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221-00125 Kategorisierung PV-Anlage, Ersatz Vertrauensschaden 14.12.2017
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom



Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Christoffelgasse 5, 3003 Bern
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Referenz/Aktenzeichen: 221-00125

Bern, 14.12.2017

V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Carlo Schmid-Sutter (Präsident), Brigitta Kratz (Vizepräsidentin),
Antonio Taormina (Vizepräsident), Laurianne Altwegg, Anne Christine d'Arcy,
Christian Brunner, Matthias Finger



in Sachen:
[(]
(Beschwerdeführer)
gegen
Swissgrid AG, Dammstrasse 3, Postfach 22, 5070 Frick
(Vorinstanz)
betreffend
Bescheid der Swissgrid AG vom 1. Oktober 2014 über die definitive Höhe der
kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV), Kategorisierung der Photovoltaik-
anlage, Entschädigung Vertrauensschaden (KEV-Projekt [D])















2/11




Inhaltsverzeichnis
I
Sachverhalt ............................................................................................................................... 3
II
Erwägungen .............................................................................................................................. 5
1
Zuständigkeit .............................................................................................................................. 5
2
Parteien und rechtliches Gehör .................................................................................................. 5
2.1
Parteien.......................................................................................................................... 5
2.2
Rechtliches Gehör ......................................................................................................... 5
3
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten ......................................................................................... 6
3.1
Argumente des Beschwerdeführers .............................................................................. 6
3.2
Argumente der Vorinstanz ............................................................................................. 6
4
Anwendbares Recht ................................................................................................................... 6
5
Materielle Beurteilung ................................................................................................................. 6
5.1
Kategorisierung der PV-Anlage ..................................................................................... 6
5.2
Ersatz Vertrauensschaden ............................................................................................ 7
5.3
Fazit ............................................................................................................................... 9
6
Gebühren .................................................................................................................................... 9
III
Entscheid ................................................................................................................................. 10
IV
Rechtsmittelbelehrung ........................................................................................................... 11








3/11




I
Sachverhalt
A.
1
Der Beschwerdeführer ist Betreiber einer Photovoltaikanlage mit der Bezeichnung [D], welche er
für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) anmeldete ([D]). Die PV-Anlage wurde am
20. Juli 2011 in Betrieb genommen (act. 4, Beilage).
2
Die Swissgrid AG (nachfolgend Vorinstanz) stufte die PV-Anlage im Bescheid vom 1. Oktober
2014 als angebaut ein und legte den Vergütungssatz entsprechend fest (act. 4, Beilage).
B.
3
Mit Eingabe vom 3. Oktober 2014 und nachgereichten Unterlagen vom 17. Oktober 2014 sowie
23. Oktober 2014 reichte der Beschwerdeführer bei der Eidgenössischen Elektrizitätskommission
(nachfolgend ElCom) einen Rekurs gegen den Bescheid der Vorinstanz ein und stellte den An-
trag, seine PV-Anlage als integriert einzustufen und zu vergüten (act. 1 und 4).
4
Mit Schreiben vom 30. Oktober 2014 teilte das Fachsekretariat der ElCom (nachfolgend FS El-
Com) dem Beschwerdeführer mit, dass es nach summarischer Prüfung der Vorbringen zum
Schluss gekommen ist, dass der Bescheid der Vorinstanz nicht zu beanstanden sei. Für den Fall,
dass der Beschwerdeführer mit der Einschätzung des FS ElCom nicht einverstanden sein sollte,
wurde ihm eine Frist von 30 Tagen eingeräumt, um eine anfechtbare Verfügung der ElCom zu
verlangen (act. 6).
5
Am 14. November 2014 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er eine anfechtbare Verfügung
wünscht (act. 7).
C.
6
Mit Schreiben vom 5. Dezember 2014 eröffnete das FS ElCom ein Verfahren nach dem Bundes-
gesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) und teilte
gleichzeitig mit, dass es das Verfahren sistiert, bis die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in
den hängigen Beschwerdeverfahren zum Thema Kategorisierung von PV-Anlagen ergangen sind
(act. 8).
7
Am 8. März 2016 teilte das FS ElCom mit, dass es die Sistierung aufgrund weiterer Beschwerden
an das Bundesverwaltungsgericht zum Thema Kategorisierung von Photovoltaikanlagen weiter-
führe (act. 9).
D.
8
Im Schreiben vom 18. September 2017 teilte das FS ElCom mit, dass das Verfahren wieder auf-
genommen werde. Zugleich räumte es dem Beschwerdeführer die Möglichkeit ein, seine Begeh-
ren unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich ergangenen Urteile des Bundesverwaltungsge-
richts anzupassen und gegebenenfalls zusätzliche Unterlagen einzureichen (act. 10 und 11).
9
Mit Eingabe vom 2. Oktober 2017 hat der Beschwerdeführer weitere Unterlagen eingereicht. Da-
rin bekräftigt er den Antrag, seine PV-Anlage als integriert zu kategorisieren. Eventualiter macht
er einen Vertrauensschaden geltend und ersucht um Entschädigung der effektiven Mehrkosten
(act. 12).







4/11




10
Am 12. Oktober 2017 wurde die Vorinstanz aufgefordert, zu den Begehren des Beschwerdefüh-
rers Stellung zu nehmen (act. 13).
11
Mit Eingabe vom 31. Oktober 2017 ersuchte die Vorinstanz um Abweisung der Beschwerde.
Eventualiter sei der Vertrauensschaden in Höhe von [D] Franken zu ersetzen (act. 14).
12
Auf die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers und der Vorinstanz wird, soweit entscheidre-
levant, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.








5/11




II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
13
Die ElCom beurteilt gemäss Artikel 25 Absatz 1bis des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG;
SR 730.0) Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Anschlussbedingungen für Energieerzeu-
gungsanlagen und den Zuschlägen auf die Übertragungskosten (Art. 7, 7a, 15b und 28a EnG).
14
Vorliegend ist im weiteren Sinne die Vergütung für die Einspeisung von Elektrizität nach Artikel
7a EnG in Verbindung mit Anhang 1.2 der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (EnV;
SR 730.01) umstritten. Dabei handelt es sich um eine Streitigkeit im Zusammenhang mit den
Anschlussbedingungen für Energieerzeugungsanlagen nach Artikel 25 Absatz 1bis EnG.
15
Das Bundesgericht hat am 21. Juni 2017 entschieden, das die Bescheide der Vorinstanz zur KEV
erstinstanzliche Verfügungen im Sinne von Artikel 5 VwVG sind (Urteil des Bundesgerichts
1C_532/2016 vom 21. Juni 2017, E. 2.3.2). Die ElCom behandelt daher die Eingabe des Be-
schwerdeführers als Beschwerde nach Artikel 44 ff. VwVG (Art. 47 Abs. 1 Bst. c VwVG i.V.m.
Art. 25 Abs. 1bis EnG).
16
Die Beschwerde wurde fristgerecht (Art. 50 Abs. 1 VwVG) und formgerecht (Art. 52 VwVG) ein-
gereicht, weshalb darauf einzutreten ist.
2
Parteien und rechtliches Gehör
2.1
Parteien
17
Zur Beschwerde ist gemäss Artikel 48 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren
teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene
Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-
derung hat.
18
Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Gemäss Verfügung
vom 1. Oktober 2014 wurde seine PV-Anlage als angebaut kategorisiert. Im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren verlangt der Beschwerdeführer die Kategorisierung seiner PV-Anlage als in-
tegriert, eventualiter sei ihm der entstandene Vertrauensschaden zu ersetzen. Damit ist der Be-
schwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung.
2.2
Rechtliches Gehör
19
Dem Beschwerdeführer und der Vorinstanz wurde im vorliegenden Verfahren Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben. Die Eingaben des Beschwerdeführers wurden der Vorinstanz zur Stel-
lungnahme unterbreitet. Überdies wurde die Stellungnahme der Vorinstanz dem Beschwerdefüh-
rer zur Kenntnisnahme zugestellt. Die vom Beschwerdeführer und der Vorinstanz vorgebrachten
Anträge und die diesen zugrunde liegenden Argumente werden bei der materiellen Beurteilung
behandelt. Damit wird das rechtliche Gehör gewahrt (Art. 29 VwVG).







6/11




3
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
3.1
Argumente des Beschwerdeführers
20
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe die PV-Anlage als integrierte Anlage gebaut und
verlangt den entsprechenden Vergütungssatz (act. 1 und 12). Nach Wiederaufnahme des Ver-
fahrens hat er seinen Antrag ergänzt und eventualiter um Ersatz des entstandenen Vertrauens-
schadens ersucht (act. 12).
3.2
Argumente der Vorinstanz
21
Die Vorinstanz ersucht um Abweisung der Beschwerde, da die PV-Anlage nicht in die Baute in-
tegriert sei. Zum Eventualbegehren führt sie aus, dass die Vorgaben des zweiten Leitsatzes zur
optischen Integration nicht erfüllt seien und die zu ersetzenden Kosten überdies nicht ausrei-
chend substantiiert seien. Aus der undatierten Bestätigung der [D], wonach die Mehrkosten des
verbauten [D] gegenüber einer Aufdachanlage rund [D] Franken pro kWp betragen, ergebe sich
nicht, welche Mehrkosten, die sich nun als nutzlos erweisen, dem Beschwerdeführer tatsächlich
entstanden sind. Weiter seien die Eigenleistungen des Beschwerdeführers nicht dargelegt wor-
den und die Belege für die Spenglerarbeiten sind nachträglich erstellt worden. Die Vorinstanz
kommt daher zum Schluss, dass das Begehren ungenügend substantiiert sei. Falls dennoch ge-
stützt auf die eingereichten Unterlagen eine Berechnung der angefallenen Mehrkosten erfolgen
soll, können dem Beschwerdeführer [D] Franken für seine Eigenleistung, [D] Franken als Anteil
am Gerüst, [D] Franken für Spenglerarbeiten und ein pauschaler Anteil von [D] Franken für die
Kosten der [D] zugesprochen werden (act. 14).
4
Anwendbares Recht
22
Grundsätzlich sind diejenigen Normen anwendbar, die im Zeitpunkt gelten, in welchem sich der
massgebliche Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. WIEDERKEHR in: Wiederkehr/Richli, Praxis des
allgemeinen Verwaltungsrechts, Band 1, Bern 2012, Rz. 783 ff., siehe auch Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts A-6840/2015 vom 21. Dezember 2016, E. 3.1.2).
23
Die vorliegende PV-Anlage wurde am 25. März 2011 für die KEV angemeldet und am 20. Juli
2011 in Betrieb genommen (act. 4, Beilage). Im Folgenden sind deshalb die Bestimmungen zur
KEV aus der EnV mit Stand 1. Juni 2011 massgebend.
24
Neue Verfahrensbestimmungen sind in der Regel sofort und in vollem Umfang anwendbar, sofern
mit dem neuen Recht keine grundlegend neue Verfahrensordnung geschaffen wird (vgl.
WIEDERKEHR, a.a.O., Rz. 813 ff.). Die ElCom wendet folglich bezüglich der Verfahrensfragen das
heute geltende Recht an (siehe Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6840/2015 vom 21. De-
zember 2016, E.3.1.2).
5
Materielle Beurteilung
5.1
Kategorisierung der PV-Anlage
25
Zu beurteilen ist vorliegend in einem ersten Schritt, ob die PV-Anlage als integriert oder als an-
gebaut zu kategorisieren ist.







7/11




26
Gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2.2 EnV werden PV-Anlagen als angebaut definiert, wenn sie kon-
struktiv mit Bauten oder sonstigen Infrastrukturanlagen verbunden sind und einzig der Strompro-
duktion dienen. Als Beispiel wird der Anbau von Modulen mittels Befestigungssystemen auf ein
Flach- oder Ziegeldach genannt.
27
Integrierte Anlagen sind gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2.3 EnV hingegen PV-Anlagen, welche in
Bauten integriert sind und eine Doppelfunktion wahrnehmen. Als Beispiele werden PV-Module
anstelle von Ziegeln, Fassadenelementen oder in Schallschutzwände integrierte Module genannt.
Gemäss dem Wortlaut der Verordnung müssen die beiden Erfordernisse – Integration und Dop-
pelfunktion – bei einer integrierten Anlage kumulativ erfüllt sein.
28
Eine Richtlinie des Bundesamtes für Energie (Richtlinie kostendeckende Einspeisevergütung
[KEV], Art. 7a EnG, Photovoltaik, Anhang 1.2 EnV, Version 1.1 vom 10.05.2011) äusserte sich
konkretisierend zur Definition von integrierten PV-Anlagen. In dieser Richtlinie wurde ausgeführt,
dass integrierte Anlagen mit dem tragenden Bauelement (Dach, Fassade) eine funktionale Ein-
heit bilden, bei welcher die PV-Module eine Doppelfunktion wahrnehmen (Witterungsschutz, Be-
schattung, Schallschutz, Absturzsicherung). Anlagen an Bauelementen, deren Konstruktion kei-
nen zusätzlichen Schutz benötigen würden, geltend nicht als integrierte Anlagen, ausser wenn
das Bauelement vollflächig bedeckt und von ihm nichts mehr sichtbar ist. Das Solarmodul soll die
wasserführende Schicht bilden.
29
Auf den Fotoaufnahmen ist erkennbar, dass die PV-Anlage auf das bestehende Dach gebaut
wurde (act. 4, 5, 12, Beilagen). Es wurden keine Elemente des ursprünglichen Daches durch
Modulfelder ersetzt, weshalb es an einer Integration der PV-Anlage in die Dachkonstruktion man-
gelt. Die Doppelfunktion ist ebenso nicht gegeben.
30
Da die PV-Anlage als angebaut zu kategorisieren ist, ist in einem zweiten Schritt zu bestimmen,
ob und in welchem Umfang der Beschwerdeführer unter dem Titel Vertrauensschutz Anspruch
auf eine Entschädigung hat.
5.2
Ersatz Vertrauensschaden
31
Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 der Schweizerischen Bundesverfassung vom
18. April 1999 [BV; SR 101]) folgt, dass das berechtigte Vertrauen eines Privaten in behördliche
Zusicherungen zu schützen ist (HÄFELIN ULRICH/MÜLLER GEORG/UHLMANN FELIX, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen, 2016, Rz. 624).
32
Der Beschwerdeführer hat mit dem Ziel, die Vorgaben der Richtlinie des BFE zu erfüllen und im
Vertrauen auf diese Richtlinie als behördliche Zusicherung, Dispositionen getroffen. Die Richtlinie
des BFE, welche im Widerspruch zu den Vorgaben aus Anhang 1.2 Ziffer 2.3 EnV steht, sieht
vor, dass auch scheinintegrierte PV-Anlagen als integriert kategorisiert werden können. Dafür
müssen die Bauelemente vollflächig bedeckt sein und von ihnen darf nichts mehr sichtbar sein.
Aus den eingereichten Unterlagen ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer die PV-Anlage so
gebaut hat, dass das Dach nach Vornahme der Spenglerarbeiten vollflächig bedeckt ist (act. 1,
4, 5, 12). Damit sind die Voraussetzungen der optischen Integration gemäss Richtlinie des BFE
erfüllt und der Beschwerdeführer hat Anspruch auf Ersatz des entstandenen Vertrauensscha-
dens.
33
Eine Bindung des Staates an das erweckte Vertrauen im Sinne der Einstufung der PV-Anlage als
integriert statt angebaut (Bestandesschutz) fällt jedoch im Zusammenhang mit der kostendecken-
den Einspeisevergütung ausser Betracht, da ein erhebliches öffentliches Interesse besteht, dass
die knappen Mittel für die Förderung erneuerbarer Energien möglichst korrekt und effizient sowie
nur für wirkliche Energieförderungsmassnahmen eingesetzt werden. Anlagenbetreiber, die im







8/11




Vertrauen auf die Richtigkeit der Richtlinie des BFE Mehrinvestitionen getätigt haben, haben je-
doch Anspruch auf Schadenersatz, welcher im einzelnen Fall konkret zu bestimmen ist (vgl. Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts A-4730 vom 17. September 2015, E. 6 ff. sowie Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts A-4809/2016 vom 26. Januar 2017, E. 6).
34
Der Beschwerdeführer ersucht um Ersatz des Vertrauensschadens in Höhe von total [D] Fran-
ken. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus geschätzten Mehrkosten in Höhe von [D] Franken
für die integrierte Bauweise gemäss undatiertem Bestätigungsschreiben der [D], aus Kosten für
Spenglerarbeiten in Höhe von [D] Franken und aus Kosten für Gerüstbau in Höhe von [D] Fran-
ken (act. 12, Beilagen).
35
Die Vorinstanz erachtet diese Mehrkosten nur teilweise als angemessen. Sie führt aus, dass der
zweite Leitsatz der Richtlinie des BFE (Version 1.2) nicht erfüllt sei, da grossflächige Spenglerein-
fassungen verbaut wurden. Aus den Ausführungen der Vorinstanz wird jedoch nicht klar, weshalb
sie auf Version 1.2 der Richtlinie des BFE abstellt, welche erst nach Inbetriebnahme der PV-
Anlage erlassen wurde. Der Aspekt der Grossflächigkeit von Spenglereinfassungen ist in der Ver-
sion 1.1 der Richtlinie des BFE noch nicht enthalten, weshalb er vorliegend nicht zu beachten ist.
Schliesslich kommt die Vorinstanz zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer Schaden in Höhe
von [D] Franken zu ersetzen ist. Diese Summe setzt sich zusammen aus [D] Franken für Eigen-
leistung, [D] Franken für anteilige Gerüstkosten, [D] Franken für Spenglerarbeiten sowie einer
Pauschalen von [D] Franken (act. 14).
36
Das Bestätigungsschreiben der [D], gemäss welchem das verbaute PV-System gegenüber einer
angebauten PV-Anlage durchschnittlich zu Mehrkosten von [D] Franken pro kWp führe, ist aus
verschiedenen Gründen nicht geeignet, einen Vertrauensschaden zu belegen. Zum einen ergibt
sich aus dem Schreiben nicht, welche konkreten Mehrkosten beim Bau der vorliegenden PV-
Anlage entstanden sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass der zu ersetzende
Vertrauensschaden konkret ermittelt werden muss und nicht über die Anlageleistung pauschal
bestimmt werden kann (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4809/2016 vom 26. Januar
2017, E. 6.3.2). Zum anderen steht das Schreiben im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bun-
desverwaltungsgerichts, welches festgehalten hat, dass die Art des verbauten Systems nicht
massgeblich ist, sondern nur, wie das System tatsächlich verwendet wird (Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts A-84/2015 vom 8. Dezember 2015, E. 6.1). Die sogenannte Scheinintegriertheit
kann auch mit PV-Modulen erzielt werden, die nicht für eine Integration in die Baute geeignet
sind. Der Mehraufwand, der sich aus der nicht notwendigen Verwendung teurerer PV-Module
ergibt, die nicht echt integriert verbaut werden, ist nicht Bestandteil des «Vertrauensschadens»
und somit nicht ersatzfähig und folglich vom Investor selbst zu tragen. Die geltend gemachten
Mehrkosten in Höhe von [D] Franken können deshalb nicht ersetzt werden.
37
Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, dass die Spenglerarbeiten nur teilweise in Höhe
von [D] Franken zu ersetzen seien. Sie bemängelt auch, dass die Rechnung erst nachträglich
erstellt wurde und deshalb nicht geeignet sei, den Schaden zu beweisen. Dem ist entgegenzu-
halten, dass sich aus der nachträglichen Erstellung der Rechnung in Verbindung mit dem hand-
schriftlichen und unterschriebenen Vermerk des Spenglers, wonach dieser den Betrag am
25. August 2011 erhalten hat, ergibt, dass die in Rechnung gestellten Kosten vom Beschwerde-
führer auch effektiv bezahlt wurden. Die Einreichung eines Zahlungsnachweises erübrigt sich
somit. Aus den in Rechnung gestellten Positionen lässt sich erkennen, dass diese der Verklei-
dung der auf die Remise gebauten PV-Anlage dienten. Diese mit Blick auf die höhere Vergütung
für integrierte PV-Anlagen auf sich genommenen Auslagen erweisen sich nun als nutzlos, da die
PV-Anlage in die Kategorie der angebauten Anlagen fällt (vgl. oben Erw. 5.1). Die Kosten für
Spenglerarbeiten in Höhe von [D] Franken sind daher vollumfänglich zu ersetzen.







9/11




38
Der Beschwerdeführer ersucht weiter um Ersatz für anteilige Gerüstkosten in Höhe von [D] Fran-
ken. Hierzu legt er Kopien der Rechnung und seiner Kontobewegungen vor. Hätte er nicht eine
integrierte PV-Anlage bauen wollen, dann wären ihm für das Gerüst nur Kosten in Höhe von [D]
statt [D] Franken entstanden. Die Vorinstanz schliesst auf Ersatz dieser Kosten. Es ist plausibel,
dass für die Vornahme der vorliegenden Spenglerarbeiten ein Gerüst benötigt wird, weshalb für
das Gerüst Kosten in Höhe von [D] Franken zu ersetzen sind.
39
Schliesslich bringt die Vorinstanz vor, dass dem Beschwerdeführer [D] Franken für seine Eigen-
leistungen anzurechnen sind. Diese Position ist nicht zu ersetzen, weil der Beschwerdeführer
dies selber gar nicht geltend macht und ihm diesbezüglich ohnehin kein vermögenswerter Scha-
den entstanden ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4730/2014 vom 17. September
2015, E. 8.3).
40
Vorliegend hat der Beschwerdeführer dargelegt, dass ihm im Zusammenhang mit der Erstellung
der PV-Anlage ein Vertrauensschaden erwachsen ist. Diesen Schaden hat er in Höhe von [D]
Franken nachgewiesen.
41
Die Entschädigung wird mit Rechtskraft der vorliegenden Verfügung fällig und ist aus dem KEV-
Fonds nach Artikel 3k EnV zu leisten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4730/2014
vom 17. September 2015, E. 8.4).
5.3
Fazit
42
Bei der vorliegenden PV-Anlage handelt es sich um eine angebaute PV-Anlage gemäss Anhang
1.2 Ziffer 2.2 EnV (Stand: 1. Juni 2011). Die vorliegende PV-Anlage ist von der Vorinstanz zu
Recht als angebaut kategorisiert worden. Ihr Bescheid vom 2. April 2015 ist daher nicht zu bean-
standen.
43
Der Beschwerdeführer hat für das KEV-Projekt [D] Anspruch auf eine einmalige Entschädigung
als Schadenersatz in Höhe von [D] Franken. Mit dieser einmaligen Entschädigung sind sämtliche
Ansprüche betreffend Ersatz des sogenannten Vertrauensschadens in Bezug auf die Richtlinie
des BFE abgegolten. Die Entschädigung wird mit Rechtskraft der vorliegenden Verfügung fällig
und ist aus dem KEV-Fonds nach Artikel 3k EnV zu leisten.
6
Gebühren
44
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und
Barauslagen, werden gemäss Artikel 63 Absatz 1 VwVG in der Regel der unterliegenden Partei
auferlegt. Ausnahmsweise können sie erlassen werden.
45
Vorliegend ist der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen nur teilweise durchgedrungen. Unter
Berücksichtigung der gesamten Umstände werden für das vorliegende Verfahren keine Verfah-
renskosten auferlegt.







10/11




III
Entscheid

Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:

1.
Der Bescheid der Swissgrid AG vom 1. Oktober 2014 zum KEV-Projekt [D] wird bestätigt. Bei
der Photovoltaikanlage von [D] handelt es sich um eine angebaute Anlage.
2.
Die Swissgrid AG hat [D] zusätzlich zur Vergütung nach Ziffer 1 eine Entschädigung von [D]
Franken aus dem KEV-Fonds nach Artikel 3k EnV zu entrichten. Dieser Betrag wird nach
Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zur Zahlung fällig.
3.
Für die vorliegende Verfügung werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Die Verfügung wird [D] und der Swissgrid AG mit eingeschriebenem Brief eröffnet.
Bern, 14.12.2017

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Carlo Schmid-Sutter
Präsident
Renato Tami
Geschäftsführer
Versand:
Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
- [D]
-
Swissgrid AG, CS-RD, Dammstrasse 3, Postfach 22, 5070 Frick










11/11




IV
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen. Die Frist steht
still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 47 Abs. 1 Bst. c VwVG i.V.m. Art. 23
StromVG sowie Art. 22a und 50 VwVG).
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat
(Art. 52 Abs. 1 VwVG).