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Empfehlung vom 2. Dezember 2016: NDB / Informationsbeschaffungsmethoden im Zusammenhang mit der Sicherheitsprüfung von AsylsuchendenVorbehalt von Spezialbestimmungen (Art. 4 Bst. a BGÖ)PDF144.26 kB2. Dezember 2016
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96
www.edoeb.admin.ch


Bern, 2. Dezember 2016



Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes

im Schlichtungsverfahren zwischen

X, Journalist
(Antragsteller)

und

Nachrichtendienst des Bundes (NDB)

I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Der Antragsteller (Journalist) hat am 3. November 2015 gestützt auf das Bundesgesetz über
das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) beim
Nachrichtendienst des Bundes (NDB) um Zugang zu drei Dokumenten ersucht, welche die
(Sicherheits-)Überprüfung von Personen durch den NDB betreffen, die in der Schweiz um Asyl
ersuchen. Neben aktuellen Zahlen des laufenden Jahres hinsichtlich der Anzahl durch den NDB
überprüfter Asylsuchender (nachfolgend: aktuelle statistische Angaben) verlangte der
Antragsteller eine Liste mit Ländern, deren Staatsangehörige bei einem Asylgesuch in der
Schweiz systematisch und ohne Anhaltspunkte vom NDB überprüft werden (nachfolgend:
Staaten-Liste). Schliesslich verlangte er die genannten aktuellen statistische Angaben des
laufenden Jahres aufgeschlüsselt nach dem Herkunftsland der einzelnen Personen
(nachfolgend: detaillierte Statistik).
2.
Am 9. November 2015 nahm der NDB Stellung zum Gesuch. Er führte im Wesentlichen aus, er
könne keine aktuellen statistischen Angaben für das Jahr 2015 bekannt geben, weil die Statistik
nicht laufend nachgeführt bzw. erst zum Jahresende zusammengeführt, bereinigt und
konsolidiert werde. Bei der Staaten-Liste vertrat der NDB die Meinung, diese sei aufgrund einer
Spezialbestimmung (Art. 11 Abs. 2 BWIS) nicht vom Anwendungsbereich des
Öffentlichkeitsgesetzes erfasst (Art. 4 Bst. a BGÖ). Eventualiter sei der Zugang aufgrund der
Ausnahmebestimmung in Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ zu verweigern, weil mit der Bekanntgabe der
Informationsbeschaffungsmethoden eine stark erschwerte Auftragserfüllung des NDB
einherginge. Beispielsweise könnten gefährliche Personen ihre Identität mit Hilfe der Staaten-
Liste verschleiern. Schliesslich sei die Verweigerung des Zugangs „in maiore minus“ auch auf
die detaillierte Statistik auszuweiten, weil es sich hierbei um eine „in Zusammenhang mit der
Staaten-Liste stehende Massnahme“ handle.
3.
Am 24. November 2015 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim
Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein.
4.
Mit Schreiben vom 27. November 2015 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller
den Eingang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags den NDB dazu auf, die
betroffenen Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme




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einzureichen.
5.
Am 11. Januar 2016 reichte der NDB die betroffenen Dokumente und eine Stellungnahme ein.
In Ergänzung seiner Stellungnahme vom 9. November 2015 präzisierte der NDB seine Gründe,
die zu einer weitgehenden Ablehnung des Einsichtsgesuchs führten: Der Zugang zu aktuellen
Zahlen während des Jahres (aktuelle Statistik) führte nach Ansicht des NDB zu
Missverständnissen bzw. Unklarheiten. Ferner seien die fraglichen (noch provisorischen) Listen
Dokumente zum persönlichen Gebrauch i.S.v. Art. 5 Abs. 3 Bst. c BGÖ i.V.m. Art. 1 Abs. 3 der
Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ;
SR 152.31) und somit nicht vom Geltungsbereich des Gesetzes erfasst. Da die Jahresstatistik
2015 Anfang 2016 bekannt gegeben wurde, erweise sich das Schlichtungsbegehren hinsichtlich
derselben sodann als gegenstandslos. Die Bekanntgabe der Staaten-Liste werde ferner von
Art. 7 Abs. 1 Bst. b und c BGÖ erfasst, weil über Rückschlüsse auf die Tätigkeit des NDB die
innere und äussere Sicherheit der Schweiz beeinträchtigt werden könne. Ferner könnten sich
durch eine Zugangsgewährung auf der Liste genannte Länder „an den Pranger“ gestellt fühlen,
womit auch der Ausnahmetatbestand von Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ erfüllt sei. Hinsichtlich der
detaillierten Statistik stellte sich der NDB schliesslich erneut auf den Standpunkt, dass der
Verweigerung des Zugangs zur Staaten-Liste konsequenterweise auch eine Verweigerung zu
einer detaillierten Statistik folgen müsse.
6.
Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und des NDB sowie auf die eingereichten
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen
7.
Der Antragsteller reichte beim NDB ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ ein. Letzterer
beschränkte bzw. verweigerte den Zugang zu den verlangten Dokumenten, was den
Antragsteller zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ).
Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert
20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht
(Art. 13 Abs. 2 BGÖ).
8.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.1
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung,
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
9.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 VBGÖ die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit
der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ
vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen

1 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003,
BBl 2003 1963, 2024.




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Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines
Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in
amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder
gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).2
10.
Der Antragsteller verlangt in seinem Gesuch Einsicht in aktuelle statistische Angaben des NDB
per November 2015. Die Jahresstatistik 2015 wurde Anfang 2016 veröffentlicht, insofern von
einer weiteren Behandlung derselben im vorliegenden Verfahren abgesehen werden kann.
11.
In seinem Gesuch verlangt der Antragsteller sodann Einsicht in eine Staaten-Liste des NDB.
Auf der Liste sollen Herkunftsländer verzeichnet sein, deren Staatsangehörige bei Einreichung
eines Asylgesuchs in der Schweiz systematisch vom NDB überprüft werden. Dass es eine
solche (vertrauliche) Staaten-Liste gibt, ist aufgrund von (öffentlichen) Stellungnahmen des
Bundes und durch Wiedergabe dieser Stellungnahmen in den Medien bekannt: So ist in einer
Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 15.35473 zu vernehmen, dass aus gewissen
Ländern, in denen terroristische Zellen agieren, wie bspw. Syrien, dem NDB alle „Dossiers“
unterbreitet werden. Sodann steht im zweiten Bericht der Task-Force TETRA Folgendes
geschrieben: „Um mögliche dschihadistisch motivierte Reisende unter den Asylsuchenden zu
identifizieren, prüft der NDB die Asyldossiers von Personen mit Herkunft aus Konfliktregionen,
insbesondere aus Syrien. [K] Zur Terrorismusprävention wurden zudem im Oktober 2015
weitere Herkunftsländer auf die Liste der Dossiers gesetzt, welche der NDB vom
Staatssekretariat für Migration zur Prüfung erhält.“4 Auch in den Medien werden die
Stellungnahmen des Bundesrates und anderer staatlicher Stellen aufgenommen und
wiedergegeben. Hinsichtlich der Staaten-Liste finden sodann Spekulationen bezüglich deren
Inhalt statt: Genannt werden Syrien, der Irak, Jemen, Somalia, Afghanistan und Pakistan.5
12.
Aufgrund der Stellungnahme des NDB vom 11. Januar 2016 befasst sich der Beauftragte
zunächst mit der Frage, ob Art. 11 Abs. 2 BWIS eine Spezialbestimmung i.S.v. Art. 4 Bst. a
BGÖ ist. Würde diese Frage bejaht, ginge die Bestimmung aus dem BWIS dem
Öffentlichkeitsgesetz im Sinne einer „lex specialis“ vor und dem Antragsteller wäre die Einsicht
in die fragliche Staaten-Liste zu verwehren. Gemäss Art. 4 Bst. a BGÖ bleiben nämlich
spezielle Bestimmungen anderer Bundesgesetze vorbehalten, die bestimmte Informationen als
geheim bezeichnen. Welche Informationen aber tatsächlich als geheim im Sinne der
Spezialnorm zu behandeln sind, ist in Koordination mit dem Öffentlichkeitsgesetz und durch
Auslegung zu ermitteln.6 Vorliegend ist somit auf Art. 11 Abs. 2 BWIS einzugehen bzw. die
Frage zu beantworten, was über diesen Artikel in Erfahrung gebracht werden kann.
13.
Der Wortlaut von Art. 11 Abs. 2 BWIS impliziert ein Geheimhaltungserfordernis. Hiernach hält
das VBS „in einer vertraulichen Liste die Vorgänge fest, die dem NDB zu melden sind, die

2 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader (Hrsg.), Stämpflis Handkommentar Öffentlichkeitsgesetz, Bern 2008 (zitiert:
Handkommentar BGÖ), Art. 13 N 8.
3 Interpellation 15.3547, Terroristen unter dem Deckmantel Asylsuchender?
4 Kerngruppe Sicherheit KGSi, Task-Force TETRA, Massnahmen der Schweiz zur Bekämpfung des dschihadistisch
motivierten Terrorismus, Zweiter Bericht der Task-Force TETRA, Oktober 2015, 23.
5 NZZ online vom 18. Januar 2015: „Terrorgefahr in der Schweiz, Geheimdienst überprüft Asylsuchende“. Vgl. auch
Schweizerische Depeschenagentur (sda) vom 22. Januar 2016: „Terrorismus, Nachrichtendienst überprüfte 2015 doppelt so
viele Asyldossiers“; BLICK online vom 22. Januar 2016: „Neun Asylbewerber sind brandgefährlich, So kam der Bund ihnen
auf die Schliche“.
6 Urteil des BGer 1C_122/2015 vom 18. Mai 2016, E. 2.3; 1C_50/2015 vom 2. Dezember 2015, E. 2.4; Urteil des BVGer A-
931/2014 vom 9. Dezember 2014, E. 6.2.1; COTTIER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 4 N 10; STAMM-PFISTER, in: Maurer-
Lambrou/Blechta, Datenschutzgesetz, Öffentlichkeitsgesetz, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2014, Art. 4 BGÖ N 7.




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jedoch aus Geheimhaltungsgründen nicht veröffentlicht werden dürfen.“ Aus dem Wortlaut von
Art. 11 Abs. 2 BWIS lässt sich zudem ableiten, dass es in der fraglichen Liste bzw. im
Dokument um „Vorgänge“ geht, die dem NDB gemeldet werden müssen, woraus sich
schliessen lässt, dass nicht nur der bekannte Empfänger (NDB), sondern auch der Absender
der gewünschten Information auf der Liste bzw. dem Dokument figurieren. Sodann darf die
Liste bzw. das Dokument „nicht veröffentlicht“ werden. Die Liste bzw. das Dokument darf mit
anderen Worten vom NDB nicht aktiv in Umlauf gebracht werden.
14.
Mit Blick auf die Systematik ist sodann zu beachten, dass es in Art. 11 BWIS um „allgemeine
Informationsaufträge“ geht. Im ersten Absatz wird der Bundesrat beauftragt, auf
Verordnungsstufe zu konkretisieren, welche „Vorgänge und Feststellungen die Kantone und die
in Artikel 13 (BWIS) genannten Behörden und Amtsstellen unaufgefordert melden müssen. Er
umschreibt [sodann] den Umfang der Informationspflicht und das Verfahren der
Auskunftserteilung.“ Letzteres hat der Bundesrat im 3. Abschnitt der Verordnung über den
Nachrichtendienst des Bundes vom 4. Dezember 2009 (V-NDB; SR 121.1) („Aufgabenteilung
und Zusammenarbeit des NDB mit inländischen Dienststellen“) getan. In Art. 4 V-NDB werden
die Meldepflichten von Dienststellen gegenüber dem NDB konkretisiert. In Art. 4 Abs. 2 Bst. a
V-NDB findet sich sodann eine Wiederholung von Art. 11 Abs. 2 BWIS, wonach dem NDB
durch eidgenössische und kantonale Behörden unaufgefordert und ohne Verzug die in der
vertraulichen Liste des VBS genannten Vorgänge zu melden sind. Unaufgefordert und ohne
Verzug melden eidgenössische und kantonale Behörden dem NDB auch die in Anhang 1 der
Verordnung aufgeführten Feststellungen (Art. 4 Abs. 2 Bst. d V-NDB). Aus systematischer
Perspektive ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass Organisationen und Gruppierungen, bei
denen der konkrete Verdacht besteht, dass sie die innere oder äussere Sicherheit gefährden,
nicht Teil der Liste i.S.v. Art. 11 Abs. 2 BWIS sind. Sie sind Gegenstand einer separaten Liste
(Art. 11 Abs. 3 BWIS).
15.
Infolge der Auslegung des Wortlauts und der Systematik gibt es folglich eine als vertraulich
qualifizierte Liste (nachfolgend: Dokument), die Angaben enthält über Entitäten, die dem NDB
gewisse Vorgänge melden müssen. Mit Blick auf die Systematik müsste es sich beim Inhalt des
Dokuments nach Art. 11 Abs. 2 BWIS sodann um Vorgänge handeln, die zwar mit den in der V-
NDB genannten Vorgängen vergleichbar sind (bspw. die unaufgeforderte Meldung der Kantone
über Informationen und Kenntnisse im Bereich terroristischer Aktivitäten, Art. 4 Abs. 1 Bst. b V-
NDB), deren Geheimhaltung aber aus sicherheitsrelevanten Gründen erwünscht ist.
16.
Für den Beauftragten ist nachvollziehbar, dass gewisse Formen der Informationsbeschaffung
durch den NDB im Verborgenen stattfinden müssen, weil sie andernfalls nicht zu einem
zweckmässigen Resultat führen würden. Die vorliegend diskutierten
Informationsbeschaffungsmethoden lassen sich zwar weder aus dem Gesetz noch aus der
Botschaft direkt ableiten; der Bundesrat lässt sich zum Inhalt von Art. 11 Abs. 2 BWIS wie folgt
vernehmen: „Diese Meldungen betreffen [K] bestimmte Vorgänge, die mit hoher
Wahrscheinlichkeit sicherheitsrelevant sind, zum Beispiel die Meldungen über verlorene Pässe,
über Ein- und Ausreisen von Verdachtspersonen oder Angehörigen bestimmter Staaten, [K].“
Eine Inhaltskontrolle bzw. die Beantwortung der Frage, ob die „Vorgänge“ tatsächlich
„sicherheitsrelevant“ sind, findet aber statt. Der Bundesrat genehmigt das Dokument nämlich
jährlich und es wird der Geschäftsprüfungsdelegation – eine aus Parlamentarierinnen und
Parlamentariern zusammengesetzte Delegation, die hauptsächlich für die Überwachung der
Tätigkeiten im Bereich des Staatsschutzes und der Nachrichtendienste zuständig ist – zur




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Kenntnisnahme unterbreitet (Art. 11 Abs. 7 BWIS7).
17.
Der Vollständigkeit halber ist auf eine neue Bestimmung im Bundesgesetz über den
Nachrichtendienst vom 25. September 2015 (Nachrichtendienstgesetz, NDG) hinzuweisen, die
den Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes im Rahmen der Informationsbeschaffung
einschränken soll.8 Gegen das Nachrichtendienstgesetz wurde das Referendum ergriffen.
Letzteres wurde von den Schweizer Stimmberechtigten am 25. September 2016 abgelehnt.
Laut dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)
wird das Gesetz voraussichtlich am 1. September 2017 in Kraft treten.9 Obwohl das
Nachrichtendienstgesetz somit zum Zeitpunkt der Empfehlung aufgrund noch ausstehender
Inkraftsetzung nicht zur Anwendung gelangt, sind die Änderungen in vorliegendem
Zusammenhang kurz auszuführen.
18.
Mit einem modifizierten Wortlaut findet sich der aktuelle Art. 11 Abs. 2 BWIS in Art. 20 Abs. 4
NDG wieder: „Der Bundesrat legt in einer nicht öffentlichen Liste fest, welche Vorgänge und
Feststellungen dem NDB unaufgefordert zu melden sind. Er umschreibt den Umfang der
Meldepflicht und das Verfahren der Auskunftserteilung“. Systematisch befindet sich Art. 20 Abs.
4 DSG im 3. Kapitel „Informationsbeschaffung“, was vorliegend von Interesse ist, weil Art. 67
NDG, der die Überschrift „Ausnahme vom Öffentlichkeitsprinzip“ trägt, folgenden Wortlaut hat:
„Das Öffentlichkeitsgesetz [K] gilt nicht für den Zugang zu amtlichen Dokumenten betreffend
die Informationsbeschaffung nach diesem Gesetz.“10
19.
Nach Einschätzung des Beauftragten ist Art. 11 Abs. 2 BWIS eine Spezialbestimmung i.S.v. Art.
4 Bst. a BGÖ. Dies, weil es sich um spezifische Methoden der Informationsbeschaffung
handelt, deren Geheimhaltung aus sicherheitsrelevanten Gründen von Gesetzes wegen gewollt
sind. Dies geht insbesondere aus der Systematik des Gesetzes hervor, das die Geheimhaltung
nur für einzelne Methoden der Informationsbeschaffung vorsieht und diese (als Ausgleich für
die Geheimhaltung) einer Kontrolle durch den Bundesrat und die Geschäftsprüfungsdelegation
unterstellt (vgl. Ziff. 16 der Empfehlung).
20.
In seinem Gesuch verlangt der Antragsteller schliesslich statistische Angaben des laufenden
Jahres aufgeschlüsselt nach dem Herkunftsland der einzelnen Personen (detaillierte Statistik).
Wie bereits erwähnt wurde, hat der NDB seine Jahresstatistik 2015 Anfang 2016 veröffentlicht
(vgl. Ziff. 5 der Empfehlung). Bei der detaillierten Statistik handelt es sich im Resultat um eine
Verknüpfung dieser (Jahres-)Statistik mit der in den Ziff. 11 ff. der Empfehlung diskutierten
Staaten-Liste. Im Jahre 2015 hat der NDB laut eigenen Angaben 4910 Personen, die in der
Schweiz um Asyl ersucht haben, einer näheren Prüfung unterzogen.11 Nach Ansicht des
Beauftragten ist davon auszugehen, dass durch den Zugang zur detaillierten Statistik aufgrund
ihres Umfangs die Staaten-Liste im Resultat umfänglich bekannt gegeben würde.
21.
Aus diesem Grund empfiehlt der Beauftragte im vorliegenden Zusammenhang, dass der NDB

7 „Das VBS unterbreitet die Listen nach den Absätzen 2 [Art. 11 Abs. 2 BWIS] und 3 jährlich dem Bundesrat zur Genehmigung
und anschliessend der Geschäftsprüfungsdelegation zur Kenntnisnahme.“
8 BBl 2015 7211 ff.
9 Vgl. die Informationen auf der Homepage des VBS zum Nachrichtendienstgesetz
 (zuletzt besucht am:
2.12.2016).
10 Der Gesetzgeber hält in der Botschaft zum Nachrichtendienstgesetz fest, die Erfahrungen des NDB hätten gezeigt, dass „der
besondere Schutzbedarf der nachrichtendienstlichen Informationen nur schwer mit dem Transparenzgedanken des
[Öffentlichkeitsgesetzes] vereinbar ist“. Vgl. Botschaft zum Nachrichtendienstgesetz vom 19. Februar 2014, BBl 2014 2105,
2195.
11 Vgl. BLICK online vom 21. Januar 2016: „2015 überprüfte der NDB 4910 Asyldossiers Geheimdienst warnt vor 9
Asylsuchenden“.




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auch an seiner Verweigerung des Zugangs zur detaillierten Statistik festhält.
22.
Auf die Prüfung der Ausnahmetatbestände in Art. 7 BGÖ braucht der Beauftragte folglich nicht
näher einzugehen.
III.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
23.
Der NDB hält an seiner Verweigerung des Zugangs zur Staaten-Liste fest, weil Art. 11 Abs. 2
BWIS eine Spezialbestimmung i.S.v. Art. 4 Bst. a BGÖ ist.
24.
Der NDB hält an seiner Verweigerung des Zugangs zur detaillierten Statistik fest, weil dies
einen umfassenden Rückschluss auf die Staaten-Liste zur Folge haben könnte.
25.
Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim NDB den
Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren
(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.012) verlangen, wenn er mit der Empfehlung
nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ).
26.
Der NDB erlässt eine Verfügung, wenn er mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15
Abs. 2 BGÖ).
27.
Der NDB erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung oder nach
Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
28.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs.
3 VBGÖ).
29.
Die Empfehlung wird eröffnet:

Einschreiben (R) mit Rückschein
X

Einschrieben (R) mit Rückschein
Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)
Nachrichtendienst des Bundes (NDB)
Papiermühlestrasse 20
3003 Bern




Adrian Lobsiger