elcom · 25-00159-2023-04-06-29StL6 · 2023-04-06 · de
25-00159 Anrechenbarkeit von Kosten der Stromreserve
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
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ElCom-D-B3B03401/11
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Referenz/Aktenzeichen: 25-00159
Bern, 6. April 2023

V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Werner Luginbühl (Präsident), Laurianne Altwegg (Vizepräsidentin),
Katia Delbiaggio, Sita Mazumder, Jürg Rauchenstein, Andreas Stöckli,
Felix Vontobel

in Sachen:
Swissgrid AG, Bleichemattstrasse 31, 5001 Aarau,


(Gesuchstellerin)

betreffend
Anrechenbarkeit von Kosten mit Bezug zur Stromreserve



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ElCom-D-B3B03401/11
Inhaltsverzeichnis
I
Sachverhalt ....................................................................................................................................3
II
Erwägungen ...................................................................................................................................5
1
Zuständigkeit ......................................................................................................................5
2
Parteien und rechtliches Gehör ..........................................................................................5
2.1
Parteien ..............................................................................................................................5
2.2
Rechtliches Gehör ..............................................................................................................5
3
Feststellungsinteresse........................................................................................................5
4
Anrechenbarkeit der Kosten ...............................................................................................6
5
Gebühren ...........................................................................................................................8
III
Entscheid .......................................................................................................................................9
IV
Rechtsmittelbelehrung .............................................................................................................. 11




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I
Sachverhalt
1
Die Verordnung über die Errichtung einer Stromreserve für den Winter vom 25. Januar 2023
(WResV; SR 734.722) regelt u. a. die Bereitstellung einer ergänzenden Reserve mit
Reservekraftwerken und Notstromgruppen (Art. 1 Abs. 2 Bst. b WResV). Die ergänzende Reserve
wurde in einem ersten Schritt mit drei Betreibern von Reservekraftwerken gebildet, mit denen sich
das UVEK im Hinblick auf eine Teilnahme an der Reserve und eine Inbetriebnahme ab dem 15.
Februar 2023 geeinigt hat (Art. 8 Abs.1 WResV). Ferner wurden mittels dreier Aggregatoren auch
Notstromgruppen in die ergänzende Reserve aufgenommen (Art. 14 Abs. 1 WResV). Über
Ausschreibungen der Gesuchstellerin können in einem zweiten Schritt weitere Betreiber von
Reservekraftwerken, Notstromgruppen oder Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen (WKK-Anlagen) in
die ergänzende Reserve aufgenommen werden (Art. 8 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 WResV).
Übergangsweise führt das Bundesamt für Energie (BFE) diese Ausschreibungen bis
30. September 2023 durch (Art. 29 Abs. 1 WResV).
2
Die Bereitstellung und der mögliche Einsatz von Reservekraftwerken i. S. v. Artikel 8 Absatz 1
WResV und von Notstromgruppen i. S. v. Artikel 14 Absatz 1 WResV sind mit Kosten verbunden,
die durch alle Endverbraucher zu tragen sind. Das BFE hat der Gesuchstellerin in diesem
Zusammenhang im Februar und März 2023 erste Rechnungen zur Begleichung weitergeleitet. Mit
zwei dringlichen Verfügungen vom 23. Februar 2023 und 27. März 2023 hat die ElCom in Bezug
auf diese ersten Rechnungen auf Antrag der Gesuchstellerin hin festgestellt, dass es sich bei den
Kosten, die bei der Gesuchstellerin durch das Begleichen dieser Rechnungen im Zusammenhang
mit der Stromreserve (inkl. allfällige Mehrwertsteuer) anfallen, um anrechenbare Netzkosten
i. S. v. Artikel 15 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (StromVG;
SR 734.7) i. V. m. Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a WResV handelt, die von der Gesuchstellerin
als Teil des spezifischen Netznutzungsentgelts für die Kosten der Stromreserve für das
Übertragungsnetz weiterverrechnet werden können, sofern sie nicht durch Einnahmen gemäss
Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b WResV gedeckt sind.
3
Am 2. März 2023 reichte die Gesuchstellerin mit Blick auf künftige Rechnungen ein weiter
gefasstes Gesuch ein und beantragte, es sei mittels Verfügung in genereller Weise festzustellen,
dass die Rechnungen aus Verträgen zwischen dem BFE und Leistungserbringern für die
Winterreserve, welche die Gesuchstellerin bezahlt und die vorgängig durch das BFE oder die
EICom freigegeben wurden, als anrechenbare Kosten im Sinne des StromVG und der WResV
gelten und von der Gesuchstellerin als Teil des spezifischen Netznutzungsentgeltes für die Kosten
der Winterreserve für das Übertragungsnetz weiterverrechnet werden dürfen, sofern sie nicht
durch Einnahmen gemäss Artikel 22 Abs. 2 Bst. b WResV gedeckt sind. Zudem ersuchte die
Gesuchstellerin die ElCom um die Feststellung, dass sämtliche Kosten als anrechenbar gelten,
welche mit der Bezahlung solcher Rechnungen einhergehen, wie z. B. allfällige Mehrwertsteuer
(act. 1).
4
Am 30. März 2023 reichte die Gesuchstellerin einen vom BFE erstellten Zahlungsplan ein, aus
dem die zum heutigen Zeitpunkt vom BFE bestimmbaren Rechnungen bis und mit 2026 ersichtlich
sind (act. 2; Anhänge 1 und 2 dieser Verfügung). Die im Zahlungsplan des BFE aufgelisteten
erwarteten künftigen Rechnungen wurden vom BFE grösstenteils konkret beziffert. Wo eine
Bezifferung der unter einem bestimmten Titel erwarteten Rechnungen noch nicht möglich ist, hat
das BFE lediglich eine Schätzung ausgewiesen. Die Gesuchstellerin hat den Zahlungsplan für das
vorliegende Verfahren in zwei separate Listen aufgetrennt, welche jeweils die Rechnungen mit
fixen Beträgen und die lediglich mit Schätzungen versehenen Rechnungen ausweisen (vgl. dazu
unten Rz. 19).



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5
Das BFE hat der ElCom mit Schreiben vom 28. März 2023 bestätigt, dass die im Zahlungsplan
(act. 2) aufgelisteten Rechnungen einem Verfügbarkeitsentgelt gemäss Artikel 10 Absatz 4
WResV zuzuordnen sind und dass es sich folglich um Kosten für die Stromreserve i. S. v. Artikel
22 Absatz 1 Buchstabe b WResV handelt (act. 3). In einem ergänzenden Schreiben vom 4. April
2023 präzisierte das BFE dass es sich bei den aufgeführten Rechnungen der […], […] und der
[…] um Leistungen für die aggregierten Notstromgruppen handle und dass die Kosten damit der
Dienstleistungspauschale nach Artikel 15 Absatz 2 WResV sowie dem Verfügbarkeitsentgelt nach
Artikel 16 Absatz 3 WResV bzw. den Kosten der Stromreserve nach Artikel 22 Absatz 1
Buchstaben b und d WResV zuzuordnen seien. Das BFE legte dem ergänzenden Schreiben
zudem einen aktualisierten, inhaltlich exakt dem von der Gesuchstellerin eingereichten
entsprechenden, Zahlungsplan bei (act. 4).
6
Die Gesuchstellerin hat mit Eingabe vom 5. April 2023 auf Anfrage des Fachsekretariats der
ElCom hin bestätigt, dass sie mit der elektronischen Zustellung der Anhänge zur vorliegenden
Verfügung einverstanden ist (act. 5).




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II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
7
Gemäss Artikel 22 StromVG überwacht die ElCom die Einhaltung des Gesetzes, trifft die
Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der
Ausführungsbestimmungen notwendig sind. Die ElCom ist insbesondere zuständig für die
Überprüfung der Netznutzungstarife und -entgelte im Streitfall oder von Amtes wegen (Art. 22
Abs. 2 Bst. a und b StromVG). Gemäss Artikel 25 Absatz 1 WResV überwacht die ElCom den
Vollzug der Stromreserve durch die Gesuchstellerin.
2
Parteien und rechtliches Gehör
2.1 Parteien
8
Als Parteien gelten nach Artikel 6 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom
20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung
berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel
gegen die Verfügung zusteht.
9
Die Gesuchstellerin hat bei der ElCom ein Gesuch um Erlass einer Verfügung eingereicht. Sie ist
somit materielle Verfügungsadressatin. Ihr kommt Parteistellung gemäss Artikel 6 VwVG zu.
2.2 Rechtliches Gehör
10
Die Gesuchstellerin hat sich im Rahmen des eingereichten Gesuchs zum Verfahrensgegenstand
geäussert. Eine (weitere) Anhörung der Parteien ist im Verwaltungsverfahren des Bundes nicht
erforderlich, wenn die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht (Art. 30 Abs. 2 Bst. c
VwVG). Damit wurde das rechtliche Gehör der Gesuchstellerin gewahrt (Art. 29 VwVG).
3
Feststellungsinteresse
11
Die Gesuchstellerin ersucht die ElCom um eine Bestätigung betreffend die Anrechenbarkeit von
Netzkosten (vgl. oben Rz. 3). Dabei handelt es sich um ein Feststellungsbegehren. Eine
Feststellungsverfügung ist zu erlassen, wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen werden
kann (Art. 25 Abs. 2 VwVG). Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn glaubhaft dargelegt
werden kann, dass ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen
Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses vorliegt. Die
Feststellungsverfügung ist subsidiärer Natur und entsprechend nur zulässig, sofern das
schutzwürdige Interesse nicht ebenso gut mit einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung
gewahrt
werden
kann
(KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI,
Verwaltungsverfahren
und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 351; statt vieler: BGE 137 II 199
E. 6.5). Mithin kann eine Feststellungsverfügung erlassen werden, wenn der Antragssteller an der
Beseitigung einer Unklarheit über öffentlich-rechtliche Rechte und Pflichten interessiert ist, weil er
sonst Gefahr laufen würde, ihm nachteilige Massnahmen zu treffen oder zu unterlassen (Urteil
1C_6/2007 des Bundesgerichts vom 22. August 2007, E. 3.3).



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12
Die Gesuchstellerin begründet ihr Feststellungsinteresse nicht ausdrücklich. In Bezug auf die
verfahrensgegenständlichen Rechnungen gilt es zu berücksichtigen, dass diese auf
Vertragsverhältnissen zwischen den jeweiligen Lieferanten und der durch das UVEK handelnden
schweizerischen Eidgenossenschaft basieren. Indem die Gesuchstellerin diese Rechnungen
bezahlt, begleicht sie somit nicht eigene Verbindlichkeiten, sondern Forderungen, welche die
Lieferanten gegenüber der Schweizerischen Eidgenossenschaft geltend machen. Die
Anrechenbarkeit der mit Begleichung der Rechnungen bei der Gesuchstellerin anfallen Kosten
ergibt sich erst aus der WResV, welche in Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben b und d i. V. m. Absatz 2
vorsieht,
dass
die
Finanzierung
des
Verfügbarkeitsentgelts
an
die
Betreiber
von
Reservekraftwerken und Notstromgruppen sowie die Dienstleistungspauschale für die
Aggregatoren als Teil des Netznutzungsentgelts für das Übertragungsnetz erfolgt (s. dazu unten
Rz. 13 ff.). Ob die einzelnen zu begleichenden Rechnungen vollumfänglich unter diese
Bestimmung fallen, kann von der Gesuchstellerin nicht abschliessend beurteilt werden, da sie
nicht Vertragspartnerin der Gläubiger ist. Vor diesem Hintergrund hat die Gesuchstellerin ein
nachvollziehbares Interesse daran, von der ElCom eine rechtsverbindliche Feststellung zur
Anrechenbarkeit dieser Kosten zu erhalten, würde sie ansonsten doch Gefahr laufen, dass die
ElCom oder eine gerichtliche Instanz zu einem späteren Zeitpunkt die Anrechenbarkeit der mit
Bezahlung der Rechnungen entstandenen Kosten in Frage stellen könnte. Dies stellt angesichts
der hohen Beträge ein nicht unerhebliches Risiko für die Gesuchstellerin dar. Gleichzeitig ist nicht
ersichtlich, inwiefern die Gesuchstellerin dieses Risiko mittels eines Leistungsbegehrens
beseitigen könnte. Denn von der ElCom ist vorliegend nur die Anrechenbarkeit von Kosten, die
sich aus der Zahlung der Rechnungen ergeben, nicht jedoch die Zahlungspflicht als solche zu
beurteilen. Das Feststellungsinteresse der Gesuchstellerin ist daher gegeben.
4
Anrechenbarkeit der Kosten
13
Gemäss Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben b und d WResV setzen sich die Kosten der Stromreserve
u. a. aus dem Verfügbarkeitsentgelt an die Betreiber von Reservekraftwerken, Notstromgruppen
und WKK-Anlagen in der ergänzenden Reserve sowie den Dienstleistungspauschalen für
Aggregatoren zusammen. Mit dem Verfügbarkeitsentgelt werden insbesondere die fixen,
einsatzunabhängigen Kosten des Betriebs vergütet wie die Verfügbarkeit der Anlage, die
Beschaffung und Lagerung der Energieträger, die Personalkosten und die Netzanschlusskosten
(Art. 10 Abs. 4 und 16 Absatz 3 WResV). Die Dienstleistungspauschalen setzen sich aus einem
einmaligen Aggregationsbeitrag sowie einer Pauschale pro Anlage und Winter zusammen (Art. 15
Abs. 2 WResV). Gemäss Artikel 22 Absatz 3 Satz 2 WResV führt die Gesuchstellerin die
Zahlungen an die Reserveteilnehmer, an die Aggregatoren und an weitere Akteure mit Bezug zur
Stromreserve aus.
14
Gemäss Artikel 22 Absatz 2 WResV erfolgt die Finanzierung dieser Kosten als Teil des
Netznutzungsentgelts für das Übertragungsnetz analog zu den Systemdienstleistungen (Bst. a),
soweit sie nicht durch Einnahmen i. S. v. Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b WResV gedeckt sind.
Da Einnahmen gemäss Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b WResV weder gesichert noch zuverlässig
prognostizierbar sind, erfolgt die Finanzierung in erster Linie über die Tarife der Gesuchstellerin.
Kosten, die der Gesuchstellerin aus der Bezahlung eines Verfügbarkeitsentgelts oder einer
Dienstleistungspauschale i. S. v. Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben b und d WResV entstehen, sind
somit grundsätzlich anrechenbare Netzkosten, sofern sie nicht durch die genannten Einnahmen
gedeckt sind.



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15
Die Gesuchstellerin hat für die im Zahlungsplan des BFE (act. 2, Anhänge 1 und 2 dieser
Verfügung) aufgelisteten Rechnungen die Feststellung der Anrechenbarkeit beantragt. Da diese
Rechnungen auf bereits abgeschlossenen Vereinbarungen zwischen dem Bund und der
jeweiligen Gläubigerin im Zusammenhang mit der Bildung der ergänzenden Reserve basieren,
sind die Angemessenheit der mit den Rechnungen eingeforderten Beträge sowie deren
Qualifikation als Verfügbarkeitsentgelt oder Dienstleistungspauschale von der ElCom nicht zu
prüfen. Eine solche Prüfung durch die ElCom ist vielmehr ausschliesslich im Rahmen allfälliger
künftiger Ausschreibungen durch die Gesuchstellerin vorgesehen (Art. 8 Abs. 4, 10 Abs. 4 und 15
Abs. 5 WResV), während die Angemessenheit der den im Zahlungsplan aufgelisteten
Rechnungen zu Grunde liegenden Vereinbarungen bereits abschliessend vom UVEK beurteilt
wurde, welches für diese Rechnungen die Kostenverantwortung trägt.
16
Das BFE hat der ElCom mit zwei Schreiben vom 28. März und 4. April 2023 bestätigt, dass die
obgenannten Rechnungen jeweils einem Verfügbarkeitsentgelt gemäss Artikel 10 Absatz 4 oder
Artikel 16 Absatz 3 WResV oder einer Dienstleistungspauschale nach Artikel 15 Absatz 2 WResV
zuzuordnen sind und dass es sich folglich um Kosten für die Stromreserve i. S. v. Artikel 22
Absatz 1 Buchstaben b und d WResV handelt (act. 3 und 4).
17
Vorliegend gilt es zu berücksichtigen, dass es sich bei den im Zahlungsplan des BFE aufgelisteten
Rechnungen um solche handelt, die dem UVEK auf der Grundlage der mit den Gläubigern
abgeschlossenen Verträge voraussichtlich in der Zukunft gestellt werden. Ob die einzelnen
Rechnungen im Lichte der jeweiligen Vertragsgrundlage gerechtfertigt und in ihrer Höhe korrekt
sind, kann das UVEK daher naturgemäss erst nach erfolgter Rechnungsstellung überprüfen. Zum
heutigen
Zeitpunkt
ist
somit
zwar
grundsätzlich
davon
auszugehen,
dass
die
verfahrensgegenständlichen Rechnungen – wie vom BFE mit Schreiben vom 28. März und 4. April
2023 bestätigt – ein Verfügbarkeitsentgelt i. S. v. Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 16 Absatz 3
WResV sowie Dienstleistungspauschalen gemäss Artikel 15 Absatz 2 WResV zum Gegenstand
haben werden. Es ist aber denkbar, dass einzelne der genannten Rechnungen zum erwarteten
Zeitpunkt gar nicht oder ungerechtfertigterweise gestellt werden, beispielsweise weil vertragliche
Verpflichtungen nicht erfüllt wurden. Eine abschliessende Beurteilung, ob einzelne Rechnungen
ein gerechtfertigtes Verfügbarkeitsentgelt i. S. v. Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 16 Absatz 3
WResV oder eine gerechtfertigte Dienstleistungspauschale gemäss Artikel 15 Absatz 2 WResV
zum Gegenstand haben, kann somit durch das BFE erst bei Vorliegen der jeweiligen Rechnung
erfolgen.
18
Die Kosten, welche der Gesuchstellerin durch die Bezahlung der im Zahlungsplan des BFE
aufgelisteten Rechnungen (Art. 22 Abs. 3 Satz 2 WResV) entstehen, sind somit anrechenbare
Netzkosten i. S. v. Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a WResV, sofern das BFE mit der Zustellung
und Zahlungsaufforderung an die Gesuchstellerin die Qualifikation der jeweiligen Rechnungen als
Kosten der Stromreserve gemäss Artikel 22 Absatz 1 WResV bestätigt und sofern die
Gesuchstellerin diese Kosten nicht durch Einnahmen i. S. v. Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b
WResV decken kann.
19
Der Zahlungsplan des BFE weist mehrheitlich fixe erwartete Rechnungsbeträge aus (Anhang 1
dieser Verfügung). Gewisse Rechnungen können zum heutigen Zeitpunkt jedoch naturgemäss
noch nicht beziffert werden, weil deren Höhe beispielsweise von noch zu tätigenden
Beschaffungen von Übertragungskapazitäten, der heute noch nicht bekannten Anzahl und
Leistung unter Vertrag genommener Notstromgruppen oder anlagenspezifischen Nachrüstkosten
abhängt. Zur Höhe dieser Rechnungen liegen daher zurzeit lediglich Schätzungen des BFE vor
(Anhang 2 dieser Verfügung). Auch in diesen Fällen erachtet die ElCom die Anrechenbarkeit
jedoch als gegeben, sofern mit der Zustellung der Rechnung und der entsprechenden
Zahlungsaufforderung an die Gesuchstellerin durch das BFE die Qualifikation der jeweiligen
Rechnungen als Kosten der Stromreserve gemäss Artikel 22 Absatz 1 WResV bestätigt wird und
sofern die Gesuchstellerin diese Kosten nicht durch Einnahmen i. S. v. Artikel 22 Absatz 2
Buchstabe b WResV decken kann.



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20
Die Gesuchstellerin hat ferner beantragt, festzustellen, dass sämtliche Kosten als anrechenbar
gelten, welche mit der Bezahlung solcher Rechnungen einhergehen, wie z. B. allfällige
Mehrwertsteuer (act. 1). Die Feststellung der Anrechenbarkeit der Kosten im Zusammenhang mit
den oben aufgelisteten Rechnungen durch die ElCom umfasst sämtliche Kosten, welche bei der
Gesuchstellerin im Zusammenhang mit dem Bezahlen der Rechnungen entstehen, d. h.
sämtlichen Vollzugsaufwand (Art. 22 Abs. 4 WResV) sowie, falls steuerrechtlich angezeigt, auch
die Mehrwertsteuer.
5
Gebühren
21
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5
StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich
vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand
berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken
pro Stunde (Art. 3 GebV-En).
22
Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt: 7 anrechenbare
Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend 1’750 Franken),
2 anrechenbare Stunde zu einem Gebührenansatz von 230 Franken pro Stunde (ausmachend
460 Franken) und 10 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro
Stunde (ausmachend 2’000 Franken). Gesamthaft ergibt sich damit eine Gebühr von
4’210 Franken.
23
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2
Abs. 1
der
Allgemeinen
Gebührenverordnung
vom
8. September
2004
[AllgGebV;
SR 172.041.1]). Die ElCom erlässt die vorliegende Verfügung aufgrund eines Antrags der
Gesuchstellerin. Die Kosten sind somit der Gesuchstellerin aufzuerlegen.



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III Entscheid
Gestützt auf diesen Erwägungen wird verfügt:
1.
Es wird festgestellt, dass es sich bei den Kosten, die bei der Swissgrid AG durch das Begleichen
der in den Anhängen 1 und 2 dieser Verfügung aufgelisteten Rechnungen im Zusammenhang mit
der Stromreserve (inkl. allfällige Mehrwertsteuer) anfallen, um anrechenbare Netzkosten i. S. v.
Artikel 15 StromVG i. V. m. Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a WResV handelt, die von der
Swissgrid AG als Teil des spezifischen Netznutzungsentgelts für die Kosten der Stromreserve für
das Übertragungsnetz weiterverrechnet werden können, sofern das BFE mit der Zustellung und
Zahlungsaufforderung an die Swissgrid AG die Qualifikation der jeweiligen Rechnungen als
Kosten der Stromreserve gemäss Artikel 22 Absatz 1 WResV bestätigt und sofern die Kosten nicht
durch Einnahmen gemäss Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b WResV gedeckt sind.

Der Vollzugsaufwand, welcher der Swissgrid AG im Zusammenhang mit der Begleichung der
Rechnungen entsteht, ist gemäss Artikel 22 Absatz 4 Satz 1 i. V. m. Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe
a WResV anrechenbar, sofern die Kosten nicht durch Einnahmen gemäss Artikel 22 Absatz 2
Buchstabe b WResV gedeckt sind.
2.
Die Gebühr für diese Verfügung beträgt 4’210 Franken. Sie wird der Swissgrid AG auferlegt. Die
Rechnung wird nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zugestellt.
3.
Die Verfügung der Swissgrid AG mit eingeschriebenem Brief eröffnet.

















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Bern, 6. April 2023
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Werner Luginbühl
Präsident
Urs Meister
Geschäftsführer

Versand:
−
Anhänge (elektronisch eröffnet)
1. Zahlungsplan, aus dem die zum heutigen Zeitpunkt vom BFE bestimmbaren Rechnungen bis
und mit 2026 ersichtlich sind, Rechnungen mit fixen Beträgen (act. 2)
2. Zahlungsplan, aus dem die zum heutigen Zeitpunkt vom BFE bestimmbaren Rechnungen bis
und mit 2026 ersichtlich sind, mit Schätzungen versehene Rechnungen (act. 2)

Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
− Swissgrid AG, Bleichemattstrasse 31, 5001 Aarau
Kopie an:
− Bundesamt für Energie, Herr Benoît Revaz, 3003 Bern





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IV Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die
Beschwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen (Art. 50
VwVG, Art. 23 StromVG). Die Frist steht still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 22a VwVG).
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat
(Art. 52 Abs. 1 VwVG).