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Empfehlung vom 12. August 2016: EFK / Preisprüfungen von armasuisse BeschaffungenGefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz (Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ) - Geschäftsgeheimnis (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) - Zusicherung der Vertraulichkeit durch Behörden (Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ) - Bekanntgabe von Personendaten (Art. 7 Abs. 2 BGÖ; Art. 19 Abs. 1bis DSG; Art. 6 Abs. 2 Bst. c VBGÖ)PDF135.80 kB12. August 2016
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96
www.edoeb.admin.ch


Bern, 12. August 2016



Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes

im Schlichtungsverfahren zwischen

X
(Antragsteller)

und

Eidgenössische Finanzkontrolle EFK

I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Der Antragsteller (Journalist) hat am 11. März 2015 gestützt auf das Bundesgesetz über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) bei der
Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK um Zugang zu folgenden von ihr erstellten Prüfberichten
ersucht:
−
PA 14238: Prüfung der Sicherheit und des Vertragswesens im Informatikbereich (Eidg.
Räte und Parlamentsdienste)
−
PA 14061: Prüfung der Ausgaben für Observation / Spezialeinsätze und Aufbau
Zeugenschutzstelle (Bundesamt für Polizei)
−
PA 14272: Luftwaffe LW, Prüfung ausgewählter Beschaffungsprojekte (Armeestab)
−
PA 14410: Prüfung der Beschaffung von Dienstleistungen und Gütern (Logistikbasis der
Armee)
−
PA 14316: Prüfung des Reorganisationsprojektes (Bundesamt für Informatik und
Telekommunikation)
−
PA 14468: Prüfung des Qualitäts- und Projektmanagements bei der Migration des
Auszahlungssystems für die Arbeitslosenkassen, ASAL (Ausgleichsfond der
Arbeitslosenversicherung)
−
Preisprüfung ausgewählter Beschaffungsverträge mit Einsichtsrecht (armasuisse
Beschaffung; nachfolgend: Preisprüfungen betreffend armasuisse Beschaffungen)
2.
Am 12. März 2015 bestätigte die EFK per E-Mail den Eingang des Zugangsgesuches und wies
den Gesuchsteller darauf hin, dass sie die nötigen Abklärungen vornehmen und sich so bald
wie möglich bei ihm melden werde.
3.
Mit Schreiben vom 30. März 2015 nahm die EFK Stellung zum Zugangsgesuch und liess dem
Antragsteller die Dokumente PA 14238, PA 14272 und PA 14468 zukommen. In Bezug auf die
Prüfberichte PA 14061, PA 14410 und PA 14316 teilte sie ihm mit, diese seien von der
Finanzdelegation noch nicht behandelt worden, weshalb sie gemäss Art. 14 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzkontrolle (Finanzkontrollgesetz, FKG,
SR 614.0) noch nicht auf der Website der EFK veröffentlicht werden könnten. Der Zugang zu
Preisprüfungen betreffend armasuisse Beschaffungen könne nicht gewährt werden, da diese
nach Ansicht der EFK Geschäftsgeheimnisse gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ enthielten.




2/8

4.
Am 13. April 2015 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen
Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein.
5.
Mit Schreiben vom 14. April 2015 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller den
Eingang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags die EFK dazu auf, die betroffenen
Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme einzureichen.
6.
Mit E-Mail vom 23. April 2015 ersuchte die EFK um eine Fristerstreckung zur Einreichung der
Dokumente sowie der Stellungnahme. Der Beauftragte gewährte per E-Mail am 27. April 2015
die Fristerstreckung bis zum 8. Mai 2015.
7.
Am 30. April 2015 reichte die EFK eine erste Stellungnahme, das Zugangsgesuch des
Antragstellers sowie die Stellungnahme der EFK gegenüber dem Antragsteller ein. Die EFK
wies den Beauftragten darauf hin, dass sich das Schlichtungsverfahren nur noch auf die
Dokumente bezüglich Preisprüfungen betreffend armasuisse Beschaffungen beziehen würde.
Der Zugang zu diesen gewünschten Dokumenten sei gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ
(Geschäftsgeheimnisse) sowie Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ (innere oder äussere Sicherheit der
Schweiz) zu verweigern. Die zu beurteilenden Dokumente reichte die EFK dem Beauftragten
nicht ein.
8.
Auf Nachfrage des Beauftragten bestätigte der Antragsteller per E-Mail am 1. Mai 2015 die
Eingrenzung des Schlichtungsverfahrens auf die Preisprüfungen betreffend armasuisse
Beschaffungen.
9.
Nach Intervention des Beauftragten reichte die EFK am 12. Juni 2015 die relevanten
Dokumente, bestehend aus zwei von der EFK erstellten Beschlussprotokollen, nach. Ebenfalls
wies die EFK noch einmal kurz auf die für sie relevanten Ausnahmebestimmungen hin und
ergänzte ihre Stellungnahme, indem sie ihre Zugangsverweigerung zusätzlich auf
Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ stützte, da sie der Ansicht war, die Informationen seien ihr aufgrund
einer Geheimhaltungszusicherung freiwillig mitgeteilt worden.
10.
Mit E-Mail vom 23. September 2015 forderte der Beauftragte die EFK aufgrund der
ungenügenden Begründungsdichte ihrer bisherigen Stellungnahmen auf, diese zu ergänzen
und ihm detailliert darzulegen, für welche Passagen und inwiefern Geschäftsgeheimnisse oder
andere Ausnahmebestimmungen im Sinne von Art. 7 ff. BGÖ zum Tragen kommen sollen.
11.
Mit E-Mail vom 29. September 2015 ersuchte die EFK um eine Fristerstreckung zur Einreichung
der ergänzenden Stellungnahme. Gleichentags erstreckte der Beauftragte die Frist bis zum
12. Oktober 2015.
12.
Mit Schreiben vom 7. Oktober 2015 stellte die EFK dem Beauftragten eine ergänzende
Stellungnahme zu.
13.
Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und der EFK sowie auf die eingereichten
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
14.
Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ bei der EFK ein. Diese
verweigerte den Zugang zu einem Teil der verlangten Dokumente. Der Antragsteller ist als
Teilnehmer an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines
Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde




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formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der
Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).
15.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.1
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung,
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
16.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ
vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen
Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines
Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in
amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder
gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).2
17.
Wie bereits aus dem Sachverhalt ersichtlich, bezieht sich das Schlichtungsverfahren nur noch
auf die Dokumente Preisprüfungen betreffend armasuisse Beschaffungen. Die EFK hatte dabei
die Preise von mehreren Beschaffungsverträgen zu prüfen, welche armasuisse mit zwei
Unternehmen abgeschlossen hatte. Die Ergebnisse der Vertragsprüfungen wurden von der
EFK für jedes Unternehmen in einem Beschlussprotokoll zusammengefasst. Beide
Beschlussprotokolle (nachfolgend Protokoll 1 und Protokoll 2) enthalten den Namen und Sitz
des jeweiligen Unternehmens, Mitarbeiternamen, die Nummern der einzelnen Verträge, die von
der EFK zu kontrollierenden Vertragspreise sowie eine kurze Umschreibung der
Vertragsleistungen. Protokoll 2 enthält zusätzlich Angaben zu Preisreduktionen und
Gutschriften sowie den daraus resultierenden Endbeträgen. Gegenstand des Protokoll 1 sind
Preisprüfungen von vier Verträgen, welche Ausbildungssysteme betreffen. Protokoll 2 handelt
von drei Verträgen, welche die Beschaffung verschiedener Übungsmunitionen vorsehen. Beide
Protokolle sind als VERTRAULICH i.S.v. Art. 6 der Verordnung über den Schutz von
Informationen des Bundes (ISchV, SR 510.411) klassifiziert.
18.
Auch klassifizierte Dokumente unterliegen dem Öffentlichkeitsgesetz, was von der EFK nicht
bestritten wird. Es bleibt also nach wie vor zu prüfen, ob sich eine Zugangsbeschränkung
aufgrund der Ausnahmebestimmungen nach Art. 7 ff. BGÖ rechtfertigt. Ein
Klassifizierungsvermerk ist dabei lediglich als Indiz zu berücksichtigen. Ob der Zugang
schlussendlich gewährt, eingeschränkt oder verweigert wird, beurteilt sich allein anhand der

1 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003,
BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024.
2 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ),
Art. 13, Rz 8.




4/8

Ausnahmebestimmungen.3
19.
Gemäss Art. 6 Abs. 1 BGÖ hat jede Person das Recht amtliche Dokumente einzusehen und
von den Behörden Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten. Dabei handelt
es sich um eine widerlegbare gesetzliche Vermutung zugunsten des freien Zugangs zu
amtlichen Dokumenten.4 Das Zugangsrecht kann ausnahmsweise eingeschränkt werden, wenn
die betroffene Behörde beweist, dass dem Zugang öffentliche oder private Interessen im Sinne
von Art. 7 Abs. 1 BGÖ entgegenstehen, ein Ausnahmefall von Art. 8 BGÖ vorliegt oder
Personendaten (Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 9 BGÖ) zu schützen sind. Im Falle der
Ausnahmegründe nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ obliegt der Behörde zu beweisen, dass die
Zugangsgewährung eine Beeinträchtigung von einer gewissen Erheblichkeit zur Folge hätte
und ein ernsthaftes Schadensrisiko besteht, d.h. dass der Schaden aufgrund der
Zugänglichmachung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und mit hoher Wahrscheinlichkeit
eintrifft.5
20.
Laut der EFK könnte die Zugänglichmachung der Vertragsleistungen Militärgeheimnisse
offenlegen, welche die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nach
Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ gefährdeten. Dies sei insbesondere deshalb gegeben, weil die
Umschreibungen der Vertragsleistungen Aufschluss über technische Einzelheiten oder den
Unterhalt von Rüstungsgütern geben würden. Gemäss der Lehre kann eine Gefährdung der
Sicherheit vorliegen, wenn u.a. die Pläne von Verteidigungsanlagen oder technische Anlagen
zu Ausrüstung und Bewaffnung zugänglich gemacht werden. Dies gilt jedoch nicht generell,
sondern es muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Zugangsgewährung die öffentliche
Sicherheit ernsthaft gefährden könnte.6
21.
Protokoll 1 (2 Seiten) enthält Informationen über die Systembetreuung und Instandhaltung von
bestimmten militärischen Ausbildungssystemen der Schweizer Armee. Wie jedoch aus
Publikationen von armasuisse und der Schweizer Armee hervorgeht, sind diese
Ausbildungssysteme der Öffentlichkeit bekannt.7 Zudem sind aus dem Protokoll 1 auch keine
technischen Details zu den Systemen ersichtlich, sondern lediglich kurze Umschreibungen der
Vertragsleistungen. Folglich kann aufgrund der Zugangsgewährung zum Protokoll 1 keine
Gefährdung der Sicherheit resultieren, da bereits bekannt ist, dass die Schweizer Armee solche
Ausbildungssysteme besitzt und dazu auch keine Details bekannt gemacht werden, welche
sicherheitsrelevant sein könnten. Protokoll 2 enthält Informationen zur Beschaffung von
Übungsmunition für die Schweizer Armee. Da allgemein bekannt ist, welche Gewehre wie auch
Kampffahrzeuge die Schweizer Armee besitzt und welche Munition diese benötigen, kann auch
in diesem Fall bei einer Zugangsgewährung nicht von einer Gefährdung der Sicherheit
ausgegangen werden.
22.
Eine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit aufgrund des Zugangs zu den
Protokollen ist nicht zu erwarten, weshalb sich die Zugangsverweigerung gestützt auf
Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ nicht rechtfertigt.

3 Vgl. AMMANN/LANG, in: Passadelis, Rosenthal/Thür [Hrsg.], Datenschutzrecht, Basel 2015 (zit.
Anwaltspraxis/Datenschutzrecht), Rz 25.12.
4 BBl 2003 2002.
5 Vgl. Urteil des BVGer A3829/2015 vom 26. November 2015 E. 3.2.
6 COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, Handkommentar BGÖ, Art. 7, Rz. 27f.
7 Vgl. unter Immobilien/ Technische Vorgaben Immobilien/ Themen/ Boden, Altlasten/ technische
Vorgabe – Dokumentation; Vorschriften, Weisungen und Normpläne für den Bau und Unterhalt von Schiess- und
Zieldarstellungsanlagen (besucht am 10. August 2016); unter Dokumentation/
Medieninformationen/ 29.06.2010 Uebergabe der Schiess-, Gefechts- und Taktiksimulatoren in Thun (besucht am 10.
August 2016).




5/8

23.
Die EFK macht zudem Geschäftsgeheimnisse der überprüften Unternehmen nach
Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ geltend. Gemäss der EFK sind bei beiden Protokollen der Name und
Sitz des Unternehmens, die Vertragspreise, die Vertragsleistung sowie die Vertragsnummern
als Geschäftsgeheimnisse zu betrachten. Aufgrund der Informationen kann laut der EFK auf die
Preispolitik sowie Abläufe innerhalb der Unternehmen geschlossen werden, was Auswirkungen
auf deren Wettbewerbsfähigkeit habe.
24.
Ein Geschäftsgeheimnis liegt vor, wenn vier Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Erstens ist
eine Beziehung der Information zum Unternehmen notwendig. Zweitens hat die Information
relativ unbekannt zu sein. Drittens muss der Geheimnisherr einen Geheimhaltungswillen haben
(subjektives Geheimhaltungsinteresse) und viertens braucht es ein berechtigtes
Geheimhaltungsinteresse (objektives Geheimhaltungsinteresse). Schützenswerte
Geschäftsinformationen sind lediglich solche, deren Kenntnisnahme durch die Konkurrenz
Marktverzerrungen bewirken bzw. dazu führen, dass dem betroffenen Unternehmen ein
Wettbewerbsvorteil genommen wird.8
25.
Für den Beauftragten ist nicht genügend dargetan, inwiefern die Kenntnisname der von der EFK
vorgebrachten Informationen (siehe Ziffer 23) zu einer Marktverzerrung führen könnte bzw. dem
betroffenen Unternehmen dadurch ein Wettbewerbsvorteil genommen würde. Aus den
Protokollen sind lediglich Gesamtpreise zu entnehmen, welche keinen Aufschluss über die
Preiskalkulation geben.9 Weiter kann auch nicht auf Abläufe innerhalb des Unternehmens
geschlossen werden. Zudem ist fraglich, ob überhaupt von einer Wettbewerbssituation
ausgegangen werden kann. Wie die EFK in ihrer ersten Stellungnahme vom 30. April 2015
selbst ausführt, hat die dem Beschaffungsrecht unterstellte Auftraggeberin des Bundes
aufgrund des fehlenden Wettbewerbs gemäss Art. 5 der Verordnung über das öffentliche
Beschaffungswesen (VöB, SR 172.056.11) mit dem Anbieter ein Einsichtsrecht in die
Kalkulation zu vereinbaren. Dabei ist es nach Art. 6 Bst. g FKG die Aufgabe der EFK, im
Rahmen des Einkaufswesens des Bundes zu prüfen, ob Monopolpreise angemessen sind.
Insofern wäre es widersprüchlich, hier von einer Wettbewerbssituation zu sprechen, wenn zum
einen ein Einsichtsrecht aufgrund des fehlenden Wettbewerbs vereinbart wird und zum anderen
Monopolpreise zu prüfen sind. Die Zugänglichmachung der beiden Protokolle kann nach
Ansicht des Beauftragten weder zu Wettbewerbsnachteilen noch zu Marktverzerrungen führen.
Das objektive Geheimhaltungsinteresse ist demnach nicht erfüllt. Auf die Prüfung der weiteren
Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ kann deshalb verzichtet werden.
26.
Es liegen keine Geschäftsgeheimnisse nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ vor, die eine
Zugangsverweigerung rechtfertigen würden.
27.
Die EFK ist der Ansicht, dass die im Rahmen der Preisprüfung erteilten Informationen gemäss
Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ von den Unternehmen freiwillig mitgeteilt worden sind und ihnen deren
Geheimhaltung zugesichert wurde. Damit Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ erfüllt ist, müssen gemäss
der Lehre drei Voraussetzungen gegeben sein: Erstens müssen die Informationen von einer
Privatperson mitgeteilt worden sein. Zweitens muss die Mitteilung freiwillig erfolgt sein. Das
heisst, sofern sie im Rahmen einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung abgegeben
wurde, kann nicht von einer Freiwilligkeit ausgegangen werden. Drittens muss die Behörde die
Geheimhaltung auf ausdrückliches Verlangen der Informantin bzw. des Informanten zugesichert
haben. Die Behörde darf die Zusicherung weder von sich aus anbieten, noch darf sie diese

8 COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, Handkommentar BGÖ, Art. 7, Rz. 41.
9 Vgl. Urteil des BGer, 1C_50/2015 vom 2. Dezember 2015, E. 5.3.




6/8

leichtfertig abgeben.10
28.
Wie bereits erwähnt, müssen die Informationen unter anderem freiwillig mitgeteilt worden sein.
Im vorliegenden Fall betreffen sie jedoch ein vertragliches Verhältnis zwischen den
Unternehmen und armasuisse. Es kann deshalb nicht von einer Freiwilligkeit ausgegangen
werden.
29.
Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ ist aufgrund der fehlenden Freiwilligkeit nicht anwendbar.
30.
In einem letzten Schritt ist zu prüfen, ob Personendaten zu anonymisieren sind. Die Protokolle
enthalten Personendaten der Unternehmen (juristische Personen), Personendaten der
verantwortlichen Mitarbeitenden der Unternehmen sowie Personendaten des Revisionsleiters
und des Revisionsexperten der EFK. Die EFK ist gemäss ihrer Stellungnahme vom
7. Oktober 2015 der Ansicht, dass an den Personendaten der Unternehmen sowie deren
Mitarbeitenden kein öffentliches Interesse besteht, weshalb diese nach Art. 9 BGÖ zu
anonymisieren seien.
31.
Gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ sind Personendaten nach Möglichkeit zu anonymisieren. Ist eine
Anonymisierung nicht möglich, so muss das Zugangsgesuch nach Art. 19 des Bundesgesetz
über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) beurteilt werden (Art. 9 Abs. 2 BGÖ). Ein
Anwendungsfall von Art. 19 Abs. 1 DSG liegt nicht vor, weshalb Art. 19 Abs. 1bis DSG zu
prüfen ist. Art. 19 Abs. 1bis DSG besagt, dass Bundesorgane im Rahmen der behördlichen
Information von Amtes wegen oder gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Personendaten
bekannt geben dürfen, wenn diese im Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben
stehen und an deren Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Die EFK
nimmt mit der Preiskontrolle der Beschaffungen des Bundes unbestritten eine öffentliche
Aufgabe wahr, weshalb die erste Voraussetzung von Art. 19 Abs. 1bis DSG erfüllt ist. Es bleibt
folglich noch eine Interessensabwägung vorzunehmen. Auf der Seite des privaten Interesses an
der Privatsphäre sind die Art der betroffenen Daten, die Rolle bzw. Stellung der betroffenen
Person sowie die Schwere der möglichen Konsequenzen einer Bekanntgabe der
Personendaten für diese Person zu berücksichtigen.11 Auf Seite des öffentlichen Interesses
besteht per se ein Interesse an einer transparenten Verwaltung12, welches sich aus dem Zweck
des Öffentlichkeitsgesetzes ergibt. Hinzu können weitere Interessen treten. Art. 6 Abs. 2 VBGÖ
führt hierzu nicht abschliessend Fälle auf, bei denen das öffentliche Interesse am Zugang
überwiegen kann.
32.
Vorliegend enthalten die zwei Protokolle Personendaten (Name, Adresse etc.) des jeweils
beteiligten Unternehmens (juristische Person). Die Unternehmen stehen in einer vertraglichen
Beziehung zum Staat, aus der ihnen bedeutende Vorteile erwachsen
(Art. 6 Abs. 2 Bst. c VBGÖ). Es besteht ein öffentliches Interesse an der Kenntnis der
Vertragspartner des Bundes.13 Berücksichtigt man ebenfalls das generelle Interesse an einer
transparenten Verwaltung, welches sich aus dem Zweck des Öffentlichkeitsgesetzes ergibt,
kommt man zum Schluss, dass das öffentliche Interesse hoch ist. Auf der Seite der
Privatsphäre ist aufgrund einer Zugangsgewährung zu den vorliegenden Protokollen mit keiner
oder wenn überhaupt geringfügigen Beeinträchtigung zu rechnen. Es sind keine besonders
schützenswerte Personendaten nach Art. 3 Bst. c DSG betroffen. Weiter wird das eine

10 Vgl. zum Ganzen COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, Handkommentar BGÖ, Art. 7, Rz. 47; vgl. Empfehlung EDÖB vom 10. Juli
2015: ETHZ, ETHL, KUB und Lib4RI / Verträge mit Verlagen, Ziff. 22.
11 Empfehlung EDÖB vom 8. März 2016: BLW / Gesamtbeitrag Direktzahlung, Ziff. 35.
12 Vgl. Urteil des BVGer A7874/2015 vom 15. Juni 2016 E. 9.6.2.
13 Vgl. Urteil des BGer 1C_50/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 3.6.




7/8

Unternehmen in der einen Medienmitteilung von armasuisse explizit genannt.14 Beim zweiten
Unternehmen ist allgemein bekannt, dass dieses Munition herstellt. Es droht den vorher
erwähnten Unternehmen keine Beeinträchtigung, wenn bekannt wird, dass sie armasuisse
Übungsmunition liefern bzw. militärische Ausbildungssysteme betreuen und in Stand halten.
Stellt man die beiden Interessen gegenüber, so überwiegt das öffentliche Interesse am Zugang.
Die Personendaten der Unternehmen sind daher nach Ansicht des Beauftragten zugänglich zu
machen. Da sich die Unternehmen dazu noch nicht äussern konnten, empfiehlt der Beauftragte
der EFK eine Anhörung gemäss Art. 11 BGÖ durchzuführen. Nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung ist das Anhörungsrecht, welches auf Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) beruht, grundsätzlich zu gewährleisten. Ein
Verzicht fällt nur ausnahmsweise und mit entsprechender Rechtfertigung ausser Betracht.15
Den Unternehmen soll vollständigkeitshalber ebenfalls die Gelegenheit gegeben werden, sich
zu möglichen Geschäftsgeheimnissen (Art. 7 Abs. 1 Bst g BGÖ) zu äussern.
33.
Im Falle der Mitarbeitenden der Unternehmen besteht kein öffentliches Interesse an der
Bekanntgabe ihrer Personendaten, weshalb diese gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ anonymisiert
werden können.
34.
Die Personendaten der Revisionsleiter sowie der Revisionsexperten der EFK sind offenzulegen.
Gemäss Rechtsprechung besteht an deren Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches
Interesse, da sie am Geschäft massgebend beteiligt waren und ihnen aufgrund der
Zugänglichmachung auch keine nachteiligen Folgen drohen.16
35.
Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zu folgendem Ergebnis: Die
Zugangsgewährung zu den Beschlussprotokollen gefährden weder die äussere oder innere
Sicherheit der Schweiz (Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ) noch werden dadurch Geschäftsgeheimnisse
offenbart (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ). Weiter wurden die in den Protokollen enthaltenen
Informationen nicht freiwillig i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ mitgeteilt. Der Zugang zu den
beiden Dokumenten kann folglich nicht verweigert werden. Eine vollständige
Zugangsverweigerung wäre unverhältnismässig.17 Nach Einschätzung des Beauftragen sind die
Personendaten der Unternehmen aufgrund des überwiegenden öffentlichen Interesses gemäss
Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. 19 Abs. 1bis DSG ebenfalls zugänglich zu machen. Die
Personendaten der Mitarbeitenden der Unternehmen können hingegen i.S.v. Art. 9 Abs. 1 BGÖ
anonymisiert werden. Die Personendaten der Behördenmitglieder sind gemäss Rechtsprechung
zugänglich zu machen. Der Beauftragte empfiehlt der EFK jedoch, die Unternehmen bezüglich
ihrer Personendaten (Art. 9 BGÖ) sowie möglicher Geschäftsgeheimnisse
(Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) noch anzuhören (Art. 11 BGÖ) und direkt nach erfolgter Anhörung zu
verfügen.
III.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
36.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle gewährt - unter Vorbehalt der nach Ziff. 37
durchzuführenden Anhörung - den Zugang zu den beiden Beschlussprotokollen bezüglich
„Preisprüfungen ausgewählter Beschaffungsverträge mit Einsichtsrecht (armasuisse

14 unter Dokumentation/ Medieninformationen/ 29.06.2010 Uebergabe der Schiess-, Gefechts- und
Taktiksimulatoren in Thun (besucht am 10. August 2016).
15 Urteil des BGer, 1C_50/2015 vom 2. Dezember 2015, E. 6.2.
16 Urteil des BVGer, A-6054/2013 vom 18. Mai 2015, E. 4.3 und E. 5.
17 Vgl. Urteil des BVGer, A-3649/2014 vom 25. Januar 2016, E. 11.1.




8/8

Beschaffung)“ mit Ausnahme der Personendaten der Mitarbeitenden der Unternehmen.
37.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle führt bei den betroffenen Unternehmen eine Anhörung
i.S.v. Art. 11 BGÖ hinsichtlich ihrer Personendaten sowie möglicher Geschäftsgeheimnisse
durch. Aus verfahrensökonomischen Gründen teilt die Eidgenössische Finanzkontrolle ihren
diesbezüglichen abschliessenden Entscheid dem Antragsteller direkt anschliessend in Form
einer Verfügung mit.
38.
Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung bei der
Eidgenössischen Finanzkontrolle den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes
über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021), verlangen,
wenn er mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ).
39.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht
einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ).
40.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang
dieser Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung
(Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
41.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs.
3 VBGÖ).
42.
Die Empfehlung wird eröffnet:

-
Einschreiben mit Rückschein (R)
X

-
Einschreiben mit Rückschein (R)
Eidgenössische Finanzkontrolle
Monbijoustrasse 45
3003 Bern


43.
Eine Kopie dieser Empfehlung geht an:
-
armasuisse
Kasernenstrasse 19
CH-3003 Bern (per A-Post)




Adrian Lobsiger