elcom · bescheid-ueber-die-definitive-hoehe-der-kostendeckenden-einspeiseverguetung-kev--6otECm · 2014-09-18 · de
Bescheid über die definitive Höhe der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV), Kategorisierung der Photovoltaikanlage
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom



Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
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Referenz/Aktenzeichen: 221-00095

Bern, 18. September 2014

V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Carlo Schmid-Sutter (Präsident), Brigitta Kratz (Vizepräsidentin),

Antonio Taormina (Vizepräsident), Anne Christine d'Arcy,
Christian Brunner, Aline Clerc, Matthias Finger



in Sachen:
[…]
(Gesuchsteller)
gegen
Swissgrid AG, Dammstrasse 3, Postfach 22, 5070 Frick
(Verfahrensbeteiligte)
betreffend
Bescheid über die definitive Höhe der kostendeckenden Einspeisevergütung
(KEV), Kategorisierung der Photovoltaikanlage









2/9




Inhaltsverzeichnis
I
Sachverhalt ............................................................................................................................... 3
II
Erwägungen .............................................................................................................................. 4
1
Zuständigkeit .............................................................................................................................. 4
2
Parteien und rechtliches Gehör .................................................................................................. 4
2.1
Parteien ...................................................................................................................................... 4
2.2
Rechtliches Gehör ...................................................................................................................... 4
3
Materielle Beurteilung ................................................................................................................. 4
3.1
Argumente des Gesuchstellers .................................................................................................. 4
3.2
Argumente der Verfahrensbeteiligten ......................................................................................... 5
3.3
Erwägungen................................................................................................................................ 5
4
Fazit ............................................................................................................................................ 6
5
Gebühren .................................................................................................................................... 7
6
Parteientschädigung ................................................................................................................... 7
III
Entscheid ................................................................................................................................... 8
IV
Rechtsmittelbelehrung ............................................................................................................. 9








3/9




I
Sachverhalt
1
Der Gesuchsteller ist Betreiber einer Photovoltaikanlage (nachfolgend PV-Anlage), die er für die
kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) anmeldete (KEV-Projekt […]).
2
Mit dem positiven Bescheid der Verfahrensbeteiligten vom 2. April 2012 wurde die PV-Anlage in
die KEV aufgenommen (act. 7, Beilage 2).
3
Die Verfahrensbeteiligte stufte die PV-Anlage im Bescheid vom 6. März 2014 als angebaut ein
und legte den Vergütungssatz entsprechend fest (act. 7, Beilage 5).
4
Am 2. April 2014 wandte sich der Gesuchsteller an das Fachsekretariat der Eidgenössischen
Elektrizitätskommission ElCom (nachfolgend Fachsekretariat) und bat um eine Stellungnahme
bezüglich der Einstufung seiner PV-Anlage (act. 1).
5
Das Fachsekretariat nahm dazu am 14. Mai 2014 Stellung und befand, der Bescheid der Ver-
fahrensbeteiligten sei nicht zu beanstanden. Ebenfalls wies das Fachsekretariat den Ge-
suchsteller auf die Möglichkeit hin, eine Verfügung der ElCom verlangen zu können (act. 3).
6
Der Gesuchsteller verlangte mit Schreiben vom 12. Juni 2014 die Überprüfung des oben ge-
nannten Bescheids der Verfahrensbeteiligten durch die ElCom. Gemäss Gesuchsteller handelt
es sich nicht um eine angebaute, sondern um eine integrierte PV-Anlage (act. 4).
7
Das Fachsekretariat eröffnete mit Schreiben vom 17. Juni 2014 ein Verfahren nach dem Bun-
desgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) und
räumte der Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit ein, sich zu den Vorbringen des Gesuchstel-
lers zu äussern (act. 5; act. 6).
8
Die Verfahrensbeteiligte nahm mit Schreiben vom 17. Juli 2014 zur Streitigkeit Stellung (act. 7).
9
Der Gesuchsteller liess sich in der Folge nicht mehr vernehmen.







4/9




II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
10
Die ElCom beurteilt gemäss Artikel 25 Absatz 1bis Energiegesetz vom 26. Juni 1998 (EnG; SR
730.0) Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Anschlussbedingungen für Energieerzeu-
gungsanlagen und den Zuschlägen auf die Übertragungskosten (vgl. Art. 7, 7a, 15b und 28a
EnG).
11
Vorliegend ist umstritten, ob eine PV-Anlage gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2 der Energieverord-
nung vom 7. Dezember 1998 (EnV; SR 730.01; Stand bis 31. Dezember 2013) als angebaut
oder integriert einzustufen ist. Dabei handelt es sich um eine Streitigkeit im Zusammenhang mit
den Anschlussbedingungen für Energieerzeugungsanlagen nach Artikel 25 Absatz 1bis EnG.
12
Damit ist die ElCom für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit zuständig (Art. 25 Abs. 1bis
EnG).
2
Parteien und rechtliches Gehör
2.1
Parteien
13
Als Parteien gelten gemäss Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte und Pflichten die Verfü-
gung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechts-
mittel gegen die Verfügung zusteht.
14
Der Gesuchsteller ersuchte die ElCom um eine Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit. Er ist
Verfügungsadressat, ihm kommt Parteistellung gemäss Artikel 6 VwVG zu.
15
Die Verfahrensbeteiligte ist mit der Abwicklung der KEV betraut (Art. 3g ff. EnV) und damit in
ihrer Rechtsstellung berührt. Zudem war sie bereits in die streitige Angelegenheit involviert. Sie
verfügt daher ebenfalls über Parteistellung nach Artikel 6 VwVG.
2.2
Rechtliches Gehör
16
Den Parteien wurde im vorliegenden Verfahren Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Sie
nahmen diese Gelegenheit auch wahr (act. 4; act. 7). Die eingereichten Stellungnahmen wur-
den jeweils der Gegenpartei zugestellt (act. 6; act. 8). Die von den Parteien vorgebrachten An-
träge und die diesen zugrunde liegenden Argumente wurden bei der materiellen Beurteilung be-
rücksichtigt. Damit wurde das rechtliche Gehör der Parteien gewahrt (Art. 29 VwVG).
3
Materielle Beurteilung
3.1
Argumente des Gesuchstellers
17
Der Gesuchsteller verlangt, seine PV-Anlage sei von der Verfahrensbeteiligten als integriert zu
kategorisieren. Dazu macht er Folgendes geltend:







5/9




18
Für die Installation der PV-Anlage sei ein spezielles, für die Dachintegration geeignetes Befesti-
gungssystem verwendet worden. Die umliegenden Randabschlüsse seien ferner fachgerecht
erstellt worden und hätten Mehrkosten verursacht (act. 1).
19
Ausserdem erfüllten die PV-Module nebst der Stromproduktion die Funktionen des Witterungs-
und Brandschutzes. Damit sei das Erfordernis der Doppelfunktion erfüllt. Schliesslich seien zum
Zeitpunkt des Baus der PV-Anlage andere, ähnlich gebaute PV-Anlagen von der Verfahrensbe-
teiligten als integriert kategorisiert worden (act. 4).
3.2
Argumente der Verfahrensbeteiligten
20
Die Verfahrensbeteiligte macht dagegen geltend, dass kein Teil der Dachkonstruktion durch die
PV-Module ersetzt worden sei, was bei einer integrierten Anlage aber der Fall sein müsse. Die
Anlage sei einfach auf das bestehende Dach aufgesetzt und somit nicht sachgerecht als integ-
rierte Anlage verbaut worden. Dass dazu ein für die Dachintegration geeignetes Befestigungs-
system verwendet wurde, ändere daran nichts (act. 7, Ziff. 2b ff.).
3.3
Erwägungen
21
Zu beurteilen ist vorliegend, ob die PV-Anlage des Gesuchstellers als integriert oder als ange-
baut zu kategorisieren ist.
22
Gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2.2 EnV (Stand 1. März 2012, in Kraft am 2. April 2012, dem Datum
des positiven Bescheids) werden PV-Anlagen als angebaut definiert, wenn sie konstruktiv mit
Bauten oder Infrastrukturanlagen verbunden sind und lediglich der Stromproduktion dienen. Als
Beispiel wird der Anbau von Modulen mittels Befestigungssystemen auf ein Flach- oder Ziegel-
dach genannt.
23
Integrierte Anlagen sind gemäss Anhang 1.2 Ziffer 2.3 EnV (Stand 1. März 2012) hingegen PV-
Anlagen, welche in Bauten integriert sind und eine Doppelfunktion wahrnehmen. Als Beispiele
werden PV-Module anstelle von Ziegeln, Fassadenelementen oder in Schallschutzwände integ-
rierte Module genannt. Gemäss dem Wortlaut der Verordnung müssen die beiden Erfordernis-
se – Integration und Doppelfunktion – bei einer integrierten Anlage kumulativ erfüllt sein.
24
Das Bundesamt für Energie (nachfolgend BFE) publizierte eine Richtlinie, die sich konkretisie-
rend zur Definition von integrierten PV-Anlagen äussert («Richtlinie kostendeckende Einspeise-
vergütung [KEV], Art. 7a EnG, Photovoltaik, Anhang 1.2 EnV», Version 1.2 vom 1. Oktober
2011, in Kraft am 2. April 2012, dem Datum des positiven Bescheids). In dieser Richtlinie wur-
den drei Leitsätze aufgestellt, wovon vorliegend nur die ersten beiden relevant sind.
25
Der erste Leitsatz der oben erwähnten Richtlinie konkretisiert die Doppelfunktion einer integrier-
ten Anlage wie folgt: Neben der Stromproduktion muss eine integrierte Anlage beispielsweise
dem Wetterschutz, der Absturzsicherung, dem Sonnenschutz, dem Wärmeschutz, dem Schall-
schutz etc. dienen. Die Module sollen einen Teil der Konstruktion ersetzen. Würde man die PV-
Module entfernen, dürfte die ursprüngliche Funktion der Konstruktion nicht mehr oder nur noch
notdürftig erfüllt sein, sodass ein Ersatz unabdingbar wäre. Normale Anforderungen an die äus-
serste Gebäudehülle können nicht als Funktion bewertet werden. Als Beispiele hierfür werden
die Hagelfestigkeit und die Brandschutzfunktion genannt.
26
Der zweite Leitsatz der Richtlinie definiert eine Anlage als integriert, wenn die PV-Module eine
vollständige und homogene Gebäudeoberfläche bilden, ohne dass von der Gebäudekonstrukti-
on etwas sichtbar ist. Grossflächige Spenglereinfassungen zur Kompensation von Modulbreiten







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sind nicht zulässig. An den Randabschlüssen seitlich, am First und an der Traufe darf die Un-
terkonstruktion nicht sichtbar sein. Da derartige Anlagen jedoch in aller Regel nicht in das Dach
integriert sind und meist auch keine Doppelfunktion wahrnehmen, entspricht der zweite Leitsatz
der Richtlinie nicht der Regelung in der Energieverordnung (vgl. auch Verfügung der ElCom
221-00012 vom 11. März 2014).
27
Die vorliegende PV-Anlage wurde auf das bestehende Blechdach montiert (vgl. Fotoaufnahmen
act. 1, Beilage). Die ursprüngliche Dachkonstruktion wurde nicht durch PV-Module ersetzt. So-
mit fehlt es an einer Integration in die Baute. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass ein
Befestigungssystem verwendet wurde, welches eigentlich für eine Dachintegration geeignet wä-
re. Relevant ist die konkrete Verbauung, nicht die Möglichkeiten des dabei verwendeten Sys-
tems. Da die Integration und die Doppelfunktion bei einer integrierten Anlage gemäss Anhang
1.2 Ziffer 2.3 EnV (Stand 1. März 2012) kumulativ erfüllt sein müssen, kann die Frage der Dop-
pelfunktion vorliegend offen bleiben. Die Voraussetzungen der EnV für eine integrierte Anlage
und somit der erste Leitsatz der Richtlinie sind nicht erfüllt.
28
Auf den zur Verfügung gestellten Fotografien ist ebenfalls zu erkennen, dass die PV-Module
nicht die ganze Dachfläche bedecken. Das darunter liegende Blechdach ist jeweils am unteren
Rand sowie an einer Stelle seitlich noch deutlich sichtbar (vgl. Fotoaufnahmen act. 1, Beilage).
Folglich bilden diese keine vollständige und homogene Gebäudeoberfläche. Selbst wenn daher
der zweite Leitsatz der Richtlinie mit der Regelung in der Energieverordnung vereinbar wäre, ist
dieser vorliegend nicht erfüllt.
29
Bei der vorliegenden PV-Anlage handelt es sich somit um eine angebaute Anlage gemäss An-
hang 1.2 Ziffer 2 EnV (Stand 1. März 2012).
30
Aus dem Umstand, dass möglicherweise derjenigen des Gesuchstellers ähnliche PV-Anlagen
von der Verfahrensbeteiligten als integriert kategorisiert wurden, kann der Gesuchsteller kein
Recht auf «Gleichbehandlung im Unrecht» für sich beanspruchen. Dies wäre allenfalls möglich,
wenn eine eigentliche gesetzwidrige Praxis besteht und die Behörde es ablehnt, diese auf-
zugeben (HÄFELIN ULRICH/MÜLLER GEORG/UHLMANN FELIX, Allgemeines Verwaltungsrecht,
6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 518). Den Nachweis für die Existenz einer ständigen gesetzeswidri-
gen Praxis der Verfahrensbeteiligten vermag der Gesuchsteller jedoch nicht zu erbringen.
4
Fazit
31
Somit ist die vorliegende PV-Anlage von der Verfahrensbeteiligten zu Recht als angebaut kate-
gorisiert worden. Ihr Bescheid vom 6. März 2014 ist daher nicht zu beanstanden.







7/9




5
Gebühren
32
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung und Energieproduktion
Gebühren [Art. 21 Abs. 5 StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichts-
abgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 (GebV-En; SR 730.05)]. Die Gebühren
werden nach Zeitaufwand berechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden
Personals 75 bis 250 Franken pro Stunde (Art. 3 Abs. 2 GebV-En).
33
Die ElCom hat die Gesamtkosten nach Aufwand ermittelt. Für die vorliegende Verfügung wer-
den folgende Gebührenansätze in Rechnung gestellt: […] anrechenbare Stunden zu einem Ge-
bührenansatz von 250 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken), […] anrechenbare
Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken),
[…] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 180 Franken pro Stunde (ausma-
chend […] Franken) und […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 160 Fran-
ken pro Stunde (ausmachend […] Franken). Dadurch ergibt sich in der Summe eine Gebühr
von […] Franken.
34
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst [Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2
Abs. 1
der
Allgemeinen Gebührenverordnung vom
8. September 2004 (AllgGebV;
SR 172.041.1)]. Der Gesuchsteller hat vorliegend eine Verfügung beantragt und ist in der Sa-
che nicht durchgedrungen. Die vorliegende Verfügung wurde somit durch den Gesuchsteller
veranlasst. Die Gebühr von […] Franken wird daher vollständig dem Gesuchsteller auferlegt.
6
Parteientschädigung
35
Weder die Stromversorgungsgesetzgebung noch das VwVG sehen im erstinstanzlichen Verwal-
tungsverfahren die Ausrichtung einer Parteientschädigung vor. Für eine analoge Anwendung
von Artikel 64 VwVG, welcher das Beschwerdeverfahren betrifft, besteht kein Raum, da es sich
beim Ausschluss von Parteientschädigungen im erstinstanzlichen Verfahren nicht um eine ech-
te Lücke handelt, sondern dies vom Gesetzgeber bewusst so vorgesehen wurde (m.w.H.: BGE
132 II 47 E. 5.2). Aus diesem Grund wird vorliegend keine Parteientschädigung gesprochen.







8/9




III
Entscheid

Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:
1.
Der Bescheid der Verfahrensbeteiligten vom 6. März 2014 zum KEV-Projekt […] wird bestätigt.
Bei der Photovoltaikanlage von […] handelt es sich um eine angebaute Anlage.
2.
Die Gebühr für diese Verfügung beträgt […] Franken. Sie wird vollständig […] auferlegt. Die
Rechnung wird nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zugestellt.
3.
Eine Parteientschädigungen wird nicht gesprochen.
4.
Die Verfügung wird […] und der Swissgrid AG mit eingeschriebenem Brief eröffnet.

Bern, 18. September 2014

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Carlo Schmid-Sutter
Präsident
Renato Tami
Geschäftsführer ElCom

Versand:
Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
– […]
– Swissgrid AG, Dammstrasse 3, Postfach 22, 5070 Frick

Mitzuteilen an:
– Bundesamt für Energie, 3003 Bern







9/9




IV
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen. Die Frist steht
still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und
die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Hän-
den hat.