elcom · verwendung-der-einnahmen-aus-marktorientierten-zuteilungsverfahren-aus-dem-jahr--3Nmhqb · 2011-12-21 · de
Verwendung der Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren aus dem Jahr 2010
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom




Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
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929 - Engpassverfahren C:\Program Files\FileNet\IDM\Cache\2012011716055600001\929-10-001_Auktionserlöse 2010 - Verfügung - geschwärzt.docx


Referenz/Aktenzeichen: 929-10-001

Bern, 21. Dezember 2011


V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Carlo Schmid-Sutter (Präsident), Brigitta Kratz (Vizepräsidentin),
Hans Jörg Schötzau (Vizepräsident), Anne Christine d'Arcy, Aline Clerc,
Matthias Finger, Werner K. Geiger
in Sachen:
swissgrid AG, Dammstrasse 3, 5070 Frick
(Verfügungsadressatin)
und

[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
[...]
(Verfahrensbeteiligte)
betreffend
Verwendung der Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren aus
dem Jahr 2010





2/13


I
Sachverhalt
A.
1
Mit Schreiben vom 5. Juli 2010 reichte die swissgrid AG (swissgrid, Verfügungsadressatin) bei
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) folgenden Antrag ein: „Aus den dargeleg-
ten Gründen beantragt swissgrid, dass […] CHF der Auktionserlöse für die Jahre 2010 und
2011 den im Antrag aufgeführten Projekten zugewiesen werden. Die beantragte Verwendung
der Auktionserlöse entspricht nach Ansicht von swissgrid einer Verwendung nach Artikel 17 Ab-
satz 5 Buchstabe b StromVG.“ Aus den Auktionserlösen 2010 sollen dafür […] CHF verwendet
werden ([…] CHF aus den prognostizierten Auktionserlösen 2011; vgl. act. 1).
B.
2
In der Verfügung vom 4. März 2010 über Kosten und Tarife für die Netznutzung Netzebene 1
und Systemdienstleistungen (952-10-017) entschied die ElCom Folgendes: „[…] CHF der Ein-
nahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren aus dem Jahr 2010 sind für die Deckung der
anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes des Jahres 2010 zu verwenden. Über die Ver-
wendung der restlichen Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren entscheidet die
ElCom zu einem späteren Zeitpunkt ausserhalb dieses Verfahrens. Bis zum Entscheid der El-
Com dürfen diese restlichen Einnahmen nicht verwendet werden.“ (Ziffer 11 des Dispositivs der
Verfügung). Gegenstand dieses Verfahrens sind die Auktionserlöse des Jahres 2010.
C.
3
Die [...] AG ([...]; mit Schreiben vom 15. November 2010), die [...] AG ([...]; mit Schreiben vom 1.
Oktober 2010), die [...] Energie AG ([...]; mit Schreiben vom 4. Oktober 2010), die [...] AG ([...];
mit Schreiben vom 2. November 2010) und die [...] AG ([...]; mit Schreiben vom 6. Oktober
2010) ersuchten die ElCom im Rahmen des Verfahrens über die Verwendung der Einnahmen
aus marktorientierten Zuteilungsverfahren (Auktionserlöse, 929-09-006) aus dem Jahr 2009
darzulegen, wie das Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes über die Stromversorgung
vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) in den Artikeln 32 und 34 StromVG zu interpretieren
sei. Sie vertreten die Auffassung, dass eine Aussage auf der Website des Bundesamtes für
Energie den Schluss zulasse, dass das StromVG erst am 1. Januar 2009 in Kraft getreten sei
und eine Ausschüttung der Auktionserlöse an die Übertragungsnetzeigentümer nach Artikel 32
StromVG demnach auch im Jahr 2010 noch möglich wäre (act. 1.a -1.e). Das Fachsekretariat
der ElCom informierte die erwähnten Übertragungsnetzeigentümer mit Schreiben zwischen dem
22. und dem 26. November 2010, dass eine Ausschüttung an die Übertragungsnetzeigentümer
gestützt auf die Übergangsbestimmung nicht möglich sei, da das Datum des Inkrafttretens des
StromVG der 1. Januar 2008 sei. Grosse Teile des Gesetzes seien zu diesem Zeitpunkt in Kraft
getreten (act. 1.f.–1.j).
D.
4
Das Fachsekretariat der ElCom teilte der Verfügungsadressatin am 15. Februar 2011 die Eröff-
nung eines Verfahrens über die Verwendung der restlichen Auktionserlöse 2010 mit (act. 2).

E.





3/13


5
Am 31. Mai 2011 liess die Verfügungsadressatin der ElCom eine Übersicht über die Auktionser-
löse 2010 zukommen. Nach Abzug der […] CHF, die bereits für die Deckung der anrechenba-
ren Kosten des Übertragungsnetzes des Jahres 2010 nach Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe c
StromVG verwendet wurden, bestehe ein noch nicht verteilter Restbetrag von […] CHF (act. 10;
siehe auch Bemerkung auf S. 3)
F
6
Mit Schreiben vom 14. Juli 2011 wurden die unter Rz. 3 genannten Übertragungsnetzeigentü-
mer vom Fachsekretariat der ElCom aufgefordert, einen formellen Antrag mit entsprechender
Begründung einzureichen, falls für die Auktionserlöse 2010 eine Ausschüttung gestützt auf Arti-
kel 32 StromVG verlangt würde (act. 11). Mit Schreiben vom 25. und 31. August 2011 verzichte-
ten die befragten Übertragungsnetzeigentümer, Anträge auf Ausschüttung der Auktionserlöse
für das Jahr 2010 gestützt auf die Übergangsbestimmung für Einnahmen aus marktorientierten
Zuteilungsverfahren (Art. 32 StromVG) zu stellen (act. 24-28).
G
7
Mit Schreiben vom 29. September 2011 stellte das Fachsekretariat der ElCom der Verfügungs-
adressatin und den unter Rz. 3 genannten Übertragungsnetzeigentümern sowie der [...] Grid
AG ein Aktenverzeichnis zu, mit der Einladung, allfällige Schlussbemerkungen einzureichen
(act. 29 - 35). [...] teilte am 11. Oktober 2011 mit, dass sie mit der geplanten Verwendung der
restlichen Auktionserlöse des Jahres 2010 für Aufwendungen des Übertragungsnetzes einver-
standen sind (act. 41). Mit Schreiben vom 12. Oktober 2011 regte [...] ebenfalls an, die Aukti-
onserlöse 2010 für den Erhalt und Ausbau des Übertragungsnetzes zu verwenden. Zur Be-
gründung führte [...] an, dass bis zum Zeitpunkt der Überführung des Übertragungsnetzes auf
die nationale Netzgesellschaft die Kosten bei den derzeitigen Eigentümern anfallen würden.
Über das Netznutzungsentgelt würden diese Kosten nicht vollumfänglich entschädigt (act. 42).
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2011 stellte das Fachsekretariat der ElCom den Verfahrensbe-
teiligten ein aktualisiertes Aktenverzeichnis zu (act. 43-49).

II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
8
Die ElCom überwacht gemäss Artikel 22 Absatz 1 StromVG die Einhaltung des Gesetzes, trifft
die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausfüh-
rungsbestimmungen notwendig sind. Die ElCom ist für die Verwendung der Einnahmen aus
marktorientierten Zuteilungsverfahren für grenzüberschreitende Elektrizitätslieferungen, also für
die Verteilung der sogenannten Auktionserlöse, zuständig (Art. 22 Abs. 2 Bst. c StromVG und
Art. 31 Stromversorgungsverordnung [StromVV; SR 734.71]). Damit ist die Zuständigkeit der
ElCom gegeben.





4/13


2
Parteien und rechtliches Gehör
2.1
Parteien
9
Das Verfahren vor der ElCom richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG sowie Art.
11 Geschäftsreglement der Elektrizitätskommission vom 12. September 2007, SR 734.74).
10
Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung
berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel
gegen die Verfügung zusteht. Nach Artikel 48 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der
Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat,
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein.
Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein an-
deres Bundesgesetz dieses Recht einräumt (Art. 48 Abs. 2 VwVG).
11
Die Verfügungsadressatin stellte Antrag auf Verwendung der Auktionserlöse gestützt auf Artikel
20 Absatz 1 StromVV. Als Verfügungsadressatin ist swissgrid Partei in diesem Verfahren. Die
vorliegende Verfügung hat überdies einen direkten Zusammenhang mit den von der Verfü-
gungsadressatin wahrgenommenen Aufgaben, insbesondere da Auktionserlöse nach Artikel 17
Absatz 5 Buchstabe b StromVG auch für den Erhalt und Ausbau des Übertragungsnetzes ver-
wendet werden können, für dessen Betrieb die Verfügungsadressatin zuständig ist (vgl. Art. 20
Abs. 1 StromVG).
12
Die Parteistellung ist auch für diejenigen Übertragungsnetzeigentümer (vgl. Rz. 3) zu prüfen,
welche ursprünglich eine Ausschüttung der Auktionserlöse gestützt auf Artikel 32 StromVG ver-
langten, wobei sie mittels Schreiben vom 25. und 31. August 2011 auf entsprechende formelle
Anträge verzichteten (act. 24-28). In Bezug auf die Frage der Anwendung der Übergangsbe-
stimmung des Artikels 32 StromVG ist für diese Übertragungsnetzeigentümer die Parteistellung
zu bejahen, weshalb sie auch in dieses Verfahren einbezogen wurden. Kein besonderes Be-
rührtsein oder kein schutzwürdiges Interesse ist für diese Übertragungsnetzeigentümer hinge-
gen für Fragen der Anwendung von Artikel 17 Absatz 5 StromVG ersichtlich. Antragsberechtigt
für die Verwendung der Einnahmen nach Artikel 17 Absatz 5 StromVG ist einzig die Verfügung-
sadressatin (vgl. Art. 20 Abs. 1 StromVV).
2.2
Rechtliches Gehör
13
Der Verfügungsadressatin und die in Rz. 3 erwähnten Übertragungsnetzeigentümer konnten
sich im Rahmen dieses Verfahrens mehrfach äussern. Sie hatten die Gelegenheit, Aktenein-
sicht zu nehmen (act. 29 ff.). [...] wurden im Rahmen der Akteneinsicht am 11. Oktober 2011
verschiedene Dokumente zugestellt (act. 39). Damit ist das rechtliche Gehör der Parteien (Art.
29 ff. VwVG; Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) im vorlie-
genden Verfahren gewahrt.





5/13


3
Verwendung der Auktionserlöse
3.1
Grundlagen
14
Nach Artikel 17 Absatz 5 StromVG sind die Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfah-
ren zu verwenden für
a. die Deckung der Kosten grenzüberschreitender Elektrizitätslieferungen, die nicht einzel-
nen Verursachern direkt angelastet werden, insbesondere für die Kosten zur Gewährleis-
tung der Verfügbarkeit der zugeteilten Kapazität;
b. Aufwendungen für den Erhalt und Ausbau des Übertragungsnetzes;
c. die Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes nach Artikel 15.

15
Nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe c StromVG ist die ElCom zuständig für den Entscheid über
die Verwendung der Einnahmen nach Artikel 17 Absatz 5 StromVG.
16
Nach Artikel 20 Absatz 1 StromVV stellt die nationale Netzgesellschaft der ElCom einen Antrag
für die Verwendung der Einnahmen nach Artikel 17 Absatz 5 StromVG.
17
Das Vorgehen zur Verteilung der Auktionserlöse mittels verschiedener Teilentscheide wurde im
Übrigen in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt (Urteil BVGer A-2606/2009
vom 11. November 2010, E. 17.4). Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass diese Verfügung
die verbleibenden, nach Artikel 17 Absatz 5 StromVG zu verwendenden Auktionserlöse betrifft.
Allfällige, gestützt auf andere Rechtsgrundlagen vorab in Abzug zu bringende Kosten in Zu-
sammenhang mit grenzüberschreitenden Vorgängen sind von diesem Verfahren nicht berührt.
18
Vor einer Verwendung der Auktionserlöse gestützt auf Artikel 17 Absatz 5 StromVG ist mit Blick
auf die nachstehend dargelegten Gründe aufgrund einer speziellen Konstellation ein Betrag
vorweg abzuziehen. Die ElCom eröffnete am 29. April 2011 ein Verfahren betreffend die […]
([…]; 929-09-002), welches mittels Verfügung der ElCom vom 15. Dezember 2011 abgeschlos-
sen wurde. […]. Die beschriebene Konstellation (zwei Länder, eine Regelzone) kann a priori
keiner der drei Verwendungsarten von Artikel 17 Absatz 5 StromVG zugeordnet werden. Da
diese Auktionserlöse auf einer Leitung im Ausland anfallen, ist fraglich, ob Artikel 17 Absatz 5
StromVG diesbezüglich zur Anwendung gelangen kann. Diese Auktionserlöse sind damit nicht
als Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren im Sinne von Artikel 17 Absatz 5
StromVG, d.h. nicht als Auktionserlöse im herkömmlichen Gesetzesinn zu qualifizieren. Eine
Ausschüttung an […] ist deshalb gemäss der Verfügung der ElCom vom 15. Dezember 2011
von den Auktionserlösen vorweg abzuziehen. Die im Rahmen der vorliegenden Verfügung vor-
weg in Abzug gebrachte Summe beträgt […] CHF. Sollte sich eine Differenz gegenüber der tat-
sächlichen Summe ergeben, ist ein Differenzbetrag entsprechend den Ausführungen in Rz. 27
ff. für den Erhalt und Ausbau des Übertragungsnetzes nach Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe b
StromVG zu verwenden. Falls sich der in Abzug gebrachte Betrag als zu tief herausstellen wür-
de, wird die ElCom einen Ausgleich mit Auktionserlösen aus Folgejahren prüfen.
3.2
Verwendung nach Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe a StromVG
19
Gemäss Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe a StromVG sind die Einnahmen aus marktorientierten
Zuteilungsverfahren für die Deckung von Kosten grenzüberschreitender Elektrizitätslieferungen,
die nicht einzelnen Verursachern direkt angelastet werden, insbesondere für Kosten zur Ge-
währleistung der Verfügbarkeit der zugeteilten Kapazität zu verwenden.





6/13


20
Die gesetzlich vorgesehenen Verwendungsarten stehen grundsätzlich gleichwertig nebenein-
ander. Der Verwendungsart gemäss Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe a StromVG kommt aufgrund
seines Verwendungszwecks eine besondere Stellung zu (vgl. Verfügung der ElCom vom 6.
März 2009 betreffend Kosten und Tarife NE 1, E. 4.2.3.2). Zudem ist die Höhe der zu verwen-
denden Auktionserlöse auf die Höhe dieser bereits entstandenen Kosten begrenzt. Die Ver-
wendung weiterer Auktionserlöse kann nicht nach Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe a StromVG
(z.B. ein Drittel der gesamten Auktionserlöse) erfolgen, wenn keine entsprechenden Kosten
entstanden sind. Im Gegensatz zu den Verwendungsarten gemäss Artikel 17 Absatz 5 Buch-
staben b und c StromVG ist die Verwendung von Auktionserlösen gemäss Artikel 17 Absatz 5
Buchstabe a StromVG damit kostenabhängig.
21
Demzufolge ist der Betrag, der nach Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe a StromVG verwendet wird,
vorweg von den zu verteilenden Auktionserlösen abzuziehen. Im Rahmen von Artikel 17 Absatz
5 Buchstaben b und c StromVG wird grundsätzlich nur über noch verbleibende Auktionserlöse
entschieden. Die ElCom kann im Rahmen ihrer Kompetenzen die Höhe der Kosten nach Artikel
17 Absatz 5 Buchstabe a StromVG kontrollieren und überprüfen, ob sie tatsächlich aus den
Auktionserlösen beglichen werden sollen.
3.2.1
Gewährleistung der Verfügbarkeit der zugeteilten Kapazität
22
Die Gewährleistung der Verfügbarkeit der zugeteilten Kapazität wird zwischen der Verfügungs-
adressatin und in- und ausländischen Marktakteuren vertraglich geregelt. In erster Linie sollen
dadurch die grenzüberschreitenden Handelsgeschäfte geschützt werden. Die Ausgestaltung
dieser Verträge kann in stromversorgungsrechtlicher Hinsicht von Bedeutung sein, da diese
Verträge auch Bezüge zu den Kapazitäten bei grenzüberschreitenden Elektrizitätslieferungen
haben (vgl. Art. 17 StromVG). Damit im konkreten Anwendungsfall einer Gewährleistung der
Verfügbarkeit der zugeteilten Kapazität die Kostentragung stromversorgungsrechtskonform er-
folgt, sind solche vertraglichen Regelungen und deren Abwicklung aus Gründen der Rechtssi-
cherheit in Abstimmung mit der ElCom zu treffen. Die ElCom kann in solchen Fällen prüfen, ob
die Verwendung von Auktionserlösen zur Begleichung des geschuldeten Betrages gesetzes-
konform ist, bzw. ob die Kosten im Sinne von Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe a StromVG nicht
anderen Verursachern anzulasten wären.
23
Am […] kam es zu einem Vorfall bei der Auktionierung der Kapazität an der Grenze […] mit
Folgekosten für die Verfügungsadressatin. Für kurze Zeit wurde (physisch nicht verfügbare)
Kapazität verauktioniert, welche nicht für den grenzüberschreitenden Transport genutzt werden
konnte. […]. Dieser Sachverhalt wurde vom Fachsekretariat der ElCom untersucht (929-10-005)
und ist als ein Fall von Gewährleistung der Verfügbarkeit der zugeteilten Kapazität im Sinne von
Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe a StromVG zu betrachten. Die Marktakteure sind, im Vertrauen in
die ersteigerte und zugeteilte, aber physisch nicht verfügbare Kapazität zu schützen. Die ent-
standenen (Gewährleistungs-)Kosten konnten in diesem Fall nicht einzelnen Verursachern be-
lastet werden. In der Übersicht vom 31. Mai 2011 hat die Verfügungsadressatin die Kosten nach
Fremdwährungsumrechnung auf […] beziffert (act. 10; siehe auch Bemerkungen auf S. 3). Da-
für sind nach Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe a StromVG Auktionserlöse zu verwenden.
3.2.2
Übrige Kosten grenzüberschreitender Elektrizitätslieferungen
24
Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe a StromVG umfasst in allgemeiner Hinsicht Kosten grenzüber-
schreitender Elektrizitätslieferungen, die nicht einzelnen Verursachern direkt angelastet werden
können.





7/13


25
Die Verfügungsadressatin beziffert die Kosten des Auktionsbetriebes auf […] CHF (siehe Über-
sicht vom 31. Mai 2011; act. 10). […]. Diese Kosten stehen unmittelbar mit dem Auktionsbetrieb
in Verbindung. Der Auktionsbetrieb ist als Voraussetzung grenzüberschreitender Elektrizitätslie-
ferungen zu betrachten. Sie könnten grundsätzlich auch als anrechenbare Betriebskosten nach
Artikel 15 Absatz 2 StromVG geltend gemacht werden. Im Sinne der Verursachergerechtigkeit
und einer korrekten Kostenzuordnung ist die Finanzierung des Auktionsbetriebs aus den Aukti-
onserlösen jedoch angebracht. Die Höhe dieser Kosten wird im Rahmen des Verfahrens zu den
(allgemeinen) Betriebskosten überprüft, unter anderem da eine Prüfung einzelner Kostenstellen
in diesem Fall nur begrenzt Sinn machen würde. Die im Rahmen der vorliegenden Verfügung
vorweg in Abzug gebrachte Summe ist daher nur provisorisch. Sollte nicht die gesamte Summe
verwendet werden, ist ein Differenzbetrag entsprechend den Ausführungen in Rz. 27 ff. für den
Erhalt und Ausbau des Übertragungsnetzes nach Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe b StromVG zu
verwenden. Falls sich der provisorisch in Abzug gebrachte Betrag wider Erwarten als zu tief
herausstellen würde, wird die ElCom einen Ausgleich mit Auktionserlösen aus Folgejahren prü-
fen.
26
Die ElCom erliess am 12. Mai 2011 eine Verfügung (921-09-003) betreffend das Gesuch um
Gewährung eines Ausfuhrrechts […]. In Ziffer 7 des Dispositivs der Verfügung wurde Folgendes
festgehalten: „Der in dieser Verfügung festgestellte Vorrang kann frühestens ab dem 1. Januar
2012 physisch umgesetzt werden. Für die Zeit zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. De-
zember 2011 hat […] gegenüber […] Anspruch auf Rückerstattung der Kosten, welche durch
die Ersteigerung von Kapazität im Umfang des verfügten Vorrangs entstanden sind bzw. noch
entstehen werden. Vorbehalten bleibt die Weiterführung einer finanziellen Abgeltung des Vor-
rangs über den 31. Dezember 2011 hinaus.“ Diese Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen. […].
Da die endgültige Entschädigung erst nach dem 31. Dezember 2011 feststeht ist ein provisori-
scher Betrag in Abzug zu bringen, im Jahr 2010 […] CHF. Sollte sich eine Differenz gegenüber
der tatsächlichen Summe ergeben, ist der Differenzbetrag entsprechend den Ausführungen in
Rz. 27 ff. für den Erhalt und Ausbau des Übertragungsnetzes nach Artikel 17 Absatz 5 Buch-
stabe b StromVG zu verwenden. Falls sich der provisorisch in Abzug gebrachte Betrag wider
Erwarten als zu tief herausstellen würde, wird die ElCom einen Ausgleich mit Auktionserlösen
aus Folgejahren prüfen.
3.3
Verwendung nach Artikel 17 Absatz 5 Buchstaben b und c StromVG
3.3.1
Grundsätze
27
Nach Artikel 17 Absatz 5 Buchstaben b und c StromVG sind die Auktionserlöse für den Erhalt
oder Ausbau des Übertragungsnetzes oder für die Deckung der anrechenbaren Kosten des
Übertragungsnetzes zu verwenden. Im Unterschied zu Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe a
StromVG stehen diese Ausgaben nicht unmittelbar mit der Versteigerung der grenzüberschrei-
tenden Übertragungskapazität in Verbindung. Auch ohne Versteigerung grenzüberschreitender
Kapazität würden diese Kosten entstehen.
28
Die beiden Verwendungsarten nach Artikel 17 Absatz 5 Buchstaben b und c StromVG stehen
gleichwertig nebeneinander. Weder aus dem Wortlaut noch aus den Materialien geht hervor,
dass diese Aufzählung hierarchisch zu verstehen wäre (vgl. die Verfügung der ElCom vom 6.
März 2009 betreffend Kosten und Tarife NE 1, E. 4.2.3.2). Auch aufgrund der vorgesehenen
Verwendungszwecke lässt sich keine Vorrangstellung einer der beiden Verwendungsarten be-
gründen.





8/13


29
Die Verwendung der Auktionserlöse 2010 je zur Hälfte nach Artikel 17 Absatz 5 Buchstaben b
und c StromVG erscheint in diesem konkreten Fall gerechtfertigt. Die verbleibenden Auktionser-
löse wurden von der Verfügungsadressatin auf […] CHF beziffert (act. 10; siehe auch Bemer-
kung auf S. 3) und im Rahmen dieser Verfügung auf […] CHF reduziert (siehe vorne Rz. 24;
[…]). Da aus den Auktionserlösen 2010 jedoch bereits […] CHF für die Deckung der anrechen-
baren Kosten im Übertragungsnetz verwendet wurden, ist eine exakt hälftige Teilung der Aukti-
onserlöse 2010 nicht mehr möglich. Es sind daher wenigstens die verbleibenden Auktionserlöse
nach Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe b StromVG für den Erhalt und Ausbau des Übertragungs-
netzes zu verwenden.
30
Die Verfügungsadressatin beantragte mit Schreiben vom 5. Juli 2010 […] CHF nach Artikel 17
Absatz 5 Buchstabe b StromVG für den Erhalt und Ausbau des Übertragungsnetzes zu ver-
wenden (act. 1). Dem Antrag der Verfügungsadressatin ist daher im Grundsatz zu entsprechen.
Die verbleibenden Auktionserlöse betragen jedoch nur noch […] CHF. Dieser Betrag ist für den
Erhalt und Ausbau des Übertragungsnetzes zu verwenden.
3.3.2
Zukünftige Investitionen
31
Mit dem erwähnten Schreiben vom 5. Juli 2010 beantragte die Verfügungsadressatin ebenfalls,
dass die Auktionserlöse für das Jahr 2010 (und 2011) spezifischen Projekten zugewiesen wer-
den (act. 1). Die Verantwortung für die Planung des Übertragungsnetzes liegt bei der Verfü-
gungsadressatin, wobei mangels anderer Regelung die Finanzierung durch die jeweiligen Ei-
gentümer erfolgt (vgl. Art. 20 Abs. 2 und Art. 33 Abs. 2 StromVG). Es kann nicht ausgeschlos-
sen werden, dass die von der Verfügungsadressatin genannten Projektkosten teilweise bereits
als anrechenbare Kosten im Übertragungsnetz geltend gemacht und in die Netznutzungskosten
eingerechnet wurden, weshalb die von der Verfügungsadressatin vorgeschlagene Zuweisung
der Kosten nicht im Sinne der Stromversorgungsgesetzgebung wäre. Ein verringerter Anteil der
auf die unteren Netzebenen überwälzten Kosten erscheint aus gesetzgeberischer Sicht wün-
schenswert (vgl. Botschaft zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungs-
gesetz vom 3. Dezember 2004, BBl 2005 S. 1611 ff., S. 1657). Auktionserlöse könnten dem-
nach nur noch für die Abgeltung des Restwertes der Investition verwendet werden. Die verblei-
benden Kosten dürften in diesem Fall in den folgenden Jahren nicht mehr als anrechenbare
Kosten geltend gemacht werden.
32
Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe b StromVG sieht allgemein vor, dass die Auktionserlöse für Auf-
wendungen im Übertragungsnetz verwendet werden. Eine Zuordnung für bestimmte Projekte ist
im StromVG nicht vorgesehen. Dem Antrag der Verfügungsadressatin ist in dieser Hinsicht
deshalb nicht stattzugeben. Im Hinblick auf eine übersichtliche und überprüfbare Kostenrech-
nung sind Auktionserlöse ab dem Zeitpunkt für den Erhalt und Ausbau des Übertragungsnetzes
zu verwenden, ab dem das Eigentum am Übertragungsnetz auf die Verfügungsadressatin
übergegangen ist. Also ab dem sich aus Artikel 33 Absatz 4 StromVG ergebenden Termin des
31. Dezember 2012. Damit soll sichergestellt werden, dass ab diesem Zeitpunkt die Kosten bei
der Verfügungsadressatin anfallen und keine doppelte Berücksichtigung erfolgt. Die verbleiben-
den […] CHF sind deshalb für Projektkosten zu verwenden, die ab 1. Januar 2013 bei der Ver-
fügungsadressatin anfallen. Die Verfügungsadressatin hat bis Ende 2013 eine gesetzeskonfor-
me, dieser Verfügung entsprechende Übersicht über die Verwendung des Betrages von […]
CHF einzureichen, sowie die getätigten und geplanten Investitionen zu belegen (vgl. Art. 25
Abs. 1 StromVG).





9/13


3.3.3
Anwendungsbereich von Artikel 32 StromVG / Übergangsbestimmung
33
Mit Artikel 32 StromVG besteht eine Übergangsbestimmung für Einnahmen aus marktorientier-
ten Zuteilungsverfahren. Die Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren dürfen nach
Artikel 17 Absatz 5 StromVG während zwei Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes auch zur
Entschädigung von weiteren Kosten im Übertragungsnetz, insbesondere von risikoadäquaten
Entschädigungen der Eigentümer des Übertragungsnetzes, verwendet werden.
34
[...], [...], [...], [...] und [...] ersuchten die ElCom im Rahmen des Verfahrens über die Verwen-
dung der Auktionserlöse 2009 (929-09-006) darzulegen, wie das Datum des Inkrafttretens des
StromVG in den Artikeln 32 und 34 StromVG zu interpretieren sei. Diese Unternehmen sind der
Auffassung, dass eine Aussage auf der Website des Bundesamtes für Energie den Schluss zu-
lasse, dass das StromVG erst am 1. Januar 2009 in Kraft getreten sei und eine Ausschüttung
der Auktionserlöse an die Übertragungsnetzeigentümer nach Artikel 32 StromVG demnach
auch noch im Jahr 2010 möglich wäre (act. 1.a – 1.e).
35
Das Fachsekretariat der ElCom informierte die erwähnten Unternehmen mit Schreiben zwi-
schen dem 22. und 26. November 2010, dass eine Ausschüttung an die Übertragungsnetzei-
gentümer gestützt auf die Übergangsbestimmung nach Meinung des Fachsekretariats nicht
möglich sei, da das Datum des Inkrafttretens des StromVG der 1. Januar 2008 sei (act. 1.f–1.j).
Mit Schreiben vom 14. Juli 2011 wurden [...], [...], [...], [...] und [...] auch über das in der Zwi-
schenzeit eröffnete Verfahren informiert. Sie wurden ersucht, einen begründeten formellen An-
trag zu stellen, falls sie Auktionserlöse 2010 gestützt auf Artikel 32 StromVG verlangen. Keines
dieser Unternehmen hat einen solchen Antrag gestellt (act. 11).
36
Das StromVG ist mit Ausnahme einzelner Bestimmungen am 1. Januar 2008 in Kraft getreten
(Verordnung über die teilweise Inkraftsetzung des Stromversorgungsgesetzes vom 28. Novem-
ber 2007, AS 2007 6827). Insbesondere ist auch Artikel 17 StromVG am 1. Januar 2008 in Kraft
getreten. Es ergibt sich, dass die Übergangsbestimmung in Artikel 32 StromVG nur für Aukti-
onserlöse bis 31. Dezember 2009 anzuwenden ist. Für die Auktionserlöse 2010 besteht damit
keine Möglichkeit mehr, diese gestützt auf die Übergangsbestimmung in Artikel 32 StromVG zur
Entschädigung für die Übertragungsnetzeigentümer zu verwenden.
3.4
Fazit
37
Die Verfügungsadressatin liess der ElCom am 31. Mai 2011 eine aktuelle Übersicht über die
Auktionserlöse 2010 zukommen (act. 10). Nach den Abzügen für […] und für die Deckung der
anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes (vgl. Verfügung der ElCom vom 4. März 2010),
verbleiben nach Neubewertung der Fremdwährungsumrechnung gemäss Angaben der Verfü-
gungsadressatin Auktionserlöse in der Höhe von […]CHF.
38
In der Übersicht der Verfügungsadressatin wurde der Abzug im Fall […] noch nicht berücksich-
tigt. Wie in Rz. 24 ausgeführt, sind dafür […]CHF provisorisch in Abzug zu bringen. Die verblei-
benden Auktionserlöse 2010 betragen daher ([…] CHF. Die Verfügungsadressatin hat diesen
Betrag für Projektkosten, die ab 1. Januar 2013 anfallen, für den Erhalt und Ausbau des Über-
tragungsnetzes nach Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe b StromVG zu verwenden.





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Gebühren
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Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5
StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich
vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand be-
rechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 CHF pro
Stunde (Art. 3 GebV-En).
40
Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebührenansätze in Rechnung gestellt: […]
anrechenbare Stunden zu einen Gebührenansatz von 250 CHF pro Stunde (ausmachend […]
CHF), […] anrechenbare Stunden zu einen Gebührenansatz von 200 CHF pro Stunde (ausma-
chend […] CHF) und […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 180 CHF pro
Stunde (ausmachend […] CHF). Insgesamt ergeben sich somit Gebühren von […] CHF.
41
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2
Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV, SR
172.041.1]). Als Verursacherin dieser Verfügung ist die Verfügungsadressatin anzusehen, der
die Gebühren aufzuerlegen sind.
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Gemäss Artikel 4 Absatz 2 GebV-En können die Gebühren aus wichtigen Gründen herabge-
setzt oder erlassen werden. In diesem Fall handelt es sich insofern um eine spezielle Situation,
als dass gemäss Artikel 20 Absatz 1 StromVV die Verfügungsadressatin einen Antrag an die
ElCom für die Verwendung der Einnahmen nach Artikel 17 Absatz 5 StromVG stellen muss.
Dies stellt einen wichtigen Grund im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 GebV-En dar, der eine Ge-
bührenermässigung um […] rechtfertigt. Vom Total der Gebühren von […] CHF sind damit […],
also […]CHF, der Verfügungsadressatin auferlegt.





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III
Entscheid

Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:
1.
Die aus dem Jahr 2010 verbleibenden Auktionserlöse betragen zum jetzigen Zeitpunkt […]
CHF.
2.
Die verbleibenden […] CHF hat die swissgrid AG nach Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe b
StromVG für den Erhalt oder Ausbau des Übertragungsnetzes zu verwenden.
3.
Die verbleibenden […] CHF sind für Projektkosten zu verwenden, die ab 1. Januar 2013 bei der
swissgrid AG anfallen.
4.
Die swissgrid AG informiert die ElCom bis 31. Dezember 2013 über die getätigten und geplan-
ten Investitionen aus dem Betrag gemäss Ziffer 1 des Dispositivs. Nach Verwendung der Ge-
samtheit des Betrages reicht die swissgrid AG der ElCom eine Übersicht über die getätigten In-
vestitionen ein.
5.
Die Gebühr für diese Verfügung beträgt […] CHF. […] CHF werden der swissgrid AG auferlegt.
Bern, 21. Dezember 2011
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Carlo Schmid-Sutter
Präsident
Renato Tami
Leiter Fachsekretariat
Versand:
- swissgrid AG, [...]
Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
- [...]
- [...]
- [...]
- [...]
- [...]





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- [...]
Mitzuteilen an:
- […]

- […]





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IV
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 3000 Bern 14, einzureichen. Die Frist steht
still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und
die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Hän-
den hat.