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Vergütung Netzverstärkung für PV-Anlage […] in 8717 Benken
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom



Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
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www.elcom.admin.ch
COO.2207.105.2.164113


Referenz/Aktenzeichen: 236-00245

Bern, 11.12.2014


V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Carlo Schmid-Sutter (Präsident), Brigitta Kratz (Vizepräsidentin),
Antonio Taormina (Vizepräsident), Anne Christine d'Arcy,
Christian Brunner, Aline Clerc, Matthias Finger



in Sachen:
Politische Gemeinde Benken, Elektrizitätsversorgung, Zentrumsplatz 2,
8717 Benken
(Gesuchstellerin)
betreffend
Vergütung Netzverstärkung für PV-Anlage […] in 8717 Benken









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Inhaltsverzeichnis
I
Sachverhalt ............................................................................................................................... 3
II
Erwägungen .............................................................................................................................. 4
1
Zuständigkeit .............................................................................................................................. 4
2
Parteien ...................................................................................................................................... 4
3
Netzverstärkung ......................................................................................................................... 4
3.1
Notwendigkeit ............................................................................................................................. 4
3.2
Wirtschaftlichkeit und Einspeisepunkt ........................................................................................ 5
4
Deklarierung in der Kostenrechnung .......................................................................................... 6
5
Gebühren .................................................................................................................................... 6
III
Entscheid ................................................................................................................................... 7
IV
Rechtsmittelbelehrung ............................................................................................................. 8








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I
Sachverhalt
1
Am 31. Oktober 2012 hat die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom (nachfolgend: El-
Com) die Weisung 4/2012 zum Thema Netzverstärkungen erlassen (abrufbar unter
www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Weisungen > Weisungen 2012). Diese Weisung gibt
eine Anleitung zur Einreichung von Gesuchen um Vergütung von Kosten für notwendige Netz-
verstärkungen und legt die Grundsätze dar, nach welchen entsprechende Gesuche behandelt
werden.
2
Die Gesuchstellerin hat einen Antrag für die Vergütung von Kosten für notwendige Netzverstär-
kungen im Zusammenhang mit einem Anschluss einer Erzeugungsanlage in ihrem Netzgebiet
gestellt.
3
Das Fachsekretariat der ElCom (nachfolgend: Fachsekretariat) hat daraufhin ein Verfahren
nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG;
SR 172.021) eröffnet.








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II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
4
Die ElCom überwacht gemäss Artikel 22 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Stromversor-
gung vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entschei-
de und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestim-
mungen notwendig sind (ElCom, Weisung 4/2012, S. 2).
5
Gemäss Artikel 22 Absatz 4 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV;
SR 734.71) erfordern Vergütungen für notwendige Netzverstärkungen eine Bewilligung der El-
Com. Entsprechend ist die Zuständigkeit der ElCom gegeben.
2
Parteien
6
Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung
berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel
gegen die Verfügung zusteht.
7
Die Gesuchstellerin ist Betreiberin eines lokalen Verteilnetzes und als solche zum Anschluss
der die Netzverstärkung notwendig machenden Produktionsanlage verpflichtet. Die vorliegende
Verfügung betrifft damit Rechte und Pflichten der Gesuchstellerin. Als Verfügungsadressatin ist
sie Partei.
3
Netzverstärkung
8
Gemäss Artikel 5 Absatz 2 StromVG müssen Netzbetreiber in ihrem Netzgebiet alle Elektrizi-
tätserzeuger an das Elektrizitätsnetz anschliessen. Netzbetreiber sind zudem verpflichtet, Elekt-
rizität, welche nach den Artikeln 7, 7a und 7b des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG;
SR 730.0) erzeugt wird, in einer für das Netz geeigneten Form abzunehmen und zu vergüten.
Artikel 7a EnG verlangt zusätzlich, dass die Neuanlagen sich am betreffenden Standort eignen.
Die Anschlussbedingungen legen die Produzenten und Netzbetreiber gemäss Artikel 2 Absatz 1
der Energieverordnung (EnV; SR 730.01) vertraglich fest.
9
Netzanschlüsse von Erzeugern nach den eben genannten Artikeln des EnG können ab dem
Einspeisepunkt Netzverstärkungen notwendig machen, welche gemäss Artikel 22 Absatz 3
StromVV Teil der Kosten für die Systemdienstleistungen der nationalen Netzgesellschaft
(Swissgrid AG) sind. Die nationale Netzgesellschaft vergütet den Netzbetreibern gestützt auf
eine Bewilligung der ElCom die Kosten für die notwendigen Netzverstärkungen (Art. 22 Abs. 4
und 5 StromVV).
10
Die ElCom beurteilt Gesuche um Vergütung von Kosten für notwendige Netzverstärkungen
grundsätzlich in drei Schritten: Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Einspeisepunkt.
3.1
Notwendigkeit
11
Den Netzbetreibern obliegt die Gewährleistung eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten
Netzes (Art. 8 Abs. 1 Bst. a StromVG). Eine Netzverstärkung im Sinne von Artikel 22 Absatz 3







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StromVV ist dann notwendig, wenn durch den Anschluss der Produktionsanlage mit den beste-
henden Betriebsmitteln die Netzsicherheit nicht mehr gewährleistet ist.
12
Somit ist zunächst zu prüfen, ob die ausgeführte Netzverstärkung notwendig im Sinne von Arti-
kel 22 Absatz 3 StromVV gewesen ist. Gemäss den «D-A-CH-CZ Technische Regeln zur Beur-
teilung von Netzrückwirkungen» ist im Niederspannungsnetz eine Spannungsanhebung von 3
Prozent zulässig, in Sonderfällen eine Spannungsanhebung von 5 Prozent (act. 1).
13
Aufgrund der Berechnungen der Gesuchstellerin sind vorliegend die folgenden Werte relevant:
-
Spannungsanhebung vor der Netzverstärkung: 5.96 Prozent
-
Spannungsanhebung nach der Netzverstärkung: 3.19 Prozent
Die Angaben der Gesuchstellerin sind nachvollziehbar und die resultierenden Werte zeigen,
dass die Netzverstärkung in diesem Umfang notwendig gewesen ist.
3.2
Wirtschaftlichkeit und Einspeisepunkt
14
Die konkret ausgeführt Netzverstärkung war nur notwendig, wenn es sich dabei um die wirt-
schaftlich günstigste Variante handelt. Netzbetreiber sind verpflichtet, ein effizientes Netz zu
gewährleisten (Art. 8 Abs. 1 Bst. a StromVG).
15
Die Netzbetreiber sind nach Artikel 2 Absatz 5 sowie Artikel 3 EnV verpflichtet, die Produzenten
mit dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Einspeisepunkt zu verbinden. Die Kosten für
die Erstellung der dazu notwendigen Erschliessungsleitungen bis zum Einspeisepunkt sowie all-
fällig notwendige Transformationskosten gehen dabei zu Lasten des Produzenten.
16
Ausgeführte Variante:
-
Kosten: Fr. 57 727.85
(davon Fr. 48 574.60 für notwendige Netzverstärkungen)
-
Einspeisepunkt: Verteilkabine […]
Alternativvariante:
Gemäss Angaben der Gesuchstellerin, konnte für die ausgeführte Variante grösstenteils die be-
stehende Rohranlage genutzt werden. Die Tiefbaukosten einer anderen Variante wären somit
höher gewesen.

17
Der Einspeisepunkt liegt in der Regel am letzten Punkt, an welchem noch weitere Netzan-
schlussnehmer angeschlossen sind (ElCom, Weisung 4/2012, S. 3). Die Festlegung des Ein-
speisepunkts entspricht im vorliegenden Fall diesen Vorgaben.
18
Im vorliegenden Fall erscheint die ausgeführte Variante aufgrund der Netztopologie als tech-
nisch und wirtschaftlich günstigste Lösung.
19
Somit handelt es sich bei den zur Vergütung beantragten Kosten ausschliesslich um Kosten für
eine Netzverstärkung und nicht um Kosten für eine Erschliessungsleitung (Art. 2 Abs. 5 EnV).
20
Dem Produzenten wurden insgesamt Fr. 9153.25 (exkl. MwSt.) für die Erschliessungsleitung in
Rechnung gestellt. Darin enthalten ist gemäss Netzanschlussvertrag vom 29. Januar 2014 ein
Netzkostenbeitrag von Fr. 1000 (exkl. MwSt.). Nach Artikel 2 Absatz 5 EnV gehen für den An-
schluss von Erzeugungsanlagen die Kosten für die Erstellung der dazu notwendigen Erschlies-







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sungsleitungen bis zum Einspeisepunkt sowie allfällig notwendige Transformationskosten zu
Lasten des Produzenten. Eine weitergehende Kostenanlastung an die Betreiber von Erzeu-
gungsanlagen ist nicht vorgesehen.
21
Somit ist die Belastung des Produzenten mit einem Netzkostenbeitrag nicht zulässig, der Erlös
von Fr. 1000 (exkl. MwSt.) ist daher von den Kosten für die notwendige Netzverstärkung in Ab-
zug zu bringen. Erstattet die Gesuchstellerin der Produzentin den Netzkostenbeitrag von
Fr. 1000 zurück, ist dieser Betrag als notwendige Netzverstärkung Teil der Systemdienstleis-
tungen der nationalen Netzgesellschaft (vgl. Verfügungen der ElCom 943-12-076 vom 18. Ja-
nuar 2013, Rz. 9, 943-12-087 vom 14. Februar 2013, Rz. 15 sowie 943-12-079 vom 11. März
2013).
4
Deklarierung in der Kostenrechnung
22
Die nationale Netzgesellschaft vergütet der Gesuchstellerin die Kosten für die notwendige
Netzverstärkung. Die Anschaffungs- und Herstellkosten sind in der Kostenrechnung als Anlage-
vermögen aufzunehmen. Die Rückvergütungen für Netzverstärkungen sind im anrechenbaren
Anlagevermögen, welches die Basis für die Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen
und Zinsen bildet, mit Negativwert auszuweisen (Brutto-Methode). Eine einmalige Verrechnung
(Netto-Methode) ist nicht zulässig. Allfällige Rückbaukosten werden der laufenden Rechnung
bzw. der Erfolgsrechnung belastet und sind weder zu aktivieren noch zu passivieren (ElCom,
Weisung 4/2012, S. 4).
23
Für die Berechnung der Tarife ist die Rückvergütung ab dem Jahr 2014 (gemäss Datum der
Verfügung; t) und ab der Kostenrechnung für die Tarife 2016 (t+2) im Anlagespiegel unter der
Rubrik „Netzverstärkungen“ mit Negativwert auszuweisen (Art. 7 Abs. 3 Bst. h StromVV; ElCom,
Weisung 4/2012, S. 4).
5
Gebühren
24
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5
StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich
vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand be-
rechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 Franken bis
250 Franken pro Stunde (Art. 3 GebV-En). Die Gebühren können aus wichtigen Gründen her-
abgesetzt oder erlassen werden.
25
Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebührenansätze in Rechnung gestellt: 2 an-
rechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend 500
Franken), 2 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde
(ausmachend 400 Franken) und 7 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 180
Franken pro Stunde (ausmachend 1260 Franken). Dadurch ergibt sich in der Summe eine Ge-
bühr von 2160 Franken.
26
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst hat (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m.
Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR
172.041.1]). Die Gesuchstellerin hat diese Verfügung durch ihr Gesuch verursacht. Die Gebüh-
ren werden ihr daher vollständig auferlegt.








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III
Entscheid

Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:

1.
Die von der politischen Gemeinde Benken eingereichten Aufwendungen sind im Umfang von 47
575 Franken (exkl. MwSt.) als notwendige Netzverstärkungen Teil der Systemdienstleistungen
der nationalen Netzgesellschaft.
2.
Die politische Gemeinde Benken hat den von der nationalen Netzgesellschaft rückvergüteten
Betrag im Anlagespiegel der Kostenrechnung ab den Tarifen 2016 unter der Rubrik „Netzver-
stärkungen“ mit Negativwert auszuweisen. Sie hat allfällige Rückbaukosten der laufenden
Rechnung bzw. der Erfolgsrechnung zu belasten und weder zu aktivieren noch zu passivieren.
3.
Die Gebühr für die Behandlung dieses Gesuchs beträgt 2160 Franken. Sie wird vollständig der
politischen Gemeinde Benken auferlegt. Die Rechnung wird nach Rechtskraft der vorliegenden
Verfügung zugestellt.
4.
Diese Verfügung wird der politischen Gemeinde Benken mit eingeschriebenem Brief eröffnet.
Bern, 11.12.2014

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Carlo Schmid-Sutter
Präsident
Renato Tami
Geschäftsführer
Versand:
Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
-
Politische Gemeinde Benken, Elektrizitätsversorgung, Zentrumsplatz 2, 8717 Benken
Mitzuteilen an:
-
Swissgrid AG, Werkstrasse 10, 5080 Laufenburg







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IV
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen. Die Frist steht
still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 23 StromVG, Art. 22a und 50 VwVG).
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und
die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Hän-
den hat (Art. 52 Abs. 1 VvWG).