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Empfehlung vom 5. Dezember 2013: SNF / Dokumente zum Nationalen Forschungsprogramm „Lebensende“Persönlicher Geltungsbereich (Art. 2 Abs. 1 BGÖ) - Schutz von Personendaten (Art. 9 Abs. 1 BGÖ) - amtliche Dokumente (Art. 5 Abs.1 BGÖ) - Beeinträchtigung der Privatsphäre Dritter (Art. 7 Abs. 2 BGÖ) - nicht anonymisierbare Dokumente (Art. 9 Abs. 2 BGÖ) - Bekanntgabe von Personendaten (Art. 19 DSG) - Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) - Vorbehalt von Spezialbestimmun-gen (Art. 4 BGÖ) - Der Behörde unter Zusicherung der Geheimhaltung von Dritten freiwillig mitgeteilte Infotmationen (Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ) - Gebühren (Art. 17 BGÖ) > Urteil des BVGer A-590/2014 (16.12.2014) > Urteil des BGer 1C_74/2015 (02.12.2015)PDF145.75 kB5. Dezember 2013
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 031 323 74 84, Fax 031 325 99 96
www.edoeb.admin.ch

Bern, 5. Dezember 2013



Empfehlung


gemäss Art. 14 des
Bundesgesetzes über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung


zum Schlichtungsantrag von


X,
vertreten durch Rechtsanwalt Y
(Antragsteller)



gegen


Schweizerischer Nationalfonds SNF



I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Der Antragsteller hat am 26. Mai 2013, gestützt auf das Bundesgesetz über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3), beim
Schweizerischen Nationalfonds SNF um Zustellung folgender Unterlagen ersucht:
a. „Dokumente bezüglich Vorbereitung und Antragstellung zuhanden des Bundesrates zu
einem NFP [Nationales Forschungsprogramm] ‚Lebensende‘ [nachfolgend: Begehren A];
b. Dokumente bezüglich der Vorschläge zur Zusammenstellung und Wahl der Leitungsgruppe
der NFP 671; [nachfolgend: Begehren B];
sowie die
c. Gesuche um Beiträge zu Forschungsprojekten; [nachfolgend: Begehren C];
d. Namen der dazu zur Stellungnahme eingeladenen Gutachter; [nachfolgend: Begehren D];
e. die von diesen erstatteten Gutachten zu diesen Gesuchen [nachfolgend: Begehren E]
zu folgenden Projekten des NFP 67 ‚Lebensende‘:
-

Selbstbestimmung am Lebensende – Recht oder Pflicht? (Aebi)
-

Der assistierte Suizide [recte wohl: Suizid]: Entwicklungen (Bartsch)

1 Siehe www.nfp67.ch (zuletzt besucht am 26.11.2013).




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-

Urteilusunfähigkeit am Lebensende und ihre Beurteilung (Biller)
-

Lebenssinn, Spiritualität und Wertvorstellungen (Borasio)
-

Sterbewünsche bei Menschen in schwerer Krankheit (Gudat)
-

Planung des Lebensendes (Krones)
-

Alternative Religiosität (Lüddeckens)
-

Gesetzliche Regulierung am Lebensende (Rütsche)
-

Selbstbestimmt sterben? (Schaber)“
2.
Mit Schreiben vom 17. Juni 2013 nahm der SNF Stellung zum Gesuch. Einleitend informierte er
den Antragsteller darüber, dass die Beurteilung des Zugangs in Abstimmung mit dem ebenfalls
mit den Dokumenten befassten Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI
erfolge. Weiter orientierte er den Antragsteller, gestützt auf Art. 16 Abs. 2 der Verordnung über
das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31), über
eine voraussichtliche Gebührenerhebung im Umfang von ca. CHF 800.- für die Prüfung und
Vorbereitung des Zugangs, da dafür etliche Stunden Aufwand erforderlich seien. Zugleich
forderte er den Antragsteller auf, sein Zugangsgesuch binnen 10 Tagen zu bestätigen, da es
ansonsten als zurückgezogen gelte.
Was die Zugangsgewährung in Bezug auf die fünf verschiedenen Teilbegehren (A-E) des
Zugangsgesuches anbelangt, nahm der SNF – unter der Voraussetzung der
Gesuchsbestätigung – bereits zu jedem einzeln Stellung.
Zum Begehren A liess der SNF dem Antragsteller ein Aktenverzeichnis über die beim SNF und
beim SBFI vorhandenen Dokumente zukommen. Zu den darin aufgelisteten Dokumenten werde
ihm der Zugang „im Umfang der im Aktenverzeichnis ausgewiesenen Begründung und zu
beachtenden Hinweisen“ unter Anonymisierung der darin enthaltenen Personendaten gemäss
Art. 9 Abs. 1 BGÖ und unter Berücksichtigung des Urheberrechtes gewährt. Das
Aktenverzeichnis, welches 18 Dokumente und ein weiteres, bereits veröffentlichtes Dokument
auflistete, enthielt in Bezug auf fünf Dokumente den Hinweis, dass die entsprechenden
Dokumente durch das Urheberrecht der Verfasser geschützt seien und demnach zwar eine
Verwendung zum persönlichen Gebrauch, hingegen nicht eine Veröffentlichung der Dokumente
erlaubt sei. Zudem wurde in Bezug auf dieselben fünf Dokumente darauf hingewiesen, dass der
Zugang dazu auf die „Zusammenfassung der Vorschläge“ eingeschränkt werde, da die
ausführlichen Forschungsvorschläge durch Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ (Berufs-, Geschäfts- oder
Fabrikationsgeheimnisse) geschützt seien. Weiter enthielt das vom SNF erstellte
Aktenverzeichnis in Bezug auf zwei weitere Dokumente den Hinweis „Personendaten
anonymisiert; Art. 9 BGÖ“. Im erstgenannten Dokument wurden die Namen zweier
Mitarbeitender des Bundesamtes für Gesundheit BAG, im zweitgenannten Dokument die
Namen von sechs Personen geschwärzt.
Zum Begehren B des Zugangsgesuches führte der SNF aus, der Zugang zu Wahlantrag und
Wahlprotokoll werde nicht gewährt, da das Öffentlichkeitsgesetz für diese Dokumente nicht
anwendbar sei. Der SNF nehme die Wahl seiner Organe im Rahmen seiner Tätigkeit als
privatrechtliche Stiftung wahr, weshalb diese Geschäfte nicht in das hoheitliche Handeln (mit
Verfügungsbefugnis) falle und folglich ausserhalb des Anwendungsbereiches des
Öffentlichkeitsgesetzes stünden. Die Zusammensetzung der eingesetzten Leitungsgruppe
werde aber selbstverständlich öffentlich kommuniziert (www.nfp67.ch). Darüber hinaus sei dem
Dokument „Bedarfsanalyse zum NFP Lebensende“ (Dok. Nr. 11 des Aktenverzeichnisses) die
Umschreibung des Profils des Leitungsgruppen-Präsidiums sowie eine Umschreibung der
Zusammensetzung der Leitungsgruppe zu entnehmen.




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Zum Begehren C des Zugangsgesuches teilte der SNF dem Antragsteller mit, der Zugang zu
den Gesuchen um Beiträge zu Forschungsprojekten des NFP 67 werde nicht gewährt. Zur
Begründung führte er aus, Forschungsgesuche würden Forschungsgeheimnisse enthalten und
dürften demnach mit Blick auf Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ (Berufs-, Geschäfts- oder
Fabrikationsgeheimnisse) selbst nach der Bewilligung eines Gesuches nicht offengelegt
werden. Gleichwohl gewährleiste der SNF eine möglichst transparente Information über die mit
Bundesmitteln geförderte Forschung unter gleichzeitiger Wahrung des
Forschungsgeheimnisses, indem er die Forschenden verpflichte, für die öffentlich zugängliche
Forschungsdatenbank P32 neben den Eckdaten zum bewilligten Forschungsvorhaben ein sog.
Lay Summary (Zusammenfassung) zu verfassen. Darüber hinaus seien auch über die Website
www.nfp67.ch die Beschriebe sämtlicher Projekte einsehbar.
Zum Begehren D des Zugangsgesuches informierte der SNF den Antragsteller darüber, dass
die Namen der GutachterInnen nicht offengelegt würden. Er stützte sich dabei auf Art. 13 Abs. 3
des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (Forschungs- und
Innovationsförderungsgesetz, FIFG; SR 420.1), welcher eine spezialgesetzliche Regelung i.S.v.
Art. 4 BGÖ darstelle. Die Namen der GutachterInnen seien folglich vom Geltungsbereich des
Öffentlichkeitsgesetzes nicht erfasst.
Zum Begehren E des Zugangsgesuches führte der SNF aus, dass der Zugang zu den
eingeholten Gutachten über die bei ihm eingereichten Forschungsgesuche (sog. Peer Review-
Verfahren) verweigert werde. Diese Gutachten würden sich inhaltlich detailliert auf die zu
beurteilenden Forschungsvorhaben und die darin enthaltenen Forschungspläne beziehen. Die
entsprechenden Informationen würden, wie bereits im Zusammenhang mit dem Begehren C
erwähnt, der Geheimhaltung unterliegen und folglich unter die Ausnahmebestimmung in Art. 7
Abs. 1 Bst. g BGÖ (Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse) fallen. Dieser Schutz
daure selbst nach Bewilligung eines Gesuches an.
3.
Mit Schreiben vom 27. Juni 2013 bestätigte der Antragsteller gegenüber dem SNF sein
Festhalten am Zugangsgesuch gestützt auf Art. 16 Abs. 2 VBGÖ. Daraufhin gewährte der SNF
dem Antragsteller am 28. Juni 2013 Zugang zu den verlangten Dokumenten des Teilbegehrens
A seines Zugangsgesuches entsprechend den Beschränkungen und Hinweisen im bereits
vorab zugestellten Aktenverzeichnis. Dazu liess der SNF dem Antragsteller – wie
vorangekündigt – eine Gebührenrechnung über CHF 800.- zukommen.
4.
Am 1. Juli 2013 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen
Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein.
Darin rügte er im Wesentlichen, dass sein Zugangsgesuch „nur zum kleinsten Teil positiv, in der
Mehrheit und in den wichtigsten Materien jedoch negativ beantwortet“ worden sei. Er führte aus,
dass die Ausnahmebestimmungen in Art. 7 BGÖ nur sehr einschränkend angenommen werden
dürften. Hingegen genüge es keinesfalls, diese nur formell geltend zu machen. Entscheidend
sei das Vorliegen eines Schadensrisikos, welches in einer detaillierten Abschätzung zu prüfen
sei, ausserdem müsse eine Interessenabwägung vorgenommen werden zwischen dem
Interesse an der Vermeidung eines solchen Schadens gegenüber dem Interesse, Öffentlichkeit
herzustellen.
Weiter widersprach er der jeweiligen Argumentation in der Stellungnahme des SNF in Bezug
auf seine fünf Teilbegehren des Zugangsgesuches (A-E).
In Bezug auf das Begehren A seines Zugangsgesuches führte er aus, dass der SNF den
Zugang zu den Forschungsvorschlägen zu Unrecht auf die jeweiligen Zusammenfassungen

2 p3.snf.ch (zuletzt besucht am 26.11.2013).




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beschränkt und sich dabei rechtswidrig auf die Bestimmung in Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ
(Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse) berufen habe. Das vorgebrachte
Forschungsgeheimnis falle nicht unter diese Bestimmung, da die entsprechenden Dokumente
nicht von im Wirtschaftsleben konkurrierenden Unternehmen stammen, welchen durch eine
Zugänglichmachung ein Wettbewerbsnachteil entstehen könnte. Selbst wenn dem nicht so
wäre, käme eine Einschränkung nicht in Betracht, da es an einer solchen konkreten Gefahr
bereits deshalb fehle, weil es gerade das Merkmal von Nationalen Forschungsprogrammen sei,
dass diese nur unter Einsatz genügender öffentlicher Mittel in Gang zu bringen seien. Wären
diese Projekte für die Wirtschaft von Interesse, so würden diese „im Schutze der
Privatwirtschaft und ohne öffentlichen Mitteleinsatz durchgeführt“. Im Übrigen sei auch die
erfolgte Anonymisierung der in zwei Dokumenten enthaltenen Personendaten gestützt auf Art. 9
BGÖ rechtswidrig. Ein allfälliger Zugang würde keine Einsicht in private Verhältnisse der
betroffenen Personen ermöglichen, sondern in ihre im Interesse des Bundes ausgeübte
Tätigkeit, welche öffentlich überprüfbar sein müsse. Die Pflicht zur Anonymisierung von in
amtlichen Dokumenten enthaltenen Personendaten könne lediglich Daten jener Personen
betreffen, welche nichts mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe zu tun hätten.
In Bezug auf das Begehren B seines Zugangsgesuches führte der Antragsteller aus, der SNF
habe damit argumentiert, die Vornahme von Wahlgeschäften falle nicht in sein hoheitliches
Handeln und stehe demnach ausserhalb des Anwendungsbereichs des Öffentlichkeitsgesetzes.
Für die Frage der Anwendbarkeit des Öffentlichkeitsgesetzes sei jedoch alleine der Umstand
massgebend, ob der SNF beim zu beurteilenden Wahlgeschäft eine öffentliche Aufgabe
wahrgenommen habe. Dies sei im Falle von nationalen Forschungsprogrammen, welche vom
Bundesrat in Auftrag gegeben und vollständig mit Bundesmitteln finanziert werden, ohne
Zweifel der Fall.
In Bezug auf das Begehren C rügte der Antragsteller die Verweigerung des Zugangs durch den
SNF mit Verweis auf Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ (Berufs-, Geschäfts- oder
Fabrikationsgeheimnisse). Er verwies auf seine Ausführungen in Bezug auf die Stellungnahme
des SNF zu seinem Teilbegehren A, wonach seiner Ansicht nach gar keine „Geheimnisse“ i.S.
der gesetzlichen Bestimmung vorliegen würden und darüber hinaus selbst im gegenteiligen Fall
kein Schädigungspotential zu befürchten sei.
In Bezug auf die Begehren D und E des Zugangsgesuches stellte sich der Antragsteller auf den
Standpunkt, dass sich der SNF im Rahmen seiner ablehnende Haltung zu Unrecht auf Art. 13
FIFG berufen habe. Die unter Vorbehalt der Zustimmung vorgesehene Geheimhaltung der
Namen der Referenten und wissenschaftlichen GutachterInnen in einem allfälligen
Beschwerdeverfahren gegen eine Verfügung einer Institution der Forschungsförderung könne
jedenfalls dann keine vom Öffentlichkeitsgesetz abweichende Spezialbestimmung i.S.v. Art. 4
BGÖ darstellen, wenn entsprechende Verfügungen über Forschungsprojekte in Rechtskraft
erwachsen seien. Was die Gutachten selbst betreffe, so gelte es zu beachten, dass die
genannte Art von Geheimnissen insbesondere dort eine Rolle spiele, wo ReferentInnen oder
wissenschaftliche GutachterInnen konkrete Forschungsgesuche vor allem negativ beurteilt
hätten. Nur in solchen Fällen könne sich theoretisch die Gefahr allfälliger Differenzen zwischen
ReferentIn und GutachterIn einerseits und gesuchstellendem Forscher andererseits ergeben.
Schliesslich bestand der Antragsteller in seinem Schlichtungsantrag auf unbedingte Einhaltung
der gesetzlich vorgegebenen Frist von 30 Tagen zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens
nach Art. 14 BGÖ und hielt zugleich fest, dass die Frist zum Versand der Empfehlung des
Beauftragten am 2. August 2013 endige.





5/20

5.
Am 4. Juli 2013 bestätigte der Beauftragte dem Antragsteller den Eingang seines
Schlichtungsantrages. Am gleichen Tag forderte der Beauftragte den SNF dazu auf, innerhalb
von 10 Tagen alle relevanten Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete
Stellungnahme einzureichen.
6.
Mit Schreiben vom 9. Juli 2013 teilte der Antragsteller dem Beauftragten mit, dass er das
Schlichtungsverfahren auf die mittlerweile erfolgte Teillieferung von Dokumenten durch den
SNF vom 28. Juni 2013 erweitere (vgl. Ziffer 3). Ebenso bestritt der Antragsteller die
Rechtmässigkeit der in Rechnung gestellten Gebühr über CHF 800.-. Im Einzelnen zeigte er
sich sowohl grundsätzlich mit der Erhebung einer Gebühr als auch mit deren Höhe
(„Unangemessenheit des gelten gemachten Aufwandes“) nicht einverstanden.
Schliesslich rügte der Antragsteller auch die erfolgte Schwärzung von Personendaten auf zwei
der ihm zugestellten Dokumente als unzulässig.
Dieses Schreiben liess der Antragsteller ebenfalls am 9. Juli 2013 auch dem SNF zur Kenntnis
zukommen. Zugleich machte er gegenüber dem SNF geltend, dass er sowohl Rechtmässigkeit
als auch Höhe der Gebührenansetzung bestreite.
7.
Am 11. Juli 2013 gelangte der SNF mit einem Fristerstreckungsgesuch an den Beauftragten,
welches dieser am gleichen Tag beantwortete und die Frist zur Einreichung der Dokumente und
einer Stellungnahme bis zum 30. August 2013 erstreckte.
8.
Mit Schreiben vom 30. August 2013 orientierte der SNF den Antragsteller darüber, dass man
hinsichtlich des Begehrens A den bisher auf die Zusammenfassungen der Vorschläge
beschränkte Zugang in Absprache mit dem SBFI in Wiedererwägung gezogen habe und dabei
zum Schluss gelangt sei, dass man ihm nunmehr die fünf ausführlichen Texte der fraglichen
NFP-Vorschläge zukommen lasse. Dies allerdings nach wie vor in anonymisierter Form und
unter Hinweis auf das Urheberrecht.
9.
Am 30. August 2013 reichte der SNF beim Beauftragten eine Stellungnahme sowie Kopien der
bereits dem Antragsteller zugestellten Dokumente ein. Darin verwies er neben den
ergänzenden Ausführungen auf die Stellungnahme an den Antragsteller vom 17. Juni 2013 (vgl.
Ziffer 2).
10.
Betreffend das Begehren A stellte sich der SNF auf den Standpunkt, er habe dem Antragsteller
den Zugang zu den unter diesem Punkt genannten Akten mit wenigen Ausnahmen durch
Zusendung von Kopien gewährt, weshalb dieser Punkt erledigt sei. Was die bisherige
Einschränkung des Zugangs auf die Zusammenfassungen der NFP-Programmvorschläge
anbelangt, erklärte der SNF, dass diese Zugangsbeschränkung in Wiedererwägung gezogen
worden sei und sich der SNF nunmehr entschieden habe, dem Antragsteller die ausführlichen
Texte der NFP-Programmvorschläge zu überlassen. Diese Zugangsgewährung erfolge jedoch
nach wie vor in anonymisierter Form.
Hinsichtlich der Begehren B-E des Zugangsgesuches erklärte der SNF gegenüber dem
Beauftragten sein Festhalten an der jeweiligen Zugangsverweigerung. Zur Begründung verwies
der SNF erneut auf seine Stellungnehme an den Antragsteller vom 17. Juni 2013 (vgl. Ziffer 2).
Darüber hinaus machte er folgende ergänzende Ausführungen:
Zu Begehren B erklärte der SNF, dass der Wahlakt der Mitglieder seiner Organe eine
privatrechtliche Handlung sei und er keine Befugnisse habe, Wahlentscheidungen hoheitlich in
Form von Verfügungen zu bestätigen. Die entsprechenden Dokumente würden demnach nicht
als amtlich gelten und dementsprechend nicht in den Anwendungsbereich des
Öffentlichkeitsgesetzes fallen. Folglich gewähre der SNF in ständiger Praxis keinen Zugang zu
Wahlunterlagen und Wahlprotokollen.




6/20

Weiter könne der SNF aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes keinen entsprechenden
Aktenzugang gewähren, da „den analog Bewerbungsverfahren ausgestalteten Wahlprozessen
[…] inhärent [sei], dass die Bewerbungen vertraulich behandelt und gegenüber Dritten keine
Auskünfte erteilt […] [würden]. In diesem Sinne […] [liege] eine Zusicherung an die
Bewerbenden vor, dass ihre Namen vertraulich bleiben.“ Ausserdem äusserte der SNF die
Befürchtung, dass es ihm zukünftig verunmöglicht wäre, geeignete Fachpersonen für die
Besetzung seiner Gremien zu finden, wenn die Kandidaturen nicht vertraulich behandelt
würden. Schliesslich wies er darauf hin, dass die Zusammensetzung der NFP-Leitungsgruppe
öffentlich bekannt sei (Webseiten des SNF), wodurch dem öffentlichen Interesse nach
Transparenz bereits vollumfänglich nachgekommen werde. Daher sei ein überwiegendes
öffentliches Interesse an der Bekanntgabe der Kandidaturen bzw. an der Offenlegung der
Wahlprotokolle zu verneinen.
Im Zusammenhang mit Begehren C wies der SNF erneut darauf hin, dass Forschungsgesuche
regelmässig Forschungsideen enthalten und folglich unter Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ (Berufs-,
Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse) fallen würden. Dies gelte gerade auch nach
Abschluss der betreffenden Forschungsarbeiten. Das Forschungs- und Expertengeheimnis in
Art. 13 Abs. 3 FIFG gelte somit absolut, weshalb die verlangten Forschungsgesuche auch nach
deren Bewilligung weiterhin durch Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ geschützt seien. Nach den
Bestimmungen des Forschungsgesetzes und entsprechenden Reglementen des SNF bestehe
zudem die Verpflichtung der Beitgragsempfänger/innen, die Valorisierung der geförderten
Forschung sicherzustellen. Selbst ein Zugang zu bereits bewilligten Gesuchen würde das
wissenschaftliche Publizieren, welches stets Originalität und Exklusivität voraussetze,
verunmöglichen. Diese dem Wissenschaftsbetrieb eigenen grundlegenden Voraussetzungen
dürften nicht durch ein Zugangsrecht nach Öffentlichkeitsgesetz übersteuert werden. Somit
bestehe klarerweise auch kein öffentliches Interesse daran, wissenschaftliche Publikationen
durch den auf das Öffentlichkeitsgesetz gestützten Aktenzugang zu vereiteln. Dies sei zudem
bereits deshalb gar nicht notwendig, weil der SNF bereits umfassend über seine mit
Bundesgeldern geförderte Forschung informiere. Daneben noch ein Zugangsrecht nach
Öffentlichkeitsgesetz zu bejahen würde – entgegen den Zielen des BGÖ und des FIFG –
bedeuten, der Forschung und dem Wissenschaftsbetrieb erheblichen Schaden zuzufügen.
In Bezug auf Begehren D und E hielt der SNF erneut fest, dass Expertennamen nach Art. 13
Abs. 3 FIFG geheim zu halten seien. Den Expertinnen und Experten werde ihre Anonymität
zudem zugesagt. Somit komme Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ zur Anwendung (der Behörde von
Dritten unter Zusicherung der Geheimhaltung freiwillig mitgeteilte Informationen). Als Beleg
dafür legte der SNF den beim Beauftragten eingereichten Unterlagen ein Formular für externe
GutachterInnen zur Beurteilung von Gesuchen bei. Weiter wies der SNF darauf hin, dass die
Gesuchstellenden selbst aufgrund der gesetzlichen Grundlage der Geheimhaltung (Art. 13 Abs.
3 FIFG) und den Grundbedingungen des sog. „Peer Review-Verfahrens“ die Expertennamen
nicht kennen dürften. Die Gesuchstellenden würden nach dem Entscheid über ihr Gesuch zwar
Einblick in die entsprechenden Gutachten erhalten, dies jedoch einzig in anonymisierter Form.
Weiter werde auch in einem allfälligen Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht
vom SNF die Einreichung der Akten in zweifacher Ausführung verlangt; einmal als Vollversion
und einmal als anonymisierte Version, welche den Beschwerdeführenden zur Verfügung
gestellt werden könne.
Die Gutachten selbst könnten zudem aus denselben Gründen wie die Forschungsgesuche (vgl.
Begründung zu Begehren C) nicht zugänglich gemacht werden, da diese detaillierte Inhalte der
Gesuche wiedergeben und würdigen.





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Zur Frage der Gebühren verwies der SNF auf Art. 17 BGÖ, welcher die Gebührenpflicht als
Regel statuiere. Eine Ausnahme i.S.v. Art. 17 Abs. 2 BGÖ liege nicht vor. Vielmehr sei dem
SNF durch die Bearbeitung der Eingaben des Antragstellers ein nicht unerheblicher Aufwand
entstanden. Der Aufwand für die Prüfung und Vorbereitung der Dokumente beschränke sich
nicht auf die Erstellung der entsprechenden Kopien und die Schwärzung weniger Stellen. Der in
Rechnung gestellte Aufwand von etwas weniger als acht Stunden sei folglich zweifelsohne
begründet, weshalb der SNF an der Rechtmässigkeit der Gebührenrechnung festhalte. Gegen
den Einbezug der Gebührenfrage in das Schlichtungsverfahren vor dem Beauftragten habe der
SNF im Übrigen keine Einwände.
11.
Anlässlich einer telefonischen Besprechung mit dem SNF vom 25. September 2013 wies der
Beauftragte darauf hin, dass er bislang einzig die relevanten Dokumente zum Begehren A des
Antragsstellers erhalten habe. Er bat den SNF daher mit E-Mail vom 26. September 2013 um
Zustellung der betroffenen Dokumente zu Begehren B-E. Darüber hinaus bat der Beauftragte
den SNF um eine schriftliche Bestätigung, wonach alsdann alle im Zusammenhang mit dem
Zugangsgesuch vorhandenen Dokumente eingereicht wurden.
12.
Am 9. Oktober 2013 reichte der SNF die von Begehren B-E des Zugangsgesuches betroffenen
Dokumente ein. Zugleich bestätigte er explizit, dass die beigelegten Akten vollständig seien. Für
die Begründung der Zugangsverweigerung verwies der SNF auf seine bisherigen Eingaben, an
welchen er vollumfänglich festhalte.
13.
Auf die weiteren Ausführungen des Antragsstellers und des SNF sowie auf die eingereichten
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.

II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
14.
Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten
einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt
oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine
Stellungnahme abgibt.
15.
Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Grund eines schriftlichen
Schlichtungsantrags tätig.3 Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede Person,
die an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen hat. Für
den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss hervorgehen,
dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag muss innert
20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht werden.
16.
Der Antragsteller hat ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim SNF eingereicht und eine
teilweise ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmer an einem vorangegangenen
Gesuchsverfahren ist er zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt. Der
Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert
20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht.



3 BBl 2003 2023.




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17.
Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens im
Detail obliegt alleine dem Beauftragten.4
18.
Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche
Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
19.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ
vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen
Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines
Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in
amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder
gegebenenfalls eine Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).
20.
Da das Zugangsgesuch des Antragstellers vom 26. Mai 2013 fünf Teilbegehren enthält
(Begehren A-D, vgl. Ziffer 1) und sich sowohl der SNF wie auch der Antragsteller in ihren
Eingaben jeweils zu jedem Begehren einzeln äusserten, wird sich der Beauftragte im
Folgenden ebenfalls zur Zugänglichkeit der jeweils in den einzelnen Teilbegehren verlangten
Informationen separat äussern und zum Abschluss zur Frage der Gebühren Stellung nehmen.
21.
Vorab gilt es einige grundsätzliche Überlegungen zur Unterstellung des SNF unter den
persönlichen Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes anzustellen. Nach Art. 2 Abs. 1 BGÖ
gilt das Gesetz für die Bundesverwaltung (Bst. a), für Organisationen und Personen des
öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angehören, soweit sie erlass-
oder verfügungsberechtigt sind (Bst. b) sowie für die Parlamentsdienste.
Der SNF ist weder Einheit der zentralen noch der dezentralen Bundesverwaltung5 und fällt
demnach nicht ohne Weiteres unter Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ. Allerdings werden der
Bundesverwaltung i.S. dieser Bestimmung auch departementsübergreifende
Koordinationseinrichtungen (Projektorganisationen und Ausschüsse)6 sowie von ihr mit einer
Bundesaufgabe betraute Arbeits- oder Begleitgruppen (wie z.B. Experten- bzw. Ad-hoc-
Kommissionen oder auf Zeit eingesetzte Fachgremien) zugerechnet.7 Ausschlaggebend für die
Zurechnung entsprechender Einheiten zur Bundesverwaltung ist der Umstand, dass diese
Einheiten öffentliche Aufgaben übernehmen, welche für gewöhnlich in das Pflichtenheft
eidgenössischer Verwaltungsstellen fallen würden. Dabei ist es unerheblich, ob entsprechende

4 BBl 2003 2024.
5 Vgl. Anhang 1 zur Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV; SR 172.010.1).
6 Vgl. BBl 2003 1986.
7 EDÖB Empfehlung vom 23.12.2010, BLW/Vom EVD (heute WBF) eingesetzte Arbeitsgruppe, Ziffer II.B.1; Bundesamt für
Justiz und Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der
Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen, 7. August 2013, Ziff. 2.1.4.




9/20

Einheiten aus – selbst mehrheitlich – verwaltungsexternen Mitgliedern bestehen.8 Dabei wird
von Lehre und Rechtsprechung etwa auch vom Begriff des „verlängerten Armes“ der
Bundesverwaltung gesprochen.9 In Rahmen der Prüfung des persönlichen Geltungsbereiches
i.S.v. Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ ist folglich stets zu prüfen, ob es sich bei der Tätigkeit, auf
welche sich die verlangten Dokumente beziehen, allenfalls um eine ausgelagerte Tätigkeit der
zentralen oder dezentralen Bundesverwaltung handelt. Vorliegend wurde der SNF vom
Bundesrat gestützt auf Art. 8 Abs. 2 FIFG mit der Durchführung eines Nationalen
Forschungsprogramms (NFP 67 „Lebensende“) beauftragt. Dies stellt nach Ansicht des
Beauftragten ohne Zweifel eine Auslagerung einer Verwaltungstätigkeit dar, was zur Folge hat,
dass der SNF im Rahmen dieser ausgelagerten Tätigkeit und damit allen Handlungen in
Zusammenhang mit der Durchführung des NFP 67 „Lebensende“ unter den persönlichen
Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes nach Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ fällt.
22.
Darüber hinaus kommt eine Unterstellung des SNF unter den persönlichen Geltungsbereich
des Öffentlichkeitsgesetzes auch insoweit in Betracht, als er als Organisation oder Person des
öffentlichen oder privaten Rechts erlass- oder verfügungsberechtigt ist und damit hoheitlich
handelt (Art. 2 Abs. 1 Bst. b BGÖ).10 Dies mag für bestimmte Tätigkeitsbereiche des SNF zwar
der Fall sein (so z.B. Verfügungen über Beiträge gemäss Art. 13 Abs. 1 FIFG), gilt aber nicht für
alle Handlungen, die er im Rahmen der Durchführung des NFP 67 „Lebensende“ vollzieht (so
kann der SNF nach eigener Aussage z.B. seine Wahlakte nicht in hoheitlicher Verfügungsform
vollziehen bzw. bestätigen, vgl. Ziffer 2 und 10). In jenen Teilbereichen, in denen dem SNF im
Rahmen der Durchführung des NFP 67 „Lebensende“ Verfügungskompetenz zukommt, ergibt
sich seine Unterstellung unter den persönlichen Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes
folglich zusätzlich aus Art. 2 Abs. 1 Bst. b BGÖ. In welchen einzelnen Bereichen dies der Fall
ist, kann jedoch offen bleiben, da sich im vorliegenden Fall der persönliche Anwendungsbereich
des Öffentlichkeitsgesetzes für den SNF im Rahmen des NFP 67 „Lebensende“ bereits aus
dem Umstand der ausgelagerten Verwaltungstätigkeit ergibt (vgl. oben Ziffer 21).
Begehren A:
23.
Im Zusammenhang mit dem Begehren A ist festzuhalten, dass der SNF den Zugang zu diesen
Dokumenten in zwei Schritten (vgl. Ziffer 8) bereits weitestgehend gewährt hat. Der Zugang
wurde einzig in Bezug auf einige wenige Personendaten gestützt auf Art. 9 Abs. 1 BGÖ
beschränkt, d.h. der SNF deckte in 7 der insgesamt 14 zugänglich gemachten Dokumente
Personendaten ab (Dok. 3a, 3b, 3c, 3d, 3e, 5 und 7). Für den Beauftragten ist folglich in Bezug
auf das Begehren A einzig noch die Frage zu beurteilen, ob diese Personendaten zu Recht
geschwärzt wurden.
24.
Eine genaue Prüfung der abgedeckten Personendaten ergab, dass es sich dabei einzig um
Namen von Gesuchstellenden, Namen von Mitarbeitenden des SNF oder anderen
Verwaltungseinheiten sowie Namen von aussenstehenden Expertinnen und Experten, welche
für die Tätigkeit des SNF im Rahmen des NFP 67 „Lebensende“ hinzugezogen wurden,
handelt. Zusammengefasst handelt es sich somit einzig um Namen von Personen, welche in
irgendeiner (wenn auch untergeordneter) Rolle für das NFP 67 „Lebensende“ tätig waren bzw.
an diesem Forschungsprogramm als Gesuchstellende teilnahmen oder im Rahmen der
Vorbereitung und Antragstellung an den Bundesrat mitwirkten. Da deren Namen folglich einzig
mit dem NFP 67 „Lebensende“ in Zusammenhang stehen und kein darüber hinausgehender

8 BVGE 2011/52 E. 4.2.
9 Vgl. etwa Urteil des BVGer A-1135/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 4.2 f.; THOMAS SÄGESSER, in: Brunner/Mader (Hrsg.),
Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 2, RZ 24.
10 Vgl. BBl 2003 1964, 1987.




10/20

Bezug zum Privatleben der jeweiligen Person besteht, sind die betroffenen Personen nach
Ansicht des Beauftragten gleich zu behandeln wie normale Verwaltungsangestellte, was im
Ergebnis bedeutet, dass ihre Personendaten offen zu legen sind.11
25.
In Bezug auf das Begehren A kommt der Beauftragte folglich zum Ergebnis, dass die bis anhin
abgedeckten Namen von Personen in den Dokumenten 3a, 3b, 3c, 3d, 3e, 5 und 7 vollständig
offen zu legen sind.
Begehren B:
26.
Zu den verlangten Dokumenten betreffend das Begehren B verweigerte der SNF den Zugang
vollständig mit der Begründung, dass der SNF die Mitglieder seiner Organe in einem rein
privatrechtlichen Wahlakt gemäss seiner Statuten bestimme. Entsprechende Entscheidungen
könne er nicht in hoheitlicher Verfügungsform bestätigen, weshalb die damit
zusammenhängenden Dokumente nicht als amtlich zu gelten hätten und demnach nicht in den
Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes fallen würden. Darüber hinaus begründete der
SNF die Zugangsverweigerung hinsichtlich der Wahlunterlagen der Leitungsgruppe NFP 67
„Lebensende“ auch unter Verweis auf Überlegungen des Persönlichkeitsschutzes, konkret unter
Hinweis auf eine Analogie zu Bewerbungsverfahren, wonach die einzelnen Bewerbungen in
ständiger Praxis stets vertraulich behandelt würden und gegenüber Dritten keine Auskunft erteilt
werde. Es sei daher von einer Zusicherung an die Bewerbenden auszugehen, dass ihre Namen
vertraulich blieben.
27.
Vorab gilt es zu prüfen, ob die Tatsache, dass der SNF die Wahl seiner Mitglieder in einem
angeblich rein privatrechtlichen Akt gemäss seiner Statuten wählt, einen entscheidenden
Einfluss auf die Frage auszuüben vermag, ob die damit zusammenhängenden Dokumente nicht
als „amtlich“ i.S. von Art. 5 BGÖ zu gelten haben und demnach möglicherweise ausserhalb des
Anwendungsbereiches des Öffentlichkeitsgesetzes liegen.
28.
Der SNF wurde vom Bundesrat am 24. Februar 2010 mit der Durchführung des NFP 67
„Lebensende“ beauftragt. Auf der Website des SNF finden sich folgende allgemeinen
Informationen im Zusammenhang mit Nationalen Forschungsprogrammen:
„Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) unterstützt im Auftrag des Bundes auf nationaler
Ebene zwei verschiedene Typen von Programmen: die Nationalen Forschungsprogramme
(NFP) einerseits, die Nationalen Forschungsschwerpunkte (NFS) andererseits. Bei beiden
Typen handelt es sich um koordinierte Forschungsanstrengungen von zeitlich beschränkter
Dauer mit klar definierten Zielsetzungen. Die Zusammenarbeit mit ausserakademischen
Partnern, der Wissens- und Know-how-Transfer in Ausbildung und Praxis sowie die
Umsetzung der Forschungsresultate für künftige Nutzerinnen und Nutzer sind wesentliche
Merkmale der Forschungsprogramme. Während bei den NFP die Problemlösung im
Vordergrund steht, geht es bei den NFS hauptsächlich um die Stärkung der
Forschungsstrukturen.“12 [Hervorhebung durch den Beauftragten]
Weiter ist zu lesen:
„Die Nationalen Forschungsprogramme (NFP) leisten wissenschaftlich fundierte Beiträge zur
Lösung dringender Probleme von nationaler Bedeutung. Die Themen werden vom Bundesrat
vorgegeben.“13 [Hervorhebung durch den Beauftragten]
Was das NFP 67 „Lebensende“ im Speziellen anbelangt, führt der SNF folgendes aus:

11 Vgl. dazu statt vieler EDÖB Empfehlung vom 3. September 2013, WEKO/Mitarbeiterlisten, Ziffer 24 m.w.H.
12 http://www.snf.ch/D/forschung/Seiten/default.aspx (zuletzt besucht am 26.11.2013).
13 http://www.snf.ch/D/forschung/Forschungsprogramme/Seiten/default.aspx (zuletzt besucht am 26.11.2013).




11/20

Dieses Forschungsprogramm soll „neue Erkenntnisse über die letzte Lebensphase von
Menschen jeden Alters gewinnen, die aller Voraussicht nach nur noch kurze Zeit zu leben
haben. Das NFP erarbeitet für die Entscheidungsträgerinnen und -träger im
Gesundheitswesen und in der Politik sowie für die betroffenen Berufsgruppen Handlungs- und
Orientierungswissen für einen würdigen Umgang mit der letzten Lebensphase. Die
Forschungsarbeiten beginnen im Frühling 2012“14.
29.
Wie oben bereits dargelegt (vgl. Ziffer 21) ist in vorliegendem Fall von einer Auslagerung einer
Verwaltungstätigkeit auf eine private Organisation i.S.v. Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ auszugehen.
Folglich fallen die mit dieser Tätigkeit in direktem Zusammenhang stehenden Dokumente
grundsätzlich unter den Anspruch auf Zugang nach dem Öffentlichkeitsgesetz, da der SNF im
Rahmen der Durchführung des NFP 67 „Lebensende“ als „verlängerter Arm“ der
Bundesverwaltung zu qualifizieren ist (vgl. Ziffer 21). Dies muss grundsätzlich auch für
Dokumente im Zusammenhang mit der Wahl der Mitglieder der Leitungsgruppe des NFP
„Lebensende“ gelten, da diese Wahlen in direktem und unmittelbaren Zusammenhang mit der
ausgelagerten Bundesaufgabe, nämlich der Durchführung des NFP 67 „Lebensende“, stehen
bzw. die gewählten Mitglieder der Leitungsgruppe einzig zum Zwecke der Durchführung,
Koordination und Überwachung dieses vom Bundesrat in Auftrag gegebenen
Forschungsprogramms eingesetzt werden. Die entsprechenden Wahlunterlagen sind somit –
entgegen der Auffassung des SNF – als amtliche Dokumente zu qualifizieren und fallen
demnach grundsätzlich in den sachlichen Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes. Der
Umstand, dass der SNF seine Wahlentscheide nicht in hoheitlicher Verfügungsform erlassen
bzw. bestätigen kann, vermag daran nichts zu ändern.
30.
Das am 1. Juli 2006 in Kraft getretene Öffentlichkeitsgesetz stellt die Vermutung des freien
Zugangs zu amtlichen Dokumenten für jedermann auf.15 Es gilt für die gesamte
Bundesverwaltung und gemäss Art. 6 Abs. 1 BGÖ umfassend für alle amtlichen Dokumente.16
Hingegen kennt das Öffentlichkeitsgesetz keine Kategorie interner Dokumente, die generell
nicht zugänglich wären.17 Dokumente im Zusammenhang mit Wahlgeschäften des SNF sind –
wie oben dargelegt (vgl. Ziffer 29) – grundsätzlich zugänglich, sofern keine anderen
Ausnahmebestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes einem Zugang entgegenstehen. Dabei
gilt es zu beachten, dass sich die vom Begehren B betroffenen Wahlunterlagen aus
verschiedenen Arten von Dokumenten zusammensetzen und deren Zugänglichkeit demnach
gesondert für die verschiedenen Dokumentenkategorien zu prüfen ist.
31.
Die unter Begehren B verlangten Wahlunterlagen des SNF setzen sich aus folgenden
Dokumenten zusammen:
Dokumentengruppe 1: Wahl Präsident NFP Lebensende (Traktandum 4, Forschungsrat, 598.
Sitzung), Antrag inkl. Anhang CV und Publikationsliste sowie Protokollauszug (=Wahlantrag der
Forschungsratsabteilung)
Dokumentengruppe 2: Wahl Präsident NFP Lebensende (Traktandum 7.2, FR-Präsidium, 441.
Sitzung), ohne Anhang, mit Protokollauszug (=Wahlentscheid des Forschungsratspräsidiums)




14 http://www.snf.ch/D/forschung/Forschungsprogramme/LaufendeNFP/Seiten/_xc_nfp67.aspx (zuletzt besucht am
26.11.2013).
15 Urteil des BVGer A-1200/2012 vom 27. November 2012 E. 3.1.
16 BVGE 2011/52 E.3. m.w.H.
17 BVGE 2011/52 E.3.




12/20


Dokumentengruppe 3: Wahl Leitungsgruppe NFP Lebensende (Traktandum 5, 600. Sitzung),
inkl. Anhang CVs und Publikationslisten sowie Protokollauszug (=Wahlantrag der
Forschungsratsabteilung)
Wahl Leitungsgruppe NFP Lebensende (Traktandum 7.4, FR-Präsidium, 443. Sitzung), inkl.
Anhang CVs und Publikationslisten (=Wahlentscheid des Forschungsratspräsidiums)
Zusammengefasst setzen sich die unter Begehren B verlangten Wahlunterlagen aus zwei
Wahlanträgen (einer für den Präsidenten, einer für die Mitglieder der Leitungsgruppe), zwei
Wahlentscheiden (einer für den Präsidenten, einer für die Mitglieder der Leitungsgruppe), vier
Protokollauszügen und acht Lebensläufen inkl. Publikationslisten zusammen. Die Mitglieder der
Leitungsgruppe sind auf der eigens eingerichteten Website zum NFP 67 „Lebensende“
aufgelistet.18
32.
Wahlanträge und Wahlentscheide sowie die entsprechenden Protokollauszüge können nach
Ansicht des Beauftragten ohne Weiteres zugänglich gemacht werden. Wie bereits dargelegt
(vgl. Ziffer 29 f.), handelt es sich dabei um amtliche Dokumente, welche grundsätzlich dem
Anspruch auf Zugang nach dem Öffentlichkeitsgesetz unterliegen. Es sind rein administrative
Dokumente im Zusammenhang mit der Wahl der Leitungsgruppe des NFP 67 „Lebensende“.
Darüber hinaus stehen einem Zugang nach Ansicht des Beauftragten auch keine anderen
Bestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes entgegen. Insbesondere sind in diesem
Zusammenhang auch die Namen der gewählten Personen offenzulegen, da diese, wie bereits
erwähnt, ohnehin auf der Website des NFP 67 „Lebensende“ veröffentlicht wurden (vgl.
vorstehende Ziffer). Der Zugang zu Wahlanträgen, Wahlentscheiden und Protokollauszügen ist
folglich uneingeschränkt zu gewähren.
33.
Anders verhält es sich mit den detaillierten Lebensläufen der acht Mitglieder der
Leitungsgruppe. Zwar handeln sie im Rahmen des NFP 67 „Lebensende“ im Auftrag des
Bundesrates und damit im Rahmen einer ausgelagerten Verwaltungstätigkeit, weshalb sie in
Bezug auf ihr Handeln im Bereich des Forschungsprogrammes normalen
Verwaltungsangestellten gleichzusetzen sind. Konkret bedeutet dies, dass sie sich dabei
weitergehende Eingriffe in ihre Privatsphäre gefallen lassen müssen, als dies bei „normalen
Dritten“ der Fall ist.19 Allerdings müssen auch sie nicht gänzlich auf den Schutz ihrer
Privatsphäre verzichten. Gerade besonders schützenswerte Personendaten oder
Persönlichkeitsprofile gemäss Art. 3 Bst. c und d des Bundesgesetzes über den Datenschutz
(Datenschutzgesetz, DSG; SR 235.1) fallen grundsätzlich auch bei Behördenmitarbeitern unter
den Schutz von Art. 7 Abs. 2 BGÖ.
34.
In diesem Zusammenhang stellt sich sogleich die Frage nach der Zugänglichkeit von
Informationen aus Personaldossiers von Behördenmitarbeitenden. Dabei gilt es zu beachten,
dass Personaldossiers nicht per se vom Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes
ausgenommen sind und auch nicht durch die Ausnahmebestimmungen in Art. 7 Abs. 1 oder
durch die „besonderen Fälle“ nach Art. 8 BGÖ von vornherein dem Recht auf Zugang entzogen
wären. Deshalb sind Gesuche um Zugang zu Dokumenten aus einem Personaldossier nach
den Bestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes, insbesondere Art. 7 Abs. 2 und Art. 9 BGÖ, zu
beurteilen.20 Aufgrund des im Öffentlichkeitsgesetz verankerten Privatsphärenschutzes gemäss
Art. 7 Abs. 2 BGÖ, welcher einem Zugang zu amtlichen Dokumenten entgegenstehen kann,

18 http://www.nfp67.ch/D/PORTRAIT/ORGANISATION/Seiten/akteure.aspx (zuletzt besucht am 26.11.2013).
19 Urteil des BVGer A-3609/2010 vom 17. Februar 2011, E.4.4; BVGE 2011/52, E.7.1.1.
20 Vgl. EDÖB Empfehlung vom 22. Februar 2012, Bundesanwaltschaft/Arbeitsvertrag mit Bundesanwalt Beyeler, Ziff. 26 f.




13/20

sowie der relativen Anonymisierungspflicht nach Art. 9 Abs. 1 BGÖ führt die Frage nach der
Zugänglichkeit von Dokumenten aus Personaldossiers in aller Regel zum Ergebnis, dass
entsprechende Informationen – da es sich dabei tendenziell um besonders schützenswerte
Personendaten oder Persönlichkeitsprofile gemäss Art. 3 Bst. c und d DSG handelt – nicht
zugänglich sind21, es sei denn, es bestehe an den verlangten Personendaten ein
überwiegendes öffentliches Interesse (Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs. 1bis DSG).22
35.
Aus vorstehenden Überlegungen kann gefolgert werden, dass Lebensläufe aus einem
Personaldossier in aller Regel nicht zugänglich sind. Die entsprechende Interessenabwägung
gestützt auf Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs. 1bis DSG führt in den
meisten Fällen zu einem Überwiegen des Privatsphärenschutzes gegenüber dem
Transparenzanspruch. Gegenausnahmen sind zwar denkbar, aufgrund des Erfordernisses
eines den Privatsphärenschutz überlagernden öffentlichen Interesses am Zugang aber wohl
eher selten. Dies gilt auch für die vorliegend zu beurteilenden Lebensläufe der Mitglieder der
Leitungsgruppe des NFP 67 „Lebensende“, zumal es sich dabei um recht umfangreiche und
damit sehr ausführliche Lebensläufe handelt. Ein ausnahmsweise überwiegendes öffentliches
Interesse an den Inhalten der vorliegend zu beurteilenden Lebensläufen ist für den
Beauftragten nicht ersichtlich.
36.
Den acht verlangten Lebensläufen sind die jeweiligen Publikationslisten der acht gewählten
Kandidaten als Anhänge angefügt. Diese Publikationslisten sind nach Ansicht des Beauftragten
dem Antragsteller uneingeschränkt zugänglich zu machen. Dies ergibt sich bereits aus dem
Titel der entsprechenden Listen sowie deren Inhalt, ist doch das entscheidende
Charakteristikum einer Publikationsliste gerade der Umstand, dass darin einzig
wissenschaftliche Arbeiten aufgeführt werden, welche publiziert und damit zumindest
bestimmten Kreisen zugänglich gemacht wurden. Darüber hinaus sind es nach Ansicht des
Beauftragten gerade die Publikationslisten der gewählten Mitglieder der Leitungsgruppe, welche
Aufschluss über das wissenschaftliche Wirken der Kandidaten und damit die berufliche Eignung
im Hinblick auf den Einsitz in der Leitungsgruppe des NFP 67 „Lebensende“ geben.
37.
In Bezug auf das Begehren B gelangt der Beauftragte zusammengefasst zu folgenden
Ergebnissen:
−

Der SNF gewährt den Zugang zu den Wahlanträgen, den Wahlentscheiden und den
dazugehörigen Protokollauszügen im Zusammenhang mit der Wahl der acht Mitglieder der
Leitungsgruppe des NFP 67 „Lebensende“.
−

Hingegen hält der SNF an der Verweigerung des Zugangs zu den entsprechenden
detaillierten Lebensläufen der Mitglieder der Leitungsgruppe fest.
−

Die Publikationslisten der gewählten Mitglieder der Leitungsgruppe sind ebenfalls
zugänglich zu machen.
Begehren C:
38.
Unter Begehren C verlangte der Antragsteller Zugang zu den Gesuchen um Beiträge zu neun
namentlich genannten Forschungsprojekten des NFP 67 „Lebensende“ (vgl. Ziffer 1). Der SNF
verweigerte den Zugang vollständig unter Verweis auf darin enthaltene Forschungsideen,
welche unter die Ausnahmebestimmung in Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ (Berufs-, Geschäfts- oder

21 Bundesamt für Justiz und Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der
Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen, 7. August 2013, Ziff. 5.2.3.
22 EDÖB Empfehlung vom 22. Februar 2012, Bundesanwaltschaft/Arbeitsvertrag mit Bundesanwalt Beyeler, Ziff. 33. sowie
EDÖB Empfehlung vom 4. März 2013, VBS/Bericht Feststellungen Kassenrevision, Ziff. 28., PFPDT recommandation du 23
mars 2013, OFJ/ procédure de recrutement et de sélection des candidats au poste de juge, chiffres 34 ss, jeweils m.w.H.




14/20

Fabrikationsgeheimnisse) fallen würden und somit sowohl vor wie auch nach Bewilligung der
Gesuche (und demzufolge sowohl während wie auch nach Abschluss der Forschungsarbeiten)
dem Recht auf Zugang entzogen seien. Im Übrigen verwies der SNF auf seine in diesem
Zusammenhang erfolgende freiwillige Information der Öffentlichkeit, u.a. im Rahmen der sog.
Lay Summaries (vgl. Ziffer 2), welche dazu führe, dass keine im öffentlichen Interesse liegende
Notwendigkeit zur Offenlegung entsprechender Forschungsgesuche gemäss
Öffentlichkeitsgesetz bestehe. Vielmehr würde ein Zugang – entgegen den Zielen des
Öffentlichkeits- und des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes – sogar bedeuten, der
Forschung und dem Wissenschaftsbetrieb erheblichen Schaden zuzufügen.
39.
Es ist zunächst zu prüfen, ob Forschungsideen tatsächlich unter die Ausnahmebestimmung in
Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ fallen und demnach entsprechend der gesetzlichen Vermutung eine
Einschränkung, einen Aufschub oder eine Verweigerung des Zugangs zu rechtfertigen
vermögen. Nach der Botschaft darf durch die Zugänglichmachung entsprechender
Informationen der Wettbewerb zwischen Marktteilnehmern nicht verzerrt werden.23 Der
Antragsteller vertrat in seinem Schlichtungsantrag vom 4. Juli 2013 demgegenüber die
Auffassung, es würden gar keine „Geheimnisse“ i.S. der gesetzlichen Bestimmung vorliegen
und darüber hinaus sei selbst im gegenteiligen Fall kein Schädigungspotential zu befürchten.
Nach der Botschaft ist Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ nicht bloss auf (private)
Wettbewerbsteilnehmer, sondern auch auf die Bundesverwaltung und auf die weiteren dem
Gesetz unterstellten Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts
anwendbar. Daher erlaubt die Ausnahmeklausel den Behörden im Sinne dieses Gesetzes u.a.
auch den Schutz von geplanten oder laufenden Forschungsprojekten.24
40.
Die Prüfung der verlangten neun Gesuche um Beiträge zu Forschungsprojekten des NFP 67
„Lebensende“ hat ergeben, dass diese zum Teil sehr detaillierte Ausführungen zur geplanten
Forschungsarbeit enthalten. Mit Blick auf die vom SNF unter den Schutz von Art. 7 Abs. 1 Bst. g
BGÖ gestellten Forschungsideen weist der Beauftragte darauf hin, dass sich die Gesuche
teilweise wie Leitfäden bzw. Inhaltsübersichten lesen und dabei bereits sehr viele Informationen
über die genauere Problemstellung, die anzuwendende Methode, den Stand der Forschung, die
konkrete Zielsetzung usw. preisgeben. Dass diese mit ihrerseits grossem Aufwand
verbundenen Unterlagen zu geplanten Forschungsprojekten unter Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ
fallen müssen, ist für den Beauftragten unter Berücksichtigung des besonderen Schutzbedarfes
entsprechender Informationen ohne Zweifel zu bejahen. Dies ergibt sich auch aus der Botschaft
zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes, welche folgende
Ausführungen enthält:
„Was die in Artikel 50 geregelte Veröffentlichung der Resultate betrifft, bleiben die im
geltenden FIFG festgelegten materiellen Grundsätze unverändert. Gemäss dem
Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 werden Geschäfts- und
Fabrikationsgeheimnisse nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Somit ist die
Veröffentlichung von Forschungsresultaten nach wie vor nicht möglich, wenn Interessen der
Geheimhaltung oder vertraglicher Verpflichtungen der Veröffentlichung entgegenstehen.“25
41.
Im Zusammenhang mit dem besonderen Schutzbedarf von Informationen aus geplanten oder
laufenden Forschungsprojekten hat der Beauftragte weiter zu klären, ob das vom SNF ebenfalls
vorgebrachte Forschungs- und Expertengeheimnis gemäss Art. 13 Abs. 3 FIFG zur Anwendung
gelangt. Gemäss Art. 4 BGÖ bleiben spezielle Bestimmungen anderer Bundesgesetze dem

23 BBl 2003 2012.
24 BBl, a.a.O.
25 BBl 2011 8863.




15/20

Öffentlichkeitsgesetz vorbehalten, soweit sie bestimmte Informationen als geheim bezeichnen
oder vom Öffentlichkeitsgesetz abweichende Voraussetzungen für den Zugang zu bestimmten
Informationen vorsehen. Konkret stellt sich die Frage, ob Art. 13 Abs. 3 FIFG als eine dem
Öffentlichkeitsgesetz vorbehaltene Spezialbestimmung i.S.v. Art. 4 BGÖ qualifiziert werden
muss, welche einem Zugang zu den Forschungsgesuchen entgegensteht. Art. 13 Abs. 3 FIFG
lautet wie folgt:
3Die Namen der Referenten und wissenschaftlichen Gutachter dürfen nur mit deren
Einverständnis dem Beschwerdeführer bekannt gegeben werden.
42.
Nach Ansicht des Beauftragten ist die von SNF angerufene Bestimmung in Art. 13 Abs. 3 FIFG
für den vorliegenden Fall, d.h. in Bezug auf die Zugänglichkeit von Forschungsgesuchen, nicht
einschlägig. Bereits aus dem Wortlaut lassen sich keinerlei Hinweise darauf ableiten, dass der
Gesetzgeber mit dieser Bestimmung ein allgemein gültiges, gesetzlich normiertes
Forschungsgeheimnis definieren wollte. Auch die systematische Auslegungsmethode legt nahe,
dass Art. 13 Abs. 3 FIFG unter der Marginalie „Rechtsschutz“ aufgrund seiner Einordnung in
das 2. Kapitel „Förderung der Forschung und der Innovation“ im 2. Abschnitt „Beiträge an die
Institutionen der Forschungsförderung“ keinen allgemein gültigen Grundsatz zum Schutz von
Forschungsgeheimnissen darstellen kann, müsste eine entsprechende Spezialnorm doch
vielmehr im 1. Kapitel „Allgemeines“ 1. Abschnitt „Zweck und Grundsätze“ eingeordnet werden.
In Bezug auf die Zugänglichkeit der Forschungsgesuche ist Art. 13 Abs. 3 FIFG demzufolge
nicht anwendbar.
43.
Der Beauftragte weist in Bezug auf die unter Begehren C verlangten Gesuche um Beiträge zu
Forschungsprojekten darauf hin, dass sich diese Gesuche jeweils aus verschiedenen
Dokumenten zusammensetzen. Dabei enthält jedes Gesuch ein Anmeldeformular (sog.
„Application form mySNF“) mit einer Übersicht über die generellen Informationen des Gesuchs.
Diese jeweiligen Anmeldeformulare können nach Ansicht des Beauftragten ohne Weiteres an
den Antragsteller herausgegeben werden, enthalten diese doch keinerlei Informationen, welche
über die entsprechenden Publikationen in der Projektdatenbank P326 bzw. der Website des
NFP 67 „Lebensende“27 hinausgehen (vgl. Ziffer 2).
44.
Betreffend den Zugang zu den Gesuchen um Beiträge zu Forschungsprojekten (Begehren C)
hält der Beauftragte zusammenfassend fest, dass Art. 13 Abs. 3 FIFG als Spezialbestimmung
i.S.v. Art. 4 BGÖ nicht anwendbar ist.
Die Gesuche um Beiträge zu Forschungsprojekten enthalten zu grossen Teilen schützenswerte
Informationen über die geplanten Forschungsarbeiten, welche unter die Ausnahmebestimmung
in Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ fallen und daher nicht zugänglich gemacht werden dürfen.
Hingegen sind die acht Anmeldeformulare der bezeichneten Gesuche dem Antragsteller
zugänglich zu machen.
Begehren D:
45.
In Bezug auf die Zugänglichkeit der Namen der GutachterInnen im Rahmen des sog. „Peer
Review-Verfahrens“ (Begehren D) stützte der SNF seine Zugangsverweigerung ebenfalls auf
die bereits angesprochene, angebliche Spezialbestimmung in Art. 13 Abs. 3 FIFG (vgl. oben
Ziffer 41 ff.). Anders als in Bezug auf die Zugänglichkeit der unter Begehren C verlangten
Gesuche um Beiträge zu Forschungsprojekten sieht die Bestimmung hier unter Vorbehalt einer
allfälligen Zustimmung der Betroffenen explizit die Geheimhaltung der Namen der
ReferentInnen und wissenschaftlichen GutachterInnen vor. Allerdings regelt die Bestimmung

26 p3.snf.ch (zuletzt besucht am 26.11.2013).
27 www.nfp67.ch (zuletzt besucht am 26.11.2013).




16/20

gemäss der Marginalie von Art. 13 FIFG und von ihrer systematischen Einreihung her den
Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen der Institutionen der
Forschungsförderung über Förderbeiträge. Es stellt sich daher die Frage, ob die vorgesehene
Geheimhaltung der Namen der GutachterInnen nach Art. 13 Abs. 3 FIFG auch nach einem
allfälligen Beschwerdeverfahren, bzw. wenn gar nie ein solches angestrebt wurde, weiterhin
absolute Geltung beanspruchen kann. Nach Ansicht des SNF soll dies u.a. deshalb zu bejahen
sein, weil entsprechende GutachterInnen eines bestimmten Forschungsbereiches einander
einerseits kennen und andererseits in ihrem Forschungsgebiet (aufgrund ihres besonderen
Fachwissens) jederzeit wieder für neue Expertisen beigezogen werden müssen. Dieser
Umstand habe zur Folge, dass solche unabhängigen und kritischen Gutachten nicht mehr
eingeholt werden könnten, wenn eine Gutachtensperson damit rechnen müsste, dass ihre
Identität dem zu beurteilenden Forschungskollegen, welcher unter Umständen zu einem
späteren Zeitpunkt seinerseits als Gutachter eingesetzt werden könnte, bekannt gegeben wird.
46.
Dieser Auffassung schliesst sich der Beauftragte an. Seiner Ansicht nach besteht die Gefahr,
aufgrund einer Bekanntgabe der Identitäten der GutachterInnen die gesamte Gutachtertätigkeit
im Rahmen des „Peer-Review-Verfahrens“ zu gefährden, über das vorgesehene
Beschwerdeverfahren hinaus. Aufgrund der Ausgestaltung dieses besonderen Verfahrens,
insbesondere der Möglichkeit eines Rollenwechsels zwischen Forschendem und GutachterIn
innerhalb eines unter Umständen relativ engen Forschungsgebietes, ist davon auszugehen,
dass diese Gutachtertätigkeit mit der konsequenten Durchsetzung der gesetzlich zumindest für
das Beschwerdeverfahren vorgeschriebenen Anonymität steht oder fällt. Eine Aufhebung dieser
Anonymität ab dem (relativ zufälligen) Zeitpunkt des Abschlusses eines allfälligen
Beschwerdeverfahrens erscheint dem Beauftragten nicht sachgerecht und dürfte vermutlich
kaum im Interesse der mit Steuergeldern staatlich geförderten Forschung liegen. Es ist davon
auszugehen, dass der Gesetzgeber mit der getroffenen Regelung in Art. 13 Abs. 3 FIFG die
Gutachtertätigkeit schützen wollte, indem die Identität der jeweiligen Gutachtachtensperson
geheim bleiben soll. Eine wörtliche Auslegung dieser Bestimmung und damit eine strikte
zeitliche Beschränkung der Geheimhaltung der Namen der GutachterInnen während eines
allfälligen Beschwerdeverfahrens hätte zur Folge, dass ein Beschwerdeführer mit einem
entsprechenden Zugangsgesuch gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz nach Abschluss eines
solchen Beschwerdeverfahrens weitergehende Einsichtsrechte erhielte, als ihm aufgrund der
einschlägigen Verfahrensbestimmungen im Rahmen seines Akteneinsichtsrechts im Verfahren
offen stünden.
47.
Weiter begründete der SNF die Verweigerung des Zugangs zu den Namen der GutachterInnen
mit dem Umstand, dass er den Expertinnen und Expertinnen im entsprechenden Formular die
Anonymität jeweils explizit zusichere. In diesem, dem Beauftragten vorgelegten Formular findet
sich folgender Passus:
„Die Kommentare in Ihrem Gutachten werden den Gesuchstellenden bekannt gegeben, Ihre
Anonymität bleibt dabei gewahrt.“
48.
Damit die Ausnahmebestimmung in Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ zur Anwendung gelangt, müssen
nach der Botschaft, der Lehre und der ständigen Praxis des Beauftragten drei
Tatbestandsvoraussetzungen kumulativ erfüllt sein.28 Die Information muss erstens von einer
(Privat-)Person, nicht von einer Behörde stammen. Zweitens muss die Information freiwillig, d.h.
ohne gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung mitgeteilt worden sein. Drittens muss sich die
Behörde verpflichtet haben, die Vertraulichkeit der betreffenden Information zu wahren.

28 BBl 2003 2012; COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 7,
RZ 47.




17/20

Der Beauftragte ruft in Erinnerung, dass die beigezogenen Gutachtenspersonen vorliegend im
Rahmen einer ausgelagerten Verwaltungstätigkeit aktiv werden und damit hinsichtlich ihrem
eigenen Privatsphärenschutz im Rahmen dieser Tätigkeit normalen Verwaltungsmitarbeitenden
gleichzusetzen sind (vgl. Ziffer 21 und 33). Demnach scheitert die Anwendung von Art. 7 Abs. 1
Bst. h BGÖ bereits daran, dass die Mitteilung der zu beurteilenden Information (in casu die
Namen von für die Verwaltung tätige Gutachtenspersonen im Rahmen des NFP 67
„Lebensende“) nicht von einer Drittperson im Sinne der gesetzlichen Bestimmung stammt.
Darüber hinaus erfolgt die Information vorliegend nicht freiwillig, sondern gestützt auf ein
Auftragsverhältnis zwischen dem SNF und der jeweiligen Gutachtensperson. Schliesslich gilt es
auch zu beachten, dass der SNF im Rahmen entsprechender Auftragsverhältnisse von sich aus
und nicht auf ausdrückliches Begehren der GutachterInnen die Anonymität zusichert. Dies darf
mit Blick auf Sinn und Zweck des Öffentlichkeitsgesetzes jedoch nicht sein, könnte die Behörde
sonst durch eine fortwährende Zusicherung der Geheimhaltung gegenüber ihren
Informationsquellen das Gesetz weitestgehend untergraben. Der Beauftragte erachtet die
Anrufung von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ aus diesen Gründen als nicht statthaft.
49.
In Bezug auf die Namen der GutachterInnen (Begehren D) kommt der Beauftragte demnach
zum Schluss, dass der SNF im vorliegenden Fall an seiner Zugangsverweigerung gestützt auf
Art. 13 Abs. 3 FIFG festhalten kann, da es sich dabei um eine Spezialbestimmung i.S.v. Art. 4
BGÖ handelt. Eine darüber hinausgehende, rechtsgenügende Zusicherung der Anonymität an
die beigezogenen Gutachtenspersonen i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ liegt hingegen nicht vor.
Begehren E:
50.
In Bezug auf die Zugänglichkeit der eingeholten Gutachten im Rahmen des „Peer-Review-
Verfahrens“ (Begehren E) begründete der SNF seine Zugangsverweigerung mit denselben
Argumenten wie jene in Bezug auf die Gesuche um Beiträge zu Forschungsprojekten
(Begehren C). Demnach würden die Expertisen Würdigungen der Forschungsideen der
beurteilten Gesuche enthalten und zum Teil detaillierte Inhalte der Gesuche wiedergeben.
Daher seien auch die Gutachten gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ nicht zugänglich zu
machen.
Dieser Auffassung stimmt der Beauftragte zu. Es wäre in der Tat ein Widerspruch, die Gesuche
um Beiträge zu Forschungsprojekten unter Verschluss zu halten und damit die darin
enthaltenen Forschungsideen aufgrund von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ zu schützen, zugleich
jedoch die exakt dieselben Gesuche betreffenden Gutachten öffentlich zugänglich zu machen
und so gewissermassen über den Umweg des „Peer Review-Verfahrens“ schützenswerte
Forschungsinhalte gleichwohl preiszugeben.
51.
Zu fragen bleibt allenfalls, ob der SNF mit Blick auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz i.S.
eines milderen Mittels einen eingeschränkten Zugang zu den Gutachten gewähren könnte,
indem er zum Beispiel schützenswerte Informationen in den Gutachten abdeckt und
Personendaten anonymisiert. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass sich der gesamte Inhalt
der entsprechenden Gutachten auf die jeweiligen Forschungsgesuche bezieht und eine klare
Trennung zwischen zugänglichen und schützenswerten Inhalten kaum möglich ist, zumindest
nicht, ohne den Gesamtzusammenhang des jeweiligen Gutachtens dadurch völlig aufzulösen.
Darüber hinaus ist mit Blick auf die Anonymisierungspflicht gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ nicht
auszuschliessen, dass trotz des Abdeckens von Personendaten und schützenswerten
Informationen betreffend die konkreten Forschungsgesuche aufgrund der verbleibenden
Informationen und aus dem Kontext auf einen Dritten – in casu eine bestimmte
Gutachtensperson – geschlossen werden kann.29 Gerade der Umstand, dass sich

29 Vgl. dazu das Urteil des BVGer A-1200/2012 vom 27. November 2012 E. 4.3.2.3.




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Forscherkolleginnen und -kollegen eines bestimmten Forschungsgebietes kennen, erhöht die
Gefahr einer Reidentifikation zusätzlich. Im Ergebnis erachtet der Beauftragte einen
eingeschränkten Zugang zu den Gutachten als nicht zielführend.
52.
Zusammengefasst kommt der Beauftragte in Bezug auf das Begehren E zum Schluss, dass der
SNF an seiner bisherigen Zugangsverweigerung hinsichtlich der eingeholten Gutachten zu den
neun genannten Forschungsgesuchen festhalten kann. Auch ein teilweiser Zugang kommt
dabei nicht in Betracht.
Gebühren:
53.
Abschliessend stellt sich die Frage, ob sich der SNF im Rahmen seiner Gebührenerhebung
über CHF. 800.- rechtmässig verhalten hat. Der Antragsteller rügte in seinem
Schlichtungsantrag sowohl die Gebührenerhebung als auch die Angemessenheit der
Gebührenhöhe.
54.
Was die Gebührenerhebung als solche angelangt, ruft der Beauftragte in Erinnerung, dass der
Gesetzgeber in Art. 17 Abs. 1 BGÖ explizit die Möglichkeit einer Gebührenerhebung für den
Zugang zu amtlichen Dokumenten vorgesehen hat.
55.
Keine Gebühr erheben darf die Behörde gemäss Art. 17 Abs. 2 Bst. a BGÖ, wenn die
Bearbeitung eines Gesuches nur einen geringen Aufwand erfordert (vgl. auch Art. 15 Abs. 1
VBGÖ). Dies ist vorliegend bereits aufgrund des Umfangs der zu prüfenden Dokumente, der
Komplexität der jeweiligen Inhalte und der notwendigen Koordination mit dem ebenfalls
involvierten SBFI ohne Zweifel nicht der Fall. Vielmehr steht für den Beauftragten fest, dass das
Zugangsgesuch des Antragstellers beim SNF einen nicht unerheblichen Aufwand verursacht
hat. Weiter kann die Behörde auf eine Gebührenerhebung verzichten oder die Gebühr
reduzieren, wenn sie das Zugangsgesuch ablehnt oder den Zugang nur teilweise gewährt (Art.
15 Abs. 3 VBGÖ). Zwar hat der SNF dem Antragsteller vorliegend in der Tat nur einen
teilweisen Zugang gewährt (nämlich nur in Bezug auf das Begehren A und selbst dabei noch
mit einigen wenigen Einschränkungen), es gilt jedoch zu beachten, dass der Verordnungsgeber
die Erlass- oder Reduktionsbestimmung in Art. 15 Abs. 3 VBGÖ als blosse kann-Vorschrift
ausgestaltet und der Behörde damit einen relativ grossen Ermessensspielraum eingeräumt
hat.30 Diese Bestimmung weist nicht abschliessenden Charakter auf, d.h. es sind auch weitere
Fälle möglich, in welchen die Behörde auf die Erhebung einer Gebühr verzichten bzw. eine
solche reduzieren kann. In diesem Zusammenhang weist der Beauftragte darauf hin, dass
neben dem Öffentlichkeitsgesetz und der dazugehörigen Verordnung auch die einschlägigen
Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung subsidiär (AllgGebV; SR 172.041.1)
anwendbar sind. Allerdings sind auch diese Bestimmungen (Art. 3 Abs. 2 sowie Art. 13
AllgGebV) als blosse kann-Vorschriften ausgestaltet. Im Ergebnis kommt der Beauftragte zum
Schluss, dass in vorliegendem Fall kein gesetzlicher Verzichtsgrund hinsichtlich einer
Gebührenerhebung gegeben ist und die übrigen zur Diskussion stehenden Verzichts- oder
Erlassgründe als reine kann-Bestimmungen formuliert wurden und der Entscheid folglich im
Ermessen der Behörde liegt. Die Gebührenerhebung als solche ist demzufolge in keiner Weise
zu beanstanden.
56.
Zu prüfen bleibt, ob die in Rechnung gestellte Gebühr über CHF 800.- unangemessen ist. Nach
den Ausführungen des Antragstellers in seinem ergänzenden Schlichtungsantrag vom 9. Juli
2013 (siehe Ziffer 6) verletzt die Gebührenerhebung des SNF im Rahmen von CHF 800.- die
abgaberechtlichen Grundsätze des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips.
Er ist der Ansicht, „Eine in Bezug auf Ablage ihrer Akten geordnete öffentliche Verwaltung, die

30 Bundesamt für Justiz, Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung – Erläuterungen vom 24. Mai 2006, S. 19.




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über verständiges Personal verfügt, vermag die im konkreten Fall gelieferten Dokumente
innerhalb längstens einer Stunde zusammenzustellen und zu kopieren. Da ohnehin nur zwei
Dokumente Personennamen enthalten, ist auch der Aufwand für die – rechtswidrige –
Schwärzung vernachlässigbar.“
Mit dieser Haltung verkennt der Antragsteller einerseits, dass der Arbeitsaufwand aufgrund
eines bestimmten Zugangsgesuches sich nicht auf das „zusammenstellen und kopieren“ der
verlangten Dokumente beschränkt, sondern eine unter Anwendung der Bestimmungen des
Öffentlichkeitsgesetzes (insbesondere Art. 7 ff. BGÖ) sorgfältige Prüfung aller Inhalte
voraussetzt.31 Der Beauftragte konnte sich im Zuge des vorliegenden Schlichtungsverfahrens
selbst einen genauen Überblick über den Arbeitsaufwand machen, den dieses Zugangsgesuch
mit sich brachte. Unter Berücksichtigung des Aufwandes im Rahmen des
Schlichtungsverfahrens aufgrund des Umfangs und der Komplexität der betroffenen Dokumente
ist für den Beauftragten nicht nachvollziehbar, weshalb eine Gebühr über CHF 800.- (was
einem Arbeitsaufwand von knapp einem Arbeitstag entspricht) für den vorliegenden Fall nicht
angemessen sein sollte. Er erinnert daran, dass der SNF neben den Aufwendungen im
Zusammenhang mit den Dokumenten des Begehrens A, zu welchen der Zugang weitestgehend
gewährt wurde, auch nicht unerheblichen Aufwand im Zusammenhang mit den übrigen vier
Begehren (B-E) hatte, auch wenn der Zugang dort jeweils zu verweigern war.
Der Beauftragte erachtet die in Rechnung gestellte Gebühr über CHF 800.- daher als
angemessen und damit rechtmässig.
57.
Im Ergebnis beurteilt der Beauftragte sowohl die Gebührenerhebung als solche als auch die
Höhe der in Rechnung gestellten Gebühr über CHF 800.- als angemessen und damit
rechtmässig.


III.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
58.
Der Schweizerische Nationalfonds gewährt den Zugang zu den im Zusammenhang mit dem
Begehren A anonymisierten Personendaten vollständig.
59.
Der Schweizerische Nationalfonds gewährt den Zugang zu den unter Begehren B verlangten
Wahlanträgen, den Wahlentscheiden sowie den entsprechenden Protokollauszügen. Hingegen
hält der Schweizerische Nationalfonds an der Verweigerung des Zugangs zu den Lebensläufen
der Mitglieder der Leitungsgruppe fest. Die den Lebensläufen angehängten Publikationslisten
sind ebenfalls offenzulegen.
60.
Der Schweizerische Nationalfonds hält an der Zugangsverweigerung zu den unter Begehren C
verlangten Gesuchen um Beiträge zu Forschungsprojekten grundsätzlich fest. Die
entsprechenden Anmeldeformulare sind dem Antragsteller hingegen offenzulegen.
61.
Der Schweizerische Nationalfonds hält an seiner Verweigerung des Zugangs zu den in
Begehren D verlangten Namen der Expertinnen und Experten im Rahmen des sog. „Peer
Review-Verfahrens“ fest.

31 Vgl. in diesem Zusammenhang auch das Urteil des BVGer A-1200/2012 vom 27. November 2012, E. 4.3.2.3, worin das
Gericht im Hinblick auf die Anonymisierungspflicht nach Art. 9 Abs. 1 BGÖ festhält, dass „auch wenn als Endresultat einer
Anonymisierung nur einige wenige Stellen in einem Dokument geschwärzt werden müssen, […] die Verwaltung trotzdem
verpflichtet [ist], das Dokument – Satz für Satz – zu prüfen.“




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62.
Der Schweizerische Nationalfonds hält an der Zugangsverweigerung der unter Begehren E
verlangten Gutachten zu den Forschungsgesuchen fest.
63.
Der Schweizerische Nationalfonds hält an seiner Gebührenrechnung über CHF 800.- fest.
64.
Der Schweizerische Nationalfonds erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über
das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), wenn er den Empfehlungen in den Ziffern 58
bis 63 nicht folgt.
65.
Der Schweizerische Nationalfonds erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser
Empfehlung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
66.
Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim
Schweizerische Nationalfonds den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG verlangen, wenn
er mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ).
67.
Gegen die Verfügung kann der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde
führen (Art. 16 BGÖ).
68.
Der Schweizerische Nationalfonds stellt dem Beauftragten eine Kopie seiner Verfügung und
allfälliger Entscheide der Beschwerdeinstanzen zu.
69.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs.
3 VBGÖ).
70.
Die Empfehlung wird eröffnet:
-
X

-
Schweizerischer Nationalfonds SNF
Wildhainweg 3
Postfach 8232
CH-3001 Bern






Hanspeter Thür