elcom · verzugszinsen-auf-der-rueckerstattung-fuer-in-den-jahren-2009-und-2010-geleistet--wLxjn · 2013-11-14 · de
Verzugszinsen auf der Rückerstattung für in den Jahren 2009 und 2010 geleistete SDL-Akontozahlungen
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom


231 \ COO.2207.105.3.119810

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Effingerstrasse 39, CH-3003 Bern
Tel. +41 31 322 58 33, Fax +41 31 322 02 22
info@elcom.admin.ch
www.elcom.admin.ch




Referenz/Aktenzeichen: 231-00013 (alt: 925-11-002)
Bern, 14. November 2013


V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Carlo Schmid-Sutter (Präsident), Brigitta Kratz (Vizepräsidentin), Hans Jörg
Schötzau (Vizepräsident), Anne Christine d'Arcy, Aline Clerc, Matthias Finger,
Werner K. Geiger
in Sachen:
Axpo Power AG, Parkstrasse 23, 5401 Baden
(Gesuchstellerin 1)
Kernkraftwerk Leibstadt AG, c/o Axpo Power AG, Parkstrasse 23,
Postfach, 5401 Baden
(Gesuchstellerin 2)
Kraftwerke Linth-Limmern AG, c/o Axpo Power AG, Parkstrasse 23,
Postfach, 5401 Baden
(Gesuchstellerin 3)
Kraftwerke Sarganserland AG, c/o Axpo Power AG, Parkstrasse 23,
Postfach, 5401 Baden
(Gesuchstellerin 4)







2/43


Kraftwerke Vorderrhein AG, c/o Axpo Power AG, Parkstrasse 23, Postfach,
5401 Baden
(Gesuchstellerin 5)
Albula-Landwasser Kraftwerke AG (AKW), Wasserweg, 7477 Filisur
(Gesuchstellerin 6)
FMM, Forces Motrices de Mauvoisin S.A., c/o Axpo Power AG, Parkstrasse
23, Postfach, 5401 Baden
(Gesuchstellerin 7)
KWM, Kraftwerke Mattmark AG, c/o Axpo Power AG, Parkstrasse 23, Post-
fach, 5401 Baden
(Gesuchstellerin 8)
OIM, Officine Idroelettriche di Mesolcina SA, c/o Axpo Power AG, Park-
strasse 23, Postfach, 5401 Baden
(Gesuchstellerin 9)
Kraftwerk Göschenen AG, Hirschengraben 33, Postfach, 6002 Luzern
(Gesuchstellerin 10)
AG Kraftwerk Wägital, Eisenburgstrasse 21, 8854 Siebnen
(Gesuchstellerin 11)
Lizerne et Morge SA, rue de l’industrie 43, 1950 Sion
(Gesuchstellerin 12)
Officine Idroelettriche della Maggia SA, Via in Selva 11, 6604 Locarno
(Gesuchstellerin 13)
Officine Idroelettriche di Blenio SA, Via in Selva 11, 6604 Locarno
(Gesuchstellerin 14)
Kraftwerke Hinterrhein AG, Spitalstrasse 7, 7430 Thusis
(Gesuchstellerin 15)
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jürg Borer, Schellenberg Wittmer AG,
Rechtsanwälte, Löwenstrasse 19, Postfach 1876, 8021 Zürich
gegen
Swissgrid AG, Dammstrasse 3, Postfach 22, 5070 Frick
(Gesuchsgegnerin)





3/43


betreffend
Verzugszinsen auf der Rückerstattung für in den Jahren 2009 und 2010 geleis-
tete SDL-Akontozahlungen






4/43


I
Sachverhalt
A.
1
In der Verfügung vom 6. März 2009 im Verfahren 952-08-005 betreffend Kosten und Tarife für
die Netznutzung der Netzebene 1 und Systemdienstleistungen (SDL) hielt die Eidgenössische
Elektrizitätskommission (ElCom) in Dispositivziffer 3 folgendes fest:
„Der Tarif 2009 für Systemdienstleistungen für Kraftwerke mit einer elektrischen Leistung von
mindestens 50 MW gemäss Anhang 2 dieser Verfügung beträgt ab 1. Januar 2009
0.45 Rp./kWh (…).“
2
Als Betreiberinnen von Kraftwerken mit einer Leistung von mindestens 50 MW waren die Ge-
suchstellerinnen beschwerdeberechtigte Verfügungsadressatinnen. Sie erhoben gegen Ziffer 3
des Verfügungsdispositivs keine Beschwerde.
3
Im Nachgang an die Verfügung vom 6. März 2009 stellte die Gesuchsgegnerin den Gesuchstel-
lerinnen für SDL-Kosten im Jahr 2009 verschiedene Akonto-Rechnungen. Diese Rechnungen
wurden von den Gesuchstellerinnen bezahlt.
4
In ihrer Verfügung vom 14. April 2011 (231-00011, alt: 925-09-004) setzte die ElCom die defini-
tiven SDL-Kosten im Jahr 2009 fest. Die Gesuchstellerinnen und weitere Kraftwerksbetreiberin-
nen führten gegen diese Verfügung Beschwerde.
5
Die betreffenden Kraftwerksgesellschaften beantragten unter anderem die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung, soweit diese sie überhaupt betreffe. Weiter sei festzustellen, dass sie als
Betreiberinnen von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW für das
Jahr 2009 nicht mit SDL-Kosten belastet werden dürften beziehungsweise Artikel 31b Absatz 2
der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV; SR 734.71) seit Eintritt der
Rechtskraft des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juli 2010 i.S. Gommerkraftwer-
ke AG (A-2607/2009) in Bezug auf sie nicht mehr angewendet werden dürfe.
6
Mit Urteil vom 9. Mai 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der betreffen-
den Kraftwerksbetreiberinnen im Sinne der Erwägungen gut, soweit es darauf eintrat, und wies
die Angelegenheit zur Fortsetzung des Verfahrens an die ElCom zurück. In den Erwägungen
führte das Bundesverwaltungsgericht aus, bei der Verfügung vom 6. März 2009 handle es sich
nicht lediglich um eine Zwischenverfügung, sondern um einen verbindlichen Endentscheid über
die SDL-Kostentragungspflicht. Dispositivziffer 3 der Verfügung vom 6. März 2009 habe für all
jene Kraftwerksgesellschaften Gültigkeit, welche diesbezüglich keine Beschwerde geführt hät-
ten. Die ElCom sei zurecht auf Wiedererwägungsgesuche von Kraftwerksgesellschaften nicht
eingetreten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Mai 2012, A-3103/2011, E. 4).
7
Die betreffenden Kraftwerksgesellschaften – und damit auch die Gesuchstellerinnen – fochten
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor Bundesgericht an. Sie beantragten unter ande-
rem, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, soweit das Bundesverwaltungsgericht die Be-
schwerde nur im Sinne der Erwägungen gutgeheissen habe und soweit es auf die Beschwerde
nicht eingetreten sei. Zudem sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerinnen für das Jahr
2009 nicht mit SDL-Kosten belastet werden dürfen.





5/43


8
Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 27. März 2013 die Beschwerde der betreffenden Kraft-
werksgesellschaften gut und hob Dispositivziffer 3 der Verfügung vom 6. März 2009 in Bezug
auf die Beschwerdeführerinnen – und damit auch hinsichtlich der Gesuchstellerinnen – auf. In
den Erwägungen dieses Urteils hielt das Bundesgericht im Rahmen einer Praxisänderung fest,
dass es sich bei dieser Dispositivziffer lediglich um einen Zwischenentscheid über die
SDL-Kostentragungspflicht von Kraftwerksgesellschaften gehandelt habe. Stattdessen stelle die
Verfügung vom 14. April 2011 den massgeblichen Endentscheid dar. Die Beschwerdeführerin-
nen hätten demnach auch nach Erlass der Zwischenverfügung noch die Möglichkeit gehabt,
sich gegen die darin im Grundsatz festgehaltene Pflicht zur Tragung von allgemeinen SDL-Kos-
ten zur Wehr zu setzten (Urteil des Bundesgerichts 2C_572/2012, 2C_573/2012 vom 27. März
2013 E. 3)
9
Nach Eintritt der Rechtskraft des Bundesgerichtsurteils vom 27. März 2013 erstattete die Ge-
suchsgegnerin den Gesuchstellerinnen am 28. Mai 2013 die von diesen für das Jahr 2009 ge-
leisteten SDL-Akontozahlungen zurück (act. 15, Beilage 1).
B.
10
In ihrer Verfügung vom 4. März 2010 betreffend Kosten und Tarife für die Netznutzung Netz-
ebene 1 und Systemdienstleistungen (212-00005; alt: 952-09-131) hielt die ElCom in Dispositiv-
ziffer 5 Folgendes fest:
„Der Tarif 2010 für Systemdienstleistungen für Kraftwerke mit einer elektrischen Leistung von
mindestens 50 MW gemäss Anhang 2 dieser Verfügung beträgt ab 1. Januar 2010 0.42 Rap-
pen/kWh (…)."
11
In Anhang 2 dieser Verfügung waren die Gesuchstellerinnen als Kraftwerksbetreiberin mit einer
elektrischen Mindestleistung von 50 MW aufgeführt. Sie erhoben gegen Dispositivziffer 5 der
Verfügung vom 4. März 2010 keine Beschwerde.
12
Im Nachgang an die Verfügung vom 4. März 2010 stellte die Gesuchsgegnerin den Gesuchstel-
lerinnen für SDL-Kosten im Jahr 2010 verschiedene Akontorechnungen. Die betreffenden Be-
träge wurden von den Gesuchstellerinnen bezahlt. Am 19. Mai 2011 erstattete die Gesuchs-
gegnerin den Gesuchstellerinnen 1-5, 7-9, 11, 12 und 15 im Rahmen einer Verrechnung auf-
grund der effektiv erzeugten Bruttoenergie jeweils einen bestimmten Teilbetrag zurück. Die Ge-
suchstellerinnen 6, 10, 13 und 14 bezahlten der Gesuchsgegnerin im Rahmen dieser Verrech-
nung auf entsprechende Rechnung hin weitere Teilbeträge (act. 19).
13
Da die ElCom in Bezug auf die von den Gesuchstellerinnen im Jahr 2010 geleisteten SDL-Zah-
lungen noch keinen Endentscheid gefällt hatte, war über die Frage der SDL-Kostentragungs-
pflicht für dieses Jahr noch nicht rechtskräftig entschieden. Mit Verfügung vom 4. Juli 2013
(231-00020; alt: 925-13-001) stellte die ElCom fest, dass unter anderem auch die Gesuchstelle-
rinnen als Kraftwerksbetreiberinnen nicht mit SDL-Kosten im Jahr 2010 belastet werden dürfen
und wies die Gesuchsgegnerin zur Rückerstattung der betreffenden SDL-Akontozahlungen an.
14
Nach Rechtskraft der Verfügung vom 4. Juli 2013 erstattete die Gesuchsgegnerin den Gesuch-
stellerinnen am 4. Oktober 2013 die im Jahr 2010 geleisteten SDL-Akontozahlungen zurück
(act. 15, Beilage 2).






6/43


C.
15
Die Gesuchstellerinnen beantragten mit Gesuch vom 6. Juli 2011 (act. 1) bei der ElCom, die
Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, ihnen die für die Jahre 2009 und 2010 geleisteten
SDL-Akontozahlungen zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab Entrichtung der jeweiligen
Akontozahlungen zurückzuerstatten.
16
Im Einzelnen stellten die Gesuchstellerinnen die folgenden Rechtsbegehren:
„Der Gesuchstellerin 1 seien unter dem Titel SDL-Kosten für Kraftwerke mit einer elektri-
schen Leistung von mindestens 50 MW bezahlte Beträge für allgemeine SDL-Kosten der
Tarifjahre 2009 und 2010 im Umfang von CHF […] durch die Gesuchsgegnerin zurückzu-
erstatten, zuzüglich entrichteter Mehrwertsteuer und Verzugszins von 5 Prozent ab Ent-
richtung der jeweiligen Zahlungen.
Der Gesuchstellerin 2 seien unter dem Titel SDL-Kosten für Kraftwerke mit einer elektri-
schen Leistung von mindestens 50 MW bezahlte Beträge für allgemeine SDL-Kosten der
Tarifjahre 2009 und 2010 im Umfang von CHF […] durch die Gesuchsgegnerin zurückzu-
erstatten, zuzüglich entrichteter Mehrwertsteuer und Verzugszins von 5 Prozent ab Ent-
richtung der jeweiligen Zahlungen.
Der Gesuchstellerin 3 seien unter dem Titel SDL-Kosten für Kraftwerke mit einer elektri-
schen Leistung von mindestens 50 MW bezahlte Beträge für allgemeine SDL-Kosten der
Tarifjahre 2009 und 2010 im Umfang von CHF […] durch die Gesuchsgegnerin zurückzu-
erstatten, zuzüglich entrichteter Mehrwertsteuer und Verzugszins von 5 Prozent ab Ent-
richtung der jeweiligen Zahlungen.
Der Gesuchstellerin 4 seien unter dem Titel SDL-Kosten für Kraftwerke mit einer elektri-
schen Leistung von mindestens 50 MW bezahlte Beträge für allgemeine SDL-Kosten der
Tarifjahre 2009 und 2010 im Umfang von CHF […] durch die Gesuchsgegnerin zurückzu-
erstatten, zuzüglich entrichteter Mehrwertsteuer und Verzugszins von 5 Prozent ab Ent-
richtung der jeweiligen Zahlungen.
Der Gesuchstellerin 5 seien unter dem Titel SDL-Kosten für Kraftwerke mit einer elektri-
schen Leistung von mindestens 50 MW bezahlte Beträge für allgemeine SDL-Kosten der
Tarifjahre 2009 und 2010 im Umfang von CHF […] durch die Gesuchsgegnerin zurückzu-
erstatten, zuzüglich entrichteter Mehrwertsteuer und Verzugszins von 5 Prozent ab Ent-
richtung der jeweiligen Zahlungen.
Der Gesuchstellerin 6 seien unter dem Titel SDL-Kosten für Kraftwerke mit einer elektri-
schen Leistung von mindestens 50 MW bezahlte Beträge für allgemeine SDL-Kosten der
Tarifjahre 2009 und 2010 im Umfang von CHF […] durch die Gesuchsgegnerin zurückzu-
erstatten, zuzüglich entrichteter Mehrwertsteuer und Verzugszins von 5 Prozent ab Ent-
richtung der jeweiligen Zahlungen.
Der Gesuchstellerin 7 seien unter dem Titel SDL-Kosten für Kraftwerke mit einer elektri-
schen Leistung von mindestens 50 MW bezahlte Beträge für allgemeine SDL-Kosten der
Tarifjahre 2009 und 2010 im Umfang von CHF […] durch die Gesuchsgegnerin zurückzu-
erstatten, zuzüglich entrichteter Mehrwertsteuer und Verzugszins von 5 Prozent ab Ent-
richtung der jeweiligen Zahlungen.
Der Gesuchstellerin 8 seien unter dem Titel SDL-Kosten für Kraftwerke mit einer elektri-
schen Leistung von mindestens 50 MW bezahlte Beträge für allgemeine SDL-Kosten der





7/43


Tarifjahre 2009 und 2010 im Umfang von CHF […] durch die Gesuchsgegnerin zurückzu-
erstatten, zuzüglich entrichteter Mehrwertsteuer und Verzugszins von 5 Prozent ab Ent-
richtung der jeweiligen Zahlungen.
Der Gesuchstellerin 9 seien unter dem Titel SDL-Kosten für Kraftwerke mit einer elektri-
schen Leistung von mindestens 50 MW bezahlte Beträge für allgemeine SDL-Kosten der
Tarifjahre 2009 und 2010 im Umfang von CHF […] durch die Gesuchsgegnerin zurückzu-
erstatten, zuzüglich entrichteter Mehrwertsteuer und Verzugszins von 5 Prozent ab Ent-
richtung der jeweiligen Zahlungen.
Der Gesuchstellerin 10 seien unter dem Titel SDL-Kosten für Kraftwerke mit einer elektri-
schen Leistung von mindestens 50 MW bezahlte Beträge für allgemeine SDL-Kosten der
Tarifjahre 2009 und 2010 im Umfang von CHF […] durch die Gesuchsgegnerin zurückzu-
erstatten, zuzüglich entrichteter Mehrwertsteuer und Verzugszins von 5 Prozent ab Ent-
richtung der jeweiligen Zahlungen.
Der Gesuchstellerin 11 seien unter dem Titel SDL-Kosten für Kraftwerke mit einer elektri-
schen Leistung von mindestens 50 MW bezahlte Beträge für allgemeine SDL-Kosten der
Tarifjahre 2009 und 2010 im Umfang von CHF […] durch die Gesuchsgegnerin zurückzu-
erstatten, zuzüglich entrichteter Mehrwertsteuer und Verzugszins von 5 Prozent ab Ent-
richtung der jeweiligen Zahlungen.
Der Gesuchstellerin 12 seien unter dem Titel SDL-Kosten für Kraftwerke mit einer elektri-
schen Leistung von mindestens 50 MW bezahlte Beträge für allgemeine SDL-Kosten der
Tarifjahre 2009 und 2010 im Umfang von CHF […] durch die Gesuchsgegnerin zurückzu-
erstatten, zuzüglich entrichteter Mehrwertsteuer und Verzugszins von 5 Prozent ab Ent-
richtung der jeweiligen Zahlungen.
Der Gesuchstellerin 13 seien unter dem Titel SDL-Kosten für Kraftwerke mit einer elektri-
schen Leistung von mindestens 50 MW bezahlte Beträge für allgemeine SDL-Kosten der
Tarifjahre 2009 und 2010 im Umfang von CHF […] durch die Gesuchsgegnerin zurückzu-
erstatten, zuzüglich entrichteter Mehrwertsteuer und Verzugszins von 5 Prozent ab Ent-
richtung der jeweiligen Zahlungen.
Der Gesuchstellerin 14 seien unter dem Titel SDL-Kosten für Kraftwerke mit einer elektri-
schen Leistung von mindestens 50 MW bezahlte Beträge für allgemeine SDL-Kosten der
Tarifjahre 2009 und 2010 im Umfang von CHF […] durch die Gesuchsgegnerin zurückzu-
erstatten, zuzüglich entrichteter Mehrwertsteuer und Verzugszins von 5 Prozent ab Ent-
richtung der jeweiligen Zahlungen.
Der Gesuchstellerin 15 seien unter dem Titel SDL-Kosten für Kraftwerke mit einer elektri-
schen Leistung von mindestens 50 MW bezahlte Beträge für allgemeine SDL-Kosten der
Tarifjahre 2009 und 2010 im Umfang von CHF […] durch die Gesuchsgegnerin zurückzu-
erstatten, zuzüglich entrichteter Mehrwertsteuer und Verzugszins von 5 Prozent ab Ent-
richtung der jeweiligen Zahlungen;
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der swissgrid ag“
17
Mit entsprechenden Schreiben vom 15. Juli 2011 an die Parteien (act. 2 und 3) wurde in dieser
Sache ein Verfahren nach dem Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom
20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) eröffnet. Das Verfahren wurde bis zu einem rechts-
kräftigen Entscheid über die von den Gesuchstellerinnen beim Bundesverwaltungsgericht ein-
gereichte Beschwerde gegen die Verfügung der ElCom vom 14. April 2011 sistiert.





8/43


18
Nach Rechtskraft des Bundesgerichtsurteils vom 27. März 2013 (2C_572/2012, 2C_573/2012)
teilten die Gesuchstellerinnen mit Schreiben vom 2. Juli 2013 (act. 8) mit, dass sie an ihren mit
Gesuch vom 6. Juli 2011 gestellten Rückerstattungsanträgen vollumfänglich festhielten. Das
Verfahren sei weiterhin zu sistieren, sofern die ElCom den Gegenstand des Verfahrens
231-00020 auf die Frage der Verzinsung der für die Jahre 2009 und 2010 geleisteten SDL-
Akontozahlungen ausdehne. Für den Fall, dass der Verfahrensgegenstand des Verfahrens
231-00020 bezüglich der Verzinsung nicht ausgedehnt werde, sei in Anbetracht des Bundesge-
richtsurteils vom 27. März 2013 die bestehende Sistierung aufzuheben und das Verfahren fort-
zusetzten.
19
Mit entsprechenden Schreiben vom 17. Juli 2013 (act. 9 und 10) wurde das Verfahren wieder
aufgenommen. Überdies wurden die Gesuchstellerinnen im Rahmen der Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts aufgefordert, dem Fachsekretariat der ElCom mitzuteilen, wann
die Gesuchsgegnerin erstmals unmissverständlich zur Rückerstattung der für die Jahren 2009
und 2010 geleisteten SDL-Akontozahlungen aufgefordert wurde.
20
Nach gewährter Fristerstreckung reichten die Gesuchstellerinnen am 16. September 2013 eine
Stellungnahme ein und bestätigten ihre mit Gesuch vom 6. Juli 2011 gestellten Rechtsbegehren
(act. 13). In Bezug auf die Verzinsung sei festzustellen, dass ein Zins von 5 Prozent vom Zeit-
punkt der Zahlung der von der Gesuchsgegnerin eingeforderten Beträge an geschuldet sei.
Entsprechend sei die Gesuchsgegnerin anzuweisen, den Gesuchstellerinnen Zinsen von 5 Pro-
zent auf den rückerstatteten beziehungsweise noch rückzuerstattenden Beträgen für SDL ab
dem Zeitpunkt der Zahlung auszuzahlen.
21
Mit Schreiben vom 7. Oktober 2013 (act. 15) reichte die Gesuchsgegnerin eine Stellungnahme
zu den Ausführungen der Gesuchstellerin in ihrer Eingabe vom 29. August 2013 ein. Die Ge-
suchsgegnerin äusserte sich dahingehend, dass Verzugszinsen erst an dem Zeitpunkt einer
gehörigen Mahnung geschuldet seien. Überdies beantragte die Gesuchsgegnerin, dass im Dis-
positiv der zu erlassenden Verfügung ausdrücklich festgehalten werde, dass die Unterdeckung,
welche ihr durch allfällige zu leistende Zinszahlungen entstehe, in den Folgejahren in den all-
gemeinen SDL-Tarif einzurechnen sei.
22
Am 8. Oktober 2013 (act. 17 und 18) wurde die Gesuchsgegnerin um Einreichung von Belegen
über Zahlen und Valutadaten in Zusammenhang mit den von den Gesuchstellerinnen geltend
gemachten Forderungen ersucht. Zudem wurde die Gesuchsgegnerin angefragt, ob sie zwei
Schreiben vom 11. November 2010 und 9. Februar 2011, welche dem Fachsekretariat aus ei-
nem anderen Verfahren bekannt sind und an die betreffende Gesuchstellerin adressiert waren,
mit derselben Formulierung auch den Gesuchstellerinnen im vorliegenden Verfahren übermittel-
te.
23
Mit E-Mail vom 22. Oktober 2013 (act. 19) reichte die Gesuchsgegnerin gemäss der Aufforde-
rung des Fachsekretariats diverse Dokumente zu den Akten. Zudem bestätigte die Gesuchs-
gegnerin, dass sie die Schreiben vom 11. November 2010 und 9. Februar 2011 auch an die
Gesuchstellerinnen übermittelte.
24
Mit Schreiben vom 23. Oktober 2013 (act. 20) wurden die entsprechenden Unterlagen sowie die
mit der Gesuchsgegnerin geführte E-Mail-Korrespondenz vom 8. Oktober 2013 den Gesuchstel-
lerinnen zur Kenntnisnahme zugestellt. Zudem wurden die Gesuchstellerinnen auf ihre Mitwir-
kungspflicht an der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts aufmerksam gemacht
(Art. 13 Abs. 1 Bst. a und b VwVG). Überdies wurde im betreffenden Schreiben darauf hinge-
wiesen, dass das Fachsekretariat der ElCom ohne Gegenbericht der Gesuchstellerinnen bis





9/43


spätestens zum 6. November 2013 davon ausgehe, dass die von der Gesuchsgegnerin einge-
reichten Belege über Frankenbeträge und Valutadaten korrekt seien.
25
Am 1. November 2013 (act. 21) reichten die Gesuchstellerinnen unaufgefordert eine Stellung-
nahme zur Eingabe der Gesuchsgegnerin vom 7. Oktober 2013 ein.
26
Mit Eingabe vom 6. November 2013 (act. 23) äusserten sich die Gesuchstellerinnen zu den von
der Gesuchsgegnerin am 22. Oktober 2013 übermittelten Belegen und bestätigte, dass diese,
soweit ersichtlich, korrekt seien. Überdies teilten die Gesuchstellerinnen mit, dass sie an ihren
mit Gesuch vom 6. Juli 2011 gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich festhalten würden.
27
Mit E-Mails vom 9. November 2013 (act. 25) und 11. November (act. 26) reichte die Gesuchs-
gegnerin in Bezug auf die von der Gesuchstellerin 13 für die Jahre 2009 und 2010 geleisteten
SDL-Akontozahlungen weitere Belege ein.
28
Auf die Ausführungen der Parteien in ihren diversen Eingaben wird nachfolgend in den Erwä-
gungen eingegangen
II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
29
Gemäss Artikel 22 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007
(StromVG; SR 734.7) überwacht die ElCom die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide
und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestim-
mungen notwendig sind. Die ElCom ist insbesondere zuständig für die Überprüfung der Netz-
nutzungstarife und -entgelte im Streitfall oder von Amtes wegen (Art. 22 Abs. 2 Bst. a und b
StromVG).
30
Die ElCom erlässt diese Verfügung auf Gesuch hin. Zwischen der Gesuchstellerin und der Ge-
suchsgegnerin ist die Höhe der Verzugszinsen auf dem Rückerstattungsbetrag für von der Ge-
suchstellerin in den Jahren 2009 und 2010 geleistete SDL-Akontozahlungen streitig.
31
Das Netznutzungsentgelt darf die anrechenbaren Kosten sowie Abgaben und Leistungen an
Gemeinwesen nicht übersteigen (Art. 14 Abs. 1 StromVG). Kosten für SDL gelten grundsätzlich
als anrechenbare Kosten (Art. 15 Abs. 1 und 2 StromVG). Die vorliegende Verfügung betrifft
somit zentrale Bereiche der Stromversorgungsgesetzgebung. Es handelt sich um eine Streitig-
keit im Sinne von Artikel 22 StromVG. Die ElCom ist damit für diesen Entscheid zuständig. Im
Übrigen hat auch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 29. November 2011 in Zusam-
menhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen im Jahr 2009 einen auf Leistung
von Verzugszinsen lautenden Antrag materiell beurteilt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts vom 29. November 2011, A-2619/2009, E. 5).





10/43


2
Parteien und rechtliches Gehör
2.1
Parteien
32
Als Parteien gelten nach Artikel 6 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom
20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung
berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel
gegen die Verfügung zusteht.
33
Die Gesuchstellerinnen haben bei der ElCom ein Gesuch um Erlass einer Verfügung einge-
reicht. Sie sind somit materielle Verfügungsadressatinnen. Ihnen kommt Parteistellung gemäss
Artikel 6 VwVG zu. Im vorliegenden Verfahren ist die Höhe der Verzugszinsen auf der Rücker-
stattung für von den Gesuchstellerinnen in den Jahren 2009 und 2010 geleistete SDL-Akonto-
zahlungen streitig. Damit ist die Gesuchsgegnerin vom Ausgang dieses Verfahrens in ihren
Rechten und Pflichten unmittelbar betroffen. Auch die Gesuchsgegnerin hat daher Parteistel-
lung nach Artikel 6 VwVG.
2.2
Rechtliches Gehör
34
Den Parteien wurde im vorliegenden Verfahren mehrmals Gelegenheit zur Stellungnahme ge-
geben. Das Gesuch der Gesuchstellerin vom 6. Juli 2011 sowie deren Eingabe vom 16. Sep-
tember 2013 wurden der Gesuchsgegnerin zur Stellungnahme unterbreitet (act. 1-15). Überdies
reichten die Gesuchstellerinnen am 1. November 2013 unaufgefordert eine weitere Eingabe ein
(act. 21). Die von den Parteien vorgebrachten Anträge und die diesen zugrunde liegenden Ar-
gumente werden bei der materiellen Beurteilung behandelt. Damit wurde das rechtliche Gehör
der Parteien gewahrt (Art. 29 VwVG).
3
Materielle Beurteilung
3.1
Verpflichtung
der
Gesuchsgegnerin
zur
Rückerstattung
der
in den Jahren 2009 und 2010 geleisteten SDL-Akontozahlungen
35
In einem Grundsatzurteil vom 8. Juli 2010 in Bezug auf die Gommerkraftwerke AG
(A-2607/2009; BVGE 2010/49) sowie in diversen gleichlautenden späteren Entscheiden betref-
fend weitere Unternehmen erkannte das Bundesverwaltungsgericht, dass Artikel 31b Absatz 2
StromVV – gestützt auf welchen die ElCom am 6. März 2009 und 4. März 2010 die
SDL-Kostentragungspflicht von Kraftwerkgesellschaften verfügt hatte –, gesetzes- und verfas-
sungswidrig sei. Anlässlich einer Revision der Stromversorgungsverordnung wurde Artikel 31b
StromVV per 1. März 2013 formell ausser Kraft gesetzt (AS 2013 559). Es fehlt somit an einer
Bestimmung im StromVG, gestützt auf welche Kraftwerksbetreibern allgemeine SDL-Kosten
auferlegt werden könnten.
36
Aufgrund einer Praxisänderung des Bundesgerichts handelt es sich bei den Dispositivziffern in
den Verfügungen vom 6. März 2009 und 4. März 2010, die den SDL-Kraftwerkstarif provisorisch
festlegten, lediglich um Zwischenentscheide über die grundsätzliche SDL-Kostentragungspflicht
(Urteil des Bundesgerichts 2C_572/2012, 2C_573/2012 vom 27. März 2013 E. 3.4.3). Anlässlich
seines Urteils vom 27. März 2013 hob das Bundesgericht Dispositivziffer 3 der Verfügung vom





11/43


6. März 2009 unter anderem auch in Bezug auf die Gesuchstellerinnen auf. Überdies stellte die
ElCom in ihrer Verfügung vom 4. Juli 2013 fest, dass die Gesuchstellerinnen als Kraftwerksbe-
treiberin nicht mit allgemeinen SDL-Kosten im Jahr 2010 belastet werden dürfen und wies die
Gesuchsgegnerin zur Rückerstattung an (vgl. vorne, Rz. 13). Vorliegend besteht demnach kei-
ne hoheitliche Anordnung der ElCom oder eines Gerichts, welche die Gesuchstellerinnen als
Kraftwerksbetreiberinnen zur Tragung von allgemeinen SDL-Kosten in den Jahren 2009 und
2010 verpflichten würde.
37
Rechtsgrundlos geleistete Zahlungen können nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten
Bereicherung zurückverlangt werden. Analog zu den privatrechtlichen Bestimmungen über die
ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 62 ff. OR) gilt auch im Verwaltungsrecht als allgemeiner
Rechtsgrundsatz, dass Zuwendungen, die aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich
weggefallenen Grund erfolgten, zurückzuerstatten sind (BGE 124 II 570 E. 4; 105 Ia 214 E. 5;
THOMAS FLEINER-GERSTER, Grundzüge des allgemeinen und schweizerischen Verwaltungs-
rechts, Zürich 1980, 361 f.; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Ver-
waltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, Rz. 760 ff.). Ungerechtfertigt sind namentlich Leistun-
gen, auf welche materiell-rechtlich kein Anspruch besteht (BGE 98 V 274 E. 2).
38
In analoger Anwendung der privatrechtlichen Bestimmunen über die ungerechtfertigte Bereiche-
rung hatten die Gesuchstellerinnen gegenüber der Gesuchsgegnerin somit einen Anspruch auf
Rückerstattung ihrer rechtsgrundlos geleisteten SDL-Akontozahlungen.
3.2
Verpflichtung der Gesuchsgegnerin zur Leistung von Verzugszinsen
39
Eine Pflicht zur Leistung von Verzugszinsen ist zu bejahen, unabhängig davon, ob die in Rech-
nung gestellten Kosten privater oder öffentlich-rechtlicher Natur sind. Rechtsprechung und Leh-
re anerkennen seit langem, dass auch für öffentlich-rechtliche Geldforderungen ein Verzugszins
geschuldet ist, sofern dies nicht durch besondere gesetzliche Regelung ausgeschlossen ist
(BGE 101 Ib 252 E. 4b; Urteil des Bundesgerichts 2C_191/2007 vom 11. Oktober 2007 E. 3.2;
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 2011, A-6509/2010, E. 10.7; ULRICH HÄFE-
LIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, a.a.O., Rz. 756).
40
Im Übrigen kam das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 29. November 2011 zum
Schluss, dass auf dem Rückerstattungsbetrag für irrtümlicherweise von einer Kraftwerksbetrei-
berin geleistete SDL-Akontozahlungen grundsätzlich Verzugszinsen geschuldet sind, falls sich
die Gesuchsgegnerin in Schuldnerverzug befindet (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 29. November 2011, A-2619/2009, E. 5).
41
Somit ist die Gesuchsgegnerin im vorliegenden Zusammenhang verpflichtet, Verzugszinsen zu
leisten, falls die hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, was nachfolgend zu prüfen
sein wird.
3.3
Fälligkeit der Rückerstattungsforderungen
42
Die Pflicht zur Leistung von Verzugszinsen setzt einerseits die Fälligkeit der Forderung
(vgl. sogleich, Rz. 43) und andererseits die Inverzugsetzung des Schuldners voraus (BGE 129
III 535 E. 3.2; vgl. nachfolgend, Rz. 47 ff.).
43
Fälligkeit ist eine Eigenschaft der Forderung. Sie bedeutet, dass die Gläubigerin die Leistung
einfordern und im Fall der Nichtleistung einklagen darf. Vor der Fälligkeit kann der Schuldner-





12/43


verzug nicht eintreten und es besteht insofern auch keine Pflicht zur Leistung von Verzugszin-
sen (PETER GAUCH/WALTER R. SCHLUEP/SUSAN EMMENEGGER, Schweizerisches Obligationen-
recht Allgemeiner Teil, Band II, 9. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 2156 ff.; INGEBORG
SCHWENZER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 6. Aufl., Bern 2012,
Rz. 65.05).
44
Gemäss Artikel 75 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) wird eine Forde-
rung sofort fällig, falls die Zeit der Erfüllung weder durch Vertrag noch durch die Natur des
Rechtsverhältnisses in abweichender Weise bestimmt ist. Aufgrund der Rechtsprechung ergibt
sich, dass die Gesuchstellerinnen in den Jahren 2009 und 2010 SDL-Akontozahlungen ohne
Rechtsgrund geleistet haben (vgl. vorne, Rz. 35 ff.). Insofern ist die Fälligkeit jeweils im Zeit-
punkt der Zahlung der einzelnen Rechnungen für SDL durch die Gesuchstellerinnen eingetre-
ten. Von diesem Moment an entstand im entsprechenden frankenmässigen Umfang ein Rück-
erstattungsanspruch der Gesuchstellerinnen gegenüber der Gesuchsgegnerin.
3.4
Höhe des Zinssatzes bei Verzugszinsforderungen
45
In ihrem Gesuch beantragen die Gesuchstellerinnen, dass zur Berechnung der geschuldeten
Verzinsung auf der Rückerstattung für die SDL-Akontozahlungen ein Zinssatz von 5 Prozent zu
verwenden sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 29. November 2011
(A-2619/2009) bestätigt, dass der Zinssatz auf der Rückerstattungsleistung weder 4.25 Prozent
noch 4.17 Prozent, sondern 5 Prozent betrage (act. 13, Rz. 11 f.).
46
In der Stromversorgungsgesetzgebung findet sich keine Bestimmung zur Höhe des Zinssatzes
bezüglich einer Geldforderung im Falle des Schuldnerverzugs. Folglich beträgt der Zinssatz im
Zusammenhang mit der Rückerstattung von nicht geschuldeten SDL-Akontozahlungen in ana-
loger Anwendung von Artikel 104 Absatz 1 OR 5 Prozent. Auch das Bundesverwaltungsgericht
ging in einem Urteil vom 29. November 2011 davon aus, dass in Bezug auf die Rückerstattun-
gen von Akontozahlungen für den SDL-Kraftwerkstarif mit einem Verzugszinssatz von 5 Prozent
zu rechnen ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 2011,
A-2619/2009, E. 5).
3.5
Massgeblicher Zeitpunkt für den Beginn des Zinsenlaufs
47
In der Stromversorgungsgesetzgebung findet sich keine spezielle Regelung zum massgebli-
chen Zeitpunkt für den Beginn des Zinsenlaufs im Falle des Schuldnerverzugs, so dass die
Bestimmungen des OR beizuziehen sind.
48
Verzugszins ist in direkter oder – sofern es sich um eine öffentlich-rechtliche Forderung handelt
– in analoger Anwendung von Artikel 102 Absatz 1 OR grundsätzlich vom Zeitpunkt an ge-
schuldet, in dem der Gläubiger den Schuldner mahnt. Die Mahnung ist eine empfangsbedürftige
Willensäusserung. Mit der Mahnung wird der Schuldner in Verzug gesetzt. (WOLFGANG WIE-
GAND, in: Heinrich Honsell/Nedim P. Vogt/Anton K. Schnyder [Hrsg.], Basler Kommentar zum
Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, 5. Aufl. Basel 2011, Rz. 9 zu
Art. 102). Aus einer Mahnung muss neben der unmissverständlichen Aufforderung an den
Schuldner zur Leistung auch klar hervorgehen, in welchem Umfang der Gläubiger die Mahnung
ausspricht. Mit der Mahnung muss die zu erbringende Leistung so genau bezeichnet werden,
dass der Schuldner erkennt, was der Gläubiger fordern will. Geht es um eine Geldforderung, ist
deren Höhe in der Regel zu beziffern. Auf eine Bezifferung in der Mahnung selbst kann jedoch





13/43


zum Beispiel verzichtet werden, wenn damit auf eine früher zugestellte, den Geldbetrag enthal-
tende Rechnung verwiesen wird (BGE 129 III 535 E. 3.2; PETER GAUCH/WALTER R. SCHLU-
EP/SUSAN EMMENEGGER, a.a.O., Rz. 2709).
49
Nach Artikel 102 Absatz 2 OR kann auf eine Mahnung verzichtet werden, wenn zwischen den
Parteien für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag vereinbart wurde. In einer solchen Konstella-
tion muss sich der Schuldner auch ohne Mahnung bewusst sein, dass er zur Leistung verpflich-
tet ist. Durch eine solche Vereinbarung hat der Gläubiger seinen Forderungswillen unmissver-
ständlich beurkundet (GAUCH PETER/SCHLUEP WALTER R./EMMENEGGER SUSAN, a.a.O.,
Rz. 2711; INGEBORG SCHWENZER, a.a.O., Rz. 65.10).
50
Abgesehen von Artikel 102 Absatz 2 OR ist eine Mahnung etwa auch dann entbehrlich, wenn
sie zwecklos oder dem Gläubiger nicht zumutbar ist (INGEBORG SCHWENZER, a.a.O., Rz. 65.13).
In solchen Konstellationen ergibt sich der Eintritt des Verzugs aus der ratio legis sowie aus dem
Grundsatz von Treu und Glauben (WOLFGANG WIEGAND, a.a.O., Rz. 11 zu Art. 102).
51
Nachfolgend ist unter Berücksichtigung dieser allgemeinen Grundsätze zu prüfen, ob und falls
ja, ab welchem Zeitpunkt die Gesuchsgegnerin in Verzug gesetzt wurde und zur Leistung von
Verzugszinsen verpflichtet war.
3.5.1
Vereinbarte Verfalltage
52
In ihren Rechtsbegehren fordern die Gesuchstellerinnen Verzugszinsen ab dem Datum der
jeweiligen Akontozahlung an die Gesuchsgegnerin.
53
In ihrer Eingabe vom 16. September 2013 führen die Gesuchstellerinnen aus, in Zusammen-
hang mit der Rückerstattung der für die Jahre 2009 und 2010 geleisteten SDL-Akontozahlungen
seien zwischen ihnen und der Gesuchsgegnerin Verfalltage vereinbart worden. Die Abrechnung
von SDL durch die Gesuchsgegnerin erfolge gestützt auf Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Gesuchsgegnerin für die Verrechnung von Kosten des Übertragungsnetzes (AGB) und ei-
nen Rahmenvertrag zur Lieferung von Primärregelleistung. Die betreffenden Vertragsdokumen-
te enthielten jeweils die Klausel, dass diesbezügliche Rechnungen 30 Tage nach deren Zustel-
lung zur Zahlung fällig würden und nach Ablauf dieser 30 Tage der Rechnungsadressat auto-
matisch in Verzug gerate (act. 13, Beilagen 1 und 2). Die Gesuchsgegnerin habe diesen Me-
chanismus mit den entsprechenden Zahlungsregeln in der Praxis tatsächlich umgesetzt. Die
Abrechnung für SDL zwischen der Gesuchsgegnerin und Schuldnern erfolge somit auf Basis
eines Verfalltagsgeschäfts im Sinne von Artikel 102 Absatz 2 OR. Die sich aus dieser Qualifika-
tion ergebenden Regeln würden nicht nur die dem Schuldner aufzuerlegenden Rechtsfolgen
normieren, sondern der Gläubiger müsse die vereinbarte Qualifikation des Rechtsgeschäfts
auch gegenüber sich selbst gelten lassen. Die Gesuchsgegnerin sei im konkreten Fall 30 Tage
nach einer Rechnungsstellung für SDL-Akontozahlungen in Verzug geraten (act. 13, Rz. 17-22).
54
In ihrer Stellungnahme vom 7. Oktober 2013 führt die Gesuchsgegnerin aus, aus den von den
Gesuchstellerinnen zitierten vertraglichen Vereinbarungen lasse sich nichts zu deren Gunsten
ableiten, da diese in Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen an
Kraftwerksbetreiber nicht relevant seien. Der betreffende Rahmenvertrag beziehe sich auf die
Lieferung von Primärregelleistung, welche die Gesuchsgegnerin bei den Systemdienstleis-
tungsverantwortlichen beschaffe. Die AGB wiederum würden auf Artikel 15 StromVV basieren.
Die – sich als unrechtmässig herausgestellte – SDL-Kostenanlastung der Gesuchstellerinnen
habe einzig auf dem inzwischen aufgehobenen Artikel 31b Absatz 2 StromVV beruht, in Verbin-





14/43


dung mit den entsprechend lautenden Anordnungen in den Verfügungen der ElCom vom
6. März 2009 und 4. März 2010. Die Belastung mit allgemeinen SDL-Kosten habe sich nach
dem entsprechenden Anteil an der Brutoenergieerzeugung gerichtet. Dies habe nichts mit einer
Kostenverrechnung nach Artikel 15 StromVV in Verbindung mit den AGB der Gesuchsgegnerin
zu tun (act. 15, Rz. 1 ff.).
55
In ihrer Eingabe vom 1. November 2013 hielten die Gesuchstellerinnen an ihren Ausführungen
vom 16. September 2013 vollumfänglich fest. Ob sich die AGB für die Verrechnung von Kosten
des Übertragungsnetzes ursprünglich nicht auf die Lieferung von Primärregelleistung beziehen
sollten, sei nicht relevant. Entscheidend sei, dass die Gesuchsgegnerin in Zusammenhang mit
SDL-Akontorechnungen an Kraftwerksbetreiber gemäss dem in ihren AGB und den Rahmen-
verträgen beschriebenen Mechanismus abgerechnet habe und für jeden Tag der verspäteten
Zahlung der vermeintlich geschuldeten SDL-Akontozahlungen Verzugszinsen in Rechnung ge-
stellt habe (act. 21).
56
Es ist möglich, für eine Leistungserbringung einen Verfalltag zu verabreden. In diesem Fall ge-
rät der Schuldner ab diesem Datum ohne Mahnung in Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR; vgl. vorne,
Rz.49). Dies setzt eine gegenseitige übereinstimmende Willenserklärung in Bezug auf das ent-
sprechende Datum voraus (Art. 1 OR). Zudem ist für den Tatbestand von Artikel 102 Absatz 2
OR erforderlich, dass ein bestimmter Verfalltag vereinbart wurde. Es muss sich dabei um einen
präzisen Termin handeln, an dem sich die Leistungspflicht des Schuldners aktualisiert (FRANZ
SCHENKER, a.a.O., S. 30). Der Verfalltag gilt einerseits durch genaue Nennung eines Datums
als bestimmt, andererseits auch durch die Möglichkeit, ihn anhand des Vertragsinhalts zu ermit-
teln (WOLFGANG WIEGAND, a.a.O., Rz. 10 zu Art. 102).
57
Zwischen den Parteien wurde in Bezug auf die Rückerstattung der für die Jahre 2009 und 2010
geleisteten SDL-Akontozahlungen kein bestimmter Verfalltag verabredet. Aus den von den Ge-
suchstellerinnen eingereichten Dokumenten lässt sich nichts Derartiges ableiten. Der Rahmen-
vertrag, auf den sich die Gesuchstellerinnen stützen, regelt das Rechtsverhältnis zwischen der
Gesuchsgegnerin und einem Systemdienstleistungsverantwortlichen, der für die Lieferung von
Primärregelleistung entschädigt wird. Die AGB der Gesuchsgegnerin haben die Nutzung des
Übertragungsnetzes im Zusammenhang mit Artikel 15 StromVV zum Gegenstand. Die AGB be-
handeln Kosten im Zusammenhang mit dem Übertragungsnetz, welche die Gesuchsgegnerin
gestützt auf die genannte Verordnungsbestimmung an Netzbetreiber und direkt am Übertra-
gungsnetz angeschlossenen Endverbraucher in Rechnung stellt. Die Kostentragungspflicht von
Kraftwerksbetreibern mit einer elektrischen Mindestleistung von 50 MW und die diesbezüglichen
Anordnungen der ElCom in ihren Verfügungen vom 6. März 2009 und 4. März 2010 stützten
sich hingegen ursprünglich auf den mittlerweile aufgehoben Artikel 31b Absatz 2 StromVV.
58
Im vorliegenden Zusammenhang hingegen geht es um die Rückabwicklung von rechtsgrundlos
erbrachten Zahlungen der Gesuchstellerinnen in ihrer Rolle als Kraftwerksbetreiberinnen und
Produzentinnen, wobei sie – anders als gestützt auf die AGB und die Rahmenverträge – für die
betreffenden Zahlungen von der Gesuchsgegnerin keine Gegenleistung erhielten. In Bezug auf
die Rückerstattung der geleisteten Akontozahlungen handelte es sich somit keineswegs um ein
zweiseitiges Rechtsgeschäft. Die Gesuchstellerinnen hatten vielmehr einen Rückerstattungsan-
spruch nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung (vgl. vorne, Rz. 37;
vgl. auch die nachfolgenden Ausführungen in Rz. 62, die in diesem Zusammenhang ebenfalls
relevant sind).
59
Da es sich mittlerweile herausgestellt hat, dass Kraftwerksbetreiber nicht verpflichtet werden
können, SDL-Kosten zu leisten, sind von der Gesuchsgegnerin unter dem Titel Verzugszinsen





15/43


eingenommene Beträge im Übrigen nur schon aus diesem Grund an Betroffene zurückzuerstat-
ten. Falls die Gesuchsgegnerin tatsächlich fälschlicherweise gemäss dem in den AGB und dem
Rahmenvertrag enthaltenen Mechanismus abgerechnet haben sollte, können die Gesuchstelle-
rinnen hieraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Es fehlt vorliegend an einer Vereinbarung der
Parteien in Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen, worin zuguns-
ten der Gesuchstellerinnen ein bestimmter Verfalltag vereinbart worden wäre.
3.5.2
30 Tage nach Rechungsstellung gemäss AGB der Gesuchsgegnerin
gestützt auf das Kartellgesetz
60
Die Gesuchstellerinnen führen in ihrer Eingabe vom 16. September 2013 weiter aus, als markt-
beherrschendes Unternehmen unterliege die Gesuchsgegnerin Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c
des Kartellgesetzes. Diese Bestimmung verbiete die Anwendung von unangemessenen Ge-
schäftsbedingungen. Unangemessen sei, die Verfalltagsgeschäftsregelungen der Gesuchsgeg-
nerin in ihren AGB und Rahmenverträgen derart auszulegen, dass sie bei einem Zahlungsver-
zug nur einseitig zugunsten des Gläubigers zur Anwendung kommen, nicht jedoch im gleichen
Rechtsverhältnis bezüglich der gleichen Zahlung auch zugunsten des Schuldners, falls sich im
Nachhinein herausstellen sollte, dass dieser einen zu hohen Betrag überwiesen oder eine nicht
existierende Forderung beglichen habe. Der Marktbeherrscher verhalte sich folglich miss-
bräuchlich und ausbeuterisch, wenn er die von ihm aufgestellten Bedingungen zwar zu seinem
Vorteil, jedoch nicht im umgekehrten Verhältnis zu seinem Nachteil gelten lasse wolle (act. 13,
Rz. 26-28)
61
Die Gesuchstellerinnen vertreten die Ansicht, dass der angebliche Verstoss der Gesuchsgegne-
rin gegen Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c KG aufgrund von Ziffer 4 ihrer AGB sowie Ziffer 9 des
Rahmenvertrags über die Lieferung von Primärregelleistung zur Folge habe, dass ihnen ein
entsprechendes Gegenrecht zuzugestehen sei. Ihrer Auffassung nach führt dies in der Konse-
quenz dazu, dass die Gesuchsgegnerin jeweils 30 Tage nach erfolgter SDL-Akontozahlung au-
tomatisch in Verzug gesetzt wurde.
62
In den betreffenden Dokumenten ist vorgesehen, dass der Schuldner einer Forderung der Ge-
suchsgegnerin in Zusammenhang mit der Nutzung des Übertragungsnetzes 30 Tage nach der
Rechnungsstellung ohne Mahnung in Verzug gerät. Für die automatische Inverzugsetzung ist
somit einerseits eine Rechnung für die Nutzung des Übertragungsnetzes und anderseits der
unbenutzte Ablauf einer Zahlungsfrist von 30 Tagen vorausgesetzt. Eine symmetrische Rege-
lung zugunsten der Geschäftspartner müsste für einen Schuldnerverzug der Gesuchsgegnerin
ohne Mahnung dieselben Kriterien voraussetzen. Eine Symmetrie wäre somit dann gegeben,
wenn in den AGB respektive im Rahmenvertag vorgesehen wäre, dass auch die Gesuchsgeg-
nerin 30 Tage nach Rechnungsstellung der Gesuchstellerinnen in Zusammenhang mit der Nut-
zung des Übertragungsnetzes respektive der Lieferung von Primärregelleistung automatisch in
Verzug gesetzt würde.
63
Vorliegend stehen Rückerstattungen in Bezug auf SDL-Akontozahlungen der Gesuchstellerin-
nen als Kraftwerksbetreiberinnen respektive Produzentinnen zur Diskussion. Wie die Gesuchs-
gegnerin richtig ausführt, beziehen sich die von den Gesuchstellerinnen angeführten Dokumen-
te auf andere Konstellationen (vgl. auch vorne, Rz. 54 und 57 f.). Insofern wären im vorliegen-
den Zusammenhang weder die AGB über die Nutzung des Übertragungsnetzes noch der Rah-
menverträge über die Lieferung von Primärregelleistung zur Anwendung gelangt, falls die Ge-
suchstellerinnen in den Jahren 2009 und 2010 eine SDL-Akontorechnung innert 30 Tagen nicht
bezahlt hätten. Gestützt auf diese Dokumente wären die Gesuchstellerinnen nicht in Verzug ge-





16/43


raten. Davon abgesehen haben die Gesuchstellerinnen der Gesuchsgegnerin unmittelbar nach
der Vornahme ihrer SDL-Akontozahlungen keine Rechnung für die Rückerstattung gestellt. So-
wohl die AGB als auch der Rahmenvertrag knüpfen aber an eine Rechnungsstellung an. In den
betreffenden Dokumenten ist im Übrigen nicht vorgesehen, dass im Falle einer versehentlichen
Zahlung der Gesuchsgegnerin der betreffende Geschäftspartner, an den ohne Rechtsgrund auf
entsprechende Rechnung hin ein Geldbetrag geleistet wurde, ab dem Datum dieser Zahlung
automatisch in Verzug geraten würde. Insofern können die Gesuchstellerinnen gestützt auf das
Kartellgesetz nur schon aus diesen Gründen kein Gegenrecht verlangen.
64
Die Argumentation der Gesuchstellerinnen wäre im Übrigen nur dann zielführend, falls ein
Verstoss gegen die von ihnen angerufene Kartellrechtsbestimmung überhaupt eine derartige
Rechtsfolge auslösen könnte. Ein Verstoss der Gesuchsgegnerin gegen Artikel 7 Absatz 2
Buchstabe c KG hätte jedoch nicht zur Folge, dass von der zuständigen Behörde zugunsten der
Gesuchstellerinnen eine Ziffer 4 der AGB respektive Ziffer 9 des Rahmenvertrages entspre-
chende Vertragsbestimmung geschaffen würde. Die Formulierung neuer Bestimmungen zur
Kompensation allfälliger kartellrechtswidriger Vertragsnormen ist unter dem Kartellgesetz nicht
vorgesehen (MARC AMSTUTZ/BLAISE CARRON, in: Marc Amstutz/Mani Reinert [Hrsg.], Balser
Kommentar zum Kartellgesetz, Basel 2010, Rz. 320 zu Art. 7; RETO JACOBS, in: Peter V.
Kunz/Dorothea Herren/Thomas Cottier/René Matteotti [Hrsg.], Wirtschaftsrecht in Theorie und
Praxis, Festschrift für Roland von Büren, Basel 2009, S. 580 ff., insb. 582).
65
Auch gestützt auf das Kartellgesetz lässt in Bezug auf den Beginn des Zinsenlaufs hinsichtlich
der von den Gesuchstellerinnen geltend gemachten Verzugszinsforderungen demnach nichts
ableiten.
3.5.3
Zahlung unter Vorbehalt
66
In ihrer Eingabe vom 16. September 2013 äussern sich die Gesuchstellerinnen dahingehend,
dass sie die SDL-Akontozahlungen unter Vorbehalt geleistet hätten. Dies sei gleichwertig mit
einer Mahnung im Sinne von Artikel 108 OR. Das Bundesgericht habe bei einer öffentlich-
rechtlichen Forderung in Bezug auf einen Beschwerdeführer, der unrechtmässig zur Zahlung
eines Geldbetrags angehalten worden sei, hinsichtlich der Rückerstattung den Beginn des Zin-
senlaufs auf den Zeitpunkt der Zahlung unter Vorbehalt fixiert. Im konkreten Fall habe der Klä-
ger bereits im Zeitpunkt der Zahlung die Richtigkeit des vom Gemeinwesen geforderten Betrags
bestritten und sich gleichzeitig das Recht vorbehalten, die zu viel bezahlte Summe zurückzuver-
langen. Darin könne eine gültige Mahnung erblickt werden, welche das Gemeinwesen in Ver-
zug gesetzt habe (act. 13, Rz. 31 ff.).
67
Die Gesuchsgegnerin vertritt demgegenüber den Standpunkt, dass Verzugszinsen im konkreten
Fall erst ab dem Vorliegen einer gehörigen Mahnung geschuldet sind. Aus der sich aufgrund
des Bundesgerichtsurteils vom 27. März 2013 (2C_572/2012, 2C_573/2012) ergebenden Situa-
tion, wonach die Gesuchstellerinnen keine SDL-Kostentragungspflicht treffe, könne nicht auto-
matisch abgeleitet werden, dass sie bereits nach den jeweiligen Zahlungen der einzelnen
SDL-Akontorechnungen in Verzug gesetzt worden sei (act. 15, Rz. 11 f).
68
Vorab ist festzuhalten, dass die Gesuchstellerinnen im Rahmen ihrer Eingaben im vorliegenden
Verfahren keinen schriftlichen Beleg einreicht haben, dem entnommen werden könnte, dass sie
die diversen SDL-Akontozahlungen zum Zahlungszeitpunkt „unter Vorbehalt“ überwiesen hät-
ten. Selbst wenn dieser Sachverhalt sich so zugetragen haben sollte, ist die Argumentation der
Gesuchstellerinnen nicht zielführend.





17/43


69
Gemäss den Ausführungen der Gesuchstellerinnen ist für den Beginn des Verzugs das jeweilge
Datum der Zahlung unter Vorbehalt massgeblich. Im von den Gesuchstellerinnen zitierten Bun-
desgerichtsentscheid steht die Rückzahlung von Wehrdienstersatz zuzüglich Verzugszinsen zur
Diskussion (BGE 95 I 258 E. 3). Der betreffende Entscheid wurde im Jahr 1969 – folglich vor
über 40 Jahren – erlassen. Dabei handelt es sich um einen Einzelfallentscheid in einem spezifi-
schen Normenbereich, der vom Bundesgericht für andere Bereiche bislang nicht bestätigt wur-
de. Eine konstante und fortwährende bundesgerichtliche Praxis, welche den Beginn des Zin-
senlaufs in einer Konstellation wie der vorliegenden im Sinne der Auffassung der Gesuchstelle-
rinnen festlegen würde, ist somit nicht gegeben.
70
Eine Mahnung setzt eine unmissverständliche Erklärung des Gläubigers an den Schuldner vor-
aus, worin dieser die unverzügliche Erfüllung verlangt (vgl. vorne, Rz. 48). Eine Zahlung unter
Vorbehalt kann nicht so gedeutet werden, dass der Gläubiger den entsprechenden Geldbetrag
in demselben Moment, in dem er die Zahlung vornimmt, vom Schuldner zurückverlangen wür-
de. Wenn ein Geldbetrag unter Vorbehalt gezahlt wird, so ist vielmehr gerade ungewiss, ob der
Leistende zu einem späteren Zeitpunkt die Rückerstattung verlangen wird. Eine Zahlung, bei
der sich der Leistende ausdrücklich eine spätere Rückerstattung vorbehält, kann somit nicht als
Mahnung im Sinne von Artikel 102 Absatz 1 OR aufgefasst werden.
71
In ihrer unaufgeforderten Eingabe vom 1. November 2013 führen die Gesuchstellerinnen aus,
dass Beträge, die gestützt auf öffentliches Recht eingefordert worden seien und sich aufgrund
eines höherinstanzlichen Gerichtsentscheid nachträglich als unrichtig erwiesen hätten, mit Zin-
sen zurückzuerstatten seien. Dies gelte im Besonderen auch für hoheitlich festgesetzte Tarife,
wie beispielsweise das Bundessteuerrecht verdeutliche. In Artikel 5 der Verordnung über Fällig-
keit und Verzinsung der direkten Bundessteuer vom 10. Dezember 1992 (SR 642.124; nachfol-
gend FVV) sei für dieses Rechtsgebiet festgehalten, dass sich der geschuldeten Zins in Bezug
auf eine Rückerstattungsforderung aufgrund der Zeitdauer zwischen dem Datum des Zahlungs-
eingangs und dem Datum der Rückerstattung berechne (act. 21, S. 3).
72
Aus der von den Gesuchstellerinnen zitierten Spezialregelung des Bundessteuerrechts kann
kein allgemein gültiger öffentlich-rechtlicher Grundsatz abgeleitet werden, wonach für die Be-
stimmung der Höhe von auf einer Rückerstattungsforderung geschuldeten Verzugszinsen zwin-
gend das Datum des Zahlungseingangs beim vermeintlichen Gläubiger berücksichtigt werden
müsste. Im Steuerrecht ist es systemimmanent, dass sich zwischen der provisorischen und der
definitiven Veranlagungsverfügung Differenzen ergeben, welche nachträglich auszugleichen
sind. Falls es sich im Nachhinein herausstellen sollte, dass ein Steuerpflichtiger zu viel einge-
zahlt hat, wird ihm die entsprechende Differenz nachträglich zurückerstattet (Art. 162 Abs. 3
DBG). Zurückzuerstattende Steuerbeträge werden, wenn seit der Zahlung mehr als 30 Tage
verflossen sind, vom Zeitpunkt der Zahlung an verzinst (Art. 168 Abs. 3 DBG). Der Gesetzgeber
hat für diesen Fall bewusst darauf verzichtet, in Bezug auf die Zinspflicht des Staates auf eine
Mahnung oder ein anderes den Zinsenlauf auslösendes Ereignis abzustellen. Vorausgesetzt ist
stattdessen, dass ein Zahlungszwang aufgrund einer definitiven oder provisorischen Rechnung
bestanden hat und deshalb bei verspätetem Zahlungseingang ein Verzugszins erhoben worden
wäre. Insofern wird in Artikel 5 FVV gerade nicht eine Verzugszinskonstellation abgehandelt.
Konsequenterweise spricht Artikel 5 FVV ausdrücklich von „Rückerstattungszins“ und nicht von
Verzugszins.
73
Wie bereits erwähnt, finden sich in der Stromversorgungsgesetzgebung keine besonderen Best-
immungen in Zusammenhang mit dem Schuldnerverzug. Hieraus ergibt sich, dass vorliegend
die diesbezüglichen Regelungen des Obligationenrechts analog zu berücksichtigen sind





18/43


(vgl. vorne, Rz. 39 ff., 42 f., 45 f. und 47 ff.). Die von den Gesuchstellerinnen zitierte, sehr spezi-
fische Bestimmung des Bundessteuerrechts wurde bewusst für steuerrechtliche Konstellationen
geschaffen. Auf andere Normenbereiche – etwa das Stromversorgungsrecht – kann sie hinge-
gen nicht angewendet werden.
74
Ob die Gesuchstellerinnen die SDL-Akontozahlungen in den Jahren 2009 und 2010 unter Vor-
behalt leisteten, ist für den Beginn des Zinsenlaufs folglich nicht relevant.
3.5.4
Definitive Verweigerung der Rückerstattung durch die Gesuchsgeg-
nerin
3.5.4.1
Schreiben der Gesuchsgegnerin vom 11. November 2010
75
Erklärt der Schuldner unmissverständlich, dass er nicht leisten wird, so erweist sich eine Mah-
nung als überflüssig und der Verzug tritt nach Abgabe der entsprechenden Erklärung ein (ana-
loge Anwendung von Art. 108 Ziff. 1 OR). Dies setzt voraus, dass eine eindeutige und definitive
Verweigerungserklärung des Schuldners vorliegt (WOLFGANG WIEGAND, a.a.O., Rz. 11 zu
Art. 102). Die Aufforderung zur Leistungserfüllung müsste sich im konkreten Fall ohne Zweifel
als zwecklos erweisen (BGE 110 II 141 E. 1).
76
Im Schreiben vom 11. November 2010 führt die Gesuchsgegnerin aus, das Bundesverwal-
tungsgericht habe in seinem Urteil vom 8. Juli 2010 das bezüglich des SDL-Kraftwerkstarifs re-
levante Dispositiv der Verfügung vom 6. März 2009 lediglich in Bezug auf die betreffende Be-
schwerdeführerin aufgehoben. Anspruch auf eine Rückerstattung hätten nur diejenigen Kraft-
werksbetreiber, welche eine Beschwerde gegen Dispositivziffer 3 dieser Verfügung eingereicht
hätten, und dies durch ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil entsprechend bestätigt werde. Falls
dies zutreffe, könne eine Kraftwerksbetreiberin der Gesuchsgegnerin eine Rechnung stellen.
Wenn die Forderung berechtigt sei, würden die diesbezüglichen Kosten zurückerstattet. Die
Gesuchsgegnerin bestätigte auf entsprechende Anfrage des Fachsekretariats, dass das
Schreiben vom 11. November 2010 sämtlichen Kraftwerksgesellschaften, die für die Jahre 2009
und 2010 SDL-Akontozahlungen leisteten, zugestellt wurde (act. 19).
77
Aus dem erwähnten Schreiben der Gesuchsgegnerin geht lediglich implizit hervor, dass diese
zum damaligen Zeitpunkt irrtümlicherweise annahm, dass die Gesuchstellerinnen ihr gegenüber
keinen Anspruch auf Rückerstattung der im Jahr 2009 geleisteten SDL-Akontozahlungen hat-
ten. Aufgrund der gewählten Formulierung durften die Gesuchstellerinnen jedoch noch nicht
ohne Zweifel davon ausgehen, dass ihnen die Gesuchsgegnerin die Rückerstattung der geleis-
teten Akontozahlungen in jedem Fall verweigert hätte. Die Gesuchsgegnerin bringt dies nicht
unmissverständlich zum Ausdruck. Hinzu kommt, dass die Gesuchsgegnerin im Schreiben vom
11. November 2010 einleitend ausführt, dass sich hinsichtlich der SDL-Restkostenabrechnung
zwar einige Punkte geklärt hätten, jedoch noch einige zu klärende Punkte offen seien. Insofern
durfte das Schreiben von den Gesuchstellerinnen noch nicht als endgültige Zahlungsverweige-
rung aufgefasst werden. Es wäre den Gesuchstellerinnen zumutbar gewesen, die Gesuchsgeg-
nerin nach Erhalt dieses Schreibens explizit zu mahnen.





19/43


3.5.4.2
Schreiben der Gesuchsgegnerin vom 9. Februar 2011
78
In diesem Zusammenhang ist auch das Schreiben der Gesuchsgegnerin vom 9. Februar 2011
zu berücksichtigen. Die Gesuchgegnerin bestätigte, dass auch dieses Schreiben den Gesuch-
stellerinnen zugestellt wurde (act. 19).
79
In diesem Schreiben führt die Gesuchsgegnerin aus, an ihrer Position hinsichtlich der Rückab-
wicklung des SDL-Kraftwerkstarifs habe sich seit dem letzten Schreiben nichts geändert. Je-
doch seien inzwischen einige damals noch offene Punkte von der ElCom geklärt worden. Auf-
grund einiger Wiedererwägungsgesuche von nicht Beschwerde führenden Kraftwerksbetreibern
habe die ElCom den Grundsatzentscheid gefällt, die Verfügungen vom 6. März 2009 und
4. März 2010 gegenüber diesen Kraftwerksgesellschaften nicht in Wiedererwägung zu ziehen.
Die ElCom habe dies in ihrem Newsletter 01/2011 so bestätigt. Zudem habe die ElCom ihr die
Sachlage auf ihre Anfrage hin in einem Schreiben vom 28. Januar 2011 noch einmal separat
bestätigt. Insofern würden die Verfügungen vom 6. März 2009 und 4. März 2010 für nicht Be-
schwerde führende Kraftwerksbetreiber unverändert gelten. Dies führe dazu, dass die betref-
fenden Kraftwerksgesellschaften in den Jahren 2009 und 2010 weiterhin zur Tragung von all-
gemeinen SDL-Kosten verpflichtet seien. Die Gesuchsgegnerin machte die Gesuchstellerinnen
in diesem Schreiben überdies darauf aufmerksam, dass sie aufgrund der Tatsache, dass die
betreffenden Verfügungen nicht in Wiedererwägung gezogen würden, die Restkostenverrech-
nung der SDL-Kosten im Jahr 2010 anlog zum Jahr 2009 abwickeln und die diesbezügliche Sis-
tierung aufheben werde.
80
Einerseits verdeutlicht das Schreiben vom 9. Februar 2011, dass sich die Gesuchsgegnerin
zum Zeitpunkt ihres Briefes vom 11. November 2010 noch nicht vollends darüber im Klaren war,
ob sie auf eine allfällige Mahnung einer nicht Beschwerde führenden Kraftwerksbetreiberin hin
die Rückerstattung endgültig verweigert hätte. Andererseits gibt die Gesuchsgegnerin den Ge-
suchstellerinnen mit diesem Schreiben deutlich zu verstehen, dass sie aufgrund des Newslet-
ters und des Bestätigungsschreibens der ElCom davon überzeugt war, dass die Gesuchstelle-
rinnen als nicht Beschwerde führende Kraftwerksbetreiberin definitiv zur Tragung von SDL-
Kosten verpflichtet waren und darum keinen Rückerstattungsanspruch hatten. Andernfalls hätte
sie in Bezug auf die SDL-Restkostenabrechnung für das Jahr 2010 nicht klar kommuniziert,
dass sie von nun an diesbezüglich wieder aktiv werden werde. Aufgrund des Schreibens der
Gesuchsgegnerin vom 9. Februar 2011 wird offensichtlich, dass sie den Gesuchstellerinnen die
Rückerstattung für die in den Jahren 2009 und 2010 geleisteten SDL-Akontozahlungen bis zum
Erlass des Bundesgerichtsurteils vom 27. März 2013 definitiv verweigerte. Eine Mahnung er-
wies sich damit als überflüssig.
81
Somit ist das Schreiben der Gesuchsgegnerin vom 9. Februar 2011 für den Beginn des Zinsen-
laufs hinsichtlich der geltend gemachten Verzugszinsforderungen zu berücksichtigen. Es ist da-
von auszugehen, dass dieses Schreiben den Gesuchstellerinnen am Folgetag zugestellt wurde.
Somit befand sich die Gesuchsgegnerin gegenüber den Gesuchstellerinnen in Bezug auf die
Rückerstattung der in den Jahren 2009 und 2010 geleisteten SDL-Akontozahlungen ab dem
10. Februar 2011 in Schuldnerverzug.
3.5.5
Gesuchseinreichung, Betreibungsbegehren und Beschwerde
82
Schliesslich argumentieren die Gesuchstellerinnen in ihrer Eingabe vom 16. September 2013,
sie hätten hinsichtlich ihrer Rückerstattungsforderungen mit ihren Betreibungsbegehren vom





20/43


7. Juli 2011, die in der Folge mehrmals erneuert worden seien, ihrem Gesuch vom 6. Juli 2011
(act. 1) sowie der von ihnen eingereichten Beschwerde vom 31. Mai 2011 gegen die Verfügung
der ElCom vom 14. April 2011 alle erforderlichen Handlungen vorgenommen, um ihre diesebe-
züglichen Ansprüche geltend zu machen und damit die Gesuchsgegnerin gehörg in Verzug zu
setzen (act. 13, Rz. 34). Da – wie vorstehend erwähnt – die Gesuchsgegnerin sämtlichen Ge-
suchstellerinnen bereits ab dem 10. Februar 2011 Verzugszinsen schuldete, erübrigt es sich,
auf die betreffende Argumentationsführung näher einzugehen.
3.6
Letzter Tag der Verzugszinspflicht
83
Die Zinspflicht besteht bis zum Erlöschen der Hauptforderung (Akzessorietät). Weil Geldschul-
den bei bargeldloser Zahlung mit der Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers getilgt sind, en-
det der Zinsenlauf am Tag vor der Gutschrift (ROLF H. WEBER, in: Heinz Hausheer [Hrsg.], Ber-
ner Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Band IV, Allgemeine Bestimmungen, 2. Aufl.
Bern 2005, Rz. 108 zu Art. 68-96 OR; Basler juristische Mitteilungen [BJM] 1960, S. 6).
84
Vorliegend bezahlte die Gesuchsgegnerin den Gesuchstellerinnen die für das Jahr 2009 geleis-
teten SDL-Akontozahlungen am 28. Mai 2013 zurück (act. 15, Beilage 1). Die Rückerstattungs-
leistung der Gesuchsgegnerin für die im Jahr 2010 getätigten SDL-Akontozahlungen ging am
4. Oktober 2013 auf dem Konto der Gesuchstellerin ein (act. 15, Beilage 2). In Bezug auf die
SDL-Akontozahlungen im Jahr 2009 stellt folglich der 27. Mai 2013 den letzten Tag der Ver-
zugszinspflicht der Gesuchsgegnerin dar. Hinsichtlich der im Jahr 2010 geleisteten Akontozah-
lungen endete der Zinsenlauf am 3. Oktober 2013.
3.7
Höhe der Verzinsungsforderungen der Gesuchstellerinnen
3.7.1
Grundsätzliches zur Berechnung des Verzugszinses
85
Gemäss Artikel 85 Absatz 1 OR darf sich der Schuldner eine Teilzahlung nur insoweit auf das
Kapital anrechnen lassen, als er nicht mit Zinsen oder Kosten im Rückstand ist.
86
Die Gesuchsgegnerin hat den Gesuchstellerinnen per 28. Mai 2013 für das Jahr 2009 respekti-
ve per 4. Oktober 2013 in Bezug auf das Jahr 2010 die ursprünglich geleisteten Akontozahlun-
gen in der Gesamtsumme zurückerstattet. Effektiv schuldete die Gesuchsgegnerin den Ge-
suchstellerinnen einerseits den jeweils ausstehenden SDL-Restbetrag sowie andererseits die
bis zum Rückerstattungszeitpunkt aufgelaufenen Verzugszinsen.
87
Unter Berücksichtigung von Artikel 85 Absatz 1 OR wurden mit den per 28. Mai 2013 sowie
4. Oktober 2013 erfolgten Zahlungen der Gesuchsgegnerin vorab die bis zum jeweiligen Zeit-
punkt aufgelaufenen Verzugszinsforderungen der Gesuchstellerinnen getilgt. Dies hat zur Fol-
ge, dass der Verzugszins auf dem jeweils geschuldeten Restbetrag der Kapitalforderung weiter-
lief (vgl. nachfolgend, Rz. 88 ff.).





21/43


3.7.2
Gesuchstellerin 1
3.7.2.1
SDL-Akontozahlungen 2009
88
Die Gesuchsgegnerin schuldete der Gesuchstellerin 1 im Zeitpunkt der Rückerstattung der im
Jahr 2009 geleisteten SDL-Akontozahlungen per 28. Mai 2013 einen Grundbetrag von […] CHF
(act. 19, Beilage 1) sowie aufgelaufene Verzugszinsen von 5 Prozent vom 10. Februar 2011 bis
zum 27. Mai 2013, ausmachend […] CHF. Insgesamt schuldete die Gesuchsgegnerin der Ge-
suchstellerin 1 somit einen Betrag von […] CHF.
89
Die Gesuchsgegnerin überwies der Gesuchstellerin 1 per 28. Mai 2011 […] CHF (act. 15, Beila-
ge 1). Unter Berücksichtigung dieser Teilzahlung ergibt sich dadurch ein noch offener Diffe-
renzbetrag von 5'749'002.85 CHF zulasten der Gesuchsgegnerin.
90
Dies bedeutet, dass die Gesuchsgegnerin hinsichtlich der Rückerstattung für im Jahr 2009 ge-
leistete SDL-Akontozahlungen der Gesuchstellerin 1 noch einen Teilbetrag von […] CHF schul-
det. Auf diesem Teilbetrag läuft Verzugszins von 5 Prozent weiter (vgl. vorne, Rz. 85 ff.).
91
Somit hat die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 1 einen Betrag von […] CHF zuzüglich
Verzugszinsen von 5 Prozent ab 28. Mai 2013 zu bezahlen. Im Übrigen ist der Antrag der Ge-
suchstellerin 1 abzuweisen.
3.7.2.2
SDL-Akontozahlungen 2010
92
Die Gesuchstellerin 1 leistete der Gesuchsgegnerin im Jahr 2010 SDL-Akontozahlungen im
Gesamtumfang von […] CHF (act. 19, Beilage 16). Am 19. Mai 2011 erstattete ihr die Gesuchs-
gegnerin einen Teilbetrag von […] CHF zurück (act. 15, Beilage 2). Bis zu diesem Zeitpunkt
schuldete ihr die Gesuchsgegnerin vom 10. Februar 2011 bis zum 18. Mai 2011 aufgelaufene
Verzugszinsen von 5 Prozent, ausmachend […] CHF.
93
Durch die Zahlung der Gesuchsgegnerin vom 19. Mai 2011 wurde vorab die bis zu diesem Zeit-
punkt aufgelaufene Verzugszinsforderung der Gesuchstellerin 1 getilgt (Art. 85 Abs. 1 OR;
vgl. vorne, Rz. 85 ff.). Insofern schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 1 ab dem
19. Mai 2011 einen Betrag von […] CHF ([…] CHF abzüglich […] CHF), auf dem der Verzugs-
zins weiterlief.
94
Somit schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 1 per 4. Oktober 2013 einen Betrag
von […] CHF zuzüglich vom 19. Mai 2011 bis zum 3. Oktober 2013 aufgelaufenen Verzugszin-
sen, ausmachend […] CHF. Insgesamt schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 1
damit einen Betrag von […] CHF.
95
Die Gesuchsgegnerin erstatte der Gesuchstellerin 1 am 4. Oktober 2013 […] CHF zurück
(act. 15, Beilage 2). Unter Berücksichtigung dieser Teilzahlung ergibt sich dadurch ein noch of-
fener Differenzbetrag von […] CHF zulasten der Gesuchsgegnerin.
96
Mit der Teilzahlung von […] CHF wurde wiederum vorab der aufgelaufene Verzugszins getilgt
(vgl. vorne, Rz. 85 ff.). Somit hat die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 1 einen Rückerstat-
tungsrestbetrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 4. Oktober 2013 zu
bezahlen. Im Übrigen ist der Antrag der Gesuchstellerin 1 abzuweisen.





22/43


3.7.3
Gesuchstellerin 2
3.7.3.1
SDL-Akontozahlungen 2009
97
Die Gesuchsgegnerin schuldete der Gesuchstellerin 2 im Zeitpunkt der Rückerstattung der im
Jahr 2009 geleisteten SDL-Akontozahlungen per 28. Mai 2013 einen Grundbetrag von […] CHF
(act. 19, Beilage 2) sowie aufgelaufene Verzugszinsen von 5 Prozent vom 10. Februar 2011 bis
zum 27. Mai 2013, ausmachend […] CHF. Insgesamt schuldete die Gesuchsgegnerin der Ge-
suchstellerin 2 somit einen Betrag von […] CHF.
98
Die Gesuchsgegnerin überwies der Gesuchstellerin 2 per 28. Mai 2011 […] CHF (act. 15, Beila-
ge 1). Unter Berücksichtigung dieser Teilzahlung ergibt sich dadurch ein noch offener Diffe-
renzbetrag von […] CHF zulasten der Gesuchsgegnerin.
99
Dies bedeutet, dass die Gesuchsgegnerin hinsichtlich der Rückerstattung für im Jahr 2009 ge-
leistete SDL-Akontozahlungen der Gesuchstellerin 2 noch einen Teilbetrag von […] CHF schul-
det. Auf diesem Teilbetrag läuft Verzugszins von 5 Prozent weiter (vgl. vorne, Rz. 85 ff.).
100
Somit hat die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 2 einen Betrag von […] CHF zuzüglich
Verzugszinsen von 5 Prozent ab 28. Mai 2013 zu bezahlen. Im Übrigen ist der Antrag der Ge-
suchstellerin 2 abzuweisen.
3.7.3.2
SDL-Akontozahlungen 2010
101
Die Gesuchstellerin 2 leistete der Gesuchsgegnerin im Jahr 2010 SDL-Akontozahlungen im
Gesamtumfang von […] CHF. Am 19. Mai 2011 erstattete ihr die Gesuchsgegnerin einen Teil-
betrag von […] CHF zurück (act. 19, Beilage 17). Bis zu diesem Zeitpunkt schuldete ihr die Ge-
suchsgegnerin vom 10. Februar 2011 bis zum 18. Mai 2011 aufgelaufene Verzugszinsen von 5
Prozent, ausmachend […] CHF.
102
Durch die Zahlung der Gesuchsgegnerin vom 19. Mai 2011 wurde vorab die bis zu diesem Zeit-
punkt aufgelaufene Verzugszinsforderung der Gesuchstellerin 2 getilgt (Art. 85 Abs. 1 OR;
vgl. vorne, Rz. 85 ff.). Insofern schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 2 ab dem
19. Mai 2011 einen Betrag von […] CHF ([...] CHF abzüglich […] CHF [= […] CHF abzüglich
[…] CHF]), auf dem der Verzugszins weiterlief.
103
Somit schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 2 per 4. Oktober 2013 einen Betrag
von […] CHF zuzüglich vom 19. Mai 2011 bis zum 3. Oktober 2013 aufgelaufenen Verzugszin-
sen, ausmachend […] CHF. Insgesamt schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 2
damit einen Betrag von […] CHF.
104
Die Gesuchsgegnerin erstatte der Gesuchstellerin 2 am 4. Oktober 2013 […] CHF zurück
(act. 15, Beilage 2). Unter Berücksichtigung dieser Teilzahlung ergibt sich dadurch ein noch of-
fener Differenzbetrag von […] CHF zulasten der Gesuchsgegnerin.
105
Mit der Teilzahlung von […] CHF wurde wiederum vorab der aufgelaufene Verzugszins getilgt
(vgl. vorne, Rz. 85 ff.). Somit hat die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 2 einen Rückerstat-
tungsrestbetrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 4. Oktober 2013 zu
bezahlen. Im Übrigen ist der Antrag der Gesuchstellerin 2 abzuweisen.





23/43


3.7.4
Gesuchstellerin 3
3.7.4.1
SDL-Akontozahlungen 2009
106
Die Gesuchsgegnerin schuldete der Gesuchstellerin 3 im Zeitpunkt der Rückerstattung der im
Jahr 2009 geleisteten SDL-Akontozahlungen per 28. Mai 2013 einen Grundbetrag von
[…] CHF (act. 19, Beilage 3) sowie aufgelaufene Verzugszinsen von 5 Prozent vom 10. Februar
2011 bis zum 27. Mai 2013, ausmachend […] CHF. Insgesamt schuldete die Gesuchsgegnerin
der Gesuchstellerin 3 somit einen Betrag von […] CHF.
107
Die Gesuchsgegnerin überwies der Gesuchstellerin 3 per 28. Mai 2013 […] CHF (act. 15, Beila-
ge 1). Unter Berücksichtigung dieser Teilzahlung ergibt sich dadurch ein noch offener Diffe-
renzbetrag von […] CHF zulasten der Gesuchsgegnerin.
108
Dies bedeutet, dass die Gesuchsgegnerin hinsichtlich der Rückerstattung für im Jahr 2009 ge-
leistete SDL-Akontozahlungen der Gesuchstellerin 3 noch einen Teilbetrag von […] CHF schul-
det. Auf diesem Teilbetrag läuft Verzugszins von 5 Prozent weiter (vgl. vorne, Rz. 85 ff.).
109
Somit hat die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 3 einen Betrag von […] CHF zuzüglich
Verzugszinsen von 5 Prozent ab 28. Mai 2013 zu bezahlen. Im Übrigen ist der Antrag der Ge-
suchstellerin 3 abzuweisen.
3.7.4.2
SDL-Akontozahlungen 2010
110
Die Gesuchstellerin 3 leistete der Gesuchsgegnerin im Jahr 2010 SDL-Akontozahlungen im
Gesamtumfang von […] CHF. Am 19. Mai 2011 erstattete ihr die Gesuchsgegnerin einen Teil-
betrag von […] CHF zurück (act. 19, Beilage 18). Bis zu diesem Zeitpunkt schuldete ihr die Ge-
suchsgegnerin vom 10. Februar 2011 bis zum 18. Mai 2011 aufgelaufene Verzugszinsen von 5
Prozent, ausmachend […] CHF.
111
Durch die Zahlung der Gesuchsgegnerin vom 19. Mai 2011 wurde vorab die bis zu diesem Zeit-
punkt aufgelaufene Verzugszinsforderung der Gesuchstellerin 3 getilgt (Art. 85 Abs. 1 OR;
vgl. vorne, Rz. 85 ff.). Insofern schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 3 ab dem
19. Mai 2011 einen Betrag von […] CHF ([…] CHF abzüglich […] CHF [= […] CHF abzüglich
[…] CHF]), auf dem der Verzugszins weiterlief.
112
Somit schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 3 per 4. Oktober 2013 einen Betrag
von […] CHF zuzüglich vom 19. Mai 2011 bis zum 3. Oktober 2013 aufgelaufenen Verzugszin-
sen, ausmachend […] CHF. Insgesamt schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 3
damit einen Betrag von […] CHF.
113
Die Gesuchsgegnerin erstatte der Gesuchstellerin 3 am 4. Oktober 2013 […] CHF zurück
(act. 15, Beilage 2). Unter Berücksichtigung dieser Teilzahlung ergibt sich dadurch ein noch of-
fener Differenzbetrag von […] CHF zulasten der Gesuchsgegnerin.
114
Mit der Teilzahlung von […] CHF wurde wiederum vorab der aufgelaufene Verzugszins getilgt
(vgl. vorne, Rz. 85 ff.). Somit hat die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 3 einen Rückerstat-
tungsrestbetrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 4. Oktober 2013 zu
bezahlen. Im Übrigen ist der Antrag der Gesuchstellerin 3 abzuweisen.





24/43


3.7.5
Gesuchstellerin 4
3.7.5.1
SDL-Akontozahlungen 2009
115
Die Gesuchsgegnerin schuldete der Gesuchstellerin 4 im Zeitpunkt der Rückerstattung der im
Jahr 2009 geleisteten SDL-Akontozahlungen per 28. Mai 2013 einen Grundbetrag von […] CHF
(act. 19, Beilage 4) sowie aufgelaufene Verzugszinsen von 5 Prozent vom 10. Februar 2011 bis
zum 27. Mai 2013, ausmachend […] CHF. Insgesamt schuldete die Gesuchsgegnerin der Ge-
suchstellerin 4 somit einen Betrag von […] CHF.
116
Die Gesuchsgegnerin überwies der Gesuchstellerin 4 per 28. Mai 2013 […] CHF (act. 15, Beila-
ge 1). Unter Berücksichtigung dieser Teilzahlung ergibt sich dadurch ein noch offener Diffe-
renzbetrag von […] CHF zulasten der Gesuchsgegnerin.
117
Dies bedeutet, dass die Gesuchsgegnerin hinsichtlich der Rückerstattung für im Jahr 2009 ge-
leistete SDL-Akontozahlungen der Gesuchstellerin 4 noch einen Teilbetrag von […] CHF schul-
det. Auf diesem Teilbetrag läuft Verzugszins von 5 Prozent weiter (vgl. vorne, Rz. 85 ff.).
118
Somit hat die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 4 einen Betrag von […] CHF zuzüglich
Verzugszinsen von 5 Prozent ab 28. Mai 2013 zu bezahlen. Im Übrigen ist der Antrag der Ge-
suchstellerin 4 abzuweisen.
3.7.5.2
SDL-Akontozahlungen 2010
119
Die Gesuchstellerin 4 leistete der Gesuchsgegnerin im Jahr 2010 SDL-Akontozahlungen im
Gesamtumfang von […] CHF. Am 19. Mai 2011 erstattete ihr die Gesuchsgegnerin einen Teil-
betrag von […] CHF zurück (act. 19, Beilage 19). Bis zu diesem Zeitpunkt schuldete ihr die Ge-
suchsgegnerin vom 10. Februar 2011 bis zum 18. Mai 2011 aufgelaufene Verzugszinsen von 5
Prozent, ausmachend […] CHF.
120
Durch die Zahlung der Gesuchsgegnerin vom 19. Mai 2011 wurde vorab die bis zu diesem Zeit-
punkt aufgelaufene Verzugszinsforderung der Gesuchstellerin 4 getilgt (Art. 85 Abs. 1 OR;
vgl. vorne, Rz. 85 ff.). Insofern schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 4 ab dem
19. Mai 2011 einen Betrag von […] CHF ([…] CHF abzüglich […] CHF [= […] CHF abzüglich
[…] CHF]), auf dem der Verzugszins weiterlief.
121
Somit schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 4 per 4. Oktober 2013 einen Betrag
von […] CHF zuzüglich vom 19. Mai 2011 bis zum 3. Oktober 2013 aufgelaufenen Verzugszin-
sen, ausmachend […] CHF. Insgesamt schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 4
damit einen Betrag von […] CHF.
122
Die Gesuchsgegnerin erstatte der Gesuchstellerin 4 am 4. Oktober 2013 […] CHF zurück (act.
15, Beilage 2). Unter Berücksichtigung dieser Teilzahlung ergibt sich dadurch ein noch offener
Differenzbetrag von […] CHF zulasten der Gesuchsgegnerin.
123
Mit der Teilzahlung von […] CHF wurde wiederum vorab der aufgelaufene Verzugszins getilgt
(vgl. vorne, Rz. 85 ff.). Somit hat die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 4 einen Rückerstat-
tungsrestbetrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 4. Oktober 2013 zu
bezahlen. Im Übrigen ist der Antrag der Gesuchstellerin 4 abzuweisen.





25/43


3.7.6
Gesuchstellerin 5
3.7.6.1
SDL-Akontozahlungen 2009
124
Die Gesuchsgegnerin schuldete der Gesuchstellerin 5 im Zeitpunkt der Rückerstattung der im
Jahr 2009 geleisteten SDL-Akontozahlungen per 28. Mai 2013 einen Grundbetrag von […]
CHF (act. 19, Beilage 5) sowie aufgelaufene Verzugszinsen von 5 Prozent vom 10. Februar
2011 bis zum 27. Mai 2013, ausmachend […] CHF. Insgesamt schuldete die Gesuchsgegnerin
der Gesuchstellerin 5 somit einen Betrag von […] CHF.
125
Die Gesuchsgegnerin überwies der Gesuchstellerin 5 per 28. Mai 2013 […] CHF (act. 15, Beila-
ge 1). Unter Berücksichtigung dieser Teilzahlung ergibt sich dadurch ein noch offener Diffe-
renzbetrag von […] CHF zulasten der Gesuchsgegnerin.
126
Dies bedeutet, dass die Gesuchsgegnerin hinsichtlich der Rückerstattung für im Jahr 2009 ge-
leistete SDL-Akontozahlungen der Gesuchstellerin 5 noch einen Teilbetrag von […] CHF schul-
det. Auf diesem Teilbetrag läuft Verzugszins von 5 Prozent weiter (vgl. vorne, Rz. 85 ff.).
127
Somit hat die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 5 einen Betrag von […] CHF zuzüglich
Verzugszinsen von 5 Prozent ab 28. Mai 2013 zu bezahlen. Im Übrigen ist der Antrag der Ge-
suchstellerin 5 abzuweisen.
3.7.6.2
SDL-Akontozahlungen 2010
128
Die Gesuchstellerin 5 leistete der Gesuchsgegnerin im Jahr 2010 SDL-Akontozahlungen im
Gesamtumfang von […] CHF. Am 19. Mai 2011 erstattete ihr die Gesuchsgegnerin einen Teil-
betrag von […] CHF zurück (act. 19, Beilage 20). Bis zu diesem Zeitpunkt schuldete ihr die Ge-
suchsgegnerin vom 10. Februar 2011 bis zum 18. Mai 2011 aufgelaufene Verzugszinsen von 5
Prozent, ausmachend […] CHF.
129
Durch die Zahlung der Gesuchsgegnerin vom 19. Mai 2011 wurde vorab die bis zu diesem Zeit-
punkt aufgelaufene Verzugszinsforderung der Gesuchstellerin 5 getilgt (Art. 85 Abs. 1 OR;
vgl. vorne, Rz. 85 ff.). Insofern schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 5 ab dem
19. Mai 2011 einen Betrag von […] CHF ([…] CHF abzüglich […] CHF [= […] CHF abzüglich
15'700 CHF]), auf dem der Verzugszins weiterlief.
130
Somit schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 5 per 4. Oktober 2013 einen Betrag
von […] CHF zuzüglich vom 19. Mai 2011 bis zum 3. Oktober 2013 aufgelaufenen Verzugszin-
sen, ausmachend […] CHF. Insgesamt schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 5
damit einen Betrag von […] CHF.
131
Die Gesuchsgegnerin erstatte der Gesuchstellerin 5 am 4. Oktober 2013 […] CHF zurück
(act. 15, Beilage 2). Unter Berücksichtigung dieser Teilzahlung ergibt sich dadurch ein noch of-
fener Differenzbetrag von […] CHF zulasten der Gesuchsgegnerin.
132
Mit der Teilzahlung von […] CHF wurde wiederum vorab der aufgelaufene Verzugszins getilgt
(vgl. vorne, Rz. 85 ff.). Somit hat die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 5 einen Rückerstat-
tungsrestbetrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 4. Oktober 2013 zu
bezahlen. Im Übrigen ist der Antrag der Gesuchstellerin 5 abzuweisen.





26/43


3.7.7
Gesuchstellerin 6
3.7.7.1
SDL-Akontozahlungen 2009
133
Die Gesuchsgegnerin schuldete der Gesuchstellerin 6 im Zeitpunkt der Rückerstattung der im
Jahr 2009 geleisteten SDL-Akontozahlungen per 28. Mai 2013 einen Grundbetrag von […] CHF
(act. 19, Beilage 6) sowie aufgelaufene Verzugszinsen von 5 Prozent vom 10. Februar 2011 bis
zum 27. Mai 2013, ausmachend […] CHF. Insgesamt schuldete die Gesuchsgegnerin der Ge-
suchstellerin 6 somit einen Betrag von […] CHF.
134
Die Gesuchsgegnerin überwies der Gesuchstellerin 6 per 28. Mai 2013 […] CHF (act. 15, Beila-
ge 1). Unter Berücksichtigung dieser Teilzahlung ergibt sich dadurch ein noch offener Diffe-
renzbetrag von […] CHF zulasten der Gesuchsgegnerin.
135
Dies bedeutet, dass die Gesuchsgegnerin hinsichtlich der Rückerstattung für im Jahr 2009 ge-
leistete SDL-Akontozahlungen der Gesuchstellerin 6 noch einen Teilbetrag von […] CHF schul-
det. Auf diesem Teilbetrag läuft Verzugszins von 5 Prozent weiter (vgl. vorne, Rz. 85 ff.).
136
Somit hat die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 6 einen Betrag von […] CHF zuzüglich
Verzugszinsen von 5 Prozent ab 28. Mai 2013 zu bezahlen. Im Übrigen ist der Antrag der Ge-
suchstellerin 6 abzuweisen.
3.7.7.2
SDL-Akontozahlungen 2010
137
Die Gesuchstellerin 6 leistete der Gesuchsgegnerin im Jahr 2010 SDL-Akontozahlungen im
Gesamtumfang von […] CHF. Mit Valuta vom 15. Juni 2011 bezahlte die Gesuchstellerin 6 in
diesem Zusammenhang einen weiteren Teilbetrag von […] CHF (act. 19, Beilage 21). Bis zu
diesem Zeitpunkt schuldete ihr die Gesuchsgegnerin vom 10. Februar 2011 bis zum 14. Juni
2011 aufgelaufene Verzugszinsen von 5 Prozent, ausmachend […] CHF. Insofern schuldete die
Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 6 ab dem 15. Juni 2011 einen Betrag von […] CHF
([…] CHF zuzüglich […] CHF und […] CHF), auf dem der Verzugszins weiterlief.
138
Somit schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 6 per 4. Oktober 2013 einen Betrag
von […] CHF zuzüglich vom 15. Juni 2011 bis zum 3. Oktober 2013 aufgelaufenen Verzugszin-
sen, ausmachend […] CHF. Insgesamt schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 6
damit einen Betrag von […] CHF.
139
Die Gesuchsgegnerin erstatte der Gesuchstellerin 6 am 4. Oktober 2013 […] CHF zurück
(act. 15, Beilage 2). Unter Berücksichtigung dieser Teilzahlung ergibt sich dadurch ein noch of-
fener Differenzbetrag von […] CHF zulasten der Gesuchsgegnerin.
140
Mit der Teilzahlung von […] CHF wurde wiederum vorab der aufgelaufene Verzugszins getilgt
(vgl. vorne, Rz. 85 ff.). Somit hat die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 6 einen Rückerstat-
tungsrestbetrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 4. Oktober 2013 zu
bezahlen. Im Übrigen ist der Antrag der Gesuchstellerin 6 abzuweisen.






27/43


3.7.8
Gesuchstellerin 7
3.7.8.1
SDL-Akontozahlungen 2009
141
Die Gesuchsgegnerin schuldete der Gesuchstellerin 7 im Zeitpunkt der Rückerstattung der im
Jahr 2009 geleisteten SDL-Akontozahlungen per 28. Mai 2013 einen Grundbetrag von […] CHF
(act. 19, Beilage 7) sowie aufgelaufene Verzugszinsen von 5 Prozent vom 10. Februar 2011 bis
zum 27. Mai 2013, ausmachend […] CHF. Insgesamt schuldete die Gesuchsgegnerin der Ge-
suchstellerin 7 somit einen Betrag von […] CHF.
142
Die Gesuchsgegnerin überwies der Gesuchstellerin 7 per 28. Mai 2013 […] CHF (act. 15, Beila-
ge 1). Unter Berücksichtigung dieser Teilzahlung ergibt sich dadurch ein noch offener Diffe-
renzbetrag von […] CHF zulasten der Gesuchsgegnerin.
143
Dies bedeutet, dass die Gesuchsgegnerin hinsichtlich der Rückerstattung für im Jahr 2009 ge-
leistete SDL-Akontozahlungen der Gesuchstellerin 7 noch einen Teilbetrag von […] CHF schul-
det. Auf diesem Teilbetrag läuft Verzugszins von 5 Prozent weiter (vgl. vorne, Rz. 85 ff.).
144
Somit hat die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 7 einen Betrag von […] CHF zuzüglich
Verzugszinsen von 5 Prozent ab 28. Mai 2013 zu bezahlen. Im Übrigen ist der Antrag der Ge-
suchstellerin 7 abzuweisen.
3.7.8.2
SDL-Akontozahlungen 2010
145
Die Gesuchstellerin 7 leistete der Gesuchsgegnerin im Jahr 2010 SDL-Akontozahlungen im
Gesamtumfang von […] CHF. Am 19. Mai 2011 erstattete ihr die Gesuchsgegnerin einen Teil-
betrag von […] CHF zurück (act. 19, Beilage 22). Bis zu diesem Zeitpunkt schuldete ihr die Ge-
suchsgegnerin vom 10. Februar 2011 bis zum 18. Mai 2011 aufgelaufene Verzugszinsen von 5
Prozent, ausmachend […] CHF.
146
Durch die Zahlung der Gesuchsgegnerin vom 19. Mai 2011 wurde vorab die bis zu diesem Zeit-
punkt aufgelaufene Verzugszinsforderung der Gesuchstellerin 7 getilgt (Art. 85 Abs. 1 OR;
vgl. vorne, Rz. 85 ff.). Insofern schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 7 ab dem
19. Mai 2011 einen Betrag von […] CHF ([…] CHF abzüglich […] CHF [= […] CHF abzüglich
[…] CHF]), auf dem der Verzugszins weiterlief.
147
Somit schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 7 per 4. Oktober 2013 einen Betrag
von […] CHF zuzüglich vom 19. Mai 2011 bis zum 3. Oktober 2013 aufgelaufenen Verzugszin-
sen, ausmachend […] CHF. Insgesamt schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 7
damit einen Betrag von […] CHF.
148
Die Gesuchsgegnerin erstatte der Gesuchstellerin 7 am 4. Oktober 2013 […] CHF zurück
(act. 15, Beilage 2). Unter Berücksichtigung dieser Teilzahlung ergibt sich dadurch ein noch of-
fener Differenzbetrag von […] CHF zulasten der Gesuchsgegnerin.
149
Mit der Teilzahlung von […] CHF wurde wiederum vorab der aufgelaufene Verzugszins getilgt
(vgl. vorne, Rz. 85 ff.). Somit hat die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 7 einen Rückerstat-
tungsrestbetrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 4. Oktober 2013 zu
bezahlen. Im Übrigen ist der Antrag der Gesuchstellerin 7 abzuweisen.





28/43


3.7.9
Gesuchstellerin 8
3.7.9.1
SDL-Akontozahlungen 2009
150
Die Gesuchsgegnerin schuldete der Gesuchstellerin 8 im Zeitpunkt der Rückerstattung der im
Jahr 2009 geleisteten SDL-Akontozahlungen per 28. Mai 2013 einen Grundbetrag von
[…] CHF (act. 19, Beilage 8) sowie aufgelaufene Verzugszinsen von 5 Prozent vom 10. Februar
2011 bis zum 27. Mai 2013, ausmachend […] CHF. Insgesamt schuldete die Gesuchsgegnerin
der Gesuchstellerin 8 somit einen Betrag von […] CHF.
151
Die Gesuchsgegnerin überwies der Gesuchstellerin 8 per 28. Mai 2013 […] CHF (act. 15, Beila-
ge 1). Unter Berücksichtigung dieser Teilzahlung ergibt sich dadurch ein noch offener Diffe-
renzbetrag von […] CHF zulasten der Gesuchsgegnerin.
152
Dies bedeutet, dass die Gesuchsgegnerin hinsichtlich der Rückerstattung für im Jahr 2009 ge-
leistete SDL-Akontozahlungen der Gesuchstellerin 8 noch einen Teilbetrag von […] CHF schul-
det. Auf diesem Teilbetrag läuft Verzugszins von 5 Prozent weiter (vgl. vorne, Rz. 85 ff.).
153
Somit hat die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 8 einen Betrag von […] CHF zuzüglich
Verzugszinsen von 5 Prozent ab 28. Mai 2013 zu bezahlen. Im Übrigen ist der Antrag der Ge-
suchstellerin 8 abzuweisen.
3.7.9.2
SDL-Akontozahlungen 2010
154
Die Gesuchstellerin 8 leistete der Gesuchsgegnerin im Jahr 2010 SDL-Akontozahlungen im
Gesamtumfang von […] CHF. Am 19. Mai 2011 erstattete ihr die Gesuchsgegnerin einen Teil-
betrag von […] CHF zurück (act. 19, Beilage 23). Bis zu diesem Zeitpunkt schuldete ihr die Ge-
suchsgegnerin vom 10. Februar 2011 bis zum 18. Mai 2011 aufgelaufene Verzugszinsen von 5
Prozent, ausmachend […] CHF.
155
Durch die Zahlung der Gesuchsgegnerin vom 19. Mai 2011 wurde vorab die bis zu diesem Zeit-
punkt aufgelaufene Verzugszinsforderung der Gesuchstellerin 8 getilgt (Art. 85 Abs. 1 OR;
vgl. vorne, Rz. 85 ff.). Insofern schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 8 ab dem
19. Mai 2011 einen Betrag von […] CHF ([…] CHF abzüglich […] CHF [= […] CHF abzüglich
[…] CHF]), auf dem der Verzugszins weiterlief.
156
Somit schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 8 per 4. Oktober 2013 einen Betrag
von […] CHF zuzüglich vom 19. Mai 2011 bis zum 3. Oktober 2013 aufgelaufenen Verzugszin-
sen, ausmachend […] CHF. Insgesamt schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 8
damit einen Betrag von […] CHF.
157
Die Gesuchsgegnerin erstatte der Gesuchstellerin 8 am 4. Oktober 2013 […] CHF zurück (act.
15, Beilage 2). Unter Berücksichtigung dieser Teilzahlung ergibt sich dadurch ein noch offener
Differenzbetrag von […] CHF zulasten der Gesuchsgegnerin.
158
Mit der Teilzahlung von […] CHF wurde wiederum vorab der aufgelaufene Verzugszins getilgt
(vgl. vorne, Rz. 85 ff.). Somit hat die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 8 einen Rückerstat-
tungsrestbetrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 4. Oktober 2013 zu
bezahlen. Im Übrigen ist der Antrag der Gesuchstellerin 8 abzuweisen.





29/43


3.7.10
Gesuchstellerin 9
3.7.10.1
SDL-Akontozahlungen 2009
159
Die Gesuchsgegnerin schuldete der Gesuchstellerin 9 im Zeitpunkt der Rückerstattung der im
Jahr 2009 geleisteten SDL-Akontozahlungen per 28. Mai 2013 einen Grundbetrag von
[…] CHF (act. 19, Beilage 9) sowie aufgelaufene Verzugszinsen von 5 Prozent vom 10. Februar
2011 bis zum 27. Mai 2013, ausmachend […] CHF. Insgesamt schuldete die Gesuchsgegnerin
der Gesuchstellerin 9 somit einen Betrag von […] CHF.
160
Die Gesuchsgegnerin überwies der Gesuchstellerin 9 per 28. Mai 2013 […] CHF (act. 15, Beila-
ge 1). Unter Berücksichtigung dieser Teilzahlung ergibt sich dadurch ein noch offener Diffe-
renzbetrag von […] CHF zulasten der Gesuchsgegnerin.
161
Dies bedeutet, dass die Gesuchsgegnerin hinsichtlich der Rückerstattung für im Jahr 2009 ge-
leistete SDL-Akontozahlungen der Gesuchstellerin 9 noch einen Teilbetrag von […] CHF schul-
det. Auf diesem Teilbetrag läuft Verzugszins von 5 Prozent weiter (vgl. vorne, Rz. 85 ff.).
162
Somit hat die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 9 einen Betrag von […] CHF zuzüglich
Verzugszinsen von 5 Prozent ab 28. Mai 2013 zu bezahlen. Im Übrigen ist der Antrag der Ge-
suchstellerin 9 abzuweisen.
3.7.10.2
SDL-Akontozahlungen 2010
163
Die Gesuchstellerin 9 leistete der Gesuchsgegnerin im Jahr 2010 SDL-Akontozahlungen im
Gesamtumfang von […] CHF. Am 19. Mai 2011 erstattete ihr die Gesuchsgegnerin einen Teil-
betrag von […] CHF zurück (act. 19, Beilage 24). Bis zu diesem Zeitpunkt schuldete ihr die Ge-
suchsgegnerin vom 10. Februar 2011 bis zum 18. Mai 2011 aufgelaufene Verzugszinsen von 5
Prozent, ausmachend […] CHF.
164
Durch die Zahlung der Gesuchsgegnerin vom 19. Mai 2011 wurde vorab die bis zu diesem Zeit-
punkt aufgelaufene Verzugszinsforderung der Gesuchstellerin 9 getilgt (Art. 85 Abs. 1 OR;
vgl. vorne, Rz. 85 ff.). Insofern schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 9 ab dem
19. Mai 2011 einen Betrag von […] CHF ([…] CHF abzüglich […] CHF [= […] CHF abzüglich
[…] CHF]), auf dem der Verzugszins weiterlief.
165
Somit schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 9 per 4. Oktober 2013 einen Betrag
von […] CHF zuzüglich vom 19. Mai 2011 bis zum 3. Oktober 2013 aufgelaufenen Verzugszin-
sen, ausmachend […] CHF. Insgesamt schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 9
damit einen Betrag von […] CHF.
166
Die Gesuchsgegnerin erstatte der Gesuchstellerin 9 am 4. Oktober 2013 […] CHF zurück (act.
15, Beilage 2). Unter Berücksichtigung dieser Teilzahlung ergibt sich dadurch ein noch offener
Differenzbetrag von […] CHF zulasten der Gesuchsgegnerin.
167
Mit der Teilzahlung von […] CHF wurde wiederum vorab der aufgelaufene Verzugszins getilgt
(vgl. vorne, Rz. 85 ff.). Somit hat die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 9 einen Rückerstat-
tungsrestbetrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 4. Oktober 2013 zu
bezahlen. Im Übrigen ist der Antrag der Gesuchstellerin 9 abzuweisen.





30/43


3.7.11
Gesuchstellerin 10
3.7.11.1
SDL-Akontozahlungen 2009
168
Die Gesuchsgegnerin schuldete der Gesuchstellerin 10 im Zeitpunkt der Rückerstattung der im
Jahr 2009 geleisteten SDL-Akontozahlungen per 28. Mai 2013 einen Grundbetrag von
[…] CHF (act. 19, Beilage 10) sowie aufgelaufene Verzugszinsen von 5 Prozent vom
10. Februar 2011 bis zum 27. Mai 2013, ausmachend […] CHF. Insgesamt schuldete die Ge-
suchsgegnerin der Gesuchstellerin 10 somit einen Betrag von […] CHF.
169
Die Gesuchsgegnerin überwies der Gesuchstellerin 10 per 28. Mai 2013 […] CHF (act. 15, Bei-
lage 1). Unter Berücksichtigung dieser Teilzahlung ergibt sich dadurch ein noch offener Diffe-
renzbetrag von […] CHF zulasten der Gesuchsgegnerin.
170
Dies bedeutet, dass die Gesuchsgegnerin hinsichtlich der Rückerstattung für im Jahr 2009 ge-
leistete SDL-Akontozahlungen der Gesuchstellerin 10 noch einen Teilbetrag von […] CHF
schuldet. Auf diesem Teilbetrag läuft Verzugszins von 5 Prozent weiter (vgl. vorne, Rz. 85 ff.).
171
Somit hat die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 10 einen Betrag von […] CHF zuzüglich
Verzugszinsen von 5 Prozent ab 28. Mai 2013 zu bezahlen. Im Übrigen ist der Antrag der Ge-
suchstellerin 10 abzuweisen.
3.7.11.2
SDL-Akontozahlungen 2010
172
Die Gesuchstellerin 10 leistete der Gesuchsgegnerin im Jahr 2010 SDL-Akontozahlungen im
Gesamtumfang von […] CHF. Mit Valuta vom 9. Juni 2011 bezahlte die Gesuchstellerin 10 in
diesem Zusammenhang einen weiteren Betrag von […] CHF (act. 19, Beilage 25). Bis zu die-
sem Zeitpunkt schuldete ihr die Gesuchsgegnerin vom 10. Februar 2011 bis zum 8. Juni 2011
aufgelaufene Verzugszinsen von 5 Prozent, ausmachend […] CHF. Insofern schuldete die Ge-
suchsgegnerin der Gesuchstellerin 10 ab dem 9. Juni 2011 einen Betrag von […] CHF
([…] CHF zuzüglich […] CHF und […] CHF), auf dem der Verzugszins weiterlief.
173
Somit schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 10 per 4. Oktober 2013 einen Betrag
von […] CHF zuzüglich vom 9. Juni 2011 bis zum 3. Oktober 2013 aufgelaufenen Verzugszin-
sen, ausmachend […] CHF. Insgesamt schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 10
damit einen Betrag von […] CHF.
174
Die Gesuchsgegnerin erstatte der Gesuchstellerin 10 am 4. Oktober 2013 […] CHF zurück
(act. 15, Beilage 2). Unter Berücksichtigung dieser Teilzahlung ergibt sich dadurch ein noch of-
fener Differenzbetrag von […] CHF zulasten der Gesuchsgegnerin.
175
Mit der Teilzahlung von […] CHF wurde wiederum vorab der aufgelaufene Verzugszins getilgt
(vgl. vorne, Rz. 85 ff.). Insofern wurde durch die Zahlung der Gesuchsgegnerin vom 4. Oktober
2013 vorab die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufene Verzugszinsforderung der Gesuchstellerin
10 getilgt (vgl. vorne, Rz. 85 ff.).
176
Somit hat die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 10 einen Rückerstattungsrestbetrag von
[…] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 4. Oktober 2013 zu bezahlen. Im Übrigen
ist der Antrag der Gesuchstellerin 10 abzuweisen.





31/43


3.7.12
Gesuchstellerin 11
3.7.12.1
SDL-Akontozahlungen 2009
177
Die Gesuchsgegnerin schuldete der Gesuchstellerin 11 im Zeitpunkt der Rückerstattung der im
Jahr 2009 geleisteten SDL-Akontozahlungen per 28. Mai 2013 einen Grundbetrag von […] CHF
(act. 19, Beilage 11) sowie aufgelaufene Verzugszinsen von 5 Prozent vom 10. Februar 2011
bis zum 27. Mai 2013, ausmachend […] CHF. Insgesamt schuldete die Gesuchsgegnerin der
Gesuchstellerin 11 somit einen Betrag von […] CHF.
178
Die Gesuchsgegnerin überwies der Gesuchstellerin 11 per 28. Mai 2013 […] CHF (act. 15, Bei-
lage 1). Unter Berücksichtigung dieser Teilzahlung ergibt sich dadurch ein noch offener Diffe-
renzbetrag von […] CHF zulasten der Gesuchsgegnerin.
179
Dies bedeutet, dass die Gesuchsgegnerin hinsichtlich der Rückerstattung für im Jahr 2009 ge-
leistete SDL-Akontozahlungen der Gesuchstellerin 11 noch einen Teilbetrag von […] CHF
schuldet. Auf diesem Teilbetrag läuft Verzugszins von 5 Prozent weiter (vgl. vorne, Rz. 85 ff.).
180
Somit hat die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 11 einen Betrag von […] CHF zuzüglich
Verzugszinsen von 5 Prozent ab 28. Mai 2013 zu bezahlen. Im Übrigen ist der Antrag der Ge-
suchstellerin 11 abzuweisen.
3.7.12.2
SDL-Akontozahlungen 2010
181
Die Gesuchstellerin 11 leistete der Gesuchsgegnerin im Jahr 2010 SDL-Akontozahlungen im
Gesamtumfang von […] CHF. Am 19. Mai 2011 erstattete ihr die Gesuchsgegnerin einen Teil-
betrag von […] CHF zurück (act. 19, Beilage 26). Bis zu diesem Zeitpunkt schuldete ihr die Ge-
suchsgegnerin vom 10. Februar 2011 bis zum 18. Mai 2011 aufgelaufene Verzugszinsen von 5
Prozent, ausmachend […] CHF.
182
Durch die Zahlung der Gesuchsgegnerin vom 19. Mai 2011 wurde vorab die bis zu diesem Zeit-
punkt aufgelaufene Verzugszinsforderung der Gesuchstellerin 11 getilgt (Art. 85 Abs. 1 OR;
vgl. vorne, Rz. 85 ff.). Insofern schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 11 ab dem
19. Mai 2011 einen Betrag von […] CHF ([…] CHF abzüglich […] CHF [= […] CHF abzüglich
[…] CHF]), auf dem der Verzugszins weiterlief.
183
Somit schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 11 per 4. Oktober 2013 einen Betrag
von […] CHF zuzüglich vom 19. Mai 2011 bis zum 3. Oktober 2013 aufgelaufenen Verzugszin-
sen, ausmachend […] CHF. Insgesamt schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 11
damit einen Betrag von […] CHF.
184
Die Gesuchsgegnerin erstatte der Gesuchstellerin 11 am 4. Oktober 2013 […] CHF zurück
(act. 15, Beilage 2). Unter Berücksichtigung dieser Teilzahlung ergibt sich dadurch ein noch of-
fener Differenzbetrag von […] CHF zulasten der Gesuchsgegnerin.
185
Mit der Teilzahlung von […] CHF wurde wiederum vorab der aufgelaufene Verzugszins getilgt
(vgl. vorne, Rz. 85 ff.). Somit hat die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 11 einen Rückerstat-
tungsrestbetrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 4. Oktober 2013 zu
bezahlen. Im Übrigen ist der Antrag der Gesuchstellerin 11 abzuweisen.





32/43


3.7.13
Gesuchstellerin 12
3.7.13.1
SDL-Akontozahlungen 2009
186
Die Gesuchsgegnerin schuldete der Gesuchstellerin 12 im Zeitpunkt der Rückerstattung der im
Jahr 2009 geleisteten SDL-Akontozahlungen per 28. Mai 2013 einen Grundbetrag von […] CHF
(act. 19, Beilage 12) sowie aufgelaufene Verzugszinsen von 5 Prozent vom 10. Februar 2011
bis zum 27. Mai 2013, ausmachend […] CHF. Insgesamt schuldete die Gesuchsgegnerin der
Gesuchstellerin 12 somit einen Betrag von […] CHF.
187
Die Gesuchsgegnerin überwies der Gesuchstellerin 12 per 28. Mai 2013 […] CHF (act. 15, Bei-
lage 1). Unter Berücksichtigung dieser Teilzahlung ergibt sich dadurch ein noch offener Diffe-
renzbetrag von […] CHF zulasten der Gesuchsgegnerin.
188
Dies bedeutet, dass die Gesuchsgegnerin hinsichtlich der Rückerstattung für im Jahr 2009 ge-
leistete SDL-Akontozahlungen der Gesuchstellerin 12 noch einen Teilbetrag von […] CHF
schuldet. Auf diesem Teilbetrag läuft Verzugszins von 5 Prozent weiter (vgl. vorne, Rz. 85 ff.).
189
Somit hat die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 12 einen Betrag von […] CHF zuzüglich
Verzugszinsen von 5 Prozent ab 28. Mai 2013 zu bezahlen. Im Übrigen ist der Antrag der Ge-
suchstellerin 12 abzuweisen.
3.7.13.2
SDL-Akontozahlungen 2010
190
Die Gesuchstellerin 12 leistete der Gesuchsgegnerin im Jahr 2010 SDL-Akontozahlungen im
Gesamtumfang von […] CHF. Am 19. Mai 2011 erstattete ihr die Gesuchsgegnerin einen Teil-
betrag von […] CHF zurück (act. 19, Beilage 27). Bis zu diesem Zeitpunkt schuldete ihr die Ge-
suchsgegnerin vom 10. Februar 2011 bis zum 18. Mai 2011 aufgelaufene Verzugszinsen von 5
Prozent, ausmachend […] CHF.
191
Durch die Zahlung der Gesuchsgegnerin vom 19. Mai 2011 wurde vorab die bis zu diesem Zeit-
punkt aufgelaufene Verzugszinsforderung der Gesuchstellerin 12 getilgt (Art. 85 Abs. 1 OR;
vgl. vorne, Rz. 85 ff.). Insofern schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 12 ab dem
19. Mai 2011 einen Betrag von […] CHF ([…] CHF abzüglich […] CHF [= […] CHF abzüglich
[…] CHF]), auf dem der Verzugszins weiterlief.
192
Somit schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 12 per 4. Oktober 2013 einen Betrag
von […] CHF zuzüglich vom 19. Mai 2011 bis zum 3. Oktober 2013 aufgelaufenen Verzugszin-
sen, ausmachend […] CHF. Insgesamt schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 12
damit einen Betrag von […] CHF.
193
Die Gesuchsgegnerin erstatte der Gesuchstellerin 12 am 4. Oktober 2013 […] CHF zurück (act.
15, Beilage 2). Unter Berücksichtigung dieser Teilzahlung ergibt sich dadurch ein noch offener
Differenzbetrag von […] CHF zulasten der Gesuchsgegnerin.
194
Mit der Teilzahlung von […] CHF wurde wiederum vorab der aufgelaufene Verzugszins getilgt
(vgl. vorne, Rz. 85 ff.). Somit hat die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 12 einen Rückerstat-
tungsrestbetrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 4. Oktober 2013 zu
bezahlen. Im Übrigen ist der Antrag der Gesuchstellerin 12 abzuweisen.





33/43


3.7.14
Gesuchstellerin 13
3.7.14.1
SDL-Akontozahlungen 2009
195
Die Gesuchstellerin 13 leistete der Gesuchsgegnerin im Jahr 2009 SDL-Akontozahlungen im
Gesamtumfang von […] CHF (act. 19, Beilage 13). Am 25. März 2013 erstattete ihr die Ge-
suchsgegnerin in diesem Zusammenhang einen Betrag von CHF zurück (act. 25 und 26). Bis
zu diesem Zeitpunkt schuldete ihr die Gesuchsgegnerin vom 10. Februar 2011 bis zum
24. März 2013 aufgelaufene Verzugszinsen von 5 Prozent, ausmachend […] CHF.
196
Durch die Zahlung der Gesuchsgegnerin vom 25. März 2013 wurde vorab die bis zu diesem
Zeitpunkt aufgelaufene Verzugszinsforderung der Gesuchstellerin 13 getilgt (Art. 85 Abs. 1 OR;
vgl. vorne, Rz. 85 ff.). Insofern schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 13 ab dem
25. März 2013 einen Betrag von […] CHF ([…] CHF zuzüglich […] CHF [= […] CHF abzüglich
[…] CHF]), auf dem der Verzugszins weiterlief.
197
Somit schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 13 per 28. Mai 2013 einen Betrag
von […] CHF zuzüglich vom 25. März 2013 bis zum 27. Mai 2013 aufgelaufenen Verzugszin-
sen, ausmachend […] CHF. Insgesamt schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 13
damit einen Betrag von […] CHF.
198
Die Gesuchsgegnerin erstatte der Gesuchstellerin 13 am 28. Mai 2013 […] CHF zurück (act. 15,
Beilage 1). Unter Berücksichtigung dieser Teilzahlung ergibt sich dadurch ein noch offener Dif-
ferenzbetrag von […] CHF zulasten der Gesuchsgegnerin.
199
Mit der Teilzahlung von […] CHF wurde wiederum vorab der aufgelaufene Verzugszins getilgt
(vgl. vorne, Rz. 85 ff.). Somit hat die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 13 einen Rückerstat-
tungsrestbetrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 28. Mai 2013 zu be-
zahlen. Im Übrigen ist der Antrag der Gesuchstellerin 13 abzuweisen.
3.7.14.2
SDL-Akontozahlungen 2010
200
Die Gesuchstellerin 13 leistete der Gesuchsgegnerin im Jahr 2010 SDL-Akontozahlungen im
Gesamtumfang von […] CHF. Mit Valuta vom 25. August 2011 bezahlte die Gesuchstellerin 13
in diesem Zusammenhang einen weiteren Betrag von […] CHF (Summe aus […] CHF [Rech-
nung vom 23. Juni 2010] und […] CHF [Rechnung vom 16. Mai 2011]; act. 19, Beilagen 28 und
32). Bis zu diesem Zeitpunkt schuldete ihr die Gesuchsgegnerin vom 10. Februar 2011 bis zum
24. August 2011 aufgelaufene Verzugszinsen von 5 Prozent, ausmachend […] CHF. Insofern
schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 13 ab dem 25. August 2011 einen Betrag
von […] CHF ([…] CHF zuzüglich […] CHF und […] CHF), auf dem der Verzugszins weiterlief.
201
Somit schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 13 per 4. Oktober 2013 einen Betrag
von […] CHF zuzüglich vom 25. August 2011 bis zum 3. Oktober 2013 aufgelaufenen Verzugs-
zinsen, ausmachend […] CHF. Insgesamt schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin
13 damit einen Betrag von […] CHF.
202
Die Gesuchsgegnerin erstatte der Gesuchstellerin 13 am 4. Oktober 2013 […] CHF zurück (act.
15, Beilage 2). Unter Berücksichtigung dieser Teilzahlung ergibt sich dadurch ein noch offener
Differenzbetrag von […] CHF zulasten der Gesuchsgegnerin.





34/43


203
Mit der Teilzahlung von […] CHF wurde wiederum vorab der aufgelaufene Verzugszins getilgt
(vgl. vorne, Rz. 85 ff.). Somit hat die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 13 einen Rückerstat-
tungsrestbetrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 4. Oktober 2013 zu
bezahlen. Im Übrigen ist der Antrag der Gesuchstellerin 13 abzuweisen.
3.7.15
Gesuchstellerin 14
3.7.15.1
SDL-Akontozahlungen 2009
204
Die Gesuchsgegnerin schuldete der Gesuchstellerin 14 im Zeitpunkt der Rückerstattung der im
Jahr 2009 geleisteten SDL-Akontozahlungen per 28. Mai 2013 einen Grundbetrag von […] CHF
(act. 19, Beilage 14) sowie aufgelaufene Verzugszinsen von 5 Prozent vom 10. Februar 2011
bis zum 27. Mai 2013, ausmachend […] CHF. Insgesamt schuldete die Gesuchsgegnerin der
Gesuchstellerin 14 somit einen Betrag von […] CHF.
205
Die Gesuchsgegnerin überwies der Gesuchstellerin 14 per 28. Mai 2013 […] CHF (act. 15, Bei-
lage 1). Unter Berücksichtigung dieser Teilzahlung ergibt sich dadurch ein noch offener Diffe-
renzbetrag von […] CHF zulasten der Gesuchsgegnerin.
206
Dies bedeutet, dass die Gesuchsgegnerin hinsichtlich der Rückerstattung für im Jahr 2009 ge-
leistete SDL-Akontozahlungen der Gesuchstellerin 14 noch einen Teilbetrag von […] CHF
schuldet. Auf diesem Teilbetrag läuft Verzugszins von 5 Prozent weiter (vgl. vorne, Rz. 85 ff.).
207
Somit hat die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 14 einen Betrag von […] CHF zuzüglich
Verzugszinsen von 5 Prozent ab 28. Mai 2013 zu bezahlen. Im Übrigen ist der Antrag der Ge-
suchstellerin 14 abzuweisen.
3.7.15.2
SDL-Akontozahlungen 2010
208
Die Gesuchstellerin 14 leistete der Gesuchsgegnerin im Jahr 2010 SDL-Akontozahlungen im
Gesamtumfang von […] CHF. Am 19. Mai 2011 erstattete ihr die Gesuchsgegnerin einen Teil-
betrag von […] CHF zurück (act. 19, Beilage 29). Bis zu diesem Zeitpunkt schuldete ihr die Ge-
suchsgegnerin vom 10. Februar 2011 bis zum 18. Mai 2011 aufgelaufene Verzugszinsen von 5
Prozent, ausmachend […] CHF.
209
Durch die Zahlung der Gesuchsgegnerin vom 19. Mai 2011 wurde vorab die bis zu diesem Zeit-
punkt aufgelaufene Verzugszinsforderung der Gesuchstellerin 14 getilgt (Art. 85 Abs. 1 OR;
vgl. vorne, Rz. 85 ff.). Insofern schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 14 ab dem
19. Mai 2011 einen Betrag von […] CHF ([…] CHF abzüglich […] CHF [= […] CHF abzüglich
[…] CHF]), auf dem der Verzugszins weiterlief.
210
Somit schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 14 per 4. Oktober 2013 einen Betrag
von […] CHF zuzüglich vom 19. Mai 2011 bis zum 3. Oktober 2013 aufgelaufenen Verzugszin-
sen, ausmachend […] CHF. Insgesamt schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 14
damit einen Betrag von […] CHF.
211
Die Gesuchsgegnerin erstatte der Gesuchstellerin 14 am 4. Oktober 2013 […] CHF zurück
(act. 15, Beilage 2). Unter Berücksichtigung dieser Teilzahlung ergibt sich dadurch ein noch of-
fener Differenzbetrag von […] CHF zulasten der Gesuchsgegnerin.





35/43


212
Mit der Teilzahlung von […] CHF wurde wiederum vorab der aufgelaufene Verzugszins getilgt
(vgl. vorne, Rz. 85 ff.). Somit hat die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 14 einen Rückerstat-
tungsrestbetrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 4. Oktober 2013 zu
bezahlen. Im Übrigen ist der Antrag der Gesuchstellerin 14 abzuweisen.
3.7.16
Gesuchstellerin 15
3.7.16.1
SDL-Akontozahlungen 2009
213
Die Gesuchsgegnerin schuldete der Gesuchstellerin 15 im Zeitpunkt der Rückerstattung der im
Jahr 2009 geleisteten SDL-Akontozahlungen per 28. Mai 2013 einen Grundbetrag von […]
CHF (act. 19, Beilage 15) sowie aufgelaufene Verzugszinsen von 5 Prozent vom 10. Februar
2011 bis zum 27. Mai 2013, ausmachend […] CHF. Insgesamt schuldete die Gesuchsgegnerin
der Gesuchstellerin 15 somit einen Betrag von […] CHF.
214
Die Gesuchsgegnerin überwies der Gesuchstellerin 15 per 28. Mai 2011 […] CHF (act. 15, Bei-
lage 1). Unter Berücksichtigung dieser Teilzahlung ergibt sich dadurch ein noch offener Diffe-
renzbetrag von […] CHF zulasten der Gesuchsgegnerin.
215
Dies bedeutet, dass die Gesuchsgegnerin hinsichtlich der Rückerstattung für im Jahr 2009 ge-
leistete SDL-Akontozahlungen der Gesuchstellerin 15 noch einen Teilbetrag von […] CHF
schuldet. Auf diesem Teilbetrag läuft Verzugszins von 5 Prozent weiter (vgl. vorne, Rz. 85 ff.).
216
Somit hat die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 15 einen Betrag von […] CHF zuzüglich
Verzugszinsen von 5 Prozent ab 28. Mai 2013 zu bezahlen. Im Übrigen ist der Antrag der Ge-
suchstellerin 15 abzuweisen.





36/43


3.7.16.2
SDL-Akontozahlungen 2010
217
Die Gesuchstellerin 15 leistete der Gesuchsgegnerin im Jahr 2010 SDL-Akontozahlungen im
Gesamtumfang von […] CHF. Am 19. Mai 2011 erstattete ihr die Gesuchsgegnerin einen Teil-
betrag von […] CHF zurück (act. 19, Beilage 30). Bis zu diesem Zeitpunkt schuldete ihr die Ge-
suchsgegnerin vom 10. Februar 2011 bis zum 18. Mai 2011 aufgelaufene Verzugszinsen von 5
Prozent, ausmachend […] CHF.
218
Durch die Zahlung der Gesuchsgegnerin vom 19. Mai 2011 wurde vorab die bis zu diesem Zeit-
punkt aufgelaufene Verzugszinsforderung der Gesuchstellerin 15 getilgt (Art. 85 Abs. 1 OR;
vgl. vorne, Rz. 85 ff.). Insofern schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 15 ab dem
19. Mai 2011 einen Betrag von […] CHF ([…] CHF abzüglich […] CHF [= […] CHF abzüglich
[…] CHF]), auf dem der Verzugszins weiterlief.
219
Somit schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 15 per 4. Oktober 2013 einen Betrag
von […] CHF zuzüglich vom 19. Mai 2011 bis zum 3. Oktober 2013 aufgelaufenen Verzugszin-
sen, ausmachend […] CHF. Insgesamt schuldete die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 15
damit einen Betrag von […] CHF.
220
Die Gesuchsgegnerin erstatte der Gesuchstellerin 15 am 4. Oktober 2013 […] CHF zurück (act.
15, Beilage 2). Unter Berücksichtigung dieser Teilzahlung ergibt sich dadurch ein noch offener
Differenzbetrag von […] CHF zulasten der Gesuchsgegnerin.
221
Mit der Teilzahlung von […] CHF wurde wiederum vorab der aufgelaufene Verzugszins getilgt
(vgl. vorne, Rz. 85 ff.). Somit hat die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin 15 einen Rückerstat-
tungsrestbetrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 4. Oktober 2013 zu
bezahlen. Im Übrigen ist der Antrag der Gesuchstellerin 15 abzuweisen.
3.8
Eintarifierung von Rückerstattungskosten in den allgemeinen
SDL-Tarif der Folgejahre
222
Die Gesuchsgegnerin beantragt in ihrer Eingabe vom 7. Oktober 2013, im Dispositiv der zu
erlassenden Verfügung sei ausdrücklich festzuhalten, dass sie die Unterdeckung, welche ihr
durch allfällige zu leistende Zinszahlungen zugunsten der Gesuchstellerinnen entstehe, in den
Folgejahren in den allgemeinen SDL-Tarif einrechnen dürfe (act. 15).
223
In seinem Urteil vom 7. Oktober 2013 führte das Bundesverwaltungsgericht in den Erwägungen
aus, bei Verzugszinsen handle es sich nicht um anrechenbare Kapitalkosten. Zur Frage, ob
Verzugszinsen unter gewissen Voraussetzungen anrechenbare Betriebskosten sein können,
äusserte sich das Bundesverwaltungsgericht hingegen nicht (Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts vom 7. Oktober 2013, A-2487/2012, E. 8.5.5).
224
Grundsätzlich geht die ElCom davon aus, dass es sich bei Verzugszinsen nicht um anrechen-
bare Kosten im Sinne von Artikel 15 StromVG handelt. Wenn ein Unternehmen im Elektrizitäts-
bereich eine Dienstleistung bezieht, hierfür eine Rechnung erhält, diese nicht bezahlt und
schliesslich vom Gläubiger dieser Forderung im entsprechenden Umfang in Verzug gesetzt
wird, ist kein Grund ersichtlich, wieso die aufgrund der angefallenen Verzugszinsen geschulde-
ten Zusatzkosten anrechenbar sein sollen. Für die Gewährleistung eines sicheren, leistungsfä-
higes und effizienten Netzes (Art. 15 Abs. 1 StromVG) wären solche Kosten gerade nicht erfor-
derlich. Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um eine derartige Konstellation. Vielmehr





37/43


stellte sich erst im Nachhinein aufgrund eines entsprechend lautenden Bundesgerichtsurteils
heraus, dass die Gesuchstellerinnen in den Jahren 2009 und 2010 gegenüber der Gesuchs-
gegnerin SDL-Akontozahlungen ohne Rechtsgrund erbrachten.
225
In den Verfügungen vom 6. März 2009 und 4. März 2010 setzte die ElCom für die Tarifjahre
2009 und 2010 gestützt auf den damals geltenden Artikel 31b Absatz 2 StromVV den
SDL-Kraftwerkstarif fest. Die Gesuchstellerinnen erhoben gegen diese beiden Tarifverfügungen
keine Beschwerde. In der Folge gingen die ElCom, die Gesuchsgegnerin und weitere Akteure
der Elektrizitätswirtschaft davon aus, dass die grundsätzliche SDL-Kostentragungspflicht für
nicht gegen diese beiden Verfügungen Beschwerde führende Kraftwerksgesellschaften rechts-
kräftig verfügt war, was entsprechend in der Öffentlichkeit kommuniziert wurde (vgl. vorne,
Rz. 79).
226
In der Verfügung vom 14. April 2011 legte die ElCom im Dispositiv einzig die Höhe der effektiv
im Jahr 2009 angefallenen SDL-Kosten fest. Da die ElCom damals davon ausging, dass über
die Frage, wer im betreffenden Tarifjahr SDL-Kosten zu tragen hatte, bereits definitiv entschie-
den war, äusserte sie sich nicht mehr zum Aspekt der grundsätzlichen SDL-Kostentragungs-
pflicht. Auf entsprechende Beschwerde der Gesuchstellerinnen sowie weiterer Kraftwerksge-
sellschaften hin bestätigte das Bundesverwaltungsgericht im Sinne der damaligen Rechtspre-
chung, dass es sich bei der Verfügung vom 6. März 2009 um eine Tarifverfügung und damit um
eine Endverfügung über die grundsätzliche SDL-Kostentragungspflicht im Jahr 2009 gehandelt
habe (vgl. vorne, Rz. 6).
227
Im vorliegenden Zusammenhang war sich die Gesuchsgegnerin erst mit dem Urteil des Bun-
desgerichts vom 27. März 2013 (2C_572/2012, 2C_573/2012) bewusst, dass sie nicht berech-
tigt war, die Gesuchstellerinnen als Kraftwerksbetreiberinnen im Jahr 2009 mit allgemeinen
SDL-Kosten zu belasten. Diesem Bundesgerichtsentscheid lag eine Praxisänderung hinsichtlich
der Rechtswirkungen der Tarifverfügung vom 6. März 2009 in Bezug auf SDL zugrunde. Unmit-
telbar nach Rechtskraft dieses Urteils erstattete die Gesuchsgegnerin den Gesuchstellerinnen
die ursprünglich geleisteten Geldbeträge zurück (vgl. vorne, Rz. 8 f.). Der Bundesgerichtsent-
scheid vom 27. März 2013 führte in der Konsequenz dazu, dass die ElCom zum Urteilszeitpunkt
– mangels eines entsprechenden Endentscheids – die SDL-Kostentragungspflicht im Jahr 2010
noch nicht rechtskräftig verfügt hatte. Die Rückerstattung der für das Jahr 2010 geleisteten
SDL-Akontozahlungen erfolgte umgehend nach Rechtskraft der Verfügung der ElCom vom
4. Juli 2013; des diesbezüglichen Endentscheids (vgl. vorne, Rz. 13 f.).
228
Es ist nachvollziehbar, dass die Gesuchsgegnerin vor Rechtskraft des betreffenden Bundesge-
richtsurteils respektive der Verfügung der ElCom vom 4. Juli 2013 den gegen die Verfügung
vom 14. April 2011 Beschwerde führenden Kraftwerksbetreibern die in den Jahren 2009 und
2010 geleisteten SDL-Akontozahlungen nicht zurückerstattete; dies insbesondere auch vor dem
Hintergrund des im Sinne der ursprünglichen Auffassung der ElCom lautenden vorinstanzlichen
Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der grundsätzlichen SDL-Kostentragungs-
pflicht im Tarifjahr 2009.
229
Aufgrund dieser besonderen Umstände ist die Gesuchsgegnerin berechtigt, die sich aus der
vorliegenden Verfügung ergebenden Kosten in den Folgejahren in den SDL-Tarif der Netzebe-
ne 1 einzurechnen. Es handelt sich bei diesen Kosten um SDL-Betriebskosten, die in Zusam-
menhang mit der Rückabwicklung eines höherinstanzlichen Gerichtsurteils entstanden sind.





38/43


4
Gebühren
230
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5
StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich
vom 22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand be-
rechnet und betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 100 bis 250 CHF pro
Stunde (Art. 3 GebV-En).
231
Für die vorliegende Verfügung werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt: […] anrechen-
bare Stunden zu einem Gebührenansatz von 250 CHF pro Stunde (ausmachend […] CHF), […]
anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 200 CHF pro Stunde (ausmachend
[…] CHF) und […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von 170 CHF pro Stunde
(ausmachend […] CHF). Gesamthaft ergibt sich damit eine Gebühr von […] CHF.
232
Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2
Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV;
SR 172.041.1]).
233
Vorliegend haben die Gesuchstellerinnen ein Gesuch um Erlass einer Verfügung eingereicht
und darin jeweils ein Leistungsbegehren gestellt. Aufgrund des im Verfügungsdispositiv festge-
haltenen Ergebnisses sind die Gesuchstellerinnen nur teilweise obsiegend beziehungsweise die
Gesuchsgegnerin ist lediglich teilweise unterliegend. Den Gesuchstellerinnen wird nur ein
Bruchteil der geltend gemachten Frankenbeträge zugesprochen. Hinzu kommt, dass die Ge-
suchstellerinnen mit ihrer rechtlichen Argumentationsführung in Bezug auf den Beginn des Zin-
senlaufs hinsichtlich der geltend gemachten Verzugszinsforderungen, die sich nicht als stichhal-
tig erwies, einen erheblichen Bearbeitungsmehraufwand verursacht haben.
234
Aufgrund der konkreten Verhältnisse rechtfertigt es sich deshalb, den Gesuchstellerinnen drei
Viertel, ausmachend […] CHF, und der Gesuchsgegnerin einen Viertel, ausmachend […] CHF,
der
total
angefallenen
Verfahrenskosten
aufzuerlegen.
Die
Gesuchstellerinnen
haben somit jeweils einen Betrag von […] CHF zu bezahlen.
5
Parteientschädigung
235
In ihren Gesuchen machen die Gesuchstellerinnen Parteikosten geltend.
236
Weder die Stromversorgungsgesetzgebung noch das VwVG sehen im erstinstanzlichen Verwal-
tungsverfahren die Ausrichtung einer Parteientschädigung vor. Für eine analoge Anwendung
von Artikel 64 VwVG, welcher das Beschwerdeverfahren betrifft, besteht kein Raum, da es sich
beim Ausschluss von Parteientschädigungen im erstinstanzlichen Verfahren nicht um eine ech-
te Lücke handelt, sondern dies vom Gesetzgeber bewusst so vorgesehen wurde (m.w.H.:
BGE 132 II 47 E. 5.2). Aus diesem Grund wird vorliegend keine Parteientschädigung gespro-
chen.





39/43


III
Entscheid

Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:

1.
Die Swissgrid AG wird verpflichtet, der Axpo Power AG
a.) im Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen im Jahr 2009 einen
Betrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 28. Mai 2013 zu leisten.
b.) im Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen im Jahr 2010 einen
Betrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent auf CHF ab 4. Oktober 2013 zu
leisten.
2.
Die Swissgrid AG wird verpflichtet, der Kernkraftwerk Leibstadt AG
a.) im Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen im Jahr 2009 einen
Betrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 28. Mai 2013 zu leisten.
b.) im Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen im Jahr 2010 einen
Betrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 4. Oktober 2013 zu leisten.
3.
Die Swissgrid AG wird verpflichtet, der Kraftwerke Linth-Limmern AG
a.) im Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen im Jahr 2009 einen
Betrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 28. Mai 2013 zu leisten.
b.) im Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen im Jahr 2010 einen
Betrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 4. Oktober 2013 zu leisten.
4.
Die Swissgrid AG wird verpflichtet, der Kraftwerke Sarganserland AG
a.) im Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen im Jahr 2009 einen
Betrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 28. Mai 2013 zu leisten.
b.) im Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen im Jahr 2010 einen
Betrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 4. Oktober 2013 zu leisten.
5.
Die Swissgrid AG wird verpflichtet, der Kraftwerke Vorderrhein AG
a.) im Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen im Jahr 2009 einen
Betrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 28. Mai 2013 zu leisten.
b.) im Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen im Jahr 2010 einen
Betrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 4. Oktober 2013 zu leisten.
6.
Die Swissgrid AG wird verpflichtet, der Albula-Landwasser Kraftwerke AG
a.) im Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen im Jahr 2009 einen
Betrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 28. Mai 2013 zu leisten.
b.) im Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen im Jahr 2010 einen
Betrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 4. Oktober 2013 zu leisten.





40/43


7.
Die Swissgrid AG wird verpflichtet, der FMM, Forces Motrices de Mauvoisin
a.) im Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen im Jahr 2009 einen
Betrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 28. Mai 2013 zu leisten.
b.) im Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen im Jahr 2010 einen
Betrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent auf CHF ab 4. Oktober 2013 zu
leisten.
8.
Die Swissgrid AG wird verpflichtet, der KWM, Kraftwerke Mattmark AG
a.) im Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen im Jahr 2009 einen
Betrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 28. Mai 2013 zu leisten.
b.) im Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen im Jahr 2010 einen
Betrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 4. Oktober 2013 zu leisten.
9.
Die Swissgrid AG wird verpflichtet, der OIM, Officine Idroelettriche die Mesolcina SA
a.) im Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen im Jahr 2009 einen
Betrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 28. Mai 2013 zu leisten.
b.) im Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen im Jahr 2010 einen
Betrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 4. Oktober 2013 zu leisten.
10.
Die Swissgrid AG wird verpflichtet, der Kraftwerk Göschenen AG
a.) im Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen im Jahr 2009 einen
Betrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 28. Mai 2013 zu leisten.
b.) im Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen im Jahr 2010 einen
Betrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 4. Oktober 2013 zu leisten.
11.
Die Swissgrid AG wird verpflichtet, der AG Kraftwerk Wägital
a.) im Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen im Jahr 2009 einen
Betrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 28. Mai 2013 zu leisten.
b.) im Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen im Jahr 2010 einen
Betrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 4. Oktober 2013 zu leisten.
12.
Die Swissgrid AG wird verpflichtet, der Lizerne et Morge SA
a.) im Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen im Jahr 2009 einen
Betrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 28. Mai 2013 zu leisten.
b.) im Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen im Jahr 2010 einen
Betrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 4. Oktober 2013 zu leisten.
13.
Die Swissgrid AG wird verpflichtet, der Officine Idroelettriche della Maggia SA
a.) im Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen im Jahr 2009 einen
Betrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 28. Mai 2013 zu leisten.
b.) im Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen im Jahr 2010 einen
Betrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 4. Oktober 2013 zu leisten.
14.
Die Swissgrid AG wird verpflichtet, der Officine Idroelettriche di Blenio SA





41/43


a.) im Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen im Jahr 2009 einen
Betrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 28. Mai 2013 zu leisten.
b.) im Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen im Jahr 2010 einen
Betrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent auf CHF ab 4. Oktober 2013 zu
leisten.
15.
Die Swissgrid AG wird verpflichtet, der Kraftwerke Hinterrhein AG
a.) im Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen im Jahr 2009 einen
Betrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 28. Mai 2013 zu leisten.
b.) im Zusammenhang mit der Rückerstattung von SDL-Akontozahlungen im Jahr 2010 einen
Betrag von […] CHF zuzüglich Verzugszinsen von 5 Prozent ab 4. Oktober 2013 zu leisten.
16.
Die Swissgrid AG kann die sich aus den Dispositivziffern 1-15 ergebenden Kosten in den Folge-
jahren in den SDL-Tarif der Netzebene 1 einrechnen.
17.
Die Gebühr für diese Verfügung beträgt […] CHF. Sie wird zu einem Viertel, ausmachend
[…] CHF, der Swissgrid AG und zu drei Vierteln, ausmachend 50‘625 CHF, den Gesuchstelle-
rinnen auferlegt. Die Axpo AG, Die Kernkraftwerk Leibstadt AG, die Kraftwerke Lindt-Limmern
AG, die Kraftwerke Sarganserland AG, die Kraftwerke Vorderrhein AG, die Albula-Landwasser
Kraftwerke AG, die FMM, Force Motrices de Mauvoisin S.A., die KWM, Kraftwerke Mattmark
AG, die OIM, Officine Idroelettriche die Mesolcina SA, Kraftwerk Göschenen AG, die AG Kraft-
werk Wägital, die Lizerne et Morge SA, Officine Idroelettriche della Maggia SA, Officine Idroelet-
triche di Blenio SA sowie die Kraftwerke Hinterrhein AG werden verpflichtet, jeweils einen Be-
trag von […] CHF zu leisten. Die Rechnung wird nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung
zugestellt.
18.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
19.
Die Verfügung wird den Gesuchstellerinnen und der Gesuchsgegnerin mit eingeschriebenem
Brief eröffnet.






42/43


Bern, 14. November 2013

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Carlo Schmid-Sutter
Präsident
Renato Tami
Geschäftsführer ElCom
Versand:

Zu eröffnen:
– Dr. iur. Jürg Borer, Schellenberg Wittmer AG, Rechtsanwälte, Löwenstrasse 19, Postfach 1876,
8021 Zürich
– Swissgrid AG, Regulierung, Dammstrasse 3, Postfach 22, 5070 Frick






43/43


IV
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen. Die Frist steht
still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und
die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Hän-
den hat.