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Empfehlung vom 20. April 2015: BFK / Resultate Kontrolle der HolzdeklarationBerufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) – Schutz von Personendaten (Art. 9 BGÖ) – Bekanntgabe von Personendaten (Art. 19 DSG)PDF46.72 kB20. April 2015
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96
www.edoeb.admin.ch


Bern, 20. April 2015



Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes

im Schlichtungsverfahren

X
(Antragsteller)

und

Eidgenössisches Büro für Konsumentenfragen BFK

I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Bezugnehmend auf eine am 20. Mai 2014 vom Eidgenössischen Büro für Konsumentenfragen
BFK publizierte Medienmitteilung1 hat der Antragsteller (Journalist) am gleichen Tag gestützt
auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz,
BGÖ; SR 152.3) beim BFK Zugang zum detaillierten Kontrollbericht 2013 betreffend die
Umsetzung der Holzdeklaration verlangt, inklusive der Angabe der Namen der kontrollierten
Unternehmen, der genauen Bezeichnung der kontrollierten Produkte sowie der Resultate der
Kontrollen.
2.
Am 28. Mai 2014 nahm das BFK Stellung zum Gesuch und teilte dem Antragsteller mit, dass
kein eigentlicher Kontrollbericht im Sinne des Zugangsgesuchs vorhanden sei. Aus einer
Datenbank könne jedoch mittels eines einfachen elektronischen Vorgangs eine Liste mit den
gewünschten Angaben hergestellt werden, die sodann ein amtliches Dokument im Sinne von
Art. 5 Abs. 2 BGÖ darstelle. Die Informationen würden sich jedoch bestimmten Unternehmen
zuordnen lassen, weshalb es sich um Personendaten handeln würde, die gemäss Art. 9 Abs. 1
BGÖ nach Möglichkeit vor der Einsichtnahme zu anonymisieren seien. Um das private
Interesse der Unternehmen an der Geheimhaltung von Informationen zu überwiegen, müsste
ein gewichtiges öffentliches Interesse vorliegen. Im konkreten Fall komme das BFK zum
Schluss, dass das private Interesse der Unternehmen am Schutz ihrer Personendaten das
öffentliche Interesse an der vollständigen Offenlegung der Untersuchungsergebnisse
überwiege. Folglich liess das BFK dem Antragsteller die Informationen nur in anonymisierter
Form zukommen.
3.
Am 30. Mai 2014 reichte der Antragsteller beim Eidgenössischen Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) einen Schlichtungsantrag ein. Im Gegensatz zum
BFK ist er der Ansicht, dass das Interesse der Konsumenten an der richtigen Herkunfts- und
Holzdeklaration das private Interesse der Unternehmen überwiegt. Nur in Kenntnis der richtigen
Deklaration seien die Konsumenten in der Lage, das gewünschte Produkt im entsprechenden
Laden einzukaufen.

1 Medienmitteilung BFK vom 20.05.14: Umsetzung Holzdeklaration: Gute Resultate bei Holzart - Herkunftsdeklaration noch
verbesserungswürdig (zuletzt besucht am 16. April 2015).




2/7

4.
Mit Schreiben vom 2. Juni 2014 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller den
Eingang seines Schlichtungsantrages und forderte gleichentags vom BFK die Einreichung aller
relevanten Dokumente sowie einer ausführlich begründeten Stellungnahme.
5.
Am 13. Juni 2014 reichte das BFK eine Stellungnahme sowie die für das Verfahren relevanten
Unterlagen, insbesondere zwei Excel-Tabellen mit den vom Antragsteller gewünschten
Informationen, ein. Das BFK führte in seiner Stellungnahme aus, dass sich im vorliegenden Fall
die Personendaten relativ einfach im Sinne von Art. 9 Abs. 1 BGÖ anonymisieren liessen,
weshalb eine Beurteilung der Zugänglichkeit gemäss Art. 19 Abs. 1 DSG entfallen würde.
Ohnehin würden die vom Antragsteller geforderten Unterlagen diese Anforderungen nicht
erfüllen. Das BFK hielt zudem fest, dass die betroffenen Unternehmen ihre Zustimmung für eine
Bekanntgabe nicht gegeben hätten, da es ein langwieriges und kompliziertes Unterfangen mit
ungewissem Ausgang wäre, alle Unternehmen für deren Zustimmung anzufragen. Das BFK
bestätigte zudem gegenüber dem Beauftragten seine bisherige Haltung, wonach im
vorliegenden Fall kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe dieser
Personendaten bestehe.
6.
Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und des BFK sowie auf die eingereichten
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
7.
Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim BFK ein. Dieses schränkte
den Zugang zu den verlangten Dokumenten (Ziffer 1) ein. Der Antragsteller ist als Teilnehmer
an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrags
berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache
Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der
Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).
8.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.2
Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche
Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
9.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ
vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen
Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines

2 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003,
BBl 2003 2024.




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Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in
amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder
gegebenenfalls eine Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).3
10.
Gemäss der Verordnung über die Deklaration von Holz und Holzprodukten (SR 944.021) muss
jede Person, die Holz oder Holzprodukte an Konsumentinnen und Konsumenten abgibt, den
Handelsnamen des Holzes angeben und diejenigen Angaben machen, die es den
Konsumentinnen und Konsumenten ermöglichen, den wissenschaftlichen Namen des Holzes
zu ermitteln (Art. 2 Abs. 1). Zugleich muss die Herkunft des Holzes angegeben werden (Art. 3
Abs. 1). Das BFK kontrolliert mittels Stichproben oder gezielten Prüfungen, ob die
Deklarationen den Vorschriften der Verordnung entsprechen (Art. 6 f.). Ergibt die Kontrolle,
dass die Deklaration den Vorschriften der Verordnung nicht entspricht, so informiert das BFK
die Person, die das Holz oder das Holzprodukt an Konsumentinnen und Konsumenten abgibt,
über das Ergebnis der Kontrolle und gibt ihr Gelegenheit zur Stellungnahme. Das BFK kann
zudem die Berichtigung der Deklaration verfügen (Art. 7 Abs. 3 und 4) und auferlegt bei
Verletzung der Deklarationspflicht eine Gebühr für die Abgeltung der Kontrollkosten (Art. 8).
11.
Vorliegend hat der Antragsteller Zugang zu den Resultaten einer solchen Kontrolle der
Holzdeklaration vom Jahr 2013 verlangt, unter Angabe der kontrollierten Betriebe und
Produktebezeichnungen (vgl. Ziff. 1). Das BFK hat mittels eines einfachen elektronischen
Vorgangs im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BGÖ zwei Excel-Tabellen mit den gewünschten
Informationen erstellt, welche unbestrittenermassen amtliche Dokumente im Sinne des
Öffentlichkeitsgesetzes darstellen. Mit Hinweis auf den Schutz von Personendaten und das
fehlende überwiegende öffentliche Interesse an der vollständigen Offenlegung der
Kontrollergebnisse hat das BFK dem Antragsteller die gewünschten Informationen lediglich in
anonymisierter Form zugänglich gemacht. Das erste Dokument „Tabelle 1 – Firmen“ enthält die
Angaben über die kontrollierten Unternehmen, wobei deren Namen in der Spalte
„Firmenreferenz“ geschwärzt wurden. Das zweite Dokument „Tabelle 2 – Produkte“ enthält die
Bezeichnungen der kontrollierten Produkte und die Angaben über richtige oder falsche
Deklarationen, wobei die Spalte „ Artikelreferenz“ geschwärzt wurde und die genaue
Produktebezeichnung in der Spalte „Beschrieb“ durch eine allgemeine Bezeichnung (z.B. Tisch)
ersetzt wurde. Aus den teilweise anonymisierten Tabellen ist somit nicht ersichtlich, welche
Unternehmen und Produkte kontrolliert wurden und bei welchen Produkten die
Deklarationsvorschriften eingehalten worden sind und bei welchen nicht.
12.
Bevor zu prüfen ist, ob in diesem Fall Personendaten bekannt gegeben werden dürfen, ist aus
verfahrensökonomischer Sicht zu klären, ob dem Zugang zu den gewünschten Informationen
eine Ausnahmebestimmung nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ entgegensteht.4 Das BFK vertritt
gegenüber dem Beauftragten die Auffassung, dass die beiden Tabellen keine Informationen
enthalten, die unter einen Ausnahmetatbestand von Art. 7 Abs. 1 BGÖ fallen. Insbesondere
würden die beiden Dokumente keine Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse im
Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ enthalten. Die Deklaration der Herkunft des Holzes und der
Holzart seien für die Öffentlichkeit bestimmt und die Kontrolle diene dazu, die Korrektheit dieser
Deklarationen zu überprüfen.
13.
Damit eine Unternehmensinformation ein schützenswertes Geheimnis im Sinne von Art. 7
Abs. 1 Bst. g BGÖ darstellt, müssen kumulativ folgende vier Voraussetzungen vorliegen: Es

3 CHRISTINE GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader (Hrsg.), Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar
BGÖ), Art. 13, Rz 8.
4 BBl 2003 2016.




4/7

besteht eine Beziehung der Information zum Unternehmen, die Information ist relativ
unbekannt, der Geheimnisherr hat einen Geheimhaltungswillen (subjektives
Geheimhaltungsinteresse) und es liegt ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse vor
(objektives Geheimhaltungsinteresse).5
14.
Bei den vorliegend relevanten Kontrollergebnissen handelt es sich überwiegend um öffentlich
zugängliche Informationen, da sich grundsätzlich jede interessierte Person in eine bestimmte
Verkaufsstelle begeben kann, um die Deklaration eines bestimmten Holzproduktes einer
Prüfung zu unterziehen. Ohne Schwierigkeit überprüfbar ist zum einen, ob die Holzart und
Holzherkunft überhaupt deklariert ist. Zum anderen ist es ohne grösseren Aufwand möglich, die
Richtigkeit der deklarierten Holzart zu überprüfen. Selbst bei der Holzherkunft dürfte es nicht
unmöglich sein, die Richtigkeit oder zumindest die Plausibilität der Deklaration zu überprüfen.
Folglich handelt es sich bei dem Wissen um das Ergebnis einer Kontrolle der Deklarationen
nicht um eine relativ unbekannte Tatsache und stellt demzufolge keine schützenswerte
Geschäftsinformation des betroffenen Unternehmens im Sinne dieser Ausnahmebestimmung
dar.
15.
Der Beauftragte folgt somit der Auffassung des BFK und ist ebenfalls der Ansicht, dass die
beiden Dokumente keine Informationen enthalten, die unter den Tatbestand von Art. 7 Abs. 1
Bst. g BGÖ fallen.
16.
Die vorliegend relevanten Dokumente enthalten jedoch Angaben, welche sich einzeln (z.B.
Firmenname) oder zusammen mit anderen (z.B. Produktenamen) jeweils einem Unternehmen
zuordnen lassen. Diese Angaben stellen somit Personendaten im Sinne von Art. 3 Bst. a des
Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) dar. Gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ sind
amtliche Dokumente, welche Personendaten enthalten, nach Möglichkeit vor der Einsichtnahme
zu anonymisieren. Die Anonymisierungspflicht ist dabei nicht als absolute, sondern nur als
relative Pflicht zu verstehen und bedeutet insbesondere nicht, dass die Behörde gehalten ist,
amtliche Dokumente in allen Fällen zu anonymisieren, in denen es technisch „möglich“ ist.6
Nach Abs. 2 von Art. 9 BGÖ sind Zugangsgesuche, die sich auf amtliche Dokumente beziehen,
welche nicht anonymisiert werden können, nach Art. 19 DSG zu beurteilen.
17.
Eine Anonymisierung der Personendaten gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ kommt vorliegend nicht in
Betracht, weil im Zugangsgesuch explizit die Offenlegung dieser Personendaten verlangt wird.7
Aus diesem Grund beurteilt sich die Frage des Zugangs zu den beiden Tabellen mit den
Kontrollresultaten nach den Vorschriften des Datenschutzgesetzes über die Bekanntgabe von
Personendaten durch Bundesorgane (Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 DSG).
18.
Nach Art. 19 Abs. 1bis DSG können Behörden im Rahmen ihrer Informationstätigkeit
Personendaten auch bekannt geben, wenn damit eine Beeinträchtigung der Privatsphäre der
betroffenen Person verbunden ist.8 Dies unter der Voraussetzung, dass erstens die
betreffenden Personendaten im Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen
(Bst. a) und zweitens an deren Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht
(Bst. b). Art. 6 Abs. 2 VBGÖ zählt beispielhaft einige Kriterien auf, wann das öffentliche
Interesse am Zugang überwiegen kann.
19.
Die Voraussetzung von Art. 19 Abs. 1bis Bst. a DSG ergibt sich bereits aus der Definition des

5 Bundesamt für Justiz und Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der
Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen, 7. August 2013, Ziff. 5.2.1.
6 ALEXANDRE FLÜCKIGER, Handkommentar BGÖ, Art. 9, Rz 20 ff.
7 BBl 2003 2016.
8 Empfehlung EDÖB vom 4. März 2013: VBS / Bericht Feststellungen Kassenrevision, Ziff. II. B. 28.




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Begriffs „amtliches Dokument“ nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c BGÖ.9 Hinsichtlich Art. 19 Abs. 1bis
Bst. b DSG kann das öffentliche Interesse nach Art. 6 Abs. 2 VBGÖ namentlich dann
überwiegen, wenn die Zugänglichmachung einem besonderen Informationsinteresse der
Öffentlichkeit dient, insbesondere aufgrund wichtiger Vorkommnisse (Bst. a), wenn die
Zugänglichmachung dem Schutz spezifischer öffentlicher Interessen dient, insbesondere dem
Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit (Bst. b), oder
wenn die Person, deren Privatsphäre durch die Zugänglichmachung beeinträchtigt werden
könnte, zu einer dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehenden Behörde in einer rechtlichen oder
faktischen Beziehung steht, aus der ihr bedeutende Vorteile erwachsen (Bst. c).
20.
Das BFK argumentierte diesbezüglich, dass die vom Antragsteller gewünschten Informationen
lediglich über regelmässige Tätigkeiten des BFK im Zusammenhang mit dem Vollzug der
Holzdeklaration informierten und deshalb nicht in einem Zusammenhang mit wichtigen
Vorkommnissen stehen würden. Die vom BFK erhobenen Daten würden auch nicht dem Schutz
der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit dienen. Es gehe
darum, eine korrekte Information an die Konsumenten sicherzustellen, damit diese als aktive
Akteure am Markt ihre Verantwortung wahrnehmen könnten. Im vorliegenden Fall könne dies
auch sichergestellt werden, ohne die Namen der nicht korrekt deklarierenden Unternehmen zu
kommunizieren, da diese in der Folge falsche oder fehlende Deklarationen korrigieren müssten.
21.
Art. 6 Abs. 2 Bst. b VBGÖ bezieht sich auf den Schutz der Polizeigüter und besagt, dass das
öffentliche Interesse am Zugang überwiegen kann, wenn dies dem Schutz spezifischer
öffentlicher Interessen dient.10 Nebst dem beispielhaft aufgeführten Schutz der öffentlichen
Ordnung und Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit gehört auch die Wahrung von Treu
und Glauben im Geschäftsverkehr, und damit der Schutz der Allgemeinheit vor Täuschung und
Ausbeutung, zu den polizeilichen Schutzgütern.11
22.
Eine Deklarationspflicht für Holz und Holzprodukte sowie eine Überprüfung der Richtigkeit
dieser Deklarationen dienen zweifellos der Wahrung von Treu und Glauben im
Geschäftsverkehr. Insbesondere aus der Perspektive der Konsumentinnen und Konsumenten
besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran zu erfahren, welche Unternehmen die
Deklarationspflichten einhalten und welche nicht. Daneben besteht ein nicht weniger
gewichtiges öffentliches Interesse daran nachvollziehen zu können, ob und wie das BFK seiner
Kontrollpflicht nachkommt. In diesem Sinne dient ein vollständiger Zugang zu den
Kontrollergebnissen dem Schutz spezifischer öffentlicher Interessen gemäss Art. 6 Abs. 2 Bst. b
VBGÖ.
23.
Der Zugang zu diesen Kontrollergebnissen kann jedoch nur gewährt werden, wenn das
öffentliche Interesse an deren Offenlegung die privaten Interessen der kontrollierten
Unternehmen an deren Geheimhaltung überwiegt. Bei der Bewertung der privaten Interessen
ist zu bedenken, dass längst nicht alle Anbieter von Holz und Holzprodukten vom BFK
kontrolliert worden sind, da es sich regelmässig um Stichproben handelt, mit denen stets eine
gewisse zufällige Auswahl an Produkten und Unternehmen verbunden ist. Unternehmen, bei
denen die Kontrolle des BFK fehlerhafte oder fehlende Deklarationen offenbarte, könnten durch
die Offenlegung dieser Informationen allenfalls gewisse Nachteile erleiden. Gleichzeitig können
Vorteile für bisher nicht kontrollierte Unternehmen nicht ausgeschlossen werden, deren
Produkte ebenfalls fehlerhafte Deklarationen aufweisen. Diese mögliche Ungleichbehandlung
von verschiedenen Anbietern von Holz und Holzprodukten ist jedoch zu relativieren, da die

9 Urteil des BVGer A-1135/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 7.1.1.
10 Vgl. STEPHAN C. BRUNNER, Öffentlichkeit der Verwaltung und informationelle Selbstbestimmung: Von Kollisionen und
Verkehrsregeln, in: Selbstbestimmung und Recht, FS für Rainer J. Schweizer, Zürich 2003, S. 52.
11 Vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 2433 ff.




6/7

Kontrollen des BFK fortlaufend erfolgen, womit theoretisch bei jedem Anbieter einmal eine
solche Kontrolle durchgeführt wird. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei den Resultaten
der Überprüfung der Holzdeklarationen um weitgehend öffentlich zugängliche Informationen
handelt (vgl. Ziff. 14), ist für den Beauftragten jedoch höchstens eine geringfügige
Beeinträchtigung der Privatsphäre der betroffenen Unternehmen erkennbar.
24.
Der Beauftragte hat sich bereits in einem früheren Fall zur Frage der Zugänglichkeit von
Kontrollergebnissen (Acrylamidgehalt in Lebensmittel) geäussert und ist damals zum Schluss
gekommen, dass das private Interesse der Unternehmen am Schutz ihrer Personendaten das
öffentliche Interesse an der vollständigen Offenlegung der Testergebnisse überwiegt.12 Mangels
gesetzlich vorgesehener Höchstwerte für Acrylamid entsprachen alle der damals kontrollierten
Produkte den gesetzlichen Anforderungen. Bei den vorliegend zur Diskussion stehenden
Kontrollen der Umsetzung der Holzdeklaration präsentiert sich die Situation insofern anders, als
dass das BFK dabei einzig die Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen überprüft, was nach
Ansicht des Beauftragten zu einer anderen Gewichtung der entgegenstehenden öffentlichen
und privaten Interessen führt. Dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung einer gesetzlich
vorgesehenen Deklarationspflicht sowie an der ebenfalls gesetzlich vorgesehenen
Kontrolltätigkeit des BFK kommt in diesem Fall ein ungleich höheres Gewicht zu. Alles in allem
vermag die aus der Offenlegung der Kontrollergebnisse möglicherweise resultierende leichte
Beeinträchtigung der Privatsphäre der betroffenen Unternehmen das gewichtigere öffentliche
Interesse am Zugang im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Bst. b VBGÖ nicht zu überwiegen.
25.
Aufgrund der vorliegenden Umstände kommt der Beauftragte zum Schluss, dass das öffentliche
Interesse an der vollständigen Offenlegung der Kontrollergebnisse das private Interesse der
kontrollierten Unternehmen am Schutz ihrer Personendaten überwiegt. Folglich ist der Zugang
zu den Informationen in den Spalten „Firmenreferenz“, „Artikel Referenz“ und „Beschrieb“ zu
gewähren.
26.
Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zu folgendem Ergebnis: Der Zugang zu den
beiden vom BFK in einem einfachen elektronischen Vorgang erstellten Dokumenten „Tabelle 1
– Firmen“ und „Tabelle 2 – Produkte“ ist vollständig zu gewähren. Das BFK prüft, ob die
betroffenen Unternehmen vorgängig gemäss Art. 11 BGÖ anzuhören sind.
III.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
27.
Das Eidg. Büro für Konsumentenfragen gewährt den vollständigen Zugang zu den Dokumenten
„Tabelle 1 – Firmen“ und „Tabelle 2 – Produkte“.
28.
Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim Eidg. Büro
für Konsumentenfragen den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das
Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn er
mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ).
29.
Das Eidg. Büro für Konsumentenfragen erlässt eine Verfügung nach Art. 5 VwVG, wenn es in
Abweichung von Ziffer 27 den Zugang nicht gewähren will (Art. 15 Abs. 2 BGÖ). Es stellt dem
Beauftragten eine Kopie der Verfügung zu (Art. 13a VBGÖ).

30.
Das Eidg. Büro für Konsumentenfragen erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang

12 Empfehlung EDÖB vom 19. Juni 2012: BAG / Liste Acrylamidmessungen, Ziff. II. B. 7 ff.




7/7

dieser Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung
(Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
31.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13
Abs. 3 VBGÖ).
32.
Die Empfehlung wird eröffnet:

-
X
-
Eidg. Büro für Konsumentenfragen
3003 Bern






Hanspeter Thür