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Empfehlung vom 11. August 2016: SECO / KriegsmaterialexporteureVirtuelles Dokument (Art. 5 Abs. 2 BGÖ) - Spezialbestimmung (Art. 4 BGÖ) - Aussenpolitische Interessen oder internationale Beziehungen der Schweiz (Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ) - Geschäftsgeheimnis (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) - Bekanntgabe von Personendaten (Art. 7 Abs. 2 BGÖ; Art. 19 Abs. 1bis DSG; Art. 6 Abs. 2 Bst. a und c VBGÖ) > Urteil des BVGer A-6108/2016 (28.03.2018) > Urteil des BGer 1C_222/2018 (21.03.2019)PDF183.41 kB11. August 2016
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96
www.edoeb.admin.ch


Bern, 11. August 2016



Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes

im Schlichtungsverfahren zwischen

X
(Antragsteller)

und

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO

I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Der Antragsteller (Journalist) hat per E-Mail am 1. April 2015 gestützt auf das Bundesgesetz
über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) beim
Staatssekretariat für Wirtschaft SECO um Zugang zu einer kompletten Liste mit den in der
Schweiz ansässigen Firmen, die dem SECO 2014 ein Gesuch zur Ausfuhr von Kriegsmaterial
2014 gestellt haben, ersucht. Er formulierte sein Zugangsgesuch folgendermassen:
1) „Ich hätte gerne eine komplette Liste mit den hier ansässigen Firmen, die dem SECO 2014
ein Gesuch zur Ausfuhr von Kriegsmaterial 2014 gestellt haben. (Anders gefragt: Welche
Firmen stecken hinter den insgesamt 2477 Ausfuhrgesuche im letzten Jahr)“
2) „Bitte schlüsseln Sie die Liste doch nach den Kategorien auf, die Sie für die Publikation
«Kriegsmaterialausfuhr 2014» verwendet haben (KM1-KM221).“
3) „Bitte schlüsseln Sie auf der Liste doch auch den jeweiligen Wert der Ausfuhrgesuche pro
Firma auf. (Anders gefragt: Welche Firma hat welchen Anteil am gesamthaften
Waffenausfuhr-Wert von 2,03 Milliarden Franken)“
2.
Am 24. April 2015 nahm das SECO Stellung. Es wies den Antragssteller darauf hin, dass es mit
der Publikation der Statistiken2 im Februar 2015 bereits weitgehend Auskunft über die vom
Antragssteller geforderten Informationen erteilt hatte. Daher betrachtete das SECO den
Anspruch auf Zugang gemäss Art. 6 Abs. 3 BGÖ anhand der Publikation als erfüllt. Den
darüber hinausgehenden Anliegen könne es indessen nicht entsprechen. Das SECO stützte
seine Zugangsverweigerung auf Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ, welcher das Berufs-, Geschäfts- und
Fabrikationsgeheimnis schützt. Die vom Antragssteller gewünschten Informationen werden
gemäss dem SECO durch den Bundesrat gestützt auf Art. 32 des Bundesgesetzes über das
Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG, SR 514.51) ausschliesslich den
Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte im Rahmen der jährlichen
Berichterstattung über die Einzelheiten der Kriegsmaterialausfuhr zur Verfügung gestellt. Im

1 Siehe Verordnung über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialverordnung, KMV, SR 514.511), Anhang 1.
2 Siehe unter Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit / Exportkontrollen und
Sanktionen / Rüstungskontrolle und Rüstungskontrollpolitik / Zahlen und Statistiken / Zahlen und Statistiken 2014 (besucht
am 10. August 2016).




2/13

Gegensatz zu den übrigen Angaben, die laut dem SECO als vertraulich gälten, sei die
Aufstellung nach Unternehmen zum Schutz derer Geschäftsgeheimnisse als geheim
klassifiziert. Es sei deshalb offensichtlich, dass solche Informationen, wie sie vom Antragssteller
verlangt wurden, von den Ausnahmen in Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ (Geschäftsgeheimnis) erfasst
seien. Darüber hinaus verwies das SECO ebenfalls auf Art. 9 Abs. 1 BGÖ (Schutz von
Personendaten). Da amtliche Dokumente, welche Personendaten enthalten, grundsätzlich vor
der Einsichtnahme zu anonymisieren seien, würde das Gesuch seiner Substanz beraubt.
3.
Am 28. April 2015 reichte der Antragsteller per E-Mail einen Schlichtungsantrag beim
Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. Er war der
Meinung, dass bei einer blossen Namensnennung der Unternehmen noch kein Geheimnis
irgendeiner Art gewahrt werden müsse. Zudem bestünde anhand des politisch umstrittenen
Marktumfeldes eindeutig ein öffentliches Interesse.
4.
Mit Schreiben vom 29. April 2015 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller den
Eingang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags das SECO dazu auf, die
betroffenen Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme
einzureichen.
5.
Am 19. Mai 2015 nahm der Beauftragte anlässlich einer Sitzung mit dem SECO Einsicht in die
relevanten Dokumente.
6.
Am 4. Juni 2015 reichte das SECO eine ausführliche Stellungnahme ein, in der es seine
Zugangsverweigerung neu zusätzlich auf Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ (Beeinträchtigung der
aussenpolitischen Interessen oder internationalen Beziehungen der Schweiz) stützte. Es war
der Ansicht, dass anhand der verlangten Liste in Kombination mit der publizierten Statistik die
Kundenländer der betroffenen Unternehmen eruiert werden könnten, was eine Beeinträchtigung
der aussenpolitischen Interessen oder internationalen Beziehungen zur Folge hätte. Viele
Staaten würden ihre Rüstungsbeschaffungen aus sicherheitspolitischen Gründen geheim
halten. Bei einer Zugangsgewährung könnte insbesondere auch eine Gefährdung für zukünftige
Kriegsmaterialbeschaffungen aus der Schweiz nicht ausgeschlossen werden. Wiederum berief
sich das SECO auf Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ (Geschäftsgeheimnisse). Es führte dazu aus, dass
die Offenlegung der beantragten Angaben zur Folge hätte, dass in spezifischen Fällen,
insbesondere bei Unternehmen mit beschränkter Produktepalette, Rückschlüsse auf die
Preiskalkulation gezogen werden könne. In- und ausländische Unternehmen müssten dazu nur
die beantragte Liste mit den Informationen der Statistik und den durchschnittlichen
Herstellungskosten vergleichen. Weiter seien auch die Länder als Kunden ermittelbar, welche
aufgrund dessen abgeworben werden können. Das Wissen um die Preiskalkulation und die
Kundenländer führe schlussendlich zu einer Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit, weshalb
ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse seitens der Unternehmen bestehen würde. Daneben
betrachtete das SECO die Privatsphäre der Unternehmen gemäss Art. 7 Abs. 2 BGÖ im Falle
einer Zugangsgewährung als tangiert. Dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit wäre
bereits durch die Veröffentlichung der Statistik genüge getan worden, weshalb es nicht
gerechtfertigt wäre, bei einer Interessenabwägung vom Schutze der Privatsphäre abzuweichen.
Weiter würde Art. 9 BGÖ vorsehen, dass Personendaten nach Möglichkeit zu anonymisieren
sind. Die Namen können somit auch aufgrund dieser Bestimmung nicht offengelegt werden.
Zuletzt blieb das SECO bei seiner Ansicht, dass dem Informationsinteresse nach
Art. 6 Abs. 3 BGÖ anhand der publizierten Statistik genügend Rechnung getragen und auch die
Verhältnismässigkeit gewahrt wurde.
7.
Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und des SECO sowie auf die eingereichten
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.




3/13

II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
8.
Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim SECO ein. Dieses
verweigerte den Zugang zu den verlangten Dokumenten. Der Antragsteller ist als Teilnehmer
an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrags
berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache
Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der
Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).
9.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.3
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung,
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
10.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ
vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen
Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines
Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in
amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder
gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).4
Vom SECO vorgelegtes Dokument
11.
Das dem Beauftragten vom SECO vorgelegte Dokument ist eine Tabelle, bestehend aus den
einzelnen bewilligten Kriegsmaterialausfuhrgesuchen. Es wurde im Rahmen des
Bewilligungsverfahrens zur Kriegsmaterialausfuhr vom SECO erstellt und erfüllt daher die
Voraussetzungen eines amtlichen Dokumentes nach Art. 5 Abs. 1 BGÖ. Die Informationen
wurden auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet (Bst. a), befinden sich im Besitz
einer Behörde, von der die Informationen stammen oder der sie mitgeteilt worden sind (Bst. b)
und betreffen die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe (Bst. c).
12.
Die Tabelle ist als GEHEIM klassifiziert und die einzelnen Gesuche sind in verschiedene
Rubriken unterteilt. Die Tabelle gibt unter anderem Aufschluss über das Endempfängerland, die
Kriegsmaterialkategorie der Lieferung, den Wert der einzelnen Kriegsmateriallieferung sowie
den Namen des Gesuchstellers. Jedes Unternehmen besitzt zudem eine Kundennummer, die
im Dokument ebenfalls aufgeführt ist.

3 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003,
BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024.
4 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ),
Art. 13, Rz 8.




4/13

13.
Ein Dokument über die nichtbewilligten Gesuche wurde dem Beauftragten vom SECO nicht
vorgelegt. Ausführungen dazu folgen in Ziffer 47 ff. der Empfehlung.
Gewünschte Informationen des Zugangsgesuches
14.
Die vom SECO vorgelegte Tabelle zur Kriegsmaterialausfuhr enthält Informationen über die
einzelnen Gesuche und ist daher detailreicher als die vom Antragssteller gewünschte Liste. Der
Antragssteller wünscht lediglich Zugang zu den Namen der gesuchstellenden Firmen und
Personen, zu den Kriegsmaterialkategorien, auf welche sich diese Gesuche bezogen und zum
Anteil jedes Unternehmens am gesamthaften Waffenausfuhrwert. Er möchte also
beispielsweise nicht den Wert eines einzelnen Gesuches, sondern lediglich den Gesamtwert
aller bewilligten Gesuche eines Unternehmens erfahren. Angesichts des Umstandes, dass das
SECO die Herausgabe der erwähnten Tabelle unter Berufung auf übergeordnete
Geheimhaltungsgründe verweigert, ist somit zu prüfen, ob ein Dokument im Sinne von
Art. 5 Abs. 2 BGÖ zu erstellen ist.
Virtuelles Dokument (Art. 5 Abs. 2 BGÖ)
15.
Gemäss der Botschaft unterstehen lediglich Dokumente dem Öffentlichkeitsprinzip, die bereits
existieren.5 Das heisst, man kann von der Behörde nicht verlangen, beliebige Dokumente zu
erstellen. Für den Fall, dass die Informationen bereits latent vorhanden sind und daraus das
gewünschte Dokument anhand eines einfachen elektronischen Vorgangs erstellt werden kann,
wurde jedoch in Art. 5 Abs. 2 BGÖ vom Gesetzgeber eine Ausnahme vorgesehen. Um einen
einfachen elektronischen Vorgang handelt es sich laut dem Bundesverwaltungsgericht, wenn
ein gewöhnlicher Benutzer ohne spezielle Computerkenntnisse das gewünschte Dokument
hierdurch aus vorhandenen Informationen generieren kann.6 Im vorliegenden Fall hat das
SECO Informationen über die Kriegsmaterialausfuhr in Form einer Tabelle gesammelt, in
welcher jedes einzelne Gesuch mit diversen Angaben aufgeführt ist (siehe Ziffer 12). Basierend
auf den Informationen der Tabelle erstellt das SECO eine Statistik.7 In Anbetracht, dass das
SECO jedes Jahr eine Statistik mit diversen Berechnungen über die Ausfuhr zu erstellen hat,
sowie dass die Informationen bereits in Form einer Tabelle latent vorhanden sind, nimmt der
Beauftragte an, dass eine Liste mit den vom Antragsteller gewünschten Angaben mit
verhältnismässigem Aufwand zu generieren ist. Dafür spricht unter anderem, dass es dem
SECO möglich ist, in seiner Statistik die Kriegsmaterialkategorien nach Länder aufzuschlüsseln
und dabei deren Gesamtwerte zu berechnen. In gleichem Vorgang müsste nach Ansicht des
Beauftragten auch eine Aufschlüsselung nach Unternehmen möglich sein. Die Umstände, dass
bereits eine vorhandene detailliertere Tabelle existiert, sowie dass darin jedes Unternehmen
eine Kundennummer besitzt, nach welcher in einem ersten Schritt sortiert werden kann,
erleichtern insbesondere die Aufschlüsselung. Die Erstellung der gewünschten Gesamtwerte
der Unternehmen erfordert zudem keine komplizierte Berechnung, sondern kann durch eine
einfache Addition erfolgen. Der zeitliche Aufwand dürfte sich demnach auch in einem
angemessenen Rahmen bewegen (dies gerade auch mit Blick auf die jüngste Rechtsprechung
des Bundesgerichts, wonach das Öffentlichkeitsgesetz ausdrücklich auch Zugangsgesuche
zulässt, die für die Verwaltung mit nicht unerheblichem Arbeitsaufwand verbunden sind8).
16.
Das SECO hat ein Dokument i.S.v. Art. 5 Abs. 2 BGÖ zu erstellen.

5 BBl 2003 1996.
6 Urteil des BVGer A-6738/2014 vom 23. September 2015 E.4.3.3.; Urteil des BVGer A-3363/2012 vom 22. April 2013 E.3.5.1.
7 Siehe unter Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit / Exportkontrollen und
Sanktionen / Rüstungskontrolle und Rüstungskontrollpolitik / Zahlen und Statistiken / Zahlen und Statistiken 2014 (besucht
am 10. August 2016).
8 Urteil des BGer 1C_14/2016 vom 23. Juni 2016 E.3.5.




5/13

Vorbehalt einer Spezialbestimmung (Art. 4 BGÖ)
17.
Das SECO wendet ein, dass die gewünschten Informationen aufgrund von Art. 32 KMG vom
Bundesrat ausschliesslich den Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte im
Rahmen der jährlichen Berichterstattung zur Verfügung gestellt werden. Es ist daher zu prüfen,
ob Art. 32 KMG allenfalls eine Spezialbestimmung darstellt, welche dem Öffentlichkeitsgesetz
vorgeht.
18.
Art. 32 KMG besagt, dass der Bundesrat die Geschäftsprüfungskommissionen der
eidgenössischen Räte über die Einzelheiten der Kriegsmaterialausfuhr orientiert. Gemäss
Art. 47 des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG,
SR 171.10) sind Beratungen der Kommissionen vertraulich. Dazu gehören ebenfalls deren
Sitzungsunterlagen.9 Im vorliegenden Fall werden die Einzelheiten über die
Kriegsmaterialausfuhr anhand der Orientierung nach Art. 32 KMG Teil der Sitzung. Gemäss der
Praxis des Beauftragten können jedoch nur Sitzungsunterlagen vom Öffentlichkeitsprinzip
ausgenommen werden, die aufgrund eines unmittelbaren und besonderen Auftrags einer
parlamentarischen Kommission oder Delegation erstellt werden mussten. Im Umkehrschluss
bedeutet dies, dass eine Zusammenstellung von Informationen, über die jedes Departement
ohnehin verfügt und die routinemässig den Kommissionen zur Verfügung gestellt wird, dem
Öffentlichkeitsprinzip untersteht.10 Im zu beurteilenden Fall handelt es sich um Informationen
über die Kriegsmaterialausfuhr, über welche das SECO als Bewilligungsbehörde11 ohnehin
verfügt. Die Dokumente wurden nicht unmittelbar und in besonderem Auftrag einer
Geschäftsprüfungskommission erstellt und fallen folglich unter das Öffentlichkeitsgesetz.
19.
Es liegt somit keine Spezialbestimmung i.S.v. Art. 4 BGÖ vor. Das Öffentlichkeitsgesetz findet
Anwendung.
Anspruchserfüllung durch Publikation (Art. 6 Abs. 3 BGÖ)
20.
Weiter macht das SECO geltend, der Zugangsanspruch reiche im vorliegenden Fall nicht über
die Informationen hinaus, die bereits auf dem Internet publiziert worden seien, womit der
Zugang nach Art. 6 Abs. 3 BGÖ als gewährt zu betrachten sei. Im konkreten Fall wird Zugang
zu Informationen verlangt, die über die vom SECO publizierten Daten hinausreichen.
Beispielsweise enthält die publizierte Statistik keine Angaben über die exportierenden
Unternehmen, wie sie vom Antragsteller begehrt werden. Wie weit der Anspruch auf Zugang
reicht, ist somit strittig und wird nachfolgend zu beurteilen sein.
21.
Der Anwendung von Art. 6 Abs. 3 BGÖ kommt im vorliegenden Zusammenhang somit keine
eigenständige Bedeutung zu.
Klassifizierung des Dokumentes
22.
Das SECO ist der Ansicht, dass die Klassifizierung der vorgelegten Tabelle als GEHEIM für ein
Geschäftsgeheimnis spricht.
23.
Gemäss Art. 5 der Verordnung über den Schutz von Informationen des Bundes
(Informationsschutzverordnung, ISchV, SR 510.411) werden Informationen als GEHEIM
klassifiziert, deren Kenntnisnahme durch Unberechtigte den Landesinteressen einen schweren
Schaden zufügen kann. Im vorliegenden Fall kann offen gelassen werden, ob die
Klassifizierung selbst gerechtfertigt ist, resp. ob angesichts des relativ kleinen einheimischen

9 Siehe unter Services/ Öffentlichkeitsgesetz (besucht am 10. August 2016).
10 Empfehlung EDÖB vom 6. Dezember 2012: EPA / Zusammenstellung über ausbezahlte Zulagen in die Bundesverwaltung,
Ziff. 22 f.; Empfehlung EDÖB vom 19. Juni 2009: UVEK / Zusatzdokumentation Staatsrechnung, Ziff. 5 ff.
11 Art. 19 KMV.




6/13

Rüstungsmarkts12 im Zusammenhang mit der vom SECO vorgelegten Tabelle überhaupt von
Landesinteressen und einer schwerwiegenden Gefährdung derselben ausgegangen werden
könnte. Die Klassifizierung von Dokumenten, die Gegenstand von Zugangsgesuchen nach
BGÖ sind, kann lediglich als Indiz für das Vorhandensein besonderer staatlicher Interessen
herangezogen werden. Ob diese schlussendlich eine Ausnahme vom Zugang rechtfertigen,
beurteilt sich alleine anhand der Ausnahmebestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes.13
24.
Die Klassifizierung der vom SECO vorgelegten Tabelle kann lediglich als Indiz bei der
Beurteilung der Ausnahmebestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes berücksichtigt werden.
Gemäss Art. 6 Abs. 1 BGÖ hat jede Person das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und
von den Behörden Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten. Es handelt sich
dabei um eine gesetzliche Vermutung zugunsten des freien Zugangs zu amtlichen
Dokumenten. Diese Vermutung kann von der betroffenen Behörde widerlegt werden, indem sie
beweist, dass dem Zugang öffentliche oder private Interessen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 BGÖ
entgegenstehen, ein Ausnahmefall von Art. 8 BGÖ vorliegt oder Personendaten
(Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 9 BGÖ) zu schützen sind. Die Behörde trägt somit die objektive
Beweislast und ist nur berechtigt, den Zugang zu den Dokumenten einzuschränken,
aufzuschieben oder zu verweigern, sofern ihr der entsprechende Nachweis gelingt.
Beeinträchtigung der aussenpolitischen Interessen oder internationalen Beziehungen der
Schweiz (Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ)
25.
Das SECO ist der Ansicht, dass durch die Zugangsgewährung die aussenpolitischen Interessen
oder internationalen Beziehungen der Schweiz gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ beeinträchtigt
werden könnten. Es begründet dies damit, dass anhand der Kombination der gewünschten
Angaben und der publizierten Statistik die Kundenländer der betroffenen Unternehmen eruiert
werden können. Viele Länder würden ihre Rüstungsbeschaffungen aus sicherheitspolitischen
Gründen unter Verschluss halten. Durch die Bekanntgabe seitens der Schweiz würde man
diese verärgern. Insbesondere bestehe auch die Gefahr, dass in Zukunft keine
Kriegsmaterialien aus der Schweiz beschafft würden.
26.
Gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ kann der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt,
aufgeschoben oder verweigert werden, wenn durch seine Gewährung die aussenpolitischen
oder internationalen Beziehungen der Schweiz beeinträchtigt werden können. Eine
Beeinträchtigung ist auch indirekt möglich, indem man Informationen veröffentlicht, die den
betroffenen Staat oder seine Bürger betreffen, und diesen dadurch verärgert.14
27.
Das SECO sieht eine mögliche Verstimmung der Länder darin, dass anhand der
Zugangsgewährung die Kundenländer sowie deren Rüstungsbeschaffungen offenbart werden.
Dem ist entgegenzuhalten, dass bereits durch die veröffentlichte Statistik eingesehen werden
kann, in welches Land wie viel Kriegsmaterial einer bestimmten Kategorie exportiert wird, was
bisher offensichtlich keine Beeinträchtigung bereitete. Durch die gewünschte Liste wird lediglich
zusätzlich bekannt, von welchen Unternehmen die Kriegsmaterialien in einer Kategorie

12 Der Bundesrat spricht in seiner Festlegung der Grundzüge der Rüstungspolitik des VBS vom 30. Juni 2010 von einem
kleinen einheimischen Rüstungsmarkt (siehe Grundsätze des Bundesrates für die Rüstungspolitik des VBS vom 30. Juni
2010, ergänzte Fassung gemäss Beschluss des Bundesrates vom 6. November 2013 (zit. Grundsätze der Rüstungspolitik),
BBl 2013 8917 Ziff. 6.). Der Anteil der Kriegsmaterialienausfuhr am Gesamtexport der Schweiz 2014 betrug lediglich einem
Anteil von 0.26 Prozent (Siehe unter Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit /
Exportkontrollen und Sanktionen / Rüstungskontrolle und Rüstungskontrollpolitik / Zahlen und Statistiken / Zahlen und
Statistiken 2014 / Entwicklung der Kriegsmaterialexporte 1983-2014 (besucht am 10. August 2016).
13 AMMANN/LANG, in: Passadelis, Rosenthal/Thür [Hrsg.], Datenschutzrecht, Basel 2015(zit. Anwaltspraxis Datenschutzrecht),
Rz 25.12.
14 COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, Handkommentar BGÖ, Art. 7, Rz 31.




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stammen. Hat ein Unternehmen in einer bestimmten Kriegsmaterialkategorie eine
marktbeherrschende Stellung, können anhand der publizierten Statistiken bei entsprechenden
Branchenkenntnissen unter Umständen somit bereits heute gewisse Rückschlüsse auf die
Kundenländer gezogen werden, was offenbar bisher nicht als problematisch betrachtet worden
ist. Es wird für den Beauftragten nicht ersichtlich, inwiefern aus der verlangten Auflistung
Rückschlüsse gezogen werden könnten, welche über das hinausgehen, was bereits heute
möglich ist, zumal der Antragsteller keine näheren Angaben zu den Inhalten und Werten der
Lieferungen verlangt, die Gegenstand der gewährten Ausfuhrbewilligungen sind. Sollten bei der
Erstellung des konkreten Dokumentes i.S.v. Art. 5 Abs. 2 BGÖ aufgrund statistisch seltener
Korrelationen dennoch vereinzelt aussenpolitisch unerwünschte Rückschlüsse möglich werden,
bliebe es dem SECO unbenommen, auf dem Dokument punktuelle Anonymisierungen oder
Leerfelder anzubringen.
28.
Aufgrund der obigen Ausführungen ist daher keine Beeinträchtigung der aussenpolitischen
Interessen oder internationalen Beziehungen erkennbar. Folglich ist keine generelle Ausnahme
nach Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ angezeigt.
Geschäftsgeheimnis (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ)
29.
Gemäss dem SECO werden durch die Zugänglichmachung Geschäftsgeheimnisse nach
Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ offenbart. Aufgrund der Kombination der Statistik und der
gewünschten Liste könnten, insbesondere bei Unternehmen mit beschränkter Produktepalette,
die Preiskalkulation und die Kundenländer bestimmt werden, was eine Beeinträchtigung der
Wettbewerbsfähigkeit zur Folge hätte.
30.
Nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ kann der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt,
aufgeschoben oder verweigert werden, wenn durch seine Gewährung Geschäftsgeheimnisse
offenbart werden können. Nicht alle Geschäftsinformationen, die der Verwaltung zugetragen
werden, sind Geschäftsgeheimnisse. Es sind lediglich Daten relevant, die aufgrund der
Kenntnisnahme seitens der Konkurrenz zu Marktverzerrungen führen oder dem betroffenen
Unternehmen Wettbewerbsvorteile nehmen.15 Das Geschäftsgeheimnis wurde weder im
Öffentlichkeitsgesetz noch in seiner Botschaft präzisiert. In Anlehnung an die Lehre und
Rechtsprechung zu Art. 162 StGB und Art. 6 UWG haben sich folgende vier Voraussetzungen
für das Geschäftsgeheimnis des Öffentlichkeitsgesetzes herauskristallisiert: Erstens braucht es
eine Beziehung der Information zum Unternehmen. Zweitens muss die Information relativ
unbekannt sein. Drittens ist ein Geheimhaltungswille des Geheimnisherrn notwendig
(subjektives Geheimhaltungsinteresse) und viertens muss ein berechtigtes
Geheimhaltungsinteresse vorliegen (objektives Geheimhaltungsinteresse).16
31.
Beziehung der Information zum Unternehmen: Es ist unstrittig, dass zwischen der gewünschten
Liste über den Kriegsmaterialexport und den betroffenen dort aufgeführten Unternehmen eine
Beziehung besteht.
32.
Relative Unbekanntheit der Information: Eine Information ist relativ unbekannt, wenn sie bloss
einem bestimmbaren und begrenzten Personenkreis vertraut ist.17 Dabei wird darauf abgestellt,

15 COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, Handkommentar BGÖ, Art. 7, Rz 41.
16 Empfehlung EDÖB vom 10. Juli 2015: ETHZ, ETHL, KUB und Lib4RI/Verträge mit Verlagen, Ziff. 28; Empfehlung EDÖB
vom 8. Juli 2014: SECO/formulaire de déclaration obligatoire concernant le pétrole, les produits pétroliers et les produits
pétrochimiques iraniens, Ziff. 43 f. (nur auf Französisch) ; Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung:
Häufig gestellte Fragen, 7. August 2013, Ziff. 5.2.1.
17 FRICK, Basler Kommentar zum Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (zit. BSK UWG), 1. Aufl., Basel 2013, Art. 6
N 24; AMSTUTZ/REINERT, Basler Kommentar zum Strafgesetzbuch (Art. 111 – 401 StGB, zit. BSK StGB II), 1. Aufl., Basel
2003, Art. 162 N 12.




8/13

ob der Geheimnisherr die faktische oder rechtliche Möglichkeit hat, die Verbreitung der
Information zu unterbinden oder zu steuern.18
33.
Das SECO argumentiert, dass anhand der Kombination der gewünschten Informationen und
der veröffentlichten Statistik Rückschlüsse auf die Preiskalkulation gezogen werden können.
Die Preiskalkulation kann in der Tat ein Geschäftsgeheimnis darstellen. Vorliegend ist jedoch
nicht ersichtlich, inwiefern Konkurrenten allein gestützt auf die Angaben, die aus der Statistik
und der vom Antragsteller verlangten Liste ersichtlich sind, Rückschlüsse auf die Kalkulation
ziehen könnten. Die Berechnung des Preises setzt sich aus vielen Faktoren zusammen wie
beispielsweise Lieferfrist, Arbeitsaufwand, Rohmaterial, Bestellmenge, Ausstattung,
Verpackung, Lieferung, Neuheit der Technologie, Support sowie Rabatten. Soweit das SECO
unerwünschte Rückschlüsse auf die Kalkulation befürchtet, beschränkt es diese Bedenken
denn in seinen Ausführungen auch auf Unternehmen mit einer beschränkten Produktepalette
und einem branchennotorisch hohen Kostenanteil innerhalb einer Kategorie. Diese
Überlegungen sind jedoch eher hypothetische Natur und können deshalb nicht herangezogen
werden, um die Erstellung der gewünschten Auflistung generell zu verweigern.
34.
Wie bereits erwähnt, bliebe es dem SECO unbenommen, punktuell Anonymisierungen oder
Leerfelder anzubringen, falls sich bei der Erstellung des konkreten Dokumentes i.S.v.
Art. 5 Abs. 2 BGÖ zeigen sollte, dass aufgrund statistisch seltener Korrelationen vereinzelt
unerwünschte Rückschlüsse auf Kalkulationen und andere Informationen möglich werden, die
als Geschäftsgeheimnisse qualifiziert werden müssten. Dabei wäre aber zu beachten, dass der
Antragsteller lediglich verlangt, dass in der verlangten Aufstellung der Ausfuhrkategorien KM1-
KM22 angegeben wird, für welche Kategorien die betroffenen Unternehmungen
Ausfuhrbewilligungen erhalten hatten (Begehren 1 und 2). Werte sowie Anteile will der
Antragsteller hingegen nur bezüglich der Gesamtsumme der Ausfuhren von 2.03 Mia CHF in
Erfahrung bringen (Begehren 3). Es ist für den Beauftragten schwer nachvollziehbar, wie sich
aus den verlangten Informationen in Kombination der bereits publizierten Statistiken
Rückschlüsse auf die Anzahl oder den Wert der einzelnen Geschäfte ziehen lassen sollen, was
allenfalls weitere Rückschlüsse zuliesse. Auch wenn ein Unternehmen mit einer
marktbeherrschenden Stellung für ein bestimmtes Produkt effektiv nur ein Geschäft getätigt
haben sollte, bliebe dies unbekannt. Denkbar wäre freilich, dass das Unternehmen seine
Stakeholder, welche bei Publikumsgesellschaften eine breitere Öffentlichkeit darstellen, bereits
selbst über gewisse Aufträge informiert hat. Damit wäre aber der Geheimnischarakter der
entsprechenden Information bereits weggefallen.
35.
Weiter ist schwer nachvollziehbar, weshalb die betroffenen Unternehmen ihre Rolle als
Kriegsmaterialexporteur und die Palette der exportierenden Produkte geheim halten wollten. Als
Marktteilnehmer müssen sie sich, um überhaupt am Wettbewerb teilnehmen zu können, ihren
potentiellen Kunden zumindest mit dem Unternehmensnamen und den Produktekategorien
offenbaren. Selbst wenn ein Unternehmen einen solchen subjektiven Geheimhaltungswillen
hätte, wäre schwer vorstellbar, wie es die Verbreitung dieser Informationen steuern und
kontrollieren könnte, nachdem ein Produkt in Umlauf gesetzt wurde. Der Name eines
Unternehmens sowie die Kriegsmaterialkategorie der Produkte können daher nicht als
Geschäftsgeheimnisse gelten.
36.
Das SECO befürchtet weiter, dass den Unternehmen ein Nachteil drohte, wenn bekannt würde,
welche Staaten zu deren Kunden zählen. Vergleicht man die vom Antragsteller verlangten
Informationen mit der Statistik von 2014, lassen sich in aller Regel keine konkreten
Rückschlüsse auf die von einzelnen Firmen belieferten Länder ziehen. Solche befürchtet das

18 FRICK, BSK UWG, Art. 6 N 25; AMSTUTZ/REINERT, BSK StGB II, Art. 162 N 12.




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SECO in statistisch seltenen Konstellationen, in denen die auf eine Kategorie entfallenden
Exporte zu einem sehr hohen Anteil auf ein einziges Unternehmen entfallen. Gerade in diesen
Fällen dürfte die binnenmarktbeherrschende Stellung der Konkurrenz aber ohnehin nicht
entgangen sein, sodass sie die entsprechenden Rückschlüsse auf die Kundenländer bereits
allein aufgrund der veröffentlichten Statistiken ziehen kann, welche allerdings offen lassen, ob
in den jeweiligen Exportländern private oder staatliche Abnehmer beliefert werden.
37.
Ein objektives Geheimhaltungsinteresse setzt voraus, dass die Kenntnisnahme seitens der
Konkurrenz zu Marktverzerrungen führen würde oder dem betroffenen Unternehmen
Wettbewerbsvorteile genommen werden.19 Es muss m.a.W. ein ernsthaftes Schadensrisiko
bestehen.20 Beides ist im konkreten Fall nicht ersichtlich. Selbst wenn man davon ausgehen
wollte, dass die vom Antragsteller verlangten Informationen in vereinzelten Fällen neue
Rückschlüsse auf die Kundenländer erlauben sollten, bleibt offen, welcher Nutzen daraus
resultieren sollte. Allein aus den publizierten Statistiken können Konkurrenten bereits heute
ablesen, welche Exportregionen für die einzelnen Kategorien von Kriegsmaterial ins Gewicht
fallen. Letzteren ist es damit bereits heute möglich, die staatlichen und privaten Bezüger von
Kriegsmaterial in diesen Regionen zu kontaktieren und mit eigenen Produkten zu bewerben.
38.
Weiter fragt sich, ob allenfalls der Anteil am Gesamtexport ein Geschäftsgeheimnis darstellt
(den Anteil an den einzelnen Kategorien begehrt der Antragsteller nicht zu erfahren). Zunächst
ist fraglich, ob dieser Gesamtanteil, gerade bei grossen Unternehmen, nicht bereits
branchennotorisch ist. Dabei ist zu beachten, dass der internationale Rüstungsmarkt nicht mit
einem offenen Markt gleichzusetzen ist. Wie der Bundesrat in seinem Schreiben über die
Grundsätze der Rüstungspolitik anerkennt, wird dieser häufig durch nationale Spielregeln
abgeschottet und für Waffen oder Waffensysteme benötigte Komponenten sind oft nur mit
Zustimmung ausländischer Regierungen erwerbbar.21 Die Geschäftsbeziehungen sind somit
behördlich kontrolliert und die Rahmenbedingungen von Exportland zu Exportland, resp. von
Importland zu Importland verschieden. Gerade auch angesichts dieser Eigenarten des
Rüstungsmarktes ist nicht hinreichend erstellt, dass das blosse Wissen über Anteile am
Gesamtexport der Konkurrenz betroffener Unternehmen zusätzliche Wettbewerbsvorteile
verschaffen könnte, die mit einem ernsthaften Schadensrisiko verbunden wären, dass eine
generelle Verweigerung des Zugangs zu dieser Information rechtfertigen könnte. Wie bereits
erwähnt, bliebe es dem SECO dennoch unbenommen, punktuell Anonymisierungen oder
Leerfelder anzubringen, falls sich bei der Erstellung des konkreten Dokumentes i.S.v.
Art. 5 Abs. 2 BGÖ zeigen sollte, dass aufgrund statistisch seltener Korrelationen vereinzelt
unerwünschte Rückschlüsse auf Informationen möglich werden, die als Geschäftsgeheimnisse
qualifiziert werden müssten.
39.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass nicht hinreichend belegt ist, dass mit der Offenlegung
der Kriegsmaterialkategorien, auf welche Bewilligungen entfallen sind, sowie des Anteils am
Gesamtausfuhrwert schützenswerte Geschäftsgeheimnisse nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ
offenbart würden.
Privatsphäre Dritter (Art. 7 Abs. 2 BGÖ)
40.
Die geforderte Liste enthält die Namen von natürlichen sowie juristischen Personen, die eine
Exportbewilligung erhalten haben. Das SECO ist der Ansicht, dass durch die
Zugangsgewährung die Privatsphäre der Exporteure gemäss Art. 7 Abs. 2 BGÖ tangiert werde.
Die Personendaten seien zudem aufgrund von Art. 9 BGÖ zu anonymisieren, weshalb die

19 COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, Handkommentar BGÖ, Art. 7, Rz 41.
20 Urteil des BVGer A-3829/2015 vom 26. November 2015, E. 7.2.
21 Grundsätze der Rüstungspolitik, BBl 2013 8914 Ziff. 2.




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Unternehmensnamen nicht offengelegt werden können.
41.
Nach Art. 7 Abs. 2 BGÖ wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt,
aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung die Privatsphäre Dritter
beeinträchtigt werden kann. Ausnahmsweise kann jedoch das öffentliche Interesse am Zugang
überwiegen. Bei der Beurteilung der Zugangsgewährung ist Art. 9 BGÖ zu beachten.
Art. 9 Abs. 1 BGÖ sieht vor, dass amtliche Dokumente, die Personendaten enthalten, nach
Möglichkeit zu anonymisieren sind. Im vorliegenden Fall bezieht sich das Zugangsgesuch auch
auf Personendaten, da der Antragsteller die Namen der exportierenden Unternehmen wissen
möchte. Folglich ist eine Anonymisierung der Personendaten nach Art. 9 Abs. 1 BGÖ nicht
möglich. Besteht keine Anonymisierungsmöglichkeit, so sind die Dokumente nach Art. 19 DSG
(Art. 9 Abs. 2 BGÖ) zu beurteilen, welcher festlegt, unter welchen Voraussetzungen
Bundesorgane Personendaten bekannt geben dürfen. Nach Art. 19 Abs. 1bis DSG darf das
SECO die verlangten Personendaten bekannt geben, wenn die betreffenden Personendaten im
Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen und an deren Bekanntgabe ein
überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Der Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher
Aufgaben ergibt sich bereits aus Art. 5 BGÖ. Diese Bestimmung setzt für das Vorliegen eines
amtlichen Dokumentes voraus, dass es die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft. Wie
bereits in Ziffer 11 besprochen, ist die Voraussetzung dafür erfüllt. Es bleibt somit noch eine
Interessensabwägung zwischen den privaten Interessen an einer Geheimhaltung und den
öffentlichen Interessen am Zugang vorzunehmen. Bei der Gewichtung des privaten Interesses
sind insbesondere die Art der betroffenen Daten (vgl. Art. 3 DSG), die Rolle bzw. Stellung der
betroffenen Person sowie die Schwere der möglichen Konsequenzen einer Bekanntgabe der
verlangten Personendaten zu berücksichtigen.22 Auf der Seite des öffentlichen Interesses ergibt
sich bereits aus dem Sinn und Zweck des Öffentlichkeitsgesetzes ein allgemeines Interesse an
einer transparenten Verwaltung. Zum allgemeinen Interesse können weitere hinzutreten.
Art. 6 Abs. 2 VBGÖ zählt hierzu beispielhaft Fälle auf, bei denen das öffentliche Interesse
überwiegen kann. So kann ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegen, wenn die
Zugänglichmachung einem besonderen Informationsinteresse der Öffentlichkeit dient
(Art. 6 Abs. 2 Bst. a VBGÖ). Ebenfalls kann das öffentliche Interesse überwiegen, wenn zur
Behörde eine rechtliche oder faktische Beziehung besteht, aus der der Person bedeutende
Vorteile erwachsen (Bst. c).
42.
Vorliegend könnte gemäss dem SECO anhand der Kombination des Namens und der Statistik
darauf geschlossen werden, wohin das Produkt exportiert wurde. Die Kenntnis davon führe zu
einer Beeinträchtigung, da sie wiederum Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ sowie Art. 7 Abs. 1 Bst. d
BGÖ tangieren würde. Wie bereits in dieser Empfehlung besprochen, ist jedoch weder eine
Beeinträchtigung von Geschäftsgeheimnissen noch von internationalen Beziehungen
hinreichend belegt.23 Weitere Argumente zur Privatsphäre werden vom SECO nicht genannt.
Denkbar wäre, dass bei einzelnen Unternehmen erst durch die Zugänglichmachung offenbart
wird, dass sie Kriegsmaterial exportieren, und dass dies negative Reaktionen hervorrufen
könnte. Bloss hypothetische und ihrer Auswirkung nicht näher belegte Konsequenzen reichen
jedoch nicht aus, um eine Beeinträchtigung der Privatsphäre nachzuweisen24, zumal keine
besonders schützenswerten Personendaten gemäss Art. 3 Bst. c DSG betroffen sind.
43.
Der Kriegsmaterialexport unterliegt im Gegensatz zum Export von anderen Gütern einer
Bewilligungspflicht. Durch die Bewilligungspflicht hat sich der Gesetzgeber entschieden,
Exporte nur unter dem Vorbehalt einer behördlichen Überprüfung zu zulassen. Damit wird

22 Empfehlung EDÖB vom 8. März 2016: BLW / Gesamtbetrag Direktzahlung, Ziff. 35.
23 Siehe Ziffer 28 und Ziffer 39.
24 Vgl. HÄNER, Basler Kommentar zum Öffentlichkeitsgesetz (zit. BSK BGÖ), 3. Aufl., Basel 2014, Art. 7 N 60.




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aufgezeigt, dass ein besonderes öffentliches Interesse an Kriegsmaterial und deren Kontrolle
besteht. Das öffentliche Interesse am Zugang rechtfertigt sich insbesondere aufgrund von
Art. 6 Abs. 2 Bst. c VBGÖ. Dem Exporteur erwächst aufgrund der Bewilligung ein
wirtschaftlicher Vorteil. Es wird ihm erlaubt, Güter zu exportieren, die ohne Bewilligung verboten
wären. Ebenfalls hat die Öffentlichkeit ein berechtigtes Informationsinteresse nach Art. 6 Abs. 2
Bst. a BGÖ aufgrund des politisch umstrittenen Marktumfeldes. Bisher gab es immer wieder
Fälle, bei denen Schweizer Güter in Krisengebieten aufgetaucht sind. Um zumindest zu
gewährleisten, dass die behördliche Kontrolle korrekt wahrgenommen wird, ist es wichtig, dass
dies anhand des Öffentlichkeitsprinzips überprüft werden kann.25 Gemäss dem
Bundesverwaltungsgericht kommt dem Interesse an der Transparenz des Verwaltungshandelns
und dem damit verbundenen Grundsatz des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten ein
erhebliches Gewicht zu.26 Die Bewilligungsabhängigkeit des Exportes und das damit
einhergehende Verwaltungsermessen bergen Risiken mit Blick auf die Rechtmässigkeit des
Vollzugs. Um diesbezüglichen Verdachtsmomenten oder Spekulationen entgegenzuwirken,
liegt es im Interesse der Öffentlichkeit und damit auch der Verwaltung, dass so transparent wie
möglich über die erteilten Bewilligungen informiert wird.27 Dies gerade auch mit Blick auf die
besonderen staatlichen Interessen, welche die Beschaffung von Rüstungsgütern prägen.28
44.
Der Beauftragte gelangt daher zum Ergebnis, dass das öffentliche Interesse am Zugang
überwiegt.
45.
Wie bereits erwähnt, sind in der Liste nicht nur juristische Personen, sondern auch natürliche
Personen vertreten. Im Falle einer juristischen Person reicht es, wenn die Firma zugänglich
gemacht wird, da die Angestellten im Namen des Unternehmens handeln. Natürliche Personen
sind jedoch direkt mit ihrem Namen erkennbar, weshalb der Eingriff in ihre Privatsphäre stärker
sein kann. Vorliegend wurden jedoch seitens des SECO keine Tatsachen vorgebracht, welche
für eine besondere Beeinträchtigung der Persönlichkeit der betroffenen Unternehmer sprechen
würden. Eine solche ist auch nicht ersichtlich, zumal diese Unternehmer ihre Kundschaft
genauso wie juristische Personen aktiv bewerben und sich damit selbst als Marktteilnehmer
offenbaren (siehe Ziffer 35). Somit geht der Beauftragte auch gegenüber den natürlichen
Personen von einer Höhergewichtung des öffentlichen Interesses an der Zugänglichmachung
ihrer Namen aus (siehe Ziffer 40 ff.). Weiter ist zu beachten, dass eine Anonymisierung der
natürlichen Personen zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung führen würde. Bei
juristischen Personen sind die Hauptverantwortlichen zwar nicht immer aus dem
Unternehmensnamen erkennbar, deren Namen sind jedoch aus dem Handelsregister ebenfalls
ersichtlich.
46.
Das öffentliche Interesse am Zugang ist somit auch gegenüber natürlichen Personen höher zu
gewichten. Die Namen der juristischen wie auch natürlichen Personen sind gestützt auf
Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs. 1bis DSG zugänglich zu machen.
Zugang zu den abgelehnten Gesuchen
47.
Der Antragssteller wollte wissen, wer alles hinter den insgesamt 2477 Ausfuhrgesuchen im Jahr
2014 steckte. Die vorgelegte Liste des SECO enthält jedoch nur die bewilligten Gesuche.
Gemäss der Medienmitteilung des SECO vom 26. Februar 2015 sind 2477 Gesuche

25 AMMANN/LANG, Anwaltspraxis Datenschutzrecht, Rz 25.76.
26 Urteil des BVGer A-1592/2014 vom 22. Januar 2015, E. 5.5.4.
27 AMMANN/LANG, Anwaltspraxis Datenschutzrecht, Rz 25.96.
28 Vgl. Grundsätze der Rüstungspolitik, BBl 2013 8919 Ziff. 7.




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unterbreitet worden, davon wurden 2354 bewilligt.29 Daraus kann geschlossen werden, dass
das SECO auch über Informationen der abgelehnten Gesuche verfügt. Es ist anzunehmen,
sofern nicht schon ein solches Dokument besteht, dass hierzu ebenfalls eine Liste durch einen
einfachen elektronischen Vorgang nach Art. 5 Abs. 2 BGÖ erstellt werden kann.
48.
Der Zugang zu den abgelehnten Gesuchen rechtfertigt sich damit, dass erst durch die
Zugangsgewährung zu allen 2014 eingegangenen Gesuchen eine vollständige Kontrolle des
Bewilligungsverfahrens gewährleistet werden kann. Es muss nachvollzogen werden können, ob
bspw. jemand benachteiligt wurde.30 Wie erwähnt besteht aufgrund der dargelegten
Besonderheiten der Rüstungsindustrie31 ein besonderes öffentliches Interesse, dass über die
entsprechenden Bewilligungsverfahren möglichst umfassend informiert wird, was voraussetzt,
dass auch die verweigerten Bewilligungen mit einzubeziehen sind.32
49.
Der Wert von abgelehnten Gesuchen ist nicht offenzulegen. Aufgrund der
Bewilligungsverweigerung konnte das Kriegsmaterial nicht exportiert werden, folglich ist der
Wert auch nicht Teil bzw. Anteil des gesamthaften Waffenausfuhrwerts. Das 3. Begehren des
Zugangsgesuches ist demnach bei den abgelehnten Gesuchen unbeachtlich.
50.
Der Zugang ist ebenfalls zu den abgelehnten Gesuchen zu gewähren, indem der Name des
Unternehmens sowie die Kriegsmaterialkategorie vom SECO gemäss Art. 5 Abs. 2 BGÖ
aufgelistet werden.
51.
Zusammenfassend gelangt der Beauftragte zum Ergebnis, dass der Zugang zu den
gewünschten Informationen zu gewähren ist. Die vom SECO geltend gemachten
Ausnahmegründe nach Art. 7 BGÖ sind nicht hinreichend begründet. Das SECO hat zur
Zugänglichmachung gemäss Art. 5 Abs. 2 BGO folgende zwei Listen zu erstellen:
A) Liste mit den bewilligten Gesuchen: Unternehmensnamen, Angabe, in welchen
Kriegsmaterialkategorien dem jeweiligen Unternehmen Bewilligungen erteilt worden sind (ohne
Nennung der Anzahl), Gesamtanteil des jeweiligen Unternehmens am Wert des Gesamtexports
B) Liste mit den abgelehnten Gesuchen: Unternehmensnamen, Angabe, in welchen
Kriegsmaterialkategorien dem jeweiligen Unternehmen Bewilligungen verweigert worden sind
(ohne Nennung der Anzahl)
III.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
52.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft gewährt den Zugang zu den gewünschten Informationen
und erstellt dazu eine Liste von den bewilligten Gesuchen über die Kriegsmaterialausfuhr mit
Angaben
-
über den Namen der juristischen bzw. natürlichen Person (Gesuchsteller des Exports),
-
über die Kriegsmaterialkategorien gemäss Statistik „Kriegsmaterialausfuhr 2014“, in
welchem dem jeweiligen Gesuchsteller Bewilligungen erteilt worden sind (ohne

29 Siehe unter Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit / Exportkontrollen und
Sanktionen / Rüstungskontrolle und Rüstungskontrollpolitik / Medienmitteilungen / „Ausfuhr von Kriegsmaterial im Jahr 2014“
vom 26. Februar 2015 (besucht am 10. August 2016).
30 Urteil des BVGer A1592/2014 vom 22. Januar 2015 E. 5.5.4; Empfehlung EDÖB vom 29. Januar 2014:
KTI/Innovationsförderung 2011, Ziff. 35.
31 Siehe Ziff. 43; Vgl. Grundsätze der Rüstungspolitik, BBl 2013 8919 Ziff. 7.
32 Vgl. AMMANN/LANG, Anwaltspraxis Datenschutzrecht, Rz 25.76.




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Nennung der Anzahl).
-
über den Gesamtanteil des jeweiligen Gesuchstellers am Wert des Gesamtexports
53.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft gewährt den Zugang zu den gewünschten Informationen
und erstellt dazu eine Liste mit Angaben
-
über den Namen der juristischen bzw. natürlichen Person (Gesuchsteller des Exports)
-
über die Kriegsmaterialkategorien gemäss Statistik „Kriegsmaterialausfuhr 2014“, in
welchem dem jeweiligen Gesuchsteller Bewilligungen verweigert worden sind (ohne
Nennung der Anzahl).
54.
Sollte sich bei der Erstellung der konkreten Dokumente i.S.v. Art. 5 Abs. 2 BGÖ zeigen, dass
aufgrund statistisch seltener Korrelationen vereinzelt unerwünschte Rückschlüsse auf
Informationen möglich werden, die als Geschäftsgeheimnisse bzw. Beeinträchtigungen der
aussenpolitischen Interessen oder internationalen Beziehungen der Schweiz qualifiziert werden
müssen, bringt das SECO im Dokument entsprechende Anonymisierungen oder Leerfelder an.
55.
Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim
Staatssekretariat für Wirtschaft den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes
über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021), verlangen,
wenn er mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ).
56.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht
einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ).
57.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser
Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung
(Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
58.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs.
3 VBGÖ).
59.
Die Empfehlung wird eröffnet:

-
Einschreiben mit Rückschein (R)
X

-
Einschreiben mit Rückschein (R)
Staatssekretariat für Wirtschaft SECO
Holzikofenweg 36
3003 Bern





Adrian Lobsiger