elcom · 232-00091-2023-10-10-4rfERi · 2023-10-10 · de
232-00091 Verlängerung Ausfuhrrecht Kraftwerke Hinterrhein
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Christoffelgasse 5, 3003 Bern
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ElCom-D-65B33401/26
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Referenz/Aktenzeichen: 232-00091
Bern, 10. Oktober 2023

V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Werner Luginbühl (Präsident), Laurianne Altwegg (Vizepräsidentin),
Katia Delbiaggio, Sita Mazumder, Jürg Rauchenstein, Andreas Stöckli,
Felix Vontobel

in Sachen:
Kraftwerke Hinterrhein AG, Spitalstrasse 7, 7430 Thusis,


vertreten durch RA Dr. Franz J. Kessler, Pestalozzi Rechtsanwälte AG,
Feldeggstrasse 4, 8004 Zürich
(Gesuchstellerin)
gegen
Swissgrid AG, Bleichemattstrasse 31, Postfach, 5001 Aarau,
(Verfahrensbeteiligte)
betreffend
Ausfuhrrecht gestützt auf die Vereinbarung vom 18. Juni 1949 zwischen der
Schweiz und Italien über die Verleihung der Wasserkräfte des Reno di Lei in
Verbindung mit Artikel 17 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die
Stromversorgung



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Inhaltsverzeichnis
I
Sachverhalt ....................................................................................................................................3
II
Erwägungen ...................................................................................................................................5
1
Zuständigkeit ......................................................................................................................5
2
Parteien und rechtliches Gehör ..........................................................................................5
2.1
Parteien ..............................................................................................................................5
2.2
Rechtliches Gehör ..............................................................................................................5
3
Materielle Beurteilung.........................................................................................................6
3.1
Vorrang bei Engpässen im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz .............................6
3.2
Prüfung einer Regelung ab 1. Januar 2024 .......................................................................6
3.3
Befristung bis zum 31. Dezember 2021 .............................................................................7
3.4
Zurverfügungstellung der relevanten Daten und Überwachung durch die
Verfahrensbeteiligte ...........................................................................................................7
4
Gebühren ...........................................................................................................................7
III
Entscheid .......................................................................................................................................9
I
Rechtsmittelbelehrung .............................................................................................................. 11




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I
Sachverhalt
A.
1
Die Kraftwerke Hinterrhein AG (KHR; Gesuchstellerin) betreiben an der Grenze zwischen der
Schweiz und Italien ein mehrstufiges Wasserkraftwerk. An der Gesuchstellerin ist das italienische
Unternehmen Edison International Shareholding S.p.A. zu 20 Prozent als Aktionärin beteiligt. Die
betriebliche Abwicklung des Energiebezugs aus dem Wasserkraftwerk zu Gunsten der Edison
International Shareholding S.p.A. erfolgt durch die von dieser bevollmächtigte Edison S.p.A.
(Edison).
2
Am 18. Juni 1949 haben der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Italienischen
Republik die Vereinbarung zwischen der Schweiz und Italien über die Verleihung der Wasserkräfte
des Reno di Lei abgeschlossen (SR 0.721.809.454.2; Vereinbarung). Artikel 5 der Vereinbarung
äussert sich unter anderem zur Nutzbarmachung der Wasserkraft zwischen den Staaten, zur
Verfügbarkeit und Gebührenfreiheit der erzeugten Energie sowie zur Ausfuhr der elektrischen
Energie. Die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) erliess gestützt auf die
stromversorgungsrechtlichen Grundlagen sowie die staatsvertragliche Vereinbarung am 12. Mai
2011 eine Verfügung (232-00028; alt: 921-09-003). Die Verfügung regelte insbesondere die
Energieausfuhr nach Italien, den Umfang des Vorrangs bei der nominierten Grenzkapazität und
den Abzug für Pumpenergie. Die Regelungen in der Verfügung vom 12. Mai 2011 waren befristet
bis zum 31. Dezember 2013. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2013 (232-00028; alt: 921-09-
003) ordnete die ElCom die Weiterführung der Anordnungen in der Verfügung vom 12. Mai 2011
an, mit einer Befristung bis zum 31. Dezember 2015. Mit Verfügungen vom 19. November 2015
(232-00041), 14. September 2017 (232-00057), 17. Oktober 2019 (232-00073) sowie 21. Oktober
2021 (232-00085) wurde diese Befristung jeweils um zwei weitere Jahre bis zum 31. Dezember
2023 verlängert. Die Befristung erfolgte im Hinblick auf die dynamische Entwicklung der
marktorientierten Verfahren, die Integration der europäischen Strommärkte sowie mögliche
Umsetzungsschwierigkeiten aufgrund der Komplexität der operativen Abwicklung.
3
In der vorliegenden Verfügung ist insbesondere zu prüfen, inwiefern die in den Verfügungen vom
12. Mai 2011, 12. Dezember 2013, 19. November 2015, 14. September 2017, 17. Oktober 2019
und 21. Oktober 2021 enthaltenen Regelungen fortzuführen sind. Dieses Vorgehen wurde in
Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung vom 21. Oktober 2021 in Aussicht gestellt, indem angekündigt
wurde, dass die ElCom nach Prüfung der Umsetzung im Jahr 2023 auf Antrag der Gesuchstellerin
über allfällige Anpassungen dieser Verfügung entscheiden werde.
B.
4
Mit Eingabe vom 13. Juni 2023 stellte die KHR folgendes Gesuch (act. 1):
1. Die Anordnungen der ElCom gemäss Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 21. Oktober
2021 seien um mindestens 2 Jahre weiterzuführen, eventualiter ohne Befristung
weiterzuführen.
2. Für den Fall, dass der Entscheid der ElCom über dieses Gesuch erst nach dem
31. Dezember 2023 gefällt oder rechtskräftig wird, beantragt die Gesuchstellerin die
einstweilige Weiterführung der Anordnungen gemäss Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom
21. Oktober 2021 bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids über dieses Gesuch.
Zur Begründung führte die Gesuchstellerin unter anderem aus, dass die Anordnungen gemäss
den Dispositiv-Ziffern 1-7 der Verfügung vom 12. Mai 2011 bzw. gemäss der jeweiligen Dispositiv-
Ziffer 1 der Verfügungen vom 12. Dezember 2013, 19. November 2015, 14. September 2017,
17. Oktober 2019 und 21. Oktober 2021 in einem Operational Agreement zwischen KHR, Edison
und der Swissgrid AG (Verfahrensbeteiligte) vom 3. April 2012 auch auf technischer Ebene
umgesetzt worden seien. Diese Umsetzungsvereinbarung gelte zwischen den Parteien



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unverändert weiter. Die Anordnungen der ElCom und die zwischen den Parteien getroffene
Umsetzungsvereinbarung hätten sich bewährt und bislang zu keinen Beanstandungen oder
Vollzugsproblemen Anlass gegeben.
C.
5
Das Fachsekretariat der ElCom eröffnete in dieser Angelegenheit am 11. Juli 2023 ein Verfahren
nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG;
SR 172.021; act. 2 und 3). Gleichzeitig wurde die Verfahrensbeteiligte aufgefordert, einen
Erfahrungsbericht über die bisherige Umsetzung und Handhabung der Vorgaben der ElCom
sowie eine Stellungnahme zu den Anträgen der Gesuchstellerin einzureichen.
6
Am 6. September 2023 reichte die Verfahrensbeteiligte nach einmaliger Fristerstreckung ihre
Vernehmlassung ein (act. 6). Dabei wurde von der Verfahrensbeteiligten auch auf ein Schreiben
an die ElCom vom 14. August 2012 sowie auf das Operational Agreement zwischen KHR, Edison
und der Verfahrensbeteiligten verwiesen. Die Verfahrensbeteiligte führte aus, dass KHR und
Edison die im Operational Agreement vereinbarten abrechnungsrelevanten Informationen
monatlich zur Verfügung stellen würden. Sie prüfe anhand eigener Datenquellen alle Angaben,
insbesondere die von Edison auf Stundenbasis gemeldeten Nominationswerte und Preise, auf
Plausibilität. Insgesamt würden vier Restriktionen stundenscharf geprüft, um zu ermitteln, ob die
Vorgaben der Verfügungen vom 12. Mai 2011 sowie des Operational Agreements eingehalten
wurden. Gestützt auf die Ergebnisse dieser Überprüfung könne die Verfahrensbeteiligte
bestätigen, dass die mit Vorrang nominierte grenzüberschreitende Übertragungskapazität der
Gesuchstellerin die Hälfte der gleichzeitig bezogenen Leistungen nur unwesentlich überschritten
habe. So sei es seit dem 1. Januar 2022 bis und mit dem 1. Juli 2023 zwar zu Überschreitungen
gekommen; diese seien jedoch in äusserst geringfügigem Ausmass ausgefallenen. Der im
Vergleich zu den Vorjahren höhere Betrag erkläre sich durch die gestiegenen Marktpreise;
mengenmässig seien die Überschreitungen geringer gewesen als in den Vorjahren.
Zusammengefasste könne nach Auffassung der Verfahrensbeteiligten und in Relation zur
gesamtmöglichen
Übertragungskapazität
nicht
von
systematischen
und
signifikanten
Überschreitungen im Sinne von Dispositiv Ziffer 5 der Verfügung 921-09-003 der ElCom vom 12.
Mai 2011 gesprochen werden. Da sich der bisherige, gut etablierte Mechanismus zur Umsetzung
und Handhabung der Vorgaben der ElCom bewährt habe, befürwortete die Verfahrensbeteiligte
eine unveränderte Weiterführung der Anordnungen der Verfügung vom 12. Mai 2011. Nach
Ansicht der Verfahrensbeteiligten sollte der Mechanismus und eine allfällig entscheidend
veränderte Sachlage jedoch innerhalb angemessener Frist erneut geprüft werden. Eine solche
Überprüfung wäre für die Verfahrensbeteiligte auch nach mehr als zwei Jahren denkbar.




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II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
7
Gemäss Artikel 22 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (StromVG;
SR 734.7) überwacht die ElCom die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die
Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig
sind. Die ElCom ist insbesondere zuständig für die Überprüfung der Netznutzungstarife und -
entgelte im Streitfall oder von Amtes wegen (Art. 22 Abs. 2 Bst. a und b StromVG).
8
Bei der Stromversorgungsgesetzgebung handelt es sich um öffentliches Recht. Dieses kennt
anders als das Privatrecht kein eigentliches Kollisionsrecht. Es gilt das Territorialitätsprinzip.
Schweizerisches öffentliches Recht wird demnach nur auf Sachverhalte angewendet, welche sich
in der Schweiz zutragen oder auswirken. Schweizerische Behörden dürfen grundsätzlich nur
schweizerisches öffentliches Recht anwenden (m.w.H. Verfügung ElCom vom 12. Mai 2011 [921-
09-002], Rz. 33).
9
Die ElCom ist zuständig, die Einhaltung des StromVG zu überwachen. Dazu gehört auch der
Vollzug der Bestimmungen über den Netzzugang im Falle von Engpässen bei der
grenzüberschreitenden Übertragungskapazität (Art. 22 Abs. 1 i. V. m. Art. 17 StromVG).
Gegenstand dieser Verfügung ist die künftige Regelung des Ausfuhrrechts beim Kraftwerk
Hinterrhein ab dem 1. Januar 2024 im Anschluss an die Verfügung der ElCom vom 21. Oktober
2021. Entsprechend ist die Zuständigkeit der ElCom gegeben.
2
Parteien und rechtliches Gehör
2.1
Parteien
10
Als Parteien gelten nach Artikel 6 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom
20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung
berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel
gegen die Verfügung zusteht.
11
Vorliegende Verfügung betrifft Rechte und Pflichten der Gesuchstellerin. Sie ist materielle
Verfügungsadressatin und daher Partei im Sinne von Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 48 VwVG.
Diese Verfügung hat auch einen Einfluss auf die von der Verfahrensbeteiligten wahrgenommenen
Aufgaben. Sie betrifft insbesondere die Durchführung von Verfahren zur Handhabung von
Engpässen (Art. 20 Abs. 2 Bst. d StromVG) und hat Auswirkungen auf die grenzüberschreitende
Übertragungskapazität. Somit kommt auch der Verfahrensbeteiligten Parteistellung zu.
2.2
Rechtliches Gehör
12
Den Parteien wurde im vorliegenden Verfahren Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Das
Gesuch der Gesuchstellerin vom 13. Juni 2023 wurde der Verfahrensbeteiligten zur
Stellungnahme unterbreitet (act. 3) und sie erhielt die Möglichkeit, Anträge zu stellen. Überdies
wurde die Stellungnahme der Verfahrensbeteiligten der Gesuchstellerin zur Kenntnisnahme
zugestellt (act. 7). Damit wird das rechtliche Gehör der Parteien gewahrt (Art. 29 VwVG).



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3
Materielle Beurteilung
3.1
Vorrang bei Engpässen im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz
13
Die Nachfrage nach grenzüberschreitenden Übertragungskapazitäten ist zeitweise grösser als die
verfügbare grenzüberschreitende Kapazität, weshalb es zu Engpässen kommen kann. Die
Verfahrensbeteiligte auktioniert zusammen mit der italienischen Übertragungsnetzbetreiberin
Terna bei Engpässen die freie grenzüberschreitende Übertragungskapazität: Überschreitet die
Nachfrage nach grenzüberschreitender Übertragungskapazität die verfügbare Kapazität, so kann
die nationale Netzgesellschaft die verfügbare Kapazität gemäss Artikel 17 Absatz 1 StromVG nach
marktorientierten Verfahren wie Auktionen zuteilen. Die ElCom kann das Verfahren regeln. Nach
Artikel 17 Absatz 2 StromVG haben bei der Zuteilung von Kapazitäten im grenzüberschreitenden
Übertragungsnetz Lieferungen auf Grund von internationalen Bezugs- und Lieferverträgen, die
vor dem 31. Oktober 2002 abgeschlossen worden sind, Vorrang. Vorrang haben zudem auch
Lieferungen aus Grenzwasserkraftwerken, soweit die grenzüberschreitende Übertragung zur
Sicherstellung der jeweiligen Hoheitsanteile nötig ist.
14
An dieser Stelle ist kurz auf die Gewährung des Vorrangs in den Verfügungen der ElCom vom
12. Mai 2011, 12. Dezember 2013, 19. November 2015, 14. September 2017, 17. Oktober 2019
sowie 21. Oktober 2021 zurückzukommen. Nach Artikel 5 der Vereinbarung kommen 30 Prozent
der im Kraftwerk Innerferrera (obere Stufe der Kraftwerke Hinterrhein) nutzbar gemachten
Wasserkraft ([…] MW) Italien zu. Diese Energie geniesst Freiheit von allen Gebühren, Abgaben
oder öffentlich-rechtlichen Beschränkungen irgendwelcher Art, sodass sie frei nach Italien
hinübergeleitet werden kann und in jeder Beziehung gleichgestellt ist, wie wenn sie auf
italienischem Gebiet erzeugt worden wäre. Ziffer 2 des Zusatzprotokolls bezieht sich auf 20
Prozent der verfügbaren Leistung (entspricht […] MW) und erzeugbaren Energie des gesamten
Kraftwerksprojekts von 1948/1949. In ihrem Wortlaut weicht Ziffer 2 des Zusatzprotokolls zwar
von Artikel 5 der Vereinbarung ab. Das Zusatzprotokoll sieht aber ebenfalls vor, dass die
ausgeführte Energie von allen „Gebühren und anderen Abgaben" befreit sein soll und behält die
Bestimmung von Artikel 5 der Vereinbarung ausdrücklich vor.
15
Der Kauf eines Rechts zur Nutzung von grenzüberschreitenden Übertragungskapazitäten nach
marktorientierten Verfahren nach Artikel 17 Absatz 1 StromVG würde zu einer finanziellen
Belastung der ausgeführten Energie führen. Die Energie wäre damit nicht mehr gleich gestellt, wie
wenn sie auf italienischem Gebiet erzeugt worden wäre. Die Energieausfuhr nach Italien gemäss
Vereinbarung und Zusatzprotokoll ist deshalb – wie bereits in der Verfügung vom 12. Mai 2011
festgelegt – von Gebühren, Abgaben oder öffentlich-rechtlichen Beschränkungen jeglicher Art
befreit.
3.2
Prüfung einer Regelung ab 1. Januar 2024
16
Der Vorrang und sein Umfang wurden in der rechtskräftigen Verfügung der ElCom vom 12. Mai
2011 festgelegt und mit Verfügungen vom 12. Dezember 2013, 19. November 2015,
14. September 2017, 17. Oktober 2019 sowie 21. Oktober 2021 jeweils um zwei Jahre
weitergeführt. Die materielle Rechts- und Sachlage hat sich seither nicht grundsätzlich verändert.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Umsetzung der betreffenden Anordnungen einen
gesetzkonformen Vollzug erlaubt und inwiefern die bestehende Regelung weiterzuführen ist.
17
Die Befristung in der Verfügung der ElCom vom 21. Oktober 2021 wurde eingeführt, damit im
Hinblick auf die dynamische Entwicklung der marktorientierten Verfahren, die Integration der
europäischen Strommärkte und die Komplexität der operativen Abwicklung der gesetzeskonforme
Vollzug gewährleistet werden kann. Seit Erlass der Verfügung haben sich in den genannten drei
Bereichen in Bezug auf die hier zu beurteilenden Aspekte beim Kraftwerk Hinterrhein keine
wesentlichen Änderungen ergeben. Dies spricht dafür, die erlassene Regelung weiterzuführen.



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Die von der Verfahrensbeteiligten durchgeführten Abklärungen ergaben keine Hinweise darauf,
dass das Dispositiv der Verfügung der ElCom vom 21. Oktober 2021 nicht eingehalten würde oder
dass bei der Umsetzung Verstösse gegen das Stromversorgungsrecht auftreten würden. Näher
betrachtet wurde insbesondere Ziffer 1.5 des Dispositivs der Verfügung, mithin die Frage, ob es
beim Vorrang der nominierten grenzüberschreitenden Übertragungskapazität zu systematischen
und signifikanten Überschreitungen gekommen ist. Die von der Verfahrensbeteiligten gelieferten
Zahlen deuten absolut und relativ sowie finanziell gesehen auf keine solchen systematischen und
signifikanten Überschreitungen hin (act. 6, Beilage 1). Insofern spricht nichts dagegen, die
Anordnungen in Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung der ElCom vom 21. Oktober 2021 zu bestätigen.
Im Übrigen befürwortet auch die Verfahrensbeteiligte die Weiterführung des bisherigen Regimes.
3.3
Befristung bis zum 31. Dezember 2025
19
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich nach Erlass dieser Verfügung Änderungen in
Bezug auf die Rechts- oder Sachlage ergeben könnten, welche eine Anpassung des Vorrangs
erforderlich machen. Eine Befristung von wiederum zwei Jahren erscheint daher sinnvoll. Die
Regelungen in der vorliegenden Verfügung sind bis zum 31. Dezember 2025 zu befristen.
20
Die ElCom wird nach Prüfung der Umsetzung im Jahr 2025 auf Antrag der Gesuchstellerin
überallfällige Anpassungen dieser Verfügung entscheiden. Frühere Anpassungen, insbesondere
im Falle von Verstössen gegen das Dispositiv dieser Verfügung, bleiben ausdrücklich vorbehalten.
Die Befristung und der Vorbehalt von Anpassungen haben den Zweck, im Hinblick auf die
dynamische Entwicklung der marktorientierten Verfahren sowie auf die Integration der
europäischen Strommärkte den gesetzeskonformen Vollzug zu gewährleisten.
21
Soweit der Antrag der Gesuchstellerin eine Weiterführung mit einer Befristung von mehr als zwei
Jahren verlangt, ist er abzuweisen.
3.4
Zurverfügungstellung der relevanten Daten und Überwachung durch
die Verfahrensbeteiligte
22
Zur Umsetzung der vorliegenden Verfügung hat die Gesuchstellerin der Verfahrensbeteiligten alle
relevanten Daten in der von der Verfahrensbeteiligten geforderten Qualität zu liefern (vgl. Art. 17
und 25 Abs. 1 StromVG). Dazu gehören insbesondere die entsprechenden (kommerziellen)
Bezugs- und Pumpenfahrpläne, welche zum Betrieb der Kraftwerke Hinterrhein gemäss
Vereinbarung und Zusatzprotokoll Italien dienen. Die Verfahrensbeteiligte sorgt für die Umsetzung
der vorliegenden Verfügung und erstattet der ElCom regelmässig Bericht.
4
Gebühren
23
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5
StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich
vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand
berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken
pro Stunde (Art. 3 Abs. 2 GebV-En).
24
Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt: 1 anrechenbare
Stunde zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend 250 Franken), 0.5
anrechenbare Stunde zu einem Gebührenansatz von 230 Franken pro Stunde (ausmachend
115 Franken) und 4 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro
Stunde (ausmachend 800 Franken). Gesamthaft ergibt sich damit eine Gebühr von
1’165 Franken.



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25
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m.
Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV;
SR 172.041.1]). Als Verursacherin dieser Verfügung ist die Gesuchstellerin anzusehen, welche
mit ihrem Gesuch und den darin gestellten Rechtsbegehren die vorliegende Verfügung veranlasst
hat. Sie hat demnach vollumfänglich für die Verfahrenskosten aufzukommen.



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III
Entscheid

Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:

1.
Die Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung der ElCom vom 21. Oktober 2021 (232-00085) wird
unverändert weitergeführt. Ab 1. Januar 2024 gelten damit die bisherigen, nachstehend
aufgeführten Regelungen weiter:
1.1. Die Energieausfuhr nach Italien gemäss Artikel 5 der Vereinbarung vom 18. Juni 1949
zwischen der Schweiz und Italien über die Verleihung der Wasserkräfte des Reno di Lei und
gemäss Ziffer 2 des Zusatzprotokolls vom 18. Juni 1949 ist von Gebühren, Abgaben oder
öffentlich-rechtlichen Beschränkungen irgendwelcher Art befreit. Der von der Schweiz zu
gewährende Vorrang besteht in einem Umfang von maximal […] MW.
1.2. Die mit Vorrang nominierte grenzüberschreitende Übertragungskapazität darf die Hälfte der
gleichzeitig aus den Kraftwerken Hinterrhein bezogenen Leistung zu keinem Zeitpunkt
überschreiten.
1.3. Die Pumpenergie ist in Abzug zu bringen. Die Swissgrid AG legt die Modalitäten im Sinne
der Erwägungen dieser Verfügung so fest, als ob ein Pumpenbetrieb in den Kraftwerken
Hinterrhein nicht stattfinden würde. Die Anordnung von diesbezüglichen Massnahmen durch
die ElCom bleibt ausdrücklich vorbehalten.
1.4. Die Swissgrid AG überprüft die Einhaltung der Ziffern 1 bis 3 dieses Dispositivs und erstattet
der ElCom darüber regelmässig Bericht. Die Kraftwerke Hinterrhein AG hat der
Swissgrid AG alle zur Umsetzung dieser Verfügung notwendigen Daten zeitgerecht zu
liefern.
1.5 Überschreitet die mit Vorrang nominierte grenzüberschreitende Übertragungskapazität trotz
der Anordnungen in Ziffer 1 bis 3 dieses Dispositivs die Hälfte der gleichzeitig bezogenen
Leistung, so hat die Kraftwerke Hinterrhein AG den Preis zu entrichten, der hätte erbracht
werden müssen, wenn diese (Differenz-) Kapazität hätte ersteigert werden müssen. Stellt
die Swissgrid AG fest, dass es systematisch und signifikant zu solchen Überschreitungen
kommt, hat sie dies der ElCom mitzuteilen und weitere Massnahmen vorzuschlagen. Die
Anordnung weiterer Massnahmen durch die ElCom bleibt ausdrücklich vorbehalten.
1.6. Die Swissgrid AG teilt nicht nominierte grenzüberschreitende Übertragungskapazität nach
marktorientierten Verfahren zu. Die Kraftwerke Hinterrhein AG kann für nicht nominierte
Kapazität keinerlei Ansprüche geltend machen.
2.
Diese Verfügung ist bis zum 31. Dezember 2025 befristet. Nach Prüfung der Umsetzung wird die
ElCom im Jahr 2025 auf Antrag der Parteien über eine Anpassung dieser Verfügung
entscheiden. Frühere Anpassungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.
3.
Soweit der Antrag der Kraftwerke Hinterrhein AG eine Weiterführung mit einer Befristung von
mehr als zwei Jahren verlangt, wird er abgewiesen.
4.
Die Gebühr für diese Verfügung beträgt 1’165 Franken. Sie wird vollumfänglich der Kraftwerke
Hinterrhein AG auferlegt. Die Rechnung wird nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung
zugestellt.
5.
Die Verfügung wird der Kraftwerke Hinterrhein AG und der Swissgrid AG mit eingeschriebenem
Brief eröffnet.



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Bern, 10. Oktober 2023
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Werner Luginbühl
Präsident
Urs Meister
Geschäftsführer
Versand:

Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
-
Kraftwerke Hinterrhein AG, Spitalstrasse 7, 7430 Thusis,
vertreten durch RA Dr. Franz J. Kessler, Pestalozzi Rechtsanwälte AG, Feldeggstrasse 4,
8004 Zürich
-
Swissgrid AG, CS-LC-ML, Bleichemattstrasse 31, Postfach, 5001 Aarau




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IV Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die
Beschwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen (Art. 50
VwVG, Art. 23 StromVG). Die Frist steht still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 22a VwVG).
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat
(Art. 52 Abs. 1 VwVG).