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Vergütung Netzverstärkung für PV-Anlage am Standort […] in 6133 Hergiswil
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom



Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Effingerstrasse 39, 3003 Bern
Tel. +41 58 46 25833, Fax +41 58 46 20222
info@elcom.admin.ch
www.elcom.admin.ch
COO.2207.105.3.174949


Referenz/Aktenzeichen: 236-00325

Bern, 11.06.2015

V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Carlo Schmid-Sutter (Präsident), Brigitta Kratz (Vizepräsidentin),
Antonio Taormina (Vizepräsident), Anne Christine d'Arcy,
Christian Brunner, Matthias Finger



in Sachen:
Centralschweizerische Kraftwerke AG, Postfach, 6002 Luzern








(Gesuchstellerin 1)

Elektra Opfersei Genossenschaft, c/o Anton Wermelinger, Gross-Salbühl,
6133 Hergiswil

vertreten durch Centralschweizerische Kraftwerke AG, Postfach, 6002 Luzern








(Gesuchstellerin 2)



betreffend
Vergütung Netzverstärkung für PV-Anlage am Standort […] in

6133 Hergiswil









2/11




Inhaltsverzeichnis
I
Sachverhalt ............................................................................................................................... 3
II
Erwägungen .............................................................................................................................. 4
1
Zuständigkeit .............................................................................................................................. 4
2
Parteien ...................................................................................................................................... 4
3
Netzverstärkung ......................................................................................................................... 4
3.1
Notwendigkeit ............................................................................................................................. 5
3.2
Wirtschaftlichkeit und Einspeisepunkt ........................................................................................ 5
4
Deklarierung in der Kostenrechnung .......................................................................................... 7
5
Gebühren .................................................................................................................................... 7
III
Entscheid ................................................................................................................................... 9
IV
Rechtsmittelbelehrung ........................................................................................................... 11








3/11




I
Sachverhalt
1
Am 31. Oktober 2012 hat die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom (nachfolgend: El-
Com) die Weisung 4/2012 zum Thema Netzverstärkungen erlassen (abrufbar unter
www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Weisungen > Weisungen 2012). Diese Weisung gibt
eine Anleitung zur Einreichung von Gesuchen um Vergütung von Kosten für notwendige Netz-
verstärkungen und legt die Grundsätze dar, nach welchen entsprechende Gesuche behandelt
werden.
2
Die Gesuchstellerinnen haben im Zusammenhang mit einem Anschluss einer Erzeugungsanla-
ge einen gemeinsamen Antrag für die Vergütung von Kosten für notwendige Netzverstärkungen
auf der Netzebene 5 im Netzgebiet der Gesuchstellerin 1 sowie auf den Netzebenen 6 und 7 im
Netzgebiet der Gesuchstellerin 2 gestellt.
3
Das Fachsekretariat der ElCom (nachfolgend: Fachsekretariat) hat daraufhin ein Verfahren
nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG;
SR 172.021) eröffnet.








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II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
4
Die ElCom überwacht gemäss Artikel 22 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Stromversor-
gung vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entschei-
de und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestim-
mungen notwendig sind (ElCom, Weisung 4/2012, S. 2).
5
Gemäss Artikel 22 Absatz 4 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV;
SR 734.71) erfordern Vergütungen für notwendige Netzverstärkungen eine Bewilligung der El-
Com. Entsprechend ist die Zuständigkeit der ElCom gegeben.
2
Parteien
6
Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung
berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel
gegen die Verfügung zusteht.
7
Die Gesuchstellerin 2 ist Betreiberin eines lokalen Verteilnetzes und als solche zum Anschluss
der die Netzverstärkung notwendig machenden Produktionsanlage verpflichtet. Aufgrund dieses
Neuanschlusses hat nebst der Gesuchstellerin 2 auch die Gesuchstellerin 1 für neu gebaute
Netzinfrastruktur auf der Netzebene 5 einen Antrag um Vergütung für notwendige Netzverstär-
kungen gestellt. Die vorliegende Verfügung betrifft damit Rechte und Pflichten der Gesuchstel-
lerinnen. Als Verfügungsadressatinnen sind sie Partei.
3
Netzverstärkung
8
Gemäss Artikel 5 Absatz 2 StromVG müssen Netzbetreiber in ihrem Netzgebiet alle Elektrizi-
tätserzeuger an das Elektrizitätsnetz anschliessen. Netzbetreiber sind zudem verpflichtet, Elekt-
rizität, welche nach den Artikeln 7, 7a und 7b des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG;
SR 730.0) erzeugt wird, in einer für das Netz geeigneten Form abzunehmen und zu vergüten.
Artikel 7a EnG verlangt zusätzlich, dass die Neuanlagen sich am betreffenden Standort eignen.
Die Anschlussbedingungen legen die Produzenten und Netzbetreiber gemäss Artikel 2 Absatz 1
der Energieverordnung (EnV; SR 730.01) vertraglich fest.
9
Netzanschlüsse von Erzeugern nach den eben genannten Artikeln des EnG können ab dem
Einspeisepunkt Netzverstärkungen notwendig machen, welche gemäss Artikel 22 Absatz 3
StromVV Teil der Kosten für die Systemdienstleistungen der nationalen Netzgesellschaft
(Swissgrid AG) sind. Die nationale Netzgesellschaft vergütet den Netzbetreibern gestützt auf
eine Bewilligung der ElCom die Kosten für die notwendigen Netzverstärkungen (Art. 22 Abs. 4
und 5 StromVV).
10
Die ElCom beurteilt Gesuche um Vergütung von Kosten für notwendige Netzverstärkungen
grundsätzlich in drei Schritten: Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Einspeisepunkt.







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3.1
Notwendigkeit
11
Den Netzbetreibern obliegt die Gewährleistung eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten
Netzes (Art. 8 Abs. 1 Bst. a StromVG). Eine Netzverstärkung im Sinne von Artikel 22 Absatz 3
StromVV ist dann notwendig, wenn durch den Anschluss der Produktionsanlage mit den beste-
henden Betriebsmitteln die Netzsicherheit nicht mehr gewährleistet ist.
12
Somit ist zunächst zu prüfen, ob die ausgeführte Netzverstärkung notwendig im Sinne von Arti-
kel 22 Absatz 3 StromVV gewesen ist. Gemäss den «D-A-CH-CZ Technische Regeln zur Beur-
teilung von Netzrückwirkungen» ist im Niederspannungsnetz eine Spannungsanhebung von 3
Prozent zulässig, in Sonderfällen eine Spannungsanhebung von 5 Prozent (act. 1).
13
Aufgrund der Berechnungen der Gesuchstellerinnen sind vorliegend die folgenden Werte rele-
vant:
-
Spannungsanhebung vor der Netzverstärkung: 10.4 Prozent
-
Spannungsanhebung nach der Netzverstärkung: 1.15 Prozent
Die Angaben der Gesuchstellerinnen sind nachvollziehbar und die resultierenden Werte zeigen,
dass die Netzverstärkung in diesem Umfang notwendig gewesen ist.
3.2
Wirtschaftlichkeit und Einspeisepunkt
14
Netzbetreiber sind verpflichtet, ein effizientes Netz zu gewährleisten (Art. 8 Abs. 1 Bst. a
StromVG). Als Kosten für notwendige Netzverstärkungen gelten höchstens die Kosten der
günstigsten möglichen Variante, welche den technischen Anforderungen genügt.
15
Die Netzbetreiber sind nach Artikel 2 Absatz 5 sowie Artikel 3 EnV verpflichtet, die Produzenten
mit dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Einspeisepunkt zu verbinden. Die Kosten für
die Erstellung der dazu notwendigen Erschliessungsleitungen bis zum Einspeisepunkt sowie all-
fällig notwendige Transformationskosten gehen dabei zu Lasten des Produzenten.
16
Ausgeführte Variante:
-
Kosten: Fr. 86 087.05
(davon Fr. 76 087.05 für notwendige Netzverstärkungen)
-
Einspeisepunkt: […]
Alternativvariante 1:
-
Kostenschätzung: Fr. 55 608.50
17
Der Einspeisepunkt liegt in der Regel am letzten Punkt, an welchem noch weitere Netzan-
schlussnehmer angeschlossen sind (ElCom, Weisung 4/2012, S. 3). Die Festlegung des Ein-
speisepunkts entspricht im vorliegenden Fall diesen Vorgaben.
18
Gemäss der Weisung 4/2012 gilt als wirtschaftlich günstigster Einspeisepunkt der mit Blick auf
die Gesamtkosten (Netzanschluss- und Netzverstärkungskosten) günstigste Einspeisepunkt.
Die Gesuchstellerinnen haben zwei Varianten geprüft, jedoch nicht die wirtschaftlich günstigste
Variante ausgeführt.
19
Die ElCom kommt daher zum Schluss, dass es sich um eine notwendige Netzverstärkung han-
delt, die realisierte Variante jedoch nicht die günstigste mögliche Variante ist. Gemäss der bis-







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herigen Praxis der ElCom werden nur die Kosten für die günstigste mögliche Alternativvariante
als Netzverstärkungskosten anerkannt. Dementsprechend kürzt die ElCom die zu vergütenden
Netzverstärkungskosten nach Artikel 22 Absatz 3 StromVV auf die von den Gesuchstellerinnen
geschätzten Kosten der günstigsten Variante.
20
Die Gesuchstellerinnen machen eine Vergütung für notwendige Netzverstärkungen im Umfang
von 47 194 Franken geltend. Ihre Berechnung basiert auf den Kosten der kostengünstigeren Al-
ternativvariante von Fr. 55 608.50 abzüglich den bei dieser Variante potentiell vom Produzenten
zu tragenden Erschliessungskosten von Fr. 8414.50 (act. 2). Gemäss der Praxis der ElCom
sind von den gesamthaft angefallenen Kosten der Alternativvariante zur Bestimmung der Ge-
samtvergütung zugunsten der Gesuchstellerinnen jedoch nicht diese virtuellen Erschliessungs-
kosten, sondern die gemäss Netzanschlussvertrag (act. 2) effektiv vom Produzenten zu tragen-
den Kosten der realisierten Variante von Fr. 10 000 abzuziehen (vgl. hierzu z.B. die
Verfügungen der ElCom 236-00073 [alt: 943-13-083] vom 14. November 2014, 236-00152 vom
13. Mai 2014 und 236-000183 vom 18. September 2014 jeweils Rz. 14 ff.). Insofern beträgt die
auszuschüttende Vergütung für notwendige Netzverstärkungen insgesamt Fr. 45 608.50
(exkl. MwSt.) und nicht Fr. 47 194, wie die Gesuchstellerinnen beantragen.
21
Es stellt sich die Frage, aufgrund welches Kostenschlüssels der insgesamt zu vergütende Be-
trag von Fr. 45 608.50 (exkl. MwSt.) aufzuteilen ist. Die Kosten der realisierten Variante
(Fr. 76 087.05) setzen sich aus den Kosten der Gesuchstellerin 1 in der Höhe von Fr. 36 788
und den Kosten der Gesuchstellerin 2 in der Höhe von Fr. 39 299.05 zusammen. Die Erstellung
der kostengünstigeren Alternativvariante hätte lediglich bei der Gesuchstellerin 2 Kosten verur-
sacht, jedoch keine Netzverstärkung auf der Netzebene 5, für welche die Gesuchstellerin 1 zu-
ständig ist, erfordert. Wäre losgelöst vom gemeinsam eingereichten Begehren auf die potentiel-
len Kosten der kostengünstigeren Alternativvariante abzustellen, würde die Gesuchstellerin 2
Fr. 6309.45 mehr erhalten, als sie effektiv investiert hat (auszuschüttende Vergütung gemäss
der kostengünstigeren Alternativvariante von Fr. 45 608.50 [vorne, Rz. 20] abzüglich der effekti-
ven Kosten von Fr. 39 299.05). Die Gesuchstellerin 1 würde hingegen bei diesem Ansatz kei-
nerlei Kosten vergütet erhalten, obwohl sie effektiv Fr. 36 788 investiert hat.
22
Die Gesuchstellerinnen haben ein gemeinsames Gesuch gestellt und die ausgeführte Variante
sowie die kostengünstigere Alternativvariante für die Netzebenen 5, 6 und 7 gemeinsam entwi-
ckelt und aufeinander abgestimmt. Daher werden die frankenmässigen Anteile der Gesuchstel-
lerinnen an der Vergütung aufgrund des Verhältnisses der gesamthaft angefallenen Netzver-
stärkungskosten der realisierten Variante zu den gesamthaft zu vergütenden Kosten gemäss
der billigeren Alternativvariante festgesetzt (Fr. 45 608.50 dividiert durch Fr. 76 087.05 ergibt
einen Faktor von 0.5994). Dies ergibt einen zu vergütenden Betrag von Fr. 22 051.66
(Fr. 36 788 multipliziert mit 0.5994) an die Gesuchstellerin 1 und von Fr. 23 556.84
(Fr. 39 299.05 multipliziert mit 0.5994) an die Gesuchstellerin 2 (vgl. nachfolgend, Tabelle 1).

Teure Variante
(realisiert)
Günstige
Variante
Vergütung
Gesuchstellerin 1
36 788.00
0
22 051.66
Gesuchstellerin 2
39 299.05
45 608.50
23 556.84
Total NV
76 087.05
45 608.50
45 608.50

Tabelle 1: Kostenübersicht
23
In ihrem auch namens der Gesuchstellerin 2 gestellten Gesuch vom 26. September 2014 bean-
tragt die Gesuchstellerin 1 überdies, das Dispositiv der von der ElCom zu erlassenden Verfü-
gung sei dahingehend zu ergänzen, dass die Swissgrid AG den zu vergütenden Betrag für not-
wendige Netzverstärkungen vollumfänglich an sie zu überweisen habe. Aufgrund der Vorgaben







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in der StromVV ist eine Bewilligung der ElCom jedoch lediglich zugunsten des zuständigen
Netzbetreibers möglich, in dessen Versorgungsgebiet die zu vergütende Netzinfrastruktur liegt
(Art. 22 Abs. 5 StromVV). Im Übrigen hat die Gesuchstellerin 2 in ihrer Vollmacht vom 1. Juli
2014 gegenüber der Gesuchstellerin 1 Folgendes festgehalten: „Der finanzielle Ausgleich der
Centralschweizerischen Kraftwerke AG und der Elektra Opfersei Genossenschaft wird im
Nachgang [an das Verfahren betreffend Vergütung für notwendige Netzverstärkungen] zwi-
schen der Vollmachtgeberin und der Bevollmächtigten geregelt.“ Die Gesuchstellerin 1 hat all-
fällige vertragliche Ansprüche gegenüber der Gesuchsgegnerin 2 direkt bei dieser geltend zu
machen. Der betreffende Antrag der Gesuchstellerin 1 wird daher abgewiesen. Im Übrigen führ-
te die Gesuchstellerin 1 mit E-Mail vom 28. Mai 2015 aus, sie sei damit einverstanden, wenn
der Gesuchstellerin 2 der ihr aufgrund der Vorgaben der Stromversorgungsgesetzgebung zu-
stehende Anteil an der Gesamtvergütung ausbezahlt wird (act. 5).
4
Deklarierung in der Kostenrechnung
24
Die nationale Netzgesellschaft vergütet der Gesuchstellerin die Kosten für die notwendige
Netzverstärkung. Die Anschaffungs- und Herstellkosten sind in der Kostenrechnung als Anlage-
vermögen aufzunehmen. Die Rückvergütungen für Netzverstärkungen sind im anrechenbaren
Anlagevermögen, welches die Basis für die Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen
und Zinsen bildet, mit Negativwert auszuweisen (Brutto-Methode). Eine einmalige Verrechnung
(Netto-Methode) ist nicht zulässig. Allfällige Rückbaukosten werden der laufenden Rechnung
bzw. der Erfolgsrechnung belastet und sind weder zu aktivieren noch zu passivieren (ElCom,
Weisung 4/2012, S. 4).
25
Für die Berechnung der Tarife ist die Rückvergütung ab dem Jahr 2015 (gemäss Datum der
Verfügung; t) und ab der Kostenrechnung für die Tarife 2017 (t+2) im Anlagespiegel unter der
Rubrik „Netzverstärkungen“ mit Negativwert auszuweisen (Art. 7 Abs. 3 Bst. h StromVV; ElCom,
Weisung 4/2012, S. 4).
26
Die vorliegend erfolgte Aufteilung der Gesamtvergütung für die notwendigen Netzverstärkungen
anhand eines Kostenschlüssels ergibt sich aus den Vorgaben der Stromversorgungsgesetzge-
bung (vgl. Rz. 21 f.). Falls die Gesuchstellerinnen vertraglich eine von der vorliegenden Verfü-
gung abweichende Aufteilung der Gesamtvergütung vornehmen sollten, haben sie diese der
ElCom innert 30 Tagen nach Rechtskraft der Verfügung mitzuteilen. Dadurch ist gewährleistet,
dass die ElCom im Nachgang an das Verfahren kontrollierten kann, ob die in den Randziffern
24 und 25 erwähnten Vorgaben künftig eingehalten werden.
5
Gebühren
27
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5
StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich
vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand be-
rechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 Franken bis
250 Franken pro Stunde (Art. 3 GebV-En). Die Gebühren können aus wichtigen Gründen her-
abgesetzt oder erlassen werden.
28
Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebührenansätze in Rechnung gestellt: 2 an-
rechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend 500
Franken), 2 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde
(ausmachend 400 Franken) und 7 anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 180







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Franken pro Stunde (ausmachend 1260 Franken). Dadurch ergibt sich in der Summe eine Ge-
bühr von 2160 Franken.
29
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst hat (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m.
Art. 2 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV;
SR 172.041.1]). Die Gesuchstellerinnen haben diese Verfügung durch ihr Gesuch verursacht.
Die Gebühren werden ihnen daher jeweils hälftig auferlegt.







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III
Entscheid
Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:
1.
Die von der Centralschweizerischen Kraftwerke AG eingereichten Aufwendungen sind im Um-
fang von 22 052 Franken (exkl. MwSt.) als notwendige Netzverstärkungen Teil der System-
dienstleistungen der nationalen Netzgesellschaft.
2.
Die von der Elektra Opfersei Genossenschaft eingereichten Aufwendungen sind im Umfang von
23 557 Franken (exkl. MwSt.) als notwendige Netzverstärkungen Teil der Systemdienstleistun-
gen der nationalen Netzgesellschaft.
3.
Im Übrigen wird das Gesuch der Gesuchstellerinnen abgewiesen.
4.
Die Centralschweizerische Kraftwerke AG und die Elektra Opfersei Genossenschaft haben je-
weils ihren Anteil des von der nationalen Netzgesellschaft rückvergüteten Betrages im Anlage-
spiegel der Kostenrechnung ab den Tarifen 2017 unter der Rubrik „Netzverstärkungen“ mit Ne-
gativwert auszuweisen. Sie haben allfällige Rückbaukosten der laufenden Rechnung bzw. der
Erfolgsrechnung zu belasten und weder zu aktivieren noch zu passivieren. Die Gesuchstellerin-
nen haben der ElCom innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieser Verfügung die Aufteilung der
zugesprochenen Vergütung mitzuteilen, falls diese von den in den Dispositivziffern 1 und 2
festgesetzten Frankenbeträgen abweicht.
5.
Die Gebühr für die Behandlung dieses Gesuchs beträgt 2160 Franken. Sie wird jeweils hälftig
der Centralschweizerischen Kraftwerke AG und der Elektra Opfersei Genossenschaft auferlegt.
Die Rechnung wird nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zugestellt.
6.
Diese Verfügung wird der Centralschweizerischen Kraftwerke AG und der Elektra Opfersei Ge-
nossenschaft mit eingeschriebenem Brief eröffnet.
Bern, 11.06.2015

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Carlo Schmid-Sutter
Präsident
Renato Tami
Geschäftsführer
Versand:
Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
-
Centralschweizerische Kraftwerke AG, Postfach, 6002 Luzern
-
Elektra Opfersei Genossenschaft, c/o Anton Wermelinger, Gross-Salbühl, 6133 Hergiswil
vertreten durch Centralschweizerische Kraftwerke AG, Postfach, 6002 Luzern








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Mitzuteilen an:
-
Swissgrid AG, Werkstrasse 10, 5080 Laufenburg







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IV
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen. Die Frist steht
still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 23 StromVG, Art. 22a und 50 VwVG).
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und
die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Hän-
den hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG).