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Empfehlung vom 4. Februar 2014: BSV / Gesamtschweizerische Liste mit Ärztinnen und Ärzten der regionalen ärztlichen Dienste RADBeeinträchtigung der Privatsphäre Dritter (Art. 7 Abs. 2 BGÖ) - Schutz von Personendaten (Art. 9 Abs. 1 BGÖ) - nicht anonymisierbare Dokumente (Art. 9 Abs. 2 BGÖ) - Bekanntgabe von Personendaten (Art. 19 DSG) > Urteil des BVGer A-1757/2014 (31.03.2015) > Urteil des BGer 1C_233/2015 (05.10.2015) > Urteil des BVGer A-4903/2016 (22.05.2017)PDF65.01 kB4. Februar 2014
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 058 462 43 95, Fax 058 465 99 96
www.edoeb.admin.ch


Bern, 4. Februar 2014



Empfehlung


gemäss Art. 14 des
Bundesgesetzes über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung


zum Schlichtungsantrag von


X
(Antragsteller)


gegen


Bundesamt für Sozialversicherungen BSV



I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Der Antragsteller (Rechtsanwalt) hat mit E-Mail vom 19. August 2013 beim Bundesamt für
Sozialversicherungen BSV, gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3), um Einsicht in eine Liste aller ÄrztInnen der
regionalen ärztlichen Dienste RAD1 (gesamtschweizerisch) ersucht:
2.
Mit Schreiben vom 27. September 2013 teilte ihm das BSV u.a. Folgendes mit:
„Wir teilen Ihnen mit, dass möglicherweise zu einem früheren Zeitpunkt einzelne RAD-Listen bestanden
haben. Aktuell führen wir jedoch weder eine Liste der ÄrztInnen aller RAD der Schweiz noch sind wir im
Besitz einer solchen Liste.“

1 Der Website des BSV sind zu den RAD folgende Ausführungen zu entnehmen:
„Jede Abklärung des Anspruchs auf Leistungen der IV beinhaltet grundsätzlich auch eine medizinische Beurteilung des
Gesundheitsschadens und dessen Auswirkungen auf die Tätigkeiten der versicherten Person. Die Würdigung der
vorliegenden medizinischen Berichte und Gutachten wie auch allfällig notwendige medizinische Untersuchungen werden von
regional strukturierten ärztlichen Diensten (RAD) vorgenommen. Die RAD beurteilen die medizinischen Aspekte der
Anspruchsvoraussetzungen bei IV-Leistungsgesuchen, insbesondere die Wiedereingliederungsfähigkeit und die
Zumutbarkeit im Bereich der beruflichen Massnahmen sowie die Arbeitsunfähigkeit im Rentenfall. Zu ihren Aufgaben gehört
unter anderem auch die Prüfung und die allfällige Vervollständigung der von den IV-Stellen zugestellten medizinischen
Unterlagen. Die RAD streben eine Vereinheitlichung der für das Entscheidverfahren notwendigen medizinischen Grundlagen
sowie eine gesamtschweizerisch möglichst einheitliche, qualitätsoptimierte und speditive Beurteilung der Leistungsgesuche
an.“ (http://www.bsv.admin.ch/themen/iv/00021/00738/index.html?lang=de, zuletzt besucht am 22.01.2014 )




2/7

3.
Am 29. Oktober 20132 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim
Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. Darin
ersuchte er den Beauftragten darum, festzustellen, dass einerseits die verlangten RAD-Listen
grundsätzlich unter das Recht auf Zugang nach dem Öffentlichkeitsgesetz fallen und dass sich
andererseits die Liste/n beim BSV oder ihm zuzurechnenden Stellen befinden. Schliesslich
ersuchte er um Feststellung, dass ihm als Antragsteller ein entsprechender Anspruch auf
Zugang zusteht.
4.
Mit Schreiben vom 4. November 2013 bestätigte der Beauftragte den Eingang des
Schlichtungsantrages und forderte das BSV am gleichen Tag dazu auf, ihm alle relevanten
Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme einzureichen. Auf
Mitteilung des BSV, wonach zwischen ihm und dem Antragsteller am 18. November 2013 ein
Treffen im Zusammenhang mit einem weiteren Zugangsgesuch nach dem Öffentlichkeitsgesetz
stattfinden werde und es gerne bereit sei, auch die Zugangsfrage zu der vorliegend verlangten
RAD-Liste zu besprechen, wurde die Frist zur Einreichung der betroffenen Dokumente und
einer Stellungnahme durch den Beauftragten bis auf Weiteres sistiert.
5.
Mit E-Mail vom 17. Dezember 2013 teilte der Antragsteller dem Beauftragten mit, dass er sich
anlässlich des Treffens mit dem BSV im Hinblick auf sein Zugangsgesuch zur RAD-Liste nicht
einigen konnte. Dementsprechend hielt er seinen Schlichtungsantrag vom 29. Oktober 2013
aufrecht.
6.
Mit E-Mail vom 8. Januar 2013 setzte der Beauftragte dem BSV eine neue Frist zur Einreichung
der betroffenen Dokumente und einer Stellungnahme und hob damit die zuvor verhängte
Sistierung des Verfahrens auf (vgl. Ziffer 4).
7.
Mit Schreiben vom 15. Januar 2014 teilte das BSV dem Beauftragten Folgendes mit:
„Wie wir dem Gesuchsteller bereits mitgeteilt haben, führen wir aktuell keine Liste der Ärztinnen und
Ärzte aller RAD der Schweiz noch sind wir im Besitz einer solchen Liste. Wir sind auch nicht in der Lage,
ein solches Dokument nach Artikel 5 Absatz 2 BGÖ zu erstellen. Demnach sind wir auch nicht in der
Lage, Ihnen das einverlangte Dokument einzureichen.“

II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
8.
Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten
einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt
oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine
Stellungnahme abgibt.



2 Gemäss Angaben des Antragstellers ging die Stellungnahme des BSV (datiert vom 27. September 2013) erst am 9. Oktober
2013 bei ihm ein, weshalb sich für den Beauftragten die Frage stellte, ob die gesetzliche Frist zur Einreichung eines
Schlichtungsantrages vom 20 Tagen gemäss Art. 13 Abs. 2 BGÖ tatsächlich gewahrt wurde. Da es dem BSV jedoch nicht
möglich war zu belegen, wann seine Stellungnahme verschickt wurde bzw. beim Antragsteller eingegangen war, einigten
sich der Beauftragte und das BSV anlässlich eines Telefonats vom 31. Oktober 2013, die Frist zugunsten des Antragstellers
als gewahrt zu erachten, woraufhin der Beauftragte ein Schlichtungsverfahren eröffnete.




3/7

9.
Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Grund eines schriftlichen
Schlichtungsantrags tätig.3 Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede Person,
die an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen hat. Für
den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss hervorgehen,
dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag muss innert
20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht werden.
10.
Der Antragsteller hat ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim BSV eingereicht und eine
ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmer an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren ist
er zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt. Der Schlichtungsantrag wurde
formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der
Stellungnahme der Behörde, vgl. dazu FN 2) beim Beauftragten eingereicht.
11.
Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens im
Detail obliegt alleine dem Beauftragten.4
12.
Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche
Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
13.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ
vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen
Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines
Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in
amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder
gegebenenfalls eine Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).
14.
In seiner Stellungnahme vom 15. Januar 2014 an den Beauftragten (vgl. Ziffer 7) hielt das BSV
fest, es verfüge aktuell nicht über eine Liste der Ärztinnen und Ärzte aller RAD der Schweiz und
sei darüber hinaus auch nicht in der Lage eine solche mittels eines einfachen elektronischen
Vorgangs aus aufgezeichneten Informationen gemäss Art. 5 Abs. 2 BGÖ zu erstellen. Damit
vertrat das BSV die Haltung, es bestehe gar kein amtliches Dokument i.S.v. Art. 5 Abs. 1 BGÖ,
weshalb kein Recht auf Zugang nach Art. 6 Abs. 1 BGÖ bestehe und demzufolge auch keine
Zugangsbeschränkung bzw. -verweigerung oder ein Aufschub des Zugangs vorliege, der zur
Einreichung eines Schlichtungsantrages an den Beauftragten gemäss Art. 13 Abs. 1 BGÖ
berechtigen würde.
Der Beauftragte hat nach Art. 12 Abs. 1 VBGÖ u.a. die Rechtmässigkeit und Angemessenheit
der Bearbeitung des Zugangsgesuches durch die Behörde abzuklären.

3 BBl 2003 2023.
4 BBl 2003 2024.




4/7

15.
Einleitend weist der Beauftragte darauf hin, dass die Formulierung des BSV sowohl in seiner
Stellungnahme an den Beauftragten vom 15. Januar 2014 als auch in jener an den Antragsteller
vom 27. September 2013, wonach es „aktuell“ nicht über eine entsprechende Liste verfüge,
zumindest zwei Schlüsse zulässt. Nach der einen Leseart könnte die Formulierung so
verstanden werden, dass das BSV zur Zeit zwar noch nicht über eine solche
gesamtschweizerische Liste verfüge, dies für die Zukunft aber womöglich vorgesehen bzw.
geplant ist. Nach der zweiten Leseart könnte die Formulierung so verstanden werden, dass das
BSV in der Vergangenheit zwar über eine entsprechende RAD-Liste verfügte, dies zum
heutigen Zeitpunkt jedoch nicht mehr der Fall ist. Beide Lesearten haben nach Ansicht des
Beauftragten Fragen aufgeworfen, wobei das BSV keine weitergehenden Erklärungen dazu
abgeben wollte.
16.
Den tatsächlichen Wahrheitsgehalt der Zusicherung des BSV über das Nichtvorhandensein der
verlangten RAD-Liste kann der Beauftragte nicht abschliessend feststellen. Er weist aber darauf
hin, dass der Antragsteller in seinem Schlichtungsantrag ernsthafte Zweifel an der Aussage des
BSV äusserte und diese Zweifel unter Vorlage umfangreicher und über lange Zeit geführte und
gesammelte Korrespondenz mit dem BSV und weiteren im Bereich des
Sozialversicherungsrechts tätigen Einrichtungen und Personen belegte. So legte er u.a. eine E-
Mail des BSV vom 28. August 2013 bei, in welcher er anlässlich seines Zugangsgesuches vom
19. August 2013 noch vor Eingang der abschliessenden Stellungnahme des BSV zu seinem
Gesuch darauf hingewiesen wurde, dass das BSV grundsätzlich keine Angaben über die
Mitarbeitenden der IV-Stellen5 herausgebe, da eine entsprechende Bekanntgabe von
Informationen in der Kompetenz der einzelnen IV-Stellen liege und demnach die kantonalen
Bestimmungen zur Anwendung gelangen würden. Der Umstand, dass das BSV – wie nun
anlässlich des Schlichtungsverfahrens behauptet wird – gar nicht erst im Besitz einer solchen
Liste ist, wurde hingegen mit keinem Wort erwähnt. Weiter weist der Beauftragte auch darauf
hin, dass die vom Antragsteller seinem Schlichtungsantrag angehängte Korrespondenz u.a.
zwischen ihm und dem BSV – ohne im Einzelnen darauf eingehen zu können – insgesamt den
Schluss zulässt, dass das BSV über eine gesamtschweizerische RAD-Liste oder zumindest
über die entsprechenden Informationen verfügt.
17.
Des Weiteren ist die Zusicherung über das Nichtvorhandensein der verlangten RAD-Liste nach
Ansicht des Beauftragten auch im Lichte der gesetzlich übertragenen Aufsichtstätigkeit des
BSV über die RAD zu beurteilen. So hält Art. 64a des Bundesgesetzes über die
Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) Folgendes fest:
Aufsicht durch das Bundesamt
1 Das Bundesamt übt die fachliche Aufsicht über die IV-Stellen und über die regionalen ärztlichen
Dienste aus. Insbesondere erfüllt es folgende Aufgaben:
a. Es überprüft jährlich die Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 57 durch die IV-Stellen und der Aufgaben
nach Artikel 59 Absatz 2bis durch die regionalen ärztlichen Dienste.
b. Es erteilt den IV-Stellen allgemeine Weisungen sowie Weisungen im Einzelfall.
c. Es erteilt den regionalen ärztlichen Diensten im medizinischen Fachbereich allgemeine Weisungen.
2 Das Bundesamt übt die administrative Aufsicht über die IV-Stellen einschliesslich der regionalen
ärztlichen Dienste aus. Es gibt insbesondere Kriterien vor, um die Wirksamkeit, Qualität und
Einheitlichkeit der Erfüllung der Aufgaben nach den Artikeln 57 und 59 Absatz 2bis zu gewährleisten,
und überprüft die Einhaltung dieser Kriterien.
18.
Das BSV ist von Gesetzes wegen als fachliche und administrative Aufsichtsbehörde über die
RAD eingesetzt. Das diesbezügliche Pflichtenheft des BSV (Art. 64a IVG i.V.m. Art. 50 ff. der

5 Die RAD sind organisatorisch den kantonalen IV-Stellen angegliedert.




5/7

Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]) regelt detailliert, welche
Aufgaben und Kompetenzen dem BSV im Rahmen seiner Aufsichtspflicht über die RAD
zukommen. Die Aufgaben der RAD ihrerseits ergeben sich aus Art. 59 Abs. 2bis IVG.
19.
Für den Beauftragten ist vorliegend nicht nachvollziehbar, dass das BSV als gesetzliche
Aufsichtsbehörde über die RAD mit umfassenden Aufsichtspflichten nicht über eine Liste mit
allen eingesetzten Ärztinnen und Ärzten verfügen soll. Insbesondere, da das BSV für die Aus-
und Weiterbildung des medizinischen Fachpersonals der RAD verantwortlich ist (vgl. Art. 50
Abs. 3 IVV), erscheint es erstaunlich, dass es keine Kenntnis darüber haben soll, welche
Personen für diese wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe eingesetzt werden. Dabei ist
insbesondere zu berücksichtigen, dass die in den RAD eingesetzten Ärztinnen und Ärzte
öffentliche Aufgaben wahrnehmen und im Rahmen der Begutachtung von potenziellen
Leistungsbezügern als verlängerter Arm der Verwaltung fungieren. Sollte diese Liste beim BSV
tatsächlich nicht vorhanden sein, so stellt sich für den Beauftragten die Frage, ob es seine
gesetzlich übertragene Aufsichtspflicht über die RAD überhaupt erfüllen kann.
20.
Da der Beauftragte nach dem Gesagten die Möglichkeit in Betracht zieht, dass die verlangte
Liste oder zumindest die entsprechenden Informationen beim BSV vorhanden sind, hat er kurz
darauf einzugehen, ob ein solches Dokument – unabhängig davon, ob es bereits als fertig
gestelltes amtliches Dokument existiert oder zunächst mittels eines einfachen elektronischen
Vorgangs erstellt werden müsste – nach den Bestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes
zugänglich ist oder nicht.
21.
Da das BSV bereits das Vorhandensein des verlangten Dokuments verneinte, äusserte es sich
auch nicht zu allfälligen Ausnahmetatbeständen, welche einem Zugang entgegen stehen
könnten. Nach Prüfung des Ausnahmekataloges in Art. 7 Abs. 1 BGÖ liegen nach Ansicht des
Beauftragten jedoch keine Umstände vor, die eine Ausnahme vom Recht auf Zugang ohne
Weiteres zu rechtfertigen vermöchten. Allenfalls könnte sich die Frage stellen, ob die verlangte
Liste mit Blick auf Art. 7 Abs. 2 BGÖ (Beeinträchtigung der Privatsphäre Dritter) und unter
Anwendung von Art. 9 Abs. 1 BGÖ (Anonymisierungspflicht) problematisch sein könnte. In
diesem Zusammenhang beschränkt sich der Beauftragte lediglich auf folgende Hinweise:
Eine Anonymisierung nach Art. 9 Abs. 1 BGÖ fällt vorliegend von vornherein ausser Betracht,
da der Antragsteller gerade die Offenlegung von Personendaten verlangt.6
Ein Zugang kommt folglich nur in Frage, wenn die betreffenden Personendaten im
Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen und an der Bekanntgabe ein
überwiegendes öffentliches Interesse besteht (Art. 7 Abs. 2 i.V.m. Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art.
19 Abs. 1bis DSG). Diese beiden Kriterien dürften beide zu bejahen sein. Immerhin müssen sich
Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung nach herrschender Lehre und ständiger Praxis gefallen
lassen, dass ihre Namen im Zusammenhang mit ihrer öffentlichen Aufgabe bekanntgegeben
werden.7
Weiter würde eine Bekanntgabe der Namen der RAD-Ärztinnen und -Ärzte deren Privatsphäre
nicht beeinträchtigen und konkrete nachteilige Folgen wären für sie durch eine
Zugangsgewährung vermutlich ebenfalls nicht zu erwarten. Eine Gefahr könnte allenfalls von
Personen ausgehen, die von einem RAD-Arzt oder einer RAD-Ärztin negativ beurteilt wurden,
d.h. die Untersuchung ergeben hat, dass die zu begutachtende Person nicht oder nur teilweise
berechtigt ist, eine Sozialversicherungsleistung zu beziehen, oder in der Lage ist, in einer
anderen Tätigkeit weiterzuarbeiten. Diese potenzielle Gefahr für das ärztliche Fachpersonal der

6 Eidgenössisches Justiz- und Polizeideoartement und Bundesamt für Justiz, Zugänglichkeit nach dem Öffentlichkeitsgesetz
von Angaben über Beratungsmandate; Gutachten vom 5. Juli 2012, in: VPB 2013.2, S. 16.
7 Bundesamt für Justiz und Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der
Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen, 7. August 2013, Ziff. 5.2.3.




6/7

RAD besteht jedoch unabhängig von einer allfälligen Offenlegung der RAD-Listen der gesamten
Schweiz, da den Personen, von denen eine solche Gefahr theoretisch ausgehen könnte, durch
die eigene Begutachtung die Identität des jeweiligen RAD-Arztes bzw. der jeweiligen RAD-
Ärztin oft bereits bekannt ist. Ist dies nicht der Fall, so hat die versicherte Person nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung immerhin im Nachhinein einen Anspruch darauf, dass ihr
der Name und die Qualifikationen der begutachtenden RAD-Ärztin/des begutachtenden RAD-
Arztes auf ihr Ersuchen hin mitgeteilt werden.8
Darüber hinaus weist der Beauftragte darauf hin, dass die IV-Stelle Zürich die Liste mit
Fachärzt/innen ihres RAD im Internet publiziert hat.9
Schlussendlich müsste die verlangte Liste entsprechend der Vermutung des freien Zugangs zu
amtlichen Dokumenten, welche vom Öffentlichkeitsgesetz aufgestellt wird, ohnehin offengelegt
werden, sofern es dem BSV nicht gelingen würde, den Beweis zur Wiederlegung dieser
Vermutung zu erbringen.10
22.
Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zu folgendem Ergebnis:
Die Zusicherung des BSV über das Nichtvorhandensein der verlangten Liste der RAD-Ärztinnen
und -Ärzte überzeugt nicht und wird vom Antragsteller zurecht in Zweifel gezogen.
Würde die verlangte Liste existieren bzw. wäre sie aus Einzelinformationen beim BSV
erstellbar, so würde sie unter das Recht auf Zugang fallen und der Zugang wäre mangels
Anwendbarkeit von Ausnahmebestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes zu gewähren.
III.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
23.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen gewährt den Zugang zur verlangten Liste der RAD-
Ärztinnen und -Ärzte (gesamtschweizerisch), sofern eine solche Liste besteht, oder
24.
Das Bundesamt für Sozialversicherung erstellt eine entsprechende Liste aller RAD-Ärztinnen
und -Ärzte (gesamtschweizerisch) und legt die Liste dem Antragsteller vor, sofern die dazu
erforderlichen Einzelinformationen (z.B. Listen der einzelnen RAD) vorhanden sind, oder
25.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen gewährt dem Antragsteller unverzüglich den Zugang
zur Liste aller RAD-Ärztinnen und -Ärzte (gesamtschweizerisch), sobald es über eine solche
verfügt oder in der Lage ist, eine solche aus verfügbaren Informationen zu erstellen.
26.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), wenn es in Abweichung
von Ziffer 23-25 den Zugang nicht gewähren will.
27.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfeng
dieser Empfehlung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
28.
Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim Bundesamt
für Sozialversicherungen den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG verlangen, wenn er mit
der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ).
29.
Gegen die Verfügung kann der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde
führen (Art. 16 BGÖ).

8 Urteil des Bundesgerichtes I 211/06 vom 22. Februar 2007, E. 5.4.1; Urteil des Bundesgerichtes I 362/06 vom 10. April 2007,
E. 3.3.3.
9 http://www.svazurich.ch/pdf/facharztliste.pdf (zuletzt besucht am 3.2.2014).
10 Vgl. dazu Urteil des BVGer A-1135/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 6 sowie A-3443/2010 vom 18. Oktober 2010 E. 3.1; BBl
2003 2002.




7/7

30.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs.
3 VBGÖ).
31.
Die Empfehlung wird eröffnet:
-
X

-
Bundesamt für Sozialversicherungen BSV
Effingerstrasse 20
CH-3003 Bern





Hanspeter Thür