elcom · verguetung-netzverstaerkung-windpark-VZLOOa · 2011-06-09 · de
Vergütung Netzverstärkung Windpark
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom




Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
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943 - Anschl.bedingungen für Elektrizität erneuerbaren Energien 003904293


Referenz/Aktenzeichen: 943-10-011

Bern, 9. Juni 2011


V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Carlo Schmid-Sutter (Präsident), Brigitta Kratz (Vizepräsidentin), Hans Jörg
Schötzau (Vizepräsident), Anne Christine d'Arcy, Aline Clerc, Matthias Finger,
Werner K. Geiger
in Sachen:
[…]
(Gesuchstellerin)
betreffend
Vergütung Netzverstärkung Windpark […]






2/10


I
Sachverhalt
A.
1
Am 26. März 2009 hat die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom eine Weisung zum Thema
Netzverstärkungen erlassen (Weisung 2/2009, abrufbar unter www.elcom.admin.ch > Dokumentation
> Weisungen). Die Weisung gibt eine Anleitung für die Einreichung von Gesuchen um Vergütung von
Kosten für notwendige Netzverstärkungen und legt die Grundsätze dar, nach denen diese Gesuche
behandelt werden.
B.
2
Mit Schreiben vom 3. Juni 2010 (act. 1) hat die […] (Gesuchstellerin) einen Antrag gestellt für die
Vergütung von Kosten für notwendige Netzverstärkungen, bedingt durch den Anschluss des Wind-
parks der […] in […], im Umfang von […] Franken (exkl. MwSt.).
C.
3
Das Fachsekretariat der ElCom (Fachsekretariat) hat mit Schreiben vom 24. September 2010 (act. 3)
ein Verfahren nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968
(VwVG; SR 172.021) eröffnet und die Gesuchstellerin mit Frist bis zum 22. Oktober 2010 um die Ein-
reichung weiterer Unterlagen, die Beantwortung von Fragen und die Stellungnahme zur Fragestellung
und dem Sachverständigen für ein Sachverständigengutachten gebeten.
D.
4
Die Gesuchstellerin hat sich mit Schreiben vom 8. Oktober 2010 (act. 4) mit der Person des
Sachverständigen und den Fragen an den Sachverständigen einverstanden erklärt und für die Einrei-
chung der weiteren Unterlagen sowie die Beantwortung der Fragen eine Fristverlängerung bis zum 30.
November 2010 beantragt. Das Fachsekretariat hat mit Schreiben vom 12. Oktober 2010 die Fristver-
längerung gewährt (act. 5).
E.
5
Mit Schreiben vom 26. November 2010 (act. 6) hat die Gesuchstellerin weitere Unterlagen eingereicht
und die mit Schreiben vom 24. September 2010 (act. 3) gestellten Fragen beantwortet.
F.
6
Mit Email vom 3. Januar 2011 (act. 7) hat das Fachsekretariat die Gesuchstellerin um ihr Einverständ-
nis für die Zustellung an und Verwendung von Unterlagen durch den Sachverständigen gebeten. Die
Gesuchstellerin hat sich mit Email vom 3. Januar 2011 (act. 8) damit einverstanden erklärt.
G.
7
Mit Schreiben vom 4. Januar 2011 hat das Fachsekretariat das Eidgenössische Starkstrominspektorat
ESTI mit der Beantwortung folgender Gutachtensfragen bis zum 31. März 2011 betraut:
„1. War die von der […] realisierte Netzverstärkung aus technischer Sicht in diesem Umfang notwen-
dig?





3/10


2. War die Verkabelung in den Teilabschnitten im Teil A ([...] bis [...]) und im Teil C (zwischen [...] und
[...]) aus technischer Sicht notwendig?
3. Erscheinen die Gesamtkosten in ihrer Grössenordnung plausibel?“
H.
8
Das ESTI hat mit Email vom 31. März 2011 (act. 10) um Fristerstreckung zur Einreichung des
Gutachtens bis zum 10. April 2011 gebeten. Diese Fristerstreckung wurde vom Fachsekretariat mit
Email vom 31. März 2011 (act. 11) gewährt.
I.
9
Mit Schreiben vom 4. April 2011 hat das ESTI sein Gutachten eingereicht (act. 12). Es kommt darin zu
folgendem Ergebnis:
Zu Frage 1: „Die vorgelegten Berechnungen sind nachvollziehbar und wir erachten die Angaben als
plausibel und sachlich begründet. Die gewählte Variante ist die Kostengünstigste. Sofern keine weite-
ren Windparks in der Nähe erstellt werden, wurde die richtige Variante gewählt. Sollten weitere Wind-
parks am gleichen Einspeisepunkt angeschlossen werden, wären andere Varianten jedoch sinnvoller.“
Zu Frage 2: „Aus Sicht des ESTI entsprechen die Verkabelungen im Teil A von [...] bis [...] und von [...]
bis [...] (ElCom Teil C; […] Teil B) dem Stand der Technik. Mit Blick auf die Erstellungs- und Unter-
haltskosten wurden gute und kostengünstige Lösungen gefunden.“
Zu Frage 3: „Die dem ESTI angegebenen Kosten variieren in einem grösseren Bereich, da die einzel-
nen Gesuchsteller in verschiedenem Umfeld tätig sind. Bodenbeschaffenheit, ländliches oder über-
bautes, städtisches Gebiet haben Einfluss auf die Baukosten. Die angegeben Baukosten liegen inner-
halb des uns bekannten Kostenbandes und sind für uns plausibel und nachvollziehbar.“
J.
10
Mit Schreiben vom 13. April 2011 (act. 13) hat das Fachsekretariat der Gesuchstellerin das Gutachten
des Sachverständigen zur Stellungnahme zugestellt. Mit Schreiben vom 6. Mai 2011 (act. 14) hat sich
die Gesuchstellerin mit den Aussagen und Schlussfolgerungen im Gutachten einverstanden erklärt
und die im Gutachten aufgeworfene Frage zu den Gründen der Leitungserneuerung im Abschnitt C
(Freileitungsabschnitt [...] bis [...]) beantwortet.
K.
11
Mit Email vom 17. Mai 2011 (act. 15) hat das Fachsekretariat die Gesuchstellerin gebeten, mit Frist bis
zum 31. Mai 2011 die effektive Höhe des Netzkostenbeitrages, welcher der Produzentin in Rechnung
gestellt wurde, anzugeben. Die Gesuchstellerin hat mit Email vom 24. Mai 2011 (act. 17) fristgerecht
eine Kopie der Rechnung zugestellt.






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II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
12
Die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom überwacht gemäss Artikel 22 Absatz 1 des
Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) die Einhaltung
des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und
der Ausführungsbestimmungen notwendig sind.
13
Gemäss Artikel 22 Absatz 4 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV; SR
734.71) bedürfen Vergütungen für notwendige Netzverstärkungen nach Artikel 22 Absatz 3 StromVV
einer Bewilligung der ElCom. Entsprechend ist die Zuständigkeit der ElCom gegeben.
2
Parteien
14
Das Verfahren vor der ElCom richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG sowie Art. 11 Geschäfts-
reglement der Elektrizitätskommission vom 12. September 2007; SR 734.74).
15
Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung
berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen
die Verfügung zusteht.
16
Die Gesuchstellerin ist Betreiberin eines lokalen Verteilnetzes und als solche zum Anschluss der die
Netzverstärkung notwendig machenden Produktionsanlage verpflichtet. Die vorliegende Verfügung
betrifft damit Rechte und Pflichten der Gesuchstellerin, sie ist Verfügungsadressatin.
3
Netzverstärkung
17
Gemäss Artikel 5 Absatz 2 StromVG müssen Netzbetreiber in ihrem Netzgebiet alle Elektrizitätser-
zeuger an das Elektrizitätsnetz anschliessen. Netzbetreiber sind zudem verpflichtet, Elektrizität, wel-
che nach Artikel 7, 7a und 7b des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG; SR 730.0) erzeugt wird,
in einer für das Netz geeigneten Form abzunehmen und zu vergüten. Artikel 7a EnG verlangt zusätz-
lich, dass die Neuanlagen sich am betreffenden Standort eignen. Die Anschlussbedingungen legen
die Produzenten und Netzbetreiber gemäss Artikel 2 Absatz 1 der Energieverordnung vom 7. Dezem-
ber 1998 (EnV; SR 730.01) vertraglich fest. Unter Vorbehalt von Artikel 2 Absatz 4 EnV (Vermeidung
störender technischer Einwirkungen) sind die Netzbetreiber nach Artikel 2 Absatz 5 EnV verpflichtet,
die Produzenten mit dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Einspeisepunkt zu verbinden. Die
Kosten für die Erstellung der dazu notwendigen Erschliessungsleitungen bis zum Einspeisepunkt so-
wie allfällig notwendige Transformationskosten gehen dabei zu Lasten des Produzenten.
18
Netzanschlüsse von Erzeugern nach den eben genannten Artikeln des EnG können ab dem
Einspeisepunkt Netzverstärkungen notwendig machen, welche gemäss Artikel 22 Absatz 3 StromVV
Teil der Kosten für die Systemdienstleistungen der nationalen Netzgesellschaft (Swissgrid AG) sind.
Die nationale Netzgesellschaft vergütet den Netzbetreibern, gestützt auf eine Bewilligung der Eidge-
nössischen Elektrizitätskommission ElCom, die Kosten für die notwendigen Netzverstärkungen
(Art. 22 Abs. 4 und 5 StromVV).





5/10


19
Bei der das Gesuch betreffenden Anlage handelt es sich um zwei Windenergieanlagen mit einer
Leistung von je 2 Megawatt (act. 1). Die produzierte Energie wird von der […] an […] geliefert (act. 1,
Beilage 6). Es handelt sich somit um eine Anlage nach Artikel 7b EnG.
20
Insgesamt wurden vier Varianten für diese Netzverstärkung geprüft (act. 1, Beilage 7). Variante 1 sieht
den Anschluss der Anlage an das bestehende 16kV-Netz (Leitung [...] – [...]) über eine 16kV-
Kabelleitung vor, ohne dass das 16kV-Netz verstärkt würde. Bei Variante 2 wird die bestehende 16kV-
Leitung zwischen dem Einspeisepunkt und der Unterstation [...] verstärkt (realisierte Variante). Die
Variante 3 sieht den Bau einer neuen separaten16kV-Leitung in die Unterstation [...] vor, während
Variante 4 den Bau einer neuen Unterstation [...] und deren Anbindung an die Unterstation [...] über
eine 50kV-Leitung vorsieht. Die Gesamtkosten der Variante 2 ([…] Mio. Franken; Kostenschätzung bei
der Anschlussbeurteilung, vgl. act. 1, Beilage 7) liegen deutlich tiefer als die geschätzten Gesamtkos-
ten für Variante 3 ([…] Mio. Franken) und Variante 4 ([…] Mio. CHF). Bei Variante 3 und Variante 4
handelt es sich um Erschliessungsleitungen, deren Kosten nach Artikel 2 Absatz 5 EnV zu Lasten des
Produzenten gehen.
21
Gemäss Artikel 2 Absatz 5 EnV ist der Netzbetreiber verpflichtet, den Produzenten mit dem technisch
und wirtschaftlich günstigsten Einspeisepunkt zu verbinden (vgl. Rz. 17 oben). Nach der Weisung
2/2009 der ElCom zum Thema Netzverstärkungen gilt als wirtschaftlich günstigster Einspeisepunkt der
mit Blick auf die Gesamtkosten (Netzanschluss- und Netzverstärkungskosten) günstigste Einspeise-
punkt. Im vorliegenden Fall weist die Variante 2 klar die günstigsten Gesamtkosten auf.
22
Das von der ElCom in Auftrag gegebene Gutachten kommt zum Schluss: (vgl. Rz. 9): „Die vorgelegten
Berechnungen sind nachvollziehbar und wir erachten die Angaben als plausibel und sachlich begrün-
det. Die gewählte Variante ist die Kostengünstigste. Sofern keine weiteren Windparks in der Nähe
erstellt werden, wurde die richtige Variante gewählt. Sollten weitere Windparks am gleichen Einspei-
sepunkt angeschlossen werden, wären andere Varianten jedoch sinnvoller.“ (act. 12, Antwort zu Frage
1).
23
Der Entscheid der Gesuchstellerin, die Netzverstärkung gemäss Variante 2 zu realisieren, ist
demnach aufgrund der zum Zeitpunkt der Variantenentscheidung vorliegenden Informationen korrekt.
Bei der Variante 2 liegt der Einspeisepunkt beim Anschluss der neuen 16kV-Kabelleitung an die be-
stehende (nun verstärkte) 16kV-Leitung. Die verstärkten Leitungen sind daher Teil des Netzes der
Gesuchstellerin. Somit handelt es sich um eine Netzverstärkung im Sinne von Artikel 22 Absatz 3
StromVV.
24
Für weitere Netzverstärkungen im Zusammenhang mit Windparks ist von der Gesuchstellerin
vorgängig zur Realisierung im Rahmen der Mehrjahresplanung darzulegen, von welcher Netzentwick-
lung aufgrund weiterer Windparks auszugehen ist.
4
Notwendige Netzverstärkung
25
Den Netzbetreibern obliegt die Gewährleistung eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten
Netzes (Art. 8 StromVG). Eine Netzverstärkung im Sinne von Artikel 22 Absatz 3 StromVV ist dann
notwendig, wenn mit dem Anschluss der Produktionsanlage mit den bestehenden Betriebsmitteln die
Netzsicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Im vorliegenden Fall hätte die Spannungsanhebung ohne
Netzverstärkung (Variante 1, vgl. Rz. 20) gemäss den von der Gesuchstellerin vorgelegten Berech-
nungen gegen 5.92 % betragen (act. 1, Beilage 7; act. 12, Antwort zu Frage 1). Gemäss den „D-A-CH-
CZ Technische Regeln zur Beurteilung von Netzrückwirkungen“, 2. Ausgabe 2007 (herausgegeben
unter anderem durch den Verband schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE; act. 16) ist im Mit-





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telspannungsnetz eine Spannungsanhebung von 2 % zulässig. Variante 1 (ohne Netzverstärkung)
kann den technischen Vorgaben nicht genügen. Die Notwendigkeit der Netzverstärkung ist daher ge-
geben.
26
Die ausgeführte Netzverstärkung besteht aus drei Abschnitten. Abschnitt A: Unterstation [...] – [...].
Abschnitt B: [...] – [...], Abschnitt C: [...] – [...] (vgl. act. 1, Beilage 8).
27
Bezüglich der Ausführung der Netzverstärkung hat die ElCom im Rahmen des Gutachtens an den
Sachverständigen die Frage gestellt, ob die vorgenommenen Verkabelungen aus technischer Sicht
notwendig waren (vgl. Rz. 7). Für den Abschnitt [...] – [...] kommt der Sachverständige zum Schluss
(act. 12, Antwort zu Frage 2, Abschnitt A): „Eine Überprüfung der Impedanzrechnung zeigt, dass die
Aussagen der […] korrekt sind. Eine Verstärkung der bisherigen Regelleitung ist kaum realisierbar.
Deshalb wird heute in solchen Fällen vermehrt auf Betonmasten ausgewichen. Die Verkabelung einer
Holzstangen-Freileitung auf dieser Spannungsebene entspricht dem heutigen Stand der Technik,
sofern nicht ganze Netzteile (mehrere Leitungen und die Erstellung von neuen Transformatorstatio-
nen) ersetzt werden müssen. Die Berechnungen und die Begründung der […] sind nachvollziehbar.
Die Erstellungskosten einer Betonmastenleitung wären in diesem Fall einiges teurer als die einer Ka-
belleitung. Das gleiche gilt für die Unterhaltskosten.“
28
Für den Kabelabschnitt Station [...] bis [...] bei […] kommt das ESTI zum Schluss (act. 12, Antwort zu
Frage 2, Abschnitt B): „Die Angaben der […] für diesen Abschnitt sind ebenfalls nachvollziehbar. Es
wurde die günstigste Variante gewählt. Wir gehen deshalb davon aus, dass aus Kostengründen das
Aluminiumkabel 150 mm2 anstelle eines Kupferkabels von 95 mm2 gewählt wurde. Die gewählte Lö-
sung ist aus technischer Sicht und aus Sicht des Umweltschutzes sinnvoll.“
29
Weiter hat sich das ESTI zur Leitungserneuerung für den Freileitungsabschnitt zwischen [...] und [...]
geäussert (act. 12, Antwort zu Frage 2, Abschnitt C): „Nach Ansicht des ESTI war eine Anpassung der
alten Freileitung technisch notwendig, um eine tiefere Impedanz zu erhalten. Die geänderte Leitungs-
führung ist ebenfalls als sinnvoll zu beurteilen.“
30
Die ElCom hat keine Anhaltspunkte, dass die Ausführung der Netzverstärkung (Verkabelung, Ersatz
Freileitung) als nicht effizient anzusehen ist. Die ElCom kommt daher gestützt auf das Gutachten des
ESTI zum Schluss, dass es sich bei der realisierten Netzverstärkung in diesem Umfang und in dieser
Ausführung um eine technisch notwendige Netzverstärkung handelt.
31
Bezüglich der Plausibilität der Gesamtkosten der Netzverstärkung kommt das ESTI zum Schluss (act.
12, Antwort zu Frage 3): „Die dem ESTI angegebenen Kosten variieren in einem grösseren Bereich,
da die einzelnen Gesuchsteller [Anmerkung ElCom: das ESTI bezieht sich dabei auf die bei ihm ein-
gereichten Gesuche] in verschiedenem Umfeld tätig sind. Bodenbeschaffenheit, ländliches oder über-
bautes, städtisches Gebiet haben Einfluss auf die Baukosten. Die angegeben Baukosten liegen inner-
halb des uns bekannten Kostenbandes und sind für uns plausibel und nachvollziehbar.“
32
Die ElCom hat keine Anhaltspunkte, dass die Realisierung der Netzverstärkung hinsichtlich der
Gesamtkosten als nicht effizient anzusehen ist. Sie stützt sich deshalb auf die Einschätzung des ESTI.
Somit sind die gesamten Erstellungskosten für die Ausführung der Netzverstärkung (Projektkosten
gemäss act. 1, Beilage 1) von insgesamt […] Franken (exkl. MwSt.) Kosten für notwendige Netzver-
stärkungen nach Artikel 22 Absatz 3 StromVV.
33
Die Gesuchstellerin macht darüber hinaus Kosten von insgesamt […] Franken für „Auftragsmanage-
ment“ geltend (act. 1, Beilage 1). Davon entfallen […] Franken auf „Anschlussbeurteilung inkl. Sitzun-
gen mit […]“ und […] Franken auf „Auftragsmanagement inkl. ElCom-Gesuch“.





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34
Beim Teil „Anschlussbeurteilung inkl. Sitzungen mit […]“ handelt es sich gemäss Angaben der
Gesuchstellerin (act. 6, Antwort zu Frage 3) um Eigenleistungen ihrer Abteilung […] für die Erstellung
der Anschlussbeurteilung gemäss act. 1, Beilage 7. Es handelt sich somit um Kosten, die im Sinne
einer Vorprojektierung direkt mit der realisierten Netzverstärkung im Zusammenhang stehen und da-
her Kosten für notwendige Netzverstärkungen sind.
35
Beim Teil „Auftragsmanagement inkl. ElCom-Gesuch“ handelt es sich gemäss Angaben der
Gesuchstellerin (act. 6, Antwort zu Frage 4) um Eigenleistungen ihrer Abteilung […] für das Auftrags-
management auf Seite Netzeigentümer. Dies beinhalte hauptsächlich das Einholen des Kredits in der
Unternehmensleitung […], die Auftragserteilung an den Dienstleister […] für die Projektierung und
Ausführung, die Projektüberwachung (Inhalt, Termin, Kosten) und den Projektabschluss. Es handelt
sich dabei um Kosten von […] Franken. Der Kostenanteil für das Erstellen des ElCom-Gesuchs wird
mit […] Franken angegeben (act. 6, Beilage 3).
36
Während die Kosten für das Auftragsmanagement als Projektkosten im eigentlichen Sinn gelten
können und als solche Kosten für notwendige Netzverstärkungen darstellen, gilt dies nicht für die Kos-
ten der Erstellung des ElCom-Gesuches. Eine Anrechnung dieser Kosten als Kosten für notwendige
Netzverstärkungen käme einer Parteientschädigung gleich. Weder die Stromversorgungsgesetzge-
bung noch das VwWG sehen im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren die Ausrichtung einer Partei-
entschädigung vor. Für eine analoge Anwendung von Artikel 64 VwVG, welcher das Beschwerdever-
fahren betrifft, besteht kein Raum, da es sich beim Ausschluss von Parteientschädigungen im erstin-
stanzlichen Verfahren nicht um eine echte Lücke handelt, sondern dies vom Gesetzgeber bewusst so
vorgesehen wurde (m.w.H.: BGE 132 II 47 ff., E. 5.2). Somit sind die Kosten von […] Franken nicht
Kosten für notwendige Netzverstärkungen.
37
Weiter ist aus dem Netzanschlussvertrag ersichtlich (act. 1, Beilage 11), dass die Gesuchstellerin der
Produzentin einen Netzkostenbeitrag von […] Franken pro Kilowatt für die vereinbarte bezogene Leis-
tung in Rechnung stellt. Insgesamt wurde dem Produzenten ein Netzkostenbeitrag von […] Franken
(exkl. MwSt.) in Rechnung gestellt (act. 17).
38
Die Gesuchstellerin legt dar (act. 6, Antwort zu Frage 7), sie stütze sich für den Netzkostenbeitrag
grundsätzlich auf Artikel 6 Absatz 1 und 2 des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes vom
4. Oktober 1974 (WEG; SR 843) in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung vom 30. No-
vember 1981 zum Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz (VWEG; 843.1). In Artikel 6 Absatz 1
WEG sei festgelegt, dass die Grundeigentümer angemessene Beiträge an die Kosten der Grober-
schliessung tragen müssten, während Art. 6 Absatz 2 WEG vorgebe, dass die Kosten der Feiner-
schliessung ganz oder zum überwiegenden Teil den Grundeigentümern anzulasten seien. Artikel 1
Absatz 1 VWEG präzisiere dies dahingehend, dass die Gründeigentümer 70 % der Kosten für Anla-
gen der Feinerschliessung und 30 % der Kosten für Anlagen der Groberschliessung zu trägen hätten.
Weiter führt die Gesuchstellerin aus, dass Produzenten gemäss Artikel 2 Absatz 5 EnV analog zu
Endverbrauchern ebenfalls einen Netzanschlussbeitrag zu leisten hätten. Überdies ergebe sich diese
Anrechnung aus dem Gleichbehandlungsprinzip. Im vorliegenden Fall werde die Kostenverrechnung
einerseits durch die Erhebung des (einmaligen) Netzanschlussbeitrages in der Höhe von 193‘674
(exkl. MwSt., Kosten für die Erstellung der Erschliessungsleitung; act. 1, Beilage 10) und andererseits
durch die Erhebung des Netzkostenbeitrages in der Höhe von […] Franken pro Kilowatt für die verein-
barte bezogene Leistung sichergestellt. Somit sei der Netzkostenbeitrag nicht durch den Erzeuger
[…], sondern durch den Endverbraucher […] zu entrichten. Da die bezogene Leistung eines Wind-
parks gegenüber der produzierten Leistung klein sei, falle der Netzkostenbeitrag in vergleichsweise
geringer Höhe an.





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In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b StromVG werden Endverbraucher wie folgt definiert: „Kunden,
welche Elektrizität für den eigenen Verbrauch kaufen. Ausgenommen hiervon ist der Elektrizitätsbezug
für den Eigenbedarf eines Kraftwerkes sowie für den Antrieb von Pumpen in Pumpspeicherwerken“.
40
Im vorliegenden Fall nennt die Gesuchstellerin als Grund für den Energiebezug „z.B. zum Ausrichten
der Rotoren“ (act. 1, Beilage 11). Es handelt sich dabei eindeutig um Eigenbedarf eines Kraftwerkes
und damit nicht um Endverbrauch. Die Kostenverteilung beim Anschluss von Produzenten ist in der
Energiegesetzgebung abschliessend geregelt (Art. 2 Abs. 5 EnV). Ein Netzkostenbeitrag ist nach der
Energiegesetzgebung für den Produzenten nicht geschuldet. Bei der Windenergieanlage handelt es
sich nicht um Wohneigentum, weshalb das WEG und die VWEG nicht anwendbar sind.
41
Trotzdem hat die Gesuchstellerin mit der Produzentin die Bezahlung eines Netzkostenbeitrages
vertraglich vereinbart (act. 1, Beilage 11). Der Erlös von […] Franken (exkl. MwSt.) ist daher von den
Kosten für die notwendige Netzverstärkung in Abzug zu bringen.
42
Erstattet die Gesuchstellerin der Produzentin den Netzkostenbeitrag von […] Franken zurück, ist
dieser Betrag als notwendige Netzverstärkung Teil der Systemdienstleistungen der nationalen Netz-
gesellschaft.
5
Fazit
43
Aufgrund dieser Erwägungen kommt die ElCom zum Schluss, dass von den von der Gesuchstellerin
geltend gemachten Kosten von […] Franken (exkl. MwSt.) deren […] Franken (exkl. MwSt.; Projekt-
kosten […] Franken + Anschlussbeurteilung […] Franken + Auftragsmanagement […] Franken – Netz-
kostenbeitrag […] Franken – Rundungsdifferenz […] Franken) Kosten für notwendige Netzverstärkun-
gen nach Artikel 22 Absatz 4 StromVV und damit nach Artikel 22 Absatz 3 StromVV Teil der System-
dienstleistungen der nationalen Netzgesellschaft sind.
6
Gebühren
44
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5
StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom
22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet und
betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken pro Stunde (Art. 3
GebV-En). Die Gebühren können aus wichtigen Gründen herabgesetzt oder erlassen werden.
45
Die Gebühren für Verfügungen der ElCom werden nach Zeitaufwand berechnet (Art. 3 Abs. 2 GebV-
En). Die ElCom hat die Gesamtkosten nach Aufwand ermittelt. Für die vorliegende Verfügung folgen-
de Gebührenansätze in Rechnung gestellt: […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von
250 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken), […] anrechenbare Stunden zu einem Gebüh-
renansatz von 200 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken) und […] anrechenbare Stunden
zu einem Gebührenansatz von 180 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken). Hinzu kommen
die Kosten für das Gutachten ESTI im Umfang von […] Franken (act. 13, Rechnung). Dadurch ergibt
sich in der Summe eine Gebühr von […] Franken.
46
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst hat (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2
Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]). Die
Gesuchstellerin hat diese Verfügung durch ihr Gesuch verursacht. Die Gebühren werden ihr daher
vollständig auferlegt.





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Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:

1.
Die von der Gesuchstellerin eingereichten Aufwendungen im Umfang von […] Franken sind als
notwendige Netzverstärkungen Teil der Systemdienstleistungen der nationalen Netzgesell-
schaft.
2.
Erstattet die Gesuchstellerin der Produzentin den Netzkostenbeitrag von […] Franken zurück,
ist dieser Betrag als notwendige Netzverstärkung Teil der Systemdienstleistungen der nationa-
len Netzgesellschaft.
3.
Die Gebühr für die Behandlung dieses Gesuchs beträgt […] Franken. Sie wird vollständig der
Gesuchstellerin auferlegt.
4.
Diese Verfügung wird der Gesuchstellerin mit eingeschriebenem Brief eröffnet.

Bern, 9. Juni 2011

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Carlo Schmid-Sutter
Präsident
Renato Tami
Geschäftsführer
Versand:
Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
-
[…]
Mitzuteilen an:
-
Swissgrid AG, Dammstrasse 3, Postfach 22, 5070 Frick






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III
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 3000 Bern 14, einzureichen. Die Frist steht
still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und
die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Hän-
den hat.