elcom · 25-00174-2024-04-26-whj1Zn · 2024-03-28 · de
25-00174 Anrechenbarkeit Stromreserve
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
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ElCom-D-B3B03401/11
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Referenz/Aktenzeichen: 25-00174
Bern, 26. April 2024

V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Werner Luginbühl (Präsident), Andreas Stöckli
in Sachen:
Swissgrid AG, Bleichemattstrasse 31, 5001 Aarau,


(Gesuchstellerin)





betreffend
Anrechenbarkeit von Kosten mit Bezug zur Stromreserve; Widerruf der
Verfügung vom 28. März 2024



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Inhaltsverzeichnis
I
Sachverhalt ....................................................................................................................................3
II
Erwägungen ...................................................................................................................................6
1
Zuständigkeit ......................................................................................................................6
2
Parteien und rechtliches Gehör ..........................................................................................6
2.1
Parteien ..............................................................................................................................6
2.2
Rechtliches Gehör ..............................................................................................................6
3
Widerruf der Verfügung 25-00174 vom 28. März 2024 ......................................................7
4
Feststellungsinteresse........................................................................................................7
5
Anrechenbarkeit der Kosten ...............................................................................................8
6
Gebühren ...........................................................................................................................9
III
Entscheid .................................................................................................................................... 11
IV
Rechtsmittelbelehrung .............................................................................................................. 13




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I
Sachverhalt
1
Die Verordnung über die Errichtung einer Stromreserve für den Winter vom 25. Januar 2023
(WResV; SR 734.722) sieht u. a. die Bereitstellung einer ergänzenden Reserve mit
Reservekraftwerken vor (Art. 1 Abs. 2 Bst. b WResV). Die ergänzende Reserve wurde in einem
ersten Schritt mit drei Betreibern von Reservekraftwerken gebildet, mit denen sich das UVEK im
Hinblick auf eine Teilnahme an der Reserve und eine Inbetriebnahme ab Frühling 2023 geeinigt
hat (Art. 8 Abs.1 WResV).
2
Die Bereitstellung und der mögliche Einsatz von Reservekraftwerken i. S. v. Artikel 8 Absatz 1
WResV ist mit Kosten verbunden, die durch alle Endverbraucher zu tragen sind. Das Bundesamt
für Energie (BFE) hat der Gesuchstellerin in diesem Zusammenhang seit Februar 2023 wiederholt
Rechnungen zur Begleichung weitergeleitet und einen Zahlungsplan erstellt, aus dem alle
voraussichtlichen künftigen Rechnungen ersichtlich sind.
3
Mit mehreren auf Gesuch der Gesuchstellerin hin zum Teil dringlich erlassenen Verfügungen hat
die ElCom in Bezug auf fällige Rechnungen festgestellt, dass es sich bei den Kosten, die bei der
Gesuchstellerin durch das Begleichen dieser Rechnungen im Zusammenhang mit der
Stromreserve (inkl. allfällige Mehrwertsteuer) anfallen, um anrechenbare Netzkosten i. S. v.
Artikel 15 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (StromVG;
SR 734.7) i. V. m. Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a WResV handelt, die von der Gesuchstellerin
als Teil des spezifischen Netznutzungsentgelts für die Kosten der Stromreserve für das
Übertragungsnetz weiterverrechnet werden können, sofern sie nicht durch Einnahmen gemäss
Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b WResV gedeckt sind. In einer weiteren Verfügung vom 6. April
2023 stellte die ElCom fest, dass es sich bei den Kosten, die bei der Gesuchstellerin durch das
Begleichen der im Zahlungsplan des BFE aufgelisteten Rechnungen im Zusammenhang mit der
Stromreserve (inkl. allfällige Mehrwertsteuer) anfallen, um anrechenbare Netzkosten i. S. v. Artikel
15 StromVG i. V. m. Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a WResV handelt, die von der Gesuchstellerin
als Teil des spezifischen Netznutzungsentgelts für die Kosten der Stromreserve für das
Übertragungsnetz weiterverrechnet werden können, sofern das BFE mit der Zustellung und
Zahlungsaufforderung an die Swissgrid AG die Qualifikation der jeweiligen Rechnungen als
Kosten der Stromreserve gemäss Artikel 22 Absatz 1 WResV bestätigt und sofern die Kosten nicht
durch Einnahmen gemäss Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b WResV gedeckt sind.
4
Am 13. März 2024 reichte die Gesuchstellerin ein weiteres Gesuch betreffend verschiedene
Kostenpositionen im Zusammenhang mit dem Reservekraftwerk in Birr ein (act. 1). Die
Gesuchstellerin ersuchte die ElCom darin um Feststellung, dass die im Gesuch festgehaltenen
Forderungen, wenn sie von der Gesuchstellerin bezahlt werden, anrechenbare Kosten im Sinne
des StromVG und der WResV darstellen und von der Gesuchstellerin als Teil des spezifischen
Netznutzungsentgeltes
für
die
Kosten
der
Winterreserve
für
das
Übertragungsnetz
weiterverrechnet werden dürfen, sofern sie nicht durch Einnahmen gemäss Artikel 22 Absatz 2
Buchstabe b WResV gedeckt sind (nachfolgend: Rechtsbegehren 1). Weiter ersuchte die
Gesuchstellerin um Feststellung, dass die in der Gesuchsbeilage festgehaltenen Gutschriften und
Rückerstattungen bei der Berechnung der anrechenbaren Kosten im Sinne des StromVG und der
WResV bzw. des spezifischen Netznutzungsentgeltes für die Kosten der Winterreserve von
Swissgrid nur dann zu berücksichtigen sind, wenn sie von der Gesuchstellerin tatsächlich
vereinnahmt werden konnten (nachfolgend: Rechtsbegehren 2). Zudem ersuchte die
Gesuchstellerin die ElCom, festzustellen, dass sämtliche Kosten als anrechenbar gelten, welche
mit der Bezahlung dieser Forderungen einhergehen (nachfolgend: Rechtsbegehren 3). Die
Gesuchstellerin wies darauf hin, dass mit dem vorliegenden Gesuch erstmals ein
Feststellungsbegehren betreffend Gutschriften an die Gesuchstellerin im Zusammenhang mit den
Verträgen des Bundes mit Leistungserbringern gestellt worden sei. Die Gesuchstellerin wies
zudem betreffend Position 1 in der Gesuchsbeilage 2 darauf hin, dass bei dieser Position eine
Differenz zwischen der der Gesuchstellerin effektiv in Rechnung gestellten Forderung und der
bereits mit Verfügung 25-00159 vom 6. April 2023 als anrechenbar festgestellten Forderung
bestehe. Mit dem vorliegenden Gesuch werde darum ersucht, den bis anhin noch nicht als



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anrechenbar festgestellten Differenzbetrag zu verfügen. Betreffend die Positionen 2 bis 4 in der
Gesuchsbeilage 1 wies die Gesuchstellerin darauf hin, dass die Anrechenbarkeit mit Verfügung
25-00172 vom 8. Februar 2024 in Schweizer Franken teilweise festgestellt worden sei. Die Kosten
des Gashandels würden jedoch in Euro anfallen, weshalb mit vorliegendem Gesuch beantragt
werde, die Anrechenbarkeit dieser Kostenposition in Euro festzustellen.
5
Das BFE hat der ElCom mit zwei Schreiben vom 6. und 14. März 2024 bestätigt, dass es sich bei
den aufgeführten Kostenpositionen um Leistungen für das Reservekraftwerk Birr handelt und dass
sämtliche Kosten damit dem Verfügbarkeitsentgelt gemäss Artikel 10 Absatz 4 WResV bzw. den
Kosten für die Stromreserve nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b WResV zuzuordnen sind (act. 2
und 3).
6
Mit Eingabe vom 20. März 2024 beantwortete die Gesuchstellerin auf Aufforderung des
Fachsekretariats der ElCom hin mehrere Fragen betreffend die Zuordnung der von der
Gesuchstellerin erwähnten Positionen zu denjenigen in den erwähnten früheren Verfügungen
(act. 5).
7
Aufgrund eines nicht nachvollziehbaren Betrags in Kostenposition 1 in der Gesuchsbeilage 2
forderte das Fachsekretariat der ElCom die Gesuchstellerin am 26. März 2024 erneut auf, eine
Stellungnahme einzureichen (act. 6). Mit Eingabe vom 27. März 2024 korrigierte die
Gesuchstellerin den Betrag der Position 1 in der Gesuchsbeilage 2 auf […] Franken (ohne MWST;
act. 7).
8
Mit Verfügung 25-00174 vom 28. März 2024 verfügte die ElCom folgendes:
1.
Es wird festgestellt, dass die nachfolgenden Forderungen, wenn sie von der Swissgrid AG
bezahlt werden, anrechenbare Kosten im Sinne des StromVG und der WResV darstellen
und von der Gesuchstellerin als Teil des spezifischen Netznutzungsentgeltes für die Kosten
der Winterreserve für das Übertragungsnetz weiterverrechnet werden dürfen, sofern mit der
Zustellung der Rechnungen und der entsprechenden Zahlungsaufforderungen an die
Swissgrid AG durch das BFE die Qualifikation der jeweiligen Rechnungen als Kosten der
Stromreserve gemäss Artikel 22 Absatz 1 WResV bestätigt wird und sofern die Swissgrid
AG diese Kosten nicht durch Einnahmen i. S. v. Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b WResV
decken kann:
Nr.
Vertragspartner
Leistung
Datum
Währung
Forderungs-
betrag inkl.
MWST
1
[…]
Basiskosten Open EP
Dez 2023 (noch nicht
verfügte Differenz)
Februar
2024
CHF
[…]
2
[…]
Gasausgleichskosten bei
Über- oder Unterlieferung
(Bilanzgruppenmanage-
ment) 2024
-
EUR
[…]
3
[…]
Gasausgleichskosten bei
Über- oder Unterlieferung
(Bilanzgruppenmanage-
ment) 2025
-
EUR
[…]
4
[…]
Gasausgleichskosten bei
Über- oder Unterlieferung
(Bilanzgruppenmanage-
ment) 2026
-
EUR
[…]

Der Vollzugsaufwand, welcher der Swissgrid AG im Zusammenhang mit der Begleichung
der Forderungen entsteht, ist gemäss Artikel 22 Absatz 4 Satz 1 i. V. m. Artikel 22 Absatz
2 Buchstabe a WResV anrechenbar, sofern die Kosten nicht durch Einnahmen gemäss
Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b WResV gedeckt sind (Rechtsbegehren 3).



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2.
Im Übrigen wird auf das Gesuch nicht eingetreten.
3.
Die Gebühr für diese Verfügung beträgt 2’280 Franken. Sie wird der Swissgrid AG auferlegt.
Die Rechnung wird nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zugestellt.
4.
Die Verfügung der Swissgrid AG mit eingeschriebenem Brief eröffnet.
9
Das teilweise Nichteintreten auf das Gesuch der Gesuchstellerin in Dispositiv Ziffer 2 wurde
einerseits damit begründet, dass die in der Verfügung mit den Nrn. 5-8 bezeichneten Forderungen
– wie von der Gesuchstellerin im Gesuch vom 13. März 2024 (act. 1) sowie in ihrer Stellungnahme
vom 20. März 2024 (act. 2) erwähnt – bereits Gegenstand der zu diesem Zeitpunkt formell
rechtskräftigen Verfügung 25-00172 vom 8. Februar 2024 gewesen seien und dass deshalb eine
abgeurteilte Sache vorliege, gleichzeitig aber keine Wiedererwägungsgründe gegeben seien
(Verfügung 25-00174 vom 28. März 2024, Rz. 22 f.). Andererseits wurde das Nichteintreten damit
begründet, dass für die Rechtsbegehren der Gesuchstellerin betreffend Gutschriften und
Rückerstattungen kein Feststellungsinteresse vorliege (Verfügung 25-00174 vom 28. März 2024,
Rz. 15).
10
Die Verfügung 25-00174 vom 28. März 2024 wurde der Gesuchstellerin am 28. März 2024 mit
eingeschriebenem Brief eröffnet (act. 8).
11
Am 18. April 2024 reichte die Gesuchstellerin ein Wiedererwägungsgesuch betreffend die
Verfügung 25-00174 vom 28. März 2024 mit folgenden Anträgen ein (act. 9):
1. Es sei die Verfügung ElCom 25-00174 vom 28. März 2024 in Wiedererwägung zu ziehen und
es sei festzustellen, dass die in Gesuchsbeilage 1 enthaltenen Forderungen, wenn sie von
Swissgrid bezahlt werden, anrechenbare Kosten im Sinne des StromVG und der WResV dar-
stellen und von Swissgrid als Teil des spezifischen Netznutzungsentgeltes für die Kosten der
Winterreserve für das Übertragungsnetz weiterverrechnet werden dürfen, sofern sie nicht
durch Einnahmen gemäss Art. 22 Abs. 2 Bst. b WResV gedeckt sind.
2. Es sei festzustellen, dass sämtliche Kosten als anrechenbare Kosten im Sinne des StromVG
und der WResV gelten und von Swissgrid als Teil des spezifischen Netznutzungsentgeltes für
die Kosten der Winterreserve für das Übertragungsnetz weiterverrechnet werden dürfen,
welche mit der Abwicklung der in Ziff. 1 hiervor genannten Forderungen durch Swissgrid
einhergehen.
12
Zur Begründung führte die Gesuchstellerin aus, dass es sich bei den in der Verfügung 25-00174
vom 28. März 2024 mit den Nrn. 5-8 bezeichneten Positionen in Wahrheit um neue Positionen
handle und nicht um Positionen, die bereits Gegenstand der Verfügung 25-00172 vom 8. Februar
2024 gewesen seien. Die entsprechenden Ausführungen der Gesuchstellerin im Gesuch bzw. auf
Nachfrage des Fachsekretariats der ElCom hin, hätten sich somit im Nachhinein als falsch
erwiesen. Ursache dafür sei gewesen, dass Kostenpositionen vom BFE nicht korrekt im
Zahlungsplan eingetragen worden seien. In der Konsequenz sei die Anrechenbarkeit der in
Gesuchsbeilage 1 festgehalten Positionen noch nicht mittels Verfügung der ElCom festgestellt
worden. Die Verfügung 25-00174 sei am 28. März 2024 ergangen und der Gesuchstellerin am
2. April 2024 zugestellt worden. Die Rechtsmittelfrist laufe somit bis zum 7. Mai 2024. Die
erstinstanzliche Behörde könne auf ihre Verfügungen während der Rechtsmittelfrist grundsätzlich
ohne Weiteres zurückkommen und diese in Wiedererwägung ziehen (BGE 121 II 273, E. 1
S. 277). Vorliegend hätten sich die Angaben im Gesuch nachträglich als falsch herausgestellt,
weshalb auch die Verfügung fehlerhaft und in Wiedererwägung zu ziehen sei (act. 9).




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II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
13
Gemäss Artikel 22 StromVG überwacht die ElCom die Einhaltung des Gesetzes, trifft die
Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der
Ausführungsbestimmungen notwendig sind. Die ElCom ist insbesondere zuständig für die
Überprüfung der Netznutzungstarife und -entgelte im Streitfall oder von Amtes wegen (Art. 22
Abs. 2 Bst. a und b StromVG). Gemäss Artikel 25 Absatz 1 WResV überwacht die ElCom den
Vollzug der Stromreserve durch die Gesuchstellerin. Da die Verfügung vom 28. März 2024 am
2. April 2024 bei der Gesuchstellerin eingegangen ist (vgl. oben Rz. 12 und act. 9), läuft die 30-
tägige Beschwerdefrist am 7. Mai 2024 ab (Art. 22a Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes über das
Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG; SR 172.021]). Die Verfügung ist damit
noch nicht rechtskräftig und die ElCom als verfügende Behörde zuständig, ihre eigene Verfügung
in Wiedererwägung zu ziehen (vgl. unten Rz. 18 ff.).
14
Dringliche und vorsorgliche Verfügungen werden vom Präsidenten bzw. der Präsidentin oder vom
Vizepräsidentin bzw. der Vizepräsidentin zusammen mit einem andern Mitglied der ElCom
erlassen (Art. 12 Abs. 1 des Geschäftsreglements der ElCom; SR 734.74). Die übrigen Mitglieder
der ElCom sind über die erlassenen Verfügungen sofort zu informieren (Art. Art. 12 Abs. 2 des
Geschäftsreglements der ElCom). Der Erlass der vorliegenden Verfügung ist aufgrund der
drohenden Verzugszinsen bei einer Herauszögerung der Zahlung der betroffenen Rechnung
durch die Gesuchstellerin dringlich und wird daher vom Präsidenten und einem weiteren Mitglied
der ElCom erlassen.
2
Parteien und rechtliches Gehör
2.1 Parteien
15
Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung
berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel
gegen die Verfügung zusteht.
16
Die Gesuchstellerin hat bei der ElCom ein Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung 25-00174
vom 28. März 2024 eingereicht. Sie ist somit materielle Verfügungsadressatin. Ihr kommt
Parteistellung gemäss Artikel 6 VwVG zu.
2.2 Rechtliches Gehör
17
Die Gesuchstellerin hatte sich im Rahmen des eingereichten Gesuchs, in zwei Stellungnahmen
sowie im vorliegend behandelten Wiederwägungsgesuch zum Verfahrensgegenstand geäussert.
Damit wurde das rechtliche Gehör der Gesuchstellerin gewahrt (Art. 29 VwVG).



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3
Widerruf der Verfügung 25-00174 vom 28. März 2024
18
Vor Ablauf der Rechtsmittelfrist darf die Behörde auf eine Verfügung zurückkommen, ohne dass
besondere Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Massgebend hierfür ist die Überlegung, dass
das Gebot der Rechtssicherheit und der Vertrauensgrundsatz bis zum Eintritt der formellen
Rechtskraft der Verfügung nicht die gleiche Bedeutung haben können wie nach diesem Zeitpunkt
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_596/2012 vom 19. März 2013 E. 2.1 f. und 4A_447/2009 vom
9. November 2009 E. 2.1; je mit Hinweisen; vgl. auch Art. 58 Abs. 1 VwVG).
19
Wie oben in Rz. 9 dargelegt, basierte das Nichteintreten auf das Feststellungsbegehren der
Gesuchstellerin in Bezug auf die Positionen Nrn. 5-8 in der Verfügung 25-00174 vom 28. März
2024 auf einer falsche Sachverhaltsdarstellung der Gesuchstellerin. Die Verfügung 25-00174 vom
28. März 2024 ist daher aufzuheben und durch die vorliegende Verfügung zu ersetzen.
4
Feststellungsinteresse
20
Die Gesuchstellerin ersucht die ElCom in ihrem ursprünglichen Gesuch vom 13. März 2024 sowie
ihrem Wiedererwägungsgesuch vom 18. April 2024 um eine Feststellung betreffend die
Anrechenbarkeit von Netzkosten (vgl. oben Rz. 4). Dabei handelt es sich um ein
Feststellungsbegehren. Eine Feststellungsverfügung ist zu erlassen, wenn ein schutzwürdiges
Interesse nachgewiesen werden kann (Art. 25 Abs. 2 VwVG). Ein schutzwürdiges Interesse liegt
vor, wenn glaubhaft dargelegt werden kann, dass ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles
Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines
Rechtsverhältnisses vorliegt. Die Feststellungsverfügung ist subsidiärer Natur und entsprechend
nur zulässig, sofern das schutzwürdige Interesse nicht ebenso gut mit einer Leistungs- oder
Gestaltungsverfügung gewahrt werden kann (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren
und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 351; statt vieler: BGE 137 II
199 E. 6.5). Mithin kann eine Feststellungsverfügung erlassen werden, wenn der Antragssteller
an der Beseitigung einer Unklarheit über öffentlich-rechtliche Rechte und Pflichten interessiert ist,
weil er sonst Gefahr laufen würde, ihm nachteilige Massnahmen zu treffen oder zu unterlassen
(Urteil 1C_6/2007 des Bundesgerichts vom 22. August 2007, E. 3.3).
21
Die Gesuchstellerin begründet ihr Feststellungsinteresse nicht ausdrücklich. In Bezug auf die
verfahrensgegenständlichen Rechnungen, welche von der Gesuchstellerin zu bezahlen sind, gilt
es zu berücksichtigen, dass diese auf Vertragsverhältnissen zwischen den jeweiligen Lieferanten
und der durch das UVEK handelnden schweizerischen Eidgenossenschaft basieren. Indem die
Gesuchstellerin diese Rechnungen bezahlt, begleicht sie somit nicht eigene Verbindlichkeiten,
sondern
Forderungen,
welche
die
Lieferanten
gegenüber
der
Schweizerischen
Eidgenossenschaft geltend machen. Die Anrechenbarkeit der mit Begleichung der Rechnungen
bei der Gesuchstellerin anfallenden Kosten ergibt sich erst aus der WResV, welche in Artikel 22
Absatz 1 Buchstabe b i. V. m. Absatz 2 vorsieht, dass die Finanzierung des Verfügbarkeitsentgelts
und allfälliger Abrufentschädigungen an die Betreiber von Reservekraftwerken als Teil des
Netznutzungsentgelts für das Übertragungsnetz erfolgt (s. dazu unten Rz. 23 ff.). Ob die einzelnen
zu begleichenden Rechnungen vollumfänglich unter diese Bestimmung fallen, kann von der
Gesuchstellerin nicht abschliessend beurteilt werden, da sie nicht Vertragspartnerin der Gläubiger
ist. Vor diesem Hintergrund hat die Gesuchstellerin ein nachvollziehbares Interesse daran, von
der ElCom eine rechtsverbindliche Feststellung zur Anrechenbarkeit dieser Kosten zu erhalten,
würde sie ansonsten doch Gefahr laufen, dass die ElCom oder eine gerichtliche Instanz zu einem
späteren Zeitpunkt die Anrechenbarkeit der mit Bezahlung der Rechnungen entstandenen Kosten
in Frage stellen könnte. Dies stellt angesichts der hohen Beträge ein nicht unerhebliches Risiko
für die Gesuchstellerin dar. Gleichzeitig ist nicht ersichtlich, inwiefern die Gesuchstellerin dieses
Risiko mittels eines Leistungsbegehrens beseitigen könnte. Denn von der ElCom ist vorliegend
nur die Anrechenbarkeit von Kosten, die sich aus der Zahlung der vom BFE geprüften und als
Kosten der Stromreserve eingestuften Rechnungen ergeben, nicht jedoch die Pflicht der
Gesuchstellerin zur Ausführung der Zahlungen an die Reserveteilnehmer gemäss Artikel 22



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Absatz 3 WResV zu beurteilen. Das Feststellungsinteresse der Gesuchstellerin ist daher in Bezug
auf die von ihr zu bezahlenden Rechnungen gegeben.
22
Kein Feststellungsinteresse liegt hingegen für das Rechtsbegehren 2 (s. oben Rz. 4) vor, mit dem
die Gesuchstellerin um Feststellung ersucht, dass die in der Gesuchsbeilage 1 festgehaltenen
Gutschriften und Rückerstattungen bei der Berechnung der anrechenbaren Kosten im Sinne des
StromVG und der WResV bzw. des spezifischen Netznutzungsentgeltes für die Kosten der
Winterreserve von Swissgrid nur dann zu berücksichtigen sind, wenn sie von der Gesuchstellerin
tatsächlich vereinnahmt werden konnten: Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme,
dass zur Ermittlung allfälliger Deckungsdifferenzen der Stromreserve nicht – wie auch in allen
anderen Bereichen der Kostenrechnung – die Ist-Kosten den Ist-Erlösen eines Tarifjahres
gegenübergestellt werden sollten. Für eine Feststellung im Sinne des Rechtsbegehrens 2 im
Gesuch vom 13. März 2024 fehlt es daher an einem schutzwürden Interesse und es ist folglich
nicht auf das Begehren einzutreten.
5
Anrechenbarkeit der Kosten
23
Gemäss Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b WResV setzen sich die Kosten der Stromreserve u. a.
aus dem Verfügbarkeitsentgelt an die Betreiber von Reservekraftwerken zusammen. Mit dem
Verfügbarkeitsentgelt werden die fixen, einsatzunabhängigen Kosten des Betriebs vergütet wie
die Verfügbarkeit der Anlage, die Beschaffung und Lagerung der Energieträger, die
Personalkosten und die Netzanschlusskosten (Art. 10 Abs. 4 WResV). Gemäss Artikel 22
Absatz 3 Satz 2 WResV führt die Gesuchstellerin die Zahlungen an die Reserveteilnehmer, an die
Aggregatoren und an weitere Akteure mit Bezug zur Stromreserve aus. Auf Anweisung des BFE
führt sie an dessen Stelle auch die Zahlungen in denjenigen Fällen aus, in denen aufgrund von
Verträgen oder dieser Verordnung der Bund Schuldner ist (Art. 22 Abs. 3 Satz 3 WResV).
24
Gemäss Artikel 22 Absatz 2 WResV erfolgt die Finanzierung dieser Kosten als Teil des
Netznutzungsentgelts für das Übertragungsnetz analog zu den Systemdienstleistungen (Bst. a),
soweit sie nicht durch Einnahmen i. S. v. Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b WResV gedeckt sind.
Da Einnahmen gemäss Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b WResV weder gesichert noch zuverlässig
prognostizierbar sind, erfolgt die Finanzierung in erster Linie über die Tarife der Gesuchstellerin.
Kosten, die der Gesuchstellerin aus der Bezahlung eines Verfügbarkeitsentgelts i. S. v. Artikel 22
Absatz 1 Buchstabe b WResV entstehen, sind somit grundsätzlich anrechenbare Netzkosten,
sofern sie nicht durch die genannten Einnahmen gedeckt sind.
25
Die Gesuchstellerin hat in Bezug auf die nachfolgenden Forderungen die Feststellung der
Anrechenbarkeit beantragt (Gesuchsbeilagen 1 und 2 zu act. 1 sowie act. 7 und Gesuchsbeilage
1 zu act. 9):
Gesuchsbeilage 2 zu act. 1:
Nr.
Vertragspartner
Leistung
Datum
Währung
Forderungsbetrag
inkl. MWST
1
[…]
Basiskosten Open EP
Dez 2023 (noch nicht
verfügte Differenz)
Februar
2024
CHF
[…]
2
[…]
Gasausgleichskosten bei
Über- oder Unterlieferung
(Bilanzgruppenmanage-
ment) 2024
-
EUR
[…]
3
[…]
Gasausgleichskosten bei
Über- oder Unterlieferung
(Bilanzgruppenmanage-
ment) 2025
-
EUR
[…]
4
[…]
Gasausgleichskosten bei
Über- oder Unterlieferung
-
EUR
[…]



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(Bilanzgruppenmanage-
ment) 2026

Gesuchsbeilage 1 zu act. 1 bzw. Beilage 1 zu act. 9:
Nr.
Vertragspartner
Leistung
Datum
Währung
Forderungsbetrag
inkl. MWST
5
[…]
Gasbeschaffung Exit
Wallbach Nov-Dez 2023
Februar
2024
EUR
[…]
6
[…]
Gasbeschaffung Exit
Wallbach 2024
-
EUR
[…]
7
[…]
Gasbeschaffung Exit
Wallbach 2025
-
EUR
[…]
8
[…]
Gasbeschaffung Exit
Wallbach 2026
-
EUR
[…]

26
Da diese Forderungen auf bereits abgeschlossenen Vereinbarungen zwischen dem Bund und der
jeweiligen Gläubigerin im Zusammenhang mit der Bildung der ergänzenden Reserve basieren,
sind die Rechtmässigkeit und Angemessenheit des mit der jeweiligen Rechnung eingeforderten
Betrags sowie dessen Qualifikation als Verfügbarkeitsentgelt von der ElCom nicht zu prüfen.
Diese Prüfung obliegt abschliessend dem UVEK, welches für diese Forderungen die
Kostenverantwortung trägt und sie gegenüber der Gesuchstellerin zur Zahlung freigibt.
27
Das BFE hat der ElCom mit Schreiben vom 6. und 14. März 2024 bestätigt, dass es sich bei den
oben in Rz. 25 aufgeführten Forderungen um Leistungen für das Reservekraftwerk Birr handelt
und dass sämtliche Kosten damit dem Verfügbarkeitsentgelt gemäss Artikel 10 Absatz 4 WResV
bzw. den Kosten für die Stromreserve nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b WResV zuzuordnen
sind (act. 2 und 3).
28
Die Kosten, welche der Gesuchstellerin durch die Bezahlung der oben unter den Positionen 1-8
aufgelisteten Forderungen (Art. 22 Abs. 3 Satz 2 WResV) entstehen, sind somit anrechenbare
Netzkosten i. S. v. Artikel 22 Absatz 2 WResV, sofern die Gesuchstellerin sie nicht durch
Einnahmen i. S. v. Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b WResV decken kann.
29
Die Höhe der oben in Rz. 25 unter den Positionen 2-4 sowie 6-8 ausgewiesenen Forderungen
basiert auf einer Schätzung und wird erst mit der Rechnungsstellung genau bekannt sein (vgl.
act. 2 und 3). Da die ElCom die vom BFE geprüften Rechnungsbeträge grundsätzlich nicht in
Frage stellt (vgl. oben Rz. 26), erachtet sie die künftige Anrechenbarkeit dieser Kostenpositionen
auch dann als gegeben, wenn der Rechnungsbetrag die heutige Schätzung übersteigt, sofern mit
der Zustellung der Rechnung und der entsprechenden Zahlungsaufforderung an die
Gesuchstellerin durch das BFE die Qualifikation der Rechnung als Kosten der Stromreserve
gemäss Artikel 22 Absatz 1 WResV bestätigt wird und sofern die Gesuchstellerin diese Kosten
nicht durch Einnahmen i. S. v. Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b WResV decken kann.
6
Gebühren
30
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5
StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich
vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand
berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken
pro Stunde (Art. 3 GebV-En).



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Für die vorliegende Verfügung ist aufgrund der mangelhaften Begründung des Gesuchs ein
erhöhter Aufwand entstanden. So waren die verschiedenen Positionen nicht klar bezeichnet und
es wurde nicht dargelegt, aus welchem Grund bereits verfügte Beträge in Wiedererwägung
gezogen werden sollten. Es werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt: 2 anrechenbare
Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend 500 Franken),
2 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 230 Franken pro Stunde (ausmachend
460 Franken) und 13 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro
Stunde (ausmachend 2’600 Franken). Gesamthaft ergibt sich damit eine Gebühr von
3’560 Franken.
32
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2
Abs. 1
der
Allgemeinen
Gebührenverordnung
vom
8. September
2004
[AllgGebV;
SR 172.041.1]). Die ElCom erlässt die vorliegende Verfügung aufgrund eines Antrags der
Gesuchstellerin. Die Kosten sind somit der Gesuchstellerin aufzuerlegen.



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III Entscheid
Gestützt auf diesen Erwägungen wird verfügt:
1.
Das Dispositiv der Verfügung 25-00174 der ElCom vom 28. März 2024 wird aufgehoben.
2.
Es wird festgestellt, dass die nachfolgenden Forderungen, wenn sie von der Swissgrid AG bezahlt
werden, anrechenbare Kosten im Sinne des StromVG und der WResV darstellen und von der
Gesuchstellerin als Teil des spezifischen Netznutzungsentgeltes für die Kosten der Winterreserve
für das Übertragungsnetz weiterverrechnet werden dürfen, sofern mit der Zustellung der
Rechnungen und der entsprechenden Zahlungsaufforderungen an die Swissgrid AG durch das
BFE die Qualifikation der jeweiligen Rechnungen als Kosten der Stromreserve gemäss Artikel 22
Absatz 1 WResV bestätigt wird und sofern die Swissgrid AG diese Kosten nicht durch Einnahmen
i. S. v. Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b WResV decken kann:
Nr.
Vertragspartner
Leistung
Datum
Währung
Forderungsbetrag
inkl. MWST
1
[…]
Basiskosten Open EP
Dez 2023 (noch nicht
verfügte Differenz)
Februar
2024
CHF
[…]
2
[…]
Gasausgleichskosten bei
Über- oder Unterlieferung
(Bilanzgruppenmanage-
ment) 2024
-
EUR
[…]
3
[…]
Gasausgleichskosten bei
Über- oder Unterlieferung
(Bilanzgruppenmanage-
ment) 2025
-
EUR
[…]
4
[…]
Gasausgleichskosten bei
Über- oder Unterlieferung
(Bilanzgruppenmanage-
ment) 2026
-
EUR
[…]
5
[…]
Gasbeschaffung Exit
Wallbach Nov-Dez 2023
Februar
2024
EUR
[…]
6
[…]
Gasbeschaffung Exit
Wallbach 2024
-
EUR
[…]
7
[…]
Gasbeschaffung Exit
Wallbach 2025
-
EUR
[…]
8
[…]
Gasbeschaffung Exit
Wallbach 2026
-
EUR
[…]

Der Vollzugsaufwand, welcher der Swissgrid AG im Zusammenhang mit der Begleichung der
Forderungen entsteht, ist gemäss Artikel 22 Absatz 4 Satz 1 i. V. m. Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe
a WResV anrechenbar, sofern die Kosten nicht durch Einnahmen gemäss Artikel 22 Absatz 2
Buchstabe b WResV gedeckt sind (Rechtsbegehren 3).
3.
Im Übrigen wird auf das Gesuch vom 13. März 2024 nicht eingetreten.
4.
Die Gebühr für diese Verfügung beträgt 3’560 Franken. Sie wird der Swissgrid AG auferlegt. Die
Rechnung wird nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zugestellt.
5.
Die Verfügung der Swissgrid AG mit eingeschriebenem Brief eröffnet.




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Bern, 26. April 2024
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Werner Luginbühl
Präsident
Urs Meister
Geschäftsführer

Versand:
Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
− Swissgrid AG, Bleichemattstrasse 31, 5001 Aarau




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IV Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die
Beschwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen (Art. 50
VwVG, Art. 23 StromVG). Die Frist steht still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 22a VwVG).
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat
(Art. 52 Abs. 1 VwVG).