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Genehmigung des Netznutzungsentgelts des Jahres 2008 der Netzebene 7 für das Jahr 2009 (Art. 31a Abs. 3 StromVV)
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom




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952 - Verfahren Netznutzungsentgelte 003833379


Referenz/Aktenzeichen: 952-09-100

Bern, 28. Mai 2009







V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom


Zusammensetzung:
Carlo Schmid-Sutter (Präsident), Brigitta Kratz (Vizepräsidentin), Hans Jörg
Schötzau (Vizepräsident), Anne Christine d'Arcy, Aline Clerc, Werner K. Gei-
ger

in Sachen:

X. AG
[…]


(Gesuchstellerin)








betreffend:
Genehmigung des Netznutzungsentgelts des Jahres 2008 der Netzebene
7 für das Jahr 2009 (Art. 31a Abs. 3 StromVV)





2/7




I
Sachverhalt
A.
Der Bundesrat hat am 12. Dezember 2008 die Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008
(StromVV, SR 734.71) revidiert (AS 2008, S. 6467 ff.). Dabei führte er mit Artikel 31a Absatz 3
StromVV eine Bestimmung ein, wonach die ElCom für das Jahr 2009 die Anwendung des Netznut-
zungsentgelts des Jahres 2008 genehmigen kann, wenn das Netznutzungsentgelt für das Jahr 2009
kleiner ist als das ausgewiesene Netznutzungsentgelt für das Jahr 2008.
B.
Die Gesuchstellerin ist Eigentümerin und Betreiberin des lokalen Stromverteilnetzes in der Region […]
auf den Netzebenen 5 bis 7. Sie hat mit Schreiben vom 30. Januar 2009 bei der ElCom gestützt auf
Artikel 31a Absatz 3 StromVV beantragt, der Gesuchstellerin sei die Anwendung des Netznutzungs-
entgelts des Jahres 2008 für das Jahr 2009 zu genehmigen (act. 1).
C.
Die ElCom teilte der Gesuchstellerin nach mehrfachen Rückfragen und Abklärungen mit Brief vom
21. April 2009 mit, dass sie dem Antrag für die Anwendung der Netznutzungsentgelte des Jahres
2008 für das Jahr 2009 für die Netzebene 5 stattgäbe, nicht jedoch für die Netzebene 7 (act. 2).
D.
Mit Schreiben vom 30. April 2009 hat die Gesuchstellerin der ElCom mitgeteilt, sie sei mit dem Ent-
scheid der ElCom bezüglich der Netzebene 7 nicht einverstanden und verlange eine anfechtbare Ver-
fügung (act. 3).





3/7



II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
Die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom erlässt nach dem Bundesgesetz über die Strom-
versorgung vom 23. März 2007 (StromVG, SR 734.7) die Verfügungen, welche für den Vollzug des
Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind (Art. 22 Abs. 1 StromVG). Gemäss
Artikel 31a Absatz 3 StromVV beurteilt die ElCom Gesuche zur Anwendung des Netznutzungsentgelts
des Jahres 2008 für das Jahr 2009. Die Behandlung des vorliegenden Gesuchs fällt damit in den Zu-
ständigkeitsbereich der ElCom.
2
Parteien
Als Parteien gelten nach Artikel 6 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom
20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung be-
rühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die
Verfügung zusteht.
Die Gesuchstellerin ist materielle Verfügungsadressatin. Sie ist Betreiberin eines Elektrizitätsnetzes.
Die vorliegende Verfügung betrifft die Anwendung der Netznutzungsentgelte in ihrem Verteilnetz und
berührt damit die Rechte und Pflichten der Gesuchstellerin. Ihr kommt daher Parteistellung zu.
3
Vorbringen der Gesuchstellerin
Die Gesuchstellerin beantragt, auch für die Netzebene 7 das Netznutzungsentgelt des Jahres 2008 für
das Jahr 2009 anwenden zu können.
Sie begründet ihren Antrag damit, dass ihre Netznutzungspreise für das Jahr 2009 entsprechend den
Vorgaben von StromVG und StromVV fristgerecht unter www.strom.ch publiziert worden seien. Im
Weiteren führt sie an, dass der Stromversorgungsverordnung sowie den publizierten Richtlinien und
FAQ der ElCom nicht zu entnehmen sei, dass der Nachweis gemäss Artikel 31a Absatz 3 StromVV für
eine Periode von mindestens 6 Monaten zu erbringen sei. Ebenso ist die Gesuchstellerin der Ansicht,
dass eine interne Verrechnung der Netznutzungsentgelte als Nachweis genüge (act. 3).






4/7



4
Voraussetzungen zur Anwendung des Netznutzungsent-
gelts des Jahres 2008 für das Jahr 2009 nach Artikel 31a
Absatz 3 StromVV
Nach Artikel 31a Absatz 3 StromVV kann die ElCom die Anwendung des Netznutzungsentgelts des
Jahres 2008 für das Jahr 2009 genehmigen, wenn das Netznutzungsentgelt des Jahres 2009 kleiner
ist als das ausgewiesene Netznutzungsentgelt für 2008. Demnach sind für die Gutheissung des Ge-
suchs zwei Voraussetzungen zu erfüllen: Das neu berechnete Netznutzungsentgelt für das Jahr 2009
ist tiefer als dasjenige des Jahres 2008 (1.) und das Netznutzungsentgelt für das Jahr 2008 muss
„ausgewiesen“ sein (2.). Diese beiden Voraussetzungen sind nachfolgend zu prüfen.
Die neu berechneten Netznutzungsentgelte der Gesuchstellerin für das Jahr 2009 sind gemäss ihrem
Schreiben vom 27. März 2009 tiefer als diejenigen des Jahres 2008 (act. 4). Die erste Voraussetzung
(1.) gemäss Artikel 31a Absatz 3 StromVV ist damit erfüllt.
Weiter ist zu prüfen, ob das Netznutzungsentgelt für das Jahr 2008 von der Gesuchstellerin „ausge-
wiesen“ wurde (2.). In den „Fragen und Antworten zur Umsetzung der am 12.12.2008 revidierten
Stromversorgungsverordnung (StromVV)“ vom 16. Dezember 2008 wurde von der ElCom die Anwen-
dung von Artikel 31a Absatz 3 StromVV präzisiert (http://www.elcom.admin.ch/themen/00002/
00031/index.html?lang=de). Demnach ist das Netznutzungsentgelt „ausgewiesen“, wenn es in irgend-
einer Form publiziert oder in konkreten Durchleitungsfällen angewandt worden ist.
Die Netznutzungsentgelte des Jahres 2008 für die Netzebene 5 wurden bereits anfangs 2008 ange-
wandt und für das ganze Jahr 2008 publiziert, d.h. „ ausgewiesen“ im Sinne von Artikel 31a Absatz 3
StromVV (act. 5). Deswegen hat die ElCom mit Schreiben vom 21. April 2009 das Gesuch für die Bei-
behaltung des Netznutzungsentgelts 2008 für diese Netzebene gutgeheissen (act. 2).
Für die Netzebene 7 dagegen wurde das Netznutzungsentgelt für das Jahr 2008 weder publiziert noch
angewandt.
Die Gesuchstellerin macht geltend, sie habe das Netznutzungsentgelt auch für die Netzebene 7 an-
gewandt, indem sie es intern verrechnete. Das Netznutzungsentgelt ist aber auf der Netzebene 7 nicht
intern, sondern von den Endverbrauchern je Ausspeisepunkt zu entrichten (Art. 14 Abs. 2 StromVG).
Eine Anwendung des Netznutzungsentgelts kann daher nur vorliegen, wenn dieses gegenüber den
Endverbrauchern ausgewiesen wurde. Das Netznutzungsentgelt im Jahre 2008 wurde den End-
verbrauchern jedoch nicht separat in Rechnung gestellt. Es kann daher nicht als angewandt im Sinne
von Artikel 31a Absatz 3 StromVV betrachtet werden.
Damit bleibt zu prüfen, ob das Netznutzungsentgelt für das Jahr 2008 publiziert worden ist. Die Ge-
suchstellerin argumentiert, ihre Netznutzungstarife seien für das Jahr 2009 entsprechend den Vorga-
ben von StromVG und StromVV fristgerecht unter www.strom.ch publiziert worden. Im Weiteren macht
sie geltend, der Stromversorgungsverordnung sowie den publizierten Richtlinien und FAQ der ElCom
lasse sich weder explizit noch implizit entnehmen, dass der Nachweis gemäss Art. 31a Abs. 3
StromVV für eine Periode von mindestens 6 Monaten zu erbringen sei.
Die Gesuchstellerin hat die Netznutzungstarife zwar unter www.strom.ch publiziert. Dies jedoch erst
im Juli 2008 mit Geltung ab Oktober 2008 (act. 6). Damit wurden die Netznutzungstarife im Jahr 2008
nur für den Zeitraum vom 1. Oktober 2008 bis 31. Dezember 2008 im Internet publiziert. Artikel 31a
Absatz 3 StromVV spricht vom ausgewiesenen Netznutzungsentgelt für das Jahr 2008. Nach dem





5/7



Wortlaut der Bestimmung ist somit das ganze Jahr 2008 gemeint. Nach der Praxis der ElCom gelten
die Tarife für 2008 jedoch bereits als publiziert, wenn sie für mehr als die Hälfte des Jahres 2008 an-
gewendet wurden, d.h. gültig gewesen sind. Das im Juli 2008 von der Gesuchstellerin publizierte
Netznutzungsentgelt gilt ab dem 1. Oktober 2008 für die Dauer eines Jahres. Damit ist es 9 Monate im
Jahr 2009 anwendbar. Bei dem am 1. Oktober 2008 publizierten Netznutzungsentgelt handelt es sich
daher um das Netznutzungsentgelt im Hinblick auf das Jahr 2009. Die kalendarische Verschiebung
ergibt sich daraus, dass sich die Gesuchstellerin am hydrologischen Jahr (1. Oktober – 30. Septem-
ber) orientiert. Das Netznutzungsentgelt für die Netzebene 7 wurde im Jahr 2008 also nur drei Mona-
te, mithin nicht über eine genügende Dauer publiziert.
Das Netznutzungsentgelt für das Jahr 2008 wurde von der Gesuchstellerin weder angewandt noch
ausreichend lang publiziert und ist somit auch nicht als „ausgewiesen“ zu betrachten. Die Vorausset-
zungen für die Anwendung des Netznutzungsentgelts des Jahres 2008 nach Artikel 31a Absatz 3
StromVV sind damit für die Netzebene 7 nicht erfüllt. Das Gesuch der Gesuchstellerin ist daher abzu-
weisen.
5
Fazit
Gestützt auf diese Erwägungen ist zusammenfassend festzuhalten, dass das Netznutzungsentgelt
des Jahres 2008 für die Netzebene 7 nicht ausgewiesen wurde. Entsprechend kann das Gesuch um
Genehmigung des Netznutzungsentgelts des Jahres 2008 für das Jahr 2009 für die Netzebene 7 nicht
gutgeheissen werden.
6
Gebühren
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung und Energieproduktion Gebühren
(Art. 21 Abs. 5 StromVG, Art. 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energie-
bereich vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand
berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 Franken bis 250
Franken pro Stunde (Art. 3 Geb-En).
Für die vorliegende Verfügung werden […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von […]
Franken pro Stunde in Rechung gestellt. Dadurch ergibt sich eine Gebühr von […] Franken.
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2 Abs.
1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]). Die Ge-
suchstellerin hat diese Verfügung durch Einreichen ihres Gesuches veranlasst. Die Gebühr wird daher
der Gesuchstellerin auferlegt.





6/7




Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:

1. Das Gesuch nach Artikel 31a Absatz 3 StromVV der Gesuchstellerin X. AG um Anwendung des
Netznutzungsentgelts des Jahres 2008 für das Jahr 2009 für die Netzebene 7 wird abgewiesen.
2. Die Gebühr für die Behandlung des Gesuchs beträgt […] Franken und wird der Gesuchstellerin
auferlegt. Die Rechnung wird nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zugestellt.
3. Diese Verfügung wird der Gesuchstellerin mit eingeschriebenem Brief eröffnet.
Bern, 28. Mai 2009

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Carlo Schmid-Sutter
Präsident
Renato Tami
Leiter Fachsekretariat

Versand:
Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
-
X. AG […]







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III
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 3000 Bern 14, einzureichen. Die Frist steht
still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und
die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Hän-
den hat.