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Vergütung Netzverstärkung für PV-Anlage […] in 8919 Unterlunkhofen
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom



Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Effingerstrasse 39, 3003 Bern
Tel. +41 58 46 25833, Fax +41 58 46 20222
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www.elcom.admin.ch
COO.2207.105.2.184636


Referenz/Aktenzeichen: 236-00286

Bern, 11.06.2015

V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Carlo Schmid-Sutter (Präsident), Brigitta Kratz (Vizepräsidentin),
Antonio Taormina (Vizepräsident), Anne Christine d'Arcy,
Christian Brunner, Matthias Finger



in Sachen:
Gemeinde Unterlunkhofen, Rottenschwilerstrasse 16, 8919 Unterlunkhofen

vertreten durch IBK Ingenieur + Planungsbüro E. Kern, Poststrasse 35, 8957
Spreitenbach
(Gesuchstellerin)
betreffend
Vergütung Netzverstärkung für PV-Anlage […]
in 8919 Unterlunkhofen









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Inhaltsverzeichnis
I
Sachverhalt ............................................................................................................................... 3
II
Erwägungen .............................................................................................................................. 4
1
Zuständigkeit .............................................................................................................................. 4
2
Parteien ...................................................................................................................................... 4
3
Netzverstärkung ......................................................................................................................... 4
3.1
Notwendigkeit ............................................................................................................................. 4
3.2
Wirtschaftlichkeit und Einspeisepunkt ........................................................................................ 5
4
Deklarierung in der Kostenrechnung .......................................................................................... 6
5
Gebühren .................................................................................................................................... 6
III
Entscheid ................................................................................................................................... 8
IV
Rechtsmittelbelehrung ............................................................................................................. 9








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I
Sachverhalt
1
Am 31. Oktober 2012 hat die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom (nachfolgend:
ElCom) die Weisung 4/2012 zum Thema Netzverstärkungen erlassen (abrufbar unter
www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Weisungen > Weisungen 2012). Diese Weisung gibt
eine Anleitung zur Einreichung von Gesuchen um Vergütung von Kosten für notwendige Netz-
verstärkungen und legt die Grundsätze dar, nach welchen entsprechende Gesuche behandelt
werden.
2
Die Gesuchstellerin hat mit Schreiben vom 20. August 2014 einen Antrag für die Vergütung von
Kosten für notwendige Netzverstärkungen im Zusammenhang mit einem Anschluss einer Er-
zeugungsanlage in ihrem Netzgebiet gestellt (act. 2).
3
Das Fachsekretariat der ElCom (nachfolgend: Fachsekretariat) hat am 24. September 2014 ein
Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
(VwVG; SR 172.021) eröffnet und weitere Dokumente eingefordert (act. 4).
4
Die Gesuchstellerin hat die verlangten Unterlagen am 9. Dezember 2014 eingereicht (act. 5).
5
Mit Schreiben vom 30. Januar 2015 (act. 6) hat das Fachsekretariat der Gesuchstellerin mitge-
teilt, dass es sich bei den ausgeführten Arbeiten aus seiner Sicht nicht um eine notwendige
Netzverstärkung im Sinne von Artikel 22 Absätze 3 ff. StromVV handelt, sondern um Kosten für
eine Erschliessungsleitung, welche gemäss Artikel 2 Absatz 5 EnV vom Produzenten zu bezah-
len sind.
6
Die Gesuchstellerin hat daraufhin mit Schreiben vom 13. Februar 2015 eine Verfügung der
ElCom verlangt (act. 7).








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II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
7
Die ElCom überwacht gemäss Artikel 22 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Stromversor-
gung vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entschei-
de und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestim-
mungen notwendig sind (ElCom, Weisung 4/2012, S. 2).
8
Gemäss Artikel 22 Absatz 4 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV;
SR 734.71) erfordern Vergütungen für notwendige Netzverstärkungen eine Bewilligung der
ElCom. Entsprechend ist die Zuständigkeit der ElCom gegeben.
2
Parteien
9
Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung
berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel
gegen die Verfügung zusteht.
10
Die Gesuchstellerin ist Betreiberin eines lokalen Verteilnetzes und als solche zum Anschluss
der die Netzverstärkung notwendig machenden Produktionsanlage verpflichtet. Die vorliegende
Verfügung betrifft damit Rechte und Pflichten der Gesuchstellerin. Als Verfügungsadressatin ist
sie Partei.
3
Netzverstärkung
11
Gemäss Artikel 5 Absatz 2 StromVG müssen Netzbetreiber in ihrem Netzgebiet alle Elektrizi-
tätserzeuger an das Elektrizitätsnetz anschliessen. Netzbetreiber sind zudem verpflichtet, Elekt-
rizität, welche nach den Artikeln 7, 7a und 7b des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG;
SR 730.0) erzeugt wird, in einer für das Netz geeigneten Form abzunehmen und zu vergüten.
Artikel 7a EnG verlangt zusätzlich, dass die Neuanlagen sich am betreffenden Standort eignen.
Die Anschlussbedingungen legen die Produzenten und Netzbetreiber gemäss Artikel 2 Absatz 1
der Energieverordnung (EnV; SR 730.01) vertraglich fest.
12
Netzanschlüsse von Erzeugern nach den eben genannten Artikeln des EnG können ab dem
Einspeisepunkt Netzverstärkungen notwendig machen, welche gemäss Artikel 22 Absatz 3
StromVV Teil der Kosten für die Systemdienstleistungen der nationalen Netzgesellschaft
(Swissgrid AG) sind. Die nationale Netzgesellschaft vergütet den Netzbetreibern gestützt auf
eine Bewilligung der ElCom die Kosten für die notwendigen Netzverstärkungen (Art. 22 Abs. 4
und 5 StromVV).
13
Die ElCom beurteilt Gesuche um Vergütung von Kosten für notwendige Netzverstärkungen
grundsätzlich in drei Schritten: Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Einspeisepunkt.
3.1
Notwendigkeit
14
Den Netzbetreibern obliegt die Gewährleistung eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten
Netzes (Art. 8 Abs. 1 Bst. a StromVG). Eine Netzverstärkung im Sinne von Artikel 22 Absatz 3







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StromVV ist dann notwendig, wenn durch den Anschluss der Produktionsanlage mit den beste-
henden Betriebsmitteln die Netzsicherheit nicht mehr gewährleistet ist.
15
Somit ist zunächst zu prüfen, ob die ausgeführte Netzverstärkung notwendig im Sinne von Arti-
kel 22 Absatz 3 StromVV gewesen ist. Gemäss den «D-A-CH-CZ Technische Regeln zur Beur-
teilung von Netzrückwirkungen» ist im Niederspannungsnetz eine Spannungsanhebung von 3
Prozent zulässig, in Sonderfällen eine Spannungsanhebung von 5 Prozent (act. 1).
16
Aufgrund der Berechnungen der Gesuchstellerin sind vorliegend die folgenden Werte relevant
(act. 2, Beilage 5):
-
Spannungsanhebung vor der Netzverstärkung:
9.74 Prozent
-
Spannungsanhebung nach der Netzverstärkung: 3.80 Prozent
Die Angaben der Gesuchstellerin sind nachvollziehbar und die resultierenden Werte zeigen,
dass die Netzverstärkung in diesem Umfang notwendig gewesen ist.
3.2
Wirtschaftlichkeit
17
Netzbetreiber sind verpflichtet, ein effizientes Netz zu gewährleisten (Art. 8 Abs. 1 Bst. a
StromVG). Als Kosten für notwendige Netzverstärkungen gelten höchstens die Kosten der
günstigsten möglichen Variante, welche den technischen Anforderungen genügt.
18
Die Gesuchstellerin macht im Rahmen ihres Gesuchs um Vergütung für notwendige Netzver-
stärkungen Kosten im Umfang von Fr. 33 930.40 geltend. Hierbei handelt es sich um den Auf-
wand der ihr für die Erstellung eines Kabels von der VK Huserhof zur Trafostation TS Oberwi-
lerstrasse entstanden ist. Die Gesuchstellerin argumentiert, dass von den zwei neu errichteten
parallelen Kabeln lediglich eines für die Kostenerstattung beantragt wurde und eine bestehende
Rohranalage verwendet werden konnte. Deshalb sei keine weitere Variante geprüft worden
(act. 2).
19
Aufgrund der konkreten Umstände kommt die ElCom zum Schluss, dass die Gesuchstellerin
effektiv die kostengünstigste Variante ausgeführt hat.
3.3
Kostenteilung zwischen Netzbetreiber und Produzent
20
Die Netzbetreiber sind nach Artikel 2 Absatz 5 sowie Artikel 3 EnV verpflichtet, die Produzenten
mit dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Einspeisepunkt zu verbinden. Die Kosten für
die Erstellung der dazu notwendigen Erschliessungsleitungen bis zum Einspeisepunkt sowie all-
fällig notwendige Transformationskosten gehen dabei zu Lasten des Produzenten. Die Er-
schliessungsleitung ist jene Leitung, welche von der Produktionsanlage bis zum nächsten An-
schlusspunkt des Verteilnetzes führt. Für die übrigen Kosten kann ein Vergütungsgesuch für
notwendige Netzverstärkungen gestellt werden (Art. 2 Abs. 5 letzter Satz EnV).
21
Mit dieser Bestimmung wird unter anderem auch ein finanzielles Engagement des Produzenten
gefordert (Bundesamt für Energie, Änderungen der Energieverordnung, Erläuternder Bericht
zum Vernehmlassungsentwurf vom 27. Juni 2007, S. 5, Art. 2, www.admin.ch > Dokumentation
> Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen). Der Einspeisepunkt liegt folglich
am letzten Punkt, an welchem noch andere Netzanschlussnehmer (Endverbraucher oder Pro-
duzenten) angeschlossen sind. Als Kosten für notwendige Netzverstärkungen können deshalb
nur die Kosten ab dem Einspeisepunkt geltend gemacht werden (vgl. hierzu auch die Verfügun-







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gen der ElCom 943-11-015 vom 13. September 2011, Rz. 15 und 236-00104 [alt: 943-13-114]
vom 13. Februar 2014, Rz. 16).
22
Im Anhang der Weisung 4/2012 hat die ElCom die korrekte Abgrenzung zwischen Erschlies-
sungskosten (bis zum Einspeisepunkt) und Netzverstärkungskosten (nach dem Einspeisepunkt)
anhand von Beispielen dargelegt. Ausgehend vom Wortlaut gilt als Netzverstärkung lediglich
die Verstärkung des von mehreren Netzanschlussnehmern (Endverbraucher und Produzenten)
genutzten Elektrizitätsnetzes, nicht jedoch die Verstärkung Erschliessungsleitung, welche ledig-
lich einem einzigen Netzanschlussnehmer dient. Der Einspeisepunkt liegt folglich am letzten
Punkt, ab welchem auch noch andere Netzanschlussnehmer angeschlossen sind. Üblicher-
weise liegt dieser Punkt an der Verbindung der Erschliessungsleitung mit einem Verteilerkasten
oder mit einer Transformatorenstation (vgl. z.B. Verfügungen der ElCom 943-12-058 vom
15. November 2012 und 236-00031 [alt: 943-13-029] vom 19. September 2013, jeweils R. 17).
23
Aus den eingereichten Unterlagen ist ersichtlich, dass die Photovoltaik-Anlage […] mit zwei neu
verlegten 150 mm2 Kabeln via separater Sammelschiene in der VK […] direkt an die Trafostati-
on […] angeschlossen ist (act 2, Beilage 2). Die Gesuchstellerin begründet die Aufteilung der
Sammelschiene in der Verteilkabine […] damit, dass die PV-Anlagen bis zur Trafostation eine
separate Einheit bilden und sich so keine Beeinflussung der umliegenden Bezüger ergibt. Hie-
raus ergibt sich, dass an der Leitung von der VK […] zur Trafostation […] keine weiteren Netz-
anschlussnehmer angeschlossen sind. Der Einspeisepunkt befindet sich somit bei der Trafosta-
tion […]. Bei der Leitung von der VK […] zur Trafostation […] handelt es sich demnach um eine
Erschliessungsleitung. Die Erstellungskosten des fraglichen Kabels, die zur Vergütung bean-
tragt werden, stellen somit Kosten für eine Erschliessungsleitung dar, welche die Gesuchstelle-
rin nicht zu einer Vergütung für notwendige Netzverstärkungen berechtigen.
24
Aufgrund dieser Erwägungen kommt die ElCom zum Schluss, dass es sich bei den ausgeführ-
ten Arbeiten nicht um eine notwendige Netzverstärkung im Sinne von Artikel 22 Absätze 3 ff.
StromVV handelt, sondern um Kosten für eine Erschliessungsleitung, welche gemäss Artikel 2
Absatz 5 EnV vom Produzenten zu bezahlen sind.
4
Deklarierung in der Kostenrechnung
25
Die nationale Netzgesellschaft vergütet der Gesuchstellerin die Kosten für die notwendige
Netzverstärkung. Die Anschaffungs- und Herstellkosten sind in der Kostenrechnung als Anlage-
vermögen aufzunehmen. Die Rückvergütungen für Netzverstärkungen sind im anrechenbaren
Anlagevermögen, welches die Basis für die Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen
und Zinsen bildet, mit Negativwert auszuweisen (Brutto-Methode). Eine einmalige Verrechnung
(Netto-Methode) ist nicht zulässig. Allfällige Rückbaukosten werden der laufenden Rechnung
bzw. der Erfolgsrechnung belastet und sind weder zu aktivieren noch zu passivieren (ElCom,
Weisung 4/2012, S. 4).
26
Für die Berechnung der Tarife ist die Rückvergütung ab dem Jahr 2015 (gemäss Datum der
Verfügung; t) und ab der Kostenrechnung für die Tarife 2017 (t+2) im Anlagespiegel unter der
Rubrik „Netzverstärkungen“ mit Negativwert auszuweisen (Art. 7 Abs. 3 Bst. h StromVV; ElCom,
Weisung 4/2012, S. 4).
5
Gebühren
27
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5
StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich







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vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand be-
rechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 Franken bis
250 Franken pro Stunde (Art. 3 GebV-En). Die Gebühren können aus wichtigen Gründen her-
abgesetzt oder erlassen werden.
28
Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebührenansätze in Rechnung gestellt: 2 an-
rechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend 500
Franken), 2 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde
(ausmachend 400 Franken) und 7 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 180
Franken pro Stunde (ausmachend 1260 Franken). Dadurch ergibt sich in der Summe eine Ge-
bühr von 2160 Franken.
29
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst hat (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m.
Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV;
SR 172.041.1]). Die Gesuchstellerin hat diese Verfügung durch ihr Gesuch verursacht. Die Ge-
bühren werden ihr daher vollständig auferlegt.








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III
Entscheid

Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:

1.
Das von der Gemeinde Unterlunkhofen eingereichte Gesuch wird abgewiesen.
2.
Die Gebühr für die Behandlung dieses Gesuchs beträgt 2160 Franken. Sie wird vollständig der
Gemeinde Unterlunkhofen auferlegt. Die Rechnung wird nach Rechtskraft der vorliegenden
Verfügung zugestellt.
3.
Diese Verfügung wird der Gemeinde Untelunkhofen mit eingeschriebenem Brief eröffnet.
Bern, 11.06.2015

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Carlo Schmid-Sutter
Präsident
Renato Tami
Geschäftsführer
Versand:
Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
-
Gemeinde Unterlunkhofen, Rottenschwilerstrasse 16, 8919 Unterlunkhofen
vertreten durch IBK Ingenieur + Planungsbüro E. Kern, Poststrasse 35, 8957 Spreitenbach
Mitzuteilen an:
-
Swissgrid AG, Werkstrasse 10, 5080 Laufenburg







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IV
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen. Die Frist steht
still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 23 StromVG, Art. 22a und 50 VwVG).
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und
die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Hän-
den hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG).