elcom · verguetung-netzverstaerkung-photovoltaikanlage-LoIuHE · 2010-09-16 · de
Vergütung Netzverstärkung Photovoltaikanlage
Elektrizitätsrecht


Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom




Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
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943 - Anschl.bedingungen für Elektrizität erneuerbaren Energien 003878976 C:\Documents and Settings\u80708790\Local Settings\Temporary Internet
Files\OLK114\943-10-007 20100916 Verfügung (anonymisiert).doc


Referenz/Aktenzeichen: 943-10-007

Bern, 16. September 2010


V E R F Ü G U N G
der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom
Zusammensetzung:
Carlo Schmid-Sutter (Präsident), Brigitta Kratz (Vizepräsidentin), Hans Jörg
Schötzau (Vizepräsident), Anne Christine d'Arcy, Aline Clerc, Matthias Finger,
Werner K. Geiger
in Sachen:
[…]
(Gesuchstellerin)
betreffend
Vergütung Netzverstärkung Photovoltaikanlage […]






2/7


I
Sachverhalt
A.
1
Am 26. März 2009 hat die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom eine Weisung zum Thema
Netzverstärkungen erlassen (Weisung 2/2009, abrufbar unter www.elcom.admin.ch > Dokumentation
> Weisungen). Die Weisung gibt eine Anleitung für die Einreichung von Gesuchen um Vergütung von
Kosten für notwendige Netzverstärkungen und legt die Grundsätze dar, nach denen diese Gesuche
behandelt werden.
B.
2
Mit Schreiben vom 17. Februar 2010 (act. 1) hat die […] (Gesuchstellerin) einen Antrag gestellt für die
Vergütung von Kosten für notwendige Netzverstärkungen im Umfang von […] Franken im Zusammen-
hang mit der Photovoltaikanlage […].
C.
3
Das Fachsekretariat der ElCom (Fachsekretariat) hat mit Schreiben vom 23. März 2010 (act. 3) ein
Verfahren nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG;
SR 172.021) eröffnet und die Gesuchstellerin mit Frist bis zum 22. April 2010 um die Einreichung der
vollständigen Unterlagen gemäss der Weisung Netzverstärkungen gebeten.
D.
4
Die Gesuchstellerin hat die verlangten Unterlagen innerhalb der erstreckten Frist mit Schreiben vom 6.
Mai 2010 (act. 8) eingereicht.














3/7


II
Erwägungen
1
Zuständigkeit
5
Die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom überwacht gemäss Artikel 22 Absatz 1 des
Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (Stromversorgungsgesetz; StromVG;
SR 734.7) die Einhaltung des Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den
Vollzug des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind.
6
Gemäss Artikel 22 Absatz 4 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV; SR
734.71) bedürfen Vergütungen für notwendige Netzverstärkungen nach Artikel 22 Absatz 3 StromVV
einer Bewilligung der ElCom. Entsprechend ist die Zuständigkeit der ElCom gegeben.
2
Parteien
7
Das Verfahren vor der ElCom richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG sowie Art. 11 Geschäfts-
reglement der Elektrizitätskommission vom 12. September 2007; SR 734.74).
8
Als Parteien gelten nach Artikel 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung
berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen
die Verfügung zusteht.
9
Die Gesuchstellerin ist Betreiberin eines lokalen Verteilnetzes und als solche zum Anschluss der die
Netzverstärkung notwendig machenden Produktionsanlage verpflichtet. Die vorliegende Verfügung
betrifft damit Rechte und Pflichten der Gesuchstellerin, sie ist Verfügungsadressatin.
3
Netzverstärkung
10
Gemäss Artikel 5 Absatz 2 StromVG müssen Netzbetreiber in ihrem Netzgebiet alle Elektrizitätser-
zeuger an das Elektrizitätsnetz anschliessen. Netzbetreiber sind zudem verpflichtet, Elektrizität, wel-
che nach Artikel 7, 7a und 7b des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG; SR 730.0) erzeugt wird,
in einer für das Netz geeigneten Form abzunehmen und zu vergüten. Artikel 7a EnG verlangt zusätz-
lich, dass die Neuanlagen sich am betreffenden Standort eignen. Die Anschlussbedingungen legen
die Produzenten und Netzbetreiber gemäss Artikel 2 Absatz 1 der Energieverordnung (EnV; SR
730.01) vertraglich fest. Unter Vorbehalt von Artikel 2 Absatz 4 EnV (Vermeidung störender techni-
scher Einwirkungen) sind die Netzbetreiber nach Artikel 2 Absatz 5 EnV verpflichtet, die Produzenten
mit dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Einspeisepunkt zu verbinden. Die Kosten für die
Erstellung der dazu notwendigen Erschliessungsleitungen bis zum Einspeisepunkt sowie allfällig not-
wendige Transformationskosten gehen dabei zu Lasten des Produzenten.
11
Netzanschlüsse von Erzeugern nach den eben genannten Artikeln des EnG können ab dem
Einspeisepunkt Netzverstärkungen notwendig machen, welche gemäss Artikel 22 Absatz 3 StromVV
Teil der Kosten für die Systemdienstleistungen der nationalen Netzgesellschaft (Swissgrid AG) sind.
Die nationale Netzgesellschaft vergütet den Netzbetreibern, gestützt auf eine Bewilligung der Eidge-
nössischen Elektrizitätskommission ElCom, die Kosten für die notwendigen Netzverstärkungen (Art.
22 Abs. 4 und 5 StromVV).





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12
Bei der das Gesuch betreffenden Anlage handelt es sich um eine Anlage nach Artikel 7a EnG (act. 8).
Die Anlage wurde im Herbst 2009 in Betrieb genommen (act. 1). Der bisherige Einspeisepunkt blieb
bestehen, eine Verstärkung der Anschlussleitung war nicht notwendig (act. 1, act. 8). Die Festlegung
des Einspeisepunktes erscheint aufgrund der Netztopologie (act. 1) sachgerecht. Der verstärkte Ab-
schnitt ist daher Teil des Elektrizitätsnetzes der Gesuchstellerin und nicht eine Anschlussleitung. So-
mit handelt es sich bei den ausgeführten Arbeiten um eine Netzverstärkung nach Artikel 22 Absatz 4
StromVV.
13
Es verbleibt zu prüfen, ob die ausgeführte Netzverstärkung notwendig im Sinne von Artikel 22 Absatz
3 StromVV gewesen ist. In einem solchen Fall sind die Kosten Teil der Systemdienstleistungen der
nationalen Netzgesellschaft.
4
Notwendige Netzverstärkung
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Den Netzbetreibern obliegt die Gewährleistung eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten
Netzes (Art. 8 StromVG). Eine Netzverstärkung im Sinne von Artikel 22 Absatz 3 StromVV ist dann
notwendig, wenn mit den Anschluss der Produktionsanlage mit den bestehenden Betriebsmitteln die
Netzsicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Die Berechnungen der Gesuchstellerin haben ergeben
(act. 1), dass die Einspeisung der Neuanlage zu einer Spannungsanhebung von 5.51% führt. Gemäss
den „D-A-CH-CZ Technische Regeln zur Beurteilung von Netzrückwirkungen“ (herausgegeben unter
anderem durch den Verband schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE; act. 9) ist im Nieder-
spannungsnetz eine Spannungsanhebung von 3% zulässig, in Sonderfällen 5%. Durch die Netzver-
stärkung wird gemäss Berechnung der Gesuchstellerin die Spannungsanhebung auf 2.45% reduziert.
Die Berechnungen der Gesuchstellerin sind nachvollziehbar und die resultierenden Werte zeigen,
dass die Netzverstärkung in diesem Umfang notwendig gewesen ist.
15
Die Gesuchstellerin hat mit der Verstärkung der Leitung gleichzeitig eine Erdverlegung vorgenommen.
Es steht einem Netzbetreiber frei, im Rahmen einer notwendigen Netzverstärkung weitergehende
Umbauten vorzunehmen. Da sich Artikel 22 Absatz 4 StromVV aber auf notwendige Netzverstärkun-
gen bezieht, sind nur diejenigen Kosten der Netzverstärkung Teil der Systemdienstleistungen, welche
zur Gewährleistung der Einspeisung der Anlage notwendig sind. Gemäss den Angaben der Gesuch-
stellerin (act. 8, Variante 2) wäre bei einer Verstärkung der Freileitung auf das technische Maximum
der Grenzwert für Oberschwingungsanteil überschritten worden. Die entsprechenden Berechnungen
sind nachvollziehbar.
16
Die Verfügungsadressatin hat insgesamt 5 Varianten der Netzverstärkung geprüft (act. 8). Von den
geprüften Varianten haben die Varianten 4 und 5 aus technischer Sicht genügen können, wobei Vari-
ante 4 gemäss den Berechnungen leicht günstiger gewesen ist (Variante 4: […] Franken, Variante 5:
[…] Franken). Da die Gesuchstellerin in diesem Gebiet weitere Netzumbauten vorgenommen hat (act.
1), hat sie schliesslich dennoch Variante 5 realisiert. Da sich Artikel 22 Absatz 4 StromVV aber auf
notwendige Netzverstärkungen bezieht, sind nur diejenigen Kosten der Netzverstärkung Teil der Sys-
temdienstleistungen, welche zur Gewährleistung der Einspeisung der Anlage notwendig sind. Korrek-
terweise stellt die Gesuchstellerin daher einen Antrag für die Vergütung der günstigsten möglichen
Alternativvariante, also Variante 4. Gegenüber der Kostenabschätzung von […] Franken bei der Vari-
antenprüfung (act.8), muss zudem die Kabellänge korrigiert werden. Aus dem Schema zu Variante 4
(act. 8) ist ersichtlich, dass die Kabellänge bei dieser Variante nur […] Meter (und nicht wie angege-
ben […] Meter oder wie ursprünglich beantragt […] Meter) beträgt. Mit den angegebenen Ansätzen
ergeben sich somit Kosten für die Variante 4 in der Höhe von […] Franken ([…] Franken + […] m*[…]
Franken/m + […] m*[…] Franken/m).





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5
Fazit
17
Aufgrund dieser Erwägungen kommt die ElCom zum Schluss, dass die von der Gesuchstellerin
geltend gemachten Kosten der günstigsten möglichen Alternativvariante unter Berücksichtigung der
Anpassung der Kabellänge im Umfang von […] Franken Kosten für notwendige Netzverstärkungen
nach Artikel 22 Absatz 4 StromVV und damit nach Artikel 22 Absatz 3 StromVV Teil der Systemdienst-
leistungen der nationalen Netzgesellschaft sind.
6
Gebühren
18
Die ElCom erhebt für Verfügungen im Bereich der Stromversorgung Gebühren (Art. 21 Abs. 5
StromVG, Artikel 13a der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom
22. November 2006 [GebV-En; SR 730.05]). Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet und
betragen je nach Funktionsstufe des ausführenden Personals 75 bis 250 Franken pro Stunde (Art. 3
GebV-En). Die Gebühren können aus wichtigen Gründen herabgesetzt oder erlassen werden.
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Die Gebühren für Verfügungen der ElCom werden nach Zeitaufwand berechnet (Art. 3 Abs. 2 GebV-
En). Die ElCom hat die Gesamtkosten nach Aufwand ermittelt. Für die vorliegende Verfügung folgen-
de Gebührenansätze in Rechnung gestellt: […] anrechenbare Stunden zu einem Gebührenansatz von
250 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken), […] anrechenbare Stunden zu einem Gebüh-
renansatz von 200 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken) und […] anrechenbare Stunden
zu einem Gebührenansatz von 170 Franken pro Stunde (ausmachend […] Franken). Dadurch ergibt
sich in der Summe eine Gebühr von […] Franken.
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Die Gebühr hat zu bezahlen, wer eine Verfügung veranlasst hat (Art. 1 Abs. 3 GebV-En i.V.m. Art. 2
Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 [AllgGebV; SR 172.041.1]). Die
Gesuchstellerin hat diese Verfügung durch ihr Gesuch verursacht. Die Gebühren werden daher ihr
auferlegt.
















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Gestützt auf diese Erwägungen wird verfügt:

1.
Die von der Gesuchstellerin eingereichten Aufwendungen im Umfang von […] Franken sind als
notwendige Netzverstärkungen Teil der Systemdienstleistungen der nationalen Netzgesell-
schaft.
2.
Die Gebühr für die Behandlung dieses Gesuchs beträgt […] Franken. Sie wird der Gesuchstel-
lerin auferlegt.
3.
Diese Verfügung wird der Gesuchstellerin mit eingeschriebenem Brief eröffnet.

Bern, 16. September 2010

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom
Carlo Schmid-Sutter
Präsident
Renato Tami
Geschäftsführer
Versand:
Zu eröffnen mit eingeschriebenem Brief:
-
[…]
Mitzuteilen an:
-
Swissgrid AG, Dammstrasse 3, Postfach 22, 5070 Frick






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III
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde erhoben werden. Die Be-
schwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 3000 Bern 14, einzureichen. Die Frist steht
still:
a)
vom 7. Tag vor Ostern bis und mit dem 7. Tag nach Ostern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und
die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Hän-
den hat.