elcom · erlass-von-vorsorglichen-massnahmen-in-sachen-kosten-und-tarife-2011-der-netzebe-ewcKrg · 2010-06-10 · de
Erlass von vorsorglichen Massnahmen in Sachen Kosten und Tarife 2011 der Netzebene 1
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom




Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
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952 - Verfahren Netznutzungsentgelte 003869303


Referenz/Aktenzeichen: 952-10-017

Bern, 10. Juni 2010

V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom


Zusammensetzung:
Carlo Schmid-Sutter, Präsident; Brigitta Kratz, Vizepräsidentin;
Anne Christine d'Arcy, Aline Clerc, Werner K. Geiger
in Sachen:
swissgrid AG, Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg










(Verfügungsadressatin)

und
Eigentümer des Übertragungsnetzes

Netzbetreiber und Endverbraucher mit Ausspeisepunkten vom Übertra-
gungsnetz
(beteiligte Parteien)

betreffend
Erlass von vorsorglichen Massnahmen
in Sachen Kosten und Tarife 2011 der Netzebene 1





2/20




I
Sachverhalt
A.

1. Die swissgrid AG (swissgrid; Verfügungsadressatin) ist als nationale Netzgesellschaft gemäss
Artikel 18 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007
(StromVG; SR 734.7) die Betreiberin des Schweizerischen Übertragungsnetzes (Netzebene 1).
Dieses Netz dient der Übertragung von Elektrizität über grössere Distanzen im Inland sowie dem
Verbund mit den ausländischen Netzen und wird in der Regel auf der Spannungsebene 220/380
kV betrieben (Art. 4 Abs. 1 lit. h StromVG). Aktionäre der Verfügungsadressatin sind die acht
Schweizer Verbundunternehmen. Es handelt sich um Alpiq, Atel, Axpo, BKW, CKW, EGL, Repo-
wer und, ewz (abrufbar unter www.swissgrid.ch/company, Stand 21.05.2010). Sie sind gleichzeitig
Eigentümer grosser Anteile des Übertragungsnetzes.


B.

2. Am 4. März 2010 hat die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) eine Verfügung in Sa-
chen Kosten und Tarife 2010 für die Netznutzung der Netzebene 1 und für die Systemdienstleis-
tungen erlassen (act. A/1; abrufbar unter www.elcom.admin.ch). Die ElCom hat diese Tarife 2010
wie folgt festgelegt (Dispositiv, Ziffer 1):
a. Arbeitstarif: 0.17 Rappen/kWh
b. Leistungstarif: 25'600 Franken/MW
c. Grundtarif pro gewichteter Ausspeisepunkt: 248’800 Franken.

3. Die ElCom hat zudem einer allfälligen Beschwerde gegen diese Tarife die aufschiebende Wirkung
entzogen. Gegen diese Verfügung wurden Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht erho-
ben. Das Bundesverwaltungsgericht hat bisher noch nicht über den Entzug der aufschiebenden
Wirkung entschieden. Ziffern 1 bis 12 des Dispositivs der Verfügung vom 4. März 2010 (act. A/1;
abrufbar unter www.elcom.admin.ch) sind damit trotz der hängigen Beschwerdeverfahren weiter-
hin wirksam.


C.

4. Am 3. Mai 2010 hat swissgrid die Tarife der Netznutzung der Netzebene 1 und der Systemdienst-
leistungen für das Jahr 2011 veröffentlicht. Aus der Publikation ist ersichtlich, dass die Tarife 2011
für die Netzebene 1 um rund 8 Prozent höher als die von der ElCom am 4. März 2010 verfügten
Tarife 2010 sind (Medienmitteilung swissgrid vom 3. Mai 2010, act. A/4). Swissgrid gibt folgende
Gründe für die Erhöhung an: Die Auktionserlöse würden von swissgrid 2011 zu einem deutlich
grösseren Teil für dringend notwendige Investitionen in die Netzinfrastruktur und nicht für Tarif-
senkungen eingesetzt. Ein Teil der Übertragungsnetzeigentümer habe höhere Kapitalkosten de-
klariert, als von der ElCom für 2010 verfügt worden seien. Dies führe zu einer Zunahme der Kapi-





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talkosten von rund 40 Millionen Franken im Vergleich zu den genehmigten Kosten der ElCom für
das Jahr 2010. Auch bei swissgrid würden die Kapitalkosten um rund 3 Millionen Franken zuneh-
men. Schliesslich stiegen die Betriebs- und Projektkosten von swissgrid um rund 16 Millionen
Franken (Medienmitteilung von swissgrid vom 3. Mai 2010, act. A/4).

5. Die von swissgrid publizierten Tarife 2011 für die Netznutzung der Netzebene 1 sind folgende:
a. Arbeitstarif: 0.18 Rappen/kWh
b. Leistungstarif: 28’600 Franken/MW
c. Grundtarif pro gewichteter Ausspeisepunkt: 273’500 Franken.


D.

6. Die ElCom hat von Amtes wegen ein Verfahren in Sachen Kosten und Tarife 2011 der Netzebene
1 eröffnet. Sie hat dies swissgrid, den Eigentümern des Übertragungsnetzes, den Netzbetreibern
und Endverbrauchern mit Ausspeisepunkten vom Übertragungsnetz und den Betreibern von
Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW mitgeteilt (act. A/7). Gleichzei-
tig hat sie diesen Parteien Gelegenheit gegeben, zum Vorgehen und zur Begründung der beab-
sichtigten vorsorglichen Verfügung Stellung zu nehmen. Auf einzelne Ausführungen in den Stel-
lungnahmen ist in den nachfolgenden Erwägungen zurückzukommen.


II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
7. Die ElCom überwacht gemäss Artikel 22 Absatz 1 StromVG die Einhaltung des Gesetzes, trifft die
Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungs-
bestimmungen notwendig sind. Die ElCom ist insbesondere zuständig für die Überprüfung der
Netznutzungstarife und -entgelte sowie der Elektrizitätstarife im Streitfall oder von Amtes wegen
(Art. 22 Abs. 1 Bst. a und b StromVG).

8. Die ElCom kann vorsorgliche Massnahmen von Amtes wegen erlassen. Die Zuständigkeit für den
Erlass vorsorglicher Massnahmen ergibt sich aus dem materiellen Recht (vgl. hinten, Ziffer 4).

9. Die Stromversorgungsgesetzgebung (StromVG und die Stromversorgungsverordnung vom 14.
März 2008 [StromVV; SR 734.71]) enthält verschiedene Vorgaben zur Zusammensetzung des
Netznutzungsentgeltes (Art. 14 und 15 StromVG; Art. 12 – 19 StromVV). Die vorliegende Verfü-
gung betrifft zentrale Bereiche der Stromversorgungsgesetzgebung. Entsprechend ist die Zustän-
digkeit der ElCom gegeben.






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2
Parteien
10. Als Parteien gelten nach Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG; SR 172.021) Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berüh-
ren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die
Verfügung zusteht. Nach Artikel 48 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz
am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die ange-
fochtene Verfügung besonders berührt ist, und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung
oder Änderung hat. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Zur Beschwerde be-
rechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz
dieses Recht einräumt (Art. 48 Abs. 2 VwVG).

11. Die nationale Netzgesellschaft swissgrid ist Betreiberin des Übertragungsnetzes. Die vorliegende
Verfügung betrifft die Kosten und Tarife auf dieser Netzebene und berührt damit die Rechte und
Pflichten von swissgrid. Sie ist Verfügungsadressatin.

12. Die Verfügung berührt aber auch die Rechte und Pflichten der Eigentümer des Übertragungsnet-
zes. Diese haben für ihre Netze die Kostenrechnungen erstellt. Darauf basierend wird der Netz-
nutzungstarif für die Netzebene 1 berechnet. Sie erhalten als Eigentümer des Übertragungsnetzes
von der Verfügungsadressatin einen Teil der Einnahmen aus dem Netznutzungsentgelt. Die Ei-
gentümer des Übertragungsnetzes sind daher Verfahrensparteien.

13. Ebenfalls betroffen von dieser Verfügung sind alle Netzbetreiber und Endverbraucher, die direkt
am Übertragungsnetz angeschlossen sind. Diesen Netzbetreibern werden die nicht individuell zu-
ordenbaren Kosten des Übertragungsnetzes direkt in Rechnung gestellt (Art. 15 Abs. 2 und 3 so-
wie Art. 31b Abs. 1 StromVV). Auch diese Endverbraucher und Netzbetreiber (die zum Teil Eigen-
tümer des Übertragungsnetzes sind) sind Verfahrensparteien.


3
Rechtliches Gehör
14. Der Anspruch auf rechtliches Gehör mit all seinen Teilgehalten kommt prinzipiell auch im Verfah-
ren zum Erlass vorsorglicher Massnahmen zur Anwendung. Danach sind grundsätzlich alle Par-
teien vor Erlass der in Aussicht genommenen vorsorglichen Massnahmen über diese zu orientie-
ren und es ist ihnen Gelegenheit einzuräumen, sich dazu zu äussern. Nach der bundesgerichtli-
chen Rechtssprechung bestimmt sich indessen der Umfang des Gehörsanspruchs jeweils nach
der konkreten Interessenlage, wobei einerseits der Dringlichkeit, andererseits auch der Tragweite
der Anordnung Rechnung zu tragen ist (STEFAN BILGER, Das Verwaltungsverfahren zur Untersu-
chung von Wettbewerbsbeschränkungen, Diss., Freiburg 2002, S. 323).

15. Die ElCom führt das Verfahren von Amtes wegen. Sie hat neben swissgrid den Übertragungs-
netzeigentümern, Netzbetreibern und Endverbraucher, die direkt am Übertragungsnetz ange-
schlossen sind, Parteistellung eingeräumt.





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16. Die ElCom hat den Parteien die Begründung der vorsorglichen Verfügung mitgeteilt. Sie hat auch
explizit erklärt, sie werde gestützt auf ihre bisherige Praxis (Verfahren 952-08-005 und 952-09-
131) die Tarife reduzieren. Die Parteien haben die Gelegenheit erhalten, zum Vorgehen und zur
Begründung der beabsichtigten vorsorglichen Verfügung Stellung zu nehmen (act. A/7). Auf weite-
re Akten wurde nicht zum Nachteil der Parteien abgestellt. Die Parteien hatten demnach Gele-
genheit, in Kenntnis der wesentlichen Akten zu den wesentlichen Punkten dieser Verfügung Stel-
lung zu nehmen.

17. Viele Parteien haben auf die Stellungnahme verzichtet oder äusserten sich nicht explizit gegen
den Erlass vorsorglicher Massnahmen. Die ElCom setzt sich nachfolgend mit den wesentlichen
Argumenten in den übrigen Stellungnahmen auseinander, soweit dies in einem summarischen
Verfahren möglich ist.

18. Es wurde teilweise beanstandet, dass die Fristen zu kurz seien, um zu den wesentlichen Punkten
Stellung nehmen zu können. Zur Bemessung behördlicher Fristen kennt das VwVG keine spezifi-
schen Regeln. Zu beachten sind bei der Fristansetzung die allgemeinen verfahrensrechtlichen
Prinzipien des Beschleunigungsgebotes und der Verhältnismässigkeit, wobei im Rahmen der letz-
teren eine Güterabwägung der in Frage stehenden Interessen erfolgen kann. In einem Verfahren
zum Erlass vorsorglicher Massnahmen können wegen der Dringlichkeit (vgl. dazu Ziff. 4.2) nicht
gleich lange Fristen gewährt werden, wie im Hauptverfahren. Die angesetzte Frist erscheint in An-
betracht der Dringlichkeit des Verfahrens und der Tatsache, dass die ElCom ihre bereits bekannte
Praxis fortführt (die Parteien konnten dazu im Rahmen der bisherigen Verfahren bereits Stellung
nehmen) sowie der geringen Schwierigkeit des von den Parteien zu beurteilenden Sachverhaltes
bzw. der damit zusammenhängenden Rechtsfragen als verhältnismässig.
19. Eine Verfahrensbeteiligte hat geltend gemacht, dass ihr verfassungsmässiger Anspruch auf das
rechtliche Gehör verletzt sei und dass ihr ein mit einer ausreichenden Begründung versehener
Verfügungsentwurf mit einer angemessenen Frist zur Stellungnahme zukommen zu lassen sei.
Weder die Stromversorgungsgesetzgebung noch das VwVG sehen allerdings vor, dass die Betrof-
fenen vor Erlass einer Verfügung vorgängig zu einem Verfügungsentwurf Stellung nehmen kön-
nen. Demgegenüber enthält beispielsweise Artikel 30 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Kartelle
und andere Wettbewerbsbeschränkungen (SR 251) explizit die Möglichkeit, dass die Betroffenen
zu einem Verfügungsantrag der Behörde vor einem Entscheid Stellung nehmen können. Gemäss
Lehre und Rechtsprechung hat die Behörde nicht ihren Verfügungsentwurf vorweg zur Stellung-
nahme zu unterbreiten. Vielmehr genügt es, dass sich die Parteien zu den Grundlagen des Ent-
scheids, insbesondere zum Sachverhalt sowie zu den anwendbaren Rechtsnormen, vorweg äus-
sern und ihre Standpunkte einbringen können. Wenn der Entscheid weder auf nachträglich einge-
tretenen oder den Parteien unbekannten tatsächlichen Umständen noch auf neuen, unvorherseh-
baren Rechtsgrundlagen beruht, ist der Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt (vgl. BGE 129 II
497, E.2.2; PATRICK SUTTER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren,
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Zürich/St. Gallen 2008, N 14 zu Art. 29 und die zitierten Entschei-
de). Indem die möglichen Parteien zu den wesentlichen Überlegungen für einen möglichen Erlass
vorsorglicher Massnahmen Stellung nehmen konnten, ist deren Anspruch auf rechtliches Gehör
gewahrt. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die im Vergleich zum Hauptverfahren weniger weit-
gehenden Abklärungen bei der Prüfung vorsorglicher Massnahmen. Die Verfahrensbeteiligte führt
sinngemäss weiter an, dass sie bei der letztjährigen vorsorglichen Tarifreduktion zu einem Verfü-





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gungsentwurf hätte Stellung nehmen können und damit auch eine entsprechende Behördenpraxis
begründet worden sei. Es handelte sich in diesem Zusammenhang um einen auf den damaligen
zeitlichen und faktischen Umständen beruhenden Einzelfall, mit welchen keine gefestigte Behör-
denpraxis begründet wurde.

20. Das Bundesverwaltungsgericht hat angemerkt, dass vorsorgliche Massnahmen von der zuständi-
gen Verwaltungsbehörde im Rahmen eines prima-facie Entscheids getroffen werden und die Be-
hörde keine zeitraubenden Erhebungen anzustellen braucht, sondern sich in der Regel auf den
Sachverhalt abzustützen hat, der sich aus den Akten ergibt (Zwischenverfügung vom 27. August
2009, Geschäfts-Nr. A-5108/2009, E. 7.2). In diesem Fall hat das Bundesverwaltungsgericht bes-
tätigt, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör in genügender Weise gewahrt worden ist, nach-
dem die Parteien Gelegenheit hatten, vorgängig zur beabsichtigten vorsorglichen Massnahme
Stellung zu nehmen (Zwischenverfügung vom 27. August 2009, Geschäfts-Nr. A-5108/2009,
E. 7.2).

21. Damit ist der Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt.

4
Vorsorgliche Massnahmen
22. Das Verfahren der ElCom richtet sich nach dem StromVG und nach dem Bundesgesetz über das
Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 1 VwVG). Das
StromVG und das VwVG sehen keine vorsorglichen Massnahmen im erstinstanzlichen Verfahren
vor. Rechtsprechung und Lehre anerkennen jedoch, dass in verwaltungsrechtlichen Angelegen-
heiten unter gewissen Umständen vorsorglicher Rechtsschutz zu gewähren ist. Inhalt und Vor-
aussetzungen von vorsorglichen Massnahmen ergeben sich aus dem materiellen Recht, dessen
Durchsetzung die vorsorgliche Massnahme sichern soll (CHRISTOPH SCHAUB, Der vorläufige
Rechtsschutz im Anwendungsbereich des Umweltschutzgesetzes, Diss., Zürich 1990, S. 41 ff; vgl.
auch BGE 116 Ia 177, S. 180). Gemäss Bundesverwaltungsgericht ist im Bereich der Stromver-
sorgung prima vista von einer umfassenden Überwachungs- und Entscheidkompetenz der Vorin-
stanz auszugehen (Zwischenverfügung vom 27. August 2009, Geschäfts-Nr. A-5108/2009,
E. 7.2).

23. Die ElCom erliess basierend auf der gesetzlichen Ausgangslage und der bestehenden verwal-
tungsverfahrensrechtlichen Praxis mit Verfügung vom 17. November 2008 in einem anderen Ver-
fahren vorsorgliche Massnahmen (in Sachen Lieferpflicht und Tarifgestaltung für feste End-
verbraucher nach Art. 6 StromVG; Entscheid abrufbar unter: www.elcom.admin.ch). Das Bundes-
verwaltungsgericht bejahte bereits im Rahmen einer Zwischenverfügung die Kompetenz der El-
Com zum Erlass vorsorglicher Massnahmen in Sachen Stromversorgung (Zwischenverfügung
vom 22. Dezember 2008, Geschäfts-Nr. A-7862/2008, E. 1 ff.). Die Zuständigkeit der ElCom, vor-
sorgliche Massnahmen in Rahmen Tarifsenkungen zu erlassen, wurde durch das Bundesverwal-
tungsgericht mit Zwischenverfügung vom 27. August 2009 bestätigt (Zwischenverfügung vom 27.
August 2009, Geschäfts-Nr. A-5108/2009, E. 7.2).






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24. Voraussetzung für die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme ist, dass ein nicht leicht wieder
gut zu machender Nachteil droht, also die Rechtsdurchsetzung gefährdet ist. Zudem muss zeitli-
che Dringlichkeit vorliegen. Die angeordnete Massnahme hat verhältnismässig zu sein, und es
muss geprüft werden, ob die geplante Endverfügung voraussichtlich rechtens sein und durch die
vorsorglichen Massnahmen nicht präjudiziert oder verunmöglicht wird (u.a. BGE 127 II 132 ff., E. 3
mit weiteren Hinweisen). Der Erlass vorsorglicher Massnahmen setzt damit einen drohenden,
nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil, Dringlichkeit und Verhältnismässigkeit der anzuord-
nenden Massnahme sowie eine günstige Entscheidprognose voraus. Die vorsorgliche Massnah-
me dient unter anderem dazu, bedrohte Interessen einstweilen sicher zu stellen (analog Art. 56
VwVG). Sie wird gestützt auf eine summarische Prüfung der Rechts- und Sachlage angeordnet
(BGE 127 II 132 ff., E. 3).

25. Die vorliegende Verfügung betrifft die Kosten und Tarife für 2011 der Netzebene 1. Nachfolgend
werden die vorstehend erwähnten Voraussetzungen für den Erlass vorsorglicher Massnahmen
geprüft.

4.1
Nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil
26. Der Verzicht auf vorsorgliche Massnahmen muss für die Betroffenen einen Nachteil bewirken, der
nicht leicht wieder gutzumachen ist (u.a. Urteil Bundesgericht vom 5. September 2003,
2A.142/2003, E. 3.1).

27. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass unter Umständen auch gewisse Bedingungen
finanzieller Art die Schaffung eines wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarktes und die sichere
Elektrizitätsversorgung (vgl. Art. 1 Abs. 1 StromVG) behindern und mit Blick auf das materielle
Recht Gegenstand vorsorglicher Massnahmen sein können. Vorsorgliche Massnahmen können
auch angeordnet werden, um wirtschaftliche Interessen zu schützen (BGE 127 II 132, E. 3).

28. Die Verfügungsadressatin hat am 3. Mai 2010 die Netznutzungstarife für das Jahr 2011 publiziert
(act. A/4). Diese neuen Tarife sind gegenüber den von der ElCom verfügten Tarifen für das Jahr
2010 rund 8 Prozent höher. Die durch die ElCom in den Verfügungen 952-08-005 und 952-09-131
(act. A/1) statuierten Grundsätze wurden zum Teil nicht beachtet. Mehrere Netzeigentümer haben
wiederum die von der ElCom im März dieses Jahres verfügten Reduktionen der Anlagewerte nicht
eingehalten, was dementsprechend zu überhöhten, geltend gemachten Kapitalkosten führt (vgl.
Medienmitteilung Swissgrid vom 3. Mai 2010).

29. Die ElCom entzog einer allfälligen Beschwerde gegen Ziffern 1 bis 12 des Dispositivs der Verfü-
gung vom 4. März 2010 (act. A/1) die aufschiebende Wirkung. Damit sind diese Ziffern bis auf
weiteres als wirksam zu betrachten und zu befolgen. Bis zu einem anders lautenden Entscheid
der Rechtsmittelbehörden hält die ElCom an den in den Verfügungen vom 6. März 2009 und 4.
März 2010 (act. A/1; abrufbar unter www.elcom.admin.ch) dargelegten Grundsätzen und der Aus-
legung der Stromversorgungsgesetzgebung fest. Zwischen dem Entzug der aufschiebenden Wir-
kung und dem Erlass vorsorglicher Massnahmen besteht ein enger Zusammenhang. Die Grund-
sätze für den Entzug der aufschiebenden Wirkung lassen sich auch auf den Erlass vorsorglicher





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Massnahmen übertragen (vgl. 117 V 185, E. 2.b). Der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-
gerichts in den Zwischenverfügungen vom 15. Juni 2009 (u.a. Geschäfts-Nr. A-2619/2009) kommt
damit hinsichtlich der Kostenwälzung (E.8.1) und aus Überlegungen der Rechtssicherheit (E.8.3)
auch für die hier zu beurteilende Frage des Erlasses vorsorglicher Massnahmen präjudizielle Be-
deutung zu, da die Kriterien für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen grundsätzlich denjeni-
gen für den Entzug der aufschiebenden Wirkung entsprechen (m.w.H.: HANSJÖRG SEILER, in: Pra-
xiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Waldmann/Weissenberger
[Hrsg.], Zürich et al. 2009, Art. 56 N 25). Sowohl vorsorgliche Massnahmen als auch der Entzug
der aufschiebenden Wirkung führen im Ergebnis zu einer unmittelbaren Wirksamkeit einer be-
stimmten Regelung während eines Verfahrens, respektive bis zum Vorliegen des endgültigen
Hauptsachenentscheids.

30. Es liegt im Interesse aller nachgelagerten Netzbetreiber und schlussendlich der Endverbraucher,
dass die in den Verfügungen vom 6. März 2009 und 4. März 2010 (act. A/1; abrufbar unter
www.elcom.admin.ch) festgehaltenen Grundsätze und dargelegte Auslegung der Stromversor-
gungsgesetzgebung auch für die Tarife 2011 Anwendung finden. Der Erlass vorsorglicher Mass-
nahmen entspricht unter Berücksichtigung des Entscheids der ElCom vom 4. März 2010 (act. A/1;
abrufbar unter www.elcom.admin.ch) einer Weiterführung der bestehenden Verhältnisse. Ohne
rasche Reaktion droht Ende August 2010 - ähnlich wie im Herbst 2008 - ein erneuter Tarifauf-
schlag. Es besteht die Gefahr, dass die Endverbraucher überhöhte Tarife bezahlen müssen. Ins-
besondere in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage kann dies vor allem für Endverbraucher mit
hohem Elektrizitätsverbrauch einschneidende Konsequenzen und einen nicht leicht wieder gut-
zumachenden Nachteil zur Folge haben.
31. Es wurde geltend gemacht, dass der Erlass vorsorglicher Massnahmen unnötig sei, da die Diffe-
renz zwischen den Tarifen 2010 und den von Swissgrid für das Jahr 2011 publizierten Tarife kaum
spürbar ausfalle. Swissgrid geht in ihrem Schreiben an die ElCom vom 30. April 2010 (act. A/2, S.
3, Diagramm) von anrechenbaren Kosten von 350 Millionen Franken für das Jahr 2011 aus. Wird
dieser Betrag den aus der Verfügung der ElCom vom 4. März 2010 resultierenden anrechenbaren
Kosten für das Jahr 2010 (311 Mio. Fr.) gegenübergestellt, würde gesamtwirtschaftlich betrachtet
eine Erhöhung von 39 Millionen Franken (rund 10%) pro Jahr resultieren.

32. In diesem Rahmen ist festzuhalten, dass die vorsorgliche Festlegung von Tarifen zu einer gewis-
sen Rechtssicherheit führt. Die ElCom hat die Einhaltung der Stromversorgungsgesetzgebung zu
überwachen (Art. 22 Abs. 1 StromVG) und in dieser Funktion auch die Einhaltung der bisher ver-
fügten Grundsätze. Ziffern 1 bis 12 des Dispositivs der Verfügung vom 4. März 2010 (act. A/1; ab-
rufbar unter www.elcom.admin.ch) sind wie schon erwähnt wirksam. Die Weiterführung bisheriger
Verhältnisse dient der Rechtssicherheit.

4.2
Dringlichkeit
33. Ein Entscheid über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen setzt Dringlichkeit voraus, das
heisst, dass es sich als notwendig erweist, die fraglichen Vorkehren sofort zu treffen (BGE 127 II
132 ff., E. 3).






9/20



34. Ein wesentlicher Grund für eine rasche Festlegung der Kosten und Tarife der Netznutzung der
Netzebene 1 liegt in der Berechnung der Netznutzungsentgelte durch die Netzbetreiber und ins-
besondere der Kostenwälzung. Gemäss Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a StromVG muss die Fest-
legung der Netznutzungstarife im Netz eines Netzbetreibers pro Spannungsebene und Kunden-
gruppe einheitlich sein. Die Festlegung der Netznutzungstarife erfolgt einerseits distanzunabhän-
gig (sog. „Briefmarke“) und andererseits sollen die von den Endverbrauchern verursachten Kosten
widerspiegelt werden (vgl. Botschaft zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromver-
sorgungsgesetz vom 3. Dezember 2004, BBl 2005, S. 1611 ff., S. 1652; BRIGITTA KRATZ / ROLF H.
WEBER, Stromversorgungsrecht, Ergänzungsband Elektrizitätswirtschaftsrecht, Bern 2009, S. 51).
Vom Höchstspannungsnetz (Netzebene 1) bis zum Niederspannungsnetz (Netzebene 7) summie-
ren sich die Kosten für die Benutzung der verschiedenen Netze und damit Netzebenen. In finan-
zieller Hinsicht wird dieser Prozess der Kostenumlegung als Kostenwälzung bezeichnet. Die
Stromversorgungsverordnung spricht in Artikel 15 im Titel und in Artikel 16 Absatz 1 von Anlas-
tung der Kosten. Die zu wälzenden Kosten einer Netzebene ergeben sich durch Addition der
wälzbaren Kosten dieser Netzebene und der Kosten, die aus der vorgelagerten Netzebene der ei-
genen Unternehmung gewälzt bzw. vom vorliegenden Netzbetreiber umgelegt werden (Marktmo-
dell für die elektrische Energie – Schweiz, MMEE-CH Ausgabe 2009, abrufbar unter:
www.strom.ch/uploads/media/MMEE_CH_2009_D_05.pdf, S. 16).
35. Von wenigen Parteien wurde angeführt, dass dieses Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss
des Verfahrens "Kosten und Tarife für die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen"
für das Jahr 2009 zu sistieren sei. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass in
hängigen Rechtsmittelverfahren vor Bundesverwaltungsgericht grundsätzliche rechtliche Frage-
stellungen noch offen seien. Hierzu ist anzumerken, dass sich die ElCom bereits im Jahr 2009 mit
entsprechenden Sistierungsanträgen auseinander gesetzt und festgehalten hat, dass sich mit ei-
ner Sistierung verschiedene Unsicherheiten ergeben würden. Insbesondere würde der bisherige
jährliche Tarifprozess in Frage gestellt werden. Im Weiteren wäre mit einer Sistierung der Unter-
suchungshandlungen bis zu einem rechtskräftigen Entscheid die der ElCom gesetzlich übertrage-
ne Aufgabe, die Netznutzungstarife von Amtes wegen zu überprüfen (Art. 22 Abs. 2 Bst. b
StromVG), über lange Zeit blockiert. Allenfalls müsste ein Entscheid des Bundesgerichts abgewar-
tet werden. Die Sistierung des Verfahrens widerspräche damit auch dem öffentlichen Interesse an
überprüften und gesetzeskonformen Tarifen, welche sich schweizweit und entsprechend auf eine
grosse Anzahl Personen auswirken (vgl. Zwischenverfügung der ElCom vom 11. November 2009,
Rz. 21; abrufbar unter www.elcom.admin.ch).

36. Entscheidend ist vorliegend aus Sicht der ElCom, dass sich die Tarife für die Netzebene 1 auf alle
nachgelagerten Abnehmer und schlussendlich alle Endverbraucher auswirken. Die Netzbetreiber
müssen die Tarife 2011 bis zum 31. August 2010 veröffentlichen (Art. 12 Abs. 1 StromVG i.V.m.
Art. 10 StromVV). Deshalb benötigen sie so rasch wie möglich die Tarife der Netznutzung der
Netzebene 1 und der Systemdienstleistungen. Es ist damit zeitlich dringlich, eine Massnahme an-
zuordnen.

4.3
Verhältnismässigkeit
37. Die Massnahme muss im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel erforderlich
sein; sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den ange-





10/20



strebten Erfolg ausreichen würde (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/Basel/Genf und Zürich/St. Gallen 2006, S. 125, Rz. 591).

38. Die Endverbraucher haben wie erwähnt ein Interesse daran, nicht über längere Zeit zu hohe Tari-
fe zu bezahlen. Das Ziel kann nicht mit einer milderen Massnahme erreicht werden, sondern nur
mit einer sofortigen Absenkung der publizierten Tarife. Die von der ElCom ins Auge gefasste vor-
sorgliche Massnahme ist erforderlich und geeignet, dieses Ziel zu erreichen.

39. Ein gewichtiges Interesse, welches dieser Massnahme entgegen steht, ist nicht ersichtlich. Die
geordnete Umsetzung der Stromversorgungsgesetzgebung sowie der Schutz der nachgelagerten
Netzbetreiber und der Endverbraucher vor zu hohen Netznutzungstarifen überwiegt das ökonomi-
sche Interesse der Übertragungsnetzeigentümer an möglichst hohen Netznutzungsentgelten.

40. Bei der Interessenabwägung hat die ElCom den Aspekt der Versorgungssicherheit beachtet. Die
Versorgungssicherheit beinhaltet die Gewährleistung der Grundversorgung und die Sicherstellung
der Versorgung (2. Kapitel StromVG). Versorgungssicherheit bedeutet nicht nur die Gewährleis-
tung eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes durch die Netzbetreiber (Art. 8 Abs. 1
Bst. a StromVG), sondern auch die Belieferung der Endverbraucher zu angemessenen Tarifen im
Rahmen der Grundversorgung (Art. 6 Abs. 1 StromVG). Der Netzunterhalt und -ausbau scheint
der ElCom nach einer summarischen Prüfung durch eine vorsorgliche Senkung der Netznutzungs-
tarife nicht gefährdet. Die Höhe der anrechenbaren Kosten und der Netznutzungstarife wird im
Hauptverfahren geprüft. Die vorsorgliche Massnahme wirkt nur kurzfristig für die Dauer des Ver-
fahrens.

41. Der von der ElCom ins Auge gefassten Massnahme stehen damit keine überwiegenden öffentli-
chen oder privaten Interessen entgegen. Die Massnahme erweist sich somit auch gesamthaft als
verhältnismässig.

4.4
Entscheidprognose
42. Die Hauptsachenprognose kann insbesondere dann berücksichtigt werden, wenn sie eindeutig ist;
bei tatsächlichen oder rechtlichen Unklarheiten drängt sich hingegen Zurückhaltung auf, weil dies-
falls die entsprechenden Entscheidgrundlagen erst im Hauptverfahren ermittelt werden (BGE 127
II 132 ff., E. 3).

43. Die Vorgehensweise bei der Prüfung der Entscheidprognose orientiert sich an derjenigen in den
Verfügungen der ElCom vom 6. März 2009 und 4. März 2010 (act. A/1; abrufbar unter
www.elcom.admin.ch).






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4.4.1
Höhe der anrechenbaren Netzkosten
4.4.1.1
Allgemeines
44. Im Frühjahr 2010 haben die Übertragungsnetzeigentümer ihre anrechenbaren Kosten für die Be-
rechnung der Tarife 2011 bei der nationalen Netzgesellschaft swissgrid eingegeben.

45. Die von der ElCom verfügten Tarife für das Jahr 2010 (act. A/1, abrufbar unter
www.elcom.admin.ch) decken die anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes. Da sich insge-
samt das Übertragungsnetz als Ganzes nicht wesentlich verändert hat und vorliegend für die Be-
rechnung der Tarife weniger die Kosten der einzelnen Eigentümer als die Gesamtkosten von Be-
deutung sind, ist nicht ersichtlich, wieso die anrechenbaren Kosten 2011 höher sein sollten. Des-
halb hat die ElCom als Basis die anrechenbaren Netzkosten für Netzebene 1 von 311 Millionen
Franken gemäss Verfügung vom 4. März 2010 (act. A/1, Rz. 235; abrufbar unter
www.elcom.admin.ch) für die Übertragungsnetzeigentümer und swissgrid übernommen.

46. Es ist vorstellbar, dass seit dem Bewertungsstichtag für die Verfügung vom 4. März 2010 (act.
A/1; abrufbar unter www.elcom.admin.ch) Investitionen ins Übertragungsnetz getätigt wurden, die
eine Erhöhung der Netznutzungstarife gegenüber dem Niveau 2010 bewirken würden. Einerseits
können sich durch Investitionen die anrechenbaren Anlagewerte erhöhen. Andererseits hat sich
der Bewertungsstichtag für sämtliche bestehenden Anlagen im Vergleich mit der Verfügung vom
4. März 2010 (act. A/1; abrufbar unter www.elcom.admin.ch) um ein Jahr verändert. Damit sind
die Werte der bestehenden Anlagen aufgrund der Abschreibungen tiefer. Welcher dieser beiden
gegenläufigen Effekte überwiegt, bzw. ob die Anlagewerte heute per Saldo höher oder tiefer sind,
lässt sich im heutigen Zeitpunkt im Rahmen einer summarischen Prüfung nicht ermitteln.

47. Hinzu kommt, dass die Veränderung der nachfolgend genannten Parameter für eine Senkung der
anrechenbaren Kosten gegenüber dem Niveau 2010 sprechen.

4.4.1.2
Tieferer Zinssatz
48. Der Zinssatz für die betriebsnotwendigen Vermögenswerte (WACC) betrug für die Berechnung
des Tarifs 2010 4.55 Prozent oder 3.55 Prozent für Anlagen, die vor 2004 in Betrieb genommen
wurden. Mit Verordnung über die risikogerechte Entschädigung für die betriebsnotwendigen Ver-
mögenswerte vom 9. März 2010, in Kraft seit 16. März 2010 (AS 2010 883), hat das Eidgenössi-
sche Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) den Zuschlag für die
risikogerechte Entschädigung angepasst (Artikel 15 Absatz 3 StromVG und 13 Absatz 3 Buchsta-
be b StromVV). Deshalb hat sich der WACC geändert: gemäss Weisung 2/2010 der ElCom be-
läuft er sich für den Tarif 2011 auf 4.25 Prozent oder 3.25 Prozent für Anlagen, die vor 2004 in Be-
trieb genommen wurden (Artikel 31a Absatz 1 StromVV).

49. Werden die Vermögenswerte der Verfügung vom 4. März 2010 (insbesondere Tabelle 3 [S. 43]
sowie Tabellen 2 [S. 37], 5 [S. 48] und 6 [S. 50]) als Schätzwert für die Tarife 2011 eingesetzt





12/20



(Spalte 1), resultiert alleine aus dem tieferen WACC (Spalte 3) eine Reduktion der anrechenbaren
Zinskosten und damit der anrechenbaren Kosten um rund 6 Millionen Franken (Spalte 4).

1
2
3
4

Gem. Verfügung vom
4.März 2010 [CHF]
Anrechenbare Zinskos-
ten
WACC 3.55% bzw.
4.55% [CHF]
Anrechenbare Zins-
kosten
WACC 3.25% bzw.
4.25% [CHF]
Differenz
[CHF]
Anrechenbare hist. Restwerte
vor 2004 (red. WACC)
530'734'756
18'841’084
17'248’880

Anrechenbare hist. Restwerte
vor 2004 (WACC)
606'280'608
27'585’768
25'766’925

Anrechenbare hist. Restwerte
seit 2004
616'530'040
28'052'117
26'202'527

Anrechenbare synth. AZW
61'551'187
2'185'067
2'000'414

Anlaufskosten
33'336'851
1'516'827
1'416'816

Anrechenbare Zinsen NUV
76'211’331
3'495'073
3'238’982

Total anrechenbare Zinskos-
ten

81'675’936
75'874’544
- 5'801’392


4.4.1.3
Höhere Auktionserlöse
50. Gemäss Artikel 17 Absatz 5 und 22 Absatz 2 Buchstabe c StromVG ist die ElCom zuständig, über
die Verwendung der Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren zu entscheiden.

51. Gemäss swissgrid sind für das Jahr 2011 Auktionserlöse in Höhe von […] zu erwarten (act. A/2).
Das sind […] mehr als im Jahr 2010. Die Auktionserlöse können unter anderem zur Deckung der
anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes verwendet werden (Artikel 17 Absatz 5 Buchsta-
be c StromVG).

4.4.1.4
Geänderte Parameter für die Berechnung der Tarife
52. Schliesslich haben sich nach Angaben von swissgrid (act. A/2) die Parameter für die Berechnung
der Tarife des Jahres 2011 geändert: Es ist davon auszugehen, dass im Jahre 2011 konjunkturell
bedingt mehr Energie an Endverbraucher abgegeben wird (+ 2 Prozent); es werden auch ein hö-
herer Mittelwert der monatlichen Höchstleistungen (+ 3.5 Prozent) und zusätzliche Ausspeise-
punkte (+ 2.4 Prozent) erwartet. Die geänderten Parameter führen bei einem gegebenen Tarif zu
entsprechend höheren Erträgen. In Anbetracht der Tatsache, dass der Tarif zu 30 Prozent über
die Energie, 60 Prozent über die Leistung und 10 Prozent über die Ausspeisepunkte finanziert
wird, beträgt das gewichtete Wachstum der Erlöse rund 3 Prozent. Bei anrechenbaren Netzkosten
von 311 Millionen Franken gemäss Verfügung vom 4. März 2010 (act. A/1, Rz. 235) führt dies zu
höheren Erträgen von rund 9 Millionen Franken.





13/20




4.4.2
Zuordnung der Kosten
53. Die nicht nach Artikel 15 Absatz 1 oder 2 StromVV zugeordneten anrechenbaren Kosten sind
gemäss Artikel 15 Absatz 3 StromVV zu 30 Prozent über eine Energiekomponente, zu 60 Prozent
über eine Leistungskomponente und zu 10 Prozent über einen fixen Grundtarif pro Ausspeise-
punkt zu finanzieren.
54. Die geänderten Parameter gemäss Angaben der Verfügungsadressatin (act. A/2, S. 10 f.) werden
im Rahmen dieser Verfügung bei der Zuordnung der Kosten nicht berücksichtigt. Die Netzkosten
werden im Rahmen dieser vorsorglichen Verfügung gleich zugeordnet, wie in der Verfügung vom
4. März 2010 (vgl. dazu act. A/1, abrufbar unter www.elcom.admin.ch, Rz. 236 ff.).
55. Bei anrechenbaren Netzkosten von 311 Millionen Franken und 54 TWh Energie ergibt sich ein
Arbeitstarif von 0.17 Rappen/kWh.
56. Bei anrechenbaren Netzkosten von 311 Millionen Franken und einem jährlichen Mittelwert der
tatsächlichen monatlichen Höchstleistungen von 7’294 MW ergibt sich ein Leistungstarif von
25’600 Franken/MW.
57. Der Grundtarif pro Ausspeisepunkt ergibt sich, indem 10 Prozent der anrechenbaren Kosten durch
die Anzahl gewichteter Ausspeisepunkte (125) dividiert wird. Es wird daher ein fixer Grundtarif pro
gewichteter Ausspeisepunkt von 248’800 Franken pro Jahr festgelegt.

4.4.3
Fazit zur Entscheidprognose
58. Es liegen wie dargetan eine Reihe von klaren Anzeichen dafür vor, dass die Tarife für die Netz-
nutzung zu hoch angesetzt sind. Die Prognose in der Hauptsache steht also der Anordnung von
vorsorglichen Massnahmen jedenfalls nicht entgegen.

59. Der hier zu treffende Entscheid ist im Übrigen bezüglich Ergebnis und Herleitung in weiten Teilen
praktisch deckungsgleich mit der Verfügung vom 4. März 2010 (act. A/1). Vorliegende Verfügung
kann damit als Weiterführung einer rechtssichernden Massnahme angesehen werden.

4.5
Fazit
60. Zusammenfassend ergibt sich, dass gestützt auf eine summarische Prüfung der Rechts- und
Sachlage die Voraussetzungen für den Erlass vorsorglicher Massnahmen erfüllt sind.






14/20



5
Entzug der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Be-
schwerde
61. Die Beschwerde gegen eine Verfügung hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Hat die Verfü-
gung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz darin einer allfälligen Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung entziehen (Art. 55 Abs. 1 und 2 VwVG). Keine Verfügung
über eine Geldleistung sind Verfügungen, mit denen ein Tarif festgelegt oder genehmigt oder eine
Preisreduktion angeordnet wird (HANSJÖRG SEILER, in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz über
das Verwaltungsverfahren, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich et al. 2009, Art. 55 N 86;
Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2009, A-2551/2009, E. 5). Die
vorliegende Verfügung hat nicht eine reine Geldleistung zum Gegenstand, sondern einen Tarif.
Über diesen Tarif kann ermittelt werden, welches Netznutzungsentgelt geschuldet ist. Das Bun-
desverwaltungsgericht wies im Übrigen bei einer ähnlichen Ausgangslage letztes Jahr die Anträge
um Wiederherstellung des aufschiebenden Wirkung ab (Urteil A-5108/2009 des Bundesverwal-
tungsgerichts vom 27. August 2009).

62. Im vorliegenden Fall besteht ein erhebliches Interesse, dass über den Tarif auf der Netzebene 1
möglichst rasch Klarheit herrscht. Alle Netzbetreiber müssen ihre Tarife bis spätestens am
31. August 2010 publizieren (Art. 12 Abs. 1 StromVG i.V.m. Art. 10 StromVV). Um diese Frist
wahren bzw. die Berechnungen der Netznutzungstarife auf den verschiedenen Netzebenen frist-
gerecht vornehmen zu können, müssen die Netzbetreiber von einem verlässlichen Wert bezüglich
des Tarifs auf der Netzebene 1 ausgehen können.


6
Gebühren
63. Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5
StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich
vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand be-
rechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken pro
Stunde (Art. 3 GebV-En).

64. Die Gebühren für diese Verfügung werden mit dem Entscheid in der Hauptsache auferlegt.






15/20



III
Entscheid

Gestützt auf diese Erwägungen wird als vorsorgliche Massnahme verfügt:
1. Die Tarife 2011 für die Netznutzung der Netzebene 1 werden ab 1. Januar 2011 auf folgende Be-
träge abgesenkt:
a. Arbeitstarif: 0.17 Rappen/kWh
b. Leistungstarif: 25’600 Franken/MW
c. Grundtarif pro gewichteter Ausspeisepunkt: 248’800 Franken.
2. Einer allfälligen Beschwerde gegen Ziffer 1 des Dispositivs wird die aufschiebende Wirkung ent-
zogen.
3. Die Gebühren für diese Verfügung werden mit dem Entscheid in der Hauptsache auferlegt.
4. Diese Verfügung wird den Parteien mit eingeschriebenem Brief eröffnet.
Versand:



Carlo Schmid-Sutter
Präsident
Renato Tami
Leiter Fachsekretariat
Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
-
swissgrid AG, Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg
-
Eigentümer des Übertragungsnetzes, Netzbetreiber und Endverbraucher mit Ausspeisepunkten
vom Übertragungsnetz gemäss Liste in Anhang 1
Mitzuteilen an:
-
Betreiber von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW
Anhang:
-
Anhang 1: Liste der beteiligten Parteien und Betreiber von Kraftwerken mit einer elektrischen Leis-
tung von mindestens 50 MW





16/20



IV
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 3000 Bern 14, einzureichen.

Nach Artikel 22a Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsver-
fahren (SR 172.021) gibt es keinen Stillstand der Fristen in Verfahren betreffend aufschiebende Wir-
kung und andere vorsorgliche Massnahmen.

Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und
die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Hän-
den hat.







17/20




Anhang 1
Liste der Beteiligten

AEK Energie AG, Westbahnhofstrasse 3, 4502 Solothurn
AET Bellinzona, Viale officina 10, 6500 Bellinzona
AET NE1 SA, Viale officina 10, 6500 Bellinzona
AG Kraftwerk Wägital, Eisenburgstrasse 21, 8854 Siebnen
AIL Servizi SA, Via della Posta 8, CP 5131, 6900 Lugano
Albula-Landwasser Kraftwerke AG (AKW), Wasserweg, 7477 Filisur
ALENA Aletsch Energie Netz AG, c/o EnAlpin AG, Bahnhofplatz 1b, 3930 Visp
Aletsch AG, c/o EnAlpin AG, Bahnhofplatz 1b, 3930 Visp
Alpiq AG, Bahnhofquai 12, 4601 Olten
Alpiq Netz AG Gösgen, Oltenerstrasse 61, 5013 Niedergösgen
Alpiq Réseau SA, Ch. de Mornex 10, Case postale 570, 1001 Lausanne
Alpiq Suisse SA, Ch. de Mornex 10, Case postale 570, 1001 Lausanne
Alpiq Swisstrade AG, Bahnhofquai 12, 4601 Olten
Alpiq Versorgungs AG (AVAG), Solothurnerstrasse 21, 4600 Olten
ALSTOM Power AG, Zentralstrasse, 5242 Birr
Atel Hydro Ticino SA, Centrale Lucendro, 6780 Airolo
axpo AG, Parkstrasse 23, Postfach 5401, Baden
Aziende Industriali di Lugano SA, Via ai Molini 2, 6933 Muzzano
BKW FMB Energie AG, Generalsekretariat, Viktoriaplatz 2, 3000 Bern 25
BKW Übertragungsnetz AG, Generalsekretariat, Viktoriaplatz 2, 3000 Bern 25
CERN, FI Department, 1211 Genève
CKW Grid AG, Postfach, 6002 Luzern
EDF Helvetica SA, Avenue Gratta-Paille 2, 1018 Lausanne
EGL Grid AG, Werkstrasse 10, 5080 Laufenburg
EL.IT.E Spa, c/o Repower AG, Via da Clalt 307, 7742 Poschiavo
Electra-Massa SA, Place de la Gare 12, Case postale 570, 1001 Lausanne





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Electricité de la Lienne SA, Rue de l'Industrie 43, 1951 Sion
Electricité Emosson SA, Centrale de la Bâtiaz, 1920 Martigny
Elektrizitäts-Gesellschaft Laufenburg AG, Lerzenstrasse 10, 8953 Dietikon
Elektrizitätswerk Ernen-Mühlebach AG, 3995 Ernen
Elektrizitätswerk Obwalden, Stanserstrasse 8, Postfach 547, 6064 Kerns
EnAlpin AG, Bahnhofplatz 1b, Postfach, 3930 Visp
Energie Electrique du Simplon SA, Place de la Gare 12, Case postale 570, 1001 Lausanne
Energie Wasser Bern, Monbijoustrasse 11, 3001 Bern
Energiedienst Holding AG, Baslerstrasse 44, Postfach, 5080 Laufenburg
Engadiner Kraftwerke AG, Muglinè 1, 7530 Zernez
EOS Trading, Chemin de Mornex 10, Case postale 570, 1001 Lausanne
Etzelwerk AG, Letzistrasse 27, Postfach 148, 8852 Altendorf
ewb Übertragungsnetz AG, Monbijoustrasse 11, 3001 Bern
ewz Übertragungsnetz AG, Tramstrasse 35, 8050 Zürich
FMM, Forces Motrices de Mauvoisin S.A., c/o Axpo AG, Parkstrasse 23, Postfach, 5401 Baden
FMV Réseau SA, c/o FMV SA, Rue de la Dixence 9, CP 506, 1951 Sion
Forces Motrices de la Gougra SA, Avenue du Général Guisan 2, 3960 Sierre
Forces Motrices Hongrin-Léman SA, Place de la Gare 12, Case postale 570, 1001 Lausanne
Gommerkraftwerke AG, c/o BKW Generalsekretariat, Viktoriaplatz 2, 3000 Bern 25
GRANDE DIXENCE S.A., c/o Alpiq Holding SA, Ch. de Mornex 10, CP 570, 1001 Lausanne
GRANDE DIXENCE S.A., Rue des Creusets 41, CP 669, 1951 Sion
Groupe E SA, Bd de Pérolles 25, 1700 Fribourg
Hydro Exploitation SA, Rue des Creusets 41, 1951 Sitten
Kanton Basel Stadt, Industrielle Werke Basel (IWB), Margarethenstrasse 40, Postfach, 4002 Basel
Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG, Postfach, 4658 Däniken
Kernkraftwerk Leibstadt AG, c/o Axpo AG, Parkstrasse 23, Postfach, 5401 Baden
Kernkraftwerk-Beteiligungsgesellschaft AG (KBG), c/o Bernische Kraftwerke AG, Viktoriaplatz 2, 3013
Bern
Kraftwerk Amsteg AG, Gotthardstrasse 115, 6474 Amsteg
Kraftwerk Birsfelden AG, Hofstrasse 82, 4127 Birsfelden





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Kraftwerk Göschenen AG, Hirschengraben 33, Postfach, 6002 Luzern
Kraftwerk Lötschen AG, Oberdorf 15, 3940 Steg
Kraftwerk Ryburg-Schwörstadt AG, Postfach 327, 4310 Rheinfelden
Kraftwerk Wildegg-Brugg, 5213 Villnachern
Kraftwerke Hinterrhein AG, Spitalstrasse 7, 7430 Thusis
Kraftwerke Hinterrhein Netz AG, Spitalstrasse 7, 7430 Thusis
Kraftwerke Illanz AG, c/o Axpo AG, Parkstrasse 23, Postfach, 5401 Baden
Kraftwerke Linth-Limmern AG, c/o Axpo AG, Parkstrasse 23, Postfach, 5401 Baden
Kraftwerke Oberhasli AG, Grimselstrasse 19, 3862 Innertkirchen
Kraftwerke Sarganserland AG, c/o Axpo AG, Parkstrasse 23, Postfach, 5401 Baden
Kraftwerke Vorderrhein AG, c/o Axpo AG, Parkstrasse 23, Postfach, 5401 Baden
Kraftwerke Zervreila AG, Vadianstrasse 59, 9000 St. Gallen
KWM, Kraftwerke Mattmark AG, c/o Axpo AG, Parkstrasse 23, Postfach, 5401 Baden
LENA Lonza Energie Netz AG, c/o EnAlpin AG, Bahnhofplatz 1b, 3930 Visp
Lizerne et Morge SA, Rue de l'Industrie 43, 1950 Sion
Monthel SA, c/o Aare-Tessin AG für Elektrizität, Bahnhofquai 12, 4601 Olten
Nord Energia S.p.A., care of AET-Azienda Elettrica Ticinese, Viale officina 10, 6501 Bellinzona
Nordostschweizerische Kraftwerke Grid AG, c/o Axpo AG, Parkstrasse 23, Postfach, 5401 Baden
Officine Idroelettriche della Maggia SA, Via in Selva 11, 6604 Locarno
Officine Idroelettriche di Blenio SA, Via in Selva 11, 6604 Locarno
Ofible Rete SA, Via in Selva 11, 6604 Locarno
Ofima Rete SA, Via in Selva 11, 6604 Locarno
OIM, Officine idroelettriche di Mesolcina SA, c/o Axpo AG, Parkstrasse 23, Postfach, 5401 Baden
Repower AG, Via da Clalt 307, 7742 Poschiavo
Repower Transportnetz AG, Via da Clalt 307, 7742 Poschiavo
Romande Energie SA, Rue de Lausanne 53, 1110 Morges
Salanfe SA, Place de la Gare 12, Case postale 570, 1001 Lausanne
SBB AG Bern, Infrastruktur Energie, Industriestrasse 1, 3052 Zollikofen
Services Industriels Genève, CP 2777, 1211 Genève 2
SN Energie AG, Vadianstrasse 59, 9000 St. Gallen





20/20



SN Übertragungsnetz AG, Vadianstrasse 59, 9000 St. Gallen
Stadt Zürich, Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz), Tramstrasse 35, 8050 Zürich
Swissgrid AG, Regulierung, Dammstrasse 3, Postfach 22, 5070 Frick
Übertragungsnetz Basel AG, Margarethenstrasse 40, Postfach, 4002 Basel
Ville de Lausanne, SIL service d'électricité, Place Chauderon 27, CP 7416, 1002 Lausanne