elcom · 231-00078-2022-12-13-qlzs3x · 2022-12-13 · de
231-00078 Umsetzung des manuellen Lastabwurfs sowie der diesem vorgelagerten Bezugsanpassungen
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
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ElCom-D-5A8C3401/69
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom

Referenz/Aktenzeichen: 231-00078
Bern, 13. Dezember 2022

V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Werner Luginbühl (Präsident), Laurianne Altwegg (Vizepräsidentin),
Katia Delbiaggio, Jürg Rauchenstein, Andreas Stöckli, Felix Vontobel
in Sachen:
Swissgrid AG, Bleichemattstrasse 31, Postfach, 5001 Aarau


(Gesuchstellerin)
gegen:
BKW Energie AG, Viktoriaplatz 2, 3013 Bern

vertreten durch RA Martin Föhse, Kellerhals Carrard, Effingerstrasse 1,
Postfach, 3001 Bern

(Gesuchsgegnerin 1)
Elektrizitätswerk der Stadt Zürich,
Tramstrasse 35, Postfach, 8050 Zürich
(Gesuchsgegner 2)
betreffend
Verankerung des manuellen Lastabwurfs in der Betriebsvereinbarung mit direkt an das
Übertragungsnetz angeschlossenen Verteilnetzbetreibern



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I
Sachverhalt

Im Winter 2015/2016 kam es in der Regelzone Schweiz aufgrund verschiedener Faktoren zu einer
potenziell angespannten Energie- und Netzsituation. Die Eidgenössische Elektrizitätskommission
(ElCom) hat diese im Bericht zur Versorgungssicherheit im Winter 2015/2016 beurteilt und dabei
geprüft, ob für die Zukunft zur Bewältigung derartiger Situationen Massnahmen ergriffen werden
müssen.
Sie
stellte
unter
anderem
fest,
dass
die
Umsetzung
des
in
der
Stromversorgungsgesetzgebung vorgesehenen automatischen Lastabwurfs im Winter 2015/16
nicht geholfen hätte, da die Frequenz bei kleineren Abweichungen im Verbundnetz unverändert
bleibt. Aufgrund von solchen potenziell angespannten Energie- und Netzsituation mit dem Risiko
einer längeren, substanziellen Unausgeglichenheit einer oder mehrerer Bilanzgruppen sei daher
für die Zukunft zu prüfen, inwiefern die Bedingungen für den − im schweizerischen Netz bisher
weder vertraglich geregelt noch umgesetzten − manuellen Lastabwurf im Vertragskonstrukt
zwischen der Swissgrid AG (Gesuchstellerin) und den Bilanzgruppen, bzw. Verteilnetzbetreibern
zu regeln sei (act. 1 Beilage 2 S. 24; act. 1 Beilagen 3 und 4, je S. 1).

In der Folge hat der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) eine Arbeitsgruppe
zum manuellen Lastabwurf gegründet. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2016 und 2. Februar
2017 gelangte das Fachsekretariat der ElCom (FS ElCom) an den VSE (act. 1 Beilagen 3 und 4).
Anhand eines Szenarios in dem es zu einer substantiellen Unausgeglichenheit einer Bilanzgruppe
kommt, welche nicht durch bestehende marktbasierte Massnahmen oder den Einsatz von
Regelleistung kompensiert werden kann, habe es inzwischen Abklärungen durchgeführt. Es sei
davon ausgegangen worden, dass diese Unausgeglichenheit zu ungeplanten Importen führe und
damit potentiell eine Überlastung einzelner Netzelemente des Übertragungsnetzes entstehe.
Dadurch sei der sichere Netzbetrieb gefährdet. Nicht Gegenstand der vom Fachsekretariat der
ElCom durchgeführten Abklärungen seien hingegen automatische Abwürfe, manuelle
Lastabwürfe zum Schutz von Elementen im Verteilnetz oder eine Bewirtschaftung im Rahmen von
OSTRAL gewesen. In diesem Schreiben wird auf die Darstellung der Arbeitsgruppe «manueller
Lastabwurf» des VSE Bezug genommen, wonach zur Behebung solcher systemkritischer
Netzzustände grundsätzlich 15 Massnahmen ergriffen werden können, wobei der manuelle
Lastabwurf in Form der Abschaltung von vertraglich verpflichteten unterbrechbaren Kunden (14.)
oder des präventiven oder kurativen manuellen Lastabwurfs (15.) grundsätzlich das letzte Mittel
darstelle (act. 1 Beilage 3 S. 2 und Beilage 4 S. 1). Für künftige Gefährdungen des stabilen
Netzbetriebs seien auch Mechanismen für manuelle Lastabwürfe in der Regelzone Schweiz zu
implementieren. Im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips solle die konkrete Umsetzung der beiden
vorstehend aufgelisteten Massnahmen zum Abwurf von Lasten (Ziffern 14 und 15 in der
Aufzählung) jedoch von der Branche definiert werden. Die ElCom gehe aufgrund dieser rechtlich-
regulatorischen Vorgabe davon aus, dass der VSE im Sinne der Subsidiarität zeitnah einen
Entwurf für die konzeptionellen Leitplanken zur Implementierung vorbereite (act. 1 Beilage 3
S. 5 f., act. 1 Beilage 4 S. 3).

Am 8. Juni 2017 veröffentlichte die ElCom die Mitteilung «Manuelle Lastabwürfe – Umsetzung in
der Regelzone Schweiz» (act. 1 Beilage 5). Anhand des oben beschriebenen Szenarios werden
die 15 Massnahmen zur Behebung systemkritischer Netzzustände aufgezählt und darauf
hingewiesen, dass der manuelle Abwurf ganzer Netzabschnitte (Massnahme Nr. 15) aufgrund
ihrer erheblichen Konsequenzen für die betroffenen Endverbraucher das letzte Mittel darstelle
(Ziff. 2). Die technische und organisatorische Umsetzung obliege den Netzbetreibern und solle
möglichst rasch erfolgen (Ziff. 4).

In der Folge erarbeitete die aus Vertretern der Gesuchstellerin, verschiedener Netzbetreiber und
des VSE zusammengesetzte Arbeitsgruppe zum manuellen Lastabwurf die Branchenempfehlung
«Manueller Lastabwurf – Technische und organisatorische Umsetzung des manuellen
Lastabwurfs in der Schweiz» (Branchenempfehlung Manueller Lastabwurf; act. 1 Beilage 6).



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Parallel hatte die Gesuchstellerin die vertragliche Verankerung des manuellen Lastabwurfs in den
Netznutzungsverträgen und die Verankerung der operativen Aspekte des manuellen Lastabwurfs
in den Betriebsvereinbarungen angestossen, welche sie je mit den 16 Verteilnetzbetreibern auf
Netzebene 2 und der Schweizerischen Bundesbahnen AG (SBB) als derzeit einziger direkt am
Übertragungsnetz angeschlossener Endverbraucherin abschliesst (act. 1 S. 7).

Am 8. Mai 2019 genehmigte der Vorstand des VSE die Branchenempfehlung Manueller
Lastabwurf (BE ML) und setzte sie gleichentags in Kraft (act. 1 S. 7).

Im Juli 2019 informierte die Gesuchstellerin alle betroffenen Verteilnetzbetreiber und die SBB über
das geplante Vorgehen zur vertraglichen Verankerung des manuellen Lastabwurfs in den
Betriebsvereinbarungen (act.1 S. 8). Die Gesuchstellerin beabsichtigte, die vertragliche
Verankerung des manuellen Lastabwurfs mittels eines Zusatzes in Form von Ziff. 2.1.2 im Anhang
1 der Betriebsvereinbarung vorzunehmen. Der Zusatz hat folgenden Wortlaut (act. 1 Beilage 13):
«Die VSE Branchenempfehlung Manueller Lastabwurf ist in ihrer jeweils in Kraft stehenden
Fassung Bestandteil der Betriebsvereinbarung mit VNB für direkt am Übertragungsnetz
angeschlossene Verteilnetze.»

Im August 2019 rief der VSE eine Arbeitsgruppe unter Leitung der Gesuchstellerin ins Leben, die
mit der Umsetzung der BE ML beauftragt wurde (Umsetzungsgruppe). Die Umsetzungsgruppe
hatte zum Ziel, die notwendigen technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die
Durchführung des manuellen Lastabwurfs noch detaillierter zu spezifizieren und hierfür
insbesondere eine Prozessbeschreibung (inkl. Beispielen) zu erstellen. In der Umsetzungsgruppe
sollten somit die Vorgaben der BE ML präzisiert werden (act. 1 S. 7).

Im November 2019 versandte die Gesuchstellerin den Zusatz zum Anhang 1 der
Betriebsvereinbarung zur Gegenzeichnung an alle betroffenen Verteilnetzbetreiber sowie an die
SBB (act.1 Beilage 14). 14 der 16 Verteilnetzbetreiber unterzeichneten den Zusatz zum Anhang
1 der Betriebsvereinbarung (act. 1 S. 8). Die BKW Energie AG (Gesuchsgegnerin 1) und das
Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (Gesuchsgegner 2) teilten der Gesuchstellerin mit, dass sie den
Anhang nicht unterzeichnen würden und begründeten ihre Haltung insbesondere mit fehlenden
Haftungs- und Kostentragungsregeln sowie mit offenen technischen und organisatorischen
Fragen bei der Umsetzung des manuellen Lastabwurfs. (act. 1 Beilagen 15, 16).

Nachdem sich die Parteien bezüglich der Unterschreibung des Zusatzes nicht einigen konnten,
reichte die Gesuchstellerin am 8. Mai 2020 bei der ElCom ein Gesuch gegen die Gesuchsgegnerin
1 und den Gesuchsgegner 2 um Erlass einer Verfügung betreffend Verankerung des manuellen
Lastabwurfs in der Betriebsvereinbarung mit direkt an das Übertragungsnetz angeschlossenen
Verteilnetzbetreibern ein (act. 1). Am gleichen Tag stellte sie ein Gesuch betreffend Verfügung
Netznutzungsvertrag gegen die Gesuchsgegnerin 1 (separates Verfahren 212-00384).

Die Gesuchstellerin stellte im vorliegenden Verfahren die folgenden Anträge:
1. Es sei der fehlende Wille der Gesuchsgegner zum Abschluss des Zusatzes in Form von Ziffer
2.1.2 zum Anhang 1 «Anforderungen» der Betriebsvereinbarung mit direkt an das
Übertragungsnetz angeschlossenen Verteilnetzbetreibern durch Verfügung zu ersetzen.
Ziffer 2.1.2 des Anhangs 1 Anforderungen der Betriebsvereinbarung VNB lautet wie folgt: «Die
VSE Branchenempfehlung Manueller Lastabwurf ist in ihrer jeweils in Kraft stehenden Fassung
Bestandteil der Betriebsvereinbarung mit VNB für direkt am Übertragungsnetz angeschlossene
Verteilnetze.»
2. Eventualiter seien die Gesuchsgegner zu verpflichten, den Zusatz in Form von Ziffer 2.1.2 zum
Anhang 1 «Anforderungen» der Betriebsvereinbarung mit direkt an das Übertragungsnetz
angeschlossenen Verteilnetzbetreibern zu unterzeichnen.
Ziffer 2.1.2 des Anhangs 1 Anforderungen der Betriebsvereinbarung VNB lautet wie folgt: «Die
VSE Branchenempfehlung Manueller Lastabwurf ist in ihrer jeweils in Kraft stehenden



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Fassung Bestandteil der Betriebsvereinbarung mit VNB für direkt am Übertragungsnetz
angeschlossene Verteilnetze.»
3. Einer Beschwerde gegen die ersuchte Endverfügung gemäss Antrag 1 (bzw. eventualiter
Antrag 2) sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen.
4. Unter Kostenfolge zu Lasten der Gesuchsgegner.

Am 13. Mai 2020 hat das FS ElCom ein Verfahren nach dem Bundesgesetz über das
Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) eröffnet (231-00078) und
den Gesuchsgegnern eine Frist zur Stellungnahme angesetzt (act. 3 u. 4). Zur Behandlung des
Gesuchs betreffend Netznutzungsvertrag eröffnete die ElCom zudem das Verfahren 212-00384
gegen die Gesuchsgegnerin 1.

Der Gesuchsgegner 2 stellt in seiner Gesuchsantwort vom 15. Juli 2020 (act. 11) die folgenden
Anträge:
1. Auf die Anträge 3 und 4 (recte: 1 und 2) des Gesuchs vom 8. Mai 2020 sei nicht
einzutreten.
2. Eventualiter: Die Anträge 3 und 4 (recte: 1 und 2) des Gesuchs vom 8. Mai 2020 seien
abzuweisen, und es sei die Gesuchstellerin anzuweisen, die notwendigen Modalitäten mit
dem Gesuchsgegner 2 zu verhandeln und eine entsprechende Vereinbarung
abzuschliessen.
3. Der Antrag auf Entzug der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.
4. Unter Kostenfolgen zulasten der Gesuchstellerin und/oder der Staatskasse.

Die Gesuchsgegnerin 1 hat am 12. August 2020 eine Gesuchsantwort eingereicht (act. 12). Sie
stellt folgende Rechtsbegehren:
1. Auf das Gesuch sei nicht einzutreten.
2. Eventualiter: Das Gesuch sei abzuweisen.
3. Subeventualiter: Im Fall der Gutheissung des Gesuchs um Verfügung des beantragten
Zusatzes in Anhang 1 der Betriebsvereinbarung sowie im Fall einer sonstigen Regelung
von Bezugsanpassungen und manuellem Lastabwurf sei
a. zusätzlich im Netznutzungsvertrag (Gegenstand des Verfahrens 212-00384) die
Tragung von Kosten, die Haftung und die gegenseitige Unterstützung gemäss
Beilage 7 zu regeln; und
b. einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung die aufschiebende Wirkung
nicht zu entziehen.
4. Verfahrensantrag: Das vorliegende Verfahren sei mit dem Verfahren 212-00384 zu
vereinigen, eventualiter materiell mit diesem zu koordinieren.


Mit Eingabe vom 10. September 2020 sprach der Gesuchsgegner 2 sich gegen den Antrag der
Gesuchsgegnerin 1 auf Vereinigung mit dem Verfahren betreffend Netznutzungsvertrag aus
(act. 16). Die Gesuchstellerin hat am 30. November 2020 eine Replik eingereicht. Am
3. Dezember 2020 teilte die ElCom den Parteien mit, dass die beiden Verfahren getrennt
fortgeführt werden, die beiden Verfahren jedoch sowohl formell als auch materiell koordiniert
werden (act. 24-26). Die Gesuchsgegnerin 1 duplizierte mit Eingabe vom 15. Januar 2021
(act. 29), der Gesuchsgegner 2 am 17. Februar 2021 (act. 30).



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Am 14. April 2021 stellte die ElCom ein Auskunftsbegehren an den Verband Schweizerischer
Elektrizitätsunternehmen (VSE) betreffend den Stand der Umsetzungsarbeiten der Arbeitsgruppe
des VSE zur BE ML (act. 31). In seiner Stellungnahme vom 11. Mai 2021 gab der VSE an, dass
die Arbeitsgruppe für die Umsetzung dieser Branchenempfehlung unter der Leitung der
Gesuchstellerin stehe (act. 35), worauf das Auskunftsbegehren an diese weitergeleitet wurde. Am
22. Juli 2021 reichte die Gesuchstellerin die gewünschten Auskünfte sowie eine Version des
Fachberichts der Umsetzungsgruppe zum manuellen Lastabwurf vom 21. Juni 2021 ein (act. 40).

Am 1. Oktober 2021 liess die ElCom die Unterlagen der Gesuchstellerin den Gesuchsgegnern
zukommen und setzte ihnen Frist zur Stellungnahme zu den obgenannten Eingaben des VSE und
der Gesuchstellerin an (act. 41 u. 42). Gleichen Datums setzte die ElCom der Gesuchstellerin
Frist zur Stellungnahme zu den Dupliken der Gesuchsgegner an (act. 43).

Am 30. November 2021 reichte der Gesuchsgegner 2 eine Stellungnahme ein (act. 47).

Die Gesuchsgegnerin 1 und die Gesuchstellerin liessen sich beide mit Eingaben vom 1. Dezember
2021 vernehmen und reichten je ein Exemplar der finalen Version des Fachberichts der
Umsetzungsgruppe zum manuellen Lastabwurf vom September 2021 ein (act. 48 u. 49).

Mit Schreiben vom 16. März 2022 lud das FS ElCom die Parteien zu Einigungsgesprächen unter
der Leitung des FS ElCom ein (act. 55).
21
Am 13. Mai 2022, 28. Juni 2022, 23. August 2022, 6. September 2022 und 25. Oktober 2022
fanden unter der Leitung des FS ElCom Einigungsgespräche zwischen den Parteien statt. An den
Gesprächsterminen wurde jeweils ein Beschlussprotokoll geführt (act. 62, 71, 92, 99, 108).
22
Die ElCom hat am 8. November 2022 den folgenden Entscheid bezüglich Kosten und Haftung im
Zusammenhang mit dem manuellen Lastabwurf und den vorgelagerten Massnahmen zur
Behebung systemkritischer Netzzustände gefällt (act. 111):
1. Haftung:
Kosten für Schäden bei den Netzbetreibern sämtlicher Netzebenen und für erfolgreich von Dritten
durchgesetzte Schadenersatzansprüche, die durch (bei Gefährdung des stabilen Netzbetriebs des
Übertragungsnetzes von Swissgrid angeordnete) manuelle Lastabwürfe und den diesen
vorgelagerten Bezugsanpassungen entstehen, sind anrechenbare Kosten des Übertragungsnetzes
i.S.v. Artikel 15 Absatz 1 StromVG, soweit die Schäden nicht durch grobe Fahrlässigkeit oder Absicht
der beteiligten Netzbetreiber verursacht wurden. Grobfahrlässig und absichtlich verursachte
Schäden sind vom Netzbetreiber, der den Schaden verursacht hat, zu tragen.
2. Vorbereitungskosten:
Mit Ausnahme der nachstehend beschriebenen Sachverhalte tragen die Netzbetreiber aller
Netzebenen die Kosten selbst, die im Vorfeld und zur Vorbereitung auf eine Überlastung oder einen
drohenden Spannungskollaps im Übertragungsnetz entstehen und im Zusammenhang mit dem
manuellen Lastabwurf und den diesem vorgelagerten Bezugsanpassungen stehen. Die Kosten sind
anrechenbare Netzkosten im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 StromVG, sofern sie für ein sicheres,
leistungsfähiges und effizientes Netz notwendig sind.
Im Grundsatz sollen keine Vorhaltekosten entschädigt werden. Allfällige entstehende Kosten für die
Vorhaltung sollen durch einen preislichen Anreiz bei einem tatsächlichen Abruf abgegolten werden
(Einpreisung in die Durchführungskosten). Sollte im begründeten Ausnahmefall trotzdem die
Vorhaltung entschädigt werden, so handelt es sich dabei um anrechenbare Kosten des
Übertragungsnetzes im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 StromVG, sofern sie für ein sicheres,
leistungsfähiges und effizientes Netz notwendig sind.



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Von Swissgrid übernommen werden zudem allfällige Kosten für vorbereitende Massnahmen bei
Dritten (z. B. die Kosten für die Installierung der für die Ausführung einer Massnahme erforderlichen
technischen Mittel). Die Kosten sind anrechenbare Netzkosten des Übertragungsnetzes im Sinne
von Artikel 15 Absatz 1 StromVG, sofern sie für ein sicheres, leistungsfähiges und effizientes Netz
notwendig sind.
3. Durchführungskosten:
Soweit die zu ergreifenden Durchführungsmassnahmen den üblichen Aufgaben eines
Verteilnetzbetreibers zuzuordnen sind, hat er die anfallenden Kosten zu tragen (Art. 8 Abs. 1 Bst. a
StromVG). Es handelt sich dabei insbesondere um Schalten, Regeln und Überwachen sowie das
Optimieren von Lasten über Lastmanagement und Rundsteueranlagen. Diese Kosten sind
anrechenbare Kosten des jeweiligen Netzbetreibers im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 StromVG,
sofern sie für ein sicheres, leistungsfähiges und effizientes Netz notwendig sind.
Die übrigen Durchführungskosten auf allen Netzebenen (z.B. Ausgleichsenergie, Abrufkosten) sind
anrechenbare Kosten des Übertragungsnetzes im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 StromVG, sofern
sie für ein sicheres, leistungsfähiges und effizientes Netz notwendig sind.
23
Der Entscheid der ElCom vom 8. November 2022 wurde den Parteien am 9. November 2022
mitgeteilt (act. 111).
24
Am 30. November 2022 zog die Gesuchstellerin ihr Gesuch um Erlass einer Verfügung betreffend
Verankerung des manuellen Lastabwurfs in der Betriebsvereinbarung mit direkt an das
Übertragungsnetz angeschlossenen Verteilnetzbetreibern gegen die Gesuchsgegnerin 1 und den
Gesuchsgegner 2 zurück (act. 119 S. 1-2). Ausserdem stellte die Gesuchstellerin den Antrag,
dass die Verfahrenskosten zu […] ihr und zu […] der Gesuchsgegnerin 1 und dem Gesuchsgegner
2 aufzuerlegen seien (act. 119 S. 1-2) und reichte entsprechende Einverständniserklärungen der
Gesuchsgegnerin 1 und des Gesuchsgegners 2 ein (act. 119 S. 3-4). Überdies reichte sie je eine
am 1. Dezember 2022 in Kraft getretene, von beiden Parteien unterzeichnete Vereinbarung zur
Umsetzung des manuellen Lastabwurfs sowie der diesem vorgelagerten Bezugsanpassungen
inklusive Anhänge 1 und 2 mit der Gesuchsgegnerin 1 und dem Gesuchsgegner 2 ein (act. 119
S. 5-29 u. act. 120 S. 1-26).
25
Die Gesuchstellerin hat zudem in Aussicht gestellt, die abgeschlossene Vereinbarung auch den
übrigen Betreibern der direkt am Übertragungsnetz angeschlossenen Verteilnetze sowie den SBB
anzubieten (act. 119).




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II
Erwägungen
26
Die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens setzt das Vorhandensein eines schutzwürdigen
Interesses an einer hoheitlichen Entscheidung voraus. Fällt das Interesse am Erlass einer
Verfügung und damit der Verfahrensgegenstand im Verlauf des Verfahrens dahin, wird diese als
gegenstandslos abgeschrieben. In der Praxis werden Verfahren vorab wegen Rückzug des
Gesuchs, das zur Einleitung des Verwaltungsverfahrens geführt hat, gegenstandslos. Im Sinne
der Dispositionsmaxime muss die Behörde in diesen Fällen das Verfahren beenden (vgl. REGINA
KIENER/BERNHARD RÜTSCHE, MATHIAS KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, Zürich/St. Gallen,
2021, Rz. 790 f.)
27
Die Gesuchstellerin hat ihre Anträge mit Schreiben vom 30. November 2022 (act. 119)
zurückgezogen, womit auch ein Entscheid über die Anträge der Gesuchsgegner hinfällig wird und
das Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.
28
Bei diesem Ausgang des Verfahrens braucht auch die unter den Parteien strittige Zuständigkeit
der ElCom für das vorliegende Verfahren nicht weiter geprüft zu werden.
29
Die ElCom hat unabhängig davon die zwischen den Parteien abgeschlossenen Vereinbarungen
inklusive den Anhängen 1 und 2 auf Übereinstimmung mit dem Bundesgesetz über die
Stromversorgung vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) und der Stromversorgungsverordnung
vom 14. März 2008 (StromVV; SR 734.71) geprüft und diesbezüglich keine Gesetzes- oder
Verordnungswidrigkeit festgestellt. Insbesondere entsprechen die Kosten- und Haftungsregeln,
wonach gewisse auf den anderen Netzebenen anfallende Kosten- und Haftungspositionen von
Swissgrid zu übernehmen sind, dem ElCom-Entscheid vom 8. November 2022. Die ElCom weist
darauf hin, dass sie es sich vorbehält, die Regelung weiterer Massnahmen zur Umsetzung des
manuellen Lastabwurfs sowie der diesem vorgelagerten Bezugsanpassungen von den
Netzbetreibern zu fordern, soweit sie dies zur Vermeidung oder Beseitigung von Gefährdungen
des stabilen Betriebs des Übertragungsnetzes als notwendig erachtet (vgl. Art. 20 Abs. 2 Bst. c
StromVG).
30
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5
StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich
vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand
berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken
pro Stunde (Art. 3 GebV-En).
31
Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt: […]
anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend
[…] Franken), […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 230 Franken pro Stunde
(ausmachend […] und […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken
pro Stunde (ausmachend […] Franken). Gesamthaft ergibt sich damit eine Gebühr von
[…] Franken.
32
Vorliegend haben sich die Parteien auf eine Verteilung der Gebühren geeinigt (act. 119 S. 1-4).
Die Gebühr ist entsprechend […] aufzuerlegen.



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III Entscheid
Gestützt auf diesen Erwägungen wird verfügt:
1.
Das Verfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
Die Gebühr für diese Verfügung beträgt […] Franken. Davon werden […] Franken der Swissgrid
AG auferlegt und […] Franken werden der BKW Energie AG und dem Elektrizitätswerk der Stadt
Zürich auferlegt. Die Rechnung wird nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zugestellt.
3.
Die Verfügung wird der Swissgrid AG, der BKW Energie AG und dem Elektrizitätswerk der Stadt
Zürich mit eingeschriebenem Brief eröffnet.
Bern, 13. Dezember 2022
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Werner Luginbühl
Präsident
Michael Bhend
Stellvertretender Geschäftsführer
Versand:

Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
− Swissgrid AG, Bleichemattstrasse 31, Postfach, 5001 Aarau
− BKW Energie AG, Viktoriaplatz 2, 3013 Bern
vertreten durch RA Martin Föhse, Kellerhals Carrard, Effingerstrasse 1, Postfach, 3001 Bern
− Elektrizitätswerk der Stadt Zürich, Tramstrasse 35, Postfach, 8050 Zürich



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IV Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die
Beschwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen (Art. 50
VwVG, Art. 23 StromVG). Die Frist steht still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 22a VwVG).
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat
(Art. 52 Abs. 1 VwVG).