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Gesuch um die Erteilung einer Ausnahme vom Netzzugang und von den anrechenbaren Netzkosten für die Verbindungsleitung [...]
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom




Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
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927 - Merchant Lines 003841933


Referenz/Aktenzeichen: 927-08-003
Bern, 27. August 2009


V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Carlo Schmid-Sutter (Präsident), Brigitta Kratz (Vizepräsidentin), Hans Jörg
Schötzau (Vizepräsident), Anne Christine d'Arcy, Aline Clerc, Matthias Finger,
Werner K. Geiger
in Sachen:
Y. AG
(Gesuchstellerin)
und
swissgrid AG, Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg
(Gesuchsgegnerin)
betreffend
Gesuch um die Erteilung einer Ausnahme vom Netzzugang und von den
anrechenbaren Netzkosten für die Verbindungsleitung [...]






2/16


I
Sachverhalt
A.
1
Die Gesuchstellerin ist Eigentümerin der [...] Verbindungsleitung [...].
B.
2
Am 6. März 2007 haben das italienische Ministero dello Sviluppo Economico (MSE) und das Eidge-
nössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eine Absichtser-
klärung abgegeben. Dabei wurde vereinbart, die Bedingungen für den Zugang und die Nutzung von
neuen Verbindungsleitungen seien nach Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über die Stromver-
sorgung vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) genauer festzulegen (act. 16).
C.
3
Am 6. November 2007 hat das MSE [...] der Gesuchstellerin eine Ausnahme vom Netzzugang für die
die Leitung zwischen [...] erteilt (act. 4).
D.
4
Der Leitung wurde am [...] auf Schweizer Seite die Plangenehmigung erteilt und im [...] wurde mit den
Bauarbeiten begonnen (act. 14).
E.
5
Am 5. März 2009 hat im Hinblick auf eine Inbetriebnahme der Verbindungsleitung anfangs Herbst
2009 ein Treffen zwischen der Gesuchstellerin und dem Fachsekretariat ElCom stattgefunden. Dabei
wurde die Gesuchstellerin darauf hingewiesen, welche Dokumente sie den Gesuchsunterlagen beizu-
legen hat (act. 7).
F.
6
Mit Schreiben vom 16. Juni 2009 hat die Gesuchstellerin bei der ElCom ein Gesuch um eine Ausnah-
me beim Netzzugang und bei den anrechenbaren Netzkosten im grenzüberschreitenden Übertra-
gungsnetz gemäss Artikel 2 Absatz 1 i.V.m. Artikel 13 der Verordnung des UVEK über Ausnahmen
beim Netzzugang und bei den anrechenbaren Netzkosten im grenzüberschreitenden Übertragungs-
netz (VAN; SR 734.713.3) eingereicht. Dabei beantragt die Gesuchstellerin, für die Leitung [...] MW für
eine Dauer [...] vom Netzzugang auszunehmen (act. 11).
G.
7
Den eingereichten Gesuchsunterlagen wurden nicht die erforderlichen Vereinbarungen nach Artikel 7
Absatz 5 und Artikel 9 VAN beigelegt. Daher hat das Fachsekretariat der ElCom die Verfahrensbetei-
ligte mit Brief vom 8. Juli 2009 aufgefordert, zur Mindestverfügbarkeit, zum Verfahren zur Reduktion
der Kapazität und zur Entschädigung für die Bereitstellung von Systemdienstleistungen Stellung zu
nehmen (act. 12). Mit Schreiben vom 7. August 2009 hat die Verfahrensbeteiligte dazu Stellung ge-
nommen (act. 15).
H.





3/16


8
Am 8. Juli 2009 hat ein weiteres Treffen zwischen der Gesuchstellerin und dem Fachsekretariat der
ElCom unter Anwesenheit des Vizepräsidenten der ElCom stattgefunden. Dabei wurden der Gesuch-
stellerin die möglichen Eckdaten einer Verfügung aufgezeigt. Insbesondere wurde sie auf eine mögli-
che Belastung mit dem vollen Tarif für individuelle Systemdienstleistungen aufmerksam gemacht.
I.
9
Aufgrund dieses Treffens vom 8. Juli 2009 hat die Gesuchstellerin am 23. Juli 2009 ein neues Gesuch
eingereicht (act. 14). Im Wesentlichen hat sie dabei zwei Anträge abgeändert. Der Antrag betreffend
die Entschädigung für die Bereitstellung von Systemdienstleistungen wurde teilweise überarbeitet.
Zudem hat die Gesuchstellerin einen aktualisierten Businessplan beigelegt. Auf dieser Grundlage
beantragt sie [...]. Die restlichen Anträge entsprechen denjenigen des Gesuchs vom 16. Juni 2009.
II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
10
Die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom überwacht gemäss Artikel 22 Absatz 1 StromVG
die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des
Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind. Gemäss Artikel 21 Absatz 2 der Strom-
versorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV; SR 734.71) und Artikel 2 VAN entscheidet die
ElCom mit Verfügung über Ausnahmen beim Netzzugang und bei der Berechnung der anrechenbaren
Netzkosten.
11
Vorliegend hat die Gesuchstellerin ein Gesuch um eine Ausnahme beim Netzzugang und bei den
anrechenbaren Netzkosten eingereicht. Für dessen Beurteilung ist die ElCom gemäss Artikel 21 Ab-
satz 2 StromVV und Artikel 2 VAN zuständig.
2
Parteien
12
Nach Artikel 6 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) gelten
Personen als Parteien, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll.
13
Die Gesuchstellerin ist materielle Verfügungsadressatin und daher Partei im Sinne von Artikel 6
VwVG.
14
Die vorliegende Verfügung hat auch einen direkten Einfluss auf verschiedene von der Verfahrensbe-
teiligten wahrgenommene Aufgaben. So steht die Kapazität, welche vom Netzzugang ausgenommen
wird, dem Verfahren zur Handhabung von Engpässen nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d StromVG
nicht mehr zur Verfügung. Die Verbindungsleitung beeinflusst ebenfalls die Bereitstellung der System-
dienstleistungen nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b StromVG. Die Rechte der Verfahrensbeteilig-
ten werden also in verschiedenen Bereichen berührt. Daher hat auch sie Parteistellung nach Artikel 6
VwVG.





4/16


3
Materielle Beurteilung
3.1
Geltungsbereich der VAN
15
Mit Inkraftsetzung von Artikel 13 Absatz 1 StromVG per Anfang 2009 (Verordnung über die weitere
Inkraftsetzung des Stromversorgungsgesetzes vom 14. März 2008, AS 2008, S. 775) sind alle Netz-
betreiber verpflichtet, Dritten diskriminierungsfrei Netzzugang zu gewähren. Auch grenzüberschreiten-
de Leitungen sind von dieser Bestimmung betroffen. Nach Artikel 17 Absatz 6 StromVG können je-
doch ausnahmsweise Verbindungsleitungen im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz, die nach
dem 1. Januar 2005 in Betrieb genommen wurden, vom Netzzugang Dritter ausgenommen werden.
Nach Artikel 21 Absatz 1 Stromversorgungsverordnung (StromVV; SR 734.71) erlässt das UVEK auf
Vorschlag der nationalen Netzgesellschaft transparente und diskriminierungsfreie Regeln für die Ge-
währung von Ausnahmen nach Artikel 17 Absatz 6 StromVG. Das UVEK hat am 3. Dezember 2008
mit der VAN solche Regeln erlassen.
16
Gemäss Artikel 1 Absatz 2 VAN gilt die Verordnung für Netzkapazitäten im grenzüberschreitenden
Übertragungsnetz einschliesslich der zur Übertragung von Elektrizität erforderlichen Nebenanlagen,
die nach dem 1. Januar 2005 in Betrieb genommen wurden (Verbindungsleitungen).
17
Die grenzüberschreitende Leitung [...] war am 1. Januar 2005 noch nicht in Betrieb. Ihr wurde auf
Schweizer Seite erst am [...] die Plangenehmigung erteilt. Sie fällt daher in den Geltungsbereich der
VAN.
3.2
Übergangsbestimmung nach Artikel 13 VAN
18
Gemäss der Übergangsbestimmung nach Artikel 13 VAN kann die ElCom bei der Ausnahmeerteilung
Erleichterungen von den zu erfüllenden Voraussetzungen gewähren. Erleichterungen sind möglich für
Verbindungsleitungen, für welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bereits eine Plange-
nehmigung erteilt wurde (Buchstabe a) oder für welche der Korridor vom Bundesrat bereits festgesetzt
wurde (Buchstabe b). Davon betroffen sind insbesondere die Leitungen, welche im Rahmen der par-
lamentarischen Beratung explizit erwähnt wurden. Bei der Beratung des StromVG im Parlament wurde
in Bezug auf Ausnahmen vom Netzzugang nach Artikel 17 Absatz 6 StromVG folgende Aussage ge-
macht: "Bei Absatz 6 wird eine Ausnahmeregelung für den Netzzugang von bestimmten neuen grenz-
überschreitenden Leitungen vorgesehen, die nach dem 1. Januar 2005 in Betrieb genommen wurden:
das Gleichstromprojekt von Greenconnector AG von Sils nach Verderio, die Leitung der AET von
Mendrisio nach Cagno, die Leitung der Rätia Energie von Tirano nach Campocologno und die Berni-
naleitung, die vom italienischen Netzbetreiber auf den 20. Januar 2005 in Betrieb genommen wurde.
Diese so genannten "Merchant Lines" sollen eine Ausnahme vom Netzzugang und von der Berech-
nung der anrechenbaren Netzkosten haben, damit ihre Finanzierung gesichert werden kann." (Votum
von SR Schmid-Sutter, AB 2006 S 847).
19
Die Verbindungsleitung [...] ist damit eine der vier Leitungen, die namentlich erwähnt wurde. Ihr wurde
vor Inkrafttreten der VAN (15. Dezember 2008) die Plangenehmigung erteilt. Die Leitung [...] erfüllt
daher die Voraussetzung nach Artikel 13 Buchstabe a VAN und kann im Rahmen der Übergangsbe-
stimmung der VAN beurteilt werden.





5/16


3.3
Gesuchsunterlagen und erleichterte Voraussetzungen
20
Gemäss Artikel 4 Buchstabe a VAN müssen die Gesuchsunterlagen den Nachweis enthalten, dass
alle Voraussetzungen nach Artikel 2 Absatz 1 VAN erfüllt sind. Für Verbindungsleitungen, die unter die
Übergangsbestimmung von Artikel 13 VAN fallen, kann die ElCom Erleichterrungen von den Voraus-
setzungen nach den Artikeln 2, 4, 5 und 7 vorsehen.
21
Im Rahmen der Vorprüfung wurde die Gesuchstellerin gestützt auf Artikel 13 VAN von der Nachweis-
pflicht für folgende Voraussetzungen befreit:

Nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b VAN muss eine Verbindungsleitung einen volkswirt-
schaftlichen Nutzen haben und sich längerfristig positiv auf den Wettbewerb auswirken.
Da die Verbindung im Rahmen der parlamentarischen Debatte zum StromVG namentlich
als Leitung erwähnt wurde, die vom Netzzugang auszunehmen sei, wird auf den Nach-
weis der Erfüllung dieser Voraussetzung verzichtet (siehe dazu Kap. 3.2).

Nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c VAN können nur Verbindungsleitungen vom Netz-
zugang ausgenommen werden, welche nicht von der nationalen Netzgesellschaft im Rah-
men ihrer normalen Netztätigkeit realisiert werden. Da der Verbindungsleitung bereits die
Plangenehmigung erteilt wurde und die Bautätigkeit bereits im Januar 2008 begonnen
hat, ist der Nachweis dieser Voraussetzung nicht notwendig.
22
Gemäss Artikel 4 Buchstabe b VAN müssen die zur Gesuchsstellung eingereichten Unterlagen eine
Stellungnahme der nationalen Netzgesellschaft enthalten, welche belegt, dass die Anforderungen
nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, c, d und e VAN erfüllt sind. Vom Nachweis der Anforderung
gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c VAN wurde die Gesuchstellerin befreit (vgl. Rz. 21).

Gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a VAN muss die Verbindungsleitung die Transport-
fähigkeit erhöhen und darf die Netzsicherheit nicht beeinträchtigen. Gemäss Kooperati-
onsvertrag vom 18. Dezember 2008 zwischen der Verfahrensbeteiligten und dem italieni-
schen Übertragungsnetzbetreiber (Terna) wird die Grenzkapazität Schweiz-Italien durch
die Verbindungsleitung um [...] MW erhöht (act. 17). Zudem wurde festgestellt, die Netz-
sicherheit werde damit nicht beeinträchtigt. Den Gesuchsunterlagen wurde ein Schreiben
der Verfahrensbeteiligten beigelegt, wonach diese die gemachten Aussagen über die Er-
höhung der Transportfähigkeit und die Netzsicherheit bestätigt (act. 11).

Nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d VAN können nur Leitungen vom Netzzugang aus-
genommen werden, welche nach Ablauf der Ausnahmeregelung Teil des gesamtschwei-
zerischen Übertragungsnetzes nach Artikel 18 Absatz 1 StromVG werden können. Den
Gesuchsunterlagen wurde eine Schreiben der Verfahrensbeteiligten beigelegt, wonach
diese bestätigt, dass sie die Verbindungsleitung ins Übertragungsnetz integrieren wird
(act. 11).

Gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e VAN muss der Mehrerlös aus der grenzüber-
schreitenden Nutzung des Übertragungsnetzes nach Artikel 14 Absatz 2 StromVV, wel-
cher die Verbindungsleitung erzeugt, die verursachten Mindererlöse übersteigen. Den
Gesuchsunterlagen wurde ein Schreiben der Verfahrensbeteiligten beigelegt, worin diese
darauf aufmerksam macht, dass die Verbindungsleitung nicht in der Berechnung der ITC-
Entschädigung für das Jahr 2009 einbezogen wird und daher weder Minder- noch Mehr-
erlöse erzeugt (act. 11). Der ITC-Mechanismus ab dem Jahr 2010 ist noch nicht definiert.





6/16


23
Damit gilt der Nachweis der Voraussetzungen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a, d und e VAN
durch die Stellungnahme der Verfahrensbeteiligten als erbracht.
24
Gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f VAN muss die Verbindungsleitung zudem von den übrigen
Tätigkeitsbereichen der Gesuchstellerin rechtlich entflochten sein. Die Gesuchstellerin hat den Ge-
suchsunterlagen einen Handelsregisterauszug [...] eingereicht. Demzufolge ist der Zweck dieser Ge-
sellschaft mit Sitz [...] die Erstellung und den Betrieb von grenzüberschreitenden Leitungen (act. 11).
Demzufolge gilt dieser Nachweis als erbracht.
25
Demgemäss erfüllt die Gesuchstellerin alle Voraussetzungen gemäss Artikel 2 Absatz 1 VAN. Das
Gesuch um Ausnahme vom Netzzugang kann daher gutgeheissen werden. Im Folgenden ist der In-
halt der Ausnahmeregelung gemäss Artikel 6 ff. VAN zu bestimmen.
3.4
Dauer der Ausnahme
26
Nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a VAN verfügt die ElCom die Dauer der Ausnahmeregelung. In
ihrem ersten Gesuch vom 16. Juni 2009 hat die Gesuchstellerin einen Antrag für [...] Ausnahmedauer
gestellt (act. 11). Im überarbeiteten Gesuch vom 23. Juli 2009 beantragt die Gesuchstellerin hingegen
eine Ausnahmedauer [...] (act. 14).
27
Auf italienischer Seite hat die Gesuchstellerin bereits am [...] ein Gesuch für die Ausnahme vom
Netzzugang der Leitung [...] eingereicht. Das zuständige italienische Ministerium (Ministero dello Svil-
lupo Economico; MSE) hat das Gesuch am [...] bewilligt [...].
28
[...]
29
Aus den oben erwähnten Gründen ist eine Ausnahmedauer [...] nicht angemessen. Die Investition
kann durchaus in kürzerer Zeit amortisiert werden. Eine Ausnahme vom Netzzugang während [...] ab
kommerzieller Inbetriebnahme der Verbindungsleitung ist gerechtfertigt, da ein Gewinn auch in dieser
Periode erwirtschaftet werden kann.
30
Aufgrund der Unsicherheit der Marktprognose kann die ElCom die Ausnahmedauer jedoch im Rah-
men der Neubeurteilung der Kapazität nach fünfjähriger Betriebsdauer verlängern (siehe Kapitel 3.5).
Dabei hat sie veränderte Rahmenbedingungen [...] zu berücksichtigen.
3.5
Vom Netzzugang ausgenommene Kapazität
31
Nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b VAN verfügt die ElCom die vom Netzzugang ausgenommene
Kapazität. Gemäss Artikel 7 Absatz 1 VAN entspricht die vom Netzzugang ausgenommene Kapazität
der erzielten Erhöhung der Transportfähigkeit.
32
Die zwischen der Verfahrensbeteiligten und Terna im Rahmen des Kooperationsvertrages am
18. Dezember 2008 vereinbarte Transportfähigkeit an der Grenze Schweiz-Italien erhöht sich durch
die Inbetriebnahme der Verbindungsleitung in [...] um [...] MW (act. 17). Die vom Netzzugang ausge-
nommene Kapazität beträgt damit [...] MW.
33
Artikel 7 Absatz 2 VAN sieht eine Aufteilung der vom Netzzugang ausgenommenen Kapazität in einen
garantierten (nicht reduzierbaren) und einen nicht garantierten (reduzierbaren) Teil vor. Gemäss Arti-
kel 13 VAN kann die ElCom von dieser Voraussetzung Erleichterungen gewähren.





7/16


34
Die Gesuchstellerin beantragt, dass ihr die Kapazität in den ersten 5 Jahren dauernd und ohne
Einschränkungen zur Verfügung steht. Nach 5 Jahren solle die ausgenommene Kapazität auf Begeh-
ren der Transmission System Operator (TSO) und nach Absprache mit der Gesuchstellerin angepasst
werden können.
35
Die Verfahrensbeteiligte geht davon aus, dass die Verbindungsleitung ebenso wie die Merchant Line
[...] (Verfügung der ElCom vom 16. April 2009, 927-08-001; siehe www.elcom.ch) 100 % des Net
Transfer Capacitiy (NTC) Inkrements (Erhöhung der Transportfähigkeit / [...] MW) als garantiertes
Recht erhält. Dies bedeute, dass dieses Recht im Falle von Reduktionen der verfügbaren Grenzkapa-
zitäten nur dann gekürzt würde, wenn entweder die vereinbarte betriebliche Mindestverfügbarkeit der
Merchant Line unterschritten oder [...] würde. Im Falle einer Unterschreitung der vereinbarten Min-
destverfügbarkeit werde das Merchant-Line-Recht in jeder Stunde, in der die Leitung ausser Betrieb
ist, auf Null gesetzt.
36
Unter einem garantierten Kapazitätsrecht versteht die Verfahrensbeteiligte also, dass die der Gesuch-
stellerin zustehende Kapazität unter den folgenden alternativen Bedingungen gekürzt werden kann:
1. wenn die vereinbarte Mindestverfügbarkeit der Verbindungsleitung unterschritten wird oder
2. [...]
3.5.1
Während den ersten 5 Jahren ausgenommene Kapazität
37
Die Erhöhung der nutzbaren Netzkapazität durch die Verbindungsleitung [...] hängt wesentlich von
den zugrunde gelegten Lastflüssen ab. Diese können sich mittel- und langfristig aus verschiedenen
Gründen ändern (neue Leitungen, neue Kraftwerke, Änderung der Berechnungsmethode, usw.) und
sind schwer prognostizierbar. Um einerseits dem Risiko einer Verschiebung der Lastflüsse gerecht zu
werden und anderseits den Rechtssicherheitsanspruch der Gesuchstellerin bezüglich der ihr zukünftig
zustehenden Kapazität zu berücksichtigen, ist die Gewährung einer Ausnahme im Umfang der im Jahr
2009 vereinbarten Transportfähigkeit für 5 Jahre gerechtfertigt.
38
Die vom Netzzugang ausgenommene Kapazität beträgt demnach während den ersten 5 Jahren ab
kommerzieller Inbetriebnahme der Verbindungsleitung [...] MW. Die Kapazität ist während den ganzen
5 Jahren zu hundert Prozent garantiert.
3.5.2
Nach Ablauf von 5 Jahren ausgenommene Kapazität
39
Das Risiko einer Veränderung der Engpasssituation nach 5 Jahren kann aus heutiger Sicht aus oben
erwähnten Gründen nur schwer beurteilt werden. Eine Reduktion der verfügbaren Transportfähigkeit
würde zu einer stossenden Reduktion der Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren nach
Artikel 17 Absatz 5 StromVG und damit zu einer Mehrbelastung der Schweizer Endkunden führen,
falls die Kapazität der Verbindungsleitung während der ganzen Ausnahmedauer zu hundert Prozent
garantiert wäre. Eine Anpassung an die zukünftige Netzsituation oder Berechnungsmethode ist daher
erforderlich.
40
Nach fünfjähriger Ausnahmedauer legt die ElCom daher auf Antrag der Gesuchstellerin die Kapazität
der Verbindungsleitung neu fest. Dabei berücksichtigt sie die zu diesem Zeitpunkt von der Verfah-
rensbeteiligten und Terna festgelegte Transportfähigkeit an der Grenze Schweiz-Italien sowie die
Wahrscheinlichkeit von kurzfristigen Kapazitätsreduktionen. Der Antrag ist spätestens drei Monate vor
Ablauf der ersten Ausnahmedauer von fünf Jahren einzureichen. Im Sinne eines angemessenen Ver-





8/16


hältnisses zwischen Risiko und Rentabilität der Investition kann die ElCom im Rahmen der Neubeur-
teilung die Dauer der Ausnahme verlängern.
41
Ohne Antrag wird die Ausnahmeregelung aufgehoben.
3.6
Mindestverfügbarkeit
42
Die Mindestverfügbarkeit ist die jährliche Mindestbetriebsdauer einer Leitung, die zwischen der
Gesuchstellerin und der Verfahrensbeteiligten vereinbart wird (Artikel 7 Absatz 5 VAN). Während der
übrigen Zeit kann die Leitung wegen Revisions- und Wartungsarbeiten ausser Betrieb gehen. Hält der
Betreiber der Verbindungsleitung die zwischen ihm und der nationalen Netzgesellschaft vereinbarte
Mindestverfügbarkeit ein, so steht ihm die Kapazität auch dann zur Verfügung, wenn die Verbindungs-
leitung nicht in Betrieb ist.
43
Obwohl die Gesuchsunterlagen keine Vereinbarung zwischen der Gesuchsstellerin und der Verfah-
renbeteiligten enthalten, ist den Schreiben der Parteien zu entnehmen, dass diese vom gleichen Ver-
fahren zur Bestimmung der Mindestverfügbarkeit ausgehen (act. 14 und 15). Die Verfahrensbeteiligte
weist darauf hin, dass das Verfahren von allen Seiten unbestritten ist.
44
Die Gesuchstellerin hat der ElCom jährlich einen Antrag um Genehmigung der vereinbarten Mindest-
verfügbarkeit zu stellen. Dieser ist jeweils bis am 31. Oktober einzureichen und betrifft die Mindestver-
fügbarkeit der Verbindungsleitung für das folgende Jahr. Ohne entsprechenden Antrag beträgt die
Mindestverfügbarkeit 365 Tage, in Schaltjahren 366 Tage.
3.7
Übernahmewert
45
Nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c VAN verfügt die ElCom, wie der Wert der Verbindungsleitung, zu
dem sie nach Ablauf der Ausnahmeregelung von der nationalen Netzgesellschaft übernommen wird,
bestimmt wird. [...]
46
Der Eigentümer überträgt nach Ablauf der Ausnahmedauer die Verbindungsleitung auf die nationale
Netzgesellschaft (Artikel 12 Absatz 1 VAN). Während der Ausnahmedauer bleibt die Verbindungslei-
tung im Eigentum der Gesuchstellerin. Die Verbindungsleitung [...] umfasst auf Schweizer Seite [...].
Die Kosten dieser Elemente können weder im Übertragungsnetz noch im Verteilnetz als anrechenbare
Kosten im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 StromVG geltend gemacht werden.
3.8
Art der Entschädigung
47
[...]
3.9
Kosten für die Bereitstellung von Systemdienstleistungen (SDL)
48
Nach Artikel 9 Absatz 2 VAN vereinbaren der Leitungsbetreiber und die nationale Netzgesellschaft die
Entschädigung für die Bereitstellung von Systemdienstleistungen. Die Parteien sind sich vorliegend
jedoch nicht einig. Kommt keine Vereinbarung gemäss Artikel 9 Absatz 2 VAN zustande, legt die El-
Com die Entschädigung fest (Artikel 22 Absatz 1 StromVG).





9/16


3.9.1
Allgemeine Systemdienstleistungen
3.9.1.1
Massgebender Tarif
49
Nach Artikel 15 Absatz 2 StromVV stellt die nationale Netzgesellschaft den Netzbetreibern und den
direkt am Übertragungsnetz angeschlossenen Endverbrauchern die Kosten für allgemeine System-
dienstleistungen in Rechnung.
50
Die Verbindungsleitung zieht einen Nutzen aus der Systemstabilität und aus den Systemdienstleistun-
gen, die im Übertragungsnetz von der Verfahrensbeteiligten zur Verfügung gestellt werden. Die Ge-
suchstellerin kann demnach im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 StromVV als Netzbetreiber oder als
direkt am Übertragungsnetz angeschlossener Endverbraucher betrachtet werden. Eine Belastung zum
vollen Tarif wäre jedoch nicht angemessen, da die Verbindungsleitung nicht alle Systemdienstleistun-
gen beansprucht. Der Gesetzgeber hat im Vernehmlassungsentwurf der VAN die Systemdienstleis-
tungen aufgezählt, die für einen Verbindungsleitungsbetreiber kostenrelevant sind. Von den unter
Artikel 15 Absatz 2 StromVV aufgelisteten Systemdienstleistungen, hätte sich die Gesuchstellerin
demnach lediglich für die Kosten der Lieferung von Blindenergie, der Spannungshaltung, der
Schwarzstartfähigkeit, der Inselbetriebsfähigkeit und des Mess-und Datenmanagements zu beteiligen.
Unter Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen den Gesamtkosten für allgemeine Systemdienst-
leistungen und den Kosten für die allgemeinen Systemdienstleistungen, welche tatsächlich von der
Gesuchstellerin beansprucht werden, ist die Belastung der Gesuchstellerin in der Höhe von 10 % des
allgemeinen Systemdienstleistungstarifs angemessen (vgl. auch Verfügung der ElCom vom 16. April
2009, 927-08-001 S. 10 ff., siehe www.elcom.admin.ch).
51
Die Verfahrenbeteiligte empfiehlt die Belastung der Gesuchstellerin in gleicher Höhe (act. 15.) und
betont, es sei jeweils vom Tarifs auszugehen, welcher jährlich nach Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a
und b StromVV auf die Netzbetreiber und die direkt am Übertragungsnetz angeschlossenen End-
verbraucher angewendet wird. Die Gesuchstellerin geht grundsätzlich auch von einer Belastung von
10 % des allgemeinen SDL-Tarifs bzw. von 0.04 Rp./kWh aus (act. 14). Der Tarif für das Jahr 2009 sei
aber für die ganze Ausnahmedauer anzuwenden.
52
Weshalb der Tarif für das Jahr 2009 über die ganze Ausnahmedauer anzuwenden sei, wurde von der
Gesuchstellerin nicht dargelegt. Für eine Ungleichbehandlung gegenüber den Netzbetreibern und den
direkt am Übertragungsnetz angeschlossenen Endverbrauchern besteht kein sachlicher Grund. Es ist
der Empfehlung der Verfahrensbeteiligte zuzustimmen.
53
Die Gesuchstellerin wird daher verpflichtet, die Kosten für die Bereitstellung von allgemeinen System-
dienstleistungen nach Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a und b StromVV zu einem Zehntel (10 %) mitzu-
tragen. Massgebend ist jeweils der für die Netzbetreiber und die direkt am Übertragungsnetz ange-
schlossenen Endverbraucher gültige Tarif, welcher jährlich festgelegt wird. Gemäss Artikel 31b Absatz
1 StromVV stellt die nationale Netzgesellschaft den Netzbetreibern und den am Übertragungsnetz
direkt angeschlossenen Endverbrauchern in den Jahren 2009–2013 höchstens einen Tarif von 0.4
Rp./kWh für allgemeine Systemdienstleistungen in Rechnung. Im Jahr 2009 beträgt der massgebende
Tarif demnach 0.04 Rp/kWh.
3.9.1.2
Verrechung von importierter und exportierter Energie (Netting/genettete
Energie)





10/16


54
Die Gesuchstellerin beantragt, die Systemdienstleistungen seien auf Basis der jährlich genetteten
nominierten Energie Schweiz-Italien zu berechnen (act. 14). Die Verfahrensbeteiligte ist hingegen der
Auffassung, es seien die nicht-genetteten Fahrpläne zu berücksichtigen, da es für die Verteilnetz-
betreiber innerhalb der Schweiz auch keine Verrechnung (Netting) von Ausspeisungen (vgl. mit Ex-
port) und Einspeisungen (vgl. Import) für die Berechnung der Systemdienstleistungskosten gebe (act.
15).
55
Für die Ermittlung der von den Netzbetreibern und den direkt am Übertragungsnetz angeschlossenen
Endverbrauchern bezogenen elektrischen Energie für die Anlastung von allgemeine Systemdienstleis-
tungskosten nach Artikel 15 Absatz 2 StromVV erfolgt keine Verrechnung (Netting) von Ausspeisun-
gen und Einspeisungen. Analog ist daher auch zur Ermittlung der massgebenden Energiemengen bei
Verbindungsleitungen nicht von einer Verrechnung (Netting) von Exporten und Importen auszugehen.
Die massgebende Energiemenge bestimmt sich daher ausschliesslich aufgrund der exportierten E-
nergie. Die importierte Energie kann nicht in Abzug gebracht werden.
3.9.1.3
Nominierte Energie
56
Die Gesuchstellerin beantragt, die Systemdienstleistungen seien auf Basis der jährlich genetteten
nominierten Energie Schweiz-Italien zu berechnen (act. 14). Die Gesuchstellerin verlangt also, dass
die Systemdienstleistungen auf Basis der Energie zu berechnen sind, für die sie einen kommerziell
nutzbaren Fahrplan angemeldet hat. Die Verfahrensbeteiligte erachtet hingegen das (ganze) kommer-
ziell nutzbare Recht als relevante Grösse für die massgebende Energie (act. 15).
57
Gemäss Artikel 15 Absatz 2 StromVV stellt die nationale Netzgesellschaft die Kosten für die allgemei-
nen Systemdienstleistungen den Netzbetreibern entsprechend der bezogenen elektrischen Energie
der Endverbraucher in Rechnung. Bei analoger Anwendung von Artikel 15 Absatz 2 StromVV sind
daher bei Verbindungsleitungen die Systemdienstleistungskosten anhand der Energie zu berechnen,
für welche die Gesuchstellerin einen Fahrplan angemeldet hat. Fahrpläne, die sie nur hätte anmelden
können, werden nicht berücksichtigt.
3.9.1.4
Schlussfolgerung
58
Entsprechend ist bei einer Verbindungsleitung die Energie massgebend, für welche die Gesuchstelle-
rin einen Exportfahrplan (Schweiz-Italien) angemeldet hat. Die importierte Energie kann dabei nicht in
Abzug gebracht werden (kein Netting). Fahrpläne, welche die Gesuchstellerin hätte anmelden können,
werden auch nicht berücksichtigt. Dementsprechend werden die Export-Fahrpläne (Schweiz-Italien),
welche die Gesuchstellerin angemeldet hat, von der Verfahrensbeteiligten summiert und mit einem
Zehntel des Tarifs für allgemeine Systemdienstleistungen (im Jahre 2009 ist der Tarif 0.04 Rp./kWh)
multipliziert. Die Verfahrensbeteiligte stellt diesen Betrag der Gesuchstellerin quartalsweise in Rech-
nung.
3.9.2
Ausgleich von Wirkverlusten
59
Wirkverlustkosten sind Kosten zur Beschaffung von Energie zur Kompensation von Verlusten im
Übertragungsnetz. Nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a StromVV stellt die nationale Netzgesell-
schaft den Netzbetreibern und den direkt am Übertragungsnetz angeschlossenen Endverbrauchern
die Kosten für den Ausgleich von Wirkverlusten (Wirkverlustkosten), die sie verursacht haben, indivi-
duell in Rechnung.





11/16


60
In den Gesuchsunterlagen vom 23. Juli 2009 beruft sich die Gesuchstellerin auf ein zwischen ihr und
der Verfahrenbeteiligten vereinbartes Verfahren und beantragt in diesem Sinne, dass die Anwendung
des individuellen Systemdienstleistungstarifs für Wirkverluste für das Jahr 2009 (0.25 Rp./kWh) für die
gesamte Ausnahmedauer angewendet wird (act. 14).
61
Der Stellungnahme der Verfahrensbeteiligten vom 7. August 2009 (act. 15) ist zu entnehmen, dass die
Verfahrensbeteiligte das von der Gesuchstellerin vorgeschlagene Verfahren grundsätzlich unterstützt
und eine Anwendung des individuellen Systemdienstleistungstarifs für Wirkverluste begrüsst. Der Tarif
für das Jahr 2009 solle aber nicht für die gesamte Ausnahmedauer gelten. Anzuwenden sei der Tarif,
welcher gemäss Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a StromVV jeweils für die Netzbetreiber und die direkt
am Übertragungsnetz angeschlossenen Endverbraucher gelte und jährlich neu festgelegt werde.
62
Die Parteien sind sich einig, dass der individuelle Systemdienstleistungstarif auch auf die Gesuchstel-
lerin angewendet wird. Dieser gilt entsprechend Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a StromVV für die
Netzbetreiber und die direkt am Übertragungsnetz angeschlossenen Endverbraucher und wird jährlich
neu festgelegt. Weshalb der Tarif für das Jahr 2009 über die ganze Ausnahmedauer anzuwenden sei,
wurde von der Gesuchstellerin nicht dargelegt. Für eine Ungleichbehandlung gegenüber den Netz-
betreibern und den direkt am Übertragungsnetz angeschlossenen Endkunden besteht kein sachlicher
Grund. Auch hinsichtlich der erwünschten Investitionssicherheit besteht keine Unterschied zu den
Netzbetreibern. Massgebend ist daher der Tarif für Wirkverluste nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a
StromVV, welcher für die Netzbetreiber und die direkt am Übertragungsnetz angeschlossenen End-
verbraucher gilt. Dieser Tarif wird jährlich neu festgelegt. Wie bei den allgemeinen Systemdienstleis-
tungen ist auch hier die Energie massgebend, für welche die Gesuchstellerin einen Exportfahrplan
angemeldet hat. Die Rechnungsstellung erfolgt quartalsweise.
3.9.3
Lieferung von Blindenergie
63
Nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a StromVV stellt die nationale Netzgesellschaft den Netzbetrei-
bern und den direkt am Übertragungsnetz angeschlossenen Endverbrauchern die Kosten für die Lie-
ferung von Blindenergie, die sie verursacht haben, individuell in Rechnung.
64
Die Gesuchstellerin beantragt im Gesuch vom 23. Juli 2009, dass ihr bei Einhaltung einer Cos Phi von
+/- 0.9 keine Kosten für die Lieferung von Blindenergie verrechnet werden. Ausserhalb dieser Limite
sei der Blindenergiebezug auf Basis der beanspruchten Blindenergie in Rechnung zu stellen (act. 14).
65
Auch die Verfahrensbeteiligte begrüsst die Belastung der Gesuchstellerin für die von ihr verursachte
Lieferung von Blindenergie. Da das Verrechnungskonzept jedoch noch nicht verabschiedet sei, sei
eine Einigung in diesem Punkt noch nicht möglich (act. 15).
66
Die Parteien sind sich grundsätzlich einig, dass die Gesuchstellerin die Kosten für die Lieferung von
Blindenergie zu tragen hat. Der massgebende Tarif für die Lieferung von Blindenergie nach Artikel 15
Absatz 1 Buchstabe a StromVV, der für die Netzbetreiber und die direkt am Übertragungsnetz ange-
schlossenen Endverbraucher gilt und jährlich neu festgelegt wird, gilt auch für die Gesuchstellerin.
3.10
Umgang mit ungenutzter Kapazität
67
Die kommerziellen Transportrechte, die der Gesuchstellerin zustehen, von ihr aber nicht genutzt
werden, sind von der Verfahrenbeteiligten zu versteigern. Der Erlös, abzüglich des Verwaltungsauf-
wands, wird der Gesuchstellerin überwiesen (Artikel 11 VAN).





12/16


3.11
Weisungsrecht
68
Nach Artikel 9 Absatz 2 VAN vereinbaren der Betreiber der Verbindungsleitung und die nationale
Netzgesellschaft die technischen und betrieblichen Mindestanforderungen für den Netzbetrieb. Nach
Artikel 20 Absatz 1 StromVG sorgt die Netzgesellschaft für einen diskriminierungsfreien, zuverlässigen
und leistungsfähigen Betrieb des Übertragungsnetzes als wesentliche Grundlage für die sichere Ver-
sorgung der Schweiz. Um diese Aufgaben wahrzunehmen, muss die Verfahrensbeteiligte jederzeit
über die Verbindungsleitung verfügen können. Der Verfahrensbeteiligten steht daher für die gesamte
Ausnahmedauer das Weisungsrecht betreffend Betriebsführung der Leitung zu.
3.12
Internationale Vereinbarungen
69
Nach Artikel 20 Absatz 1 2. Satz StromVG legt die Netzgesellschaft die grenzüberschreitenden
Übertragungsnetzkapazitäten in Koordination mit den Netzbetreibern der Nachbarländer fest. Nach
Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe e StromVG arbeitet die Netzgesellschaft mit den ausländischen Über-
tragungsnetzbetreibern zusammen und vertritt die Interessen der Schweiz in den entsprechenden
Gremien. Bei diesen Tätigkeiten hat die Verfahrensbeteiligte die Ausnahmeregelung der Verbindungs-
leitung [...] zu berücksichtigen.
3.13
Inbetriebnahme der Verbindungsleitung
70
Die Verbindungsleitung kann ab Rechtskraft der vorliegenden Verfügung kommerziell in Betrieb
genommen werden. Die Inbetriebnahme hat spätestens bis Ende 2010 zu erfolgen. Nach Ablauf die-
ser Frist fällt die vorliegende Verfügung dahin. Das Datum der kommerziellen Inbetriebnahme ist der
ElCom schriftlich mitzuteilen.
4
Gebühren
71
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5
StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom
22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet und
betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken pro Stunde (Art. 3
GebV-En).
72
Für die vorliegenden Verfügung werden folgende Gebührenansätze in Rechnung gestellt: [...] anre-
chenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde (ausmachend [...] Fran-
ken), [...] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 170 Franken pro Stunde (ausma-
chend [...] Franken) und [...] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 140 Franken pro
Stunde (ausmachend [...] Franken). Dadurch ergibt sich eine Gebühr von [...] Franken.
73
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2 Abs.
1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]). Die Ge-
suchstellerin hat diese Verfügung durch Einreichen ihres Gesuches veranlasst, weshalb ihr die Ge-
bühren auferlegt werden.





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III
Entscheid
Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:
1. Die Gesuchstellerin erfüllt für die Verbindungsleitung [...] die Voraussetzungen für eine Ausnahme
vom Netzzugang und von den anrechenbaren Netzkosten im grenzüberschreitenden Übertra-
gungsnetz. Der Gesuchstellerin wird eine Ausnahme gewährt.
2. Die Ausnahmeregelung beginnt ab dem Zeitpunkt der kommerziellen Inbetriebnahme der Verbin-
dungsleitung und endet nach [...]. Die ElCom kann die Ausnahmedauer im Rahmen der Neubeur-
teilung der vom Netzzugang ausgenommenen Kapazität nach 5 Jahren verlängern (siehe nach-
folgend Ziff. 4).
3. Die vom Netzzugang ausgenommene Kapazität beträgt in den ersten 5 Jahren ab kommerzieller
Inbetriebnahme der Verbindungsleitung [...] MW. Hält die Gesuchstellerin die vereinbarte Mindest-
verfügbarkeit ein, so ist die Kapazität während diesen ersten 5 Jahren zu 100 Prozent garantiert
(siehe nachfolgend Ziff. 9).
4. Nach fünfjähriger Ausnahmedauer legt die ElCom auf Antrag der Gesuchstellerin die Kapazität
der Verbindungsleitung neu fest. Der Antrag auf Neufestlegung der Kapazität sowie auf Verlänge-
rung der Ausnahmedauer ist spätestens 3 Monate vor Ablauf der fünfjährigen Ausnahmedauer
einzureichen (siehe oben Ziff. 2). Ohne Antrag hebt die ElCom die Ausnahmeregelung auf.
5. [...] Die Kosten dieser Elemente sind weder im Übertragungsnetz noch im Verteilnetz
anrechenbare Kosten im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 StromVG.
6. Die Gesuchstellerin hat der Verfahrensbeteiligten eine Entschädigung für die Bereitstellung von
allgemeinen Systemdienstleistungen zu bezahlen. Der massgebende Tarif entspricht während der
gesamten Ausnahmedauer 10 % des Tarifs für allgemeine Systemdienstleistungen, nach wel-
chem den Netzbetreibern und den direkt am Übertragungsnetz angeschlossenen Endverbrau-
chern Rechnung gestellt wird (Art. 15 Abs. 1 Bst. a StromVV). Dieser Tarif wird jährlich neu fest-
gelegt und beträgt im Jahr 2009 0.04 Rp./kWh (0.4 Rp./kWh x 10 %). Als bezogene elektrische
Energie gilt die Energie, für welche die Gesuchstellerin bei der Verfahrensbeteiligten einen Export-
fahrplan (Schweiz-Italien; ohne Netting) angemeldet hat. Die Rechnungsstellung erfolgt quartals-
weise.
7. Die Gesuchstellerin hat der Verfahrensbeteiligten eine Entschädigung für den Ausgleich von Wirk-
verlusten zu bezahlen. Der massgebende Tarif entspricht während der gesamten Ausnahmedauer
dem individuellen Tarif für Wirkverluste, nach welchem den Netzbetreibern und den direkt am Ü-
bertragungsnetz angeschlossenen Endverbrauchern Rechnung gestellt wird (Art. 15 Abs. 1 Bst. a
StromVV). Dieser Tarif wird jährlich neu festgelegt und beträgt im Jahr 2009 0.25 Rp./kWh. Als
bezogene elektrische Energie gilt die Energie, für welche die Gesuchstellerin bei der Verfahrens-
beteiligten einen Exportfahrplan (Schweiz-Italien; ohne Netting) angemeldet hat. Die Rechnungs-
stellung erfolgt quartalsweise.
8. Die Gesuchstellerin hat der Verfahrensbeteiligten eine Entschädigung für die Lieferung von Blind-
energie zu bezahlen. Der massgebende Tarif entspricht während der gesamten Ausnahmedauer
dem individuellen Tarif für Blindenergie, nach welchem den Netzbetreibern und den direkt am Ü-





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bertragungsnetz angeschlossenen Endverbrauchern Rechnung gestellt wird (Art. 15 Abs. 1 Bst. a
StromVV). Dieser Tarif wird jährlich neu festgelegt.
9. Die Mindestverfügbarkeit der Verbindungsleitung ist von der Gesuchstellerin und der Verfahrens-
beteiligten jährlich zu vereinbaren. Die Gesuchstellerin hat bei der ElCom jährlich einen Antrag um
Genehmigung der für das folgende Jahr vereinbarten Mindestverfügbarkeit bis am 31. Oktober
einzureichen. Ohne entsprechenden Antrag beträgt die Mindestverfügbarkeit 365 Tage, in Schalt-
jahren 366 Tage.
10. Die kommerziellen Transportrechte, die der Gesuchstellerin zustehen, von ihr aber nicht genutzt
werden, sind von der Verfahrensbeteiligten zu versteigern. Der Erlös, abzüglich des Verwaltungs-
aufwands, ist der Gesuchstellerin zu überweisen.
11. Der Verfahrensbeteiligten steht für die gesamte Ausnahmedauer das Weisungsrecht betreffend
Betriebsführung der Verbindungsleitung zu.
12. Die Verfahrensbeteiligte hat diese Ausnahmeregelung im Rahmen der Auktionsverfahren und bei
internationalen Vereinbarungen zu berücksichtigen.
13. Die Verbindungsleitung kann ab Rechtskraft der vorliegenden Verfügung kommerziell in Betrieb
genommen werden. Die Inbetriebnahme hat spätestens bis Ende 2010 zu erfolgen. Nach Ablauf
dieser Frist fällt die vorliegende Verfügung dahin. Das Datum der kommerziellen Inbetriebnahme
ist der ElCom schriftlich mitzuteilen.
14. Die Gebühren für diese Verfügung betragen [...] Franken und werden der Gesuchstellerin aufer-
legt. Die Rechnung wird nach Rechtskraft dieser Verfügung zugestellt.
Bern, 27. August 2009

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Carlo Schmid-Sutter
Präsident
Renato Tami
Leiter Fachsekretariat






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Versand:
Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
-
[...]
-
swissgrid AG, Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg





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IV
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 3000 Bern 14, einzureichen. Die Frist steht
still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und
die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Hän-
den hat.