elcom · zuordnung-zu-einer-netzebene-netznutzungsentgelt-und-systemdienstleistungen-tqXGEK · 2009-05-14 · de
Zuordnung zu einer Netzebene, Netznutzungsentgelt und Systemdienstleistungen
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom




Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
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921 - Verfahren Netze und Versorgungssicherheit 003818619


Referenz/Aktenzeichen: 921-07-002

Bern, 14. Mai 2009

V E R F Ü G U N G

der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom

Zusammensetzung:
Carlo Schmid-Sutter (Präsident), Brigitta Kratz (Vizepräsidentin), Hans Jörg
Schötzau (Vizepräsident), Anne Christine d’Arcy, Aline Clerc, Matthias Finger,
Werner K. Geiger
in Sachen:
[…]



Gesuchstellerin

und
[…]


Gesuchsgegnerin
betreffend
Zuordnung zu einer Netzebene, Netznutzungsentgelt und
Systemdienstleistungen





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I.
Sachverhalt
A.
Zwischen der Elektrizitätswerk […] (Gesuchstellerin) und der […] (Gesuchsgegnerin) bestehen Mei-
nungsverschiedenheiten insbesondere hinsichtlich der Zuordnung zu einer bestimmten Netzebene
beim Energiebezug durch die Gesuchstellerin. Die Bedeutung dieser Meinungsverschiedenheit ergibt
sich daraus, dass die Höhe der zu entrichtenden Netznutzungsentgelte davon abhängig ist, welcher
Netzebene ein Netzbetreiber zugeordnet wird.
Einleitend ist kurz auf die Vorgeschichte in dieser Angelegenheit einzugehen:
Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (WEKO) führte eine Vorabklärung durch gestützt auf
Artikel 26 des Bundesgesetzes über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen vom 6. Okto-
ber 1995 (Kartellgesetz, KG, SR 251) insbesondere zur Frage, ob eine Weigerung eines direkten An-
schlusses der Gesuchstellerin an das 50-kV-Netz eine missbräuchliche Verhaltensweise im Sinne von
Artikel 7 Absatz 1 KG darstelle. Im Schlussbericht des Sekretariats der WEKO vom 2. Juli 2007 (RPW
2007/3, S. 353 ff.) wurde gefolgert, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen
Wettbewerbsbeschränkung bestünden. Die Angelegenheit wurde betreffend die Angemessenheit der
Netznutzungstarife dem Preisüberwacher überwiesen.
Der Preisüberwacher legte in einem Schreiben an die Gesuchstellerin vom 17. Dezember 2007 (act.
47) dar, dass sich aus den eingereichten Unterlagen keine Anhaltspunkte für eine missbräuchliche
Höhe der von der Gesuchsgegnerin ermittelten Netznutzungstarife ergeben. Der Preisüberwacher
konnte zu diesem Zeitpunkt aber nicht ausschliessen, dass eine Beurteilung gestützt auf die Bestim-
mungen der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV, SR 734.71), die erst im April
2008 in Kraft getreten ist, zu einem anderen Ergebnis führen könnte, weshalb er das Dossier an die
Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) überwies.
Vor dem Handelsgericht des Kantons […] ist betreffend die Netznutzungsentgelte eine Zivilrechtsstrei-
tigkeit zwischen der Gesuchsgegnerin und der Gesuchstellerin hängig, wobei es im Wesentlichen um
die Frage geht, ob und in welchem Umfang bei dem von der Gesuchsgegnerin berechneten Entgelt
für die Netznutzung durch die Gesuchstellerin eine Doppelbelastung vorliegt. Die Gefahr, dass End-
verbraucher doppelt mit Netznutzungsentgelten belastet werden, besteht, falls Netze unterschiedlicher
Eigentümer innerhalb einer Netzebene hintereinander geschaltet oder auf der gleichen Netzebene
vermascht sind.

B.
Mit Schreiben vom 29. Februar 2008 informierte das Fachsekretariat der ElCom (Fachsekretariat ) die
Parteien über die Übernahme des Dossiers vom Preisüberwacher und stellte die Einsetzung einer
Arbeitsgruppe bezüglich der Zuordnung von Netzbetreibern zu einzelnen Spannungsebenen sowie
der damit verbundenen Berechnung der Netznutzungsentgelte in Aussicht (act. 49 und 50).





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C.
Mit Schreiben vom 9. April 2008 stellte die Gesuchstellerin der ElCom folgende Anträge (act. 52):
1.
„Es sei festzustellen, dass die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin mit Wirkung ab 1. Januar
2008 als Entgelt für die Durchleitung konsumangepasster Energie der […] lediglich die Netz-
nutzung für die Netzebenen 1-3 plus die den Eigentumsverhältnissen entsprechenden, an-
teilmässigen Kosten für die Netzebene 4, jedoch nicht die Kosten für die Netzebene 5 in
Rechnung stellen darf.
2. Es sei zudem festzustellen, dass die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin spätestens mit
Wirkung ab 1. Januar 2008 keine Systemdienstleistungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1
Buchstabe g StromVG in Rechnung stellen darf. Eventuell sei festzustellen, dass die Ge-
suchsgegnerin höchstens die individuellen Systemdienstleistungen für betriebliche Messung
und den Ausgleich von Wirkverlusten auf der Netzebene 4 in Rechnung stellen darf.
3. Die Kosten des Verfahrens seien der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen und die Gesuchsgegne-
rin sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine angemessene Parteientschädigung zu bezah-
len.“
Die Gesuchstellerin begründete ihren Antrag im Wesentlichen damit, dass der Anschluss an das Netz
der Gesuchsgegnerin auf Netzebene 4 erfolge und damit kein Anteil an den Netzkosten der Ebene 5
in Rechung gestellt werden dürfe, zumal dies zu einer Doppelbelastung der Endverbraucher führen
würde (sog. Pancaking-Problem). Bezüglich Systemdienstleistungen machte die Gesuchstellerin gel-
tend, dass diese von ihrer Energielieferantin […] erbracht würden und somit nicht von der Gesuchs-
gegnerin in Rechnung gestellt werden dürften.

D.
Mit Schreiben vom 27. Juni 2008 (act. 55) wurde die Gesuchsgegnerin vom Fachsekretariat eingela-
den, bis zum 31. August 2008 eine Stellungnahme zu den Anträgen der Gesuchstellerin einzureichen.
Mit Stellungnahme vom 29. August 2008 (act. 59) machte die Gesuchsgegnerin im Wesentlichen gel-
tend, dass die Ausspeisung der Gesuchstellerin auf Netzebene 5a erfolge und deshalb Antrag 1 ab-
zuweisen sei. Antrag 2 sei ebenfalls abzuweisen, da die Rechnungsstellung für die Systemdienstleis-
tungen ab 1. Januar 2009 wegfalle und diese bis dann durch die Lieferkette […]-Gesuchsgegnerin-
Gesuchstellerin erbracht würden. Antrag 3 sei demzufolge ebenfalls abzuweisen und die Gesuchstel-
lerin sei zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin eine angemessene Parteientschädigung für ihre Um-
triebe zu bezahlen.
Zur Begründung führte die Gesuchsgegnerin unter anderem an, dass die Gesuchstellerin als lokales
Stromversorgungsunternehmen wie alle anderen Verteiler an der Netzebene 5a angeschlossen sei.
Alle Kosten des Netzverbundes würden gemeinsam getragen. Dem Netzverbund könnten aber Kosten
in […] dadurch vermieden werden, dass die Gesuchstellerin Eigentum auf den Netzebenen 4 und 5a
habe. Deshalb würden der Gesuchstellerin diese Kosten separat entschädigt.






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E.
Das Fachsekretariat der ElCom forderte die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 31. Juli 2008 auf, die
Eigentumsgrenzen in der Netzsituation Gesuchstellerin-Gesuchsgegnerin klarzustellen (act. 56). Die
Gesuchstellerin nahm diese Klarstellung mit Schreiben vom 11. August 2008 vor (act. 57). Einerseits
wurde ein Übersichtsschema vorgelegt, andererseits der Vertrag über den Bau des Unterwerks […]
und in dessen Beilage detaillierte Pläne mit den Eigentumsgrenzen. Daraus ist das Eigentum an den
einzelnen Netzelementen sichtbar.

F.
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2008 bat das Fachsekretariat der ElCom die Gesuchsgegnerin um
eine Stellungnahme zu dem von der Gesuchstellerin vorgelegten Übersichtsschema bis zum 14. No-
vember 2008 (act. 60). Die Gesuchsgegnerin nahm mit Schreiben vom 12. November 2008 fristge-
recht dazu Stellung (act. 62). Die Gesuchsgegnerin legte ebenfalls den Vertrag über den Bau des
Unterwerks […] bei. Die Gesuchsgegnerin bestritt die Darstellung im Übersichtsschema und machte
„strukturelle Mängel durch den Denkansatz“ geltend.

G.
Mit Schreiben vom 12. März 2009 forderte das Fachsekretariat der ElCom die Gesuchstellerin und die
Gesuchsgegnerin auf, zusätzliche Angaben zu den vorhandenen Reserve-/Notverbindungen in den
Unterwerken […] und […] einzureichen (act. 67 und 68). Mit Schreiben vom 17. und 23. März 2009
reichte die Gesuchsgegnerin Netz- und Anlageschemata sowie Antworten auf das Auskunftsbegehren
ein (act. 69 und 70). Die Gesuchstellerin nahm mit Schreiben vom 26. März 2009 zu den Fragen
betreffend Reserve-/Notverbindungen Stellung (act. 71). Mit Nachfragen vom 3. April 2009 wurden bei
der
Gesuchstellerin
und
der
Gesuchsgegnerin
präziser
Angaben
zu
den
Reserve-/
Notverbindungen einverlangt (act. 72 und 73). Die Gesuchstellerin beantwortete mit Eingabe vom 17.
April 2009 die Rückfragen betreffend die Reserve-/Notverbindungen. Mit Schreiben vom 20. April
2009 gingen die Antworten der Gesuchsgegnerin ein. Auf die Beantwortungen ist in den Erwägungen
zurückzukommen.

H
Das Fachsekretariat der ElCom stellte der Gesuchstellerin und der Gesuchsgegnerin mit Schreiben
vom 7. April 2009 ein aktualisiertes Aktenverzeichnis zu. Gleichzeitig wurden die Parteien eingeladen,
mitzuteilen, in welche noch nicht bekannten Aktenstücke sie Einsicht wünschten (act. 74 und 75). Der
Gesuchstellerin und der Gesuchsgegnerin wurden am 29. April 2009 die gewünschten Kopien zuge-
stellt (act. 80 und 81).






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I.
Mit Schreiben vom 23. Februar 2009 wurde die Preisüberwachung zur Stellungnahme nach Artikel 15
des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG, SR 942.20) sowie Artikel 3 des Ge-
schäftsreglements 21. November 2007der Elektrizitätskommission (SR 734.74) eingeladen (act. 65).
Die Preisüberwachung erklärte mit Schreiben vom 27. Februar 2009, dass sie die Schlussfolgerungen
der ElCom zur Kenntnis genommen und zur gewählten Abgrenzung der Netzebenen keine Bemer-
kungen habe (act. 66).

II.
Erwägungen
1.
Zuständigkeit
Die ElCom überwacht die Einhaltung des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März
2007 (StromVG; SR 734.7), trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug die-
ses Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind (Artikel 22 Absatz 1 StromVG).
Die Stromversorgungsgesetzgebung (StromVG und StromVV) enthält verschiedene Vorgaben zur
Berechnung des Netznutzungsentgeltes, Zuordnung von Endverbrauchern und Netzbetreibern zu
einer Netzebene und zu den Systemdienstleistungen (Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 14 f. StromVG;
Artikel 3, 12 - 19, Artikel 22 und Artikel 26 StromVV). Der hier zu beurteilende Sachverhalt betrifft so-
mit zentrale Bereiche der Stromversorgungsgesetzgebung und fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit
der ElCom (vgl. auch Artikel 22 Absatz 2 StromVG).

2.
Feststellungsverfügung
Die Gesuchstellerin beantragte den Erlass einer Feststellungsverfügung. Das Verfahren der ElCom
richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG,
SR 172.021; vgl. auch Artikel 11 Geschäftsreglement der Elektrizitätskommission). Dem Begehren um
eine Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse
nachweist (Artikel 25 Absatz 2 VwVG und keine Leistungs- oder Gestaltungsverfügung ergehen kann.
Die Feststellungsverfügung ist mithin subsidiär, wobei sie unter anderem zur vorgängigen Klärung
gewisser grundlegender Fragestellungen erfolgen kann (vgl. WEBER-DÜRLER, in: Kommentar zum
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Zürich/St. Gallen 2008,
Artikel 25 N 16).
Der Antrag der Gesuchstellerin betrifft nicht einen zeitlich abgeschlossenen Sachverhalt und ist somit
einer Leistungsverfügung nicht zugänglich. Die Frage der Zuordnung zu einer bestimmten Netzebene
und damit der Höhe der Netznutzungstarife ist nicht nur für das Jahr 2008 zu beurteilen, sondern all-
gemein und insbesondere in Bezug auf die künftige Berechnung der Netznutzungstarife. Die Gesuch-
stellerin hat ein schutzwürdiges Interesse an einer Feststellung, welche Netzebenen bei der Berech-
nung des Netznutzungstarifs einzubeziehen sind. Die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass
einer Feststellungsverfügung sind damit erfüllt.






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3.
Parteien
Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berüh-
ren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die
Verfügung zusteht. Diese Verfügung greift in den Bestand von Rechten und Pflichten der Gesuchstel-
lerin und der Gesuchsgegnerin ein. Beide verfügen damit über Parteistellung im Verfahren.

4.
Vorbringen der Gesuchstellerin
Das Netznutzungsentgelt betreffend machte die Gesuchstellerin geltend, dass sie auf Netzebene 4 an
das Netz der Gesuchsgegnerin angeschlossen sei und sogar Miteigentümerin der Netzebene 4 sei
(Sekundärschalter der Transformierung inkl. Schutz- und Leittechnik). Zudem erfolge die Transformie-
rung auf Netzebene 4 im vorliegenden Fall ausschliesslich für die Gesuchstellerin. Die jeweiligen
Netzebenen 5 würden von der Gesuchstellerin und der Gesuchsgegnerin galvanisch getrennt betrie-
ben. Es sei vom Verband der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen (VSE) bestätigt worden ,
dass es sich in diesem Fall um ein Pancaking-Problem auf Netzebene 4 handle. Dafür sei gemäss
Parteigutachten […] vom 15. Dezember 2006 (act. 52) die Lösungsvariante mit Netzanschluss auf
Netzebene 4 vorzuziehen.
Bezüglich Systemdienstleistungen erachtete die Gesuchstellerin die von der Gesuchsgegnerin in
Rechnung gestellten Tarife als ungerechtfertigt. Sie würde von ihrer Energielieferantin, der […], mit
konsumangepasster Beteiligungsenergie versorgt, was die Erbringung von Systemdienstleistungen
enthalte. Allenfalls verblieben gewisse Aufwendungen der Gesuchsgegnerin für betriebliche Messun-
gen und den Ausgleich der Wirkverluste auf Netzebene 4.

5.
Vorbringen der Gesuchsgegnerin
Die Gesuchsgegnerin stellte sich auf den Standpunkt, dass der Netzanschluss für die Gesuchstellerin
auf Netzebene 5 zu erfolgen habe und dass die Kosten für die Netzebene 5a von allen Netzbetreibern
im Netzgebiet der Gesuchsgegnerin solidarisch zu tragen seien. Es gehe der Gesuchstellerin eindeu-
tig um eine sogenannte. Netzebenenflucht und um einen Anschluss an die Netzebene 3. Die von der
Gesuchstellerin geltend gemachte getrennte Transformierung für die Gesuchstellerin und die Ge-
suchsgegnerin sei eine betriebliche Anordnung in gegenseitigem Einvernehmen, aber keine techni-
sche Notwendigkeit und könne angepasst werden. Weiter würden die der Gesuchstellerin in Rech-
nung gestellten Kosten auf Netzebene 4 und Netzebene 5 in Abzug gebracht, weshalb keine Doppel-
belastung für Endverbraucher der Gesuchstellerin bestehe. Das praktizierte Modell (virtuelle Ver-
schiebung der Eigentumsgrenze an die Grenze Netzebene 5 – Netzebene 6) entspreche der im Par-
teiengutachten […] vorgeschlagenen Variante 2 und sei auch andernorts im Verteilgebiet der NOK
erfolgreich praktiziert worden (act. 59).
Bezüglich Systemdienstleistungen verwies die Gesuchsgegnerin darauf, dass diese ab 1. Januar
2009 durch StromVG/StromVV geregelt und keine Ausnahmen vorgesehen seien. Bis dahin würden
diese Leistungen durch die Lieferkette […]-Gesuchsgegnerin-Gesuchstellerin erbracht. Ob und in
welchem Masse die […] solche Leistungen von der […] beziehe, entziehe sich ihrer Kenntnis.






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6.
Zuordnung zu einer Netzebene und Netznutzungsentgelt
Grundsätze zur Festlegung des Netznutzungsentgelts werden in Artikel 14 StromVG festgehalten.
Dabei gilt für die Festlegung der Netznutzungstarife unter anderem, dass diese einfache Strukturen
aufweisen und die von den Endverbrauchern verursachten Kosten widerspiegeln müssen (Artikel 14
Absatz 3 Buchstabe a StromVG). Die Gesetzgebung stellt damit insbesondere darauf ab, die Netznut-
zungstarife so zu kalkulieren, dass die Kosten möglichst verursachungsgerecht auf die Verbraucher
umgelegt werden (Botschaft zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsge-
setz vom 3. Dezember 2004, BBl 2005 S. 1611 ff., zit.: Botschaft, S. 1652). Gleichzeitig soll in struktu-
reller Hinsicht eine möglichst einfache Lösung gefunden werden.
Der Bundesrat legt für die Zuordnung von Endverbrauchern zu einer bestimmten Spannungsebene
transparente und diskriminierungsfreie Regeln fest. Er kann entsprechende Regeln für Elektrizitätser-
zeuger und Netzbetreiber festlegen (Artikel 5 Absatz 5 StromVG, erster Satz). Konkretisiert wird diese
Bestimmung mit Artikel 3 und 17 StromVV. Artikel 3 Absatz 1 StromVV sieht vor, dass die Netzbetrei-
ber Richtlinien für die Zuordnung von Endverbrauchern, Elektrizitätserzeugern und Netzbetreibern zu
einer bestimmten Netzebene sowie für die minimale Qualität der Elektrizitätslieferung pro Netzebene
festlegen können. Artikel 17 StromVV bestimmt unter anderem, dass die Netzbetreiber transparente
und diskriminierungsfreie Richtlinien für die Anlastung von Kosten zwischen direkt miteinander ver-
bundenen Netzen der gleichen Netzebene festlegen.
Diese Regelung entspricht auch dem Subsidiaritätsprinzip (vgl. Artikel 3 Absatz 2 StromVG). Im Be-
reich Netzanschlüsse, Netzbetreiber und Spannungsebenen existiert eine Vielzahl von Konstellatio-
nen. In der Verordnung wird daher keine Zuordnung von Endverbrauchern, Elektrizitätserzeugern und
Netzbetreibern zu bestimmten Spannungsebenen vorgenommen. Es bestünde die Gefahr, dass eine
Zuordnung den vielfältigen Einzelfällen nicht gerecht würde (Stromversorgungsverordnung, Erläutern-
der Bericht zum Vernehmlassungsentwurf vom 27. Juni 2007, Bundesamt für Energie, abrufbar unter:
www.elcom.admin.ch, S. 7). In vorliegendem Fall konnten sich die Netzbetreiber untereinander nicht
einigen, weshalb die ElCom über den diesbezüglichen Streitfall entscheidet (vgl. Artikel 3 Absatz 3
StromVV sowie Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a StromVG).

Vor Erlass von Richtlinien im Sinne von Artikel 3 und 17 StromVV konsultieren Netzbetreiber insbe-
sondere die Vertreter der Endverbraucher und der Erzeuger. Können sich die Netzbetreiber nicht auf
Richtlinien einigen oder sind diese nicht sachgerecht, so kann das Bundesamt für Energie (BFE) in
diesen Bereichen Ausführungsbestimmungen erlassen (vgl. Artikel 27 Absatz 4 StromVV). Bisher
wurden weder durch die Netzbetreiber derartige Richtlinien definitiv verabschiedet noch legte das
BFE, beispielsweise aufgrund fehlender Sachgerechtigkeit der Richtlinien, entsprechende Regeln fest.
Vor dem beschriebenen Hintergrund rechtfertigt sich dennoch eine gewisse Bezugnahme auf die von
der Branche ausgearbeiteten Dokumente, wobei vorliegend insbesondere das vom VSE ausgearbei-
tete Netznutzungsmodell für das Schweizerische Verteilnetz (NNMV – CH, Ausgabe 2008, zit.: NNMV,
abrufbar unter: www.vse.ch) in Frage kommt, selbst wenn dieses Dokument noch nicht definitiv verab-
schiedet ist im Sinne von Artikel 27 Absatz 4 StromVV. Wenn Netze unterschiedlicher Eigentümer
innerhalb einer Netzebene hintereinander geschaltet oder auf der gleichen Netzebene vermascht sind,
besteht die Gefahr, dass Endverbraucher doppelt mit Netznutzungsentgelten belastet werden (Panca-
king). Die jeweils betroffenen Netzbetreiber haben durch geeignete Massnahmen sicherzustellen,
dass keine Doppelbelastung von Endverbrauchern resultiert, welche sich allein durch unterschiedliche
Eigentümer der Netze ergibt und welche nicht durch höhere effektive Kosten begründet ist (NNMV, S.
21). Das NNMV schlägt mehrere, unter den Netzbetreibern festzulegende Lösungsvarianten für Pan-
caking vor: Verträge mit Ausgleichszahlungen, Preisverbund oder Kostenverbund oder Strukturberei-
nigungen und dadurch Überführung in eine Situation ohne Pancaking (NNMV, S. 61).





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Als Zwischenfazit ergibt sich, dass bezüglich der Fragen des Pancakings gesetzliche Rahmenbedin-
gungen bestehen, die von der Branche konkretisiert werden können. Die von der Branche ausgearbei-
teten Dokumente zeigen dabei verschiedene Lösungsansätze auf. Angesichts dieser Ausgangslage
wird dem Kriterium der Einfachheit und Verursachergerechtigkeit (vgl. Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a
StromVG) bei der Rechtsanwendung im vorliegenden Fall eine entscheidende Bedeutung zukommen.
Das Abstellen auf die Verursachergerechtigkeit dürfte auch im Sinne der Netzbetreiber sein, da auch
die Dokumente des VSE Doppelbelastungen aufgrund von Pancaking vermeiden wollen. Die Rechts-
anwendung hat dabei auch im Lichte des Zweckartikels des StromVG, nämlich der sicheren Elektrizi-
tätsversorgung und der Schaffung eines wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarktes, zu erfolgen (vgl.
Artikel 1 StromVG).
Gemäss den oben genannten Grundsätzen müssen die Netznutzungstarife grundsätzlich unabhängig
von den Eigentumsverhältnissen sein, d.h. es hat keine zu Rolle spielen, wer Eigentümer einer Anlage
ist oder wie viele Eigentümer eine Anlage hat. Hingegen ist zu berücksichtigen, wer für den Aufbau
und Unterhalt einer bestimmten Netzebene aufkommt. Nur jenem entstehen anrechenbare Kosten,
welche er über das Netznutzungsentgelt einfordern kann. Innerhalb der gesetzlichen Vorgaben sind
die Netzbetreiber gemäss Artikel 18 Absatz 1 StromVV für die Festlegung der Netznutzungstarife ver-
antwortlich. Die Tarifgestaltung unterliegt somit innerhalb der Schranken des Stromversorgungsrechts
der unternehmerischen Freiheit der Netzbetreiber. Mit der Berücksichtigung der Verursachergerech-
tigkeit ist insbesondere auch eine Unterteilung einer Spannungsebene und der zugehörigen Tarife in
Kundengruppen zulässig.
Um der Verursachergerechtigkeit Rechnung zu tragen, müssen sich solche Kundengruppen im Sinne
von Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe c StromVG durch eine unterschiedliche bezogene Netzdienstleis-
tung auszeichnen, wie z.B. ein anderes Bezugsprofil oder eine Minder- respektive Mehr-Nutzung ge-
wisser Leistungen des Vorliegers. Allein die Zugehörigkeit des Kunden zu einem bestimmten Wirt-
schaftszweig oder geographische Kriterien rechtfertigen keine eigene Kundengruppe und somit keinen
eigenen Netznutzungstarif auf derselben Netzebene.
Bezüglich Zuordnung von Netzbetreibern zu einer Netzebene sieht zwar das Branchendokument
NNMV eine Zuordnung grundsätzlich nur zu den Netzebenen 3, 5 und 7 vor. Abweichungen sollen
aber möglich sein, sofern dadurch die verursachergerechte Kostentragung der betroffenen Netz-
betreiber verbessert wird oder ein Pancaking-Problem gelöst werden kann, respektive historisch ge-
wachsene Strukturen besser abgebildet werden (NNMV, S.20). Es entspricht der Verursachergerech-
tigkeit, dass ein Netzbetreiber nur für diejenigen Netzebenen eines anderen Netzbetreibers ein Netz-
nutzungsentgelt entrichten muss, von welchen er Gebrauch macht oder Gebrauch machen könnte.
Einen Spezialfall stellen Notanschlüsse dar, die den beiden Netzbetreibern gegenseitig dienen. Auf
solche Anschlüsse wird nachstehend separat eingegangen.
Eine Zuordnung zu den Netzebenen 2, 4 oder 6 kann dann als verursachergerecht bezeichnet wer-
den, wenn der Anschluss auf der Sekundär-Transformatorenseite erfolgt, die unterliegenden Netze
galvanisch getrennt betrieben werden und der Transformator ausschliesslich für diesen Netzbetreiber
oder Endverbraucher eingesetzt wird. In dieser Konstellation erfolgt keine Nutzung des Netzes eines
anderen Netzbetreibers (hier Netzebene 5).
Auf die Frage, welche Art von Verbindungsleitungen als galvanisch getrennt angesehen wird, ist an
dieser Stelle bezüglich der Not- und Reserveanschlüsse spezifisch einzugehen. Der VSE hält zu Not-
und Reserveanschlüssen fest, dass diese vom Netzanschlussnehmer jederzeit und, ausser im Falle
von Revision, ohne Voranmeldung genutzt werden können, jedoch für max. 1% des Jahres, d.h. für
maximal 87 Stunden (Distribution Code Schweiz, Ausgabe 2008, abrufbar unter: www.vse.ch, S. 25).





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Die Rückfragen bei den Parteien ergaben, dass die Reserveverbindung im Unterwerk […] bei anfal-
lenden Instandhaltungsarbeiten eingesetzt wird. Die Nutzung lag in den Jahren 2003 - 2008 zwischen
minimal 0 Stunden und maximal 30 Stunden. Die Nutzung betrug damit immer unter 1% pro Jahr und
erfolgte mit Blick auf die Ereignisse in den vergangenen Jahren gegenseitig (vgl. Schreiben Gesuchs-
gegnerin vom 20. April 2009, act. 78). Bezüglich der Frage der Gegenseitigkeit des Interessens an der
Reserveverbindung erübrigen sich weitere Abklärungen, da sich die Gegenseitigkeit bereits durch die
wechselseitige Inanspruchnahme manifestiert.
Die Abklärungen bezüglich der bestehenden Notverbindungen ergaben unter Berücksichtigung der
Antworten der Parteien sowie der eingereichten Netzdarstellungen, dass die Notverbindung zwischen
dem Unterwerk […] und dem Unterwerk […] nicht auf einen gemeinsamen Netzbetrieb ausgerichtet
ist. Hierzu hielt die Gesuchstellerin in ihrem Schreiben vom 25. März 2009 fest, dass ein Parallelbe-
trieb der beiden Netze aufgrund der unterschiedlichen Betriebsspannungen und Lastaufteilungen nicht
möglich sei und noch nie praktiziert worden sei (act. 71). Es ist deshalb auch bezüglich der Reserve-
/Notverbindungen davon auszugehen, dass die Netze galvanisch getrennt betrieben werden.
Branchendokumente wie die Empfehlung NNMV können im Rahmen der Rechtsanwendung für prak-
tische Fragestellungen berücksichtigt werden. Das NNMV hält als Grundsatz fest, dass für die Kalku-
lation und Anlastung der Netznutzungsentgelte i.d.R. die Hauptanschlüsse relevant seien. Falls die
Reserve- und Notanschlüsse beiden Netzbetreibern diene, falle in der Regel kein Netznutzungsentgelt
an. Würden hingegen Reserve- und Notanschlüsse einseitig einem Netzbetreiber dienen, sei zur Si-
cherstellung der verursachergerechten Kostentragung ein Beitrag an die Netzkosten geschuldet (vgl.
NNMV, S. 22). Zwischen den Unterwerken […] und […] besteht eine Verbindungsleitung, welche von
der Gesuchstellerin gegen eine jährliche Pauschalentschädigung genutzt wird (vgl. Schreiben der
Gesuchstellerin vom 17. April 2009, act. 77). Dabei handelt es sich nicht um eine auf den gegenseiti-
gen Netzbetrieb ausgerichtete Notverbindung, sondern um eine interne Verbindung der Gesuchstelle-
rin. Innerhalb des Unterwerks […] besteht eine Verbindung der Sammelschienen der Gesuchstellerin
und der Gesuchsgegnerin. Diese Verbindung ist als Reserve-/Notverbindung zu betrachten welche
von beiden Parteien genutzt werden kann, also als eine gegenseitige Notverbindung. Aufgrund der
vorstehenden Erwägungen führt dies dazu, dass die Gesuchstellerin für die Netzebene 4 ein entspre-
chendes Entgelt im Sinne einer verursachergerechten Kostentragung zu entrichten hat.
Im Ergebnis erfolgt die Transformierung damit in diesem Fall getrennt für das 16kV-Netz der Ge-
suchsgegnerin und für das 16 kV-Netz der Gesuchstellerin (Schreiben Gesuchsgegnerin vom 29.
August 2008, act. 59). Mithin können die Transformatoren in diesem Fall nicht für ein anderes Netz
verwendet werden, da eine galvanische Trennung erfolgt. Da vorliegend eine im gegenseitigen Inte-
resse liegende Notverbindung vorliegt, führt dies zu keiner Änderung an diesem Ergebnis. Damit sind
die oben genannten Voraussetzungen für eine Zuordnung an Netzebene 4 im vorliegenden Fall erfüllt,
weshalb im Sinne der Verursachergerechtigkeit die Gesuchstellerin der Gesuchsgegnerin nur ein
Netznutzungsentgelt für die Netzebenen 1-4 zu entrichten hat. Diese Lösung entspricht im Übrigen
dem Kriterium der Einfachheit, da damit keine Abgrenzungsprobleme innerhalb der Netzebene 5 auf-
treten und der Kostenausgleich auf Netzebene 4 erfolgen kann. Die Pflicht zur buchhalterischen Ent-
flechtung der Netzbereiche besteht erst ab dem 1. Januar 2008. Gestützt darauf hatten die Verteil-
netzbetreiber bis zum 31. August 2008 die Netznutzungstarife für das Jahr 2009 zu publizieren (vgl.
Artikel 12 Abs. 1 StromVG, Art. 10 StromVV, Verordnung über eine weitere Inkraftsetzung des Strom-
versorgungsgesetzes vom 14. März 2008 [AS 2008 775]). Für das Jahr 2009 hatte die Gesuchsgeg-
nerin hingegen noch keinen distanzunabhängigen Netznutzungstarif publiziert, weshalb die genannten
Grundsätze erst ab dem 1. Januar 2009 gelten können. In zeitlicher Hinsicht ist bezüglich der entspre-
chenden Feststellungen in Ziffer 1 des Dispositivs dieser Verfügung somit festzuhalten, dass diese
Feststellungen ab 1. Januar 2009 gelten.





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Zurückkommend auf die Vorbringen der Parteien wurde das Vorgehen der Gesuchstellerin von der
Gesuchsgegnerin als Netzebenenflucht bezeichnet. Ein erzwungener Anschluss an eine höhere Netz-
ebene oder die Gewährung von Sondertarifen für die lokale und rein kostenbasierte Netznutzung sei
ein Präjudiz für (schweizweit) Dutzende von ähnlichen Netzkonfigurationen bei Weiterverteilwerken
(act. 59 und 62). Dazu wird von der ElCom festgehalten, dass die Gesuchstellerin auf Netzebene 5
über eine von der Gesuchsgegnerin getrennte Infrastruktur verfügt und dementsprechend auf dieser
Netzebene die Dienstleistungen der Gesuchstellerin nicht in Anspruch nimmt. Zudem handelt es sich
vorliegend nicht um einen physischen Neuanschluss, sondern um die Anordnung von Netznutzungsta-
rifen respektive der Zuordnung zu einer Netzebene. Im Lichte der Verursachergerechtigkeit dürfen
deshalb vorliegend der Gesuchstellerin keine Kosten der Netzebene 5 auferlegt werden. Eine von der
Gesuchsgegnerin behauptete Netzebenenflucht liegt nicht vor. Im Weiteren führte die Gesuchsgegne-
rin an, dass die Kosten für die im Eigentum der Gesuchsgegnerin stehenden Anlageteile bis Netzebe-
ne 5a rückvergütet würden. Für die Gesuchsgegnerin sei unbestritten, dass die Gesuchstellerin über
Eigentum an Netzanlagen der Netzebene 5a verfüge, wobei die Gesuchsgegnerin bereit sei, die Ge-
suchstellerin dafür zu entschädigen (act. 59 und 62). Hierzu ist im Rahmen dieser Verfügung zu be-
achten, dass mangels Nutzung der Netzebene 5 von der Gesuchsgegnerin dafür kein Netznutzungs-
entgelt zu entrichten ist. Da gar kein Netznutzungsentgelt zu erheben ist, erübrigt sich dementspre-
chend auch eine nachträgliche Entschädigung.
Die Gesuchstellerin ist Eigentümerin gewisser Bestandteile der Netzebene 4. Daraus erwachsen ihr
Betriebs- und Kapitalkosten, welche bei der Festlegung des Netznutzungstarifs der Netzebene 4 zu
berücksichtigen sind (Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 1 StromVG). Für die Berechnung des
Netznutzungstarifs der Netzebene 4 ist ein virtueller Netzverbund für die ganze Netzebene 4 der Ge-
suchsgegnerin zu bilden, in dem die Beteiligten die Anlagenteile der Netzebene 4 virtuell zusammen-
legen, die zugehörigen Kosten ausscheiden und daraus einen gemeinsamen Netznutzungstarif be-
rechnen. In einem solchen virtuellen Netzverbund sind die Anlageteile der Gesuchsgegnerin auf Netz-
ebene 4 in deren Versorgungsgebiet zu berücksichtigen. Dabei ist eine einvernehmliche Lösung an-
zustreben. Durch die Bildung eines virtuellen Netzverbundes ist sichergestellt, dass die Netznutzungs-
tarife der Gesuchsgegnerin für die Netzebene 4 einheitlich sind.
Im Weiteren ist zu erwähnen, dass die Gesuchstellerin alle allfälligen Einsparungen an die End-
verbraucher weiterzureichen hat (vgl. Artikel 14 Absatz 1 StromVG, Artikel 16 Absatz 1 StromVV).

7.
Systemdienstleistungen
Die Gesuchstellerin macht geltend, dass die von ihr beanspruchten Systemdienstleistungen bereits
durch ihre Energielieferantin […] erbracht würden. Aufgrund der eingereichten Unterlagen konnte dies
nicht verifiziert werden und ist ausserdem irrelevant. Gemäss Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b
StromVG stellt die nationale Netzgesellschaft swissgrid die Systemdienstleistungen sicher. Dieser
Artikel ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten (Verordnung über die teilweise Inkraftsetzung des
Stromversorgungsgesetzes vom 28. November 2007, AS 2007 6827). In Artikel 15 Absatz 1 und 2
StromVV ist die Zuordnung der Kosten für Systemdienstleistungen an die Netzbetreiber geregelt. Wei-
ter bestimmt Artikel 16 Absatz 1 StromVV, dass die Netzbetreiber die Kosten höherer Netzebenen
anteilsmässig den angeschlossenen Endverbrauchern und Netzbetreibern anlasten (Kostenwälzung).
Diese Bestimmungen sind seit dem 1. April 2008 in Kraft (Artikel 32 Absatz 1 StromVV). Damit sind
die anteilsmässigen Kosten für Systemdienstleistungen der nationalen Netzgesellschaft schon im Jahr
2008 grundsätzlich von allen unterliegenden Netzbetreibern und Endverbrauchern geschuldet.





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Im Jahr 2008 erhob die nationale Netzgesellschaft swissgrid noch keinen Tarif für Systemdienstleis-
tungen. Diese Systemdienstleistungen wurden im Auftrag der nationalen Netzgesellschaft von den
sieben Bilanzzonen erbracht. Diese Leistungen sind trotzdem von den unterliegenden Netzbetreibern
und Endverbrauchern zu entschädigen.
Gemäss Artikel 22 Absatz 1 StromVV beschafft swissgrid die Systemdienstleistungen in einem markt-
orientierten, diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren. Es steht der […] frei, sich an diesem
Verfahren zu beteiligen. Eine direkte Erbringung von Systemdienstleistung von Energielieferanten für
einzelne Kunden führt nicht dazu, dass diese Endverbraucher von den anteilsmässigen Kosten für
Systemdienstleistungen der nationalen Netzgesellschaft befreit sind.

8.
Fazit
Im vorliegenden Fall ergibt sich aufgrund der vorstehenden Erwägungen, dass insbesondere im Sinne
der Verursachergerechtigkeit die Gesuchstellerin der Gesuchsgegnerin nur ein Netznutzungsentgelt
für die Netzebenen 1-4 zu entrichten hat.
Betreffend Systemdienstleistungen ist zusammenfassend festzuhalten, dass Artikel 20 Absatz 2
Buchstabe b StromVG festlegt, dass diese durch die nationale Netzgesellschaft swissgrid sicherge-
stellt werden. Aufgrund der Kostenwälzung gemäss Artikel 16 StromVV sind die anteilsmässigen Kos-
ten für Systemdienstleistungen von allen unterliegenden Netzbetreibern und Endverbrauchern ge-
schuldet.

9.
Gebühren
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Artikel 21 Absatz 5
StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom
22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet und
betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken pro Stunde (Artikel
3 GebV-En).
Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebührenansätze in Rechung gestellt: […] anrechen-
bare Stunden zu einen Gebührenansatz von […] Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken), 34
anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von […] Franken pro Stunde (ausmachend […]
Franken) und […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von […] Franken pro Stunde
(ausmachend […] Franken). Die Gebühr beläuft sich demnach insgesamt auf […] Franken.
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Artikel 1 Absatz 3 GebV-En i.V.m. Artikel
2 Absatz 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]).
Diese Verfügung wurde einerseits verursacht durch die Gesuchsgegnerin, welche das Verfahren mit
ihrer Berechnung der Netznutzungstarife mit veranlasste. Andererseits wurde diese Verfügung auch
durch die Anträge der Gesuchstellerin mit verursacht, welche mit ihren Anträgen nur teilweise durch-
drang. Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, die Gebühren der Gesuchstellerin und der
Gesuchsgegnerin zu gleichen Teilen aufzuerlegen.






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10.
Parteientschädigung
Gesuchstellerin und Gesuchsgegnerin beantragten die Zusprechung einer Parteientschädigung. We-
der die Stromversorgungsgesetzgebung noch das VwWG sehen im erstinstanzlichen Verwaltungsver-
fahren die Ausrichtung einer Parteientschädigung vor. Für eine analoge Anwendung von Artikel 64
VwVG, welcher das Beschwerdeverfahren betrifft, besteht kein Raum, da es sich beim Ausschluss
von Parteientschädigungen im erstinstanzlichen Verfahren nicht um eine echte Lücke handelt, son-
dern dies vom Gesetzgeber bewusst so vorgesehen wurde (m.w.H.: BGE 132 II 47 ff., E. 5.2).






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Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:
1. Es wird festgestellt, dass die […] bei der Berechnung der Netznutzungstarife für die Elektrizitäts-
werk […] ab 1. Januar 2009
a. keine Kosten der Netzebene 5 berücksichtigen darf, und dass
b. für die ganze Netzebene 4 der […] eine anteilsmässige Berücksichtigung der Kosten des
Elektrizitätswerks […] zu erfolgen hat.
2. Das Feststellungsbegehren (Antrag Nr. 2) der […] betreffend die Rechnungsstellung von System-
dienstleistungen wird abgewiesen.
3. Die Gebühren betragen […] Franken und werden der […] und der Elektrizitätswerk […] zu glei-
chen Teilen auferlegt. Die Rechnung wird nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zugestellt.
4. Parteientschädigung wird keine zugesprochen.
5. Diese Verfügung wird den Parteien mit eingeschriebenem Brief eröffnet.

Bern, 14. Mai 2009
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Carlo Schmid-Sutter
Präsident
Renato Tami
Leiter Fachsekretariat ElCom

Versand am: 15. Mai 2009
Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
-
[…]
-
[…]

Mitzuteilen an:
-
Handelsgericht […]






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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 3000 Bern 14, einzureichen. Die Frist steht
still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und
die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Hän-
den hat.