elcom · 25-00161-2023-07-06-UL6c1g · 2023-07-06 · de
25-00161 Anrechenbarkeit von Kosten der Stromreserve
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Christoffelgasse 5, 3003 Bern
Tel. +41 58 462 58 33, Fax +41 58 462 02 22
info@elcom.admin.ch
www.elcom.admin.ch
ElCom-D-B3B03401/11
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Referenz/Aktenzeichen: 25-00161
Bern, 6. Juli 2023

V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Werner Luginbühl (Präsident), Laurianne Altwegg (Vizepräsidentin),
Katia Delbiaggio, Sita Mazumder, Jürg Rauchenstein, Andreas Stöckli,
Felix Vontobel
in Sachen:
Swissgrid AG, Bleichemattstrasse 31, 5001 Aarau,


(Gesuchstellerin)

betreffend
Anrechenbarkeit von Kosten mit Bezug zur Stromreserve



2/13
ElCom-D-B3B03401/11
Inhaltsverzeichnis
I
Sachverhalt ....................................................................................................................................3
II
Erwägungen ...................................................................................................................................5
1
Zuständigkeit ......................................................................................................................5
2
Parteien und rechtliches Gehör ..........................................................................................5
2.1
Parteien ..............................................................................................................................5
2.2
Rechtliches Gehör ..............................................................................................................5
3
Feststellungsinteresse........................................................................................................5
4
Anrechenbarkeit der Kosten ...............................................................................................6
5
Gebühren ...........................................................................................................................9
III
Entscheid .................................................................................................................................... 10
IV
Rechtsmittelbelehrung .............................................................................................................. 13




3/13
ElCom-D-B3B03401/11
I
Sachverhalt
1
Die Verordnung über die Errichtung einer Stromreserve für den Winter vom 25. Januar 2023
(WResV; SR 734.722) sieht u. a. die Bereitstellung einer ergänzenden Reserve mit
Reservekraftwerken vor (Art. 1 Abs. 2 Bst. b WResV). Die ergänzende Reserve wurde in einem
ersten Schritt mit drei Betreibern von Reservekraftwerken gebildet, mit denen sich das UVEK im
Hinblick auf eine Teilnahme an der Reserve und eine Inbetriebnahme ab Frühling 2023 geeinigt
hat (Art. 8 Abs.1 WResV). Über Ausschreibungen der Gesuchstellerin können in einem zweiten
Schritt weitere Betreiber von Reservekraftwerken in die ergänzende Reserve aufgenommen
werden (Art. 8 Abs. 2 WResV).
2
Die Bereitstellung und der mögliche Einsatz von Reservekraftwerken i. S. v. Artikel 8 Absatz 1
WResV ist mit Kosten verbunden, die durch alle Endverbraucher zu tragen sind. Das Bundesamt
für Energie (BFE) hat der Gesuchstellerin in diesem Zusammenhang seit Februar 2023 erste
Rechnungen zur Begleichung weitergeleitet und einen Zahlungsplan erstellt, aus dem alle
voraussichtlichen künftigen Rechnungen ersichtlich sind.
3
Mit drei auf Gesuch der Gesuchstellerin hin dringlich erlassenen Verfügungen vom 23. Februar,
27. März und 25. Mai 2023 hat die ElCom in Bezug auf diverse fällige Rechnungen festgestellt,
dass es sich bei den Kosten, die bei der Gesuchstellerin durch das Begleichen dieser Rechnungen
im Zusammenhang mit der Stromreserve (inkl. allfällige Mehrwertsteuer) anfallen, um
anrechenbare Netzkosten i. S. v. Artikel 15 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom
23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) i. V. m. Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a WResV handelt,
die von der Gesuchstellerin als Teil des spezifischen Netznutzungsentgelts für die Kosten der
Stromreserve für das Übertragungsnetz weiterverrechnet werden können, sofern sie nicht durch
Einnahmen gemäss Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b WResV gedeckt sind. In einer weiteren
Verfügung vom 6. April 2023 stellte die ElCom fest, dass es sich bei den Kosten, die bei der
Gesuchstellerin durch das Begleichen der im Zahlungsplan des BFE aufgelisteten Rechnungen
im Zusammenhang mit der Stromreserve (inkl. allfällige Mehrwertsteuer) anfallen, um
anrechenbare Netzkosten i. S. v. Artikel 15 StromVG i. V. m. Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a
WResV handelt, die von der Gesuchstellerin als Teil des spezifischen Netznutzungsentgelts für
die Kosten der Stromreserve für das Übertragungsnetz weiterverrechnet werden können, sofern
das BFE mit der Zustellung und Zahlungsaufforderung an die Swissgrid AG die Qualifikation der
jeweiligen Rechnungen als Kosten der Stromreserve gemäss Artikel 22 Absatz 1 WResV bestätigt
und sofern die Kosten nicht durch Einnahmen gemäss Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b WResV
gedeckt sind.
4
Am 22. Juni 2023 reichte die Gesuchstellerin erneut ein Gesuch betreffend 20 künftige
Rechnungen im Zusammenhang mit der Stromreserve ein, welche im Zahlungsplan des BFE noch
nicht enthalten waren (act. 1). Am 26. Juni 2023 reichte die Gesuchstellerin zudem ein weiteres
Gesuch betreffend acht weitere Rechnungen ein, die zwar auf dem Zahlungsplan des BFE bereits
vorhanden sind, bei denen sich jedoch der Rechnungssteller geändert hat (act. 2). Die
Gesuchstellerin ersucht die ElCom mit beiden Gesuchen um Feststellung, dass die in den
Gesuchen aufgelisteten Forderungen aus Verträgen zwischen dem Bund und Leistungserbringern
für die Winterreserve, wenn sie von der Swissgrid bezahlt werden, als anrechenbare Kosten im
Sinne des StromVG und der WResV gelten und von der Gesuchstellerin als Teil des spezifischen
Netznutzungsentgeltes
für
die
Kosten
der
Winterreserve
für
das
Übertragungsnetz
weiterverrechnet werden dürfen, sofern sie nicht durch Einnahmen gemäss Artikel 22 Absatz 2
Buchstabe WResV gedeckt sind. Weiter ersucht die Gesuchstellerin um Feststellung, dass die
Anrechenbarkeit auch dann gegeben ist, wenn es sich bei den Forderungen um Schätzungen
handelt und/oder der effektiv in Rechnung gestellte Betrag davon abweicht, sofern mit der
Zustellung der Rechnung und der entsprechenden Zahlungsaufforderung an Swissgrid durch das
BFE die Qualifikation der jeweiligen Rechnungen als Kosten der Winterreserve gemäss Artikel 22
Absatz 1 WResV bestätigt wird. Ferner beantragt die Gesuchstellerin die Feststellung, dass
sämtliche Kosten als anrechenbar gelten, welche mit der Bezahlung der genannten Forderungen
einhergehen (act. 1 und 2).



4/13
ElCom-D-B3B03401/11
5
Das BFE hat der ElCom mit zwei Schreiben vom 16. und 27. Juni 2023 bestätigt, dass es sich bei
den von der Gesuchstellerin in ihrem Gesuch aufgelisteten Kostenpositionen um Leistungen für
die
Reservekraftwerke
in
Birr
und
Monthey
handelt
und
dass
die
Kosten
dem
Verfügbarkeitsentgelt gemäss Artikel 10 Absatz 4 WResV bzw. den Kosten der Stromreserve
nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b WResV zuzuordnen sind (act. 3 und 4).
6
Auf Rückfrage der des Fachsekretariats der ElCom hin hat das BFE am 27. Juni 2023 zur
Qualifikation einer Rechnung im Gesuch der Gesuchstellerin vom 22. Juni 2023 Stellung
genommen (act. 5 und 6). Die Stellungnahme wurde der Gesuchstellerin am 30. Juni 2023 zur
Kenntnisnahme zugestellt (act. 7).



5/13
ElCom-D-B3B03401/11
II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
7
Gemäss Artikel 22 StromVG überwacht die ElCom die Einhaltung des Gesetzes, trifft die
Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der
Ausführungsbestimmungen notwendig sind. Die ElCom ist insbesondere zuständig für die
Überprüfung der Netznutzungstarife und -entgelte im Streitfall oder von Amtes wegen (Art. 22
Abs. 2 Bst. a und b StromVG). Gemäss Artikel 25 Absatz 1 WResV überwacht die ElCom den
Vollzug der Stromreserve durch die Gesuchstellerin.
2
Parteien und rechtliches Gehör
2.1 Parteien
8
Als Parteien gelten nach Artikel 6 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom
20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung
berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel
gegen die Verfügung zusteht.
9
Die Gesuchstellerin hat bei der ElCom ein Gesuch um Erlass einer Verfügung eingereicht. Sie ist
somit materielle Verfügungsadressatin. Ihr kommt Parteistellung gemäss Artikel 6 VwVG zu.
2.2 Rechtliches Gehör
10
Die
Gesuchstellerin
hatte
sich
im
Rahmen
des
eingereichten
Gesuchs
zum
Verfahrensgegenstand geäussert. Damit wurde das rechtliche Gehör der Gesuchstellerin gewahrt
(Art. 29 VwVG).
3
Feststellungsinteresse
11
Die Gesuchstellerin ersucht die ElCom um eine Bestätigung betreffend die Anrechenbarkeit von
Netzkosten (vgl. oben Rz. 4). Dabei handelt es sich um ein Feststellungsbegehren. Eine
Feststellungsverfügung ist zu erlassen, wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen werden
kann (Art. 25 Abs. 2 VwVG). Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn glaubhaft dargelegt
werden kann, dass ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen
Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses vorliegt. Die
Feststellungsverfügung ist subsidiärer Natur und entsprechend nur zulässig, sofern das
schutzwürdige Interesse nicht ebenso gut mit einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung
gewahrt
werden
kann
(KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI,
Verwaltungsverfahren
und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 351; statt vieler: BGE 137 II 199
E. 6.5). Mithin kann eine Feststellungsverfügung erlassen werden, wenn der Antragssteller an der
Beseitigung einer Unklarheit über öffentlich-rechtliche Rechte und Pflichten interessiert ist, weil er
sonst Gefahr laufen würde, ihm nachteilige Massnahmen zu treffen oder zu unterlassen (Urteil
1C_6/2007 des Bundesgerichts vom 22. August 2007, E. 3.3).



6/13
ElCom-D-B3B03401/11
12
Die Gesuchstellerin begründet ihr Feststellungsinteresse nicht ausdrücklich. In Bezug auf die
verfahrensgegenständlichen Rechnungen gilt es zu berücksichtigen, dass diese auf
Vertragsverhältnissen zwischen den jeweiligen Lieferanten und der durch das UVEK handelnden
schweizerischen Eidgenossenschaft basieren. Indem die Gesuchstellerin diese Rechnungen
bezahlt, begleicht sie somit nicht eigene Verbindlichkeiten, sondern Forderungen, welche die
Lieferanten gegenüber der Schweizerischen Eidgenossenschaft geltend machen. Die
Anrechenbarkeit der mit Begleichung der Rechnungen bei der Gesuchstellerin anfallen Kosten
ergibt sich erst aus der WResV, welche in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b i. V. m. Absatz 2
vorsieht,
dass
die
Finanzierung
des
Verfügbarkeitsentgelts
an
die
Betreiber
von
Reservekraftwerken als Teil des Netznutzungsentgelts für das Übertragungsnetz erfolgt (s. dazu
unten Rz. 13 ff.). Ob die einzelnen zu begleichenden Rechnungen vollumfänglich unter diese
Bestimmung fallen, kann von der Gesuchstellerin nicht abschliessend beurteilt werden, da sie
nicht Vertragspartnerin der Gläubiger ist. Vor diesem Hintergrund hat die Gesuchstellerin ein
nachvollziehbares Interesse daran, von der ElCom eine rechtsverbindliche Feststellung zur
Anrechenbarkeit dieser Kosten zu erhalten, würde sie ansonsten doch Gefahr laufen, dass die
ElCom oder eine gerichtliche Instanz zu einem späteren Zeitpunkt die Anrechenbarkeit der mit
Bezahlung der Rechnungen entstandenen Kosten in Frage stellen könnte. Dies stellt angesichts
der hohen Beträge ein nicht unerhebliches Risiko für die Gesuchstellerin dar. Gleichzeitig ist nicht
ersichtlich, inwiefern die Gesuchstellerin dieses Risiko mittels eines Leistungsbegehrens
beseitigen könnte. Denn von der ElCom ist vorliegend nur die Anrechenbarkeit von Kosten, die
sich aus der Zahlung der Rechnungen ergeben, nicht jedoch die Zahlungspflicht als solche zu
beurteilen. Das Feststellungsinteresse der Gesuchstellerin ist daher gegeben.
4
Anrechenbarkeit der Kosten
13
Gemäss Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b WResV setzen sich die Kosten der Stromreserve u. a.
aus dem Verfügbarkeitsentgelt an die Betreiber von Reservekraftwerken zusammen. Mit dem
Verfügbarkeitsentgelt werden die fixen, einsatzunabhängigen Kosten des Betriebs vergütet wie
die Verfügbarkeit der Anlage, die Beschaffung und Lagerung der Energieträger, die
Personalkosten und die Netzanschlusskosten (Art. 10 Abs. 4 WResV). Gemäss Artikel 22
Absatz 3 Satz 2 WResV führt die Gesuchstellerin die Zahlungen an die Reserveteilnehmer, an die
Aggregatoren und an weitere Akteure mit Bezug zur Stromreserve aus.
14
Gemäss Artikel 22 Absatz 2 WResV erfolgt die Finanzierung dieser Kosten als Teil des
Netznutzungsentgelts für das Übertragungsnetz analog zu den Systemdienstleistungen (Bst. a),
soweit sie nicht durch Einnahmen i. S. v. Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b WResV gedeckt sind.
Da Einnahmen gemäss Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b WResV weder gesichert noch zuverlässig
prognostizierbar sind, erfolgt die Finanzierung in erster Linie über die Tarife der Gesuchstellerin.
Kosten, die der Gesuchstellerin aus der Bezahlung eines Verfügbarkeitsentgelts i. S. v. Artikel 22
Absatz 1 Buchstabe b WResV entstehen, sind somit grundsätzlich anrechenbare Netzkosten,
sofern sie nicht durch die genannten Einnahmen gedeckt sind.
15
Die Gesuchstellerin hat für folgende (künftige) Rechnungen die Bestätigung der Anrechenbarkeit
beantragt (act. 1 und 2):
Rechnungssteller
Leistung /
Rechnungsnummer
Datum
Währung
Betrag
inkl. MWSt

1
[…]
Betriebsführung der
Anschlussfelder des 220-
kV-Unterwerks Lupfig 2023
Juni
2023
CHF
[…]
2
[…]
Betriebsführung der
Anschlussfelder des 220-
kV-Unterwerks Lupfig 2024
März
2024
CHF
[…]



7/13
ElCom-D-B3B03401/11
3
[…]
Betriebsführung der
Anschlussfelder des 220-
kV-Unterwerks Lupfig 2025
März
2025
CHF
[…]
4
[…]
Betriebsführung der
Anschlussfelder des 220-
kV-Unterwerks Lupfig 2026
März
2026
CHF
[…]
5
[…]
Lärm-Monitoring RKW Birr
Juni
2023
CHF
[…]
6
[…]
Mise à niveau du système
d'exploitation
sur superviseur S7 2023
Dez
2023
CHF
[…]
7
[…]
Mise à niveau du système
d'exploitation
sur superviseur S7 2025
Dez
2025
CHF
[…]
8
[…]
Analyseur OPAIR 2023
Okt
2023
CHF
[…]
9
[…]
Analyseur OPAIR 2024
Jul-Aug
2024
CHF
[…]
10
[…]
Remplacement batteries
de secours
Tgaz et Tvap 2023
Sept
2023
CHF
[…]
11
[…]
Remplacement batteries
de secours
Tgaz et Tvap 2024
Sept
2024
CHF
[…]
12
[…]
Révision majeur Tvap
"Révision complète V"
Siemens I
Mai
2023
CHF
[…]
13
[…]
Révision majeur Tvap
"Révision complète V"
Siemens II
Juni
2023
CHF
[…]
14
[…]
Révision majeur Tvap
"Révision complète V"
Siemens III
Juli
2023
CHF
[…]
15
[…]
Révision majeur Tvap
"Révision complète V"
Siemens IV
Aug
2023
CHF
[…]
16
[…]
Révision majeur Tvap
"Révision complète V"
Siemens V
Sept
2023
CHF
[…]
17
[…]
Mise en place d'un
silencieux 2023
Okt
2023
CHF
[…]
18
[…]
Mise en place d'un
silencieux 2024
Jun-
Aug
2024
CHF
[…]
19
[…]
Remplacement centrale
feu détection incendie
2024
Aug
2024
CHF
[…]
20
[…]
Test de performance
Mai
2023
CHF
[…]






21
[…]
996838689
31. Mai
2023
CHF
[…]
22
[…]
996838694
31. Mai
2023
CHF
[…]
23
[…]
996838693
31. Mai
2023
CHF
[…]
24
[…]
996838699
31. Mai
2023
CHF
[…]
25
[…]
996838700
31. Mai
2023
CHF
[…]
26
[…]
996838698
31. Mai
2023
CHF
[…]



8/13
ElCom-D-B3B03401/11
27
[…]
996841485
1. Juni
2023
CHF
[…]
28
[…]
996841399
31. Mai
2023
CHF
[…]

16
Da diese Rechnungen auf bereits abgeschlossenen Vereinbarungen zwischen dem Bund und der
Gläubigerin im Zusammenhang mit der Bildung der ergänzenden Reserve basieren, sind die
Angemessenheit der mit den Rechnungen eingeforderten Beträge sowie deren Qualifikation als
Verfügbarkeitsentgelt von der ElCom grundsätzlich nicht zu prüfen. Eine solche Prüfung durch die
ElCom ist vielmehr ausschliesslich im Rahmen allfälliger künftiger Ausschreibungen durch die
Gesuchstellerin vorgesehen (Art. 8 Abs. 4 und 10 Abs. 4 WResV), während die Angemessenheit
der den vorliegenden Rechnungen zu Grunde liegenden Vereinbarungen bereits abschliessend
vom UVEK beurteilt wurde, welches für diese Rechnungen die Kostenverantwortung trägt.
17
Das BFE hat der ElCom mit zwei Schreiben vom 16. und 27. Juni 2023 bestätigt, dass die
obgenannten Rechnungen dem Verfügbarkeitsentgelt gemäss Artikel 10 Absatz 4 WResV bzw.
den Kosten der Stromreserve nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b WResV zuzuordnen sind
(act. 3 und 4).
18
In Bezug auf die Kostenposition Nr. 5 (vgl. oben Rz. 15) hat das Fachsekretariat der ElCom das
BFE mit Schreiben vom 23. Juni 2023 gleichwohl aufgefordert, deren Qualifikation als
Verfügbarkeitsentgelt i.S.v. Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b WResV näher
zu erläutern, da das Verfügbarkeitsentgelt grundsätzlich den Betreibern von Reservekraftwerken
und nicht dem Kanton Aargau zusteht (act. 5). Das BFE hat diesbezüglich mit E-Mail vom 27. Juni
2023 dargelegt, dass es bei der besagten Rechnung des Kantons Aargau um die Überwachung
der Schallemissionen des Reservekraftwerks Birr gehe. Aufgrund der ausserordentlichen Lage
sei für das Reservekraftwerk Birr kein normalerweise geltendes kantonales Bau- und
Betriebsbewilligungsverfahren durchgeführt worden. Im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens
wäre die Inhaberin des Kraftwerks zur Installation eines Messystems für die Schallemissionen
verpflichtet worden (Betriebsauflage). Die Kosten des Messsystems stünden damit in direkten
Zusammenhang mit der einsatzunabhängigen Verfügbarkeit bzw. Bereitstellung der Anlage
gemäss Artikel 10 Absatz 4 WResV und richteten sich an den Betreiber (act. 6). Die ElCom
erachtet diese Begründung als nachvollziehbar und stellt die vom BFE vorgenommene
Qualifikation der Kostenposition Nr. 5 (oben Rz. 15) als Verfügbarkeitsentgelt daher nicht in Frage.
19
Die Kosten, welche der Gesuchstellerin durch die Bezahlung der oben aufgelisteten
Rechnungsbeträge (Art. 22 Abs. 3 Satz 2 WResV) entstehen, sind somit anrechenbare
Netzkosten i. S. v. Artikel 22 Absatz 2 WResV, soweit das BFE die Korrektheit des in Rechnung
gestellten Betrags bestätigt und sofern die Gesuchstellerin sie nicht durch Einnahmen i. S. v.
Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b WResV decken kann.



9/13
ElCom-D-B3B03401/11
20
Die oben in Rz. 15 ausgewiesenen Beträge der Rechnungen Nr. 5 bis 20 basieren auf
Schätzungen und werden erst mit der Rechnungsstellung genau bekannt sein (vgl. act. 3, S. 2).
Da die ElCom die vom BFE geprüften Rechnungsbeträge grundsätzlich nicht in Frage stellt
(vgl. oben Rz. 16), erachtet sie die künftige Anrechenbarkeit dieser Kostenpositionen auch dann
als gegeben, wenn der Rechnungsbetrag die heutige Schätzung übersteigt, sofern mit der
Zustellung der Rechnung und der entsprechenden Zahlungsaufforderung an die Gesuchstellerin
durch das BFE die Qualifikation der jeweiligen Rechnungen als Kosten der Stromreserve gemäss
Artikel 22 Absatz 1 WResV bestätigt wird und sofern die Gesuchstellerin diese Kosten nicht durch
Einnahmen i. S. v. Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b WResV decken kann. Dem Antrag Nr. 2 der
Gesuchstellerin auf Feststellung in der vorliegenden Verfügung, dass die Anrechenbarkeit auch
dann gegeben sei, wenn es sich bei den Forderungen um Schätzungen handle und der effektiv in
Rechnung gestellte Betrag davon abweiche, kann die ElCom jedoch nicht stattgeben, da die
verfügte Anrechenbarkeit sich auf konkrete Kosten beziehen muss. Gemäss der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts wäre es fraglich, ob die beantragte Feststellung überhaupt
Verfügungscharakter hätte (vgl. BVGer A-85/2015 E. 1.1.3–1.1.5). Der Antrag Nr. 2 der
Gesuchstellerin ist daher abzuweisen. Die ElCom weist in diesem Zusammenhang darauf hin,
dass die vorliegende Verfügung in Bezug auf die Anrechenbarkeit der Kosten im Zusammenhang
mit einzelnen Rechnungspositionen ein Präjudiz schafft, aus dem die Gesuchstellerin
grundsätzlich auch bei einer vom BFE geprüften Steigerung der Kosten gegenüber der heutigen
Schätzung die Anrechenbarkeit ableiten kann.
5
Gebühren
21
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5
StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich
vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand
berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken
pro Stunde (Art. 3 GebV-En).
22
Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt: 3.5
anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend
875 Franken), 1 anrechenbare Stunde zu einem Gebührenansatz von 230 Franken pro Stunde
(ausmachend 230 Franken) und 10 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von
200 Franken pro Stunde (ausmachend 2000 Franken). Gesamthaft ergibt sich damit eine Gebühr
von 3’105 Franken.
23
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2
Abs. 1
der
Allgemeinen
Gebührenverordnung
vom
8. September
2004
[AllgGebV;
SR 172.041.1]). Die ElCom erlässt die vorliegende Verfügung aufgrund eines Antrags der
Gesuchstellerin. Die Kosten sind somit der Gesuchstellerin aufzuerlegen.



10/13
ElCom-D-B3B03401/11
III Entscheid
Gestützt auf diesen Erwägungen wird verfügt:
1.
Es wird festgestellt, dass es sich bei den Kosten, die bei der Swissgrid AG durch das Begleichen
der nachfolgend aufgelisteten Rechnungen im Zusammenhang mit der Stromreserve (inkl.
allfällige Mehrwertsteuer) anfallen, um anrechenbare Netzkosten i. S. v. Artikel 15 StromVG
i. V. m. Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a WResV handelt, die von der Swissgrid AG als Teil des
spezifischen Netznutzungsentgelts für die Kosten der Stromreserve für das Übertragungsnetz
weiterverrechnet werden können, sofern das BFE mit der Zustellung und Zahlungsaufforderung
an die Swissgrid AG die Korrektheit der in Rechnung gestellten Beträge bestätigt hat oder noch
bestätigt und sofern die Kosten nicht durch Einnahmen gemäss Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b
WResV gedeckt sind.
Rechnungssteller
Leistung /
Rechnungsnummer
Datum
Währung
Betrag
inkl. MWSt

1
[…]
Betriebsführung der
Anschlussfelder des 220-
kV-Unterwerks Lupfig 2023
Juni
2023
CHF
[…]
2
[…]
Betriebsführung der
Anschlussfelder des 220-
kV-Unterwerks Lupfig 2024
März
2024
CHF
[…]
3
[…]
Betriebsführung der
Anschlussfelder des 220-
kV-Unterwerks Lupfig 2025
März
2025
CHF
[…]
4
[…]
Betriebsführung der
Anschlussfelder des 220-
kV-Unterwerks Lupfig 2026
März
2026
CHF
[…]
5
[…]
Lärm-Monitoring RKW Birr
Juni
2023
CHF
[…]
6
[…]
Mise à niveau du système
d'exploitation
sur superviseur S7 2023
Dez
2023
CHF
[…]
7
[…]
Mise à niveau du système
d'exploitation
sur superviseur S7 2025
Dez
2025
CHF
[…]
8
[…]
Analyseur OPAIR 2023
Okt
2023
CHF
[…]
9
[…]
Analyseur OPAIR 2024
Jul-Aug
2024
CHF
[…]
10
[…]
Remplacement batteries
de secours
Tgaz et Tvap 2023
Sept
2023
CHF
[…]
11
[…]
Remplacement batteries
de secours
Tgaz et Tvap 2024
Sept
2024
CHF
[…]
12
[…]
Révision majeur Tvap
"Révision complète V"
Siemens I
Mai
2023
CHF
[…]
13
[…]
Révision majeur Tvap
"Révision complète V"
Siemens II
Juni
2023
CHF
[…]



11/13
ElCom-D-B3B03401/11
14
[…]
Révision majeur Tvap
"Révision complète V"
Siemens III
Juli
2023
CHF
[…]
15
[…]
Révision majeur Tvap
"Révision complète V"
Siemens IV
Aug
2023
CHF
[…]
16
[…]
Révision majeur Tvap
"Révision complète V"
Siemens V
Sept
2023
CHF
[…]
17
[…]
Mise en place d'un
silencieux 2023
Okt
2023
CHF
[…]
18
[…]
Mise en place d'un
silencieux 2024
Jun-
Aug
2024
CHF
[…]
19
[…]
Remplacement centrale
feu détection incendie
2024
Aug
2024
CHF
[…]
20
[…]
Test de performance
Mai
2023
CHF
[…]






21
[…]
996838689
31. Mai
2023
CHF
[…]
22
[…]
996838694
31. Mai
2023
CHF
[…]
23
[…]
996838693
31. Mai
2023
CHF
[…]
24
[…]
996838699
31. Mai
2023
CHF
[…]
25
[…]
996838700
31. Mai
2023
CHF
[…]
26
[…]
996838698
31. Mai
2023
CHF
[…]
27
[…]
996841485
1. Juni
2023
CHF
[…]
28
[…]
996841399
31. Mai
2023
CHF
[…]

Der Vollzugsaufwand, welcher der Swissgrid AG im Zusammenhang mit der Begleichung der
Rechnungen entsteht, ist gemäss Artikel 22 Absatz 4 Satz 1 i. V. m. Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe
a WResV anrechenbar, sofern die Kosten nicht durch Einnahmen gemäss Artikel 22 Absatz 2
Buchstabe b WResV gedeckt sind.
2.
Der Antrag Nr. 2 der Swissgrid AG wird abgewiesen.
3.
Die Gebühr für diese Verfügung beträgt 3’105 Franken. Sie wird der Swissgrid AG auferlegt. Die
Rechnung wird nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zugestellt.
4.
Die Verfügung der Swissgrid AG mit eingeschriebenem Brief eröffnet.








12/13
ElCom-D-B3B03401/11

Bern, 6. Juli 2023
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Werner Luginbühl
Präsident
Urs Meister
Geschäftsführer

Versand:
−
Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
− Swissgrid AG, Bleichemattstrasse 31, 5001 Aarau
Kopie an:
Bundesamt für Energie, Herr Benoît Revaz, 3003 Bern




13/13
ElCom-D-B3B03401/11
IV Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die
Beschwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen (Art. 50
VwVG, Art. 23 StromVG). Die Frist steht still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 22a VwVG).
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat
(Art. 52 Abs. 1 VwVG).