elcom · sistierung-verfahren-tarifpruefung-ewb-X0981L · 2015-10-14 · de
Sistierung Verfahren Tarifprüfung ewb
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom



Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
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Referenz/Aktenzeichen: 211-00016 (alt: 957-10-047)

Bern, 15.10.2015

Z W I S C H E N V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Carlo Schmid-Sutter (Präsident), Antonio Taormina (Vizepräsident), Laurianne
Altwegg, Anne Christine d'Arcy, Christian Brunner, Matthias Finger



in Sachen:
Energie Wasser Bern (ewb), Monbijoustrasse 11, Postfach, 3001 Bern
vertreten durch Dr. iur. Isabelle Häner, Rechtsanwältin, bratschi, wiederkehr &
buob, Bahnhofstrasse 70, Postfach 1130, 8021 Zürich
(Verfügungsadressatin)
und:
Handels- und Industrieverein des Kantons Bern, Gutenbergstrasse 1, Post-
fach 5464, 3001 Bern
(Verfahrensbeteiligter 1)


Handels- und Industrieverein des Kantons Bern, Sektion Bern, Gutenberg-
strasse 1, Postfach 5464, 3001 Bern
(Verfahrensbeteiligter 2)



[…]
(Verfahrensbeteiligter 3)


[…]
(Verfahrensbeteiligter 4)

(zusammen Verfahrensbeteiligte)

Beschwerde
abgewiesen







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allesamt vertreten durch Kellerhals Anwälte, Kapellenstrasse 14, Postfach
6916, 3001 Bern


betreffend
Netznutzungstarife 2010 und Elektrizitätstarife 2009 und 2010 der Energie
Wasser Bern (ewb) – Sistierung des Verfahrens















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Inhaltsverzeichnis
I
Sachverhalt .......................................................................................................................... 4
II
Erwägungen ......................................................................................................................... 5
1
Zuständigkeit ......................................................................................................................... 5
2
Parteien und rechtliches Gehör .............................................................................................. 5
2.1
Parteien ................................................................................................................................. 5
2.2
Rechtliches Gehör ................................................................................................................. 6
3
Materielle Beurteilung ............................................................................................................ 6
4
Gebühren .............................................................................................................................. 7
III
Entscheid ............................................................................................................................. 8
IV
Rechtsmittelbelehrung ........................................................................................................ 9








4/9




I
Sachverhalt
A.
1
Mit Schreiben vom 24. August 2015 teilte das Fachsekretariat der ElCom den Parteien mit, dass
vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juni 2015 im Verfahren
A-1107/2013 die Rechtslage bezüglich der Parteistellung der im vorliegenden Verfahren invol-
vierten Endverbraucher sowie bezüglich der anrechenbaren Energiekosten unklar sei. Deshalb
beabsichtige die ElCom, das Verfahren bis zu einem rechtskräftigen Entscheid des Bundesge-
richts zu sistieren. Den Parteien wurde eine Frist bis zum 7. September 2015 eingeräumt, um
sich zur Absicht, das Verfahren zu sistieren, zu äussern (act. 101).
2
Mit Schreiben vom 26. August 2015 präzisierte das Fachsekretariat der ElCom sein Schreiben
vom 24. August 2015 dahingehend, dass sich die beabsichtigte Sistierung sowohl auf die Netz-
kosten als auch auf die Energiekosten beziehe (act. 101).
B.
3
Die Verfügungsadressatin liess sich mit Schreiben vom 7. September 2015 zur beabsichtigten
Sistierung vernehmen (act. 102). Sie teilte darin mit, dass sie mit der beabsichtigten Sistierung
nicht vollumfänglich einverstanden sei, und stellte folgenden Antrag:
«Es sei das Verfahren über die Netznutzungstarife 2010 abzuschliessen und es seien diese Tarife an-
tragsgemäss umgehend zu genehmigen. Es sei über die Energietarife eine Teilverfügung zu erlassen,
soweit es nicht um Tarifbestandteile geht, welche Streitgegenstand des von der ElCom vor Bundesge-
richt anhängig gemachten Verfahrens betr. BVGer, Entscheid A-1107/2013 vom 3. Juni 2015, bilden;
insbesondere sei über die Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen sowie über die Zusatzquali-
täten zu entscheiden.»
4
Die Verfahrensbeteiligten liessen sich innert Frist nicht vernehmen.
C.
5
Auf die übrigen Vorbringen der Verfügungsadressatin wird, soweit entscheidrelevant, in den Er-
wägungen eingegangen.







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II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
6
Gemäss Artikel 22 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007
(StromVG; SR 734.7) überwacht die ElCom die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide
und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestimmun-
gen notwendig sind. Die ElCom ist unter anderem zuständig für die Überprüfung der Netznut-
zungstarife und –entgelte sowie der Elektrizitätstarife im Streitfall oder von Amtes wegen (Art. 22
Abs. 2 Bst. a und b StromVG).
7
Das vorliegende Verfahren hat die Überprüfung der Netznutzungstarife 2010 und der Elektrizi-
tätstarife 2009 und 2010 der Verfügungsadressatin zum Gegenstand. Die Zuständigkeit der El-
Com für den Erlass der vorliegenden Zwischenverfügung, welche die Sistierung des vorliegenden
Verfahrens betrifft, ist somit gegeben.
2
Parteien und rechtliches Gehör
2.1
Parteien
8
Als Parteien gelten nach Artikel 6 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom
20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung
berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel ge-
gen die Verfügung zusteht. Nach Artikel 48 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der
Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch
die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren
Aufhebung oder Änderung hat. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein.
9
Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein an-
deres Bundesgesetz dieses Recht einräumt (Art. 48 Abs. 2 VwVG). Parteistellung ist damit den-
jenigen Personen einzuräumen, deren Rechte und Pflichten mit der vorliegenden Verfügung di-
rekt festgelegt werden sollen.
10
Die Verfügungsadressatin ist als Netzbetreiberin im Sinne der Stromversorgungsgesetzgebung
von der vorliegenden Tarifprüfung unmittelbar in ihren Rechten und Pflichten betroffen und hat
im vorliegenden Verfahren Parteistellung nach Artikel 6 VwVG.
11
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 7. Juni 2013 (A-5781/2011) festgehalten
hatte, dass Endverbraucher, die sich bei der ElCom über die Tarife eines Netzbetreibers be-
schweren, über keine Parteirechte verfügen, wurden die Verfahrensbeteiligten aus dem Verfah-
ren ausgeschlossen (act. 32). In seinem Urteil vom 10. Dezember 2013 (A-3343/2013) trat das
Bundesverwaltungsgericht hingegen auf die Beschwerde eines Endverbrauchers im Zusammen-
hang mit der Rückerstattung der Kosten für die Systemdienstleistungen der nationalen Netzge-
sellschaft ein und bejahte damit stillschweigend die Parteistellung des Endverbrauchers. Auf-
grund der unklaren Rechtslage wurden die Verfahrensbeteiligten damals wieder in das
vorliegende Verfahren aufgenommen (act. 46).
12
In seinem Urteil vom 3. Juni 2015 (A-1107/2013) hielt das Bundesverwaltungsgericht wiederum
fest, dass Endverbraucher in der Grundversorgung nur mittelbar von Verfahren betreffend die
Überprüfung von anrechenbaren Netznutzungs- und Energiekosten und den darauf basierenden







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Tarifen betroffen seien, weshalb Endverbrauchern in der Grundversorgung keine Parteistellung
in Tarifprüfungsverfahren der ElCom zukomme (E. 1.3.5). Gegen dieses Urteil sind derzeit zwei
Beschwerdeverfahren beim Bundesgericht hängig, die unter anderem die Frage der Parteistel-
lung von Endverbrauchern zum Gegenstand haben (2C_281/2015 und 2C_282/2015).
13
Die Parteistellung ist zu gewähren, wenn die Parteieigenschaft bzw. das Rechtsschutzinteresse
streitig ist. Im Streit um die Parteistellung ist das Rechtsschutzinteresse hinsichtlich der strittigen
Zulassung zum Verfahren ohne Weiteres gegeben (Vera MARANTELLI-SONANINI/Said HUBER, in:
Bernhard WALDMANN/Philippe WEISSENBERGER (Hrsg.), Praxiskommentar zum Bundesgesetz
über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf, 2009, Art. 6 N 22, Art. 48 N 17).
14
Die Verfahrensbeteiligten haben somit bis auf Weiteres Parteistellung im vorliegenden Verfahren.
2.2
Rechtliches Gehör
15
Den Parteien wurde im Zusammenhang mit der beabsichtigten Sistierung Gelegenheit zur Stel-
lungnahme gegeben (act. 101 und 102). Die von den Parteien vorgebrachten Anträge und die
diesen zugrunde liegenden Argumente werden bei der materiellen Beurteilung behandelt. Damit
wird das rechtliche Gehör der Parteien gewahrt (Art. 29 VwVG).
3
Materielle Beurteilung
16
Die Verfügungsadressatin ist mit der beabsichtigten Sistierung nicht vollumfänglich einverstanden
und verlangt eine teilweise Sistierung. Die Verfügungsadressatin bringt im Wesentlichen vor, eine
Sistierung führe zu einer erneuten Verfahrensverzögerung und zu einer kaum mehr haltbaren
Rechtsunsicherheit in Bezug auf die Netznutzungs- und Energietarife. Ein Ausgleich der De-
ckungsdifferenzen sei bereits zum jetzigen Zeitpunkt in Frage gestellt und dürfte mit jedem Tarif-
jahr unwahrscheinlicher werden. Die Verfügungsadressatin habe sich stets auf den Standpunkt
gestellt, dass die Legitimation der Endverbraucher in Tarifprüfungsverfahren nicht gegeben sei.
Da das Bundesgericht die Klarstellung des Bundesverwaltungsgerichts in dieser Frage bestätigen
dürfte, falle eine Sistierung des vorliegenden Verfahrens allein wegen der Parteistellung ausser
Betracht. Ausserdem betreffe das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts inhaltlich
einzig die Energietarife. Deshalb könne über die Netznutzungstarife 2010 umgehend entschieden
werden. Nicht entschieden habe das Bundesverwaltungsgericht im Übrigen über die Abgaben
und Leistungen an das Gemeinwesen, die zudem nicht zu den Energietarifen gehörten, sowie
über die Zusatzqualitäten. Zumindest zu diesen Punkten könne die ElCom einen Entscheid fällen
und eine Teilverfügung erlassen (act. 102).
17
Eine Sistierung des Verfahrens rechtfertigt sich unter Umständen dann, wenn der Verfahrens-
ausgang aufgrund der Konnexität zu einem anderen Verfahren von der vorgängigen Beantwor-
tung einer anderen Frage abhängig ist und somit von präjudizieller Bedeutung ist
(SEETHALER/BOCHSLER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum VwVG, Zü-
rich/Basel/Genf 2009, Art. 52 Rz. 62; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, S. 114, Rz. 3.15). Beim Entscheid dar-
über, ob ein Verfahren sistiert werden soll, kommt der zuständigen Behörde ein erheblicher
Beurteilungsspielraum zu (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, S. 114, Rz. 3.16).
18
In den vor Bundesgericht hängigen Beschwerdeverfahren stellt sich unter anderem die Frage, ob
ein Endverbraucher in einem Tarifprüfungsverfahren der ElCom gegenüber dem Netzbetreiber
Parteistellung hat. Zudem wird sich das Bundesgericht über die Bestimmung und Zuordnung der







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anrechenbaren Energiekosten sowie die zulässige Höhe der Kosten des Energievertriebs zu äus-
sern haben. Diese Fragen sind auch für die Prüfung der Tarife der Verfügungsadressatin relevant.
Das vorliegende Verfahren weist somit eine enge Konnexität zu den vor Bundesgericht hängigen
Beschwerdeverfahren auf. Die Frage der Parteistellung betrifft überdies das ganze Verfahren.
Eine Teilverfügung zu den Abgaben und Leistungen sowie den Zusatzqualitäten ist daher nicht
möglich, ohne auf die Frage der Parteistellung der Verfahrensbeteiligten einzugehen. Ebendiese
Frage der Parteistellung ist jedoch zurzeit vor dem Bundesgericht hängig.
19
Die Bedenken der Verfügungsadressatin, ein Ausgleich der Deckungsdifferenzen sei bereits zum
jetzigen Zeitpunkt in Frage gestellt und werde mit jedem Tarifjahr unwahrscheinlicher, sind nicht
nachvollziehbar. Mit Blick auf die Prozessökonomie lässt sich auch der Erlass einer Teilverfügung
nicht rechtfertigen, solange nicht klar ist, ob Endverbraucher als Parteien am Verfahren beteiligt
sind.
20
Die Vorbringen der Verfügungsadressatin gegen eine Sistierung des ganzen Verfahrens und die
Begründung der Anträge auf Abschluss des Verfahrens über die Netznutzungstarife 2010 und
auf Erlass einer Teilverfügung über die Energietarife sind daher nicht überzeugend. Vor diesem
Hintergrund wird das Verfahren 211-00016 (alt: 957-10-047) bis zu einem rechtskräftigen Ent-
scheid des Bundesgerichts in den Beschwerdeverfahren 2C_281/2015 und 2C_282/2015 sistiert.
4
Gebühren
21
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5
StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich
vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand be-
rechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken
pro Stunde (Art. 3 GebV-En).
22
Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt: […] anrechen-
bare Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend […] Fran-
ken), […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde (aus-
machend […] Franken) und […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von
180 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken). Gesamthaft ergibt sich damit eine Gebühr
von […] Franken.
23
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2
Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV;
SR 172.041.1]).
24
Die Verfügungsadressatin hat mit ihrem Antrag auf Abschluss des Verfahrens über die Netznut-
zungstarife 2010 sowie auf Erlass einer Teilverfügung über die Energietarife die vorliegende Zwi-
schenverfügung veranlasst und ist mit ihrem Anliegen zudem nicht durchgedrungen. Es rechtfer-
tigt sich deshalb, ihr die Gebühren für die vorliegende Verfügung vollumfänglich aufzuerlegen.







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III
Entscheid

Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:

1.
Das vorliegende Verfahren wird bis zu einem rechtskräftigen Entscheid des Bundesgerichts in
den Beschwerdeverfahren 2C_281/2015 und 2C_282/2015 sistiert.
2.
Die Gebühr für den Erlass der vorliegenden Verfügung betreffend Sistierung des Verfahrens be-
trägt […] Franken. Sie wird vollumfänglich der Energie Wasser Bern (ewb) auferlegt. Die Rech-
nung wird nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zugestellt.
3.
Die Verfügung wird den Parteien mit eingeschriebenem Brief eröffnet.
Bern, 15.10.2015

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Carlo Schmid-Sutter
Präsident
Renato Tami
Geschäftsführer
Versand:
Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
- Energie Wasser Bern (ewb), Monbijoustrasse 11, Postfach, 3001 Bern
vertreten durch Dr. iur. Isabelle Häner, Rechtsanwältin, bratschi, wiederkehr & buob, Bahn-
hofstrasse 70, Postfach 1130, 8021 Zürich
- Handels- und Industrieverein des Kantons Bern, Gutenbergstrasse 1, Postfach 5464, 3001 Bern;
Handels- und Industrieverein des Kantons Bern, Sektion Bern, Gutenbergstrasse 1, Postfach 5464,
3001 Bern; […]; […]
allesamt vertreten durch Kellerhals Anwälte, Kapellenstrasse 14, Postfach 6916, 3001 Bern







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IV
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen. Die Frist steht
still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 23 StromVG, Art. 22a und 50 VwVG).
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat
(Art. 52 Abs. 1 VwVG).