elcom · bescheid-ueber-die-definitive-hoehe-der-kostendeckenden-einspeiseverguetung-kev--BzUHKN · 2014-07-02 · de
Bescheid über die definitive Höhe der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV), Kategorisierung der Photovoltaikanlage
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom



Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
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Referenz/Aktenzeichen: 221-00077

Bern, 03.07.2014

V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Carlo Schmid-Sutter (Präsident), Brigitta Kratz (Vizepräsidentin),
Antonio Taormina (Vizepräsident), Anne Christine d’Arcy,
Christian Brunner, Aline Clerc, Matthias Finger



in Sachen:
[…]
(Gesuchsteller)
gegen
Swissgrid AG, Dammstrasse 3, Postfach 22, 5070 Frick
(Verfahrensbeteiligte)
betreffend
Bescheid über die definitive Höhe der kostendeckenden Einspeisevergütung
(KEV), Kategorisierung der Photovoltaikanlage









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Inhaltsverzeichnis
I
Sachverhalt ............................................................................................................................... 3
II
Erwägungen .............................................................................................................................. 4
1
Zuständigkeit .............................................................................................................................. 4
2
Parteien und rechtliches Gehör .................................................................................................. 4
2.1
Parteien ...................................................................................................................................... 4
2.2
Rechtliches Gehör ...................................................................................................................... 4
3
Materielle Beurteilung ................................................................................................................. 4
3.1
Ausgangslage ............................................................................................................................. 4
3.2
Vertrauensschutz ........................................................................................................................ 6
3.3
Fazit ............................................................................................................................................ 7
4
Gebühren .................................................................................................................................... 8
III
Entscheid ................................................................................................................................... 9
IV
Rechtsmittelbelehrung ........................................................................................................... 10








3/10




I
Sachverhalt
1
Der Gesuchsteller ist Betreiber einer Photovoltaikanlage (nachfolgend PVA), die er für die kos-
tendeckende Einspeisevergütung (KEV) anmeldete (KEV-Projekt […]). Die Verfahrensbeteiligte
stufte die PVA im Bescheid vom 29. November 2013 als angebaut ein und legte den Vergü-
tungssatz entsprechend fest (act. 1, Beilage).
2
Der Gesuchsteller verlangte mit Schreiben vom 11. Dezember 2013 die Überprüfung des oben
genannten Bescheids der Verfahrensbeteiligten. Gemäss Gesuchsteller handle es sich nicht um
eine angebaute, sondern um eine integrierte PVA (act. 1).
3
Das Fachsekretariat der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom (nachfolgend Fach-
sekretariat) eröffnete mit Schreiben vom 7. März 2014 an den Gesuchsteller und die Verfah-
rensbeteiligte ein Verfahren nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20.
Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021; act. 2; act. 3).
4
Die Verfahrensbeteiligte nahm mit Schreiben vom 16. April 2014 zur Streitigkeit Stellung (act.
4).
5
Der Gesuchsteller verzichtete mit E-Mail vom 24. April 2014 auf eine Replik (act. 6).
6
Das Fachsekretariat ersuchte den Gesuchsteller mit Schreiben vom 26. Mai 2014 um nähere
Angaben und Belege zu den Investitionskosten für die PVA (act. 8).
7
Mit Schreiben vom 9. Juni 2014 reichte der Gesuchsteller die geforderten Angaben und Belege
ein (act. 9).








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II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
8
Die ElCom beurteilt gemäss Artikel 25 Absatz 1bis Energiegesetz vom 26. Juni 1998 (EnG; SR
730.0) Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Anschlussbedingungen für Energieerzeu-
gungsanlagen und den Zuschlägen auf die Übertragungskosten (vgl. Art. 7, 7a, 15b und 28a
EnG).
9
Vorliegend ist umstritten, ob eine PV-Anlage gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2 der Energieverord-
nung vom 7. Dezember 1998 (EnV; SR 730.01) als angebaut oder integriert einzustufen ist.
Dabei handelt es sich um eine Streitigkeit im Zusammenhang mit den Anschlussbedingungen
für Energieerzeugungsanlagen nach Artikel 25 Absatz 1bis EnG.
10
Damit ist die ElCom für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit zuständig (Art. 25 Abs. 1bis
EnG).
2
Parteien und rechtliches Gehör
2.1
Parteien
11
Als Parteien gelten gemäss Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte und Pflichten die Verfü-
gung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechts-
mittel gegen die Verfügung zusteht.
12
Der Gesuchsteller ersuchte die ElCom um eine Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit. Er ist
Verfügungsadressat, ihm kommt Parteistellung gemäss Artikel 6 VwVG zu.
13
Die Verfahrensbeteiligte ist mit der Abwicklung der KEV betraut (Art. 3g ff. EnV) und damit in
ihrer Rechtsstellung berührt. Zudem war sie bereits in der streitigen Angelegenheit involviert.
Sie verfügt daher ebenfalls über Parteistellung nach Artikel 6 VwVG.
2.2
Rechtliches Gehör
14
Den Parteien wurde im vorliegenden Verfahren Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben (act.
2; act. 3). Die Eingabe des Gesuchstellers wurde der Verfahrensbeteiligten zur Stellungnahme
unterbreitet (act. 3). Überdies wurde die Stellungnahme der Verfahrensbeteiligten dem Ge-
suchsteller zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 5). Die von den Parteien vorgebrachten Anträge
und die diesen zugrunde liegenden Argumente werden bei der materiellen Beurteilung behan-
delt. Damit wird das rechtliche Gehör der Parteien gewahrt (Art. 29 VwVG).
3
Materielle Beurteilung
3.1
Ausgangslage
15
Fraglich ist, ob die vorliegende PV-Anlage als integriert oder als angebaut zu kategorisieren ist.







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16
Gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2.2 der EnV werden Photovoltaik-Anlagen als angebaut definiert,
wenn sie konstruktiv mit Bauten oder Infrastrukturanlagen verbunden sind und lediglich der
Stromproduktion dienen. Als Beispiel wird der Anbau von Modulen mittels Befestigungssyste-
men auf ein Flach- oder Ziegeldach genannt.
17
Integrierte Anlagen sind gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2.3 EnV (Stand bis 31.12.2013) hingegen
PV-Anlagen, welche in Bauten integriert sind und eine Doppelfunktion wahrnehmen. Gemäss
dem Wortlaut der Verordnung müssen beide Erfordernisse – Integration und Doppelfunktion –
bei einer integrierten Anlage kumulativ erfüllt sein. Als Beispiele werden PV-Module anstelle
von Ziegeln, Fassadenelementen oder in Schallschutzwände integrierte Module genannt.
18
Eine Richtlinie des Bundesamtes für Energie (Richtlinie kostendeckende Einspeisevergütung
[KEV], Art. 7a EnG, Photovoltaik, Anhang 1.2 EnV, Version 1.2 vom 01.10.2011, act. 13) äus-
serte sich konkretisierend zur Definition von integrierten PV-Anlagen. Darin wurden drei Leitsät-
ze aufgestellt.
19
Der erste Leitsatz der Richtlinie konkretisiert die Doppelfunktion einer integrierten Anlage: Ne-
ben der Stromproduktion muss eine integrierte Anlage beispielsweise dem Wetterschutz, der
Absturzsicherung, dem Sonnenschutz, dem Wärmeschutz, dem Schallschutz etc. dienen. Die
Module sollen einen Teil der Konstruktion ersetzen. Würde man die PV-Module entfernen, dürf-
te die ursprüngliche Funktion der Konstruktion nicht mehr oder nur noch notdürftig erfüllt sein,
sodass ein Ersatz unabdingbar wäre. Normale Anforderungen an die äusserste Gebäudehülle
können nicht als Funktion bewertet werden. Als Beispiele hierfür werden die Hagelfestigkeit und
die Brandschutzfunktion genannt.
20
Der zweite Leitsatz der Richtlinie definiert eine Anlage als integriert, wenn die PV-Module eine
vollständige und homogene Gebäudeoberfläche bilden, ohne dass von der Gebäudekonstrukti-
on etwas sichtbar ist. Grossflächige Spenglereinfassungen zur Kompensation von Modulbreiten
sind nicht zulässig. An den Randabschlüssen seitlich, am First und an der Traufe darf die Un-
terkonstruktion nicht sichtbar sein. Da derartige Anlagen jedoch nicht in das Dach integriert sind
und meist auch keine Doppelfunktion wahrnehmen, entspricht der zweite Leitsatz nicht der Re-
gelung in der Energieverordnung.
21
Der dritte Leitsatz der Richtlinie äussert sich zu speziellen in Membranmaterialien eingekapsel-
ten PV-Modulen und ist im vorliegenden Fall nicht relevant.
22
Die oben genannte Richtlinie wurde vom Bundesamt für Energie (nachfolgend BFE) inzwischen
durch neue Richtlinien ersetzt (Richtlinie kostendeckende Einspeisevergütung [KEV], Art. 7a
EnG, Photovoltaik Anhang 1.2 EnV, vom 01.01.2014; Richtlinie "Gebäudeintegrierte Photovol-
taikanlagen" zur Anwendung von Ziffer 2.3 des Anhangs 1.2 der Energieverordnung [EnV], Ver-
sion 1.0 vom 04.03.2014). Da der Bau der vorliegenden PVA jedoch zu einer Zeit erfolgte, in
der die alte Richtlinie aktuell war, ist diese somit relevant.
23
Der Gesuchsteller beruft sich auf den zweiten Leitsatz der alten Richtlinie. Die PVA bilde eine
vollständige und homogene Gebäudeoberfläche, von der darunterliegenden Dachkonstruktion
sei nichts mehr sichtbar (act. 1).
24
Der zweite Leitsatz wird durch die PVA des Gesuchstellers erfüllt. Die Verfahrensbeteiligte be-
streitet dies nicht, sie macht hingegen darauf aufmerksam, dass der zweite Leitsatz nicht der
Energieverordnung entspricht (act. 4, S. 3).
25
Nachfolgend wird geprüft, ob der zweite Leitsatz der alten Richtlinie im vorliegenden Fall auf-
grund des Vertrauensschutzes gestützt auf Artikel 9 der Bundesverfassung vom 18. April 1999







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(BV, SR 101) anzuwenden ist, obwohl dieser nicht der Definition der Energieverordnung ent-
spricht.
3.2
Vertrauensschutz
26
Für die Anwendung des Vertrauensschutzes müssen folgende Voraussetzungen kumulativ er-
füllt sein (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht,
3. Auflage, Bern 2009, § 22, N 15 ff.; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemei-
nes Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, N 655 ff.; PIERRE MOOR, Droit admi-
nistratif, Volume I: Les fondements généraux, 2ème édition, Berne 1994, 5.3.2.1; Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts A-265/2012 vom 4. Juli 2013, E. 5.2.1 ff.; BGE 111 Ib 213, E. 6):
a)
Eine behördliche Auskunft wurde vorbehaltlos in einer konkreten Situation mit Bezug
auf bestimmte Personen erteilt.

b)
Die Behörde war zur Auskunftserteilung zuständig oder der Bürger durfte sie aus zu-
reichenden Gründen als zuständig erachten.

c)
Die Unrichtigkeit der Auskunft war nicht ohne weiteres erkennbar.

d)
Die betroffene Person hat gestützt auf die behördliche Auskunft Dispositionen getrof-
fen, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können.

e)
Es besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse an der richtigen Rechtsanwen-
dung gegenüber dem privaten Interesse am Vertrauensschutz.

27
Die Verfahrensbeteiligte erachtet es als unklar, ob die Richtlinie des BFE eine Vertrauensgrund-
lage darstellt und ob nicht das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung das Inte-
resse des Gesuchstellers überwiegt (act. 4, S. 3).
28
Die Richtlinie des BFE bezieht sich nicht auf einen konkreten Sachverhalt und richtet sich nicht
an einen individuellen Adressaten, was zunächst gegen eine geeignete Vertrauensgrundlage
spricht. Der Zweck der Richtlinie ist jedoch die Vollzugshilfe, indem die Normen in der Energie-
verordnung präzisiert werden (vgl. Ziff. 1 der Richtlinie). Es muss von Anfang an klar, bzw. be-
absichtigt gewesen sein, dass sich Stromproduzenten an der Richtlinie orientieren. Es wäre da-
her stossend, die Richtlinie als Vertrauensgrundlage abzulehnen. Das Bundesgericht hat
darüber hinaus in Bezug auf eine vergleichbare Richtlinie des Bundesamtes für Wohnungswe-
sen bereits festgestellt, dass eine derartige Richtlinie eine Vertrauensgrundlage darstellen kann
(BGE 129 II 125 S. 141). Vorbehalte wurden in der Richtlinie keine angebracht.
29
Das BFE war zuständig, die Richtlinie zu erlassen. Die generelle Vollzugskompetenz für das
Energiegesetz liegt beim Bundesrat, bzw. beim Departement (Art. 16 Abs. 1 EnG). Das BFE
kann somit als zuständige Behörde erachtet werden.
30
Es kann von Laien nicht erwartet werden, dass die Richtlinien des BFE mit den gesetzlichen
Grundlagen abgeglichen und juristisch geprüft werden. Die Unrichtigkeit der Richtlinie war für
den Gesuchsteller nicht ohne weiteres erkennbar.
31
Der Gesuchsteller hat mit dem Ziel, den zweiten Leitsatz der Richtlinie zu erfüllen, Dispositionen
getroffen. Es wurden insbesondere Randabschlüsse angefertigt, welche die ganze Anlage um-
fassen, sodass die Unterkonstruktion nicht sichtbar ist. Die Grösse und Positionierung des Mo-
dulfelds wurde so gewählt, dass das Dach vollständig und homogen durch die PV-Module be-
deckt ist (vgl. Fotoaufnahmen act. 1, Beilage). Eine angebaute Anlage würde weder die







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Vollflächigkeit und Homogenität, noch die Randabschlüsse erfordern. Die getroffenen Dispositi-
onen können nicht ohne weiteres rückgängig gemacht werden.
32
Nachfolgend ist zu prüfen, ob dem privaten Interesse des Gesuchstellers ein überwiegendes
öffentliches Interesse entgegensteht (siehe dazu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 4. Juli 2013, A-265/2012, E. 5.3.2).
33
Das private Interesse des Gesuchstellers besteht darin, aufgrund seines Vertrauens in die
Richtlinie nicht in seinen vermögenswerten Interessen beeinträchtigt zu werden.
34
Das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung besteht darin, nur für solche Anla-
gen den höheren Vergütungssatz zu gewähren, welche gemäss der Energieverordnung als in-
tegriert zu qualifizieren sind. Des Weiteren soll mit dem Energiegesetz die durchschnittliche
Jahreserzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 gegenüber
dem Stand im Jahr 2000 um mindestens 5400 GWh erhöht werden (vgl. Art. 1 Abs. 3 EnG).
Dazu stehen beschränkte Mittel von maximal 1,5 Rp./kWh zur Verfügung (Art. 15b Abs. 4 EnG).
Es besteht ein öffentliches Interesse am effizienten Einsatz dieser Mittel.
35
Der Vertrauensschaden des Gesuchstellers beläuft sich auf […] Franken, entstanden durch
Spengler-, Gerüst- und Schreinerarbeiten (act. 9, Beilage).
36
Der Gesuchsteller macht zusätzlich eine Eigenleistung von […] Franken geltend (act. 9, Beila-
ge). Da sich eine Eigenleistung aber nicht vermögensmindernd auswirkt, handelt es sich hierbei
um einen immateriellen Schaden, der nach der Rechtsprechung nicht ersatzfähig ist (BGE 115
II 481 f.).
37
Die Mehrbelastung für den KEV-Fonds durch die Gewährung des Vergütungssatzes für integ-
rierte Anlagen (vorliegend 33,3 Rp./kWh) gegenüber dem Vergütungssatz für angebaute Anla-
gen (vorliegend 27,2 Rp./kWh) beträgt über die gesamte Vergütungszeit ca. 73‘200 Franken
(mittels in der Beglaubigung angegebener erwarteter Jahresproduktion von 48‘000 kWh errech-
net, act. 7, Beilage). Die Gewährung des Vergütungssatzes für integrierte Anlagen wäre vergli-
chen mit dem Vertrauensschaden unverhältnismässig hoch. Das öffentliche Interesse an der
richtigen Rechtsanwendung und am effizienten Einsatz der Fördermittel wäre vorliegend erheb-
lich beeinträchtigt. Das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung überwiegt somit
das private Interesse an der Anwendung der alten PV-Richtlinie.
38
Kommt eine Bindung an die Vertrauensgrundlage wegen einem überwiegenden öffentlichen In-
teresse nicht in Frage, kann sich eine Entschädigung der gestützt auf das vertrauensbegrün-
dende Verhalten vorgenommenen Mehraufwendungen rechtfertigen (ULRICH HÄFELIN/GEORG
MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, N
703 mit Hinweisen). Da der Vertrauensschutz aufgrund des überwiegenden öffentlichen Inte-
resses vorliegend keinen Bestandesschutz als Rechtsfolge erlaubt, hat die Verfahrensbeteiligte
dem Gesuchsteller die finanziellen Mehraufwendungen in der Höhe von […] aus dem Fonds
nach Artikel 3k EnV zu entschädigen.
3.3
Fazit
39
Bei der vorliegenden PVA handelt es sich gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2 der Energieverordnung
um eine angebaute Anlage. Die Verfahrensbeteiligte hat dem Gesuchsteller jedoch die auf-
grund des Vertrauens in die Richtigkeit der Richtlinie des BFE entstandenen Mehraufwendun-
gen durch Spengler-, Gerüst- und Schreinerarbeiten aus dem KEV-Fonds zu entschädigen.







8/10




4
Gebühren
40
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung und Energieproduktion
Gebühren [Art. 21 Abs. 5 StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichts-
abgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 (GebV-En; SR 730.05)]. Die Gebühren
werden nach Zeitaufwand berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden
Personals 75 bis 250 Franken pro Stunde (Art. 3 Abs. 2 GebV-En).
41
Die ElCom hat die Gesamtkosten nach Aufwand ermittelt. Für die vorliegende Verfügung wer-
den folgende Gebührenansätze in Rechnung gestellt: […] anrechenbare Stunden zu einem Ge-
bührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken), […] anrechenbare
Stunde zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken)
und […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 160 Franken pro Stunde (aus-
machend […] Franken). Dadurch ergibt sich in der Summe eine Gebühr von […] Franken.
42
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art.
2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR
172.041.1]). Im Urteil A-265/2012 vom 4. Juli 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht die Ver-
fahrensbeteiligte als unterliegende Partei betrachtet und ihr die Verfahrenskosten auferlegt (E.
8). In Anlehnung an diese Rechtsprechung ist die Verfahrensbeteiligte auch vorliegend unterlie-
gende Partei. Die Gebühr von […] Franken wird daher vollständig der Verfahrensbeteiligten
auferlegt.







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III
Entscheid

Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:
1.
Die Photovoltaikanlage von […] (KEV-Projekt […]) ist als angebaut einzustufen. Der Bescheid
vom 29. November 2013 wird bestätigt.
2.
Die Swissgrid AG hat […] die finanziellen Aufwendungen für Spengler-, Gerüst- und Schreiner-
arbeiten im Umfang von […] aus dem Fonds nach Artikel 3k EnV zu entschädigen.
3.
Die Gebühr für diese Verfügung beträgt […] Franken. Sie wird vollständig der Verfahrensbetei-
ligten auferlegt. Die Rechnung wird nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zugestellt.
4.
Die Verfügung wird […] und der Swissgrid AG mit eingeschriebenem Brief eröffnet.

Bern, 03.07.2014

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Carlo Schmid-Sutter
Präsident
Renato Tami
Geschäftsführer ElCom
Versand:
Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
– […]
– Swissgrid AG, Dammstrasse 3, Postfach 22, 5070 Frick

Mitzuteilen an:
– Bundesamt für Energie, 3003 Bern







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IV
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen. Die Frist steht
still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und
die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Hän-
den hat.