elcom · 221-00422-38NnqM · 2018-10-03 · de
221-00422 Kategorisierung PV-Anlage – Beispiel Abschreibungsverfügung 18.10.2018
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom



Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
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Referenz/Aktenzeichen: 221-00422

Bern, 18.10.2018

V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Carlo Schmid-Sutter (Präsident), Brigitta Kratz (Vizepräsidentin),
Laurianne Altwegg, Christian Brunner, Matthias Finger, Dario Marty,
Sita Mazumder


in Sachen:
[...]
vertreten durch […]
(Beschwerdeführer)


gegen
Pronovo AG (ehemals Swissgrid AG), Dammstrasse 3, 5070 Frick
(Vorinstanz)
betreffend
Beschwerde gegen den Bescheid der Swissgrid AG vom 15. November 2017
über die definitive Höhe der kostendeckenden Einspeisevergütung betreffend
KEV-Projekt […]













2/5


Die ElCom stellt fest und erwägt,

dass die Swissgrid AG die vorliegend ursprünglich als integriert kategorisierte Photovoltaik-Anlage mit
Bescheid (nachfolgend: Verfügung) vom 15. November 2017 neu als angebaut kategorisiert und den
Vergütungssatz entsprechend festgelegt hat,

dass der Beschwerdeführer diese Verfügung bei der ElCom angefochten hat,

dass die Pronovo AG mit Verfügung vom 3. Oktober 2018 auf die Verfügung der Swissgrid AG vom
15. November 2017 zurückgekommen ist und diese wiedererwägungsweise aufgehoben hat,

dass gemäss Artikel 74 Absatz 5 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG; SR 730.0) die
ElCom Streitigkeiten beurteilt, die aus Verfahren entstanden sind, bei denen die Zuständigkeitsord-
nung nach bisherigem Recht galt, sofern sie nach der bisherigen Ordnung zuständig war,

dass die ElCom nach Artikel 25 Absatz 1bis aEnG (Stand 01.01.2017) Streitigkeiten im Zusammen-
hang mit den Anschlussbedingungen für Energieerzeugungsanlagen und den Zuschlägen auf die
Übertragungskosten (Art. 7, 7a, 15b und 28a aEnG) beurteilt,

dass gemäss Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe c EnG die Vollzugsstelle für den Vollzug der Einspeise-
vergütung nach bisherigem Recht zuständig ist und die Vollzugsstelle ihre Zuständigkeit ab ihrer Er-
richtung ausübt (Art. 74 Abs. 4 EnG),

dass die Pronovo AG als Vollzugsstelle am 6. November 2017 im Handelsregister eingetragen wurde
(www.zefix.ch) und somit nicht mehr die Swissgrid AG, sondern die Pronovo AG als ihre Rechtsnach-
folgerin Vorinstanz ist,

dass die ElCom aufgrund der grossen Anzahl gleichartiger bei ihr hängiger Verfahren entschieden hat,
Pilotverfahren durchzuführen und das vorliegende Verfahren sistiert wurde, bis in den Pilotverfahren
rechtskräftige Entscheide vorlagen,

dass die ElCom in den Pilotentscheiden 221-00404 und 221-00443 vom 6. März 2018 feststellte, dass
die Verfügungen der Swissgrid AG vom 10. resp. 15. November 2017 nicht begründet worden sind
und damit das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer verletzt worden ist (Art. 29 Abs. 2 der Bundes-
verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101] i.V.m. Art. 35
Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG; SR
172.021]) und dass die ElCom die Verfügungen der Swissgrid AG aufgehoben hat,

dass die Vorinstanz in Anwendung von Artikel 58 VwVG ihren ursprünglichen Entscheid in Wiederer-
wägung ziehen kann,

dass die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fortzusetzen hat, soweit diese durch die
neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG),

dass Gegenstandslosigkeit nur angenommen werden kann, wenn den Rechtsbegehren vollumfänglich
entsprochen wurde und an der Fortführung des Beschwerdeverfahrens kein Rechtsschutzinteresse
mehr besteht (PFLEIDERER ANDREA, in: Waldmann / Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, Zürich /
Basel / Genf, 2016, Art. 58 N 48),











3/5

dass mit der wiedererwägungsweisen Aufhebung der Verfügung vom 15. November 2017 die Produk-
tion der vorliegenden Anlage zum Tarif für integrierte PV-Anlagen vergütet wird und den Rechtsbe-
gehren somit entsprochen wurde,

dass das Anfechtungsobjekt der Beschwerde des Beschwerdeführers mit der Aufhebung der Verfü-
gung vom 15. November 2017 ohnehin dahingefallen ist,

dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 3. Oktober 2018 in Dispositivziffer 2 mitteilt, die Auditie-
rung der vorliegenden PV-Anlage wiederaufzunehmen,

dass die Vorinstanz dabei davon ausgeht, dass das vorliegende Verfahren als gegenstandslos gewor-
den abgeschrieben wird,

dass die Vorinstanz die Auditierung nach rechtskräftiger Erledigung des vorliegenden Verfahrens wie-
der aufnehmen kann,

dass Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens jedoch die Verfügung der Swissgrid AG
vom 15. November 2017 und nicht die Wiederaufnahme der Auditierung ist,

dass Dispositivziffer 2 somit weder am Dahinfallen des ursprünglichen Anfechtungsobjektes etwas än-
dert noch ein neues Anfechtungsobjekt darstellt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_167/2016 vom
17.03.2017, E. 3.3.3.),

dass dem Beschwerdeführer im Falle einer künftigen neuen Verfügung durch die Vorinstanz der
Rechtsweg erneut offen steht,

dass der Beschwerdeführer, wenn das Beschwerdeverfahren abgeschrieben wird, keinen
Rechtsnachteil erleidet,

dass der Beschwerdeführer an der Behandlung seiner Beschwerde somit kein Rechtsschutzinteresse
mehr hat
dass das Beschwerdeverfahren daher als durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden abzu-
schreiben ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG),
dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens gemäss Artikel 63 Absatz 1 VwVG in der Regel der unter-
liegenden Partei auferlegt werden,
dass Vorinstanzen keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG),
dass die Behörde gemäss Artikel 64 VwVG in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 7 der Verordnung über
Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (VwKV; SR 172.041.0) auch eine
Parteientschädigung festsetzen kann, wenn das Verfahren gegenstandslos wird,

dass die Vorinstanz die Gegenstandslosigkeit durch ihre Wiedererwägungsverfügung vom 3. Oktober
2018 verursacht hat,

dass die Parteientschädigung somit der Vorinstanz auferlegt wird,
dass sich im vorliegenden Fall, angesichts des einmaligen Schriftenwechsels und der vorliegenden
Abschreibung des Verfahrens eine Parteientschädigung von […] Franken rechtfertigt und der Vorinstanz
zur Bezahlung auferlegt wird.









4/5

Gestützt auf diese Erwägungen verfügt die ElCom:

1. Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Es werden keine Gebühren erhoben.
3. Die Pronovo AG wird verpflichtet, Herrn […] eine Parteientschädigung von […] Franken zu
bezahlen.
4. Die Verfügung wird Herrn […] und der Pronovo AG mit eingeschriebenem Brief eröffnet.



Bern, 18.10.2018

Carlo Schmid-Sutter
Präsident
Renato Tami
Geschäftsführer
Versand: 30.10.2018
Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
- […]
vertreten durch […]
- Pronovo AG, Dammstrasse 3, 5070 Frick

Mitzuteilen an:
-
Bundesamt für Energie, 3003 Bern










5/5

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen (Art. 50 VwVG,
Art. 66 Abs. 2 EnG). Die Frist steht still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 22a VwVG).
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und
die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Hän-
den hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG).