elcom · 212-00399-2022-03-15-igKeP3 · 2022-03-15 · de
212-00399 Netzanschlüsse für E-Mobilität und besonders energieintensive Netzanschlüsse, Nichteintreten infolge Unzuständigkeit
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Christoffelgasse 5, 3003 Bern
Tel. +41 58 462 58 33, Fax +41 58 462 02 22
info@elcom.admin.ch
www.elcom.admin.ch
ElCom-D-2F893401/17
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Referenz/Aktenzeichen: 212-00399
Bern, 15. März 2022

V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Werner Luginbühl (Präsident), Laurianne Altwegg (Vizepräsidentin),
Katia Delbiaggio, Dario Marty, Andreas Stöckli
in Sachen:
Gemeindekorporation Hinterrhein, c/o Dr. med. vet. Bernard Semadeni,
Veia da Canies 5F, 7440 Andeer,

vertreten durch RA Fadri Ramming, Hinterm Bach 6, Postfach 539, 7001 Chur
(Gesuchstellerin)
gegen:
Kraftwerke Hinterrhein AG, Spitalstrasse 7, 7430 Thusis

vertreten durch RA Franz J. Kessler und/oder Rain Evelyn V. Frei, Pestalozzi
Rechtsanwälte AG, Löwenstrasse 1, 8001 Zürich


(Gesuchsgegnerin)

betreffend
Festlegung des Netzanschlusspunkts innerhalb der Bauzone



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Inhaltsverzeichnis
I
Sachverhalt ....................................................................................................................................3
II
Erwägungen ...................................................................................................................................8
1
Parteien und rechtliches Gehör ..........................................................................................8
1.1
Parteien ..............................................................................................................................8
1.2
Rechtliches Gehör ..............................................................................................................8
2
Zuständigkeit ......................................................................................................................9
2.1
Vorbringen Gesuchstellerin ................................................................................................9
2.2
Vorbringen Gesuchsgegnerin ......................................................................................... 10
2.3
Erwägungen .................................................................................................................... 11
2.3.1
Zuständigkeitsregeln im VwVG ....................................................................................... 11
2.3.2
Allgemeines zur Zuständigkeit der ElCom ...................................................................... 11
2.3.3
Erläuterungen zum Netzanschluss(punkt) / nach neuer Terminologie VSE
«Verknüpfungspunkt» ..................................................................................................... 11
2.3.4
Anwendbares Recht und Zuständigkeiten rund um den Netzanschluss ........................ 12
2.3.5
Anwendbares Recht und Zuständigkeiten im vorliegenden Fall ..................................... 14
2.3.6
Kein Raum für eine vorfrageweise Auslegung ................................................................ 17
2.3.7
Fazit ................................................................................................................................. 18
3
Gebühren ........................................................................................................................ 18
4
Parteientschädigung........................................................................................................ 19
III
Entscheid .................................................................................................................................... 20
IV
Rechtsmittelbelehrung .............................................................................................................. 21




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I
Sachverhalt
A.
1
Im Jahre 1954 haben die Gemeinden Avers, Bregaglia, Ferrera, Splügen, Sufers, Andeer,
Muntogna da Schons, Zilis-Reischen, Rongellen, Thusis und Sils i.D. bzw. deren
Vorgängergemeinden der Rhätischen Werke für Elektrizität AG (RW) zuhanden der noch zu
gründenden Kraftwerke Hinterrhein AG (Gesuchsgegnerin) zwei Konzessionen zur Nutzung der
Wasserkraft des Hinterrheins verliehen. Eine der Konzessionen wurde für die Gefällsstufe
Innerferrera/Sufers-Andeer (act. 1 Beilage 2) und eine für die Gefällsstufe Andeer-Sils (act. 1
Beilage 1) erteilt. Die Konzessionen sind weitgehend übereinstimmend. Beide bestimmen in
Artikel 8 Absatz 1 unter dem Titel «Energieabgabe», dass der «Beliehene» auf eigene Kosten
sämtliche
Übertragungs-
und
Verteilanlagen
(Hochspannungsleitungen,
Transformatorenstationen, Niederspannungsleitungen und Strassenbeleuchtungen, exklusive
Beleuchtungskörper) bis zu den Hausanschlüssen in den «Gemeinden» (exklusive Soglio),
exklusive Hausinstallationen und Verbrauchseinrichtungen erstellt, betreibt und unterhält. Im
Genehmigungsbeschluss vom 5. November 1955 präzisierte die Regierung des Kantons
Graubünden die Artikel 8 beider Konzessionen dahingehend, dass diese die Verpflichtung der
Beliehenen zur Energieabgabe gegenüber sämtlichen verfügungsberechtigten Ufergemeinden
aller drei Gefällsstufen enthalte und die Gemeinden Soglio, Avers und Innerferrera in gleicher
Weise wie die anderen Gemeinden berechtige (act. 1 Beilage 3 S. 3 f.). Am 16. Dezember 1955
erteilte die Schweizerische Eidgenossenschaft der RW und der Società Edison in Mailand
zuhanden einer zu gründenden Aktiengesellschaft die Konzession zur Nutzung der Wasserkraft
des Averserrheins mit dem Reno di Lei in einem Kraftwerk bei Innerferrera. Diese ist am 1. Februar
1956 in Kraft getreten und ist mit einer weiteren, am 1. Juni 1993 in Kraft getretenen Konzession,
geändert worden (act. 1 S. 4; act. 1 Beilagen 4-6).
2
Die erwähnten Konzessionen (fortan: KHR-Konzessionen) wurden auf die Gesuchsgegnerin
übertragen, welche gestützt darauf die drei Wasserkraftwerke Ferrera, Bärenburg und Sils im
Domleschg betreibt (act. 1 Beilage 7). Die Konzessionsgemeinden schlossen sich in der
Gemeindekorporation Hinterrhein (Gesuchstellerin) zusammen (act. 1 S. 12; act. 1 Beilage 26).
Die Gesuchstellerin und die Gesuchsgegnerin hatten in den Jahren 1964 und 1978/79
Energieversorgungsverträge (EVV) geschlossen, um den Vollzug der Konzessionsbestimmungen
im Detail zu regeln. Bereits 1981 war aber eine Erklärung zur Auslegung von Bestimmungen des
EVV 1978/79 nötig und auch in der Folge vermochte der EVV 1978/79 nicht zu verhindern, dass
zwischen den Parteien immer wieder diverse Uneinigkeiten entstanden (act. 1 S. 5 f.). Obwohl der
EVV 1978/79 der Regierung nie zur Genehmigung unterbreitet worden war, erlangte diese
Kenntnis davon. Mit Beschluss vom 25. Februar 1980 wies sie darauf hin, dass solche
Ausführungsbestimmungen nur gültig sind, wenn sie den Konzessionen voll und ganz
entsprechen und Letztere gegenüber jeglicher Abmachung der Beliehenen mit den
Konzessionsgemeinden,
insbesondere
über
Energielieferungen
und
elektrische
Raumheizungsanlagen, vorgehen (act. 1 Beilage 6 S. 7).
3
Im Jahre 2015 schlossen die Gesuchstellerin und die Gesuchsgegnerin einen EVV, der auch auf
dem Gebiet der Gemeinde Soglio anwendbar ist und den EVV 1978/79 und die Erklärung von
1981 ersetzte (EVV 2015; act. 1 Beilage 8). Die Anschlusspflicht gemäss Artikel 8 Absatz 1 der
KHR-Konzessionen 1 und 2 wird im EVV 2015 in dem Sinne präzisiert, dass die Gesuchsgegnerin
innerhalb der im Dezember 2015 rechtskräftig ausgeschiedenen Bauzonen die Endverbraucher
auf ihre Kosten bis zu den Hausanschlüssen anzuschliessen hat (Art. 9 Abs. 1 EVV 2015).
Vorbehalten bleiben Bauzonenarten und Objekte, die nach den Bestimmungen der
Raumplanungsgesetzgebung nicht erschliessungspflichtig sind, oder für die spezialgesetzliche
Regelungen gelten (Art. 9 Abs. 2 EVV 2015). Gemäss Artikel 11 Absatz 1 EVV 2015 hat die
Gesuchsgegnerin ausserhalb der Bauzonen nicht-öffentliche Endverbraucher in ganzjährig sowie
in nicht-ganzjährig bewohnten Liegenschaften und Siedlungen gegen Vergütung der
effektiven Selbstkosten anzuschliessen. Die Regierung des Kantons Graubünden genehmigte
den neuen Vertrag mit Beschluss vom 22. Dezember 2015 (act. 1 Beilage 9).



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4
In der Folge brach zwischen den Parteien eine Auseinandersetzung betreffend die Reichweite der
erwähnten Anschlusspflicht aus. Die Gesuchsgegnerin vertretet die Auffassung, die
Konzessionen und damit der EVV erfassten den Anschluss und die Kostentragung für
Ladestationen für Elektromobilität (E-Mobilität) und energieintensive Datenverarbeitungsanlagen
wie Rechenzentren für Kryptowährungen nicht. Sie regle diese Frage deshalb auf Basis der
Stromversorgungsgesetzgebung von Bund und Kanton sowie auf Grundlage individueller
Netzanschlussverträge mit den Netzanschlussnehmern (Endverbrauchern). Für Anschlüsse,
welche der E-Mobilität dienen, sowie für weitere besondere Netzanschlüsse, stelle die
Gesuchsgegnerin dem Anschlussnehmer die darauf entfallenden Kostenanteile distanz- und
leistungsbezogen in Rechnung und verlange Netzanschlusskosten, einen Netzkostenbeitrag und
eine Grundgebühr (act. 1 Beilagen 10, 11, 13-15, 18, 19, 22). Die Gesuchstellerin stellt sich auf
den Standpunkt, mit diesem Vorgehen verletze die Gesuchsgegnerin ihre Pflichten aus den KHR-
Konzessionen und dem EVV 2015 (act. 1 Beilagen 12, 16, 17, 21, 23). Zudem würden ihr
Informationen vorliegen, dass die Gesuchsgegnerin bereits ihrem Standpunkt entsprechend
vorgehe. So habe diese bereits mehrere Verträge mit Anschlussnehmern abgeschlossen und
diesen Anschlusskosten für E-Mobilität in Rechnung gestellt, bzw. stehe mit solchen in
Vertragsverhandlungen, in welchen sie die Absicht kundgetan habe, ihnen die Kosten
aufzuerlegen (act. 1 S. 10). Gemäss einer vom 21. September 2020 datierten Rechnung hat die
Gesuchsgegnerin von einer Baugesellschaft Fr. […] für die Netzanschlusskosten für die E-
Mobilität eingefordert (act. 1 Beilage 24-1 S. 1). Laut einer Zahlungsbestätigung der Graubündner
Kantonalbank hat diese Baugesellschaft der Gesuchsgegnerin am 29. September 2019 den
genannten Betrag überwiesen (act. 1 Beilage 24-1 S. 2). Die Gesuchstellerin hat weiter ein E-Mail
eines Bereichsleiters der Gesuchsgegnerin vom 31. August 2021 eingereicht, in welchem unter
anderem auf Netzanschlüsse für E-Mobilität für das Parkhaus und den Parkplatz […] in Soglio
Bezug genommen wird (act 1 Beilage 24-2). Darin führt dieser aus, dass die Gesuchsgegnerin mit
dem Netzanschlussnehmer für Netzanschlüsse für E-Mobilität eine Netzanschluss- und
Netznutzungsvereinbarung
abschliessen
werde
und
ihm
einen
Netzanschluss-
und
Netzkostenbeitrag verrechnen werde, wie sie dies im Konzessionsgebiet schon mehrfach
umgesetzt habe. Die Zuständigkeit für die Kostentragung richte sich nach den Vorgaben des EVV
zwischen der Gesuchsgegnerin und der Gesuchstellerin. Da es sich bei den Anschlüssen für das
Parkhaus und den Parkplatz um Anschlüsse für E-Mobilität handle, würden die Kosten nicht nur
zu Lasten der Gesuchsgegnerin, sondern auch zu Lasten der Gemeinde gehen (act. 1 Beilage
24-2 S. 1 u. 2).
B.
5
Mit Eingabe vom 7. Oktober 2021 hat die Gesuchstellerin bei der Eidgenössischen
Elektrizitätskommission ElCom ein Gesuch in Sachen Gesuchsgegnerin betreffend Festlegung
des Netzanschlusspunktes innerhalb der Bauzone eingereicht (act. 1). Darin stellt die
Gesuchstellerin die folgenden Rechtsbegehren (act. 1 S. 3):
1. Hauptantrag
Es sei festzustellen, dass im Verteilnetz der Kraftwerke Hinterrhein AG,
a) soweit es das Gebiet der in der Gemeindekorporation Hinterrhein zusammengeschlossenen
Konzessionsgemeinden betrifft, und
b) soweit es die im Dezember 2015 rechtskräftig ausgeschiedenen Bauzonen betrifft (exklusive
Bauzonenarten und Objekte, die nach den Bestimmungen der Raumplanungsgesetzgebung
nicht erschliessungspflichtig sind oder für die spezialgesetzliche Regelungen gelten),
der Anschlusspunkt zur Stromversorgung von Bauten und Anlagen mit elektrischen Installationen,
namentlich auch solchen die zur Stromversorgung zugunsten der Elektromobilität (E-Mobilität) und
für energieintensive Endverbraucher («besondere Netzanschlüsse») dienen, beim (Haus-
)Anschlusspunkt des Anschlussnehmers liegt.



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2. Antrag auf Erlass vorsorglicher Massnahmen
Die Gesuchsgegnerin sei unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB sowie unter Androhung von
Schadenersatzfolgen vorsorglich zu verpflichten, ab sofort in ihrem Verteilnetz,
a) soweit es das Gebiet der in der Gemeindekorporation Hinterrhein zusammengeschlossenen
Konzessionsgemeinden betrifft (exkl. Gebiet der ehemaligen Gemeinde Soglio innerhalb der
heutigen Gemeinde Bregaglia), und
b) soweit es die im Dezember 2015 rechtskräftig ausgeschiedenen Bauzonen betrifft (exklusive
Bauzonenarten und Objekte, die nach den Bestimmungen der Raumplanungsgesetzgebung
nicht erschliessungspflichtig sind oder für die spezialgesetzliche Regelungen gelten),
den Anschlusspunkt zur Stromversorgung von Bauten und Anlagen mit elektrischen Installationen,
namentlich auch solchen die zur Stromversorgung zugunsten der Elektromobilität (E-Mobilität) und
für energieintensive Endverbraucher («besondere Netzanschlüsse») dienen, beim (Haus-)
Anschlusspunkt des Anschlussnehmers festzulegen.
3. Antrag auf Koordination zweier Verfahren
Vorliegendes Verfahren sei mit dem zwischen der Gesuchstellerin und der Gesuchsgegnerin vor
dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hängigen Klageverfahren betreffend die Tragung
der Netzanschlusskosten zu koordinieren.
4. Antrag zur Kosten- und Entschädigungsregelung
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.
6
Gleichzeitig reichte die Gesuchstellerin beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden eine
Klage gegen die Gesuchsgegnerin betreffend Kostentragung für Netzanschlüsse innerhalb der
Bauzone im gesamten Gebiet der Konzessionsgemeinden ein (act. 1 S. 3;). In der Klage, die dem
Gesuch als «Beilage 0» beiliegt, stellt sie die folgenden Rechtsbegehren (act. 1 Beilage 0):
1. Hauptanträge
Die Beklagte sei zu verpflichten,
a) im gesamten Gebiet der in der Gemeindekorporation Hinterrhein zusammengeschlossenen
Konzessionsgemeinden die Kosten im Zusammenhang mit Netzanschlüssen für die
Elektromobilität sowie für energieintensive Endverbraucher («besondere Netzanschlüsse»)
innerhalb der im Dezember 2015 rechtskräftig ausgeschiedenen Bauzonen (exklusive
Bauzonenarten und Objekte, die nach den Bestimmungen der Raumplanungsgesetzgebung nicht
erschliessungspflichtig sind oder für die spezialgesetzliche Regelungen gelten) zu übernehmen;
b) vollständig offenzulegen, bei welchen realisierten Netzanschlüssen sie seit dem 1. Januar 2016
die Kosten dem Anschlussnehmer belastet hat;
c) bei den seit dem 1. Januar 2016 realisierten Netzanschlüssen, bei denen sie die Kosten dem
Anschlussnehmer belastet hat, diese Kosten dem jeweiligen Anschlussnehmer zu erstatten.
2. Eventualantrag
Eventualiter sei festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, im gesamten Gebiet der in der
Gemeindekorporation Hinterrhein zusammengeschlossenen Konzessionsgemeinden die Kosten
im Zusammenhang mit Netzanschlüssen für die Elektromobilität sowie für energieintensive
Endverbraucher («besondere Netzanschlüsse») innerhalb der im Dezember 2015 rechtskräftig
ausgeschiedenen Bauzonen (exklusive Bauzonenarten und Objekte, die nach den Bestimmungen
der Raumplanungsgesetzgebung nicht erschliessungspflichtig sind oder für die spezialgesetzliche
Regelungen gelten) zu übernehmen.




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3. Antrag auf Erlass vorsorglicher Massnahmen
Die Beklagte sei unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB sowie unter Androhung von
Schadenersatzfolgen vorsorglich zu verpflichten, ab sofort im gesamten Gebiet der in der
Gemeindekorporation Hinterrhein zusammengeschlossenen Konzessionsgemeinden die Kosten im
Zusammenhang mit Netzanschlüssen für die Elektromobilität sowie für energieintensive
Endverbraucher («besondere Netzanschlüsse») innerhalb der im Dezember 2015 rechtskräftig
ausgeschiedenen Bauzonen (exklusive Bauzonenarten und Objekte, die nach den Bestimmungen
der Raumplanungsgesetzgebung nicht erschliessungspflichtig sind oder für die spezialgesetzliche
Regelungen gelten) zu übernehmen und in den entsprechenden Verträgen mit den
Netzanschlussnehmern einen Nachforderungsvorbehalt aufzunehmen.
4. Antrag auf Koordination zweier Verfahren
Das Klageverfahren sei mit dem zwischen der Klägerin und der Beklagten vor der
Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) hängigen Gesuchsverfahren betreffend
Festlegung des Netzanschlusspunktes innerhalb der Bauzone zu koordinieren.
7
Das Fachsekretariat der ElCom (fortan: Fachsekretariat) hat ein Verfahren nach dem
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021)
eröffnet und der Gesuchsgegnerin Frist angesetzt, bis zum 25. Oktober 2021 zu den Anträgen auf
Erlass vorsorglicher Massnahmen und Koordination der Verfahren Stellung zu nehmen (act. 2).
8
In ihrer Stellungnahme vom 25. Oktober 2021 (act. 3) stellt die Gesuchsgegnerin die folgenden
Rechtsbegehren:
1. Auf das Gesuch der Gesuchstellerin sei nicht einzutreten.
2. Eventualiter sei der Antrag der Gesuchstellerin auf vorsorgliche Massnahmen abzuweisen,
soweit darauf eingetreten werden kann.
3. Der Antrag der Gesuchstellerin auf Koordination der Verfahren sei abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zu Lasten der Gesuchsgegnerin.
9
Die ElCom und das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden sind übereingekommen, die
Verfahren zu koordinieren (act. 4).
10
Die Stellungnahme der Gesuchsgegnerin wurde der Gesuchstellerin am 5. November 2021 zur
Kenntnis zugestellt (act. 5).

C.
11
Mit vorsorglicher Verfügung vom 8. November 2021 ist die ElCom auf den Antrag um vorsorgliche
Massnahmen eingetreten und hat diesen abgewiesen (act. 6 Disp-Ziff. 1 u. 2). Die ElCom erwog,
gestützt auf eine summarische Prüfung sei sie zuständig, im vorliegenden Streitfall den
Netzanschlusspunkt festzulegen. Mit ihren Einwendungen gelinge es der Gesuchsgegnerin
allerdings, die Zuständigkeit der ElCom in Zweifel zu ziehen, so dass diese Frage näherer
Abklärung bedürfe, weshalb sie umgehend einen Meinungsaustausch zur Zuständigkeit mit dem
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden durchführen und anschliessend in einer
Zwischenverfügung über ihre Zuständigkeit entscheiden werde (act. 6 Rz. 23).



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D.
12
Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und das Fachsekretariat haben einen
Meinungsaustausch zur Zuständigkeit durchgeführt und sind dabei übereinstimmend zum
Ergebnis gekommen, dass nach aktuellem Kenntnisstand das kantonale Gericht für die Auslegung
der KHR-Konzessionen zuständig ist und diese im Ergebnis zur Festlegung der Kostentragung für
die Netzanschlüsse führen wird.
E.
13
Mit Eingabe vom 26. Januar 2021 beantragt die Gesuchsgegnerin, ihr sei vor dem Entscheid über
die Zuständigkeit Gelegenheit zur Stellungnahme zum Verfahrensgegenstand zu gewähren
(act. 7).
F.
14
Mit Schreiben vom 4. Februar 2022 eröffnete das Fachsekretariat den Parteien das Ergebnis des
Meinungsaustausches und dass es der ElCom beantragen werde, infolge Unzuständigkeit einen
Nichteintretensentscheid zu fällen, womit sich weitere Eingaben der Parteien im Verfahren vor der
ElCom erübrigen würden (act. 8).



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II
Erwägungen
1
Parteien und rechtliches Gehör
1.1 Parteien
15
Als Parteien gelten nach Artikel 6 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom
20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung
berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel
gegen die Verfügung zusteht.
16
Die Gesuchstellerin hat bei der ElCom ein Gesuch um Erlass einer Verfügung eingereicht. Sie ist
somit materielle Verfügungsadressatin. Ihr kommt Parteistellung gemäss Artikel 6 VwVG zu. Im
vorliegenden Verfahren ist zunächst streitig, ob die ElCom zuständig ist, festzustellen, dass der
Anschlusspunkt für die Stromversorgung beim (Haus-)Anschlusspunkt der Anschlussnehmer
liegt. Soweit ersichtlich, soll die Gesuchsgegnerin gestützt darauf verpflichtet werden, die Kosten
im Zusammenhang mit Netzanschlüssen für die Elektromobilität sowie für energieintensive
Endverbraucher («besondere Netzanschlüsse») selber zu tragen. Somit ist sie vom Ausgang
dieses Verfahrens in ihren Rechten und Pflichten betroffen. Auch die Gesuchsgegnerin hat daher
Parteistellung nach Artikel 6 VwVG.
1.2 Rechtliches Gehör
17
Den Parteien wurde im vorliegenden Verfahren Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die
Eingabe der Gesuchstellerin wurde der Gesuchsgegnerin zur Stellungnahme zum Antrag auf
Erlass vorsorglicher Massnahmen unterbreitet. In ihrer Stellungnahme hat die Gesuchsgegnerin
sich auch zur Frage der Zuständigkeit geäussert (act. 3 S. 4-7). Überdies wurden die
Stellungnahme und die weitere Eingabe der Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin zur
Kenntnisnahme zugestellt. Zudem wurden diese über das Ergebnis des Meinungsaustausches
mit dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und den Umstand, dass das
Fachsekretariat der ElCom beantragen werde, einen Nichteintretensentscheid zu fällen,
unterrichtet.
18
Die von den Parteien vorgebrachten Anträge und die diese zugrundeliegenden Argumente werden
in den folgenden Erwägungen behandelt, soweit sich dies zur Beurteilung der Zuständigkeit der
ElCom, das vorliegende Gesuch zu behandeln, als erforderlich erweist. Damit wird das rechtliche
Gehör der Parteien gewahrt (Art. 29 VwVG).



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Zuständigkeit
2.1 Vorbringen Gesuchstellerin
19
Die Gesuchstellerin führt zur Begründung der Zuständigkeit der ElCom aus, Streitgegenstand
bilde die Frage, wo innerhalb der Bauzonen im Verteilnetz der Gesuchsgegnerin der
Anschlusspunkt im Zusammenhang mit Bauten und Anlagen mit elektrischen Installationen,
namentlich auch solchen zur Stromversorgung zugunsten der Elektromobilität (E-Mobilität) und
mit weiteren «besonderen Anschlüssen» (z.B. für grosse Datenverarbeitungsanlagen) liege. Die
vorliegend zu beurteilenden Rechtsfragen würden thematisch in den Geltungsbereich des
StromVG fallen. Gemäss Artikel 5 Absatz 2 StromVG seien Netzbetreiber unter anderem
verpflichtet, in ihrem Netzgebiet alle Endverbraucher innerhalb der Bauzone an das
Elektrizitätsnetz anzuschliessen (Anschlusspflicht). Das gemäss den Artikeln 14 und 15 StromVG
zu berechnende Netznutzungsentgelt im Verteilnetz bemesse sich unter anderem auch über den
Anschlusspunkt. Die Überprüfung des Netznutzungsentgelts gehöre zu den Aufgaben der ElCom
(Art. 22 Abs. 2 Bst. a und b StromVG). Gemäss Artikel 22 Absatz 1 StromVG obliege es der
ElCom, die Einhaltung des StromVG zu überwachen, wobei diese dort, wo sie als zuständig erklärt
werde, über eine umfassende Überprüfungskompetenz verfüge (Art. 22 Abs. 2 Bst. a StromVG).
Die Zuständigkeiten in Sachen Festlegung des Netzanschlusspunktes innerhalb der Bauzone
sowie in Sachen Kostentragung für solche Netzanschlüsse würden auseinanderfallen. Für die
Festlegung des Netzanschlusspunktes innerhalb der Bauzone sei die ElCom zuständig, für die
Beurteilung der Kostentragung für solche Netzanschlüsse hingegen das Verwaltungsgericht. Zur
umfassenden Klärung der zwischen den Parteien streitigen Fragen habe die Klägerin deshalb
zwei Verfahren anstrengen müssen, die aber einen inhaltlichen Zusammenhang zueinander
aufweisen würden.
20
Bei der Begründung des Hauptantrags führt die Gesuchstellerin weiter aus, dass die im
Zusammenhang mit geltenden Wasserrechtsverleihungen (Konzessionsverträgen) vereinbarten
Leistungen, insbesondere die Energielieferungen, gemäss Artikel 14 Absatz 5 StromVG durch die
Bestimmungen über das Netznutzungsentgelt nicht berührt würden. Diese Regelung diene dem
Schutz sämtlicher im Rahmen von bestehenden Konzessionen vereinbarten Vorzugsleistungen.
Die in Artikel 8 der KHR-Konzessionen 1 und 2 verankerte Pflicht der Gesuchsgegnerin, sämtliche
Übertragungs- und Verteilanlagen bis zu den Hausanschlüssen in den Gemeinden auf ihre Kosten
zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten sei eine konzessionsvertragliche Vorzugsleistung.
Folglich falle diese konzessionsvertragliche Leistungspflicht in den Schutzbereich von Artikel 14
Absatz 5 StromVG. Seit jeher sei der massgebliche Anschlusspunkt objektbezogen und nicht eng
gebäudebezogen verstanden worden. Die Pflicht der Gesuchstellerin sei mit Bezug auf den
Anschlusspunkt umfassend geregelt. Es bleibe kein Spielraum, um diese konzessionsvertragliche
Vereinbarung durch das StromVG zu derogieren. Unter Vorbehalt der konzessionsvertraglichen
Verpflichtungen würden die Werkvorschriften «Technische Anschlussbedingungen für den
Anschluss
von
Verbraucher-,
Energieerzeugungs-
und
Speicheranlagen
an
das
Niederspannungsnetz» (TAB KHR)» die im Jahre 2018 publizierte Branchenempfehlung
«Werkvorschriften CH» des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmungen (VSE) für
den
Anschluss
von
Verbraucher-,
Erzeugungs-
und
Speicheranlagen
an
das
Niederspannungsverteilnetz im gesamten Konzessionsgebiet für anwendbar erklären (act. 1
Beilage 29).



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2.2 Vorbringen Gesuchsgegnerin
21
Die Gesuchsgegnerin wendet ein, bei Artikel 22 Absatz 2 Buchstaben a und b StromVG würden
Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen vorbehalten. Die ElCom sei daher nicht zuständig für
die Festsetzung und Überprüfung von Netzanschlusskosten oder Netzkostenbeiträgen. Gemäss
der Mitteilung der ElCom vom 17. Februar 2011 betreffend Abgaben und Leistungen an
Gemeinwesen würden unter Abgaben an Gemeinwesen Konzessionsabgaben für die Benützung
des öffentlichen Grundes, gesetzlich vorgeschriebene Zuschläge auf den Netznutzungskosten wie
auch Steuern verstanden. Dabei sei der Begriff der Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen
weit auszulegen (BGE 138 I 454 E. 3.6.3). Gemäss Artikel 14 Absatz 5 StromVG würden die im
Zusammenhang mit geltenden Wasserrechtsverleihungen (Konzessionsverträgen) vereinbarten
Leistungen, insbesondere die Energielieferungen, durch die Bestimmungen über das
Netznutzungsentgelt nicht berührt. Die Gesuchstellerin bringe vor, dass Artikel 8 Absatz 1 der
KHR-Konzessionen 1 und 2 die Gesuchsgegnerin verpflichte, den Netzanschluss bis zu den
Hausanschlüssen zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten. In diesem Zusammenhang
mache sie geltend, der Anschluss und die Stromversorgung der Endverbraucher für Anschlüsse
der E-Mobilität und besondere Netzanschlüsse würden von dieser Verpflichtung mitumfasst. Der
Netzzugang für die Netzanschlussnehmer sei immer gewährleistet worden und sei nicht
Streitpunkt. Die Gesuchstellerin fordere gestützt auf die erteilten Konzessionen eine Ausweitung
der vereinbarten Leistungen auf Leistungen ausserhalb des Konzessionsbereichs zu ihren
Gunsten. Diese sei vorliegend nicht etwa ein Netzanschlussnehmer, welcher gegenüber der
Netzbetreiberin Rechte geltend mache, sondern eine Korporation, welche die Gesamtheit der
Konzessionsgemeinden vertrete und gegenüber der Konzessionsnehmerin einen Aspekt eines
Konzessionsvertrages zu ihrem Vorteil ausgelegt haben wolle. Die Gesuchstellerin verlange somit
generell und losgelöst von einem konkreten Anschlussfall eine abstrakte Auslegung der Rechte
und Pflichten aus einer Konzession. Dafür sei die ElCom sachlich nicht zuständig. Entstünden
zwischen dem Konzessionär und der Verleihungsbehörde Streitigkeiten über die sich aus dem
Konzessionsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten, so entscheide nach Artikel 71 Absatz 1
des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 1916
(WRG), wo das Gesetz oder die Konzession nichts anderes bestimme, in erster Instanz die
zuständige kantonale Gerichtsbehörde und in zweiter das Bundesgericht. Weiter umfasse die
Zuständigkeit der ElCom gemäss Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a StromVG nur konkrete
Rechtsstreitigkeiten.
22
Die Gesuchstellerin gebe in ihrer Eingabe zwar an, das Netznutzungsentgelt bemesse sich unter
anderem anhand des Anschlusspunkts. Jedoch nehme sie keinen Bezug auf die konkrete
Ausgestaltung eines Netznutzungsentgelts und lege auch nicht dar, inwiefern dieses falsch
bemessen oder ausgewiesen sei. Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a StromVG sei diesbezüglich
nicht anwendbar, da kein Streitfall bezüglich eines konkreten Netznutzungsentgelts vorliege. Nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung beziehe sich der Vorbehalt der Abgaben und Leistungen an
Gemeinwesen in Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b StromVG lediglich auf eine materielle Prüfung,
bzw. eine Kontrolle, ob die Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen korrekt ausgewiesen seien
(Urteil des Bundesgerichts 2C_297/2019 E. 6.4.2). Die Gesuchstellerin beanstande keine
Gebührenrechnung und bringe keine substantiierten Rügen bezüglich des Netznutzungsentgelts
oder eines nicht korrekten Ausweises vor. Sie beziehe sich lediglich auf die Definition des
Anschlusspunkts gemäss Konzessionsvertrag und nicht auf eine Überprüfung eines
Netznutzungsentgelts. Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b StromVG komme deshalb nicht zur
Anwendung. Aufgrund der fehlenden Zuständigkeit sei auf das bei der ElCom eingereichte
Gesuch nicht einzutreten. Deshalb erübrige sich die Frage nach der Koordination der Verfahren.




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2.3 Erwägungen
2.3.1
Zuständigkeitsregeln im VwVG
23
Nach Artikel 7 Absatz 1 VwVG prüft die Behörde ihre Zuständigkeit von Amtes wegen. Die
Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Sache ohne Verzug der zuständigen
Behörde (Art. 8 Abs. 1 VwVG). Erachtet die Behörde ihre Zuständigkeit als zweifelhaft, so pflegt
sie darüber ohne Verzug einen Meinungsaustausch mit der Behörde, deren Zuständigkeit in Frage
kommt (Art. 8 Abs. 2 VwVG). Bestreitet eine Partei die Zuständigkeit, so stellt die Behörde, die
sich als zuständig erachtet, ihre Zuständigkeit durch Verfügung fest (Art. 9 Abs. 1 VwVG). Die
Behörde, die sich als unzuständig erachtet, tritt durch Verfügung auf die Sache nicht ein, wenn
eine Partei die Zuständigkeit behauptet (Art. 9 Abs. 2 VwVG).
2.3.2
Allgemeines zur Zuständigkeit der ElCom
24
Gemäss Artikel 22 Absatz 1 StromVG überwacht die ElCom die Einhaltung dieses Gesetzes, trifft
die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug dieses Gesetzes und der
Ausführungsbestimmungen notwendig sind. Die ElCom ist insbesondere zuständig für die
Überprüfung der Netznutzungstarife und -entgelte im Streitfall oder von Amtes wegen. Sie kann
den Netzzugang vorsorglich verfügen (Art. 22 Abs. 2 Bst. a und b StromVG). Die ElCom ist als
Aufsichtsbehörde für die Beurteilung von Rechtsfragen, welche sich im Zusammenhang mit der
Stromversorgungsgesetzgebung
des
Bundes
stellen,
sachlich
zuständig
(Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts A-2850/2014 vom 28. Mai 2015 E. 5.3 mit Hinweisen). In kantonaler
Zuständigkeit bleiben folglich diejenigen Rechtsverhältnisse, die vom StromVG überhaupt nicht
geregelt sind, wie namentlich Konzessions- und andere Verträge, solange sie nicht gegen die
Vorschriften über den Netzzugang oder das Netznutzungsentgelt verstossen (Art. 30 Abs. 1
StromVV; Urteil des Bundesgerichts 2E_1/2019 vom 30. April 2020 E. 3.5).
25
Die sachliche Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde für den Erlass einer Verfügung wird in aller
Regel durch das anwendbare Spezialgesetz normiert (Urteil BVGer A-2850/2014 vom 28. Mai
2015 E. 5.3). Die Rechtsgrundlagen der schweizerischen Elektrizitätsversorgung sind historisch
gewachsen und sehr unterschiedlich ausgestaltet. Sie umfassen privatrechtliche und öffentlich-
rechtliche Regelungen auf verschiedensten Stufen und von grosser Vielfalt. Das StromVG will
nicht die gesamte Stromversorgung abschliessend regeln, sondern dafür einen regulatorischen
Rahmen schaffen. Es ersetzt nicht die ganze bisherige Regelung. Bundesrechtlich sind durch das
StromVG nur einzelne Aspekte wie z.B. − mit bestimmten Ausnahmen − die Tarifaufsicht und das
Netznutzungsentgelt abschliessend festgelegt (BGE 138 I 468 E. 2). Im Übrigen wird aber die
Elektrizitätsversorgung in dem durch das Bundesrecht gezogenen Rahmen nach wie vor in
bedeutendem Umfang durch kantonales Recht, Reglemente lokaler oder regionaler
Elektrizitätswerke sowie privat- oder öffentlich-rechtliche Verträge geregelt (BGE 141 II 141 E. 4.1
mit Hinweisen).
2.3.3
Erläuterungen zum Netzanschluss(punkt) / nach neuer Terminologie VSE
«Verknüpfungspunkt»
26
Die Festlegung des Netzanschlusspunkts ist im StromVG und der Stromversorgungsverordnung
vom 14. November 2008 (StromVV) kaum geregelt. Der Netzanschlusspunkt liegt nach der
Weisung 1/2019 der ElCom in der Regel am letzten Punkt, an welchem auch noch andere
Netzanschlussnehmer (Endverbraucher oder Produzenten) angeschlossen sind.



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27
In der Praxis sind auch die Netzanschlussbedingungen (Werkvorschriften) der Netzbetreiber von
Bedeutung. Zu beachten sind ferner internationale Normen und Empfehlungen anerkannter
Fachorganisationen (Art. 8 Abs. 1 Bst. d StromVG), wozu insbesondere die Branchendokumente
des Verbandes Schweizer Elektrizitätsunternehmen (VSE) zu zählen sind. Der Begriff des
Netzanschlusspunkts kommt in der Stromversorgungsgesetzgebung nicht vor, ist in der Branche
aber verbreitet. Der VSE definiert den Netzanschlusspunkt in der im Jahre 2013 erschienen
Ausgabe der Branchenempfehlung «Netzanschluss (für alle Netzanschlussnehmer an das
Verteilnetz) − Grundlagen zur Festlegung der Bedingungen und zur Berechnung der
Anschlussbeiträge für den physischen Netzanschluss an das Verteilnetz» (NA/RR – CH 2013) als
den Ort, an dem die Anbindung an das Netz des Netzbetreibers erfolgt. Als Netzanschlusspunkt
festzulegen war danach der technisch und gesamtwirtschaftlich günstigste Punkt unter Einbezug
der Interessen des Netzanschlussnehmers (NA/RR – CH 2013 Ziff. 3.2 [2b] sowie Ziff. 3.5).
28
Die Definitionen rund um den Netzanschluss wurden allerdings in der im Jahr 2018
veröffentlichten Version der NA/RR im Zusammenhang mit der Überarbeitung der
Branchenempfehlung «Werkvorschriften CH − Technische Anschlussbedingungen (TAB) für den
Anschluss
von
Verbraucher-,
Energieerzeugungs-
und
Speicheranlagen
an
das
Niederspannungsnetz» (WVCH – CH 2018) geändert. Demnach wird der bisherige
Netzanschlusspunkt neu als Verknüpfungspunkt definiert. Zudem wird der bislang entsprechend
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung des Bundesrates über Niederspannungsinstallationen vom
7. November 2001 (NIV; SR 734.27) als Grenzstelle bezeichnete Punkt neu (Haus-
)Anschlusspunkt genannt (NA/RR – CH Ausgabe 2019 Ziff. 3(4)). Nach Ziffer 1.5 (2) WVCH – CH
2018 sind (Haus-)Anschlusspunkt und Verknüpfungspunkt für Berechnung und Beurteilung der
Netzrückwirkungen relevant. Nach NA/RR – CH Ausgabe 2019 Ziffer 3(2)b) legt der Netzbetreiber
den Verknüpfungspunkt (sowie die Netzebene) abhängig von den technischen Netzverhältnissen,
von den zukünftigen Netzentwicklungen und von den gesamtwirtschaftlichen Kosten fest.
Endverbraucher werden in der Regel auf der Netzebene 7 an das lokale Verteilnetz
angeschlossen (NA/RR – CH Ausgabe 2019 Ziff. 3.2.4). Bei Anschlüssen an das lokale Verteilnetz
auf Netzebene 7 ist der Verknüpfungspunkt je nach Typ und Ausmass der bestehenden
Erschliessung
die
Abgangsklemme
der
Niederspannungsverteilnetz-Verteilung
in
der
Transformatorenstation, die Abgangsklemmen in der Verteilkabine oder die Abzweigklemmen auf
Frei- oder Kabelleitungen (NA/RR – CH Ausgabe 2019 Ziff. 3.2.4). Ziffer 1.5 (3) WVCH – CH 2018
sieht vor, dass die Eingangsklemmen des Anschluss-Überstromunterbrechers als (Haus-
)Anschlusspunkt im Niederspannungsverteilnetz festgelegt werden.
29
Aus dem Umstand, dass die Gesuchstellerin ihr Gesuch bei der ElCom auch als Gesuch
betreffend Festlegung des Netzanschlusspunkts bezeichnet (siehe act. 1 S. 1; act. 1 Beilage 0 S.
3), geht hervor, dass sie mit dem Anschlusspunkt für die Stromversorgung den Netzanschluss-
bzw. Verknüpfungspunkt meint. Nach dem Feststellungsantrag wäre dieser somit in Abweichung
von der in den Werkvorschriften bzw. dem NA/RR – CH 2019 für die Netzebene 7 vorgesehenen
Regelung beim (Haus-) Anschlusspunkt (und damit den Eingangsklemmen des Anschluss-
Überstromunterbrechers) anstatt am «gewöhnlichen Netzanschluss- bzw. Verknüpfungspunkt»
(d.h.
bei
den
Abgangsklemmen
der
Niederspannungsverteilnetz-Verteilung
in
der
Transformatorenstation, den Abgangsklemmen in der Verteilkabine oder den Abzweigklemmen
auf Frei- oder Kabelleitungen) festzulegen.
2.3.4
Anwendbares Recht und Zuständigkeiten rund um den Netzanschluss
30
Für viele Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Netzanschluss sind kantonale oder
kommunale Vorschriften anwendbar. So ist es etwa dem kantonalen Recht vorbehalten, die
Beiträge zu regeln, welche Grundeigentümer an die Erschliessung von Grundstücken mit
erforderlichen Energieleitungen zu leisten haben (siehe Art. 5 Abs. 2 und Art. 30 Abs. 1 StromVG
für ausserhalb der Bauzonen und Art. 19 Abs. 1 und 2 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni
1979 [RPG; SR 700] für innerhalb der Bauzonen; siehe auch Urteile des Bundesgerichts
2E_1/2019 vom 30. April 2020 E. 3.5 und 4A_305/2017 vom 18. Januar 2018 E. 5.4).



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31
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) entschied im Urteil A-2850/2014 vom 28. Mai 2015, an
welcher Stelle der Netzanschlusspunkt zu liegen komme, falle in den Zuständigkeitsbereich der
ElCom (E. 7.1). Im jenem Entscheid zugrundeliegenden Sachverhalt stellte sich die Frage, ob die
Anschlusskosten für eine Anschlussleitung ans Mittelspannungsnetz vom Dorf Fideris auf 897
m.ü.M. durch den Malanser Wald zu zwei im Eigentum einer Aktiengesellschaft (AG) stehenden
Häusergruppen auf den knapp 2'000 m.ü.M. gelegenen Fideriser Heubergen von der
Verteilnetzbetreiberin oder der AG als betroffener Anschlussnehmerin zu tragen waren. Die
ElCom entschied, sie sei nicht zuständig für die Festlegung von Netzanschlusskosten und
Netzkostenbeiträgen und damit die beantragte Feststellung, dass die Leitungen und
Transformerstationen den anrechenbaren Kosten des Verteilnetzes Fideris zuzuordnen seien.
Demgegenüber sei sie zuständig für die Festlegung des Netzanschlusspunkts (Verfügung der
ElCom 212-00057 vom 22. April 2014 Rz. 18-30). Dagegen erhob die AG Beschwerde ans BVGer,
das erwog (siehe E. 4.2-4.5), beim Netzanschluss sei zwischen dem bundesrechtlich geregelten
Verteilnetz und dem kantonalen Recht unterstehendem Netzanschluss zu unterscheiden. Die mit
dem Verteilnetz zusammenhängenden Kosten wie namentlich die Aufwendungen für den Bau,
Betrieb und Unterhalt seien anrechenbare Kosten die von der Netzbetreiberin über das
Netznutzungsentgelt an die Endverbraucher (und somit die Allgemeinheit) weitergegeben würden.
Demgegenüber werde beim Netzanschluss zwischen Netzanschlusskosten (durch das Verlegen
der Leitung, in der Regel vom Netzanschlusspunkt bis und mit Anschlussüberstromunterbrecher
entstehende Aufwendungen) und Netzkostenbeitrag (aufgrund der bestellten Anschlussleistung
berechneter "Einkaufspreis in das bestehende Netz") unterschieden. Ab diesem Punkt erfolge
der
vom
Endverbraucher
zu
finanzierende
Netzanschluss.
Demzufolge
seien
die
Netzanschlusskosten als individuell in Rechnung zu stellende, nach kantonalem Recht zu
bestimmende Kosten von den bundesrechtlich geregelten Netznutzungskosten abzugrenzen
(E. 4.5.2). Das BVGer erwog weiter, mit Artikel 5 Absatz 2 StromVG, wonach die Netzbetreiber
verpflichtet seien, in ihrem Netzgebiet alle Endverbraucher innerhalb der Bauzone und ganzjährig
bewohnte
Liegenschaften
und
Siedlungen
ausserhalb
der
Bauzone
sowie
alle
Elektrizitätserzeuger an das Elektrizitätsnetz anzuschliessen, statuiere eine bundesrechtliche
Regelung eine Anschlusspflicht (E. 5). Das BVGer schloss, die Beurteilung, welcher Teil der
Anschlussleitung noch zum Verteilnetz zähle und an welcher Stelle somit der Netzanschluss- bzw.
Verknüpfungspunkt zu liegen kommt, falle in den Zuständigkeitsbereich der ElCom (E. 7.1).
32
Das Bundesgericht hat bestätigt, dass die Festlegung bzw. Überprüfung von Netzanschlusskosten
und Netzbeiträgen in der Zuständigkeit der kantonalen Behörden und Rechtsmittelinstanzen liegt.
Die Zuständigkeit der EICom beschränkt sich darauf, sicherzustellen, dass diese bereits
individuell in Rechnung gestellten Kosten nicht unter dem Titel des Netznutzungsentgelts noch
einmal berücksichtigt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2E_1/2019 vom 30. April 2020 E. 3.5
u. 3.7).
33
In der Verfügung 236-00275 vom 18. August 2016 erwog die ElCom ferner, beim
Netzanschlusspunkt handle es sich definitionsgemäss um den Ort, an dem die Anbindung an das
Netz des Netzbetreibers erfolgt. Es sei der technisch und gesamtwirtschaftlich günstigste
Netzanschlusspunkt unter Einbezug der Interessen des Netzanschlussnehmers festzulegen. Der
Begriff «Einspeisepunkt» in Art. 2 Abs. 5 der alten Energieverordnung vom 1. August 2016 (EnV;
SR 730.01; entspricht im Wesentlichen dem Wortlaut des heutigen Art. 10 Abs. 3 EnV) bezeichne
nach NA/RR-CH 2013 Ziff. 3 [4] denselben Punkt im Verteilnetz wie der Netzanschlusspunkt und
befinde
sich
am
letzten
Punkt
im
Verteilnetz,
an
welchem
auch
noch
andere
Netzanschlussnehmer (Endverbraucher oder Produzenten) angeschlossen seien (siehe Rz. 45-
47).



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34
Infolge der Vielzahl an massgeblichen Rechtsgrundlagen und Regelwerken liegt die Zuständigkeit
zur Behandlung der sich im Zusammenhang mit dem Netzanschluss stellenden Rechtsfragen
somit nur teilweise bei der ElCom, da deren Vollzugskompetenz sich neben Teilen des
Energiegesetzes vom 30, September 2016 (EnG; SR 730) im Wesentlichen auf das StromVG
beschränkt und auch in diesem nicht für alle Bestimmungen gegeben ist. Die Erwägung in der
vorsorglichen Verfügung der ElCom vom 8. November 2021, wonach die ElCom zuständig ist, im
Streitfall den Netzanschluss- bzw. Verknüpfungspunkt festzulegen (act. 6 Rz. 22), ist dahingehend
zu präzisieren, dass eine entsprechende Zuständigkeit der ElCom voraussetzt, dass Fragen der
Stromversorgungsgesetzgebung des Bundes strittig sind.
2.3.5
Anwendbares Recht und Zuständigkeiten im vorliegenden Fall
35
Die Gesuchstellerin führt zur Begründung ihres Antrags auf Feststellung des Anschlusspunkts für
die Stromversorgung (recte: Netzanschluss- bzw. Verknüpfungspunkt) aus, wo dieser Punkt liege,
bilde Streitgegenstand. Sie bringt aber nicht vor, weshalb dessen Feststellung aus
stromversorgungsrechtlicher Sicht erforderlich ist. Insbesondere kann ein Zusammenhang zum
Stromversorgungsrecht nicht aus ihren Ausführungen abgeleitet werden, wonach das
übereinstimmende Verständnis der Konzessionsparteien zu Artikel 8 Absatz 1 ein umfassendes
sei, d.h. der Anschlusspunkt objektbezogen und nicht eng auf den «Hausanschluss»
(gebäudebezogener Anschluss) reduziert verstanden werde, unabhängig davon, ob sich dieser
Anschlusspunkt in einem Gebäude befinde oder nicht (act. 1 S. 17 f.). So führt die
Gesuchsgegnerin
in
ihrem
Memorandum
«Behandlung
von
Netzanschlüssen
im
Konzessionsgebiet der KHR» vom 19. März 2019 zwar aus, E-Mobility-Ladestationen würden
nicht unter den Begriff des Hausanschlusses mit seinen üblichen Verbrauchern im Sinne der
Wasserrechtsverleihungen
fallen.
Von
ihrer
Funktionalität
her
hätten
sie
keinen
gebäudebezogenen Bedarf, sondern würden als eigentliche Stromtankstellen das Feld für einen
gänzlich neuen Anwendungsbereich öffnen. Damit stellt die Gesuchsgegnerin aber keinen Bezug
zum Stromversorgungsrecht her, sondern begründet, weshalb ihrer Auffassung nach für E-
Mobility-Ladestationen keine Konzessionsleistungen zu erbringen seien (act. 1 Beilage 11 S. 3).
36
Aus den weiteren Ausführungen der Gesuchstellerin und den von dieser eingereichten Unterlagen
werden ebenfalls keine stromversorgungsrechtlichen Fragen ersichtlich. So macht diese etwa
geltend, das zu berechnende Netznutzungsentgelt im Verteilnetz bemesse sich unter anderem
über den Netzanschluss- bzw. Verknüpfungspunkt. Inwiefern dies die Festlegung dieses Punktes
beeinflussen soll, legt sie aber nicht dar. Namentlich geht es nicht darum, das Netznutzungsentgelt
von individuell in Rechnung gestellten Kosten abzugrenzen. Dieser Umstand schafft daher keinen
genügenden Bezug zu den Bestimmungen des StromVG über das Netznutzungsentgelt, um eine
Anwendbarkeit des StromVG und damit eine Zuständigkeit der ElCom zu begründen. Sodann ist
auch in der Klage an das Verwaltungsgericht kein Bezug zu Netznutzungsentgelt ersichtlich und
selbst wenn die Gesuchsgegnerin für die E-Mobilität oder besondere Netzanschlüsse betreffende
Energielieferungen ein Netznutzungsentgelt erheben würde – wie sie dies anscheinend im
«Faktenblatt für Endverbraucher im Versorgungsgebiet der KHR» und im «Faktenblatt für
Konzessionsgemeinden» vorgesehen hatte (vgl. act. 1 Beilagen 13 und 14) − würde ein
entsprechendes Vorgehen keine Zuständigkeit der ElCom begründen. Auch in diesem Fall wäre
die Zulässigkeit einer solchen Massnahme anhand der KHR-Konzessionen und nicht in
Anwendung des Stromversorgungsrechts zu beurteilen, da zwischen den Parteien strittig ist, ob
die Konzessionen auch für die E-Mobilität oder besondere Netzanschlüsse gelten oder nicht.
Hingegen ist nicht streitig, ob – wenn die Konzessionen auch die betreffenden Anschlüsse
erfassen – diese Anschlüsse vom Netznutzungsentgelt ausgenommen sind. Wie die
Gesuchsgegnerin richtig vorbringt, liegt kein Streitfall über ein konkretes Netznutzungsentgelt vor.



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37
Keine Zuständigkeit der ElCom zu begründen vermag die Gesuchstellerin ausserdem, soweit sie
pauschal vorbringt, die vorliegend zu beurteilenden Rechtsfragen würden thematisch in den
Geltungsbereich des StromVG fallen, ohne diese Rechtsfragen zu substantiieren. Soweit die
Gesuchstellerin auf Artikel 5 Absatz 2 StromVG verweist, begründet sie ferner nicht, inwiefern es
sich um eine Streitigkeit betreffend die Anschlusspflicht im Sinne dieser Vorschrift handeln sollte
(welche im Übrigen vom Kanton zu entscheiden wäre, siehe Artikel 30 Absatz 1 StromVG).
38
Wie aus der Schilderung des Sachverhalts und der Gesuchs- sowie. der Klagebegründung erhellt,
ist zwischen den Parteien einzig die Reichweite von Artikel 8 Absatz 1 der KHR-Konzessionen
strittig, wonach der «Beliehene» auf eigene Kosten sämtliche Übertragungs- und Verteilanlagen
bis zu den Hausanschlüssen in den Gemeinden erstellt, betreibt und unterhält. Die
Gesuchsgegnerin nimmt diese Pflicht grundsätzlich wahr, ist aber der Auffassung, Anschlüsse,
welche der E-Mobilität dienen sowie besondere Netzanschlüsse würden nicht von den
Konzessionsbestimmungen erfasst, da sie nicht unter den Begriff des Hausanschlusses mit
seinen üblichen Verbrauchern im Sinne der Wasserrechtsverleihungen fallen würden. Deshalb
würden für diese Anschlüsse die Regeln des Stromversorgungsrechts zur Anwendung kommen
(act. 1 S. 8-10; act. 1 Beilage 11 S. 3-4). Die Gesuchstellerin macht hingegen geltend, die
Verpflichtung der KHR, die Anschlüsse in den rechtskräftig ausgeschiedenen Bauzonen auf ihre
Kosten bis zu den Hausanschlüssen zu erstellen, erstrecke sich auch auf Anschlüsse für E-
Mobilität und besonders energieintensive Nutzungen. Folglich dürften den Anschlussnehmern
keine Kosten für solche Anschlüsse in Rechnung gestellt werden (act. 1 S. 9; act. 1 Beilagen 12
u. 16). Aus den Anträgen der Gesuchstellerin – vor allem denjenigen in der Klage − und ihrer
Begründung geht hervor, dass es ihr im Ergebnis ausschliesslich darum geht, die
Gesuchsgegnerin (auch) zur Tragung der Kosten für diese Netzanschlüsse zu verpflichten, und
sie sich zur Begründung einzig auf eine entsprechende Auslegung von Artikel 8 Absatz 1 der KHR-
Konzessionen stützt (siehe act. 1 und act. 1 Beilage 0 S. 3).
39
Zur Beantwortung der Frage nach der Reichweite der in Artikel 8 Absatz 1 der Konzessionen
beschriebenen Pflichten sind soweit ersichtlich ausschliesslich die Konzessionen und die mit
dieser zusammenhängenden Dokumente wie namentlich die EVV auszulegen. Je nach Ergebnis
dieser Auslegung werden die Gesuchsgegnerin oder die Anschlussnehmer die Kosten zu
übernehmen haben. Stromversorgungsrechtliche Fragen sind dazu nicht zu klären. Für
Streitigkeiten über sich aus Wasserrechtskonzessionsverhältnissen ergebende Rechte und
Pflichten ist nach Artikel 71 Absatz 1 WRG in erster Instanz eine kantonale Gerichtsbehörde
zuständig. Dies muss auch gelten, wenn eine Wasserrechtskonzession dahingehend auszulegen
ist,
ob
eine
darin
enthaltene
Pflicht
eine
bestimmte
Leistung
erfasst.
Die
Zuständigkeitsvorschriften des öffentlichen Rechts sind zwingender Natur. Vertragliche
Änderungen der Zuständigkeit werden als nicht vereinbar mit der zwingenden Natur der
Kompetenzordnung betrachtet (BGE 133 II 181 E. 5.1.3; THOMAS FLÜCKIGER, in
Waldmann/Weissenberger, VwVG-Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl.
2016, Art. 7 Rz. 49; MICHAEL DAUM UND PETER BIERI, VwVG-Bundesgesetz über das
Verwaltungsverfahren, Kommentar, 2. Aufl. 2019, Artikel 7 Rz. 29 f.). Da die TAB KHR (act. 1
Beilage 29) sich auf die Konzessionen und den EVV stützen und die Anschlüsse sich gemäss den
TAB KHR nach dem (die Konzessionen präzisierenden) EVV richten (vgl. TAB KHR Ziff. 1.1 und
5), wären die Konzessionen bei der Festlegung des Netzanschluss- bzw. Verknüpfungspunkts
zwar möglicherweise zu berücksichtigen. Wenn die ElCom gestützt auf eine Auslegung von Artikel
8 Absatz 1 der KHR-Konzessionen feststellen würde, dass der Netzanschluss- bzw.
Verknüpfungspunkt beim Hausanschlusspunkt festzulegen ist, würde die in Artikel 71 Absatz 1
WRG festgelegte kantonale Zuständigkeit im Ergebnis vertraglich auf die ElCom übertragen.
Dadurch würde die zwingende öffentlich-rechtliche Kompetenzordnung vertraglich abgeändert,
was nicht zulässig ist. Dass zwischen den Parteien weitere materielle Rechtsfragen strittig wären,
bringen die Parteien nicht vor und ist den Akten nicht zu entnehmen. Folglich stellen sich im zu
beurteilenden Sachverhalt keine Rechtsfragen aus der Stromversorgungsgesetzgebung, weshalb
die ElCom nicht zuständig ist, den Hauptantrag zu beurteilen.



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40
Mit einem Entscheid des Verwaltungsgerichts über die Reichweite der Pflichten gemäss Artikel 8
Absatz 1 der KHR-Konzessionen kann die Streitigkeit sodann mit einem einzigen Entscheid
erledigt werden. Unter Vorbehalt eines Klagerückzugs wäre im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren hingegen auch nach einer Festlegung des Netzanschluss- bzw. Verknüpfungspunkts
durch die ElCom noch ein Entscheid über die Kostentragung zu fällen. So wäre mit einem
Entscheid
der
ElCom,
dass
der
Netzanschluss-
bzw.
Verknüpfungspunkt
beim
Hausanschlusspunkt liegt, zwar geklärt, dass die Kosten verteilnetzseitig bis zu diesem Punkt als
Kosten des Verteilnetzes grundsätzlich (vorbehältlich einer anderer Regelung in den
Konzessionen) vom Verteilnetzbetreiber zu tragen sind. Die Gesuchstellerin beantragt beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden neben der Verpflichtung zur Kostentragung aber
auch, die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, vollständig offenzulegen, bei welchen realisierten
Netzanschlüssen sie seit dem 1. Januar 2016 die Kosten dem Anschlussnehmer belastet hat, und
diese Kosten dem jeweiligen Anschlussnehmer zu erstatten (Hauptanträge 1. a) und b); siehe act.
1 Beilage 0 S. 3). Zumindest dafür wäre soweit ersichtlich ein separater Entscheid des
Verwaltungsgerichts erforderlich. Auch wenn die ElCom zum Schluss käme, der Netzanschluss-
bzw.
Verknüpfungspunkt
sei
nicht
beim
Hausanschlusspunkt
festzulegen
und
den
Feststellungsantrag abweisen würde, hätte dieses voraussichtlich zusätzlich einen Entscheid über
die Kostenverteilung zu fällen. In diesem Fall wäre nach dem insoweit anwendbaren kantonalen
Recht und den Konzessionen zu entscheiden, ob die Gesuchsgegnerin zur Tragung und der
Erstattung bereits bezahlter Kosten zu verpflichten sei. Folglich spricht auch der
verfahrensrechtliche Grundsatz der Prozessökonomie dafür, dass das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden die Angelegenheit behandelt.
41
Soweit die Gesuchsgegnerin nach den Konzessionen verpflichtet ist, auch die Stromanschlüsse
für E-Mobilität und besonders energieintensive Nutzungen auf eigene Kosten zu erstellen, würde
es sich dabei soweit ersichtlich zwar um eine konzessionsvertragliche Vorzugsleistung handeln,
die in den Schutzbereich von Artikel 14 Absatz 5 StromVG fällt. Danach werden im
Zusammenhang mit geltenden Wasserrechtsverleihungen vereinbarte Leistungen durch die
Bestimmungen über das Netznutzungsentgelt nicht berührt. Dies würde aber keine sachliche
Zuständigkeit der ElCom dafür schaffen, die KHR-Konzessionen dahingehend auszulegen, ob
eine solche Pflicht besteht. Ein entsprechendes Verständnis von Artikel 14 Absatz 5 StromVG
würde ebenfalls die zwingende Kompetenzausscheidung in Artikel 71 Absatz 1 WRG abändern.
Soweit sich aus der Auslegung der Konzessionen ergibt, dass eine Leistung vereinbart wurde,
verstösst diese im Übrigen nicht gegen die Vorschriften über das Netznutzungsentgelt; auch
dadurch würde keine Zuständigkeit der ElCom geschaffen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2E_1/2019 vom 30. April 2020 E. 3.5 u. 3.7).
42
Der Netzanschlusspunkt bzw. Verknüpfungspunkt ist demgegenüber wie erwähnt nach
technischen und wirtschaftlichen Kriterien festzulegen (unter anderem letzter Punkt im Verteilnetz,
an welchem auch noch andere Netzanschlussnehmer [Endverbraucher oder Produzenten]
angeschlossen sind [Verfügung der ElCom 236-00275 vom 18. August 2016 Rz. 45-47]). Soweit
ein Spielraum besteht, dabei die Konzessionen zu berücksichtigen, darf dies den vorstehenden
Erwägungen entsprechend im Ergebnis nicht zu einer Änderung der bundesrechtlichen
Zuständigkeitsregeln führen. Wie oben erläutert, wäre dies hier aber der Fall. Dass der
Netzanschluss- bzw. Verknüpfungspunkt nach technischen und wirtschaftlichen Kriterien generell
beim Hausanschlusspunkt liegt, macht die Gesuchstellerin nicht geltend und dies ist auch nicht
ersichtlich. Wo der Netzanschluss- bzw. Verknüpfungspunkt liegt, wäre für jeden einzelnen
Anschluss konkret zu prüfen.
43
Der Gesuchstellerin ist ferner bekannt, dass eine allfällige Zuständigkeit der ElCom sich auf die
Festlegung des Netzanschlusspunkts beschränkt und die Kostentragung für Netzanschluss- und
Netzkostenbeiträge
vom
kantonalen
Recht
geregelt
wird,
auch
wenn
keine
Wasserrechtskonzession anwendbar ist. So führt sie selber aus, das Verwaltungsgericht sei für
die Beurteilung der Kostentragung für solche Netzanschlüsse zuständig (act. 1 S. 12).



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44
Nach dem Gesagten zielt das Gesuch im Hauptantrag auf die Auslegung der KHR-Konzessionen.
Bei dieser handelt es sich um die Hauptfrage, für welche die ElCom nicht zuständig ist. Aufgrund
des
zwingenden
Charakters
der
öffentlich-rechtlichen
Kompetenzordnung
kann
eine
Zuständigkeit der ElCom zur Auslegung der KHR-Konzessionen auch nicht durch den Umstand
begründet werden, dass die TAB KHR die Konzessionen und den (die Konzessionen
konkretisierenden) EVV einbeziehen und deswegen bei der Festlegung des Netzanschluss- bzw.
Verknüpfungspunkts möglicherweise zu berücksichtigen wären.
2.3.6
Kein Raum für eine vorfrageweise Auslegung
45
Verwaltungsjustizbehörden können im Rahmen ihrer Zuständigkeiten vorfrageweise auch Fragen
aus anderen Rechtsgebieten beantworten, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt und die
zuständige Behörde darüber noch nicht entschieden hat (BGE 139 III 233 E. 5.4.2; Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-5904/2018 vom 4. Dezember 2019 E. 4.3.3.1 mit
Hinweisen).
Liegen
besonders
komplizierte
Verhältnisse
vor
oder
spielen
spezielle
Fachkenntnisse der zuständigen Behörde eine entscheidende Rolle, kann es geboten sein, den
Entscheid der zuständigen Behörde abzuwarten und die eigene Verfügung aufzuschieben
(Zwischenverfügung der ElCom 21-00276 vom 11. April 2017 Rz. 29).
46
Hier scheidet eine vorfrageweise Auslegung der Konzessionen schon aus, weil es sich dabei −
wie oben erläutert – um die eigentliche Hauptfrage handelt. Sodann schliesst das Gesetz eine
vorfrageweise Auslegung zwar nicht aus, und die zuständige Behörde hat noch nicht über die
Reichweite der strittigen Konzessionsbestimmung entschieden. In der vorliegenden Konstellation
wäre es jedoch nicht angezeigt, wenn die ElCom gestützt auf ihre allgemeine Zuständigkeit zur
Festlegung des Netzanschluss- bzw. Verknüpfungspunkts die Konzessionen vorfrageweise
auslegen würde. Die Gesuchstellerin hat gleichzeitig wie bei der ElCom eine Klage betreffend
Kostentragung für Netzanschlüsse innerhalb der Bauzone beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden eingereicht und beantragt, die beiden Verfahren zu koordinieren. Im Rahmen ihres
Meinungsaustauschs zur Zuständigkeit sind das kantonale Gericht und die ElCom
übereinstimmend zum Ergebnis gekommen, dass nach aktuellem Kenntnisstand das kantonale
Gericht für die Auslegung der KHR-Konzessionen zuständig ist und diese im Ergebnis zur
Festlegung der Kostentragung für die Netzanschlüsse führen wird. Soweit ersichtlich, ist somit ein
Verfahren bei der kantonalen Behörde hängig, die gemäss Artikel 71 Absatz 1 WRG zuständig
ist, Artikel 8 Absatz 1 der KHR-Konzessionen auszulegen und über die Kostentragung für die
Netzanschlüsse zu entscheiden, ohne dass ein Feststellungsentscheid bezüglich des
Netzanschluss- bzw. Verknüpfungspunkts erforderlich wäre. Unter diesen Umständen würde es
einerseits als nicht sachgerecht erscheinen, wenn die ElCom in die kantonale Kompetenz
eingreifen und die Konzessionen im Rahmen der beantragten Feststellung vorfrageweise
auslegen würde, um den Netzanschluss- bzw. Verknüpfungspunkt für besondere Netzanschlüsse
festzulegen, und das Verwaltungsgericht anschliessend auf der Grundlage dieser Verfügung
einen
Entscheid
über
die
Kostentragung
fällen
würde.
Andererseits
ist
eine
Feststellungsverfügung der ElCom zur Frage, wo der Netzanschluss- bzw. Verknüpfungspunkt
festzulegen ist, folglich auch nicht erforderlich, um die den beiden Verfahren zugrundeliegende
Streitigkeit zu erledigen. Insoweit besteht auch kein Rechtsschutzinteresse am vorliegenden
Gesuch. Zudem würde es aus verfahrensökonomischen Überlegungen keinen Sinn machen,
wenn das Verwaltungsgericht im Rahmen des Eventualantrags zuerst über die Auslegung der
strittigen
Konzessionspflicht
entscheiden
würde,
anschliessend
die
ElCom
mittels
Feststellungsverfügung den Netzanschluss- bzw. Verknüpfungspunkt festlegen würde, und dann
wiederum das Verwaltungsgericht einen Kostenentscheid zu fällen hätte. Wie erwähnt, kann die
Streitsache mit einem einzigen Entscheid erledigt werden.



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2.3.7
Fazit
47
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im hier zu beurteilenden Sachverhalt die Hauptfrage ist,
ob die in Artikel 8 Absatz 1 der KHR-Konzessionen verankerte Pflicht der Gesuchsgegnerin, die
Leitungen für sämtliche Übertragungs- und Verteilanlagen bis zu den Hausanschlüssen in den
Gemeinden auf ihre eigenen Kosten zu erstellen, auch für Anschlüsse für Elektromobilität und für
energieintensive Endverbraucher («besondere Netzanschlüsse») gilt. Zur Beurteilung dieser
Frage sind die KHR-Konzessionen auszulegen. Dafür ist gemäss Artikel 71 Absatz 1 WRG eine
kantonale Behörde zuständig. Mit der Beantwortung der Auslegungsfrage wird geklärt, ob die
Kosten für solche Anschlüsse von der Gesuchsgegnerin oder den jeweiligen Anschlussnehmern
zu tragen sind. Fragen des Stromversorgungsrechts des Bundes sind dabei nicht zu beantworten.
Namentlich liegt kein Streitfall über ein konkretes Netznutzungsentgelt vor. Den Netzanschluss-
bzw. Verknüpfungspunkt hätte die ElCom nach technischen und wirtschaftlichen Kriterien für
jeden Anschluss individuell-konkret zu prüfen und dieser kann nicht generell-abstrakt für alle
Anschlussnehmer in den Bauzonen in den Konzessionsgebieten festgelegt werden. Ein Entscheid
der ElCom bezüglich der bei ihr beantragten Feststellung, dass der Netzanschluss- bzw.
Verknüpfungspunkt beim Hausanschlusspunkt festzulegen sei, ist somit nicht erforderlich und
folglich besteht kein Rechtsschutzinteresse an dieser Feststellung. Ausserdem haben die ElCom
und das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Verfahren koordiniert und sind im
Rahmen ihres Meinungsaustausches zur Zuständigkeit übereinstimmend zum − den obigen
Erwägungen entsprechenden − Ergebnis gekommen, dass nach aktuellem Kenntnisstand das
kantonale Gericht für die Auslegung der KHR-Konzessionen zuständig ist und diese zur
Festlegung der Kostentragung für die Netzanschlüsse führen wird.
48
Nach dem Gesagten ist auf den Hauptantrag der Gesuchstellerin im vorliegenden Verfahren nicht
einzutreten (Art. 9 Abs. 2 VwVG). Damit erübrigt sich eine weitere Verfahrenskoordination und der
betreffende Antrag wird gegenstandslos. Ferner ist bei diesem Verfahrensausgang der Antrag der
Gesuchsgegnerin, ihr sei vor dem Entscheid über die Zuständigkeit Gelegenheit zur
Stellungnahme zum Verfahrensgegenstand zu gewähren, mangels Rechtsschutzinteresse
abzuweisen.
3
Gebühren
49
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5
StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich
vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand
berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken
pro Stunde (Art. 3 GebV-En).
50
Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt: […]
anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend
[…] Franken), […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 230 Franken pro Stunde
(ausmachend […] Franken) und […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von
200 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken). Für diese Verfügung ergibt sich damit eine
Gebühr von […] Franken. Zusammen mit der Gebühr für die vorsorgliche Verfügung von […]
Franken resultiert insgesamt somit eine Gebühr von […] Franken.
51
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2
Abs. 1
der
Allgemeinen
Gebührenverordnung
vom
8. September
2004
[AllgGebV;
SR 172.041.1]). Die Gesuchstellerin hat mit ihrem Gesuch den Erlass der vorliegenden Verfügung
veranlasst. Dies entspricht einem allgemeinen prozessualen Grundsatz, der für zahlreiche
kostenpflichtige staatliche Verfahren üblich ist (siehe BGE 132 II 47 E. 3.3; ALFRED KÖLZ/ISABELLE
HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes,
3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 653).



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Parteientschädigung
52
Die Parteien beantragen eine Parteientschädigung.
53
Weder das StromVG noch das VwVG sehen im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren die Aus-
richtung einer Parteientschädigung vor. Für eine analoge Anwendung von Artikel 64 VwVG, wel-
cher das Beschwerdeverfahren betrifft, besteht kein Raum, da es sich beim Ausschluss von Par-
teientschädigungen im erstinstanzlichen Verfahren nicht um eine echte Lücke handelt, sondern
dies vom Gesetzgeber bewusst so vorgesehen wurde (BGE 132 II 47 E. 5.2 mit weiteren Hinwei-
sen). Daher können vorliegend keine Parteientschädigungen gesprochen werden.




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III Entscheid
Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:
1.
Auf den Hauptantrag der Gemeindekorporation Hinterrhein vom 7. Oktober 2021 wird nicht
eingetreten.
2.
Der Antrag der Kraftwerke Hinterrhein AG, ihr sei vor dem Entscheid über die Zuständigkeit
Gelegenheit zur Stellungnahme zum Verfahrensgegenstand zu gewähren, wird abgewiesen.
3.
Die Gebühr für diese Verfügung beträgt […] Franken. Zusammen mit der Gebühr für die
vorsorgliche Verfügung von […] Franken ergibt sich somit eine Gebühr von insgesamt […]
Franken. Sie wird der Gemeindekorporation Hinterrhein auferlegt. Die Rechnung wird nach
Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zugestellt.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
5.
Die Verfügung wird der Gemeindekorporation Hinterrhein und der Kraftwerke Hinterrhein AG mit
eingeschriebenem Brief eröffnet.
Bern, 15. März 2022
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Werner Luginbühl
Präsident
Urs Meister
Geschäftsführer
Versand:
Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
- Gemeindekorporation Hinterrhein, c/o Dr. med. vet. Bernard Semadeni, Veia da Canies 5F, 7440
Andeer
vertreten durch RA Fadri Ramming, Hinterm Bach 6, Postfach 539, 7001 Chur,

- Kraftwerke Hinterrhein AG, Spitalstrasse 7, 7430 Thusis
vertreten durch RA Franz J. Kessler und/oder RAin Evelyn V. Frei, Pestalozzi Rechtsanwälte AG,
Löwenstrasse 1, 8001 Zürich
Mitzuteilen an:
-
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, Obere Plessurstrasse 1, 7001 Chur



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IV Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die
Beschwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen (Art. 50
VwVG, Art. 23 StromVG). Die Frist steht still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 22a VwVG).
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat
(Art. 52 Abs. 1 VwVG).