elcom · kategorisierung-pv-anlage-ersatz-vertrauensschaden-221-00165-dlW44b · 2016-07-07 · de
Kategorisierung PV-Anlage, Ersatz Vertrauensschaden 221-00165
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom



Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Effingerstrasse 39, 3003 Bern
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Referenz/Aktenzeichen: 221-00165

Bern, 07.07.2016

V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Carlo Schmid-Sutter (Präsident), Brigitta Kratz (Vizepräsidentin),
Antonio Taormina (Vizepräsident), Laurianne Altwegg, Anne Christine d’Arcy,
Christian Brunner, Matthias Finger



in Sachen:
[…]

(Gesuchstellerin)
gegen
Swissgrid AG, Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg
(Verfahrensbeteiligte)
betreffend
Bescheid über die definitive Höhe der kostendeckenden Einspeisevergütung
(KEV), Kategorisierung der Photovoltaikanlage, Entschädigung Vertrauens-
schaden (KEV-Projekt […])








2/11

Inhaltsverzeichnis
I
Sachverhalt ............................................................................................................................... 3
II
Erwägungen .............................................................................................................................. 5
1
Zuständigkeit .............................................................................................................................. 5
2
Parteien und rechtliches Gehör .................................................................................................. 5
2.1
Parteien ...................................................................................................................................... 5
2.2
Rechtliches Gehör ...................................................................................................................... 5
3
Materielle Beurteilung ................................................................................................................. 5
3.1
Vorbringen der Gesuchstellerin .................................................................................................. 5
3.2
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten ......................................................................................... 6
3.3
Angebaute PV-Anlage ................................................................................................................ 6
3.4
Ersatz Vertrauensschaden ......................................................................................................... 7
3.5
Fazit ............................................................................................................................................ 9
4
Gebühren .................................................................................................................................... 9
III
Entscheid ................................................................................................................................. 10
IV
Rechtsmittelbelehrung ........................................................................................................... 11







3/11

I
Sachverhalt
1
Die Gesuchstellerin ist Betreiberin einer Photovoltaikanlage bestehend aus mehreren Modulfel-
dern mit der Bezeichnung «PV […]» (nachfolgend PV-Anlage), welche sie für die kostende-
ckende Einspeisevergütung (KEV) anmeldete (KEV-Projekt […]). Die PV-Anlage wurde am 30.
August 2011 in Betrieb genommen (act. 4 Beilage).
2
Die Verfahrensbeteiligte stufte die PV-Anlage im Bescheid vom 1. Oktober 2014 als angebaut
ein und legte den Vergütungssatz entsprechend fest (act. 4 Beilage).
3
Mit Eingabe vom 27. Oktober 2014 reichte die Gesuchstellerin bei der Eidgenössischen Elektri-
zitätskommission ElCom (nachfolgend ElCom) einen Antrag um Überprüfung des Bescheids
der Verfahrensbeteiligten ein und verlangte Schadenersatz für den entgangenen Stromerlös
(act. 1).
4
Am 7. November 2014 reichte die Gesuchstellerin weitere Unterlagen und Fotos der Installation
der PV-Anlage ein (act. 4).
5
Mit Stellungnahme vom 17. November 2014 legte das Fachsekretariat der Eidgenössischen
Elektrizitätskommission ElCom (nachfolgend Fachsekretariat) dar, bei der PV-Anlage der Ge-
suchstellerin handle es sich um eine angebaute Anlage (act. 5).
6
Am 28. November 2014 reichte die Gesuchstellerin weitere Fotoaufnahmen ihrer PV-Anlage ein
(act. 6).
7
Mit Schreiben vom 8. Dezember 2014 eröffnete das Fachsekretariat ein Verfahren nach dem
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021)
und kündigte an, dieses aufgrund eines vor Bundesgericht hängigen, gleich gelagerten Falles
zu sistieren (act. 7).
8
Die ElCom sistierte am 26. Januar 2015 das Verfahren (act. 8).
9
Am 17. September 2015 erging das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren A-
4730/2014. Daraufhin nahm das Fachsekretariat das vorliegende Verfahren mit Schreiben vom
24. November 2015 wieder auf und ersuchte die Verfahrensbeteiligte um Mitteilung, wie sie im
Lichte des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in den gleich gelagerten Fällen vorzugehen
gedenke (act. 9 und 10).
10
Mit Stellungnahme vom 2. Dezember 2015 teilte die Verfahrensbeteiligte mit, dass sie davon
ausgeht, dass sie im Hauptpunkt, das heisst in Bezug auf die Kategorisierung der PV-Anlage
als angebaute Anlage, obsiegen werde. Bezüglich des Ersatzes eines allfälligen Vertrauens-
schadens teilte sie mit, sie würde die Zusprechung einer pauschalen Entschädigung einer indi-
viduell-konkreten Berechnung des entstandenen Schadens vorziehen. Eine solche pauschale
Entschädigung könne sie mangels Kompetenz jedoch nicht zusprechen, weshalb sie ihre Be-
scheide nicht revidieren werde (act. 11).
11
Das Fachsekretariat ersuchte in der Folge die Verfahrensbeteiligte mit Schreiben vom 8. De-
zember 2015 um Mitteilung, wie eine Pauschale zu berechnen wäre (act. 12). Mit Stellungnah-
me vom 29. Januar 2016 teilte die Verfahrensbeteiligte mit, sie habe keine Erfahrung bei der
Festlegung von Gestehungskosten von Referenzanlagen. Diese würden jeweils vom Bundes-
amt für Energie (BFE) berechnet und in der EnV geregelt (act. 15).
12
Mit Schreiben vom 12. Februar 2016 holte das Fachsekretariat beim BFE einen Amtsbericht zur
Höhe der pauschalen Entschädigung ein (act. 16). Mit Amtsbericht vom 15. März 2016 äusserte
sich das BFE dahingehend, dass sich eine angemessene (pauschale) Entschädigung zwischen
100 und 200 Franken pro kWp bewegen dürfte (act. 19)






4/11

13
Mit Schreiben vom 14. April 2016 teilte das Fachsekretariat den Parteien mit, es erachte mit
Blick auf Abrechnungen zu den tatsächlichen Mehraufwendungen in ähnlich gelagerten Fällen
eine von der Anlagenleistung abhängige pauschale Entschädigung von 150 Franken pro kWp
per Saldo aller Ansprüche als angemessen (act. 20 und 21).
14
Mit Stellungnahme vom 21. April 2016 teilte die Gesuchstellerin mit, sie sei mit dem Vorschlag
des Fachsekretariats nicht einverstanden (act. 22).
15
Mit Stellungnahmen vom 2. und 4. Mai 2016 erklärte sich die Verfahrensbeteiligte mit der pau-
schalen Entschädigung in der vom Fachsekretariat vorgeschlagenen Höhe als einverstanden
und äusserte sich zur Auferlegung der Verfahrenskosten (act. 24 und 25).
16
Mit Eingabe vom 28. Juni 2016 reichte die Gesuchstellerin eine Kostenaufstellung und Belege
zu den getätigten Mehrkosten ein (act. 27). Die Verfahrensbeteiligte verzichtete auf eine weitere
Stellungnahme (act. 29).
17
Auf die übrigen Vorbringen der Parteien wird, soweit entscheidrelevant, im Rahmen der Erwä-
gungen eingegangen.








5/11

II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
18
Die ElCom beurteilt gemäss Artikel 25 Absatz 1bis des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998
(EnG; SR 730.0) Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Anschlussbedingungen für Energie-
erzeugungsanlagen und den Zuschlägen auf die Übertragungskosten (vgl. Art. 7, 7a, 15b und
28a EnG).
19
Vorliegend ist umstritten, ob eine PV-Anlage gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2 der Energieverord-
nung vom 7. Dezember 1998 (EnV; SR 730.01; Stand am 1. August 2011; zur massgeblichen
Fassung der EnV vgl. Rz. 31) als angebaut oder integriert einzustufen ist. Dabei handelt es sich
um eine Streitigkeit im Zusammenhang mit den Anschlussbedingungen für Energieerzeugungs-
anlagen nach Artikel 25 Absatz 1bis EnG.
20
Damit ist die ElCom für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit zuständig (Art. 25 Abs. 1bis
EnG).
2
Parteien und rechtliches Gehör
2.1
Parteien
21
Als Parteien gelten gemäss Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte und Pflichten die Verfü-
gung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechts-
mittel gegen die Verfügung zusteht.
22
Die Gesuchstellerin hat bei der ElCom ein Gesuch um Erlass einer Verfügung eingereicht. Sie
ist somit materielle Verfügungsadressatin. Ihr kommt Parteistellung gemäss Artikel 6 VwVG zu.
23
Im vorliegenden Verfahren ist die Kategorisierung einer PV-Anlage nach Anhang 1.2 Ziffer 2
EnV und damit die Höhe des KEV-Vergütungssatzes streitig.
24
Die Verfahrensbeteiligte ist mit der Abwicklung der KEV betraut (Art. 3g ff. EnV) und damit in
ihrer Rechtsstellung berührt. Zudem war sie bereits in der streitigen Angelegenheit involviert.
Sie verfügt daher ebenfalls über Parteistellung nach Artikel 6 VwVG.
2.2
Rechtliches Gehör
25
Den Parteien wurde im vorliegenden Verfahren Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die
von den Parteien vorgebrachten Anträge und die diesen zugrunde liegenden Argumente wer-
den bei der materiellen Beurteilung behandelt.
26
Damit wird das rechtliche Gehör der Parteien gewahrt (Art. 29 VwVG).
3
Materielle Beurteilung
3.1
Vorbringen der Gesuchstellerin
27
Die Gesuchstellerin macht im Wesentlichen geltend, sie habe eine PV-Anlage mit 3 Modulfel-
dern («Teilanlagen») gebaut, wovon zwei «integriert» («Hauptanlage» und «Ausbau 1») und ei-
nes angebaut («Ausbau 2») sei. Das BFE und die Swissgrid hätten auf ihren Webseiten je ei-






6/11

nen Link aufgeschaltet, dass man sich auf der Webseite BIPV.ch informieren soll. Auf dieser
Seite sei klar formuliert und illustriert worden, dass die Anlage eine vollständige und homogene
Gebäudeoberfläche aufweisen müsse und von der Gebäudekonstruktion darunter nichts sicht-
bar sein dürfe. Eine Doppelfunktion sei aber keine erforderlich. Gemäss der Zusicherung vom
BFE und Swissgrid habe sie die Anlage gebaut. Eine angebaute Anlage hätte sie nicht gebaut,
weil interessantere Varianten als Kapitalanlage in Frage gekommen wären. Die Gesuchstellerin
verlangt Schadenersatz in der Höhe des entgangenen Stromerlöses bis zum Ende der KEV-
Zahlungen (act. 1 und 4).
28
Mit der vom Fachsekretariat vorgeschlagenen pauschalen Entschädigung von […] Franken er-
klärt sich die Gesuchstellerin als nicht einverstanden. Die Kosten würden sich auf ein Mehrfa-
ches des angebotenen Betrags belaufen (act. 22). Zu vergüten seien die effektiven Kosten in
der Höhe von […] Franken (act. 27).
3.2
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
29
Die Verfahrensbeteiligte erklärte sich damit einverstanden, dass für den Ersatz des sogenann-
ten Vertrauensschadens eine pauschale Entschädigung von 150 Franken pro kWp vorgesehen
wird. Ausserdem beantragte sie, auf eine Gebührenerhebung zu ihren Lasten zu verzichten
(act. 24 und 25).
3.3
Angebaute PV-Anlage
30
Zu beurteilen ist vorliegend in einem ersten Schritt, ob die PV-Anlage als integriert oder als an-
gebaut zu kategorisieren ist.
31
Die Vergütung für eine bestimmte Anlage ergibt sich aufgrund der im Erstellungsjahr geltenden
Vorgaben (Art. 3b Abs. 1bis EnV). Als Erstellungsjahr gilt das Jahr der tatsächlichen Inbetrieb-
nahme der Anlage (Art. 3b Abs. 3 EnV). Die PV-Anlage wurde vorliegend am 30. August 2011
in Betrieb genommen. Anwendbar ist folglich die Fassung der EnV vom 1. August 2011. Wenn
nicht anders vermerkt, beziehen sich Verweise auf die EnV nachfolgend auf diese Fassung.
32
Gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2.2 EnV werden PV-Anlagen als angebaut definiert, wenn sie kon-
struktiv mit Bauten oder sonstigen Infrastrukturanlagen verbunden sind und einzig der Strom-
produktion dienen. Als Beispiel wird der Anbau von Modulen mittels Befestigungssystemen auf
ein Flach- oder Ziegeldach genannt.
33
Integrierte Anlagen sind gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2.3 EnV hingegen PV-Anlagen, welche in
Bauten integriert sind und eine Doppelfunktion wahrnehmen. Als Beispiele werden PV-Module
anstelle von Ziegeln, Fassadenelementen oder in Schallschutzwände integrierte Module ge-
nannt. Gemäss dem Wortlaut der Verordnung müssen die beiden Erfordernisse – Integration
und Doppelfunktion – bei einer integrierten Anlage kumulativ erfüllt sein.
34
Eine Richtlinie des Bundesamtes für Energie (Richtlinie kostendeckende Einspeisevergütung
[KEV], Art. 7a EnG, Photovoltaik, Anhang 1.2 EnV, Version 1.2 vom 01.10.2011) äusserte sich
konkretisierend zur Definition von integrierten PV-Anlagen. In dieser Richtlinie wurden drei Leit-
sätze aufgestellt, wovon vorliegend nur die ersten beiden zu prüfen sind. Der dritte Leitsatz der
Richtlinie äusserte sich zu speziellen in Membranmaterialien eingekapselte PV-Modulen und ist
im vorliegenden Fall unbeachtlich.
35
Der erste Leitsatz der oben erwähnten Richtlinie konkretisierte die Doppelfunktion einer inte-
grierten Anlage wie folgt: Neben der Stromproduktion muss eine integrierte Anlage beispiels-
weise dem Wetterschutz, der Absturzsicherung, dem Sonnenschutz, dem Wärmeschutz, dem
Schallschutz etc. dienen. Die Module sollen einen Teil der Konstruktion ersetzen. Würde man
die PV-Module entfernen, dürfte die ursprüngliche Funktion der Konstruktion nicht mehr oder






7/11

nur noch notdürftig erfüllt sein, sodass ein Ersatz unabdingbar wäre. Normale Anforderungen
an die äusserste Gebäudehülle (z.B. Hagelfestigkeit und Brandschutz) wurden nicht als Funkti-
on bewertet.
36
Der zweite Leitsatz der Richtlinie definierte eine Anlage als integriert, wenn die PV-Module eine
vollständige und homogene Gebäudeoberfläche bilden, ohne dass von der Gebäudekonstrukti-
on etwas sichtbar ist. Grossflächige Spenglereinfassungen zur Kompensation von Modulbreiten
waren nicht zulässig. An den Randabschlüssen seitlich, am First und an der Traufe durfte die
Unterkonstruktion nicht sichtbar sein. Da derartige Anlagen jedoch in aller Regel nicht in das
Dach integriert sind und meist auch keine Doppelfunktion wahrnehmen, entsprach der zweite
Leitsatz der Richtlinie nicht der Regelung in der Energieverordnung (vgl. Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts vom 17. September 2015, A-4730/2014, E. 6.3).
37
Die vorliegende PV-Anlage besteht aus drei Modulfeldern: «Hauptanlage» mit […] kWp, «Aus-
bau 1» mit […] kWp und «Ausbau 2» mit […] kWp (act. 4). Die Gesuchstellerin räumt selbst ein,
dass von diesen drei Modulfeldern nur zwei gemäss zweitem Leitsatz der Richtlinie des BFE
ausgestaltet wurden, nämlich die Modulfelder «Hauptanlage» und «Ausbau 1». Das Modulfeld
«Ausbau 2» ist angebaut im Sinne der EnV. In Bezug auf die Kategorie zu überprüfen sind so-
mit lediglich die Modulfelder «Hauptanlage» und «Ausbau 1».
38
Auf den Fotoaufnahmen ist erkennbar, dass die Modulfelder «Hauptanlage» und «Ausbau 1»
auf das bestehende, unverändert belassene Dach gebaut wurden. Es wurden keine Elemente
des ursprünglichen Daches durch die Modulfelder ersetzt, weshalb es an einer Integration der
PV-Anlage in die Dachkonstruktion fehlt. Eine Doppelfunktion ist nicht ersichtlich. Die PV-
Anlage dient ausschliesslich der Stromproduktion. Die PV-Anlage mit den Modulfeldern
«Hauptanlage» und «Ausbau 1» ist somit nicht integriert im Sinne der EnV, sondern angebaut
(act. 4).
39
Anhand der Fotoaufnahmen ist ersichtlich, dass die PV-Anlage mit den Modulfeldern «Hauptan-
lage» und «Ausbau 1» eine vollflächige und homogene Gebäudeoberfläche bildet, ohne dass
von der Unterkonstruktion etwas sichtbar ist (act. 6). Sie erfüllt somit den zweiten Leitsatz der
Richtlinie des BFE. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil A-4730/2014 vom
17. September 2015 entschieden, dass PV-Anlagen, die nach dem zweiten Leitsatz der Richtli-
nie des BFE erstellt wurden, als angebaut und nicht als integriert gelten (E. 7.4).
40
Da die PV-Anlage als angebaut zu kategorisieren ist, ist in einem zweiten Schritt zu bestimmen,
ob und in welchem Umfang die Gesuchstellerin unter dem Titel Vertrauensschutz Anspruch auf
eine Entschädigung hat.
3.4
Ersatz Vertrauensschaden
41
Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 der Schweizerischen Bundesverfassung vom
18. April 1999 [BV; SR 101]) folgt, dass das berechtigte Vertrauen eines Privaten in behördliche
Zusicherungen zu schützen ist (HÄFELIN ULRICH/MÜLLER GEORG/UHLMANN FELIX, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 624).
42
Die Gesuchstellerin hat mit dem Ziel, den zweiten Leitsatz der Richtlinie des BFE zu erfüllen
und im Vertrauen auf diesen Leitsatz als behördliche Zusicherung, Dispositionen getroffen
(act. 1 und 4).
43
Eine Bindung des Staates an das erweckte Vertrauen im Sinne der Einstufung der PV-Anlage
als integriert statt angebaut (Bestandesschutz) fällt jedoch im Zusammenhang mit der kosten-
deckenden Einspeisevergütung ausser Betracht, da ein erhebliches öffentliches Interesse be-
steht, dass die knappen Mittel für die Förderung erneuerbarer Energien möglichst korrekt und
effizient sowie nur für wirkliche Energiefördermassnahmen eingesetzt werden. Anlagenbetrei-
ber, die im Vertrauen auf die Richtigkeit der Richtlinie des BFE Mehrinvestitionen getätigt ha-






8/11

ben, haben jedoch Anspruch auf Schadenersatz (vgl. zum Ganzen Verfügung der ElCom vom
3. Juli 2014, 221-00077, Rz. 26 ff. und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4730/2014 vom
17. September 2015, E. 6 ff.).
44
Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich festgehalten, dass für die gestützt auf den
zweiten Leitsatz der Richtlinie des BFE vorgenommenen Zusatzaufwendungen auch eine pau-
schale Entschädigung ausgerichtet werden kann (Urteile des Bundesverwaltungsgericht A-
4730/2014 vom 17. September 2015, E.8 sowie A-84/2015 vom 8. Dezember 2015, E. 9).
45
Bei der Festlegung der angemessenen Entschädigung, die gemäss Bundesverwaltungsgericht
auch in Form einer Pauschale erfolgen kann, kommt der entscheidenden Instanz ein grosser
Ermessensspielraum zu (Urteil des Bundesverwaltungsgericht A-4730/2014 vom 17. Septem-
ber 2015, E. 8 und 9).
46
Die Gesuchstellerin beantragt eine Entschädigung in der Höhe von […] Franken (act. 27).
47
Die KEV wird aufgrund der Leistung für alle angemeldeten PV-Anlagen, welche im selben Jahr
in Betrieb genommen wurden, gestützt auf die Kosten einer Referenzanlage gleich berechnet
(Anhang 1.2 Ziff. 3 EnV). Die tatsächlich entstandenen Anlagen- und Installationskosten im Ein-
zelfall werden nicht berücksichtigt. Für rechtsanwendende Behörden gilt das Gebot der Gleich-
behandlung
in
der
Rechtsanwendung
(Vgl.
SCHWEIZER
RAINER
J.,
in:
Ehrenzel-
ler/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, 3. Auflage,
Zürich/St. Gallen 2014, Artikel 8, Rz. 42). Mit der pauschalen Entschädigung des Vertrauens-
schadens kann die Gleichbehandlung der betroffenen Anlagenbesitzer gewährleistet werden.
Weiter ermöglicht die Pauschale einen effizienten Vollzug. Die angemessene Entschädigung
wird daher als Pauschale entrichtet.
48
Das BFE schlägt in seinem Amtsbericht vom 15. März 2016 für den Ersatz dieses Vertrauens-
schadens eine pauschale Entschädigung vor, die von der Anlagenleistung abhängig ist. Das
BFE empfiehlt eine Pauschale zwischen 100 und 200 Franken pro kWp. Es geht dabei davon
aus, dass eine grosse Mehrheit der betroffenen Anlagen mit derjenigen vergleichbar ist, wie sie
das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil A-4730/2014 vom 17. September 2015 zu beur-
teilen hatte (act. 19).
49
Der ElCom liegen in gleich gelagerten Fällen Abrechnungen zu den tatsächlichen Mehrinvestiti-
onen vor. Unter Berücksichtigung dieser Vergleichswerte erachtet die ElCom im vorliegenden
Fall eine pauschale Entschädigung von 150 Franken pro kWp als angemessen (vgl. act. 20 und
21).
50
Die vorliegende PV-Anlage hat eine massgebliche Gesamtleistung von […] kWp («Hauptanla-
ge» und «Ausbau 1»). In Anwendung des Ansatzes von 150 Franken pro kWp berechnet sich
die pauschale, einmalige Entschädigung gemäss nachfolgender Tabelle:
Massgebliche Leistung Pauschale pro kWp
Pauschale für PV-Anlage
[…] kWp
Fr. 150.00
Fr. […]

51
Die Gesuchstellerin beantragt Schadenersatz in der Höhe des entgangenen Stromerlöses bis
zum Ende der KEV-Zahlungen (act. 1). Aufgrund der Rechtsprechung ist der entgangene Erlös
nicht zu entschädigen, der sich aus der Differenz zwischen der Vergütung mit dem KEV-
Vergütungssatz für integrierte PV-Anlagen und der Vergütung mit dem KEV-Vergütungssatz für
angebaute PV-Anlagen gerechnet über die gesamte KEV-Vergütungsdauer zusammensetzt.
Der Antrag der Gesuchstellerin ist entsprechend abzuweisen. Die Gesuchstellerin hat jedoch
Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für die getätigten Mehrinvestitionen, den Er-
satz des sogenannten Vertrauensschadens.






9/11

52
Im Übrigen hat die Einspeisevergütung nach Artikel 7a Absatz 2 EnG kostendeckend zu sein
und kann nicht einen Gewinn für die Kapitalanlage garantieren.
53
Es besteht ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen der KEV und der zu leistenden Ent-
schädigung, weswegen der Ersatz des sogenannten Vertrauensschadens direkt aus dem KEV-
Fonds gemäss Artikel 3k EnV zu leisten ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4730/2014
vom 17. September 2015, E. 8.4).
3.5
Fazit
54
Bei der vorliegenden PV-Anlage mit den Modulfeldern «Hauptanlage», «Ausbau 1» und «Aus-
bau 1» handelt es sich um eine angebaute Anlage gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2.2 EnV (Stand
am 1. August 2011). Die vorliegende PV-Anlage ist von der Verfahrensbeteiligten zu Recht als
angebaut kategorisiert worden. Ihr Bescheid vom 1. Oktober 2014 ist daher nicht zu beanstan-
den.
55
Die Gesuchstellerin hat Anspruch auf eine einmalige Entschädigung als Schadenersatz in der
Höhe von […] Franken. Mit dieser einmaligen Entschädigung sind sämtliche Ansprüche betref-
fend den Ersatz des sogenannten Vertrauensschadens in Bezug auf den Leitsatz 2 der Richtli-
nie des BFE abgegolten. Die Entschädigung wird mit Rechtskraft der vorliegenden Verfügung
fällig und ist aus dem KEV-Fonds nach Artikel 3k EnV zu leisten.
4
Gebühren
56
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 24 Abs. 1
EnG, Art. 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom
22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berech-
net und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken pro
Stunde (Art. 3 GebV-En).
57
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i. V. m.
Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR
172.041.1]). Haben mehrere Parteien den Erlass einer Verfügung veranlasst, werden die
dadurch entstandenen Gebühren nach dem Unterliegerprinzip auferlegt. Dies entspricht einem
allgemeinen prozessualen Grundsatz, der für zahlreiche kostenpflichtige staatliche Verfahren
üblich ist (siehe ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 351, Rz. 653; BGE 132 II 47
E. 3.3).
58
Gemäss Artikel 4 Absatz 2 GebV-En können die Gebühren aus wichtigen Gründen herabge-
setzt oder erlassen werden.
59
Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände wird für das vorliegende Verfahren auf eine
Gebührenerhebung verzichtet.






10/11

III
Entscheid

Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:
1.
Der Bescheid der Swissgrid AG vom 1. Oktober 2014 zum KEV-Projekt […] wird bestätigt. Bei
der Photovoltaikanlage von […] handelt es sich um eine angebaute Anlage.
2.
Die Swissgrid AG hat […] zusätzlich zur Vergütung nach Ziffer 1 eine pauschale Entschädigung
von […] Franken aus dem KEV-Fonds nach Artikel 3k EnV zu entrichten. Dieser Betrag wird
nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zur Zahlung fällig.
3.
Auf eine Gebührenerhebung wird verzichtet.
4.
Die Verfügung wird den Parteien mit eingeschriebenem Brief eröffnet.
Bern, 07.07.2016

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Carlo Schmid-Sutter
Präsident
Renato Tami
Geschäftsführer ElCom
Versand:
Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
-
[…]
-
Swissgrid AG, Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg

Mitzuteilen an:
-
Bundesamt für Energie, 3003 Bern






11/11

IV
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen. Die Frist steht
still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 23 StromVG, Art. 22a und 50 VwVG).
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und
die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Hän-
den hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG).