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Empfehlung vom 27. Januar 2016: Stilllegungs- und Entsorgungsfonds für Kernanlagen / Informationen zu Rechnungslegung KernkraftwerksbetreiberPersönlicher Geltungsbereich (Art. 2 Abs. 1 BGÖ) - Amtliche Dokumente (Art. 5 Abs. 1 BGÖ) > Urteil des BVGer A-1865/2016 (14.12.2016)PDF162.90 kB27. Januar 2016
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96
www.edoeb.admin.ch



Bern, 27. Januar 2016



Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes

im Schlichtungsverfahren zwischen

X
(Antragsteller)

und

Stilllegungsfonds und Entsorgungsfonds für Kernanlagen
I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Der Antragsteller (Interessenvertreter) hat am 28. Mai 2015 gestützt auf das Bundesgesetz über
das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) beim
Bundesamt für Energie BFE mittels zwei separater Gesuche um Zugang zu folgenden
Dokumenten ersucht:
 Korrespondenz zwischen dem BFE und der Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG bzw. der
Kernkraftwerk Leibstadt AG und deren jeweiligen Revisionsgesellschaft betreffend
angewendete Rechnungslegung in den AKW-Bilanzen, Bewertung von Wertschriften des
Stilllegungs- und Entsorgungsfonds und Aktivierung von Kosten für Stilllegung und
Entsorgung im Zeitraum von Oktober 2012 bis Mai 2015;
 Berichte, Gutachten, Stellungnahmen des BFE bzw. der Verwaltungskommission
Stilllegungs- und Entsorgungsfonds betreffend angewendete Rechnungslegung in den AKW-
Bilanzen, Bewertung von Wertschriften des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds und
Aktivierung von Kosten für Stilllegung und Entsorgung im Zeitraum von Oktober 2012 bis
Mai 2015.
Der thematische Hintergrund dieser Zugangsgesuche war eine öffentliche Diskussion über die
Rechtmässigkeit der Bilanzierungspraxis der beiden erwähnten Kernkraftwerke, welche ihre
Ansprüche gegenüber den Fonds höher als die entsprechenden Marktwerte in den Bilanzen der
Fonds selbst bewerteten.1
2.
Das BFE leitete die Zugangsgesuche am 29. Mai 2015 zuständigkeitshalber zur Bearbeitung an
die Verwaltungskommission des Stilllegungsfonds und Entsorgungsfonds für Kernanlagen2
(nachfolgend Fonds) bzw. deren Geschäftsstelle weiter, da nach Auffassung des BFE die
Verwaltungskommission als Erstellerin bzw. Hauptadressatin der nachgesuchten Dokumente
gemäss Art. 10 Abs. 1 BGÖ zu verstehen ist.
3.
Mit Schreiben vom 16. Juni 2015 teilte die Geschäftsstelle der Fonds dem Antragsteller mit, sie
seien bereit, den Zugang zu den nachgesuchten Dokumenten zu gewähren. Gleichzeitig
informierte die Geschäftsstelle über die voraussichtlichen Kosten für die Bearbeitung der
Zugangsgesuche in der Höhe von CHF 800.- und bat den Antragsteller um Bestätigung seiner

1 Vgl. dazu http://www.nzz.ch/schweiz/staatsanwaltschaften-eroeffnen-verfahren-gegen-akw-1.18024498 (zuletzt besucht am
22. Januar 2016).
2 http://www.bfe.admin.ch/entsorgungsfonds/index.html?lang=de (zuletzt besucht am 22. Januar 2016).



2/7

Zugangsgesuche innert 10 Tagen (Art. 16 Abs. 2 VBGÖ).
4.
Mit E-Mail vom 18. Juni 2015 bestätigte der Antragsteller sein Festhalten an den Gesuchen.
5.
Daraufhin führte die Geschäftsstelle der Fonds mit E-Mail vom 22. Juni 2015 eine Anhörung
gemäss Art. 11 BGÖ bei den beiden betroffenen Kernkraftwerken durch.
6.
Mit inhaltlich weitgehend identischen Schreiben vom 30. Juni bzw. 1. Juli 2015 an die
Geschäftsstelle der Fonds sprachen sich die beiden angehörten Kernkraftwerke gegen eine
Zugangsgewährung aus. Ihrer Auffassung nach handle es sich bei den betroffenen
Dokumenten, welche Erläuterungen zur Bilanzierungspraxis enthielten, nicht um amtliche
Dokumente im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes. Die Rechnungslegung der
Kernkraftwerksbetreiber sei in keiner Weise Gegenstand von öffentlichen Aufgaben, mit denen
die Verwaltungskommission der Fonds oder das BFE betraut seien, und würde auch nicht einer
staatlichen Kontrolle oder Aufsicht unterliegen.
7.
Am 7. Juli 2015 liess die Geschäftsstelle der Fonds dem Antragsteller eine abschliessende
Stellungnahme zu seinen Zugangsgesuchen zukommen. Darin übernahm sie die
Argumentation der angehörten Kernkraftwerke und verweigerte nunmehr den Zugang zu den
verlangten Dokumenten. Die nachgesuchten Dokumente seien der Verwaltungskommission der
Fonds einzig zum besseren Verständnis der Bilanzierungspraxis vor dem Hintergrund der
öffentlichen Diskussionen freiwillig mitgeteilt worden. Das bessere Verständnis der
Bilanzierungspraxis betreffe keine öffentliche Aufgabe des Bundes, weshalb die Unterlagen
keine amtlichen Dokumente (Art. 5 Abs. 1 BGÖ) darstellten und folglich nicht vom
Öffentlichkeitsgesetz erfasst würden. Die Geschäftsstelle verzichtete in der Folge auf die
Erhebung von Gebühren.
8.
Auf Nachfrage des Antragstellers nach der Bedeutung des Wortes „freiwillig“ in der
Stellungnahme, präzisierte die Geschäftsstelle der Fonds, dass die Betreiber die Dokumente
auf Ersuchen des Kommissionspräsidenten übermittelt hätten, dass für die betroffenen
Unternehmen hierzu jedoch weder eine gesetzliche noch eine vertragliche Pflicht bestanden
habe.
9.
Am 25. Juli 2015 reichte der Antragsteller für beide Gesuche einen Schlichtungsantrag beim
Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. Seiner
Ansicht nach seien die Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 1 BGÖ erfüllt, weshalb die Unterlagen
amtliche Dokumente darstellen würden und der Zugang zu gewähren sei. Er beantragte zudem
die Vereinigung der beiden Schlichtungsverfahren, da bereits die Geschäftsstelle der Fonds die
beiden Gesuche zusammen behandelt und mit einer einzigen Stellungnahme beantwortet habe.
10.
Mit Schreiben vom 27. Juli 2015 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller den
Eingang der Schlichtungsanträge und forderte gleichentags das BFE dazu auf, die betroffenen
Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme einzureichen.
Das BFE leitete diese Aufforderung am 4. August 2015 an die Verwaltungskommission der
Fonds weiter.
11.
Nach gewährter Fristerstreckung reichte die Geschäftsstelle der Fonds am 14. August 2015 die
betroffenen Dokumente und eine Stellungnahme ein. Zur Begründung der
Zugangsverweigerung verwies sie vollumfänglich auf ihre Ausführungen in der Stellungnahme
an den Antragsteller vom 7. Juli 2015 (vgl. Ziff. 7) sowie auf die Argumentation der angehörten
Kernkraftwerke (vgl. Ziff. 6). Demnach handle es sich bei den nachgesuchten Unterlagen nicht
um amtliche Dokumente im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes, da diese nicht die Erfüllung einer
öffentlichen Aufgabe gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. c BGÖ betreffen würden, sondern die
Rechnungslegung der Kernkraftwerkbetreiber, welche nicht Gegenstand einer öffentlichen
Aufgabe sei.



3/7

12.
Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und der Verwaltungskommission der Fonds
sowie auf die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen
eingegangen.
II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
13.
Der Antragsteller reichte zeitgleich zwei Zugangsgesuche nach Art. 10 BGÖ beim BFE ein,
welches diese an die Verwaltungskommission der Fonds zur Bearbeitung weiterleitete. Diese
verweigerte den Zugang zu den verlangten Dokumenten. Der Antragsteller ist als Teilnehmer
vorangegangener Gesuchsverfahren zur Einreichung der Schlichtungsanträge berechtigt
(Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Die Schlichtungsanträge wurden formgerecht (einfache
Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der
Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).
14.
Die beiden Zugangsgesuche betreffen denselben Sachverhalt und wurden bereits von den
Fonds gemeinsam behandelt. Damit rechtfertigt es sich, auch die beiden Schlichtungsverfahren
zu vereinigen und in einer gemeinsamen Empfehlung zu erledigen.
15.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.3
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung,
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
16.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ
vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen
Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines
Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in
amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder
gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).4
17.
Nach Art. 31 Abs. 1 des Kernenergiegesetzes (KEG; SR 732.1) sind Betreiber von Kernanlagen
verpflichtet, ihre radioaktiven Abfälle auf eigene Kosten zu entsorgen. Dabei werden die Kosten
für die Stilllegung einer Kernanlage sowie die nach ihrer Ausserbetriebnahme anfallenden
Kosten für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle durch den Stilllegungsfonds und den
Entsorgungsfonds für Kernanlagen sichergestellt, welche durch die Beiträge der Betreiber

3 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003,
BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024.
4 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ),
Art. 13, Rz 8.



4/7

geäufnet werden (Art. 77 KEG). Die Betreiber der Kernkraftwerke haben gegenüber den Fonds
einen Anspruch im Umfang der von ihnen geleisteten Beiträge, einschliesslich des
Kapitalertrags und abzüglich des Verwaltungsaufwands (Art. 78 Abs. 1 KEG). Der
Stilllegungsfonds und der Entsorgungsfonds für Kernanlagen sind öffentlich-rechtliche
Organisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit und der Aufsicht des Bundes unterstellt (Art.
81 Abs. 1 KEG). Diese Aufsicht wird vom BFE wahrgenommen. Als leitendes Organ der beiden
Fonds handelt eine Verwaltungskommission, deren Mitglieder vom Bundesrat gewählt werden
(Art. 81 Abs. 2 KEG). Weitere Organe der Fonds sind die Geschäftsstelle sowie die
Revisionsstelle (Art. 20 der Verordnung über den Stilllegungsfonds und den Entsorgungsfonds
für Kernanlagen (SEFV; SR 732.17).
18.
Nach Art. 2 Abs. 1 BGÖ gilt das Gesetz für die Bundesverwaltung (Bst. a), für Organisationen
und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung
angehören, soweit sie erlass- oder verfügungsberechtigt sind (Bst. b), sowie für die
Parlamentsdienste (Bst. c). Als Verwaltungseinheit der dezentralen Bundesverwaltung5
unterstehen der Stilllegungsfonds und der Entsorgungsfonds für Kernanlagen gemäss Art. 2
Abs. 1 Bst. a BGÖ dem persönlichen Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes, was im
vorliegenden Schlichtungsverfahren auch nicht bestritten wurde.
19.
Vorliegend verlangte der Antragsteller Zugang zu Berichten, Gutachten und Stellungnahmen
des BFE bzw. der Verwaltungskommission der Fonds sowie zur Korrespondenz zwischen dem
BFE und der Kernkraftwerke Gösgen und Leibstadt und deren jeweiligen
Revisionsgesellschaften betreffend Rechnungslegung, Bewertung von Wertschriften der Fonds
oder Aktivierung von Kosten für Stilllegung und Entsorgung (vgl. Ziff. 1). Als vom
Zugangsgesuch betroffene Dokumente identifizierten die Fonds je zwei Stellungnahmen der
beiden Kernkraftwerksbetreiber zu deren Bilanzierungspraxis betreffend ihre Ansprüche an die
Fonds sowie ein Dokument bestehend aus mehreren E-Mails der Geschäftsstelle der Fonds an
die Betreiber in diesem Zusammenhang.
20.
Nach Auffassung der beiden Betreiber der Kernkraftwerke Gösgen und Leibstadt handelt es
sich bei den oben genannten Unterlagen nicht um amtliche Dokumente gemäss Art. 5 Abs. 1
BGÖ, da diese nicht der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dienten (vgl. Ziff. 6). Die zur
Einsicht verlangten Dokumente hätten Erläuterungen zur Bilanzierungspraxis der
Kernkraftwerke zum Gegenstand. Die Rechnungslegung der Kernkraftwerkbetreiber sei jedoch
in keiner Weise Gegenstand der Aufgaben, mit denen die Verwaltungskommission der Fonds
und das BFE betraut seien. Die Rechnungslegung der privatrechtlich organisierten Betreiber
unterstehe weder nach kernenergierechtlichen Normen noch nach allgemeinen Vorschriften
einer staatlichen Kontrolle oder Aufsicht. Dieser Haltung schloss sich die
Verwaltungskommission der Fonds an (vgl. Ziff. 7) und führte aus, dass die nachgesuchten
Dokumente einzig aufgrund der öffentlichen Diskussion zur Rechnungslegung dem Präsidenten
der Verwaltungskommission auf dessen Ersuchen mitgeteilt worden seien, weil die
Verwaltungskommission die Bilanzierungspraxis der Betreiber besser verstehen wollte. Dieser
Verwendungszweck der Informationen, nämlich das bessere Verständnis der
Bilanzierungspraxis, betreffe keine öffentliche Aufgabe des Bundes, folglich würden diese
Dokumente nicht vom Öffentlichkeitsgesetz erfasst. Ob es sich bei den begehrten Unterlagen
um amtliche Dokumente im Sinne von Art. 5 BGÖ handelt, ist nachfolgend zu prüfen.
21.
Nach Art. 6 Abs. 1 BGÖ hat jede Person das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und von
den Behörden Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten. Gemäss Art. 5
Abs. 1 BGÖ gilt als amtliches Dokument jede Information, die auf einem beliebigen
Informationsträger aufgezeichnet ist (Bst. a), sich im Besitz einer Behörde befindet, von der sie

5 gemäss Anhang 1 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV; SR 172.010.1).



5/7

stammt oder der sie mitgeteilt worden ist (Bst. b), und die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe
betrifft (Bst. c).
22.
Die Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b BGÖ sind vorliegend ohne weiteres erfüllt
und unbestritten. Bei den relevanten Unterlagen handelt es sich um bereits existierende bzw.
dokumentierte Informationen, die sich im Besitz eines Organs der Fonds befinden, welches
entweder Ersteller oder Hauptadressat ist.6 Somit bleibt zu prüfen, ob die nachgesuchten
Informationen die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betreffen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c BGÖ).
23.
Diese Voraussetzung bezieht sich hauptsächlich auf die Abgrenzung der privatwirtschaftlichen
Tätigkeit von Verwaltungseinheiten bzw. Organisationen nach Art. 2 Abs. 1 Bst. b BGÖ zu
deren amtlichen Tätigkeit.7 Informationen, welche die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe im
Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c BGÖ betreffen, können jedoch auch Informationen privater Natur
umfassen. Der Zusammenhang mit einer öffentlichen Aufgabe ergibt sich nicht nur aus der Art
der Information, sondern auch aus ihrem Gegenstand oder Gebrauch. Wird etwa ein privates
Dokument zur Ausübung einer öffentlichen Aufgabe benötigt, wird es vom Begriff des amtlichen
Dokuments umfasst. Gemäss Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz ist dies beispielsweise bei
Dokumenten der Fall, die in Zusammenhang mit einem Entscheidungsprozess stehen, wie bei
in Bewilligungsverfahren oder im Rahmen von Aufsichtsverhältnissen von Privaten
eingereichten Dokumenten.8
24.
Gemäss Kernenergiegesetz ist die Aufgabe des Stilllegungsfonds die Sicherstellung der
Finanzierung der Stilllegung und des Abbruchs von ausgedienten Kernanlagen. Aufgabe des
Entsorgungsfonds ist die Sicherstellung der Finanzierung der Entsorgung der radioaktiven
Abfälle nach Ausserbetriebnahme der Kernanlagen.9 Die konkreten Aufgaben der
Verwaltungskommission der Fonds sind in Art. 23 SEFV umschrieben. Demnach ist sie u.a.
zuständig für die Überprüfung der alle fünf Jahre zu erstellenden Kostenstudie zur Berechnung
der voraussichtlichen Höhe der Stilllegungs- und Entsorgungskosten sowie für die Festlegung
der jährlich zu leistenden Beiträge der Kernkraftwerksbetreiber. Es handelt sich dabei um
gesetzlich vorgesehene öffentliche Aufgaben des Bundes. Es stellt sich jedoch die Frage,
inwieweit die vorliegend zur Diskussion stehenden Dokumente davon erfasst werden bzw. zur
Ausübung dieser öffentlichen Aufgaben verwendet wurden.
25.
Der Beauftragte stimmt mit den beiden angehörten Kernkraftwerken und den Fonds überein,
dass die Rechnungslegung der Kernkraftwerksbetreiber keiner besonderen bzw. erweiterten
staatlichen Aufsicht oder Kontrolle unterliegt (vgl. Ziff. 20).10 Dennoch schliesst alleine der
Umstand, dass die vorliegend relevanten Dokumente die Bilanzierungspraxis der
Kernkraftwerksbetreiber zum Gegenstand haben, deren Qualifikation als „amtliche Dokumente“
im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes nach Auffassung des Beauftragten nicht von vornherein
aus.
26.
Gemäss Stellungnahme der Geschäftsstelle der Fonds an den Antragsteller (vgl. Ziff. 7 und 8)
dienten die Dokumente dem Präsidenten der Verwaltungskommission zum besseren
Verständnis der in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierten Bilanzierungspraxis der beiden
Kernkraftwerksbetreiber (vgl. Ziff. 1). Die Meinungsbildung eines Organs einer
Verwaltungseinheit stellt nach Auffassung des Beauftragten grundsätzlich Verwaltungshandeln
dar, welches vom Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes abgedeckt wird, zumindest
wenn diese im Hinblick auf die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe erfolgt. Soweit die

6 Vgl. BBl 2003 1991 ff.
7 Urteil des BVGer A-7405/2014 vom 23. November 2015 E. 5.1.4.
8 BBl 2003 1994.
9 Art. 77 ff. KEG.
10 Siehe auch Antwort des Bundesrates vom 20.02.2013 auf die Interpellation 12.4278 von Ständerätin Anita Fetz.



6/7

Fonds und die betroffenen Kernkraftwerksbetreiber das Vorliegen von amtlichen Dokumenten
mit der Begründung verneinen, dass weder die Rechnungslegung der Betreibergesellschaften
noch das „bessere Verständnis der Bilanzierungspraxis“ öffentliche Aufgaben des Bundes
betreffen würden, greift diese Haltung nach Ansicht des Beauftragten zu kurz. Gemäss
Bundesverwaltungsgericht ist der Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes bzw. des
amtlichen Dokuments gerade auch in Bezug auf Informationen aus privaten Quellen weit zu
fassen. Den von einem Zugangsgesuch betroffenen Privatinteressen ist erst im Rahmen der
gesetzlichen Ausnahmebestimmungen und der Interessenabwägung im Einzelfall Rechnung zu
tragen.11
27.
Vorliegend hat der Präsident des leitenden Organs der Fonds die Kernkraftwerke als
Beitragszahler um Erläuterungen zu ihrer Praxis bei der Bilanzierung der Fondsansprüche
ersucht. Nach Ansicht des Beauftragten stehen diese Informationen durchaus im
Zusammenhang mit der Erfüllung einer gesetzlich zugewiesenen öffentlichen Aufgabe, nämlich
der Sicherstellung der Finanzierung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten unter Aufsicht des
Bundes. Dass weder die Fonds noch eine andere Bundesbehörde eine tatsächliche Aufsicht
über die Rechnungslegung der Kernkraftwerksbetreiber ausüben, stellt der Beauftragte nicht in
Abrede, dies ist jedoch seiner Ansicht nach für das Erfordernis des Bezugs zur öffentlichen
Aufgabe gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. c BGÖ vorliegend nicht das ausschlaggebende Kriterium.
Mit Blick auf die weite Auslegung des Begriffs des amtlichen Dokuments, ist ein Bezug zur
Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe nicht leichthin zu verneinen. Wenn sich der Präsident der
Fonds darüber orientiert, ob sich einzelne Beitragspflichtige allenfalls buchhalterischer „Kniffe“
rund um die Finanzierung von Stilllegungs- und Entsorgungskosten bedienen, betrifft dies im
weiteren Sinne ebenfalls die Sicherstellung der Finanzierung der Stilllegungs- und
Entsorgungskosten. Dafür spricht auch der Umstand einer möglichen finanziellen Beteiligung
des Bundes im Falle von nicht gedeckten Kosten (Art. 80 KEG). Mit Blick auf Sinn und Zweck
des Öffentlichkeitsgesetzes besteht damit ein hinreichend enger Bezug zu den öffentlichen
Aufgaben der Fonds, weshalb der Beauftragte der Ansicht ist, dass die Verwaltungskommission
der Fonds die einverlangten Unterlagen zur Ausübung ihrer öffentlichen Aufgaben verwendete.
28.
Auch aufgrund der bis vor kurzem bestehenden engen personellen Verflechtungen zwischen
den Fonds und dem BFE als deren Aufsichtsbehörde (der Direktor des BFE war gleichzeitig
auch Präsident der Verwaltungskommission der Fonds) ist davon auszugehen, dass die von
den Betreibern übermittelten Unterlagen auch dem BFE zumindest mittelbar zur Wahrnehmung
von gewissen Aufsichtsaufgaben, und damit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, dienten.
29.
Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zu folgendem Ergebnis: Die vorliegend zur
Diskussion stehenden Unterlagen betreffen die Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Sinne von
Art. 5 Abs. 1 Bst. c BGÖ. Folglich handelt es sich um amtliche Dokumente gemäss Art. 5 Abs. 1
BGÖ, für welche grundsätzlich die gesetzliche Vermutung des Zugangs gilt. Eine Ausnahme
vom Begriff des amtlichen Dokuments nach Art. 5 Abs. 3 BGÖ liegt nach Ansicht des
Beauftragten nicht vor und wurde im Schlichtungsverfahren auch nicht geltend gemacht. Daher
empfiehlt der Beauftragte, den Zugang nach Massgabe des Öffentlichkeitsgesetzes zu
gewähren. In Bezug auf das Vorhandensein von allfälligen Geschäftsgeheimnissen gemäss
Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ sowie Personendaten sind gegebenenfalls die betroffenen
Kernkraftwerke ein weiteres Mal anzuhören.

11 Urteil des BVGer A-2434/2013 vom 9. Dezember 2013 E. 5.2.4 ff.



7/7

III.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
30.
Der Stilllegungsfonds und der Entsorgungsfonds für Kernanlagen gewähren den Zugang zu den
vom Antragsteller verlangten Dokumenten entsprechend den Vorgaben des
Öffentlichkeitsgesetzes und hören gegebenenfalls die betroffenen Drittpersonen erneut an.
31.
Der Antragsteller und die angehörten Kernkraftwerke können innerhalb von 10 Tagen nach
Erhalt dieser Empfehlung beim Stilllegungsfonds und Entsorgungsfonds für Kernanlagen den
Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren
(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn sie mit der Empfehlung
nicht einverstanden sind (Art. 15 Abs. 1 BGÖ).
32.
Der Stilllegungsfonds und der Entsorgungsfonds für Kernanlagen erlassen eine Verfügung,
wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden sind (Art. 15 Abs. 2 BGÖ).
33.
Der Stilllegungsfonds und der Entsorgungsfonds für Kernanlagen erlassen die Verfügung innert
20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass
einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
34.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert
(Art. 13 Abs. 3 VBGÖ).
35.
Die Empfehlung wird eröffnet:

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[Antragsteller]

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Stilllegungsfonds und Entsorgungsfonds für Kernanlagen
ATAG Wirtschaftsorganisationen AG
Postfach 1023
3000 Bern 14

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Einschreiben mit Rückschein (R)
Kernkraftwerk Leibstadt AG
5325 Leibstadt

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Einschreiben mit Rückschein (R)
Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG
Postfach
4658 Däniken


36.
Eine Kopie dieser Empfehlung geht an:
-
Bundesamt für Energie
3003 Bern



Jean-Philippe Walter