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Empfehlung vom 25. Januar 2013: armasuisse / Benützungsvereinbarung Militärflugplatz BuochsPflicht zur Mitwirkung am Schlichtungsverfahren (Art. 12b VBGÖ) - Art der Einsichtnahme (Art. 6 Abs. 2 BGÖ) > Urteil des BVGer A-2186/2013 (14.02.2014)PDF51.80 kB25. Januar 2013
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 031 323 74 84, Fax 031 325 99 96
www.edoeb.admin.ch


Bern, 25.1.2013



Empfehlung


gemäss Art. 14 des
Bundesgesetzes über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung


zum Schlichtungsantrag von


X
(Antragsteller)


gegen


armasuisse,
Eidgenössisches Departement für Verteidigung,
Bevölkerungsschutz und Sport VBS


I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:

1.
Der Antragsteller (Verein) hat mit E-Mail vom 6. August 2012, gestützt auf das Bundesgesetz
über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ, SR 152.3), bei
armasuisse um Zugang zu folgenden amtlichen Dokumenten ersucht:
−
Aktuelle Benützungsvereinbarung in Sachen zivile Mitbenützung des Militärflugplatzes
Buochs zwischen armasuisse und der zivilen Flugplatzbetreiberin Airport Buochs AG
(ABAG).
−
Alle dazugehörigen Anhänge und Beilagen.
2.
Mit E-Mail vom 29. August 2012 lehnte armasuisse den Zugang zu den bezeichneten amtlichen
Dokumenten unter Hinweis auf Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ (freie Meinungs- und Willensbildung
der Behörde) sowie auf Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ (Berufs-, Geschäfts- oder
Fabrikationsgeheimnisse) vollumfänglich ab.
3.
Am 17. September 2012 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim
Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein.
4.
Mit Schreiben vom 18. September 2012 bestätigte der Beauftragte dem Antragsteller den
Eingang des Schlichtungsantrages. Gleichentags wurde armasuisse aufgefordert, dem
Beauftragten alle relevanten Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete




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Stellungnahme zur Verweigerung des Zugangs einzureichen.
5.
Nach mehrmaliger erfolgloser Aufforderung zur Einreichung der bezeichneten amtlichen
Dokumente sowie einer Stellungnahme (E-Mail vom 18.09.2012, Telefon vom 11.12.2012,
E-Mail vom 11.12.2012) setzte der Beauftragte mit E-Mail vom 14. Januar 2013 eine letzte Frist
bis zum 21. Januar 2013 zur Einreichung dieser Unterlagen. Auch diese Frist verstrich
unbenutzt.
II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
6.
Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten
einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt
oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine
Stellungnahme abgibt.
7.
Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur aufgrund eines schriftlichen
Schlichtungsantrags tätig.1
8.
Der Antragsteller hat ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ bei armasuisse eingereicht und
eine ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmer an einem vorangegangenen
Gesuchsverfahren ist er zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt. Der
Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert
20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht.
Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede Person,
die an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen hat. Für
den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss hervorgehen,
dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag muss innert
20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht werden.
9.
Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens im
Detail obliegt alleine dem Beauftragten.2
10.
Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche
Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.

B.
Materielle Erwägungen
11.
Trotz mehrmaliger telefonischer und schriftlicher Aufforderung unterliess es armasuisse
vorliegend, dem Beauftragten die bezeichneten amtlichen Dokumente sowie eine detailliert
begründete Stellungnahme zur Zugangsverweigerung zukommen zu lassen. Da die Beweislast
zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs, die durch das Öffentlichkeitsgesetz
aufgestellt wird, der Behörde obliegt, muss sie beweisen, dass die in Art. 7 – 9 BGÖ
aufgestellten Ausnahmeklauseln gegeben sind.3

1 BBl 2003 2023.
Da armasuisse dem Beauftragten gegenüber
2 BBl 2003 2024.
3 Urteil des BVGer A-1135/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 6 sowie A-3443/2010 vom 18. Oktober 2010 E. 3.1; BBl 2003
2002.




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weder die Verweigerung des Zugangs begründet noch das Vorliegen eines
Ausnahmetatbestandes aus Art. 7 – 9 BGÖ bewiesen hat, wurde zudem die Pflicht der Behörde
zur Mitwirkung am Schlichtungsverfahren gemäss Art. 12b Abs. 1 der Verordnung über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ, SR 152.31) verletzt.
12.
Nach Art. 12 Abs. 1 VBGÖ hat der Beauftragte im Rahmen des Schlichtungsverfahrens
abzuklären, ob die Behörde das Zugangsgesuch rechtmässig und angemessen bearbeitet hat.
Ohne Kenntnis der betroffenen amtlichen Dokumente und der detailliert begründeten
Stellungnahme zur Zugangsverweigerung durch die Behörde kann der Beauftragte dieser
Verpflichtung nicht nachkommen. Eine Schlichtung fällt damit von vornherein ausser Betracht.
13.
Es ist davon auszugehen, dass die vom Antragsteller verlangten Dokumente
(Benützungsvereinbarung inklusive Anhänge und Beilagen) Personendaten der Airport Buochs
AG (ABAG) enthalten. Gemäss Art. 7 Abs. 2 BGÖ wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten
eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung die Privatsphäre
Dritter beeinträchtigt werden kann. Ausnahmsweise kann jedoch das öffentliche Interesse
überwiegen. Dies kann unter anderem dann der Fall sein, wenn die Person, deren Privatsphäre
durch die Zugänglichmachung beeinträchtigt werden könnte, zu einer dem Öffentlichkeitsgesetz
unterstehenden Behörde in einer rechtlichen oder faktischen Beziehung steht, aus der ihr
bedeutende Vorteile erwachsen (Art. 6 Abs. 2 Bst. c VBGÖ).
14.
Es kann zumindest vermutet werden, dass eine solche spezielle Beziehung zwischen der
Airport Buochs AG (ABAG) und armasuisse besteht. Zudem ist mit einer gewissen
Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass der Airport Buochs AG (ABAG) als zivile
Flugplatzhalterin aus dieser Vertragsbeziehung Vorteile erwachsen. Dies liegt bereits deshalb
nahe, weil der Militärflugplatz Buochs nach wie vor im Infrastrukturbestand des VBS verbleibt
und somit zumindest teilweise durch den Bund, und damit durch Steuergelder, finanziert wird.
Im Ergebnis kann somit davon ausgegangen werden, dass ein überwiegendes öffentliches
Interesse an den verlangten amtlichen Dokumenten bestehen könnte.
15.
Vorliegend kann sich der Beauftragte materiell nicht abschliessend zur Zugangsverweigerung
durch armasuisse äussern, da er zu keinem Zeitpunkt des Schlichtungsverfahrens im Besitz der
verlangten amtlichen Dokumente war. Weiter hat er keinerlei Kenntnis über die genauen
Gründe von armasuisse, die zu einer vollständigen Verweigerung des Zugangs geführt haben.
16.
Abschliessend hat der Beauftragte vorliegend keine andere Möglichkeit, als entsprechend dem
Grundprinzip des Öffentlichkeitsgesetzes, nämlich der gesetzlichen Vermutung des Zugangs
mit Geheimhaltungsvorbehalt, im Zweifel für die Transparenz4
III.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
und somit zugunsten eines
Zugangs zu den verlangten amtlichen Dokumenten zu entscheiden.
17.
Armasuisse gewährt dem Antragsteller – unter Vorbehalt allfälliger Ausnahmebestimmungen
des Öffentlichkeitsgesetzes (insb. Art. 7–9 BGÖ) – Zugang zu den vom ihm verlangten
amtlichen Dokumenten.
18.
Armasuisse erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wenn es in Abweichung von Ziffer 17 den Zugang
nicht gewähren will. Es erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser

4 COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Brunner/Mader (Hrsg.), Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 7 Rz. 4;
Empfehlung vom 29. August 2008 Ziff. II.B.4, Empfehlung vom 21. Oktober 2010, Ziff. II.B.8.




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Empfehlung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
19.
Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung bei armasuisse
den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG verlangen, wenn er mit der Empfehlung nicht
einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ).
20.
Die Airport Buochs AG (ABAG) kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung
bei armasuisse den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG verlangen, wenn sie mit der
Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ).
21.
Gegen die Verfügung kann sowohl der Antragsteller als auch die Airport Buochs AG (ABAG)
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde führen (Art. 16 BGÖ).
22.
Armasuisse stellt dem Beauftragten eine Kopie seiner Verfügung und allfällige Entscheide der
Beschwerdeinstanzen zu (Art. 13a VBGÖ).
23.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs.
3 VBGÖ).
24.
Die Empfehlung wird eröffnet:
-
X

-
Airport Buochs AG

-
armasuisse
3003 Bern




Jean-Philippe Walter