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Einreichung der Kostenrechnung für die Tarife 2012 und der Jahresrechnung 2010
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom




Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
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957 - Verfahren Elektrizitätstarife 003934428


Referenz/Aktenzeichen: 957-12-016
Bern, 12. März 2012

V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Carlo Schmid-Sutter (Präsident), Brigitta Kratz (Vizepräsidentin), Hans Jörg
Schötzau (Vizepräsident), Anne Christine d'Arcy, Aline Clerc, Matthias Finger,
Werner K. Geiger
in Sachen:
Elektrizitätswerk […]
Verfügungsadressatin

betreffend
Einreichung der Kostenrechnung für die Tarife 2012 und der Jahresrechnung
2010






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I
Sachverhalt
1
Die Verfügungsadressatin ist als Verteilnetzbetreiberin gemäss Artikel 11 Absatz 1 des Bun-
desgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (StromVG, SR 734.7) verpflichtet,
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom alljährlich die Kostenrechnung vorzulegen
und gemäss Artikel 12 Absatz 1 StromVG sowie Artikel 10 Stromversorgungsverordnung
(StromVV; SR 734.71) die Jahresrechnung zu veröffentlichen.
2
Das Fachsekretariat der ElCom (nachfolgend: Fachsekretariat) liess am 12. Juli 2011 allen Ver-
teilnetzbetreibern der Schweiz ein Schreiben betreffend die Übermittlung der Elektrizitätstarife
für das Jahr 2012 und der Jahresrechnung zukommen (act. 1). Demnach ist die Jahresrech-
nung des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres in Form einer PDF-Datei hochzuladen.
3
Das Fachsekretariat liess am 13. Juli 2011 allen Verteilnetzbetreibern der Schweiz ein Schrei-
ben betreffend die Übermittlung der Kostenrechnung für die Tarife 2012 (vorliegend Kosten-
rechnung Light für die Tarife 2012) zukommen (act. 2). Unter Hinweis auf Artikel 11 Absatz 1
StromVG und Artikel 10 StromVV setzte das Fachsekretariat dafür eine Frist bis zum 31. August
2011. Diesem Schreiben lag eine Beschreibung bei, wie das Webportal der ElCom zur Über-
mittlung der verlangten Daten verwendet werden kann. Die einzelnen Verteilnetzbetreiber ha-
ben sich im Internet unter www.elcomdata.admin.ch im Webportal einzuloggen. Anschliessend
wird ihnen automatisch ein von der ElCom vorbereitetes Excel-Formular per E-Mail übermittelt,
welches sie auszufüllen und anschliessend über das Webportal hochzuladen haben.
4
Bis zum 31. August 2011 trafen bei der ElCom weder die Jahresrechnung für das Jahr 2010,
die Kostenrechnung Light für die Tarife 2012 noch ein Fristerstreckungsgesuch der Verfügungs-
adressatin ein.
5
Mit je einem Schreiben vom 16. September 2011 (act. 3 und 4) mahnte das Fachsekretariat ein
erstes Mal alle säumigen Verteilnetzbetreiber, welche die Jahresrechnung 2010 bzw. die Kos-
tenrechnung Light für die Tarife 2012 nicht eingereicht hatten, so auch die Verfügungsadressa-
tin. Mit erneutem Hinweis auf die Verwendung des Webportals der ElCom sowie die Einrei-
chungspflicht gemäss den entsprechenden rechtlichen Grundlagen setzte das Fachsekretariat
eine Frist bis zum 30. September 2011.
6
Mit Schreiben vom 13. Oktober 2011 (act. 5) richtete das Fachsekretariat einen Brief an jene
Verteilnetzbetreiber, welche die Kostenrechnung noch nicht oder noch nicht in der verlangten
Form eingereicht hatten, so auch an die Verfügungsadressatin. Das Fachsekretariat teilte mit,
dass es aufgrund eines technischen Problems ab Mitte September 2011 nicht mehr möglich
war, das auszufüllende Excel-File auf dem Netzbetreiberportal (www.elcomdata.admin.ch) an-
zufordern. Die säumigen Verteilnetzbetreiber – darunter auch die Verfügungsadressatin – wur-
den aufgefordert, bis spätestens am 30. Oktober 2011 ihre Kostenrechnung Light für die Tarife
2012 durch Verwendung des Webportals der ElCom zu übermitteln.
7
Mit je einem Schreiben vom 17. Oktober 2011 bzw. 7. November 2011 (act. 6 und 7) richtete
das Fachsekretariat eine zweite Mahnung an jene Verteilnetzbetreiber, welche die Jahresrech-
nung 2010 bzw. die Kostenrechnung Light für die Tarife 2012 nicht eingereicht hatten, so auch
wieder an die Verfügungsadressatin. Das Fachsekretariat wies darin auf die entsprechenden
rechtlichen Grundlagen hin. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die Nichteinreichung der
Jahresrechnung bzw. der Kostenrechnung eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 29 Absatz 1





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Buchstabe f StromVG darstellt und zu entsprechenden Sanktionen (Bussen) führen kann. Die
säumigen Verteilnetzbetreiber – darunter auch die Verfügungsadressatin – wurden aufgefor-
dert, bis spätestens am 31. Oktober 2011 ihre Jahresrechnung bzw. bis spätestens am 22. No-
vember 2011 ihre Kostenrechnung Light für die Tarife 2012 durch Verwendung des Webportals
der ElCom zu übermitteln.
8
Schliesslich wurde die Verfügungsadressatin am 26. Januar 2012 vom Fachsekretariat telefo-
nisch aufgefordert, die Kostenrechnung Light einzureichen (act. 8). Eine mündliche Zusicherung
seitens der Verfügungsadressatin, sowohl die Kostenrechnung Light für die Tarife 2012 als
auch die Jahresrechnung 2010 bis zum 1. Februar 2012 einzureichen, wurde nicht eingehalten.
9
Die Verfügungsadressatin hat die verlangten Daten bis zum heutigen Datum nicht eingereicht.





4/7


II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
10
Die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom überwacht gemäss Artikel 22 Absatz 1
StromVG die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für
den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind. Entsprechend
ist die Zuständigkeit der ElCom gegeben.
2
Parteien
11
Als Parteien gelten nach Artikel 6 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom
20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung
berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel
gegen die Verfügung zusteht.
12
Das Elektrizitätswerk […] ist als Verfügungsadressatin Partei.
3
Pflicht zur Einreichung der Kostenrechnung und der Jah-
resrechnung
13
Nach Artikel 11 Absatz 1 StromVG sind alle Netzbetreiber verpflichtet, der ElCom ihre Jahres-
rechnung und Kostenrechnung jährlich vorzulegen. Generell statuiert Artikel 25 Absatz 1
StromVG für Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft die Pflicht, den zuständigen Behörden die
für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Un-
terlagen zur Verfügung zu stellen.
14
Die Verfügungsadressatin hat trotz mehrmaliger schriftlicher und telefonischer Mahnung die
Jahresrechnung 2010 und die Kostenrechnung Light für die Tarife 2012 nicht auf das Webportal
übermittelt.
15
Die Verfügungsadressatin wird verpflichtet, die Jahresrechnung 2010 und die Kostenrechnung
Light für die Tarife 2012 bis zum 30. April 2012 einzureichen. Dabei hat sie die Kostenrechnung
und die benötigten Daten in das von der ElCom vorbereitete Excel-Formular einzutragen. Das
ausgefüllte Excel-Formular und die Jahresrechnung 2010 (als PDF-Datei) sind auf das Webpor-
tal der ElCom (elcomdata.admin.ch) hoch zu laden.
4
Hinweis auf Strafbestimmungen
16
Gemäss Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben f und g StromVG wird mit Busse bis zu 100'000 Fran-
ken bestraft, wer vorsätzlich von den zuständigen Behörden verlangte Auskünfte verweigert
oder unrichtige Angaben macht oder gegen eine unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses
Artikels an ihn gerichtete Verfügung verstösst. Im Falle einer Nichtbefolgung der vorliegenden





5/7


Verfügung wird die ElCom die Angelegenheit an das Bundesamt für Energie zwecks Eröffnung
eines Verwaltungsstrafverfahrens weiterleiten.
5
Gebühren
17
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Artikel 21 Ab-
satz 5 StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energie-
bereich vom 22. November 2006 [GebV-En, SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitauf-
wand berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250
Franken pro Stunde (Artikel 3 GebV-En).
18
Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebührenansätze in Rechnung gestellt: […]
anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von […] Franken pro Stunde (ausmachend
[…] Franken), […] anrechenbare Stunde zu einem Gebührenansatz von […] Franken pro Stun-
de (ausmachend […] Franken) und […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von
[…] Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken). Somit ergibt sich eine Gebühr von […]
Franken.
19
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Artikel 1 Absatz 3 GebV-En in
Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September
2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]). Die Verfügungsadressatin hat diese Verfügung veranlasst, in-
dem sie es unterlassen hat, die Jahresrechnung 2010 und die Kostenrechnung Light für die Ta-
rife 2012 fristgerecht einzureichen. Die Gebühr wird daher wird der Verfügungsadressatin aufer-
legt.





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III
Entscheid

Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:

1.
Das Elektrizitätswerk […] hat die Jahresrechnung 2010 und die Kostenrechnung Light für die
Tarife 2012 bis zum 30. April 2012 einzureichen. Dabei hat sie die Kostenrechnung und die
benötigten Daten in das von der ElCom vorbereitete Excel-Formular einzutragen. Das ausgefüll-
te Excel-Formular und die Jahresrechnung sind auf das Webportal der ElCom (elcomda-
ta.admin.ch) hochzuladen.
2.
Bei Nichteinhaltung der Ziffer 1 des Dispositivs überweist die ElCom das Dossier an das Bun-
desamt für Energie zur Eröffnung eines Verwaltungsstrafverfahrens nach Artikel 29 Absatz 1
Buchstaben f und g StromVG.
3.
Die Gebühr für die vorliegende Verfügung beträgt […] Franken. Sie wird der Verfügungs-
adressatin auferlegt. Die Rechnung wird nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zuge-
stellt.
4.
Diese Verfügung wird der Verfügungsadressatin mit eingeschriebenem Brief eröffnet.
Bern, 12. März 2012
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Carlo Schmid-Sutter
Präsident
Renato Tami
Geschäftsführer
Versand:
Zu eröffnen mit eingeschriebenen Brief:
- Elektrizitätswerk […]





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IV
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 3000 Bern 14, einzureichen. Die Frist steht
still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und
die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Hän-
den hat.