elcom · beurteilung-des-bescheids-der-swissgrid-ag-vom-8-august-2012-ueber-die-an-meldun-U4OpE5 · 2014-04-15 · de
Beurteilung des Bescheids der Swissgrid AG vom 8. August 2012 über die An-meldung zur kostendeckenden Einspeisevergütung […]
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom



Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
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Referenz/Aktenzeichen: 221-00008 (alt: 941-12-052)

Bern, 15.04.2014

V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Carlo Schmid-Sutter (Präsident), Antonio Taormina (Vizepräsident),
Christian Brunner, Aline Clerc, Matthias Finger



in Sachen:
[…]
(Gesuchstellerin)
gegen
Swissgrid AG, Dammstrasse 3, Postfach 22, 5070 Frick
(Verfahrensbeteiligte)
betreffend
Beurteilung des Bescheids der Swissgrid AG vom 8. August 2012 über die An-
meldung zur kostendeckenden Einspeisevergütung […]









2/13




Inhaltsverzeichnis
I
Sachverhalt .......................................................................................................................... 3
II
Erwägungen ......................................................................................................................... 4
1
Zuständigkeit ......................................................................................................................... 4
2
Parteien und rechtliches Gehör .............................................................................................. 4
2.1
Parteien ................................................................................................................................. 4
2.2
Rechtliches Gehör ................................................................................................................. 4
3
Materielle Beurteilung ............................................................................................................ 5
3.1
Ausgangslage ........................................................................................................................ 5
3.2
Vorbringen der Gesuchstellerin .............................................................................................. 5
3.3
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten ..................................................................................... 7
3.4
Auslegung Art. 3a Abs. 2 i.V.m. Anhang 1.5 Ziff. 3.1 EnV ....................................................... 7
3.5
Lücke / qualifiziertes Schweigen ............................................................................................ 9
3.6
Fazit .....................................................................................................................................10
4
Gebühren .............................................................................................................................10
III
Entscheid ............................................................................................................................11
IV
Rechtsmittelbelehrung .......................................................................................................13








3/13




I
Sachverhalt
1
Die Gesuchstellerin ist Betreiberin einer Kehrichtverbrennungsanlage (KVA). Am 13. September
2011 meldete sie ein Erneuerungsprojekt der Anlage, die Anschaffung einer neuen Turbine, für
die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) an (act. 1, Beilage 1).
2
Mit Bescheid vom 8. August 2012 lehnte die Verfahrensbeteiligte den Antrag für die KEV ab
(act. 1, Beilage 2).
3
Die Gesuchstellerin beantragte mit Schreiben vom 22. August 2012 eine Verfügung der Eidge-
nössischen Elektrizitätskommission ElCom (act. 1). Darin wurde folgender Antrag gestellt:
„Es sei festzustellen, dass das Projekt der […], angemeldet am 13. September 2011, die Vor-
aussetzungen für die kostendeckende Einspeisevergütung gemäss Art. 7a EnG erfüllt und
somit der […] die entsprechende Vergütung vollumfänglich auszurichten ist.“

4
Das Fachsekretariat der ElCom (nachfolgend Fachsekretariat) eröffnete mit Schreiben vom
29. August 2012 ein Verfahren nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom
20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021; act. 3).
5
Die Verfahrensbeteiligte reichte am 26. September 2012 eine Stellungnahme ein (act. 4).
6
Das Fachsekretariat nahm mit Schreiben vom 20. März 2013 zur Streitigkeit Stellung und kam
im Rahmen einer unverbindlichen Einschätzung zum Schluss, dass der Bescheid der Verfah-
rensbeteiligten vom 8. August 2012 nicht zu beanstanden sei (act. 6).
7
Die Gesuchstellerin widersprach mit Schreiben vom 17. April 2013 der Einschätzung des Fach-
sekretariats und verlangte den Erlass einer anfechtbaren Verfügung (act. 7).
8
Die Verfahrensbeteiligte reichte mit Schreiben vom 24. Mai 2013 eine weitere Stellungnahme
ein (act. 9).
9
Mit Schreiben vom 17. Juli 2013 ersuchte das Fachsekretariat das Bundesamt für Energie
(BFE) um einen Amtsbericht zur vorliegenden Streitigkeit (act. 11).
10
Das BFE nahm mit Amtsbericht vom 26. August 2013 zur Streitigkeit Stellung (act. 12). Es
stützte darin die Einschätzung der Verfahrensbeteiligten und des Fachsekretariats.
11
Die Gesuchstellerin nahm mit Schreiben vom 23. September 2013 zum Amtsbericht des BFE
Stellung (act. 15).
12
Mit Schreiben vom 25. September 2013 äusserte sich die Verfahrensbeteiligte zum Amtsbericht
des BFE (act. 16).
13
Auf die Ausführungen der Parteien in ihren diversen Eingaben wird nachfolgend in den Erwä-
gungen eingegangen.








4/13




II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
14
Die ElCom beurteilt gemäss Artikel 25 Absatz 1bis Energiegesetz vom 26. Juni 1998 (EnG; SR
730.0) Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Anschlussbedingungen für Energieerzeu-
gungsanlagen und den Zuschlägen auf die Übertragungskosten (vgl. Art. 7, 7a, 15b und 28a
EnG).
15
Vorliegend ist streitig, ob die Gesuchstellerin in Bezug auf das für ihre KVA vorgesehene Aus-
bauprojekt gemäss Artikel 7a EnG in Verbindung mit Artikel 3a der Energieverordnung vom 7.
Dezember 1998 (EnV; SR 730.01) einen Anspruch auf KEV hat. Dabei handelt es sich um eine
Streitigkeit im Zusammenhang mit den Anschlussbedingungen für Energieerzeugungsanlagen
nach Artikel 25 Absatz 1bis EnG.
16
Damit ist die ElCom für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit zuständig (Art. 25 Abs. 1bis
EnG).
2
Parteien und rechtliches Gehör
2.1
Parteien
17
Als Parteien gelten gemäss Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte und Pflichten die Verfü-
gung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechts-
mittel gegen die Verfügung zusteht.
18
Die Gesuchstellerin ersuchte die ElCom um eine Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit. Als
Verfügungsadressatin kommt ihr Parteistellung gemäss Artikel 6 VwVG zu.
19
Die Verfahrensbeteiligte ist mit der Abwicklung der KEV betraut (Art. 3g ff. EnV) und damit in
ihrer Rechtsstellung berührt. Zudem war sie bereits in der streitigen Angelegenheit involviert.
Sie verfügt daher ebenfalls über Parteistellung nach Artikel 6 VwVG.
2.2
Rechtliches Gehör
20
Den Parteien wurde im vorliegenden Verfahren Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Sie
nahmen diese Gelegenheit auch wahr (act. 1; act. 4; act. 7; act. 9; act. 15; act. 16). Die ge-
machten Stellungnahmen wurden der Gegenpartei jeweils zugestellt (act. 3; act. 5; act. 8; act.
10; act. 13; act. 14; act. 17; act. 18). Die von den Parteien vorgebrachten Anträge und die die-
sen zugrunde liegenden Argumente werden bei der materiellen Beurteilung berücksichtigt. Da-
mit wurde das rechtliche Gehör der Parteien gewahrt (Art. 29 VwVG).







5/13




3
Materielle Beurteilung
3.1
Ausgangslage
21
Vorliegend ist streitig, ob die KVA der Gesuchstellerin durch das KEV-Projekt […] gemäss Arti-
kel 7a EnG erheblich erweitert oder erneuert würde, sodass die KEV für das Projekt zu gewäh-
ren ist.
22
In Artikel 3a EnV sind die Voraussetzungen festgehalten, die für das Vorliegen einer erheblich
erweiterten oder erneuerten Anlage erfüllt sein müssen. Absatz 1 dieser Bestimmung knüpft an
die Höhe der Neuinvestitionen im Verhältnis zu den Kosten für den Bau einer neuen Anlage an.
Dieser Absatz steht vorliegend nicht zur Diskussion (vgl. act. 1, S. 6). Nach Artikel 3a Absatz 2
EnV gelten Anlagen auch dann im Sinne von Artikel 7a EnG als erheblich erweitert oder erneu-
ert, wenn gemäss den Anforderungen in den Anhängen 1.1 bis 1.5 der EnV die Elektrizitätser-
zeugung oder der Stromnutzungsgrad gegenüber dem Durchschnitt der letzten 5 Jahre gestei-
gert wird. Anhang 1.5 der EnV enthält die für Biomasse-Anlagen massgeblichen
Bestimmungen. In Ziffer 3.1 dieses Anhangs wird ausgeführt, dass es sich bei einem Projekt
nur dann um eine erheblich erweiterte oder erneuerte Anlage handelt, wenn der Stromnut-
zungsgrad bei mindestens gleich bleibendem Wärmenutzungsgrad mindestens 25 Prozent be-
trägt.
23
Das Projekt der Gesuchstellerin basiert auf einem Stromnutzungsgrad von 25 Prozent und ei-
nem Wärmenutzugsgrad von 13.8 Prozent (act.1, Beilage 1, S. 4). Demgegenüber betrug der
Wärmenutzungsgrad im Jahr 2004 44.1 Prozent, im Jahr 2005 56.9 Prozent, im Jahr 2006 68.1
Prozent, im Jahr 2007 70 Prozent, im Jahr 2008 69.4 Prozent und im Jahr 2009 44.6 Prozent
(act. 1, Beilage 2, S. 2). Somit wird der Wärmenutzungsgrad nach Ausführung des Projekts ge-
genüber den Vergleichsjahren nicht gleichbleiben, sondern abnehmen. Insofern werden die in
Ziffer 3.1 von Anhang 1.5 der EnV enthaltenen Voraussetzungen nach deren Wortlaut nicht er-
füllt.
3.2
Vorbringen der Gesuchstellerin
24
Die Gesuchstellerin macht geltend, sie habe im Jahr 2008 durch eine aus wirtschaftlichen
Gründen erfolgte, völlig unerwartete Betriebsschliessung einen ihrer beiden Abnehmer von Pro-
zessdampf verloren. Mit dem Wegfall dieses Grosskunden habe sich die Möglichkeit, Prozess-
dampf zu liefern, im Umfang von rund 220 GWh reduziert. Dieser Wegfall habe nicht kompen-
siert werden können. In sinnvoller Distanz zur Gesuchstellerin sei zu jenem Zeitpunkt kein
weiterer potentieller Abnehmer vorhanden gewesen, der derart grosse Mengen an Prozess-
dampf benötigt hätte. Zudem sei die Gesuchstellerin damals nicht in der Lage gewesen, die er-
zeugte Energie anderweitig zu nutzen (act. 1, S. 4).
25
Im August 2011 habe auch der zweite und noch einzig verbliebene Grossabnehmer von Pro-
zessdampf seinen Betrieb einstellen müssen. Dadurch sei für die Gesuchstellerin die Möglich-
keit, Prozessdampf an Dritte zu liefern, vollständig weggefallen. Die Gesuchstellerin sei seither
lediglich noch in der Lage, die erzeugte Energie für die Fernwärmeabgabe und Stromproduktion
zu nutzen. Der Ausbau der Fernwärmenutzung werde inskünftig so weit wie möglich fortgesetzt.
Es werde betrieblich alles vorgekehrt, um möglichen Neuanfragen um Fernwärmelieferung ent-
sprechen zu können. Das Potential der Fernwärme sei jedoch für die Gesuchstellerin aufgrund
der faktischen Gegebenheiten mengenmässig klar begrenzt. Um die durch den Betrieb der KVA
gewonnene Wärme auch in Zukunft ökologisch sinnvoll nutzen zu können, sei es deshalb un-
umgänglich, die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien auszubauen. Die Gesuchstellerin
beabsichtigte darum, eine neue Turbine zu beschaffen, die praktisch den gesamten als Neben-







6/13




produkt der thermischen Abfälle produzierten Dampf verstromen könne. Dadurch könnten jähr-
lich rund 180 GWh Strom produziert werden. Dies sei eine Steigerung der Stromproduktion von
über 400 Prozent gegenüber früheren Jahren (act. 1, S. 5).
26
Die Gesuchstellerin habe von Anfang an alles getan, um die durch die Kehrrichtverbrennung
produzierte Energie sinnvoll und intensiv zu nutzen. Bedingt durch die unerwarteten Betriebs-
schliessungen der beiden Grossabnehmer von Prozessdampf – und insofern unverschuldet –
stehe sie nun vor der Tatsache, dass ihr neben der soweit als möglich in die Wege geleiteten
Fernwärmelieferung einzig die Stromproduktion übrig bleibe, um die erzeugte Energie sinnvoll
zu nutzen (act. 1, S. 5 f.).
27
Die Gesuchstellerin weist darauf hin, dass die Haltung der Verfahrensbeteiligten auf den ersten
Blick verständlich sei, da sie Ziffer 3.1 von Anhang 1.5 der EnV nach dem Wortlaut ausgelegt
habe. Die Verfahrensbeteiligte habe jedoch in keinster Weise berücksichtigt, was der Verord-
nungsgeber mit der Formulierung „bei mindestens gleich hohem Wärmenutzungsgrad“ beab-
sichtigt habe. Er habe damit einzig und allein verhindern wollen, dass ein Unternehmen aus rein
finanziellen Überlegungen von einer anderen Energienutzung auf die Stromproduktion umsteigt,
weil die Vergütung durch die KEV lukrativer sei. Somit liege der wahre Gehalt dieser Formulie-
rung darin, dass die Steigerung der Stromproduktion nicht wegen einer freiwilligen Produktions-
änderung aus wirtschaftlichen Überlegungen projektiert werden dürfe. Sie müsse stattdessen
das Ergebnis einer neuen Anstrengung zur Nutzung erneuerbarer Energien sein, welche nicht
zu Lasten der bisherigen Energienutzung gehe (act. 1, S. 7 f.).
28
Diese Auslegung von Ziffer 3.1 des Anhangs 1.5 der EnV führt nach Ansicht der Gesuchstelle-
rin zum Resultat, dass ihr Gesuch gutzuheissen sei. Die Gesuchstellerin habe die bisherige
Energienutzung nicht aufgegeben, um Strom produzieren zu können. Ihre Anstrengungen und
Investitionen für die Prozessdampfabgabe in der Vergangenheit seien durch den unerwarteten
Wegfall ihrer beiden einzigen Grossabnehmer unnütz geworden und nicht mehr verwendbar, da
es in diesem Bereich keine potentiellen Alternativkunden gebe. Mit der künftigen Stromproduk-
tion wolle die Gesuchstellerin einzig den unverschuldeten Verlust der Möglichkeit zur Abgabe
von Prozessdampf kompensieren. Wenn die Forderung nach einem mindestens gleich bleiben-
den Wärmenutzungsgrad im Fall der Gesuchstellerin nicht erfüllt werde, so werde der gesetz-
geberische Wille in keiner Art und Weise verletzt. Schliesslich erfolge der Wechsel zur Strom-
produktion nicht freiwillig, sondern er sei vielmehr der einzige Weg für eine auch weiterhin
sinnvolle Nutzung der erzeugten Energie (act. 1, S. 8).
29
Es sei unklar, weshalb in Ziffer 3.1 von Anhang 1.5 EnV neben der Steigerung des Stromnut-
zungsgrades um 25 Prozent auch ein mindestens gleich hoher Wärmenutzungsgrad gefordert
werde. Artikel 3a Absatz 2 EnV als übergeordnete Bestimmung verweise lediglich hinsichtlich
der Steigerung der Elektrizitätserzeugung oder des Stromnutzungsgrades auf den Anhang der
EnV. Insofern sei der Wortlaut der Bestimmung unklar (act. 7, S. 2).
30
Das Bundesgericht habe sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenplura-
lismus leiten lassen und nur dann allein auf den Wortlaut abgestellt, wenn sich daraus zweifels-
frei die sachlich richtige Lösung ergeben habe. Der Methodenpluralismus sei gemäss bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung der Normalfall. Entstehungsgeschichtlich betrachtet sei das
Erfordernis des mindestens gleichbleibenden Wärmenutzungsgrades nur für den Ausschluss
von Trittbrettfahrereffekten eingeführt worden, für den Ausschluss von Unternehmen also, die
zu Lasten der direkten Wärmeverwertung auf die Stromproduktion setzten, um von der KEV
profitieren zu können (act. 7, S. 2 f.).
31
Die Schlussfolgerung der Gesuchstellerin müsse auch aus folgender Überlegung richtig sein:
Hätte die Gesuchstellerin die Abwärme während den Jahren vor der KEV-Anmeldung einfach in







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die Luft abgelassen, soweit diese nicht für Fernwärmenetze verwendet werden konnte, würde
ihr Gesuch diskussionslos genehmigt (act. 1, S. 8).
32
Für den Fall, dass die ElCom die vom Wortlaut abweichende Auslegung von Ziffer 3.1 des An-
hangs 1.5 der EnV der Gesuchstellerin ablehnen sollte, vertritt die Gesuchstellerin den Stand-
punkt, dass von einer Lücke in der Energieverordnung ausgegangen werden müsse. Es sei of-
fensichtlich, dass der Gesetzgeber die unverschuldete Unmöglichkeit der Weiterführung der
bisherigen Wärmenutzung nicht bedacht habe und deshalb diesbezüglich auch keine Regelung
getroffen habe. Dafür spreche die Tatsache, dass diese Konstellation bislang in keinem Kom-
mentar auch nur ansatzweise erwähnt worden sei. Die Regelung sei unter Berücksichtigung der
dem Energiegesetz und der Energieverordnung zugrunde liegenden Zielsetzung unvollständig
und insofern ergänzungsbedürftig. Der vorliegende Sachverhalt sei anlässlich der bislang er-
folgten Revisionen der Energieverordnung kein Thema gewesen. Man habe diese Spezialkons-
tellation nicht bedacht und deshalb auch nicht normiert. Deshalb dürfe nicht etwa von einem
bewussten Schweigen des Verordnungsgebers ausgegangen werden. Die Lückenfüllung habe
dahingehend zu erfolgen, dass auf das Erfordernis des mindestens gleich hohen Wärmenut-
zungsgrades zu verzichten ist, falls der Projektant dies aus Gründen, die ihm nicht angelastet
werden können, nicht einhalten kann (act. 1, S. 8).
33
Der Gesetzgeber habe gemäss Artikel 3iter EnV die nachträgliche Nichteinhaltung der entspre-
chenden Mindestanforderungen für die KEV geregelt. Daraus könne jedoch nicht abgeleitet
werden, dass der Gesetzgeber an eine Konstellation wie die vorliegende gedacht und qualifi-
ziert geschwiegen habe. Es müsse eine Lücke vorliegen. Gerade im Hinblick auf die vorliegend
enorme Steigerung der Stromproduktion könne es nicht im Interesse des Gesetzgebers liegen,
ein derartiges Projekt nicht für die KEV zuzulassen (act. 7, S. 3).
3.3
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
34
Die Verfahrensbeteiligte hält fest, dass aus ihrer Sicht die Voraussetzungen für eine KEV Ver-
gütung nach Artikel 3a Absatz 2 in Verbindung mit Anhang 1.5 Ziffer 3.1 EnV nicht erfüllt sind,
da nach der Ausführung des Projekts der Wärmenutzungsgrad nicht gleich bleibe, sondern ab-
nehme (act. 1, Beilage 2, S. 2; act. 4, S. 5 f.). Der Wortlaut der Bestimmungen sei klar. Der Wil-
le des Gesetzgebers entspreche dem Wortlaut. Auf Kosten der Wärmenutzung solle keine Stei-
gerung der Stromproduktion stattfinden (act. 9, S. 3).
35
Die Artikel 3iter, 3iquater und 3iquinquies EnV würden lediglich für Anlagen gelten, die nach Eintritt in
die KEV die notwendigen Mindestanforderungen nicht erfüllten. Da im vorliegenden Fall die An-
lage von Anfang an die notwendigen Mindestanforderungen nicht erfüllt habe, seien diese Be-
stimmungen nicht anwendbar (zum Ganzen act. 4, S. 6 f.).
36
Zudem liege in diesem Zusammenhang keine Lücke in der EnV vor. Vielmehr handle es sich
um ein qualifiziertes Schweigen des Verordnungsgebers (zum Ganzen act. 9, S. 3 f.). Der Ver-
ordnungsgeber habe die massgeblichen Bestimmungen in der EnV in Kenntnis der möglichen
Konstellationen erlassen.
3.4
Auslegung Art. 3a Abs. 2 i.V.m. Anhang 1.5 Ziff. 3.1 EnV
37
Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut einer Bestimmung (zum Ganzen BGE 139
III 368 E. 3.2; BGE 138 II 217 E. 4.1; BGE 134 II 249 E. 2.3). Ist der Text nicht ganz klar, muss
nach seiner wahren Tragweite gesucht werden, unter Berücksichtigung aller Auslegungsele-
mente. Das Bundesgericht folgt bei der Auslegung von Erlassen einem Methodenpluralismus
und stellt nur dann allein auf das grammatische Element ab, wenn sich daraus zweifelsfrei die







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sachlich richtige Lösung ergibt. Vom klaren Wortlaut darf jedoch nur dann ausnahmsweise ab-
gewichen werden, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass der Gesetzgeber den Wortlaut so
nicht gewollt haben kann. Solche Gründe können sich aus der systematischen, der historischen
und der teleologischen Auslegung ergeben (BGE 139 V 108 E. 5.1; BGE 139 II 404 E. 4.2).
38
Artikel 3a Absatz 2 EnV setzt für erheblich erweiterte oder erneuerte Anlagen eine Steigerung
der Elektrizitätserzeugung oder des Stromnutzungsgrades gemäss den Anhängen 1.1-1.5 vor-
aus. Anhang 1.5 Ziffer 3.1 EnV als einschlägige Bestimmung verlangt hierfür eine Steigerung
des Stromnutzungsgrades von 25 Prozent bei mindestens gleich hohem Wärmenutzungsgrad.
Wie von der Gesuchstellerin selbst festgestellt, erfüllt die vorliegende Anlage das Kriterium des
mindestens gleich hohen Wärmenutzungsgrades nicht (vgl. vorne, Rz. 24). Der Wortlaut von Ar-
tikel 3a Absatz 2 in Verbindung mit Anhang 1.5 Ziffer 3.1 EnV lässt keinen Spielraum für Inter-
pretationen offen und ist somit klar.
39
Artikel 3a Absatz 2 EnV spricht lediglich vom Erfordernis einer Steigerung des Stromnutzungs-
grades und nicht von einem mindestens gleichbleibendem Wärmenutzungsgrad. Da dieser Arti-
kel jedoch einen Grundsatz für alle erheblich erweiterten oder erneuerten Anlagen definiert,
kann in diesem Artikel nicht auf den bei KVA relevanten Wärmenutzungsgrad eingegangen
werden. Dieses Erfordernis, welches spezifisch für KVA gilt, wird in Anhang 1.5 Ziffer 3.1 EnV
festgelegt. Anders als es die Gesuchstellerin andeutet (vgl. act 7, S. 2), muss die allgemeinere
Norm nicht alle Elemente der spezifischeren Norm im Anhang vorwegnehmen, da sich beide
Normen in der gleichen Verordnung und damit auf derselben Normenstufe befinden. Die Ver-
ordnung ist in diesem Punkt widerspruchsfrei aufgebaut und stützt im Sinne der systematischen
Auslegung den klaren Wortlaut.
40
Aus dem vorliegenden Amtsbericht des BFE geht folgendes hervor:
„Anlässlich einer Teilrevision der EnV im Oktober 2011 wurden mit den Artikeln 3iter ff. Be-
stimmungen eingefügt, die das Vorgehen für den Fall regeln, dass eine Anlage die Mindestan-
forderungen nicht mehr einhält. Art. 3iter Abs. 4 EnV sieht z.B. eine Sonderregelung für die
Produzenten vor, die aus Gründen, für die sie nicht einzustehen haben, die Mindestanforde-
rungen nicht erfüllen können. In solchen Fällen kann ihnen die Swissgrid AG unter gewissen
Umständen eine Frist für Massnahmen einräumen, mit welchen die Mindestanforderungen
wieder sollen eingehalten werden können. Diese Spezialregelungen gelten jedoch nur für An-
lagen von Produzenten, die bereits einen positiven KEV-Bescheid erhalten haben.

Im Zusammenhang mit der geplanten EnV-Teilrevision thematisierte die Swissgrid AG im
Frühling 2011 den Umstand, dass mit den geplanten Änderungen Anlagen, die von Anfang an
die Mindestanforderungen für die KEV nicht erfüllen und Anlagen, die erst nachträglich unver-
schuldet die Mindestanforderungen nicht mehr erfüllen, unterschiedlich behandelt würden. Bei
der Teilrevision der Energieverordnung vom Oktober 2011 wurde dennoch - im vollen Wissen
um diese unterschiedliche Behandlung - aus den nachfolgenden Gründen bewusst darauf
verzichtet, auch für Produzenten, die unverschuldeterweise bereits zum Zeitpunkt der Anmel-
dung die Mindestanforderungen nicht erfüllen, Sonderregelungen zu erlassen.

Die historische Betrachtung deutet somit bereits darauf hin, dass weder eine Auslegung wider
den klaren Wortlaut angezeigt ist noch eine Regelungslücke vorliegt.“

41
Die Gesuchstellerin macht gegen diese Einschätzung des Amtsberichts geltend, dass das BFE
zwar bewusst keine Sonderregelung für eine Konstellation wie die vorliegende schaffen wollte,
letztlich aber nicht der Wille des Bundesamtes, sondern der Wille des Bundesrates als Verord-
nungsgeber entscheidend sei. Dass der Bundesrat sich dieses Umstands bewusst gewesen
sei, könne den Revisionsunterlagen nicht entnommen werden.







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42
Zwar ist der Gesuchstellerin insofern Recht zu geben, dass aus dem Wissen und Willen des
BFE nicht vollumfänglich und automatisch auf das Wissen und den Willen des Bundesrates ge-
schlossen werden kann. Jedoch können die Aussagen des BFE als gewichtiges Indiz dahinge-
hend gewertet werden, dass der Bundesrat in vollem Bewusstsein der Sachlage legiferiert hat,
war das BFE als sachlich zuständige Behörde doch massgebend am Revisionsverfahren betei-
ligt. Wie im Amtsbericht richtig festgestellt wird, deuten diese Überlegungen darauf hin, dass
auch die historische Auslegung den klaren Wortlaut stützt (act. 7, S. 3).
43
Fraglich ist, ob nach der teleologischen Auslegung, also nach Sinn und Zweck der Norm, eine
Abweichung vom Wortlaut angezeigt ist. Sinn und Zweck des Erfordernisses des mindestens
gleichbleibenden Wärmenutzungsgrades ist es, zu verhindern, dass auf Kosten der Wärmenut-
zung Strom produziert wird und dadurch die KEV zugesprochen wird, da die direkte Wärmenut-
zung effizienter ist als die Verstromung (vgl. act. 12, S. 2).
44
Zwar mag das Projekt der Gesuchstellerin eine ökologisch vernünftige Lösung darstellen. Es ist
jedoch nicht erkennbar, dass der obengenannte Sinn und Zweck der Norm lediglich auf „freiwil-
liges“, bzw. selbstverschuldetes Nichteinhalten des Erfordernisses des mindestens gleichblei-
benden Wärmenutzungsgrades abzielen soll, selbst wenn die Mindestanforderungen bereits
von Anfang an nicht erfüllt sind. Vielmehr wird in Zusammenhang mit den Voraussetzungen, die
an eine Vergütung der KEV gestellt werden, der Grundsatz verfolgt, dass subjektive Elemente,
wie persönliche Beweggründe oder Verschulden, keine Rolle spielen. Deshalb wurden spezifi-
sche Sonderkonstellationen, bei denen der Verordnungsgeber von diesem Grundsatz abwei-
chen wollte, explizit in der EnV geregelt; z.B. in Art. 3iter EnV.
45
Die vorliegende Konstellation kann nicht mit einem erst nachträglich unverschuldeten Nichtein-
halten der Mindestanforderungen verglichen werden, bei dem die KEV-Vergütung vorüberge-
hend dennoch gewährt werden kann (vgl. Art. 3iter und Art. 3iquater EnV). In diesen Fällen ist be-
reits ein positiver KEV-Bescheid ergangen. Ausserdem wird auch in diesen Fällen die KEV-
Vergütung aufgehoben, wenn nach Ablauf einer angemessen Frist die Mindestanforderungen
nicht wieder eingehalten werden können. Diese Handhabung auf Fälle auszuweiten, bei denen
noch gar kein positiver KEV-Bescheid vorliegt, kann nicht aus dem Sinn und Zweck der Be-
stimmung abgeleitet werden. Durch die expliziten Ausnahmeregelungen in Art. 3iter und
Art. 3iquater EnV wird vielmehr gerade offensichtlich, dass nach dem Willen des Verordnungsge-
bers für Anlagen, welche die Voraussetzungen für die KEV von Anfang an und dauerhaft nicht
erfüllen, keine KEV vergütet werden soll.
46
Der Sinn und Zweck der Voraussetzungen in den Anhängen der EnV besteht auch darin, die
Förderprojekte sinnvoll zu begrenzen, da dem KEV-Fonds nur begrenzte finanzielle Mittel zur
Verfügung stehen. Es kann somit nicht jedes ökologisch sinnvolle Energienutzungsprojekt, un-
abhängig davon, ob die aufgrund der Gesetzgebung geforderten Voraussetzungen erfüllt sind,
unterstützt werden.
47
Auch die teleologische Auslegung spricht somit nicht für eine Auslegung entgegen dem Wort-
laut.
48
Die systematische, historische und teleologische Auslegung sprechen für eine Auslegung der
Norm gemäss ihrem klaren Wortlaut. Es ist nicht ersichtlich, dass der Verordnungsgeber den
Wortlaut so nicht gewollt haben kann.
3.5
Lücke / qualifiziertes Schweigen
49
Fraglich ist, ob gemäss dem Vorbringen der Gesuchstellerin eine Regelungslücke vorliegt (vgl.
act. 1, S. 8). Dies wäre dann der Fall, wenn der Verordnungsgeber beim Erlass der massgebli-







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chen Bestimmungen in der EnV nicht an eine Konstellationen wie die vorliegende gedacht hat
und infolge dessen keine Sonderregelung erlassen hat.
50
Wie bereits erörtert, sprechen alle Indizien dafür, dass sich der Verordnungsgeber im Wissen
um eine unterschiedliche Behandlung von ursprünglich unverschuldeter und nachträglich un-
verschuldeter, temporärer Nichteinhaltung der Mindestanforderungen gegen eine Sonderrege-
lung entschieden hat (vgl. vorne, Rz. 40). Daher muss von einem qualifizierten Schweigen des
Verordnungsgebers ausgegangen werden. Es liegt somit keine Lücke vor.
3.6
Fazit
Die Auslegung von Artikel 3a Absatz 2 in Verbindung mit Anhang 1.5 Ziffer 3.1 EnV ergibt, dass
als erheblich erweiterte oder erneuerte Anlage nur eine Biomasseanlage gilt, bei welcher der
Stromnutzungsgrad bei mindestens gleich bleibendem Wärmenutzungsgrad mindestens 25
Prozent beträgt. Die Gesuchstellerin erfüllt diese Anforderungen nicht. Der KEV-Bescheid vom
8. August 2012 zum vorliegenden Projekt ist daher nicht zu beanstanden und wird bestätigt.
4
Gebühren
51
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung und Energieproduktion
Gebühren [Art. 21 Abs. 5 StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichts-
abgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 (GebV-En; SR 730.05)]. Die Gebühren
werden nach Zeitaufwand berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden
Personals 75 bis 250 Franken pro Stunde (Art. 3 Abs. 2 GebV-En).
52
Die ElCom hat die Gesamtkosten nach Aufwand ermittelt. Für die vorliegende Verfügung wer-
den folgende Gebührenansätze in Rechnung gestellt: […] anrechenbare Stunden zu einem Ge-
bührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken), […] anrechenbare
Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken),
[…] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 180 Franken pro Stunde (ausma-
chend […] Franken) und […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 160 Fran-
ken pro Stunde (ausmachend […] Franken). Dadurch ergibt sich in der Summe eine Gebühr
von […] Franken.
53
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst [Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2
Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV;
SR 172.041.1)]. Der Gesuchsteller hat vorliegend eine Verfügung beantragt und ist mit ihrem
Antrag nicht durchgedrungen. Die vorliegende Verfügung wurde somit durch die Gesuchstelle-
rin veranlasst. Die Gebühr von […] Franken wird daher vollständig der Gesuchstellerin aufer-
legt.







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III
Entscheid

Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:
1.
Der KEV-Bescheid der Swissgrid AG vom 8. August 2012 wird vollumfänglich bestätigt. Das
KEV-Projekt […] der […] erfüllt die einschlägigen Mindestanforderungen nicht.
2.
Die Gebühr für diese Verfügung beträgt […] Franken. Sie wird vollständig der […] auferlegt. Die
Rechnung wird nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zugestellt.
3.
Die Verfügung wird der Gesuchstellerin und der Verfahrensbeteiligten mit eingeschriebenem
Brief eröffnet.







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Bern, 15.04.2014

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Carlo Schmid-Sutter
Präsident
Renato Tami
Geschäftsführer ElCom

Versand:
Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
– […]
– Swissgrid AG, Dammstrasse 3, Postfach 22, 5070 Frick

Mitzuteilen an:
– Bundesamt für Energie, 3003 Bern









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IV
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen. Die Frist steht
still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und
die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Hän-
den hat.