher und andere Unbefugte (act. 11).
57
Das Bundesverwaltungsgericht hat festgehalten, dass die Datenbearbeitung durch die
Netzbetreiber bzw. der Einsatz des Smart Meters einen Eingriff in das Recht der informationellen
Selbstbestimmung bedeutet (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-484/2024 vom 20. Juni
2025 E. 6.5.2 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2372/2021 vom 26. Juli 2022 E. 4.1.2).
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung garantiert, dass jede Person gegenüber fremder,
staatlicher oder privater Bearbeitung von sie betreffenden Informationen grundsätzlich bestimmen
können muss, ob und zu welchem Zweck diese Informationen über sie bearbeitet werden. Der
Begriff der Personendaten entspricht jenem im Bundesgesetz über den Datenschutz vom
25. September 2020 (DSG, SR 235.1) und erfasst somit alle Angaben, die sich auf eine bestimmte
oder bestimmbare Person beziehen (Art. 5 Bst. a DSG; vgl. BGE 147 I 346 E. 5.3.1; 146 I 11
E. 3.1.1; BGE 144 I 126 E. 4.1).



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Nachfolgend wird daher geprüft, ob die Datenbearbeitung der Gesuchstellerin über eine
genügende rechtliche Grundlage verfügt, sich auf ein öffentliches Interesse stützen kann,
verhältnismässig ist und der Kerngehalt gewahrt bleibt (Art. 36 BV; vgl. Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts A-484/2024 vom 20. Juni 2025 E. 6.5.3 und Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts A-2372/2021 vom 26. Juli 2022 E. 4.1.3; BGE 147 I 346 E. 5.4; BGE
146 I 11 E. 3.1.2).
4.3.1
Gesetzliche Grundlage

Für die Datenverarbeitung gemäss StromVG kommen die Bestimmungen über das DSG zur
Anwendung (Art. 17c Abs. 1 StromVG). Das DSG unterscheidet, ob Personendaten durch private
Personen bearbeitet werden (Art. 2 Abs. 1 Bst. a DSG) oder durch Bundesorgane (Art. 2 Abs. 1
Bst. b DSG). Als Bundesorgane gelten auch Personen, welche mit Bundesaufgaben betraut
werden. Mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraut sind solche Rechtsträger, wenn sie hoheitlich
handeln und ein Subordinationsverhältnis besteht (vgl. DRECHSLER CHRISTIAN, in: Vasella/Blechta
[Hrsg.], Datenschutzgesetz, Öffentlichkeitsgesetz, 4. Aufl. Basel 2023, Art. 2, Rz. 11). Auf Grund
des öffentlich-rechtlichen Grundverhältnis der Parteien sind die für Bundesorgane geltenden
Bestimmungen des DSG anzuwenden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2372/2021 vom
26. Juli 2022 E. 4.2).

Organe des Bundes dürfen Personendaten bearbeiten, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage
besteht (Art. 34 Abs. 1 DSG). Handelt es sich um besonders schützenswerte Personendaten oder
ein Profiling, oder könnte der Bearbeitungszweck oder die Art und Weise der Datenbearbeitung
zu einem schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Person führen, dürfen
diese nur bearbeitet werden, wenn ein Gesetz im formellen Sinn es ausdrücklich vorsieht (Art. 34
Abs. 2 Bst. a-c DSG). Der Smart Meter des Gesuchsgegners erfasst den gesamten
Stromverbrauch und dessen zeitlichen Verlauf und keine schützenswerte Personendaten (vgl.
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-484/2024 vom 20. Juni 2025 E. 6.6.3 und Verfügung 233-
00093 der ElCom vom 5. Dezember 2023, Rz. 142-150). Gemäss Artikel 5 Buchstabe f DSG gilt
als Profiling jede Art der automatisierten Bearbeitung von Personendaten, die darin besteht, dass
diese Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche
Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung,
wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten,
Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.
Eine Analyse kann beispielsweise erfolgen, um herauszufinden, ob eine Person für eine
bestimmte Tätigkeit geeignet ist. Ein Profiling ist mit anderen Worten dadurch gekennzeichnet,
dass Personendaten automatisiert ausgewertet werden, um auf der Grundlage dieser
Auswertung, ebenfalls in automatisierter Weise, die Merkmale einer Person zu bewerten. Beim
Profiling werden bestimmte Merkmale einer Person auf der Grundlage von automatisiert
bearbeiteten Personendaten, namentlich mittels Algorithmen, bewertet. Ein Profiling liegt somit
nur vor, wenn eine Bewertung erfolgt und der Prozess vollständig automatisiert ist (BBI 2017 6941,
7021 f., 7109).



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Die mit intelligenten Messsystemen erhobenen Stromverbrauchsdaten ermöglichen zwar
Rückschlüsse über die An- und Abwesenheiten und die Gewohnheiten der betroffenen
Endverbraucher und Erzeuger. Sie werden aber nicht für die Bewertung der Merkmale dieser
Personen verwendet (BBI 2017 6941, 7109). Vorliegend gibt es keine Hinweise in den Akten, dass
die Gesuchstellerin die Verbrauchsdaten des Gesuchsgegners automatisch auswerten und für ein
Profiling verwenden würde. Die Gesuchstellerin bearbeitet die Daten für die Erstellung der
Abrechnung sowie die Visualisierung des Stromverbrauchs auf dem Kundenportal für die
Kundinnen und Kunden (act. 22). Auch auf der Internetseite der Gesuchstellerin ist ersichtlich,
dass sie die Messdaten ausschliesslich auf der Grundlage des anwendbaren Rechts bearbeitet
und diese benötigt werden, um das Stromnetz effizient, sicher und leistungsfähig zu betreiben und
in das Abrechnungssystem einfliessen (vgl. www.bkw.ch > Strom in der Grundversorgung >
Stromkosten & Rechnung > Stromzähler & Ablesung > Smart Meter; zuletzt besucht am 21.
November 2025). Eine gesetzliche Grundlage im formellen Sinn wird für die Datenverarbeitung
nicht vorausgesetzt (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts A-484/2024 vom 20. Juni 2025 E. 6.6.2
und Verfügung der ElCom 233-00093 vom 5. Dezember 2023, Rz. 146 m.w.H.).

Gemäss Artikel 17a StromVG erfassen intelligente Messsysteme den zeitlichen Verlauf der
Energieflüsse bei Endverbrauchern, Erzeugern oder Speichern. Der Bundesrat erlässt die
Ausführungsbestimmungen über die Bearbeitung der Daten. Er kann besondere Bestimmungen
vorsehen, namentlich im Zusammenhang mit Lastgangmessungen (Art. 17c Abs. 2 StromVG).

Auf Verordnungsebene werden die zwingenden Bestandteile eines intelligenten Messsystems
konkretisiert. Danach besteht es neben einem beim Betroffenen installierten elektronischen
Elektrizitätszähler aus einem Datenbearbeitungssystem, mit dem die Daten abgerufen werden
und einem digitalen Kommunikationssystem zur automatisierten Datenübermittlung zwischen den
beiden Erstgenannten (Art. 8asexies Abs. 1 Bst. a-c StromVV).

Gemäss StromVV speichert der Elektrizitätszähler Lastgänge, welche mit einer Periode von
fünfzehn Minuten ermittelt werden, mindestens 60 Tage (Art. 8asexies Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 StromVV).
Der Gesuchsgegner bringt mit Verweis auf einen nicht näher genannten Entscheid vor, dass die
Speicherung der Stundenwerte des Verbrauchs während 252 Tagen auf dem Zähler unzulässig
sei (act. 25). Aus den Akten geht nicht hervor, dass der von der Gesuchstellerin vorgesehene
Smart Meter die Messdaten während 252 Tagen speichert. Dies wird vom Gesuchsgegner auch
nicht weiter begründet. In der StromVV wird die minimale Dauer der Speicherung der Messdaten
von 60 Tagen geregelt, eine maximale Speicherungsdauer auf dem Smart Meter selbst ist nicht
ersichtlich. Personendaten müssen zudem fünf Jahren aufbewahrt werden, wenn sie
abrechnungsrelevant sind (Art. 8d Abs. 3 StromVV) und die Lastgangwerte von fünfzehn Minuten,
die während der jeweils letzten fünf Jahre erfasst wurden, müssen abrufbar sein und
heruntergeladen werden können (Art. 8asexies Abs. 3 Bst. c StromVV).

Der Netzbetreiber ruft die Daten von intelligenten Messsystemen maximal einmal täglich ab,
sofern der Netzbetrieb nicht eine häufigere Abrufung erfordert (Art. 8d Abs. 4 StromVV). Artikel
8d StromVV regelt den Umgang mit Daten aus intelligenten Mess-, Steuer- und Regelsystemen.
Personendaten in nicht pseudonymisierter Form, einschliesslich der Lastgangwerte von fünfzehn
Minuten und mehr, dürfen nur für die Abrechnung der Energielieferung, des Netznutzungsentgelts
und der Vergütung für den Einsatz von Steuer- und Regelsystemen im Zusammenhang mit der
Nutzung von Flexibilitäten bearbeitet werden (Art. 8d Abs. 1 Bst. b StromVV). Personendaten
müssen fünf Jahre aufbewahrt und danach gelöscht werden, sofern sie nicht abrechnungsrelevant
oder anonymisiert sind (Art. 8asexies Abs. 3 Bst. c und 8d Abs. 3 StromVV). In pseudonymisierter
Form dürfen Personendaten, einschliesslich der Lastgangwerte, gemäss Artikel 8 Absatz 1
Buchstabe a StromVV verwendet werden, insbesondere für den sicheren, leistungsfähigen und
effizienten Netzbetrieb (Art. 8d Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 StromVV).



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Der Gesuchsgegner bringt vor, dass das Aussenden der Messdaten in kurzen Intervallen
unzulässig sei (act. 25). Die Gesuchstellerin führt dazu aus, dass differenziert werden müsse
zwischen
der
Übertragung
der
Messdaten
vom
Elektrizitätszähler
zum
HES
(Kommunikationssystem) und dem Abrufen der Messdaten aus dem MDMS und damit dem
intelligenten Messsystem zur weiteren Verarbeitung und Analyse (act. 22).

Vorliegend gilt es zu unterscheiden, ob
-
die Messdaten des Elektrizitätszählers (Smart Meter) automatisch vom Kommunikations-
system auf das Datenverarbeitungssystem (Head End System HES und/oder Messdaten
Management System MDMS) übertragen werden und noch innerhalb des intelligenten
Messsystems bleiben (Übertragung zwischen dessen verschiedenen Bestandteilen) oder
-
durch den Netzbetreiber vom intelligenten Messsystem auf ein anderes System abgerufen
werden für die weitere Datenverarbeitung wie es die Gesuchsgegnerin ausschliesslich für die
Rechnungsstellung oder die Verbrauchsvisualisierung im Kundenportal tut.
68
Die StromVV gibt wie oben ausgeführt (Rz. 63) vor, aus welchen Elementen ein intelligentes
Messsystem bestehen muss. Der Elektrizitätszähler (Smart Meter) ist Teil des intelligenten
Messsystems und muss eine Schnittstelle für die bidirektionale Kommunikation mit einem
Datenbearbeitungssystem aufweisen (Art. 8asexies Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 StromVV). Weitere
Vorgaben zum Kommunikationssystem gehen aus der StromVV nicht hervor; grundsätzlich
bestimmt der Netzbetreiber das digitale Kommunikationssystem. Es steht ihm dabei frei zu
wählen, wie die Datenübermittlung erfolgt (ob über Stromkabel, Glasfaserkabel, Funk etc.). Das
Kommunikationssystem soll aber effizient sein (siehe Erläuterungen des UVEK vom November
2017 zum neuen Energiegesetz vom 30. September 2016, Teilrevision der Stromversorgungs-
verordnung, S. 11, abrufbar unter: www.bfe.admin.ch > Politik > Energiestrategie 2050).

Die Gesuchstellerin setzt für die Kommunikation ein Radio Mesh Netzwerk ein (act. 22). Da das
Stromversorgungsrecht keine weiteren Regelungen für das Kommunikationssystem vorsieht,
kann die ElCom Branchendokumente des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen
(VSE) beachten, sofern sich die darin enthaltenen Bestimmungen im Rahmen von StromVG und
StromVV bewegen und als sachgerecht erweisen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-
8630/2010 vom 6. März 2012 E. 3.2). Gemäss Handbuch des VSE zu intelligenten Messystemen
(HB iMS – CH 2019) gibt es zwei unterschiedliche Kommunikationskonzepte: direkt (Punkt zu
Punkt) und indirekt (Punkt zu Multipunkt). Beim Radio Mesh Netzwerk handelt es sich um ein
indirektes Kommunikationskonzept, bei welchem zwischen dem intelligenten Messgerät
(Zähler/Smart Meter) und dem Zähldatenverarbeitungssystem (Head End System HES und/oder
Messdaten Management System MDMS) weitere Kommunikationsgeräte notwendig sind (vgl. HB
iMS – CH 2019 S. 28 und 29, Abb. 5).



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Abb. 1: Kommunikation Point to Multipoint, Quelle: VSE HB iMS CH-2019 (Abb. 5)

Vorliegend kommunizieren die Smart Meter der Gesuchstellerin per Radio untereinander und mit
Datenkonzentratoren, um Messdaten zu übertragen. Ein Smart Meter kann Messdaten übertragen
und empfangen. Jeder Smart Meter überträgt vier Mal pro Tag Messdaten. Die
Messdatenübertragung dauert jeweils 4-12 Sekunden. Ein Smart Meter überträgt die Messdaten
entweder direkt an einen Datenkonzentrator oder an einen anderen Smart Meter, welcher die
Messdaten weiterleitet, bis sie einen Datenkonzentrator erreichen. Die Datenkonzentratoren
übermitteln die gesammelten Messdaten per Mobilfunk an die Gesuchstellerin. Die Daten bleiben
entlang der digitalen Kommunikationskette im intelligenten Messsystem durchgehend
pseudonymisiert und verschlüsselt (vgl. www.bkw.ch > Strom in der Grundversorgung >
Stromkosten & Rechnung > Stromzähler & Ablesung > Smart Meter; zuletzt besucht am
8. Oktober 2025). Gemäss Gesuchstellerin ist es nicht möglich in die Übertragungstechnologie
und deren Algorithmen einzugreifen und die Häufigkeit der Übertragung der Messdaten zu
verringern (act. 22)



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Abb. 2: wie funktioniert das intelligente Messsystem der BKW?

Das Radio Mesh Netzwerk ist als Kommunikationstechnologie in der Branche explizit vorgesehen
und stromversorgungsrechtlich nicht ausgeschlossen. Diese Technologie wird in der Schweiz
ebenfalls von anderen Netzbetreibern genutzt (siehe z.B. www.ckw.ch > Energie > Netz und
Infrastruktur > Smart Meter Solution; zuletzt besucht am 8. Oktober 2025). In den USA ist dies die
gebräuchlichste Kommunikationstechnologie bei Smart Metern (vgl. HB iMS – CH 2019 S. 33).
Weder dem Stromversorgungsrecht noch den Branchendokumenten kann entnommen werden,
dass das Kommunikationssystem die Daten aus dem Smart Meter nicht viermal täglich auslesen
darf. Da die Gesuchstellerin gemäss ihren unbestrittenen Angaben nicht in den Algorithmus der
Übertragungstechnologie eingreifen kann, ist eine weniger häufige Auslesung innerhalb des
intelligenten Messsystems soweit ersichtlich nicht möglich. Die Gesuchstellerin müsste folglich
zumindest ihr standardmässiges Kommunikationssystem ersetzen, wenn Artikel 8d Absatz 4
StromVV auch auf die Auslesung innerhalb des intelligenten Messsystems angewendet wird. Dies
hätte − allenfalls erhebliche − finanzielle Folgen für die Gesuchstellerin (und weitere
Netzbetreiber) und damit letztendlich für die Endverbraucher, da die Netzbetreiber die Kosten von
intelligenten Messsystemen über das Netz- bzw. zukünftig das Messentgelt an die
Endverbraucher weitergeben (Art. 14 Abs. 1 und 2 StromVG und Art. 13abis Bst. a StromVV bzw.
ab 1. Januar 2026 Art. 17a Abs. 3 des revidierten StromVG und Art. 8a Abs. 1 u. 8abis Abs. 1 der
revidierten StromVV; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-484/2024 vom 20. Juni
2025 E. 5.2.5 m.W.H.). Überdies werden die Daten innerhalb des intelligenten Messsystems
verschlüsselt und pseudonymisiert übertragen und es sind keine objektiven Kriterien ersichtlich,
dass durch die viermal pro Tag durchgeführten Abrufe schwer in das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung eingegriffen würde (ElCom-Verfügung 233-00093 vom 5. Dezember 2023
Rz. 151 ff.). Daher sind diese Abrufe zumutbar. Eine analoge Anwendung von Artikel 8d Absatz 4
StromVG
auf
den
Datenabruf
innerhalb
des
intelligenten
Messystems
wäre
nicht
verhältnismässig.

Der Abruf vom intelligenten Messsystem (Datenverarbeitungssystem, MDMS) erfolgt gemäss
Gesuchstellerin einmal pro Tag für die Erstellung der Abrechnung sowie die Visualisierung des
Stromverbrauchs im Kundenportal (act. 22). Dies widerspricht Artikel 8d Absatz 4 StromVV nicht
und ist insoweit nicht zu beanstanden.

Im Weiteren bestehen keine Hinweise, dass die Gesuchstellerin Daten über die rechtliche
Grundlage von Artikel 8d StromVV hinaus abrufen, erheben oder bearbeiten würde. Insbesondere
bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass dies mit der Kommunikationstechnologie erfolgen
würde, welche die Gesuchsgegnerin provisorisch einsetzen wird. So ist auch diese ein Bestandteil
des intelligenten Messsystems, welche die Lastgangwerte vom Smart Meter an das
Datenbearbeitungssystem und somit innerhalb des intelligenten Messsystems überträgt (vgl. oben
Rz. 68 ff). Zudem bringt der Gesuchsteller nicht vor, dass die Gesuchstellerin damit häufigere
Abrufe als mit dem standardmässigen Kommunikationssystem vornimmt.

Somit lässt sich festhalten, dass die Gesuchstellerin die Messdaten des Gesuchsgegners gestützt
auf die rechtlichen Grundlagen von Artikel 17a und 17c StromVG, Artikel 8asexies und Artikel 8d
StromVV erhebt und bearbeitet.



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4.3.2
Öffentliches Interesse

Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den
Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein. Wie bereits oben ausgeführt, ist der Einsatz
von Smart Metern im öffentlichen Interesse (vgl. Rz. 53). Zur Erhebung von viertelstündlichen
Messdaten kann weiter festgehalten werden, dass Smart Metering-Systeme zentrale Elemente
zukünftiger Smart Grids sind und zur Gewährleistung eines sicheren, effizienten und
zuverlässigen System- und Netzbetriebs beitragen und den Netzausbaubedarf verringern sollen.
Dies indem sie durch intelligente Steuerung von Stromproduktion, -verbrauch und -speicherung
beispielsweise die unregelmässige Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern besser mit
dem Strombedarf abgleichen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-484/2024 vom 20. Juni
2025 E. 6.7.1 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2372/2021 vom 26. Juli 2022 E. 5.2).
Das Bundesverwaltungsgericht hat festgehalten, dass ein öffentliches Interesse an
viertelstündlichen Lastgangdaten und deren Analyse in der Verbesserung der Effizienz des
Netzbetriebs und des Verbrauchsverhaltens der Endverbraucher besteht (vgl. Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts A-484/2024 vom 20. Juni 2025 E. 6.7.3).
4.3.3
Verhältnismässigkeit
76
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine Massnahme für das Erreichen des im
öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Zieles geeignet und erforderlich ist und sich für die
Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar erweist. Es
muss eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation vorliegen. Erforderlich ist eine Massnahme, wenn
der angestrebte Erfolg nicht durch gleich geeignete, aber mildere Massnahmen erreicht werden
kann. Im Bereich des Datenschutzes heisst dies unter anderem, dass Daten nur dann und nur
soweit bearbeitet werden dürfen, als es für den Zweck der Datenbearbeitung notwendig ist (Prinzip
der Datenvermeidung und Datensparsamkeit; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-
484/2024 vom 20. Juni 2025 E. 6.8 m.w.H. zur Rechtsprechung).

Der Gesuchsgegner bringt vor, dass die Bedürfnisse der Gesuchstellerin auch befriedigt werden
könnten, wenn die Daten nicht personalisiert (nicht haus- oder wohnungsbezogen) gesammelt
würden, also beispielsweise quartier- oder strassenbezogen (act. 11).

Wie bereits festgestellt, analysiert die Gesuchstellerin die Daten nicht im Sinne eines Profilings
(vgl. oben Rz. 60). Für Netzregulierungszwecke darf die Gesuchsgegnerin die Messdaten zudem
nur in pseudonymisierter Form bearbeiten (Art. 8d Abs. 1 Bst. a StromVV). Dass die
Gesuchstellerin zu netzdienlichen Zwecken die Daten unpseudonymisiert bearbeitet, kann den
Akten nicht entnommen werden.



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Zum
Kundenportal
ist
darauf
hinzuweisen,
dass
dieses
Endverbraucherinnen
und
Endverbrauchern ermöglichen soll, Einblick in die historischen Lastgangwerte zu erhalten, um
ihnen ein zuverlässiges Bild ihres Strombezugsprofils zu ermöglichen. Im Hinblick auf die
Erreichung der Ziele der Energiestrategie 2050 sollen die Informationen über den eigenen
Stromverbrauch sowohl die Motivation als auch die Möglichkeiten der Verbraucher zur Steigerung
der Energieeffizienz unterstützen. Gestützt auf die Visualisierung können zum Beispiel
Möglichkeiten zum Stromsparen oder Eigenverbrauchslösungen optimiert werden (Erläuternder
Bericht zur Revision der Stromversorgungsverordnung vom Oktober 2020 [Erläuternder Bericht
StromVV 2020] S. 1 u. 3; abrufbar unter www.bfe.admin.ch > News und Medien > Publikationen;
zuletzt besucht am 21. November 2025). Die Endverbraucher können nach geltendem Recht aber
nicht dazu verpflichtet werden, das Kundenportal zu nutzen, Strom zu sparen oder
Eigenverbrauchslösungen zu nutzen, Wenn ein Endverbraucher wie der Gesuchsgegner
unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass er möglichst wenig Datenbearbeitungen wünscht,
kann der Zweck der Datenübertragung in das Kundenportal daher nicht erreicht werden. Folglich
sind die Abrufe der Lastgangwerte vom MDMS in das Kundenportal und die Aufbewahrung nicht
erforderlich und damit ist die Verhältnismässigkeit im Sinne von Artikel 36 Absatz 3 BV nicht
gegeben. Sofern der Gesuchsgegner nicht das Gegenteil wünscht, hat die Gesuchstellerin auf die
Datenübertragung ins Kundenportal zu verzichten.
80
Im Übrigen erfolgen die Datenbearbeitungen durch die Gesuchstellerin zu in Artikel 8d Absatz 1
StromVV erwähnten Zwecken, sind geeignet, sowie erforderlich, diese zu erfüllen. Insbesondere
hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Erhebung und mehrjährige Speicherung
viertelstündlicher Lastgangdaten eine zeitgenaue Grundlage des Energieverbrauchs bieten und
mit Blick auf die Effizienz und Stabilität des Netzbetriebs und die Koordination der Netznutzung
erforderlich sind. Eine Verletzung des Prinzips der Datenvermeidung und Datensparsamkeit ist
nicht zu erkennen, weil nicht ersichtlich ist und der Gesuchsgegnern nicht dartut, wie die im
öffentlichen Interesse liegenden Ziele mit weniger häufig erfassten oder für eine kürzere Zeitdauer
gespeicherten Daten erreicht werden könnten. Eine Beschränkung der Datenbearbeitung auf
beispielsweise kumulierte Werte oder Verbrauchsmessungen an vorgelagerten Netzknoten, an
denen Leitungen oder Transformatoren miteinander verbunden sind, fällt als milderes Mittel nicht
in Betracht (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-484/2024 vom 20. Juni 2025 E. 6.8.2 ff.). Der
Gesuchsgegner hat keinen Anspruch darauf, dass die Gesuchstellerin Daten für die Bearbeitung
gemäss Artikel 8d Abs. 1 Bst. a StromVV lediglich quartier- oder strassenbezogen erhebt.
81
Die mit den intelligenten Messsystemen und der Erhebung, Aufbewahrung und Bearbeitung
einheitlicher Messdaten verfolgten öffentlichen Interessen an der Verbesserung der Effizienz des
Netzbetriebs und Energieverbrauchs sind von grosser Bedeutung für die Allgemeinheit, während
die Einschränkungen der informationellen Selbstbestimmung durch die Datenbearbeitungen für
die betroffenen Endverbraucher nicht als schwer erscheinen. Der Gesuchsgegner tut jedenfalls
keine Gründe dar, welche die Einschränkungen als nicht zumutbar wirken lassen könnten. Die
Einschränkung der informationellen Selbstbestimmung des Gesuchsgegners gemäss Artikel 8d
StromVV ist mit Blick auf das öffentliche Interesse zumutbar.
82
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das Vorgehen der Gesuchstellerin gemäss
Artikel 8d StromVV für die Erfassung und Bearbeitung von Messdaten des Gesuchsgegners
geeignet, erforderlich, zumutbar und im Ergebnis verhältnismässig ist. Nicht verhältnismässig sind
Übertragungen ins Kundenportal gegen den Willen des Gesuchsgegners. Darauf ist zu verzichten.
4.3.4
Kerngehalt
83
Die Datenbearbeitung der Gesuchstellerin erweist sich als recht- und verhältnismässig. Soweit die
Daten mit geeigneten technischen oder organisatorischen Mitteln gegen Eingriffe unbefugter
Dritter geschützt werden, wird der Kerngehalt der informationellen Selbstbestimmung nicht
tangiert (vgl. Verfügung 233-00093 der ElCom vom 5. Dezember 2023, Rz. 218).



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4.3.5
Fazit Datenbearbeitung

Die Datenerfassung und -bearbeitung der Gesuchstellerin hat mit Artikel 17a und Artikel 17c
StromVG sowie Artikel 8asexies und 8d StromVV eine genügende rechtliche Grundlage (vgl. oben
Punkt 4.3.1). Das Vorgehen der Gesuchstellerin liegt im öffentlichen Interesse (vgl. oben Punkt
4.3.2) und ist mit Ausnahme der Übertragungen ins Kundenportal verhältnismässig (vgl. oben
Punkt 4.3.3). Es liegt kein Eingriff in den Kerngehalt der informationellen Selbstbestimmung vor
(vgl. oben Punkt 4.3.4).
5
Fazit und Folgen
85
Die Gesuchstellerin ist berechtigt, den bestehenden Zähler auf dem Grundstück des
Gesuchsgegners durch einen Smart Meter ohne ferngesteuerte Abschaltfunktion auszuwechseln
und die viertelstündlichen Messdaten gemäss Artikel 8d StromVV zu bearbeiten. Sie verletzt
dadurch nicht in unzulässiger Weise die Grundrechte des Gesuchsgegners. Dem Gesuch ist
daher zu entsprechen. Die Gesuchstellerin darf mit dem intelligenten Messsystem allerdings keine
Übertragungen ins Kundenportal gegen den Willen des Gesuchsgegners vornehmen. Da das
Messsystem noch nicht installiert ist, muss dies nicht in das Dispositiv der Verfügung
aufgenommen werden.
86
Nach dem Gesagten ist der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin den Zugang zu
seinem Grundstück zu gestatten, um den bisherigen Zähler auszuwechseln. Die Gesuchstellerin
hat beantragt, dass die ElCom einen Termin für den Zugang zur Liegenschaft festlegt. Um einen
reibungslosen Zugang zu gewähren, ist die Mithilfe des Gesuchsgegners notwendig. Er ist
verpflichtet, den notwendigen Zugang zu gewähren, was nur während seiner Anwesenheit oder
durch die Organisation von seiner Seite möglich ist. Die fixe Festlegung eines Termins durch die
ElCom ist nicht zielführend. Der Gesuchsgegner hat der Gesuchstellerin spätestens bis zum
12. Februar 2026 drei konkrete Termine (Datum und Zeit), vorzuschlagen. Alle drei
vorgeschlagenen Termine müssen vor Ende März 2026 an einem Arbeitstag (d.h. ausgenommen
Samstage, Sonntage und allgemeine Feiertage) zwischen 8.00 und 11.00 Uhr oder zwischen
13.00 und 16.00 Uhr liegen. Der Gesuchsgegner hat gegebenenfalls sofort mit Urkunden zu
beweisen, dass er diese Pflichten erfüllt hat. Die Gesuchstellerin hat dem Gesuchsgegner innert
Wochenfrist nach Erhalt der Vorschläge schriftlich mitzuteilen, welchen Termin sie wahrnehmen
will, und hat gegebenenfalls sofort mit Urkunden zu beweisen, dass sie diese Pflicht erfüllt hat.
Der Gesuchsgegner hat dafür zu sorgen, dass die Gesuchstellerin am gewählten Tag zu der
vorgeschlagenen Uhrzeit Zugang zum Grundstück und dem dort installierten Stromzähler hat.
87
Gemäss Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe g StromVG wird mit Busse bis zu 100‘000 Franken
bestraft, wer vorsätzlich gegen eine Verfügung verstösst, die ihm unter Hinweis auf die
Strafdrohung dieses Artikels zugestellt worden ist. Wird die Verfügung nicht befolgt, so überweist
die
ElCom
die
Angelegenheit
dem
Bundesamt
für
Energie
zur
Eröffnung
eines
Verwaltungsstrafverfahrens (Art. 29 Abs. 3 StromVG).
6
Gebühren
88
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5
StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich
vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand
berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken
pro Stunde (Art. 3 GebV-En).



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89
Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt: 1 anrechenbare
Stunde zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend 250 Franken), 1
anrechenbare Stunde zu einem Gebührenansatz von 230 Franken pro Stunde (ausmachend
230 Franken), 24 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde
(ausmachend 4’800 Franken). Gesamthaft ergibt sich damit eine Gebühr von 5’280 Franken.
90
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2
Abs. 1
der
Allgemeinen
Gebührenverordnung
vom
8. September
2004
[AllgGebV;
SR 172.041.1]). Haben mehrere Parteien den Erlass einer Verfügung veranlasst, werden die
dadurch entstandenen Gebühren nach dem Unterliegerprinzip auferlegt. Dies entspricht einem
allgemeinen prozessualen Grundsatz, der für zahlreiche kostenpflichtige staatliche Verfahren
üblich
ist
(siehe
ALFRED
KÖLZ/ISABELLE
HÄNER/MARTIN
BERTSCHI/BUNDI
LIVIO,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 4. Aufl., Zürich/Genf 2025,
Rz. 653; BGE 132 II 47 E. 3.3).
91
Durch seine Weigerung, den Zähler auswechseln zu lassen, hat der unterliegende
Gesuchsgegner die Ursache für das zu beurteilende Gesuch gesetzt. Indem er sich diesem
widersetzt, hat er zudem die vorliegende Verfügung veranlasst. Gemäss Artikel 4 Absatz 2 GebV-
En können die Gebühren aus wichtigen Gründen herabgesetzt oder erlassen werden. Denkbar ist
dies insbesondere aus (Billigkeits-)Gründen, welche es als unverhältnismässig erscheinen lassen,
einer Partei die Kosten aufzuerlegen. Ein wichtiger Grund kann unter anderem vorliegen, wenn
das öffentliche Interesse an der Abklärung einer Streitsache bzw. deren allgemeine Tragweite
dies rechtfertigt (vgl. BGE 132 II 47 E. 4.7; Art. 46a Abs. 4 RVOG). Bei der Verwirklichung von
Grundrechten ist es grundsätzlich gerechtfertigt, strengere Anforderung an die Gebührenhöhe zu
stellen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-484/2024 vom 20. Juni 2025 E. 8.4.7). Vorliegend
ist der Gesuchsgegner zwar als Träger des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung
betroffen. Der Aufwand war vorliegend zu einem Teil höher, weil grundlegende Abklärungen zu
treffen waren, die in künftigen ähnlichen Fällen zu weniger Zeitaufwand führen werden. Der
Mehraufwand ist aber vor allem angefallen, weil der Gesuchsteller eine Vielzahl unaufgeforderter
Eingaben eingereicht hat, die zu einem grossen Teil Ausführungen enthalten, die für den
Entscheid in der Sache nicht wesentlich waren, aber trotzdem bearbeitet werden mussten (wenn
auch in einem tieferen Detailierungsgrad). Das Fachsekretariat hat die Parteien in der
Verfahrenseröffnung vom 28. Mai 2024 (act. 2) darauf aufmerksam gemacht, dass die
Verfahrenskosten nach dem Verursacherprinzip der unterliegenden Partei auferlegt werden. Im
Schreiben an den Gesuchsgegner vom 25. April 2025 hat das Fachsekretariat ihn nochmals auf
diesen Umstand hingewiesen und darauf hingewiesen, dass eine Einigung zwischen den Parteien
zu einer effizienteren Lösung führt (act. 18). Es haben Telefongespräche mit ihm stattgefunden,
um ihm die rechtlichen Grundlagen des Einsatzes von intelligenten Messsystemen zu erläutern
und er hat wiederholt sein Einverständnis zum Ersatz seines bisherigen Zählers gegeben. Eine
Einigung konnte trotzdem nicht erreicht werden. Die Bemühungen dafür haben jedoch erheblichen
Aufwand verursacht. Bei dieser Sachlage rechtfertigt sich eine Herabsetzung der Gebühr um
1'000 Franken. Die restlichen 4'280 Franken sind dem Gesuchsgegner aufzuerlegen.
7
Parteientschädigung
92
Weder das StromVG noch das VwVG sehen im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren die
Ausrichtung einer Parteientschädigung vor. Für eine analoge Anwendung von Artikel 64 VwVG,
welcher das Beschwerdeverfahren betrifft, besteht kein Raum, da es sich beim Ausschluss von
Parteientschädigungen im erstinstanzlichen Verfahren nicht um eine echte Lücke handelt,
sondern dies vom Gesetzgeber bewusst so vorgesehen wurde (BGE 132 II 47 E. 5.2 mit weiteren
Hinweisen). Vorliegend wird keine Parteientschädigung gesprochen.




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III Entscheid
Gestützt auf diesen Erwägungen wird verfügt:
1.
[…] wird verpflichtet, der BKW Energie AG zwecks Auswechslung des Zählers durch einen Smart
Meter ohne ferngesteuerte Abschaltfunktion Zugang zu seinem Grundstück an der […] zu
gewähren.
2.
[…] hat der BKW Energie AG spätestens bis zum 12. Februar 2026 drei konkrete Termine
vorzuschlagen oder sie zu informieren, dass er Beschwerde gegen die vorliegende Verfügung
eingereicht hat. Alle drei vorgeschlagenen Termine müssen vor Ende März 2026 an einem
Arbeitstag (d.h. ausgenommen Samstage, Sonntage und allgemeine Feiertage) zwischen 8.00
und 11.00 Uhr oder 13.00 und 16.00 Uhr liegen. Die BKW Energie AG hat […] innert Wochenfrist
ab Erhalt mitzuteilen, von welchem Termin sie Gebrauch macht. […] hat dafür zu sorgen, dass die
BKW Energie AG am vereinbarten Datum um die vereinbarte Uhrzeit Zugang zum Grundstück
und dem darauf installierten Stromzähler hat.
3.
Bei Nichteinhaltung der Ziffer 2 des Dispositivs überweist die ElCom das Dossier an das
Bundesamt für Energie zwecks Eröffnung eines Verwaltungsstrafverfahrens nach Artikel 29
Absatz 1 Buchstabe g StromVG.
Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe g StromVG lautet wie folgt:
«Wer vorsätzlich gegen eine Ausführungsvorschrift, deren Übertretung für strafbar erklärt wird,
oder eine unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn gerichtete Verfügung verstösst,
wird mit Busse bis zu 100’000 Franken bestraft.»
4.
Die Gebühr für diese Verfügung beträgt 4’280 Franken. Sie wird […] auferlegt. Die Rechnung wird
nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zugestellt.
5.
Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen.
6.
Die Verfügung wird der Gesuchstellerin und dem Gesuchsgegner mit eingeschriebenem Brief
eröffnet.
Bern, 16. Dezember 2025





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Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Werner Luginbühl
Präsident
Urs Meister
Geschäftsführer
Versand:

Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
− BKW Energie AG, Viktoriaplatz 2, 3013 Bern
− […]



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IV Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die
Beschwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen (Art. 50
VwVG, Art. 23 StromVG). Die Frist steht still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 22a VwVG).
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat
(Art. 52 Abs. 1 VwVG).