elcom · 232-00088-2022-08-18-C5gVus · 2022-08-17 · de
232-00088 Gesuch um Wiedererwägung der Verfügungen der ElCom vom 9. Februar 2021 und 22. Februar 2022 und um Erlass vorsorglicher Massnahmen
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
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ElCom-D-2E8B3401/25
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Referenz/Aktenzeichen: 232-00088
Bern, 18. August 2022

V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Werner Luginbühl (Präsident), Laurianne Altwegg (Vizepräsidentin),
Katia Delbiaggio, Dario Marty, Sita Mazumder, Andreas Stöckli,
Felix Vontobel
in Sachen:
vonRoll casting ag,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Baumberger, Sameli Thür
Rechtsanwälte, Bahnhofstrasse 58, 8001 Zürich
(Gesuchstellerin)
gegen:
Swissgrid AG, Bleichemattstrasse 31, Postfach, 5001 Aarau


(Gesuchsgegnerin)
sowie:
CKW AG, Täschmattstrasse 4, Postfach, 6002 Luzern


(Verfahrensbeteiligte 1)



2/13
ElCom-D-2E8B3401/25
und:
BKW Energie AG, Viktoriaplatz 2, 3013 Bern

(Verfahrensbeteiligte 2)



betreffend
Gesuch um Wiedererwägung der Verfügungen der ElCom vom 9. Februar
2021 und 22. Februar 2022 und um Erlass vorsorglicher Massnahmen



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ElCom-D-2E8B3401/25
Inhaltsverzeichnis
I
Sachverhalt ....................................................................................................................................4
II
Erwägungen ...................................................................................................................................6
1
Zuständigkeit ......................................................................................................................6
2
Parteien ..............................................................................................................................6
3
Gebühren ........................................................................................................................ 10
III
Entscheid .................................................................................................................................... 12
IV
Rechtsmittelbelehrung .............................................................................................................. 13




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ElCom-D-2E8B3401/25
I
Sachverhalt
A.
1
Die vonRoll casting ag (Gesuchstellerin) hat am 29. Juni 2022 ein Gesuch um Wiedererwägung
der Verfügungen der ElCom vom 9. Februar 2021 und 22. Februar 2022 betreffend Verwendung
der Auktionserlöse 2022 resp. 2023 eingereicht und folgende Anträge gestellt (act. 1):
1. a)
Es sei die Verfügung der EICom vom 9. Februar 2021 (Referenz/Aktenzeichen 232-

00083) in Wiedererwägung zu ziehen, und es seien die Dispositivziffern 1 und 2 der

Verfügung zu widerrufen, und es sei über die Verwendung der Auktionserlöse im Sinne

des Antrags Ziffer 3 der Eingabe der Swissgrid an die EICom vom 8. Dezember 2020 zu

entscheiden, das heisst «Die nach Abzug der Redispatch- und Vollzugskosten im Jahr

2022 eingenommenen Auktionserlöse seien im Jahr 2022 vollumfänglich für die Deckung

der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes gemäss Art. 17 Abs. 5 Bst. c

StromVG zu verwenden»;

b) Es sei die Übertragungsnetzbetreiberin (Swissgrid) anzuweisen, die für 2022

vorgenommene Tariferhöhung entsprechend obiger Ziff. 1 lit. a) rückgängig zu machen,

unter Rückabwicklung und Rückzahlung der zu viel erhobenen Tarife bzw. Entgelte an die

Verteilnetzbetreiberin 1 und die Verteilnetzbetreiberin 2 per 30.06.2022 für das erste

Semester 2022,
und unter (vorläufiger) Anwendung/In-Rechnung-Stellung der (ungeprüften) Tarife des
Vorjahres ab 1. Juli 2022 gegenüber der Verteilnetzbetreiberin 1 und der
Verteilnetzbetreiberin 2,


eventualiter unter Rückabwicklung und Rückzahlung allfälliger ab Juli 2022 zu viel

erhobener
Tarife
bzw.
Entgelte
an
die
Verteilnetzbetreiberin
1
und
die

Verteilnetzbetreiberin 2;

c)
Es sei die Verteilnetzbetreiberin 1 (CKW) anzuweisen, die für 2022 vorgenommene

Tariferhöhung des auf die Gesuchstellerin bzw. deren Zweigniederlassung Emmen

(Emmenbrücke) angewendeten Tarifs «CKW Netz LG 5» rückgängig zu machen,

Gesuchstellerin bzw. deren Zweigniederlassung Emmen (Emmenbrücke) per 30.06.2022

für das erste Semester 2022,

Vorjahres ab 1. Juli 2022 gegenüber der Gesuchstellerin bzw. deren Zweigniederlassung

Emmen (Emmenbrücke),

erhobener Tarife bzw. Entgelte an die Gesuchstellerin bzw. deren Zweigniederlassung

Emmen (Emmenbrücke);

d)
Es sei die Verteilnetzbetreiberin 2 (BKW) anzuweisen, die für 2022 vorgenommene

Tariferhöhung des auf die Gesuchstellerin bzw. deren Zweigniederlassung Delémont

(Rondez) angewendeten Tarifs «HS BD ≤ 3500 h» rückgängig zu machen,

Gesuchstellerin bzw. deren Zweigniederlassung Delémont (Rondez) per 30.06.2022 für

das erste Semester 2022,



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(Rondez),

Delémont (Rondez)

e) Die Anordnungen gemäss obiger Ziff. 1 lit. b), c) und d), jeweils dritter Absatz, seien im

Sinne von vorsorglichen Massnahmen und mit sofortiger Wirkung für die Dauer des

Verfahrens anzuordnen, das heisst es seien die Übertragungsnetzbetreiberin und die

Verteilnetzbetreiberinnen 1 und 2 anzuweisen, ab dem 1. Juli 2022 einstweilen für die

Dauer des vorliegenden Verfahrens die (ungeprüften) Tarife des Vorjahres gegenüber

den Verteilnetzbetreiberinnen 1 und 2 und gegenüber der Gesuchstellerin bzw. deren

Zweigniederlassungen Emmen (Emmenbrücke) und Delémont (Rondez) in Rechnung zu

stellen;
2. a) Es sei die Verfügung der EICom vom 22. Februar 2022 (Referenz/ Aktenzeichen 232-

00086) in Wiedererwägung zu ziehen, und es seien die Dispositivziffern 1 und 2 der

des Antrags Ziffer 3 der Eingabe der Swissgrid an die EICom vom 25. Januar 2022 zu

2023 eingenommenen Auktionserlöse seien im Jahr 2023 vollumfänglich für die Deckung

StromVG zu verwenden»;

b) Es sei die Swissgrid anzuweisen, die für 2023 geplante Tariferhöhung nicht vorzunehmen

bzw., soweit bereits erfolgt oder kommuniziert, entsprechend obiger Ziff. 2 lit. a)

rückgängig zu machen;

3.
Es sei der Gesuchstellerin in alle für die Beurteilung der hier zu entscheidenden Fragen

relevanten Akten Einsicht zu gewähren;

4.
Eventualiter, für den Fall, dass der Gesuchstellerin die Legitimation zur Stellung der

vorstehenden Anträge Ziff. 1-3 begründetermassen abgesprochen würde, sei das

vorliegende Gesuch durch die EICom von Amtes wegen zu behandeln und seien die

vorstehend unter Ziff. 1 und 2 beschriebenen Anordnungen von Amtes wegen zu treffen;

5.
Alles unter Verzicht auf Kostenerhebung; eventualiter seien die Kosten auf die

Staatskasse zu nehmen."
B.
2
Mit Schreiben vom 18. Juli 2022 hat das Fachsekretariat der ElCom (nachfolgend FS ElCom) ein
Verfahren nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968
(VwVG; SR 172.021) eröffnet und das Gesuch der Gesuchstellerin vom 29. Juni 2022 der
Swissgrid AG (nachfolgend Gesuchsgegnerin), der CKW AG (nachfolgend Verfahrensbeteiligte
1) und der BKW Energie AG (nachfolgend Verfahrensbeteiligte 2) zur Kenntnis zugestellt. Das FS
ElCom hat in der Verfahrenseröffnung mitgeteilt, dass es in einem ersten Schritt prüfen wird, ob
die Legitimation der Gesuchstellerin gegeben ist. Weitere verfahrensleitende Anordnungen
würden zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen (act. 2).
3
Auf Einzelheiten des Sachverhalts wird – soweit entscheidrelevant – im Rahmen der Erwägungen
eingegangen.




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II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
4
Das Verfahren der ElCom richtet sich gemäss Artikel 11 des Geschäftsreglements der
Elektrizitätskommission vom 12. September 2007 (SR 734.74) nach dem VwVG. Nach Artikel 7
Absatz 1 VwVG prüft die Behörde ihre Zuständigkeit von Amtes wegen.
5
Gemäss Artikel 22 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (StromVG;
SR 734.7) überwacht die ElCom die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die
Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig
sind. Sie ist insbesondere zuständig für den Entscheid über die Verwendung der Einnahmen nach
Artikel 17 Absatz 5 StromVG (Art. 22 Abs. 2 Bst. c StromVG).
6
Die Gesuchstellerin stellt ein Gesuch um Wiedererwägung der Verfügungen der ElCom 232-
00083 vom 9. Februar 2021 und 232-00086 vom 22. Februar 2022, in welchen die ElCom die
Verwendung der Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren aus dem Jahr 2022 und
2023 gestützt auf Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe c i.V.m. Artikel 17 Absatz 5 StromVG festgelegt
hat. Die Gesuchsgegnerin ist verpflichtet, der ElCom einen Antrag für die Verwendung der
Einnahmen
nach
Artikel
17
Absatz
5
StromVG
einzureichen
(Art.
20
der
Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 [StromVV; SR 734.71]). Die ElCom war mithin
für die Beurteilung der ursprünglichen Gesuche der Gesuchsgegnerin zur Verwendung der
Auktionserlöse zuständig. Die ElCom als verfügende Behörde ist folglich auch zuständig, das
Gesuch um Wiedererwägung zu beurteilen.
2
Parteien
7
Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung
berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel
gegen die Verfügung zusteht. Zur Beschwerde legitimiert ist gemäss Artikel 48 Absatz 1 VwVG,
wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme
erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).
8
Die ElCom hat mit Verfügungen vom 9. Februar 2021 resp. vom 22. Februar 2022 entschieden,
dass die aus dem Jahr 2022 resp. 2023 nach Abzug der Redispatch- und Vollzugskosten (Art. 17
Abs. 5 Bst. a StromVG) verbleibenden Auktionserlöse zu 65 % für den Erhalt oder den Ausbau
des Übertragungsnetzes (Art. 17 Abs. 5 Bst. b StromVG; Dispoziffer 1) und zu 35 % für die
Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes (Art. 17 Abs. 5 Bst. c StromVG;
Dispoziffer 2) zu verwenden sind. Antragsberechtigt für die Verwendung der Einnahmen nach
Artikel 17 Absatz 5 StromVG ist einzig die Gesuchsgegnerin (Art. 20 StromVV; vgl. ebenfalls
Verfügung der ElCom 929-10-001 vom 21. Dezember 2011, Rz. 12: Das besondere Berührtsein
und das schutzwürdige Interesse der bisherigen Übertragungsnetzbetreiber für Fragen der
Anwendung von Art. 17 Abs. 5 StromVG war nicht ersichtlich). Materielle (und formelle)
Verfügungsadressatin der Verfügungen der ElCom vom 9. Februar 2021 und 22. Februar 2022
war folglich die Gesuchsgegnerin als nationale Netzgesellschaft. Die Gesuchstellerin ist nicht
antragsberechtigt und damit auch nicht materielle Verfügungsadressatin. Sie war an den beiden
erstinstanzlichen Verfahren vor der ElCom auch nicht beteiligt.



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9
Als Partei gelten nicht nur die materiellen Verfügungsadressaten, sondern gestützt auf Artikel 48
VwVG auch besonders berührte Dritte, die ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder
Änderung der Verfügung ausweisen müssen (vgl. RENÉ WIEDERKEHR, KASPAR PLÜSS, Praxis des
öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 2020, Rz. 1693). Wer in diesem Sinne zur Beschwerde
legitimiert ist, hat auch Parteistellung im erstinstanzlichen Verfügungsverfahren samt den damit
verbundenen Parteipflichten und -rechten (vgl. BGE 142 II 451, E. 3.4.1). Ein schutzwürdiges
Interesse liegt vor, wenn der Dritte durch den angefochtenen Entscheid stärker als jedermann
betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht.
Der Dritte muss durch den angefochtenen Entscheid persönlich und unmittelbar einen Nachteil
erleiden.
Ausgeschlossen
von
einer
Verfahrensbeteiligung
ist,
wer
zum
fraglichen
Gesuchsgegenstand nicht in einem besonders engen, spezifischen Verhältnis steht (vgl. VERA
MARANTELLI / SAID HUBER in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungs-
verfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Artikel 6 Rz. 16). Mit den Kriterien des
"besonderen Berührtseins" bzw. des "schutzwürdigen Interesses" soll in erster Linie der
grundsätzlich weite Parteibegriff des VwVG eingeschränkt und dadurch die im schweizerischen
öffentlichen Prozessrecht grundsätzlich nicht vorgesehene Popularbeschwerde ausgeschlossen
werden, welche eine kaum mehr zu begrenzende Öffnung des Beschwerderechts bzw. eine
Überlastung der Rechtspflege zur Folge hätte (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
A-1107/2013 vom 3. Juni 2015, E. 1.3.2).
10
Die Gesuchstellerin bringt vor, dass die ElCom beim Erlass der Verfügungen vom 9. Februar 2021
und 22. Februar 2022 den Anträgen der Gesuchsgegnerin nicht gefolgt ist, welche insbesondere
zugunsten der stromintensiven Endverbraucher möglichst tiefe Netztarife gewährleisten und
Tariferhöhungen verhindern sollten. Die daraus folgenden Tariferhöhungen würden die
Gesuchstellerin unmittelbar betreffen. Als davon Betroffene sei sie zur Stellung des vorliegenden
Wiedererwägungsgesuches legitimiert und ihr komme Parteistellung zu (act. 1).
11
Die Gesuchstellerin beantragt in ihrem Wiedererwägungsgesuch insbesondere den Widerruf der
Dispoziffern 1 und 2. Die nach Abzug der Redispatch- und Vollzugskosten (Art. 17 Abs. 5 Bst. a
StromVG) verbleibenden Auktionserlöse sollen vollumfänglich für die Deckung der anrechenbaren
Kosten des Übertragungsnetzes (Art. 17 Abs. 5 Bst. c StromVG) verwendet werden. Fraglich ist,
ob die Gesuchstellerin durch die Anordnungen der ElCom stärker als jedermann betroffen ist und
in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zum Gesuchsgegenstand steht.
12
Im vorliegenden Fall hat die ElCom mit den Verfügungen vom 9. Februar 2021 und 22. Februar
2022 nicht einen Netznutzungstarif für das Übertragungsnetz, sondern lediglich die Verwendung
der Auktionserlöse in den betreffenden Tarifjahren festgelegt. Die Auktionserlöse fliessen bei der
Gesuchsgegnerin zwar in die Tarifbildung ein, doch begründet die Verwendung der
Auktionserlöse für die Gesuchstellerin noch keine direkten Rechte oder Pflichten. Die
Gesuchsgegnerin ist unmittelbar verpflichtet, die Auktionserlöse entsprechend der Anordnung der
ElCom zu verwenden. Die Gesuchstellerin ist erst mittelbar betroffen, wenn die Gesuchsgegnerin
ihre Tarife festlegt. Zudem sind einzelne Endverbraucher nicht stärker betroffen als alle anderen
Endverbraucher in der Schweiz (vgl. auch BGE 142 II 451, E. 3.6.1).
13
Die Anordnung der ElCom betreffend Verwendung der Auktionserlöse gemäss Artikel 17 Absatz
5 StromVG hat zwar Auswirkungen auf die anrechenbaren Netzkosten des Übertragungsnetzes
(Art. 15 StromVG) im entsprechenden Tarifjahr. Die Verwendung der Auktionserlöse hat jedoch
grundsätzlich keinen Einfluss auf die diskontierte Gesamtbelastung der Verbraucher mit
Netznutzungstarifen. Schliesslich fallen die Netzkosten unabhängig von der Verwendung der
Auktionserlöse an. Wird ein höherer Teil der Auktionserlöse für eine sofortige Abschreibung von
Investitionen im Zusammenhang mit dem Erhalt oder dem Ausbau des Übertragungsnetzes
verwendet, sinkt die Belastung der Verbraucher in den darauffolgenden Tarifjahren, weil dann
entsprechend geringere kalkulatorische Abschreibungen und Zinsen anfallen, welche die
Netzkosten erhöhen (Art. 15 Abs. 3 StromVG; vgl. Verfügung 232-00086 vom 22. Februar 2022,
Rz. 29).



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14
Die Gesuchsgegnerin berechnet ihre Netznutzungstarife gestützt auf die anrechenbaren Betriebs-
und Kapitalkosten eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes (Art. 15 Abs. 1
StromVG). Als Betriebskosten gelten die Kosten für die mit dem Betrieb der Netze
zusammenhängenden Leistungen, insbesondere auch für die Systemdienstleistungen (Art. 15
Abs. 2 Buchstabe a StromVG). Die Systemdienstleistungen hat die Gesuchsgegnerin in einem
marktorientierten Verfahren zu beschaffen, sofern sie diese nicht selber erbringt (Art. 22
StromVV). Für die Beschaffung der Systemdienstleistungen ist die Gesuchsgegnerin den
Preisentwicklungen auf den internationalen Strommärkten ausgesetzt. Der Preis ist an diesen
Märkten ein Ergebnis von Angebot und Nachfrage. Beim Angebot spielen die Verfügbarkeit der
Kraftwerke und deren Grenzkosten eine wichtige Rolle. Bei der Nachfrage sind die
Stromnachfrage und die Grenzflüsse zu den Nachbarländern (als Stromimporte und
Stromexporte) ausschlaggebend. Aufgrund der hohen Grenzflüsse, werden die Schweizer
Strompreise stark von den Strompreisen in den Nachbarländern Frankreich, Italien und
Deutschland/Österreich beeinflusst. Die tiefen Lagerbestände im Europäischen Gas und die damit
verbundenen Versorgungssorgen liessen die Gaspreise im Verlauf von 2021 stark ansteigen.
Diese Entwicklung wurde durch den Krieg in der Ukraine noch verstärkt. Alle diese Faktoren haben
dazu geführt, dass der Strom Grosshandelsmarktpreis am Terminmarkt stark gestiegen ist. Da
sich die Strompreise am Grosshandelsmarkt orientieren, treffen die Erhöhungen auch die
Schweizer Endverbraucher. Die Gesuchsgegnerin muss bereits seit Sommer 2021 die
Systemdienstleistungen zu massiv höheren Preisen beschaffen (vgl. Terminmarktbericht der
ElCom vom 2. August 2022). So sind die stark gestiegenen Preise im Strommarkt mithin ein Grund
für die steigenden Netznutzungstarife der Gesuchsgegnerin.
15
Die Netzkosten des Übertragungsnetzes werden nach Abzug der individuell in Rechnung
gestellten Kosten indirekt von allen Endverbrauchern in der Schweiz getragen (Art. 14 Abs. 2
StromVG, Art. 15 f. StromVV). Die Gesuchsgegnerin stellt den am Übertragungsnetz direkt
angeschlossenen Endverbrauchern und Netzbetreibern die verbleibenden anrechenbaren Kosten
sowie Abgaben und Leistungen zu einem für die Regelzone Schweiz einheitlichen Tarif in
Rechnung (Art. 15 Abs. 3 StromVV). Diese Kosten werden zu 30 Prozent entsprechend der
elektrischen Energie, die von am Netz direkt angeschlossenen Endverbrauchern bzw. von allen
am Netz der tieferen Netzebenen angeschlossenen Endverbrauchern bezogen wurde (Art. 15
Abs. 3 Bst. a StromVV), zu 60 Prozent entsprechend dem jährlichen Mittelwert der tatsächlichen
monatlichen Höchstleistungen, die jeder direkt angeschlossene Endverbraucher und jedes Netz
der tieferen Netzebene vom Übertragungsnetz beansprucht, und zu 10 Prozent zu einem fixen
Grundtarif pro Ausspeisepunkt im Übertragungsnetz (Art. 15 Abs. 3 Bst. c StromVV) in Rechnung
gestellt. Die Gesuchstellerin ist nicht direkt am Übertragungsnetz der Gesuchsgegnerin
angeschlossen. Die Gesuchsgegnerin stellt die Kosten des Übertragungsnetzes den
Netzbetreibern der tieferen Netzebenen in Rechnung, vorliegend der Verfahrensbeteiligten 1 und
2. Diese können den Kostenanteil der höheren Netzebenen, mithin die Kosten des
Übertragungsnetzes, der Gesuchstellerin anlasten (Art. 16 Abs. 1 StromVV).
16
Erhöht die Gesuchsgegnerin die Tarife, betrifft dies damit nicht nur die Gesuchstellerin, sondern
alle Endverbraucher in der Schweiz gleichermassen. Würde allen Endverbrauchern in der
Schweiz die Parteistellung in Verfahren betreffend Verwendung der Auktionserlöse eingeräumt,
käme dies der gesetzlich nicht vorgesehenen Popularbeschwerde gleich. Es wäre auch völlig
unpraktikabel, wenn die ElCom alle Endverbraucher in die Verfahren einbeziehen müsste (BGE
142 II 451, E. 3.6.1).



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17
Als stromintensive Endverbraucherin ist die Gesuchstellerin von einer Tariferhöhung der
Gesuchsgegnerin zwar in absoluten Zahlen stärker betroffen als Endverbraucher mit
durchschnittlichem oder geringem Verbrauch. Die Parteistellung von der Höhe des
Stromverbrauchs abhängig zu machen, würde aber eine Grenzziehung bedingen, die nicht
befriedigend getroffen werden könnte (BGE 142 II 451, E. 3.6.1). Die Gesuchstellerin als
Grossverbraucherin ist durch die Verfügungen der ElCom vom 9. Februar 2021 und 22. Februar
2022 daher nicht stärker betroffen als andere Endverbraucher in der Schweiz und steht in keiner
besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache. Die Gesuchstellerin ist durch
die Anordnungen der ElCom in den Verfügungen vom 9. Februar 2021 und 22. Februar 2022
betreffend Verwendung der Auktionserlöse nicht unmittelbar betroffen und erleidet durch die
Verfügungen nicht unmittelbar einen Nachteil. Die Gesuchstellerin hat damit kein schutzwürdiges
Interesse an der Beurteilung des Wiedererwägungsgesuches.
18
Die Gesuchstellerin macht weiter geltend, sie sei auch auf Grund gesetzlicher Sonderbestimmung
legitimiert, das Wiedererwägungsgesuch zu stellen. Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a StromVG
garantiere Endverbrauchern einen Anspruch auf einen Entscheid im Streitfall über die
Netznutzungsbedingungen sowie die Netznutzungstarife bzw. -entgelte.
19
Gemäss der Praxis des Bundesgerichts entstehen Streitigkeiten betreffend Netznutzungstarife
und -entgelte naturgemäss primär zwischen denjenigen, welche die tarifgemässen Preise in
Rechnung stellen (Lieferant bzw. Netzbetreiber), und denjenigen, welche sie zahlen
(Endverbraucher; vgl. BGE 142 II 451 E. 3.6.2). Wie oben ausgeführt, hat die ElCom in den
Verfügungen vom 9. Februar 2021 und 22. Februar 2022 keinen Netznutzungstarif festgelegt (vgl.
Rz. 12). Auch werden der Gesuchstellerin die Netznutzungstarife nicht direkt von der
Gesuchsgegnerin in Rechnung gestellt, sondern von den Verfahrensbeteiligten 1 und 2 (vgl.
Rz. 15). In den Verfügungen der ElCom wird die Verwendung der Auktionserlöse durch die
Gesuchsgegnerin auf deren Gesuch hin festgelegt (Art. 20 StromVV). Die Gesuchstellerin
beantragt im Wiedererwägungsgesuch entsprechend die Verwendung der Auktionserlöse
vollumfänglich für die Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes und nicht die
Prüfung
der
Netznutzungstarife
oder
-entgelte
der
Gesuchsgegnerin
auf
ihre
Gesetzeskonformität. Es geht vorliegend nicht um einen Streitfall zwischen der Gesuchstellerin
und der Gesuchsgegnerin, welche die ElCom zu beurteilen hätte. Es geht auch nicht um eine
Streitigkeit betreffend Netznutzungstarife der Verfahrensbeteiligten 1 und 2. Die Gesuchstellerin
führt zu ihren Anträgen 1c und 1d aus, dass die Verfahrensbeteiligten 1 und 2 die Erhöhung ihrer
Netztarife einzig mit den höheren Tarifen der Gesuchsgegnerin begründen würden, welche die
Verfahrensbeteiligten 1 und 2 direkt an ihre Endverbraucher weiterverrechnen (act. 1). Somit geht
es auch bei diesen Anträgen um die Verwendung der Auktionserlöse durch die Gesuchsgegnerin
und nicht um eine Streitigkeit zwischen der Gesuchstellerin und den Verfahrensbeteiligten 1 und
2, welche die ElCom beurteilen müsste. Der Gesuchstellerin kommt auch gemäss Artikel 22
Absatz 2 Buchstabe a StromVG keine Parteistellung zu.
20
Zusammenfassend
lässt
sich
festhalten,
dass
die
Gesuchstellerin
nicht
materielle
Verfügungsadressatin der Verfügungen der ElCom vom 9. Februar 2021 und 22. Februar 2022
ist, durch die Anordnungen an die Gesuchsgegnerin betreffend Verwendung der Auktionserlöse
nicht stärker als anderen Endverbraucher in der Schweiz betroffen ist und daher in keiner
besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht. Die Gesuchstellerin ist
durch die Anordnung der Verwendung der Auktionserlöse nicht unmittelbar betroffen und erleidet
durch die Verfügungen nicht unmittelbar einen Nachteil. Das schutzwürdige Interesse der
Gesuchstellerin an der Beurteilung des Wiedererwägungsgesuchs ist nicht gegeben. Da es sich
beim Wiedererwägungsgesuch auch nicht um die Beurteilung eines Streitfalls zwischen der
Gesuchstellerin und der Gesuchsgegnerin handelt, kommt der Gesuchstellerin auch nicht gemäss
Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a StromVG die Parteistellung zu. Bei diesem Ergebnis kann die
Frage der Parteistellung der Verfahrensbeteiligten 1 und 2 offen gelassen werden.
21
Die Gesuchstellerin beantragt eventualiter, dass das vorliegende Wiedererwägungsgesuch von
der ElCom von Amtes wegen zu behandeln ist.



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22
Dritte, die nicht über ein genügendes Rechtsschutzinteresse verfügen, um in einem
erstinstanzlichen Aufsichtsverfahren als Partei mitwirken zu dürfen, werden als Anzeiger
bezeichnet und ihre Eingaben sind unter diesem Titel entgegenzunehmen (VERA MARANTELLI /
SAID HUBER, a.a.O., Artikel 6 Rz. 59). Da die Gesuchstellerin kein schutzwürdiges Interesse an
der Beurteilung des Wiedererwägungsgesuches betreffend Verwendung der Auktionserlöse hat,
nimmt die ElCom dieses entsprechend als Anzeige entgegen. Die Gesuchstellerin wäre in einem
allfälligen Verfahren von Amtes wegen allerdings nicht legitimiert Anträge zu stellen, da die ElCom
als Aufsichtsbehörde tätig wird (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1107/2013 vom
3. Juni 2015, E. 1.3.4). Da die Anzeige ein formloser Rechtsbehelf ist, hat die Gesuchstellerin
auch keinen Erledigungsanspruch (vgl. RENÉ WIEDERKEHR, KASPAR PLÜSS, a.a.O., Rz. 1949).
23
Im Ergebnis ist damit auf die Anträge 1 bis 4 der Gesuchstellerin nicht einzutreten.
3
Gebühren
24
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5
StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich
vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand
berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken
pro Stunde (Art. 3 GebV-En). Die Gebühren können aus wichtigen Gründen herabgesetzt oder
erlassen werden (Art. 4 Abs. 2 GebV-En).
25
Die Gesuchstellerin beantragt, dass keine Kosten zu erheben sind. Fraglich ist, ob wichtige
Gründe für den Erlass von Gebühren vorliegen. Solche können vorliegen, wenn die
Gebührenerhebung als unverhältnismässig erscheint. Dies ist dann der Fall, wenn mit der
Beschwerde ideelle Ziele verfolgt werden, wenn das öffentliche Interesse an der Abklärung einer
Streitsache einen Kostenerlass rechtfertigt, wenn in unvorhersehbarer Weise die Praxis geändert
wird oder wenn sich die unterliegende Partei in einer finanziellen Notlage befindet (vgl. MARCEL
MAILLARD in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz
[VwVG], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Artikel 63 Rz. 19).
26
Die Gesuchstellerin begründet den Antrag auf Gebührenerlass mit der wirtschaftlichen
Krisensituation. Es müssten alle Massnahmen getroffen werden, um eine stromintensive
Endverbraucherin wie die Gesuchstellerin zu entlasten. Dazu gehörten auch ein Verzicht auf
Kostenerhebung gegenüber der Gesuchstellerin (act. 1). Die Gesuchstellerin verfolgt somit nicht
ideelle Ziele oder öffentliche Interessen, sondern ihre wirtschaftlichen Interessen. In einer
Krisensituation Gebühren zu erheben erscheint für sich alleine betrachtet nicht bereits als
unzumutbar. Zusätzlich müsste dargelegt werden, dass die Krise die Gesuchstellerin in einen
derart finanziellen Engpass bringt, dass sie die Gebühren nicht leisten könnte. Dabei ist fraglich,
ob sich eine juristische Person überhaupt in einer solchen finanziellen Notlage befinden könnte
(BGE 132 II 47 E. 4.7). Dies muss vorliegend aber nicht weiter beurteilt werden. Nach Artikel 8
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) hat derjenige
das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Auch
im öffentlichen Recht hat, falls das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein
einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitetet (Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts A-3284/2009 vom 1. Dezember 2010, E. 6.4.1). Die Gesuchstellerin
hat keine Belege einer finanziellen Notlage eingereicht. Es liegen somit keine wichtigen Gründe
vor, um die Gebühren zu erlassen.
27
Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt: 2 anrechenbare
Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend 500 Franken), 2
anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 230 Franken pro Stunde (ausmachend 460
und 15 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde
(ausmachend 3000 Franken). Gesamthaft ergibt sich damit eine Gebühr von 3960 Franken.



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Die Gesuchstellerin beantragt eventualiter, dass die Kosten auf die Staatskasse der ElCom zu
nehmen sind.
29
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2
Abs. 1
der
Allgemeinen
Gebührenverordnung
vom
8. September
2004
[AllgGebV;
SR 172.041.1]). Vorliegend hat die Gesuchstellerin ein Gesuch um Wiedererwägung der
Verfügungen der ElCom vom 9. Februar 2021 und 22 Februar 2022 gestellt und die Verfügung
veranlasst. Die ElCom hat keine rechtliche Grundlage, einerseits Gebühren zu erheben, diese
aber andererseits nicht den Parteien aufzuerlegen, sondern selber zu tragen und letztendlich den
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler anzulasten. Im Gegenteil ist die ElCom verpflichtet, ihre
Kosten durch Verwaltungsgebühren zu decken (Art. 21 Abs. 5 StromVG). Der Eventualantrag wird
abgewiesen und die Gebühren werden vollumfänglich der Gesuchstellerin auferlegt.



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III Entscheid
Gestützt auf diesen Erwägungen wird verfügt:
1.
Auf die Anträge 1 bis 4 gemäss Gesuch um Wiedererwägung der Verfügungen der ElCom vom 9.
Februar 2021 und 22. Februar 2022 der vonRoll casting ag vom 29. Juni 2022 wird nicht
eingetreten.
2.
Die Gebühr für diese Verfügung beträgt 3960 Franken. Sie wird der vonRoll casting ag auferlegt.
Die Rechnung wird nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zugestellt.
3.
Die Verfügung wird der vonRoll casting ag, der Swissgrid AG, der CKW AG und der BKW Energie
AG mit eingeschriebenem Brief eröffnet.
Bern, 17. August 2022
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Werner Luginbühl
Präsident
Michael Bhend
Stv. Geschäftsführer
Versand:
Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
− vonRoll casting AG

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Baumberger, Sameli Thür Rechtsanwälte,
Bahnhofstrasse 58, 8001 Zürich
− Swissgrid AG, Bleichemattstrasse 31, Postfach, 5001 Aarau

− CKW AG, Täschmatttrasse 4, Postfach, 6002 Luzern
− BKW Energie AG, Viktoriaplatz 2, 3013 Bern




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IV Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die
Beschwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen (Art. 50
VwVG, Art. 23 StromVG). Die Frist steht still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 22a VwVG).
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat
(Art. 52 Abs. 1 VwVG).