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Vergütung Netzverstärkung PV-Anlagen […]_Einwohnergemeinde Dintikon
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom




Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Effingerstrasse 39, CH-3003 Bern
Tel. +41 31 322 58 33, Fax +41 31 322 02 22
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www.elcom.admin.ch
003968845
943 - Anschl.bedingungen für Elektrizität erneuerbaren Energien

Referenz/Aktenzeichen: 943-12-087
Bern, 14. Februar 2013







V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Carlo Schmid-Sutter (Präsident), Brigitta Kratz (Vizepräsidentin), Hans Jörg
Schötzau (Vizepräsident), Anne Christine d'Arcy, Aline Clerc, Matthias Finger,
Werner K. Geiger
in Sachen:
Einwohnergemeinde Dintikon, Altweg 8, 5606 Dintikon

(Gesuchstellerin)
betreffend
Vergütung Netzverstärkung PV- Anlage […]





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I
Sachverhalt
1
Am 31. Oktober 2012 hat die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom eine Weisung zum
Thema Netzverstärkungen erlassen (Weisung 4/2012, abrufbar unter www.elcom.admin.ch > Do-
kumentation > Weisungen > Weisungen 2012). Die Weisung gibt eine Anleitung zur Einreichung
von Gesuchen um Vergütung von Kosten für notwendige Netzverstärkungen und legt die Grund-
sätze dar, nach welchen entsprechende Gesuche behandelt werden.
2
Mit Schreiben vom 2. Oktober 2012 (act. 1) hat die Gesuchstellerin einen Antrag für die Vergütung
von Kosten für notwendige Netzverstärkungen im Zusammenhang mit dem Anschluss der PV-
Anlage von […] in 5606 Dintikon gestellt. Darin beziffert die Gesuchstellerin die Kosten der Netz-
verstärkung auf CHF 54‘141.40 (exkl. MwSt.).
3
Das Fachsekretariat der ElCom (nachfolgend: Fachsekretariat) hat mit Schreiben vom 12.
Dezember 2012 (act. 3) ein Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) eröffnet und der Gesuchstellerin zusätzliche Fragen
gestellt.
4
Die Fragen wurden von der Gesuchstellerin mit Schreiben vom 7. Januar 2013 beantwortet
(act. 4).







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II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
5
Die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom überwacht gemäss Artikel 22 Absatz 1 des
Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) die Einhal-
tung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Ge-
setzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind.
6
Gemäss Artikel 22 Absatz 4 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV;
SR 734.71) bedürfen Vergütungen für notwendige Netzverstärkungen nach Artikel 22 Absatz 3
StromVV einer Bewilligung der ElCom. Entsprechend ist die Zuständigkeit der ElCom gegeben.
2
Parteien
7
Das Verfahren vor der ElCom richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über
das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG sowie Art. 11 des
Geschäftsreglements der Elektrizitätskommission vom 12. September 2007; SR 734.74).
8
Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung
berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel ge-
gen die Verfügung zusteht.
9
Die Gesuchstellerin ist Betreiberin eines lokalen Verteilnetzes und als solche zum Anschluss der
die Netzverstärkung notwendig machende Produktionsanlage verpflichtet. Die vorliegende Verfü-
gung betrifft damit Rechte und Pflichten der Gesuchstellerin. Als Verfügungsadressatin ist sie Par-
tei.
3
Netzverstärkung
10
Gemäss Artikel 5 Absatz 2 StromVG müssen Netzbetreiber in ihrem Netzgebiet alle Elektrizitätser-
zeuger an das Elektrizitätsnetz anschliessen. Netzbetreiber sind zudem verpflichtet, Elektrizität,
welche nach den Artikeln 7, 7a und 7b des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG; SR 730.0)
erzeugt wird, in einer für das Netz geeigneten Form abzunehmen und zu vergüten. Artikel 7a EnG
verlangt zusätzlich, dass die Neuanlagen sich am betreffenden Standort eignen. Die Anschlussbe-
dingungen legen die Produzenten und Netzbetreiber gemäss Artikel 2 Absatz 1 der Energieverord-
nung (EnV; SR 730.01) vertraglich fest. Unter Vorbehalt von Artikel 2 Absatz 4 EnV (Vermeidung
störender technischer Einwirkungen) sind die Netzbetreiber nach Artikel 2 Absatz 5 EnV verpflich-
tet, die Produzenten mit dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Einspeisepunkt zu verbin-
den. Die Kosten für die Erstellung der dazu notwendigen Erschliessungsleitungen bis zum Einspei-
sepunkt sowie allfällig notwendige Transformationskosten gehen dabei zu Lasten des Produzen-
ten.
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Netzanschlüsse von Erzeugern nach den eben genannten Artikeln des EnG können ab dem
Einspeisepunkt Netzverstärkungen notwendig machen, welche gemäss Artikel 22 Absatz 3
StromVV Teil der Kosten für die Systemdienstleistungen der nationalen Netzgesellschaft
(Swissgrid AG) sind. Die nationale Netzgesellschaft vergütet den Netzbetreibern, gestützt auf eine
Bewilligung der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom, die Kosten für die notwendigen
Netzverstärkungen (Art. 22 Abs. 4 und 5 StromVV).





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Bei der das Gesuch betreffenden Anlage handelt es sich um eine Anlage nach Artikel 7a EnG mit
einer Leistung von 193 kW. Der Einspeisepunkt wurde bei der neu erstellen Muffe […] gewählt.
Aufgrund der Netztopologie erscheint die Festlegung des Einspeisepunktes als sachgerecht, da an
der Muffe […] noch weitere Netzanschlussnehmer angeschlossen sind. Die Erschliessungsleitung
bis zur Liegenschaft […] hat eine Länge von ungefähr 33 m, die Netzverstärkung zwischen der
Muffe […] und der Trafostation TS […] hat eine Länge von ungefähr 340 m (act. 1). Der verstärkte
Abschnitt ist Teil des Elektrizitätsnetzes der Gesuchstellerin. Somit handelt es sich bei den ausge-
führten Arbeiten um eine Netzverstärkung nach Artikel 22 Absatz 4 StromVV.
13
Es verbleibt zu prüfen, ob die ausgeführte Netzverstärkung notwendig im Sinne von Artikel 22
Absatz 3 StromVV gewesen ist. In einem solchen Fall sind die Kosten Teil der Systemdienstleis-
tungen der nationalen Netzgesellschaft (Swissgrid AG).
4
Notwendige Netzverstärkung
14
Den Netzbetreibern obliegt die Gewährleistung eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten
Netzes (Art. 8 Abs. 1 Bst. a StromVG). Eine Netzverstärkung im Sinne von Artikel 22 Absatz 3
StromVV ist dann notwendig, wenn durch den Anschluss der Produktionsanlage mit den bestehen-
den Betriebsmitteln die Netzsicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Gemäss den Angaben der Ge-
suchstellerin ist die Spannungsanhebung an der Übergabestelle bei einer Leistung von 193 kW
ohne Netzverstärkung zu hoch. Gemäss den Berechnungen der Gesuchstellering beträgt die
Spannungsanhebung ohne Netzverstärkung 10.04% (act. 4). Gemäss den „D-A-CH-CZ Techni-
sche Regeln zur Beurteilung von Netzrückwirkungen“ (2. Ausgabe, 2007, herausgegeben unter
anderem durch den Verband schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE, act. 5) ist im Nieder-
spannungsnetz eine Spannungsanhebung von 3% zulässig, in Sonderfällen eine Spannungsanhe-
bung von 5%. Damit diese Grenzwerte eingehalten werden können, ist eine Netzverstärkung not-
wendig. Um die Kriterien bei einer Leistung von 193 kW einhalten zu können, wurde der Leitungs-
querschnitt der Leitung von der Liegenschaft […] bis zur Trafostation TS […] auf 4x150 mm2 er-
höht. Damit beträgt die berechnete Spannungserhöhung am Übergabepunkt 6.16% (act. 1). Die
Gesuchstellerin begründet die Überschreitung des Grenzwertes von 5% und gibt an, dass der si-
chere Netzbetreib immer noch gewährleistet sei (act. 4). Die Angaben der Gesuchstellerin sind
nachvollziehbar und die resultierenden Werte zeigen, dass die Netzverstärkung in diesem Umfang
notwendig gewesen ist.
15
Dem Produzenten wurden insgesamt CHF 9‘225.- (exkl. MwSt.) für die Erschliessungsleitung in
Rechnung gestellt. Darin enthalten ist gemäss Netzanschlussvertrag vom 28. Oktober 2012 (act. 1)
ein Netzkostenbeitrag von CHF 6‘600.- (exkl. MwSt.). Nach Artikel 2 Absatz 5 EnV gehen für den
Anschluss von Erzeugungsanlagen die Kosten für die Erstellung der dazu notwendigen Erschlies-
sungsleitungen bis zum Einspeisepunkt sowie allfällig notwendige Transformationskosten zu Las-
ten des Produzenten. Eine weitergehende Kostenanlastung an die Betreiber von Erzeugungsanla-
gen ist nicht vorgesehen.
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Somit ist die Belastung des Produzenten mit einem Netzkostenbeitrag nicht zulässig, der Erlös von
CHF 6‘600.- (exkl. MwSt.) ist daher von den Kosten für die notwendige Netzverstärkung in Abzug
zu bringen. Erstattet die Gesuchstellerin der Produzentin den Netzkostenbeitrag von CHF 6‘600.-
zurück, ist dieser Betrag als notwendige Netzverstärkung Teil der Systemdienstleistungen der nati-
onalen Netzgesellschaft (vgl. Verfügung 943-10-011 der ElCom vom 9. Juni 2011)
17
Es wurden insgesamt 9 Varianten geprüft davon genügten 5 Varianten den technischen Kriterien.
Die Kosten der Variante 12 wurden auf CHF 50‘000.- geschätzt (act. 1), allerdings wäre zusätzlich





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ein Freilegen des bestehenden Rohrblocks notwendig gewesen, was zusätzliche Kosten von CHF
29‘000.- zur Folge gehabt hätte (act. 4), insgesamt wurde die Variante 12 somit auf CHF 79‘000.-
geschätzt. Wenn sich gezeigt hätte, dass die Verlegung eines neuen Kabelschutzrohres notwendig
gewesen wäre, hätten die Zusatzkosten ca. CHF 74‘000.- betragen. Die Kosten der Varianten 4, 21
und 22 wurden auf CHF 100‘000.- geschätzt. Die Kosten der realisierten Variante 5 wurde auf CHF
70‘000.- geschätzt, Im vorliegenden Fall erscheint die ausgeführte Variante aufgrund der Netzto-
pologie als technisch und wirtschaftlich günstigste Lösung.
5
Deklarierung in der Kostenrechnung
18
Die nationale Netzgesellschaft vergütet der Gesuchstellerin die Kosten für die notwendige
Netzverstärkung. Die Anschaffungs- und Herstellkosten sind in der Kostenrechnung als Anlage-
vermögen aufzunehmen. Die Rückvergütungen für Netzverstärkungen sind im anrechenbaren An-
lagevermögen, welches die Basis für die Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen und
Zinsen bildet, mit Negativwert auszuweisen (Brutto-Methode). Eine einmalige Verrechnung (Netto-
Methode) ist nicht zulässig. Allfällige Rückbaukosten werden der laufenden Rechnung bzw. der
Erfolgsrechnung belastet und sind weder zu aktivieren noch zu passivieren.
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Für die Berechnung der Tarife wird die Rückvergütung (gemäss Datum der Verfügung; t) in der
Kostenrechnung für die Tarife t+2 im Anlagespiegel unter der Rubrik „Netzverstärkungen“ ausge-
wiesen (Art. 7 Abs. 3 Bst. h StromVV).
6
Fazit
20
Aufgrund dieser Erwägungen kommt die ElCom zum Schluss, dass die von der Gesuchstellerin
geltend gemachten Kosten im Umfang von CHF 47‘541.40 (CHF 54‘141.40.- minus CHF 6‘600.-,
exkl. MwSt.) Kosten für notwendige Netzverstärkungen nach Artikel 22 Absatz 4 StromVV und
damit nach Artikel 22 Absatz 3 StromVV Teil der Systemdienstleistungen der nationalen Netzge-
sellschaft sind. Erstattet die Gesuchstellerin der Produzentin den Netzkostenbeitrag von CHF 6‘600
(exkl. MwSt.) zurück, ist dieser Betrag als notwendige Netzverstärkung Teil der Systemdienstleis-
tungen der nationalen Netzgesellschaft.
7
Gebühren
21
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5
StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich
vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berech-
net und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals CHF 75.- bis 250.- pro Stun-
de (Art. 3 GebV-En). Die Gebühren können aus wichtigen Gründen herabgesetzt oder erlassen
werden.
22
Die Gebühren für Verfügungen der ElCom werden nach Zeitaufwand berechnet (Art. 3 Abs. 2
GebV-En). Die ElCom hat die Gesamtkosten nach Aufwand ermittelt. Für die vorliegende Verfü-
gung werden folgende Gebührenansätze in Rechnung gestellt: 2 anrechenbare Stunden zu einem
Gebührenansatz von CHF 250.- pro Stunde (ausmachend CHF 500.-), 2 anrechenbare Stunden zu
einem Gebührenansatz von CHF 200.- pro Stunde (ausmachend CHF 400.-) und 8 anrechenbare
Stunden zu einem Gebührenansatz von CHF 170.- pro Stunde (ausmachend CHF 1‘360.-). Da-
durch ergibt sich in der Summe eine Gebühr von CHF 2’260.-.





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Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst hat (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art.
2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR
172.041.1]). Die Gesuchstellerin hat diese Verfügung durch ihr Gesuch verursacht. Die Gebühren
werden ihr daher vollständig auferlegt.





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III
Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:
1.
Die von der Gesuchstellerin eingereichten Aufwendungen sind im Umfang von CHF 47‘541.-
(exkl. MwSt.) als notwendige Netzverstärkungen Teil der Systemdienstleistungen der natio-
nalen Netzgesellschaft.
2.
Erstattet die Gesuchstellerin der Produzentin den Netzkostenbeitrag von CHF 6‘600.- (exkl.
MwSt.) zurück, ist dieser Betrag als notwendige Netzverstärkung Teil der Systemdienstleis-
tungen der nationalen Netzgesellschaft.
3.
Der von der nationalen Netzgesellschaft rückvergütete Betrag ist im laufenden Geschäftsjahr
im anrechenbaren Anlagevermögen mit Negativwert auszuweisen. Dabei sind allfällige
Rückbaukosten der laufenden Rechnung bzw. der Erfolgsrechnung zu belasten und weder
zu aktivieren noch zu passivieren.
4.
Die Gebühr für die Behandlung dieses Gesuchs beträgt CHF 2‘260.-. Sie wird vollständig der
Gesuchstellerin auferlegt.
5.
Diese Verfügung wird der Gesuchstellerin mit eingeschriebenem Brief eröffnet.

Bern, 14. Februar 2013

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Carlo Schmid-Sutter
Präsident
Renato Tami
Geschäftsführer
Versand:
Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
-
Einwohnergemeinde Dintikon, Altweg 8, 5606 Dintikon
Mitzuteilen an:
-
Swissgrid AG, Regulierung, Dammstrasse 3, Postfach 22, 5070 Frick





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IV
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die
Beschwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen. Die Frist
steht still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung
und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie
in Händen hat.