elcom · 211-00016-2BxfKu · 2022-05-06 · de
211-00016 Abschlussschreiben Schlüsselung Betriebskosten Netz 2010 ewb, 22-02-2022
Elektrizitätsrecht


Schweizerische Eidgenossenschaft
Confëdëration suisse
Confederazione Svizzera
Confederaziun svizra
0
Eldgenössische ElektrizItätskommIssion EICom
CH.3003 Bern. EICom
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Prof. Dr. iur. Isabelle Häner, Rechtsanwältin
Bratschi AG
Bahnhofstrasse 70
Postfach 1168
8021 Zürich
Referenz/Aktenzeichen: 211-000016
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Bern, 22.02.2022
211-00016: Prüfung der Vorliegerkosten Netz für das Jahr 2009 sowie der Netznutzungstarife
2010 und Elektrizitätstarife 2009 und 2010 der Energie Wasser Bern (ewb) – Urteil des Bundes-
gerichts 2C_297/2019 vom 28. Mai 2020 / Vollzug der Dispositivziffer 4 der Verfügung vom 17. No-
vember 2016 (Schlüsselung Betriebskosten Netz 2010)
Sehr geehrte Frau Häner
Mit Urteil 2C_297/2019 vom 28. Mai 2020 (nachfolgend: Urteil BGer) hat das Bundesgericht in oben
genannter Angelegenheit die Beschwerde der Energie Wasser Bern (nachfolgend: ewb) in allen Haupt-
punkten abgewiesen. In Nebenpunkten hat es sie hingegen gutgeheissen und das Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts A-321/2017 vom 20. Februar 2019 insoweit aufgehoben, als es die Gewinnabliefe-
rung, die Berechnung der Pumpenergiekosten sowie die Gebühr betrifft, und die Angelegenheit zur
Neubeurteilung mit Blick auf die Gewinnablieferung, die Berechnung der Pumpenergiekosten sowie die
erstinstanzliche Gebühr im Sinne der Erwägungen an die EICom zurückgewiesen (Urteil BGer, Dispo-
sitivziffern 1 und 2; vgl. act. 120),
Die Dispositivziffer 4 der Verfügung der EICom vom 17. November 2016 (nachfolgend: Verfügung) er-
wuchs mit diesem Urteil in Rechtskraft. Sie lautete wie folgt:
aEnergie Wasser Bem (ewb) hat die Betriebskosten des eigenen Netzes für das Jahr 2010 anhand einer sach-
gerechten Schlüsselung unter Verwendung von Ist-Werten 2010 neu zu ermitteln und der EICom innert 30 Tagen
nach Rechtskraft dieser Dispositivziffer 4 zur Prüfung einzureichen. Sie kann dabei die sich aus den neu ermit-
telten Betriebskosten ergebende Verzinsung des Nettoumlaufvermögens geltend machen.>
Mit Schreiben vom 4. September 2020 nahm das Fachsekretariat der EICom (nachfolgend: FS EICom)
das entsprechende Verfahren wieder auf (act. 123/BK). Darin hielt das FS EICom fest, dass sich gemäss
Bundesgericht die Verwendung von Planwerten nicht als verursachergerecht im Sinne von Artikel 7
Eidgenössische Elektrizitätskommission EICom
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EICom-D-8E643401/25

Absatz 5 StromW erwiesen habe. ewb habe die Betriebskosten des eigenen Netzes anhand von Ist-
Werten erneut zu bestimmen und dabei den Bedenken mit Blick auf den Umsatz und die «Management
Attention» als Umlageschlüssel Rechnung zu tragen (Urteil BGer, E. 5.5).
Um die Ressourcenverwendung der nachgelagerten Kostenstellen und/oder Kostenträger bzw. Auf-
träge beurteilen
2010 im Umfang
und deren Verrechnung sollte eine sachgerechte Schlüsselung im Sinne der Erwägungen des Bundes-
gerichts vorgenommen werden. ewb wurde im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens ein Vorschlag
in Form einer Excel-Tabelle für eine sachgerechte Schlüsselung unterbreitet, mit welchem sich ewb
gemäss Bundesgericht nicht hinreichend auseinandergesetzt hat (Urteil BGer, E. 5.4.2.1). Besagte
Excel-Tabelle wurde ewb im Sinne eines Vorschlags für eine sachgerechte Schlüsselung im Rahmen
der Wiederaufnahme des Verfahrens erneut vorgelegt (vgl. act. 123/BK).
zu können, sollte ewb sämtliche übrigen Umlagen der Supportbereiche des Jahres
Franken aufzeigen (Verfügung, Rz. 106). Bei den Umlagen
von
Mit Eingabe vom 16. Oktober 2020 liess sich ewb zur Schlüsselung der Betriebskosten Netz 2010 ver-
nehmen (act. 124/BK). Aus der von ewb eingereichten Schlüsselung der Betriebskosten 2010 ging her-
vor, dass die ursprünglichen Umlagen der Supportbereiche, die anhand der Schlüsselgrössen rmationswesen
200.1 Netztntrieb
]
600.1a Management, Verwaltung L
600.2 Vertriebskosten
1
600.6 Sonstige Kosten
geltend gemacht
Berechnung EICom
Differenz
Gesamte Betriebskosten der Verfügungsadrewth
Tabelle 2: Anrechenbare Betriebskosten des eigenen Netzes für das TartÜahr 2010
Die im vorliegenden Verfahren vorgenommenen Korrekturen bei den Umlageschlüsseln haben grund-
sätzlich auch einen Einfluss auf die anrechenbaren Kosten für Wirkverluste. Auf die bereits mit Dispo-
sitivziffer 3 der Verfügung vom 17. November 2016 rechtskräftig verfügten anrechenbaren Kosten für
Wirkverluste für das Tarifjahr 2010 in der Höhe vonH
Franken wird jedoch aus Überlegungen
der Wesentlichkeit nicht zurückgekommen. Allfällige Auswirkungen auf die Kosten für Wirkverluste in
den Folgejahren sind jedoch selbsterklärend zu berücksichtigen.
3.5
Verzinsung des Nettoumlaufvermögens
Der letzte Satz von Dispositivziffer 3 der Verfügung hält fest, dass ewb die sich aus den neu ermittelten
Betriebskosten Netz für das Tarilahr 2010 ergebende Verzinsung des Nettoumlaufvermögens (NUV)
geltend machen kann (vgl. Art. 13 Abs. 3 StromVV, in der für das vorliegende Tarijahr 2010 massge-
blichen Fassung mit Stand am 01.01.2009).
Das anrechenbare NUV wird mit dem für das entsprechende Jahr gültigen Zinssatz verzinst (Art. 13
Abs. 3 Bst. b StromVV, in der für das vorliegende Tarifjahr 2010 massgeblichen Fassung mit Stand am
01.01.2009). Der NUV-Zins selber wird ebenfalls verzinst (vgl. Verfügung der EICom 212-00004 [alt:
952-08-005] vom 06.03.2009, S. 39 f.). Diese Praxis wurde vom Bundesgericht bestätigt (BGE 138 II
465 E 9)
Die Berechnung des NUV bezieht sich auf die gesamten vorliegend ermittelten anrechenbaren Betriebs-
kosten des eigenen Netzes von ewb in der Höhe von Bjanken
(vgl. vorne Ziff. 3.4 sowie
Tabelle 2)
Um JederzeIt liquide zu sein, muss ewb nicht den ganzen Betrag von =
Franken während des
ganzen Jahres vorhalten, da ewb den Kunden mehrfach im Jahr einen Teil der Kosten in Rechnung
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e
EICom
anrechenbare eigene Betriebskosten Netz
Periodizität der Rechnungsstellung
Diüsor 12/x
anrechenbares NUV
ZInssatz
Total kalkulatorische Zinskosten NW
Total kalkulatorische Zinskosten NUV nach Verzinsung NUV-Zins
Tabelle 3: Kalkulatorische Zinsen auf dem NUV fUr die Betriebskosten des eigenen Netzes ewb für das TarIflahr 2010
Die anrechenbare Verzinsung des Nettoumlaufvermögens für die Betriebskosten des eigenen Netzes
13:1i:
1 ::17
hÜb : 1:ä71
eun= :: : :cehr17::1 ii:: 9 : :zS
ndsl1 :
i = :7 1::
sk : Fk1 i :: : ;
1:)nN UVB
3.6
Zusammenfassung anrechenbare lst-Betriebskosten des eigenen Netzes
:HË;E3t;=NIE:=iii:(g:iiüIH:;ËküIiI:{
ken bereits rechtskräftig verfügt worden (vgl. Verfügung, Dispositivziffer 3 sowie Ziff. 3.4 letzter Absatz).
Damit verbleiben vorliegend festzulegende anrechenbare lst-Betriebskosten des eigenen Netzes für
;j;LT;=IÜ;":F=1 T=;niT/ü:=:*:: 1::w w:
C. Deckungsdifferenzen
Ungerechtfertigte Gewinne aus überhöhten Netznutzungstarifen sind durch Senkung der Netznutzungs-
bzw. Elektrizitätstarife zu kompensieren (Art. 19 Abs. 2 StromVV). Dispositivziffer 7 der Verfügung lautet
wie folgt:
ccEnergie Wasser Bem (ewb) hat nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung und nach Ermittlung der Betriebs-
kosten gemäss Disposittvziffer
4 die Deckungsdifferenzen Netz für das Jahr 2010 gemäss Weisung 1/2012 der
EICom zu den Deckungsdifferenzen zu ermitteln und der EICom einzureichen. Die sich ergebenden Deckungs-
differenzen sind den Netzkunden gemäss Weisung 1/2012 der EICom zu den Deckungsdiffererlzen über die künf-
tigen Tarife zurückzueßtatten.»
Die EICom hat diese Vorgaben in der Weisung 2/2019 der EICom vom 5. März 2019 betreffend De-
ckungsdifferenzen Netz und Energie aus den Vorjahren einschliesslich Anhang weiter konkretisiert. Da
Weisungen lediglich das materielle Recht konkretisieren und dieses sowie die darauf abgestützte Praxis
in Bezug auf die Handhabung von Deckungsdifferenzen seit Erlass der Verfügung keine Änderungen
erfahren haben und somit konstant geblieben sind, hat ewb im Rahmen der Berechnung der Deckungs-
differenzen Netz für das TariOahr 2010 die aktuelle Weisung 2/2019 der EICom vom 5. März 2019 be-
treffend Deckungsdifferenzen Netz und Energie aus den Vorjahren einschliesslich Anhang zu verwen-
den (vgl. zum Ganzen Verfügung der EICom 211-00301 vom 09.12.2021, Rz. 66 ff. sowie Rz. 122 ff.).
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ewb hat die Deckungsdifferenzen des Netzes für das Tariqahr 2010 neu zu berechnen und dem Fach-
sekretariat der EICom innert 30 Tagen ab Rechtskraft des vorliegenden Abschlussschreibens einzu-
reichen
Die EICom weist darauf hin, dass die vorliegend ermittelten Werte die maximal zulässige Obergrenze
für die anrechenbaren lst-Betriebskosten des eigenen Netzes für das TariÜahr 2010 darstellen. Die über
die bis anhin in die Netzkosten eingerechneten Betriebskosten hinausgehenden Kosten können, mas-
sen aber nicht, in die Netznutzungstarife eingerechnet werden.
D. Gebühren
ewb beantragt angesichts der Initiative und Bereitschaft von ewb zu einer verfahrensökonomischen und
ressourcenschonenden Vorgehensweise eine spürbare Gebührenreduktion (act. 151/BK).
Die Kosten der EICom werden durch Verwaltungsgebühren getragen (Art. 21 Abs. 5 StromVG, Art. 13a
der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom 22. November 2006
[GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet und betragen je nach Funk-
tionsstufe des ausführenden Personals CHF 75 bis 250 pro Stunde (Art. 3 GebV-En).
Die EICom hat die Gesamtkosten nach effektivem Aufwand ermittelt. Allfällige zeitliche Einsparungen,
die sich aus den Arbeitsgesprächen zwischen ewb und dem FS EICom ergeben haben sollten, sind
somit bereits vollumfänglich berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt sich keine zusätzliche
Reduktion der Gebühren.
Für das vorliegende Verfahren betreffend Schlüsselung der Betriebskosten Netz 2010 werden folgende
§IIiggfiBMIii481#11
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst hat (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2
Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]). ewb
ist als Netzbetreiber verantwortlich,
die Tarife für sein Versorgungsgebiet festzulegen. Die EICom
musste im vorliegenden Verfahren die Umsetzung von Dispositivziffer 4 ihrer Verfügung 211-00016 vom
17. November 2016 begleiten und überprüfen. Die Gebühren werden daher vollumfänglich ewb aufer-
legt
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E. Beschluss
Aufgrund der Prüfung der eingereichten Unterlagen beschliesst die EICom:
1.
2.
Die anrechenbaren lst-Betriebskosten
des eigenen Netzes ohne die bereits mit Verfügung
211-00016 vom 17. November 2016 (Dispositivziffer 3) rechtskräftig verfügten Wirkverluste von
Energie Wasser Bern betragen im TariÜahr 2010 Ejranken.
Die anrechenbare Verzinsung für die Ist-Betriebskosten des eigenen Netzes (inkl. der bereits mit
Verfügung 211-00016 vom 17. November 2016 [Dispositivziffer 3] rechtskräftig verfügten Wirkver-
luste) des betriebsnotwendigen Nettoumlaufvermögens beträgt für das Tariqahr 2010 []IH
ken
3.
Energie Wasser Bern hat im Rahmen einer Nachkalkulation basierend auf den Ist-Kosten und -Er-
lösen für das Tarifjahr 2010 sowie unter Berücksichtigung der Ausführungen und Korrekturen der
EICom im vorliegenden Abschlussschreiben die Deckungsdifferenzen für die Netzkosten gemäss
Artikel 19 Absatz 2 StromW sowie gemäss Weisung 2/2019 der EICom vom 5, März 2019 ein-
schliesslich Anhang zu berechnen und innert 30 Tagen ab Rechtskraft des vorliegenden Abschluss-
schreibens dem Fachsekretariat der EICom elektronisch (Tabellenkalkulation) zu unterbreiten.
Energie Wasser Bern darf Unterdeckungen bei den Netzkosten für das Tarißahr 2010 in die zukünf-
tigen Netznutzungstarife einrechnen. Allfällige überdeckungen muss Energie Wasser Bern in die
zukünftigen Netznutzungstarife einrechnen.
4.
5.
6.
Energie Wasser Bern hat das Fachsekretariat der EICom über die Entwicklung der Deckungsdiffe-
renzen der Netzkosten zu informieren bis die aus dem vorliegenden Verfahren resultierenden De-
ckungsdifferenzen abgebaut sind.
Energie Wasser Bern werden für das vorliegende Verfahren betreffend Schlüsselung der Betriebs-
kosten Netz 2010 Gebühren von =Wlken
auferlegt
Das Verfahren 211-000016 wird bezüglich Dispositivziffer 4 der Verfügung vom 17. November 2016
hiermit abgeschlossen.
Die EICom geht davon aus, dass Energie Wasser Bern die vorliegend angewandte Methodologie für die
Berechnung der Tarife auch in den zukünftigen Tarifen berücksichtigen wird.
F. Schlussbestimmungen
ewb kann in dieser Angelegenheit bei der EICom eine beschwerdefähige Verfügung beantragen. Gegen
eine derartige Verfügung kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Ein Ge-
such um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung ist innerhalb von 30 Tagen seit Zustellung die-
ses Schreibens zu stellen.
Falls nicht innerhalb von 30 Tagen seit Zustellung dieses Schreibens der Erlass einer Verfügung bean-
tragt wird, kommen dem vorliegenden Schreiben die verbindlichen Rechtswirkungen einer Verfügung
zu. Falls kein Erlass einer formellen Verfügung verlangt wird, ist nach Ablauf der erwähnten Frist von
30 Tagen das vorliegende Schreiben somit als rechtskräftige Verfügung anzusehen.
Die Berechnung der Fristen richtet sich nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom
20. Dezember 1968 (vgl. Art. 22a VwVG).
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