elcom · 25-00160-2023-05-25-NCmSik · 2023-05-25 · de
25-00160 Anrechenbarkeit von Kosten der Stromreserve
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
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ElCom-D-B3B03401/11
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Referenz/Aktenzeichen: 25-00160
Bern, 25. Mai 2023

V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Werner Luginbühl (Präsident), Andreas Stöckli
in Sachen:
Swissgrid AG, Bleichemattstrasse 31, 5001 Aarau,


(Gesuchstellerin)

betreffend
Anrechenbarkeit von Kosten mit Bezug zur Stromreserve



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ElCom-D-B3B03401/11
Inhaltsverzeichnis
I
Sachverhalt ....................................................................................................................................3
II
Erwägungen ...................................................................................................................................4
1
Zuständigkeit ......................................................................................................................4
2
Parteien und rechtliches Gehör ..........................................................................................4
2.1
Parteien ..............................................................................................................................4
2.2
Rechtliches Gehör ..............................................................................................................4
3
Feststellungsinteresse........................................................................................................5
4
Anrechenbarkeit der Kosten ...............................................................................................5
5
Gebühren ...........................................................................................................................7
III
Entscheid .......................................................................................................................................8
IV
Rechtsmittelbelehrung .............................................................................................................. 10




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I
Sachverhalt
1
Die Verordnung über die Errichtung einer Stromreserve für den Winter vom 25. Januar 2023
(WResV; SR 734.722) sieht u. a. die Bereitstellung einer ergänzenden Reserve mit
Reservekraftwerken vor (Art. 1 Abs. 2 Bst. b WResV). Die ergänzende Reserve wurde in einem
ersten Schritt mit drei Betreibern von Reservekraftwerken gebildet, mit denen sich das UVEK im
Hinblick auf eine Teilnahme an der Reserve und eine Inbetriebnahme ab Frühling 2023 geeinigt
hat (Art. 8 Abs.1 WResV). Über Ausschreibungen der Gesuchstellerin können in einem zweiten
Schritt weitere Betreiber von Reservekraftwerken in die ergänzende Reserve aufgenommen
werden (Art. 8 Abs. 2 WResV).
2
Die Bereitstellung und der mögliche Einsatz von Reservekraftwerken i. S. v. Artikel 8 Absatz 1
WResV ist mit Kosten verbunden, die durch alle Endverbraucher zu tragen sind. Das Bundesamt
für Energie (BFE) hat der Gesuchstellerin in diesem Zusammenhang seit Februar 2023 erste
Rechnungen zur Begleichung weitergeleitet und einen Zahlungsplan erstellt, aus dem alle
voraussichtlichen künftigen Rechnungen ersichtlich sind.
3
Mit zwei auf Gesuch der Gesuchstellerin hin dringlich erlassenen Verfügungen vom 23. Februar
und 27. März 2023 hat die ElCom in Bezug auf erste fällige Rechnungen festgestellt, dass es sich
bei den Kosten, die bei der Gesuchstellerin durch das Begleichen dieser Rechnungen im
Zusammenhang mit der Stromreserve (inkl. allfällige Mehrwertsteuer) anfallen, um anrechenbare
Netzkosten i. S. v. Artikel 15 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007
(StromVG; SR 734.7) i. V. m. Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a WResV handelt, die von der
Gesuchstellerin als Teil des spezifischen Netznutzungsentgelts für die Kosten der Stromreserve
für das Übertragungsnetz weiterverrechnet werden können, sofern sie nicht durch Einnahmen
gemäss Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b WResV gedeckt sind. In einer weiteren Verfügung vom
6. April 2023 stellte die ElCom fest, dass es sich bei den Kosten, die bei der Gesuchstellerin durch
das Begleichen der im Zahlungsplan des BFE aufgelisteten Rechnungen im Zusammenhang mit
der Stromreserve (inkl. allfällige Mehrwertsteuer) anfallen, um anrechenbare Netzkosten i. S. v.
Artikel 15 StromVG i. V. m. Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a WResV handelt, die von der
Gesuchstellerin als Teil des spezifischen Netznutzungsentgelts für die Kosten der Stromreserve
für das Übertragungsnetz weiterverrechnet werden können, sofern das BFE mit der Zustellung
und Zahlungsaufforderung an die Swissgrid AG die Qualifikation der jeweiligen Rechnungen als
Kosten der Stromreserve gemäss Artikel 22 Absatz 1 WResV bestätigt und sofern die Kosten nicht
durch Einnahmen gemäss Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b WResV gedeckt sind.
4
Am 15. Mai 2023 reichte die Gesuchstellerin ein weiteres Gesuch betreffend drei künftige
Rechnungen im Zusammenhang mit den Gasinbetriebnahme- und Leistungstests («Gas
Comissioning») für das Reservekraftwerk in Birr ein, welche im Zahlungsplan des BFE noch nicht
enthalten waren und voraussichtlich ab Mitte Mai 2023 gestellt werden. Die Gesuchstellerin
ersucht die ElCom um eine Bestätigung, dass diese Rechnungen im Zusammenhang mit der
Winterreserve als anrechenbare Kosten im Sinne des StromVG und der WResV gelten, von der
Gesuchstellerin als Teil des spezifischen Netznutzungsentgeltes für die Kosten der Winterreserve
für das Übertragungsnetz weiterverrechnet werden können und von der ElCom bei einer allfälligen
Kostenprüfung nicht in Frage gestellt werden. Zudem ersucht die Gesuchstellerin die ElCom,
festzuhalten, dass die Rechnungen zzgl. Mehrwertsteuer zu bezahlen sind (act. 1).
5
Das BFE hat der ElCom mit Schreiben vom 4. Mai 2023 bestätigt, dass es sich bei den drei von
der Gesuchstellerin in ihrem Gesuch aufgelisteten Kostenpositionen um Leistungen für das
Reservekraftwerk Birr handelt und dass die Kosten dem Verfügbarkeitsentgelt gemäss Artikel 10
Absatz 4 WResV bzw. den Kosten der Stromreserve nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b
WResV zuzuordnen sind (act. 2).



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II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
6
Gemäss Artikel 22 StromVG überwacht die ElCom die Einhaltung des Gesetzes, trifft die
Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der
Ausführungsbestimmungen notwendig sind. Die ElCom ist insbesondere zuständig für die
Überprüfung der Netznutzungstarife und -entgelte im Streitfall oder von Amtes wegen (Art. 22
Abs. 2 Bst. a und b StromVG). Gemäss Artikel 25 Absatz 1 WResV überwacht die ElCom den
Vollzug der Stromreserve durch die Gesuchstellerin.
7
Dringliche und vorsorgliche Verfügungen werden vom Präsidenten bzw. der Präsidentin oder vom
Vizepräsidentin bzw. der Vizepräsidentin zusammen mit einem andern Mitglied der ElCom
erlassen (Art. 12 Abs. 1 des Geschäftsreglements der ElCom; SR 734.74). Die übrigen Mitglieder
der ElCom sind über die erlassenen Verfügungen sofort zu informieren (Art. Art. 12 Abs. 2 des
Geschäftsreglements der ElCom). Der Erlass der vorliegenden Verfügung ist aufgrund der
drohenden Verzugszinsen bei einer Herauszögerung der Zahlung der betroffenen Rechnungen
durch die Gesuchstellerin dringlich und wird daher vom Präsidenten und einem weiteren Mitglied
der ElCom erlassen.
2
Parteien und rechtliches Gehör
2.1 Parteien
8
Als Parteien gelten nach Artikel 6 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom
20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung
berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel
gegen die Verfügung zusteht.
9
Die Gesuchstellerin hat bei der ElCom ein Gesuch um Erlass einer Verfügung eingereicht. Sie ist
somit materielle Verfügungsadressatin. Ihr kommt Parteistellung gemäss Artikel 6 VwVG zu.
2.2 Rechtliches Gehör
10
Die
Gesuchstellerin
hatte
sich
im
Rahmen
des
eingereichten
Gesuchs
zum
Verfahrensgegenstand
geäussert.
Eine
(weitere)
Anhörung
der
Parteien
ist
im
Verwaltungsverfahren des Bundes nicht erforderlich, wenn die Behörde den Begehren der
Parteien voll entspricht (Art. 30 Abs. 2 Bst. c VwVG). Damit wurde das rechtliche Gehör der
Gesuchstellerin gewahrt (Art. 29 VwVG).



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3
Feststellungsinteresse
11
Die Gesuchstellerin ersucht die ElCom um eine Bestätigung betreffend die Anrechenbarkeit von
Netzkosten (vgl. oben Rz. 4). Dabei handelt es sich um ein Feststellungsbegehren. Eine
Feststellungsverfügung ist zu erlassen, wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen werden
kann (Art. 25 Abs. 2 VwVG). Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn glaubhaft dargelegt
werden kann, dass ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen
Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses vorliegt. Die
Feststellungsverfügung ist subsidiärer Natur und entsprechend nur zulässig, sofern das
schutzwürdige Interesse nicht ebenso gut mit einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung
gewahrt
werden
kann
(KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI,
Verwaltungsverfahren
und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 351; statt vieler: BGE 137 II 199
E. 6.5). Mithin kann eine Feststellungsverfügung erlassen werden, wenn der Antragssteller an der
Beseitigung einer Unklarheit über öffentlich-rechtliche Rechte und Pflichten interessiert ist, weil er
sonst Gefahr laufen würde, ihm nachteilige Massnahmen zu treffen oder zu unterlassen (Urteil
1C_6/2007 des Bundesgerichts vom 22. August 2007, E. 3.3).
12
Die Gesuchstellerin begründet ihr Feststellungsinteresse nicht ausdrücklich. In Bezug auf die
verfahrensgegenständlichen Rechnungen gilt es zu berücksichtigen, dass diese auf
Vertragsverhältnissen zwischen den jeweiligen Lieferanten und der durch das UVEK handelnden
schweizerischen Eidgenossenschaft basieren. Indem die Gesuchstellerin diese Rechnungen
bezahlt, begleicht sie somit nicht eigene Verbindlichkeiten, sondern Forderungen, welche die
Lieferanten gegenüber der Schweizerischen Eidgenossenschaft geltend machen. Die
Anrechenbarkeit der mit Begleichung der Rechnungen bei der Gesuchstellerin anfallen Kosten
ergibt sich erst aus der WResV, welche in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b i. V. m. Absatz 2
vorsieht,
dass
die
Finanzierung
des
Verfügbarkeitsentgelts
an
die
Betreiber
von
Reservekraftwerken als Teil des Netznutzungsentgelts für das Übertragungsnetz erfolgt (s. dazu
unten Rz. 13 ff.). Ob die einzelnen zu begleichenden Rechnungen vollumfänglich unter diese
Bestimmung fallen, kann von der Gesuchstellerin nicht abschliessend beurteilt werden, da sie
nicht Vertragspartnerin der Gläubiger ist. Vor diesem Hintergrund hat die Gesuchstellerin ein
nachvollziehbares Interesse daran, von der ElCom eine rechtsverbindliche Feststellung zur
Anrechenbarkeit dieser Kosten zu erhalten, würde sie ansonsten doch Gefahr laufen, dass die
ElCom oder eine gerichtliche Instanz zu einem späteren Zeitpunkt die Anrechenbarkeit der mit
Bezahlung der Rechnungen entstandenen Kosten in Frage stellen könnte. Dies stellt angesichts
der hohen Beträge ein nicht unerhebliches Risiko für die Gesuchstellerin dar. Gleichzeitig ist nicht
ersichtlich, inwiefern die Gesuchstellerin dieses Risiko mittels eines Leistungsbegehrens
beseitigen könnte. Denn von der ElCom ist vorliegend nur die Anrechenbarkeit von Kosten, die
sich aus der Zahlung der Rechnungen ergeben, nicht jedoch die Zahlungspflicht als solche zu
beurteilen. Das Feststellungsinteresse der Gesuchstellerin ist daher gegeben.
4
Anrechenbarkeit der Kosten
13
Gemäss Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b WResV setzen sich die Kosten der Stromreserve u. a.
aus dem Verfügbarkeitsentgelt an die Betreiber von Reservekraftwerken zusammen. Mit dem
Verfügbarkeitsentgelt werden die fixen, einsatzunabhängigen Kosten des Betriebs vergütet wie
die Verfügbarkeit der Anlage, die Beschaffung und Lagerung der Energieträger, die
Personalkosten und die Netzanschlusskosten (Art. 10 Abs. 4 WResV). Gemäss Artikel 22
Absatz 3 Satz 2 WResV führt die Gesuchstellerin die Zahlungen an die Reserveteilnehmer, an die
Aggregatoren und an weitere Akteure mit Bezug zur Stromreserve aus.



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14
Gemäss Artikel 22 Absatz 2 WResV erfolgt die Finanzierung dieser Kosten als Teil des
Netznutzungsentgelts für das Übertragungsnetz analog zu den Systemdienstleistungen (Bst. a),
soweit sie nicht durch Einnahmen i. S. v. Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b WResV gedeckt sind.
Da Einnahmen gemäss Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b WResV weder gesichert noch zuverlässig
prognostizierbar sind, erfolgt die Finanzierung in erster Linie über die Tarife der Gesuchstellerin.
Kosten, die der Gesuchstellerin aus der Bezahlung eines Verfügbarkeitsentgelts i. S. v. Artikel 22
Absatz 1 Buchstabe b WResV entstehen, sind somit grundsätzlich anrechenbare Netzkosten,
sofern sie nicht durch die genannten Einnahmen gedeckt sind.
15
Die Gesuchstellerin hat für folgende künftige Rechnungen die Bestätigung der Anrechenbarkeit
beantragt (act. 1):
Lieferant
Rechnungsadresse
Betrag inkl. MWST
(Schätzung)
Zahlungsfrist
[…]
BFE
EUR […]
14 Tage netto
[…])
BFE
EUR […]
14 Tage netto
[…]
BFE
EUR […]
14 Tage netto

16
Da diese Rechnungen auf bereits abgeschlossenen Vereinbarungen zwischen dem Bund und der
Gläubigerin im Zusammenhang mit der Bildung der ergänzenden Reserve basieren, sind die
Angemessenheit der mit den Rechnungen eingeforderten Beträge sowie deren Qualifikation als
Verfügbarkeitsentgelt von der ElCom nicht zu prüfen. Eine solche Prüfung durch die ElCom ist
vielmehr ausschliesslich im Rahmen allfälliger künftiger Ausschreibungen durch die
Gesuchstellerin vorgesehen (Art. 8 Abs. 4 und 10 Abs. 4 WResV), während die Angemessenheit
der den vorliegenden Rechnungen zu Grunde liegenden Vereinbarungen bereits abschliessend
vom UVEK beurteilt wurde, welches für diese Rechnungen die Kostenverantwortung trägt.
17
Das BFE hat der ElCom mit Schreiben vom 4. Mai 2023 bestätigt, dass die obgenannten
Rechnungen dem Verfügbarkeitsentgelt gemäss Artikel 10 Absatz 4 WResV bzw. den Kosten der
Stromreserve nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b WResV zuzuordnen sind (act. 2).
18
Die oben in Rz. 15 ausgewiesene Höhe der drei Rechnungen basiert auf Schätzungen und wird
erst mit der Rechnungsstellung genau bekannt sein. Die Korrektheit der definitiven
Rechnungsbeträge ist der Gesuchstellerin daher vom BFE mit der Zustellung der Rechnungen zu
bestätigen.
19
Die Kosten, welche der Gesuchstellerin durch die Bezahlung der oben aufgelisteten Rechnungen
(Art. 22 Abs. 3 Satz 2 WResV) entstehen, sind somit anrechenbare Netzkosten i. S. v. Artikel 22
Absatz 2 WResV, soweit das BFE die Korrektheit des in Rechnung gestellten Betrags bestätigt
und sofern die Gesuchstellerin sie nicht durch Einnahmen i. S. v. Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b
WResV decken kann.
20
Soweit die Gesuchstellerin einen ausdrücklichen Ausschluss jeglicher Infragestellung der
Rechnungen in einer Kostenprüfung beantragt, gilt es zu berücksichtigen, dass mit der
vorliegenden Verfügung die Anrechenbarkeit der fraglichen Kosten festgestellt wird. An diese
Feststellung ist die ElCom – vorbehaltlich allfälliger Wiedererwägungsgründe – auch im Rahmen
einer Kostenprüfung gebunden. Die Gesuchstellerin hat daher kein schützenswertes Interesse
an über die vorliegenden Feststellungen hinausgehenden Zusicherungen im Hinblick auf künftige
Kostenprüfungen. Auf das Gesuch ist in diesem Punkt daher mangels Rechtsschutzinteresse
nicht einzutreten.



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5
Gebühren
21
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5
StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich
vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand
berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken
pro Stunde (Art. 3 GebV-En).
22
Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt: 2 anrechenbare
Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend 500 Franken), 1
anrechenbare Stunde zu einem Gebührenansatz von 230 Franken pro Stunde (ausmachend 230
Franken) und 4 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde
(ausmachend 800 Franken). Gesamthaft ergibt sich damit eine Gebühr von 1’530 Franken.
23
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2
Abs. 1
der
Allgemeinen
Gebührenverordnung
vom
8. September
2004
[AllgGebV;
SR 172.041.1]). Die ElCom erlässt die vorliegende Verfügung aufgrund eines Antrags der
Gesuchstellerin. Die Kosten sind somit der Gesuchstellerin aufzuerlegen.



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III Entscheid
Gestützt auf diesen Erwägungen wird verfügt:
1.
Es wird festgestellt, dass es sich bei den Kosten, die bei der Swissgrid AG durch das Begleichen
der nachfolgend aufgelisteten Rechnungen im Zusammenhang mit der Stromreserve (inkl.
allfällige Mehrwertsteuer) anfallen, um anrechenbare Netzkosten i. S. v. Artikel 15 StromVG
i. V. m. Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a WResV handelt, die von der Swissgrid AG als Teil des
spezifischen Netznutzungsentgelts für die Kosten der Stromreserve für das Übertragungsnetz
weiterverrechnet werden können, sofern das BFE mit der Zustellung und Zahlungsaufforderung
an die Swissgrid AG die Korrektheit der in Rechnung gestellten Beträge bestätigt und sofern die
Kosten nicht durch Einnahmen gemäss Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b WResV gedeckt sind.
Lieferant
Rechnungsadresse
Betrag inkl. MWST
(Schätzung)
Zahlungsfrist
[…]
BFE
EUR […]
14 Tage netto
[…]
BFE
EUR […]
14 Tage netto
[…]
BFE
CHF […]
14 Tage netto

Der Vollzugsaufwand, welcher der Swissgrid AG im Zusammenhang mit der Begleichung der
Rechnungen entsteht, ist gemäss Artikel 22 Absatz 4 Satz 1 i. V. m. Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe
a WResV anrechenbar, sofern die Kosten nicht durch Einnahmen gemäss Artikel 22 Absatz 2
Buchstabe b WResV gedeckt sind.
2.
Im Übrigen wird auf das Gesuch nicht eingetreten.
3.
Die Gebühr für diese Verfügung beträgt 1’530 Franken. Sie wird der Swissgrid AG auferlegt. Die
Rechnung wird nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zugestellt.
4.
Die Verfügung der Swissgrid AG mit eingeschriebenem Brief eröffnet.












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Bern, 25. Mai 2023
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Werner Luginbühl
Präsident
Urs Meister
Geschäftsführer

Versand:
−
Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
− Swissgrid AG, Bleichemattstrasse 31, 5001 Aarau




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IV Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die
Beschwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen (Art. 50
VwVG, Art. 23 StromVG). Die Frist steht still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 22a VwVG).
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat
(Art. 52 Abs. 1 VwVG).