edoeb · empfehlung-vom-18-september-2007-ethz-transfettsaeurengeschaefts--und-fabrikatio-2007-09-18 · 2007-09-18 · de
Empfehlung vom 18. September 2007: ETHZ / TransfettsäurenGeschäfts- und Fabrikationsgeheimnisbegriff (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) - öffentliche Gesundheit als überwiegendes Interesse (Art. 7 Abs. 2 BGÖ)PDF100.11 kB18. September 2007
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB




Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 031 322 43 95, Fax 031 325 99 96
www.edoeb.admin.ch




Bern, den 18. September 2007



Empfehlung


gemäss

Art. 14 des
Bundesgesetzes über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung
vom 17. Dezember 2004


zum Schlichtungsantrag von



Antragsteller X


und


Antragstellerin Z


gegen



Eidgenössische Technische Hochschule ETHZ,
Zürich




I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:

1. Am 6. Februar 2007 reichte der Antragsteller X (Medien) beim Bundesamt für Gesundheit
(BAG) ein Gesuch um Zugang zu einer „Detailliste“ ein, die in Zusammenhang mit der
TransSwissPilot Studie der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) erstellt
worden ist. Es handelt sich dabei um eine Auflistung von Lebensmittelprodukten (nachfolgend
Produkteliste), die auf ihren Gehalt an „trans-Fettsäuren“(TFS) getestet wurden. Die Studie





2/9


zeigt auf, dass in der Schweiz erhältliche Nahrungsmittel teilweise einen hohen Anteil an so
genannten TFS enthalten.1 Das BAG teilte X am 7. Februar 2007 per Mail mit, dass sich das
BAG zwar an der Studie finanziell beteiligt hat, aber nicht über die einzelnen Resultate (im
Sinne der Produkteliste) verfüge. Des Weiteren führte das BAG aus, dass es „an einer gene-
rellen Aussage interessiert [war] und (…) abklären (wollte), ob Handlungsbedarf besteht. Die-
ser Handlungsbedarf hat sich klar bestätigt.“ Das BAG verwies in seinem Schreiben auf ein
Webdokument mit den nächsten Schritten, um die „Situation zu verbessern.“

Ebenfalls am 6. Februar 2007 reichte X bei der ETHZ ein entsprechendes Zugangsgesuch
ein. Diese verweigerte dem Antragsteller am 9. Februar 2007 den Zugang und führte dazu
aus, dass eine Veröffentlichung der Produkteliste konkret bedeute, „40 Produkte bekannt zu
geben, bei denen erhöhte TFS registriert wurden. Es ist aber davon auszugehen, dass heute
möglicherweise noch Hunderte von Produkten mit zu hohen TFS-Werten in den Regalen ste-
hen. Die Sicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten wäre somit trügerisch, weil die
Auswahl der untersuchten Produkte gemäss Ziel der Pilotstudie nicht systematisch erfolgte.
Somit würde das Geschäft A oder ein Produkt B, das – zufälligerweise – auf der „schwarzen
Liste“ steht, gemieden, das Geschäft Y, das möglicherweise noch höhere Werte in seinen
Produkten aufweist, aber nicht in die Untersuchung einbezogen wurde, bliebe unbehelligt.“

2. Die Antragstellerin Z (Interessenvertretung) reichte am 8. März 2007 beim Bundesamt für Ge-
sundheit BAG ein Gesuch um Zugang zur besagten Studie ein. Z wünschte „Einblick (...) in
die detaillierten Ergebnisse“ und beantragte Zugang zur „ungekürzten TransSwissPilot Stu-
die“. Das BAG antwortete am 22. März 2007, dass die ETHZ-Studie nicht im Auftrag des BAG
durchgeführt worden sei und das BAG sich nur finanziell daran beteiligt hatte. Das Bundesamt
verwies auf eine von der ETHZ im Internet publizierte Zusammenfassung der Studie. Das
BAG hielt überdies fest, dass es selber nicht im Besitz der Studie sei, sondern lediglich einer
„unvollständigen Tabelle, welche einige der getesteten Produkte ohne nähere Angaben ent-
hält.“ Es handle sich dabei um ein nicht fertig gestelltes Dokument, welches gemäss Art. 3
Abs. 2 Bst. b des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlich-
keitsgesetz, BGÖ, SR 152.3) kein amtliches Dokument sei. Zudem müsse nach Ansicht des
BAG der Zugang zu dieser Produkteliste aufgrund des Fabrikationsgeheimnisses gemäss Art.
7 Abs. 1 Bst. g BGÖ verweigert werden, da der Hersteller nicht verpflichtet sei, den TFS-
Gehalt seiner Produkte offen zu legen. Der TFS-Gehalt bilde Teil der Rezeptur und unterliege
daher dem Fabrikationsgeheimnis der Produktehersteller.

3. Der Antragsteller X reichte mit Mail vom 12. Februar 2007 und die Antragstellerin Z mit
Schreiben vom 4. April 2007 (eingegangen am 5. April 2007) einen Schlichtungsantrag beim
Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (der Beauftragte) ein. Da sich die beiden
Schlichtungsanträge auf die gleiche Studie beziehen, behandelt der EDÖB sie gemeinsam in
einem Schlichtungsverfahren.

4. Im Rahmen des Schlichtungsverfahrens forderte der Beauftragte die ETHZ zu einer Stellung-
nahme auf. Die ETHZ führte für die Zugangsverweigerung in Bezug auf die vollständige Stu-
die das Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses der ETHZ sowie in Bezug auf die Produkte-
liste das Fabrikationsgeheimnis der Produktehersteller an. Sie begründete dies folgendermas-
sen:


1 Internet-Dokument des BAG vom 30.01.2007 „Transfette: Bundesamt für Gesundheit diskutierte mit ETH-Experten und Le-
bensmittelindustrie konkrete Lösungswege“





3/9


Zum Geschäftsgeheimnis der ETHZ
Die ETHZ machte geltend, dass ein Geschäftsgeheimnis der ETHZ vorliege, da die Studie im
Rahmen eines Projektes durchgeführt worden sei und die Resultate für eine Publikation in ei-
ner Fachzeitschrift verarbeitet werden müssten. Das Manuskript zur Publikation werde im Vor-
feld zu einer internationalen Tagung (7th International Food Data Conference vom 21. – 24.
Oktober 2007 in Sao Paulo) per Mitte Oktober 2007 eingereicht, und die Publikation erfolge
voraussichtlich im Jahre 2008, wobei der genaue Zeitpunkt der Publikation nicht bekannt und
auch nicht abschätzbar sei. Dabei sei eine detaillierte Identifikation der Produkte und der Her-
steller nicht vorgesehen. Zumindest bis zum Zeitpunkt der Artikelpublikation könne und wolle
die ETHZ die Resultate nicht zugänglich machen (und nach diesem Zeitpunkt liege ein Fabri-
kationsgeheimnis der Produktehersteller vor). Es sei international anerkannte Usanz, dass
Forschungsergebnisse vor ihrer Publikation von den Verantwortlichen unter Verschluss gehal-
ten werden, da ansonsten Dritte über Art und Zeitpunkt der Publikation der Forschungsergeb-
nisse bestimmen können. Den Forschern würde so die Herrschaft über die von ihnen erarbei-
teten Daten und Erkenntnisse genommen. Zudem könne dadurch die Stellung im internationa-
len Wettbewerb untergraben werden, was ein Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit von Art. 20
der Bundesverfassung sei.
Weiter führt die ETHZ mit Verweis auf die Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz aus, dass der
Begriff des Geschäftsgeheimnisses weit zu verstehen sei und darunter auch laufende oder
geplante Forschungsprojekte fallen.
Ausserdem sehe Art. 28 des Bundesgesetzes über die Forschung (FG; SR 420.1) vor, dass
Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit nur zugänglich seien, „soweit keine Interessen der
Geheimhaltung (…) entgegenstehen.“

Zum Fabrikationsgeheimnis der Produktehersteller
Die ETHZ führte aus, dass ein Fabrikationsgeheimnis der Produktehersteller vorliege, weil die
Studie die Zusammensetzung der Produkte untersuche. Gemäss Botschaft zum Öffentlich-
keitsgesetz dürfe das Öffentlichkeitsprinzip nicht dazu führen, dass Fabrikationsgeheimnisse
ausserhalb der Verwaltung stehenden Dritten offenbart werden. Durch die Veröffentlichung
der Produkteliste würde in den wirtschaftlichen Wettbewerb eingegriffen. Zudem seien die
Produkte willkürlich auswählt worden. Solange keine Deklarationspflicht für TFS bestehe, sei
ein Hersteller auch nicht verpflichtet, den TFS-Gehalt offenzulegen. Somit unterliege der TFS-
Gehalt einzelner Produkte dem Fabrikationsgeheimnis.
Um Schadenersatzforderungen von Seiten der Produzenten zu vermeiden, lehne die ETHZ
eine Veröffentlichung der Produkteliste ab.


II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:

A. Schlichtungsverfahren gemäss Art. 14 BGÖ

1. Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten einrei-
chen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt oder
verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine Stel-
lungnahme abgibt.

Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Grund eines schriftlichen
Schlichtungsantrags tätig.2 Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede Person,

2 BBl 2003 2023





4/9


die an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen hat. Für
den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss hervorge-
hen, dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag muss in-
nert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht werden.

2. Die Antragstellenden haben ein Zugangsgesuch nach Art. 6 BGÖ beim BAG respektive bei
der ETHZ eingereicht und ablehnende Antworten erhalten. Als Teilnehmende an einem vo-
rangegangenen Gesuchsverfahren sind sie zur Einreichung eines Schlichtungsantrags be-
rechtigt. Die Schlichtungsanträge wurden formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristge-
recht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten
eingereicht.

3. Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens
im Detail obliegt alleine dem Beauftragten.3

Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lö-
sung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der An-
gelegenheit eine Empfehlung abzugeben.


B. Sachlicher Geltungsbereich

1. Das Öffentlichkeitsgesetz findet Anwendung auf die Dienststellen der Bundesverwaltung (Art.
2 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Die ETHZ als Verwaltungseinheit der dezentralen Bundesverwaltung
fällt demnach in den Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes.4

2. Die ETHZ verweigerte den Zugang zur Produkteliste mit der Begründung, die Studie samt der
dazu gehörenden Dokumente und Resultate seien als Geschäftsgeheimnis zu betrachten,
welches bis zur Veröffentlichung der Studie durch die Wissenschaftler Vorrang vor dem Öf-
fentlichkeitsprinzip habe.

Laufende oder geplante Forschungsprojekte können tatsächlich unter den Geheimnisbegriff
der Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ fallen.5 Der Beauftragte kann sich
daher grundsätzlich der Haltung der ETHZ anschliessen, dass in Bezug auf Studien ein Ge-
schäftsgeheimnis der ETHZ vorliegen kann. In Analogie zu Art. 9 Abs. 2 des Bundesgesetzes
über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (SR 231.1) muss der Wissenschaft und
der Forschung tatsächlich bis zu einem bestimmten Grad das Recht zugestanden werden,
selber darüber zu bestimmen, ob, wann und wie eine Studie erstmals veröffentlicht werden
soll. Bis zu diesem Zeitpunkt muss das Öffentlichkeitsprinzip grundsätzlich hinter dem Ge-
schäftsgeheimnis der Wissenschaftler zurücktreten. Hingegen muss eine Studie spätestens
dann als veröffentlicht gelten, wenn der Wissenschaftler sie selber zugänglich macht oder ei-
ner Veröffentlichung zustimmt. Ab diesem Zeitpunkt kann er sich nicht mehr auf das Ge-
schäftsgeheimnis berufen.


3 BBl 2003 2024
4 BBl 2003 1986
5 so explizit BBl 2003 2012





5/9


Das Öffentlichkeitsgesetz sieht für diese Fälle die Möglichkeit vor, dass der Zugang zu einem
amtlichen Dokument aufgeschoben werden kann (Art. 7 Abs. 1 BGÖ).

3. Vorliegend hat die ETHZ nicht nur selber in allgemeiner Form im Internet6 über die Studie be-
richtet (Text datiert von Ende Januar 2007), sondern die Verantwortlichen gaben auch in der
Sendung MTW Menschen, Technik, Wissenschaft des Schweizer Fernsehens vom 4. Januar
2007 Einzelheiten der Studie bekannt.7 Unter anderem wird im Beitrag auch ein Vergleich
zwischen einer Produktgruppe mit einer grossen Menge an TFS und einer Produktgruppe mit
einer geringen Menge gezeigt. Dabei sind die Produkte und die einzelnen Marken zweifelsfrei
erkennbar. Es muss davon ausgegangen werden, dass das Forschungsteam die Produkte
zusammengestellt hat.

4. Die Argumentation der ETHZ, dass die gesamte Studie bis zum Zeitpunkt der Publikation in
der Fachzeitschrift Teil des Geschäftsgeheimnisses im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes sei
und daher kein Zugang gewährt werden könne, erscheint dem Beauftragten aus folgenden
Gründen nur beschränkt haltbar:
J
Durch die aktive Mitwirkung in einer Fernsehsendung haben die Forschenden einer Veröf-
fentlichung der Studie in Teilen zugestimmt.
J
Für den Vergleich zweier Produktgruppen haben die Forschenden einige Produkte her-
vorgehoben.
J
Es ist davon auszugehen, dass weitere Teile der Studie an der internationalen Tagung
veröffentlicht werden.

Der Beauftragte kommt daher zum Schluss, dass die ETHZ den Zugang zur TransSwissPilot
Studie (exklusiv Produkteliste, siehe nachfolgende Ziffern) gestützt auf das Geschäftsgeheim-
nis von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ bis nach der internationalen Tagung in Sao Paulo aufschie-
ben kann. Danach muss der Antragstellerin Z der Zugang zur ungekürzten TransSwissPilot
Studie gewährt werden.

5. In Bezug auf die Produkteliste mit den TFS-Gehalten in Lebensmitteln (Teildokument aus der
Studie) macht die ETHZ geltend, ein Fabrikationsgeheimnis der Produktehersteller liege vor,
„weil die Studie die Zusammensetzung der Produkte untersuchte“.

Gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ kann der Zugang zu amtlichen Dokumenten beschränkt
werden, wenn dadurch ein Fabrikationsgeheimnis offenbart werden könnte. Ein Fabrikations-
geheimnis kann nur vorliegen, wenn die zu schützenden Informationen tatsächlich auch Ge-
heimnischarakter8 aufweisen. Wir gehen davon aus, dass Tests zur Feststellung des TFS-
Gehalts von Lebensmitteln von jedem spezialisierten Labor durchgeführt werden können.
Nach Ansicht des Beauftragten können daher die von der ETHZ in den getesteten Lebensmit-
teln festgestellten TFS-Gehalte nicht als Fabrikationsgeheimnisse der Produktehersteller be-
zeichnet werden.

Es ist richtig, dass keine gesetzliche Deklarationspflicht für TGS-Gehalte in Lebensmitteln be-
steht. Diese Tatsache darf aber nicht mit einer Zugangsverweigerung gleichgesetzt werden.

6 http://www.swissfir.ethz.ch/services/zutaten/tfs/index
7 http://www.sf.tv/sf1/mtw/index.php?docid=20070104; Beitrag mit dem Titel: Transfettsäuren: Das Herzinfarktrisiko im Blätter-
teig
8 Bundesamt für Justiz: „Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen“ vom
29.06.2006





6/9


Die Gründe für eine Beschränkung des Zugangs sind abschliessend im Öffentlichkeitsgesetz
abgeführt. Eine fehlende Deklarationspflicht fällt nicht darunter.

Die ETHZ kann den Zugang zur Produkteliste nicht gestützt auf das Fabrikationsgeheimnisses
der Produktehersteller von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ verweigern.

6. Da nach Ansicht des Beauftragten weder ein Geschäftsgeheimnis der ETHZ noch ein Fabrika-
tionsgeheimnis der Produktehersteller vorliegt, steht der von der ETHZ ins Feld geführte
Art. 28 des Forschungsgesetzes der Zugänglichmachung der Produkteliste grundsätzlich nicht
entgegen.

7. Im Folgenden gilt es zu prüfen, ob sich die Beschränkung des Zugangs zum gewünschten
Dokument aufgrund anderer Bestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes rechtfertigt. Die Pro-
dukteliste enthält die Namen respektive Firmen der Produkthersteller. Es muss daher eine
Beurteilung unter dem Aspekt des Zugangs zu Dokumenten mit Personendaten Dritter vorge-
nommen werden. Die im fraglichen Dokument aufgeführten Produzenten sind Personendaten
im Sinne von Art. 3 Bst. a des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG, SR 235.1). Es
stellt sich daher die Frage, ob die Produkthersteller aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes
ein Recht darauf haben, anonym zu bleiben.

Gemäss Art. 7 Abs. 2 BGÖ können im Rahmen der Zugangsgewährung ausnahmsweise auch
Personendaten von Dritten bekannt gegeben, wenn an deren Bekanntgabe ein überwiegen-
des öffentliches Interesse besteht. Art. 6 Abs. 2 VBGÖ enthält eine nicht abschliessende Auf-
listung von Fällen, in denen das öffentliche Interesse am Zugang das Interesse der Drittper-
son am Schutz ihrer Privatsphäre überwiegt. Explizit wird dabei auch das Zugänglichmachen
von amtlichen Dokumenten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit aufgeführt (Art. 6 Abs. 2
Bst. b BGÖ). Zur Feststellung des überwiegenden öffentlichen Interesses muss eine Interes-
senabwägung zwischen dem Schutz der Privatsphäre des Dritten und dem öffentlichem Inte-
resse am Zugang zum fraglichen Dokument vorgenommen werden (Art. 6 Abs. 1 VBGÖ).

8. Entscheidend für die Beurteilung der Frage, welches Interesse eine Privatperson an der Ge-
heimhaltung ihres Namens respektive ihrer Firma hat, sind u.a. ihre Präsenz in der Öffentlich-
keit, die Umstände der Informationsbeschaffung sowie die Art der betroffenen Daten.9
Bei den betroffenen Daten handelt es sich nicht um besonders schützenswerte Personenda-
ten im Sinne von Art. 3 Bst. c DSG. Die Produzenten treten auf dem Markt als Anbieter für die
gestesteten Lebensmittel auf, welche für jedermann frei erwerbbar sind. Die ETHZ untersuch-
te für ihre Studie eine grosse Anzahl von Lebensmitteln (120 Produkte) auf ihren TFS-Gehalt.
Dabei wurden innerhalb der Lebensmittelgruppe mehrere Produkte getestet sowie eine aus-
gewogene Zahl verschiedener Produzenten berücksichtigt.

9. Bei der Gewichtung des öffentlichen Interesses am Zugang zum fraglichen Dokument kommt
dem Schutz spezifischer öffentlicher Interessen eine besondere Bedeutung zu. Im vorliegen-
den Fall geht es nicht alleine um die Schaffung von Transparenz in Bezug auf die Verwal-
tungstätigkeit, sondern darüber hinaus um den spezifischen Schutz der öffentlichen Gesund-
heit. Die ETHZ hält in ihrer Internetpublikation zum Thema fest, dass bereits eine „geringere
Aufnahme (an TFS) als gesundheitsbeeinträchtigend gilt“ und dass selbst beim „Befolgen der

9 zu den massgeblichen Kriterien der Interessenabwägung s. Brunner „Öffentlichkeit der Verwaltung und informationelle
Selbstbestimmung: Von Kollisionen und Verkehrsregeln“, Ziff. IV 3; in „Selbstbestimmung und Recht“, Festgabe für Rainer J.
Schweizer, Schulthess 2003





7/9


Empfehlungen der Schweizer Lebensmittelpyramide eine gesundheitsbeeinträchtigende Zu-
fuhr an TFS möglich“ sei.10 Aussagen gleichen Inhalts wurden im erwähnten TV-Beitrag ge-
macht.

10. Bei der Interessenabwägung im vorliegenden Fall gilt es auch zu berücksichtigen, welche
Konsequenzen die Bekanntgabe der Produkteliste für die Produzenten hätte. Es ist möglich,
dass das Zugänglichmachen (und eine spätere Veröffentlichung) der Produkteliste das Ver-
hältnis der betroffenen Produzenten zu Mitkonkurrenten auf dem Markt beeinflussen könnte.
Allerdings kann dabei die Tatsache nicht ausser Acht gelassen werden, dass derartige Ver-
gleichs- und Qualitätstests von Lebensmitteln regelmässig auch von privater Seite (insbeson-
dere von Konsumentenorganisationen, -zeitschriften, -sendungen in Radio oder Fernsehen) in
Auftrag gegeben und publiziert werden. Der Auftraggeber dieser Tests wird dabei in aller Re-
gel nicht mit Schadenersatzforderungen konfrontiert, sondern die Tests führen in den über-
wiegenden Fällen dazu, dass die Hersteller qualitative Verbesserungen an ihren Produkten
vornehmen. Entscheidend scheint dem Beauftragten insbesondere, dass Produzenten, die ih-
re Produkte auf dem Markt anbieten, bis zu einem gewissen Grad hinnehmen müssen, dass
Aussagen bezüglich der Qualität und der inhaltlichen Zusammensetzung ihrer Produkte ge-
macht werden.

Diskussionen über die Auswirkungen von TFS auf die Gesundheit werden in der Wissenschaft
und in den Medien seit einigen Jahren geführt. In der Wissenschaft scheint die Tatsache un-
bestritten, dass TFS gesundheitsbeeinträchtigend wirken. Generell wird der Volksgesundheit
in unserer heutigen Gesellschaft ein immer grösserer Stellenwert eingeräumt. Vor diesem Hin-
tergrund ist zu fordern, dass Konsumenten nicht nur in Teilen, sondern in vollem Umfang Zu-
gang zu (abgeschlossenen und veröffentlichten) Studien betreffend Gesundheitsrisiken haben
sollten. Konsumenten sollten in Erfahrung bringen können, welche Produkte gesundheitsbe-
einträchtigende Inhaltsstoffe enthalten. Zudem sei hier nochmals daran erinnert, dass das Öf-
fentlichkeitsgesetz von der Bundesverwaltung Transparenz verlangt und dem Bürger Zugang
zu amtlichen Dokumenten verschafft. Die ETHZ ist eine Bundesstelle (und als solche dem Öf-
fentlichkeitsprinzip verpflichtet) und die TFS-Studie (samt den in diesem Zusammenhang er-
stellten schriftlichen Abhandlungen und Tabellen) sind zweifelsfrei als amtliche Dokumente im
Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes zu qualifizieren. Das zu beurteilende Dokument enthält eine
Liste mit den TFS-Gehalten von Lebensmitteln. Diese Informationen können dazu beitragen,
dass sich die interessierten Konsumenten bewusst mit ihrer Gesundheit auseinander setzen
und gesundheitsbeeinträchtigende Lebensmittel meiden. Das Zugänglichmachen der Produk-
teliste mit den TFS-Gehalten dient dem Schutz der öffentlichen Gesundheit. Dieses öffentliche
Interesse überwiegt jenes der Produzenten an einer Geheimhaltung ihrer Personendaten, da
sie sich als Marktteilnehmer einer wissenschaftlichen und objektiven Kritik aussetzen lassen
müssen und darüber hinaus die konkrete Beeinträchtigung ihrer Privatsphäre durch das Zu-
gänglichmachen der Produkteliste als gering eingestuft wird.

11. Aufgrund der vorangehenden Ausführungen gelangt der Beauftragte zur Überzeugung, dass
vorliegend ein überwiegendes öffentliches Interesse am Zugang zur Produkteliste besteht und
demnach der Zugang zur Produkteliste gewährt werden sollte.

Allerdings kann er dabei nicht ausser Acht lassen, dass das Öffentlichkeitsgesetz in den Fäl-
len, in denen der Zugang zu Dokumenten mit Personendaten Dritter gewährt werden soll, ex-
plizit verlangt, dass die betroffenen Dritten über den geplanten Zugang informiert und um eine

10 http://www.swissfir.ethz.ch/services/zutaten/tfs/TransSwissPilot_Summary_Final_Web.pdf; S. 3





8/9


Stellungnahme gebeten werden (so genannte Anhörung gemäss Art. 11 BGÖ). Die ETHZ hat
aufgrund ihrer Einschätzung der Sachlage darauf verzichtet.

Aufgrund der komplexen Sachlage empfiehlt der Beauftragte Folgendes Vorgehen:
J
Vor der empfohlenen Zugänglichmachung der Liste muss jeder Produktehersteller von der
ETHZ über die anstehende Zugänglichmachung der Produkteliste samt Produktehersteller
informiert werden.
J
Die ETHZ gibt ihnen 10 Tage Gelegenheit zur Stellungnahme.
J
Danach gewährt die ETHZ umgehend Zugang zur Produkteliste und den Namen und Fir-
men der Produzenten.
J
Spricht sich ein Produktehersteller fristgerecht gegenüber der ETHZ gegen die Bekannt-
gabe seines Namens respektiver seiner Firma aus, so kann er gleichzeitig innerhalb von
20 Tagen einen Schlichtungsantrag gemäss Art. 13 BGÖ stellen. Der Beauftragte wird in
einem weiteren Schlichtungsverfahren auf neue Vorbringen des Betroffenen eingehen,
soweit sie über die hier bereits vorgenommene Interessenabwägung hinausgehen.

12. Das BAG teilte den Antragstellenden jeweils mit, dass es lediglich den Auftrag zur Studie und
Geld zur Finanzierung gegeben habe, aber nicht im Besitz der fertig gestellten Dokumente
sei. Im Rahmen des Schlichtungsverfahrens stellte der Beauftragte fest, dass die von der
ETHZ und dem BAG eingereichte Produktliste den identischen Inhalt aufweisen und das glei-
che Datum tragen. Damit steht für den Beauftragten fest, dass das BAG entgegen seiner Aus-
sage im Besitz des definitiven Dokuments war.

Vorweg gilt es festzuhalten, dass die ETHZ als Urheberin des Dokuments für die Beurteilung
des Zugangsgesuchs zuständig ist (Art. 10 Abs. 1 BGÖ). Zu Recht hat das BAG die Gesuch-
stellenden darauf hingewiesen. Losgelöst von dieser Frage sollte nach Ansicht des Beauftrag-
ten in Zukunft aber Folgendes beachtet werden: Zum einen sollte ein Amt die Gesuche von
Amtes wegen an die zuständige Behörde weiterleiten.11 Zum anderen ist zu fordern, dass ein
Bundesamt im Zweifelsfall mit dem Ersteller eines Dokuments abklärt, ob es im Besitz eines
fertig gestellten Dokuments im Sinne von Art. 5 BGÖ ist und die Gesuchsteller entsprechend
korrekt informiert.


III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte:

1. In Bezug auf folgende Dokumente:

1.1. TransSwissPilot Studie:
Die ETHZ schiebt den Zugang zur TransSwissPilot Studie (exklusiv Produkteliste, s.
nachfolgende Ziffer 1.2) gestützt auf das Geschäftsgeheimnis von Art. 7 Abs. 1 Bst. g
BGÖ bis nach der internationalen Tagung in Sao Paulo auf. Danach gewährt sie der An-
tragstellerin Z den Zugang zur ungekürzten TransSwissPilot Studie (exklusiv Produkte-
liste, s. nachfolgende Ziffer 1.2).

1.2. Produkteliste:
Die ETHZ gewährt den Antragstellenden den Zugang zur Produkteliste. Vorgängig führt
die ETHZ bei allen Produktherstellern eine Anhörung gemäss Art. 11 BGÖ durch. Danach
gewährt die ETHZ den Zugang zur Produkteliste. Ist der Betroffene damit nicht einver-

11 so explizit BBl 2003 2019, letzter Abschnitt





9/9


standen, kann er gemäss Art. 13 BGÖ ein Schlichtungsantrag beim Beauftragten einrei-
chen.

2. Die ETHZ erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, wenn sie in
Abweichung von Ziffer 1 den Zugang nicht gewähren will.

Die ETHZ erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung (Art. 15
Abs. 3 BGÖ).

3. Die Antragstellenden können innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung bei der
ETHZ den Erlass einer Verfügung nach Artikel 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes verlan-
gen (Art. 15 Abs. 1 BGÖ).

Gegen diese Verfügung können die Antragstellenden beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde führen (Art. 16 BGÖ).

4. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am Schlichtungs-
verfahren Beteiligten werden die Namen der Antragstellenden anonymisiert (Art. 13 Abs. 3
VBGÖ).

5. Die Empfehlung wird eröffnet:

J
Antragsteller X
J
Antragstellerin Z
J
Eidg. Technische Hochschule Zürich
Rämistr. 101
8092 Zürich





Hanspeter Thür


Kopie z.K.:
Bundesamt für Gesundheit
3003 Bern