elcom · 232-00083-2022-11-08-KzMgYK · 2022-11-08 · de
232-00083 Verwendung der Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren aus dem Jahr 2022 – Ergänzung der Verfügung vom 9. Februar 2021
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
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ElCom-D-B48C3401/37
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Referenz/Aktenzeichen: 232-00083
Bern, 8. November 2022

V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Werner Luginbühl (Präsident), Laurianne Altwegg (Vizepräsidentin),
Katia Delbiaggio, Sita Mazumder, Jürg Rauchenstein, Andreas Stöckli,
Felix Vontobel
in Sachen:
Swissgrid AG, Bleichemattstrasse 31, 5001 Aarau,


(Gesuchstellerin / Verfügungsadressatin)

betreffend
Verwendung der Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren aus
dem Jahr 2022 – Ergänzung der Verfügung vom 9. Februar 2021



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Inhaltsverzeichnis
I
Sachverhalt ................................................................................................................................... 3
II
Erwägungen .................................................................................................................................. 5
1
Zuständigkeit ..................................................................................................................... 5
2
Parteien und rechtliches Gehör ......................................................................................... 5
2.1
Parteien ............................................................................................................................. 5
2.2
Rechtliches Gehör ............................................................................................................. 5
3
Wiedererwägung ............................................................................................................... 6
4
Ergänzung der Verfügung vom 9. Februar 2021 .............................................................. 7
5
Gebühren .......................................................................................................................... 9
III
Entscheid .................................................................................................................................... 10
IV
Rechtsmittelbelehrung .............................................................................................................. 11




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I
Sachverhalt
A.
1
Am 9. Februar 2021 hat die ElCom gegenüber der Gesuchstellerin eine Verfügung mit folgendem
Dispositiv erlassen:
1. Die aus dem Jahr 2022 nach Abzug der Redispatch- und Vollzugskosten
(Art. 17 Abs. 5 Bst. a StromVG) verbleibenden Auktionserlöse sind wie folgt
zu verwenden:
a. 65 % für den Erhalt oder den Ausbau des Übertragungsnetzes
(Art. 17 Abs. 5 Bst. b StromVG)
b. 35 % für die Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungs-
netzes (Art. 17 Abs. 5 Bst. c StromVG).
2. Die Swissgrid AG hat die ElCom bis Ende des ersten Quartals 2023 über
die tatsächliche Höhe der Auktionserlöse 2022 sowie über die tatsächlichen
Vollzugs- und Redispatchkosten 2022 zu informieren. In der Übersicht sind
auch die für den Ausbau des Übertragungsnetzes verwendeten
Auktionserlöse auszuweisen.
3. Die Gebühr für diese Verfügung beträgt […] Franken. Sie wird der Swissgrid
AG auferlegt. Die Rechnung wird nach Rechtskraft der vorliegenden
Verfügung zugestellt.
4. Die Verfügung wird der Gesuchstellerin mit eingeschriebenem Brief eröffnet.
2
Diese Verfügung wurde von der Gesuchstellerin nicht angefochten und ist somit rechtskräftig.
B.
3
Im Juli 2022 meldete die Gesuchstellerin dem Fachsekretariat der ElCom (Fachsekretariat), dass
65 Prozent der für den Erhalt und den Ausbau des Übertragungsnetzes zu verwendenden
Auktionserlöse des Tarifjahres 2022 voraussichtlich das Investitionsvolumen 2022 übersteigen
werden. Die Gesuchstellerin bat daher um eine Besprechung mit dem Fachsekretariat (act. 15).
4
Am 22. August 2022 fand eine Besprechung zwischen der Gesuchstellerin und Mitarbeitenden
des Fachsekretariates statt (act. 18). Im Anschluss an diese Besprechung liess die
Gesuchstellerin dem Fachsekretariat ihre Vorstellung bezüglich des Umgangs mit den hohen
Auktionserlösen des Tarifjahres 2022 schriftlich zukommen (act. 22).
5
Anlässlich einer weiteren Besprechung vom 19. September 2022 teilte das Fachsekretariat der
Gesuchstellerin das von Seiten des Fachsekretariates geplante weitere Vorgehen mit und stellte
ihr Fragen zu ihrem Vorschlag bezüglich Umgangs mit den hohen Auktionserlösen 2022 (act. 20).



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C.
6
Mit Eingabe vom 7. Oktober 2022 reichte die Gesuchstellerin ein Wiedererwägungsgesuch
betreffend die Verfügung der ElCom vom 9. Februar 2021 ein. Sie beantwortet in ihrem Gesuch
die Fragen des Fachsekretariates aus der Besprechung vom 19. September 2022 und stellt den
Antrag, dass «die Verfügung 232-00083 der EICom vom 9. Februar 2021 in Wiedererwägung zu
ziehen sei und es zu verfügen sei, dass die aus dem Jahr 2022 nach Abzug der Redispatch- und
Vollzugskosten (Art. 17 Abs. 5 Bst. a StromVG) verbleibenden Auktionserlöse sparten-
übergreifend zu 100 Prozent für die Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes
(Art. 17 Abs. 5 Bst. c StromVG) zu verwenden sind» (act. 25).
7
Die Gesuchstellerin begründet ihren Antrag damit, dass sich seit dem Erlass der Verfügung 232-
00083 vom 9. Februar 2021 die geopolitische und energiewirtschaftliche Ausgangslage
entscheidend verändert habe. Der Anstieg der Strompreise sorge einerseits für einen deutlichen
Anstieg der Beschaffungskosten für Systemdienstleistungen der Gesuchstellerin im Jahr 2022
und andererseits, da die Preisdifferenzen zwischen den Marktzonen dadurch ebenfalls
angestiegen sind, für eine deutliche Erhöhung der Auktionserlöse im Jahr 2022. Der Umstand,
dass die Auktionserlöse 2022 aussergewöhnlich hoch ausfallen, habe zur Folge, dass die Anteile
der Auktionserlöse, die gemäss Verfügung vom 9. Februar 2021 für den Erhalt und den Ausbau
des Übertragungsnetzes (Art. 17 Abs. 5 Bst. b StromVG) zu verwenden sind, das
Netzinvestitionsvolumen 2022 der Gesuchstellerin deutlich übersteigen. Neben dem Anstieg der
Beschaffungskosten für Individuelle Systemdienstleistungen Wirkverluste und für Allgemeine
Systemdienstleistungen im Jahr 2022 gelte es auch, neuen Verpflichtungen im Zusammenhang
mit der Wasserkraftreserve sowie den Reservekraftwerken für den Winter in einem Höchstpreis-
Marktumfeld finanziell abzusichern. Ausserdem sollen Endverbraucher soweit möglich vor
erheblichen Tarifanstiegen geschützt werden. Es seien daher 100 Prozent der Auktionserlöse
2022 spartenübergreifend zur Deckung der anrechenbaren Kosten der Sparten Netznutzung,
Allgemeine Systemdienstleistungen und Individuelle Systemdienstleistungen Wirkverluste zu
verwenden (act. 25).
8
Auf weitere Vorbringen der Gesuchstellerin ist im Übrigen, soweit entscheidrelevant, in den
nachstehenden Erwägungen zurückzukommen.



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II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
9
Gemäss Artikel 22 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (StromVG;
SR 734.7) überwacht die ElCom die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die
Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig
sind. Die ElCom ist insbesondere zuständig für den Entscheid über die Verwendung der
Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren für grenzüberschreitende Elektrizitäts-
lieferungen, also für die Verteilung der sogenannten Auktionserlöse (Art. 22 Abs. 2 Bst. c i.V.m.
Art. 17 Abs. 5 StromVG). Damit ist die Zuständigkeit der ElCom gegeben.
2
Parteien und rechtliches Gehör
2.1 Parteien
10
Als Parteien gelten nach Artikel 6 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom
20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung
berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel
gegen die Verfügung zusteht.
11
Die Gesuchstellerin stellte ein Wiedererwägungsgesuch bezüglich der Verfügung der ElCom 232-
00083 vom 9. Februar 2021 über die Verwendung der Einnahmen aus marktorientierten
Zuteilungsverfahren aus dem Jahr 2022. Sie war Verfügungsadressatin der Verfügung vom
9. Februar 2021. Vorliegend wird das Wiedererwägungsgesuch der Gesuchstellerin beurteilt
sowie die Verfügung vom 9. Februar 2021 ergänzt. Die Gesuchstellerin ist somit materielle
Verfügungsadressatin. Ihr kommt Parteistellung gemäss Artikel 6 VwVG zu.
2.2 Rechtliches Gehör
12
Zwischen der Gesuchstellerin und dem Fachsekretariat fand sowohl ein mündlicher als auch ein
schriftlicher Austausch zum Umgang mit den hohen Auktionserlösen des Jahres 2022 statt
(Rz. 3 ff.).
Im
Zeitpunkt
der
Einreichung
des
Wiedererwägungsgesuchs
kannte
die
Gesuchstellerin das vom Fachsekretariat geplante Vorgehen, wozu sie sich in ihrem Gesuch auch
äusserte (act. 25, Rz. 10 ff. und Rz. 21 ff.).
13
Im Rahmen der Entscheidbegründung wird auf die entscheidwesentlichen Vorbringen der
Gesuchstellerin eingegangen. Damit wird das rechtliche Gehör gemäss Artikel 29 VwVG gewahrt.



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3
Wiedererwägung
14
Die Gesuchstellerin macht geltend, seit dem Erlass der Verfügung vom 9. Februar 2021 hätten
sich mit den geopolitischen und energiewirtschaftlichen Entwicklungen, den sich daraus
ergebenden deutlichen Steigerungen der Strompreise und den damit verbundenen gravierenden
wirtschaftlichen Folgen für die Endverbraucher die der Verfügung vom 9. Februar 2021 zugrunde
liegenden Umstände wesentlich geändert. Im Verfügungszeitpunkt, d.h. am 9. Februar 2021,
hätten die ausserordentlichen Entwicklungen auf den Strommärkten noch nicht bzw. bei weitem
nicht in dieser Grössenordnung prognostiziert werden können. Dazumal sei die Gesuchstellerin
von deutlich tieferen Auktionserlösen und Beschaffungskosten ausgegangen, als sie für das Jahr
2022 aktuell zu erwarten seien (act. 25 Rz. 31). Während im Verfügungszeitpunkt das verfügte
Verwendungsverhältnis noch als sachgerecht und bedürfnisorientiert angesehen werden konnte,
habe sich die Situation bezüglich der erwirtschafteten Auktionserlöse 2022 sowie der
Beschaffungskosten für Systemdienstleistungen drastisch verändert. Aufgrund der gegenwärtig
ausserordentlichen Lage und der infolge der Energiepreis- und Inflationsentwicklungen
angespannten wirtschaftlichen Situation auf Seiten der Endverbraucher könne das bereits im Jahr
2018 festgelegte Verwendungsverhältnis der Auktionserlöse 2022 sowie die daraus resultierende
Tarifsteigerung im Jahr 2024 nicht mehr als sachgerecht und bedürfnisorientiert betrachtet
werden. Eine Überprüfung der Verfügung vom 9. Februar 2021 dränge sich damit auf.
15
Um auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückkommen zu können, müssen ausreichende
Gründe für eine Wiedererwägung vorliegen (TSCHANNEN PIERRE / MÜLLER MARKUS / KERN MARKUS,
Allgemeines Verwaltungsrecht, Bern 2022, Rz. 849). Das Stromversorgungsrecht sieht keine
Gründe für ein Rückkommen auf eine formell rechtskräftige Verfügung vor. Es kommen daher die
Grundsätze der Rechtsprechung zur Anwendung. Als Rückkommensgründe kommen
revisionsähnliche Gründe, unrichtige Rechtsanwendung, nachträglich Änderung des Sachverhalts
und die nachträgliche Änderung der Rechtslage in Frage (TSCHANNEN / MÜLLER / KERN, a.a.O.,
Rz. 855 f.).
16
Die Gesuchstellerin führt als Rückkommensgrund für die Wiedererwägung der Verfügung vom
9. Februar 2021 die nachträgliche Änderung des Sachverhalts an. Eine nachträgliche Änderung
des Sachverhalts kann eine nachträgliche Fehlerhaftigkeit der Verfügung bewirken.
17
Die für den Erlass einer Verfügung zuständige Behörde kann auf eine formell rechtskräftige,
ursprünglich fehlerfreie Verfügung zurückkommen und eine an die veränderte Sach- oder
Rechtslage angepasste neue Verfügung erlassen, sofern darüber kein Rechtsmittelentscheid
ergangen ist. Diese nachträgliche Fehlerhaftigkeit kann jedoch nur bei Dauerverfügungen
auftreten (Urteil der Bundesverwaltungsgericht A-6381/2009 vom 16. März 2010, E. 3.2;
(TSCHANNEN / MÜLLER / KERN, a.a.O., Rz. 860).



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18
Die Gesuchstellerin hat die Verfügung vom 9. Februar 2021 nicht angefochten. Diese ist somit
formell rechtskräftig. Die ElCom verfügte am 9. Februar 2021, dass die aus dem Jahr 2022 nach
Abzug der Redispatch- und Vollzugskosten (Art. 17 Abs. 5 Bst. a StromVG) verbleibenden
Auktionserlöse zu 65 Prozent für den Erhalt oder den Ausbau des Übertragungsnetzes (Art. 17
Abs. 5 Bst. b StromVG) und zu 35 Prozent für die Deckung der anrechenbaren Kosten des
Übertragungsnetzes (Art. 17 Abs. 5 Bst. c StromVG) zu verwenden sind (act. 13, Dispositiv-
Ziffer 1). Dieses Verwendungsverhältnis wendet die Gesuchstellerin für die Berechnung der Tarife
des folgenden Jahres, welche sie jeweils Ende März publiziert, an. In diesem Zeitpunkt sind die
tatsächlichen Auktionserlöse des folgenden Jahres naturgemäss noch nicht bekannt. Sie muss
sich daher auf Planauktionserlöse abstützen. Mit der Verfügung vom 9. Februar 2021 hat die
ElCom über die Verwendung der Auktionserlöse entschieden. Gestützt darauf hat die
Gesuchstellerin einen Anteil der Planauktionserlöse in die Tarife 2022 eingerechnet. Zudem ist
damit auch festgelegt, wie die tatsächlichen Auktionserlöse 2022 zu verwenden sind. Es handelt
sich folglich um eine Verfügung über einen zeitlich klar definierten Sachverhalt und nicht um eine
Dauerverfügung. Das von der Gesuchstellerin in ihrem Wiedererwägungsgesuch erwähnte, im
Jahr 2018 von der ElCom festgelegte Verwendungsverhältnis wurde nicht verfügt. Die
Gesuchstellerin stellt weiterhin jedes Jahr ein Gesuch zur Verwendung der Auktionserlöse
gestützt auf Artikel 17 Abs. 5 i.V.m. Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe c StromVG. In ihrem Gesuch
begründet die Gesuchstellerin jeweils, warum allenfalls vom Verteilungsverhältnis, wie es von der
ElCom grundsätzlich als sachgerecht erachtet wird, abgewichen werden soll. Die ElCom äussert
sich in ihren jährlichen Verfügungen zu den Auktionserlösen jeweils zu den von der
Gesuchstellerin vorgebrachten Argumenten.
19
Die Verfügung vom 9. Februar 2021 stellt keine Dauerverfügung dar. Mit der nachträglichen
Änderung
des
Sachverhalts
liegt daher
kein
Rückkommensgrund
und
damit kein
Wiedererwägungsgrund vor. Die ElCom tritt daher auf das Wiedererwägungsgesuch der
Gesuchstellerin nicht ein.
4
Ergänzung der Verfügung vom 9. Februar 2021
20
Die ElCom verfügte am 9. Februar 2021, dass die aus dem Jahr 2022 nach Abzug der Redispatch-
und Vollzugskosten (Art. 17 Abs. 5 Bst. a StromVG) verbleibenden Auktionserlöse zu 65 Prozent
für den Erhalt oder den Ausbau des Übertragungsnetzes (Art. 17 Abs. 5 Bst. b StromVG) und zu
35 Prozent für die Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes (Art. 17 Abs. 5
Bst. c StromVG) zu verwenden sind (act. 13, Dispositiv-Ziffer 1).
21
Die definitive Höhe der Auktionserlöse 2022 steht noch nicht fest. Es ist jedoch bekannt, dass die
Auktionserlöse 2022 aussergewöhnlich hoch ausfallen werden. Dies hat gemäss der
Gesuchstellerin zur Folge, dass die Anteile der Auktionserlöse, die gemäss Verfügung vom
9. Februar 2021 für den Erhalt und den Ausbau des Übertragungsnetzes (Art. 17 Abs. 5 Bst. b
StromVG) zu verwenden sind, das Investitionsvolumen der Gesuchstellerin deutlich übersteigen
werden (act. 22, S. 3).
22
Bei sehr hohen Auktionserlösen ist es denkbar, dass die für den Erhalt oder den Ausbau des
Übertragungsnetzes zu verwendenden 65 Prozent der Auktionserlöse das Investitionsvolumen
der Gesuchstellerin im betreffenden Jahr übersteigen. Dies hat zur Folge, dass der im betroffenen
Jahr nicht investierbare Betrag ungenutzt auf dem treuhänderischen Konto verbleibt und zu einem
späteren Zeitpunkt dem vorgesehenen Verwendungszweck zuzuführen wäre.
23
Die ElCom entscheidet jeweils vor der Festlegung der Tarife eines bestimmten Jahres darüber,
wie die während des betreffenden Jahres eingehenden Auktionserlöse zu verwenden sind, damit
die Auktionserlöse gerade nicht auf ein treuhänderisches Konto einbezahlt werden müssen, bis
ein Entscheid der ElCom ergeht. Erklärtes Ziel der ElCom ist es, dass die Auktionserlöse eines
bestimmten Tarifjahres im gleichen Jahr verwendet werden.



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24
Über den Sachverhalt, dass die für den Erhalt oder den Ausbau des Übertragungsnetzes zu
verwendenden 65 Prozent der Auktionserlöse das Investitionsvolumen des Jahres 2022 der
Gesuchstellerin übersteigen könnten, was zur Folge hat, dass nicht sämtliche Auktionserlöse im
Tarifjahr 2022 verwendet werden, hat die ElCom in ihrer Verfügung vom 9. Februar 2021 nicht
entschieden.
25
Gemäss Prognose der Gesuchstellerin fallen die Beschaffungskosten in den Tarifsparten
Allgemeine Systemdienstleistungen und Individuelle Systemdienstleistungen Wirkverluste im Jahr
2022 gegenüber den in den Tarifen 2022 berücksichtigten Plankosten signifikant höher aus
(act. 25, Rz. 19). Infolgedessen werden bei diesen beiden SDL-Tarifkomponenten im Jahr 2022
voraussichtlich hohe Unterdeckungen resultieren. Der Abbau dieser Deckungsdifferenzen beginnt
in den Tarifen 2024. In der aktuellen Situation mit generell hohen Marktpreisen und neuen
Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Wasserkraftreserve sowie den Reservekraftwerken
für den Winter ist es nicht angezeigt, vorhandene flüssige Mittel auf einem Treuhandkonto zu
halten, bis die darüber zu finanzierenden Investitionen in zukünftigen Jahren anfallen.
26
Die ElCom ergänzt daher die Verfügung vom 9. Februar 2021 um eine Regelung für den Fall, dass
die für den Erhalt oder den Ausbau des Übertragungsnetzes zu verwendenden 65 Prozent der
Auktionserlöse das gesamte Investitionsvolumen der Gesuchstellerin des Jahres 2022 tatsächlich
übersteigen werden.
27
Die Gesuchstellerin hat den Anteil der für den Erhalt oder den Ausbau des Übertragungsnetzes
zu verwendenden 65 Prozent der Auktionserlöse 2022, der das gesamte Investitionsvolumen des
Jahres 2022 der Gesuchstellerin übersteigt, für die Deckung der anrechenbaren Kosten des
Übertragungsnetzes (Art. 17 Abs. 5 Bst. c StromVG) zu verwenden.
28
Die Gesuchstellerin ist der Ansicht, dass die Auktionserlöse ausschliesslich für Netzprojekte – und
nicht für weitere Investitionen wie z.B. Mobiliar oder IT-Projekte – zu verwenden seien. Dies
entspreche ihrer langjährigen Praxis, wonach die eingenommenen Auktionserlöse proportional für
die Netzprojekte verwendet wurden (act. 25 Rz. 18). Dies hat zur Folge, dass der von der
Gesuchstellerin als «Investitionsvolumen» angegebene Betrag tiefer liegt als der von der ElCom
gestützt auf den detaillierten EICom Bericht Budget 2022 / Mittelfristplanung 2023–2026 vom
26. November 2021 (nachfolgend Bericht Budget und Mittelfristplanung), Ziffer 2.1, erwartete
Betrag (act. 23 und 28). Damit würden weniger Auktionserlöse für die Aufwendungen für den
Erhalt oder den Ausbau des Übertragungsnetzes (Art. 17 Abs. 5 Bst. b StromVG) verwendet als
von der ElCom erwartet.
29
Die Gesuchstellerin führt in ihrem Bericht Budget und Mittelfristplanung (Ziff. 2.1) drei
Investitionskategorien auf: Transformationsprojekte, Netz und Betrieb. Als anrechenbare Kosten
gelten die Betriebs- und Kapitalkosten eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes
(Art. 15 Abs. 1 StromVG). Unter «Aufwendungen für den Erhalt oder den Ausbau des
Übertragungsnetzes» im Sinne von Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe b StromVG sind sämtliche
Investitionen in ein sicheres, leistungsfähiges und effizientes Netz zu verstehen. Es ist davon
auszugehen, dass das Übertragungsnetz ohne Mobiliar, IT und Transformationsprojekte nicht
sicher, leistungsfähig und effizient zu betreiben wäre. Das Investitionsvolumen der
Gesuchstellerin ist daher unter Berücksichtigung sämtlicher Investitionen zu berechnen.
30
In vergangenen Tarifjahren wurde maximal ein Teil des Investitionsvolumens eines Tarifjahres
über die Auktionserlöse gedeckt. Dass dabei Investitionen in Mobiliar und IT unberücksichtigt
blieben, ist nach Auffassung der ElCom korrekt, da die Nutzungsdauern solcher Anlagen in der
Regel tiefer liegen als die Nutzungsdauern von Netzanlagen und Anlagen, die aus
Transformationsprojekten hervorgehen. Können sämtliche Investitionen in Anlagen mit hoher
Nutzungsdauer durch Auktionserlöse gedeckt werden, sind mit den verbleibenden Erlösen jedoch
auch Anlagen mit tieferen Nutzungsdauern zu berücksichtigen.



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Ausgehend von Dispositiv-Ziffer 1 Buchstabe b der Verfügung vom 9. Februar 2021 und der
vorliegenden Ergänzung von Dispositiv-Ziffer 1 sind 35 Prozent der Auktionserlöse sowie ein
allfälliger gemäss Randziffer 27 berechneter Überschuss für die Deckung der anrechenbaren
Kosten des Tarifjahres 2022 zu verwenden.
32
Die Gesuchstellerin schlägt vor, die konkrete Zuteilung der für die Deckung der anrechenbaren
Kosten des Übertragungsnetzes zu verwendenden Auktionserlöse auf die Tarifsparten
grundsätzlich proportional im Verhältnis der jeweiligen Endbestände der Deckungsdifferenzen in
den einzelnen Tarifsparten zum Gesamtendbestand vorzunehmen. Die Höhe des Zinssatzes, mit
welchem die jeweiligen Unter- bzw. Überdeckungen zu verzinsen seien, habe keinen Einfluss auf
das konkret vorzunehmende Verwendungsverhältnis. Bei der Verteilung der Auktionserlöse auf
die Tarifsparten verfolge die Gesuchstellerin primär das Ziel, das Entstehen von Überdeckungen
zu vermeiden und die Unterdeckungen so weit wie möglich abzubauen (act. 25, Rz. 23).
33
Soweit die zur Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes zu verwendenden
Auktionserlöse nicht bereits in die Tarife 2022 eingeflossen sind, sind sie in erster Linie zur
Senkung allfälliger Unterdeckungen des Jahres 2022 zu verwenden. In zweiter Linie sind sie zum
Abbau älterer Unterdeckungen zu verwenden. Eine proportionale Schlüsselung des Anteils der
Auktionserlöse, welcher für die Deckung der anrechenbaren Kosten verwendet werden darf, auf
die Tarifsparten im Verhältnis des Endbestandes der Deckungsdifferenzen per Ende 2022
(inklusive Saldo 2021) der einzelnen Tarifsparten zum Gesamtendbestand per Ende 2022
(inklusive Saldo 2021) ist sachgerecht. Der Endbestand der Deckungsdifferenzen per Ende 2022
für die Berechnung des Schlüssels ist ohne Auktionserlöse 2022 zu berechnen. Auktionserlöse,
welcher z.B. der Tarifsparte Netz zugeteilt werden, sind somit in erster Linie zur Senkung allfälliger
Unterdeckungen 2022 in dieser Sparte und in zweiter Linie zur Deckung von Unterdeckung
früherer Tarifjahre zu verwenden.
34
Die Verteilung der nach Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe c StromVG verwendeten Auktionserlöse
auf die Tarifsparten Netznutzung, allgemeine Systemdienstleistungen und individuelle
Systemdienstleistungen Wirkverluste sowie die daraus resultierenden Auswirkungen auf die
jeweiligen Deckungsdifferenzen sind in der Kostenrechnung des Tarifjahres 2024 gesondert
aufzuzeigen.
5
Gebühren
35
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5
StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich
vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand
berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken
pro Stunde (Art. 3 GebV-En).
36
Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt: […]
anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend
[…] Franken), […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 230 Franken pro Stunde
(ausmachend […] und […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken
pro Stunde (ausmachend […] Franken). Gesamthaft ergibt sich damit eine Gebühr von
[…] Franken.
37
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2
Abs. 1
der
Allgemeinen
Gebührenverordnung
vom
8. September
2004
[AllgGebV;
SR 172.041.1]). Die Gesuchstellerin hat einen Antrag um Verwendung der Auktionserlöse 2022
eingereicht. Zudem hat sie ein Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 9. Februar 2021
gestellt. Sie hat damit den Erlass der Verfügung veranlasst und ihr sind die Gebühren
aufzuerlegen.



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III Entscheid
Gestützt auf diesen Erwägungen wird verfügt:
1.
Auf das Wiedererwägungsgesuch der Swissgrid AG vom 7. Oktober 2022 betreffend die
Verfügung 232-00083 der EICom vom 9. Februar 2021 wird nicht eingetreten.
2.
Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung 232-00083 vom 9. Februar 2021 wird wie folgt ergänzt:
Übersteigen die 65 % der für den Erhalt oder den Ausbau des Übertragungsnetzes zu
verwendenden Auktionserlöse das gesamte Investitionsvolumen des Jahres 2022, ist der
Überschuss für die Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes 2022 (Art. 17
Abs. 5 Bst. c StromVG) zu verwenden.
3.
Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung 232-00083 vom 9. Februar 2021 wird wie folgt ergänzt:
Die Verteilung der nach Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe c StromVG verwendeten Auktionserlöse
auf die Tarifsparten Netznutzung, allgemeine Systemdienstleistungen und individuelle
Systemdienstleistungen Wirkverluste sowie die daraus resultierenden Auswirkungen auf die
jeweiligen Deckungsdifferenzen sind in der Kostenrechnung des Tarifjahres 2024 gesondert
aufzuzeigen.
4.
Die Gebühr für die vorliegende Verfügung beträgt […] Franken. Sie wird der Swissgrid AG
auferlegt. Die Rechnung wird nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zugestellt.
5.
Die Verfügung wird der Gesuchstellerin mit eingeschriebenem Brief eröffnet.
Bern, 8. November 2022
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom


Werner Luginbühl
Präsident
Urs Meister
Geschäftsführer
Versand:
Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
 Swissgrid AG, Bleichemattstrasse 31, 5001 Aarau




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IV Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die
Beschwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen (Art. 50
VwVG, Art. 23 StromVG). Die Frist steht still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 22a VwVG).
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat
(Art. 52 Abs. 1 VwVG).