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Empfehlung vom 30. April 2020: SECO / Liste Exporteure Kriegsmaterialgüter 2015-2018Beeinträchtigung der aussenpolitischen Interessen oder der internationalen Beziehungen (Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ) – Beeinträchtigung der wirtschaft-, geld- und währungspolitischen Interessen der Schweiz (Art. 7 Abs. 1 Bst. f BGÖ) – Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnis (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) – Schutz der Privatsphäre Dritter (Art. 7 Abs. 2 BGÖ) – Schutz von Personendaten (Art. 9 BGÖ) – Bekanntgabe von Personendaten (Art. 19 DSG)PDF349.13 kB30. April 2020
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96
www.edoeb.admin.ch

Bern, 30. April 2020

Empfehlung

nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes
im Schlichtungsverfahren zwischen

A. ___, vertreten durch AA.___1

B. ___

C. ___, vertr. durch AB.___

D. ___

E. ___

F. ___, vertr. durch AC.___

G. ___

H. ___, vertr. durch AD.___

I.
___

J. ___

K. ___

L. ___, vertr. durch AE.___

M. ___, vertr. durch AF.___

N. ___

O. ___, vertr. durch AG.___

P. ___, vertr. durch AH.___

Q. ___

R. ___
(Antragsteller nach Art. 13 Abs. 1 Bst. c BGÖ)

und

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO

und

X.___
(Zugangsgesuchsteller nach Art. 10 BGÖ)




1 Empfehlung in französischer Sprache.




2/14

I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Der Zugangsgesuchsteller (Journalist, nachfolgend Gesuchsteller) hat am 24. Mai 2019 gestützt
auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz,
BGÖ; SR 152.3) beim Staatssekretariat für Wirtschaft SECO eine Liste zu den bewilligten
Ausfuhren von Kriegsmaterial verlangt. Er formulierte sein Gesuch wie folgt:
- „Ich hätte gerne eine Liste von sämtlichen Antragstellern, die in den Jahren 2015 bis 2018 ein
Gesuch zur Ausfuhr von Kriegsmaterial bewilligt erhalten haben.
- Bitte schlüsseln Sie auf der entsprechenden Liste auf, welche Kategorien (KM1-KM22) das
jeweilige Gesuch in den Jahren 2015-2018 betrifft.
- Bitte schlüsseln Sie auf der Grundlage dieser Liste auf, wie hoch der Wert jedes einzelnen
Antragstellers insgesamt ist im Bereich der Kriegsmaterialausfuhr in den Jahren 2015-2018.
(Also nicht der Wert jedes einzelnen bewilligten Gesuches, sondern der Gesamtwert pro
Antragsteller).“
2.
Als Kriegsmaterial gelten gemäss Artikel 5 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes über das
Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG; SR 514.51) Waffen, Waffensysteme, Munition
sowie militärische Sprengmittel und gemäss Bst. b Ausrüstungsgegenstände, die spezifisch für
den Kampfeinsatz oder für die Gefechtsführung konzipiert oder abgeändert worden sind und die
in der Regel für zivile Zwecke nicht verwendet werden. Nach Abs. 2 gelten als Kriegsmaterial
zudem Einzelteile und Baugruppen, auch teilweise bearbeitete, sofern erkennbar ist, dass diese
Teile in derselben Ausführung nicht auch für zivile Zwecke verwendbar sind. Die Güter sind im
Anhang zur Verordnung über das Kriegsmaterial (KGV, Kriegsmaterialverordnung; SR 514.511)
aufgelistet. Die Ausfuhr dieser Güter unterliegt einer Bewilligungspflicht durch das SECO.
Dieses veröffentlicht auf seiner Website2 Statistiken zu den effektiven Ausfuhren von
Kriegsmaterial. So enthält bspw. die Tabelle „Ausfuhren nach Kategorie pro
Endempfängerstaat“ folgende Spalten: Kontinent, Land, Gesamtwert Total und Gesamtwert je
Kategorie (KM1-KM22).
3.
In der Empfehlung vom 11. August 20163 befasste sich der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte (Beauftragter) bereits materiell mit einem Gesuch, in welchem eine
Liste zur Ausfuhr von Kriegsmaterial für das Jahr 2014, aufgeschlüsselt nach Kategorien (KM1-
KM22) und dem Gesamtwert der Ausfuhren pro Antragsteller Streitgegenstand war. Das SECO
verweigerte mit Verfügung vom 31. August 2016 den Zugang zu den gewünschten
Informationen. Mit Urteil A-6108/2016 vom 28. März 2018 hiess das Bundesverwaltungsgericht
die Beschwerde gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Angelegenheit zu
neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das SECO zurück. Dagegen reichte das Eidg.
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF beim Bundesgericht Beschwerde ein.
Mit Urteil 1C_222/2018 vom 21. März 2019 wies das Gericht die Beschwerde ab und stützte im
Ergebnis den Rückweisungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichtes. Es wies das SECO
an, gestützt auf das Ergebnis der Anhörung neu zu beurteilen, ob und inwieweit Art. 7
Abs. 1 Bst. g BGÖ (Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen) und Art. 7 Abs. 2 und Art. 9 BGÖ
(Schutz der Privatsphäre und von Personendaten Dritter) i.V.m. Art. 19 des Bundesgesetzes
über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) (Bekanntgabe von Personendaten) dem
Zugangsgesuch entgegenstehen.

2 https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zusammenarbeit/
Wirtschaftsbeziehungen/exportkontrollen-und-sanktionen/ruestungskontrolle-und-ruestungskontrollpolitik--bwrp-/zahlen-und-
statistiken0.html (besucht am 29. April 2020).
3 Empfehlung EDÖB vom 16. August 2016: SECO / Kriegsmaterialexporteure.




3/14

4.
Der vorerwähnten Empfehlung sowie den zwei Urteilen lag ein Zugangsgesuch zugrunde, mit
dem im Wesentlichen die gleichen Informationen, allerdings nur für das Jahr 2014, verlangt
wurden. Beim jetzt zum beurteilenden Gesuch wird eine Liste für die bewilligte
Kriegsmaterialausfuhr für die Jahre 2015-2018, aufgeschlüsselt nach den Kategorien (KM1-
KM22) und dem Gesamtwert der Ausfuhren pro Antragsteller begehrt. Dazu nahm das SECO
am 29. Mai 2019 Stellung und teilte dem Gesuchsteller mit, es werde entsprechend der
vorerwähnten Rechtsprechung zunächst eine Anhörung nach Art. 11 BGÖ durchführen. Nach
der Anhörung von rund 200 betroffenen Drittpersonen werde es zur Frage der
Zugänglichmachung der sie betreffenden Informationen Stellung nehmen. Gleichzeitig kündigte
das SECO dem Gesuchsteller die voraussichtlich zu erwartende Gebühr für die Bearbeitung
des Zugangsgesuches an. Der Gesuchsteller war mit der Gebührenankündigung nicht
einverstanden und reichte am 11. Juni 2019 einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen
Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. Anlässlich der
Schlichtungssitzung vom 5. Juli 2019 einigten sich das SECO und der Gesuchsteller in dieser
Gebührenfrage.
5.
Aus den Unterlagen des SECO (siehe nachfolgend Ziffer 9) ist ersichtlich, dass es bei den
betroffenen Exporteuren eine Anhörung durchgeführt und diese dabei auf das Urteil des
Bundesgerichts 1C_222/2018 vom 21. März 2019 hingewiesen hat. Für die Anhörung stellte es
ihnen einen dreiseitigen Fragebogen mit insgesamt 11 Fragen (1; 2, 2a-c; 3, 3a-c sowie 4 und
4a) zu. Für die Antworten waren Kästchen zum Ankreuzen und auch ein freies Feld für
Begründungen vorhanden.
6.
Mit Schreiben vom 4. November 2019 teilte das SECO den betroffenen Exporteuren das
Ergebnis der Anhörung mit. Demnach sei es nach der Prüfung der eingegangenen
Begründungen zum Schluss gekommen, dass die Argumente im Lichte der gerichtlichen Praxis
und jener des Beauftragten für eine Geltendmachung der Ausnahmen nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g
und Art. 7 Abs. 2 BGÖ kaum ausreichen würden, weshalb es in Betracht ziehe, die
gewünschten Informationen zu veröffentlichen.
7.
In der Folge haben 18 der 194 angehörten Unternehmen gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. c BGÖ
Schlichtungsanträge beim Beauftragten eingereicht, deren Eingang dieser umgehend
bestätigte.
8.
Nach Ablauf der gesetzlichen Frist für die Einreichung eines Schlichtungsantrages (Art. 13
Abs. 2 BGÖ), orientierte der Beauftragte das SECO über die 18 eingegangenen
Schlichtungsanträge und forderte es dazu auf, die betroffenen Dokumente sowie bei Bedarf
eine ergänzende Stellungnahme einzureichen.
9.
Mit Schreiben vom 11. Dezember 2019 äusserte sich das SECO zu den vorgenommenen
Anhörungen und reichte die Verfahrensakten ein. Daraus und aus seiner Stellungnahme an die
betroffenen Unternehmen ist erkennbar, dass es den Zugang zu den verlangten Informationen
weiterhin in Betracht zieht. Gemäss SECO haben 123 von 194 angehörten Drittpersonen der
Herausgabe der verlangten Informationen zugestimmt bzw. keine Antwort geliefert, während 69
mit der beabsichtigten Zugangsgewährung des SECO nicht einverstanden waren.
10.
In der Folge teilte der Beauftragte den Antragstellern mit, schon aufgrund der Anzahl der
eingereichten Schlichtungsanträge und der Komplexität der Materie erfordere das Verfahren
eine besonders aufwändige Bearbeitung durch den Beauftragten (Art. 12a Abs. 2 der
Verordnung über das Öffentlichkeitsgesetz der Verwaltung, Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ;
SR 152.31). Somit werde er dieses schriftlich durchführen.
11.
Auf die weiteren Ausführungen der Antragsteller und des SECO sowie auf die eingereichten




4/14

Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
12.
Die 18 Schlichtungsanträge richten sich gegen ein Zugangsgesuch, das eine Liste mit den
Namen aller Exporteure verlangt, die in den Jahren 2015 – 2018 ein Gesuch zur Ausfuhr von
Kriegsmaterial bewilligt erhalten haben. Die Antragsteller wurden vom SECO nach Art. 11
Abs. 1 BGÖ angehört. Als betroffene Dritte nahmen sie an einem vorangegangenen Verfahren
auf Zugang zu amtlichen Dokumenten teil und sind somit zur Einreichung eines
Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. c BGÖ). Die Schlichtungsanträge wurden
formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der
Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).
13.
Die Schlichtungsanträge betreffen denselben Gegenstand und dasselbe Zugangsgesuch. Auch
das SECO behandelte bereits den diesen zugrundeliegenden Sachverhalt und die Anhörung
gemeinsam, weshalb es sich rechtfertigt, diese 18 Schlichtungsverfahren zu vereinigen und in
einer gemeinsamen Empfehlung zu erledigen.
14.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.4
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung,
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
15.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 VBGÖ die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit
der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.5
16.
Einzelne Antragsteller, die anwaltlich vertreten sind, machen vorweg im Schlichtungsverfahren
geltend, sie könnten ihre Rechte nicht vollumfänglich wahren, wenn sie das, was der
Geheimhaltung unterliege, dem EDÖB vorlegen müssten und der Journalist am
Schlichtungsverfahren ebenfalls beteiligt sei. So beantragten sie für den Fall, dass der
Beauftragte nicht bereits aufgrund der materiellen Ausführungen der Antragsteller zum Schluss
komme, dass ein Geschäftsgeheimnis gefährdet sein könnte, und er weitere Informationen
einfordere, das Schlichtungsverfahren einzeln und unter strikter Wahrung der
Geheimhaltungsinteressen durchzuführen. Unter diesen Umständen würde sich allenfalls ein
konferenzielles Verfahren einzig mit der Beteiligung der Antragsteller und dem SECO
aufdrängen. Vorbehalte gegenüber dem SECO bestünden keine, da die Antragsteller stets
bemüht gewesen seien, ein korrektes und offenes Verhältnis mit der Bewilligungsbehörde zu
führen.
17.
Das Schlichtungsverfahren ist ein informelles Verfahren, welches nicht mit einer Verfügung,
sondern mit einer die Parteien nicht bindenden Empfehlung endet. Die Festlegung dieses
Verfahrens obliegt im Einzelnen dem Beauftragten. Er kann dasjenige Verfahren wählen, das

4 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003,
BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024.
5 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ),
Art. 13, Rz 8.




5/14

dem Einzelfall am angemessensten ist. Es besteht kein Anspruch auf die Durchführung eines
konferenziellen Schlichtungsverfahrens.6
18.
Konkret teilte der Beauftragte den Antragstellern nach Einreichung ihrer Schlichtungsanträge
mit, das Verfahren erfordere aufgrund der Anzahl eingegangener Schlichtungsanträge und der
Komplexität der Materie eine besonders aufwändige Bearbeitung durch den Beauftragten und
er werde dieses schriftlich durchführen. In diesem Stadium des Verfahrens hatten die
Antragsteller bereits bei der Anhörung durch das SECO Gelegenheit gehabt, ausführlich zur
Sache Stellung zu nehmen. Der Fragebogen des SECO war im Sinne einer Hilfestellung so
ausgestaltet, dass nicht nur Fragen beantwortet, sondern den Antragstellern zusätzlich Raum
zur Verfügung stand, in welchem sie ihre Standpunkte im Einzelnen darlegen konnten. Weiter
hatten die Antragsteller die Möglichkeit, sich zusätzlich in ihren Schlichtungsanträgen schriftlich
umfassend zu den Gründen zu äussern, die gegen eine Zugangsgewährung sprechen.7
Demzufolge ist nicht ersichtlich, inwiefern die Antragsteller ihre Rechte im Zugangs- und
Schlichtungsverfahren nicht vollumfänglich wahren konnten.
19.
Es besteht kein Anspruch auf eine zusätzliche Anhörung.8 Da der Beauftragte und seine
Mitarbeiter dem Amtsgeheimnis im gleichen Ausmass unterstehen wie die Behörde, in deren
amtliche Dokumente Einsicht genommen werden will (Art. 20 Abs. 2 BGÖ), versteht es sich von
selbst, dass der Beauftragte während des Verfahrens oder in der Empfehlung keine
Informationen bekannt gibt, welche die Behörde oder die angehörte Drittperson nicht offenlegen
möchten bzw. welche als solche Gegenstand des Verfahrens sind (Art. 13 Abs. 2 VBGÖ).9
20.
Insoweit einzelne Antragsteller erklären, das Gesuch des Journalisten führe zu einem
eigentlichen „Fischen nach Namen und Zahlen“, ist anzumerken, dass umfangreiche Gesuche
nicht per se unzulässig sind.10 Das vorliegende Gesuch ist hinreichend präzise formuliert und
das SECO konnte die verlangten Informationen eruieren. Deshalb sind die Anforderungen eines
Zugangsgesuches nach Öffentlichkeitsgesetz erfüllt.
21.
Die Argumentation einzelner Antragsteller, der Gesuchsteller habe die Empfehlung des
Beauftragten vom 11. August 2016 nicht weiter bestritten, womit „klargestellt [ist], dass er
keinen Anspruch auf eine demokratische Kontrolle erheb[t]“, ist für den Beauftragten nicht
nachvollziehbar.11
Ausserdem war die besagte Empfehlung Gegenstand zweier Urteile mit Rückweisungs-
entscheiden zur Durchführung einer Anhörung. Letztlich ist vorliegend ein neues
Zugangsgesuch zu beurteilen.
22.
Ein einzelner Antragsteller wendet ein, der Gesuchsteller „möchte vorliegend Einsicht in Zahlen,
die weit über das hinausgehen, was aufgrund der publizierten Zahlen eruiert werden kann. […]
Für die Öffentlichkeit uninteressant und die Reputation eines Landes wichtig ist, wie hoch die
Ausgaben der Armee und Verteidigung einzelner Länder insgesamt sind und wieviel Geld für
welche Kategorie von Rüstungsgüter ausgegeben wird. Diese Zahlen werden, soweit es um
Exporte geht, vom SECO publiziert.“ Dazu ist festzuhalten, dass die vom SECO publizierten
Informationen nicht vollständig dem Begehren des Gesuchstellers entsprechen. Somit tritt diese
aktive Information des SECO nicht anstelle des Anspruches gemäss Art. 6 Abs. 1 BGÖ weshalb

6 Eingehende Ausführungen zum Schlichtungsverfahren siehe Urteil BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 4.1.3.2 ff.
7 Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 4.1.3.
8 Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 4.1.4.
9 BHEND/SCHNEIDER, Basler Kommentar zum Öffentlichkeitsgesetz (zit. BSK BGÖ), 3. Aufl., Basel 2014, Art. 13 N 23;
SCHWEGLER, BSK BGÖ, Art. 20 N 31ff.
10 Urteil des BGer 1C_155/2017 vom 17. Juli 2017 E. 2.5f.
11 Empfehlung EDÖB vom 11. August 2016: SECO / Kriegsmaterialexporteure, Ziffer 38 und 39.




6/14

sich der Zugang zur verlangten Liste einzig nach den Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes
beurteilt.12
23.
Aufgrund des in Art. 6 BGÖ verankerten Öffentlichkeitsprinzips besteht eine widerlegbare
gesetzliche Vermutung zugunsten des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten. Die
betroffene Behörde hat die verlangte Auskunft zu erteilen, es sei denn, sie kann nachweisen,
dass ein Ausnahmetatbestand nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ erfüllt ist, ein besonderer Fall von
Art. 8 BGÖ vorliegt oder die Privatsphäre resp. Personendaten (Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m.
Art. 9 BGÖ) zu schützen sind. Die objektive Beweislast zur Widerlegung der Vermutung des
freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten obliegt der zuständigen Behörde bzw. der
(angehörten) Drittperson. Misslingt ihr der Beweis, ist der Zugang grundsätzlich zu gewähren.13
24.
Vereinzelt erklärten die Antragsteller, die Offenlegung von Geheimnissen ausländischer
Regierungen durch Schweizer Behörden könnte die aussenpolitischen Interessen und
insbesondere die internationalen Beziehungen der Schweiz zu den betreffenden Regierungen
stark beeinträchtigen. Durch die Veröffentlichung der verlangten Informationen „würden
aussenpolitische Interessen der Schweiz beeinträchtigt, weil andere Staaten die Daten zum
Nachteil der Schweiz ausnutzen könnten. Insbesondere könnte dadurch die Beziehung zu
anderen Staaten oder internationalen Organisationen verschlechtert werden. Die
Veröffentlichung des Wertes der Exporte von […] setze aufgrund diplomatischer
Gepflogenheiten die ausdrückliche Einwilligung des betroffenen Staates voraus.“
25.
Nach Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ können die aussenpolitischen Interessen der Schweiz
beeinträchtigt werden, wenn ein anderer Staat zu veröffentlichende Daten zum Nachteil der
Schweiz ausnützen könnte. Insbesondere sollen durch eine allfällige Publikation von
Informationen die aktuellen und künftigen Verhandlungspositionen der Schweiz nicht
geschwächt werden. Im Weiteren ist die Ausnahmenorm auch anwendbar, wenn sich durch die
Veröffentlichung bestimmter Informationen die Beziehungen zu anderen Staaten oder zu
internationalen Organisationen verschlechtern könnten. Die befürchtete Beeinträchtigung bei
Offenlegung der Daten muss allerdings erheblich sein und es muss ein ernsthaftes Risiko für
deren Eintritt bestehen. Der Entscheid über die Anwendbarkeit dieser Ausnahmenorm hat eine
nicht unwesentliche politische Komponente, die mit einer entsprechenden Zurückhaltung in der
gerichtlichen Überprüfung einhergeht, sofern der Entscheid insgesamt zumindest
nachvollziehbar und sachlich ist. Die Exekutivbehörden müssen ihren Beurteilungsspielraum
pflichtgemäss nutzen. Es obliegt der Behörde darzulegen, dass das öffentliche Interesse
gegeben und damit die Ausnahmenorm erfüllt ist.14
26.
Zum einen beruft sich das SECO nicht auf diese Ausnahmenorm und zum anderen wurde von
den Antragstellern weder eine erhebliche Beeinträchtigung bei Offenlegung der verlangten
Informationen noch ein ernsthaftes Risiko für deren Eintritt nachvollziehbar dargelegt.
Daher ist die Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ nicht anwendbar.
27.
Einzelne Antragsteller wenden ein, eine Veröffentlichung der Exportzahlen hätte zur „Folge,
dass zukünftige Projekte nicht mehr an uns vergeben würden, sondern die ausländische
Konkurrenz berücksichtigt wird. Dadurch würden auch die wirtschaftspolitischen Interessen der
Schweiz gefährdet (Verweigerungsgrund nach Art. 7 Abs. 1 Bst. f BGÖ), weil durch den Mangel
an Aufträgen aus dem Ausland die heimische Rüstungsindustrie nicht überleben könne. Dies
widerspreche zudem Art. 1 des KMG, gemäss welchem eine den Bedürfnissen der

12 Zur aktiven und passiven Behördeninformation vgl. Empfehlung EDÖB vom 6. September 2019: armasuisse / Aircraft
Support Optimisation Study, Ziffer 17ff.
13 Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2.
14 Urteil des BGer 1C_222/2018 vom 21. März 2019 E. 4.1ff.; Urteil des BGer 1C_462/2018 vom 17. April 2019 E. 5.4.




7/14

Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazität aufrechterhalten werden soll.“
28.
Die Ausnahmenorm von Art. 7 Abs. 1 Bst. f BGÖ schützt beabsichtigte wirtschafts-, geld- und
währungspolitische Massnahmen und Strategien. Würden solche Informationen vorzeitig
bekannt, kann deren Wirksamkeit stark infrage gestellt oder zunichte gemacht werden, indem
die Bevölkerung oder Wirtschaft ihr Verhalten entsprechend ausrichten können.15
29.
Der zu prüfende Sachverhalt steht in keinem direkten Zusammenhang mit beabsichtigten
Massnahmen und Strategien einer Behörde im Sinne dieser Ausnahmebestimmung. Zum einen
machte das SECO dieses öffentliche Interesse an der Geheimhaltung der verlangten
Informationen auch nicht geltend, zum anderen wurde von den Antragstellern weder eine
erhebliche Beeinträchtigung bei der Offenlegung der verlangten Informationen noch ein
ernsthaftes Risiko für deren Eintritt hinreichend dargelegt. Zudem kennen auch Länder wie
Frankreich, Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika Informationsfreiheitsgesetze,
welche den Zugang zu amtlichen Dokumenten ermöglichen. Damit unterliegen die relevanten
Konkurrenten vergleichbaren Regeln.
Infolgedessen ist die Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. f BGÖ nicht anwendbar.
30.
Hauptsächlich stützten sich die Antragsteller auf den Schutz des Geschäftsgeheimnisses (Art. 7
Abs. 1 Bst. g BGÖ) sowie den Schutz der Privatsphäre im Sinne von Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m.
Art. 9 Abs. 2 BGÖ und Art. 19 Abs.1bis DSG. Das wiederkehrende Argument der Antragsteller,
dass mit der Offenlegung vertragliche Geheimhaltungsregeln verletzt würden, betrifft allfällige
Geschäftsgeheimnisse, die im Rahmen von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ geprüft werden.16 Der von
den Antragstellern befürchtete Imageschaden im Falle einer Verletzung der
Geheimhaltungsklausel wird unter dem Ausnahmegrund nach Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m.
Art. 19 Abs. 1bis Bst. b DSG berücksichtigt.17
31.
Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ entsprechend kann der Zugang eingeschränkt, aufgeschoben oder
verweigert werden, wenn durch die Bekanntgabe amtlicher Dokumente Berufs-, Geschäfts-
oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können. Der Begriff „Geschäftsgeheimnis“ ist
gesetzlich nicht definiert. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird als Geheimnis
jede in Beziehung mit dem betroffenen Geheimnisträger stehende Tatsache qualifiziert, welche
weder offenkundig noch allgemein zugänglich ist (relative Unbekanntheit), welche der
Geheimnisherr geheim halten will (subjektives Geheimhaltungsinteresse) und an deren
Geheimhaltung der Geheimnisherr ein berechtigtes Interesse hat (objektives
Geheimhaltungsinteresse).18
32.
Vom Geheimnisbegriff werden jedoch nicht alle Geschäftsinformationen erfasst, sondern nur
die wesentlichen Daten, deren Kenntnisnahme durch die Konkurrenz Marktverzerrungen
bewirken und dazu führen würde, dass dem betroffenen Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil
genommen bzw. ein Wettbewerbsnachteil und damit ein Schaden zugefügt wird. Der
Gegenstand des Geschäftsgeheimnisses muss geschäftlich relevante Informationen betreffen.
Darunter können insbesondere Informationen fallen, die Einkaufs- und Bezugsquellen,
Betriebsorganisation, Preiskalkulation, Geschäftsstrategien, Businesspläne sowie Kundenlisten
und -beziehungen betreffen und einen betriebswirtschaftlichen oder kaufmännischen Charakter
aufweisen. Entscheidend ist, ob diese Informationen Auswirkungen auf das Geschäftsergebnis
haben können, oder mit anderen Worten, ob diese Informationen bei einer Zugänglichmachung
an Dritte Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmung haben. Ein abstraktes

15 STEINEM, BSK BGÖ, 3. Aufl., Basel 2014, Art. 7 N 29.
16 Urteil des BVGer A-1432/2016 vom 5. April 2017 E. 5.5.1.
17 Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 6.8.
18 Urteil des BGer 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 3.3.




8/14

Gefährdungsrisiko genügt nicht.19 Die Verletzung des Geschäftsgeheimnisses muss aufgrund
der Zugänglichkeit des betreffenden Dokuments wahrscheinlich erscheinen; eine lediglich
denkbare oder (entfernt) mögliche Gefährdung reicht nicht aus. Als Beeinträchtigung kann
zudem nicht jede geringfügige oder unangenehme Konsequenz des Zugangs zum
gewünschten amtlichen Dokument wie etwa zusätzliche Arbeit oder unerwünschte öffentliche
Aufmerksamkeit gelten. Die drohende Verletzung muss gewichtig und ernsthaft sein.20 Von
einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse kann dann nicht gesprochen werden, wenn die
privaten Interessen im Widerspruch zur Rechtsordnung stehen.21 Schliesslich ist das
Verhältnismässigkeitsgebot zu beachten: Erweist sich eine Beschränkung als gerechtfertigt, soll
die Behörde hierfür die möglichst mildeste, das Öffentlichkeitsprinzip am wenigsten
beeinträchtigende Form wählen.22
33.
Da es sich beim Geschäftsgeheimnis um ein privates Interesse handelt, hat der Geheimnisherr
der Behörde konkret und detailliert darzulegen, weshalb es sich um schützenswerte
Geschäftsinformationen handelt. Die für die Bearbeitung des Zugangsgesuches zuständige
Behörde hat im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob die vom Geheimnisherr geltend gemachten
Geheimnisse vorliegen, wobei die allgemeine Aussage eines Unternehmens, dass dies der Fall
sei, nicht ausreicht. Auch darf die Behörde sich nicht bloss der Stellungnahme des
Unternehmens anschliessen, sondern muss vielmehr selbstständig einschätzen, ob ein
berechtigtes Interesse am Schutz der Geschäftsinformationen besteht.23
34.
Einzelne Antragsteller argumentierten, die Kunden möchten insbesondere aus militärischen
Gründen unbedingt vermeiden, dass ihre Beschaffungen publik gemacht würden, weshalb die
Kundenverträge Geheimhaltungsklauseln enthielten. Die Offenlegung widerspreche den
Geheimhaltungsinteressen der Kunden und der vertraglichen Geheimhaltungspflicht des
Exporteurs. Ein Vertragsbruch habe für das Unternehmen und für die Mitarbeiter
schwerwiegende direkte Konsequenzen. Durch den Vertragsrücktritt des Kunden und einer
damit verbundenen Rückabwicklung von Anzahlungen oder nicht mehr gedeckten
Entwicklungskosten könnten hohe Verluste entstehen. Es könnten zivilrechtliche
Schadenersatzansprüche geltend gemacht und auch strafrechtliche Konsequenzen für
natürliche Personen hervorgerufen werden. Die Schweiz habe bisher als „Trustfull Country“
gegolten. Diese Einschätzung würden die Kunden aufgeben, was sich wiederum negativ auf die
Marktanteile der Antragsteller auswirke. Das sei umso mehr der Fall, als die Konkurrenten auch
aus „Trustfull Countries“ stammen würden. Die Vertraulichkeit sei im Waffengeschäft eine
fundamentale Grundlage.
35.
Soweit sich die Antragsteller auf Vertraulichkeitsvereinbarungen zwischen ihnen und ihren
Vertragspartnern berufen, ist das subjektive Geheimhaltungsinteresse erstellt.24 Darüber hinaus
ist im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob das objektive Geheimhaltungsinteresse gegeben ist.
Bis anhin wurde dies von den Antragstellern nicht hinreichend dargelegt. Allfällige Dokumente,
welche dieses belegen, wären der Behörde nachzureichen (siehe nachfolgend Ziffer 57).
36.
Einige Antragsteller haben gestützt auf eingereichte Unterlagen ausgeführt, die zuständige
Behörde in Deutschland lege aufgrund der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
Einzelangaben zu den fraglichen Exporten nicht offen, weshalb die Konkurrenten einen Vorteil

19 Urteil des BGer 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 3.3; Urteil des BVGer A-3367/2017 vom 3. April 2018 E. 7.4.
20 Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2.
21 SCHOCH, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, 2. Aufl., München 2016, § 6 Rz 96ff.
22 Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2.
23 Urteil des BVGer A-6/2015 vom 26. Juli 2017 E. 4.5.1.2.
24 Urteil des BVGer A-1432/2016 vom 5. April 2017 E. 5.5.1.




9/14

hätten, da sie keine direkten Rückschlüsse befürchten müssten. Zu diesem Verweis ist zu
anzumerken, dass es sich hierbei um eine Anfrage einer Parlamentarierin an das
entsprechende Amt gehandelt hat und somit nicht um ein Einsichtsgesuch nach dem
Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands. Überdies beurteilt sich das vorliegende
Zugangsgesuch nach Schweizer Recht.25
37.
Die Antragsteller wenden teils ein, es sei unbekannt, dass sie Kriegsmaterial verkaufen würden.
Andere legen dar, dies sei zwar bekannt, nicht jedoch an welche spezifischen Kunden Produkte
in welchem Umfang geliefert werden. Insgesamt wird argumentiert, es könne anhand der
Verknüpfung der bereits in der Statistik veröffentlichten Daten mit den vom Gesuchsteller
verlangten Informationen ermittelt werden, wer in welche Länder welche Produkte liefere. Im
Ergebnis würde man gezwungen, Kundenlisten herauszugeben. Darüber hinaus werde, wenn
die Antragsteller den Anteil am Gesamtexport ihrer ausgeführten Produktegruppe bekannt
geben müssten, ebenso der genaue Marktanteil öffentlich. Falls öffentliche Informationen über
gelieferte Mengen vorhanden seien, liessen sich Informationen über Preise, Marktabdeckung,
Produktestrategie, vertriebliche Leistungsfähigkeit, Entwicklungstand von Produkten und
Fertigungskapazitäten ableiten, welche wettbewerbsrelevant seien. Die Konkurrenten könnten
mit der Offenlegung so über Informationen verfügen, um ihre Preisgestaltung anzupassen und
bei ihren Kunden Akquisition zu betreiben. Die Kenntnis der Kunden (i.d.R. Regierungen von
Ländern) eröffne der Konkurrenz die Möglichkeit, spezifisch diese Märkte zu bearbeiten, da
ersichtlich werde, welche Länder ihr Rüstungsbudget in entsprechende Rüstungsgüter
investierten und in welchen Ländern sich für bestimmte Produkte ein entsprechender
Absatzmarkt befinde. Die Konkurrenten hätten so ein grosses Interesse zu erfahren, wer gegen
sie in den jeweiligen Ländern anbiete, weil sie damit über Informationen verfügen würden, um
ihre Preisgestaltung anzupassen und bei den Kunden Akquisition zu betreiben. Der Wettbewerb
sei auch verfälscht, weil kaum ein Land solche detaillierten Informationen zu den Exporten einer
Rüstungswirtschaft veröffentliche, weshalb Unternehmen aus der Schweiz benachteiligt
würden. Mit der Publikation der verlangten Zahlen würde eine im Wettbewerb höchst relevante
Schlüsselzahl publik. Die verlangte Kategorisierung würde es Fachpersonen erlauben,
Detailauswertungen und Rückschlüsse auf Produktion– bzw. Verkaufsmengen bestimmter
Güter der Kunden vorzunehmen.
38.
Der Name des Unternehmens und die Kriegsmaterialkategorie der Produkte können nicht als
Geschäftsgeheimnisse gelten. Es ist schwer nachvollziehbar, wie die Unternehmen ihre Rolle
als Exporteure und ihre Produktepalette geheim halten wollen. Jährlich finden zudem mehrere
spezielle Rüstungs- und Waffenmessen statt, an welchen die in diesem Markt tätigen
Unternehmen ihre Produkte anbieten. Es ist auch davon auszugehen, dass die nicht an diesen
Messen teilnehmenden Unternehmen ihre Produkte anderweitig öffentlich potentiellen Kunden
anbieten, weshalb der Name des Unternehmens sowie die Kriegsmaterialkategorie der
Produkte nicht als Geschäftsgeheimnis gelten können.26 Letztlich ist zu berücksichtigen, dass
diese Güter legal mittels Exportbewilligung verkauft werden. Somit ist das Kriterium der
relativen Unbekanntheit nach Meinung des Beauftragten nicht überzeugend dargelegt worden.
39.
Beim Kundenkreis eines Unternehmens kann es sich grundsätzlich um Geschäftsgeheimnisse
handeln.27 Vorliegend ersuchte der Gesuchsteller nicht um Zugang zur konkreten Kundenliste
eines Unternehmens. Als Kunde ist vielmehr nicht ein Unternehmen, sondern ein Land gemeint.
Dieses ist bereits in den Statistiken des SECO veröffentlicht. Somit kann bereits jetzt
eingesehen werden, in welches Land wieviel Kriegsmaterial einer bestimmten Kategorie aus

25 Urteil des BVGer A-1784/2014 vom 30. April 2015 E. 6.3.6.
26 Vgl. dazu auch Empfehlung EDÖB vom 11. August 2016: SECO / Kriegsmaterialexporteure, Ziffer 35.
27 Urteil des BVGer A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 6.3.




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der Schweiz exportiert wird, was bisher offensichtlich keine Beeinträchtigung bereitet hat.28
Auch ist es schon heute möglich, potentielle Kunden von Kriegsmaterial in diesen Ländern bzw.
auf Messen gezielt zu kontaktieren.29 Durch die gewünschte Liste wird lediglich zusätzlich
bekannt, welches Unternehmen, welche Güter einer Kategorie ausführt, nicht jedoch der
einzelne Wert.
40.
Weiter ist fraglich, ob der Anteil am Gesamtexport ein Geschäftsgeheimnis darstellt. Zum einen
will der Gesuchsteller nicht den Anteil an den einzelnen Kategorien erfahren, sondern den
Gesamtwert eines Antragstellers am Export. Zum andern ist zu berücksichtigen, dass dieser
internationale Markt nicht mit einem offenen Markt gleichzusetzen ist, sondern stark reguliert
und auch von politischen Interessen geprägt ist. Die Geschäftsbeziehungen sind somit
behördlich kontrolliert und die Rahmenbedingungen von Exportland zu Exportland resp.
Importland zu Importland verschieden. In einem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes30
wurde in diesem Zusammenhang festgehalten: „Wirtschaftlich interessant sind sodann nicht
primär die Namen der einzelnen Kunden, sondern die Geschäftsbeziehungen, das heisst die
Kenntnisse über die Voraussetzungen, die einen Kunden an ein Unternehmen binden, etwa
Informationen über spezifische Bedürfnisse, Beziehungen, Gepflogenheiten sowie interne
Zuständigkeiten und Abläufe. [Es ist] zudem davon auszugehen, dass die vom
Beschwerdeführer verlangten Informationen – wenn überhaupt – nur Rückschlüsse darauf
zuliessen, welche Länder welche konkreten Rüstungsgüter importieren, wohingegen bereits
öffentlich bekannt ist, welche Kategorien von Kriegsmaterial sie aus der Schweiz einführen.“ Es
ist nach Ansicht des Beauftragten somit nicht hinreichend erstellt, wonach das blosse Wissen
über Anteile am Gesamtexport der Konkurrenz betroffener Unternehmen Wettbewerbsvorteile
verschaffen könnte, die mit einem ernsthaften Schadensrisiko verbunden wären.
41.
Auch bei Preiskalkulationen kann es sich grundsätzlich um Geschäftsgeheimnisse handeln.31
Es ist jedoch nicht ersichtlich und wurde konkret auch nicht dargelegt, inwiefern es
Konkurrenten möglich ist, allein gestützt auf die öffentlich zugänglichen Statistikdaten und der
vom Zugangsgesuchsteller ersuchten Liste Rückschlüsse auf die Kalkulation der Preise in
Erfahrung zu bringen, zumal dieser nur die Ausfuhrkategorie sowie den Gesamtwert an der
Gesamtausfuhr pro Antragsteller pro Jahr verlangt. Sollte dennoch ein Rückschluss möglich
sein, genügt dies für sich allein noch nicht für die Bejahung eines Geschäftsgeheimnisses.
Letztlich ist entscheidend, ob die einzelnen Antragsteller konkret ein berechtigtes Interesse an
der Geheimhaltung der Informationen haben (objektives Geheimhaltungsinteresse), mithin ein
ernsthaftes Schadensrisiko besteht.
42.
Da die Geschäftsbedingungen behördlich kontrolliert und die Rahmenbedingungen von
Exportland zu Exportland resp. von Importland zu Importland verschieden sind und dieses
Geschäftsfeld eine komplexe Materie (Eigenart des Rüstungsmarktes) darstellt, ist nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine erhöhte Begründungsdichte zu
verlangen.32 Die von den Antragstellern bis anhin geltend gemachten Ausführungen sind
lediglich allgemeiner und hypothetischer Natur. So konnten sie bisher weder in den Fragebögen
noch in den Schlichtungsanträgen mit der von der Rechtsprechung geforderten
Begründungsdichte überzeugend darlegen, inwiefern die Bekanntgabe der strittigen
Informationen ihren Konkurrenten einen wesentlichen Vorteil verschafft, mithin welche konkrete
Wettbewerbsverzerrung zu erwarten ist. In Bezug auf das Argument, wonach kaum ein anderes

28 Empfehlung EDÖB vom 11. August 2016: SECO / Kriegsmaterialexporteure, Ziffer 27.
29 Empfehlung EDÖB vom 11. August 2016: SECO / Kriegsmaterialexporteure, Ziffer 37.
30 Urteil des BVGer A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 6.3.
31 Urteil des BVGer A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 6.1.2.
32 Urteil des BVGer A-6377/2013 vom 12. Januar 2015 E. 3.3.




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Land solche detaillierten Informationen veröffentliche, gilt es festzuhalten, dass die Länder, in
welchen die relevanten Konkurrenten beheimatet sein dürften, vergleichbare
Informationszugangsgesetze haben (siehe vorstehend Ziffer 29). Es fehlt daher am Nachweis
eines ernsthaften Schadensrisikos und damit auch am objektiven Geheimhaltungsinteresse.
43.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Antragsteller bisher nicht hinreichend belegt
haben, dass mit der Offenlegung ihrer Namen, der Kriegsmaterialkategorien und ihrem Anteil
am Gesamtexport pro Jahr Geschäftsgeheimnisse nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ offenbart
werden, weshalb die Ausnahmenorm keine Anwendung findet.
44.
Die Antragsteller berufen sich weiter auf den Schutz der Privatsphäre im Sinne von Art. 7
Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 9 Abs. 2 BGÖ und Art. 19 Abs.1bis DSG. Eine Anonymisierung der
Personendaten fällt ausser Betracht, da der Gesuchsteller um die Offenlegung dieser
Personendaten ersucht. Daher ist das Zugangsgesuch nach den Vorschriften des
Datenschutzgesetzes über die Bekanntgabe der Personendaten durch Bundesorgane zu
beurteilen (Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 DSG).33 Einschlägig ist Art. 19 Abs. 1bis DSG.
Demnach dürfen im Rahmen der behördlichen Information der Öffentlichkeit Bundesorgane von
Amtes wegen (aktive Information) oder gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz (passive
Information) Personendaten auch dann bekannt geben, wenn damit eine Beeinträchtigung der
Privatsphäre der betroffenen Person verbunden ist. Dies unter der Voraussetzung, dass erstens
die betreffenden Personendaten im Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben
stehen (Bst. a) und zweitens an deren Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse
besteht (Bst. b).
45.
Die erste Voraussetzung ergibt sich bereits aus der Definition des amtlichen Dokuments nach
Art. 5 Abs. 1 BGÖ.34 Die zweite Voraussetzung verlangt nach einer Interessenabwägung
zwischen den privaten Interessen der betroffenen Person am Schutz ihrer Privatsphäre und
dem öffentlichen Interesse am Zugang zum amtlichen Dokument (und den darin enthaltenen
Personendaten).35 Nach Art. 6 Abs. 2 VBGÖ kann das öffentliche Interesse am Zugang
namentlich dann überwiegen, wenn die Zugänglichmachung einem besonderen
Informationsinteresse der Öffentlichkeit dient, insbesondere aufgrund besonderer
Vorkommnisse (Bst. a), wenn die Zugänglichmachung dem Schutz spezifischer öffentlicher
Interessen dient, insbesondere dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder der
öffentlichen Gesundheit (Bst. b), oder wenn die Person, deren Privatsphäre durch die
Zugänglichmachung beeinträchtigt werden könnte, zu einer dem Öffentlichkeitsgesetz
unterstehenden Behörde in einer rechtlichen oder faktischen Beziehung steht, aus der ihr
bedeutende Vorteile erwachsen (Bst. c).
46.
Einzelne Antragsteller erklären, bei der Gewichtung der öffentlichen Interessen sei zu
berücksichtigen, inwiefern die Verwaltung von sich aus über ihre Tätigkeit informiert, und
verweisen hierbei auf das Urteil des Bundesgerichtes 1C_74/2015 vom 2. Dezember 2015
E. 4.2.4. Es wird argumentiert, mit den vom SECO veröffentlichten Tabellen bestünde eine sehr
weitreichende Kontrollmöglichkeit der Öffentlichkeit, dass die Schweiz keine
Kriegsmaterialgüter in Krisengebiete exportiere. Weshalb auch ein weiterreichendes
öffentliches Interesse daran bestehen solle, die Namen der Exporteure und deren
Exportvolumen in einer Liste offen zu legen, sei nicht ersichtlich.
47.
Die zu prüfende Konstellation ist zum einen nicht vergleichbar mit jener, die Gegenstand des
vorerwähnten Urteils war, zumal hier nicht besonders schützenwerte Personendaten zur

33 BBl 2003 2016.
34 BVGE 2011/52 E. 7.1.1.
35 Urteil BVGer A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 7.




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Diskussion stehen, wie nachfolgend dargelegt wird. Zum anderen enthält die aktive Information
des SECO auf der Website nicht alle vom Gesuchsteller verlangten Informationen, weshalb
diese auch nicht anstelle des Anspruches gemäss Art. 6 Abs. 1 BGÖ tritt.36
48.
Hinsichtlich der öffentlichen Interessen ist zu beachten, dass dem Interesse an der
Öffentlichkeit der Verwaltung bereits per se Gewicht zu kommt.37 Der Öffentlichkeitsgrundsatz
dient der Transparenz der Verwaltung, soll das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen
Institutionen und ihr Funktionieren fördern und stellt ein zusätzliches, unmittelbares Instrument
zur Kontrolle der Verwaltung durch die Bürgerinnen und Bürger dar (Art. 1 BGÖ). Weiter stärkt
die Bekanntgabe der verlangten Informationen die Glaubwürdigkeit der Kontrolltätigkeit der
Behörde.38
49.
Die Bewilligungsabhängigkeit des Exportes und das damit einhergehende
Verwaltungsermessen bergen Risiken mit Blick auf die Rechtmässigkeit des Vollzugs. Um
diesbezüglichen Verdachtsmomenten oder Spekulationen entgegenzuwirken, liegt es im
Interesse der Öffentlichkeit und damit auch der Verwaltung, dass so transparent wie möglich
über die erteilten Bewilligungen informiert wird. Dies gerade auch mit Blick auf die besonderen
staatlichen Interessen, welche die Beschaffung von Rüstungsgütern prägen.39 Dass der Export
von Kriegsmaterial in bestimmte Länder nicht unumstritten ist, zeigt sich an der aktuellen
Medienberichterstattung40 und den parlamentarischen Eingaben41. Schliesslich kann die
Transparenz dazu beitragen, allfällige falsche Annahmen – etwa bezüglich Waffenlieferungen in
Kriegsgebiete – zu korrigieren.42 Es kann daher von einem besonderen Informationsinteresse
der Öffentlichkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Bst. a VBGÖ ausgegangen werden. Weiter ist
beachtlich, dass der Kriegsmaterialexport im Gegensatz zum Export anderer Güter einer
Bewilligungspflicht unterliegt. Damit bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, solche Exporte nur
unter dem Vorbehalt einer behördlichen Prüfung zuzulassen. So wird aufgezeigt, dass ein
besonderes öffentliches Interesse an Kriegsmaterial und deren Exportkontrolle besteht. Zudem
erwächst den Exporteuren aufgrund der Bewilligung ein wirtschaftlicher Vorteil. Die Bewilligung
erlaubt ihnen Güter zu exportieren, deren Ausfuhr ohne solche verboten wäre. Somit ist auch
von einem besonderen öffentlichen Interesse gemäss Art. 6 Abs. 2 Bst. c VBGÖ auszugehen.43
50.
Dem öffentlichen Interesse am Zugang sind die privaten Interessen der Unternehmen an der
Geheimhaltung entgegenzusetzen. Die Gewichtung der privaten Interessen hat insbesondere
anhand der Art der in Frage stehenden Daten, der Funktion bzw. Stellung der betroffenen
Person sowie möglicher Konsequenzen der Bekanntgabe zu erfolgen.44
51.
Die Antragsteller befürchten, bei einer Nichteinhaltung der Geheimhaltung sei der
Imageschaden immens und das Vertrauen der Kunden nicht mehr gegeben. Einige
Antragsteller geben zu bedenken, es entstünde ein falsches Bild ihrer tatsächlichen Aktivitäten.
Darüber hinaus wiederholen die Antragsteller Argumente, die sie bereits im Zusammenhang mit

36 Zur aktiven und passiven Behördeninformation vgl. Empfehlung EDÖB vom 6. September 2019: armasuisse / Aircraft
Support Optimisation Study, Ziffer 17ff.
37 BBl 2003 1973f.; Urteil BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017, E. 8.4.4.
38 Empfehlung EDÖB vom 11. Februar 2020: BLV / Pelzdeklaration, Ziffer 30.
39 Empfehlung EDÖB vom 11. August 2016: SECO / Kriegsmaterialexporteure, Ziffer 43.
40 https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-
schweiz/aussenpolitik/aussenwirtschaftspolitik/kriegsmaterialausfuhr/waffen-menschenrechte¸
https://www.nzz.ch/schweiz/kriegsmaterialexporte-nehmen-zu-ld.1515485 (besucht am 29. April 2020).
41 https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-s-2019-02-12.aspx (besucht am 29. April 2020).
42 Urteil des BGer 1C_222/2018 vom 21. März 2019 E. 5.3.2.
43 Empfehlung EDÖB vom 11. August 2016: SECO / Kriegsmaterialexporteure, Ziffer 43.
44 Urteil des BVGer A-8073/2015 vom 13. Juli 2016 E. 6.1.3.




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den Geschäftsgeheimnissen aufgeführt haben.
52.
Die Namen der Antragsteller, alles Unternehmen, zählen nicht zur Kategorie der besonders
schützenswerten Personendaten im Sinne von Art. 3 Bst. c DSG, deren Geheimhaltung ein
höheres Gewicht zukommt. Weiter sind die Antragsteller juristische Personen, bei welchen die
Schutzbedürftigkeit von Personendaten naturgemäss geringer ist als bei natürlichen
Personen.45
53.
Nicht jede Bekanntgabe von Personendaten führt zu einer Beeinträchtigung der Privatsphäre.
Geringfügige oder bloss unangenehme Konsequenzen reichen nicht aus, um ein
überwiegendes privates Interesse geltend zu machen. Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts muss als Konsequenz der Bekanntgabe der Personendaten eine ernsthafte
Schädigung der Privatsphäre mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreten. Dabei hat die
aufgrund der Zugangsgewährung drohende Verletzung gewichtig zu sein; sie muss zwar nicht
mit Sicherheit eintreten, jedoch darf eine Beeinträchtigung oder Gefährdung auch nicht lediglich
denkbar oder (entfernt) möglich erscheinen, weil ansonsten der mit dem Öffentlichkeitsgesetz
vollzogene Paradigmenwechsel ausgehöhlt würde.46
54.
Die Befürchtung der Antragsteller, die Informationen würden nicht entsprechend interpretiert,
kann der Offenlegung nicht entgegenstehen. Die Interpretation der Informationen ist der
Öffentlichkeit überlassen. Hingegen können die Antragsteller ihre Positionen in allfällig
öffentlichen Diskussionen oder Stellungnahmen darlegen,47 so beispielsweise, dass es sich
beim Kriegsmaterial um Antiquitäten oder Sport- und Jagdwaffen handelt, dass das
Unternehmen mittlerweile seine Geschäftstätigkeit eingestellt hat oder dass seine Produkte nun
bewilligungsfrei seien.
55.
Zwar könnte es infolge der Offenlegung möglich sein, dass diese für einzelne Antragsteller
kurzfristig unangenehme Folgen haben kann, etwa in Form einer vorübergehend höheren
Medienpräsenz. Dies allein reicht aber nicht aus, um den Zugang zu verweigern. In Bezug auf
den Imageverlust ist zu anzumerken, dass der Export der Güter mit Bewilligung nach Vorgaben
der entsprechenden Gesetzgebung erfolgt und die Geschäftstätigkeit letztlich auf einem freien
bewussten unternehmerischen Entscheid beruht.48 Darüber hinaus hält die Rechtsprechung im
Zusammenhang mit einem Imageschaden fest, dass die Namen der Unternehmen, die
Kriegsmaterial aus der Schweiz exportieren, den interessierten Kreisen weitestgehend bekannt
sein oder namentlich über das Internet leicht zu eruieren sein dürften. Mit (zusätzlichen)
ernsthaften Reputationsschäden ist daher kaum zu rechnen.49 Inwieweit der Kunde, d.h.
vorliegend ein Land als Empfänger der exportierten Güter vom Schutz der Privatsphäre erfasst
sein soll, wurde von den Antragstellern nicht substantiiert dargelegt. Schliesslich sind insgesamt
die Ausführungen der Antragsteller zur Beeinträchtigung des eigenen Persönlichkeitsschutzes
allgemeiner und eher hypothetischer Natur. So haben die Antragsteller bis anhin nicht mit der
von der Rechtsprechung erforderlichen Begründungsdichte aufgezeigt, dass die Offenlegung
ihrer Namen, der Kategorien der ausgeführten Güter und der Höhe der Gesamtausfuhr
zusammen mit den bereits bekannten Informationen eine ernsthafte Schädigung ihrer
Persönlichkeit verursachen könnte.


45 Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 8.6.2.
46 Urteil BGer 1C_14/2016 vom 23. Juni 2016, E. 3.4.
47 Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 8.6.2.
48 Urteil des BVGer A-6108/2016 vom 28. März 2018, E. 7.4.
49 Urteil des BGer 1C_222/2018 vom 21. März 2019 E. 5.3.2.




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56.
Zusammenfassend ergibt die Interessenabwägung nach Art. 7 Abs. 2 BGÖ bzw. Art. 19
Abs. 1bis DSG und Art. 6 Abs. 1 Bst. a und c VBGÖ nach Ansicht des Beauftragten, dass an
der Bekanntgabe der streitgegenständlichen Informationen ein überwiegendes öffentliches
Interesse besteht.
57.
Abschliessend ist anzumerken, dass es den Antragstellern unbenommen ist, im Rahmen des
allenfalls auf die Empfehlung folgenden Verfügungsverfahrens die Wirksamkeit des
angerufenen Ausnahmegrundes von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ mit der von der Rechtsprechung
erforderlichen Begründungsdichte aufzuzeigen bzw. darzulegen, inwiefern durch die
Offenlegung von Informationen die Privatsphäre des Unternehmens gefährdet ist (Art. 7
Abs. 2 BGÖ).
III.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
58.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO gewährt den Zugang zur verlangten Liste betreffend
die bewilligte Ausfuhr von Kriegsmaterial in den Jahren 2015-2018, aufgeschlüsselt nach
Kategorien (KM1-KM22) und Höhe des Gesamtwertes des einzelnen Antragstellers (siehe
Ziffer 1).
59.
Die Antragsteller und der Zugangsgesuchsteller können innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt
dieser Empfehlung beim SECO den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes
über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen,
wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden sind (Art. 15 Abs.1 BGÖ).
60.
Das SECO erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15
Abs. 2 BGÖ).
61.
Das SECO erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung oder nach
Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
62.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten werden die Namen des Gesuchstellers und der Antragsteller
anonymisiert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ).
63.
Die Empfehlung wird eröffnet:

-
Einschreiben mit Rückschein (R)
Antragsteller A. – R. (teilweise anonymisiert)

-
Einschreiben mit Rückschein (R)
Staatssekretariat für Wirtschaft SECO
3003 Bern

-
Einschreiben mit Rückschein (R)
Zugangsgesuchsteller X. (teilweise anonymisiert)





Adrian Lobsiger