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Empfehlung vom 24. Juni 2024: ETH Zürich / Externes GutachtenSachlicher Geltungsbereich (Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 und Art. 3 Abs. 2 BGÖ)PDF232.70 kB24. Juni 2024
Öffentlichkeitsprinzip


Feldeggweg 1
3003 Bern
Tel. +41 58 463 74 84, Fax +41 58 465 99 96
www.edoeb.admin.ch
Eidgenössischer Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB

Bern, 24. Juni 2024
Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes
im Schlichtungsverfahren zwischen
X.__
(Antragsteller)
und
Eidgenössische Technische Hochschule Zürich ETH Zürich
I
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Der Antragsteller (Privatperson) hat am 25. Januar 2024 gestützt auf das Bundesgesetz über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) bei der Eidgenössi-
schen Technischen Hochschule Zürich (ETH Zürich) um "Einsicht in das externe Gutachten, das
im Anschluss an die Vorprüfung im Fall der von [einem Mitglied der Professorenschaft der ETH
Zürich] bei der ETH-Schulleitung am 8.6.2019 gegen mich eingereichten Anzeige wegen angeb-
lichen wissenschaftlichen Fehlverhaltens eingeholt wurde, inkl. allfälliger Beilagen", ersucht.
2.
Am 13. Februar 2024 nahm die ETH Zürich Stellung und verweigerte den Zugang zum Gutachten
vollständig. Die Behörde machte geltend, dass "die externe Stellungnahme im Rahmen der Vor-
prüfung von 2019 erfolgt ist" und dem Antragsteller das Ergebnis dieser Vorprüfung bekannt sei.
Sie kommt daher zum Schluss, dass das Gesuch "im Zusammenhang mit dem von Ihnen ange-
strengten, hängigen Zivilverfahren […] steht." Die Erhebung von Beweisen habe sich jedoch nach
den Bestimmungen der Zivilprozessordnung zu richten.
3.
Mit E-Mail vom selben Tag stellte der Antragsteller gegenüber der ETH Zürich fest, dass die "An-
frage keinen Zusammenhang mit einem angeblichen Zivilverfahren gegen die ETH Zürich" habe.
Zudem machte er die ETH Zürich auf "die Erfüllung der im BGÖ vorgesehenen Mitwirkungspflicht"
aufmerksam.
4.
Am 4. März 2024 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen Da-
tenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. Darin führte er aus, dass die Be-
hauptung, "dass mein Gesuch angeblich mit einem hängigen Zivilverfahren zusammenhänge […]
unzutreffend [ist]." Die ETH Zürich weigere sich dennoch, den Zugang zum ersuchten Dokument
zu gewähren.




2/7
5.
Mit Schreiben vom 5. März 2024 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller den
Eingang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags die ETH Zürich dazu auf, die be-
troffenen Dokumente sowie bei Bedarf eine ergänzende Stellungnahme einzureichen.
6.
Am 19. März 2024 reichte die ETH Zürich durch ihre Rechtsvertretung das Zugangsgesuch, die
Antwort der Behörde vom 13. Februar 2024 sowie eine ergänzende Stellungnahme, in der die
Behörde beantragte, dass auf den Schlichtungsantrag nicht einzutreten sei. Das Zugangsgesuch
vom 5. März 2024 stehe im Zusammenhang mit einem zivilrechtlichen Schlichtungsgesuch nach
der Zivilprozessordnung (ZPO)1 wegen einer angeblichen Persönlichkeitsverletzung. Dieses (zi-
vilrechtliche) Schlichtungsgesuch sei vom Antragsteller bei der zuständigen Stelle gegen die ETH
Zürich eingereicht worden. Im Anschluss an die bereits stattgefundene (zivilrechtliche) Schlich-
tungsverhandlung habe die Schlichtungsbehörde bis anhin "nicht über die allfällige Ausstellung
einer Klagebewilligung nach Art. 209 Abs. 1 lit. b ZPO informiert und [der Antragsteller] hat nach
unserem Kenntnisstand auch noch keine Zivilklage erhoben." Gleichwohl begründe die Einrei-
chung eines Schlichtungsgesuchs nach der Zivilprozessordnung die Rechtshängigkeit, die auch
nach "Ausstellung der Klagebewilligung betreffend die angebliche Persönlichkeitsverletzung" min-
destens "bis zum Ablauf der Prosequierungsfrist" bestehen bleibe. Das vorliegende nach dem
Öffentlichkeitsgesetz "angestrengte Schlichtungsverfahren würde in die Zuständigkeit der Zivilge-
richtsbarkeit eingreifen", dies insbesondere, wenn Dokumente ersucht würden, die in einem allfäl-
ligen Zivilverfahren als Beweise bezeichnet werden könnten. Darüber hinaus sei auch nach "Ab-
lauf der Prosequierungsfrist" der Zugang zu verweigern, da der Antragsteller "nach Erhalt des
Beweismittels […] Zivilklage auf der Grundlage der so beschafften Beweismittel einleiten [kann]."
Die Rechtsvertretung der ETH Zürich verwies somit auf Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziffer 1 BGÖ, der den
Zugang zu amtlichen Dokumenten betreffend Zivilverfahren vom sachlichen Geltungsbereich des
Öffentlichkeitsgesetzes ausnimmt. Aufgrund des Gesagten "erübrigt sich die Einreichung eines
Dossiers."
7.
Mit Schreiben vom 26. März 2024 informierte der Beauftragte den Antragsteller und die Rechts-
vertretung der betroffenen Behörde, dass das Schlichtungsverfahren schriftlich durchgeführt wird,
und räumte beiden die Möglichkeit zu einer ergänzenden Stellungnahme gemäss Art. 12 Abs. 2
der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ;
SR. 152.31) ein. Darüber hinaus forderte der Beauftragte die Behörde erneut dazu auf, die er-
suchten Dokumente einzureichen. In diesem Zusammenhang machte er die ETH Zürich auf ihre
Mitwirkungspflichten nach Art. 20 BGÖ i.V.m. Art. 12b VBGÖ aufmerksam.
8.
Am 18. April 2024 reichte der Antragsteller eine ergänzende Stellungnahme ein. Darin wies er
einleitend auf den Sinn und Zweck des Öffentlichkeitsgesetzes hin, der darin liege "die Transpa-
renz über die Tätigkeit der Verwaltung zu fördern, indem es den Zugang zu amtlichen Dokumenten
gewährleistet". Das Gesetz gewähre auf Gesuch hin jeder Person einen "subjektiven, justiziablen
Rechtsanspruch" auf Zugang zu Informationen, wobei die gesuchstellende Person kein besonde-
res Interesse am Zugang nachzuweisen habe. Es obliege der Behörde, die Verweigerung oder
Einschränkung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten zu begründen. Sodann stellte der Antrag-
steller fest, dass die ETH Zürich dem persönlichen Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes
unterstehe. Gegenstand des Zugangsgesuchs sei vorliegend ein externes Gutachten, das die
ETH Zürich im Rahmen einer Vorprüfung wegen angeblichen wissenschaftlichen Fehlverhaltens
hat erstellen lassen, und das die Anforderungen an ein amtliches Dokument nach Art. 5
Abs. 1 BGÖ erfülle. Der Antragsteller nahm in seinen Ausführungen auch Bezug auf das Schrei-
ben der ETH Zürich vom 13. Februar 2024 (Ziff. 2), wonach es sich vorliegend um ein Gesuch "im
Zusammenhang mit einem von mir angestrengten, hängigen Zivilverfahren " handle. Betreffend
die Anwendung von Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 BGÖ erläuterte er, dass das "externe Gutachten
[…] nur dann ausserhalb des Geltungsbereichs des BGÖ liegen [würde], wenn es tatsächlich Teil
der Akten eines Zivilverfahrens wäre", was vorliegend allerdings nicht der Fall sei. Schliesslich
ging der Antragsteller auf die in Art. 3 Abs. 2 BGÖ geregelte Abgrenzung zwischen dem Öffent-
lichkeitsgesetz und dem Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG;
SR 235.1) ein: "Die entsprechende Bestimmung des BGÖ […] kommt hier nicht zum Tragen, weil

1 Schweizerische Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272).




3/7
es sich beim externen Gutachten nicht um ein Dokument handelt, das ausschliesslich [Hervorhe-
bung im Original] meine Personendaten enthält."
9.
Am 22. April 2024 reichte die Rechtsvertretung der ETH Zürich dem Beauftragten die Vorladung
zur zivilrechtlichen Schlichtungsverhandlung bei der zuständigen Stelle (s. Ziff. 6) sowie das Be-
gehren um Durchführung einer solchen Schlichtungsverhandlung nach Art. 202 ZPO mit den ent-
sprechenden Beilagen (nachfolgend: Unterlagen) ein. Das vorliegend gegenständliche externe
Gutachten lag den Unterlagen nicht bei. In ihrer ergänzenden Stellungnahme wiederholte die Be-
hörde gegenüber dem Beauftragten im Wesentlichen ihre Stellungnahme vom 19. März 2024
(Ziff. 6).
10.
Am 18. Juni 2024 forderte der Beauftragte die Rechtsvertretung der ETH Zürich mit Verweis auf
die Mitwirkungspflichten wiederum zur Einreichung des ersuchten Dokuments auf.
11.
Die Rechtsvertretung der ETH Zürich sah mit Verweis auf ihre Stellungnahme vom 22. April 2024
von einer Übermittlung des vorliegend vom Antragsteller ersuchten Dokuments an den Beauftrag-
ten ab. Vielmehr beantragte sie "dieses Verfahren aufgrund der Rechtshängigkeit eines Zivilver-
fahrens durch einen Nichteintretensentscheid zu beenden".
12.
Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und der ETH Zürich sowie auf die eingereichten
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
II
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
13.
Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ bei der ETH Zürich ein. Diese
verweigerte den Zugang zu den verlangten Dokumenten. Der Antragsteller ist als Teilnehmer an
einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berech-
tigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlich-
keit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Be-
auftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).
14.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.2
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung,
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der Angelegenheit
eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
15.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Ver-
waltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die Angemes-
senheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.3
16.
Um diese Aufgabe wahrnehmen zu können, hat der Gesetzgeber dem Beauftragten im Rahmen
seiner Schlichtungstätigkeit bestimmte Rechte eingeräumt (Art. 20 Abs. 1 BGÖ), die ihn ermäch-
tigen, die verlangten Dokumente einzusehen und Auskünfte zu erhalten, damit er sich ein eigenes
Bild von u.a. den gegenständlichen Dokumenten und deren amtlichen Charakter machen kann.4
Nur so kann er seinen gesetzlichen Auftrag erfüllen.5 Die Auskunfts- und Einsichtsrechte in Art. 20

2
Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, BBl 2003 1963 (zitiert
BBl 2003), BBl 2003 2024.
3 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), Art. 13, Rz 8.
4 COSSALI SAUVAIN, in: Handkommentar BGÖ, Art. 20, Rz. 9; BBl 2003 2031; Bundesamt für Justiz BJ, Question diverses relatives à la procédure
de médiation LTrans du 8 mars 2023, p. 7 (notiz-mediation-f.pdf), zuletzt besucht am 6. Februar 2024; Geschäftsprüfungskommission des
Ständerats, Archivierung und Ablage von Dokumenten sowie Verfahren bei Zugangsgesuchen nach BGÖ: allgemeine Abklärungen zu den
Vorgaben und im Kontext des Vorwurfes von nicht auffindbaren E-Mails im GS-EDI, Ziff. 4.5.
5 Geschäftsprüfungskommission des Ständerats, Archivierung und Ablage von Dokumenten sowie Verfahren bei Zugangsgesuchen nach BGÖ:
allgemeine Abklärungen zu den Vorgaben und im Kontext des Vorwurfes von nicht auffindbaren E-Mails im GS-EDI, Ziff. 4.5.




4/7
Abs. 1 BGÖ werden durch Art. 12b Abs. 1 VBGÖ konkretisiert. Der Behörde obliegt nach Art. 12b
Abs. 1 VBGÖ eine Pflicht zur Mitwirkung im Schlichtungsverfahren, u.a. durch die fristgerechte
Einreichung der erforderlichen Dokumente (Bst. b).6
17.
Der Beauftragte hält fest, dass die ETH Zürich vorliegend das streitgegenständliche Dokument
trotz wiederholter Aufforderung nicht eingereicht hat (s. Ziff. 9 und 11).
18.
Nachfolgend ist der sachliche Anwendungsbereich gemäss Art. 3 BGÖ zu prüfen. Gemäss Abs. 1
gilt das Öffentlichkeitsgesetz nicht betreffend den Zugang zu amtlichen Dokumenten zu den in
Bst. a aufgeführten Verfahren. Gemäss Abs. 2 richtet sich der Zugang zu amtlichen Dokumenten,
die Personendaten der gesuchstellenden Person enthalten, nach dem Datenschutzgesetz.
19.
Sinn und Zweck von Art. 3 Abs. 1 Bst. a BGÖ ist es, eine Kollision des Öffentlichkeitsgesetzes mit
spezialgesetzlichen Akteneinsichtsrechten zu verhindern und zudem die freie Willensbildung der
Behörden und Gerichte sowie einen ordnungsgemässen Verfahrensablauf zu gewährleisten.7 Ge-
mäss Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 BGÖ gilt das Öffentlichkeitsgesetz nicht für den Zugang zu amtli-
chen Dokumenten betreffend Zivilverfahren. Der Zugang zu Dokumenten, die Teil der Verfahrens-
akten eines Zivilverfahrens sind, wird in den entsprechenden Verfahrensgesetzen geregelt. Aller-
dings sind nicht alle Informationen und Dokumente, die einen irgendwie gearteten Bezug zum
Streitgegenstand eines Zivilverfahrens aufweisen, als Dokumente eines Verfahrens im Sinne von
Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 BGÖ zu qualifizieren. Nur diejenigen Dokumente, die speziell das Ver-
fahren im engeren Sinne betreffen, sind vom Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes
ausgenommen.8
20.
Gemäss Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz sind Dokumente, die zwar in einem weiteren Zusam-
menhang mit einem Verfahren nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a BGÖ stehen, aber keinen Eingang in die
Verfahrensakten im engeren Sinn finden, grundsätzlich nach dem Öffentlichkeitsgesetz zugäng-
lich. Der Schutz der freien Meinungs- und Willensbildung einer Behörde kommt in einem solchen
Fall dann zur Anwendung, wenn die Bekanntmachung eines amtlichen Dokuments geeignet ist,
den Verlauf eines hängigen Verfahrens oder verbreitende Handlungen zu beeinflussen.9
21.
Das Bundesgericht hat im Rahmen der Anwendung von Art. 69 Abs. 2 der Convention intercanto-
nale du 9 mai 2012 relative à la protection des données et à la transparence dans les Cantons du
Jura et de Neuchâtel (CPDT-June; RS/NE 150.30) über die Merkmale eines Dokuments, das als
Dokument im Sinne von Art. 69 Abs. 2 CPDT und Art. 3 Abs. 1 Bst. a BGÖ definiert werden kann,
ebenso festgehalten: « Les termes «ayant trait» (art. 69 al. 2 CPDT-JUNE) et «concernant» (art.
3 al. 1 LTrans) se comprennent ainsi comme visant des documents qui concernent précisément
la procédure au sens strict (actes qui émanent des autorités judiciaires ou de poursuite ou qui ont
été ordonnés par elles) et non ceux qui peuvent se trouver dans le dossier de procédure au sens
large ».10
22.
Bei dem verlangten Dokument handelt es sich um ein externes Gutachten, das als Ergänzung zu
einer im Sinne der Verfahrensordnung bei Verdacht auf Fehlverhalten in der Forschung an der
ETH Zürich11 durchgeführten informellen Vorprüfung erstellt wurde. Ausgangspunkt für die Abklä-
rungen stellten Vorwürfe wissenschaftlichen Fehlverhaltens, insbesondere die Verwendung von
Daten ohne Angabe der Quelle, von zwei Mitgliedern der Professorenschaft der ETH Zürich dar.
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass aus den Unterlagen (s. Ziff. 9) ersichtlich ist, dass
sich ein solches Fehlverhalten nicht begründen liess. Die Rechtsvertretung der ETH Zürich iden-
tifiziert im vorliegend ersuchten Gutachten ein Dokument bzw. darin enthaltene Informationen, für
welche das Öffentlichkeitsgesetz im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 BGÖ nicht gelten soll:
Im Zivilprozess könne das zuständige Gericht eine Partei zur Edition von Urkunden verpflichten,

6 Bundesamt für Justiz, Änderung der Öffentlichkeitsverordnung Kommentar der neuen Bestimmungen vom 11. März 2011, S. 2; Geschäftsprü-
fungskommission des Ständerats, Archivierung und Ablage von Dokumenten sowie Verfahren bei Zugangsgesuchen nach BGÖ: allgemeine
Abklärungen zu den Vorgaben und im Kontext des Vorwurfes von nicht auffindbaren E-Mails im GS-EDI, Ziff. 4.5.
7 Urteil des BGer 1C_101/2023 vom 1. Februar 2024 E. 3.1; SCHWEIZER/WIDMER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 3, Rz. 12.
8 BBl 2003 2008; s. auch die Rechtsprechung betreffend den Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren, die auf Zivil-
verfahren übertragbar ist: Urteil des BGer 1C_101/2023 vom 1. Februar 2024 E. 3.1; BGE 147 I 47 E. 3.4.
9 BBl 2003 2008.
10 Urteil des BGer 1C_367/2020 vom 12. Januar 2021 E. 3.4.
11 Art. 4 Abs. 1–3 der Verfahrensordnung bei Verdacht auf Fehlverhalten in der Forschung an der ETH Zürich; RSETHZ 415.




5/7
die sodann Beweisgegenstand des Zivilverfahrens bilden könnten. Das vom Antragsteller anbe-
gehrte Gutachten könnte von ihm als Beweis in einem "allfälligen Zivilverfahren, das er möglich-
erweise […] einzuleiten gedenkt", bezeichnet werden, weshalb der Entscheid über die allfällige
Herausgabe der Dokumente im Zivilverfahren in die sachliche Zuständigkeit des mit der Zivilklage
befassten Gerichts falle.
23.
Die ETH Zürich macht damit zwar ein Zivilverfahren geltend, belegt im Schlichtungsverfahren je-
doch nicht, ob ein solches überhaupt eröffnet wurde und hängig ist bzw. ob die ersuchten Infor-
mationen an das zuständige Gericht übermittelt wurden resp. im engen Zusammenhang im Sinne
der Rechtsprechung mit diesem Zivilverfahren stehen. Die Behörde deutet in ihrer Stellungnahme
gegenüber dem Beauftragten (Ziff. 6) vielmehr an, dass ein solches (noch) gar nicht angestrebt
wurde. Es ist für den Beauftragten somit nicht ersichtlich, inwiefern das im Jahr 2020 abgeschlos-
sene Gutachten Eingang in Zivilverfahrensakten gefunden haben könnte. Darüber hinaus hat die
ETH Zürich nicht dargetan, dass die Bekanntmachung des ersuchten Dokuments geeignet wäre,
den Verlauf eines hängigen Verfahrens oder vorbereitende Handlungen zu beeinflussen. Der Be-
auftragte stellt demnach fest, dass die ETH Zürich bis anhin weder den für die Anwendbarkeit von
Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 BGÖ erforderlichen engen Zusammenhang mit einem hängigen Zivil-
verfahren noch eine Beeinflussung der Zugänglichmachung des Dokuments auf den Verlauf eines
hängigen Verfahrens oder vorbereitende Handlungen mit der von der Rechtsprechung geforder-
ten Begründungsdichte nachvollziehbar dargelegt hat.
24.
In Bezug auf die Aussage der Behörde, dass auch dann kein Zugang zu dem ersuchten Dokument
nach dem Öffentlichkeitsgesetz zu gewähren sei, wenn kein konkretes Zivilverfahren hängig sei,
da der "Gesuchsteller […] jederzeit nach Erhalt dieser Beweismittel ein[e] […] Zivilklage auf der
Grundlage der so beschafften Beweismittel einleiten [kann]", hält der Beauftragte fest, dass die
abstrakte Befürchtung eines potentiell anstehenden Verfahrens für die Anwendbarkeit von Art. 3
Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 BGÖ unerheblich ist.
25.
Zwischenfazit: Für den Beauftragten ist zum Zeitpunkt des Schlichtungsverfahrens nicht dargetan,
dass es sich bei dem ersuchten Gutachten um ein Dokument eines hängigen Zivilverfahrens han-
delt und ein hinreichend enger Zusammenhang zu diesem im Sinne der Rechtsprechung besteht.
Das Öffentlichkeitsgesetz findet somit Anwendung.
26.
Das ersuchte Gutachten äussert sich zu mutmasslichem wissenschaftlichen Fehlverhalten des
Antragstellers sowie eines weiteren Mitglieds der Professorenschaft der ETH Zürich. Damit ver-
langte der Antragsteller vorliegend Einsicht in ihn betreffende Information.
27.
Der Antragsteller führt gegenüber dem Beauftragten (Ziff. 8) aus, dass Art. 3 Abs. 2 BGÖ nur dann
zum Tragen kommt, wenn "die amtlichen Dokumente ausschliesslich [Hervorhebung im Original]
die Personendaten des Gesuchstellers enthalten." Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall.
28.
Gemäss Art. 3 Abs. 2 BGÖ richtet sich der Zugang zu amtlichen Dokumenten, die Personendaten
der gesuchstellenden Person enthalten, nach dem Datenschutzgesetz. Wie andere spezialrecht-
lich geregelte Zugangsrechte hat das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht, sofern seine Voraus-
setzungen erfüllt sind, grundsätzlich Vorrang.12 Gemäss Art. 5 Bst. a DSG gelten als Personen-
daten alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen.
Enthalten die von einem Zugangsgesuch betroffenen Dokumente neben den Personendaten des
Antragstellers auch Personendaten von Dritten, handelt es sich dabei um ein sogenanntes ge-
mischtes Zugangsgesuch. Gemäss Lehre zum Öffentlichkeitsgesetz sind bei solchen Gesuchen
diejenigen Passagen der betroffenen Dokumente als Auskunftsgesuch nach dem Datenschutzge-
setz zu beurteilen, die tatsächlich Personendaten der gesuchstellenden Person enthalten; die üb-
rigen Passagen sind nach den Bestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes zu behandeln.13
29.
In einem im letzten Herbst ergangenen Urteil14 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass
Art. 3 Abs. 2 BGÖ für den speziellen Fall gilt, dass eine Person ausschliesslich Zugang zu den

12 STAMM-PFISTER, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Basler Kommentar zum Öffentlichkeitsgesetz, 4. Aufl. Basel 2024 (zit. BSK BGÖ), Art. 3
BGÖ, Rz. 30.
13 SCHWEIZER/WIDMER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 3, Rz. 1 und 57 ff.; Häufig gestellte Fragen zur Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der
Bundesverwaltung des Bundesamts für Justiz und des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (zit. FAQ vom BJ und
vom EDÖB), Frage 3.2.2.
14 Urteil des BVGer A-3577/2022 vom 26. September 2023 E. 6.2.




6/7
eigenen Personendaten ersucht oder das Zugangsgesuch auf die eigenen Personendaten be-
schränkt. Im besagten Verfahren hatte der Beschwerdeführer Zugang zu Dokumenten verlangt,
die sowohl seine Personendaten als auch Personendaten von Dritten enthielten. Der Beschwer-
deführer war anwaltlich vertreten und hatte sich sowohl im Zugangs- und im Schlichtungs- wie
auch im Beschwerdeverfahren explizit auf das Öffentlichkeitsgesetz gestützt. Weiter hatte der Be-
schwerdeführer seine Identität nicht nachgewiesen. In dieser konkreten Konstellation ist das Bun-
desverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass ausschliesslich das Öffentlichkeitsgesetz
anwendbar ist.
30.
Aus dem beim Beauftragten von der Rechtsvertretung der ETH Zürich eingereichten Dossier lässt
sich ein Gesamtbild der vorliegenden Thematik und des Streitgegenstandes machen: Demnach
erging das vorliegend interessierende externe Gutachten in Ergänzung zu einer von der ETH Zü-
rich intern durchgeführten Vorprüfung im Sinne der Verfahrensverordnung bei Verdacht auf Fehl-
verhalten in der Forschung an der ETH Zürich. In den (komplementären) Untersuchungen stand
der Vorwurf von mutmasslichem wissenschaftlichem Fehlverhalten des Antragstellers sowie eines
weiteren Mitglieds der Professorenschaft der ETH Zürich im Fokus. Aus den Unterlagen (s. Ziff. 9)
wird ersichtlich, dass sich die Anschuldigungen insbesondere auf mutmassliche Plagiate in Pub-
likationen richtete, bei denen der Antragsteller mehrheitlich als Hauptautor bzw. einziger Autor
genannt wurde; das andere Mitglied der Professorenschaft schien vor allem indirekt als leitende
Person der Forschungsgruppe belastet zu werden. Aufgrund dieser Ausgangslage ist es nach
Ansicht des Beauftragten im vorliegenden Fall zwar denkbar, dass das Gutachten nicht aus-
schliesslich Personendaten des Antragstellers enthält. Es scheint allerdings plausibel, dass sich
das Gutachten zum überwiegenden Teil mit dessen Personendaten befasst. Abgesehen davon ist
es mutmasslich nicht möglich, einzelne Inhalte des Gutachtens, die allenfalls die leitende Person
der Forschungsgruppe bzw. Co-Autorenschaften bestimmter Publikationen betreffen, von der Per-
son des Antragstellers und den Vorwürfen ihm gegenüber zu trennen, dies zumal explizit der An-
tragsteller bei der ETH-Schulleitung von einem anderen Mitglied der Professorenschaft angezeigt
wurde, was den Anstoss sowohl für die Vorprüfung als auch für das externe Gutachten gab
(Ziff. 1). Der Zugang zu diesen Informationen ist nach Ansicht des Beauftragten entsprechend
nach Art. 3 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 25 f. DSG zu beurteilen.15
31.
Zwischenfazit: Das ersuchte Dokument enthält in erster Linie Angaben zum Antragsteller. Das
Zugangsgesuch zu diesem Dokument ist nach Ansicht des Beauftragten somit durch die ETH
Zürich in Anwendung von Art. 3 Abs. 2 BGÖ als Auskunftsbegehren nach Art. 25 f. DSG zu beur-
teilen.
32.
Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zu folgendem Ergebnis: Die ETH Zürich beurteilt
das Zugangsgesuch als Auskunftsbegehren im Sinne von Art. 25 f. DSG.

(Dispositiv auf der nächsten Seite)



15 Urteil des BGer 4A_277/2020 vom 18. November 2020.




7/7
III
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlich-
keitsbeauftragte:
33.
Die ETH Zürich behandelt das Zugangsgesuch des Antragstellers in Anwendung von Art. 3
Abs. 2 BGÖ als Auskunftsbegehren nach Art. 25 f. DSG.
34.
Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung bei der ETH Zürich
den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Ver-
waltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn er mit der Empfehlung nicht ein-
verstanden ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ).
35.
Die ETH Zürich erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht einverstanden ist
(Art. 15 Abs. 2 BGÖ).
36.
Die ETH Zürich erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung oder
nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ)
37.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am Schlichtungsver-
fahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ).
-
Einschreiben mit Rückschein (R)

X.__ (Antragsteller)

-
Einschreiben mit Rückschein (R)

Eidgenössische Technische Hochschule ETH Zürich
vertreten durch
Y.__

Astrid Schwegler
Verfahrensleitern, Stv. Leiterin
Direktionsbereich Öffentlichkeitsprinzip

Lena Hehemann
Juristin Direktionsbereich
Öffentlichkeitsprinzip