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Empfehlung vom 9. September 2014: Comlot / Dokumente betreffend die Lotterie Euro MillionsSachlicher Geltungsbereich (Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5 BGÖ und Art. 3 Abs. 1 Bst. b BGÖ)PDF38.53 kB9. September 2014
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96
www.edoeb.admin.ch


Bern, 9. September 2014



Empfehlung


gemäss Art. 14 des
Bundesgesetzes über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung


zum Schlichtungsantrag von


X,
vertreten durch Anwaltskanzlei A
(Antragstellerin)


gegen


Interkantonale Lotterie- und Wettkommission (Comlot)



In Erwägung,
dass die Antragstellerin am 16. April 2014 bei der Comlot, gestützt auf das Bundesgesetz über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3), mittels zweifach
präzisiertem Gesuch um Zugang zu folgenden amtlichen Dokumenten ersuchte:
1.
Kopie von sämtlichen bisherigen Zulassungsbewilligungen (inkl. Änderungen) betreffend die
Lotterie Euro Millions an die Swisslos als Veranstalterin, welche ab Inkrafttreten der IVLW[1] vom 07.
Januar 2005 (am 01. Juli 2006) von der Comlot erstellt wurden.
2.
Kopie von sämtlichen bisherigen Durchführungsbewilligungen (inkl. Änderungen) betreffend die
Lotterie Euro Millions betreffend die Swisslos als Veranstalterin, welche ab Inkrafttreten der IVLW
vom 07. Januar 2005 (am 01. Juli 2006) von der Comlot als Hauptadressatin empfangen wurden.
3.
Kopie von sämtlichen bisherigen Zulassungsgesuchen der Swisslos (inkl. Beilagen) (inkl.
Änderungen) betreffend die Lotterie Euro Millions, welche ab Inkrafttreten der IVLW vom 07. Januar
2005 (am 01. Juli 2006) von der Comlot als Hauptadressatin empfangen wurden.
4. Die in der Eingabe der Loterie Romande vom 17. Februar 2012 (eingegangen bei der Comlot am
20. Februar 2012) erwähnten drei Schreiben der Loterie Romande an die Comlot vom 21.

1 Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder
gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten
Von der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz am 7. Januar 2005 zur Ratifizierung in den Kantonen
verabschiedet.




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Dezember 2010, vom 9. Mai 2011 und vom 4. Oktober 2011 sowie die entsprechenden (drei)
Antwortschreiben der Comlot an die Loterie Romande.
[Hervorhebungen im Original];
dass die Comlot die Antragstellerin mit Schreiben vom 12. Juni 2014 darauf hinwies, dass bei ihr
zurzeit ein erstinstanzliches Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit Aktivitäten der
Antragstellerin hängig sei und dass die Antragstellerin die Zuständigkeit der Comlot in diesem
erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren bestritten habe, indem sie ein Beschwerdeverfahren gegen
den Eintretensentscheid der Comlot angestrengt habe, welches zurzeit vor dem Bundesgericht hängig
sei und woraus sich ergebe, dass die Antragstellerin das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren in
„materieller Hinsicht“ selbst unterbrochen habe;
dass die Comlot der Antragstellerin im selben Schreiben anzeigte, dass sie mit einem baldigen
Entscheid des Bundesgerichts in der Beschwerdesache betreffend Zuständigkeit rechne und
demnach nach rechtskräftiger Erledigung dieses Beschwerdeverfahrens das vorerst sistierte
erstinstanzliche Verwaltungsverfahren – je nach Ausgang des Beschwerdeverfahrens vor dem
Bundesgericht – wieder aufnehmen werde und erst in diesem Zeitpunkt abschliessend darüber
befinden könne, welche der von der Antragstellerin heraus verlangten Dokumente Teil der
Verfahrensakten dieses erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens bilden werden;
dass die Comlot aus oben erwähnten Gründen den Zugang zu den bezeichneten Dokumenten unter
Hinweis auf Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5 BGÖ sowie Art. 3 Abs. 1 Bst. b BGÖ zumindest „vorläufig“
verweigerte;
dass die Antragstellerin daraufhin beim Eidgenössischen Datenschutz und Öffentlichkeitsbeauftragten
(Beauftragter) einen Schlichtungsantrag einreichte;
dass der Beauftragte der Antragstellerin den Eingang ihres Schlichtungsantrages mit Schreiben vom
18. Juni 2014 bestätigte und die Comlot mit E-Mail vom 17. Juni 2014 dazu aufforderte, die verlangten
Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnehme einzureichen;
dass die Comlot nach gewährter Fristerstreckung am 3. Juli 2014 dem Beauftragten die verlangten
Dokumente sowie eine ausführliche Stellungnahme zukommen liess;
dass eine summarische Prüfung der Fallakten ergeben hat, dass die Comlot nach Ansicht des
Beauftragten den Zugang zu den bezeichneten Dokumenten zumindest zum jetzigen Zeitpunkt zu
Recht unter Hinweis auf Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5 BGÖ sowie Art. 3 Abs. 1 Bst. b BGÖ verweigert hat;
empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte:
1.
Die Comlot hält an ihrer Zugangsverweigerung fest, bis die Frage, welche der verlangten
Dokumente im momentan durch die Antragstellerin selbst unterbrochenen erstinstanzlichen
Verwaltungsverfahren zu den Verfahrensakten zu nehmen sein werden, abschliessend
beantwortet werden kann.
2.
Die Antragstellerin kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung bei der Comlot
den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG verlangen, wenn sie mit der Empfehlung nicht
einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ).
3.
Gegen die Verfügung kan die Antragstellerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde
führen (Art. 16 BGÖ).




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4.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs.
3 VBGÖ).
5.
Die Empfehlung wird eröffnet:
-
X

-
Interkantonale Lotterie- und Wettkommission (Comlot)
Schauplatzgasse 9
CH-3011 Bern






Hanspeter Thür