elcom · vorrang-kraftwerk-ryburg-schwoerstadt-VyGw33 · 2015-05-19 · de
Vorrang Kraftwerk Ryburg-Schwörstadt
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom



Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
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Referenz/Aktenzeichen: 232-00033

Bern, 19. Mai 2015

V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Carlo Schmid-Sutter (Präsident), Brigitta Kratz (Vizepräsidentin),
Antonio Taormina (Vizepräsident), Anne Christine d'Arcy,
Christian Brunner, Matthias Finger



in Sachen:
Kraftwerk Ryburg-Schwörstadt AG,
Postfach 327, 4310 Rheinfelden
(Verfügungsadressatin)
gegen
Swissgrid AG,
MO-RA, Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg
(Verfahrensbeteiligte)
betreffend
Vorränge für grenzüberschreitende Energielieferungen aus dem Kraftwerk
Ryburg-Schwörstadt













2/16





Inhaltsverzeichnis
I
Sachverhalt .......................................................................................................................... 3
II
Erwägungen ......................................................................................................................... 8
1
Zuständigkeit ......................................................................................................................... 8
2
Parteien, Feststellungsverfügung und rechtliches Gehör ........................................................ 8
2.1
Parteien ................................................................................................................................. 8
2.2
Feststellungsverfügung .......................................................................................................... 9
2.3
Rechtliches Gehör ................................................................................................................10
3
Materielle Beurteilung ...........................................................................................................10
3.1
Stromversorgungsrechtliche Grundlagen ..............................................................................10
3.2
Staatvertragliche Normen .....................................................................................................11
3.3
Konzessionsrechtliche Bestimmungen ..................................................................................11
3.4
Frage des Vorrangs bei Engpässen im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz ................12
3.5
Weitere Anträge der Verfügungsadressatin ...........................................................................14
4
Gebühren .............................................................................................................................14
III
Entscheid ............................................................................................................................15
IV
Rechtsmittelbelehrung .......................................................................................................16








3/16




I
Sachverhalt
A.
1
Die Kraftwerk Ryburg-Schwörstadt AG mit Sitz in Rheinfelden (Verfügungsadressatin) betreibt am
Rhein bei Riburg und Schwörstadt eine Wasserkraftanlage mit einer Nennleistung von […] Megawatt
(MW). Bei solchen Grenzkraftwerken können unter anderem in Bezug auf die Handhabung von Kapa-
zitäten im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz stromversorgungsrechtliche Fragestellungen auf-
treten.
B.
2
Die Nachfrage nach grenzüberschreitenden Übertragungsnetzkapazitäten ist zeitweise grösser als die
verfügbare Übertragungsnetzkapazität, weshalb es zu Engpässen kommen kann. Überschreitet die
Nachfrage nach grenzüberschreitender Übertragungskapazität die verfügbare Kapazität, kann die na-
tionale Übertragungsnetzgesellschaft Swissgrid AG (Verfahrensbeteiligte) die verfügbare Kapazität
nach marktorientierten Verfahren wie Auktionen zuteilen (Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
Stromversorgung vom 23. März 2007 [StromVG, SR 734.7]). Die Verfahrensbeteiligte versteigert da-
her zusammen mit den deutschen Übertragungsnetzbetreibern […] und […] bei Engpässen die ver-
fügbare grenzüberschreitende Übertragungskapazität zwischen der Schweiz und Deutschland.
3
Die Zusammenarbeit der Verfahrensbeteiligten mit den deutschen Übertragungsnetzbetreibern
hinsichtlich der gemeinsamen Vergabe der verfügbaren Transportkapazität im grenzüberschreitenden
Stromhandel zwischen Deutschland und der Schweiz wird in einem Vertrag geregelt. Zur Bestimmung
und Berechnung der grenzüberschreitenden Kapazität zieht die Verfahrensbeteiligte in Zusammenar-
beit mit den deutschen Übertragungsnetzbetreibern das schweizerische Übertragungsnetz, einen
Ausschnitt des deutschen Übertragungsnetzes sowie die im internationalen Verbundbetrieb relevan-
ten, grenzüberschreitenden Leitungen (sogenannte Tie-Lines) heran (vgl. ENTSO-E1). Die dabei be-
trachteten Tie-Lines sind bis auf eine Ausnahme der Netzebene 1, i.e. dem von Swissgrid und den
deutschen Übertragungsnetzbetreibern betriebenen Übertragungsnetz zugeordnet. Eine Ausnahme
bildet die Transformationsstufe (Netzebene 2) in Laufenburg.
4
Die bis 31. Dezember 2014 gültige Version des Kooperationsvertrags gewährte für Energielieferungen
aus dem Kraftwerk Ryburg-Schwörstadt Vorränge bei der Zuteilung von grenzüberschreitender Über-
tragungskapazität (act. 7). Die Kapazität für grenzüberschreitende Energielieferungen aus dem Kraft-
werk Ryburg-Schwörstadt musste demzufolge nicht ersteigert werden, sondern wurde kostenfrei zuge-
teilt. Die Vorranggewährung erfolgte im Umfang von […] MW in der Lieferrichtung Schweiz nach
Deutschland und im Umfang von […] MW in der Lieferrichtung Deutschland nach Schweiz.
C.
5
Das Fachsekretariat der ElCom bat mit Schreiben vom 8. Oktober 2012 (act. 2) die Verfügungsadres-
satin, die technischen und energiewirtschaftlichen Gegebenheiten beim Kraftwerk Ryburg-
Schwörstadt darzulegen.
6
Die Verfügungsadressatin antwortete auf die Fragen des Fachsekretariats der ElCom mit Schreiben
vom 25. Oktober 2012 (act. 3). Aus den Antworten geht hervor, dass die Umwandlung der Wasser-
kraft in elektrische Energie in 4 identischen Turbinen-Generatorgruppen erfolgt. Die erzeugte Energie
der Maschinengruppen […] wird über die zugehörigen Transformatoren mit einer Spannung von 50kV

1
Siehe https://www.entsoe.eu/Documents/Publications/Statistics/YSAR/141515_YSAR_2013_report.pdf sowie
https://www.entsoe.eu/Documents/Publications/Statistics/YSAR/141215_YSAR_2013_data.zip, heruntergeladen am 11.
Mai 2015







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in das Schweizer Verteilnetz eingespiesen, die Maschinengruppen […] über die zugehörigen Trans-
formatoren mit einer Spannung von 110kV in das deutsche Verteilnetz. […] (act. 3).
7
Mit Schreiben vom 7. März 2013 (act. 4) forderte das Fachsekretariat der ElCom die Verfügungsad-
ressatin auf, darzulegen, wie der von der Verfahrensbeteiligten und den deutschen Übertragungs-
netzbetreibern gewährte Vorrang im Übertragungsnetz für grenzüberschreitende Energielieferungen
aus dem Kraftwerk Ryburg-Schwörstadt begründet sei, vor dem Hintergrund, dass die symmetrische
Energielieferung nach Deutschland und in die Schweiz im Verteilnetz abgewickelt werden kann.
8
[…]
9
Die ElCom orientierte die Verfügungsadressatin mit Schreiben vom 29. April 2014 (act. 8) darüber,
dass die Verfahrensbeteiligte mit Schreiben vom 29. April 2014 (act. 9) angewiesen wird, per 1. Juni
2014 die Gewährung von Vorrängen im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz für Energielieferun-
gen aus dem Kraftwerk Ryburg-Schwörstadt aufzuheben. Die ElCom wies ferner darauf hin, dass bei
Nichtanerkennung der Anweisung an die Verfahrensbeteiligte die Verfügungsadressatin verpflichtet
ist, binnen 30 Tage Antrag auf Verfügung durch die ElCom zu stellen sei.
10
Die Verfügungsadressatin verlangte mit Schreiben vom 26. Mai 2014 (act. 10) aus praktischen
Gründen (Verständigung zwischen den Aktionärspartnern der Verfügungsadressatin) eine Fristerstre-
ckung. Eine Erstreckung um 30 Tage wurde durch das Fachsekretariat der ElCom mit Schreiben vom
27. Mai 2014 (act 11) gewährt. Ferner wurde die Umsetzungsanweisung an die Verfahrensbeteiligte
ebenfalls erstreckt und neu auf den 1. August 2014 terminiert (act. 12).
D.
11
Die Verfügungsadressatin stellte mit Schreiben vom 27. Juni 2014 (act. 13) folgende Anträge an die
ElCom:
1. Es sei auf eine Einschränkung des Vorrangs der grenzüberschreitenden Energielieferungen
aus dem Kraftwerk Ryburg-Schwörstadt zu verzichten und dem Kraftwerk sei ungeschmälerter
und ununterbrochener Vorrang im Umfang der gesamten Leistung und Produktion für Lieferun-
gen in die Schweiz (derzeit beansprucht […] MW und zusätzlich für Situationen, in denen Gene-
rator 3 nach Deutschland einspeist, […] MW, also zusammen […] MW) und für Lieferungen
nach Deutschland (derzeit beansprucht […] MW) zu gewähren.
2. Es sei auf eine Anweisung an Swissgrid zur Beschränkung der Priorität der grenzüberschrei-
tenden Energielieferungen aus dem Kraftwerk Ryburg-Schwörstadt ganz zu verzichten. Statt-
dessen sei Swissgrid anzuweisen, für die gesamte Leistung und Produktion für Lieferungen in
die Schweiz (derzeit beansprucht […] MW und zusätzlich für Situationen, in denen Generator 3
nach Deutschland einspeist, […] MW, also zusammen […] MW) und für Lieferungen nach
Deutschland (derzeit beansprucht […] MW) des Kraftwerks Ryburg-Schwörstadt den Vorrang
nach Art. 17 Abs. 2 StromVG ununterbrochen und dauerhaft auf den Bestand des Kraftwerks zu
gewähren.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
12
Die ElCom sistierte mit Schreiben vom 4. Juli 2014 (act. 14) die Anweisung an die Verfahrensbeteilig-
te, die Vorranggewährung per 1. August 2014 für grenzüberschreitende Energielieferungen aus dem
Kraftwerk Ryburg-Schwörstadt aufzuheben.
13
Mit den beiden Schreiben vom 16. Juli 2014 an die Verfügungsadressatin (act. 15) und an die
Verfahrensbeteiligte (act. 16) eröffnete das Fachsekretariat der ElCom ein Verfahren nach dem Bun-
desgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021).







5/16




E.
14
Die Verfügungsadressatin forderte daraufhin vollständige Akteneinsicht im Verfahren sowie um
Aufnahme der Aktionäre der Kraftwerksgesellschaft (Alpiq AG, Olten; Axpo Power AG, Baden; Kanton
Aargau, Aarau; EnBW Energie Baden-Württemberg AG, D-Karlsruhe; Energiedienst AG,
D-Rheinfelden; Evonik Degussa GmbH, D-Essen) sowie die Rheinkraftwerk Säckingen AG als Emp-
fängerin der Einstauersatzenergie als Parteien in das Verfahren (act. 17).
15
Die Verfahrensbeteiligte beantragte mit Schreiben vom 18. August 2014 Parteistellung im Verfahren
sowie vollständige Akteneinsicht (act. 19).
16
Nach Bezeichnung der Geschäftsgeheimnisse durch die Verfügungsadressatin (act. 20) wurde der
Verfügungsadressatin (act. 21-24) und der Verfahrensbeteiligten (act. 29-31) Akteneinsicht gewährt.
Zudem wurde der Analysebericht des Fachsekretariats der ElCom zur technischen und energiewirt-
schaftlichen Erhebung der Grenzkraftwerke (act. 27) in die Verfahrensakten aufgenommen und der
Verfügungsadressatin (act. 28) zur Verfügung gestellt.
F.
17
Die Verfahrensbeteiligte informierte das Fachsekretariat der ElCom am 1. Oktober 2014 dahingehend,
dass die deutschen Übertragungsnetzbetreiber […] und […] den Kooperationsvertrag zwischen ihnen
und der Verfügungsadressatin über die gemeinsame Vergabe der verfügbaren Transportkapazität im
grenzüberschreitenden Stromhandel zwischen Deutschland und der Schweiz gekündigt haben und
wies darauf hin, dass eine vorrangige Vergabe von Übertragungsnetzkapazitäten per 1. Januar 2015
nicht mehr zugelassen würde. Der Information von Swissgrid an das Fachsekretariat der ElCom lag
eine Kopie des Informationsschreibens über den gleichen Sachverhalt an die Verfügungsadressatin
bei (act 32).
18
Das Fachsekretariat der ElCom forderte daraufhin die Verfügungsadressatin auf (act. 33), eine
Stellungnahme unter Berücksichtigung des Schreibens von […] an die Verfügungsadressatin (act. 32)
einzureichen.
19
Die Verfügungsadressatin hielt in ihrer Antwort vom 17. Oktober 2014 (act. 34) fest, dass das
Schreiben von […] die deutschen Übertragungsnetzkapazitäten betreffe, sich die Ansprüche der Ver-
fügungsadressatin auf Vorränge für grenzüberschreitende Energielieferungen auf das schweizerische
Übertragungsnetz bezögen und damit nicht berührt seien. Die Verfügungsadressatin halte somit an
ihren Anträgen gemäss Schreiben vom 27. Juni 2014 (act. 13) fest.

G.
20
Die deutschen Übertragungsnetzbetreiber kündigten das Kooperationsabkommen mit Swissgrid per
31. Dezember 2014 und handelten mit der Verfahrensbeteiligten ein neues Abkommen aus, welches
am 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt wurde. Das neue Kooperationsabkommen zwischen der Verfah-
rensbeteiligten und den deutschen Übertragungsnetzbetreibern sieht keine Gewährung von Vorrän-
gen mehr vor, auch nicht für eventuelle schweizerische Kapazitäten. In der Konsequenz werden für
grenzüberschreitende Energielieferungen aus dem Kraftwerk Ryburg-Schwörstadt keine Vorränge bei
der Zuteilung von grenzüberschreitenden Übertragungskapazität gewährt (act. 40).
21
Die Verfahrensbeteiligte informierte darüber am 17. Dezember 2014 die ElCom, dass die Verhandlun-
gen zum Abschluss eines neuen Abkommens zwischen der Verfahrensbeteiligten und den deutschen
Übertragungsnetzbetreibern abgeschlossen wurden. Dieser neue Kooperationsvertrag schliesse mit







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ein, dass ab 1. Januar 2015 keine Vorränge bei der Zuteilung grenzüberschreitender Übertragungs-
netzkapazitäten gewährt würden (act. 35).
22
Das Fachsekretariat der ElCom antwortete umgehend am 19. Dezember 2014 auf die Information der
Verfahrensbeteiligten und wies darauf hin, dass die stromversorgungsrechtlichen Vorgaben und ins-
besondere die Vorrangregelung in Art. 17 Abs. 2 StromVG bei der Festlegung der Grenzkapazitäten
zu beachten und einzuhalten seien (act. 36).
23
Die Verfügungsadressatin stellte der ElCom in Kopie das Schreiben an die Verfahrensbeteiligte zu,
worin sie darauf hinwies, dass die Beendigung der Vorranggewährung an der Grenze Schweiz-
Deutschland im Widerspruch zu Art. 17 Abs. 2 StromVG stehe und eine Versteigerung der Kapazitä-
ten für Energielieferungen aus Grenzkraftwerken dem Willen des Gesetzgebers zuwider laufe
(act. 37).
H.
24
Mit Schreiben vom 9. Februar 2015 stellte das Fachsekretariat der ElCom der Verfügungsadressatin
ein aktualisiertes Aktenverzeichnis sowie weitere Unterlagen zu und forderte diese auf, bis 2. März
2015 unter Berücksichtigung der zusätzlichen Akten allfällige Schlussbemerkungen, Anträge oder wei-
tere Beweismittel einzureichen (act. 42).
25
Mit Eingabe vom 2. März 2015 (act. 45) bestätigte die Verfügungsadressatin ihre bisherigen Anträge 1
– 2. Neu stellte die Verfügungsadressatin die folgenden Anträge:
3. [neu] Es sei festzustellen, dass das Kooperationsabkommen Swissgrid – […] – […]
vom Dezember 2014 widerrechtlich und daher nichtig ist.
4. [neu] Swissgrid sei anzuweisen, ein neues Kooperationsabkommen mit den zuständi-
gen deutschen Übertragungsnetzbetreibern abzuschliessen, welches mit dem Landes-
recht konform ist und den Vorrang der grenzüberschreitenden Energielieferungen ge-
mäss den Anträgen 1 und 2 sicherstellt und seine praktische Umsetzung dieses Vorrangs
gewährleistet.
5. [neu] Swissgrid sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin für den Zeitraum ab 1. Januar
2015 und bis zur Wiederaufnahme der physischen Priorisierung der vorrangberechtigten
Stromlieferungen die Auktionserlöse auszuzahlen, die sich aus der Auktionierung der der
Gesuchstellerin vorrangig zustehenden grenzüberschreitenden Leitungskapazität erge-
ben; für die Ermittlung des auszuzahlenden Betrages sei auf die Fahrpläne für priorisierte
Stromimporte abzustellen, welche die Gesuchstellerin im entsprechenden Monat des Ka-
lenderjahres 2014 bei der Swissgrid angemeldet hat.
26
Zudem stellte die Verfügungsadressatin folgenden Verfahrensantrag:
Swissgrid sei zu verpflichten, eine ungeschwärzte Kopie des Kooperationsabkommens
Swissgrid - […] - […] vom Dezember 2014 einzureichen; der Gesuchstellerin sei die Ge-
legenheit zu geben, Einsicht in dieses Abkommen zu nehmen und gegebenenfalls innert
angemessener Frist eine ergänzende Stellungnahme dazu einzureichen.
27
Zu Begründung ihrer Anträge führte die Verfügungsadressatin im Wesentlichen Folgendes an: Die
Verfügungsadressatin habe bereits in ihrer Eingabe vom 27. Juni 2014 unter Hinweis auf die Entste-
hungsgeschichte von Artikel 17 Absatz 2 StromVG dargelegt, dass die Importlieferungen von Strom
aus Grenzkraftwerken unter die gesetzliche Priorisierung fallen würden, woran vollumfänglich festge-
halten werde. Aus der parlamentarischen Beratung ergebe sich, dass der Strom aus Grenzkraftwer-
ken nach dem Willen des Gesetzgebers deshalb von der Pflicht zur Auktionierung ausgenommen sein







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solle, da es sich dabei in der Sache um einen reinen Binnensachverhalt handle. Es ergebe sich aus
dem völkerrechtlichen Territorialitätsprinzip, dass der Strom, welcher in einem Grenzkraftwerk produ-
ziert wird, anteilig den beiden Konzessionsstaaten zustehe. Der seit anfangs dieses Jahres geltende
Kooperationsvertrag verstosse offenkundig gegen geltendes schweizerisches Recht und dies unab-
hängig davon, ob die Importlieferungen von Strom aus Grenzkraftwerken nun priorisiert seien oder
nicht; denn jedenfalls seien die internationalen Lieferungen im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 StromVG
von Gesetzes wegen priorisiert. Die Verfügungsadressatin fragte sich, wie die Verfahrensbeteiligte
dazu komme, in eigener Kompetenz mit den deutschen Übertragungsnetzbetreibern einen Vertrag
abzuschliessen, mit welchem bewusst gegen geltendes schweizerisches Recht verstossen werde. Die
Verfahrensbeteiligte sei daher anzuweisen, einen neuen Kooperationsvertrag mit den deutschen
Übertragungsnetzbetreibern abzuschliessen, welcher die grenzüberschreitende Netznutzung in geset-
zes- und völkerrechtskonformer Weise regle.
28
Innert erstreckter Frist nahm die Verfahrensbeteiligte mit Schreiben vom 23. März 2015 wie folgt
Stellung (act. 47): Die Verfahrensbeteiligte habe zur Aufrechterhaltung der gemeinsamen grenzüber-
schreitenden Kapazitätsvergaben einen neuen Kooperationsvertrag abschliessen müssen. Aufgrund
der mit deren Hinweise auf deren Recht begründeten Weigerung der deutschen Übertragungsnetzbe-
treiber, vorrangige Kapazitätsvergaben nach Schweizer Recht zu akzeptieren, habe dies im Koopera-
tionsabkommen nicht mehr vertraglich durchgesetzt werden können. Es bestünden bei der grenzüber-
schreitenden Kapazitätsvergabe aufgrund des Territorialitätsprinzips faktische bzw. übergesetzliche
Grenzen der schweizerischen Regulierungs- bzw. Hoheitsgewalt. Juristisch betrachtet unterliege die
Vergabe grenzüberschreitender Übertragungsnetzkapazitäten aufgrund des Territorialitätsprinzips je-
doch zwei verschiedenen Rechtsordnungen. Weder sei allein die Schweiz verantwortlich noch liege
die Zuständigkeit einzig bei den Nachbarstaaten. Es sei schlicht unmöglich, dass die Verfahrensbetei-
ligte die Vergabe grenzüberschreitender Übertragungsnetzkapazitäten unilateral festlege. Ohne expli-
zite Anträge zu stellen, folgerte die Verfahrensbeteiligte, dass die ElCom die Verfahrensbeteiligte nicht
anweisen oder verpflichten könne, den Gesuchstellerinnen weiterhin Vorränge zu gewähren. Die Ver-
fahrensbeteiligte sei dazu auf die Kooperation der deutschen Übertragungsnetzbetreiber angewiesen,
welche diese aber wie aufgezeigt verweigerten.
29
Am 1. April 2015 wurden den Parteien deren Eingaben vom 2. und 23. März 2015 je wechselseitig
zugestellt (act. 48, 49).
30
Mit Schreiben vom 9. April 2015 machte die Verfügungsadressatin nach abgeschlossenem Schriften-
wechsel in Bezug auf die Eingabe der Verfahrensbeteiligten vom 23. März 2015, darauf aufmerksam,
dass die Verfahrensbeteiligte mit ihrem Vorgehen, insbesondere mit dem Abschluss des neuen Ko-
operationsvertrages, das StromVG (Art. 17 Abs. 2 StromVG) und die sich daraus für die Verfügungs-
adressatin ergebenden Pflichten verletzt habe (act. 50). Die Verfahrensbeteiligte habe ohne Not, in
Verletzung der Interessen der Schweiz und in Überschreitung ihrer Kompetenzen eine klar gegen
Schweizerisches Recht verstossende und damit widerrechtliche Vereinbarung mit den Deutschen
Übertragungsnetzeigentümern abgeschlossen.
31
Mit ebenfalls nach abgeschlossenem Schriftenwechsel erfolgter Eingabe der Verfahrensbeteiligten
vom 13. April 2015 reichte diese unter anderem folgende Bemerkungen ein (act. 51): Es sei völlig halt-
los und unbegründet, das Kooperationsabkommen zwischen der […], der […] GmbH und der Swiss-
grid AG vom 10./11. Dezember 2014 als widerrechtlich bzw. nichtig zu bezeichnen. Die Notwendigkeit
einer vertraglichen Regelung mit dem Nachbarstaat zur Bewirtschaftung bzw. Verauktionierung der
grenzüberschreitenden Übertragungskapazitäten stehe ausser Frage, da ohne dessen verbindlich
vereinbarte Mitwirkung ein störungsfreier Ablauf des grenzüberschreitenden Stromtransports nicht
gewährleistet werden könne.
32
Mit Schreiben vom 20. April 2015 wurden die letztgenannten Eingaben den Parteien unter Hinweis auf
den bereits abgeschlossen Schriftenwechsel je noch wechselseitig zugestellt.







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II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
33
Gemäss Artikel 22 StromVG überwacht die ElCom die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide
und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen
notwendig sind. Die ElCom ist für Streitfälle bei Netzzugang und Netznutzungsbedingungen (vgl. Art.
22 Abs. 2 Bst. a StromVG) sowie speziell für Fragen im Zusammenhang mit grenzüberschreitender
Übertragungskapazität zuständig (vgl. Art. 17 StromVG). Fraglich ist vorliegend insbesondere die
Handhabung von Vorrängen bei der Zuteilung von Kapazitäten im grenzüberschreitenden Übertra-
gungsnetz gemäss Artikel 17 Absatz 2 StromVG.
34
Bei der Stromversorgungsgesetzgebung handelt es sich grundsätzlich um öffentliches Recht. Dieses
kennt anders als das Privatrecht kein eigentliches Kollisionsrecht. Es gilt das Territorialitätsprinzip.
Schweizerisches öffentliches Recht wird demnach nur auf Sachverhalte angewendet, welche sich in
der Schweiz zutragen. Schweizerische Behörden dürfen nur schweizerisches öffentliches Recht an-
wenden. Es kann allerdings unklar sein, welchem Gemeinwesen ein bestimmter Sachverhalt zuzuord-
nen ist (HÄFELIN URLICH/MÜLLER GEORG/UHLMANN FELIX, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage,
Zürich/Basel/Genf 2010, Rz 355 ff.). Dabei kann an verschiedene Kriterien angeknüpft werden, zum
Beispiel an den Ort der Handlung, an den Ort der Auswirkungen dieser Handlung, an den Ort der ge-
legenen Sache oder an den Wohnsitz. Damit werden gleichzeitig die Zuständigkeit und das anwend-
bare Recht bestimmt. Zuständigkeit und anwendbares Recht können nicht auseinanderfallen
(IMBODEN MAX/RHINOW RENÉ, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band I: Allgemeiner Teil,
Basel und Stuttgart 1976, Nr. 19 B.II.a und Nr. 19 B.III.b; siehe zum Ganzen bereits die Verfügung der
ElCom vom 30. Oktober 2008 [952-08-017], Rz. 6). Völkerrechtlich ist jeder Staat als Inhaber der Ge-
bietshoheit bzw. auf Grundlage des Territorialitätsprinzips auf dem eigenen Staatsgebiet regelungsbe-
fugt für Sachverhalte, die sich auf seinem Gebiet ereignen (vgl. BENEDIKT PIRKER/ASTRID EPINEY, Zur
vorrangigen Vergabe von Stromübertragungskapazitäten bei „Grenzkraftwerken“ – ausgewählte recht-
liche Aspekte, Gutachten, November 2014, S. 40; act. 39).
35
Die Zuständigkeit der ElCom ist somit für die auf schweizerischem Territorium stattfindenden oder sich
auf diesem Territorium auswirkenden Handlungen gegeben.
2
Parteien, Feststellungsverfügung und rechtliches Gehör
2.1
Parteien
36
Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung
berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen
die Verfügung zusteht.
37
Die Verfügungsadressatin reichte in dieser Angelegenheit bei der ElCom Anträge ein. Vorliegende
Verfügung betrifft Rechte und Pflichten der Verfügungsadressatin. Die Verfügungsadressatin ist mate-
rielle Verfügungsadressatin und daher Partei im Sinne von Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 48
VwVG.
38
Mit Schreiben vom 29. Juli 2014 (act. 17) führte die Verfügungsadressatin an, dass insbesondere
auch ihren Aktionären Parteistellung zukomme. Dass jemand "besonders berührt" (vgl. Art. 48 Abs. 1
Bst. b VwVG) bzw. stärker als die Allgemeinheit betroffen ist, genügt für sich allein jedoch noch nicht







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für eine Zuerkennung der Parteistellung; zusätzlich ist eine besondere, beachtenswerte, nahe Bezie-
hung zur Streitsache bzw. ein schutzwürdiges Interesse erforderlich (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG; BGE
135 II 172 E. 2.1; 134 II 120 E. 2.1). Auch Aktionäre sind als bloss mittelbar Betroffene selbst dann
nicht befugt, eine gegen die Aktiengesellschaft ergehende Verfügung anzufechten, wenn sie Allein-
oder Hauptaktionär sind (BGE 131 II 306 E. 1.2.2). Demnach vermag der Umstand, dass für die von
der Verfügungsadressatin erwähnten Gesellschaften indirekt aufgrund ihrer Aktionärsstellung allen-
falls Energie verteuerte Jahreskosten resultieren, keine Parteistellung zu begründen. Die im Schreiben
vom 29. Juli 2014 genannten Gesellschaften haben deshalb in diesem Verfahren keine Parteistellung.
Das Fachsekretariat der ElCom teilte der Verfügungsadressatin diese Einschätzung mit Schreiben
vom 9. Februar 2015 mit und forderte die Verfügungsadressatin auf, falls sie dieser Einschätzung
nicht zustimmt, entsprechende Anträge zu stellen oder durch die nach deren Auffassung Betroffenen
stellen zu lassen. Es wurden keine solchen Anträge gestellt.
39
Die vorliegende Verfügung hat auch einen direkten Einfluss auf die von der Verfahrensbeteiligten
wahrgenommenen Aufgaben. Die Verfügung betrifft unter anderem die Durchführung von Verfahren
zur Handhabung von Engpässen (vgl. Art. 20 Abs. 2 Bst. d StromVG) und kann Auswirkungen auf die
Behandlung der grenzüberschreitenden Übertragungskapazität haben. Somit kommt auch der Verfah-
rensbeteiligten Parteistellung zu.
2.2
Feststellungsverfügung
40
Die in der Sache zuständige Behörde kann über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang
öffentlich-rechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungs-
verfügung treffen (Art. 25 Abs. 1 VwVG). Die Feststellungsverfügung ist subsidiär, wobei sie unter an-
derem zur vorgängigen Klärung gewisser grundlegender Fragestellungen erfolgen kann (vgl. BEATRICE
WEBER-DÜRLER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Au-
er/Müller/Schindler [Hrsg.], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 25 N 16). Mithin kann eine Feststellungsverfü-
gung erlassen werden, wenn der Gesuchsteller an der Beseitigung einer Unklarheit über öffentlich-
rechtliche Rechte und Pflichten interessiert ist, weil er sonst Gefahr laufen würde, ihm nachteilige
Massnahmen zu treffen oder zu unterlassen (Urteil BGer 1C_6/2007 vom 22. August 2007, E. 3.3).
41
In diesem Verfahren ist umstritten, ob und inwiefern ein sich auf Artikel 17 Absatz 2 StromVG
stützender Vorrang besteht. Dabei handelt sich um die Frage eines Bestandes von öffentlich-
rechtlichen Ansprüchen, deren Klärung im Interesse der Parteien liegt und im vorliegenden Fall nicht
durch eine rechtsgestaltende Massnahme erfolgen kann.
42
Die Verfügungsadressatin stellte zudem den Antrag auf Feststellung, dass das Kooperationsabkom-
men Swissgrid – […] – […] vom Dezember 2014 widerrechtlich und daher nichtig sei. Wie aus den
nachstehenden Erwägungen hervorgeht, hat die Verfügungsadressatin kein Anrecht auf einen sich auf
Artikel 17 Absatz 2 StromVG stützenden Vorrang. Damit besteht für die Verfügungsadressatin auch
kein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an Feststellungen betreffend die Stromversorgungsrechts-
konformität des zwischen Übertragungsnetzbetreibern abgeschlossenen Kooperations-abkommens.
Auf diesen Antrag der Verfügungsadressatin ist deshalb nicht einzutreten. Mangels Feststellungsinte-
resse ist auch der Verfahrensantrag der Verfügungsadressatin auf Einsicht in eine ungeschwärzte
Kopie des Kooperationsabkommens abzuweisen. Die Schwärzungen erfolgten, da gestützt auf Artikel
26 Absatz 1 StromVG die ElCom Geschäftsgeheimnisse zu wahren hat, wobei sich bei dieser Aus-
gangslage auch eine Kenntnisgabe des wesentlichen Inhalts nach Artikel 28 VwVG erübrigt. Eine von
der Verfügungsadressatin geltend gemachte Nichtigkeit des seit anfangs Januar 2015 geltenden Ko-
operationsabkommens würde zu keinen Änderungen am Ausgang des vorliegenden Verfahrens füh-
ren. Die ElCom behielt sich diesbezüglich mit Schreiben vom 19. Dezember 2014 ausdrücklich ent-
sprechende Prüfungen und Anpassungen des abgeschlossenen Kooperationsabkommens vor (vgl.
vorne Rz. 22).







10/16




2.3
Rechtliches Gehör
43
Den Parteien wurde die Eröffnung eines formellen Verfahrens mitgeteilt (act. 15, 16). Den Parteien
wurden mehrfach Aktenverzeichnisse zugestellt und diese übten ihr Recht auf Akteneinsicht wieder-
holt aus (act. 21-24, act. 27-28, act. 29-31, act. 42). Die Parteien konnten sich in diesem Verfahren
ebenfalls wiederholt äussern sowie nahmen mehrfach Stellung. Die von der Verfügungsadressatin
und der Verfahrensbeteiligten vorgebrachten Argumente werden bei den materiellen Erwägungen be-
handelt. Damit wird das rechtliche Gehör der Parteien gewahrt (Art. 29 VwVG).
3
Materielle Beurteilung
3.1
Stromversorgungsrechtliche Grundlagen
44
Artikel 17 StromVG betrifft seinem Titel entsprechend den Netzzugang bei Engpässen im grenzüber-
schreitenden Übertragungsnetz. In Artikel 17 Absatz 1 StromVG wird festgehalten, dass wenn die
Nachfrage nach grenzüberschreitender Übertragungskapazität die verfügbare Kapazität überschreitet,
die nationale Netzgesellschaft die verfügbare Kapazität nach marktorientierten Verfahren wie Auktio-
nen zuteilen kann. Die ElCom kann das Verfahren regeln.
45
Gemäss Artikel 17 Absatz 2 StromVG haben bei der Zuteilung von Kapazitäten im grenzüberschrei-
tenden Übertragungsnetz Lieferungen auf Grund von internationalen Bezugs- und Lieferverträgen, die
vor dem 31. Oktober 2002 abgeschlossen worden sind, sowie Lieferungen nach Artikel 13 Absatz 3
Vorrang. Mit dieser Spezialnorm wird in bestimmten Fällen ein sogenannter Vorrang gewährt. Es ge-
hört dabei zu den Aufgaben der Verfahrensbeteiligten als nationale Netzgesellschaft, die grenzüber-
schreitenden Übertragungskapazitäten in Koordination mit den Netzbetreibern der Nachbarländer
festzulegen (vgl. Art. 20 Abs. 1 StromVG). Im Streitfall hat ein Entscheid der ElCom zu ergehen (vgl.
Art. 22 Abs. 2 Bst. a StromVG). Die Gewährung eines physischen Vorrangs hat zur Folge, dass die
betreffende Kapazität nicht verauktioniert wird. Der Berechtigten wird Kapazität zur freien Nutzung zur
Verfügung gestellt (vgl. Verfügung der ElCom vom 12. Mai 2011 [921-09-003], Rz. 32).
46
In der Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversor-
gungsgesetz vom 3. Dezember 2004 (BBl 2005 1611; Botschaft) wird zu Artikel 17 Absatz 2 StromVG
ausgeführt, dass die Zuteilung der Kapazität im marktorientierten Verfahren in zweierlei Hinsicht ein-
geschränkt ist: Zum einen in Bezug auf die Vorrangstellung von Importen zur Versorgung der inländi-
schen Endverbraucher und zum andern in Bezug auf den Vorrang von Lieferungen auf Grund von in-
ternationalen Bezugs- und Lieferverträgen, die vor dem 31. Oktober 2002 abgeschlossen worden
sind. […]. Das Datum des 31. Oktobers 2002 wurde deshalb gewählt, weil die Anwendung marktorien-
tierter Zuteilungsverfahren für das Engpassmanagement anlässlich des Florenz-Forums der EU-
Regulatoren im November 2002 beschlossen wurde. Für langfristige internationale Bezugs- und Lie-
ferverträge, welche nach diesem Datum abgeschlossen wurden, wird vorausgesetzt, dass sie in
Kenntnis des kommenden Systems des Engpassmanagements nach marktorientierten Verfahren er-
folgen. Eine Vorrangstellung aus Gründen der Rechtssicherheit lässt sich nach diesem Datum nicht
mehr rechtfertigen (Botschaft, S. 1638).
47
Die Bedeutung von Artikel 17 Absatz 2 StromVG in Zusammenhang mit Grenzkraftwerken ergibt sich
unter anderem aus dem (nachfolgend auszugsweise wiedergegebenen) Votums des damaligen Prä-
sidenten der vorberatenden Kommission im Ständerat (AB 2006 S 847): „Wir haben 23 Wasserkraft-
werke, die als Grenzkraftwerke bezeichnet werden und die durch neun Staatsverträge mit dem Aus-
land normiert werden. Diese Verträge gehen davon aus, dass der Strom aus diesen Kraftwerken,
welcher z. B. nach Italien geleitet wird, wie in Italien produzierter Strom behandelt wird, dass er daher
keinen fiskalischen Belastungen und keinen handelspolitischen Schranken unterworfen ist. Dass sol-







11/16




cher Strom nicht auch noch verauktioniert werden muss, weil er eben in einem gewissen Sinne gar
nicht grenzüberschreitend ist, erscheint uns klar und soll der Klarheit halber hier auch deutlich gesagt
werden. Der Bundespräsident hat es gesagt, die Kommission bestätigt es aus ihrer Sicht. Artikel 17
Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe c ist die Grundlage für unsere Rechtsauf-
fassung“.
48
Allerdings ist auch zu berücksichtigen, dass in Bezug auf Artikel 17 Absatz 2 StromVG, gerade in
Fällen, wo schweizerische Unternehmen aus dem Ausland aufgrund von Beteiligungen an Kraftwer-
ken im Ausland Strom beziehen, auch Gesichtspunkte der Stromversorgung von strategischer Bedeu-
tung sind (vgl. AB 2006 S 847). Damit beinhaltet Artikel 17 Absatz 2 StromVG auch Aspekte der
Stromversorgungssicherheit.
49
Auf Verordnungsstufe wird das Verfahren zur Handhabung von Engpässen bei grenzüberschreitenden
Lieferungen in Artikel 20 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV; SR 734.71)
konkretisiert.
50
Zum Umgang mit Engpässen im Übertragungsnetz an den Landesgrenzen ist in der Europäische
Union (EU) im Übrigen die Anwendung marktorientierter Verfahren vorgesehen (vgl. Verordnung [EG]
Nr. 714/2009 des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangs-
bedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung [EG]
Nr. 1228/2003).
3.2
Staatvertragliche Normen
51
In staatsvertraglicher Hinsicht sind die folgenden Vereinbarungen zu erwähnen, welche auch in der
Verleihung (also der Konzession) für die Nutzung der Wasserkraft des Grenzkraftwerks Ryburg-
Schwörstadt erwähnt werden. Einerseits ist dies die Übereinkunft zwischen der Schweiz und dem
Grossherzogtum Baden betreffend den Wasserverkehr auf dem Rhein von Neuhausen bis unterhalb
Basels vom 10. Mai 1879 (SR 0.747.224.32), für welche die Konzession eine Verständigung gestützt
auf Artikel 5 der genannten Übereinkunft erwähnt. Andererseits handelt es sich um den Vertrag zwi-
schen der Schweiz und Deutschland über die Regulierung des Rheins zwischen Strassburg/Kehl und
Istein vom 28. März 1929 (SR 0.747.224.052.1), welcher gemäss Artikel 6 Absatz 3 die Ausführung
von Kraftwerken erleichtern soll.
3.3
Konzessionsrechtliche Bestimmungen
52
Der Schweizerische Bundesrat verlieh am 29. Oktober 2010 der Kraftwerk Ryburg-Schwörstadt AG
gestützt auf Artikel 76 der Bundesverfassung und Artikel 7 und 38 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom
22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte, nach Verständigung mit der Bewilli-
gungsbehörde des Landes Baden-Württemberg gemäss Artikel 5 der Übereinkunft zwischen der
Schweiz und dem Grossherzogtum Baden vom 10. Mai 1879 betreffend den Wasserverkehr auf dem
Rhein von Neuhausen bis unterhalb Basel, in Ausführung von Artikel 6 Absatz 3 des Vertrages zwi-
schen der Schweiz und Deutschland vom 28. März 1929 über die Regulierung des Rheins zwischen
Strassburg/Kehl und Istein und der Anhörung der Regierung des Kantons Aargau das Recht die Was-
serkraft des Rheins bei Riburg und Schwörstadt zu nutzen (act. 1; Verleihung). Artikel 5 Absatz 2 der
genannten Übereinkunft sieht unter anderem vor, dass für künstliche Bauten (wie z.B. Kraftwerke) die
Pläne zur tunlichsten Herbeiführung eines Einverständnisses zwischen den Vertragsparteien mitgeteilt
werden. Das Bundesgericht hielt in einem das Kraftwerk Rekingen betreffenden Fall unter Berücksich-
tigung der erwähnten Staatsverträge fest, dass durch die in gegenseitigem Einvernehmen erfolgte Er-
teilung von formell zwar unabhängigen, inhaltlich aber weitgehend übereinstimmenden Konzessionen,
zwischen den beteiligten Staaten eine völkerrechtliche Bindung entstehen kann (BGE 129 II 114, E.
4.2).







12/16




53
In Zusammenhang mit der vorliegenden Verfügung ist insbesondere Artikel 30 der Verleihung von
Bedeutung, der sich gemäss dessen Titel zur Verteilung der Wasserkraft und zur Verwendung der
elektrischen Energie äussert. Artikel 30 Absatz 1 der Verleihung hält fest, dass die vom Kraftwerkun-
ternehmer nutzbar gemachte Wasserkraft und die daraus gewonnene elektrische Energie je zur Hälfte
auf die Schweiz und das Land Baden-Württemberg zu entfallen hat.
3.4
Frage des Vorrangs bei Engpässen im grenzüberschreitenden Über-
tragungsnetz
54
Gemäss der bereits erwähnten Bestimmung in Artikel 17 Absatz 2 StromVG haben bei der Zuteilung
von Kapazitäten im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz Lieferungen auf Grund von gewissen
internationalen Bezugs- und Lieferverträgen Vorrang. Bis 31. Dezember 2014 kam die Verfügungsad-
ressatin gestützt auf den bisherigen Kooperationsabkommen zwischen den involvierten Übertra-
gungsnetzbetreibern in den Genuss eines Vorranges von […] MW in Richtung Deutschland nach
Schweiz und […] MW in Richtung Schweiz nach Deutschland.
55
Im neuen Kooperationsvertrag werden ab 1. Januar 2015 keine Vorränge bei der Zuteilung grenz-
überschreitender Übertragungsnetzkapazitäten mehr gewährt. Die Verfügungsadressatin stellt dem-
gegenüber bei der ElCom Anträge auf Festlegung der bis 31. Dezember 2014 gewährten Vorränge
und beruft sich zur Begründung insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2 StromVG.
56
Um die Frage eines stromversorgungsrechtlichen Vorrangs zu klären, sind auch die technisch
Gegebenheiten zu betrachten. Die Verfügungsadressatin legte in ihrer Antwort (act. 3) auf die tech-
nisch-energiewirtschaftliche Erhebung des Fachsekretariats der ElCom (act. 2) dar, dass sie zur hälf-
tigen Aufteilung der Energie aus dem Kraftwerk Ryburg-Schwörstadt über zwei Netzanschlüsse im
Verteilnetz (Netzebene 3) verfügt. Die Verfügungsadressatin wies darauf hin, dass das Kraftwerk
Ryburg-Schwörstadt über Netzanschlüsse an das deutsche und schweizerische Verteilnetz verfügt
(act 8). Die erzeugte Energie kann direkt ab Kraftwerk hälftig in die Schweiz und nach Deutschland
(Baden-Württemberg) geliefert werden.
57
Daraus ergibt sich, dass die Voraussetzungen für eine Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 StromVG
unter anderem seinem Wortlaut entsprechend in zweifacher Hinsicht nicht erfüllt sind: Erstens handelt
es sich nicht um grenzüberschreitende Lieferungen, da die Stromeinspeisung direkt ins jeweilige nati-
onale Verteilnetz erfolgt. Zweitens handelt es sich nicht um eine Einspeisung ins Übertragungsnetz
(vgl. Art. 4 Abs. 1 Bst. h StromVG), sondern in ein Verteilnetz (vgl. Art. 4 Abs. 1 Bst. i StromVG). Aus
den von der Verfügungsadressatin am 25. Oktober 2012 (act. 3) eingereichten Netzschemata sowie
der Beantwortung des Fragenkatalogs (vgl. Frage 2: Netzebene 3) geht hervor, dass es sich um einen
Anschluss auf Verteilnetzebene handelt. Die Aufteilung der Energie erfolgt mithin nicht im engpassbe-
hafteten Übertragungsnetz (Netzebene 1).
58
Die Begründung der Verfügungsadressatin, dass ein Vorrang im engpassbehafteten Übertragungs-
netz zur hälftigen Aufteilung der Energie im Falle […], basiert auf der Annahme, dass die hälftige Auf-
teilung der Energie zu jedem Zeitpunkt zu erfolgen hat. Hierzu ist Folgendes festzuhalten: Erstens ist
eine hälftige Aufteilung der Energie im Augenblick der Erzeugung, d.h. eine hälftige Aufteilung der
elektrischen Leistung, in der Verleihung nicht vorgesehen. Zweitens lässt sich eine hälftige Aufteilung
der Energie auch anders als über eine hälftige Aufteilung der momentan erzeugten Leistung bewerk-
stelligen. Als Beispiele seien eine buchhalterische Abwicklung über Energieausgleichskonti oder via
eine bevorzugte Lieferung in die Schweiz und anschliessendem Ausgleich entgegen der Engpassrich-
tung nach Deutschland erwähnt. Daraus ergibt sich, dass auch in speziellen Betriebssituationen keine
Vorränge im engpassbehafteten Übertragungsnetz erforderlich oder abzuleiten sind.







13/16




59
Die Begründung der Verfügungsadressatin erfolgt im Wesentlichen durch Hinweise auf einen sich
gemäss der gesetzlichen Entstehungsgeschichte auch auf Grenzkraftwerke beziehenden Vorrang
nach Artikel 17 Absatz 2 StromVG sowie den entsprechenden Verweis auf Artikel 13 Absatz 3 Buch-
stabe c StromVG. Hierzu ist festzuhalten, dass aufgrund der energietechnischen Abwicklung auf dem
Verteilnetz und damit mangels grenzüberschreitender Lieferungen auf dem Übertragungsnetz - sowie
ohne Auktionierungen von Kapazitäten - den konzessionsrechtlichen Vorgaben, insbesondere einer
hälftigen Energieaufteilung, ohne weiteres Rechnung getragen ist. Für darüber hinausgehende An-
sprüche für Bevorrangungen im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz bestehen in diesem Fall
keine Rechtsgrundlagen. Weitergehende konkrete Begründungen, Hinweise oder Quellen für das Vor-
liegen eines Vorrangs für das Kraftwerk Ryburg-Schwörstadt werden von der Verfügungsadressatin
nicht vorgebracht. Da es sich nicht um Lieferungen im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz han-
delt, kann im Übrigen auch der in Artikel 17 Absatz 2 StromVG enthaltene Verweis auf Artikel 13 Ab-
satz 3 StromVG nicht zur Anwendung gelangen. In diesem Fall wäre allenfalls zu berücksichtigen,
dass weder die erwähnten Staatsverträge noch die Verleihung eine explizite Gleichstellung mit inlän-
disch erzeugtem Strom oder eine Befreiung von Abgaben vorsehen, wie dies beispielsweise bei den
in der Verfügung der ElCom vom 12. Mai 2011 [921-09-003] behandelten Kraftwerk der Fall war.
60
Als Zwischenfazit ergibt sich, dass die Voraussetzungen für das Bestehen eines sich auf Artikel 17
Absatz 2 StromVG stützenden Vorrangs beim Kraftwerk Ryburg-Schwörstadt nicht gegeben sind.
Dementsprechend sind die von der Verfügungsadressatin gestellten Anträge abzuweisen. Eine
rechtsgestaltende Massnahme erübrigt sich, da nach dem neuen Kooperationsabkommen von Swiss-
grid keine Vorränge mehr gewährt werden. Da es sich um einen Nichtbestand eines von der Verfü-
gungsadressatin geltend gemachten Rechts handelt, ist rechtlich im Entscheiddispositiv festzustellen,
dass für das Kraftwerk Ryburg-Schwörstadt kein Vorrang nach Artikel 17 Absatz 2 StromVG vorliegt.
61
Im Weiteren ist an dieser Stelle zu fragen, ob bei dieser Rechtsanwendung des Stromversorgungs-
rechts eventuelle konzessionsrechtliche Widersprüche bestehen.
62
Die Verleihung sieht lediglich eine hälftige Aufteilung der Energie vor; eine Pflicht zur hälftigen
Aufteilung im Augenblick der Erzeugung, d.h. eine hälftige Aufteilung der elektrischen Leistung, ist wie
in Rz. 58 erwähnt in der Verleihung nicht vorgesehen und lässt sich aus dieser nicht ableiten. Folglich
ist eine Übertragung von Energieanteilen über das engpassbehaftete, grenzüberschreitende Übertra-
gungsnetz keine Notwendigkeit, die sich aus der Verleihung schliessen lässt.
63
Damit sind zur Erfüllung der Pflicht gemäss Art. 30 Abs. 1 der Verleihung, dass die erzeugte Energie
je zur Hälfte auf den Kanton Aargau und das Land Baden-Württemberg zu entfallen hat, keine Vor-
ränge im Übertragungsnetz gemäss Art. 17 Abs. 2 StromVG notwendig. Die sich aus der Konzession
ergebenden Verpflichtungen werden aufgrund der technischen Gegebenheiten im Verteilnetz abgewi-
ckelt.
64
Die Verfügungsadressatin beruft sich zudem auf völkerrechtliche Pflichten, welche sich aus einem
„nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis“ ergeben würden, welche die Schweiz und Deutschland
mit der Erteilung gleichlautender Konzessionen eingegangen seien. Wie vorne erwähnt (vgl. Rz. 52)
hielt das Bundesgericht fest, dass durch die in gegenseitigem Einvernehmen erfolgte Erteilung von
formell zwar unabhängigen, inhaltlich aber weitgehend übereinstimmenden Konzessionen, zwischen
den beteiligten Staaten eine völkerrechtliche Bindung entstehen kann (BGE 129 II 114, E. 4.2). Aus
den Konzessionen ergeben sich in im vorliegenden Fall keine weitergehenden Ansprüche auf Bevor-
rangungen im Übertragungsnetz, wobei solche für eine Energieaufteilung auch nicht erforderlich sind.
65
Da keine Widersprüche zwischen der Anwendung des StromVG und der Konzession bestehen, ist die
Frage des Verhältnisses zwischen StromVG und Konzession grundsätzlich nicht von Bedeutung. Falls
eine Einschränkung von konzessionsrechtlich wohlerworbenen Rechten vorläge – was hier nicht er-
sichtlich ist – wären diese Rechte auch nicht vor jeder Änderung aufgrund einer späteren Gesetzge-







14/16




bung geschützt, sondern könnten unter denselben Voraussetzungen, die für die Eingriffe verfas-
sungsmässige Rechte gelten, eingeschränkt bzw. verändert werden (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI
/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3 Auflage, Bern 2009, S. 430). Es ist nicht ausgeschlossen,
Gesetze anzuwenden, die nach der Verleihung in Kraft treten, sofern die neuen Normen keinen Ein-
griff in die Substanz des wohlerworbenen Rechts zur Folge haben (BGE 107 Ib 140 E.3.b). Der Ge-
danke, wohlerworbene Rechte seien schlechthin gesetzesbeständig und damit unentziehbar, würde
bedeuten, diese Rechte gingen in ihrer Tragweite über die Eigentumsgarantie hinaus, was der über-
einstimmenden Lehre sowie der Rechtsprechung widersprechen würde (BGE 112 Ia 275 E.4.b).
3.5
Weitere Anträge der Verfügungsadressatin
66
Die Verfügungsadressatin beantragte mit Eingabe vom 2. März 2015, dass die Verfahrensbeteiligte
anzuweisen sei, ein neues landesrechtskonformes Kooperationsabkommen mit den zuständigen
deutschen Übertragungsnetzbetreibern abzuschliessen, welches entsprechende Vorränge beinhaltet.
Da für das Grenzkraftwerk Ryburg-Schwörstadt keine sich auf Artikel 17 Absatz 2 StromVG stützende
Vorränge bestehen, ist für diesen Fall auch keine Anweisung auf Verhandlung eines neuen Koopera-
tionsabkommens gerechtfertigt (vgl. auch vorne Rz. 42). Der Antrag wird deshalb abgewiesen.
67
Weiter beantragte die Verfügungsadressatin, dass die Verfahrensbeteiligte zu verpflichten sei, ihr die
Auktionserlöse der Gesuchstellerin für den Zeitraum ab 1. Januar 2015 und bis zur Wiederaufnahme
der physischen Priorisierung der vorrangberechtigten Stromlieferungen entsprechende Auktionserlöse
auszuzahlen. Da im vorliegenden Fall keine Ansprüche auf Vorrang bestehen, stellt sich die Frage
nach allfälligen Entschädigungsansprüchen nicht. Der Antrag ist deshalb abzuweisen, soweit aufgrund
einer hier nicht näher zu beurteilenden Zuständigkeit der ElCom darauf einzutreten wäre.
4
Gebühren
68
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5
StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom
22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet und
betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken pro Stunde (Art. 3
GebV-En).
69
Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt: […] anrechenbare
Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken), […] an-
rechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde (ausmachend […] Fran-
ken) und […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 180 Franken pro Stunde (ausma-
chend […] Franken). Gesamthaft ergibt sich damit eine Gebühr von […] Franken.
70
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2
Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]).







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III
Entscheid

Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:

1.
Es wird festgestellt, dass die Verfügungsadressatin beim Kraftwerk Ryburg-Schwörstadt über
keinen Vorrang nach Artikel 17 Absatz 2 StromVG verfügt.
2.
Die Anträge der Verfügungsadressatin werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Die Gebühr für diese Verfügung beträgt […] Franken. Sie wird der Verfügungsadressatin aufer-
legt. Die Rechnung wird nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zugestellt.
4.
Die Verfügung wird der Verfügungsadressatin und der Verfahrensbeteiligten mit eingeschriebe-
nem Brief eröffnet.
Bern, 19. Mai 2015

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Carlo Schmid-Sutter
Präsident
Renato Tami
Geschäftsführer
Versand:
Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
- Kraftwerk Ryburg-Schwörstadt AG, Postfach 327, 4310 Rheinfelden

- Swissgrid AG, MO-RA, Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg

Mitzuteilen an:
- Bundesamt für Energie, 3003 Bern








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IV
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen. Die Frist steht
still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 23 StromVG, Art. 22a und 50 VwVG).
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und
die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Hän-
den hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG).