elcom · zuordnung-zu-einer-netzebene-netznutzungsentgelt-bJ3JSw · 2010-11-11 · de
Zuordnung zu einer Netzebene, Netznutzungsentgelt
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom




Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
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952 - Verfahren Netznutzungsentgelte 003884772


Referenz/Aktenzeichen: 952-08-010
Bern, 11. November 2010

V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Carlo Schmid-Sutter (Präsident), Brigitta Kratz (Vizepräsidentin), Hans Jörg
Schötzau (Vizepräsident), Anne Christine d'Arcy, Matthias Finger,
Werner K. Geiger
in Sachen:
[…]
(Gesuchstellerin)
und
[…]
(Gesuchsgegnerin)
betreffend
Zuordnung zu einer Netzebene, Netznutzungsentgelt






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I
Sachverhalt
A.
1
Die […] (Gesuchstellerin) beliefert als Verteilnetzbetreiberin rund […] Endverbraucher in einem sich
über […] Gemeinden in […] erstreckenden Versorgungsgebiet mit Strom (act. 1, Rz. 9 f. und act. 9,
Rz. 12 ff.). Diesen bezieht sie bei der […] (Gesuchsgegnerin).
2
Gesuchstellerin und Gesuchsgegnerin arbeiten seit […] eng zusammen. Die Gesuchstellerin betreibt
ein in ihrem Eigentum stehendes Verteilnetz. Dieses Verteilnetz ist über insgesamt […] Transformato-
renstationen an das 16-Kilovolt-Mittelspannungsnetz der Gesuchsgegnerin angeschossen. Diese
Transformatorenstationen dienen ausschliesslich der Versorgung des Verteilnetzes der Gesuchstelle-
rin (act. 1, Rz. 10).
3
Je nach Zeitpunkt der Errichtung und den Eigentumsverhältnissen können die dem Verteilnetz der
Gesuchstellerin vorgelagerten Transformatorenstationen in vier Gruppen unterteilt werden:
 […] vor 1964 erstellte Transformatorenstationen stehen im Eigentum der Gesuchsgegnerin und
wurden vollständig von dieser finanziert (act. 1, Rz. 11 [e contrario], act. 9, Rz. 17).
 […] zwischen Ende 1966 und Ende 2004 erstellte Transformatorenstationen (im Jahr 1965 wurde
keine Transformatorenstation errichtet) stehen im Eigentum der Gesuchsgegnerin (act. 1, Rz. 19
und act. 9, Rz. 15). Die Gesuchstellerin bringt jedoch vor, sie habe einen wesentlichen Teil der Er-
stellungskosten für diese Transformatorenstationen getragen (act. 1, Rz. 11 und 23 ff.).
 […] seit 2005 neu errichtete Transformatorenstationen stehen im Eigentum der Gesuchstellerin
und wurden vollständig von dieser finanziert (act. 1, Rz. 19 mit Beilage 3; act. 9, Rz. 37).
Weitere Transformatorenstationen im Versorgungsgebiet der Gesuchstellerin stehen im Eigentum von
Dritten und fallen nicht unter den Streitgegenstand des vorliegenden Falles.
B.
4
Gesuchstellerin und Gesuchsgegnerin hatten im Jahre 1964 einen Energielieferungsvertrag
(nachfolgend Energielieferungsvertrag 1964; act. 1, Beilage 4) abgeschlossen. 1972 ersetzten sie
diesen durch einen neuen Energielieferungsvertrag (nachfolgend Energielieferungsvertrag 1972;
act. 1, Beilage 5). Beide Verträge enthielten einen so genannten all-in Tarif, welcher sowohl die Netz-
nutzung als auch die Energielieferung abdeckte. Eine Unterscheidung zwischen einem Tarif für die
Energielieferung und einem Tarif für die Netznutzung fehlte also.
5
Im Hinblick auf die Entflechtungsvorschriften des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom
23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) verhandelten Gesuchstellerin und Gesuchsgegnerin über neue,
von der Gesuchsgegnerin unter dem Titel […] entwickelte Verträge: Einen Netzanschlussvertrag (act.
1, Beilage 23), einen Netznutzungsvertrag (act. 1, Beilage 24) und einen Energieliefervertrag (act. 1,
Beilage 25). Erwähnte Vertragsdokumente enthielten selber keine Tarife. Sie verwiesen stattdessen
auf ein Preisblatt (act. 1, Beilage 26) als integralen Vertragsbestandteil.
6
Die Verträge […] traten per 1. Oktober 2004 in Kraft. Es galt – wie zuvor unter dem Energielieferungs-
vertrag 1964 und dem Energielieferungsvertrag 1972 – ein all-in Tarif für Energielieferung und Netz-





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nutzung (siehe Preisblatt, act. 1, Beilage 26); ausserdem begrenzte das Preisblatt in Ziffer 4.2 den
Durchschnittspreises auf 12.27 Rappen pro Kilowattstunde (act. 1, Rz. 48; act. 9, Rz. 46).
7
In der Folgezeit entwickelte die Gesuchsgegnerin ihre Verträge unter dem Titel […] weiter (act. 1,
Beilagen 27 – 29). Die Verträge […] sehen keinen all-in Tarif mehr vor, sondern unterscheiden zwi-
schen Energie- und Netznutzung (siehe dazu act. 1, Beilage 32 […] für Vertriebspartner, S. 2 und S.
4).
8
Die Gesuchsgegnerin kündigte mit Schreiben vom 26. März 2006 den zwischen ihr und der
Gesuchstellerin geschlossenen Energielieferungsvertrag […] per 30. September 2006 (act. 1, Rz. 54
sowie act. 1, Beilage 33). Der Netznutzungsvertrag […] und der Netzanschlussvertrag […] blieben
hingegen nach Angaben der Gesuchstellerin in Kraft, wobei am Netznutzungsvertrag gewisse Anpas-
sungen vorgenommen wurden (act. 1, Rz. 54, insbes. Beilagen 33 und 34). Ende Oktober 2006 einig-
ten sich Gesuchstellerin und Gesuchsgegnerin auf eine rückwirkende Übernahme eines Energieliefe-
rungsvertrages […] per 1. Oktober 2006 (act. 1, Rz. 55 ff.). Bereits am 9. August 2006 hatte die Ge-
suchsgegnerin der Gesuchstellerin die beabsichtigten Netznutzungstarife unter dem Preismodell […]
mitgeteilt (act. 1, Rz. 56).
9
Die Parteien konnten sich bislang nicht auf einen neuen Netznutzungstarif einigen. Mit Wirkung seit
dem 1. Oktober 2006 war aber der all-in Tarif aus dem gekündigten Energielieferungsvertrag […] da-
hin gefallen (act. 1, Rz. 64).
10
Zwischen Gesuchstellerin und Gesuchsgegnerin ist nicht umstritten, dass für die […] vor 1964
erstellten Transformatorenstationen ein Netznutzungstarif für die Niederspannungsebene zur Anwen-
dung kommen soll; dies entspricht dem Tarif […] der Gesuchsgegnerin (act. 9, Rz. 19; act. 11, Rz.
92). Ebenso ist nicht umstritten, dass für die […] seit 2005 errichteten Transformatorenstationen ein
Netznutzungstarif für die Mittelspannungsebene (Netzebene 5) zur Anwendung kommt; dies entspricht
dem Tarif […] der Gesuchstellerin (act. 9, Rz. 39; act. 11, Rz. 117).
11
Umstritten ist der Netznutzungstarif für die zwischen 1966 und Ende 2004 errichteten […] Transforma-
torenstationen. Auf diese hätte gemäss Mitteilung der Gesuchsgegnerin an die Gesuchstellerin vom
9. August 2006 (act. 1, Rz. 57, m.H. auf Beilage 34) das Produkt […] zur Anwendung gelangen sollen
(so die Gesuchstellerin in act. 1, Rz. 57). Da dieses Produkt für Verteilnetzbetreiber mit Abgabestellen
auf der Niederspannungsebene 0.4 kV bestimmt ist (siehe zum Produkt […] gemäss […] act. 1, Beila-
ge 32, S. 2 sowie act. 1, Beilage 34, S. 2), hielt die Gesuchstellerin dieses Angebot jedoch für nicht
akzeptabel (act. 1, Rz. 58). Jedoch wendet die Gesuchsgegnerin seither für den Energie- und Leis-
tungsbezug über die erwähnten […] Transformatorenstationen das Produkt […] an (act. 9, Rz. 52 ff.).
Die Gesuchstellerin akzeptiert dies als provisorische Regelung (act. 1, Rz. 65 f.).
C.
12
Mit Eingabe vom 16. Juni 2008 (act. 1) stellte die Gesuchstellerin bei der Eidgenössische Elektrizitäts-
kommission (ElCom) folgende Anträge:
"1. Es seien die Grundlagen für die Berechnung des Netznutzungsentgelts für die Nutzung des Netzes
der Gesuchsgegnerin durch die Gesuchstellerin zu erheben und es sei das Netznutzungsentgelt
rückwirkend auf den 1. Januar 2008 so zu senken, dass es (i) keine kalkulatorische Abschreibungen
und keine kalkulatorischen Zinsen für die Netzebenen 5b und 6 und (ii) keine Kosten für die NE 7 ent-
hält und (iii) nicht überhöht ist;
2. Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, das von der Gesuchstellerin für die Netznutzung seit 1.





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Januar 2008 zu viel bezahlte Netznutzungsentgelt zurückzubezahlen;
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gesuchsgegnerin.“
D.
13
Das Fachsekretariat der ElCom (FS ElCom) eröffnete ein Verfahren und forderte die Gesuchsgegnerin
mit Schreiben vom 3. Juli 2008 (act. 4) auf, zu den Anträgen der Gesuchstellerin Stellung zu nehmen.
14
Mit Eingabe vom 31. Oktober 2008 (act. 9) anerkannte die Gesuchsgegnerin die Zuständigkeit der
ElCom zur Beurteilung der Rechtsbegehren 1 (i) und 1 (ii) und stellte ihrerseits Antrag, diese abzuwei-
sen. Auf die Rechtsbegehren 1 (iii) und 2 sei jedoch seitens ElCom nicht einzutreten.
E.
15
In einer Stellungnahme vom 8. Dezember 2008 (act. 11) hielt die Gesuchstellerin an ihren Anträgen 1
und 3 unverändert fest, präzisierte aber ihren Antrag 2 folgendermassen (Hervorhebung im Original):
„Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten das von der Gesuchstellerin für die Netznutzung seit
1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 zu viel in Rechnung gestellte bzw. zu viel bezahlte Netz-
nutzungsentgelt um den Betrag von mindestens CHF […] zu senken, bzw. soweit es bereits be-
zahlt ist, zurückzubezahlen.“
16
Ausserdem stellte die Gesuchstellerin drei Verfahrensanträge, namentlich zur Offenlegung von
Belegen durch die Gesuchsgegnerin:
„1. Der Gesuchstellerin sei Einsicht in sämtliche entscheidrelevanten Akten zu gewähren;
2. Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin die Berechnungsgrundlagen für die
Festlegung des Netznutzungsentgelts für die Nutzung des Netzes der Gesuchsgegnerin durch die
Gesuchstellerin, namentlich die Belege über die direkten Investitionskosten in Trafostationen der NE 6
und Zuleitungen der NE 5b, die im Eigentum der Gesuchsgegnerin stehen, offen zu legen;
3. Der Gesuchstellerin sei nach Abschluss der Sachverhaltsabklärungen Gelegenheit zu geben, ihre
Rechtsbegehren zu ändern, zu ergänzen und zu beziffern.“
F.
17
Die Gesuchsgegnerin bekräftigte in ihrer Stellungnahme vom 30. April 2009 (act. 18) ihre früheren
Rechtsbegehren (act. 9):
“Die Rechtsbegehren Nr. 1 (i) und Nr. 1 (ii) seien abzuweisen.
Auf die Rechtsbegehren Nr. 1 (iii) und Nr. 2 sei nicht einzutreten, eventualiter seien sie abzuweisen.“
G.
18
Mit Schreiben vom 15. Mai 2009 (act. 20) stellte die Gesuchstellerin die Anträge,
„(1) der Gesuchstellerin die Duplik der […] mit sämtlichen Beilagen zuzustellen und (2) der Gesuch-
stellerin eine Frist zur Stellungnahme anzusetzen.“
Dies mit der Begründung, die Duplik enthalte wesentliche, erstmals vorgebrachte Behauptungen; die
Gesuchstellerin habe ein erhebliches Interesse, sich zu diesen neuen Behauptungen äussern zu kön-
nen (act. 20, m.w.H.).





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19
Mit Schreiben vom 19. Mai 2009 (act. 21) stellte die Gesuchsgegnerin dem FS ElCom den Antrag,
keinen zusätzlichen Schriftenwechsel mehr durchzuführen. Ein solcher habe nämlich bereits stattge-
funden und Gründe für einen weiteren Austausch von Schriftsätzen seien nicht ersichtlich. Der Grund-
satz des rechtlichen Gehörs verlange nicht, dass die Parteien auf ihre Eingaben beliebig oft bezie-
hungsweise unbeschränkt oft antworten könnten.
20
Mit Schreiben vom 23. Juni 2009 nahm die Gesuchstellerin unaufgefordert erneut Stellung (act. 22).
Sie hielt darin an den bereits in ihrer Eingabe vom 8. Dezember 2008 gestellten Rechtsbegehren Nr. 1
bis 3 und den Verfahrensanträgen Nr. 1 bis 3 vollumfänglich fest. Sie stellte aber einen dritten Verfah-
rensantrag, wonach den Rückforderungsanspruch (Rechtsbegehren Nr. 2) nach Abschluss des Be-
weisverfahrens neu zu formulieren sei.
H.
21
Das FS ElCom stellte beiden Parteien mit Schreiben vom 6. Juli 2009 Fragen zur Klärung des
Sachverhalts, insbesondere zur Erhebung von Unterhalts- und Betriebskosten für die Transformato-
ren, zur Beteiligung der Gesuchstellerin an den Investitionen sowie zu all-in Tarifen für vergleichbare
Abnehmer (act. 23 und act. 24). Diese Fragen beantwortete die Gesuchstellerin mit Schreiben vom
27. August 2009 (act. 28 und act. 30), die Gesuchsgegnerin mit Schreiben vom 31. August 2009
(act. 29).
22
Mit einem weiteren Auskunftsbegehren vom 5. Oktober 2009 an die Gesuchstellerin (act. 32) und die
Gesuchsgegnerin (act. 31) erhob das FS ElCom zusätzliche Fragen zum Sachverhalt. Das FS ElCom
verlangte darin die Einreichung von Netzschemen, weiterer Angaben zu den Unterhaltskosten der
Transformatorenstationen der Gesuchsgegnerin im Versorgungsgebiet der Gesuchstellerin sowie
Angaben zur Kostenweitergabe. Die Gesuchstellerin beantwortete die Fragen mit Schreiben vom
30. Oktober 2009 (act. 35), die Gesuchsgegnerin mit einem ersten Schreiben vom 9. November 2009
(act. 36) und einem zweiten Schreiben vom 30. November 2009 (act. 37 und act. 38).
I.
23
Mit Schreiben vom 23. Februar 2010 (act. 50) hat das FS ElCom das Eidgenössische Starkstro-
minspektorat (ESTI) beauftragt, folgende Fragen zu beantworten:
„1. Welche ordentlichen und ausserordentlichen Unterhaltsmassnahmen fallen nach dem gewöhnli-
chem Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung sowie nach dem aktuell bekannten Stand
der Technik für die Trafostationen im Verteilnetz der […] (insbesondere auch für die Trafostationen im
Eigentum der […]) während der technischen Lebensdauer dieser Trafostationen, aufgeteilt nach den
im Einsatz stehenden Trafotypen, an?
2. Mit welchen durchschnittlichen jährlichen ordentlichen und ausserordentlichen Kosten ist demzufol-
ge nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung sowie nach dem
aktuell bekannten Stand der Technik für den Unterhalt der Trafostationen im Verteilnetz der […] (ins-
besondere auch der Trafostationen im Eigentum der […]) insgesamt zu rechnen?“
24
Gesuchsgegnerin und Gesuchstellerin hatten sich im Vorfeld der Auftragserteilung in zahlreichen
Schreiben zur Person des Gutachters sowie zu den Gutachterfragen geäussert (act. 40, act. 41,
act. 42, act. 43, act. 44, act. 45, act. 46, act. 47, act. 48 und act. 49). Sie erhielten das Gutachten ESTI
vom 7. April 2010 (act. 51, nachfolgend Gutachten ESTI) mit Schreiben vom 14. April 2010 zur Stel-
lungnahme (act. 53 und act. 54). Mit der Zustellung des Aktenverzeichnisses wurden die Parteien
eingeladen, ihre Schlussbemerkungen anzubringen. In ihrer Antwort vom 29. April 2010 verzichtete
die Gesuchstellerin explizit auf eine Stellungnahme zum Gutachten ESTI (act. 59, Rz. 2) und brachte





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ihre Schlussbemerkungen an (act. 59, Rz. 5 ff.). Die Gesuchsgegnerin hielt in ihrem Schreiben vom
28. Mai 2010 ebenfalls fest, sie habe keine Bemerkungen zu den Ergebnissen des Gutachtens ESTI
(act. 61, Rz. 2).
J.
25
[…] Das gegenstandslos gewordene Rechtsbegehren 1 (iii) vom 16. Juni 2008 sei daher abzuschrei-
ben (act. 63).
II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
26
Die ElCom überwacht gemäss Artikel 22 Absatz 1 StromVG die Einhaltung des Gesetzes, trifft die
Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbe-
stimmungen notwendig sind. Die ElCom ist insbesondere zuständig für die Überprüfung der Netznut-
zungstarife und -entgelte im Streitfall oder von Amtes wegen (Art. 22 Abs. 2 Bst. a und b StromVG).
Die Stromversorgungsgesetzgebung enthält verschiedene Vorgaben zur Festlegung der Netznut-
zungstarife sowie der Zuordnung von Endverbrauchern und Netzbetreibern zu einer Netzebene (Art. 5
Abs. 5 und Art. 14 f. StromVG; Art. 3 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 [StromVV,
SR 734.71]).
27
Vorliegend ist streitig, welcher Netznutzungstarif für die zwischen 1966 und Ende 2004 errichteten
Transformatorenstationen zu entrichten ist. Die vorliegende Verfügung betrifft somit zentrale Bereiche
der Stromversorgungsgesetzgebung. Entsprechend ist die Zuständigkeit der ElCom gegeben.
2
Parteien
28
Das Verfahren vor der ElCom richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG sowie Art. 11 des Ge-
schäftsreglements der Elektrizitätskommission vom 12. September 2007, SR 734.74).
29
Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung
berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen
die Verfügung zusteht. Das Gesuch betrifft sowohl die Gesuchstellerin als auch die Gesuchsgegnerin.
Diese stellen denn auch je Rechtsbegehren, welche die Rechtsstellung der beiden Beteiligten betref-
fen. Sowohl Gesuchstellerin als auch Gesuchsgegnerin verfügen demnach über Parteistellung im
Verfahren.
3
Vorbringen der Gesuchstellerin
30
Die Gesuchstellerin bringt vor, die Berechnung des Netznutzungsentgelts im Verhältnis zwischen vor-
und nachgelagerten Verteilnetzbetreibern müsse nach Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a StromVG auf
einfachen Strukturen basieren und die von den nachgelagerten Verteilnetzbetreibern verursachten
Kosten widerspiegeln. Den Branchendokumenten liesse sich entnehmen, dass direkt in Rechnung
gestellte Netzanschluss- und Netzkostenbeiträge aus dem Netznutzungsentgelt herauszurechnen





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seien und, wenn die Netzbetreiberin sie nicht selbst getragen habe, nicht überwälzt werden dürften
(Netznutzungsmodell für das Schweizerische Verteilnetz, NNMV – CH Ausgabe 2009; abrufbar unter
www.strom.ch => Dossiers => Strommarkt => Schlüsseldokument [zuletzt besucht am 11. November
2010]; nachfolgend NNMV-CH 2009, Ziff. 4.2.3.1: Gleichbehandlungsgebot für eigene und fremde
Netze; Ziff. 4.2.2 und Ziff. 4.2.3 NNMV-CH 2009: Erlöse aus den kalkulatorischen Abschreibungen und
den kalkulatorischen Zinsen sowie Erlöse aus der Auflösung von Kostenbeiträgen seien kostenmin-
dernd in Abzug zu bringen). Effektiv könnten somit nur die von vorgelagerten Netzbetreibern getrage-
nen Kosten in die Berechnung der Tarife mit einfliessen. Dieses Resultat ergebe sich indessen bereits
aus Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe d StromVG und aus Artikel 16 Absatz 1 StromVV (act. 1, Rz. 84).
31
Die Gesuchstellerin habe für die zwischen 1966 und Ende 2004 erstellen Transformatorenstationen
inklusive Zuleitungen Investitionsbeiträge geleistet. Obwohl diese Transformatorenstationen formell im
Eigentum der Gesuchsgegnerin stünden, habe sie die Kosten zu deren Erstellung zum grösseren Teil
selber getragen (dazu insbesondere auch act. 35, Beilage 62). Die formelle Eigentumsgrenze sei irre-
levant (act. 1, Rz. 114 und act. 11, Rz. 18 m.H. auch auf NNMV-CH 2009). Das frühere Einverständnis
der Gesuchstellerin zur Zuordnung des Eigentums an die Gesuchsgegnerin (Energieliefervertrag 1964
und Energieliefervertrag 1972) lasse sich aus heutiger Sicht nur damit erklären, dass das formelle
Eigentum bis zum Übergang von so genannten all-in Tarifen zu entflochtenen Netznutzungsentgelten
kostenmässig für die Gesuchstellerin keine Rolle gespielt habe.
32
Abhängig von den erwarteten Mehreinnahmen, die der Gesuchsgegnerin aus der Versorgung neuer
Endkunden über die zusätzlichen Transformatorenstationen voraussichtlich erwuchsen, hätte die Ge-
suchsgegnerin der Gesuchsstellerin eine Art Rabatt gewährt, welcher mit den geschuldeten Beträgen
für die Erstellung der Transformatorenstationen und Zuleitungen verrechnet worden wäre (act. 1, Rz.
28; act. 11, Rz. 28). Gemäss Gesuchstellerin war die Höhe dieses Rabatts allein von den erwarteten
Jahreseinnahmen im Energiegeschäft abhängig und stand mit der Höhe der Investition in die Anlagen
weder rechnerisch noch sachlich in einem Zusammenhang (act. 1, Rz. 28).
33
Die Gesuchsgegnerin berufe sich nun auf die formellen Eigentumsgrenzen, um der Gesuchstellerin für
den Leistungs- und Energiebezug über diese Transformatorenstationen und Zuleitungen ein volles
Netznutzungsentgelt für die Netzebenen 5b und 6 überwälzen zu können (act. 1, Rz. 14). Durch das
unbundlingkonforme Produkt […] (für Verteilnetzbetreiber […]) leiste sie seit dem 1. Oktober 2006
(act. 1, Rz. 64) zu Unrecht ein Netznutzungsentgelt, welches auch Kapitalkosten der von ihr mitfinan-
zierten […] Transformatoren enthalte (act. 1, Rz. 59 ff.).
34
Die Gesuchstellerin bringt weiter vor, die Endverbraucher in ihrem Versorgungsgebiet würden von der
Gesuchsgegnerin diskriminiert, was gegen den Anspruch auf diskriminierungsfreien Netzzugang und
auf ein diskriminierungsfrei festgelegtes Netznutzungsentgelt verstosse (Art. 13 Abs. 1 StromVG
i.V.m. Art. 14 Abs. 1 StromVG). Die Gesuchsgegnerin benachteilige die nachgelagerten Netzbetreiber
systematisch. Sich selber stelle die Gesuchsgegnerin kein Netznutzungsentgelt für die betreffenden
Netzebenen 5b (Mittelspannung Verteilnetzebene) und 6 (Transformationsebene) in Rechnung. Die
Endverbraucher im Versorgungsgebiet der Gesuchstellerin müssten jedoch Kosten der Netzebenen
5b und 6 tragen. Die Gesuchstellerin habe in Form von individuellen Kostenbeiträgen die vollen direk-
ten Investitionskosten für die Netzebenen 5b und 6 in ihrem Verteilnetz bezahlt. Diese Kosten seien
nach dem Ausspeisemodell letztlich von den Endverbrauchern zu bezahlen (m.H. auf Art. 14 Abs. 2
StromVG). Das Ausspeisemodell dürfe hingegen nicht dazu führen, dass Endverbraucher im einen
Versorgungsgebiet Kapitalkosten für die vorgelagerten Netzebenen zugunsten der Endverbraucher in
einem anderen Versorgungsgebiet doppelt abgelten müssten (act. 1, Rz. 102). Eine Diskriminierung
könne nur dadurch behoben werden, dass die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin für den
Leistungs- und Energiebezug über die von der Gesuchstellerin individuell finanzierten Transformato-





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renstationen und Zuleitungen für die Netzebenen 5b und 6 bloss den Betriebskostenanteil überwälze
(act. 1, Rz. 41, 91, 94 und 105; act. 11, Rz. 15).
35
Zwar führe Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b StromVG in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe
c unter den Endverbrauchern derselben Kundengruppe innerhalb des Versorgungsgebiets einer Netz-
betreiberin zu Preissolidarität (act. 11, Rz. 180), dies dürfe aber keine Diskriminierung zur Folge ha-
ben (act. 11, Rz. 181). Die Preissolidarität gehe nicht über die gleiche Kundengruppe einer Netz-
betreiberin hinaus. Sie gelte nur im Verhältnis zwischen den Endkunden eines einzigen Netzbetrei-
bers, die in demselben Versorgungsgebiet von derselben Spannungsebene mit gleicher Bezugscha-
rakteristik Strom bezögen (act. 11, Rz. 302). In Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe c StromVG komme nur
ein regionalpolitisch motiviertes Ausspeisemodell zum Ausdruck (act. 11, Rz. 302 und Rz. 47). Das
Vorbringen der Gesuchsgegnerin, individuell geleistete Kostenbeiträge könnten mit Rücksicht auf den
in Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe c StromVG enthaltenen Solidaritätsgedanken nicht angerechnet
werden, wird daher von der Gesuchstellerin bestritten (act. 11, Rz. 180).
36
Hinsichtlich einer allfälligen Rückzahlung bringt die Gesuchstellerin vor, Artikel 19 Absatz 2 StromVV
beziehe sich nur auf Tarife, und damit auf das Verhältnis zwischen Netzbetreibern und Endverbrau-
chern. Im Verhältnis zwischen verschiedenen Netzbetreibern sei aber weder im StromVG noch in der
StromVV ein Ausschluss einer Rückzahlung in Form von Geldleistungen vorgesehen (act. 11, Rz. 74).
4
Vorbringen der Gesuchsgegnerin
37
Die Gesuchsgegnerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a
StromVG verlange nur, dass die Netznutzungstarife auf den von allen Endverbrauchern gemeinsam
verursachten Kosten basierten (act. 9, Rz. 169). Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe d StromVG lasse of-
fen, ob Kostenbeiträge der Kunden individuell oder pauschal anzurechnen seien. Gemäss Auslegung
wolle die Norm nur verhindern, dass einer Netzbetreiberin die gleichen Kosten mehrfach in Rechnung
gestellt würden (act. 9, Rz. 69 ff. und Rz. 74). Das Begehren der Gesuchstellerin nach einer individuel-
len Anrechnung geleisteter Kostenbeiträge sei auch mit Rücksicht auf den in Artikel 14 Absatz 3
Buchstabe c StromVG enthaltenen Solidaritätsgedanken nicht zu hören (act. 9, Rz. 90). Die Stromge-
setzgebung (Art. 14 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 3 Bst. b StromVG sowie Art. 11 Abs. 3 Bst. c StromVV)
folge dem Ausspeise-, nicht dem Pfadmodell (act. 9, Rz. 168). Schliesslich könne die Gesuchstellerin
weder ein dingliches noch ein realobligatorisches Recht an den ihrem Netz vorgelagerten Anlagen der
Gesuchsgegnerin beanspruchen, nur weil sie für den Bau der einen oder anderen Transformatoren-
station einen Kostenbeitrag geleistet habe. Eine Differenzierung zwischen formellem und materiellem
Eigentum sei weder der Stromgesetzgebung noch dem schweizerischen Zivilrecht geläufig (act. 18,
Rz. 34). Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a StromVG verlange einfache Strukturen bei der Festlegung
von Netznutzungstarifen. Dieser Forderung könne aber nur mit Pauschalabzügen Genüge getan wer-
den, individuelle Tarife seien damit nicht vereinbar (act. 9, Rz. 72 ff.). Es bestehe somit kein Rechts-
anspruch auf individuelle Berücksichtigung der Kostenbeiträge (act. 9, Rz. 75). Das Gegenteil (keine
Pauschalabzüge) würde bedeuten, dass die Gesuchsgegnerin letztlich für jeden einzelnen Verteil-
netzbetreiber und sogar für jeden einzelnen Endverbraucher einen unter Berücksichtigung der jeweili-
gen Kostenbeiträge zu berechnenden, individuellen Netznutzungstarif berechnen müsste (act. 9, Rz.
72). Somit habe die Gesuchstellerin aber auch keinen Rechtsanspruch auf Anrechnung von in der
Vergangenheit geleisteten Kostenbeiträgen.
38
Im Übrigen habe die Gesuchstellerin – entgegen deren Darstellung – bloss einen geringen Teil der
Kapitalkosten für die fraglichen Transformatorenstationen getragen. Stattdessen sei die Gesuchsgeg-
nerin für 80 % der gesamten Anlagekosten aufgekommen. Diese Kosten habe sie – zusammen mit





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weiteren Kosten – nach dem Grundsatz der Kostenwälzung auf ihre übrigen Kunden übertragen, wozu
sie auch berechtigt sei. Die Struktur der historischen Kostentragung sei für die Festlegung der Netz-
nutzungsentgelte nicht relevant (act. 9, act. 18).
39
Der Tarif […] sei nicht diskriminierend, denn es gäbe keine Verpflichtung der Gesuchsgegnerin, alle
Endverbraucher gleich zu behandeln (act. 9, Rz. 9). Das Gebot der Verursachergerechtigkeit nach
Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a StromVG stehe in einem Spannungsverhältnis zum Prinzip der Brief-
marke in Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b StromVG sowie dem Gebot der einheitlichen Tarifgestaltung
nach Spannungsebene und Kundengruppe gemäss Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe c StromVG. Der
Hinweis der Botschaft zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz vom
3. Dezember 2004, BBl 2005 S. 1652 (nachfolgend: Botschaft StromVG) auf eine möglichst verursa-
chergerechte Kostenumlegung zeige zudem, dass eine absolute Gleichbehandlung aller direkten und
indirekten Endverbraucher eines Netzbetreibers nicht verlangt werde (act. 9, Rz. 84, 85 und 89).
40
Zum Gutachten ESTI bringt die Gesuchsgegnerin vor, dieses habe bloss die Kosten für den Unterhalt
der fraglichen Transformatorenstationen ermittelt; damit erfasse es aber nur einen Teil der Gesamt-
kosten, welche diese Anlagen verursachten (act. 61, Rz. 3 ff.).
41
Zu einer möglichen Rückerstattung eines angeblich zuviel bezahlten Netznutzungsentgelts meint die
Gesuchsgegnerin, dass die ElCom eine solche nicht anordnen könne, da es sich dabei um ein unzu-
lässiges Leistungsurteil handeln würde (act. 9, Rz. 6).
5
Zuordnung zu einer Netzebene und Netznutzungsentgelt
42
Zentraler Aspekt im vorliegenden Fall bildet die umstrittene Frage, ob die Gesuchstellerin für die […]
zwischen 1966 und Ende 2004 erstellte Transformatorenstationen in ihrem Versorgungsgebiet einen
Netznutzungstarif für Nieder- oder für Mittelspannung zu entrichten hat. Gesuchstellerin und Ge-
suchsgegnerin sind sich einig, dass für die vor 1966 errichteten Transformatorenstationen ein Nieder-
spannungstarif und für die nach Anfang 2005 errichteten Transformatorenstationen ein Mittelspan-
nungstarif anzuwenden ist (siehe oben, Rz. 10).
43
Die nachstehenden Erwägungen orientieren sich an den Verfügungen der ElCom vom 14. Mai 2009
(Referenz: 921-07-002, insbesondere Erwägung 6, S. 7 ff.; rechtskräftig) und vom 11. Februar 2010
(Referenz: 952-09-005, insbesondere Erwägung 5, S. 8 ff.), welche unter anderem die Netzebenen-
zuordnung betreffen. Die von der ElCom in den erwähnten Verfügungen entwickelten Grundprinzipien
haben auch in der hier zu beurteilenden Angelegenheit Geltung.
5.1
Grundsätze für die Festlegung der Netznutzungstarife
44
Die Grundsätze zur Festlegung der Netznutzungstarife werden in Artikel 14 StromVG festgehalten.
Demnach gilt für die Festlegung der Netznutzungstarife unter anderem, dass diese einfache Struktu-
ren aufweisen und die von den Endverbrauchern verursachten Kosten (Verursachergerechtigkeit)
widerspiegeln müssen (Art. 14 Abs. 3 Bst. a StromVG). Netznutzungstarife müssen im Netz eines
Netzbetreibers pro Spannungsebene und Kundengruppe einheitlich sein (Art. 14 Abs. 3 Bst. c
StromVG). Schliesslich sind bei der Festlegung des Netznutzungsentgelts individuell in Rechnung
gestellte Kosten auszuschliessen (Art. 14 Abs. 3 Bst. d StromVG). Schliesslich ist der Grundsatz der
Nichtdiskriminierung zu beachten.





10/20


5.1.1
Einfache Strukturen, Verursacherprinzip und Kundengruppen
45
Nach Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a StromVG müssen die Netznutzungstarife einfache Strukturen
aufweisen und sind so zu kalkulieren, dass die Kosten möglichst verursachungsgerecht auf die
Verbraucher umgelegt werden (Botschaft StromVG, S. 1652).
46
Artikel 5 Absatz 5 StromVG bestimmt: „Der Bundesrat legt für die Zuordnung von Endverbrauchern zu
einer bestimmten Spannungsebene transparente und diskriminierungsfreie Regeln fest. Er kann ent-
sprechende Regeln für Elektrizitätserzeuger und Netzbetreiber festlegen. (…)“. Konkretisiert wird die-
se Bestimmung durch Artikel 3 StromVV und Artikel 17 StromVV. Artikel 3 Absatz 1 StromVV sieht
vor, dass die Netzbetreiber Richtlinien für die Zuordnung von Endverbrauchern, Elektrizitätserzeugern
und Netzbetreibern zu einer bestimmten Netzebene sowie für die minimale Qualität der Elektrizitätslie-
ferung pro Netzebene festlegen können. Artikel 17 StromVV bestimmt unter anderem, dass die Netz-
betreiber transparente und diskriminierungsfreie Richtlinien für die Anlastung von Kosten zwischen
direkt miteinander verbundenen Netzen der gleichen Netzebene festlegen.
47
In diesem Zusammenhang kann sich auch die Frage der Rechtsnatur von Richtlinien nach Artikel 27
Absatz 4 StromVG, insbesondere hinsichtlich der Frage einer Übertragung von Rechtssetzungsbefug-
nissen, stellen. Die Übertragung von Rechtssetzungsbefugnissen auf Private setzt eine verfassungs-
rechtliche Grundlage voraus, da die Schaffung verbindlichen Rechts grundsätzlich staatlichen Orga-
nen vorbehalten ist (Art. 163 ff. und Art. 182 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft vom 18. April 1999, BV, SR 101). Mangels verfassungsrechtlicher Grundlage für eine Über-
tragung von Rechtssetzungsbefugnissen auf Private im Energierecht (vgl. insb. Art. 91 Abs. 1 BV)
sowie mangels expliziter Delegation im StromVG als Gesetz im formellen Sinne kommt den erwähnten
Richtlinien kein hoheitlicher Charakter zu.
48
Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) hat Branchendokumente erstellt,
welche auch die Frage der Zuordnung zu Netzebenen betreffen. Die Branchendokumente (insbeson-
dere das NNMV-CH 2009) enthalten zwar keine konkrete Beschreibung eines Falls wie des vorliegen-
den, sie beinhalten aber immerhin allgemeine Prinzipien als Empfehlungen an die Verteilnetzbetrei-
ber.
49
Artikel 15 Absatz 1 StromVG knüpft bezüglich der anrechenbaren Netzkosten nicht an das Kriterium
des formalen Eigentums an. Vielmehr bestimmt der genannte Artikel, dass als anrechenbare Kosten
die Betriebs- und Kapitalkosten eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes gelten. Diese
beinhalten einen angemessenen Betriebsgewinn.
50
Nach der bisherigen Praxis der ElCom sind die Netznutzungstarife daher unabhängig von den
Eigentumsverhältnissen zu ermitteln. Es spielt somit – entgegen den Ausführungen der Gesuchsgeg-
nerin (z.B. in act. 9, Rz. 52 ff.) – keine Rolle, wer Eigentümer einer Anlage ist oder wie viele Eigentü-
mer eine Anlage hat. Hingegen ist nach dem Verursacherprinzip zu berücksichtigen, wer finanziell für
den Aufbau und Unterhalt einer bestimmten Netzebene aufkommt. Anrechenbare Kosten, welche über
das Netznutzungsentgelt gedeckt werden dürfen, entstehen nur jenem Verteilnetzbetreiber, welcher
die Aufbau- und Unterhaltskosten der entsprechenden Teile des Elektrizitätsnetzes getragen hat.
51
Ausserdem ist auch eine Unterteilung einer Spannungsebene und der zugehörigen Tarife in
verschiedene Kundengruppen zulässig (vgl. Art. 14 Abs. 3 Bst. a StromVG sowie die Verfügung der
ElCom vom 11. Februar 2010 [Referenz 952-09-005], S. 10, Rz. 39). Um der Verursachergerechtigkeit
Rechnung zu tragen, müssen sich solche Kundengruppen im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 Buchsta-
be c StromVG durch eine unterschiedliche bezogene Netzdienstleistung auszeichnen, wie zum Bei-
spiel einem anderem Bezugsprofil oder eine Minder-, respektive Mehrnutzung gewisser Leistungen





11/20


des vorgelagerten Verteilnetzbetreibers (Verfügung der ElCom vom 14. Mai 2009 [Referenz
921-07-002], S. 8; Verfügung der ElCom vom 11. Februar 2010 [Referenz 952-09-005], S. 10, Rz. 39).
Allein die Zugehörigkeit des Kunden zu einem bestimmten Wirtschaftszweig oder geographische Krite-
rien rechtfertigen keine eigene Kundengruppe und somit keinen eigenen Netznutzungstarif auf dersel-
ben Netzebene. Innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen erfolgt eine mögliche Einteilung
nach Kundengruppen grundsätzlich durch die Netzbetreiber (Art. 18 Abs. 1 StromVV).
5.1.2
Ausschluss von individuell in Rechnung gestellten Kosten
52
Individuell in Rechnung gestellte Kosten sind für die Festlegung der Netznutzungstarife auszuschlies-
sen (Art. 14 Abs. 3 Bst. d StromVG). Die Gesuchstellerin betont denn auch zu recht, dass in das
Netznutzungsentgelt nur jene Kosten einfliessen dürfen, welche ein Netzbetreiber selber getragen hat
(act. 1, Rz. 86 ff., insbesondere Rz. 89). Auch die Gesuchsgegnerin anerkennt, dass einem Netz-
betreiber die gleichen Kosten nicht mehrfach abgegolten werden dürfen (act. 9, Rz. 71).
5.1.3
Nichtdiskriminierung
53
Netzbetreiber sind verpflichtet, Dritten diskriminierungsfrei Netzzugang zu gewähren (Art. 13 Abs. 1
StromVG). Dem StromVG lässt sich kein Hinweis entnehmen, dass die Nichtdiskriminierung bloss
direkt gegenüber Endverbrauchern gelten soll. Vielmehr handelt es sich dabei um ein Grundprinzip
der Stromversorgungsgesetzgebung (siehe zum Beispiel Art. 5 Abs. 1, Art. 5 Abs. 5 oder Art. 20 Abs.
1 StromVG sowie etwa Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 2, Art. 13 Abs. 1 oder Art. 17 StromVV; vgl. auch die
Botschaft StromVG, insbesondere auf den S. 1645, 1648, 1650, 1661 sowie 1674). Unterschiedliche
Regelungen für verschiedene Personenkreise sind zulässig oder sogar geboten, sofern sie sachlich
gerechtfertigt sind. Nach dem allgemeinen Gleichheitssatz ist Gleiches nach Massgabe seiner Gleich-
heit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln (ULRICH HÄFE-
LIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich 2008,
Rz. 752).
54
Auch die Branchendokumente enthalten Ausführungen zum Thema Nichtdiskriminierung: „Wenn auf
einer nachfolgenden Netzebene sowohl fremde Netzbetreiber als auch eigene Netzbetreiber tätig
sind, ist eine nicht-diskriminierende Lösung zu wählen, welche die Gleichbehandlung der eigenen und
fremden Nachlieger sicherstellt“ (NNMV-CH 2009, S. 41 f.).
5.2
Investitionsbeiträge der Gesuchstellerin
55
Aufschluss über die von der Gesuchstellerin geleisteten Investitionsbeiträge an die Transformatoren-
stationen der Gesuchsgegnerin bringt eine von Gesuchstellerin und Gesuchsgegnerin akzeptierte
Projektliste (Tabelle der Transformatorenstationen; act. 9, Beilage 4 aus Sicht der Gesuchsgegnerin
sowie act. 35, Beilage 62 aus Sicht der Gesuchstellerin). Diese listet […] Projekte zu Bau und Sanie-
rung von Transformatorenstationen inklusive Zuleitungen in der Zeit von 1980 bis Ende 2004 auf.
56
Für weitere Projekte zwischen den Jahren 1964 und 1980 liegen, gemäss den Angaben der
Gesuchstellerin und der Gesuchsgegnerin, auf Grund des Ablaufs gesetzlicher Aufbewahrungsfristen
keine Unterlagen mehr vor. Gemäss übereinstimmenden Aussagen der Gesuchstellerin und der Ge-
suchsgegnerin waren die Verhältnisse zwischen 1964 und 1980 aber in etwa gleich wie jene zwischen
1980 und Ende 2004 (act. 9, Rz. 30 und act. 28, Rz. 25 ff. sowie act. 35, Rz. 30).





12/20


57
Auf Grund der sehr unterschiedlichen Investitionsbeiträge der Gesuchstellerin und der Gesuchsgegne-
rin ist zwischen Neuerschliessungen und Sanierungen von Transformatorenstationen zu unterschei-
den. Von den erwähnten […] Projekten zwischen 1980 und Ende 2004 (siehe Anhang 2), entfielen […]
auf Neuerschliessungen und […] auf Sanierungen bzw. Verlegungen von Transformatorenstationen
inklusive Zuleitungen. Das Investitionsvolumen für die […] Projekte betrug, wie sich aus den Eingaben
von Gesuchstellerin und Gesuchsgegnerin übereinstimmend entnehmen lässt, insgesamt knapp […]
Millionen Franken:

Werden in den eingereichten Unterlagen der Gesuchstellerin (act. 35, Beilage 62) von den […]
Franken (Summe Total Investitionskosten in act. 35, Beilage 62) die entsprechenden Werte für die
ausserhalb der untersuchten Zeitspanne liegenden Projekte […] (act. 35, Beilage 62) in Abzug
gebracht, ergibt dies ein Resultat von […] Millionen Franken.

Werden von den eingereichten Unterlagen der Gesuchsgegnerin (act. 9, Beilage 4) von den […]
Franken (Summe Investitionskosten) die […] Franken gemäss entsprechendem Wert für die
Transformatorenstation […] sowie die […] Franken gemäss entsprechendem Wert für die Trans-
formatorenstation […] abgezogen, ergibt dies ebenfalls […] Millionen Franken (die Transformato-
renstation mit der Bezeichnung […] steht im Eigentum eines Endverbrauchers; die Transformato-
renstationen mit der Bezeichnung […] wird bei der Gesuchsgegnerin doppelt erwähnt; beide Wer-
te sind daher von der von der Gesuchsgegnerin aufgeführten Summe der Investitionskosten zu
subtrahieren).
58
Die ElCom hat die Angaben aus den erwähnten Beilagen in einer eigenen Tabelle zusammengeführt
(siehe Anhang 2) und darin Berechnungen durchgeführt (siehe insbesondere auch die Legende der
Tabelle sowie die Anmerkungen am Schluss der Tabelle). Von den oben erwähnten […] Millionen
Franken Investitionsvolumen entfallen […] Millionen Franken auf Sanierungen und […] Millionen Fran-
ken auf Neuerschliessungen für Transformatorenstation und Zuleitungen auf der Netzebene 5 (An-
hang 2, Summen sowie act. 35, Beilage 62).
59
Von den […] Millionen Franken für die Neuerschliessungen (Transformatorenstationen und
Zuleitungen) entfallen wiederum […] Millionen Franken auf die Gesuchstellerin (so die Gesuchsgegne-
rin in act. 9, Beilage 4; die Gesuchstellerin in act. 35, Beilage 62). Damit (siehe Anhang 2) beträgt der
Kostenanteil der Gesuchstellerin über alle untersuchten Neuerschliessungen zwischen 1980 und En-
de 2004 rund 82 % (Verhältnis von […] Millionen Franken zu […] Millionen Franken). Da die Verhält-
nisse in Bezug auf die zwischen 1966 und 1980 erstellten Transformatorenstationen in etwa die glei-
chen sind (siehe oben, Rz. 56), gilt Gleiches auch für diesen Kostenanteil.
60
Die Gesuchstellerin hat die Investitionsbeiträge für Neuerschliessungen in Transformatorenstationen
und 16-kV-Zuleitung aufgeteilt (act. 35, Beilage 62). Nach dieser Aufstellung entfallen […] Millionen
Franken (abgerundet) auf Zuleitungen und […] Millionen Franken (abgerundet) auf die Transformato-
renstationen (Anhang 2, Total Spalte „16-kV Zuleitung“ und Total Spalte „Trafostation“; entsprechend
auch act. 35, Beilage 62, wenn die Werte der nicht berücksichtigten Projekte subtrahiert werden; die
einzelnen Werte der Gesuchstellerin in act. 35, Beilage 62, Spalte „Total Investitionsbeiträge […]“
stimmen überein mit den Werten der Gesuchsgegnerin in act. 9, Beilage 4, Spalte „Investitionsbei-
trag“). Werden die Investitionsbeiträge der Gesuchstellerin im gleichen Verhältnis auf Zuleitung und
Transformatorenstationen aufgeteilt, beträgt ihr Anteil für die Transformatorenstationen […] Millionen
Franken beziehungsweise durchschnittlich rund […] Franken pro Transformatorenstation (82 % von
[…] Millionen Franken = […] Millionen Franken; […] Millionen Franken / […] Transformatorenstationen
= […] Franken pro Transformatorenstation).





13/20


61
Die Gesuchsgegnerin gibt als Anschaffungskosten für die Netzebene 6 für das Gesamtnetz […]
Millionen Franken (act. 17, Beilage 8) und eine Gesamtanzahl von […] Transformatorenstationen an
(act. 29, Rz. 55). Daraus resultiert eine durchschnittliche Investitionssumme pro Transformatorenstati-
on von […] Franken ([…] Millionen Franken / […] Transformatorenstationen). Der von der Gesuchstel-
lerin geleistete Investitionsbeitrag liegt damit höher als eine durchschnittliche Investition pro Transfor-
matorenstation auf der gesamten Netzebene 6 der Gesuchsgegnerin.
62
Die gesamten Investitionsbeiträge auf der Netzebene 6, welche von allen nachgelagerten Verteilnetz-
betreibern im Versorgungsgebiet der Gesuchsgegnerin geleistet worden sind, werden von der Ge-
suchsgegnerin mit […] Millionen Franken beziffert (act. 17, Beilage 8), was pro Transformatorenstation
einen durchschnittlichen Investitionsbeitrag von rund […] Franken ergibt ([…] Millionen Franken / […]
Transformatorenstationen = […] Franken pro Transformatorenstation). Der durchschnittliche Investiti-
onsbeitrag pro Transformatorenstation reduziert sich überdies weiter auf […] Franken, wenn die […]
neu erstellten Transformatorenstationen im Versorgungsgebiet der Gesuchstellerin für den Vergleich
hinausgerechnet werden ([…]).
63
Der von der Gesuchstellerin geleistete durchschnittliche Investitionsbeitrag lag demgegenüber bei […]
Franken (vgl. Rz. 60). Wie dargelegt, hat die Gesuchstellerin mit ihrem Investitionsbeitrag mehr pro
Transformatorenstation geleistet, als die Gesuchsgegnerin selber im Durchschnitt je pro Transforma-
torenstation investiert hat und durchschnittlich gut […] mehr als die nachgelagerten Verteilnetzbetrei-
ber (inklusive der Gesuchstellerin selber). Die Kosten für die Errichtung dieser Transformatorenstatio-
nen wurden folglich zu einem sehr grossen Teil von der Gesuchstellerin getragen. Überdies hat die
Gesuchstellerin für rund […] Millionen Franken Zuleitungen auf der Netzebene 5 finanziert (act. 35,
Beilage 62).
64
In der gleichen Zeitperiode (1980 bis Ende 2004) wurden im Versorgungsgebiet der Gesuchstellerin
[…] Projekte für die Sanierung oder Verlegung von Transformatorenstationen realisiert. Diese Projekte
mit einem Investitionsvolumen von […] Millionen Franken wurden nahezu vollständig von der Ge-
suchsgegnerin finanziert. Die von der Gesuchstellerin entrichteten Beiträge an die Sanierungen betra-
gen insgesamt […] Franken (siehe Anhang 2, Spalte Total Kostenanteil […], aber nur für Sanierungen;
ein X in der Spalte Sanierung bezeichnet eine Sanierung; siehe ebenfalls act. 35, Beilage 62). Die
Kosten für die Sanierungen wurden folglich zu einem sehr grossen Teil von der Gesuchsgegnerin
getragen.
5.3
Kapitalkosten
65
Der durchschnittliche Kostenanteil der Gesuchstellerin an den Transformatorenstationen bei den
untersuchten Neuerschliessungen von rund […] Franken beträgt, wie gesehen (oben, Rz. 60), sowohl
mehr als der durchschnittliche Anteil der Gesuchsgegnerin von rund […] Franken (oben, Rz. 61) als
auch wesentlich mehr als der durchschnittliche Anteil der Investitionsbeiträge aller anderen nachgela-
gerten Verteilnetzbetreiber der Netzebene 7 von rund […] Franken. Die Kosten für den Aufbau der […]
Transformatorenstationen wurden damit grossmehrheitlich von der Gesuchstellerin getragen. Damit
sind die anrechenbaren Kosten, welche über das Netznutzungsentgelt gedeckt werden dürfen,
grossmehrheitlich bei der Gesuchstellerin entstanden. Die Gesuchsgegnerin kann zwar ebenfalls an-
rechenbare Kosten geltend machen, doch machen diese im Vergleich zu jenen der Gesuchstellerin
einen viel kleineren Anteil aus.
66
Die Situation der Gesuchstellerin unterscheidet sich grundlegend von der durchschnittlichen Situation
der anderen Netzbetreiber (inkl. der Gesuchsgegnerin) auf den entsprechenden Netzebenen. Es ist
nicht verursachergerecht, auf diese neu erschlossenen Transformatorenstationen einen Niederspan-





14/20


nungstarif anzuwenden. Es liegt eine ungleiche Situation vor, welche ungleich behandelt werden
muss. Die Zuteilung zur gleichen Kundengruppe ist diskriminierend, nicht verursachergerecht und
damit nicht konform zur Stromversorgungsgesetzgebung. Daran ändert nichts, dass die Gesuchsgeg-
nerin offenbar die Investitionsbeiträge der Gesuchstellerin von den anrechenbaren Kosten in Abzug
gebracht hat (act. 9, Rz. 65 und 71 ff.).
67
Unter Berücksichtigung der bestehenden Tarifstrukturen der Gesuchsgegnerin ist daher auf die
Neuerschliessungen ein Mittelspannungstarif anzuwenden. Die anrechenbaren Kapitalkosten der Ge-
suchsgegnerin sind anzurechnen. Die Parteien vereinbaren die Modalitäten.
68
Hingegen spricht der geringe Investitionsbeitrag der Gesuchstellerin an jenen zwischen 1966 und
Ende 2004 erbauten Transformatoren, welche saniert worden sind, gegen einen Mittelspannungstarif.
Hier hat die Gesuchsgegnerin die Kosten für den Aufbau getragen und Anrecht auf ein entsprechen-
des Netznutzungsentgelt. Der Investitionsbeitrag der Gesuchstellerin ist dermassen gering, dass er
nicht berücksichtigt werden muss.
5.4
Betriebs- und Unterhaltskosten
69
Die anrechenbaren Kosten bestehen nicht nur aus den Kapitalkosten, das heisst den kalkulatorischen
Abschreibungen und Zinsen, sondern beinhalten auch Betriebskosten (Art. 15 Abs. 1 StromVG). Zu
den Betriebskosten gehören gemäss der Stromversorgungsgesetzgebung insbesondere auch die
Kosten für den Unterhalt der Netze (Art. 15 Abs. 2 StromVG). Als anrechenbare Betriebskosten gelten
die Kosten eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes. Sie beinhalten einen angemesse-
nen Betriebsgewinn (Art. 15 Abs. 1 StromVG).
70
Da die von der Gesuchsgegnerin geltend gemachten Unterhaltskosten für die eigenen […] Transfor-
matorenstationen im Versorgungsgebiet der Gesuchstellerin nicht schlüssig belegt werden können,
jedoch als sehr hoch erscheinen, hat das FS ElCom das Gutachten ESTI über die für Transformato-
renstationen notwendigen ordentlichen und ausserordentlichen Unterhaltsmassnahmen und deren
mutmassliche Kosten in Auftrag gegeben. Das ESTI hat […] Transformatorenstationen der Netzebene
6 der Gesuchsgegnerin im Versorgungsgebiet der Gesuchstellerin untersucht.
71
Das Gutachten ESTI hat für den jährlichen ordentlichen und ausserordentlichen Unterhalt für die […]
untersuchten Transformatorenstationen einen Betrag von […] Franken ermittelt, was pro Transforma-
torenstation rund […] Franken ([…] Franken / […] Transformatorenstationen) ergibt. Die Gesuchsgeg-
nerin weist für das Jahr 2007 für Betrieb und Instandhaltung der Netzebene 6 rund […] Millionen Fran-
ken aus (act. 17, Beilage 9), was bei […] Transformatorenstationen (act. 29, Rz. 55 f.) einen jährlichen
Betrag pro Transformatorenstation von […] Franken ergibt ([…] Franken / […] Transformatorenstatio-
nen). Die von der Gesuchsgegnerin nicht belegten Unterhaltskosten von […] Franken je Transformato-
renstation sind damit wesentlich höher als die im Gutachten ESTI ermittelten Kosten für den Unterhalt.
72
Das Ergebnis des Gutachtens ESTI wird von den Parteien nicht bestritten. Die Gesuchsgegnerin
macht hingegen geltend (act. 61, Rz. 3), dass sie den nachgelagerten Verteilnetzbetreibern zusätzli-
che Kosten weitergeben könne, welche vom Gutachten ESTI nicht mit umfasst worden seien. Das
Gutachten ESTI untersuche nur einen Teil der Betriebskosten und einen noch geringeren Teil der
Gesamtkosten, welche die […] Transformatorenstationen verursachten. Insbesondere würden auch
Kosten für den Pikettdienst und die Leitstelle anfallen (act. 61, Rz. 6). Allfällige weitere anrechenbare
Betriebskosten können von der Gesuchsgegnerin geltend gemacht werden, sofern sie effektiv auf der
Netzebene 6 anfallen.





15/20


5.5
Ausgleich von zu viel bezahltem Netznutzungsentgelt
73
Die Parteien einigen sich über die Modalitäten der Rückerstattung des von der Gesuchstellerin seit
dem 1. Januar 2008 zu viel entrichteten Netznutzungsentgelts.
6
Fazit
74
Der vorliegende Fall ergibt sich aufgrund der vorstehenden Erwägungen, dass insbesondere im Sinne
der Verursachergerechtigkeit und Nichtdiskriminierung für die nicht sanierten Transformatorenstatio-
nen ein Mittelspannungstarif anzuwenden ist und für die sanierten Transformatorenstationen ein Nie-
derspannungstarif. Die Kapitalkostenanteile der Gesuchsgegnerin sind anzurechnen, die Kostenantei-
le der Gesuchstellerin an den Zuleitungen sind zu berücksichtigen. Die Gesuchstellerin hat die Ge-
suchsgegnerin für die Kosten für Betrieb und Unterhalt dieser Transformatorenstationen zu entschädi-
gen.
7
Gebühren
75
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5
StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom
22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet und
betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken pro Stunde (Art. 3
GebV-En).
76
Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebührenansätze in Rechung gestellt: […]. Dies
ergibt Gebühren von total […] Franken.
77
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2 Abs.
1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]). Diese
Verfügung wurde einerseits verursacht durch die Gesuchsgegnerin, welche das Verfahren mit ihrer
Berechnung der Netznutzungstarife mit veranlasste. Andererseits wurde diese Verfügung auch durch
die Anträge der Gesuchstellerin mit verursacht, welche sich mit ihren Anträgen nur teilweise hat
durchsetzen können. Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, die Gebühren der Gesuch-
stellerin und der Gesuchsgegnerin im Verhältnis von 65 % (Gesuchsgegnerin) zu 35 % (Gesuchstelle-
rin) aufzuerlegen.
8
Parteientschädigung
78
Gesuchstellerin (act. 1, Antrag 3 sowie Rz. 151) und Gesuchsgegnerin (act. 9, Anträge) beantragen
die Zusprechung einer Parteientschädigung; die Anträge werden indes nicht begründet. Weder die
Stromversorgungsgesetzgebung noch das VwVG sehen im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren
die Ausrichtung einer Parteientschädigung (act. 1, Antrag 3 Rz. 151) vor. Für eine analoge Anwen-
dung von Artikel 64 VwVG, welcher das Beschwerdeverfahren betrifft, besteht kein Raum, da es sich
beim Ausschluss von Parteientschädigungen im erstinstanzlichen Verfahren nicht um eine echte Lü-
cke handelt, sondern dies vom Gesetzgeber bewusst so vorgesehen wurde (BGE 132 II 47, E. 5.2
S. 62 f.). Entsprechend wird keine Parteientschädigung zugesprochen.





16/20


III
Entscheid

Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:
1. Für die zwischen 1966 und Ende 2004 erstellten Transformatorenstationen gelten folgende Tarife:
a. Für die nicht sanierten Transformatorenstationen ist ein Mittelspannungstarif anzuwen-
den. Die Kapitalkostenanteile der […] sind zu berücksichtigen. Die Investitionsbeiträge der
[…] an den Zuleitungen sind zu berücksichtigen.
b. Für die zwischen 1966 und Ende 2004 sanierten Transformatorenstationen ist ein Nieder-
spannungstarif anzuwenden.
2. Die […] hat die […] für Betrieb und Unterhalt der zwischen 1966 und Ende 2004 erstellten Trans-
formatorenstationen zu entschädigen.
3. Die Gebühren betragen […] Franken und werden der […] zu 65 % (ausmachend […] Franken)
und der […] zu 35 % (ausmachend […] Franken) auferlegt. Die Rechnung wird nach Rechtskraft
der vorliegenden Verfügung zugestellt.
4. Parteientschädigung wird keine zugesprochen.
5. Diese Verfügung wird den Parteien mit eingeschriebenem Brief eröffnet.






17/20


Bern, 11. November 2010

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Carlo Schmid-Sutter
Präsident
Renato Tami
Leiter Fachsekretariat
Versand:
Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
-
[…]
-
[…]

Anhang 1
-
Abbildung: Transformatorenstationen im Versorgungsgebiet der Gesuchstellerin
Anhang 2
-
Tabelle: Investitionsbeiträge an die Transformatorenstationen inklusive Zuleitungen






18/20


IV
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 3000 Bern 14, einzureichen. Die Frist steht
still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und
die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Hän-
den hat.





19/20


Anhang 1
Abbildung: Transformatorenstationen im Versorgungsgebiet der
Gesuchstellerin
(Darstellung des Fachsekretariats ElCom)









20/20


Anhang 2
Tabelle: Investitionsbeiträge an die Transformatorenstationen in-
klusive Zuleitungen
(Erstellt durch das Fachsekretariats ElCom auf Basis von act. 9, Beilage 4 und act. 35, Beilage 62)

[…]