elcom · 212-00283-eaxUBK · 2017-01-19 · de
212-00283 Anschluss einer PV-Anlage; Beurteilung der Anschlussbedingungen und Abnahme der Energie - 19.01.2017
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom



Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
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Referenz/Aktenzeichen: 212-00283

Bern, 19. Januar 2017

V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Carlo Schmid-Sutter (Präsident), Brigitta Kratz (Vizepräsidentin),
Antonio Taormina (Vizepräsident), Laurianne Altwegg, Anne Christine d'Arcy,
Matthias Finger



in Sachen:
[…]
(Gesuchsteller)
gegen
Gemeinde […]
(Gesuchsgegnerin)
betreffend
Beurteilung der Anschlussbedingungen und Abnahme der Energie















2/16




Inhaltsverzeichnis
I
Sachverhalt .......................................................................................................................... 3
II
Erwägungen ......................................................................................................................... 5
1
Zuständigkeit ......................................................................................................................... 5
2
Parteien und rechtliches Gehör .............................................................................................. 5
2.1
Parteien..................................................................................................................... 5
2.2
Rechtliches Gehör ..................................................................................................... 6
3
Feststellungsinteresse ........................................................................................................... 6
4
Materielle Beurteilung ............................................................................................................ 7
4.1
Allgemeines............................................................................................................... 7
4.2
Regelung in den AB-PVA der Gesuchsgegnerin ........................................................ 8
4.3
Argumente der Parteien ............................................................................................. 9
4.4
Rechtliche Beurteilung ..............................................................................................11
4.5
Fazit .........................................................................................................................13
5
Gebühren .............................................................................................................................14
III
Entscheid ............................................................................................................................15
IV
Rechtsmittelbelehrung .......................................................................................................16








3/16




I
Sachverhalt
A.
1
Der Gesuchsteller erstellte auf seinem Grundstück in der Gemeinde […] eine Photovoltaikanlage
(6.55 kWp; nachfolgend: PV-Anlage) für den Eigengebrauch.
2
Die Gesuchsgegnerin unterhält und betreibt als Netzbetreiberin im Sinne der Stromversorgungs-
gesetzgebung das Elektrizitätsnetz auf dem Gemeindegebiet […].
B.
3
Im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten für die Inbetriebnahme der PV-Anlage kam es zu verschie-
denen Auffassungen über die Notwendigkeit eines zweiten Produktionszählers an einem von der
Gesuchsgegnerin bestimmten Ort. Am 22. September 2016 hat zwischen den Parteien eine Aus-
sprache stattgefunden, welche jedoch keine Annäherung der Standpunkte gebracht hatte (act. 1,
Beilage 7).
4
Mit undatiertem Schreiben (Posteingang: 7. Oktober 2016) hat der Gesuchsteller ein Gesuch um
Erlass einer Verfügung und die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme eingereicht (act. 1).
Er stellt folgende Anträge:
1. Der Netzbetreiber sei anzuweisen, die Energie meiner PV-Anlage mit 6.55 kWp auf der
Liegenschaft […] mit sofortiger Wirkung und ohne zusätzlichen Zähler abzunehmen.
2. Es sei mir mit superprovisorischer Verfügung zu erlauben, die seit 4. August 2016 fertig-
gestellte PV-Anlage in Betrieb zu nehmen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Netzbetreibers.
5
Das Fachsekretariat der ElCom (nachfolgend: Fachsekretariat) hat mit Schreiben vom 10. Okto-
ber 2016 ein Verfahren nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. De-
zember 1968 (VwVG; SR 172.021) eröffnet und der Gesuchsgegnerin Gelegenheit gegeben, bis
am 14. Oktober 2016 zur beantragten vorsorglichen Massnahme Stellung zu nehmen (act. 3 und
4).
6
Mit Schreiben vom 13. Oktober 2016 reichte die Gesuchsgegnerin fristgerecht eine Stellung-
nahme ein und führt aus, dass sie nach wie vor einen zusätzlichen Produktionszähler als notwen-
dig erachte (act. 5). Einer vorsorglichen Abnahme der Energie ohne zusätzlichen Zähler stehe
aus technischer Sicht nichts entgegen, auch sei der sichere Netzbetrieb nicht gefährdet. Aller-
dings entstehe eine Rechtsungleichheit gegenüber den anderen PV-Anlagebesitzern, die sich
strikte an die von der Gesuchsgegnerin definierten Anschlussbedingungen für PV-Anlagen (nach-
folgend: AB-PVA) gehalten haben. Aus diesem Grund fordere sie nach wie vor die Anbringung
eines zusätzlichen Produktionszählers.
7
Mit Verfügung vom 20. Oktober 2016 verfügte die ElCom, dass die Gesuchsgegnerin die vom
Gesuchsteller eingespeiste Überschussenergie mit der bestehenden Messeinrichtung (bidirektio-
naler Zähler) ab dem 1. November 2016 vorsorglich abzunehmen habe (act. 7 und 8). Diese
Verfügung blieb unangefochten. Gleichzeitig wurde der Gesuchsgegnerin Frist zur Stellung-
nahme in der Hauptsache bis am 30. November 2016 gewährt.








4/16




C.
8
Mit E-Mail vom 21. Oktober 2016 reichte der Gesuchsteller eine Kopie des Inbetriebnahmeproto-
kolls sowie des Sicherheitsnachweises für Elektroinstallationen ein.
9
Mit Eingabe vom 30. November 2016 reichte die Gesuchsgegnerin fristgerecht die Stellung-
nahme in der Hauptsache ein und stellte folgende Begehren.
1. Das Gesuch sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Es sei festzustellen, dass die Bestimmung in Ziff. 2.2 der Anschlussbedingungen für PV-
Anlagen der Gesuchsgegnerin nicht rechtswidrig sowie zulässig und anwendbar ist.
3. Unter ordentlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuchstellers.
10
Mit Schreiben vom 9. Dezember 2016 hat der Gesuchsteller unaufgefordert Stellung genommen
zur Stellungnahme der Gesuchsgegnerin vom 30. November 2016.
11
Auf Einzelheiten des Sachverhalts sowie die erwähnten Eingaben und Schreiben wird, soweit
entscheidrelevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.








5/16




II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
12
Gemäss Artikel 22 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007
(StromVG; SR 734.7) überwacht die ElCom die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide
und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestimmun-
gen notwendig sind. Artikel 22 Absatz 1 StromVG überträgt der ElCom eine umfassende Kompe-
tenz zur Überwachung der Einhaltung des StromVG und der Ausführungsbestimmungen. Sie trifft
die Entscheide und erlässt die Verfügungen, welche für den Vollzug des StromVG und der Aus-
führungsbestimmungen notwendig sind. Es handelt sich dabei um eine weit gefasste Aufgaben-
und Kompetenznorm. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist die ElCom überall dort zuständig,
wo die Entscheid- und Verfügungskompetenz nicht ausdrücklich einer anderen Behörde vorbe-
halten ist (subsidiäre Generalkompetenz; vgl. Botschaft des Bundesrates vom 3. Dezember 2004
zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz, BBl 2005, S. 1661).
Die umfassende Kompetenz ermächtigt die ElCom, Rechtsfragen im Bereich des StromVG und
seiner Ausführungsbestimmungen zu beantworten (vgl. auch das Urteil A-4797/2011 des Bun-
desverwaltungsgerichts).
13
Die ElCom beurteilt gemäss Artikel 25 Absatz 1bis des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG;
SR 730.0) zudem Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Anschlussbedingungen für Energie-
erzeugungsanlagen und den Zuschlägen auf die Übertragungskosten (Art. 7, 7a, 15b und 28a
EnG).
14
Die Parteien scheinen sich über das Recht des Gesuchstellers zum Anschluss der PV-Anlage an
das Netz der Gesuchsgegnerin sowie die grundsätzliche Pflicht der Gesuchsgegnerin zur Ab-
nahme der Überschussenergie aus der PV-Anlage des Gesuchstellers einig zu sein. Streitig und
vorliegend zu beurteilen ist nur noch, ob die Gesuchsgegnerin die Inbetriebnahme der PV-Anlage
und die Abnahme der Überschussenergie vom Vorhandensein eines zusätzlichen Produktions-
zählers am von ihr bestimmten Ort (neben dem Gesamtverbrauchszähler) abhängig machen darf.
Diese Angelegenheit fällt in den Bereich der Anschlussbedingungen im Sinne von Artikel 7 und
7a EnG. Zusätzlich sind die den Verteilnetzbetreibern obliegenden Tätigkeiten, so insbesondere
die Gewährleistung eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes nach Art. 8 Abs. 1
Bst. a StromVG, die Erarbeitung der technischen und betrieblichen Mindestanforderungen nach
Art. 8 Abs. 1 Bst. d StromVG sowie das Messwesen nach Art. 8 Abs. 1 der Stromversorgungs-
verordnung vom 14. März 2008 (StromVV, SR 734.71), betroffen. Die ElCom ist somit gemäss
Art. 25 Abs. 1bis EnG sowie Art. 22 Abs. 1 StromVG zur Behandlung der Angelegenheit zuständig.
2
Parteien und rechtliches Gehör
2.1
Parteien
15
Das Verfahren vor der ElCom richtet sich nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfah-
ren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 1 Abs. 2 Bst. d VwVG sowie Art. 11
des Geschäftsreglements der Elektrizitätskommission vom 12. September 2007; SR 734.74).
16
Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung
berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel ge-
gen die Verfügung zusteht.







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17
Der Gesuchsteller hat bei der ElCom ein Gesuch um Erlass einer Verfügung und vorsorglicher
Massnahmen eingereicht. Er ist somit materieller Verfügungsadressat. Ihm kommt daher Partei-
stellung gemäss Artikel 6 VwVG zu.
18
Die Gesuchsgegnerin ist die örtlich zuständige Verteilnetzbetreiberin und ist vom Ausgang des
Verfahrens in ihren Rechten und Pflichten unmittelbar betroffen. Auch die Gesuchsgegnerin hat
daher Parteistellung nach Artikel 6 VwVG.
2.2
Rechtliches Gehör
19
Das Gesuch des Gesuchstellers wurde der Gesuchsgegnerin in einem ersten Schritt hinsichtlich
der vorsorglichen Massnahme und in einem zweiten Schritt hinsichtlich der Hauptsache zur Stel-
lungnahme zugestellt. Die Gesuchsgegnerin hat in beiden Fällen eine Stellungnahme erstattet.
Sämtliche Eingaben der Parteien wurden jeweils der Gegenpartei zugestellt. Die von den Par-
teien vorgebrachten Anträge und die diesen zugrunde liegenden Argumente werden bei der ma-
teriellen Beurteilung behandelt. Damit wird das rechtliche Gehör der Parteien gewahrt (Art. 29
VwVG).
3
Feststellungsinteresse
20
Die Gesuchsgegnerin verlangt nebst der Abweisung des Gesuchs zusätzlich die Feststellung,
dass die Bestimmung in Ziffer 2.2 der AB-PVA der Gesuchsgegnerin nicht rechtswidrig sowie
zulässig und anwendbar sei. Eine Feststellungsverfügung ist dann zu erlassen, wenn ein schutz-
würdiges Interesse nachgewiesen werden kann (Art. 25 Abs. 2 VwVG). Ein schutzwürdiges In-
teresse liegt vor, wenn glaubhaft dargelegt werden kann, dass ein rechtliches oder tatsächliches
und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines
Rechtsverhältnisses vorliegt. Die Feststellungsverfügung ist subsidiärer Natur und entsprechend
nur zulässig, sofern das schutzwürdige Interesse nicht ebenso gut mit einer Leistungs- oder Ge-
staltungsverfügung gewahrt werden kann (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 351; statt vieler: BGE 137 II 199
E. 6.5). Mithin kann eine Feststellungsverfügung erlassen werden, wenn der Antragsteller an der
Beseitigung einer Unklarheit über öffentlich-rechtliche Rechte und Pflichten interessiert ist, weil
er sonst Gefahr laufen würde, nachteilige Massnahmen zu treffen oder zu unterlassen (Urteil
1C_6/2007 des Bundesgerichts vom 22. August 2007, E. 3.3).
21
Die Gesuchsgegnerin führt an, dass in ihrem Versorgungsgebiet schon einige Dutzend PV-
Anlagen installiert wurden. Dies zeigt auf, dass durch die Feststellung Klarheit für einen breiten
Kreis von Betroffenen geschaffen werden kann. Die Gesuchsgegnerin selber läuft eher eine ge-
ringe Gefahr, ihrerseits nachteilige Massnahmen zu treffen oder zu unterlassen, weil sie mit den
von ihr erlassenen AB-PVA lediglich den PV-Anlagebetreibern Pflichten auferlegt und selber
keine Dispositionen tätigt. Da die grundsätzliche Anschlusspflicht von der Gesuchsgegnerin nicht
bestritten wird, lassen sich durch die Feststellung der Rechtmässigkeit von Ziffer 2.2 der AB-PVA
weitere vergleichbar gelagerte Verfahren oder Verfahren betreffend die Anschlusspflicht vor kan-
tonalen Behörden vermeiden. Sofern die Behandlung der Anträge des Gesuchstellers nicht ab-
schliessend Antwort darüber gibt, ob die Bestimmungen über den zusätzlichen Produktionszähler
in Ziffer 2.2 der AB-PVA der Gesuchsgegnerin rechtmässig sind oder nicht, ist ein erhebliches
und aktuelles Feststellungsinteresse der Gesuchsgegnerin zu bejahen und über ihr Feststel-
lungsbegehren zu befinden.







7/16




4
Materielle Beurteilung
4.1
Allgemeines
22
Der Gesuchsteller bestreitet die Rechtmässigkeit der Bestimmungen über den zusätzlichen Pro-
duktionszähler in Ziffer 2.2 der AB-PVA der Gesuchsgegnerin und verlangt die Abnahme der
Energie ohne diesen zusätzlichen Produktionszähler.
23
Verteilnetzbetreiber sind gemäss Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d StromVG verpflichtet, die tech-
nischen und betrieblichen Mindestanforderungen für den Netzbetrieb zu erarbeiten. Sie berück-
sichtigen dabei internationale Normen und Empfehlungen anerkannter Fachorganisationen. Die
technischen und betrieblichen Mindestanforderungen im Sinne dieser Bestimmung umfassen ins-
besondere auch technische Vorgaben im Zusammenhang mit dem Netzanschluss von Energie-
erzeugungsanlagen (vgl. auch die Botschaft des Bundesrates vom 3. Dezember 2004 zur Ände-
rung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz, BBl 2005 S. 1644, die im
Zusammenhang mit dem Netzanschluss explizit auf die Erfüllung der technischen Mindestanfor-
derungen gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. d StromVG verweist). Gemäss Artikel 3 Absatz 1 StromVV
haben die Netzbetreiber ferner transparente und diskriminierungsfreie Richtlinien für die Zuord-
nung von Endverbrauchern, Elektrizitätserzeugern und Netzbetreibern zu einer bestimmten Netz-
ebene sowie für die minimale Qualität der Elektrizitätslieferung pro Netzebene festzulegen. Netz-
betreiber sind grundsätzlich verpflichtet, die für einen sicheren, leistungsfähigen und effizienten
Netzbetrieb (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. a StromVG) notwendigen Mindestanforderungen zu definieren
und durchzusetzen. Gemäss Artikel 5 Absatz 1 StromVV sind zudem alle Beteiligten, namentlich
auch die Erzeuger, verpflichtet, vorbereitende Massnahmen zur Gewährleistung des sicheren
Netzbetriebs zu tätigen. Nach Artikel 8 Absatz 1 StromVV sind die Netzbetreiber für das Mess-
wesen zuständig. Weiter erklärt Artikel 1d Absatz 2 der Energieverordnung vom 7. Dezem-
ber 1998 (EnV; SR 730.01) für Anlagen mit einer Anschlussleistung von über 30 kVA das Erfas-
sen der Anlage und der produzierten Elektrizität sowie den Herkunftsnachweis für obligatorisch
(vgl. auch Art. 8 Abs. 5 StromVV hinsichtlich der Lastgangmessung für Erzeuger mit einer An-
schlussleistung über 30 kVA).
24
Die vorstehend genannten Rechte und Pflichten werden von der Stromversorgungsgesetzgebung
in technischer Hinsicht nicht weiter konkretisiert. Der Gesetzgeber wollte mit dem StromVG denn
auch nicht die gesamte Stromversorgung abschliessend regeln, sondern dafür einen regulatori-
schen Rahmen schaffen, der weiterhin auf dem Grundsatz der Subsidiarität und Kooperation auf-
baut und primär diejenigen Aufgaben hoheitlich regelt, welche durch die Energiewirtschaft nicht
selber im Gesamtinteresse wahrgenommen werden, unter Berücksichtigung bestehender Ver-
einbarungen und in Zusammenarbeit mit betroffenen Organisationen (Botschaft zum StromVG;
a. a. O., S. 1611 Ziff. 1.2.1; vgl. auch Art. 3 StromVG). Entsprechend sind durch das Bundesrecht
nur einzelne Aspekte, wie zum Beispiel die Tarifaufsicht und das Netznutzungsentgelt abschlies-
send festgelegt. Im Übrigen wird aber die Elektrizitätsversorgung in dem durch das Bundesrecht
gezogenen Rahmen nach wie vor in bedeutendem Umfang durch kantonales Recht, Reglemente
lokaler oder regionaler Elektrizitätswerke sowie privat- oder öffentlich-rechtliche Verträge geregelt
(BGE 141 II 141 E. 4.1).
25
Vor diesem Hintergrund und im Lichte des Subsidiaritätsprinzips (Art. 3 Abs. 2 StromVG) ge-
niessen die Netzbetreiber eine gewisse Freiheit bei der Ausgestaltung ihrer auf das jeweilige Netz
zugeschnittenen AB-PVA. Es ist mithin nicht Aufgabe der ElCom, bei mehreren geeigneten tech-
nischen Lösungen, die sich hinsichtlich ihrer Erforderlichkeit und Zumutbarkeit für den Netzan-
schlussnehmer nur geringfügig unterscheiden, in die Autonomie des Verteilnetzbetreibers einzu-
greifen. Die technische Gestaltungsfreiheit des Netzbetreibers findet allerdings dort ihre Grenze,
wo die AB-PVA dem Stromversorgungsrecht widersprechen oder den allgemeinen Grundsatz der







8/16




Verhältnismässigkeit verletzen. Nach Artikel 5 Absatz 2 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) muss staatliches Handeln im öffent-
lichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Dies bedeutet, dass die ElCom zu prüfen hat,
ob eine Massnahme zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet
und notwendig ist sowie der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Bela-
stungen steht, die den Privaten auferlegt werden (HÄFELIN ULRICH/MÜLLER GEORG/UHLMANN
FELIX, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2010, Rz. 581). Für die umstrit-
tene Vorgabe in den AB-PVA wird daher durch die ElCom nachfolgend nicht nur zu prüfen sein,
ob sie den gesetzlichen Grundlagen entspricht, sondern auch, ob sie geeignet ist, einen Beitrag
zum sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzbetrieb zu leisten, ob sie erforderlich ist und
ob sie für den betroffenen Netzanschlussnehmer zumutbar ist (statt vieler: BGE 133 I 77 E. 4.1).
26
Ferner dürfen die Netzbetreiber generell nicht beliebige Anforderungen aufstellen, sondern haben
internationale Normen und Empfehlungen anerkannter Fachorganisationen, mithin die allgemein
anerkannten Regeln der Technik, zu berücksichtigen (Art. 8 Abs. 1 Bst. d, zweiter Satz StromVG).
Entsprechende Regeln zum Eigenverbrauch finden sich in der Schweiz insbesondere im „Hand-
buch Eigenverbrauchsregelung“ (nachfolgend: HER–CH 2014) des Verbands schweizerischer
Elektrizitätsunternehmen (nachfolgend: VSE). Eine unmittelbare Verpflichtung der Verteilnetzbe-
treiber, die Branchenrichtlinien des VSE anzuwenden, ergibt sich aus der Stromversorgungsge-
setzgebung nicht. Die ElCom prüft im konkreten Einzelfall aber, welche Lösung die Branchen-
richtlinien vorschlagen und übernimmt diese, sofern sie sie für sachgerecht und als mit dem
Stromversorgungsrecht vereinbar erachtet (vgl. dazu auch die Mitteilung der ElCom vom 1. Fe-
bruar 2010 zur Rechtsnatur von Richtlinien und Branchendokumenten; BVGer A-1682/2010
E. 4.4; BVGer A-5141/2011 E. 9.5.1; in Bezug auf die Vollzugshilfen des BFE: BVGer A-
2895/2014 E. 5.2). Gehen die Anforderungen in den AB-PVA eines Verteilnetzbetreibers deutlich
über eine als sachgerecht beurteilte Branchenrichtlinie hinaus, liegt ein Indiz für mangelnde Er-
forderlichkeit vor und es ist bei der Überprüfung der AB-PVA ein strenger Massstab anzuwenden.
27
Der Gesuchsteller legt dar, dass aus seiner Sicht kein zusätzlicher Produktionszähler vorausge-
setzt werden dürfe und die Überschussenergie ohne diesen abzunehmen sei. In seinen Ausfüh-
rungen geht er auch auf die Kostenfolgen für die Einrichtung des Messplatzes für den zusätzli-
chen Produktionszähler ein. Die Gesuchsgegnerin verlangt, dass der wegen der Versorgungs-
sicherheit notwendige zusätzliche Produktionszähler neben den Gesamtverbrauchszähler zu lie-
gen kommt. Den Messplatz vorbereiten müsse der Anschlussnehmer auf seine Kosten. Die El-
Com prüft deshalb die Rechtmässigkeit des Erfordernisses eines zusätzlichen Produktionszäh-
lers nachfolgend sowohl in technischer Hinsicht als auch in Bezug auf deren wirtschaftliche
Folgen für den Produzenten. Erweist sich die Umsetzung der umstrittenen Vorgabe in den AB-
PVA auf Kosten des Gesuchstellers als unrechtmässig oder unverhältnismässig, so kann sie von
der Gesuchsgegnerin grundsätzlich nicht durchgesetzt werden.
4.2
Regelung in den AB-PVA der Gesuchsgegnerin
28
Die Gesuchsgegnerin definiert in ihren AB-PVA unter Ziffer 2.2, wie die Messanordnung im Falle
des Eigenverbrauchs auszusehen hat. Darin hält sie fest, dass eine zusätzliche Direktmessung
(bis 80 A; Modell KEV) erstellt wird (1). Die Kosten für den zweiten Zähler inklusive Montage vor
Ort werden vom Elektrizitätswerk […] übernommen (2). Das Anpassen der internen Installationen
ist Sache des Produzenten (3). Im Weiteren werden noch die Vergütung für die ins Netz einge-
speiste Energie (4) und die Kostentragung im Falle eines Wechsels von der Überschussproduk-
tion zur Nettoproduktion geregelt (5).







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29
Der von der Gesuchsgegnerin vorgeschriebene Ort für den zusätzlichen Zählerplatz wird weder
im Reglement des Technischen Werkes Elektrizität der Gemeinde […] noch in den oben erwähn-
ten AB-PVA definiert, sondern erst in der Schlussbeurteilung des Gesuchs vom 10. Mai 2016
(ausgestellt durch […]) unter Ziffer 8.2 erwähnt (act. 1, Beilage 6). Gemäss eigener Darstellung
hat die Gesuchsgegnerin den Gesuchsteller wiederholt darauf hingewiesen, dass der zusätzliche
Zähler neben dem bestehenden Gesamtverbrauchszähler installiert werden müsse (vgl. Stellung-
nahme der Gesuchsgegnerin vom 13. Oktober 2016, Seite 2).
4.3
Argumente der Parteien
4.3.1
Gesuchsteller
30
Der Gesuchsteller führt an, dass er seine PV-Anlage nach den Vorgaben der vom Bundesamt für
Energie (nachfolgend: BFE) veröffentlichten „Vollzugshilfe für die Umsetzung des Eigenver-
brauchs nach Art. 7 Abs. 2bis und Art. 7a Abs. 4bis des Energiegesetzes (EnG; SR 730.0)“ (Version
1.1 vom Oktober 2014; nachfolgend: Vollzugshilfe Eigenverbrauch) erstellt habe. Der darin emp-
fohlene private Produktionszähler sei in Form der Wechselrichter vorhanden. Benötige die Ge-
meinde seine Produktionsdaten zu statistischen Zwecken, dann sei er gerne bereit, ihr diese aus-
zuhändigen. Die Vorgabe der Gesuchsgegnerin, einen zusätzlichen Produktionszähler zu
installieren, führe bei ihm zu einem Mehraufwand von rund 3‘000 Franken, was in keinem Ver-
hältnis zum daraus gewonnenen Nutzen stehe. Da das EnG und die Energieverordnung vom
7. Dezember 1998 (EnV; SR 730.01) keine solchen Zähler vorsehen, dürften ihm für die Installa-
tion eines solchen Zählers auch keine Kosten entstehen. Schliesslich sei auch fraglich, inwiefern
sich die Gesuchsgegnerin zur Rechtfertigung ihrer Forderung überhaupt auf ihr Reglement vom
1. Mai bzw. 13. Juni 2003 stützen könne. Dieses sehe nämlich in Ziffer 2.6.1 keinen solchen
zusätzlichen Zähler vor. Entsprechend dürfen die AB-PVA nicht über das hinausgehen, was im
Reglement grundsätzlich geordnet sei.
31
In seiner unaufgefordert eingereichten Eingabe vom 9. Dezember 2016 stellt sich der Gesuch-
steller auf den Standpunkt, dass der Wert des Eigenverbrauchs ein statistischer Wert sei, welcher
den Netzbetrieb in keiner Art und Weise beeinflusse. Für den örtlichen Netzbetreiber sei es le-
diglich relevant zu wissen, welche Menge an Energie von ihm bezogen oder eingespeist werde.
Auch bekräftigt er nochmals seine Haltung, dass der Einbau eines zusätzlichen Produktionszäh-
lers hohe Kosten bei nur geringem Nutzen verursache, womit die Auflage nicht verhältnismässig
sei. Auch sei die in der Vollzugshilfe Eigenverbrauch erwähnte Empfehlung, die Nettoproduktion
zu erfassen, lediglich an die Anlagebesitzer gerichtet. Die Netzbetreiberin könne deshalb nichts
zu ihren Gunsten aus der Vollzugshilfe ableiten. Auch verhalte sich die Gesuchsgegnerin wider-
sprüchlich, wenn sie in der Stellungnahme vom 13. Oktober 2016 festhalte, dass die vorsorgliche
Inbetriebnahme der PV-Anlage ohne den zusätzlichen Produktionszähler dem sicheren Netzbe-
trieb nicht entgegenstehe, während sie in der Stellungnahme vom 30. November 2016 den Stand-
punkt vertrete, ohne den zusätzlichen Zähler keinen sicheren Netzbetrieb gewährleisten zu kön-
nen.
4.3.2
Gesuchsgegnerin
32
In der Stellungnahme vom 13. Oktober 2016 hinsichtlich der vorsorglichen Massnahme hat die
Gesuchsgegnerin ausgeführt, dass sie gestützt auf die StromVV und das HER–CH 2014 ihre AB-
PVA erlassen habe. Diese seien von allen PV-Anlagebetreibern einzuhalten, weil sonst eine
Rechtsungleichheit zwischen den verschiedenen Personen geschaffen werde. Weiter führt sie
aus, dass die Inbetriebnahme der PV-Anlage und die damit verbundene Abnahme der Energie







10/16




ohne zusätzlichen Zähler technisch umsetzbar sei und der Gewährleistung eines sicheren Netz-
betriebs nicht entgegenstehe.
33
In der Stellungnahme vom 30. November 2016 hinsichtlich der Hauptsache des Gesuchs stellt
sich die Gesuchsgegnerin auf den Standpunkt, dass es nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d
StromVG Aufgabe der Netzbetreiber sei, die technischen und betrieblichen Mindestanforderun-
gen für den Netzbetrieb zu erarbeiten. Das Bundesrecht regle mit dem StromVG nur einzelne
Aspekte der Energiewirtschaft. Den Netzbetreibern komme daher unter Berücksichtigung des
rechtlichen Rahmens bei der Ausgestaltung ihrer auf Grundlage von Artikel 8 Absatz 1 Buch-
stabe d StromVG erlassenen und auf das jeweilige Netz zugeschnittenen Anschlussbedingungen
eine gewisse Freiheit zu. Die technische Gestaltungsfreiheit des Netzbetreibers werde durch das
Stromversorgungsrecht und den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismässigkeit begrenzt. Dar-
über hinaus habe der Netzbetreiber beim Erlass der Anschlussbedingungen die internationalen
Normen und Empfehlungen anerkannter Fachorganisationen zu berücksichtigen.
34
Die anfängliche Nichtabnahme der PV-Anlage begründet die Gesuchsgegnerin unter anderem
mit dem Nichtvorliegen des Sicherheitsnachweises. Dieser sei ihr erst am 26. Oktober 2016 zu-
gekommen, weshalb sie bis dahin die Abnahme der PV-Anlage rechtmässig habe verweigern
dürfen.
35
Darüber hinaus vertritt die Gesuchsgegnerin den Standpunkt, dass mit Ziffer 2.2 der AB-PVA in
Verbindung mit dem Handlungsspielraum aus Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d StromVG eine ge-
nügende gesetzliche Grundlage geschaffen wurde, die eine Nichtabnahme der PV-Anlage infolge
Fehlens des zusätzlichen Produktionszählers rechtfertige. Zudem haben die Netzbetreiber ein
sicheres, leistungsfähiges und effizientes Netz zu gewährleisten. Zur Gewährleistung der Versor-
gungssicherheit – welche die Gesuchsgegnerin vorliegend als das zentrale öffentliche Interesse
bezeichnet – sei es unabdingbar, Informationen nicht nur zur Menge der aus dem Netz bezoge-
nen oder ins Netz eingespeisten Energie zu haben, sondern auch zum Gesamtverbrauch der
jeweiligen Produzenten. Denn es müsse jederzeit die notwendige Energie lieferbar sein für den
Fall, dass einzelne Produktionsanlagen ausfallen. Die Quantifizierung der damit zusammenhän-
genden Energiemengen sei aber nur dann möglich, wenn den Netzbetreibern nebst den Daten
vom Gesamtverbrauchszähler auch die Nettoproduktion bekannt sei. Dies sei einzig möglich mit
einem zusätzlichen Produktionszähler, womit die Bestimmung in Ziffer 2.2 der AB-PVA im öffent-
lichen Interesse liege. Es gebe zudem keine andere Möglichkeit, diese Energiemengen zu be-
stimmen. Die Wechselrichter liefern zwar auch Produktionsdaten, diese Werte seien aber nicht
geeicht, weshalb sie zur Bestimmung des Gesamtverbrauchs nicht verwendet werden können.
Auch helfe es nicht, wenn der Produktionszähler innerhalb des Hauses montiert würde, weil dann
die Ablesung des Zählers nicht unabhängig vom Anlagebetreiber erfolgen könne. Der Eingriff in
die Rechtsstellung des Anlagebetreibers durch die Anbringung eines geeichten, normalen EW-
Zählers als Nettoproduktionszähler wiege verhältnismässig leicht, während der Eingriffszweck
der Versorgungssicherheit demgegenüber das vordergründige öffentliche Interesse im Bereich
der Stromversorgung darstelle. Die Massnahme erweise sich somit auch als zumutbar. Des Wei-
teren beachte sie mit ihren Anschlussbedingungen die geplanten Regeln des Verbands Europäi-
scher Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) sowie die Empfehlungen in der Vollzugshilfe Eigen-
verbrauch des VSE (recte: BFE). Darin werde ausdrücklich empfohlen, die Nettoproduktion zu
erfassen.







11/16




4.4
Rechtliche Beurteilung
4.4.1
EnG und EnV
36
Artikel 7 und Artikel 7a EnG gewähren den Produzenten einen Anspruch auf Abnahme und Ver-
gütung der produzierten Energie, die diese in einer „für das Netz geeigneten Form“ einspeisen.
Eine für das Netz geeignete Form ist gegeben, wenn die technischen Mindestanforderungen für
den Netzbetrieb gemäss Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d StromVG eingehalten sind. Die techni-
schen und betrieblichen Mindestanforderungen sollen einen sicheren, leistungsfähigen und effi-
zienten Netzbetrieb sicherstellen.
37
Das EnG und die EnV kennen keine grundsätzliche Pflicht zur Messung der Nettoproduktion.
Gemäss Artikel 1d Absatz 2 EnV sind das Erfassen der Anlage und der Nettoproduktion sowie
der Herkunftsnachweis erst bei Anlagen mit einer Anschlussleistung über 30 kVA obligatorisch.
Für Anlagen bis 30 kVA besteht somit keine Pflicht zur Erfassung der Produktionsmenge und der
Produktionsart. Nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b EnV erarbeitet das BFE zusammen mit
den Kantonen und den betroffenen Organisationen Vollzugshilfen zum Gesetz und zur Verord-
nung, insbesondere Empfehlungen zu den Anschlussbedingungen für Produzenten von Energie
nach Artikel 7, 7a und 28a des EnG. In der Vollzugshilfe Eigenverbrauch wird festgehalten, dass
für Anlagen unter 30 kVA grundsätzlich kein zusätzlicher Produktionszähler notwendig sei, ein
einzelner bidirektionaler Zähler, der die Einspeisung in das Netz und die Ausspeisung aus dem
Netz erfassen kann, reiche aus (Ziff. 4.2). Das BFE empfiehlt jedoch, die Nettoproduktion eben-
falls zu erfassen, beispielsweise mit einem im Wechselrichter integrierten Zähler.
38
Gestützt auf das EnG und die EnV kann somit kein zusätzlicher Produktionszähler vorgeschrie-
ben werden.
4.4.2
StromVG und StromVV
39
Die Verteilnetzbetreiber haben nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a StromVG für ein sicheres,
leistungsfähiges und effizientes Netz zu sorgen. Hierzu erarbeiten sie die technischen und be-
trieblichen Mindestanforderungen für den Netzbetrieb (Art. 8 Abs. 1 Bst. d StromVG).
40
Indem die Gesuchsgegnerin die AB-PVA definiert hat, hat sie die Bestimmungen aus dem EnG
und dem StromVG für ihr Netzgebiet im Hinblick auf das öffentliche Interesse – Gewährleistung
eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes – konkretisiert. Das Erfordernis des zwei-
ten Produktionszählers am von ihr bestimmten Ort begründet die Gesuchsgegnerin insbesondere
mit der Versorgungssicherheit. Als Verteilnetzbetreiberin habe sie in ihrem Netz jederzeit genü-
gend Strom bereitzuhalten, um allfällige Produktionsausfälle kompensieren zu können. Es ist
nachfolgend zu prüfen, inwiefern der zusätzliche Produktionszähler die Versorgungssicherheit
gewährleistet.
41
Der zusätzliche Produktionszähler erfasst die Nettoproduktion der PV-Anlage, womit bei regel-
mässiger Ablesung des Zählers die Nettoproduktion im jeweiligen Intervall bestimmt werden
kann. Wird der Gesamtzähler gleichzeitig abgelesen, so kann der Gesamtverbrauch des Produ-
zenten im jeweiligen Intervall rechnerisch bestimmt werden. Allerdings lässt sich aus diesem
Durchschnittswert beispielsweise nicht erkennen, wie der Gesamtverbrauch über die Tageszeit
oder die Jahreszeit variiert. Die Ablesung der Zähler erfolgt zudem meist nur ein oder wenige
Male im Jahr, weshalb die Daten der beiden Zähler aufgrund der eher grossen Messintervalle nur
bedingt geeignet sind, die spontan bereitzuhaltende Energie bestimmen zu können. Darüber hin-
aus legt die Gesuchsgegnerin nicht dar, inwiefern der vorübergehende Wegfall der Produktion







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aus einer kleinen Energieerzeugungsanlage bis 30 kVA einen Einfluss auf ihre Energiebeschaf-
fung hat. Deckt die Gesuchsgegnerin den Energiebedarf in ihrem Verteilnetz beispielsweise über
ein Vollversorgungsmodell, dann ist nicht ersichtlich, warum der Gesamtverbrauch eines einzel-
nen Endverbrauchers jederzeit bestimmt werden muss. Und auch wenn die Gesuchsgegnerin die
Energie strukturiert beschaffen sollte, ist das jederzeitige Wissen um den Gesamtverbrauch eines
einzelnen kleinen Endverbrauchers meistens von vernachlässigbarer Bedeutung. Für die perma-
nente Erfassung von Verbrauchsdaten wäre eine automatische Lastgangmessung vermutlich oh-
nehin deutlich zielführender und auch günstiger als die regelmässige manuelle Ablesung der Ge-
samtverbrauchs- und Produktionszähler. Sollte eine PV-Anlage schliesslich einmal ausfallen,
dann dauert es in der Regel einige Stunden bis wenige Tage, bis sie wieder ins Netz einspeist.
Dabei ist es unwahrscheinlich, dass die Produktion mehrerer oder sogar sämtlicher PV-Anlagen
im Verteilnetz gleichzeitig wegfällt. Möglicherweise wird der Wegfall einer einzelnen PV-Anlage
aufgrund der regelmässig eher grossen Messintervalle nicht einmal bemerkt. Vergleicht man zu-
sätzlich den Einfluss des Wetters – insbesondere jenen der sich laufend verändernden Bewöl-
kung (vgl. WENIGER/BERGNER/TJADEN/QUASCHNIG, Einfluss der Sonnenfinsternis im März 2015
auf die Solarstromerzeugung in Deutschland, Berlin 2014) – auf die kumulierte Energieproduktion
sämtlicher PV-Anlagen mit dem Wegfall der Produktion einer einzelnen kleinen PV-Anlage, dann
zeigt sich, dass das nur teilweise prognostizierbare Wetter einen deutlich grösseren Unsicher-
heitsfaktor für die jederzeit bereitzuhaltende Energiemenge und schliesslich die Versorgungssi-
cherheit darstellt als der unvorhergesehene Wegfall der Produktion einer einzelnen PV-Anlage.
42
Wie oben dargelegt wurde, kann vom historischen Durchschnittswert des Gesamtverbrauchs
nicht auf den Gesamtverbrauch während der Dauer des Wegfalls der Produktion abgestellt wer-
den. Ebenfalls bleibt unklar, wie die Informationen über den Gesamtverbrauch überhaupt für die
konkrete Beschaffung und Bereitstellung der Energie verwendet werden. Aufgrund dieser Über-
legungen ist der zusätzliche Produktionszähler nicht geeignet, die Versorgungssicherheit zu för-
dern.
43
Die Gesuchsgegnerin stellt sich auf den Standpunkt, dass es neben dem zusätzlichen Produkti-
onszähler keine milderen Mittel gebe um die entscheidenden Messwerte zu erfassen. Ohne dar-
zulegen weshalb, stuft sie die Wechselrichterdaten als ungeeignet ein, weil sie nicht geeicht
seien. Es muss hier deshalb offen bleiben, weshalb – im Gegensatz beispielsweise zur Empfeh-
lung in der Vollzughilfe Eigenverbrauch des BFE, Ziffer 4.2 – die Wechselrichterdaten für die
Erfassung der Nettoproduktion zu ungenau sein sollen. Ein milderes Mittel könnte beispielsweise
sein, dass man den Gesamtverbrauch des Produzenten mit seinen historischen Verbrauchsdaten
bestimmt. Bei einem klassischen Haushalt verändert sich der Energiebedarf oft nur gering. Bis
zur Inbetriebnahme der PV-Anlage hat der Gesuchsteller sämtliche Energie aus dem Netz der
Gesuchsgegnerin bezogen. Es liegen somit aus der Vergangenheit Verbrauchsdaten des Ge-
suchstellers vor, die seinen Gesamtverbrauch abbilden und somit – bei Bedarf – für die Quantifi-
zierung der spontan bereitzuhaltenden Energie gebraucht werden können. Indem sich die Ge-
suchsgegnerin nicht einmal die Mühe macht, mildere Mittel in Betracht zu ziehen oder darzulegen,
weshalb die Wechselrichterdaten zu ungenau sind, bleibt unklar, weshalb gerade der zusätzliche
Produktionszähler das mildeste Mittel darstellen soll um die Versorgungssicherheit zu gewährlei-
sten. Es kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass der zusätzliche Produktionszähler
erforderlich ist für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit.
44
Wie oben schon ausgeführt, wird mit dem zusätzlichen Produktionszähler das Ziel eines sicheren,
leistungsfähigen und effizienten Netzes nicht gefördert. Der zusätzliche Produktionszähler wird
zwar von der Gesuchsgegnerin zur Verfügung gestellt und montiert, die vom Gesuchsteller hierfür
auf eigene Rechnung vorzunehmenden vorbereitenden Arbeiten führen bei diesem jedoch zu
Kosten. Da der finanziellen Belastung des Gesuchstellers kein zu schützendes Interesse der Ge-
suchsgegnerin gegenübersteht, erweist sich das Erfordernis eines zusätzlichen Produktionszäh-
lers als nicht zumutbar.







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45
Insgesamt erweist sich der zusätzliche Produktionszählers zur Förderung der Versorgungssicher-
heit als unverhältnismässig. Gestützt auf das StromVG und die StromVV kann somit ebenfalls
kein zusätzlicher Produktionszähler vorgeschrieben werden.
4.4.3
Vollzugshilfe Eigenverbrauch und Branchendokument HER–2014
46
Die Gesuchsgegnerin erwähnt, dass sie sich bei der Erarbeitung der AB-PVA auf die Vollzugshilfe
Eigenverbrauch des BFE gestützt habe und der ausdrücklichen Empfehlung, die Nettoproduktion
zu erfassen, gefolgt sei. In Ziffer 4.2 der Vollzugshilfe Eigenverbrauch empfiehlt das BFE tatsäch-
lich, auch bei einer Anschlussleistung unter 30 kVA die Nettoproduktion zu erfassen, beispiels-
weise mit dem im Wechselrichter integrierten Zähler. Für welchen Zweck die Daten gesammelt
werden sollen, wird in der Vollzugshilfe nicht dargelegt. Der Gesuchsteller führt in seinem Gesuch
aus, dass er mit seinem Wechselrichter die Nettoproduktion gemäss dieser Empfehlung erfassen
könne und die entsprechenden Daten im Bedarfsfall auch auszuhändigen bereit sei (act. 1, S. 2).
Die vorliegende Anlage entspreche somit vollständig der Vollzugshilfe Eigenverbrauch.
47
Auch der VSE hat mit dem HER–2014 ein Umsetzungsdokument für den Eigenverbrauch ver-
fasst. Darin wird in Anhang 1 ausgeführt, dass ein Produktionszähler zwar empfohlen werde,
vorgeschrieben sei er jedoch nicht. Um spätere Umbauten zu vermeiden, sei zumindest ein Mess-
platz für einen solchen Zähler einzurichten. Diese Empfehlung richtet sich vermutlich an Perso-
nen, die einen Neubau erstellen und so schon frühzeitig die Bauarbeiten entsprechend planen
können. Eine allfällige Kostenersparnis aufgrund der frühzeitigen Einrichtung eines zusätzlichen
Messplatzes kommt lediglich dem Produzenten zu Gute, weil er ohnehin sämtliche Kosten für
bauliche Massnahmen selber tragen muss. Aus dieser Optik erscheint es sachgerecht, die Ent-
scheidung über einen vorsorglichen Messplatz für einen zusätzlichen Produktionszähler dem Pro-
duzenten zu überlassen.
48
Sowohl die Vollzugshilfe Eigenverbrauch des BFE als auch das HER–2014 des VSE empfehlen
die Erfassung der Nettoproduktion. Gleichzeitig stellen sie aber auch klar, dass die Erfassung der
Nettoproduktion für Anlagen unter 30 kVA nicht obligatorisch sei. Es fällt auf, dass in den beiden
Dokumenten kein Grund für die Erfassung der Nettoproduktion angegeben wird und den Produ-
zenten (mit Eigenverbrauch) keine zusätzlichen Massnahmen zur Sicherung der Versorgungssi-
cherheit auferlegt werden. Die freiwillige Erfassung der Nettoproduktion scheint bei Anlagen bis
30 kVA somit lediglich statistischen Zwecken zu dienen. Die Gesuchsgegnerin kann deshalb aus
den beiden Dokumenten nichts zu ihren Gunsten ableiten.
4.5
Fazit
49
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die Gesuchsgegnerin bei Ziffer 2.2 ihrer
AB-PVA hinsichtlich des zusätzlichen Produktionszählers weder auf das EnG noch auf das
StromVG beziehungsweise die entsprechenden Ausführungsbestimmungen oder die Branchen-
dokumente stützen kann. Der zusätzliche Produktionszähler ist weder geeignet, noch erforderlich
um ein sicheres, leistungsfähiges und effizientes Netz zu gewährleisten und verursacht beim Ge-
suchsteller unverhältnismässigen Aufwand. Ziffer 2.2 der AB-PVA erweist sich somit hinsichtlich
des zusätzlichen Produktionszählers als nicht verhältnismässig und somit gesetzeswidrig. Auf-
grund dieses Ergebnisses erübrigt sich die Behandlung des Feststellungsbegehrens der Ge-
suchsgegnerin, weshalb auf dieses nicht einzutreten ist.
50
Nachdem die Gesuchsgegnerin in ihrer Stellungnahme vom 13. Oktober 2016 zugesichert hat,
dass die Inbetriebnahme der PV-Anlage und die damit verbundene Abnahme der Energie ohne
zusätzlichen Zähler technisch umsetzbar sei und der sichere Netzbetrieb gewährleistet bleibe,
bestätigt sie in der Stellungnahme vom 30. November 2016 den zwischenzeitlichen Erhalt des







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Sicherheitsnachweises (act. 10, Rz. 10). Darüber hinaus werden nebst dem zusätzlichen Produk-
tionszähler keine Gründe für die Nichtabnahme der Überschussenergie angeführt. Der zusätzli-
che Produktionszähler stellt gemäss den obigen Ausführungen keine Vorbedingung für die Inbe-
triebnahme der PV-Anlage dar, womit nichts mehr gegen die Abnahme der Überschussenergie
aus der PV-Anlage des Gesuchstellers ohne den zusätzlichen Produktionszähler spricht.
51
Da der zusätzliche Produktionszähler nicht vorgeschrieben werden darf, kann auch offen bleiben,
ob eine genügende gesetzliche Grundlage besteht für die Vorgabe, den Messplatz für den zu-
sätzlichen Produktionszähler ausschliesslich neben dem von aussen zugänglichen Gesamtver-
brauchszähler einzurichten.
5
Gebühren
52
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5
StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich
vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand be-
rechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken
pro Stunde (Art. 3 GebV-En).
53
Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt: […] anrechen-
bare Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend […] Fran-
ken), […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde (aus-
machend […] Franken) und […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von
180 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken). Unter Anrechnung der Gebühr für die Zwi-
schenverfügung vom 20. Oktober 2016 in der Höhe von […] Franken ergibt sich somit gesamthaft
eine Gebühr von […] Franken.
54
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2
Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV;
SR 172.041.1]). Haben mehrere Parteien den Erlass einer Verfügung veranlasst, werden die da-
durch entstandenen Gebühren nach dem Unterliegerprinzip auferlegt. Dies entspricht einem all-
gemeinen prozessualen Grundsatz, der für zahlreiche kostenpflichtige staatliche Verfahren üblich
ist (siehe ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-
tungsrechtspflege des Bundes, Zürich 2013, Rz. 653; BGE 132 II 47 E. 3.3).
55
Anlass für die Zwischenverfügung und die vorliegende Verfügung hat der Gesuchsteller gegeben.
Mit seinen Rechtsbegehren ist er durchgedrungen, weshalb die Gesuchsgegnerin als unterlie-
gend zu betrachten ist und ihr die Gebühren in Höhe von […] Franken aufzuerlegen sind.







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III
Entscheid

Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:

1.
Die Gesuchsgegnerin hat die vom Gesuchsteller eingespeiste Überschussenergie ohne zusätz-
lichen Produktionszähler (neben dem Gesamtverbrauchszähler [bidirektionaler Zähler]) abzu-
nehmen.
2.
Auf das Feststellungsbegehren der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten.
3.
Die Gebühr für diese Verfügung sowie die Zwischenverfügung vom 20. Oktober 2016 beträgt
[…] Franken. Sie wird der Gesuchsgegnerin auferlegt. Die Rechnung wird nach Rechtskraft der
vorliegenden Verfügung zugestellt.
4.
Die Verfügung wird […] und der Gemeinde […] mit eingeschriebenem Brief eröffnet.
Bern, 19.01.2017

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Carlo Schmid-Sutter
Präsident
Renato Tami
Geschäftsführer
Versand:
Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
-
[…]
-
Gemeinde […]








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IV
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen. Die Frist steht
still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.