elcom · 232-00086-2023-02-07-C8Qo86 · 2022-02-22 · de
232-00086 Verwendung der Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren aus dem Jahr 2023 – Ergänzung der Verfügung vom 22. Februar 2022
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
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ElCom-D-3EB03401/6
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Referenz/Aktenzeichen: 232-00086
Bern, 7. Februar 2023

V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Werner Luginbühl (Präsident), Laurianne Altwegg (Vizepräsidentin),
Katia Delbiaggio, Sita Mazumder, Jürg Rauchenstein, Andreas Stöckli,
Felix Vontobel
in Sachen:
Swissgrid AG, Bleichemattstrasse 31, 5001 Aarau,


(Gesuchstellerin / Verfügungsadressatin)
betreffend
Verwendung der Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren aus
dem Jahr 2023 – Ergänzung der Verfügung vom 22. Februar 2022



2/14
ElCom-D-3EB03401/6
Inhaltsverzeichnis
I
Sachverhalt ................................................................................................................................... 3
II
Erwägungen .................................................................................................................................. 5
1
Zuständigkeit ..................................................................................................................... 5
2
Parteien und rechtliches Gehör ......................................................................................... 5
2.1
Parteien ............................................................................................................................. 5
2.2
Rechtliches Gehör ............................................................................................................. 5
3
Wiedererwägung ............................................................................................................... 6
4
Ergänzung der Verfügung vom 22. Februar 2022 .......................................................... 11
5
Gebühren ........................................................................................................................ 12
III
Entscheid .................................................................................................................................... 13
IV
Rechtsmittelbelehrung .............................................................................................................. 14




3/14
ElCom-D-3EB03401/6
I
Sachverhalt
A.
1
Am 22. Februar 2022 hat die ElCom gegenüber der Gesuchstellerin eine Verfügung mit folgendem
Dispositiv erlassen (act. 10):
1. Die aus dem Jahr 2023 nach Abzug der Redispatch- und Vollzugskosten (Art. 17 Abs. 5
Bst. a StromVG) verbleibenden Auktionserlöse sind wie folgt zu verwenden:
a) 65 Prozent für den Erhalt oder den Ausbau des Übertragungsnetzes (Art. 17 Abs. 5
Bst. b StromVG)
b) 35 Prozent für die Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes
(Art. 17 Abs. 5 Bst. c StromVG).
2. Die Swissgrid AG hat die ElCom bis Ende des ersten Quartals 2024 über die tatsächliche
Höhe der Auktionserlöse 2023 sowie über die tatsächlichen Vollzugs- und
Redispatchkosten 2023 zu informieren. In der Übersicht sind auch die für den Ausbau des
Übertragungsnetzes verwendeten Auktionserlöse auszuweisen.
3. Die Swissgrid AG darf die Deckungsdifferenzsaldi der Tarifsparten Netznutzung,
allgemeine Systemdienstleistungen, Individuelle Systemdienstleistungen Wirkverluste
und Individuelle Systemdienstleistungen Blindenergie per 31. Dezember 2021 ab dem
Tarifjahr 2023 maximal über fünf Jahre abbauen.
4. Die Swissgrid AG muss die Deckungsdifferenzsaldi der Tarifsparten Netznutzung,
allgemeine Systemdienstleistungen, Individuelle Systemdienstleistungen Wirkverluste
und Individuelle Systemdienstleistungen Blindenergie per 31. Dezember 2021 in der
Kostenrechnung bis zu ihrem vollständigen Abbau separat ausweisen und darf sie nicht
mit den ab dem Tarifjahr 2022 anfallenden Deckungsdifferenzen saldieren.
5. Die Gebühr für diese Verfügung beträgt […] Franken. Sie wird der Swissgrid AG auferlegt.
Die Rechnung wird nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zugestellt.
6. Die Verfügung wird der Swissgrid AG mit eingeschriebenem Brief eröffnet.
2
Diese Verfügung wurde von der Gesuchstellerin nicht angefochten und ist somit rechtskräftig.
B.
3
Per E-Mail vom 2. März 2022 stellte die Gesuchstellerin dem Fachsekretariat der ElCom
(nachfolgend: Fachsekretariat) Fragen zur Umsetzung der Randziffern 46 und 47 bzw.
Dispositivziffer 4 der Verfügung vom 22. Februar 2022 und bat um eine Besprechung. Bei den
Fragen ging es um den Umgang mit den in den Tarifen 2022 eintarifierten Deckungsdifferenzen,
sowie um die Umsetzung der separaten Ausweisung des Abbaus der Deckungsdifferenzen per
31.12.2021 (act. 12). Nach Durchführung einer Besprechung liess das Fachsekretariat seine
Einschätzung der Gesuchstellerin per E-Mail vom 7. März 2022 zukommen (act. 13).
C.
4
Mit Eingabe vom 21. Dezember 2022 reichte die Gesuchstellerin ein Wiedererwägungsgesuch
betreffend die Verfügung der ElCom vom 22. Februar 2022 ein (act. 15), mit folgenden Anträgen:



4/14
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1. In der Sache: Es sei die Verfügung 232-00086 vom 22. Februar 2022 in Wiedererwägung
zu ziehen und es sei zu verfügen, dass die aus dem Jahr 2023 nach Abzug der
Redispatch- und Vollzugskosten (Art. 17 Abs. 5 Bst. a StromVG) verbleibenden
Auktionserlöse spartenübergreifend zu 100% für die Deckung der anrechenbaren Kosten
des Übertragungsnetzes (Art. 17 Abs. 5 Bst. c StromVG) zu verwenden sind.
2. Prozessual: Es sei das Gesuch beförderlich zu behandeln und ein Entscheid darüber,
wenn möglich, anlässlich der Kommissionssitzung vom Februar 2023 zu fällen.
5
Das Fachsekretariat bestätigte mit Schreiben vom 23. Dezember 2022 (act. 16) den Eingang des
Wiedererwägungsgesuchs und teilte mit, dass es dieses der ElCom voraussichtlich im Februar
2023 zum Entscheid vorlegen werde.
6
Mit Schreiben (vorab per E-Mail) vom 13. Januar 2023 (act. 17) teilte das Fachsekretariat der
Gesuchstellerin mit, dass es unabhängig vom Wiedererwägungsgesuch resp. bei Nichteintreten
oder Abweisung des Gesuchs beabsichtigt, der ElCom eine Ergänzung der Verfügung vom
22. Februar 2022 vorzuschlagen, wie sie in der Verfügung vom 8. November 2022 betreffend die
Auktionserlöse 2022 verfügt wurde (232-00083). Es gab der Gesuchstellerin Gelegenheit, zum
geplanten Vorgehen Stellung zu nehmen. Die Gesuchstellerin stimmte dem geplanten Vorgehen
mit Schreiben (vorab per E-Mail) vom 23. Januar 2023 zu (act. 18).
7
Auf die Vorbringen der Gesuchstellerin wird, soweit entscheidrelevant, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.



5/14
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II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
8
Gemäss Artikel 22 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (StromVG;
SR 734.7) überwacht die ElCom die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die
Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig
sind. Die ElCom ist insbesondere zuständig für den Entscheid über die Verwendung der
Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren für grenzüberschreitende Elektrizitäts-
lieferungen, also für die Verteilung der sogenannten Auktionserlöse (Art. 22 Abs. 2 Bst. c i.V.m.
Art. 17 Abs. 5 StromVG). Die ElCom hat zudem die Verfügung vom 22. Februar 2022 erlassen,
um deren Wiedererwägung die Gesuchstellerin ersucht und welche vorliegend zu ergänzen ist.
Damit ist die Zuständigkeit der ElCom gegeben.
2
Parteien und rechtliches Gehör
2.1 Parteien
9
Als Parteien gelten nach Artikel 6 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom
20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung
berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel
gegen die Verfügung zusteht.
10
Die Gesuchstellerin stellte ein Wiedererwägungsgesuch bezüglich der Verfügung der ElCom 232-
00086 vom 22. Februar 2022 über die Verwendung der Einnahmen aus marktorientierten
Zuteilungsverfahren aus dem Jahr 2023. Sie war Verfügungsadressatin der Verfügung vom
22. Februar 2022. Vorliegend wird das Wiedererwägungsgesuch der Gesuchstellerin beurteilt
sowie die Verfügung vom 22. Februar 2022 ergänzt. Die Gesuchstellerin ist somit materielle
Verfügungsadressatin. Ihr kommt Parteistellung gemäss Artikel 6 VwVG zu.
2.2 Rechtliches Gehör
11
Die Gesuchstellerin stellte bereits für die Auktionserlöse 2022 ein Wiedererwägungsgesuch, auf
welches die ElCom mit Verfügung vom 8. November 2022 nicht eintrat. Die Gesuchstellerin macht
entsprechend vorliegend Ausführungen sowohl zum Eintreten als auch in materieller Hinsicht. Mit
Schreiben vom 13. Januar 2023 gab das Fachsekretariat der Gesuchstellerin zudem Gelegenheit,
zu einer allfälligen Ergänzung der Verfügung vom 22. Februar 2022 Stellung zu nehmen, was die
Gesuchstellerin mit Schreiben vom 23. Januar 2023 wahrnahm (vgl. oben, Rz. 6). Die Akten,
welche neu illustrationshalber beigezogen wurden (act. 19 – 22), sind der Gesuchstellerin bekannt
resp. wurden von dieser selbst eingereicht.
12
Im Rahmen der Entscheidbegründung wird auf die entscheidwesentlichen Vorbringen der
Gesuchstellerin eingegangen. Damit wird das rechtliche Gehör gemäss Artikel 29 VwVG gewahrt.



6/14
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3
Wiedererwägung
13
Die Gesuchstellerin macht geltend (act. 15, Rz. 5 und 7), vorliegend hätten sich nach dem Erlass
der Verfügung 232-00086 vom 22. Februar 2022 mit den geopolitischen und energiewirtschaft-
lichen Entwicklungen, den sich daraus ergebenden deutlichen Steigerungen der Strompreise und
den damit verbundenen gravierenden wirtschaftlichen Folgen für die Endverbraucher die der
damaligen Verfügung zugrunde liegenden Umstände wesentlich geändert. Im Verfügungszeit-
punkt, d.h. am 22. Februar 2022, hätten die ausserordentlichen Entwicklungen auf den Strom-
märkten noch nicht bzw. bei weitem nicht in dieser Grössenordnung prognostiziert werden
können. Dazumal sei die Gesuchstellerin von deutlich tieferen Auktionserlösen und Beschaffungs-
kosten ausgegangen, als sie für das Jahr 2023 gemäss heutigen Prognosen zu erwarten seien.
Während im Verfügungszeitpunkt das verfügte Verwendungsverhältnis noch als sachgerecht und
bedürfnisorientiert angesehen werden konnte, habe sich die Situation bezüglich der
erwirtschafteten Auktionserlöse 2023 sowie der Beschaffungskosten für Systemdienstleistungen
drastisch verändert. Aufgrund der gegenwärtig ausserordentlichen Lage und der infolge der
Energiepreis- und Inflationsentwicklungen angespannten wirtschaftlichen Situation auf Seiten der
Endverbraucher könnten das bereits im Jahr 2018 festgelegte Verwendungsverhältnis der
Auktionserlöse 2023 sowie die daraus resultierende Tarifsteigerung im Jahr 2025 nicht mehr als
sachgerecht und bedürfnisorientiert erachtet werden. Eine Überprüfung der Verfügung vom
22. Februar 2022 dränge sich damit auf.
14
Mit Eingabe vom 7. Oktober 2022 habe die Gesuchstellerin bereits ein Wiedererwägungsgesuch
betreffend die Verwendung der Auktionserlöse 2022 bei der EICom eingereicht. Die EICom habe
es in der Folge mit Verfügung 232-00083 vom 8. November 2022 jedoch abgelehnt, auf dieses
Wiedererwägungsgesuch einzutreten. Begründet habe die ElCom dieses Nichteintreten im
Wesentlichen damit, dass der Entscheid der EICom betreffend die jährliche Verwendung der
Auktionserlöse keine «Dauerverfügung» darstelle, weshalb bei einer nachträglichen Änderung
des Sachverhalts kein Rückkommensgrund vorliege. Die Gesuchstellerin habe aus Gründen der
Praktikabilität darauf verzichtet, die Verfügung 232-00083 vom 8. November 2022 anzufechten,
da es faktisch nicht möglich gewesen wäre, die Auktionserlöse 2022 für den Jahresabschluss
2022 und die Berechnung der Tarife des Jahres 2024 zu berücksichtigen. Vorliegend könnten
dagegen bei einer antragsgemässen Änderung der Verfügung 232-00086 vom 22. Februar 2022
die veränderten Plan-Auktionserlöse 2023 rechtzeitig für den Jahresabschluss 2023 und die
Berechnung der Tarife 2025 berücksichtigt werden. Dies sei sachgerecht und im übergeordneten
öffentlichen Interesse der Endverbraucher bzw. der schweizerischen Volkswirtschaft (Gesuch,
Rz. 8, 10 und 11).



7/14
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15
Gemäss Gesuchstellerin (Gesuch, Rz. 12 – 19) hat die ElCom auf das Wiedererwägungsgesuch
wegen nachträglich wesentlich veränderter Umstände, d.h. des Sachverhalts, einzutreten. Zwar
sei zutreffend, dass nach Rechtsprechung und Lehre eine nachträgliche Änderung des
Sachverhalts nur bei Dauerverfügungen einen Rückkommensgrund bilden könne. Entgegen der
Ansicht der ElCom in der Verfügung 232-00083 vom 8. November 2022 liege aber beim Entscheid
über die Verwendung der Auktionserlöse eine Dauerverfügung vor und nicht eine sogenannt
urteilsähnliche
Verfügung.
Dauerverfügungen
seien
Verfügungen
mit
fortdauernder
Rechtswirkung, sei es für eine bestimmte, sei es für eine unbestimmte Zeit. Entscheidend sei,
dass ihnen ein offener Dauersachverhalt zu Grunde liege, der sich während der Geltungsdauer
der Verfügung verändern könne. Der Entscheid über die Verwendung der Auktionserlöse betreffe
zwar eine einmalige Rechtsfolge, er beruhe aber im Verfügungszeitpunkt nicht auf einem zeitlich
bereits abgeschlossenen Sachverhalt. Im Gegenteil erfolge die Verfügung über die Verwendung
der Auktionserlöse eines bestimmten Jahres, bevor die betreffenden Erlöse überhaupt bekannt
seien. Die ElCom stütze sich dabei auf Planerlöse ab. Es liege damit keine urteilsähnliche
Verfügung vor, die im Anordnungszeitpunkt einen abgeschlossenen Sachverhalt regelt. Zeichne
sich folglich eine wesentliche Änderung etwa der Plan-Auktionserlöse ab, noch bevor das
betreffende Jahr (vorliegend die Auktionserlöse 2023) beendet ist – oder selbst bei Vorliegen der
betreffenden Ist-Einnahmen eines Auktionsjahres – rechtfertige ein erhebliches Abweichen der
Plan-Auktionserlöse oder der prognostizierten anrechenbaren Kosten im Verfügungszeitpunkt
ohne weiteres ein Rückkommen auf die verfügten Verwendungszwecke. Dass es sich um einen
(begrenzten) Dauersachverhalt und damit beim Entscheid um eine Dauerverfügung handle, zeige
sich auch deutlich daran, dass die ElCom die Verfügung 232-00083 vom 9. Februar 2021 mittels
Verfügung vom 8. November 2022 ergänzt habe, obschon sie auf das Wiederwägungsgesuch
nicht eingetreten sei. Denn die Ergänzungen seien nur notwendig geworden, weil im Jahr 2022
die tatsächlichen Auktionserlöse sehr stark von den prognostizierten Plan-Auktionserlösen
abgewichen seien und die ursprünglichen Anordnungen für die nachträglich veränderte Sachlage
nicht sachgerecht gewesen seien. Ein im Voraus festgelegter Verteilschlüssel für die
Verwendungszwecke von Artikel 17 Absatz 5 StromVG stehe auch im Widerspruch zum Sinn und
Zweck der formellen Rechtskraft bzw. der Rechtsbeständigkeit formell rechtskräftiger
Verfügungen. Es entspreche dem Charakter des öffentlichen Rechts, dass ein Verwaltungsakt,
welcher mit dem Sinn und Zweck der ihm zugrundeliegenden Gesetzgebung nicht mehr vereinbar
ist, nicht unabänderlich ist. Für die Unabänderlichkeit spreche das Gebot der Rechtssicherheit
bzw. der Vertrauensschutz, wenn eine Änderung zulasten eines Privaten in Frage stehe. Bei der
Verteilung der Auktionserlöse gehe es darum, die Einnahmen sachgerecht und bedürfnisorientiert
im Rahmen des Katalogs von Artikel 17 Absatz 5 StromVG zu verwenden. Dabei stünden
öffentliche Interessen im Vordergrund. Ein Zurückkommen auf die im Voraus festgelegten
Verwendungszwecke nach Artikel 17 Absatz 5 StromVG kollidiere in keiner Art und Weise mit dem
Gebot der Rechtssicherheit (Verweis auf Verfügung 232-00076 vom 6. April 2020).
16
Laut Gesuchstellerin ist die ElCom daher nicht nur verpflichtet, auf das Wiedererwägungsgesuch
einzutreten, sie habe bei einer wesentlichen nachträglichen Änderung der Verhältnisse vielmehr
selbst von Amtes wegen einen Widerruf der Verfügung 232-00086 vom 22. Februar 2022 zu
prüfen.
17
Um auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückkommen zu können, müssen ausreichende
Gründe für eine Wiedererwägung vorliegen (TSCHANNEN PIERRE / MÜLLER MARKUS / KERN MARKUS,
Allgemeines Verwaltungsrecht, Bern 2022, Rz. 849). Das Stromversorgungsrecht sieht keine
Gründe für ein Rückkommen auf eine formell rechtskräftige Verfügung vor. Es kommen daher die
Grundsätze der Rechtsprechung zur Anwendung. Als Rückkommensgründe kommen
revisionsähnliche Gründe, unrichtige Rechtsanwendung, nachträglich Änderung des Sachverhalts
und die nachträgliche Änderung der Rechtslage in Frage (TSCHANNEN / MÜLLER / KERN, a.a.O.,
Rz. 855 f.).
18
Die Gesuchstellerin führt als Rückkommensgrund für die Wiedererwägung der Verfügung vom
22. Februar 2022 die nachträgliche Änderung des Sachverhalts an. Eine nachträgliche Änderung
des Sachverhalts kann eine nachträgliche Fehlerhaftigkeit der Verfügung bewirken.



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19
Die für den Erlass einer Verfügung zuständige Behörde kann auf eine formell rechtskräftige,
ursprünglich fehlerfreie Verfügung zurückkommen und eine an die veränderte Sach- oder
Rechtslage angepasste neue Verfügung erlassen, sofern darüber kein Rechtsmittelentscheid
ergangen ist. Die Gesuchstellerin hat die Verfügung vom 22. Februar 2022 nicht angefochten.
Diese ist somit formell rechtskräftig.
20
Wie auch die Gesuchstellerin aufzeigt, kann die nachträgliche Fehlerhaftigkeit von Verfügungen
jedoch nur bei Dauerverfügungen auftreten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6381/2009
vom 16. März 2010, E. 3.2; TSCHANNEN / MÜLLER / KERN, a.a.O., Rz. 860). Die Gesuchstellerin ist
anders als die ElCom der Ansicht, dass es sich bei der Verfügung über die Verwendung der
Auktionserlöse um eine Dauerverfügung handelt.
21
Die ElCom verfügt gegenüber der Gesuchstellerin die Verwendung der Auktionserlöse für ein
bestimmtes Tarifjahr bereits zu Beginn des vorangehenden Jahres. Die ElCom führte diesen
Prozess im Einvernehmen mit der Verfügungsadressatin ein.1 Zum Zeitpunkt der Verfügung sind
die tatsächlichen Auktionserlöse des folgenden Jahres naturgemäss noch nicht bekannt. Sie muss
sich daher auf Planauktionserlöse der Gesuchstellerin und gegebenenfalls andere relevante
Grundlagen abstützen. Dieses Vorgehen hat den Vorteil, dass damit die prognostizierten
Auktionserlöse der Gesuchstellerin entsprechend der verfügten Verwendung in die Tarife des
relevanten Tarifjahres, welche sie jeweils Ende März publiziert, eingerechnet werden können.
Indem frühzeitig bekannt ist, wie die Auktionserlöse zu verwenden sind, kann auch verhindert
werden, dass die Auktionserlöse zunächst ungenutzt auf einem Konto verbleiben. Nicht zuletzt
herrscht dadurch bei der Gesuchstellerin und der ElCom als Aufsichtsbehörde auch Klarheit und
Rechtssicherheit über die Verwendung der aus Auktionen zufliessenden Erlöse.
22
Entsprechend hat die ElCom mit Verfügung vom 22. Februar 2022 über die Verwendung der
Auktionserlöse 2023 entschieden (act. 10, Dispositiv-Ziffer 1): Die nach Abzug der Redispatch-
und Vollzugskosten (Art. 17 Abs. 5 Bst. a StromVG) verbleibenden Auktionserlöse sind zu 65
Prozent für den Erhalt oder den Ausbau des Übertragungsnetzes (Art. 17 Abs. 5 Bst. b StromVG)
und zu 35 Prozent für die Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes (Art. 17
Abs. 5 Bst. c StromVG) zu verwenden. Dieses Verwendungsverhältnis berücksichtigte die
Gesuchstellerin entsprechend für die Berechnung der Tarife des Tarifjahres 2023. Zudem ist damit
auch festgelegt, wie die tatsächlichen Auktionserlöse 2023 zu verwenden sind. Es handelt sich
folglich um eine Verfügung über einen zeitlich klar definierten Sachverhalt und nicht um eine
Dauerverfügung. Das von der Gesuchstellerin in ihrem Wiedererwägungsgesuch (oben, Rz. 13)
erwähnte, im Jahr 2018 von der ElCom im Grundsatz festgelegte Verwendungsverhältnis (65%
für den Erhalt oder den Ausbau des Übertragungsnetzes und 35% für die Deckung der
anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes) wurde nicht verfügt. Die ElCom teilte mit
Schreiben vom 10. Juli 2018 mit, dass das erwähnte sinnvolle Verhältnis anzustreben und
schrittweise bis 2022 umzusetzen sei.2 Die Gesuchstellerin stellt aber weiterhin jedes Jahr ein
Gesuch zur Verwendung der Auktionserlöse gestützt auf Artikel 17 Absatz 5 i.V.m. Artikel 22
Absatz 2 Buchstabe c StromVG. In ihrem Gesuch begründet die Gesuchstellerin jeweils, warum
allenfalls vom Verteilungsverhältnis, wie es von der ElCom grundsätzlich als sachgerecht erachtet
wird, abgewichen werden soll. Die ElCom äussert sich in ihren jährlichen Verfügungen zu den
Auktionserlösen jeweils zu den von der Gesuchstellerin vorgebrachten Argumenten.

1 Vgl. act. 19
2 Vgl. act. 3.



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23
Es handelt sich somit beim Entscheid über die Verwendung der Auktionserlöse um einen
einmaligen Entscheid über die Verwendung und Eintarifierung der Auktionserlöse im Tarifjahr. Der
Entscheid stützt sich auf die zum Verfügungszeitpunkt verfügbaren Grundlagen. Ob dann etwa
die Auktionserlöse im Tarifjahr abweichen, ist letztlich nicht entscheidend. Ein solcher einmaliger
Entscheid ist auch sachgerecht, da für jedes kommende Tarifjahr wieder über die Verwendung
der Auktionserlöse im entsprechenden Jahr entschieden werden kann. Der ElCom kann daher
auch nach der Festlegung der Verwendung der Auktionserlöse für ein Jahr für jedes zukünftige
Tarifjahr wieder besondere absehbare Gegebenheiten berücksichtigen. Die von der
Gesuchstellerin erwähnte Verfügung 232-00076 vom 6. April 2020 (vgl. oben, Rz. 15) spricht nicht
dagegen: Diese wurde von der ElCom noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist widerrufen, und zwar
noch vor Publikation der Tarife 2021 durch die Gesuchstellerin. Diese bringt weiter vor, die trotz
Nichteintreten erfolgte Ergänzung in der Verfügung 232-00083 vom 8. November 2022 und die
gleichermassen für die Auktionserlöse 2023 geplante Ergänzung zeigten, dass es sich um einen
nicht abgeschlossenen Dauersachverhalt und deshalb um eine Dauerverfügung handle (vgl. oben
Rz. 16, act. 18). Dies trifft nicht zu. Der ursprüngliche Entscheid bleibt vielmehr im Kern bestehen.
Über den Sachverhalt, dass die für den Erhalt oder den Ausbau des Übertragungsnetzes zu
verwendenden 65 Prozent der Auktionserlöse das Investitionsvolumen des Jahres 2023 der
Gesuchstellerin übersteigen könnten, hat die ElCom in ihrer Verfügung vom 22. Februar 2022
noch nicht entschieden. Alternativ hätte die ElCom diesen Punkt auch in einer zusätzlichen
separaten Verfügung regeln können. Wie bei der zugrundeliegenden Verfügung vom 22. Februar
2022 geht es unter anderem darum zu verhindern, dass allenfalls Geld vorläufig ungenutzt auf
einem Konto verbleibt. Entsprechend wird vorliegend eine entsprechende Ergänzung verfügt. Eine
solche ergänzende Verfügung ist nicht notwendig, aber sinnvoll.
24
Zu berücksichtigen ist insbesondere auch die Verfahrensökonomie: Laut Gesuchstellerin
(vgl. oben, Rz. 15) rechtfertige sich «ohne weiteres» ein Rückkommen auf die verfügten
Verwendungszwecke, wenn sich etwa eine «wesentliche» Änderung der Plan-Auktionserlöse
abzeichnet, noch bevor das betreffende Jahr beendet ist oder selbst bei Vorliegen der
betreffenden Ist-Auktionseinnahmen eines Jahres. Entsprechend könnte die Gesuchstellerin
laufend neue Gesuche um Wiedererwägung einreichen, wenn sich aus ihrer Sicht die Prognose
zu den Auktionserlösen und/oder von Kostenfaktoren nach beispielsweise zwei Monaten wieder
«wesentlich» verändert hat, was offensichtlich weder effizient noch sachgerecht wäre.
Diesbezüglich besteht für die Gesuchstellerin als Aktiengesellschaft in einer Cost-Plus-
Regulierung – unbeschadet aller anderer möglicher legitimer Argumente – grundsätzlich auch ein
Anreiz, die Auktionserlöse möglichst zur Deckung der anrechenbaren Kosten des
Übertragungsnetzes zu verwenden, da sich umgekehrt die Verwendung für den Erhalt oder den
Ausbau des Übertragungsnetzes durch ein relativ kleineres Anlagevermögen negativ auf den
Gewinn der Gesuchstellerin auswirken kann. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich die
vergangenen Auktionsprognosen für die Gesuchstellerin offenbar als schwierig erwiesen und im
Verlaufe stark geschwankt haben.3 Dies dürfte daran liegen, dass ein Teil der Aktionserlöse zum
Zeitpunkt der früheren Eingaben der Gesuchstellerin noch nicht oder nur teilweise vorlag und eine
Vorhersage aufgrund volatiler Märke schwierig war. Bei Einreichung des vorliegenden
Wiedererwägungsgesuches am 21. Dezember 2022 hatte das Tarifjahr 2023 noch nicht einmal
begonnen, d.h. die «neue» Prognose der Gesuchstellerin beruht offensichtlich (auch) auf stark
unvollständigen Daten. Ob eine neue Prognose jeweils besser ist als eine frühere, ist wie
aufgezeigt nicht klar.

3 Zur Illustration zwei Prognosen der Auktionserlöse 2022 (jeweils netto) im Vergleich zu den definitiven Werten: Prognose im Antrag auf
Verwendung der Auktionserlöse 2022 vom 8. Dezember 2020 (act. 20), S. 2: […] Millionen; Prognose im Wiedererwägungsgesuch vom
7. Oktober 2022 (act. 21), Rz. 18: […] Millionen; Definitive Auktionserlöse gemäss Schreiben der Gesuchstellerin vom 20. Januar 2023
(act. 22), Berechnung aus Wert in Tabelle 2 (Zeile 1 Spalte 5): Rund […] Millionen ([…] Mio / 35 %).



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25
Selbst wenn man entgegen der hier vertretenen Auffassung mit der Gesuchstellerin von einem
sehr begrenzten Dauersachverhalt und daher einer Dauerverfügung ausgehen würde, wären die
Voraussetzungen
für
ein
Eintreten
generell
und
im
vorliegenden
Fall
mangels
Rückkommensgrund nicht gegeben: Denn es liegt keine Sachverhaltsänderung vor (und kann
generell nur schwerlich vorliegen), welche zur Fehlerhaftigkeit – schon gar nicht zu einer
wesentlichen – der ursprünglichen Verfügung über die Verwendung der Auktionserlöse führt.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der ElCom beim Entscheid über die «sachgerechte und
bedürfnisorientierte» Verwendung der Auktionserlöse ein erheblicher Ermessensspielraum
zukommt (vgl. Verfügung vom 22. Februar 2022 [act. 10], Rz. 21). Ausserdem ist vorab noch
einmal zu betonen, dass sich auch die angepassten Prognosen der Gesuchstellerin etwa
hinsichtlich Auktionserlösen oder Kosten wie der Bereitstellung von Systemdienstleistungen
jeweils schnell wieder ändern können und entsprechend nicht unbedingt eine verlässlichere
Grundlage darstellen. Selbst wenn sich nun gewisse Bedingungen ändern, selbst in aus Sicht der
Gesuchstellerin «wesentlichem» Ausmass, so wird dadurch der Entscheid der ElCom nicht
nachträglich falsch oder gar «mit der zugrundeliegenden Gesetzgebung nicht mehr vereinbar»
(Gesuchstellerin, vgl. oben Rz. 16). Dabei ist noch einmal zu erwähnen, dass zum
Gesuchszeitpunkt die Tarifierung für das relevante Tarifjahr 2023 bereits vorgenommen wurde.
Als relevante veränderte Umstände führt die Gesuchstellerin insbesondere höhere
(prognostizierte) Auktionserlöse an. Es ist allerdings nicht ersichtlich, weshalb dies dazu führen
sollte, dass damit der Entscheid über die Verwendung der Auktionserlöse für ein bestimmtes
Tarifjahr als falsch bezeichnet werden müsste. Die ElCom befindet jeweils über ein bestimmtes
Verwendungsverhältnis, welches sie für ein bestimmtes Tarifjahr als sachgerecht erachtet.
Steigen nun die Auktionserlöse, ändert sich daran nichts. Auch das Argument absehbarer oder
auch nur vermuteter höherer Kosten (in einem bestimmten zukünftigen Jahr, vorliegend 2025)
führen nicht zu einem fehlerhaften bisherigen Entscheid. Die Gesuchstellerin argumentiert in
ihrem Gesuch stark mit den Auswirkungen auf die Endverbraucher im Jahr 2025. Dabei darf aber
nicht vergessen werden, dass sich die Verwendung von 65 % der Auktionserlöse für den Erhalt
oder den Ausbau des Übertragungsnetzes für die Endverbraucher nicht nur in einem Jahr,
sondern über viele Jahre hinweg positiv auswirkt und sie dadurch insgesamt gar stärker profitieren
dürften. Die Voraussage zum Verhältnis der Kosten des Übertragungsnetzes und allfälliger
Zusatzkosten im Rahmen der Versorgungssicherheit in zwei Jahren (z.B. 2025) und den Kosten
in späteren Jahren ist kaum möglich, da sie von vielen Faktoren abhängt. Ebensowenig kann der
jeweilige temporäre volkswirtschaftliche Nutzen für Endverbraucher durch stärker vergünstigte
Tarife in einem Jahr (2025, wie von der Gesuchstellerin vorgeschlagen) gegenüber der leichteren
Tarifvergünstigung über viele Jahre hinweg genau evaluiert werden. Die ElCom erachtet aber die
Verwendung von bis zu 100 Prozent der Auktionserlöse für den Erhalt oder den Ausbau des
Übertragungsnetzes grundsätzlich als effizienten Mitteleinsatz. Mittel- und langfristig befördert
diese Verwendungsart das Bestreben nach stabilen und tiefen Tarifen am wirksamsten. Weiter ist
festzuhalten, dass nicht ersichtlich ist und von der Gesuchstellerin auch nicht substantiiert wird
(Gesuch, Rz. 42), inwiefern durch allfällige höhere Auktionserlöse im Jahr 2023 und durch den
Entscheid der ElCom vom 22. Februar 2022 die Finanzierungsmöglichkeit der Gesuchstellerin am
Kapitalmarkt eingeschränkt oder sie in einer anderen Art in ihrer gesetzlichen Tätigkeit
beeinträchtigt werden kann. Schliesslich hat die ElCom zudem wie erwähnt immer die Möglichkeit,
für ein späteres Jahr die Verwendung der Auktionserlöse neu zu bestimmen. So hat sie
entsprechend dem Antrag der Gesuchstellerin für die Auktionserlöse 2024 aufgrund einer
ausserordentlichen Konstellation im Tarifjahr 2024 entschieden, dass sämtliche nach Abzug der
Redispatch- und Vollzugskosten (Art. 17 Abs. 5 Bst. StromVG) verbleibenden Auktionserlöse für
die Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes zu verwenden sind. Der
Entscheid über die Auktionserlöse 2025 wird zu gegebener Zeit zu treffen sein.
26
Zusammenfassend liegen keine anerkannten Rückkommensgründe vor. Es besteht daher kein
Anspruch auf Behandlung des Wiedererwägungsgesuchs und auf Wiedererwägung der
Verfügung vom 22. Februar 2022. Auf das Wiedererwägungsgesuch ist somit nicht einzutreten.





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4
Ergänzung der Verfügung vom 22. Februar 2022
27
Die ElCom verfügte am 22. Februar 2022, dass die aus dem Jahr 2023 nach Abzug der
Redispatch- und Vollzugskosten (Art. 17 Abs. 5 Bst. a StromVG) verbleibenden Auktionserlöse zu
65 Prozent für den Erhalt oder den Ausbau des Übertragungsnetzes (Art. 17 Abs. 5 Bst. b
StromVG) und zu 35 Prozent für die Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes
(Art. 17 Abs. 5 Bst. c StromVG) zu verwenden sind (act. 10, Dispositiv-Ziffer 1).
28
Die definitive Höhe der Auktionserlöse 2023 steht noch nicht fest. Es kann jedoch nie gänzlich
ausgeschlossen werden, dass die Auktionserlöse so hoch ausfallen, dass die Anteile der
Auktionserlöse in Höhe von 65 Prozent, die gemäss Verfügung vom 22. Februar 2022 für den
Erhalt und den Ausbau des Übertragungsnetzes (Art. 17 Abs. 5 Bst. b StromVG) zu verwenden
sind, das Investitionsvolumen der Gesuchstellerin übersteigen werden. Dies hätte zur Folge, dass
der im betroffenen Jahr nicht investierbare Betrag ungenutzt auf dem treuhänderischen Konto
verbleibt und zu einem späteren Zeitpunkt dem vorgesehenen Verwendungszweck zuzuführen
wäre.
29
Die ElCom entscheidet jeweils vor der Festlegung der Tarife eines bestimmten Jahres darüber,
wie die während des betreffenden Jahres eingehenden Auktionserlöse zu verwenden sind, damit
die Auktionserlöse nicht auf ein treuhänderisches Konto einbezahlt werden müssen, bis ein
Entscheid der ElCom ergeht. Erklärtes Ziel der ElCom ist es, dass die Auktionserlöse eines
bestimmten Tarifjahres im gleichen Jahr verwendet werden.
30
Über den Sachverhalt, dass die für den Erhalt oder den Ausbau des Übertragungsnetzes zu
verwendenden 65 Prozent der Auktionserlöse das Investitionsvolumen des Jahres 2023 der
Gesuchstellerin übersteigen könnten, was zur Folge hat, dass nicht sämtliche Auktionserlöse im
Tarifjahr 2022 verwendet werden könnten, hat die ElCom in ihrer Verfügung vom 22. Februar 2022
nicht entschieden.
31
Die ElCom ergänzt daher die Verfügung vom 22. Februar 2022 um eine Regelung für den Fall,
dass die für den Erhalt oder den Ausbau des Übertragungsnetzes zu verwendenden 65 Prozent
der Auktionserlöse das gesamte Investitionsvolumen der Gesuchstellerin des Jahres 2023
übersteigen werden. Beim Investitionsvolumen sind sämtliche Investitionen einzubeziehen:
Können sämtliche Investitionen in Anlagen mit hoher Nutzungsdauer durch Auktionserlöse
gedeckt werden, sind mit den verbleibenden Erlösen auch Anlagen mit tieferen Nutzungsdauern
zu berücksichtigen (Verfügung 232-00083 der ElCom vom 8. November 2022, Rz. 29 f.).
32
Die Gesuchstellerin hat den Anteil der für den Erhalt oder den Ausbau des Übertragungsnetzes
zu verwendenden 65 Prozent der Auktionserlöse 2023, der das gesamte Investitionsvolumen des
Jahres 2023 der Gesuchstellerin übersteigt, für die Deckung der anrechenbaren Kosten des
Übertragungsnetzes (Art. 17 Abs. 5 Bst. c StromVG) zu verwenden.
33
Ausgehend von Dispositiv-Ziffer 1 Buchstabe b der Verfügung vom 22. Februar 2022 und der
vorliegenden Ergänzung von Dispositiv-Ziffer 1 sind somit 35 Prozent der Auktionserlöse sowie
ein allfälliger gemäss Randziffer 32 berechneter Überschuss für die Deckung der anrechenbaren
Kosten des Tarifjahres 2023 zu verwenden.



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Bei der Verteilung der Auktionserlöse auf die Tarifsparten ist primär das Ziel zu verfolgen,
Unterdeckungen abzubauen (vgl. Verfügung 232-00083 vom 8. November 2022, Rz. 33): Soweit
die zur Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes zu verwendenden
Auktionserlöse nicht bereits in die Tarife 2023 eingeflossen sind, sind sie in erster Linie zur
Senkung allfälliger Unterdeckungen des Jahres 2023 zu verwenden. In zweiter Linie sind sie zum
Abbau älterer Unterdeckungen zu verwenden. Eine proportionale Schlüsselung des Anteils der
Auktionserlöse, welcher für die Deckung der anrechenbaren Kosten verwendet werden darf, auf
die Tarifsparten im Verhältnis des Endbestandes der Deckungsdifferenzen per Ende 2023
(inklusive Saldo 2022) der einzelnen Tarifsparten zum Gesamtendbestand per Ende 2023
(inklusive Saldo 2022), ist sachgerecht. Der Endbestand der Deckungsdifferenzen per Ende 2023
für die Berechnung des Schlüssels ist ohne Auktionserlöse 2023 zu berechnen. Auktionserlöse,
welche z.B. der Tarifsparte Netz zugeteilt werden, sind somit in erster Linie zur Senkung allfälliger
Unterdeckungen 2023 in dieser Sparte und in zweiter Linie zur Deckung von Unterdeckungen
früherer Tarifjahre zu verwenden.
35
Die Verteilung der nach Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe c StromVG verwendeten Auktionserlöse
auf die Tarifsparten Netznutzung, allgemeine Systemdienstleistungen und individuelle
Systemdienstleistungen Wirkverluste sowie die daraus resultierenden Auswirkungen auf die
jeweiligen Deckungsdifferenzen sind in der Kostenrechnung des Tarifjahres 2025 gesondert
aufzuzeigen.
5
Gebühren
36
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5
StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich
vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand
berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken
pro Stunde (Art. 3 GebV-En).
37
Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt: 4 anrechenbare
Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend 1’000 Franken),
3 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 230 Franken pro Stunde (ausmachend
660 Franken) und 30 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro
Stunde (ausmachend 6’000 Franken). Gesamthaft ergibt sich damit eine Gebühr von
7’690 Franken.
38
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2
Abs. 1
der
Allgemeinen
Gebührenverordnung
vom
8. September
2004
[AllgGebV;
SR 172.041.1]). Die Gesuchstellerin hat einen Antrag um Verwendung der Auktionserlöse 2022
eingereicht. Zudem hat sie ein Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 9. Februar 2021
gestellt. Sie hat damit den Erlass der Verfügung veranlasst und ihr sind die Gebühren
aufzuerlegen.



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III Entscheid
Gestützt auf diesen Erwägungen wird verfügt:
1.
Auf das Wiedererwägungsgesuch der Swissgrid AG vom 21. Dezember 2022 betreffend die
Verfügung 232-00086 der EICom vom 22. Februar 2022 wird nicht eingetreten.
2.
Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung 232-00086 vom 22. Februar 2022 wird wie folgt ergänzt:
Übersteigen die 65 % der für den Erhalt oder den Ausbau des Übertragungsnetzes zu
verwendenden Auktionserlöse das gesamte Investitionsvolumen des Jahres 2023, ist der
Überschuss für die Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes 2023 (Art. 17
Abs. 5 Bst. c StromVG) zu verwenden.
3.
Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung 232-00086 vom 22. Februar 2022 wird wie folgt ergänzt:
Die Verteilung der nach Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe c StromVG verwendeten Auktionserlöse
auf die Tarifsparten Netznutzung, allgemeine Systemdienstleistungen und individuelle
Systemdienstleistungen Wirkverluste sowie die daraus resultierenden Auswirkungen auf die
jeweiligen Deckungsdifferenzen sind in der Kostenrechnung des Tarifjahres 2025 gesondert
aufzuzeigen.
4.
Die Gebühr für die vorliegende Verfügung beträgt 7’690 Franken. Sie wird der Swissgrid AG
auferlegt. Die Rechnung wird nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zugestellt.
5.
Die Verfügung wird der Gesuchstellerin mit eingeschriebenem Brief eröffnet.
Bern, 7. Februar 2023
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom


Werner Luginbühl
Präsident
Urs Meister
Geschäftsführer
Versand:
Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
 Swissgrid AG, Bleichemattstrasse 31, Postfach, 5001 Aarau



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IV Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die
Beschwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen (Art. 50
VwVG, Art. 23 StromVG). Die Frist steht still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 22a VwVG).
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat
(Art. 52 Abs. 1 VwVG).