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Kategorisierung PV-Anlage, Ersatz Vertrauensschaden 221-00247
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom



Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
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Referenz/Aktenzeichen: 221-00247

Bern, 07.07.2016

V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Carlo Schmid-Sutter (Präsident), Brigitta Kratz (Vizepräsidentin),
Antonio Taormina (Vizepräsident), Laurianne Altwegg, Anne Christine d’Arcy,
Christian Brunner, Matthias Finger



in Sachen:
[…]

(Gesuchstellerin)
gegen
Swissgrid AG, Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg
(Verfahrensbeteiligte)
betreffend
Bescheid über die definitive Höhe der kostendeckenden Einspeisevergütung
(KEV), Kategorisierung der Photovoltaikanlage, Entschädigung Vertrauens-
schaden (KEV-Projekt […])








2/11

Inhaltsverzeichnis
I
Sachverhalt ............................................................................................................................... 3
II
Erwägungen .............................................................................................................................. 5
1
Zuständigkeit .............................................................................................................................. 5
2
Parteien und rechtliches Gehör .................................................................................................. 5
2.1
Parteien ...................................................................................................................................... 5
2.2
Rechtliches Gehör ...................................................................................................................... 5
3
Materielle Beurteilung ................................................................................................................. 5
3.1
Vorbringen der Gesuchstellerin .................................................................................................. 5
3.2
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten ......................................................................................... 6
3.3
Angebaute PV-Anlage ................................................................................................................ 6
3.4
Ersatz Vertrauensschaden ......................................................................................................... 7
3.5
Fazit ............................................................................................................................................ 8
4
Gebühren .................................................................................................................................... 9
5
Parteientschädigung ................................................................................................................... 9
III
Entscheid ................................................................................................................................. 10
IV
Rechtsmittelbelehrung ........................................................................................................... 11







3/11

I
Sachverhalt
1
Die Gesuchstellerin ist Betreiberin einer Photovoltaikanlage mit der Bezeichnung «PV […]»
(nachfolgend PV-Anlage), welche sie für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) an-
meldete (KEV-Projekt […]). Die PV-Anlage wurde am 5. Dezember 2012 in Betrieb genommen
(act. 1 Beilage).
2
Die Verfahrensbeteiligte stufte die PV-Anlage im Bescheid vom 2. April 2015 als angebaut ein
und legte den Vergütungssatz entsprechend fest (act. 1 Beilage).
3
Mit Eingabe vom 4. Mai 2015 reichte die Gesuchstellerin bei der Eidgenössischen Elektrizitäts-
kommission ElCom (nachfolgend ElCom) einen Antrag um Aufhebung des Bescheids der Ver-
fahrensbeteiligten und Festsetzung des definitiven Vergütungssatzes für integrierte Anlagen
ein. Weiter beantragte sie die Durchführung eines Augenscheins (act. 1).
4
Mit Schreiben vom 18. Mai 2015 eröffnete das Fachsekretariat der Eidgenössischen Elektrizi-
tätskommission ElCom (nachfolgend Fachsekretariat) ein Verfahren nach dem Bundesgesetz
über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) und gab der
Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit zur Stellungnahme (act. 3 und 4).
5
Am 15. Juni 2015 reichte die Gesuchstellerin weitere Fotoaufnahmen ihrer PV-Anlage ein
(act. 7).
6
Die Verfahrensbeteiligte beantragte mit Stellungnahme vom 24. Juli 2015 die Abweisung des
Begehrens eventualiter die Sistierung des Verfahrens (act. 9).
7
Mit Eingabe vom 6. August 2015 hielt die Gesuchstellerin an ihren Anträgen fest und lehnte ei-
ne Sistierung ab (act. 11).
8
Am 7. September 2015 sistierte die ElCom das Verfahren (act. 12).
9
Am 17. September 2015 erging das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren
A-4730/2014. Daraufhin nahm das Fachsekretariat das vorliegende Verfahren mit Schreiben
vom 24. November 2015 wieder auf und ersuchte die Verfahrensbeteiligte um Mitteilung, wie
sie im Lichte des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in den gleich gelagerten Fällen vorzu-
gehen gedenke (act. 13).
10
Mit Stellungnahme vom 2. Dezember 2015 teilte die Verfahrensbeteiligte mit, dass sie davon
ausgeht, dass sie im Hauptpunkt, das heisst in Bezug auf die Kategorisierung der PV-Anlage
als angebaute Anlage, obsiegen werde. Bezüglich des Ersatzes eines allfälligen Vertrauens-
schadens teilte sie mit, sie würde die Zusprechung einer pauschalen Entschädigung einer indi-
viduell-konkreten Berechnung des entstandenen Schadens vorziehen. Eine solche pauschale
Entschädigung könne sie mangels Kompetenz jedoch nicht zusprechen, weshalb sie ihre Be-
scheide nicht revidieren werde (act. 16).
11
Das Fachsekretariat ersuchte in der Folge die Verfahrensbeteiligte mit Schreiben vom 8. De-
zember 2015 um Mitteilung, wie eine Pauschale zu berechnen wäre (act. 17). Mit Stellungnah-
me vom 29. Januar 2016 teilte die Verfahrensbeteiligte mit, sie habe keine Erfahrung bei der
Festlegung von Gestehungskosten von Referenzanlagen. Diese würden jeweils vom Bundes-
amt für Energie (BFE) berechnet und in der EnV geregelt (act. 20).
12
Mit Schreiben vom 12. Februar 2016 holte das Fachsekretariat beim BFE einen Amtsbericht zur
Höhe der pauschalen Entschädigung ein (act. 21). Mit Amtsbericht vom 15. März 2016 äusserte
sich das BFE dahingehend, dass sich eine angemessene (pauschale) Entschädigung zwischen
100 und 200 Franken pro kWp bewegen dürfte (act. 24)






4/11

13
Mit Schreiben vom 14. April 2016 teilte das Fachsekretariat den Parteien mit, es erachte mit
Blick auf Abrechnungen zu den tatsächlichen Mehraufwendungen in ähnlich gelagerten Fällen
eine von der Anlagenleistung abhängige pauschale Entschädigung von 150 Franken pro kWp
per Saldo aller Ansprüche als angemessen (act. 25 und 26).
14
Mit Stellungnahmen vom 2. und 4. Mai 2016 erklärte sich die Verfahrensbeteiligte mit der pau-
schalen Entschädigung in der vom Fachsekretariat vorgeschlagenen Höhe als einverstanden
und äusserte sich zur Auferlegung der Verfahrenskosten (act. 27 und 28).
15
Mit Stellungnahme vom 10. Juni 2016 teilte die Gesuchstellerin mit, sie sei mit dem Vorschlag
des Fachsekretariats nicht einverstanden und halte an ihren Anträgen gemäss Eingabe vom
6. August 2015 fest (act. 32).
16
Auf die übrigen Vorbringen der Parteien wird, soweit entscheidrelevant, im Rahmen der Erwä-
gungen eingegangen.








5/11

II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
17
Die ElCom beurteilt gemäss Artikel 25 Absatz 1bis des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998
(EnG; SR 730.0) Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Anschlussbedingungen für Energie-
erzeugungsanlagen und den Zuschlägen auf die Übertragungskosten (vgl. Art. 7, 7a, 15b und
28a EnG).
18
Vorliegend ist umstritten, ob eine PV-Anlage gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2 der Energieverord-
nung vom 7. Dezember 1998 (EnV; SR 730.01; Stand am 1. Oktober 2011; zur massgeblichen
Fassung der EnV vgl. Rz. 30) als angebaut oder integriert einzustufen ist. Dabei handelt es sich
um eine Streitigkeit im Zusammenhang mit den Anschlussbedingungen für Energieerzeugungs-
anlagen nach Artikel 25 Absatz 1bis EnG.
19
Damit ist die ElCom für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit zuständig (Art. 25 Abs. 1bis
EnG).
2
Parteien und rechtliches Gehör
2.1
Parteien
20
Als Parteien gelten gemäss Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte und Pflichten die Verfü-
gung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechts-
mittel gegen die Verfügung zusteht.
21
Die Gesuchstellerin hat bei der ElCom ein Gesuch um Erlass einer Verfügung eingereicht. Sie
ist somit materielle Verfügungsadressatin. Ihr kommt Parteistellung gemäss Artikel 6 VwVG zu.
22
Im vorliegenden Verfahren ist die Kategorisierung einer PV-Anlage nach Anhang 1.2 Ziffer 2
EnV und damit die Höhe des KEV-Vergütungssatzes streitig.
23
Die Verfahrensbeteiligte ist mit der Abwicklung der KEV betraut (Art. 3g ff. EnV) und damit in
ihrer Rechtsstellung berührt. Zudem war sie bereits in der streitigen Angelegenheit involviert.
Sie verfügt daher ebenfalls über Parteistellung nach Artikel 6 VwVG.
2.2
Rechtliches Gehör
24
Den Parteien wurde im vorliegenden Verfahren Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die
von den Parteien vorgebrachten Anträge und die diesen zugrunde liegenden Argumente wer-
den bei der materiellen Beurteilung behandelt.
25
Damit wird das rechtliche Gehör der Parteien gewahrt (Art. 29 VwVG).
3
Materielle Beurteilung
3.1
Vorbringen der Gesuchstellerin
26
Die Gesuchstellerin macht im Wesentlichen geltend, sie habe bei der Realisierung der PV-
Anlage darauf geachtet, dass die Grundsätze von Leitsatz 2 der Richtlinie 2011 erfüllt wurden.
Dementsprechend sei die PV-Anlage als vollständige und homogene Gebäudeoberfläche ge-






6/11

staltet worden. Rund um die PV-Anlagen seien Einfassungen erstellt worden und von der übri-
gen Gebäudekonstruktion sei nichts sichtbar. Sie profitiere somit vom Vertrauensschutz ge-
mäss Artikel 9 der Schweizerischen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101). Der
Vergütungsansatz für die KEV sei somit gemäss den für integrierte Anlagen geltenden Ansät-
zen festzusetzen (act. 1).
27
Mit der vom Fachsekretariat vorgeschlagenen pauschalen Entschädigung von […] Franken er-
klärt sich die Gesuchstellerin als nicht einverstanden. Die Mehraufwendungen hätten sich auf
eine Höhe von […] Franken belaufen. Diese Mehrkosten seien darauf zurückzuführen, dass die
alten Kamine abgebaut und diverse Anpassungen vorgenommen werden mussten. Der vorlie-
gende Fall sei kein Standardfall und es müsse mindestens ein Ansatz von 505 Franken pro
kWp zur Anwendung gelangen (act. 32).
3.2
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
28
Die Verfahrensbeteiligte erklärte sich damit einverstanden, dass für den Ersatz des sogenann-
ten Vertrauensschadens eine pauschale Entschädigung von 150 Franken pro kWp vorgesehen
wird. Ausserdem beantragte sie, auf eine Gebührenerhebung zu ihren Lasten zu verzichten
(act. 27 und 28).
3.3
Angebaute PV-Anlage
29
Zu beurteilen ist vorliegend in einem ersten Schritt, ob die PV-Anlage als integriert oder als an-
gebaut zu kategorisieren ist.
30
Die Vergütung für eine bestimmte Anlage ergibt sich aufgrund der im Erstellungsjahr geltenden
Vorgaben (Art. 3b Abs. 1bis EnV). Als Erstellungsjahr gilt das Jahr der tatsächlichen Inbetrieb-
nahme der Anlage (Art. 3b Abs. 3 EnV). Die PV-Anlage wurde vorliegend am 5. Dezember
2012 in Betrieb genommen. Anwendbar ist folglich die Fassung der EnV vom 1. Oktober 2012.
Wenn nicht anders vermerkt, beziehen sich Verweise auf die EnV nachfolgend auf diese Fas-
sung.
31
Gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2.2 EnV werden PV-Anlagen als angebaut definiert, wenn sie kon-
struktiv mit Bauten oder sonstigen Infrastrukturanlagen verbunden sind und einzig der Strom-
produktion dienen. Als Beispiel wird der Anbau von Modulen mittels Befestigungssystemen auf
ein Flach- oder Ziegeldach genannt.
32
Integrierte Anlagen sind gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2.3 EnV hingegen PV-Anlagen, welche in
Bauten integriert sind und eine Doppelfunktion wahrnehmen. Als Beispiele werden PV-Module
anstelle von Ziegeln, Fassadenelementen oder in Schallschutzwände integrierte Module ge-
nannt. Gemäss dem Wortlaut der Verordnung müssen die beiden Erfordernisse – Integration
und Doppelfunktion – bei einer integrierten Anlage kumulativ erfüllt sein.
33
Eine Richtlinie des Bundesamtes für Energie (Richtlinie kostendeckende Einspeisevergütung
[KEV], Art. 7a EnG, Photovoltaik, Anhang 1.2 EnV, Version 1.2 vom 01.10.2011) äusserte sich
konkretisierend zur Definition von integrierten PV-Anlagen. In dieser Richtlinie wurden drei Leit-
sätze aufgestellt, wovon vorliegend nur die ersten beiden zu prüfen sind. Der dritte Leitsatz der
Richtlinie äusserte sich zu speziellen in Membranmaterialien eingekapselte PV-Modulen und ist
im vorliegenden Fall unbeachtlich.
34
Der erste Leitsatz der oben erwähnten Richtlinie konkretisierte die Doppelfunktion einer inte-
grierten Anlage wie folgt: Neben der Stromproduktion muss eine integrierte Anlage beispiels-
weise dem Wetterschutz, der Absturzsicherung, dem Sonnenschutz, dem Wärmeschutz, dem
Schallschutz etc. dienen. Die Module sollen einen Teil der Konstruktion ersetzen. Würde man
die PV-Module entfernen, dürfte die ursprüngliche Funktion der Konstruktion nicht mehr oder






7/11

nur noch notdürftig erfüllt sein, sodass ein Ersatz unabdingbar wäre. Normale Anforderungen
an die äusserste Gebäudehülle (z.B. Hagelfestigkeit und Brandschutz) wurden nicht als Funkti-
on bewertet.
35
Der zweite Leitsatz der Richtlinie definierte eine Anlage als integriert, wenn die PV-Module eine
vollständige und homogene Gebäudeoberfläche bilden, ohne dass von der Gebäudekonstrukti-
on etwas sichtbar ist. Grossflächige Spenglereinfassungen zur Kompensation von Modulbreiten
waren nicht zulässig. An den Randabschlüssen seitlich, am First und an der Traufe durfte die
Unterkonstruktion nicht sichtbar sein. Da derartige Anlagen jedoch in aller Regel nicht in das
Dach integriert sind und meist auch keine Doppelfunktion wahrnehmen, entsprach der zweite
Leitsatz der Richtlinie nicht der Regelung in der Energieverordnung (vgl. Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts vom 17. September 2015, A-4730/2014, E. 6.3; Verfügung 221-00077 der El-
Com vom 3. Juli 2014, Rz. 20).
36
Gemäss Auftragsbestätigung der […] vom 16. Oktober 2010 wurde die PV-Anlage der Ge-
suchstellerin auf das bereits vorhandene Dach mit Stockschrauben montiert (act. 32 Beilage).
Es wurden keine Elemente des ursprünglichen Daches durch die Modulfelder ersetzt, weshalb
es an einer Integration der PV-Anlage in die Dachkonstruktion fehlt. Eine Doppelfunktion der
Module ist nicht ersichtlich und wurde von der Gesuchstellerin nicht geltend gemacht. Die PV-
Anlage dient ausschliesslich der Stromproduktion und ist somit nicht integriert im Sinne der
EnV, sondern angebaut (act. 1 und 32).
37
Anhand der Fotoaufnahmen ist ersichtlich, dass die PV-Anlage eine vollflächige und homogene
Gebäudeoberfläche bildet, ohne dass von der Unterkonstruktion etwas sichtbar ist (act. 1
und 7). Das Durchführen eines Augenscheins war deshalb nicht erforderlich. Die PV-Anlage er-
füllt somit den zweiten Leitsatz der Richtlinie des BFE. Das Bundesverwaltungsgericht hat in
seinem Urteil A-4730/2014 vom 17. September 2015 entschieden, dass PV-Anlagen, die nach
dem zweiten Leitsatz der Richtlinie des BFE erstellt wurden, als angebaut und nicht als inte-
griert gelten (E. 7.4).
38
Da die PV-Anlage als angebaut zu kategorisieren ist, ist in einem zweiten Schritt zu bestimmen,
ob und in welchem Umfang die Gesuchstellerin unter dem Titel Vertrauensschutz Anspruch auf
eine Entschädigung hat.
3.4
Ersatz Vertrauensschaden
39
Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) folgt, dass das berechtigte Vertrauen ei-
nes Privaten in behördliche Zusicherungen zu schützen ist (HÄFELIN ULRICH/MÜLLER
GEORG/UHLMANN FELIX, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016,
Rz. 624).
40
Die Gesuchstellerin hat mit dem Ziel, den zweiten Leitsatz der Richtlinie des BFE zu erfüllen
und im Vertrauen auf diesen Leitsatz als behördliche Zusicherung, Dispositionen getroffen
(act. 1 und 4).
41
Eine Bindung des Staates an das erweckte Vertrauen im Sinne der Einstufung der PV-Anlage
als integriert statt angebaut (Bestandesschutz) fällt jedoch im Zusammenhang mit der kosten-
deckenden Einspeisevergütung ausser Betracht, da ein erhebliches öffentliches Interesse be-
steht, dass die knappen Mittel für die Förderung erneuerbarer Energien möglichst korrekt und
effizient sowie nur für wirkliche Energiefördermassnahmen eingesetzt werden. Anlagenbetrei-
ber, die im Vertrauen auf die Richtigkeit der Richtlinie des BFE Mehrinvestitionen getätigt ha-
ben, haben jedoch Anspruch auf Schadenersatz (vgl. zum Ganzen Verfügung der ElCom vom
3. Juli 2014, 221-00077, Rz. 26 ff. und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4730/2014 vom
17. September 2015, E. 6 ff.).






8/11

42
Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich festgehalten, dass für die gestützt auf den
zweiten Leitsatz der Richtlinie des BFE vorgenommenen Zusatzaufwendungen auch eine pau-
schale Entschädigung ausgerichtet werden kann (Urteile des Bundesverwaltungsgericht A-
4730/2014 vom 17. September 2015, E.8 sowie A-84/2015 vom 8. Dezember 2015, E. 9).
43
Bei der Festlegung der angemessenen Entschädigung, die gemäss Bundesverwaltungsgericht
auch in Form einer Pauschale erfolgen kann, kommt der entscheidenden Instanz ein grosser
Ermessensspielraum zu (Urteil des Bundesverwaltungsgericht A-4730/2014 vom 17. Septem-
ber 2015, E. 8 und 9).
44
Die Gesuchstellerin beantragt eine Entschädigung mit einem Ansatz von mindestens 505 Fran-
ken pro kWp.
45
Die KEV wird im Einzelfall aufgrund der Leistung einer Referenzanlage für alle angemeldeten
PV-Anlagen gleich berechnet, welche im selben Jahr in Betrieb genommen wurden (Anhang 1.2
Ziffer 3 EnV). Die tatsächlich entstandenen Anlagen- und Installationskosten im Einzelfall wer-
den nicht berücksichtigt. Für rechtsanwendende Behörden gilt das Gebot der Gleichbehandlung
in der Rechtsanwendung (Vgl. SCHWEIZER RAINER J., in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/-
Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2014,
Artikel 8, Rz. 42). Mit der pauschalen Entschädigung des Vertrauensschadens kann die Gleich-
behandlung der betroffenen Anlagenbesitzer gewährleistet werden. Weiter ermöglicht die Pau-
schale einen effizienten Vollzug. Die angemessene Entschädigung wird daher als Pauschale
entrichtet. Die individuellen Mehrkosten, welche die Gesuchstellerin geltend macht, sind bei der
Berechnung der pauschalen Entschädigung nicht relevant.
46
Das BFE schlägt in seinem Amtsbericht vom 15. März 2016 für den Ersatz dieses Vertrauens-
schadens eine pauschale Entschädigung vor, die von der Anlagenleistung abhängig ist. Das
BFE empfiehlt eine Pauschale zwischen 100 und 200 Franken pro kWp. Es geht dabei davon
aus, dass eine grosse Mehrheit der betroffenen Anlagen mit derjenigen vergleichbar ist, wie sie
das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil A-4730/2014 vom 17. September 2015 zu beur-
teilen hatte (act. 23).
47
Der ElCom liegen in gleich gelagerten Fällen Abrechnungen zu den tatsächlichen Mehrinvestiti-
onen vor. Unter Berücksichtigung dieser Vergleichswerte erachtet die ElCom im vorliegenden
Fall eine pauschale Entschädigung von 150 Franken pro kWp als angemessen (vgl. act. 25 und
26).
48
Die vorliegende PV-Anlage hat eine massgebliche Gesamtleistung von […] kWp. In Anwendung
des Ansatzes von 150 Franken pro kWp berechnet sich die pauschale, einmalige Entschädi-
gung gemäss nachfolgender Tabelle:
Massgebliche Leistung Pauschale pro kWp
Pauschale für PV-Anlage
[…] kWp
Fr. 150.00
Fr. […]

49
Es besteht ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen der KEV und der zu leistenden Ent-
schädigung, weswegen der Ersatz des sogenannten Vertrauensschadens direkt aus dem KEV-
Fonds gemäss Artikel 3k EnV zu leisten ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4730/2014
vom 17. September 2015, E. 8.4).
3.5
Fazit
50
Bei der vorliegenden PV-Anlage handelt es sich um eine angebaute Anlage gemäss Anhang
1.2 Ziffer 2.2 EnV (Stand am 1. Oktober 2012). Die vorliegende PV-Anlage ist von der Verfah-






9/11

rensbeteiligten zu Recht als angebaut kategorisiert worden. Ihr Bescheid vom 2. April 2015 ist
daher nicht zu beanstanden.
51
Die Gesuchstellerin hat Anspruch auf eine einmalige Entschädigung als Schadenersatz in der
Höhe von […] Franken. Mit dieser einmaligen Entschädigung sind sämtliche Ansprüche betref-
fend den Ersatz des sogenannten Vertrauensschadens in Bezug auf den Leitsatz 2 der Richtli-
nie des BFE abgegolten. Die Entschädigung wird mit Rechtskraft der vorliegenden Verfügung
fällig und ist aus dem KEV-Fonds nach Artikel 3k EnV zu leisten.
4
Gebühren
52
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 24 Abs. 1
EnG, Art. 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom
22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berech-
net und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken pro
Stunde (Art. 3 GebV-En).
53
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i. V. m.
Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR
172.041.1]). Haben mehrere Parteien den Erlass einer Verfügung veranlasst, werden die
dadurch entstandenen Gebühren nach dem Unterliegerprinzip auferlegt. Dies entspricht einem
allgemeinen prozessualen Grundsatz, der für zahlreiche kostenpflichtige staatliche Verfahren
üblich ist (siehe ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 351, Rz. 653; BGE 132 II 47
E. 3.3).
54
Gemäss Artikel 4 Absatz 2 GebV-En können die Gebühren aus wichtigen Gründen herabge-
setzt oder erlassen werden.
55
Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände wird für das vorliegende Verfahren auf eine
Gebührenerhebung verzichtet.
5
Parteientschädigung
56
Die Gesuchstellerin ersucht um Ausrichtung einer Parteientschädigung (act. 32).
57
Weder die Stromversorgungsgesetzgebung noch das VwVG sehen im erstinstanzlichen Verwal-
tungsverfahren die Ausrichtung einer Parteientschädigung vor. Für eine analoge Anwendung
von Artikel 64 VwVG, welcher das Beschwerdeverfahren betrifft, besteht kein Raum, da es sich
beim Ausschluss von Parteientschädigungen im erstinstanzlichen Verfahren nicht um eine ech-
te Lücke handelt, sondern dies vom Gesetzgeber bewusst so vorgesehen wurde (m.w.H.: BGE
132 II 47 ff., E. 5.2).
58
Unabhängig vom Verfahrensausgang ist somit keine Parteientschädigung auszurichten. Der
entsprechende Antrag wird abgewiesen.






10/11

III
Entscheid

Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:
1.
Der Bescheid der Swissgrid AG vom 2. April 2015 zum KEV-Projekt […] wird bestätigt. Bei der
Photovoltaikanlage der […] handelt es sich um eine angebaute Anlage.
2.
Die Swissgrid AG hat der […] zusätzlich zur Vergütung nach Ziffer 1 eine pauschale Entschädi-
gung von […] Franken aus dem KEV-Fonds nach Artikel 3k EnV zu entrichten. Dieser Betrag
wird nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zur Zahlung fällig.
3.
Auf eine Gebührenerhebung wird verzichtet.
4.
Parteientschädigung wird keine zugesprochen.
5.
Die Verfügung wird den Parteien mit eingeschriebenem Brief eröffnet.
Bern, 07.07.2016

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Carlo Schmid-Sutter
Präsident
Renato Tami
Geschäftsführer ElCom
Versand:
Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
[…]
-
Swissgrid AG, Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg

Mitzuteilen an:
-
Bundesamt für Energie, 3003 Bern






11/11

IV
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen. Die Frist steht
still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 23 StromVG, Art. 22a und 50 VwVG).
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und
die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Hän-
den hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG).