elcom · 212-00405-2023-09-14-QJs3p8 · 2023-09-14 · de
212-00405 Erstattung der Mehrkosten für die Beschaffung von Maschinentransformatoren mit Laststufenschalter
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Christoffelgasse 5, 3003 Bern
Tel. +41 58 462 58 33, Fax +41 58 462 02 22
info@elcom.admin.ch
www.elcom.admin.ch
ElCom-D-10B33401/26
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Referenz/Aktenzeichen: 212-00405
Bern, 14. September 2023
V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Werner Luginbühl (Präsident), Laurianne Altwegg (Vizepräsidentin),
Sita Mazumder, Jürg Rauchenstein, Andreas Stöckli, Felix Vontobel
in Sachen:
Engadiner Kraftwerke AG (EKW), Herr Oliver Dürig, Herr Jachen Gaudenz,
Postfach, 7530 Zernez
(Gesuchstellerin)
und:
Swissgrid AG, Bleichemattstrasse 31, Postfach, 5001 Aarau
(Verfahrensbeteiligte)
betreffend
Erstattung der Mehrkosten für die Beschaffung von Maschinentransformatoren
mit Laststufenschalter



2/15
ElCom-D-10B33401/26
Inhaltsverzeichnis
I
Sachverhalt ....................................................................................................................................3
II
Erwägungen ...................................................................................................................................5
1
Zuständigkeit ......................................................................................................................5
2
Parteien und rechtliches Gehör ..........................................................................................5
2.1
Parteien ..............................................................................................................................5
2.2
Rechtliches Gehör ..............................................................................................................6
3
Vorbringen der Parteien .....................................................................................................6
3.1
Vorbringen der Gesuchstellerin ..........................................................................................6
3.2
Vorbringen der Verfahrensbeteiligten ................................................................................7
4
Materielle Beurteilung.........................................................................................................8
5
Fazit ................................................................................................................................. 12
6
Gebühren ........................................................................................................................ 13
III
Entscheid .................................................................................................................................... 14
IV
Rechtsmittelbelehrung .............................................................................................................. 15




3/15
ElCom-D-10B33401/26
I
Sachverhalt
A.
1
Die Engadiner Kraftwerke AG betreiben gemäss eigenen Angaben seit 1970 das in ihrem
Eigentum
stehende
Wasserkraftwerk
Pradella
im
Unterengadin,
welches
mit
vier
Maschinengruppen von je 72 MW jährlich rund eine Terrawattstunde elektrische Energie
produziert. Das Kraftwerk ist an die Netzebene 1 angeschlossen und in die Leistungsklasse D,
Typ 1 eingereiht. Der Netzanschlusspunkt befindet sich unmittelbar beim Kraftwerk auf der
Netzseite der Maschinentransformatoren. Die Energieableitung der vier Maschinengruppen findet
über zwei Transformatorengruppen statt, welche aus je drei Einzelpoltransformatoren und einem
gemeinsamen Reservepol bestehen. Die erzeugte Energie wird direkt über die 380 kV
Freiluftanlage in das Übertragungsnetz eingespeist. Die Maschinen haben eine Nennspannung
von 13 kV. Jeweils zwei Maschinen sind an einen 13/380 kV Transformator angeschlossen. Die
Transformatoren stammen aus der Erstausrüstung des Kraftwerkes im Jahr 1970. Um die
Verfügbarkeit der Anlage sicherzustellen, beabsichtigt die Engadiner Kraftwerke AG, diese zwei
Transformatoren zu ersetzen (act. 1).
2
Mit Schreiben vom 2. August 2022 reichte die Engadiner Kraftwerke AG (nachfolgend:
Gesuchstellerin) bei der ElCom ein Gesuch betreffend «Erstattung der Mehrkosten für die
Beschaffung von Maschinentransformatoren mit Laststufenschalter» ein und stellte die folgenden
Anträge (act. 1):
«1. Die nationale Netzgesellschaft sei zu verpflichten, der Engadiner Kraftwerke AG netzdienliche
Mehrkosten in der Beschaffung von zwei Transformatoren mit Laststufenschalter in Höhe von erwartet
CHF […] zuzüglich MWST zu entschädigen.
2. Es sei der nationalen Netzgesellschaft zu bewilligen, die in Ziffer 1 beantragte Entschädigung als
Netzkosten NE1 anzurechnen.
3. Eine Einreichung weiterer beziehungsweise aktualisierter Unterlagen für den Mehrkostennachweis
wird vorbehalten.»
3
Neben diversen Beilagen enthält das Gesuch der Gesuchstellerin vom 2. August 2022 zudem
eine Stellungnahme der Swissgrid AG (nachfolgend: Verfahrensbeteiligte) vom 28. Juli 2022 (act.
1, Beilage 11).
4
Das Fachsekretariat der ElCom (nachfolgend: Fachsekretariat) eröffnete daraufhin am 9. August
2022 ein Verfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR
172.021) (act. 3 und 4).
5
Auf telefonische Anfrage der Verfahrensbeteiligten hin stellte ihr das Fachsekretariat am 26.
August 2022 das Gesuch der Gesuchstellerin zu (act. 5).
6
Mit Schreiben vom 24. August 2023 teilte das Fachsekretariat den Parteien mit, dass es die Sache
als spruchreif erachte und beabsichtige, diese der ElCom an ihrer Septembersitzung zum
Entscheid vorzulegen. Es gab den Parteien zudem die Möglichkeit, bis zum 4. September 2023
(Eingang bei der ElCom) allfällige Schlussbemerkungen einzureichen (act. 6).
7
Die Verfahrensbeteiligte teilte mit Schreiben vom 31. August 2023, das dem Fachsekretariat am
4. September 2023 vorab elektronisch zugestellt wurde, mit, dass sie auf die Einreichung von
Schlussbemerkungen verzichtet, sich jedoch vorbehält von ihrem unbedingten Replikrecht
Gebrauch zu machen, falls die Schlussbemerkungen der Gesuchstellerin dazu Anlass geben
würden (act. 7).



4/15
ElCom-D-10B33401/26
8
Die Gesuchstellerin teilte der ElCom mit Schreiben vom 31. August 2023 (Posteingang am 5.
September 2023) mit, dass die Mehrkosten mit den verfügbaren Gleitpreisindizes aktuell […]
Franken zzgl. MWST betragen würden, diese jedoch nach Veröffentlichung der gültigen Indizes
per Juli 2023 nochmals aktualisiert werden würden (act. 8).
9
Am 5. September 2023 stellte das Fachsekretariat den Parteien die letzten Eingaben gegenseitig
zur Kenntnisnahme zu (act. 9).
10
Auf Einzelheiten des Sachverhalts und der Eingabe der Gesuchstellerin wird – soweit
entscheidrelevant – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.




5/15
ElCom-D-10B33401/26
II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
11
Gemäss Artikel 22 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (StromVG;
SR 734.7) überwacht die ElCom die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die
Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig
sind. Die ElCom ist insbesondere zuständig für die Überprüfung der Netznutzungstarife und -
entgelte im Streitfall oder von Amtes wegen (Art. 22 Abs. 2 Bst. a und b StromVG).
12
Die Stromversorgungsgesetzgebung enthält verschiedene Vorgaben zur Zusammensetzung des
Netznutzungsentgelts und damit der anrechenbaren Kosten (Art. 14 StromVG, Art. 15 StromVG;
Art. 12-19 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 [StromVV; SR 734.71]).
13
Im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach StromVG kommt der ElCom ausserdem eine umfassende
Kompetenz zu (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3343/2013 vom 10. Dezember 2013 E.
1.1.2.2). Sie ist daher grundsätzlich überall dort zuständig, wo die Entscheid- und
Verfügungskompetenz nicht ausdrücklich einer anderen Behörde vorbehalten ist (Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts A-2850/2014 vom 28. Mai 2015 E. 5.3).
14
Die vorliegende Verfügung betrifft die Frage, ob die Mehrkosten, die der Gesuchstellerin als
Kraftwerksbetreiberin aufgrund des Treffens netzdienlicher Massnahmen, vorliegend der
Beschaffung von Maschinentransformatoren mit Laststufenschaltern, entstehen, anrechenbare
Kosten des Übertragungsnetzes sind und daher von der Verfahrensbeteiligten der Gesuchstellerin
zu erstatten sind.
15
Die ElCom ist somit zuständig, die vorliegende Verfügung zu erlassen. Die ElCom erlässt diese
Verfügung auf Antrag der Gesuchstellerin.
2
Parteien und rechtliches Gehör
2.1 Parteien
16
Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung
berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel
gegen die Verfügung zusteht.
17
Die Gesuchstellerin hat bei der ElCom ein Gesuch um Erlass einer Verfügung eingereicht. Sie ist
somit materielle Verfügungsadressatin. Ihr kommt Parteistellung gemäss Artikel 6 VwVG zu. Im
vorliegenden Verfahren ist zu prüfen, ob die Verfahrensbeteiligte der Gesuchstellerin die
Mehrkosten für die Beschaffung von Maschinentransformatoren mit Laststufenschalter zu
erstatten hat. Damit ist auch die Verfahrensbeteiligte vom Ausgang dieses Verfahrens in ihren
Rechten und Pflichten unmittelbar betroffen. Auch die Verfahrensbeteiligte hat daher
Parteistellung nach Artikel 6 VwVG.



6/15
ElCom-D-10B33401/26
2.2 Rechtliches Gehör
18
Die Verfahrensbeteiligte hatte bereits am 28. Juli 2022, also noch vor der Gesuchseinreichung bei
der ElCom, zum Gesuch der Gesuchstellerin Stellung genommen (act. 1, Beilage 11). Die
Gesuchstellerin hat die Stellungnahme der Verfahrensbeteiligten vom 28. Juli 2022 zusammen
mit ihrem Gesuch vom 2. August 2022 bei der ElCom eingereicht. Das bei der ElCom eingereichte
Gesuch der Gesuchstellerin wurde sodann der Verfahrensbeteiligten zugestellt (act. 5). Zudem
wurde der Gesuchstellerin wie auch der Verfahrensbeteiligten die Gelegenheit gegeben, allfällige
Schlussbemerkungen einzureichen (act. 6). Die von der Gesuchstellerin vorgebrachten Anträge
und die diesen zugrundeliegenden Argumente sowie die Argumente der Verfahrensbeteiligten
werden bei der materiellen Beurteilung behandelt. Damit wird das rechtliche Gehör der Parteien
gewahrt (Art. 29 VwVG).
3
Vorbringen der Parteien
3.1 Vorbringen der Gesuchstellerin
19
Die Gesuchstellerin bringt vor, dass durch die Ausrüstung des Kraftwerks Pradella mit
automatischen Laststufenschaltern sichergestellt werde, dass die neuen Transformatoren den
Anforderungen von Ziffer 6.5.2 Absatz 7 des Transmission Codes 2019 (nachfolgend: TC 2019)
genügen würden. Dadurch könne das Kraftwerk bei Spannungsschwankungen das Netz im
Bedarfsfall länger unterstützen als bisher. Es sei abgeklärt worden, ob die Anforderungen an die
Spannungshaltung auch mit einem Umsteller mit verändertem Übersetzungsverhältnis
eingehalten werden könnten. Dies sei nicht der Fall. Die Robustheit gegenüber Frequenz- oder
Spannungsschwankungen gemäss TC 2019 könnten nur eingehalten werden, wenn die
Transformatoren mit einem automatischen Laststufenschalter versehen würden. Mit einstellbaren
Spannungsgrenzen (+10% und -7%) vom Generator allein sei dies nicht möglich. Damit der
Stufenschalter die Spannungsgrenzen anfahren könne, sei eine Auslegung des Stufenschalters
von +/- 8% (mit 8 Stufen) vorgesehen worden (act. 1, Ziff. II. B. 6 f.).
20
Grundsätzlich habe das Kraftwerk die Norm EN 60034-1 einzuhalten. Die Anforderungen aus dem
TC 2019 Ziffer 6.5.2 Absatz 7 würden jedoch darüber hinausgehen. Diese zusätzliche durch den
TC 2019 auferlegte technische Fähigkeit für diesen Kraftwerkstyp trage zur gewollten
Verbesserung der Systemsicherheit der Schweiz bei und werde derzeit nicht abgegolten. Eine
daraus resultierende Belastung der ansonsten geförderten Wasserkraft sei weder gewünscht
noch gerechtfertigt (act. 1, Ziff. II. B. 8. f.). Die totalen Mehrkosten würden mit den verfügbaren
Gleitpreisindizes […] Franken (zzgl. MWST) betragen, müssten aber nach der Veröffentlichung
der gültigen Indizes aktualisiert werden (act. 1, Ziff. II. D. 7.).
21
Im Laufe des Projekts und erst nach Einreichung des Gesuchs habe sich herausgestellt, dass in
der Sekundärtechnik zusätzliche Kosten für die Anpassung der Synchronisierung anfallen würden.
Die im Gesuch festgehaltenen Kosten von […] Franken würden sich auf […] Franken erhöhen.
Damit würden die Mehrkosten mit den verfügbaren Gleitpreisindizes aktuell […] Franken zzgl.
MWST betragen. Diese müssten jedoch nach Veröffentlichung der gültigen Indizes per Juli 2023
nochmals aktualisiert werden (act. 8).



7/15
ElCom-D-10B33401/26
3.2 Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
22
Die Verfahrensbeteiligte macht geltend, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber keine Vorgaben
mache, welche Partei die Kosten zu tragen habe, wenn, wie vorliegend, ein Kraftwerksbetreiber
Investitionen tätigt, die auch für das Netz dienlich seien. Aufgrund der heute geltenden (unklaren)
Gesetzesgrundlage bedürfe es aus Sicht der Verfahrensbeteiligten zwingend eines Entscheids
durch die ElCom. Die Übernahme der von einem Kraftwerksbetreiber geltend gemachten
Mehrkosten und eine Wälzung über die Tarife der Netzebene 1 sei für die Verfahrensbeteiligte
nur akzeptabel, wenn die ElCom dies verfüge (vgl. auch Ziffer 5.3 Abs. 2 der Branchenempfehlung
EuK-CH 2021). Dies umso mehr, als Artikel 18 Absatz 6 StromVG explizit vorschreibe, dass die
Verfahrensbeteiligte weder Tätigkeiten im Bereich der Elektrizitätsversorgung ausüben, noch
Beteiligungen an Unternehmen besitzen dürfe, die in diesem Bereich tätig seien (act. 1, Beilage
11 Rz. 7 ff.).
23
Die Gesuchstellerin lege schlüssig dar, dass die Robustheit gegenüber Frequenz- oder
Spannungshaltung gemäss TC 2019 nur mittels Transformatoren mit einem automatischen
Laststufenschalter erfüllt werden könnten. Die Verfahrensbeteiligte weist in diesem
Zusammenhang jedoch darauf hin, dass sie nicht in die Planungsphase miteinbezogen worden
sei, wie es Ziffer 6.2 Absatz 3 TC 2019 grundsätzlich vorsehen würde, und sie die Beurteilung nur
aufgrund der dem Gesuch beigelegten Unterlagen vorgenommen habe. Es sei allerdings davon
auszugehen, dass das Ergebnis auch bei Einbeziehung der Verfahrensbeteiligten in die Prozesse
nicht anders ausgefallen wäre (act. 1, Beilage 11 Rz. 16).
24
Der TC 2019 sehe sodann vor, dass die Verfahrensbeteiligte Ausnahmen von den festgelegten
Anforderungen
machen
könne,
wenn
die
Erfüllung
der
Anforderungen
einen
unverhältnismässigen Aufwand zur Folge haben würde. Entsprechende Abweichungen seien
vertraglich zu vereinbaren (Ziff. 6.5.1 Abs. 3 des TC 2019). Nach Ansicht der Verfahrensbeteiligten
seien vorliegend keine Gründe ersichtlich, die eine Ausnahme rechtfertigen würden. Die bereits
von der Gesuchstellerin getätigte Investition sei aus sicherheitsrelevanten, technischen und
betrieblichen Gründen notwendig und erscheine auch im Lichte des Nutzen-Kosten-Verhältnisses
verhältnismässig. Die Verfahrensbeteiligte weist jedoch darauf hin, dass die Beurteilung, ob die
Investition dem Effizienzgebot gemäss den Vorgaben der Stromversorgungsgesetzgebung
entspreche, schlussendlich der ElCom in ihrer Funktion als Regulator obliege (act. 1, Beilage 11
Rz. 18)
25
Im Rahmen der Arbeiten zur Branchenempfehlung Entlastungsmassnahmen und Kostentragung
(nachfolgend:
EuK-CH
2021)
habe
zwischen
der
Verfahrensbeteiligten
und
den
Branchenvertretern keine Einigung erzielt werden können, welche Partei die Mehrkosten bei
Neuanlagen und neu beschafften Komponenten, die sich aus der Erfüllung des TC 2019 ergeben,
zu tragen habe. Aus Sicht der Verfahrensbeteiligten handle es sich um eine technische Vorgabe
für den Netzanschluss, um potenzielle Einflüsse grosser Kraftwerke auf Frequenz und Spannung
zu limitieren. Zur Gewährung eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzbetriebs seien
insbesondere auch die Kraftwerksbetreiber verpflichtet, die Regelwerke, Normen und
Empfehlungen von anerkannten Fachorganisationen (insbesondere der ENTSO-E) zu
berücksichtigen (Art. 5 Abs. 1 Bst. a StromVV). Der TC 2019 stehe sodann in Einklang mit
internationalen Vorgaben und gewährleiste die Umsetzung des NC RfG (ENTSO-E Network Code
Requirements for Generators) in der Schweiz. Die Umsetzung von technischen Anforderungen,
welche insbesondere von europäischer Seite gestellt würden, sei mit Blick auf die weitere
technische Anbindung nicht nur im Interesse der Verfahrensbeteiligten, sondern auch im Interesse
der Kraftwerksbetreiber. Dies gelte es auch bei der Kostenanlastung zu berücksichtigen (act. 1,
Beilage 11 Rz. 19 ff.).



8/15
ElCom-D-10B33401/26
26
Die von der Gesuchstellerin ausgewiesenen Kosten könnten von der Verfahrensbeteiligten
nachvollzogen werden und würden plausibel erscheinen. Ausserdem teile die Verfahrensbeteiligte
auch die Auffassung der Gesuchstellerin, wonach der Transformator mit automatischen
Laststufenschalter zur Verbesserung der Systemsicherheit der Schweiz beitragen würde, indem
das Kraftwerk bei Spannungsschwankungen das Netz im Bedarfsfall länger unterstützen könne
als bisher. Bei der Bezifferung der Kosten in Höhe von […] Franken (zzgl. MWST) würden von der
Gesuchstellerin nur die Mehrkosten der Anschaffung (Primär- und Sekundärtechnik) gegenüber
der Variante ohne automatischen Stufensteller geltend gemacht (das Vergleichsszenario sei ein
Umsteller).
Unberücksichtigt
blieben
allfällige
erhöhte
Wartungskosten
und
die
Einnahmemöglichkeiten von der Gesuchstellerin, die sie durch die verbesserte Teilnahme an der
Spannungshaltung mithilfe des automatischen Stufenstellers generieren könne. Da durch einen
automatischen Laststufensteller die Grenzen des realisierbaren Spannungsbereichs grösser
seien, habe die Gesuchstellerin einen Vorteil in den Randbereichen. Es sei deshalb davon
auszugehen, dass die Gesuchstellerin mehr konforme Blindenergie austauschen könne – und
umgekehrt, auch geringere Pönalen für nicht konforme Blindenergie bezahlen müsse. Der
Mehrwert, welcher sich bei der Gesuchstellerin durch den automatischen Laststufensteller ergebe,
könne aufgrund der heute vorliegenden Informationen jedoch nicht ermittelt werden (act. 1,
Beilage 11 Rz. 24 ff.).
27
Gemäss Artikel 18 Absatz 6 Satz 1 StromVG dürfe die Verfahrensbeteiligte weder Tätigkeiten in
den Bereichen Elektrizitätserzeugung, -verteilung oder-handel ausüben noch Beteiligungen an
Unternehmen besitzen, die in diesen Bereichen tätig sind. Die Beurteilung, ob die Vergütung der
Mehrkosten durch die Verfahrensbeteiligte im Lichte der Unbundling-Vorschriften zulässig sei,
obliege der ElCom. Obschon Zahlungen vom Monopolbereich (Netzbetrieb) in den freien Markt
(Kraftwerksbetrieb) stattfinden würden, sei die Verfahrensbeteiligte der Auffassung, dass diese
wohl zulässig seien. Dies unter der Voraussetzung, dass die ElCom der Auffassung sei, dass die
Investition von der Gesuchstellerin ausschliesslich dem Übertragungsnetz diene und
entsprechend über die Netzebene 1 zu solidarisieren sei (act. 1, Beilage 11 Rz. 31 f.).
4
Materielle Beurteilung
28
Fraglich ist, ob die für die Beschaffung der neuen, mit Laststufenschalter ausgestatteten
Maschinentransformatoren anfallenden Mehrkosten durch die Gesuchstellerin selbst oder durch
die Verfahrensbeteiligte zu tragen sind.
29
Nachfolgend wird somit geprüft, ob die von der Gesuchstellerin geltend gemachten Mehrkosten
nach StromVG dem Übertragungsnetz zugeordnet werden können.
30
Gemäss der Stromversorgungsgesetzgebung gelten als anrechenbare Kosten die Betriebs- und
Kapitalkosten eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes (Art. 15 Abs. 1 StromVG).
Als Betriebskosten gelten die mit dem Betrieb der Netze direkt zusammenhängenden Leistungen
(Art. 15 Abs. 2 StromVG), als Kapitalkosten die ursprünglichen Anschaffungs- beziehungsweise
Herstellkosten der bestehenden Anlagen (Art. 15 Abs. 3 StromVG). Als Anschaffungs-
beziehungsweise Herstellkosten gelten nur die Baukosten der betreffenden Anlagen (Art. 13 Abs.
2 StromVV).
31
Grundsätzlich gelten damit diejenigen Kosten als anrechenbare Kosten im Sinne des
Stromversorgungsrechts, welche unmittelbar mit dem eigentlichen Netz in einem Zusammenhang
stehen. Es stellt sich somit die Frage, was unter dem Begriff des Netzes, vorliegend des
Übertragungsnetzes,
zu
verstehen
ist
und
ob
die
vorliegend
relevanten
Maschinentransformatoren diesem zugeordnet werden können.



9/15
ElCom-D-10B33401/26
32
Gemäss Artikel 2 Absatz 2 StromVV gehören insbesondere folgende Anlagenteile zum
Übertragungsnetz:
Leitungen
inklusive
Tragwerke
(Bst.
a),
Kuppeltransformatoren,
Schaltanlagen, Mess-, Steuer- und Kommunikationseinrichtungen (Bst. b), gemeinsam mit
anderen Netzebenen genutzte Anlagen, die mehrheitlich im Zusammenhang mit dem
Übertragungsnetz genutzt werden oder ohne die das Übertragungsnetz nicht sicher oder nicht
effizient betrieben werden kann (Bst. c) sowie Schaltfelder vor dem Transformator beim Übergang
zu einer anderen Netzebene oder zu einem Kraftwerk (Bst. d).
33
Das Bundesverwaltungsgericht hielt in seinem Urteil A-8884/2010 vom 21. Juli 2011 zudem fest,
dass Stichleitungen, die auf der Spannungsebene 220/380 kV betrieben werden, zum
Übertragungsnetz gehören. Bei Stichleitungen handelt es sich im Sinne der Erwägungen
weitestgehend um Leitungen von einem Kraftwerk zu einem Anschlusspunkt an das
Übertragungsnetz (Kraftwerks-Stichleitung) oder vom Übertragungsnetz zu einem Verbraucher
respektive zu einem Verteilnetz (Versorgungs-Stichleitung; E. 6 und E. 8).
34
Nach Angaben der Gesuchstellerin befindet sich der Anschlusspunkt vorliegend unmittelbar beim
Kraftwerk, resp. auf der Netzseite der Maschinentransformatoren (act. 1 Ziff. II. B. 5.). Die
Maschinentransformatoren befinden sich folglich kraftwerkseitig des Anschlusspunktes. In der
Stromversorgungsgesetzgebung findet sich keine Definition des Begriffes «Kraftwerk». Der Begriff
«Werk» gemäss Artikel 46 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der
Wasserkräfte (WRG; SR 721.80) umfasst alle Anlagen, die für die Nutzung der Wasserkraft
notwendig sind, d.h. alle Anlagen, zur Stauung und Fassung des Wassers, Leitungen, Stollen und
Schächte, Zentralengebäude und elektrische Anlagen, wie auch die Kraftwerk-Schaltanlage nach
dem Generator, die Verbindungsleitungen und die Transformatoren (BALTHASAR BRANDNER in:
BRIGITTA KRATZ/MICHAEL MERKER/RENATO TAMI/STEFAN RECHSTEINER/KATHRIN FÖHSE [Hrsg.]
Kommentar
zum
Energierecht,
Bern
2016,
Art.
46
WRG
Rz.
9).
So
dienen
Maschinentransformatoren im Gegensatz zu anderen Transformatoren nicht direkt dem Betrieb
des (Übertragungs)netzes. Folglich gehören die Maschinentransformatoren nicht zur
Netzinfrastruktur des Übertragungsnetzes. Die Gesuchstellerin macht sodann nicht geltend, dass
die Maschinentransformatoren zum Übertragungsnetz gehören und beantragt auch nicht die
Übernahme der Gesamtkosten der neuen Maschinentransformatoren. Vielmehr beantragt sie
(nur) die Erstattung der Mehrkosten für die Beschaffung von Maschinentransformatoren mit
Laststufenschaltern, die sich gemäss eigenen Angaben voraussichtlich auf […] Franken (zzgl.
MWST) belaufen (act. 8).
35
Die Verfahrensbeteiligte merkt an, dass sie, unter der Voraussetzung, dass die ElCom die von der
Gesuchstellerin geltend gemachten Kosten dem Übertragungsnetz anlasten wird, die
entsprechenden Zahlungen den Kosten für Systemdienstleistungen nach Artikel 15 Absatz 2
Buchstabe a StromVG zuweisen würde (act. 1 Beilage 11 Rz. 29). Die Gesuchstellerin äussert
sich nicht zu dieser Anmerkung und argumentiert ihrerseits nicht, dass die von ihr geltend
gemachten Kosten als Systemdienstleistungen betrachtet werden müssten.
36
Systemdienstleistungen sind gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g StromVG die für den
sicheren Betrieb der Netze notwendigen Hilfsdienste. Diese umfassen insbesondere
Systemkoordination,
Bilanzmanagement,
Primärregelung,
Schwarzstart-
und
Inselbetriebsfähigkeit von Erzeugern, Spannungshaltung (inkl. Anteil Blindenergie), betriebliche
Messungen
und
Ausgleich
der
Wirkverluste.
Konkret
handelt
es
sich
bei
den
Systemdienstleistungen insbesondere um Energiereserven, welche für Kraftwerksausfälle oder
Konsumschwankungen bereitgehalten werden müssen (FREDERIK KREUZER in: BRIGITTA
KRATZ/MICHAEL MERKER/RENATO TAMI/STEFAN RECHSTEINER/KATHRIN FÖHSE [Hrsg.] Kommentar
zum Energierecht, Bern 2016, Art. 20 Rz. 11).



10/15
ElCom-D-10B33401/26
37
Nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b StromVG ist die Verfahrensbeteiligte für das
Bilanzmanagement verantwortlich und stellt die weiteren Systemdienstleistungen einschliesslich
Bereitstellung von Regelenergie sicher. Die Verfahrensbeteiligte hat die Systemdienstleistungen
in einem marktorientierten, diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren zu beschaffen,
sofern sie diese nicht selber erbringt (Art. 22 Abs. 1 StromVV).
38
Die Spannungshaltung (inkl. Anteil Blindenergie), welcher die neuen Maschinentransformatoren
mit Laststufenschalter unbestrittenermassen dienen (act. 1 Ziff. II.B. 6. und Beilage 11 Rz. 25), ist
definitionsgemäss von den Systemdienstleistungen umfasst (Art. 4 Abs. 1 Bst. g StromVG). Unter
die Systemdienstleistungen fallen jedoch die «Dienstleistungen» resp. «die Hilfsdienste», die
diese
Maschinentransformatoren
für
das
Netz
erbringen
können
und
nicht
die
Maschinentransformatoren selbst resp. deren Mehrwert. Bei den Maschinentransformatoren, wie
den vorliegenden, handelt es sich zwar um Kraftwerkanlagen mit einer netzdienlichen Funktion,
jedoch nicht um Systemdienstleistungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben g StromVG,
welche die Verfahrensbeteiligte für den sicheren Betrieb der Netze zu beschaffen hat. Das
Vorhandensein resp. die Installation der entsprechenden Maschinentransformatoren ist vielmehr
eine notwendige Voraussetzung, dass sich das Kraftwerk netzdienlich verhalten kann. Die
(netzdienlichen) Maschinentransformatoren an sich sind somit keine für den sicheren Betrieb der
Netze notwendige Hilfsdienste. Die direkte Übernahme von kraftwerkseitigen Investitionen ist
somit nicht von den Systemdienstleistungen als für den sicheren Betrieb der Netze notwendigen
Hilfsdienste, zu welchen auch die Spannungshaltung gehört, umfasst. Die Kosten für
netzdienliche Dienstleistungen werden über die Entschädigung für Systemdienstleistungen
abgegolten. Dass sich für die Gesuchstellerin durch das Treffen der vorliegenden netzdienlichen
Massnahme somit möglicherweise Ertragsmöglichkeiten, z.B. aus Blindenergie ergeben (vgl. act.
1, Beilage 11 Rz. 24 ff.), ist für die Frage, wer die Mehrkosten für das Treffen dieser Massnahme
zu tragen hat, schliesslich jedoch nicht relevant.
39
Damit sind die dem Kraftwerksbetreiber, vorliegend der Gesuchstellerin, durch die Beschaffung
von Maschinentransformatoren mit Laststufenschaltern entstandenen Mehrkosten weder direkt
dem Übertragungsnetz zuzuordnen noch als separat zu entschädigende Systemdienstleistungen
zu qualifizieren. Somit handelt es sich dabei nicht um dem Übertragungsnetz anrechenbare
Kosten.
40
Die Gesuchstellerin bringt vor, dass das Kraftwerk grundsätzlich die Norm EN 60034-1
einzuhalten haben. Die Anforderungen aus dem TC 2019 Ziffer 6.5.2. Absatz 7 würden jedoch
darüber hinausgehen (act. 1, Ziff. II. B. 8 f.). Sie macht geltend, durch die neuen
Maschinentransformatoren
mit
Laststufenschaltern
könne
das
Kraftwerk
bei
Spannungsschwankungen das Netz im Bedarfsfall länger unterstützen als bisher. Diese
zusätzliche durch den TC 2019 auferlegte technische Fähigkeit für diesen Kraftwerkstyp trage
somit zur gewollten Verbesserung der Systemsicherheit der Schweiz bei (act. 1, Ziff. II. B. 6. und
8. f.). Aus Sicht der Verfahrensbeteiligten handelt es sich bei den Anforderungen an die
Maschinentransformatoren um eine technische Vorgabe für den Netzanschluss, um potenzielle
Einflüsse grosser Kraftwerke auf Frequenz und Spannung zu limitieren (act. 1, Beilage 11 Rz. 21).



11/15
ElCom-D-10B33401/26
41
Nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a StromVG obliegt den Netzbetreibern die Gewährleistung
eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes. Netzbetreiber sind gemäss Artikel 8
Absatz 1
Buchstabe d
StromVG
verpflichtet,
die
technischen
und
betrieblichen
Mindestanforderungen für den Netzbetrieb zu erarbeiten. Sie berücksichtigen dabei internationale
Normen und Empfehlungen anerkannter Fachorganisationen. Die technischen und betrieblichen
Mindestanforderungen im Sinne dieser Bestimmung umfassen insbesondere auch technische
Vorgaben im Zusammenhang mit dem Netzanschluss von Energieerzeugungsanlagen (vgl. auch
die Botschaft des Bundesrates vom 3. Dezember 2004 zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes
und zum Stromversorgungsgesetz, BBl 2005 1644, die im Zusammenhang mit dem
Netzanschluss explizit auf die Erfüllung der technischen Mindestanforderungen gemäss Art. 8
Abs. 1 Bst. d StromVG verweist). Als Netzbetreiber im Sinne von Artikel 8 StromVG gelten sowohl
die Betreiber der Verteilnetze als auch die Verfahrensbeteiligte als schweizerische
Übertragungsnetzbetreiberin (vgl. BBl 2005 1646). So gelten auch die übrigen Vorschriften, die
für alle Netzbetreiber gelten, in gleichem Masse für die Verfahrensbeteiligte (vgl. FREDERIK
KREUZER a.a.O. Art. 20 Rz. 4). Gemäss Artikel 5 Absatz 1 StromVV treffen die nationale
Netzgesellschaft, die Netzbetreiber, die Erzeuger und die übrigen Beteiligten vorbereitende
Massnahmen zur Gewährleistung des sicheren Netzbetriebs. Somit sind alle Akteure der
Stromversorgung generell verpflichtet, vorbereitende Massnahmen zur Gewährleistung des
sicheren Netzbetriebes zu treffen. Zuerst sollten also möglichst gute präventive Massnahmen
getroffen werden, mit dem Ziel, dass Netzstörungen möglichst durch technische Automatismen
behoben werden (Bundesamt für Energie, Stromversorgungsverordnung, Erläuternder Bericht
zum Vernehmlassungsentwurf vom 27. Juni 2007, S. 8).
42
Das Branchendokument TC 2019 (die erste Fassung stammt aus dem Jahr 2013; die aktuelle
Fassung aus dem Jahr 2019 und ist gültig ab dem 07.05.2020) wurde als Weiterentwicklung der
bisherigen
technischen
Regeln
der
schweizerischen
Elektrizitätswirtschaft
unter
der
Verantwortung der Verfahrensbeteiligten als nationale Netzgesellschaft unter Einbezug und
Mithilfe des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) und Branchenvertretern
ausgearbeitet. Zusammen mit dem Distribution Code (DC) und der «Empfehlung Netzanschluss
für Energieerzeugungsanlagen (NA/EEA)» bildet der TC 2019 den «Grid Code» der Schweiz. Der
TC 2019 definiert sodann die technischen Grundsätze und Anforderungen des Netzanschlusses
an das Übertragungsnetz, den Betrieb und die Nutzung des Übertragungsnetz sowie die Rollen
der verschiedenen Akteure (vgl. TC 2019, S. 7 f., vgl. ANDREA KAISER in: BRIGITTA KRATZ/MICHAEL
MERKER/RENATO
TAMI/STEFAN
RECHSTEINER/KATHRIN
FÖHSE
[Hrsg.]
Kommentar
zum
Energierecht, Bern 2016, Art. 8 Rz. 4).
43
Die
Robustheit
für
Kraftwerke
der
Leistungsklasse
D
gegenüber
Frequenz-
oder
Spannungsschwankungen
wird
in
Ziffer
6.5.2
Absatz
7
des
TC
2019
geregelt.
Der TC 2019 sieht sodann vor, dass Swissgrid Ausnahmen von den festgelegten Anforderungen
machen kann, wenn die Erfüllung der Anforderungen gemäss den Kapiteln 6.5.2 bis 6.5.7 einen
unverhältnismässigen Aufwand zur Folge hätte (Ziffer 6.5.1 Abs. 3 TC 2019, act. 1 Beilage 11 Rz.
17). Die Gesuchstellerin hat die Verfahrensbeteiligte vorliegend nicht um eine Ausnahme ersucht
und die Verfahrensbeteiligte auch nicht anderweitig in die Planungsphase des Ersatzes der
Maschinentransformatoren miteinbezogen (act. 1, Beilage 11 Rz. 16). Die Vergabe des Auftrags
für den Ersatz der Maschinentransformatoren erfolgte ausserdem bereits am 10. März 2021 (act.
1, Ziff. II D. 1), unabhängig von der Regelung der Frage der Kostentragung.



12/15
ElCom-D-10B33401/26
44
Abschliessend ist festzuhalten, dass die Erzeuger resp. die Kraftwerksbetreiber, wie eingangs
erläutert, gemäss Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a und d StromVG i. V. m. Artikel 5 Absatz 1
StromVV verpflichtet sind, die für die Gewährleistung des sicheren Netzbetriebs erforderlichen
vorbreitenden Massnahmen zu treffen und dabei die Regelwerke, Normen und Empfehlungen
anerkannter Fachorganisationen zu berücksichtigen haben. Gemäss Artikel 5 Absatz 1 StromVV
sind explizit alle Akteure der Stromversorgung, also auch die Erzeuger generell verpflichtet, solche
vorbereitenden Massnahmen zu treffen. Eine gesetzliche Regelung, wonach die den
verschiedenen Akteuren dadurch entstandenen Kosten in Abweichung der Artikel 14 f. StromVG
als
anrechenbare
Netzkosten
durch
die
Netzbetreiber
(vorliegend
die
Übertragungsnetzbetreiberin) zu erstatten sind, findet sich in der Stromversorgungsgesetzgebung
nicht.
45
Eine weitere Rechtsgrundlage, wonach die Mehrkosten, die der Gesuchstellerin durch das Treffen
dieser präventiven Massnahme für die Gewährleistung des sicheren Netzbetriebs, nämlich der
Beschaffung der Maschinentransformatoren mit Laststufenschalter, von der Verfahrensbeteiligten
zu vergüten sind, ist nicht ersichtlich und wird von der Gesuchstellerin nicht geltend gemacht.
Nicht
zuletzt
rechtfertigt
sich
das
Treffen
der
netzdienlichen
Massnahmen
von
Netzanschlussnehmern auf eigene Kosten auch insofern, dass zuletzt alle Akteure der
Stromversorgung von einem sicheren Netzbetrieb profitieren.
46
Die
Gesuchstellerin
bringt
schliesslich
vor,
die
aus
der
Beschaffung
der
Maschinentransformatoren mit Laststufenschaltern resultierende Belastung der ansonsten
geförderten Wasserkraft sei weder gewünscht noch gerechtfertigt (act. 1, Ziff. II. B. 8. f.).
47
In der Tat wird die Wasserkraft, wie auch die anderen erneuerbaren Energien, in der Schweiz mit
verschiedenen Massnahmen gefördert. Diese Fördermassnahmen beruhen jedoch stets auf einer
konkreten gesetzlichen Grundlage. Eine gesetzliche Grundlage, die die Übernahme von
netzdienlichen Investitionen bei (Wasser)Kraftwerken durch die Netzbetreiber vorsieht, besteht
jedoch wie soeben erwähnt nicht (vgl. Rz. 44 f.).
5
Fazit
48
Die
der
Gesuchstellerin
durch
die
Beschaffung
von
Maschinentransformatoren
mit
Laststufenschaltern entstandenen Mehrkosten sind weder direkt dem Übertragungsnetz
zuzuordnen noch als Systemdienstleistungen zu qualifizieren. Somit handelt es sich dabei nicht
um dem Übertragungsnetz anrechenbare Kosten.
49
Nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a StromVG obliegt den Netzbetreibern die Gewährleistung
eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes. Netzbetreiber sind gemäss Artikel 8
Absatz 1
Buchstabe d
StromVG
verpflichtet,
die
technischen
und
betrieblichen
Mindestanforderungen für den Netzbetrieb zu erarbeiten. Sie berücksichtigen dabei internationale
Normen und Empfehlungen anerkannter Fachorganisationen. Gemäss Artikel 5 Absatz 1
StromVV treffen die nationale Netzgesellschaft, die Netzbetreiber, die Erzeuger und die übrigen
Beteiligten vorbereitende Massnahmen zur Gewährleistung des sicheren Netzbetriebs.
50
In der Stromversorgungsgesetzgebung findet sich keine Regelung, wonach die den Akteuren
durch das Treffen von vorbereitenden Massnahmen zur Gewährleistung des sicheren
Netzbetriebs gemäss Artikel 5 Absatz 1 StromVV entstandenen Kosten in Abweichung der Artikel
14 f. StromVG von den Netzbetreibern zu erstatten sind.
51
Das Gesuch der Gesuchstellerin vom 2. August 2022 betreffend Erstattung der Mehrkosten für
die Beschaffung von Maschinentransformatoren mit Laststufenschalter ist somit abzuweisen.
52
Bei diesem Ausgang wird nicht näher auf die Höhe der geltend gemachten Mehrkosten
eingegangen.



13/15
ElCom-D-10B33401/26
6
Gebühren
53
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5
StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich
vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand
berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken
pro Stunde (Art. 3 GebV-En).
54
Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt: 4 anrechenbare
Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend 1000 Franken), 4
anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 230 Franken pro Stunde (ausmachend 920
Franken) und 25 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde
(ausmachend 5000 Franken). Gesamthaft ergibt sich damit eine Gebühr von 6’920 Franken.
55
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2
Abs. 1
der
Allgemeinen
Gebührenverordnung
vom
8. September
2004
[AllgGebV;
SR 172.041.1]). Die Gesuchstellerin hat vorliegend durch ihr Gesuch betreffend Erstattung der
Mehrkosten für die Beschaffung von Maschinentransformatoren mit Laststufenschalter vom 2.
August 2022 diese Verfügung veranlasst. Die Gebühr ist somit der Gesuchstellerin aufzuerlegen.



14/15
ElCom-D-10B33401/26
III Entscheid
Gestützt auf diesen Erwägungen wird verfügt:
1.
Das Gesuch der Engadiner Kraftwerke AG betreffend Erstattung der Mehrkosten für die
Beschaffung von Maschinentransformatoren mit Laststufenschalter (Anträge 1-3) wird
abgewiesen.
2.
Die Gebühr für diese Verfügung beträgt 6’920 Franken. Sie wird der Engadiner Kraftwerke AG
auferlegt. Die Rechnung wird nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zugestellt.
3.
Die Verfügung wird der Engadiner Kraftwerke AG sowie der Swissgrid AG mit eingeschriebenem
Brief eröffnet.
Bern, 14. September 2023
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Werner Luginbühl
Präsident
Urs Meister
Geschäftsführer
Versand:

Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
− Engadiner Kraftwerke AG, Herr Oliver Dürig, Herr Jachen Gaudenz, Postfach, 7530 Zernez
− Swissgrid AG, CEO-LC-RA, Bleichemattstrasse 31, Postfach, 5001 Aarau




15/15
ElCom-D-10B33401/26
IV Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die
Beschwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen (Art. 50 VwVG
und Art. 23 StromVG). Die Frist steht still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 22a VwVG).
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat
(Art. 52 Abs. 1 VwVG).