elcom · 232-00076-E7l1Bt · 2020-02-20 · de
232-00076 Verfügung Verwendung der Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren 2021 vom 20. Februar 2020
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom




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Referenz/Aktenzeichen: 232-00076

Bern, 20. Februar 2020


V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Christian Brunner, Katia Delbiaggio, Dario Marty, Sita Mazumder, Andreas
Stöckli
in Sachen:
Swissgrid AG, Bleichemattstrasse 31, 5001 Aarau
(Gesuchstellerin)
betreffend
Verwendung der Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren aus
dem Jahr 2021





2/9


I
Sachverhalt
A.
1
Die Eidgenössische Elektrizitätskommission (nachfolgend ElCom) hat anlässlich der Bespre-
chung vom 11. Januar 2018 mit der Swissgrid AG (nachfolgend Gesuchstellerin) festgehalten,
dass sie eine Verwendung der Auktionserlöse zu einem Drittel in die Reduktion der anrechenba-
ren Kosten und zu zwei Dritteln in Investitionen ins Übertragungsnetz erwarte. Wenn Sonderef-
fekte durch den Eigentumsübertrag oder aus anderen Gerichtsentscheiden absehbar und be-
gründbar seien, sei eine Abweichung von diesem Schlüssel möglich. Eine schrittweise Näherung
an die erwartete Verwendung sei ebenfalls denkbar (act. 1, Gesprächsprotokoll, Aufnahme aus
Verfahren 232-00058).
2
Die Gesuchstellerin stellte mit Schreiben vom 25. Mai 2018 einen Antrag auf zukünftige Verwen-
dung der Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren. Die Gesuchstellerin beantragte
eine schrittweise Erhöhung des Anteils der Verwendung für Netzinvestitionen wie folgt (act. 2,
Aufnahme aus Verfahren 232-00065):
Verwendungsjahr
Verwendung für
Netzinvestitionen
Verwendung für die
Kostendeckung
2019
35 %
65 %
2020
40 %
60 %
2021
45 %
55 %
2022
50 %
50 %
2023
55 %
45 %
2024
60 %
40 %
2025
65 %
35 %

3
Die ElCom erachtete die schrittweise Erhöhung der Verwendung für Netzinvestitionen über sie-
ben Jahre bis 2025 als zu lang und legte die schrittweise Anpassung des Anteils für die Verwen-
dung für Netzinvestitionen über vier Jahre mit Schreiben vom 10. Juli 2018 wie folgt fest (act. 3,
Aufnahme aus Verfahren 232-00065):
Verwendungsjahr
Verwendung für
Netzinvestitionen
Verwendung für die
Kostendeckung
2019
35 %
65 %
2020
45 %
55 %
2021
55 %
45 %
2022
65 %
35 %

4
Bei den Anträgen über die Verwendung der Auktionserlöse 2019 (Schreiben vom 21. Dezember
2017, act. 7, Aufnahme aus Verfahren 232-00062) und 2020 (Schreiben vom 19. Dezember 2018,
act. 8, Aufnahme aus Verfahren 232-00065) hat sich Swissgrid an die unter Rz. 3 dargestellten
Verwendungsverhältnisse gehalten.







3/9


B.
5
Mit Eingabe vom 17. Dezember 2019 hat die Gesuchstellerin bei der ElCom folgenden Antrag
eingereicht (act. 4):
1.
Die Auktionserlöse des Jahres 2021 seien im Jahr 2021 zur Deckung der laufenden
Vollzugskosten für das Engpassmanagement von Swissgrid und Dritten zu verwen-
den.
2.
Die Auktionserlöse des Jahres 2021 seien im Jahr 2021 zur Deckung der Kosten nach
Art. 17 Abs. 5 Bst. a StromVG respektive gemäss dem zwischen Swissgrid und der
ElCom vereinbarten Redispatchprozess zu verwenden.
3.
Die nach Abzug der Redispatch- und Vollzugskosten im Jahr 2021 eingenommenen
Auktionserlöse seien im Jahr 2021 vollumfänglich für die Deckung der anrechenbaren
Kosten des Übertragungsnetzes gemäss Art. 17 Abs. 5 Bst. c StromVG zu verwenden.
6
Die Gesuchstellerin führt in ihrer Eingabe vom 17. Dezember 2019 zudem aus, eine von diesem
Antrag abweichende Festlegung der Verwendung der Auktionserlöse 2021 hätte Gegenstand ei-
ner anfechtbaren Verfügung zu sein.
7
Das Fachsekretariat der ElCom (nachfolgend Fachsekretariat) hat mit Schreiben vom 18. De-
zember 2019 den Eingang des Gesuchs bestätigt (act. 5) und mit Schreiben vom 30. Januar 2020
ein Verfahren nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968
(VwVG; SR 172.021) eröffnet (act. 6).
8
Auf die übrigen Vorbringen der Gesuchstellerin wird, soweit entscheidrelevant, im Rahmen der
materiellen Beurteilung eingegangen.

II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
9
Die ElCom überwacht gemäss Artikel 22 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Stromversor-
gung vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide
und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestimmun-
gen notwendig sind. Die ElCom ist zuständig für den Entscheid über die Verwendung der Ein-
nahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren für grenzüberschreitende Elektrizitätslieferun-
gen, also für die Verteilung der sogenannten Auktionserlöse (Art. 22 Abs. 2 Bst. c i.V.m. Art. 17
Abs. 5 StromVG). Damit ist die Zuständigkeit der ElCom gegeben.
2
Parteien und rechtliches Gehör
2.1
Parteien
10
Das Verfahren vor der ElCom richtet sich nach dem VwVG (Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG sowie Art.
11 des Geschäftsreglemenst der Elektrizitätskommission vom 12. September 2007, SR 734.74).





4/9


11
Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung
berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel ge-
gen die Verfügung zusteht. Nach Artikel 48 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der
Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch
die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren
Aufhebung oder Änderung hat. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Zur Be-
schwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes
Bundesgesetz dieses Recht einräumt (Art. 48 Abs. 2 VwVG).
12
Die Gesuchstellerin stellte Antrag auf Verwendung der Auktionserlöse gestützt auf Artikel 20 Ab-
satz 1 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV; SR 734.71). Als Verfü-
gungsadressatin ist die Gesuchstellerin Partei in diesem Verfahren.
2.2
Rechtliches Gehör
13
Die ElCom hat vorliegend Akten aus dem Verfahren 232-00058, 232-00062 und 232-00065 auf-
genommen (act. 1 bis act. 3). Da sich die Gesuchstellerin in ihrer Eingabe vom 17. Dezember
2019 (act. 4) selber auf diese Akten bezieht, war ihr der Inhalt der Akten bekannt und ein weiterer
Schriftenwechsel nicht notwendig. Im Rahmen der Entscheidbegründung wird auf die entscheid-
wesentlichen Vorbringen der Gesuchstellerin eingegangen. Damit wird das rechtliche Gehör ge-
mäss Artikel 29 VwVG gewahrt.
3
Verwendung der Auktionserlöse
3.1
Grundlagen
14
Nach Artikel 17 Absatz 5 StromVG sind die Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren
zu verwenden für
a. die Deckung von Kosten grenzüberschreitender Elektrizitätslieferungen, die nicht einzel-
nen Verursachern direkt angelastet werden, insbesondere für Kosten zur Gewährleistung
der Verfügbarkeit der zugeteilten Kapazität;
b. Aufwendungen für den Erhalt oder den Ausbau des Übertragungsnetzes;
c. die Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes nach Artikel 15.

15
Nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe c StromVG ist die ElCom zuständig für den Entscheid über
die Verwendung der Einnahmen nach Artikel 17 Absatz 5 StromVG. Gemäss Artikel 20 StromVV
stellt zudem die Gesuchstellerin der ElCom einen Antrag für die Verwendung der Einnahmen
nach Artikel 17 Absatz 5 StromVG.
3.2
Verwendung nach Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe a StromVG
16
Gemäss Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe a StromVG sind die Einnahmen aus marktorientierten
Zuteilungsverfahren für die Deckung von Kosten grenzüberschreitender Elektrizitätslieferungen,
die nicht einzelnen Verursachern direkt angelastet werden, insbesondere für Kosten zur Gewähr-
leistung der Verfügbarkeit der zugeteilten Kapazität, zu verwenden.
17
Die gesetzlich vorgesehenen Verwendungsarten stehen grundsätzlich gleichwertig nebeneinan-
der. Der Verwendungsart gemäss Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe a StromVG kommt aufgrund
seines Verwendungszwecks eine besondere Stellung zu. Zudem ist die Höhe der zu verwenden-
den Auktionserlöse auf die Höhe dieser bereits entstandenen Kosten begrenzt. Die Verwendung





5/9


weiterer Auktionserlöse (z.B. ein Drittel der gesamten Auktionserlöse) kann nicht nach Artikel 17
Absatz 5 Buchstabe a StromVG erfolgen, wenn keine entsprechenden Kosten entstanden sind.
Im Gegensatz zu den Verwendungsarten gemäss Artikel 17 Absatz 5 Buchstaben b und c
StromVG ist die Verwendung von Auktionserlösen gemäss Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe a
StromVG damit kostenabhängig (vgl. Verfügung 929-10-001 der ElCom vom 21. Dezember 2011,
Rz. 20).
18
Demzufolge ist der Betrag, der nach Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe a StromVG verwendet wird,
vorweg von den zu verteilenden Auktionserlösen abzuziehen. Anträge 1 und 2 der Gesuchstelle-
rin gemäss Eingabe vom 17. Dezember 2019 (act. 4), wonach die Auktionserlöse 2021 vorgängig
zur Deckung der laufenden Vollzugskosten für das Engpassmanagement und der Kosten für den
Redispatchprozess verwendet werden, werden gutgeheissen.
19
Im Rahmen von Artikel 17 Absatz 5 Buchstaben b und c StromVG wird damit nur über noch
verbleibende Auktionserlöse entschieden.
3.3
Verwendung nach Artikel 17 Absatz 5 Buchstaben b und c StromVG
20
Nach Artikel 17 Absatz 5 Buchstaben b und c StromVG sind die restlichen Auktionserlöse für den
Erhalt oder Ausbau des Übertragungsnetzes oder für die Deckung der anrechenbaren Kosten
des Übertragungsnetzes zu verwenden. Im Unterschied zu Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe a
StromVG stehen diese Ausgaben nicht unmittelbar mit der Versteigerung der grenzüberschrei-
tenden Übertragungskapazität in Verbindung. Auch ohne Versteigerung grenzüberschreitender
Kapazität würden diese Kosten entstehen (vgl. Verfügung 929-10-001 der ElCom vom 21. De-
zember 2011, Rz. 27).
21
Die beiden Verwendungsarten nach Artikel 17 Absatz 5 Buchstaben b und c StromVG stehen
gleichwertig nebeneinander. Weder aus dem Wortlaut noch aus den Materialien geht hervor, dass
diese Aufzählung hierarchisch zu verstehen wäre. Auch aufgrund der vorgesehenen Verwen-
dungszwecke lässt sich keine Vorrangstellung einer der beiden Verwendungsarten begründen.
Der ElCom kommt beim Entscheid über die Verwendungsart ein erheblicher Ermessensspielraum
zu (vgl. Verfügung 25-00074 der ElCom vom 20. Oktober 2016, Rz. 70, Verfügung 929-10-001
der ElCom vom 21. Dezember 2011, Rz. 28; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2654/2009
vom 7. Mai 2013, E. 10.2 f.).
22
Nach der Botschaft zum StromVG ermöglicht es die Entscheidkompetenz der ElCom über die
Verwendung der Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren sicherzustellen, dass die
Einnahmen «sachgerecht und bedürfnisorientiert» eingesetzt werden (BBl 2005 1611 1661; vgl.
Verfügung 25-00074 der ElCom vom 20. Oktober 2016, Rz. 72).
23
Mit Schreiben vom 10. Juli 2018 hat die ElCom festgehalten, dass die schrittweise Näherung über
sieben Jahre bis 2025 zu lang ist und die Aufteilung der Auktionserlöse (2/3 für Investitionen und
1/3 zur Deckung der anrechenbaren Kosten) bereits mittelfristig, das heisst bis im Jahr 2022,
erreicht werden muss. Für das Jahr 2021 hat die ElCom die Aufteilung der Auktionserlöse wie
folgt festgehalten (vgl. Rz. 3, act. 3):
- 55 Prozent für Netzinvestitionen gemäss Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe b StromVG
- 45 Prozent für die Kostendeckung gemäss Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe c StromVG





6/9


24
Die Gesuchstellerin beantragt vorliegend, dass von der Aufteilung gemäss Schreiben der ElCom
vom 10. Juli 2018 abgewichen wird und die restlichen Auktionserlöse nach Abzug der Redispatch-
und Vollzugskosten im Jahr 2021 vollumfänglich für die Deckung der anrechenbaren Kosten des
Übertragungsnetzes gemäss Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe c zu verwenden sind (act. 4).
25
Die Gesuchstellerin begründet ihren Antrag mit den für 2020 erwarteten Abschlüssen der De-
ckungsdifferenzverfahren 2011 und 2012 und mit den zu erwartenden Effekten aus der im An-
schluss daran durchzuführenden Bewertungsanpassung 2. Die daraus resultierenden Nachent-
schädigungen und die im Anschluss an die Bewertungsanpassung 2 folgende Enteignungsent-
schädigungen würden sich voraussichtlich im Jahr 2021 in den Deckungsdifferenzen niederschla-
gen. Die Gesuchstellerin rechnet derzeit damit, dass diese Entschädigungen die erwarteten Auk-
tionserlöse für das Jahr 2021 von […] Franken übersteigen werden. Das Beschlussprotokoll der
ElCom vom 11. Januar 2018 halte fest, dass im Falle von Sondereffekten, wie sie etwa durch die
Eigentumsübertragung entstehen können, eine Abweichung vom Verwendungsverhältnis der
Auktionserlöse möglich sei. Damit die genannten Entschädigungszahlungen keine wesentlichen
Effekte auf die sich daraus ceteris paribus ergebenden zu verzinsenden Unterdeckungen zeitigen
oder einen spürbaren Tarifsprung verursachen, sei vom vorgesehenen Verwendungsverhältnis
abzuweichen (act. 4).
26
Die Auktionserlöse müssen sachgerecht und bedürfnisorientiert eingesetzt werden. Eine (einma-
lige) Verwendung zur Reduktion von Tarifen ist zwar für den Endverbraucher unmittelbar spürbar,
aber ohne nachhaltigen Effekt. Werden die Gelder oder ein Teil davon für den Netzausbau ein-
gesetzt, hat dies einerseits einen positiven Effekt auf die Versorgungssicherheit, andererseits
werden diese Anlagen für die Berechnung der anrechenbaren Netzkosten nicht berücksichtigt:
Da die Gesuchstellerin nicht eigenes Kapital eingesetzt hat, werden die betroffenen Anlagen bei
der Berechnung der Kapitalkosten vom anrechenbaren regulatorischen Anlagevermögen ausge-
nommen. Damit verringert sich die Verzinsungs- und die Abschreibungsbasis und damit die an-
rechenbaren Kapitalkosten gemäss Artikel 15 Absatz 3 StromVG – und dies über die gesamte
Lebensdauer der Anlage. Die Interessen der Gesuchstellerin als gewinnorientierte Kapitalgesell-
schaft liegen hingegen naturgemäss darin, dass das anrechenbare und damit verzinsliche regu-
latorische Anlagevermögen möglichst hoch ist.
27
Die Gesuchstellerin bringt weiter vor, vom vorgesehenen Verwendungsverhältnis sei abzuwei-
chen, damit die Entschädigungszahlungen keinen spürbaren Tarifsprung verursachen. Die Ge-
suchstellerin beziffert weder die zu erwartenden Nachentschädigungen und Enteignungsentschä-
digungen noch den zu erwartenden Tarifsprung. Sie geht jedoch davon aus, dass diese Entschä-
digungen die erwarteten Auktionserlöse 2021 ([…] Franken) übersteigen werden (act. 4). Mit der
für das Jahr 2021 beantragten Verwendung sämtlicher Auktionserlöse zur Kostendeckung ge-
mäss Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe c StromVG würden gegenüber der geltenden Regelung zu-
sätzliche […] Franken (55% von […] Franken) tarifsenkend verwendet und stünden somit nicht
für die Finanzierung von Investitionen zur Verfügung. Damit könnten die Investitionen von […]
Franken, welche nicht über die Auktionserlöse gedeckt werden, zusätzlich als anrechenbare Ka-
pitalkosten geltend gemacht werden (Art. 15 Abs. 1 StromVG). Folglich wären gleichzeitig zusätz-
liche Kapitalkosten (höhere Abschreibungen und Zinsen) von rund […] Franken anrechenbar, so
dass netto nur ein Tarifeffekt von […] Franken resultieren würde. Bei einer verrechneten Energie-
menge von 57 TWh errechnet sich somit ein Effekt von […] Rp./kWh auf das durchschnittliche
Netznutzungsentgelt. Eine Ablehnung des Gesuchs hätte damit letztlich eine Erhöhung des
durchschnittlichen Netznutzungsentgelts von […] Rp./kWh auf […] Rp./kWh ([…] Rp./kWh) zur
Folge. Unter diesen Annahmen ergäben sich tiefere Tarife (Arbeits-, Leistungs- und fixer Grund-
tarif) als in den Jahren 2016 bis 2018. Der publizierte Arbeitstarif (30%) würde beispielsweise um





7/9


[…] Rp./kWh (aktuell 0.18 Rp./kWh) steigen. Entgegen den Ausführungen der Gesuchstellerin
erfolgt damit kein spürbarer Tarifsprung.
28
Die von der Gesuchstellerin befürchteten Unterdeckungen können vermieden werden, indem be-
reits ein Anteil der mit hoher Wahrscheinlichkeit künftig zu erwartenden Kosten in die Tarife ein-
geplant wird. Erfolgt die Auszahlung der Enteignungsentschädigungen aus der Bewertungsan-
passung 2 im Jahr 2021, würde diese Auszahlung in die Deckungsdifferenzen des Tarifjahres
2021 einfliessen. Die Deckungsdifferenzen des Tarifjahres 2021 werden im Jahr 2022 berechnet
und fliessen in die Tarife 2023 ein. Die Gesuchstellerin hat im Sinne einer vorausschauenden
Tarifierung den Anteil für die Bewertungsanpassung 2 bereits in die Tarife 2021 und 2022 einzu-
planen. Sollten dennoch Unterdeckungen entstehen, hat die Gesuchstellerin anschliessend drei
Jahre Zeit, um die aus den im Jahr 2021 geleisteten Entschädigungszahlungen effektiv entstan-
dene Unterdeckung abzubauen (vgl. Weisung 2/2019 der ElCom zu den Deckungsdifferenzen
Netz und Energie aus den Vorjahren).
29
Da die Gesuchstellerin bereits jetzt bekannte bevorstehende Auszahlungen wie vorstehend aus-
geführt faktisch über fünf Jahre eintarifieren kann, kann davon ausgegangen werden, dass sich
die Tarifveränderungen in den kommenden Jahren im Bereich der vergangenen Tarife bewegen.
Der Antrag der Gesuchstellerin, nach Abzug der Vollzugs- und Redispatchkosten die im Jahr
2021 eingenommenen Auktionserlöse vollumfänglich für die Deckung der anrechenbaren Kosten
des Übertragungsnetzes gemäss Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe c StromVG zu verwenden, wird
abgewiesen.
30
Die Gesuchstellerin hat die im Jahr 2021 eingenommenen Auktionserlöse nach Abzug der Voll-
zugs- und Redispatchkosten zu 55 % für den Erhalt oder den Ausbau des Übertragungsnetzes
(Art. 17 Abs. 5 Bst. b StromVG) und zu 45 % für die Deckung der anrechenbaren Kosten des
Übertragungsnetzes (Art. 17 Abs. 5 Bst. c StromVG) zu verwenden.
4
Gebühren
31
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5
StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich
vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand be-
rechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken
pro Stunde (Art. 3 Abs. 2 GebV-En).
32
Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebührenansätze in Rechnung gestellt: […] an-
rechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend […]
Franken), […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 230 Franken pro Stunde
(ausmachend […] Franken) und […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200
Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken). Insgesamt ergeben sich somit Gebühren von
[…] Franken.
33
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2
Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV, SR
172.041.1]). Die Gesuchstellerin hat einen Antrag um Verwendung der Auktionserlöse eingereicht
und zudem beantragt, dass eine von ihrem Antrag abweichende Festlegung der Verwendung der
Auktionserlöse 2021 Gegenstand einer anfechtbaren Verfügung zu sein hat (act. 4). Die Gesuch-
stellerin hat damit den Erlass der Verfügung veranlasst und ihr sind die Gebühren aufzuerlegen.





8/9


III
Entscheid

Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:
1.
Die aus dem Jahr 2021 nach Abzug der Redispatch- und Vollzugskosten (Art. 17 Abs. 5 Bst. a
StromVG) verbleibenden Auktionserlöse sind wie folgt zu verwenden:
a. 55 % für den Erhalt oder den Ausbau des Übertragungsnetzes (Art. 17 Abs. 5 Bst. b
StromVG)
b. 45 % für die Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes (Art. 17
Abs. 5 Bst. c StromVG)
2.
Die Swissgrid AG hat die ElCom bis Ende des ersten Quartals 2022 über die tatsächliche Höhe
der Auktionserlöse 2021 sowie über die tatsächlichen Vollzugs- und Redispatchkosten 2021 zu
informieren. In der Übersicht sind auch die für den Ausbau des Übertragungsnetzes verwende-
ten Auktionserlöse auszuweisen.
3.
Die Gebühr für diese Verfügung beträgt […] Franken und wird der Swissgrid AG auferlegt.
Bern, 20. Februar 2020
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Laurianne Altwegg
Vizepräsidentin
Renato Tami
Geschäftsführer
Versand:
Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
-
Swissgrid AG, Bleichemattstrasse 31, 5001 Aarau





9/9


IV
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 3000 Bern 14, einzureichen (Art. 50 VwVG,
Art. 23 StromVG). Die Frist steht still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 22a VwVG).
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und
die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Hän-
den hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG).