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Zusammenfassung des Schlussberichtes vom 30. Januar 2007 betreffend Kontrolle der Videoüberwachungsanlage bei der Firma ALDI SUISSE AG (am Beispiel einer ALDI-Filiale)PDF46.80 kB30. Januar 2007
Datenschutz


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB




Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 031 322 43 95, Fax 031 325 99 96
www.edoeb.admin.ch

Zusammenfassung des Schlussberichtes

des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB)

vom 19. September 2006 sowie
Anhang vom 12. Dezember 2006 und
Anhang vom 30. Januar 2007


Die Firma ALDI SUISSE AG (im Folgenden ALDI) hat in der letzten Zeit mehrere Verkaufsfilialen in
der Schweiz eröffnet. Wie alle Detailhändler sieht auch sie sich mit dem Problem des Diebstahls
konfrontiert. ALDI spricht von ungefähr 1% des Umsatzes. Die Firma hat verschiedene Vorkehrungen
gegen Diebstahl getroffen; eine davon ist der Einsatz eines Videoüberwachungssystems. Die Filialen
von ALDI sind standardisiert aufgebaut. Videoüberwachungssysteme sollen jedoch primär in
städtischen Regionen eingesetzt werden. Jedes Videoüberwachungssystem tangiert die
Persönlichkeit einer Vielzahl von Personen (Mitarbeitende, Kundinnen und Kunden).

Im Rahmen seiner Tätigkeit als Aufsichtsbehörde über die Datenbearbeitung im Privatbereich (vgl.
Art. 29 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz [DSG; SR 235.1]) hat der
EDÖB im Jahr 2006 bei ALDI eine Datenschutzkontrolle vorgenommen. Das Hauptaugenmerk galt
dabei der Videoüberwachung. Analysiert wurden die verschiedenen Datenschutzaspekte wie bspw.
Kunden- und Mitarbeiterinformation, Standort und Positionierung der Kameras sowie die
Rechtfertigung der Datenbearbeitung. Weitere allfällige datenschutzrelevante Sachverhalte
ausserhalb der Videoüberwachung wurden im Rahmen der vorliegenden Kontrolle nicht untersucht.

In der Betriebsanweisung von ALDI werden die Zwecke der elektronischen Überwachungsanlage u. a.
wie folgt beschrieben:

•
Die elektronische Überwachungsanlage dient der Sicherung der Verkaufsprodukte und bei
Überfällen, um verdächtige Personen zu erkennen.
•
Die elektronische Überwachungsanlage darf nicht zur Überwachung des Personals
eingesetzt werden.

Die Videoüberwachungsanlage wird mit zwei Arten von Kameras betrieben. Es kommen sowohl feste
als auch um 3600 drehbare Kameras zum Einsatz. In der kontrollierten Filiale gibt es insgesamt 9
Kameras (+ 1 Reserve):
•
Haupteingang: Die dort platzierte Kamera dient der Überwachung des Eingangs.
Betroffen sind alle ein- und austretenden Personen sowie speziell die Mitarbeitenden,
wenn sie vorübergehend in diesem Bereich arbeiten.






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•
Kassenzone: In der Kassenzone sind zwei Kameras oben in den Ecken platziert. Die
elektronische Überwachungsanlage dient der Überwachung der Zigarettenkästen. Die
Kassenmitarbeitenden befinden sich ständig im Aufnahmebereich und sind gut erkennbar.
•
Verkaufsraum: Die drei (+ 1 Reserve) hier platzierten Kameras dienen der allgemeinen
Überwachung des Verkaufsraums und insbesondere der Überwachung wertvoller
Produkte (z.B. Computer, Videoprojektoren, Digitalkameras, usw.). Kundinnen, Kunden
und Mitarbeitende werden nur dann aufgenommen, wenn sie sich im Sichtbereich der
Kameras befinden.
•
Aktenraum: Die Kamera im Aktenraum darf nur der allgemeinen Überwachung dienen.
Sie ist bereits heute so positioniert, dass die Mitarbeitenden an ihren Arbeitsplätzen nicht
gefilmt werden.
•
Lager: Im Lagerraum befinden sich zwei Kameras. Eine davon wird eingesetzt, um den
Lieferanteneingang zu überwachen. Die zweite ist wiederum auf wertvolle Produkte
gerichtet. Die Kundinnen und Kunden haben keinen Zutritt zum Lager und sind deshalb
nicht tangiert. Die Mitarbeitenden sind hingegen betroffen. Es befindet sich jedoch kein
fester Arbeitsplatz im Lager, so dass niemand ständig aufgenommen wird.

Sämtliche Kameras werden aktiviert, wenn Bewegungen davor von Bewegungsmeldern
wahrgenommen werden. Bei geschlossener Filiale erfolgt nur eine Aufzeichnung, wenn ein Alarm
ausgelöst wird. In diesem Fall schwenken die Kameras auf das Objekt, welches den Alarm ausgelöst
hat. Bei der Alarmauslösung geht ein Signal an die Interventionsbeauftragten sowie an die Polizei,
wenn die Filiale geschlossen ist.

Die eingesetzte Software speichert die Videoaufzeichnungen in einem MPEG-ähnlichen Videoformat.
Auf dem Rechner werden keine anderen Anwendungen betrieben. Das Programm ermöglicht u. a.
das Zoomen und Drehen der Kameras. Ein Fernzugriff auf den Server ist nicht möglich. Die Rohdaten
selber sind kodiert und ohne den entsprechenden Decoder nicht lesbar. Es kann innerhalb der
Aufzeichnungen zeitlich nach Bildsequenzen gesucht werden. Sofern kein Diebstahl, Einbruch oder
Überfall stattgefunden hat, wird keine Sicherungskopie der Aufzeichnungen erstellt.

Die Videodaten werden zwei Tage (48 Stunden) lang auf der Festplatte aufbewahrt. Danach werden
die Daten überschrieben. Nach einem Vorfall ist eine Kopie des Videos auf einer CD zu erstellen,
damit die Daten für weitere Bearbeitungen verfügbar sind. Periodische Sicherheitskopien der
Videoaufzeichnungen werden nicht erstellt. Vor Beginn der Videoaufzeichnungen wird jedoch eine
Kopie des Systems erstellt. In den aufgezeichneten Videobildern können Ausschnitte nach Zeit und
Bewegung gesucht werden. Das Videosystem kann die gefilmten Personen nicht in „verschlüsselter
Form“ (mit so genannten „Privacy Filter“) aufzeichnen. Bis zum Augenschein wurde keine Auswertung
der Aufzeichnungen vorgenommen.

Die Kundinnen und Kunden werden mittels eines Plakats (rechts neben dem Haupteingang) auf die
Videoüberwachungskameras aufmerksam gemacht. Es hat ca. eine Grösse von 10x12 Zentimetern.
Die Information befindet sich in etwa auf der Höhe von einem Meter. Zudem sind die Kameras im
Gebäude gut sichtbar. Informationen über die Aufbewahrungsdauer und das Auskunftsrecht fehlen,
das Auskunftsrecht wird jedoch gemäss Aussagen von ALDI garantiert.

Die Mitarbeitenden werden durch eine Betriebsanweisung über die Existenz und den Zweck des
Videoüberwachungssystems informiert. Darin ist insbesondere hervorgehoben, dass das System nicht
zur Überwachung der Mitarbeitenden herangezogen werden darf. Ferner wird auf die genaue
Positionierung der Kameras und den Überwachungsbildschirm im Aktenraum hingewiesen. Auch hier






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fehlen Informationen über Aufbewahrungsdauer und Auskunftsrecht, letzteres wird aber gemäss
Aussagen von ALDI garantiert.


Aufgrund des Augenscheins vom 12. April 2006 und der Auswertungen der eingereichten Unterlagen
und Dokumente gelangt der EDÖB in seinem Schlussbericht zu einer differenzierten
Gesamtbeurteilung. Die Datenschutzkontrolle hat gezeigt, dass die im Rahmen der
Videoüberwachung erfolgte Bearbeitung von Personendaten bei der Firma ALDI in der kontrollierten
Filiale nicht in allen Aspekten datenschutzkonform verläuft. Der EDÖB ist in seiner Kontrolle auf
Sachverhalte gestossen, welche aus datenschutzrechtlicher Sicht einer Verbesserung bedürfen.
Ausgehend von diesem Gesamtbild wurden zuhanden von ALDI eine Empfehlung gemäss Art. 29
Abs. 3 DSG sowie drei Verbesserungsvorschläge erlassen.

Der EDÖB empfielt, dass

•
ALDI zur Sicherung der Ware und Aufklärung von Überfällen zuerst andere Massnahmen
prüft, die weniger in die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter und Kunden eingreifen als die
Videoüberwachung. Folgende Massnahmen kommen in Betracht (nicht abschliessende
Aufzählung):

-
In der Kassenzone: Abschliessbare Zigarettenschränke;
-
Im Verkaufsraum: Vitrinen, Kabelalarm oder elektronische Sicherung für wertvolle
Produkte, die von Kunden unbemerkt aus der Filiale geschafft werden können;
-
Im Aktenraum: Sicherung des Aktenraums mittels spezieller Schlösser oder
Zugangssystem mit PIN-Code; Beschränkung des Zugangs zum Aktenraum auf
wenige Mitarbeitende;
-
Im Lager: Aufbewahrung wertvoller Produkte in einem abgeschlossenen Raum;
reguliertes Zugangssystem mittels PIN-Code;

•
die Videoüberwachung nur zur Anwendung kommen darf, falls sich die empfohlenen
Massnahmen als ungeeignet oder undurchführbar erweisen;

•
die Kameras – sofern andere Massnahmen undurchführbar sind – stets so auszurichten sind,
dass nur die für die Sicherung der Ware und Aufklärung von Überfällen absolut notwendigen
Bilder in ihrem Aufnahmefeld erscheinen und dass die Gesundheit und Bewegungsfreiheit der
Mitarbeitenden dadurch nicht beeinträchtigt wird. Die Kameras sind wie folgt auszurichten:

-
In der Kassenzone: auf die Zigarettenkästen, nicht aber auf die
Kassenmitarbeitenden;
-
Im Verkaufsraum: auf Produkte mit einem gewissen Geldwert, die von Kunden in
Taschen, Jacken oder Ähnlichem versteckt und unbemerkt aus der Filiale
geschafft werden können;
-
Am Haupteingang: es darf kein Aussenraum vom Aufnahmefeld erfasst werden,
der von weiteren Personen als ALDI-Kunden oder ALDI-Mitarbeitern (wie
Fussgänger auf dem Trottoir oder sonstige Passanten) beansprucht wird;
-
Im Aktenraum: auf den Tresor;
-
Im Lager: auf diejenigen Waren, die einen gewissen Geldwert besitzen.

•
zur Wahrung der Verhältnismässigkeit datenschutzfreundliche Technologien („Privacy-
Filter“) einzubauen sind.






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•
keine Videoaufnahmen von Mitarbeitenden an der Kasse gemacht werden dürfen und
demzufolge die Kameras in der Kassenzone auf keinen Fall auf die an der Kasse arbeitenden
Mitarbeitenden gerichtet werden dürfen.

•
diese Empfehlung in sämtlichen Filialen der Firma ALDI, die mit einem
Videoüberwachungssystem ausgestattet sind oder ausgestattet werden, umzusetzen ist.


Sofern die Videoüberwachung beibehalten wird, macht der EDÖB zudem folgende
Verbesserungsvorschläge:

1. Das Plakat für die Kundschaft muss zur besseren Kenntnisnahme vergrössert und auf
Augenhöhe platziert werden. Der Aufdruck auf dem Plakat sollte des Weiteren darauf
hinweisen, dass mehrere Kameras (nicht nur eine) zur Überwachung der Filiale eingesetzt
werden.

2. In der Betriebsanweisung muss explizit auf die Aufbewahrungsdauer und das Auskunftsrecht
der Mitarbeitenden (inkl. Nennung der zuständigen Stelle) hingewiesen werden. Ebenso sollte
erwähnt werden, dass nur bei konkreten Vorfällen auf die Aufnahmen zugegriffen wird. Sofern
datenschutzfreundliche Technologien wie Privacy-Filter zum Einsatz kommen (vgl. dazu die
Empfehlung des EDÖB, bei undurchführbarer Fokussierung der Kameras
datenschutzfreundliche Technologien anzuwenden), ist in der Betriebsanweisung ebenfalls
darauf hinzuweisen.

3. Zur Erhöhung der Sicherheit muss das Passwort mit einer normalen Tastatur eingetippt und
die Anzahl der Code-Stellen erhöht werden.


ALDI hat innert Frist zum Schlussbericht Stellung genommen. Soweit möglich wurde auf die
Empfehlung und die Verbesserungsvorschläge eingegangen. Der EDÖB hat die Antworten und
Vorschläge von ALDI ausgewertet und in einem Anhang wiedergegeben. Der Anhang bildet integralen
Bestandteil des Schlussberichtes.

Der EDÖB hat in seinem Schlussbericht ausdrücklich festgehalten, dass ALDI beim Einsatz der
Videoüberwachungsanlage die Kameras so auszurichten habe, dass nur die für die Sicherung der
Ware und Aufklärung von Überfällen absolut notwendigen Bilder in ihrem Aufnahmefeld erscheinen
und dass die Gesundheit und Bewegungsfreiheit der Mitarbeitenden dadurch nicht beeinträchtigt
werden darf. Sämtliche von ALDI angeordneten Massnahmen bezüglich Fokussierung der Kameras in
den überwachten Bereichen erscheinen zweckmässig und tauglich. Strittige Punkte blieben allein die
Ausrichtung der Kameras in der Kassenzone sowie der Einsatz datenschutzfreundlicher
Technologien (Privacy-Filter).

Der EDÖB hält an seiner Empfehlung fest, dass

•
die Kameras in der Kassenzone ausschliesslich auf die Zigarettenkästen, nicht aber auf die
Kassenmitarbeitenden gerichtet sein dürfen. In eingehender Begründung hat er dargelegt,
dass sich insbesondere diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schwergewichtig an den
Kassenarbeitsplätzen aufhalten und dass sie sich während dieser „längeren Zeit“ unter
Überwachung fühlen könnten. Ein Missbrauch (der ALDI keinesfalls unterstellt wird) wäre






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jederzeit möglich (Stichwort: Schnüffeln). Unter dem 5. Abschnitt der Verordnung 3 vom 18.
August 1993 zum Arbeitsgesetz (Gesundheitsvorsorge, ArGV 3. SR 822.113), „Überwachung
der Arbeitnehmer“, wird in Art. 26 Abs.1 festgehalten: „Überwachungs- und Kontrollsysteme,
die das Verhalten der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz überwachen sollen, dürfen nicht
eingesetzt werden.“ Sind gemäss Abs. 2 Überwachungs- oder Kontrollsysteme aus anderen
Gründen erforderlich, sind sie insbesondere so zu gestalten und anzuordnen, dass die
Gesundheit und die Bewegungsfreiheit der Arbeitnehmenden dadurch nicht beeinträchtigt
wird.

•
ALDI zur Wahrung der Verhältnismässigkeit von Videoüberwachungslösungen stets den
Einbezug von datenschutzfreundlichen Technologien anzustreben hat (Art 8. Abs. 2 lit.d.
VDSG). Obschon Privacy-Filter bereits heute im Bereich der verhältnismässigen und
„erlaubten“, d.h. gesetzeskonformen Videoüberwachung zum Standard des Datenschutzes
werden, gewährt der EDÖB für die Umsetzung dieser Empfehlung ALDI einen Zeitraum von
zwei Jahren. Nach erfolgter Anpassung der Videoüberwachung, spätestens aber nach zwei
Jahren, ist dem EDÖB eine entsprechende Vollzugsmeldung zukommen zu lassen, welche
den Einsatz der Privacy-Filter bestätigt.


Nachdem ALDI sämtliche Verbesserungsvorschläge umgesetzt und auch die Empfehlung in den
strittigen zwei Punkten akzeptiert hat, konnte der EDÖB die Datenschutzkontrolle der
Videoüberwachungsanlage bei der Firma ALDI SUISSE AG am 30. Januar 2007 für abgeschlossen
erklären. Der EDÖB weist darauf hin, dass mit dieser Kontrolle sämtlichen Anwendern von
Videoüberwachungsanlagen im erweiterten Dienstleistungssektor exemplarisch gezeigt werden soll,
wie solche Installationen gesetzeskonform einzusetzen sind. Er erwartet, dass alle Dienstleister diese
Handlungsanweisungen zur Kenntnis nehmen und, soweit erforderlich, die nötigen Korrekturen
vornehmen.

Der vollständige Bericht ist in deutscher Sprache über das Internet abrufbar (www.edoeb.admin.ch).