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Empfehlung vom 10. September 2014: BFM / Untersuchung im Bundeszentrum EigenthalPersonendaten Gesuchstellende (Art. 3 Abs. 2 BGÖ) – Amtliches Dokument (Art. 5 Abs. 1 BGÖ) – Der Behörde unter Zusicherung der Geheimhaltung von Dritten freiwillig mitgeteilte Informationen (Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ) – Schutz der Privatsphäre Dritter (Art. 7 Abs. 2 BGÖ) – Schutz von Personendaten (Art. 9 BGÖ) – Bekanntgabe von Personendaten (Art. 19 Abs. 1bis DSG)PDF102.22 kB10. September 2014
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96
www.edoeb.admin.ch

Bern, 10. September 2014



Empfehlung


gemäss Art. 14 des
Bundesgesetzes über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung


zum Schlichtungsantrag von


ORS Service AG
(Antragstellerin, angehörte Dritte nach Art. 11 BGÖ)


gegen


Bundesamt für Migration BFM

und

X
(Zugangsgesuchsteller 1 nach Art. 10 BGÖ)

Y
(Zugangsgesuchstellerin 2 nach Art. 10 BGÖ)

Z
(Zugangsgesuchsteller 3 nach Art. 10 BGÖ)



I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Aus einer Medienmitteilung des Bundesamts für Migration BFM1 betreffend Vorkommnissen im
Bundeszentrum Eigenthal sowie einem vom BFM in diesem Zusammenhang publizierten
Untersuchungsbericht2 geht hervor, dass im September 2012 Vertreterinnen von Asylnetz
Luzern und Amnesty International die temporär genutzte Asylunterkunft Eigenthal besuchten

1 Medienmitteilung BFM vom 20. November 2012: Unterkunft Eigenthal/LU: Bund reagiert auf Fehler bei der Betreuung von
Asylsuchenden (zuletzt besucht am 4. September 2014).
2 Bericht von Michel Féraud über die Abklärung von Vorwürfen gegen eine Sicherheitsfirma im Asylzentrum Eigenthal vom
27. Mai 2013 (zit. Bericht Féraud) (zuletzt besucht am 4. September 2014).




2/13

und sich anschliessend kritisch über die dortige Betreuungssituation äusserten. Beide
Organisationen verfassten anschliessend je einen Bericht3 zuhanden des BFM, in denen sie
verschiedene Vorwürfe an die Adresse der Antragstellerin und einer Sicherheitsfirma erhoben.
Die Antragstellerin entschied daraufhin, die Kritikpunkte durch eine unabhängige Organisation –
die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH – untersuchen zu lassen. Die SFH legte der
Antragstellerin ihren Bericht „Situation im Bundeszentrum Eigenthal – Untersuchung der
Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH zu den Vorwürfen gegen die ORS Service AG“ (zit.
Bericht der SFH) am 14. November 2012 vor und das BFM informierte anschliessend in der
eingangs erwähnten Medienmitteilung über das Fazit dieser Abklärungen. Als
Sofortmassnahme beurlaubte die Antragstellerin den Leiter des Zentrums und ergriff
Massnahmen zur allgemeinen Verbesserung der Betreuungssituation.4
2.
Im Nachgang zu dieser Medienmitteilung des BFM haben im November bzw. Dezember 2012
drei Gesuchstellende unabhängig voneinander, gestützt auf das Bundesgesetz über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ, SR 152.3), beim BFM
Einsicht in den Bericht der SFH verlangt. Die Gesuchstellenden 1 und 3 verlangten zusätzlich
Zugang zur Stellungnahme der Antragstellerin vom 14. November 2012 zuhanden des BFM zu
dieser erwähnten Untersuchung durch die SFH.
3.
Das BFM eröffnete daraufhin ein Zugangsgesuchverfahren nach Art. 10 ff. BGÖ. Da es erwog,
den Zugang zu den verlangten Dokumenten zu gewähren, leitete es mit E-Mail vom
4. Dezember 2012 bei der Antragstellerin ein Anhörungsverfahren nach Art. 11 Abs. 1 BGÖ ein.
Es erläuterte ihr, dass nach Einschwärzung der in den Dokumenten enthaltenen Personendaten
keine weiteren Ausnahmegründe nach Art. 7 und 8 BGÖ vorliegen würden. Gleichzeitig setzte
das BFM der Antragstellerin nach den Vorgaben von Art. 11 Abs. 1 BGÖ eine Frist von
10 Tagen für eine Stellungnahme.
4.
Mit E-Mail vom 11. Dezember 2012 an das BFM nahm die Antragstellerin fristgerecht Stellung
zur geplanten Zugangsgewährung der in Ziffer 2 genannten Dokumente. Die Antragstellerin
hielt darin fest, dass sie mit der Offenlegung nicht einverstanden sei. Sie hätte dem BFM die
Informationen auf freiwilliger Basis geliefert und eine Veröffentlichung dieser Informationen
würde die im Fokus stehenden Mitarbeitenden übermässig negativ belasten, selbst wenn die
Namen anonymisiert würden. Darüber hinaus berief sich die Antragstellerin auf Art. 7 Abs. 2
BGÖ und machte geltend, dass eine allfällige Einsichtnahme der Presse in diese Unterlagen
eine erhebliche Beeinträchtigung für sie bedeuten würde. Es bestehe das Risiko, dass eine
Veröffentlichung den geordneten und ruhigen Betrieb der anderen Zentren beeinträchtigen
könnte. Sie machte darauf aufmerksam, dass die SFH den Bericht zur Situation im
Bundeszentrum Eigenthal in ihrem Auftrag und nur für sie erstellt habe.
5.
Am 3. Januar 2013 liess das BFM der Antragstellerin seine Stellungnahme gemäss Art. 11
Abs. 2 BGÖ zukommen. Das BFM führte darin aus, dass es entgegen der Antragstellerin nach
wie vor die Auffassung vertrete, dass keine Ausnahmegründe nach Art. 7 und 8 BGÖ vorliegen
würden, die eine Herausgabe der verlangten Dokumente ausschliessen würde. Es wies zudem
darauf hin, dass Informationen, welche der Behörde aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung
mitgeteilt würden, seit dem Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes nicht mehr per se geheim
gehalten werden könnten. Sobald sich ein Dokument, welches der Erfüllung einer öffentlichen
Aufgabe diene, im Besitz des BFM befinde, falle es unter das Öffentlichkeitsgesetz und eine

3 Asylnetz Luzern: Bericht vom 1. Oktober 2012; Bericht Amnesty International „Unterbringung in Bundeszentren: Welche
Lehre muss aus der Situation im Zentrum Eigenthal gezogen werden?“ vom 7. November 2012, gem. Bericht Féraud, S. 2 f.
4 Communiqué ORS Service AG vom 20. November 2012: Ausbau und Verbesserung des Betreuungsangebots, (zuletzt
besucht am 4. September 2014).




3/13

Verweigerung des Zugangs sei nur noch aufgrund von Art. 7 oder 8 BGÖ möglich. Das BFM
werde daher die Personennamen der in den beiden Dokumenten erwähnten Personen
einschwärzen, um deren Persönlichkeitsrechte zu wahren. Demgegenüber sei es ihrer Meinung
nach der Antragstellerin nicht möglich, sich im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben auf
die Privatsphäre (Art. 7 Abs. 2 BGÖ) zu berufen. Dies gelte umso mehr, als dass die
wesentlichen Inhalte der Dokumente bereits in der Medienmitteilung enthalten seien.
Zusammenfassend hielt das BFM fest, dass es aus den oben genannten Gründen beabsichtige,
den Zugang zu den verlangten Dokumenten zu gewähren.
6.
Pflichtgemäss liess das BFM am 4. Januar 2013 den drei Zugangsgesuchstellenden ebenfalls
eine Stellungnahme nach Art. 12 Abs. 4 BGÖ zukommen. Es teilte ihnen mit, dass ihren
Zugangsgesuchen entsprochen werden könne, sofern die angehörte Person (Antragstellerin)
innerhalb von 20 Tagen keinen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) einreichen würde. Daraus geht hervor, dass die
Zugangsgesuchstellenden nicht darüber informiert wurden, dass die Zugangsgewährung nur
mit Anonymisierung der darin enthaltenen Personendaten beabsichtigt wurde, was eine
teilweise Einschränkung des Zugangs bedeutet. Zudem wurden die Zugangsgesuchstellenden
2 und 3 nicht auf die Möglichkeit hingewiesen, selber einen Schlichtungsantrag einzureichen. In
der Folge ist denn auch kein Schlichtungsantrag der Zugangsgesuchstellenden beim
Beauftragten eingegangen.
7.
Am 7. Januar 2013 reichte hingegen die Antragstellerin beim Beauftragten einen
Schlichtungsantrag nach Art. 13 Abs. 1 Bst. c BGÖ ein. Sie verwies darin auf ihre
Stellungnahme an das BFM vom 11. Dezember 2012 und auf das Schreiben des BFM vom
3. Januar 2013. Sie hielt fest, dass sie mit der Absicht des BFM, die Dokumente zugänglich zu
machen, nach wie vor nicht einverstanden sei.
8.
Mit Schreiben vom 18. Januar 2013 bestätigte der Beauftragte gegenüber der Antragstellerin
den Eingang ihres Schlichtungsantrages und forderte gleichentags vom BFM die Einreichung
aller relevanten Dokumente sowie einer ausführlich begründeten Stellungnahme.
9.
Am 22. Januar 2013 reichte das BFM eine Stellungnahme und seine Korrespondenz mit den
drei Gesuchstellenden sowie der Antragstellerin ein. Desweitern liess es dem Beauftragten den
Bericht der SFH sowie die Stellungnahme der Antragstellerin zu diesem Bericht, jeweils in einer
anonymisierten und in einer nicht anonymisierten Version, zukommen. Die Begründung des
BFM für die beabsichtigte teilweise Zugangsgewährung deckt sich inhaltlich weitgehend mit der
Stellungnahme an die Antragstellerin (vgl. Ziff. 5). Das BFM sehe keine Ausnahmegründe nach
Art. 7 oder 8 BGÖ, welche der Herausgabe der gesamten Dokumente entgegenstehen würden.
Sie hätten lediglich die Anonymisierung derjenigen Personendaten gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ
vorgenommen, welche nicht bereits aufgrund der Funktion dieser Personen der Öffentlichkeit
bekannt seien. Die Antragstellerin könne sich zudem nicht auf Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ berufen,
da sie die Informationen nicht freiwillig, sondern aufgrund einer vertraglichen Pflicht und der
Aufsichtspflicht des BFM mitgeteilt habe. Es sei der Antragstellerin ebenfalls nicht möglich, sich
im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben auf ihre Privatsphäre zu berufen. Die
Antragstellerin hätte nicht dargelegt, weshalb ein Zugang zu diesen Dokumenten tiefer in ihre
Privatsphäre eingreifen würde, als es die Medienmitteilung bereits getan habe.
10.
Aus der Korrespondenz zwischen dem BFM und dem Gesuchsteller 3 sowie der Antragstellerin
geht hervor, dass sich nicht der ganze Bericht der SFH im Besitz des BFM befindet, sondern
nur die Kapitel 1 (Auftrag), 2 (Methode) und 4 (Fazit). Dementsprechend hat das BFM dem
Beauftragten auch nur diesen unvollständigen Bericht eingereicht. Neben den eben erwähnten
Kapiteln sind auch das Titelblatt und das komplette Inhaltsverzeichnis vorhanden.




4/13

11.
Auf Nachfrage des Beauftragten bestätigte das BFM per E-Mail vom 28. Mai 2014, dass sie
nicht im Besitz des kompletten Berichts der SFH seien. Dieser Bericht sei im Auftrag der
Antragstellerin erstellt worden, weshalb das BFM in der Folge auch nur diesen gekürzten
Bericht zur Kenntnisnahme erhalten habe.
12.
Mit Schreiben vom 31. Juli 2014 machte die Antragstellerin von der Möglichkeit einer
ergänzenden Stellungnahme Gebrauch und legte darin noch einmal ausführlich dar, weshalb
ihrer Meinung nach der Zugang zu den verlangten Dokumenten nicht gewährt werden darf. Im
Hinblick auf den Ausnahmetatbestand von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ machte die Antragstellerin
insbesondere geltend, weder das BFM noch eine andere Behörde hätten sie dazu aufgefordert,
einen solchen Bericht zu verfassen. Sie hätte die SFH aus freien Stücken damit beauftragt, die
Vorwürfe im Detail abzuklären und einen Bericht zuhanden ihrer Geschäftsleitung zu erstellen.
Entsprechend seien sämtliche Informationen ausschliesslich zur internen Klärung der Vorwürfe
zusammengetragen, und dem BFM anschliessend ohne Verpflichtung, und somit freiwillig,
mitgeteilt worden.
13.
Auf die weiteren Ausführungen des BFM und der Antragstellerin sowie auf die eingereichten
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
14.
Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten
einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt
oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine
Stellungnahme abgibt. Zudem ist auch eine nach Art. 11 Abs. 1 BGÖ angehörte Person
berechtigt, einen Schlichtungsantrag zu stellen, nämlich dann, wenn die Behörde gegen ihren
Willen den Zugang zum amtlichen Dokument gewähren will.
15.
Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Grund eines schriftlichen
Schlichtungsantrags tätig.5 Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede Person,
die an einem Gesuchverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen hat.
16.
Für den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss
hervorgehen, dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag
muss innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht
werden.
17.
Die Antragstellerin wurde nach Art. 11 Abs. 1 BGÖ im Gesuchverfahren angehört und das BFM
wollte die sie betreffenden Dokumente entgegen ihrem Willen zugänglich machen. Als
betroffene Drittperson ist die Antragstellerin zur Einreichung eines Schlichtungsantrags
berechtigt. Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht
(innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten
eingereicht.
18.
Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens im
Detail obliegt alleine dem Beauftragten.6

5 BBl 2003 2023.
6 BBl 2003 2024.




5/13

19.
Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche
Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
20.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ, SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ
vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen
Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines
Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in
amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder
gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).7
21.
Einleitend ist festzuhalten, dass eines der verlangten Dokumente auch die Personendaten einer
Gesuchstellenden enthält. Für diese Fälle sieht Art. 3 Abs. 2 BGÖ vor, dass sich der Zugang
nach dem Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) richtet, insbesondere nach
Art. 8 DSG. Vorliegend hat das BFM das Begehren dennoch als Zugangsgesuch nach
Öffentlichkeitsgesetz behandelt. Dies erscheint in diesem konkreten Fall gerechtfertigt, da sich
die Gesuchstellende in ihrem Schreiben explizit auf das Öffentlichkeitsgesetz beruft und
deshalb davon auszugehen ist, dass sie an sämtlichen enthaltenen Informationen interessiert
ist und nicht bloss an den eigenen Personendaten. Es liegt zudem kein Hinweis vor, dass die
Gesuchstellende ihre Identität nachgewiesen hätte, was für ein Auskunftsgesuch nach
Art. 8 DSG notwendig gewesen wäre (Art. 1 Abs. 1 Verordnung zum Bundesgesetz über den
Datenschutz, SR 235.11).
22.
Vorliegend wird der Zugang zum Bericht der SFH sowie einer Stellungnahme der
Antragstellerin zu diesem Bericht verlangt. In einem ersten Schritt ist die Zugänglichkeit zum
Bericht der SFH zu beurteilen. Da aus den dem Beauftragten zugestellten Unterlagen nichts
anderes hervorgeht, muss davon ausgegangen werden, dass die SFH im Zugangsverfahren
nach Art. 11 BGÖ angehört wurde, da das BFM den Zugang zum Bericht grundsätzlich gewährt
hätte.
23.
Die Gesuchstellenden 1 und 2 verlangen den Zugang zum gesamten Bericht der SFH. Aus der
Korrespondenz zwischen ihnen und dem BFM geht nicht hervor, dass sie darauf aufmerksam
gemacht worden wären, dass das BFM nur einen Teil des Berichtes besitzt. Lediglich dem
Gesuchsteller 3 wurde dieser Umstand mitgeteilt. Die sich im Besitz des BFM befindenden
Kapitel 1, 2 und 4 des Berichts der SFH (vgl. Ziff. 10) sind zweifellos amtliche Dokumente im
Sinne von Art. 5 Abs. 1 BGÖ. Es stellt sich jedoch die Frage, wie es sich hinsichtlich des
fehlenden Kapitels 3 (dieses umfasst gemäss Inhaltsverzeichnis 30 Seiten und enthält die
eigentlichen Abklärungen) verhält.


7 CHRISTINE GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 13, Rz 8.




6/13

24.
Das BFM beruft sich in diesem Zusammenhang auf Art. 5 Abs. 1 Bst. b BGÖ und macht
geltend, die Gesuche würden sich nur auf denjenigen Teil des Dokuments beziehen, der sich
tatsächlich in ihrem Besitz befinde. Es setzte sich jedoch nicht mit der Frage auseinander, ob es
allenfalls das fehlende Kapitel noch beschaffen müsste oder nicht. Art. 5 Abs. 1 Bst. b BGÖ
besagt, dass ein amtliches Dokument jede Information ist, die sich im Besitz einer Behörde
befindet, von der sie stammt oder der sie mitgeteilt worden ist. Die Behörde ist also entweder
Urheberin der Information oder sie wurde ihr mitgeteilt. Wenn die Behörde das Dokument nicht
tatsächlich besitzt, obwohl sie dessen Erstellerin oder Hauptadressatin ist, muss sie alle
Massnahmen ergreifen, um dieses Dokument zu beschaffen.8
25.
Die Antragstellerin weist in ihrer Stellungnahme an das BFM explizit darauf hin, dass die SFH
den Bericht in ihrem Auftrag und nur für sie erstellt habe. Dies lässt den Schluss zu, dass nach
Ansicht der Antragstellerin, der fragliche Bericht grundsätzlich nicht für das BFM bestimmt war.
Für den Beauftragten ist im vorliegenden Fall kaum eruierbar, ob das BFM zur umfassenden
Wahrnehmung seiner Aufsichtspflicht den kompletten Untersuchungsbericht benötigt.9
Zumindest ist festzuhalten, dass es sich beim Kapitel 4 um ein sehr ausführliches Fazit handelt,
welches sich über 6 Seiten erstreckt. Aus dem Inhaltsverzeichnis lässt sich zudem herauslesen,
dass es zu beinahe jedem in Kapitel 3 abgeklärten Punkt ein kurze Zusammenfassung der
Ergebnisse in Kapitel 4 (Fazit) gibt. Trotz des fehlenden Kapitels 3 lässt sich anhand des Fazits
des Berichts ein umfassender Überblick über die Ergebnisse und die Schlussfolgerungen der
Untersuchung gewinnen. Aufgrund dieses Umstands erachtet es der Beauftragte im
vorliegenden Fall als vertretbar, das Zugangsgesuch und den Schlichtungsantrag auf die
vorhandenen Teile des Berichts zu beschränken. Den Gesuchstellenden steht es frei, sich für
das Kapitel 3 mit einem neuen Zugangsgesuch an das BFM zu wenden.
Schlussendlich kann der Beauftragte die Zugänglichkeit ohnehin nur hinsichtlich jener
Dokumente beurteilen, die ihm vorliegen. Die nachfolgenden Erwägungen zum Bericht der SFH
beziehen sich daher ausschliesslich auf den dem BFM und Beauftragten vorliegenden
Ausschnitt des Dokuments (vgl. Ziff. 10).
26.
Es ist nun zu prüfen, ob der Zugang zum verlangten Bericht der SFH gewährt werden kann, wie
es das BFM beabsichtigte, oder ob allenfalls Ausnahmebestimmungen des
Öffentlichkeitsgesetzes zum Tragen kommen. Die Antragstellerin ist gemäss ihrer
Stellungnahme an das BFM vom 11. Dezember 2012 (vgl. Ziff. 4) der Ansicht, dass es sich bei
den verlangten Dokumenten um eine interne und vertrauliche Angelegenheit zwischen zwei
Vertragsparteien handle und dass sie die Informationen auf freiwilliger Basis an das BFM
geliefert hätte. Aus diesen Gründen sei sie mit einer Offenlegung nicht einverstanden.
27.
Die Antragstellerin beruft sich damit auf den Ausnahmetatbestand von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ,
welcher besagt, dass der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, aufgeschoben oder
verweigert wird, wenn durch seine Gewährung Informationen vermittelt werden können, die der
Behörde von Dritten freiwillig mitgeteilt worden sind und deren Geheimhaltung die Behörde
zugesichert hat.
28.
Damit diese Ausnahmebestimmung zur Anwendung gelangt, müssen drei
Tatbestandsvoraussetzungen kumulativ erfüllt sein. Erstens muss die Information von einer
Privatperson und nicht von einer Behörde stammen, zweitens muss die Information freiwillig,
d.h. nicht im Rahmen einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung mitgeteilt worden sein,
und drittens muss sich die Behörde verpflichtet haben, die Vertraulichkeit der betreffenden
Information zu wahren.10


8 BBl 2003 1993.
9 Vgl. dazu auch EDÖB Empfehlung vom 4. Februar 2014: BSV / Gesamtschweizerische Liste mit Ärztinnen und Ärzten der
regionalen ärztlichen Dienste RAD, Ziff. II. B. 19.
10 BERTIL COTTIER/RAINER J. SCHWEIZER/NINA WIDMER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 7,
Rz 47; EDÖB Empfehlung vom 17. September 2013: BAZL / Monitoring Nachtflugverkehr am Flughafen Zürich, Ziff. II. B. 21.




7/13

29.
Im vorliegenden Kontext – ausgelagerte Verwaltungstätigkeit auf ein privates Unternehmen,
vertragliche Beziehung zwischen Antragstellerin und BFM und daraus fliessende
Aufsichtspflicht des BFM – kann nicht von freiwilliger Mitteilung gesprochen werden. Im
Rahmen von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ geht es gerade darum, nur Beziehungen zwischen
Privaten und einer Behörde unter den Schutz der Vertraulichkeit zu stellen, bei denen
Informationen völlig losgelöst von rechtlichen oder faktischen Verbindungen fliessen. Sobald
hingegen wie vorliegend eine Sonderbeziehung zwischen der Behörde und dem Privaten
besteht, so soll diese grundsätzlich denselben Transparenzregeln unterstehen wie die übrige
Verwaltungstätigkeit.11 Daher argumentiert das BFM zu Recht, dass ihm die Informationen im
Rahmen der vertraglichen Pflichten und seiner Aufsichtspflicht, und deshalb nicht freiwillig,
mitgeteilt worden seien (vgl. Ziff. 9).
30.
Zudem fehlt es an der verlangten Zusicherung der Geheimhaltung. Die Antragstellerin macht
zwar geltend, das BFM wie auch die SFH hätten sich dazu verpflichtet, die betreffenden
Informationen vertraulich zu halten, ansonsten sie den Bericht keinesfalls an das BFM
weitergegeben hätte. In den mündlichen Gesprächen zwischen ihr und dem BFM sei zudem
explizit und implizit von Vertraulichkeit ausgegangen worden. Das BFM macht jedoch
gegenüber dem Beauftragten nicht geltend, es hätte der Antragstellerin die Geheimhaltung
zugesichert. Dies geht auch deutlich aus der Haltung des BFM hervor, den Bericht zugänglich
machen zu wollen.
31.
Im Ergebnis sind die Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ nicht erfüllt und die
Ausnahmebestimmung kommt nicht zur Anwendung. Andere Ausnahmebestimmungen gemäss
Art. 7 Abs. 1 BGÖ machen weder die Antragstellerin noch das BFM geltend.
32.
Weiter beruft sich die Antragstellerin auf Art. 7 Abs. 2 BGÖ, da sie durch die Einsichtnahme der
Öffentlichkeit in diesen Bericht eine erhebliche Beeinträchtigung ihrer Privatsphäre befürchtet.
Ebenso bestehe das Risiko, dass eine Veröffentlichung den geordneten Betrieb der anderen
Zentren beeinträchtigen könnte.
33.
Gemäss Art. 7 Abs. 2 BGÖ wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt,
aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung die Privatsphäre Dritter
beeinträchtigt werden kann; ausnahmsweise kann jedoch das öffentliche Interesse am Zugang
überwiegen. Diese Bestimmung regelt den Zugang, wenn sich private und öffentliche
Interessen gegenüberstehen und im konkreten Fall eine Güterabwägung notwendig ist. Eine
vollständige Verweigerung der Einsichtnahme darf gemäss dem Verhältnismässigkeits-
grundsatz nur dann ausgesprochen werden, wenn sie zum Schutz der Privatsphäre erforderlich
ist.12 Als weniger weitreichende Beschränkung des Zugangs kommt die Anonymisierung der im
betreffenden Dokument vorhandenen Personendaten nach Art. 9 Abs. 1 BGÖ in Betracht.
34.
Gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ sind amtliche Dokumente, welche Personendaten enthalten, nach
Möglichkeit vor der Einsichtnahme zu anonymisieren. Die Anonymisierungspflicht ist dabei nicht
als absolute, sondern nur als relative Pflicht zu verstehen.13 Das bedeutet, dass die Behörde
nicht zur Anonymisierung verpflichtet ist, wenn die Privatsphäre der betroffenen Person durch
die Bekanntgabe ihrer Personendaten gar nicht beeinträchtigt würde. Unter Umständen könnte
eine solche Anonymisierung sogar eine unverhältnismässige Beschränkung des Zugangs

11 EDÖB Empfehlung vom 27. Februar 2014: EPFL / Interessenbindungen der Lehrstuhlinhaber und Verträge mit Nestlé, Ziff.
II. B. 24.
12 BERTIL COTTIER/RAINER J. SCHWEIZER/NINA WIDMER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 7,
Rz 53.
13 EDÖB Empfehlung vom 8. Juli 2013: BLW / Auszüge aus dem Dokumentenverwaltungssystem, Ziff. II. B. 26; ALEXANDRE
FLÜCKIGER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 9, Rz 20 ff.




8/13

darstellen.14 Nach Abs. 2 von Art. 9 BGÖ sind Zugangsgesuche, die sich auf amtliche
Dokumente beziehen, welche nicht anonymisiert werden können, nach Art. 19 DSG zu
beurteilen. Eine Anonymisierung ist nicht möglich, wenn im Zugangsgesuch beispielsweise
gerade die Offenlegung von Personendaten Dritter verlangt wird.15
35.
Eine Anonymisierung der Personendaten der Antragstellerin kommt vorliegend nicht in Frage,
da sich die Zugangsgesuche explizit auf die namentlich genannte und aus der Medienmitteilung
des BFM bereits bekannte Antragstellerin bzw. den Inhalt des Berichts beziehen. Aus diesem
Grund beurteilt sich die Frage des Zugangs zum fraglichen Bericht der SFH nach den
Vorschriften des Datenschutzgesetzes über die Bekanntgabe von Personendaten durch
Bundesorgane (Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 DSG).
36.
Nach Art. 19 Abs. 1bis DSG können Behörden im Rahmen ihrer Informationstätigkeit
Personendaten auch bekannt geben, wenn damit eine Beeinträchtigung der Privatsphäre der
betroffenen Person verbunden ist.16 Dies unter der Voraussetzung, dass erstens die
betreffenden Personendaten im Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen
(Bst. a) und zweitens an deren Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht
(Bst. b). Art. 6 Abs. 2 VBGÖ zählt beispielhaft einige Kriterien auf, wann das öffentliche
Interesse am Zugang überwiegen kann.
37.
Die Voraussetzung von Art. 19 Abs. 1bis Bst. a DSG ergibt sich bereits aus der Definition des
Begriffs „amtliches Dokument“ nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c BGÖ.17 Hinsichtlich Art. 19 Abs. 1bis Bst.
b DSG kann das öffentliche Interesse nach Art. 6 Abs. 2 VBGÖ namentlich dann überwiegen,
wenn die Zugänglichmachung einem besonderen Informationsinteresse der Öffentlichkeit dient,
insbesondere aufgrund wichtiger Vorkommnisse (Bst. a), oder wenn die Person, deren
Privatsphäre durch die Zugänglichmachung beeinträchtigt werden könnte, zu einer dem
Öffentlichkeitsgesetz unterstehenden Behörde in einer rechtlichen oder faktischen Beziehung
steht, aus der ihr bedeutende Vorteile erwachsen (Bst. c).
38.
Bereits der Umstand, dass das BFM zu den Abklärungen der SFH eine Medienmitteilung
verfasst hat und ebenfalls eine unabhängige Untersuchung in Auftrag gegeben sowie den
daraus resultierenden Bericht Féraud anschliessend veröffentlicht hat, zeigt die Brisanz dieser
Vorkommnisse auf. Es besteht allgemein ein gewichtiges öffentliches Interesse an der
Aufarbeitung von Missständen bei der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe durch ein privates,
gewinnorientiertes Unternehmen. Ebenso besteht in diesem konkreten Fall ein öffentliches
Interesse daran zu wissen, wie umfassend das BFM seiner Aufsichtspflicht nachgekommen ist.
Damit liegt zweifellos ein besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit im Sinne von
Art. 6 Abs. 2 Bst. a VBGÖ vor. Die Antragstellerin steht zudem in einer vertraglichen Beziehung
zu einer dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehenden Behörde und erhält für die Erfüllung einer
staatlichen Aufgabe finanzielle Leistungen. Im Gegenzug hat sie es eher hinzunehmen, dass
Informationen über diese Beziehung zugänglich gemacht werden.18 In diesem Sinne besteht
auch nach Art. 6 Abs. 2 Bst. c VBGÖ ein gewichtiges öffentliches Interesse am Zugang zum
Bericht der SFH.


14 STEPHAN C. BRUNNER / ALEXANDRE FLÜCKIGER, Nochmals: Der Zugang zu amtlichen Dokumenten, die Personendaten
enthalten, in: Jusletter 4. Oktober 2010, Rz 13.
15 Vgl. BBl 2003 2016.
16 EDÖB Empfehlung vom 4. März 2013: VBS / Bericht Feststellungen Kassenrevision, Ziff. II. B. 28.
17 Urteil des BVGer A-1135/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 7.1.1.
18 Vgl. Bundesamt für Justiz, Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung – Erläuterungen, 24. Mai 2006, Ziff.
3.5 S. 7 f.




9/13

39.
Bezüglich dem Schutz der Privatsphäre der Antragstellerin ist festzuhalten, dass Personen, die
in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe handeln, grundsätzlich nicht geltend machen können, die
entsprechende Tätigkeit falle in den Bereich ihrer Privatsphäre.19 Wie das BFM treffend
ausgeführt hat, sind die wesentlichen Punkte des Inhalts des Berichts ohnehin bereits in seiner
Medienmitteilung vom 20. November 2012 zusammenfassend dargestellt worden und somit
öffentlich zugänglich (vgl. Ziff. 5). Zudem ist nicht ersichtlich, inwiefern die Einsichtnahme in
diesen Bericht der SFH den geordneten Betrieb der anderen Zentren beeinträchtigen könnte.
40.
Nach Ansicht des Beauftragten besteht vorliegend ein überwiegendes öffentliches Interesse im
Sinne von Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs. 1bis DSG am Zugang zum Bericht der SFH.
41.
Der Bericht der SFH enthält nebst den Personendaten der Antragstellerin auch den Namen und
die Funktion sowie einzelne persönlich zugeordnete Aussagen von sechs ihrer Mitarbeitenden,
mit denen die SFH im Rahmen der Untersuchung Gespräche geführt hatte. Im Bericht werden
teilweise konkret gegen diese Mitarbeitenden erhobene Vorwürfe untersucht, in anderen Fällen
handelt es sich dagegen um nichtpersonalisierte Anschuldigungen.
42.
Grundsätzlich können Personen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen den Schutz ihrer
Privatsphäre nicht in gleichem Masse geltend machen wie „private Dritte“. Auf die Offenlegung
der Personendaten ist jedoch zu verzichten, wenn deren Zugänglichmachung konkrete
Nachteile hätte oder mit grosser Wahrscheinlichkeit haben könnte.20
43.
Wie bereits dargelegt, hat der Bericht die mangelhafte Betreuung der Asylsuchenden und
konkrete Fehlleistungen einzelner Personen zum Gegenstand. Deshalb besteht für diese
Personen zweifellos die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Privatsphäre, falls ihre Namen
sowie allenfalls gegen sie persönlich erhobene Vorwürfe öffentlich zugänglich würden. Aus
diesem Grund hat das BFM die Namen der Mitarbeitenden gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ
anonymisiert. Die Antragstellerin macht dagegen geltend, dass ihre im Fokus stehenden
Mitarbeitenden, trotz der Anonymisierung ihrer Namen, durch die Veröffentlichung des Berichts
übermässig negativ belastet würden. Dieses Argument zielt primär auf den damaligen
Zentrumsleiter, der gemäss Medienmitteilung des BFM im Anschluss an die Untersuchung
beurlaubt und ersetzt worden ist. Durch die Anonymisierung aller Namen der Mitarbeitenden
lassen sich die einzelnen Vorwürfe nicht mehr direkt bestimmten Personen, sondern nur noch
ihren Funktionen zuordnen, welche vom BFM nicht geschwärzt wurden. Demnach wäre eine
Identifikation der Personen bei Kenntnis ihrer damaligen Funktion dennoch möglich und könnte
für die betreffenden Mitarbeitenden trotz Anonymisierung ihrer Namen eine Beeinträchtigung
der Privatsphäre bedeuten. Folglich ist der Beauftragte der Ansicht, dass es vorliegend zum
Schutz der Privatsphäre der Mitarbeitenden erforderlich ist, im Kapitel 4 jeweils auch noch die
Funktion abzudecken.
Ein ausnahmsweise überwiegendes öffentliches Interesse gemäss Art . 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m.
Art. 19 Abs. 1bis DSG am Zugang zu den Personendaten der Mitarbeitenden der Antragstellerin
ist für den Beauftragten nicht ersichtlich. Das öffentliche Interesse bezieht sich im vorliegenden
Fall primär auf die Qualität der Auftragserledigung der Antragstellerin bzw. auf die
Konsequenzen, die das BFM und die Antragstellerin aus diesen Missständen gezogen haben
und weniger auf bestimmte, namentlich bezeichnete Mitarbeitende.
44.
Weiter sind in Kapitel 4 (auf Seite 34 und 39) zwei kurze Abschnitte zu anonymisieren. Der eine
Abschnitt enthält Informationen, die möglicherweise als besonders schützenswerte
Personendaten gemäss Art. 3 Bst. c DSG (Gesundheit) zu qualifizieren sind, der andere
beinhaltet ein zusammenfassendes Werturteil im Sinne einer Leistungsbeurteilung über einen

19 Basler Kommentar zum Öffentlichkeitsgesetz, ISABELLE HÄNER, Art. 7 N 58, 3. Aufl., Basel 2014.
20 EDÖB Empfehlung vom 16. August 2012: BSV / Sitzungsprotokolle AHV/IV-Kommission, Ziff. II. B. 30.




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Mitarbeitenden. Beide Inhalte hätten im Falle einer Zugänglichmachung mit hoher
Wahrscheinlichkeit eine Beeinträchtigung der Privatsphäre des Betroffenen zur Folge.
Zusätzlich sind die entsprechenden Überschriften im Inhaltsverzeichnis zu anonymisieren.
Auch in diesem Fall ist kein überwiegendes öffentliches Interesse am Zugang vorhanden. Der
Beauftragte hat in einem vergleichbaren Fall empfohlen, dass Leistungsbeurteilungen und
Werturteile über Mitarbeitende grundsätzlich nicht zugänglich sind.21 Hinsichtlich der
Bekanntgabe von besonders schützenswerten Personendaten erfolgt die Güterabwägung bei
fehlenden gewichtigen öffentlichen Interessen ohnehin zugunsten des privaten Interesses.22
45.
Der Beauftragte empfiehlt folgende Personendaten der Mitarbeitenden der Antragstellerin zu
anonymisieren:
-
Inhaltsverzeichnis: Kapitelüberschriften von Ziffer 3.1 und 3.1.1
-
Kapitel 2: Namen der Mitarbeitenden der Antragstellerin
-
Kapitel 4:
o erster Untersuchungspunkt auf Seite 34 f.
o Namen, Kürzel und Funktion der Mitarbeitenden der Antragstellerin
o Zweitunterster Abschnitt auf Seite 39
46.
Der Bericht enthält nebst den Personendaten der Antragstellerin und ihren Mitarbeitenden auch
solche von weiteren natürlichen und juristischen Personen, hinsichtlich derer geprüft werden
muss, ob eine Anonymisierungspflicht gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ besteht.
47.
Nach Ansicht des Beauftragten sind die im Bericht enthaltenen Personendaten von Amnesty
International und Asylnetz Luzern nicht zu anonymisieren. Es ist bereits aus Medienberichten23
sowie dem vom BFM publizierten Bericht Féraud bekannt, dass sich diese Organisationen im
Vorfeld der Untersuchung kritisch zur Betreuungssituation in besagtem Bundeszentrum
geäussert haben und dass aufgrund dieser Kritik überhaupt erst eine Untersuchung eingeleitet
wurde. Der Medienmitteilung kann zudem entnommen werden, welche Vorwürfe aufgrund des
Berichts von Asylnetz untersucht worden sind. Folglich sind die Personendaten dieser beiden
Organisationen bereits öffentlich zugänglich.
48.
Die Namen der im Bericht als Interviewpartner aufgeführten Mitarbeitenden von Amnesty
International und Asylnetz Luzern hat das BFM anonymisiert. Die Positionen bezüglich dem
Bundeszentrum Eigenthal und die Namen dieser Mitarbeitenden wurden jedoch bereits im
Vorfeld der Untersuchung der SFH medial aufgegriffen und sind daher bereits öffentlich
bekannt.24 Damit haben die betroffenen Personen ihre Daten allgemein zugänglich gemacht
und die Behörden dürfen diese deshalb nach Art. 19 Abs. 1 Bst. c DSG bekannt geben.
49.
Ein im Bericht untersuchter Vorwurf betrifft auch das im Bundeszentrum Eigenthal tätig
gewesene Sicherheitsunternehmen, womit auch dessen Personendaten enthalten sind.
Derselbe Sachverhalt findet sich jedoch auch im bereits publizierten Bericht Féraud, womit die
Daten bereits öffentlich zugänglich sind und daher die Anonymisierungspflicht ebenfalls entfällt.
50.
Der Bericht enthält zudem die Personendaten von einem Arzt und zwei Seelsorgern, deren
Namen das BFM anonymisiert hat. Gemäss Kapitel 2 des Berichts wurden mit ihnen ebenfalls
Gespräche zwecks Untersuchung der Vorwürfe geführt. Es ist anzunehmen, dass es sich dabei

21 EDÖB Empfehlung vom 23. Dezember 2008: EDA / Visa-Inspektionsberichte, Ziff. II. B. 2.3.
22 BSK BGÖ, ISABELLE HÄNER, Art. 7 N 60.
23 Neue Luzerner Zeitung, Kontrollbesuch im Asylzentrum Eigenthal, 26.09.2012; WOZ, Mangel an Betreuung und ärztlicher
Versorgung, 27.09.2012 (zuletzt besucht am 4. September 2014).
24 Vgl. Neue Luzerner Zeitung, Kontrollbesuch im Asylzentrum Eigenthal, 26.09.2012; SRF 1, Regional diagonal, die
couragierten Frauen in Eigenthal LU, 24.11.12; WOZ, Mangel an Betreuung und ärztlicher Versorgung, 27.09.2012, (zuletzt
besucht am 4. September 2014).




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lediglich um „Klärungsgespräche“ handelte, denn im Bericht werden weder konkrete
Anschuldigungen gegen diese Personen erhoben oder untersucht noch werden ihre Aussagen
zitiert. Mangels öffentlichen Interesses an der Bekanntgabe der Namen dieser Drittpersonen ist
die Anonymisierung angemessen.
51.
Die im Bericht ebenfalls aufgeführten Namen eines Nationalrates und eines Mitglieds des
Bundesrates können bereits aufgrund ihrer amtlichen Funktion bekannt gegeben werden.25 Ihre
Äusserungen über die Vorkommnisse in Eigenthal sind zudem öffentlich zugänglich.26
52.
Bezüglich der im Bericht der SFH enthaltenen Personendaten kommt der Beauftragte zu
folgendem Schluss: Die Personendaten der Mitarbeitenden der Antragstellerin sind gemäss
Ziffer 45 zu anonymisieren. Ebenso sind die Personendaten des Arztes und der beiden
Seelsorger zu anonymisieren. Alle weiteren Personendaten sind öffentlich zugänglich.
53.
Hinsichtlich der Beurteilung der Zugänglichkeit des zweiten verlangten Dokuments, der
Stellungnahme der Antragstellerin an das BFM vom 14. November 2012 zum Bericht der SFH,
kann grösstenteils auf die vorangegangenen Ausführungen verwiesen werden. Die
Antragstellerin beruft sich auch in Bezug auf die Stellungnahme auf den Ausnahmetatbestand
von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ. Der Informationsfluss erfolgte jedoch auch in diesem Fall im
Kontext der Auftragsbeziehung zwischen dem BFM und der Antragstellerin. Zusätzlich fehlt es
wiederum an einem Nachweis der Zusicherung der Geheimhaltung, weshalb die
Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ nicht zur Anwendung kommt und die
verlangte Stellungnahme grundsätzlich zugänglich ist (siehe dazu auch Ziff. 29 f.).
54.
Die zu beurteilende Stellungnahme enthält jedoch ebenfalls Personendaten, bezüglich derer
geprüft werden muss, ob sie gemäss Öffentlichkeitsgesetz und Datenschutzgesetz zugänglich
sind. Es handelt sich dabei grösstenteils um dieselben Personendaten wie im Bericht selbst.
Das BFM hat auch in diesem Fall alle Personennamen mit Verweis auf Art. 9 Abs. 1 BGÖ
anonymisiert.
55.
Die in der Stellungnahme enthaltenen Personendaten der Antragstellerin, von Amnesty
International und ihrer Mitarbeiterin sowie von Asylnetz sind, wie bereits dargelegt, nicht zu
anonymisieren (vgl. Ziff. 35 ff. und 47 f.). Die ebenfalls enthaltenen Personendaten von
Mitarbeitenden der Bundesverwaltung, vorliegend des BFM, sind gemäss der ständigen Praxis
des Beauftragten ebenfalls nicht zu anonymisieren.27
Hinsichtlich der Mitarbeitenden der Antragstellerin ist im Falle der Offenlegung der
Personendaten (Name und Unterschrift) der beiden leitenden Angestellten keine
Beeinträchtigung ihrer Privatsphäre zu erwarten. Deshalb entfällt die relative
Anonymisierungspflicht nach Art. 9 Abs. 1 BGÖ. Hingegen ist der Name des damaligen
Zentrumsleiters aus den in Ziffer 43 genannten Gründen zu anonymisieren.
56.
Demnach ist von den in der Stellungnahme der Antragstellerin enthaltenen Personendaten
lediglich der Name des damaligen Zentrumsleiters zu anonymisieren. Alle übrigen
Personendaten sind zugänglich.
57.
Zusammengefasst gelangt der Beauftragte zu folgendem Ergebnis:
Dem Zugang zu den Kapiteln 1, 2 und 4 des Berichts der SFH und der Stellungnahme der
Antragstellerin vom 14. November 2012 stehen keine Ausnahmegründe nach

25 Bundesamt für Justiz und Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes in der
Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen, 7. August 2013, Ziff. 5.2.3.
26 12.5360 - Fragestunde. Frage: Gibt es jetzt Lager für Asylsuchende?.
27 EDÖB Empfehlung vom 16. August 2012: BSV / Sitzungsprotokolle AHV/IV-Kommission, Ziff. II. B. 30; Urteil des BVGer A-
4962/2012 vom 22. April 2013 E. 7.




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Öffentlichkeitsgesetz entgegen. Es sind lediglich die Personendaten gemäss Ziffer 45, 52 und
56 zu anonymisieren.

III.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
58.
Das Bundesamt für Migration gewährt den Zugang zu Kapitel 1, 2 und 4 des Berichts der
Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH „Situation im Bundeszentrum Eigenthal – Untersuchung
der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH zu den Vorwürfen gegen die ORS Service AG“ vom
14. November 2012 und der Stellungnahme der Antragstellerin vom 14. November 2012
zuhanden des BFM zu dieser erwähnten Untersuchung. Die Personendaten sind gemäss Ziffer
45, 52 und 56 zu anonymisieren.
59.
Das Bundesamt für Migration erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wenn es in Abweichung von Ziffer 58 den Zugang
nicht gewähren will.
60.
Das Bundesamt für Migration erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser
Empfehlung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
61.
Die Antragstellerin, die Zugangsgesuchstellenden sowie die anderen betroffenen Drittpersonen
können innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim Bundesamt für Migration
den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG verlangen, wenn sie mit der Empfehlung nicht
einverstanden sind (Art. 15 Abs. 1 BGÖ).
62.
Gegen die Verfügung können die Antragstellerin, die Zugangsgesuchstellenden sowie die
anderen betroffenen Drittpersonen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde führen (Art. 16
BGÖ).
63.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten werden die Namen der Zugangsgesuchstellenden
anonymisiert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ).






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64.
Die Empfehlung wird eröffnet:
-
ORS Service AG
Röschibachstrasse 22
8037 Zürich
-
Bundesamt für Migration BFM
3003 Bern
-
X, Zugangsgesuchsteller 1
-
Y, Zugangsgesuchstellerin 2 / Drittperson 1
-
Z, Zugangsgesuchsteller 3
-
Drittperson 2

-
Schweizerische Flüchtlingshilfe
Weyermannsstrasse 10
Postfach 8154
3001 Bern






Hanspeter Thür