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Netznutzungstarif für nicht ganzjährig genutzte Liegenschaften (Art. 18 Abs. 2 StromVV)
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom


COO.2207.105.3.106552

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
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Referenz/Aktenzeichen: 212-00015 (alt: 952-11-014)
Bern, 19. September 2013

V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Carlo Schmid-Sutter (Präsident), Brigitta Kratz (Vizepräsidentin), Hans Jörg
Schötzau (Vizepräsident), Anne Christine d'Arcy, Aline Clerc, Matthias Finger,
Werner K. Geiger
in Sachen:
Licht- und Wasserwerk Adelboden AG, Dorfstrasse 36, 3715 Adelboden

(Gesuchstellerin)
und


(Gesuchsgegner)
betreffend
Netznutzungstarif für nicht ganzjährig genutzte Liegenschaften (Art. 18
Abs. 2 StromVV)






2/13


Inhalt
I
Sachverhalt .................................................................................................................................... 3
II Erwägungen ................................................................................................................................... 5
1 Zuständigkeit ............................................................................................................................... 5
2 Parteien und rechtliches Gehör .................................................................................................... 6
2.1
Parteien ............................................................................................................................... 6
2.2
Rechtliches Gehör ................................................................................................................ 6
3 Netznutzungsentgelt .................................................................................................................... 6
3.1
Rechtliche Regelung für ganzjährig und nicht ganzjährig genutzte Liegenschaften ............... 6
3.2
Ermittlung der Netznutzungskategorie .................................................................................. 7
4 Gebühren .................................................................................................................................. 10
III Entscheid ..................................................................................................................................... 11
IV Rechtsmittelbelehrung.................................................................................................................. 13






3/13


I
Sachverhalt
A.
1
Mit Schreiben vom 18. März 2011 beschwerten sich die Gesuchsgegner bei der Eidgenössischen
Elektrizitätskommission (ElCom) über Netznutzungstarife der Gesuchstellerin. Sie machten geltend,
die Gesuchstellerin habe für das elterliche Bauernhaus den Netznutzungstarif ohne ausdrückliche
Ankündigung übermässig erhöht, da sie das Elternhaus offenbar als Zweitwohnung betrachte. Die
Gesuchstellerin habe nicht den normalen fixen Netznutzungstarif (d.h. den Grundtarif) sondern einen
höheren Tarif verrechnet.
2
Die Gesuchsgegner führten weiter aus, das elterliche Bauernhaus, das ausserhalb von Adelboden
liege, würden sie selbst nutzen, um das Haus, den grossen Garten und die Liegenschaft zu unterhal-
ten. Als Pensionierte hielten sie sich ganzjährig und auch an Werktagen, nicht nur an den Wochenen-
den, in Adelboden auf. In der Folge hätten sie die Stromrechnungen auf der Basis des normalen fixen
Tarifs beglichen und vorgängig der Gesuchstellerin mitgeteilt, dass die Rechnungen solange auf die-
ser Basis beglichen würden, bis ein gerechtes Tarifsystem eingeführt sei.
3
Die Gesuchsgegner machten sodann geltend, dass gemäss dem Bundesgesetz über die Stromver-
sorgung vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) der Netznutzungstarif die von den Endverbrau-
chern verursachten Kosten widerspiegeln (Verursacherprinzip) sowie den Zielen einer effizienten
Energienutzung (Energieeffizienz) Rechnung tragen müsse. Das Elternhaus sei über 100-jährig, seit
mehr als 60 Jahren werde dafür elektrische Energie bezogen. Die Gesuchstellerin habe am
30. September 2009 schriftlich bestätigt, dass die Netzinfrastruktur schon länger nicht mehr saniert
worden sei. Damit habe das Elternhaus keine zusätzlichen Kosten für den Ausbau der Netzinfrastruk-
tur verursacht. Die Gesuchstellerin habe offenbar ausschliesslich auf das Kriterium „ganzjährig“ abge-
stellt, das nur in der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV; SR 734.71) zu fin-
den und weder auf den Materialien noch auf Artikel 14 Absatz 3 StromVG abgestützt sei.
4
Die Gesuchsgegner kamen zum Schluss, für die mehr als 100-jährige elterliche Liegenschaft den
normalen fixen Netznutzungstarif bezahlen zu müssen.
B.
5
Auf Anfrage der ElCom hin reichte die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 22. August 2011 Unterla-
gen, insbesondere Korrespondenzen mit den Gesuchsgegnern, ein (act. 3 und 5). Die Gesuchsgegner
liessen sich am 14. September 2011 unter Einreichung von Korrespondenzstücken ebenfalls verneh-
men (act. 4 und 6).
6
Mit Schreiben vom 3. Mai 2012 teilte die ElCom den Gesuchsgegnern mit, die Gesuchstellerin bilde
zur Umsetzung von Artikel 18 Absatz 2 StromVV zwei Kundengruppen und ziehe die Grenze zwischen
ganzjährig genutzten und den übrigen Liegenschaften bei 250 Tagen Benutzung pro Jahr. Die Ge-
suchsgegner wurden gebeten, der ElCom mitzuteilen, ob sie diese Grenze erreichen. Gleichzeitig
wurde die Montage eines Lastgangzählers während einer Periode von 12 Monaten vorgeschlagen
(act. 8).
C.
7
Die Gesuchsgegner liessen sich mit Schreiben vom 15. Mai 2012 zum Vorschlag der ElCom
vernehmen und teilten darin mit, dass sich die Montage eines Lastgangzählers im Lichte von Artikel





4/13


14 Absatz 3 StromVG erübrige. Diese Bestimmung sehe eine verursachergerechte Auferlegung der
Kosten vor. Die Grenze von 250 Tagen Benutzung pro Jahr lasse sich deshalb als einziges Kriterium
nicht rechtfertigen. Im Übrigen verwiesen die Gesuchsgegner auf ihre Eingabe vom 18. März 2011
(act. 10).
D.
8
Mit Stellungnahme des Fachsekretariats der ElCom (FS ElCom) vom 5. Juli 2012 wurde den
Gesuchsgegnern mitgeteilt, dass die betroffene Liegenschaft nicht als ganzjährig bewohnt erachtet
werde, da sie während weniger als 250 Tagen bewohnt sei. Die Tatsache, dass die Kundengruppe
der „nicht ganzjährig genutzten Liegenschaften“ höhere Kosten zu tragen habe, liesse sich alleine auf
den geringen und unregelmässigen Verbrauch zurückführen und stehe in Einklang mit den Vorgaben
aus Artikel 6 Absatz 1 StromVG. Danach sei der Netzbetreiber verpflichtet, jederzeit die gewünschte
Menge an Elektrizität in der erforderlichen Qualität zu liefern.
9
Die Gesuchsgegner wurden schliesslich auf die Möglichkeit hingewiesen, eine beschwerdefähige
Verfügung der ElCom zu verlangen, falls sie die Auffassung des FS ElCom nicht teilten (act. 11-13).
E.
10
Die Gesuchsgegner reichten mit Schreiben vom 20. Juli 2012 erneut eine Stellungnahme zum
Schreiben des FS ElCom ein. Sie machten darin geltend, mit einem Lastgangzähler könne bei spar-
samer Stromverwendung nicht zweifelsfrei festgestellt werden, wie lange ein Haus bewohnt worden
sei. Die Gesuchsgegner würden die Liegenschaft ganzjährig an einigen Tagen jede Woche selbst
bewohnen.
11
Die Grenze von 250 Tagen lasse sich als einziges Kriterium nicht rechtfertigen und werde auch von
den Materialien des Gesetzgebungsprozesses nicht unterstützt. Die Gesuchsgegner hätten mit dem
mehr als 100-jährigen Bauernhaus keinen Anlass für einen Ausbau der Netzinfrastruktur gegeben und
somit keine entsprechenden Kosten verursacht. Die Gesuchsgegner hielten an ihrem Schreiben vom
18. März 2011 mit den Ergänzungen vom 14. September 2011 fest (act. 14).
F.
12
Mit Datum 14. Februar 2013 erkundigte sich das FS ElCom telefonisch bei den Parteien, ob die
Angelegenheit zwischenzeitlich erledigt werden konnte, was von beiden Parteien verneint wurde. Die
Gesuchstellerin teilte mit, dass sie ein Gesuch um Erlass einer formellen Verfügung prüfen werde.
Gegen Betreibungen hätten die Gesuchsgegner jeweils Rechtsvorschlag erhoben, der mangels eines
Rechtsöffnungstitels nicht beseitigt werden konnte (act. 15).
13
In der Folge teilten die Gesuchsgegner der ElCom mit Schreiben vom 22. Februar 2013 mit, dass sie
an ihrer Eingabe vom 18. März 2011 festhielten, und beantragten, dass ihnen der normale Netznut-
zungstarif bewilligt wird. Sie begründeten dies damit, dass der von der Gesuchstellerin verlangte fixe
Netznutzungstarif unverhältnismässig sei und nicht die verursachten Kosten widerspiegle (act. 16).
14
Nachdem bei den Gesuchsgegnern am 6. März 2013 schriftlich nachgefragt wurde, ob sie den Erlass
einer formellen Verfügung wünschten, teilten diese der ElCom mit Schreiben vom 12. März 2013 mit,
sie hofften, die Angelegenheit könne ohne Verfügung gelöst werden (act. 17 und 18).
15
Mit Eingabe vom 20. März 2013 verlangte die Gesuchstellerin unter Beilage des Schriftverkehrs mit
den Gesuchsgegnern eine formelle Verfügung (act. 19).





5/13


G.
16
Das FS ElCom eröffnete daraufhin ein formelles Verfahren zur Frage, ob die Liegenschaft an der [...]
in 3715 Adelboden eine ganzjährig genutzte Liegenschaft im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 StromVV
darstellt. Den Parteien wurde die Gelegenheit eingeräumt, sich zum Verfahrensgegenstand zu äus-
sern, allfällige Ergänzungen einzureichen oder weitere Anträge zu stellen (act. 20 und 21). Den Ge-
suchsgegnern wurden in der Folge das Aktenverzeichnis sowie einzelne Aktenstücke zugesandt (act.
22-24).
17
Zur Verfahrenseröffnung liessen sich die Gesuchsgegner mit Schreiben vom 8. Mai 2013 vernehmen.
Darin machten sie geltend, der Gegenstand des Verfahrens dürfe nicht auf die Ganzjährigkeit be-
schränkt, sondern müsse auch auf den fixen Netznutzungstarif gemäss Artikel 14 Absätze 3 und 4
StromVG ausgeweitet werden. Weder die Hinterlegung der Schriften, noch 52 Wochen abzüglich Fe-
rien oder 250 Tage pro Jahr liessen sich auf die Stromversorgungsgesetzgebung abstützen. Das elter-
liche Bauernhaus werde nicht saisonal sondern ganzjährig an einigen Tagen jede Woche bewohnt.
Die Gesuchsgegner hätten keinen Anlass für einen Ausbau der Netzinfrastruktur gegeben. Da die
Netzinfrastruktur des Hauses schon länger nicht saniert worden sei, seien keine Kosten verursacht
worden. Der von der Gesuchstellerin geforderte Tarif sei unverhältnismässig, insbesondere weil auf
Stufe Gesetz (Art. 14 Abs. 3 StromVG) das Verursacherprinzip verankert sei (act. 25).
18
Die Gesuchstellerin liess sich in der Folge nicht mehr vernehmen.
H.
19
Auf Einzelheiten des Sachverhalts wird im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
20
Die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom überwacht gemäss Artikel 22 Absatz 1 StromVG
die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug des
Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind. Die ElCom ist insbesondere zuständig
für die Überprüfung der Netznutzungstarife und -entgelte im Streitfall oder von Amtes wegen (Art. 22
Abs. 2 Bst. a und b StromVG).
21
Die ElCom erlässt diese Verfügung auf Antrag einer Partei. Die Verfügung setzt sich mit der Frage
auseinander, ob es sich beim Bauernhaus der Gesuchsgegner um eine ganzjährig genutzte Liegen-
schaft im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 StromVV handelt bzw. ob vorliegend gestützt auf der Strom-
versorgungsgesetzgebung (StromVG und StromVV) die Anwendung eines höheren Grundtarifs für die
Netznutzung gerechtfertigt ist. Die Prüfung der Höhe des von der Gesuchstellerin angewendeten
Grundtarifs für die Netznutzung für nicht ganzjährig genutzte Liegenschaften ist hingegen nicht Ge-
genstand des vorliegenden Verfahrens.
22
Die vorliegende Verfügung betrifft somit einen zentralen Bereich der Stromversorgungsgesetzgebung.
Entsprechend ist die Zuständigkeit der ElCom gegeben.





6/13


2
Parteien und rechtliches Gehör
2.1
Parteien
23
Das Verfahren vor der ElCom richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021; vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG sowie Art. 11 Geschäfts-
reglement der Elektrizitätskommission vom 12. September 2007; SR 734.74).
24
Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung be-
rühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die
Verfügung zusteht. Nach Artikel 48 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am
Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene
Verfügung besonders berührt ist, und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ände-
rung hat. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Zur Beschwerde berechtigt sind fer-
ner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht ein-
räumt (Art. 48 Abs. 2 VwVG).
25
Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine Netzbetreiberin gemäss Artikel 5 Absatz 1 StromVG.
Ihr Versorgungsgebiet umfasst den Grossteil des Gemeindegebiets von Adelboden (siehe
www.strompreis.elcom.admin.ch). Die vorliegend betroffene Liegenschaft liegt im Versorgungsgebiet
der Gesuchstellerin. Seit Mitte 2009 bezahlen die Gesuchsgegner nur einen Teil der Stromrechnun-
gen für diese Liegenschaft. Betreibungen der Gesuchstellerin blieben bislang erfolglos (siehe act. 1,
Beilagen zu act. 5, act. 15, Beilagen zu act. 19). Die Gesuchstellerin hat somit ein schutzwürdiges
Interesse daran, dass die vorliegende Frage geklärt wird, und ist von der Verfügung direkt betroffen.
Die Gesuchstellerin verfügt im vorliegenden Verfahren über Parteistellung.
26
Die Gesuchsgegner sind als Endverbraucher im Versorgungsgebiet der Gesuchstellerin ebenfalls
direkt von der vorliegenden Verfügung betroffen. Sie verfügen im vorliegenden Verfahren ebenfalls
über Parteistellung.
2.2
Rechtliches Gehör
27
Die Parteien hatten im Rahmen des Verfahrens mehrmals die Gelegenheit, sich zum Verfahrensge-
genstand zu äussern. Die vorgebrachten Argumente werden bei den materiellen Erwägungen behan-
delt.
3
Netznutzungsentgelt
3.1
Rechtliche Regelung für ganzjährig und nicht ganzjährig genutzte
Liegenschaften
28
Artikel 18 Absatz 2 StromVV sieht vor, dass der Netznutzungstarif bei Spannungsebenen unter 1 kV
(Kilovolt) für Endverbraucher in ganzjährig genutzten Liegenschaften ohne Leistungsmessung zu min-
destens 70 Prozent ein nicht-degressiver Arbeitstarif (Rappen pro Kilowattstunde [Rp./kWh]) sein
muss. Dies bedeutet, dass der Grundtarif höchstens 30 Prozent des gesamten Netznutzungstarifs
ausmachen darf. Mit dieser Bestimmung soll erreicht werden, dass Netznutzungstarife den Zielen
einer effizienten Elektrizitätsverwendung gemäss Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe e StromVG Rechnung
tragen (siehe Bundesamt für Energie, Erläuternder Bericht zum Vernehmlassungsentwurf der
StromVV vom 27. Juni 2007, Seite 15, Art. 16, verfügbar unter: www.elcom.admin.ch  Dokumentati-
on  Gesetze und Ausführungsbestimmungen Schweiz).





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29
Für die Festlegung der Netznutzungstarife sind die Netzbetreiber verantwortlich (Art. 18 Abs. 1
StromVV). Die Netznutzungstarife sind im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben festzulegen (siehe
insbesondere Art. 14 Abs. 3 StromVG und Art. 18 Abs. 2 StromVV) und müssen insbesondere die von
den Endverbrauchern verursachten Kosten widerspiegeln (sog. Verursacherprinzip; Art. 14 Abs. 3 Bst.
a StromVG).
30
Aus Artikel 18 Absatz 2 StromVV folgt, dass bei nicht ganzjährig genutzten Liegenschaften der
Grundtarif mehr als 30% des gesamten Netznutzungstarifs ausmachen darf. Zudem muss auch bei
nicht ganzjährig genutzten Liegenschaften das Verursacherprinzip beachtet werden.
31
Den Netzbetreibern obliegt die Gewährleistung eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten
Netzes (Art. 8 Abs. 1 Bst. a StromVG). Nicht ganzjährig genutzte Liegenschaften verbrauchen im Ver-
gleich zu ganzjährig genutzten Liegenschaften in der Regel weniger Elektrizität. Der Beitrag für die
Netznutzung über die Energiekomponente ist somit bei nicht ganzjährig genutzten Liegenschaften
geringer. Die Kapazität des Elektrizitätsnetzes muss jedoch während des ganzen Jahres auf den ma-
ximalen Verbrauch während jener Zeiten ausgelegt sein, in welchen die Liegenschaft genutzt wird.
Dies führt bei den Netzbetreibern zu zusätzlichen Kosten, die nach dem Verursacherprinzip den End-
verbrauchern in den nicht ganzjährig genutzten Liegenschaften aufzuerlegen sind. Die Netzbetreiber
sind entsprechend berechtigt, unterschiedliche Kundengruppen mit verschiedenen Grundtarifen vor-
zusehen. Dieses Vorgehen ist nach dem Verursacherprinzip gerechtfertigt.
32
Um die Beurteilung vornehmen zu können, ob eine ganzjährig genutzte Liegenschaft gemäss Artikel
18 Absatz 2 StromVV vorliegt, müssen die Netzbetreiber die Nutzungsdauer der Liegenschaft indivi-
duell überprüfen und dazu geeignete Kriterien bestimmen. Weder die Hinterlegung der Schriften, noch
der Hauptwohnsitz oder das Erreichen einer jährlichen Verbrauchsgrenze stellen für sich alleine be-
trachtet geeignete Kriterien dar. Diese Kriterien können jedoch erste Hinweise liefern (siehe Mitteilung
der ElCom vom 14. April 2011, Bst. C, abrufbar unter: www.elcom.admin.ch  Dokumentation 
Mitteilungen 2011).
33
Für die konkrete Tarifzuteilung hat die ElCom ein schrittweises Vorgehen empfohlen (siehe Mitteilung,
Bst. D):
1. Erste Tarifzuteilung der Endverbraucher, beispielsweise gemäss dem steuerlichen
Wohnsitz;
2. Schriftliche Information der Endverbraucher über die vorgesehen Tarifzuteilung;
3. Möglichkeit für die Endverbraucher, zur geplanten Tarifzuteilung Stellung zu nehmen.
Dieses Vorgehen ermöglicht es den Endverbrauchern, die ihre Liegenschaft ganzjährig nut-
zen, sich zur ersten Tarifzuteilung zu äussern.
3.2
Ermittlung der Netznutzungskategorie
34
Mit Schreiben vom 28. September 2010 teilte die Gesuchstellerin den Gesuchsgegnern mit, aufgrund
verschiedener Abklärungen (u.a. Hinterlegung der Schriften sowie Wohnsitzbesteuerung) könne die
Liegenschaft an der [...] in Adelboden nicht als ganzjährig genutzt eingestuft werden. Die Gesuchs-
gegner erhielten gleichzeitig die Gelegenheit, sich zu melden, falls sie mit dieser Zuteilung nicht ein-
verstanden sein sollten. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2010 erklärten sich die Gesuchsgegner mit der
Zuteilung als nicht einverstanden. Daraufhin teilte die Gesuchstellerin den Gesuchsgegnern mit
Schreiben vom 1. November 2010 mit, eine Liegenschaft gelte als ganzjährig genutzt, wenn sie den





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grössten Teil des Jahres bewohnt ist, was 52 Wochen abzüglich Ferien entspreche. Die Gesuchstelle-
rin verwies dabei auf ein Schreiben der ElCom vom 12. Juli 2010 in einem anderen Fall (siehe Beila-
gen zu act. 5 und zu act. 6). Wird von 5 Wochen Ferien ausgegangen, liegt diese Grenze bei 329
Tagen (52 Wochen - 5 Wochen = 47 Wochen; 47 Wochen à 7 Tage = 329 Tage).
35
Das schrittweise Vorgehen der Gesuchstellerin zur Ermittlung der Nutzung einer Liegenschaft
entspricht der Empfehlung der ElCom in ihrer Mitteilung vom 14. April 2011 und ist im Grundsatz nicht
zu beanstanden.
36
Ob in Bezug auf die Gesuchsgegner die Kategorisierung der Liegenschaft als nicht ganzjährig genutzt
zutreffend ist, wird nachfolgend beurteilt. Es handelt sich dabei um die Kategorisierung seit dem
1. Oktober 2008. Die Gesuchstellerin hat für die Rechnungsperiode 1. Oktober 2008 – 31. März 2009
den Gesuchsgegnern erstmals das Netznutzungsentgelt für nicht ganzjährig genutzte Liegenschaften
in Rechnung gestellt (siehe act. 1 sowie Schreiben LWA vom 10. Juli 2012 [Beilage zu act. 19]).
37
Die Gesuchsgegner machen im Wesentlichen Folgendes geltend (siehe act. 25):
-
Artikel 18 Absatz 2 StromVV sei im Lichte von Artikel 14 Absätze 3 und 4 StromVG zu
sehen und müsse das Verursacherprinzip beachten;
-
Die Hinterlegung der Schriften sowie die Grenze von 250 Tagen bzw. 52 Wochen ab-
züglich Ferien liessen sich für sich allein als Kriterien nicht rechtfertigen;
-
Die Liegenschaft werde von den Gesuchsgegnern nicht saisonal sondern ganzjährig
an einigen Tagen jede Woche bewohnt;
-
Das 100-jährige Bauernhaus habe keinen Anlass für einen Ausbau der Netzinfrastruk-
tur gegeben, die Netzinfrastruktur für das Haus sei schon länger nicht mehr saniert
worden;
-
Für das Bauernhaus würden Liegenschaftssteuern, Wald- und Bergrechte sowie Keh-
richtgebühren, ARA sowie Schwellentelle bezahlt;
-
In Adelboden bestehe ferner die Heimatberechtigung.
38
Die Netzbetreiber sind verantwortlich für die Festlegung der Netznutzungstarife (vgl. Rz. 29). Die
Gesuchstellerin hat festgelegt, dass Liegenschaften ab 250 Tagen Benutzung pro Jahr als ganzjährig
genutzt gelten (siehe act. 8 sowie S. 6 der Stromtarife 2013 und 2014, abrufbar unter: www.lwa.ch 
Downloads, letztmals besucht am 10. September 2013).
39
Weder in Artikel 18 Absatz 2 StromVV noch im erläuternden Bericht zur StromVV wird darauf
abgestellt, ob die Liegenschaft nur während einer bestimmten Zeit (z.B. saisonal während der Som-
merferien) oder über das ganze Jahr verteilt immer wieder an einzelnen Tagen genutzt wird. Die Ka-
pazität des Elektrizitätsnetzes muss jederzeit auf den maximalen Verbrauch ausgelegt sein, unabhän-
gig davon, ob der maximale Verbrauch während einer längeren Periode (z.B. Ferienzeit) oder immer
wieder während kürzerer Perioden stattfindet. In diesem Sinne ist somit auch unbeachtlich, dass die
Nutzung nicht saisonal erfolgt. In diesem Lichte scheint die Anzahl Tage Benutzung pro Jahr ein ge-
eignetes und mit dem Verursacherprinzip vereinbares Kriterium zu sein, um die Ganzjährigkeit im
Sinne von Artikel 18 Absatz 2 StromVV zu bestimmen. Mit 250 Tagen Benutzung pro Jahr setzt die
Gesuchstellerin die Grenze zudem um einiges tiefer an als 329 Tage (siehe Rz. 34, a. E.).





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40
Die Netznutzungstarife müssen ferner die von den Endverbrauchern verursachten Kosten widerspie-
geln (Art. 14 Abs. 3 Bst. a StromVG) sowie den Zielen einer effizienten Elektrizitätsverwendung Rech-
nung tragen (Art. 14 Abs. 3 Bst. e StromVG). Dieser Zielkonflikt zwischen Verursacherprinzip und
Energieeffizienz muss bei der Festlegung der Netznutzungstarife gelöst werden. Die Festlegung der
Netznutzungstarife und die Zuteilung zu den Kundengruppen durch die Gesuchstellerin ist auch vor
dem Hintergrund dieses Zielkonflikts nicht zu beanstanden.
41
Die Gesuchsgegner behaupten nicht, dass sie die Grenze von 250 Tagen erreichen. Die Gesuchs-
gegner bewohnen gemäss eigenen Angaben das elterliche Bauernhaus an einigen Tagen jede Wo-
che. Wird von vier Tagen pro Woche ausgegangen, bewohnen sie die Liegenschaft während rund 208
Tagen im Jahr. Die tatsächliche Anzahl Tage, an welchen die Gesuchsgegner die Liegenschaft nut-
zen, konnte allerdings auch im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht ermittelt werden. Den Vor-
schlag, zur Bestimmung der effektiven Nutzung der Liegenschaft während einer Periode von 12 Mona-
ten einen Zähler mit Lastgangmessung zu installieren, haben die Gesuchsgegner abgelehnt (act. 8
und 10). Auch im Bundesverwaltungsverfahren trägt derjenige die Beweislast, der aus behaupteten
Tatsachen Rechte ableitet (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Dezember 2010, A-
3284/2009, E. 12.6.5). Die Beweislosigkeit in Bezug auf die tatsächliche Nutzung der Liegenschaft
geht zu Lasten der Gesuchsgegner. Es ist somit von einer jährlichen Nutzung auszugehen, die unter
250 Tagen liegt.
42
Das Netznutzungsentgelt dient unter anderem der Entschädigung des Netzbetreibers für die
Gewährleistung eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten (Elektrizitäts-)Netzes (Art. 8 Abs. 1
Bst. a StromVG). Die Netzinfrastruktur eines Hauses gehört nicht zum Elektrizitätsnetz, das vom
Netzbetreiber betrieben und unterhalten werden muss (siehe Art. 4 Abs. 1 Bst. a zweiter Satz
StromVG). Dass die Netzinfrastruktur der vorliegend betroffenen Liegenschaft seit längerem nicht
saniert wurde, ist somit für die Beurteilung der Verursachung von Kosten beim Elektrizitätsnetz der
Gesuchstellerin unerheblich. Massgebend ist der Bezug von elektrischer Energie bzw. dessen Häufig-
keit und die damit verbundene Notwendigkeit, die Infrastruktur im Elektrizitätsnetz aufrecht zu erhal-
ten. Dass seit mehr als 60 Jahren elektrische Energie für die Liegenschaft bezogen wird, wird von den
Gesuchsgegnern selbst bestätigt (siehe act. 1).
43
Auch die Bezahlung von anderweitigen Steuern und Abgaben für die vorliegend betroffene Liegen-
schaft ist nicht massgeblich. Die von den Gesuchsgegnern genannten Steuern und Abgaben sind für
jede Liegenschaft zu entrichten, auch für nur saisonal genutzte.
44
Bezüglich Artikel 14 Absatz 4 StromVG ist sodann festzuhalten, dass diese Norm den Kantonen die
Kompetenz einräumt, geeignete Massnahmen zur Angleichung unverhältnismässiger Unterschiede
der Netznutzungstarife in ihrem Gebiet zu treffen. Die ElCom ist für den Vollzug nicht zuständig (siehe
Art. 30 Abs. 1 StromVG). Im Übrigen ist für die ElCom nicht ersichtlich, was die Gesuchsgegner aus
dieser Norm ableiten möchten.
45
Die Heimatberechtigung hat schliesslich keinen Zusammenhang mit der Netznutzung, weshalb sie für
die Zuteilung zu einer Kundengruppe nicht wesentlich ist.
46
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Anzahl Tage Benutzung pro Jahr ein geeignetes und mit
den Vorgaben von Artikel 14 Absatz 3 StromVG (Verursacherprinzip, effiziente Elektrizitätsverwen-
dung) sowie Artikel 18 Absatz 2 StromVV vereinbares Kriterium für die Kundenzuteilung ist. Auch die
Grenze von 250 Tagen ist nicht zu beanstanden. Die Vorgaben der Stromversorgungsgesetzgebung
sind eingehalten. Der Beweis, dass die Gesuchsgegner die Liegenschaft an der […] in Adelboden an
mindestens 250 Tagen im Jahr nutzen, wurde vorliegend nicht erbracht. Bei dieser Liegenschaft han-
delt es sich somit um keine ganzjährig genutzte Liegenschaft im Sinne von Artikel 18 Absatz 2





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StromVV. Die Zuteilung der Gesuchsgegner in diese Kundengruppe ist nicht zu beanstanden. Die
Gesuchstellerin darf den Gesuchsgegnern seit dem 1. Oktober 2008 und so lange wie die Liegen-
schaft nicht ganzjährig genutzt wird den Tarif für nicht ganzjährig genutzte Liegenschaften in Rech-
nung stellen.
4
Gebühren
47
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5
StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom
22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet und
betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken pro Stunde (Art. 3
GebV-En).
48
Die ElCom hat die Gesamtkosten nach Aufwand ermittelt. Für die vorliegende Verfügung werden
folgende Gebührenansätze in Rechnung gestellt: […] zu einem Gebührenansatz von CHF 250.- pro
Stunde (ausmachend CHF […]), […] zu einem Gebührenansatz von CHF 200.- pro Stunde (ausma-
chend CHF […]) und […] zu einem Gebührenansatz von CHF 170.- pro Stunde (ausmachend CHF
[…]). Dadurch ergibt sich in der Summe eine Gebühr von […].
49
Die Gebühren hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst hat (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2
Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]).
Haben mehrere Parteien den Erlass einer Verfügung veranlasst, werden die dadurch entstandenen
Gebühren nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens aufgeteilt. Dies entspricht einem allge-
meinen prozessualen Grundsatz, der für zahlreiche kostenpflichtige staatliche Verfahren üblich ist
(siehe RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER,
Öffentliches Prozessrecht, Basel 2010, Rz. 971; BGE 132 II 47 E. 3.3).
50
Die Gesuchstellerin hat das formelle Gesuch um Erlass einer Verfügung gestellt. Durch die
Weigerung, das Netznutzungsentgelt für nicht ganzjährig genutzte Liegenschaften zu bezahlen, haben
die Gesuchsgegner die vorliegende Verfügung mitveranlasst. Da die Gesuchsgegner mit ihren Anlie-
gen nicht durchgedrungen sind, sind ihnen die Gebühren für das vorliegende Verfahren vollumfänglich
aufzuerlegen. Sie haften dafür solidarisch (Art. 2 Abs. 2 AllGebV).





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III
Entscheid

Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:

1.
Es wird festgestellt, dass
die Liegenschaft an der […] in Adel-
boden nicht ganzjährig im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 StromVV nutzen und dass die Licht-
und Wasserwerk Adelboden AG gegenüber
seit dem 1. Okto-
ber 2008 und so lange wie die Liegenschaft von ihnen nicht ganzjährig genutzt wird den Tarif
für nicht ganzjährig genutzte Liegenschaften in Rechnung stellen darf.
2.
Die Gebühren für das vorliegende Verfahren betragen […] Franken und werden vollumfänglich
Herrn und Frau
auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.
3.
Diese Verfügung wird den Parteien mit eingeschriebenem Brief eröffnet.





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Bern, 19. September 2013

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Carlo Schmid-Sutter
Präsident
Renato Tami
Geschäftsführer ElCom
Versand:
Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
- Licht- und Wasserwerk Adelboden AG, Dorfstrasse 36, 3715 Adelboden
-






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IV
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, einzureichen. Die Frist steht
still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und
die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Hän-
den hat.