elcom · vorrang-kw-reckingen-g7R4jm · 2015-07-02 · de
Vorrang KW Reckingen
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom



Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
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COO.2207.105.3.171787


Referenz/Aktenzeichen: 232-00031

Bern, 2. Juli 2015

V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Carlo Schmid-Sutter (Präsident), Brigitta Kratz (Vizepräsidentin),
Antonio Taormina (Vizepräsident), Laurianne Altwegg,
Anne Christine d'Arcy, Christian Brunner, Matthias Finger



in Sachen:
Kraftwerk Reckingen AG, 5332 Rekingen
(Verfügungsadressatin)
und
Swissgrid AG, MO-RA, Werkstrasse 12
5080 Laufenburg
(Verfahrensbeteiligte)
betreffend
Vorränge für grenzüberschreitende Energielieferungen aus dem Kraftwerk
Reckingen









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Inhaltsverzeichnis
I
Sachverhalt ............................................................................................................................... 3
II
Erwägungen .............................................................................................................................. 9
1
Zuständigkeit .............................................................................................................................. 9
2
Parteien und rechtliches Gehör .................................................................................................. 9
2.1
Parteien ...................................................................................................................................... 9
2.2
Feststellungsverfügung ............................................................................................................ 10
2.3
Rechtliches Gehör .................................................................................................................... 11
3
Materielle Beurteilung ............................................................................................................... 11
3.1
Stromversorgungsrechtliche Grundlagen ................................................................................. 11
3.2
Staatsvertragliche Normen ....................................................................................................... 12
3.3
Konzessionsrechtliche Bestimmungen ..................................................................................... 12
3.4
Frage des Vorrangs bei Engpässen im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz ................ 13
3.5
Einstauersatzenergielieferung an das Kraftwerk Eglisau ......................................................... 15
3.6
Weitere Anträge der Verfügungsadressatin ............................................................................. 15
4
Gebühren .................................................................................................................................. 16
III
Entscheid ................................................................................................................................. 17
IV
Rechtsmittelbelehrung ........................................................................................................... 18








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I
Sachverhalt
A.
1
Die Kraftwerk Reckingen AG mit Sitz in Reckingen (D) und Schweizer Zustelladresse in Rekingen (Ver-
fügungsadressatin) betreibt am Rhein bei Rekingen eine Wasserkraftanlage mit einer Nennleistung von
[…] MW (act. 5). Bei solchen Grenzkraftwerken können unter anderem in Bezug auf die Handhabung
von Kapazitäten im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz stromversorgungsrechtliche Fragestel-
lungen auftreten.
B.
2
Die Nachfrage nach grenzüberschreitenden Übertragungsnetzkapazitäten ist zeitweise grösser als die
verfügbare Übertragungsnetzkapazität, weshalb es zu Engpässen kommen kann. Überschreitet die
Nachfrage nach grenzüberschreitender Übertragungskapazität die verfügbare Kapazität, kann die nati-
onale Übertragungsnetzgesellschaft Swissgrid AG (Verfahrensbeteiligte) die verfügbare Kapazität nach
marktorientierten Verfahren wie Auktionen zuteilen (Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Strom-
versorgung vom 23. März 2007 [StromVG, SR 734.7]). Die Verfahrensbeteiligte versteigert daher zu-
sammen mit den deutschen Übertragungsnetzbetreibern […] und […] bei Engpässen die verfügbare
grenzüberschreitende Übertragungskapazität zwischen der Schweiz und Deutschland.
3
Die Zusammenarbeit der Verfahrensbeteiligten mit den deutschen Übertragungsnetzbetreibern hin-
sichtlich der gemeinsamen Vergabe der verfügbaren Transportkapazität im grenzüberschreitenden
Stromhandel zwischen Deutschland und der Schweiz wird in einem Vertrag geregelt. Zur Bestimmung
und Berechnung der grenzüberschreitenden Kapazität zieht die Verfahrensbeteiligte in Zusammenar-
beit mit den deutschen Übertragungsnetzbetreibern das schweizerische Übertragungsnetz, einen Aus-
schnitt des deutschen Übertragungsnetzes sowie die im internationalen Verbundbetrieb relevanten,
grenzüberschreitenden Leitungen (sogenannte Tie-Lines) heran (vgl. ENTSO-E1 ). Die dabei betrach-
teten Tie-Lines sind bis auf eine Ausnahme der Netzebene 1, i.e. dem von Swissgrid und den deutschen
Übertragungsnetzbetreibern betriebenen Übertragungsnetz zugeordnet. Eine Ausnahme bildet die
Transformationsstufe (Netzebene 2) in Laufenburg.
4
Die bis 31. Dezember 2014 gültige Version des Kooperationsvertrags gewährte für Energielieferungen
aus dem Kraftwerk Reckingen Vorränge bei der Zuteilung von grenzüberschreitender Übertragungska-
pazität (act. 12). Die Kapazität für grenzüberschreitende Energielieferungen aus dem Kraftwerk Reckin-
gen musste demzufolge nicht ersteigert werden, sondern wurde kostenfrei zugeteilt. Die Vorrangge-
währung erfolgte im Umfang von […] MW in der Lieferrichtung Schweiz nach Deutschland und im
Umfang von […] MW in der Lieferrichtung Deutschland nach Schweiz.
C.
5
Das Fachsekretariat der ElCom bat mit Schreiben vom 8. Oktober 2012 (act. 4) die Verfügungsadres-
satin, die technischen und energiewirtschaftlichen Gegebenheiten beim Kraftwerk Reckingen darzule-
gen.
6
Die Verfügungsadressatin antwortete auf die Fragen des Fachsekretariats der ElCom mit Schreiben
vom 22. Oktober 2012 (act. 5) und E-Mail vom 24. Oktober 2012 (act. 7). Aus den Antworten geht her-
vor, dass die Umwandlung der Wasserkraft in elektrische Energie in 2 identischen Turbinen-Generator-
gruppen erfolgt. Die erzeugte Energie wird einerseits durch einen 110kV-Anschluss im deutschen Ver-
teilnetz und andererseits einen 50kV-Anschluss im schweizerischen Verteilnetz abgegeben. Aufgrund

1 Siehe https://www.entsoe.eu/Documents/Publications/Statistics/YSAR/141515_YSAR_2013_report.pdf sowie https://www.ent-
soe.eu/Documents/Publications/Statistics/YSAR/141215_YSAR_2013_data.zip, heruntergeladen am 11. Mai 2015







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der unterschiedlichen Spannung kann die Turbinen-Generatorgruppe 1 nur ins schweizerische Verteil-
netz, die Turbinen-Generatorgruppe 2 nur ins deutsche Verteilnetz einspeisen.
7
Mit Schreiben vom 6. März 2013 (act. 8) forderte das Fachsekretariat der ElCom die Verfügungsadres-
satin auf, darzulegen, wie der von der Verfahrensbeteiligten und den deutschen Übertragungsnetzbe-
treibern gewährte Vorrang im Übertragungsnetz für grenzüberschreitende Energielieferungen aus dem
Kraftwerk Reckingen begründet sei, vor dem Hintergrund, dass die symmetrische Energielieferung nach
Deutschland und in die Schweiz im Verteilnetz abgewickelt werden kann.
8
Die Verfügungsadressatin legte mit Schreiben vom 17. Mai 2013 (act. 10) dar, dass die hälftige Auftei-
lung der Energie bei störungsbedingtem Unterbruch in einer der beiden Ableitungen, bei Umbauten oder
Revisionsarbeiten, infolge ungleichmässiger Anströmung der Maschinen des Kraftwerks oder bei Teil-
maschinenbetrieb infolge tiefer Wasserführung des Rheins nicht über die symmetrische Einspeisung
ins Verteilnetz erfolgen kann. Weil das deutsche und das schweizerische Verteilnetz entlang des Rheins
nicht verbunden seien, müsse die Möglichkeit bestehen, die Energie über das Übertragungsnetz grenz-
überschreitend zu transferieren. Ferner wies die Verfügungsadressatin darauf hin, dass sie gemäss der
Verleihung verpflichtet sei, dem Kraftwerk Eglisau Einstauersatz im Umfang von maximal […] MW zu
liefern. Weil das Kraftwerk Eglisau eine rein schweizerische Kraftwerksgesellschaft sei, müsse je nach
Betriebsfall die ganze Einstauersatzenergie ([…] MW) in die Schweiz geliefert werden können.
9
Die ElCom orientierte die Verfügungsadressatin mit Schreiben vom 29. April 2014 (act. 13) darüber,
dass die Verfahrensbeteiligte mit Schreiben vom 29. April 2014 (act. 14) angewiesen wird, per 1. Juni
2014 die Gewährung von Vorrängen im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz für Energielieferun-
gen aus dem Kraftwerk Reckingen aufzuheben. Die ElCom wies ferner darauf hin, dass bei Nichtaner-
kennung der Anweisung an die Verfahrensbeteiligte die Verfügungsadressatin verpflichtet ist, binnen
30 Tage Antrag auf Verfügung durch die ElCom zu stellen sei.
10
Die Verfügungsadressatin verlangte mit Schreiben vom 21. Mai 2014 (act. 15) aus praktischen Gründen
(Verständigung zwischen den Aktionärspartnern der Verfügungsadressatin) eine Fristerstreckung. Eine
Erstreckung um 30 Tage wurde durch das Fachsekretariat der ElCom mit Schreiben vom 27. Mai 2014
(act 16) gewährt. Ferner wurde die Umsetzungsanweisung an die Verfahrensbeteiligte ebenfalls er-
streckt und neu auf den 1. August 2014 terminiert (act. 17).
D.
11
Die Verfügungsadressatin stellte mit Schreiben vom 27. Juni 2014 (act. 18) folgende Anträge an die
ElCom:
1. Es sei auf eine Einschränkung des Vorrangs der grenzüberschreitenden Energielieferungen
aus dem Kraftwerk Reckingen zu verzichten und dem Kraftwerk sei ungeschmälerter und un-
unterbrochener Vorrang im Umfang der gesamten Leistung und Produktion für Lieferungen in
die Schweiz (derzeit beansprucht […] MW) und für Lieferungen nach Deutschland (derzeit be-
ansprucht […] MW) zu gewähren und es sei zusätzlich für die Lieferung des gesamten Einstau-
ersatzes an das Kraftwerk Eglisau ebenfalls der ungeschmälerte und ununterbrochene Vorrang
für Lieferung in die Schweiz zu gewähren (derzeit beansprucht […] MW).
2. Es sei auf eine Anweisung an Swissgrid zur Beschränkung der Priorität der grenzüberschrei-
tenden Energielieferungen aus dem Kraftwerk Reckingen ganz zu verzichten. Stattdessen sei
Swissgrid anzuweisen, für die gesamte Leistung und Produktion für Lieferungen in die Schweiz
(derzeit beansprucht […] MW) und für Lieferungen nach Deutschland (derzeit beansprucht […]
MW) sowie für die gesamte Einstauersatzlieferung des Kraftwerks Reckingen an das Kraftwerk
Eglisau für Lieferungen in die Schweiz (derzeit beansprucht […] MW) den Vorrang nach Art. 17
Abs. 2 StromVG ununterbrochen und dauerhaft auf den Bestand des Kraftwerks zu gewähren.







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3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
12
Die ElCom sistierte mit Schreiben vom 4. Juli 2014 (act. 19) die Anweisung an die Verfahrensbeteiligte,
die Vorranggewährung per 1. August 2014 für grenzüberschreitende Energielieferungen aus dem Kraft-
werk Reckingen aufzuheben.
13
Mit den beiden Schreiben vom 16. Juli 2014 an die Verfügungsadressatin (act. 20) und an die Verfah-
rensbeteiligte (act. 21) eröffnete das Fachsekretariat der ElCom ein Verfahren nach dem Bundesgesetz
über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021).
E.
14
Die Verfügungsadressatin forderte daraufhin vollständige Akteneinsicht im Verfahren sowie um Auf-
nahme der Aktionäre der Kraftwerksgesellschaft (EnBW Energie Baden-Württemberg AG, AEW Energie
AG, Aarau; Axpo Power AG, Baden) sowie die Kraftwerk Eglisau AG als Empfängerin der Einstauer-
satzenergie als Parteien in das Verfahren (act. 22).
15
Die Verfahrensbeteiligte beantragte mit Schreiben vom 18. August 2014 Parteistellung im Verfahren
sowie vollständige Akteneinsicht (act. 25).
16
Nach Bezeichnung der Geschäftsgeheimnisse durch die Verfügungsadressatin (act. 24) wurde der Ver-
fügungsadressatin (act. 26-29) und der Verfahrensbeteiligten (act. 34-38) Akteneinsicht gewährt. Zu-
dem wurde der Analysebericht des Fachsekretariats der ElCom zur technischen und energiewirtschaft-
lichen Erhebung der Grenzkraftwerke (act. 32) in die Verfahrensakten aufgenommen und der
Verfügungsadressatin (act. 33) zur Verfügung gestellt.
F.
17
Die Verfahrensbeteiligte informierte das Fachsekretariat der ElCom am 1. Oktober 2014 dahingehend,
dass die deutschen Übertragungsnetzbetreiber […] und […] den Kooperationsvertrag zwischen ihnen
und der Verfügungsadressatin über die gemeinsame Vergabe der verfügbaren Transportkapazität im
grenzüberschreitenden Stromhandel zwischen Deutschland und der Schweiz gekündigt haben und wies
darauf hin, dass eine vorrangige Vergabe von Übertragungsnetzkapazitäten per 1. Januar 2015 nicht
mehr zugelassen würde. Der Information von Swissgrid an das Fachsekretariat der ElCom lag eine
Kopie des Informationsschreibens über den gleichen Sachverhalt an die Verfügungsadressatin bei
(act 37).
18
Das Fachsekretariat der ElCom forderte daraufhin die Verfügungsadressatin auf (act. 38), eine Stel-
lungnahme unter Berücksichtigung des Schreibens von […] an die Verfügungsadressatin (act. 37) ein-
zureichen.
19
Die Verfügungsadressatin hielt in ihrer Antwort vom 17. Oktober 2014 (act. 39) fest, dass das Schreiben
von […] die deutschen Übertragungsnetzkapazitäten betreffe, sich die Ansprüche der Verfügungsad-
ressatin auf Vorränge für grenzüberschreitende Energielieferungen auf das schweizerische Übertra-
gungsnetz bezögen und damit nicht berührt seien. Die Verfügungsadressatin halte somit an ihren An-
trägen gemäss Schreiben vom 27. Juni 2014 (act. 18) fest.
G.
20
Die deutschen Übertragungsnetzbetreiber kündigten das Kooperationsabkommen mit Swissgrid per 31.
Dezember 2014 und handelten mit der Verfahrensbeteiligten ein neues Abkommen aus, welches am 1.
Januar 2015 in Kraft gesetzt wurde. Das neue Kooperationsabkommen zwischen der Verfahrensbetei-
ligten und den deutschen Übertragungsnetzbetreibern sieht keine Gewährung von Vorrängen mehr vor,







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auch nicht für eventuelle schweizerische Kapazitäten. In der Konsequenz werden für grenzüberschrei-
tende Energielieferungen aus dem Kraftwerk Reckingen keine Vorränge bei der Zuteilung von grenz-
überschreitenden Übertragungskapazität gewährt (act. 45).
21
Die Verfahrensbeteiligte informierte darüber am 17. Dezember 2014 die ElCom, dass die Verhandlun-
gen zum Abschluss eines neuen Abkommens zwischen der Verfahrensbeteiligten und den deutschen
Übertragungsnetzbetreibern abgeschlossen wurden. Dieser neue Kooperationsvertrag schliesse mit
ein, dass ab 1. Januar 2015 keine Vorränge bei der Zuteilung grenzüberschreitender Übertragungsnetz-
kapazitäten gewährt würden (act. 40).
22
Das Fachsekretariat der ElCom antwortete umgehend am 19. Dezember 2014 auf die Information der
Verfahrensbeteiligten und wies darauf hin, dass die stromversorgungsrechtlichen Vorgaben und insbe-
sondere die Vorrangregelung in Artikel 17 Absatz 2 StromVG bei der Festlegung der Grenzkapazitäten
zu beachten und einzuhalten seien. Die ElCom behielt sich ausdrücklich vor, dass auf entsprechende
Gesuche hin oder von Amtes wegen eine Prüfung der Gewährung von Vorrängen bei den Grenzkraft-
werken an der deutschen Grenze mit entsprechenden Anpassungen erfolgen kann (act. 41).
23
Die Verfügungsadressatin stellte der ElCom in Kopie das Schreiben an die Verfahrensbeteiligte zu,
worin sie darauf hinwies, dass die Beendigung der Vorranggewährung an der Grenze Schweiz-Deutsch-
land im Widerspruch zu Artikel. 17 Absatz 2 StromVG stehe und eine Versteigerung der Kapazitäten für
Energielieferungen aus Grenzkraftwerken dem Willen des Gesetzgebers zuwider laufe (act. 42).
H.
24
Mit Schreiben vom 9. April 2015 stellte das Fachsekretariat der ElCom der Verfügungsadressatin ein
aktualisiertes Aktenverzeichnis sowie weitere Unterlagen zu und forderte diese auf, bis 8. Mai 2015
unter Berücksichtigung der zusätzlichen Akten allfällige Schlussbemerkungen, Anträge oder weitere
Beweismittel einzureichen (act. 47).
25
Mit Eingabe vom 4. Mai 2015 (act. 49) bestätigte die Verfügungsadressatin ihre bisherigen Anträge 1 -
2. Neu stellte die Verfügungsadressatin die folgenden Anträge:
3. [neu] Es sei festzustellen, dass das Kooperationsabkommen Swissgrid – […] – […] vom De-
zember 2014 widerrechtlich und daher nichtig ist.
4. [neu] Swissgrid sei anzuweisen, ein neues Kooperationsabkommen mit den zuständigen
deutschen Übertragungsnetzbetreibern abzuschliessen, welches mit dem Landesrecht konform
ist und den Vorrang der grenzüberschreitenden Energielieferungen gemäss den Anträgen 1 und
2 sicherstellt und seine praktische Umsetzung dieses Vorrangs gewährleistet.
5. [neu] Swissgrid sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin für den Zeitraum ab 1. Januar 2015
und bis zur Wiederaufnahme der physischen Priorisierung der vorrangberechtigten Stromliefe-
rungen die Auktionserlöse auszuzahlen, die sich aus der Auktionierung der der Gesuchstellerin
vorrangig zustehenden grenzüberschreitenden Leitungskapazität ergeben; für die Ermittlung
des auszuzahlenden Betrages sei auf die Fahrpläne für priorisierte Stromimporte abzustellen,
welche die Gesuchstellerin im entsprechenden Monat des Kalenderjahres 2014 bei der Swiss-
grid angemeldet hat.
26
Zudem stellte die Verfügungsadressatin folgenden Verfahrensantrag:
Swissgrid sei zu verpflichten, eine ungeschwärzte Kopie des Kooperationsabkommens Swiss-
grid – […] – […] vom Dezember 2014 einzureichen; der Gesuchstellerin sei die Gelegenheit zu
geben, Einsicht in dieses Abkommen zu nehmen und gegebenenfalls innert angemessener Frist
eine ergänzende Stellungnahme dazu einzureichen.







7/18




27
Zur Begründung ihrer Anträge führte die Verfügungsadressatin im Wesentlichen Folgendes an: Die Ver-
fügungsadressatin habe bereits in ihrer Eingabe vom 27. Juni 2014 unter Hinweis auf die Entstehungs-
geschichte von Artikel 17 Absatz 2 StromVG dargelegt, dass die Importlieferungen von Strom aus
Grenzkraftwerken unter die gesetzliche Priorisierung fallen würden, woran vollumfänglich festgehalten
werde. Aus der parlamentarischen Beratung ergebe sich, dass der Strom aus Grenzkraftwerken nach
dem Willen des Gesetzgebers deshalb von der Pflicht zu Auktionierung ausgenommen sein solle, da es
sich dabei in der Sache um einen reinen Binnensachverhalt handle. Es ergebe sich aus dem völker-
rechtlichen Territorialitätsprinzip, dass der Strom, welcher in einem Grenzkraftwerk produziert wird, an-
teilig den beiden Konzessionsstaaten zustehe. Der seit anfangs dieses Jahres geltende Kooperations-
vertrag verstosse offenkundig gegen geltendes schweizerisches Recht und dies unabhängig davon, ob
die Importlieferungen von Strom aus Grenzkraftwerken nun priorisiert seien oder nicht, denn jedenfalls
seien die internationalen Lieferungen im Sinne von Artikel 17 Absatz 2 StromVG von Gesetzes wegen
priorisiert. Die Verfügungsadressatin fragte sich, wie die Verfahrensbeteiligte dazu komme, in eigener
Kompetenz mit den deutschen Übertragungsnetzbetreibern einen Vertrag abzuschliessen, mit welchem
bewusst gegen geltendes schweizerisches Recht verstossen werde. Die Verfahrensbeteiligte sei daher
anzuweisen, einen neuen Kooperationsvertrag mit den deutschen Übertragungsnetzbetreibern abzu-
schliessen, welcher die grenzüberschreitende Netznutzung in gesetzes- und völkerrechtskonformer
Weise regle.
28
Ferner hielt die Verfügungsadressatin fest, dass eine finanzielle Abwicklung des Einstauersatzes auf-
grund eines am 15. und 23. Mai 2013 unterzeichneten Vertrages zwischen der Verfügungsadressatin
und der Kraftwerk Eglisau-Glattfelden AG ausgeschlossen sei, da dieser gültige Vertrag eine physische
Lieferung vorsehe (act. 49, Beilage 1).
29
Mit Schreiben vom 4. Mai 2015 (act. 50) nahm die Verfahrensbeteiligte wie folgt Stellung: Die Verfah-
rensbeteiligte habe zur Aufrechterhaltung der gemeinsamen grenzüberschreitenden Kapazitätsverga-
ben einen neuen Kooperationsvertrag abschliessen müssen. Aufgrund der mit deren Hinweise auf de-
ren
Recht
begründeten
Weigerung
der
deutschen
Übertragungsnetzbetreiber,
vorrangige
Kapazitätsvergaben nach Schweizer Recht zu akzeptieren, habe dies im Kooperationsabkommen nicht
mehr vertraglich durchgesetzt werden können. Es bestünden bei der grenzüberschreitenden Kapazi-
tätsvergabe aufgrund des Territorialitätsprinzips faktische bzw. übergesetzliche Grenzen der schweize-
rischen Regulierungs- bzw. Hoheitsgewalt. Juristisch betrachtet unterliege die Vergabe grenzüber-
schreitender
Übertragungsnetzkapazitäten
aufgrund
des
Territorialitätsprinzips
jedoch
zwei
verschiedene Rechtsordnungen. Weder sei allein die Schweiz verantwortlich noch liege die Zuständig-
keit einzig bei den Nachbarstaaten. Es sei schlicht unmöglich, dass die Verfahrensbeteiligten die
Vergabe grenzüberschreitender Übertragungsnetzkapazitäten unilateral festlege. Ohne explizite An-
träge zu stellen, folgerte die Verfahrensbeteiligte, dass die ElCom die Verfahrensbeteiligte nicht anwei-
sen oder verpflichten könne, den Gesuchstellerinnen weiterhin Vorränge zu gewähren. Die Verfahrens-
beteiligte sei dazu auf die Kooperation der deutschen Übertragungsnetzbetreiber angewiesen, welche
diese aber die wie aufgezeigt verweigerten.
30
Am 27. Mai 2015 wurden den Parteien deren Eingaben vom 4. Mai 2015 je wechselseitig zugestellt
(act. 51, 52).
31
Mit Schreiben vom 2. Juni 2015 machte die Verfügungsadressatin nach abgeschlossenem Schriften-
wechsel in Bezug auf die Eingabe der Verfahrensbeteiligten vom 4. Mai 2015 darauf aufmerksam, dass
die Verfahrensbeteiligte mit ihrem Vorgehen, insbesondere mit dem Abschluss des neuen Kooperati-
onsvertrages, das StromVG (Art. 17 Abs. 2 StromVG) und die sich daraus für die Verfügungsadressatin
ergebenden Pflichten verletzt habe (act. 53). Die Verfahrensbeteiligte habe ohne Not, in Verletzung der
Interessen der Schweiz und in Überschreitung ihrer Kompetenzen eine klar gegen schweizerisches
Recht verstossende und damit widerrechtliche Vereinbarung mit den deutschen Übertragungsnetzei-
gentümern abgeschlossen.







8/18




32
Mit ebenfalls nach abgeschlossenem Schriftenwechsel erfolgter Eingabe der Verfahrensbeteiligten vom
12. Juni 2015 reichte diese unter anderem folgende Bemerkungen ein (act. 54): Es sei völlig halt-los
und unbegründet, das Kooperationsabkommen zwischen der […], der […] und der Swissgrid AG vom
10./11. Dezember 2014 als widerrechtlich bzw. nichtig zu bezeichnen. Die Notwendigkeit einer vertrag-
lichen Regelung mit dem Nachbarstaat zur Bewirtschaftung bzw. Verauktionierung der grenzüberschrei-
tenden Übertragungskapazitäten stehe ausser Frage, da ohne dessen verbindlich vereinbarte Mitwir-
kung ein störungsfreier Ablauf des grenzüberschreitenden Stromtransports nicht gewährleistet werden
könne.
33
Mit Schreiben vom 19. Juni 2015 wurden die letztgenannten Eingaben den Parteien unter Hinweis auf
den bereits abgeschlossen Schriftenwechsel je noch wechselseitig zugestellt.







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II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
34
Gemäss Artikel 22 StromVG überwacht die ElCom die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide
und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen
notwendig sind. Die ElCom ist für Streitfälle bei Netzzugang und Netznutzungsbedingungen (vgl. Art.
22 Abs. 2 Bst. a StromVG) sowie speziell für Fragen im Zusammenhang mit grenzüberschreitender
Übertragungskapazität zuständig (vgl. Art. 17 StromVG). Fraglich ist vorliegend insbesondere die Hand-
habung von Vorrängen bei der Zuteilung von Kapazitäten im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz
gemäss Artikel 17 Absatz 2 StromVG.
35
Bei der Stromversorgungsgesetzgebung handelt es sich grundsätzlich um öffentliches Recht. Dieses
kennt anders als das Privatrecht kein eigentliches Kollisionsrecht. Es gilt das Territorialitätsprinzip.
Schweizerisches öffentliches Recht wird demnach nur auf Sachverhalte angewendet, welche sich in der
Schweiz zutragen. Schweizerische Behörden dürfen nur schweizerisches öffentliches Recht anwenden.
Es kann allerdings unklar sein, welchem Gemeinwesen ein bestimmter Sachverhalt zuzuordnen ist
(HÄFELIN URLICH/MÜLLER GEORG/UHLMANN FELIX, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/Ba-
sel/Genf 2010, Rz 355 ff.). Dabei kann an verschiedene Kriterien angeknüpft werden, zum Beispiel an
den Ort der Handlung, an den Ort der Auswirkungen dieser Handlung, an den Ort der gelegenen Sache
oder an den Wohnsitz. Damit werden gleichzeitig die Zuständigkeit und das anwendbare Recht be-
stimmt. Zuständigkeit und anwendbares Recht können nicht auseinanderfallen (IMBODEN MAX/RHINOW
RENÉ, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band I: Allgemeiner Teil, Basel und Stuttgart 1976,
Nr. 19 B.II.a und Nr. 19 B.III.b; siehe zum Ganzen bereits die Verfügung der ElCom vom 30. Oktober
2008 [952-08-017], Rz. 6). Völkerrechtlich ist jeder Staat als Inhaber der Gebietshoheit bzw. auf Grund-
lage des Territorialitätsprinzips auf dem eigenen Staatsgebiet regelungsbefugt für Sachverhalte, die sich
auf seinem Gebiet ereignen (vgl. BENEDIKT PIRKER/ASTRID EPINEY, Zur vorrangigen Vergabe von Stro-
mübertragungskapazitäten bei „Grenzkraftwerken“ – ausgewählte rechtliche Aspekte, Gutachten, No-
vember 2014, S. 40; act. 43).
36
Die Zuständigkeit der ElCom ist somit für die auf schweizerischem Territorium stattfindenden oder sich
auf diesem Territorium auswirkenden Handlungen gegeben.
2
Parteien und rechtliches Gehör
2.1
Parteien
37
Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren
soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfü-
gung zusteht.
38
Die Verfügungsadressatin reichte in dieser Angelegenheit bei der ElCom Anträge ein. Vorliegende Ver-
fügung betrifft Rechte und Pflichten der Verfügungsadressatin. Die Verfügungsadressatin ist materielle
Verfügungsadressatin und daher Partei im Sinne von Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 48 VwVG.
39
Mit Schreiben vom 21. Juli 2014 führte die Verfügungsadressatin an, dass insbesondere auch ihren
Aktionären Parteistellung zukomme. Dass jemand "besonders berührt" (vgl. Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG)
bzw. stärker als die Allgemeinheit betroffen ist, genügt für sich allein jedoch noch nicht für eine Zuer-
kennung der Parteistellung; zusätzlich ist eine besondere, beachtenswerte, nahe Beziehung zur Streit-
sache bzw. ein schutzwürdiges Interesse erforderlich (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG; BGE 135 II 172 E.







10/18




2.1; 134 II 120 E. 2.1). Auch Aktionäre sind als bloss mittelbar Betroffene selbst dann nicht befugt, eine
gegen die Aktiengesellschaft ergehende Verfügung anzufechten, wenn sie Allein- oder Hauptaktionär
sind (BGE 131 II 306 E. 1.2.2). Demnach vermag der Umstand, dass für die von der Verfügungsadres-
satin erwähnten Gesellschaften indirekt aufgrund ihrer Aktionärsstellung allenfalls hinsichtlich der Ener-
gie verteuerte Jahreskosten resultieren, keine Parteistellung zu begründen. Die im Schreiben vom 23.
Juli 2014 genannten Gesellschaften haben deshalb in diesem Verfahren keine Parteistellung. Das Fach-
sekretariat der ElCom teilte der Verfügungsadressatin diese Einschätzung mit Schreiben vom 9. Feb-
ruar 2015 mit und forderte die Verfügungsadressatin auf, falls sie dieser Einschätzung nicht zustimmt,
entsprechende Anträge zu stellen oder durch die nach deren Auffassung Betroffenen stellen zu lassen.
Es wurden keine solchen Anträge gestellt.
40
Die vorliegende Verfügung hat auch einen direkten Einfluss auf die von der Verfahrensbeteiligten wahr-
genommenen Aufgaben. Die Verfügung betrifft unter anderem die Durchführung von Verfahren zur
Handhabung von Engpässen (vgl. Art. 20 Abs. 2 Bst. d StromVG) und kann Auswirkungen auf die Be-
handlung der grenzüberschreitenden Übertragungskapazität haben. Somit kommt auch der Verfahrens-
beteiligten Parteistellung zu.
2.2
Feststellungsverfügung
41
Die in der Sache zuständige Behörde kann über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang
öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungsver-
fügung treffen (Art. 25 Abs. 1 VwVG). Die Feststellungsverfügung ist subsidiär, wobei sie unter anderem
zur vorgängigen Klärung gewisser grundlegender Fragestellungen erfolgen kann (vgl. BEATRICE WEBER-
DÜRLER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Auer/Müller/Schindler
[Hrsg.], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 25 N 16). Mithin kann eine Feststellungsverfügung erlassen werden,
wenn der Gesuchsteller an der Beseitigung einer Unklarheit über öffentlich-rechtliche Rechte und Pflich-
ten interessiert ist, weil er sonst Gefahr laufen würde, ihm nachteilige Massnahmen zu treffen oder zu
unterlassen (Urteil BGer 1C_6/2007 vom 22. August 2007, E. 3.3).
42
In diesem Verfahren ist umstritten, ob und inwiefern ein sich auf Artikel 17 Absatz 2 StromVG stützender
Vorrang besteht. Diesbezüglich handelt sich um die Frage eines Bestandes von öffentlich-rechtlichen
Ansprüchen, deren Klärung im Interesse der Parteien liegt und im vorliegenden Fall nicht durch eine
rechtsgestaltende Massnahme erfolgen kann.
43
Die Verfügungsadressatin stellte zudem den Antrag auf Feststellung, dass das Kooperationsabkommen
Swissgrid – […] – […] vom Dezember 2014 widerrechtlich und daher nichtig sei. Wie aus den nachste-
henden Erwägungen hervorgeht, hat die Verfügungsadressatin kein Anrecht auf einen sich auf Artikel
17 Absatz 2 StromVG stützenden Vorrang. Damit besteht für die Verfügungsadressatin auch kein aktu-
elles, schutzwürdiges Interesse an Feststellungen betreffend die Stromversorgungsrechtskonformität
des zwischen Übertragungsnetzbetreibern abgeschlossenen Kooperationsabkommens. Auf diesen An-
trag der Verfügungsadressatin ist deshalb nicht einzutreten. Mangels Feststellungsinteresse ist auch
der Verfahrensantrag der Verfügungsadressatin auf Einsicht in eine ungeschwärzte Kopie des Koope-
rationsabkommens abzuweisen. Die Schwärzungen erfolgten, da gestützt auf Artikel 26 Absatz 1
StromVG die ElCom Geschäftsgeheimnisse zu wahren hat, wobei sich bei dieser Ausgangslage auch
eine Kenntnisgabe des wesentlichen Inhalts nach Artikel 28 VwVG erübrigt. Eine von der Verfügungs-
adressatin geltend gemachte Nichtigkeit des seit anfangs Januar 2015 geltenden Kooperationsabkom-
mens würde zu keinen Änderungen am Ausgang des vorliegenden Verfahrens führen. Die ElCom be-
hielt sich diesbezüglich mit Schreiben vom 19. Dezember 2014 ausdrücklich entsprechende Prüfungen
und Anpassungen des abgeschlossenen Kooperationsabkommens vor (vgl. vorne Rz. 22).







11/18




2.3
Rechtliches Gehör
44
Den Parteien wurde die Eröffnung eines formellen Verfahrens mitgeteilt (act. 20). Den Parteien wurden
mehrfach Aktenverzeichnisse zugestellt und diese übten ihr Recht auf Akteneinsicht wiederholt aus
(act. 26 - 29, act. 34-36). Die Parteien konnten sich in diesem Verfahren ebenfalls wiederholt äussern
sowie nahmen mehrfach Stellung. Die von der Verfügungsadressatin und der Verfahrensbeteiligten vor-
gebrachten Argumente werden bei den materiellen Erwägungen behandelt. Damit wird das rechtliche
Gehör der Parteien gewahrt (Art. 29 VwVG).
3
Materielle Beurteilung
3.1
Stromversorgungsrechtliche Grundlagen
45
Artikel 17 StromVG betrifft seinem Titel entsprechend den Netzzugang bei Engpässen im grenzüber-
schreitenden Übertragungsnetz. In Artikel 17 Absatz 1 StromVG wird festgehalten, dass wenn die Nach-
frage nach grenzüberschreitender Übertragungskapazität die verfügbare Kapazität überschreitet, die
nationale Netzgesellschaft die verfügbare Kapazität nach marktorientierten Verfahren wie Auktionen
zuteilen kann. Die ElCom kann das Verfahren regeln.
46
Gemäss Artikel 17 Absatz 2 StromVG haben bei der Zuteilung von Kapazitäten im grenzüberschreiten-
den Übertragungsnetz Lieferungen auf Grund von internationalen Bezugs- und Lieferverträgen, die vor
dem 31. Oktober 2002 abgeschlossen worden sind, sowie Lieferungen nach Artikel 13 Absatz 3 Vor-
rang. Mit dieser Spezialnorm wird in bestimmten Fällen ein sogenannter Vorrang gewährt. Es gehört
dabei zu den Aufgaben der Verfahrensbeteiligten als nationale Netzgesellschaft, die grenzüberschrei-
tenden Übertragungskapazitäten in Koordination mit den Netzbetreibern der Nachbarländer festzulegen
(vgl. Art. 20 Abs. 1 StromVG). Im Streitfall hat ein Entscheid der ElCom zu ergehen (vgl. Art. 22 Abs. 2
Bst. a StromVG). Die Gewährung eines physischen Vorrangs hat zur Folge, dass die betreffende Ka-
pazität nicht verauktioniert wird. Der Berechtigten wird Kapazität zur freien Nutzung zur Verfügung ge-
stellt (vgl. Verfügung der ElCom vom 12. Mai 2011 [921-09-003], Rz. 32).
47
In der Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungs-
gesetz vom 3. Dezember 2004 (BBl 2005 1611; Botschaft) wird zu Artikel 17 Absatz 2 StromVG ausge-
führt, dass die Zuteilung der Kapazität im marktorientierten Verfahren in zweierlei Hinsicht einge-
schränkt ist: Zum einen in Bezug auf die Vorrangstellung von Importen zur Versorgung der inländischen
Endverbraucher und zum andern in Bezug auf den Vorrang von Lieferungen auf Grund von internatio-
nalen Bezugs- und Lieferverträgen, die vor dem 31. Oktober 2002 abgeschlossen worden sind. Das
Datum des 31. Oktobers 2002 wurde deshalb gewählt, weil die Anwendung marktorientierter Zuteilungs-
verfahren für das Engpassmanagement anlässlich des Florenz-Forums der EU-Regulatoren im Novem-
ber 2002 beschlossen wurde. Für langfristige internationale Bezugs- und Lieferverträge, welche nach
diesem Datum abgeschlossen wurden, wird vorausgesetzt, dass sie in Kenntnis des kommenden Sys-
tems des Engpassmanagements nach marktorientierten Verfahren erfolgen. Eine Vorrangstellung aus
Gründen der Rechtssicherheit lässt sich nach diesem Datum nicht mehr rechtfertigen (Botschaft, S.
1638).
48
Die Bedeutung von Artikel 17 Absatz 2 StromVG in Zusammenhang mit Grenzkraftwerken ergibt sich
unter anderem aus dem (nachfolgend auszugsweise wiedergegebenen) Votum des damaligen Präsi-
denten der vorberatenden Kommission im Ständerat (AB 2006 S 847): „Wir haben 23 Wasserkraftwerke,
die als Grenzkraftwerke bezeichnet werden und die durch neun Staatsverträge mit dem Ausland nor-
miert werden. Diese Verträge gehen davon aus, dass der Strom aus diesen Kraftwerken, welcher z. B.
nach Italien geleitet wird, wie in Italien produzierter Strom behandelt wird, dass er daher keinen fiskali-
schen Belastungen und keinen handelspolitischen Schranken unterworfen ist. Dass solcher Strom nicht







12/18




auch noch verauktioniert werden muss, weil er eben in einem gewissen Sinne gar nicht grenzüber-
schreitend ist, erscheint uns klar und soll der Klarheit halber hier auch deutlich gesagt werden. Der
Bundespräsident hat es gesagt, die Kommission bestätigt es aus ihrer Sicht. Artikel 17 Absatz 2 in
Verbindung mit Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe c ist die Grundlage für unsere Rechtsauffassung“.
49
Allerdings ist auch zu berücksichtigen, dass in Bezug auf Artikel 17 Absatz 2 StromVG, gerade in Fällen,
wo schweizerische Unternehmen aus dem Ausland aufgrund von Beteiligungen an Kraftwerken im Aus-
land Strom beziehen, auch Gesichtspunkte der Stromversorgung von strategischer Bedeutung sind (vgl.
AB 2006 S 847). Damit beinhaltet Artikel 17 Absatz 2 StromVG auch Aspekte der Stromversorgungssi-
cherheit.
50
Auf Verordnungsstufe wird das Verfahren zur Handhabung von Engpässen bei grenzüberschreitenden
Lieferungen in Artikel 20 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV; SR 734.71)
konkretisiert.
51
Zum Umgang mit Engpässen im Übertragungsnetz an den Landesgrenzen ist in der Europäische Union
(EU) im Übrigen die Anwendung marktorientierter Verfahren vorgesehen (vgl. Verordnung [EG] Nr.
714/2009 des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedin-
gungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung [EG] Nr.
1228/2003).
3.2
Staatsvertragliche Normen
52
In staatsvertraglicher Hinsicht sind die folgenden Vereinbarungen zu erwähnen, welche auch in der
Verleihung (also der Konzession) für die Nutzung der Wasserkraft des Grenzkraftwerks Reckingen an-
geführt werden. Es ist dies die Übereinkunft zwischen der Schweiz und dem Grossherzogtum Baden
betreffend den Wasserverkehr auf dem Rhein von Neuhausen bis unterhalb Basels vom 10. Mai 1879
(SR 0.747.224.32), für welche die Konzession eine Verständigung gestützt auf Artikel 5 der genannten
Übereinkunft vorsieht. Ferner wurde bei der Erweiterung der Verleihung 9. Oktober 1956 der Vertrag
zwischen der Schweiz und Deutschland über die Regulierung des Rheins zwischen Strassburg/Kehl
und Istein vom 28. März 1929 (SR 0.747.224.052.1), welcher gemäss Artikel 6 Absatz 3 die Ausführung
von Kraftwerken erleichtern soll, zusätzlich beigezogen.
3.3
Konzessionsrechtliche Bestimmungen
53
Der schweizerische Bundesrat verlieh am 16. März 1926 einer dazumal noch zu gründenden Aktienge-
sellschaft gestützt auf Artikel 24bis der Bundesverfassung und Artikel 7 und 38 Absatz 3 des Bundesge-
setzes vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte, nach Verständigung mit
der Regierung des Landes Baden-Württemberg gemäss Artikel 5 der Übereinkunft zwischen der
Schweiz und dem Grossherzogtum Baden vom 10. Mai 1879 betreffend den Wasserverkehr auf dem
Rhein von Neuhausen bis unterhalb Basel, im Einvernehmen mit der badischen Regierung und den
Regierungen der Kantone Aargau und Zürich das Recht zum Bau und Betrieb einer Wasserkraftanlage
Rhein bei Rekingen (act. 1; Verleihung). Artikel 5 Absatz 2 der genannten Übereinkunft sieht unter an-
derem vor, dass für künstliche Bauten (wie z.B. Kraftwerke) die Pläne zur tunlichsten Herbeiführung
eines Einverständnisses zwischen den Vertragsparteien mitgeteilt werden. Das Bundesgericht hielt in
einem das Kraftwerk Reckingen betreffenden Fall unter Berücksichtigung der erwähnten Staatsverträge
fest, dass durch die in gegenseitigem Einvernehmen erfolgte Erteilung von formell zwar unabhängigen,
inhaltlich aber weitgehend übereinstimmenden Konzessionen, zwischen den beteiligten Staaten eine
völkerrechtliche Bindung entstehen kann (BGE 129 II 114, E. 4.2).







13/18




54
Artikel 2a der Verleihung regelt das Verhältnis zu den Kraftwerken Eglisau und Waldshut-Kadelburg.
Dem flussaufwärts gelegenen Kraftwerk Eglisau ist der durch den Höherstau des Rheins bei Rekingen
entstehende Energieausfall zu entschädigen. Das Kraftwerk Waldshut-Kadelburg wurde nicht gebaut.
55
In Zusammenhang mit der vorliegenden Verfügung ist insbesondere Artikel 17 der Verleihung von Be-
deutung, der sich gemäss dessen Titel zur Verteilung der Wasserkraft und zur Verwendung der elektri-
schen Energie äussert. Artikel 17 Absatz 1 der Verleihung hält fest, dass die vom Kraftwerkunternehmer
nutzbar gemachte Wasserkraft des Rheins, und zwar die ständige und die unständige, je zur Hälfte auf
die Schweiz und das Land Baden-Württemberg zu entfallen hat.
56
Die Verleihung an die Verfügungsadressatin wurde erstmalig am 28. April 1938 (act. 2) und am 9. Ok-
tober 1956 (act. 3) ein zweites Mal erweitert. Die hier interessierenden, in Rz. 54 und 55 genannten
Regelungen blieben von diesen Erweiterungen unberührt.
3.4
Frage des Vorrangs bei Engpässen im grenzüberschreitenden Über-
tragungsnetz
57
Gemäss der bereits erwähnten Bestimmung in Artikel 17 Absatz 2 StromVG haben bei der Zuteilung
von Kapazitäten im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz Lieferungen auf Grund von internationa-
len Bezugs- und Lieferverträgen Vorrang, die vor dem 31. Oktober 2002 abgeschlossen worden sind,
sowie Lieferungen nach Artikel 13 Absatz 3 Vorrang. Bis 31. Dezember 2014 kam die Verfügungsad-
ressatin gestützt auf das bisherige Kooperationsabkommen zwischen den involvierten Übertragungs-
netzbetreibern in den Genuss eines Vorranges von […] MW in Richtung Schweiz nach Deutschland und
[…] MW in Richtung Deutschland nach Schweiz.
58
Im neuen Kooperationsvertrag werden ab 1. Januar 2015 keine Vorränge bei der Zuteilung grenzüber-
schreitender Übertragungsnetzkapazitäten mehr gewährt. Die Verfügungsadressatin stellt demgegen-
über bei der ElCom Anträge auf Festlegung der bis 31. Dezember 2014 gewährten Vorränge und beruft
sich zur Begründung insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2 StromVG.
59
Um die Frage eines stromversorgungsrechtlichen Vorrangs zu klären, sind auch die technisch Gege-
benheiten zu betrachten. Die Verfügungsadressatin legte in ihrer Antwort (act. 5) auf die technisch-
energiewirtschaftliche Erhebung des Fachsekretariats der ElCom (act. 4) dar, dass sie zur hälftigen
Aufteilung der Energie aus dem Kraftwerk Reckingen über zwei Netzanschlüsse im Verteilnetz (Netz-
ebene 3) verfügt. Die Verfügungsadressatin wies darauf hin, dass das Kraftwerk Reckingen über Netz-
anschlüsse an das deutsche und schweizerische Verteilnetz verfügt (act. 10). Die erzeugte Energie
kann direkt ab Kraftwerk hälftig in die Schweiz und nach Deutschland (Baden-Württemberg) geliefert
werden.
60
Daraus ergibt sich, dass die Voraussetzungen für eine Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 StromVG
unter anderem seinem Wortlaut entsprechend in zweifacher Hinsicht nicht erfüllt sind: Erstens handelt
es sich nicht um grenzüberschreitende Lieferungen, da die Stromeinspeisung direkt ins jeweilige natio-
nale Verteilnetz erfolgt. Zweitens handelt es sich nicht um eine Einspeisung ins Übertragungsnetz (vgl.
Art. 4 Abs. 1 Bst. h StromVG), sondern in ein Verteilnetz (vgl. vgl. Art. 4 Abs. 1 Bst. i StromVG). Die
Aufteilung der Energie erfolgt mithin nicht im engpassbehafteten Übertragungsnetz (Netzebene 1).
61
Die Begründung der Verfügungsadressatin, dass ein Vorrang im engpassbehafteten Übertragungsnetz
zur hälftigen Aufteilung der Energie für spezielle Betriebssituationen wie störungsbedingter Unterbruch
in einer der beiden Verteilnetzableitungen, bei Umbauten oder Revisionsarbeiten, infolge ungleichmäs-
siger Anströmung der Maschinen des Kraftwerks oder bei Teilmaschinenbetrieb infolge tiefer Wasser-
führung des Rheins notwendig sei, basiert auf der Annahme, dass die hälftige Aufteilung der Energie
zu jedem Zeitpunkt zu erfolgen hat. Hierzu ist Folgendes festzuhalten: Erstens ist eine hälftige Auftei-
lung der Energie im Augenblick der Erzeugung, d.h. eine hälftige Aufteilung der elektrischen Leistung,







14/18




in der Verleihung nicht vorgesehen. Zweitens lässt sich eine hälftige Aufteilung der Energie auch anders
als über eine hälftige Aufteilung der momentan erzeugten Leistung bewerkstelligen. Als Beispiele seien
eine buchhalterische Abwicklung über Energieausgleichskonti oder via eine bevorzugte Lieferung in die
Schweiz und anschliessendem Ausgleich entgegen der Engpassrichtung nach Deutschland erwähnt.
Daraus ergibt sich, dass auch in speziellen Betriebssituationen keine Vorränge im engpassbehafteten
Übertragungsnetz erforderlich oder abzuleiten sind.
62
Die Begründung der Verfügungsadressatin erfolgt im Wesentlichen durch Hinweise auf einen sich ge-
mäss der gesetzlichen Entstehungsgeschichte auch auf Grenzkraftwerke beziehenden Vorrang nach
Artikel 17 Absatz 2 StromVG sowie den entsprechenden Verweis auf Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe c
StromVG. Hierzu ist festzuhalten, dass aufgrund der energietechnischen Abwicklung auf dem Verteil-
netz und damit mangels grenzüberschreitender Lieferungen auf dem Übertragungsnetz - sowie ohne
Auktionierungen von Kapazitäten - den konzessionsrechtlichen Vorgaben, insbesondere einer hälftigen
Energieaufteilung, ohne weiteres Rechnung getragen ist. Für darüber hinausgehende Ansprüche für
Bevorrangungen im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz bestehen in diesem Fall keine Rechts-
grundlagen. Weitergehende konkrete Begründungen, Hinweise oder Quellen für das Vorliegen eines
Vorrangs für das Kraftwerk Reckingen werden von der Verfügungsadressatin nicht vorgebracht. Da es
sich nicht um Lieferungen im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz handelt, kann im Übrigen auch
der in Artikel 17 Absatz 2 StromVG enthaltene Verweis auf Artikel 13 Absatz 3 StromVG nicht zur An-
wendung gelangen. In diesem Fall wäre allenfalls zu berücksichtigen, dass weder die erwähnten Staats-
verträge noch die Verleihung eine explizite Gleichstellung mit inländisch erzeugtem Strom oder eine
Befreiung von Abgaben vorsehen, wie dies beispielsweise bei den in der Verfügung der ElCom vom 12.
Mai 2011 [921-09-003] behandelten Kraftwerk der Fall war.
63
Als Zwischenfazit ergibt sich, dass die Voraussetzungen für das Bestehen eines sich auf Artikel 17
Absatz 2 StromVG stützenden Vorrangs beim Kraftwerk Reckingen nicht gegeben sind. Dementspre-
chend sind die von der Verfügungsadressatin gestellten Anträge abzuweisen. Eine rechtsgestaltende
Massnahme erübrigt sich, da nach dem neuen Kooperationsabkommen von Swissgrid keine Vorränge
mehr gewährt werden. Da es sich um einen Nichtbestand eines von der Verfügungsadressatin geltend
gemachten Rechts handelt, ist rechtlich im Entscheiddispositiv festzustellen, dass für das Kraftwerk
Reckingen kein Vorrang nach Artikel 17 Absatz 2 StromVG vorliegt.
64
Im Weiteren ist an dieser Stelle zu fragen, ob bei dieser Rechtsanwendung des Stromversorgungsrechts
eventuelle konzessionsrechtliche Widersprüche bestehen.
65
Die Verleihung sieht lediglich eine hälftige Aufteilung der Energie vor. Eine Pflicht zur hälftigen Auftei-
lung im Augenblick der Erzeugung, d.h. eine hälftige Aufteilung der elektrischen Leistung, ist wie unter
Rz. 55 erwähnt in der Verleihung nicht vorgesehen und lässt sich aus dieser nicht ableiten. Folglich ist
eine Übertragung von Energieanteilen über das engpassbehaftete, grenzüberschreitende Übertra-
gungsnetz keine Notwendigkeit, die sich aus der Verleihung schliessen lässt.
66
Damit sind zur Erfüllung der Pflicht gemäss Artikel 17 der Verleihung, dass die nutzbare gemachte
Wasserkraft je hälftig auf das schweizerische und das badische Staatsgebiet entfällt, keine Vorränge im
Übertragungsnetz gemäss Artikel 17 Absatz 2 StromVG notwendig. Die sich aus der Konzession erge-
benden Verpflichtungen werden aufgrund der technischen Gegebenheiten im Verteilnetz abgewickelt.
67
Die Verfügungsadressatin beruft sich zudem auf völkerrechtliche Pflichten, welche sich aus einem
„nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis“ ergeben würden, welche die Schweiz und Deutschland
mit der Erteilung gleichlautender Konzessionen eingegangen seien. Wie vorne erwähnt (vgl. Rz. 53)
hielt das Bundesgericht fest, dass durch die in gegenseitigem Einvernehmen erfolgte Erteilung von for-
mell zwar unabhängigen, inhaltlich aber weitgehend übereinstimmenden Konzessionen, zwischen den
beteiligten Staaten eine völkerrechtliche Bindung entstehen kann (BGE 129 II 114, E. 4.2). Aus den







15/18




Konzessionen ergeben sich in im vorliegenden Fall keine weitergehenden Ansprüche auf Bevorrangun-
gen im Übertragungsnetz, wobei solche für eine Energieaufteilung auch nicht erforderlich sind.
68
Da keine Widersprüche zwischen der Anwendung des StromVG und der Konzession bestehen, ist die
Frage des Verhältnisses zwischen StromVG und Konzession grundsätzlich nicht von Bedeutung. Falls
eine Einschränkung von konzessionsrechtlich wohlerworbenen Rechten vorläge – was hier nicht er-
sichtlich ist – wären diese Rechte auch nicht vor jeder Änderung aufgrund einer späteren Gesetzgebung
geschützt, sondern könnten unter denselben Voraussetzungen, die für die Eingriffe verfassungsmäs-
sige Rechte gelten, eingeschränkt bzw. verändert werden (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI /MÜLLER, Allgemei-
nes Verwaltungsrecht, 3 Auflage, Bern 2009, S. 430). Es ist nicht ausgeschlossen, Gesetze anzuwen-
den, die nach der Verleihung in Kraft treten, sofern die neuen Normen keinen Eingriff in die Substanz
des wohlerworbenen Rechts zur Folge haben (BGE 107 Ib 140 E.3.b). Der Gedanke, wohlerworbene
Rechte seien schlechthin gesetzesbeständig und damit unentziehbar, würde bedeuten, diese Rechte
gingen in ihrer Tragweite über die Eigentumsgarantie hinaus, was der übereinstimmenden Lehre sowie
der Rechtsprechung widersprechen würde (BGE 112 Ia 275 E.4.b).
3.5
Einstauersatzenergielieferung an das Kraftwerk Eglisau
69
Durch die beidseitige Anbindung des Kraftwerks Reckingen im schweizerischen und deutschen Verteil-
netz ist zur Erfüllung der Entschädigung bei Einstauersatzenergielieferungen bereits mit Blick auf die
bestehende Netztopologie keine Kapazität im engpassbehafteten, grenzüberschreitenden Übertra-
gungsnetz erforderlich, da ein Einstauersatz physisch auch im (schweizerischen) Verteilnetz abwickel-
bar ist (vgl. Rz. 59).
70
Zudem hat gemäss Art. 2a der Verleihung (act. 1) die Verfügungsadressatin das Kraftwerk Eglisau für
den Energieausfall, bedingt durch den Einstau vom Kraftwerk Reckingen, zu entschädigen. Die Ent-
schädigung kann durch Lieferung elektrischer Energie oder auf andere Weise erfolgen (Art. 2a Verlei-
hung [act. 1]). Aus dem Erwähnten ergibt sich, dass im Falle von Lieferung elektrischer Energie (z.B.
eine Abwicklung über Energieausgleichskonti oder via bevorzugte Lieferung, vgl. vorne Rz. 61) und
zudem auch eine finanzielle Abgeltung möglich und in der Verleihung vorgesehen sind.
71
Entsprechend den Ausführungen in Rz. 60 und 61 sieht die Verleihung keine Entschädigung auf Basis
der momentan erzeugten Leistung, sondern lediglich auf Basis der Energie vor. Ferner sieht die Verlei-
hung explizit auch andere Möglichkeiten einer Entschädigung vor.
3.6
Weitere Anträge der Verfügungsadressatin
72
Die Verfügungsadressatin beantragte mit Eingabe vom 2. März 2015, dass die Verfahrensbeteiligte an-
zuweisen sei, ein neues landesrechtskonformes Kooperationsabkommen mit den zuständigen deut-
schen Übertragungsnetzbetreibern abzuschliessen, welches entsprechende Vorränge beinhaltet. Da für
das Grenzkraftwerk Reckingen keine sich auf Artikel 17 Absatz 2 StromVG stützende Vorränge beste-
hen, ist für diesen Fall auch keine Anweisung auf Verhandlung eines neuen Kooperationsabkommens
gerechtfertigt (vgl. auch vorne Rz. 43). Der Antrag wird deshalb abgewiesen.
73
Weiter beantragte die Verfügungsadressatin, dass die Verfahrensbeteiligte zu verpflichten sei, ihr die
Auktionserlöse der Gesuchstellerin für den Zeitraum ab 1. Januar 2015 und bis zur Wiederaufnahme
der physischen Priorisierung der vorrangberechtigten Stromlieferungen entsprechende Auktionserlöse
auszuzahlen. Da im vorliegenden Fall keine Ansprüche auf Vorrang bestehen, stellt sich die Frage nach
allfälligen Entschädigungsansprüchen nicht. Der Antrag ist deshalb abzuweisen, soweit aufgrund einer
hier nicht näher zu beurteilenden Zuständigkeit der ElCom darauf einzutreten wäre.







16/18




4
Gebühren
74
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5 StromVG,
Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom 22. Novem-
ber 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet und betragen je
nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 CHF pro Stunde (Art. 3 GebV-En).
75
Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt: […] anrechenbare
Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken), […] an-
rechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde (ausmachend […] Fran-
ken) und […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 180 Franken pro Stunde (ausma-
chend […] Franken). Gesamthaft ergibt sich damit eine Gebühr von […] Franken.
76
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2 Abs. 1
der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]).







17/18




III
Entscheid

Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:

1.
Es wird festgestellt, dass die Verfügungsadressatin beim Kraftwerk Reckingen über keinen Vor-
rang nach Artikel 17 Absatz 2 StromVG verfügt.
2.
Die Anträge der Verfügungsadressatin werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Die Gebühr für diese Verfügung beträgt […] Franken. Sie wird der Verfügungsadressatin aufer-
legt. Die Rechnung wird nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zugestellt.
4.
Die Verfügung wird der Verfügungsadressatin und der Verfahrensbeteiligten mit eingeschriebe-
nem Brief eröffnet.
Bern, 2. Juli 2015

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Carlo Schmid-Sutter
Präsident
Renato Tami
Geschäftsführer ElCom
Versand:
Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
- Kraftwerk Reckingen AG, 5332 Rekingen

-
Swissgrid AG, MO-RA, Werkstrasse 12, 5080 Laufenburg


Mitzuteilen an:
-
Bundesamt für Energie, 3003 Bern











18/18




IV
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen. Die Frist steht
still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift
des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als
Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.