elcom · 212-00399-2021-11-08-hILRtg · 2021-11-08 · de
212-00399 Netzanschlüsse für E-Mobilität und besonders energieintensive Netzanschlüsse - Vorsorgliche Verfügung
Elektrizitätsrecht


KEIN
ORIGINAL


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Christoffelgasse 5, 3003 Bern
Tel. +41 58 462 58 33, Fax +41 58 462 02 22
info@elcom.admin.ch
www.elcom.admin.ch
ElCom-D-2A893401/107
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Referenz/Aktenzeichen: 212-00399
Bern, 8. November 2021

V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Werner Luginbühl (Präsident), Laurianne Altwegg (Vizepräsidentin),
Andreas Stöckli
in Sachen:
Gemeindekorporation Hinterrhein, c/o Dr. med. vet. Bernard Semadeni,
Veia da Canies 5F, 7440 Andeer,

vertreten durch RA Fadri Ramming, Hinterm Bach 6, Postfach 539, 7001 Chur
( Gesuchstellerin)
gegen:
Kraftwerke Hinterrhein AG, Spitalstrasse 7, 7430 Thusis

vertreten durch RA Franz J. Kessler und/oder RAin Evelyn V. Frei, Pestalozzi
Rechtsanwälte AG, Löwenstrasse 1, 8001 Zürich
( Gesuchsgegnerin)
betreffend
Festlegung des Netzanschlusspunkts innerhalb der Bauzone

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Inhaltsverzeichnis
I
Sachverhalt ....................................................................................................................................3
II
Erwägungen ...................................................................................................................................7
1
Vorbemerkungen ................................................................................................................7
2
Verfahrensvoraussetzungen ..............................................................................................8
2.1
Allgemeines ........................................................................................................................8
2.2
Parteivorbringen .................................................................................................................8
2.3
Zuständigkeit ......................................................................................................................9
2.4
Parteien und schutzwürdiges Interesse .......................................................................... 10
2.5
Rechtliches Gehör ........................................................................................................... 12
3
Vorsorgliche Massnahmen .............................................................................................. 12
3.1
Parteivorbringen .............................................................................................................. 12
3.2
Nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil .................................................................. 13
3.3
Dringlichkeit ..................................................................................................................... 13
3.4
Fazit ................................................................................................................................. 14
4
Gebühren ........................................................................................................................ 14
III
Entscheid .................................................................................................................................... 16
IV
Rechtsmittelbelehrung .............................................................................................................. 17


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I
Sachverhalt
A.
1
Im Jahre 1954 haben die Gemeinden Avers, Bregaglia, Ferrera, Splügen, Sufers, Andeer,
Muntogna da Schons, Zilis-Reischen, Rongellen, Thusis und Sils i.D. bzw. deren
Vorgängergemeinden der Rhätischen Werke für Elektrizität AG (RW) zuhanden der noch zu
gründenden Kraftwerke Hinterrhein AG zwei Konzessionen zur Nutzung der Wasserkraft des
Hinterrheins verliehen. Eine der Konzessionen wurde für die Gefällsstufe Innerferrera/Sufers-
Andeer (act. 1 Beilage 2) und eine für die Gefällsstufe Andeer-Sils (act. 1 Beilage 1) erteilt. Die
Konzessionen sind weitgehend übereinstimmend. Beide bestimmen in Artikel 8 Absatz 1 unter
dem Titel «Energieabgabe», dass der «Beliehene» auf eigene Kosten sämtliche Übertragungs-
und
Verteilanlagen
(Hochspannungsleitungen,
Transformatorenstationen,
Niederspannungsleitungen und Strassenbeleuchtungen, exklusive Beleuchtungskörper) bis zu
den Hausanschlüssen in den «Gemeinden» (exklusive Soglio), exklusive Hausinstallationen und
Verbrauchseinrichtungen erstellt, betreibt und unterhält. Im Genehmigungsbeschluss vom
5. November 1955 präzisierte die Regierung des Kantons Graubünden die Artikel 8 beider
Konzessionen dahingehend, dass diese die Verpflichtung der Beliehenen zur Energieabgabe
gegenüber sämtlichen verfügungsberechtigten Ufergemeinden aller drei Gefällsstufen enthalte
und die Gemeinden Soglio, Avers und Innerferrera in gleicher Weise wie die anderen Gemeinden
berechtige (act. 1 Beilage 3 S. 3 f.). Am 16. Dezember 1955 erteilte die Schweizerische
Eidgenossenschaft der RW und der Società Edison in Mailand zuhanden einer zu gründenden
Aktiengesellschaft die Konzession zur Nutzung der Wasserkraft des Averserrheins mit dem Reno
di Lei in einem Kraftwerk bei Innerferrera. Diese ist am 1. Februar 1956 in Kraft getreten und ist
mit einer weiteren, am 1. Juni 1993 in Kraft getretenen Konzession, geändert worden (act. 1 S. 4;
act. 1 Beilagen 4-6).
2
Die erwähnten Konzessionen (fortan: KHR-Konzessionen) wurden auf die Kraftwerke Hinterrhein
AG (Gesuchsgegnerin) übertragen, welche gestützt darauf die drei Wasserkraftwerke Ferrera,
Bärenburg und Sils im Domleschg betreibt (act. 1 Beilage 7). Die Konzessionsgemeinden
schlossen sich in der Gemeindekorporation Hinterrhein (Gesuchstellerin) zusammen (act. 1 S. 12;
act. 1 Beilage 26). Die Gesuchstellerin und die Gesuchsgegnerin hatten in den Jahren 1964 und
1978/79
Energieversorgungsverträge
(EVV)
geschlossen,
um
den
Vollzug
der
Konzessionsbestimmungen im Detail zu regeln. Bereits 1981 war aber eine Erklärung zur
Auslegung von Bestimmungen des EVV 1978/79 nötig und auch in der Folge vermochte der EVV
1978/79 nicht zu verhindern, dass zwischen den Parteien immer wieder diverse Uneinigkeiten
entstanden (act. 1 S. 5 f.). Obwohl der EVV 1978/79 der Regierung nie zur Genehmigung
unterbreitet worden war, erlangte diese Kenntnis davon. Mit Beschluss vom 25. Februar 1980
wies sie darauf hin, dass solche Ausführungsbestimmungen nur gültig sind, wenn sie den
Konzessionen voll und ganz entsprechen und Letztere gegenüber jeglicher Abmachung der
Beliehenen mit den Konzessionsgemeinden, insbesondere über Energielieferungen und
elektrische Raumheizungsanlagen, vorgehen (act. 1 Beilage 6 S. 7).
3
Im Jahre 2015 schlossen die Gesuchstellerin und die Gesuchsgegnerin einen EVV, der auch auf
dem Gebiet der Gemeinde Soglio anwendbar ist und den EVV 1978/79 und die Erklärung von
1981 ersetzte (EVV 2015; act. 1 Beilage 8). Die Anschlusspflicht gemäss Artikel 8 Absatz 1 der
KHR-Konzessionen 1 und 2 wird im EVV 2015 in dem Sinne präzisiert, dass die Gesuchsgegnerin
innerhalb der im Dezember 2015 rechtskräftig ausgeschiedenen Bauzonen die Endverbraucher
auf ihre Kosten bis zu den Hausanschlüssen anzuschliessen hat (Art. 9 Abs. 1 EVV 2015).
Vorbehalten bleiben Bauzonenarten und Objekte, die nach den Bestimmungen der
Raumplanungsgesetzgebung nicht erschliessungspflichtig sind, oder für die spezialgesetzliche
Regelungen gelten (Art. 9 Abs. 2 EVV 2015). Gemäss Artikel 11 Absatz 1 EVV 2015 hat die
Gesuchsgegnerin ausserhalb der Bauzonen nicht-öffentliche Endverbraucher in ganzjährig sowie
in nicht-ganzjährig bewohnten Liegenschaften und Siedlungen gegen Vergütung der effektiven
Selbstkosten anzuschliessen. Die Regierung des Kantons Graubünden genehmigte den neuen
Vertrag mit Beschluss vom 22. Dezember 2015 (act. 1 Beilage 9).

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B.
4
In der Folge brach zwischen den Parteien eine Auseinandersetzung betreffend die Reichweite der
erwähnten Anschlusspflicht aus. Die Gesuchsgegnerin vertretet die Auffassung, die Konzession
und damit der EVV erfasse den Anschluss und die Kostentragung für Ladestationen für
Elektromobilität
(E-Mobilität)
und
energieintensive
Datenverarbeitungsanlagen
wie
Rechenzentren für Kryptowährungen nicht. Sie regle diese Frage deshalb auf Basis der
Stromversorgungsgesetzgebung von Bund und Kanton sowie auf Grundlage individueller
Netzanschlussverträge mit den Netzanschlussnehmern (Endverbrauchern). Für Anschlüsse,
welche der E-Mobilität dienen, sowie für weitere besondere Netzanschlüsse, stelle die
Gesuchsgegnerin dem Anschlussnehmer die darauf entfallenden Kostenanteile distanz- und
leistungsbezogen in Rechnung und verlange Netzanschlusskosten, einen Netzkostenbeitrag und
eine Grundgebühr (act. 1 Beilagen 10, 11, 13-15, 18, 19, 22). Die Gesuchstellerin stellt sich auf
den Standpunkt, mit diesem Vorgehen verletze die Gesuchsgegnerin ihre Pflichten aus den KHR-
Konzessionen und dem EVV 2015 (act. 1 Beilagen 12, 16, 17, 21, 23). Zudem würden ihr
Informationen vorliegen, dass die Gesuchsgegnerin bereits ihrem Standpunkt entsprechend
vorgehe. So habe diese bereits mehrere Verträge mit Anschlussnehmern abgeschlossen und
diesen Anschlusskosten für E-Mobilität in Rechnung gestellt, bzw. stehe mit solchen in
Vertragsverhandlungen, in welchen sie die Absicht kundgetan habe, ihnen die Kosten
aufzuerlegen (act. 1 S. 10). Gemäss einer vom 21. September 2020 datierten Rechnung hat die
Gesuchsgegnerin von einer Baugesellschaft Fr. 10'317.65 für die Netzanschlusskosten für die E-
Mobilität eingefordert (act. 1 Beilage 24-1 S. 1). Laut einer Zahlungsbestätigung der Graubündner
Kantonalbank hat diese Baugesellschaft der Gesuchsgegnerin am 29. September 2019 den
genannten Betrag überwiesen (act. 1 Beilage 24-1 S. 2). Die Gesuchstellerin hat weiter ein E-Mail
eines Bereichsleiters der Gesuchsgegnerin vom 31. August 2021 eingereicht, in welchem unter
anderem auf Netzanschlüsse für E-Mobilität für das Parkhaus und den Parkplatz Plazzüra in
Soglio Bezug genommen wird (act 1 Beilage 24-2). Darin führt dieser aus, dass die
Gesuchsgegnerin mit dem Netzanschlussnehmer für Netzanschlüsse für E-Mobilität eine
Netzanschluss-
und
Netznutzungsvereinbarung
abschliessen
werde
und
ihm
einen
Netzanschluss- und Netzkostenbeitrag verrechnen werde, wie sie dies im Konzessionsgebiet
schon mehrfach umgesetzt habe. Die Zuständigkeit für die Kostentragung richte sich nach den
Vorgaben des EVV zwischen der Gesuchsgegnerin und der Gesuchstellerin. Da es sich bei den
Anschlüssen für das Parkhaus und den Parkplatz um Anschlüsse für E-Mobilität handle, würden
die Kosten nicht nur zu Lasten der Gesuchsgegnerin, sondern auch zu Lasten der Gemeinde
gehen (act. 1 Beilage 24-2 S. 1 u. 2).
C.
5
Mit Eingabe vom 7. Oktober 2021 hat die Gesuchstellerin bei der Eidgenössischen
Elektrizitätskommission ElCom ein Gesuch in Sachen Kraftwerke Hinterrhein AG betreffend
Festlegung des Netzanschlusspunktes innerhalb der Bauzone eingereicht (act. 1). Darin stellt die
Gesuchstellerin die folgenden Rechtsbegehren (act. 1 S. 3):
1. Hauptantrag
Es sei festzustellen, dass im Verteilnetz der Kraftwerke Hinterrhein AG,
a) soweit es das Gebiet der in der Gemeindekorporation Hinterrhein zusammengeschlossenen
Konzessionsgemeinden betrifft, und
b) soweit es die im Dezember 2015 rechtskräftig ausgeschiedenen Bauzonen betrifft (exklusive
Bauzonenarten und Objekte, die nach den Bestimmungen der Raumplanungsgesetzgebung
nicht erschliessungspflichtig sind oder für die spezialgesetzliche Regelungen gelten),
der Anschlusspunkt zur Stromversorgung von Bauten und Anlagen mit elektrischen Installationen,
namentlich auch solchen die zur Stromversorgung zugunsten der Elektromobilität (E-Mobilität) und

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für energieintensive Endverbraucher («besondere Netzanschlüsse») dienen, beim (Haus-
)Anschlusspunkt des Anschlussnehmers liegt.
2. Antrag auf Erlass vorsorglicher Massnahmen
Die Gesuchsgegnerin sei unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB sowie unter Androhung von
Schadenersatzfolgen vorsorglich zu verpflichten, ab sofort in ihrem Verteilnetz,
a) soweit es das Gebiet der in der Gemeindekorporation Hinterrhein zusammengeschlossenen
Konzessionsgemeinden betrifft (exkl. Gebiet der ehemaligen Gemeinde Soglio innerhalb der
heutigen Gemeinde Bregaglia), und
b) soweit es die im Dezember 2015 rechtskräftig ausgeschiedenen Bauzonen betrifft (exklusive
Bauzonenarten und Objekte, die nach den Bestimmungen der Raumplanungsgesetzgebung
nicht erschliessungspflichtig sind oder für die spezialgesetzliche Regelungen gelten),
den Anschlusspunkt zur Stromversorgung von Bauten und Anlagen mit elektrischen Installationen,
namentlich auch solchen die zur Stromversorgung zugunsten der Elektromobilität (E-Mobilität) und
für energieintensive Endverbraucher («besondere Netzanschlüsse») dienen, beim (Haus-
)Anschlusspunkt des Anschlussnehmers festzulegen.
3. Antrag auf Koordination zweier Verfahren
Vorliegendes Verfahren sei mit dem zwischen der Gesuchstellerin und der Gesuchsgegnerin vor
dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hängigen Klageverfahren betreffend die Tragung
der Netzanschlusskosten zu koordinieren.
4. Antrag zur Kosten- und Entschädigungsregelung
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.
6
Zudem wies die Gesuchstellerin darauf hin, dass sie gleichzeitig beim Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden eine Klage gegen die Gesuchsgegnerin betreffend Kostentragung für
Netzanschlüsse innerhalb der Bauzone eingereicht habe (act. 1 S. 3; act. 1 Beilage 0).
7
Das Fachsekretariat der ElCom (fortan: Fachsekretariat) hat ein Verfahren nach dem
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021)
eröffnet und der Gesuchsgegnerin Frist angesetzt, bis zum 25. Oktober 2021 zu den Anträgen auf
Erlass vorsorglicher Massnahmen und Koordination der Verfahren Stellung zu nehmen (act. 2).
Eine Kopie des betreffenden Schreibens wurde an das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden gesendet.
8
In ihrer Stellungnahme vom 25. Oktober 2021 (act. 3) stellt die Gesuchsgegnerin die folgenden
Rechtsbegehren:
1. Auf das Gesuch der Gesuchstellerin sei nicht einzutreten.
2. Eventualiter sei der Antrag der Gesuchstellerin auf vorsorgliche Massnahmen abzuweisen,
soweit darauf eingetreten werden kann.
3. Der Antrag der Gesuchstellerin auf Koordination der Verfahren sei abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zu Lasten der Gesuchsgegnerin.
9
Die Stellungnahme der Gesuchsgegnerin wurde der Gesuchstellerin am 5. November 2021 zur
Kenntnis zugestellt.

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10
Die ElCom und das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden sind übereingekommen, die
Verfahren zu koordinieren (act. 4).
11
Auf Einzelheiten des Sachverhalts wird, soweit entscheidrelevant, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.

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II
Erwägungen
1
Vorbemerkungen
12
Das Verfahren vor der ElCom richtet sich nach dem VwVG (Art. 11 des Geschäftsreglements der
Elektrizitätskommission vom 12. September 2007; GR ElCom; SR 734.74).
13
Das
VwVG
sieht
zwar
keine
vorsorglichen
Massnahmen
im
erstinstanzlichen
Verwaltungsverfahren vor. Rechtsprechung und Lehre anerkennen jedoch, dass im
verwaltungsrechtlichen
Verfügungsverfahren
unter
gewissen
Umständen
vorsorglicher
Rechtsschutz zu gewähren ist. In diesen Fällen wird Artikel 56 VwVG, wonach die
Beschwerdeinstanz von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei andere vorsorgliche
Massnahmen (als die aufschiebende Wirkung) treffen kann, um den bestehenden Zustand zu
erhalten oder bedrohte Interessen einstweilen sicherzustellen, analog angewendet (Verfügung der
ElCom
25-00063
vom
9.
September
2015
Rz
28;
SEILER
HANSJÖRG,
in:
Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016; Art. 56 N 16 mit Hinweisen;
KÖLZ ALFRED/HÄNER ISABELLE/BERTSCHI MARTIN, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich 2013, N 562 f.). Überdies ist in Artikel 12 Absatz 1
GR ElCom vorgesehen, dass der Präsidenten bzw. die Präsidentin oder der Vizepräsident bzw.
die Vizepräsidentin der ElCom zusammen mit einem anderen Mitglied der ElCom vorsorgliche
Verfügungen erlassen kann.
14
Voraussetzung für eine vorsorgliche Massnahme ist, dass ein nicht leicht wieder gut zu
machender Nachteil droht, also die Rechtsdurchsetzung gefährdet ist. Zudem muss zeitliche
Dringlichkeit vorliegen. Die angeordnete Massnahme hat verhältnismässig zu sein und es sollte
geprüft werden, ob die geplante Endverfügung voraussichtlich rechtens sein und durch die
vorsorgliche Massnahme nicht präjudiziert oder verunmöglicht wird. Sie wird gestützt auf eine
summarische Prüfung der Rechts- und Sachlage angeordnet (Urteil des Bundesgerichts
2C_320/2019 vom 12. Juli 2019 E. 2.1; BGE 130 II 149 E. 2.2; 127 II 132 ff., E. 3 mit weiteren
Hinweisen; Verfügung 233-00059 der ElCom vom 16. Oktober 2014 Rz. 27; KÖLZ ALFRED/HÄNER
ISABELLE/BERTSCHI MARTIN, a. a. O., N 559 ff.). Im Antrag auf Anordnung einer vorsorglichen
Massnahme sind die Voraussetzungen glaubhaft zu machen, namentlich das Vorliegen eines
nicht wiedergutzumachenden Nachteils (SEILER HANSJÖRG, a. a. O., Art. 56 Rz. 62).

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2
Verfahrensvoraussetzungen
2.1 Allgemeines
15
Die Verfahrensvoraussetzungen umfassen alle Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit
die zur Diskussion stehenden materiellen Rechtsfragen beurteilt und mittels Verfügung
entschieden werden können. Auch wenn ein Verwaltungsverfahren mittels Gesuch eingeleitet
wird, prüft die Behörde die Verfahrensvoraussetzungen von Amtes wegen. Darunter fallen
insbesondere die Zuständigkeit der Behörde (siehe Art. 7 Abs. 1 VwVG) und die Parteistellung
der betroffenen Personen, d.h. Parteifähigkeit und Rechtsschutzinteresse. Neben der Prüfung der
Verfahrensvoraussetzungen trifft die Behörde im Einleitungsstadium prozessuale Vorkehren, die
notwendig sind, um ein rechtmässiges und effizientes Verfahren sicherzustellen. Zu derartigen
prozessualen Vorkehren gehört insbesondere die Anordnung vorsorglicher Massnahmen (KIENER
REGINA/RÜTSCHE BERNHARD/KUHN MATHIAS, Öffentliches Verfahrensrecht, Zürich/St. Gallen 2012,
N 456 ff. u. 462). Über solche Verfahrensanträge hat die angerufene Behörde zu entscheiden,
sofern glaubhaft erscheint, dass sie nach Durchführung des Rechtsschriftenwechsels und eines
allfälligen Beweisverfahrens wird auf die Beschwerde eintreten können. An die Glaubhaftmachung
sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Nur wenn offensichtlich nicht eingetreten werden
kann, dürfen verfahrensrechtliche Anträge nicht an Hand genommen werden (Zwischenverfügung
des Bundesverwaltungsgerichts A-359/2018 vom 14. Februar 2018 E. 1.1 mit Hinweisen).
2.2 Parteivorbringen
16
Die Gesuchstellerin macht geltend, Streitgegenstand bilde vorliegend die Frage, wo innerhalb der
Bauzonen im Verteilnetz der Gesuchsgegnerin der Anschlusspunkt im Zusammenhang mit
Bauten
und
Anlagen
mit elektrischen Installationen, namentlich
auch solchen
zur
Stromversorgung zugunsten der Elektromobilität (E-Mobilität) und mit weiteren «besonderen
Anschlüssen» (z.B. für grosse Datenverarbeitungsanlagen) liege. Die zu beurteilenden
Rechtsfragen würden thematisch in den Geltungsbereich des Bundesgesetzes über die
Stromversorgung vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) fallen. Gemäss Artikel 5 Absatz 2
StromVG seien Netzbetreiber unter anderem verpflichtet, in ihrem Netzgebiet alle Endverbraucher
innerhalb der Bauzone an das Elektrizitätsnetz anzuschliessen (Anschlusspflicht). Das gemäss
den Artikeln 14 und 15 StromVG zu berechnende Netznutzungsentgelt im Verteilnetz bemesse
sich unter anderem auch über den Anschlusspunkt. Die Überprüfung des Netznutzungsentgelts
gehöre zu den Aufgaben der ElCom (Art. 22 Abs. 2 Bst. a und b StromVG). Für die Festlegung
des Netzanschlusspunktes innerhalb der Bauzone sei die ElCom zuständig, für die Beurteilung
der Kostentragung für solche Netzanschlüsse hingegen das Verwaltungsgericht. Zur
umfassenden Klärung der zwischen den Parteien streitigen Fragen habe die Gesuchstellerin
deshalb zwei Verfahren anstrengen müssen, die aber einen inhaltlichen Zusammenhang
zueinander aufweisen würden. Sie beantrage deshalb, die beiden Verfahren zu koordinieren.
Weiter beantrage die Gesuchstellerin den Erlass einer Verfügung. Folglich sei sie materielle
Verfügungsadressatin und damit komme ihr Parteistellung gemäss Artikel 6 VwVG zu (act. 1 S.
11 f.).

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17
Die Gesuchsgegnerin wendet ein, die Gesuchstellerin beantrage generell und losgelöst von einem
konkreten Anschlussfall eine Feststellungverfügung zur Auslegung von Artikel 8 der KHR-
Konzessionen 1 und 2. Für die abstrakte Auslegung der Rechte und Pflichten aus einer
Konzession sei die ElCom sachlich nicht zuständig. Entstünden zwischen dem Konzessionär und
der Verleihungsbehörde Streitigkeiten über die sich aus dem Konzessionsverhältnis ergebenden
Rechte und Pflichten, so entscheide nach Artikel 71 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die
Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 1916 (WRG; SR 721.80), wo das Gesetz
oder die Konzession nichts anderes bestimme, in erster Instanz die zuständige kantonale
Gerichtsbehörde und in zweiter das Bundesgericht. Weiter sei Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a
StromVG nicht anwendbar, da kein Streitfall bezüglich eines konkreten Netznutzungsentgelts
vorliege (act. 3 S. 4-6).
18
Überdies fehlten dem Gesuch das erforderliche Rechtsschutz- und Feststellungsinteresse,
weshalb darauf – und zwar sowohl auf die Anträge auf Erlass vorsorglicher Massnahmen und
Koordination der Verfahren als auch auf das Gesuch insgesamt − nicht einzutreten sei. Für die
Begründung eines schutzwürdigen Interesses reiche es nicht aus, in einer Sache um eine
Verfügung zu ersuchen. Als Partei im Sinne von Artikel 6 VwVG würden nur die materiellen
Verfügungsadressaten gelten, also diejenigen, mit denen durch die Verfügung unmittelbar ein
Rechtsverhältnis geregelt werden solle. Das schutzwürdige Interesse bestehe in dem Umstand,
einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, ein bloss mittelbares oder ausschliesslich
allgemeines öffentliches Interesse reiche nicht aus. Der praktische Nutzen für die Gesuchstellerin,
sowie ein Interesse welches besonders, direkt und aktuell ist, seien nachzuweisen. Hier habe die
Gesuchstellerin weder einen praktischen Nutzen noch ein solches Interesse. Diese sei nicht selbst
Endverbraucherin oder Anschlussnehmerin für E-Mobilität oder besondere Netzanschlüsse. Ihre
Funktion beschränke sich auf die Behandlung der mit der Wasserrechtsverleihung
zusammenhängenden Fragen. Eine Feststellungsverfügung im Sinne der Anträge hätte auf das
Vermögen der Gesuchstellerin keinerlei Auswirkungen. Daher sei diese nicht beschwert. Zudem
seien die weiteren Voraussetzungen für den Erlass einer Feststellungsverfügung nicht erfüllt
(act. 3 S. 7-9).
2.3 Zuständigkeit
19
Nach Artikel 7 Absatz 1 VwVG prüft die Behörde ihre Zuständigkeit von Amtes wegen. Die
Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Sache ohne Verzug der zuständigen
Behörde (Art. 8 Abs. 1 VwVG). Erachtet die Behörde ihre Zuständigkeit als zweifelhaft, so pflegt
sie darüber ohne Verzug einen Meinungsaustausch mit der Behörde, deren Zuständigkeit in Frage
kommt (Art. 8 Abs. 2 VwVG). Bestreitet eine Partei die Zuständigkeit, so stellt die Behörde, die
sich als zuständig erachtet, ihre Zuständigkeit durch Verfügung fest (Art. 9 Abs. 1 VwVG).
20
Gemäss Artikel 22 Absatz 1 StromVG überwacht die ElCom die Einhaltung dieses Gesetzes, trifft
die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug dieses Gesetzes und der
Ausführungsbestimmungen notwendig sind. Die ElCom ist insbesondere zuständig für die
Überprüfung der Netznutzungstarife und -entgelte im Streitfall oder von Amtes wegen. Sie kann
den Netzzugang vorsorglich verfügen (Art. 22 Abs. 2 Bst. a und b StromVG).
21
Im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach StromVG kommt der ElCom eine umfassende Kompetenz
zu (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3343/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 1.1.2.2). Sie
ist daher grundsätzlich überall dort zuständig, wo die Entscheid- und Verfügungskompetenz nicht
ausdrücklich einer anderen Behörde vorbehalten ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-
2850/2014 vom 28. Mai 2015 E. 5.3). Ist dabei eine Frage aus einem anderen Rechtsgebiet zu
beurteilen, die Auswirkungen auf den nach StromVG zu beurteilenden Sachverhalt hat, so darf
die ElCom vorfrageweise darüber befinden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6689/2012
vom 18. Februar 2014 E. 1.1.2; E. 8.5).

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22
Gemäss Artikel 5 Absatz 2 StromVG sind Netzbetreiber unter anderem verpflichtet, in ihrem
Netzgebiet alle Endverbraucher innerhalb der Bauzone an das Elektrizitätsnetz anzuschliessen.
Die ElCom ist daher im Streitfall zuständig den Netzanschlusspunkt festzulegen (Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts A-2850/2014 vom 28. Mai 2015 E. 7.1-7.3).
23
Damit ist die Zuständigkeit im Lichte der eingangs erwähnten Kriterien zur Beurteilung
vorsorglicher Massnahmen genügend glaubhaft gemacht. Mit ihren Einwendungen gelingt es der
Gesuchsgegnerin zwar, die Zuständigkeit der ElCom in Zweifel zu ziehen, so dass diese Frage
näherer Abklärung bedarf. Die Gesuchsgegnerin vermag indes nicht darzutun, dass die ElCom
eindeutig unzuständig ist und somit offensichtlich nicht auf das Gesuch eingetreten werden kann.
Demzufolge ist die ElCom gestützt auf eine summarische Prüfung zuständig, im vorliegenden
Streitfall den Netzanschlusspunkt festzulegen. Die ElCom wird jedoch umgehend einen
Meinungsaustausch zur Zuständigkeit mit dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
durchführen und anschliessend in einer Zwischenverfügung über ihre Zuständigkeit entscheiden.
24
Im erstinstanzlichen Verfügungsverfahren ist die verfügende Behörde zum Erlass vorsorglicher
Massnahmen zuständig (SEILER HANSJÖRG, a. a. O., Art. 56 Rz. 62). Somit ist auch die
Zuständigkeit der ElCom zur Beurteilung des Antrags auf Anordnung der vorsorglichen
Massnahme gegeben.
2.4 Parteien und schutzwürdiges Interesse
25
Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung
berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel
gegen die Verfügung zusteht. Artikel 25 Absatz 1 VwVG bestimmt, dass die in der Sache
zuständige Behörde über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlich-rechtlicher
Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungsverfügung treffen
kann. Dem Begehren um eine Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller
ein schutzwürdiges Interesse nachweist (Art. 25 Abs. 2 VwVG). Nach der Rechtsprechung ist ein
schutzwürdiges Interesse ein rechtliches oder tatsächliches, aktuelles Interesse des
Gesuchstellers an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines
Rechtsverhältnisses,
dem
keine
erheblichen
öffentlichen
oder
privaten
Interessen
entgegenstehen und welches nicht ebenso gut durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt
werden kann (Urteil des Bundesgerichts 8C_949/2015 E. 4 vom 7. September 2016; BGE 142 V
2 E. 1.1; 137 II 199 E. 6.5; 132 V 257 E. 1; je mit Hinweisen).

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26
Die Gesuchstellerin hat bei der ElCom ein Gesuch um Erlass einer Verfügung eingereicht und ist
somit Verfügungsadressatin. Nach ihren Statuten ist sie eine öffentlich-rechtliche Körperschaft in
Form einer Gemeindeverbindung mit Rechtspersönlichkeit im Sinne der Artikel 51 ff. des
Gemeindegesetzes des Kantons Graubünden (act. 1 Beilage 26; act. 3 S. 8). Sie bezweckt, die
den Konzessionsgemeinden zustehenden Rechte und gemeinsamen Interessen aus den KHR-
Konzessionen zu wahren. Vorbehalten bleiben spezifische Rechte, die nur einzelnen Gemeinden
zustehen (act. 1 Beilage 26 S. 1; act. 3 S. 11). Bereits die KHR-Konzessionen legen in ihrer
Einleitung fest, dass die Gesuchsgegnerin in Angelegenheiten dieser Verleihungen
ausschliesslich mit den Organen der Gesuchstellerin zu verkehren hat, sofern eine Angelegenheit
nicht eine Gemeinde allein betrifft (act. 1 Beilage 1 S. 2; act. 1 Beilage 2 S. 2). Die Frage, ob der
Netzanschlusspunkt (auch) für E-Mobilität gestützt auf Artikel 8 der KHR-Konzessionen beim
Hausanschlusspunkt festzulegen ist, betrifft alle Konzessionsgemeinden. Mithin handelt es sich
um ein gemeinsames Interesse und keine Angelegenheit, die nur eine Gemeinde betrifft. Folglich
ist dieses von der − speziell zum Zweck, solche Interessen für die Konzessionsgemeinden zu
wahren − gegründeten Gesuchstellerin geltend zu machen, und die Gesuchsgegnerin hat in dieser
Angelegenheit ausschliesslich mit ihr zu verkehren. Das muss auch in Verwaltungsverfahren wie
dem vorliegenden gelten. Unter diesen Umständen kann vom Erfordernis eines aktuellen
Interesses bzw. praktischen Nutzens für die Gesuchstellerin selber abgesehen werden. Nicht
relevant ist demnach namentlich, dass diese nicht selber Anschlussnehmerin für E-Mobilität ist.
27
Wie die Gesuchsgegnerin selbst einräumt, verlangt sie von den Endverbrauchern in den
Konzessionsgemeinden ein Entgelt für Anschlüsse für E-Mobilität (act. 3 S. 12). Gemäss dem E-
Mail eines ihrer Bereichsleiter vom 31. August 2021 hat sie dies bereits mehrmals getan und
beabsichtigt, ihre Praxis fortzuführen. Würde die ElCom feststellen, dass der Netzanschlusspunkt
(auch) für Anschlüsse für E-Mobilität beim Hausanschlusspunkt der Anschlussnehmer liegt, wäre
die Gesuchsgegnerin somit möglicherweise verpflichtet, diese Anschlüsse auf eigene Kosten zu
erstellen und dürfte sie nicht den Anschlussnehmern in Rechnung stellen. Beim Parkhaus und
dem Parkplatz Plazzüra in Soglio sollen der Gemeinde Anschlusskosten für E-Mobilität auferlegt
werden (act. 1 Beilage 24-2 S. 1 u. 2). Insoweit scheint ein aktuelles Interesse der Gemeinde
Bregaglia (zu welcher die ehemalige Gemeinde Soglio heute gehört) an der sofortigen
Feststellung, ob der Netzanschlusspunkt beim Hausanschlusspunkt festzulegen ist, zu bestehen.
Da es sich um eine Konzessionsgemeinde handelt, könnte ihr Interesse grundsätzlich zwar auch
mit einer Gestaltungsverfügung gewahrt werden. Wie erwähnt, steht jedoch nicht etwa ein nur
einer einzelnen Gemeinde zustehendes Recht zur Diskussion, sondern eine Frage, die sich
voraussichtlich auch in anderen Konzessionsgemeinden stellen wird und deswegen von der
Gesuchstellerin wahrzunehmen ist. Überdies sind auch die nicht gemeindeeigenen Anschlüsse
für E-Mobilität im Konzessionsgebiet von der Praxis der Gesuchsgegnerin betroffen und private
Anschlussnehmer sind nicht Partei der Konzessionen. Soweit ersichtlich sind diese daher nicht
berechtigt, sich selbständig auf die Konzessionen zu berufen und ein Begehren um eine
Verfügung zu stellen, haben aber auch ein unmittelbares Interesse an der Feststellung, ob der
Netzanschlusspunkt beim Hausanschlusspunkt festzulegen ist, welches nicht in offensichtlicher
Weise als nicht schutzwürdig erscheint. Insgesamt scheint das Interesse mit einer Feststellung
somit besser wahrgenommen werden zu können als mit einer Gestaltungsverfügung. Im Rahmen
der vorliegenden summarischen Prüfung sind das schutzwürdige Interesse – und damit die
Parteistellung gemäss Artikel 6 VwVG – für die Beurteilung der vorsorglichen Massnahme damit
jedenfalls genügend glaubhaft gemacht. Soweit die Gesuchsgegnerin die Legitimation der
Gesuchstellerin bestreitet und argumentiert, dass mit Blick auf die Kostentragung durch
Anschlussnehmer kein genügendes Rechtsschutz- bzw. Feststellunginteresse gegeben sei,
werden ihre Vorbringen vertieft zu prüfen sein, wenn das Gesuch mit voller Kognition geprüft wird.

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Im vorliegenden Verfahren ist streitig, ob im Verteilnetz der Gesuchsgegnerin der Anschlusspunkt
zur Stromversorgung von Bauten und Anlagen mit elektrischen Installationen, namentlich solchen,
die zur Stromversorgung zugunsten der Elektromobilität (E-Mobilität) und für energieintensive
Endverbraucher («besondere Netzanschlüsse») dienen, beim Hausanschlusspunkt der
Anschlussnehmer festzulegen ist. Namentlich soll die Gesuchsgegnerin vorsorglich dazu
verpflichtet werden, ab sofort in ihrem Verteilnetz den Anschlusspunkt entsprechend festzulegen.
Somit ist die Gesuchsgegnerin vom Ausgang dieses Verfahrens in ihren Rechten und Pflichten
unmittelbar betroffen und hat daher Parteistellung nach Artikel 6 VwVG.
2.5 Rechtliches Gehör
29
Den Parteien wurde im vorliegenden Verfahren Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die
Eingabe der Gesuchstellerin wurde der Gesuchsgegnerin am 12. Oktober 2021 zur
Stellungnahme zum Antrag auf Erlass vorsorglicher Massnahmen zugestellt. Die Stellungnahme
der Gesuchsgegnerin vom 25. Oktober 2021 wurde der Gesuchstellerin am 9. November 2021
zur Kenntnis zugestellt. Der Antrag auf vorsorgliche Verpflichtung der Gesuchsgegnerin und die
diesen zugrundeliegenden Argumente werden bei der materiellen Beurteilung behandelt. Damit
wird das rechtliche Gehör der Parteien gewahrt (Art. 29 VwVG).
3
Vorsorgliche Massnahmen
3.1 Parteivorbringen

30
Die Gesuchstellerin bringt zur Begründung ihres Antrags auf Anordnung einer vorsorglichen
Massnahme vor, gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei bei der Frage
nach der Zulässigkeit einer gestaltenden vorsorglichen Massnahme die Entscheidprognose, der
Anordnungsgrund sowie die Verhältnismässigkeit zu prüfen. Die Entscheidprognose würde für die
Gesuchstellerin sprechen. Weil der Antrag betreffend vorsorgliche Massnahmen ausdrücklich
einen Anpassungsvorbehalt zugunsten der Gesuchsgegnerin vorsehe, würden deren Rechte
gewahrt,
falls
sie
obsiegen
sollte.
Die
Gesuchstellerin
habe
die
Interessen
der
Netzanschlussnehmer wahrzunehmen, da diese von der Vorzugsleistung profitieren würden. Die
Endverbraucher in den Konzessionsgemeinden hätten keine Kenntnis vom Inhalt der KHR-
Konzessionen 1 und 2 sowie des EVV 2015. Wie die bisher bekannten Fälle der Baugesellschaft
und des Parkhauses und Parkplatzs Plazzüra in Soglio zeigen würden, bestehe der Eindruck, die
Gesuchsgegnerin nutze diese Unkenntnis sowie den Zeitdruck, unter dem jemand stehe, der ein
Anschlussgesuch stelle, bewusst vertragswidrig aus. Dem sei sofort Einhalt zu gebieten, weil die
Gesuchsgegnerin damit ihre Pflicht vertragswidrig zu Ungunsten der Endverbraucher verschieben
wolle. Im Weiteren präjudiziere die beantragte vorsorgliche Massnahme die strittige Frage nicht
und sei absolut verhältnismässig (act. 1 S. 13 f.).
31
Die Gesuchsgegnerin wendet ein, die Voraussetzungen zur Anordnung einer vorsorglichen
Massnahme seien nicht erfüllt. Es würden weder ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil,
noch Dringlichkeit, Verhältnismässigkeit, oder eine günstige Entscheidprognose vorliegen.
Insbesondere erwähne die Gesuchstellerin nicht einmal, dass zur Anordnung einer vorsorglichen
Massnahme ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil sowie Dringlichkeit vorliegen
müssten. Sie gehe auf diese Voraussetzungen für den Erlass einer vorsorglichen Massnahme
nicht ein und beantrage die vorsorgliche Massnahme, ohne das Vorliegen dieser
Voraussetzungen nachzuweisen (act. 3 S. 9 ff.).

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3.2 Nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil
32
Der Verzicht auf Massnahmen für den Betroffenen einen Nachteil bewirken, der nicht leicht
wiedergutzumachen ist. Dafür genügt ein tatsächliches, insbesondere ein wirtschaftliches
Interesse (Urteil des Bundesgerichts 2C_320/2019 vom 12. Juli 2019 E. 2.1; BGE 130 II
149 E. 2.2; 127 II 132 ff., E. 3; Verfügung 233-00059 der ElCom vom 16. Oktober 2014 Rz. 27; je
mit weiteren Hinweisen). Geldleistungen können in der Regel im Hauptverfahren aber rückwirkend
ausgeglichen werden, weshalb bei solchen davon auszugehen ist, dass kein nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil gegeben ist (BGE 125 II 613 E. 4a). Bei finanziellen Leistungen
kann ein solcher allerdings etwa in einer Schwierigkeit in der Beweisführung wie der mangelnden
Bestimmbarkeit des Schadens liegen (Verfügung 221-00372 der ElCom vom 14. September 2017
Rz. 21).
33
Vorliegend bringt die Gesuchstellerin nicht vor, dass der Verzicht auf die beantragte Massnahme
einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil verursachen würde. Sie erwähnt dieses
Erfordernis nicht einmal. Soweit die Begründung ihres Antrags sich auf die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts stützt, substantiiert sie diese nicht durch die Angabe von Urteilen.
Inwiefern ein Verzicht auf die Massnahme einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil im
oben erwähnten Sinn verursachen könnte, ist auch nicht ersichtlich. Der Antrag, die
Gesuchsgegnerin per sofort zu verpflichten, den Anschlusspunkt zur Stromversorgung von
Bauten
und
Anlagen
mit
elektrischen
Installationen
beim
Hausanschlusspunkt
des
Anschlussnehmers festzulegen, zielt soweit ersichtlich einzig darauf ab, dass diese bis zum
Entscheid über den Hauptantrag von ihrer Praxis absieht, den Anschlussnehmern die Kosten für
den Anschluss von Elektromobilität (E-Mobilität) und andere besonders energieintensive
Netzanschlüsse in Rechnung zu stellen. Bei diesen Zahlungen handelt es sich aber um
Geldleistungen, die grundsätzlich nach dem Entscheid in der Hauptsache wiedergutgemacht
werden können und es bestehen keine Anzeichen, dass dies im hier zu beurteilenden Fall nicht
möglich wäre. So ist etwa nicht erkennbar, dass ein Verzicht auf die Massnahme Schwierigkeiten
bei der Beweisführung im oben erwähnten Sinn verursachen würde. Es sind auch keine Indizien
vorhanden, dass die Gesuchsgegnerin eine Anordnung zur Rückerstattung der betreffenden
Kosten nicht befolgen würde oder nicht zahlungsfähig wäre. Folglich ist ein Verzicht auf diese
rückwirkend korrigierbar. Deshalb droht kein Nachteil, der nicht leicht wiedergutzumachen wäre
und die Rechtsdurchsetzung erscheint nicht gefährdet.
3.3 Dringlichkeit
34
Der Entscheid über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen setzt Dringlichkeit voraus, d.h. es
muss sich als notwendig erweisen, die fraglichen Vorkehren sofort zu treffen, weil sonst die
Rechtsdurchsetzung gefährdet ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_320/2019 vom 12. Juli 2019
E. 2.1; BGE 130 II 149 E. 2.2; SEILER HANSJÖRG, a. a. O. Art. 56 Rz. 27).

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Die Gesuchstellerin bringt vor es bestehe der Eindruck, die Gesuchsgegnerin nutze die
Unkenntnis der Endverbraucher vom Inhalt der KHR-Konzessionen 1 und 2 sowie des EVV 2015
sowie den Zeitdruck, unter dem jemand steht, der ein Anschlussgesuch stellt, bewusst
vertragswidrig aus. Dem sei sofort Einhalt zu gebieten, weil die Gesuchsgegnerin damit ihre Pflicht
vertragswidrig
zu
Ungunsten
der
Endverbraucher
verschieben
wolle.
Inwiefern
die
Rechtsdurchsetzung gefährdet wäre, wenn die Gesuchsgegnerin nicht angewiesen würde, den
Netzanschlusspunkt ab sofort beim Hausanschluss der Anschlussnehmer festzulegen, ist ihrer
Begründung aber nicht zu entnehmen. Dass es sich als notwendig erweisen würde, diese
Vorkehrung sofort zu treffen, geht auch aus dem Gesuch und den eingereichten Beilagen nicht
hervor. Der Bereichsleiter der Gesuchsgegnerin räumt im E-Mail vom 31. August 2021 zwar ein,
dass diese die Installationskosten bis zum Hausanschluss in mehreren Fällen den
Anschlussnehmern in Rechnung gestellt habe. Soweit jene die Rechnung − wie die oben
erwähnten Baugesellschaft − bereits bezahlt haben, beschränkt sich ihr Interesse jedoch auf die
Frage, ob ihnen eine Rückforderung zusteht. Insoweit besteht keine genügende Dringlichkeit für
eine vorsorgliche Festlegung. Soweit ersichtlich sind die einzigen noch nicht realisierten
Bauprojekte, bei denen sich die Frage nach der Festlegung des Anschlusspunkts für die E-
Mobilitätsanschlüsse stellt, das Parkhaus und die Parkplätze in Soglio. Eine Notwendigkeit, den
ab sofort beim Netzanschlusspunktes beim Hausanschlusses festzulegen, ist aber auch bei
diesen nicht erkennbar. Vielmehr scheint es im Falle der Gutheissung des Hauptantrags ohne
weiteres möglich, dem Recht durch eine Rückerstattung der Kosten zur Durchsetzung zu
verhelfen. Somit liegt keine zeitliche Dringlichkeit vor.
3.4 Fazit
36
Auf den Antrag der Gesuchstellerin auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen ist einzutreten. Der
Antrag der Gesuchsgegnerin, auf das Gesuch sei nicht einzutreten, ist im entsprechenden Umfang
abzuweisen. Nach dem Gesagten entsteht durch den Verzicht auf die Massnahme weder ein nicht
leicht wiedergutzumachender Nachteil noch besteht Dringlichkeit, diese anzuordnen. Unter den
gegebenen Umständen kann daher offen bleiben, ob die weiteren Voraussetzungen zur
Anordnung vorsorglicher Massnahmen erfüllt sind. Nicht entscheidrelevant sind insbesondere die
Verhältnismässigkeit, die Hauptsachenprognose und die Frage der Präjudizierung. Der Antrag,
die Gesuchsgegnerin sei vorsorglich zu verpflichten, den Netzanschlusspunkt in ihrem Verteilnetz
ab sofort beim Hausanschlusspunkt der Anschlussnehmer festzulegen, ist abzuweisen. Die
ElCom wird mit dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden einen Meinungsaustausch
über die Zuständigkeit durchführen und anschliessend einen Zwischenentscheid über die
Zuständigkeit fällen.
4
Gebühren
37
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5
StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich
vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand
berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken
pro Stunde (Art. 3 GebV-En).
38
Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt: [...]
anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend
250 Franken), […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 230 Franken pro Stunde
(ausmachend […] und […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken
pro Stunde (ausmachend […] Franken). Gesamthaft ergibt sich damit eine Gebühr von
[…] Franken.

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Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2
Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]).
Die Gebühren werden mit dem Entscheid in der Hauptsache auferlegt.

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III Entscheid
Gestützt auf diesen Erwägungen wird verfügt:
1.
Auf den Antrag auf Erlass vorsorglicher Massnahmen wird eingetreten, der Antrag der Kraftwerke
Hinterrhein AG, auf das Gesuch sei nicht einzutreten, wird im entsprechenden Umfang
abgewiesen.
2.
Der Antrag auf Erlass vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen.
3.
Die Gebühr für diese Verfügung beträgt […] Franken. Sie wird mit einem späteren Entscheid
auferlegt.
4.
Die Verfügung wird der Gemeindekorporation Hinterrhein und der Kraftwerke Hinterrhein AG mit
eingeschriebenem Brief eröffnet.
Bern, 8. November 2021
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Werner Luginbühl
Präsident
Urs Meister
Geschäftsführer
Versand:
Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
Gemeindekorporation Hinterrhein, c/o Dr. med. vet. Bernard Semadeni, Veia da Canies 5F, 7440
Andeer
vertreten durch RA Fadri Ramming, Hinterm Bach 6, Postfach 539, 7001 Chur,
Kraftwerke Hinterrhein AG, Spitalstrasse 7, 7430 Thusis
vertreten durch RA Franz J. Kessler und/oder RAin Evelyn V. Frei, Pestalozzi Rechtsanwälte AG,
Löwenstrasse 1, 8001 Zürich
Mitzuteilen an:
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, Obere Plessurstrasse 1, 7001 Chur

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IV Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung unter den nachstehenden
Voraussetzungen Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht,
Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen (Art. 50 VwVG, Art. 23 StromVG).
Nach Artikel 22a Absatz 2 VwVG gibt es keinen Stillstand der Fristen in Verfahren betreffend
aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen.
Gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren
ist die Beschwerde zulässig (Art. 45 Abs. 1 VwVG). Gegen andere selbständig eröffnete
Zwischenverfügungen ist die Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden
Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid
herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges
Beweisverfahren ersparen würde (Art. 46 Abs. 1 VwVG).
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat
(Art. 52 Abs. 1 VwVG).