elcom · 222-00001-2025-02-04-fnUqpg · 2025-02-04 · de
222-00001 ADEV vs BKW i.S. Rückliefervergütung, Neuverlegung erstinstanzliche Gebühren
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Standort: Christoffelgasse 5 , 3003 Bern
Tel. +41 58 462 58 33, Fax +41 58 462 02 22
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ElCom-D-28623401/1
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Referenz/Aktenzeichen: 222-00001

Bern, 04.02.2025

V E R F Ü G U N G

der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Werner Luginbühl (Präsident), Laurianne Altwegg (Vizepräsidentin),
Katia Delbiaggio, Sita Mazumder, Jürg Rauchenstein, Andreas Stöckli,
Felix Vontobel
in Sachen:
ADEV Wasserkraftwerk AG, Kasernenstrasse 63, 4410 Liestal
vertreten durch: Dr. Franz J. Kessler, Rechtsanwalt, Pestalozzi
Rechtsanwälte AG, Feldeggstrasse 4, 8008 Zürich


(Gesuchstellerin)
gegen:
BKW Energie AG, Viktoriaplatz 2, 3013 Bern
vertreten durch: Corinne Wüthrich-Harte, Rechtsanwältin, Kellerhals Carrard
Bern KlG, Effingerstrasse 1, Postfach, 3001 Bern


(Gesuchsgegnerin)
betreffend
Gesuch um Anpassung der Rückliefervergütung für das Kraftwerk
Moosbrunnen ab 1. Januar 2020 / Neuverlegung erstinstanzliche Gebühren





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ElCom-D-28623401/1
Inhaltsverzeichnis
I.
Sachverhalt ....................................................................................................................................3
II.
Erwägungen ...................................................................................................................................4
1.
Zuständigkeit ......................................................................................................................4
2.
Parteien und rechtliches Gehör ..........................................................................................4
2.1.
Parteien ..............................................................................................................................4
2.2.
Rechtliches Gehör ..............................................................................................................4
3.
Materielle Beurteilung.........................................................................................................4
3.1.
Neuverlegung der Gebühren für das erstinstanzliche Verfahren .......................................4
3.2.
Gebühren für die vorliegende Neuverfügung .....................................................................5
III.
Entscheid .......................................................................................................................................6
IV.
Rechtsmittelbelehrung .................................................................................................................7





3/7
ElCom-D-28623401/1
I.
Sachverhalt
A.
1
Mit Verfügung vom 11. Mai 2021 hiess die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom das
Gesuch der Gesuchstellerin teilweise gut und auferlegte die Gebühren für das erstinstanzliche
Verfahren in der Höhe von 19'650 Franken vollumfänglich der Gesuchsgegnerin (act. 18,
Dispositivziffern 1–3; nachfolgend: Verfügung der ElCom).
B.
2
Gegen die Verfügung der ElCom erhob die Gesuchsgegnerin am 14. Juni 2021 Beschwerde beim
Bundesverwaltungsgericht.
3
Mit Urteil A-2790/2021 vom 18. Juni 2024 (act. 19; nachfolgend: Urteil des BVGer) hiess das
Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, soweit sie nicht infolge Teilrückzugs als
gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde (Urteil des BVGer, Dispositivziffer 1). Das
Bundesverwaltungsgericht
wies
die
Sache
zur
Neuregelung
der
Kostenfolgen
des
vorinstanzlichen Verfahrens an die ElCom zurück (Urteil des BVGer, Dispositivziffer 2).
C.

4
Mit Schreiben vom 12. November 2024 nahm die ElCom das erstinstanzliche Verfahren wieder
auf (act. 20). Darin teilte die ElCom den Parteien ihre Absicht mit, der ElCom zu beantragen, die
erstinstanzlichen Gebühren in der Höhe von 19'650 Franken im Lichte des Urteils des BVGer neu
vollumfänglich der Gesuchstellerin aufzuerlegen. Die Parteien erhielten die Gelegenheit, sich zur
beabsichtigten Neuregelung der erstinstanzlichen Gebühren vernehmen zu lassen.
5
Die Parteien liessen sich innert angesetzter Frist nicht vernehmen.
D.

6
Auf Einzelheiten des Sachverhalts wird – soweit entscheidrelevant – im Rahmen der Erwägungen
eingegangen.




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ElCom-D-28623401/1
II.
Erwägungen
1.
Zuständigkeit
7
Das Verfahren der ElCom richtet sich gemäss Artikel 11 des Geschäftsreglements der
Elektrizitätskommission vom 12. September 2007 (SR 734.74) nach dem Bundesgesetz über das
Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR
172.021). Nach Artikel 7 Absatz 1 VwVG prüft die Behörde ihre Zuständigkeit von Amtes wegen.
8
Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war die Höhe der Rückliefervergütung gemäss
Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG; SR 730.0).
Gemäss Artikel 62 Absatz 3 EnG entscheidet die ElCom in Streitigkeiten aufgrund des Artikels 15
EnG. Streitig war insbesondere, ob die Gestehungskosten der eigenen Produktionsanlagen bei
der Ermittlung der Rückliefervergütung berücksichtigt werden müssen oder nicht (Artikel 12
Absatz 1 der Energieverordnung vom 1. November 2017 [EnV; SR 730.01]).
9
Die vorliegende Neuverfügung setzt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts um. Die ElCom
war zuständig, die angefochtene Verfügung vom 11. Mai 2021 (act. 18) zu erlassen. Entsprechend
ist die Zuständigkeit der ElCom auch zum Erlass der vorliegenden Neuverfügung gegeben.
2.
Parteien und rechtliches Gehör
2.1.
Parteien
10
Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung
berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel
gegen die Verfügung zusteht.
11
Die Gesuchstellerin und die Gesuchsgegnerin waren bereits im Verfahren Partei, welches zur
Verfügung der ElCom vom 11. Mai 2021 geführt hat, und haben folglich auch im vorliegenden
Verfahren, welches das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umsetzt, Parteistellung nach Artikel
6 VwVG.
2.2.
Rechtliches Gehör
12
Den Parteien wurde im vorliegenden Verfahren Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben
(act. 20). Diese Gelegenheit wurde von den Parteien nicht wahrgenommen. Ein Zwang zur
Stellungnahme besteht nicht (BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Waldmann/Krauskopf,
Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl., Zürich 2023, Art. 29 N 64).
13
Das rechtliche Gehör der Parteien wurde somit gewahrt (Art. 29 VwVG).
3.
Materielle Beurteilung
3.1.
Neuverlegung der Gebühren für das erstinstanzliche Verfahren
14
In der von der Gesuchsgegnerin angefochtenen Verfügung hatte die ElCom die Gebühren des
erstinstanzlichen Verfahrens auf 19'650 Franken festgelegt und sie vollumfänglich der
Gesuchsgegnerin (damals onyx AG) auferlegt, da sie mit ihrem Hauptantrag nicht
durchgedrungen war (Verfügung der ElCom, Rz. 100 ff. und Dispositivziffer 3). Streitgegenstand
war damals die Höhe der Rückliefervergütung ab dem 1. Januar 2020 (Verfügung der ElCom,
Rz. 2).



5/7
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15
Die Gesuchsgegnerin erhob am 14. Juni 2021 Beschwerde (Urteil des BVGer, Sachverhalt, B.).
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens schränkte die Gesuchsgegnerin den Streitgegenstand mit
Eingabe vom 18. Februar 2022 auf die Höhe der Rückliefervergütung des Jahres 2020 ein, da die
Gesuchstellerin ab dem 1. Januar 2021 keine Rückliefervergütung von der Gesuchsgegnerin
mehr
bezog
(Urteil
des
BVGer,
E.
1.4).
Die
Gründe
für
den
Teilrückzug
vor
Bundesverwaltungsgericht wurden somit erst nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens
vorgebracht. Das Bundesverwaltungsgericht ging davon aus, dass der teilweise Rückzug der
Beschwerde bei der Kostenverlegung nicht gesondert zu berücksichtigen ist, da diesem Aufwand
im Verhältnis zum gesamten Beschwerdeverfahren nur eine untergeordnete Bedeutung
zukomme. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren wurden deshalb vollumfänglich der
unterliegenden Gesuchstellerin auferlegt (Urteil des BVGer, E. 15.2).
16
Ob die Gesuchstellerin bereits während des erstinstanzlichen Verfahrens, das mit Gesuch vom
4. Juni 2020 angestossen (act. 1) und mit Verfügung vom 11. Mai 2021 abgeschlossen (act. 18)
wurde, wusste oder hätte wissen müssen, dass sie die Rückliefervergütung per 1. Januar 2021
nicht mehr von der Gesuchsgegnerin beziehen würde, ändert nichts an der damals zu
beurteilenden Grundsatzfrage. Das erstinstanzliche Verfahren wäre deswegen nicht bedeutend
weniger aufwändig gewesen. Im Vordergrund stand nämlich die Frage, ob Artikel 12 Absatz 1 EnV
gesetzeskonform ist und bei der Berechnung der Rückliefervergütung nach Artikel 15 Absatz 3
Buchstabe a EnG auch die Gestehungskosten der Gesuchsgegnerin zu berücksichtigen sind, was
die ElCom bejaht hatte (Verfügung der ElCom, Ziff. 5). Diese Frage stellte sich unabhängig von
der Anzahl Vergütungsjahre.
17
Die ElCom hatte die erstinstanzlichen Gebühren vollumfänglich der Gesuchsgegnerin auferlegt,
weil «sie der Gesuchstellerin keine gesetzeskonforme Vergütung gemäss Artikel 15 Absatz 3
Buchstabe a EnG i. V. m. Artikel 12 EnV angeboten hat», womit die Gesuchsgegnerin mit ihrem
Hauptantrag unterlag (Verfügung der ElCom, Rz. 102). Das Bundesverwaltungsgericht kam
jedoch zum gegenteiligen Schluss und hielt fest, dass Artikel 12 Absatz 1 EnV nicht
gesetzeskonform ist und die ElCom das Gesuch der Gesuchstellerin hätte abweisen müssen
(Urteil des BVGer, E. 13).
18
Da die Gesuchstellerin das ursprüngliche Gesuch vom 4. Juni 2020 bei der ElCom eingereicht hat
(act. 1) und aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts mit ihren Begehren nicht
durchgedrungen ist, werden die Gebühren in der Höhe von 19'650 Franken neu vollumfänglich
der Gesuchstellerin auferlegt.
3.2.
Gebühren für die vorliegende Neuverfügung
19
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5
StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich
vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand
berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken
pro Stunde (Art. 3 GebV-En). Nach Artikel 4 Absatz 2 GebV-En können Gebühren aus wichtigen
Gründen herabgesetzt oder erlassen werden.
20
Der Erlass der vorliegenden Neuverfügung erfolgt, da die Beschwerde gegen die Verfügung der
ElCom vom 11. Mai 2021 gutgeheissen wurde, soweit sie nicht infolge Teilrückzugs als
gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde. Im vorliegenden Verfahren wird das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts A-2790/2021 vom 18. Juni 2024 umgesetzt.
21
Aus diesem Grund werden für die vorliegende Neuverfügung keine Gebühren erhoben.



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III. Entscheid
Gestützt auf diesen Erwägungen wird verfügt:
1. Die Gebühren für das erstinstanzliche Verfahren in der Höhe von 19'650 Franken werden neu
vollumfänglich der ADEV Wasserkraftwerk AG auferlegt. Die Rechnung wird nach Rechtskraft
der vorliegenden Verfügung zugestellt.
2. Für die vorliegende Verfügung werden keine Gebühren erhoben.
3. Die Verfügung wird der ADEV Wasserkraftwerk AG und der BKW Energie AG mit
eingeschriebenem Brief eröffnet.
Bern, 04.02.2024
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom


Versand:

Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
− ADEV Wasserkraftwerk AG, Kasernenstrasse 63, 4410 Liestal
vertreten durch: Dr. Franz J. Kessler, Rechtsanwalt, Pestalozzi Rechtsanwälte AG, Feldeggstrasse
4, 8008 Zürich
− BKW Energie AG, Viktoriaplatz 2, 3013 Bern
vertreten durch: Corinne Wüthrich-Harte, Rechtsanwältin, Kellerhals Carrard Bern KlG,
Effingerstrasse 1, Postfach, 3001 Bern
Werner Luginbühl
Präsident

Michael Bhend
Stv. Geschäftsführer



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IV. Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die
Beschwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen (Art. 50 VwVG
i. V. m. Art. 66 Abs. 2 EnG). Die Frist steht still:
a) vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b) vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c) vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 22a VwVG).
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat
(Art. 52 Abs. 1 VwVG).