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Empfehlung vom 26. Juli 2022: BAFU / CO2-Emissionen bei ZementwerkenBerufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ)PDF220.65 kB26. Juli 2022
Öffentlichkeitsprinzip


EDÖB-D-C98A3401/48

Feldeggweg 1
3003 Bern
Tel. +41 58 463 74 84, Fax +41 58 465 99 96
www.edoeb.admin.ch
Eidgenössischer Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB

Bern, 26. Juli 2022
Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes
im Schlichtungsverfahren zwischen
D
(Antragsteller und betroffene Drittperson)
und
Bundesamt für Umwelt BAFU
I
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Der Bundesrat hat am 20. Oktober 2021 Änderungen in der Luftreinhalte-Verordnung (LRV;
SR 814.318.142.1) genehmigt. Die LRV beinhaltet verschärfte Grenzwerte für den Luftschadstoff-
ausstoss bei Zementwerken.1 Am 4. Januar 2022 ersuchte A (Journalist) gestützt auf das Bun-
desgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3)
beim Bundesamt für Umwelt (BAFU) um Zugang zum «Schriftverkehr zwischen dem 1. Oktober
2020 und 20. Oktober 2021 zur neuen LRV für Zementwerke (sowohl postalisch als auch Email)
zwischen dem Verband [D] und dessen Präsidenten […] auf der einen Seite und Vertretern des
BAFU auf der anderen Seite.»
2.
Am 13. Januar 2022 führte das BAFU eine Anhörung gemäss Art. 11 BGÖ bei den betroffenen
Unternehmen B, C und beim Verband D durch. Es informierte diese, dass die Möglichkeit bestehe,
Personendaten zu anonymisieren (Art. 9 BGÖ).
3.
Am gleichen Tag antworteten B und C, dass sie keine Vorbehalte bezüglich der Herausgabe der
verlangten Dokumente hatten. Eines verwies auf einen bestehenden «Vertraulichkeitsvertrag be-
züglich der Unternehmensdaten», äusserte sich jedoch nicht über die konkreten Daten, die in den
vom BAFU identifizierten und ihm zugestellten Dokumenten enthalten sind.
4.
Am 21. Januar 2021 nahm D gegenüber dem BAFU Stellung. D hielt fest, dass «gegen das Zu-
gangsgesuch grundsätzlich nicht opponiert [werde]. […] Es gilt jedoch, die Fabrikationsgeheim-
nisse […] zu schützen. Weiter dürfen die Verhandlungen über die Branchenvereinbarung über die

1 Luft und Recycling: Bundesrat genehmigt Verordnungen im Umweltbereich (admin.ch) (besucht am 20. Juli 2022).



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gestaffelte Reduktion des Schadstoffausstosses der Zementindustrie nicht durch die Herausgabe
der verlangten Dokumente beeinträchtigt werden.» Schliesslich beantragte D verschiedene Ein-
schwärzungen in den Dokumenten in Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Bst. g und h, Art. 8 Abs. 2 und
Art. 7 Abs. 2 BGÖ (bzw. Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über den
Datenschutz; DSG, 235.1).
5.
Am 24. Januar 2022 gewährte das BAFU A den Zugang zu einem Teil der identifizierten Doku-
mente. Zugleich informierte es ihn, dass die verlangten, aber bisher nicht zugänglich gemachten
Dokumente zum Teil Personendaten enthielten und dass «[i]m Rahmen der Konsultation nach
Artikel 11 des Öffentlichkeitsgesetzes […] die betroffenen Personen gewisse Ausnahmen bei ein-
zelnen Dokumenten geltend gemacht [haben]. Wir sind nun daran, die Rückmeldungen zu prüfen
und bestehenden Differenzen zu bereinigen.»
6.
Mit Schreiben vom 2. Februar 2022 (versandt am 14. Februar 2022) teilte das BAFU D mit, es
beabsichtige, zu den (verbleibenden) Dokumenten einen eingeschränkten Zugang zu gewähren,
wobei nicht alle von D beantragten Einschwärzungen berücksichtigt werden könnten. Insbeson-
dere gelang das BAFU zu den folgenden Schlüssen:
− Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ: Die Excel-Datei «LRV Zementwerke Berechnung Umweltnutzen
BAFU 151.22020.xlsx», bestehend aus 10 Folien, enthalte keine Geschäfts- bzw. Fabrikati-
onsgeheimnisse. Der Zugang sei zu gewähren;
− Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ: das Dokument «Entwurf Gutachten […]» sei von D dem BAFU frei-
willig mitgeteilt worden. In der Begleitmail habe D darauf hingewiesen, dass das angehängte
Dokument vertraulich sei. «Dieser Nachricht ging ein mündlicher Austausch voraus, in dem [D]
die Zusicherung der Vertraulichkeit verlangt hat. Das BAFU hat diese Zusicherung gemacht.
Wir halten in diesem Zusammenhang fest, dass [D] das Dokument nur aufgrund unserer Zusi-
cherung der Vertraulichkeit übermittelt hat. Die Anforderung der Ausnahme sind somit gege-
ben. Das BAFU gibt dem Gesuchsteller die E-Mail vom 29. März 2021 mit dem Betreff «Entwurf
Gutachten […] inklusive des Anhangs daher nicht bekannt»;
− Art. 8 Abs. 2 BGÖ: Der E-Mailwechsel zwischen BAFU und D bestehend aus acht im Schreiben
aufgeführten E-Mails befasst sich mit einzelnen Szenarien, die in einer «volkswirtschaftlichen
Beurteilung (VOBU) der LRV-Revision 2022 und einer Branchenvereinbarung zur Emissions-
minderung bei Zementwerken» untersucht werden sollten. Die betroffene Korrespondenz stelle
keine «Grundlage für den Entscheid über den Abschluss der Branchenvereinbarung (BV)» dar.
Die Korrespondenz habe nach Ansicht des BAFU «keine unmittelbare Relevanz für anderwei-
tige politische oder administrative Entscheide oder Verhandlungen.» Ähnliche Überlegungen
werden vom BAFU in Bezug auf eine E-Mail vom 29. Juli 2021 inklusive Anhänge gemacht.
Nach Ansicht des BAFU habe D nicht dargelegt, «inwiefern ein direkter und unmittelbarer Zu-
sammenhang zwischen der Mail vom 29. Juli 2021 und dem politischen und administrativen
Entscheid, eine Branchenvereinbarung abzuschliessen, besteht»;
− Art. 8 Abs. 4 BGÖ: Die gleiche E-Mail inklusive Anhänge erfülle hingegen die Voraussetzungen
von Art. 8 Abs. 4 BGÖ. Daher gehe das BAFU davon aus, dass «eine Verweigerung der Her-
ausgabe dieser Dokumente bis zum Abschluss der Verhandlungen, d.h. der Unterzeichnung
der Branchenvereinbarung, nach Artikel 8 Absatz 4 BGÖ gerechtfertigt ist»;
− Art. 7 Abs. 2 BGÖ (bzw. Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs. 1bis DSG): Das BAFU ist der
Ansicht, dass die von D geltend gemachten Geheimhaltungsinteressen nicht ausreichen, um
den Zugang zu verweigern. Das BAFU bezieht sich in diesem Zusammenhang generell auf die
«betroffene Korrespondenz», wobei die in Frage stehenden Personendaten nicht genannt wer-
den.
7.
Mit E-Mail vom 18. Februar 2022 äusserte sich das BAFU gegenüber D nochmals dahingehend,
dass es davon ausgehe, «dass durch eine Anonymisierung der Personendaten die einzelnen
Werke nicht mehr identifiziert werden können (Punkt 2.1.2). […] Wir haben Ihre Anliegen betref-
fend die Anonymisierung, namentlich die Schwärzung der Reiter «Produktionszahlen Werke» und
«Kosten Unternehmen» geprüft. Wir gehen davon aus, dass die Anonymisierung der einzelnen
Werknamen ausreicht, um den Schutz der Personendaten sicherzustellen. Eine Besonderheit be-
steht betreffend die Produktionszahlen des Werkes […]. […] Daher sind u.E. an dieser Stelle die
Produktionszahlen sowie die Kosten zu anonymisieren. Eine vollständige Anonymisierung der



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Reiter erachten wir aus den bereits in unserem Schreiben vorgebrachten Gründen nicht als ange-
messen.» Das BAFU legte das anonymisierte Dokument bei.
8.
Mit E-Mail vom selben Tag teilte D dem BAFU mit, dass es mit der Einschätzung der Behörde
nicht einverstanden sei.
9.
Mit Brief vom 3. März 2022 reichte D (nachfolgend: Antragsteller) durch seine Anwälte einen
Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauf-
tragter) ein. Darin machte der Antragsteller Folgendes geltend:
− Die ihm am 18. Februar 2022 zugestellte Excel-Datei sei in dieser Form nicht Gegenstand der
Korrespondenz zwischen dem Antragsteller und dem BAFU bzw. des Zugangsgesuches. Ins-
besondere enthielt die im am 18. Februar 2022 zugestellten Excel-Datei im Reiter «Emissionen
2018» im Vergleich zur ursprünglichen Fassung zusätzliche Angaben.
− In der Excel-Datei «LRV Zementwerke Berechnung Umweltnutzen BAFU 15122020» seien im
Reiter «Produktionszahlen Werke» sämtliche Angaben zu schwärzen;
− In der Excel-Datei «LRV Zementwerke Berechnung Umweltnutzen BAFU 15122020» seien im
Reiter «Kosten Unternehmen» sämtliche Daten mit Ausnahme der «Investitionskosten» zu
schwärzen;
− In der Excel-Datei «LRV Zementwerke Berechnung Umweltnutzen BAFU 15122020» seien im
Reiter «Umweltnutzen neu» die Angaben zu CO2-Emissionen zu schwärzen;
− In der Excel-Datei «LRV Zementwerke Berechnung Umweltnutzen BAFU 15122020» sei im
Reiter «CO2» der Verweis auf […] zu schwärzen.
Der Antragsteller präzisierte darin, dass «im Sinne eines Entgegenkommens [er] nunmehr bereit
[sei], auf den grössten Teil der ursprünglichen Anträge zu verzichten und mithin einen weiterge-
henden Zugang zu gewähren. Mit Blick auf den Gesamtumfang des Zugangsgesuches […] wen-
det sich [er] also lediglich noch gegen die Herausgabe eines ganz geringen Teils der amtlichen
Dokumente.» Die verlangten Einschwärzungen wurden sodann begründet. Insbesondere in Be-
zug auf die CO2-Emissionen im Reiter «Umweltnutzen neu» brachte der Antragsteller vor, dass
«sie relevant [seien], dass sie – wie in der Tabelle entnommen werden kann - auf den Durch-
schnitts-Klinkermengen in den Jahren 2015-2019 basieren. Entsprechend erlauben die Angaben
Rückschüsse auf die Klinkerproduktion» und verwies auf bereits geltend gemachte Geschäftsge-
heimnisse.
10.
Mit Schreiben vom 7. März 2022 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller den
Eingang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags das BAFU dazu auf, die betroffenen
Dokumente sowie bei Bedarf eine ergänzende Stellungnahme einzureichen.
11.
Am 15. März 2022 reichte das BAFU die betroffenen Dokumente und eine Stellungnahme ein. In
Bezug auf die CO2-Emissionen im Reiter «Umweltnutzen neu» der betroffenen Excel-Datei «LRV
Zementwerke Berechnung Umweltnutzen BAFU 15122020» ist es der Auffassung, der Zugang
sei zu gewähren und hielt fest, dass «nach der Aarhus-Konvention Informationen über Emissio-
nen, die für den Schutz der Umwelt von Bedeutung sind, bekannt zu geben sind. Es [handle] sich
grundsätzlich nicht um Geschäftsgeheimnisse» und zitierte die dazugehörige Rechtsprechung.
12.
Am 16. März 2022 nach einem telefonischen Gespräch mit dem Gesuchsteller bestätigte das
BAFU ihm per E-Mail, dass beim Beauftragten von einem angehörten Dritten ein Schlichtungsan-
trag eingereicht wurde. Es informierte ihn, dass «Gegenstand des Schlichtungsantrags […] die
anonymisierte Zugänglichmachung einer Excel-Datei [ist]. In dieser Datei finden sich verschie-
dene Reiter einerseits zu betriebswirtschaftlichen Aspekten (z.B. Kosten und Produktionen). An-
dererseits umfassen die Reiter Angaben zu Emissionen und den Nutzen von Einsparungen von
Emissionen für die Umwelt.» Das BAFU bat ihn zu bestätigen, dass er kein Interesse an «allfällig
betriebswirtschaftlich relevanten Daten oder Produktionszahlen» habe, wohl aber am «Ausstoss
von Emissionen».
13.
Am 16. März 2022 teilte der Gesuchsteller dem BAFU mit, dass er «kein Interesse an den be-
triebswirtschaftlichen Daten einzelner Zementwerke [hat]» und daher zustimme, «diese Angaben
im besagten Excel-Dokument gegebenfalls zu schwärzen».



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14.
Am 16. und 17. März 2022 teilte das BAFU dem Beauftragten mit, dass der Gesuchsteller «mit
der Anonymisierung der betriebswirtschaftlichen Daten (Produktionszahlen etc.) einverstanden
[sei]. An den Emissionen [habe] er hingegen Interesse». Folgende Reiter der Excel-Datei «LRV
Zementwerke Berechnung Umweltnutzen BAFU 15122020» seien Gegenstand des Austauschs
mit dem Gesuchsteller gewesen:
− «Emissionen 2018»;
− «Umweltnutzen neu»;
− «CO2»
− Im Reiter «Produktionszahlen Werke» und «Kosten Unternehmen» seien für den Gesuchstel-
ler die Daten nicht von Interesse.
15.
Am 12. Mai 2022 verlangte der Beauftragte vom BAFU eine Präzisierung, welche Angaben in den
Reitern der in Frage stehenden Excel-Datei für den Gesuchsteller von Interesse seien. Mit E-Mail
vom 19. Mai 2022 antwortete das BAFU wie folgt:
− Namen der Zementwerke im Reiter «Emissionen 2018»: A habe gegenüber dem BAFU «deut-
lich gemacht, dass er kein Interesse an den (wirtschaftlichen) Daten der einzelnen Zement-
werke hat. Dies umfasst unseres Erachtens auch die Angaben im Reiter «Emissionen 2018»
zu der Plausibilisierung mit Frachtberechnung aufgrund NOx-BV. Im Gespräch mit ihm wurde
ersichtlich, dass er keine Angaben der Unternehmen einsehen möchte, weder die wirtschaftli-
chen noch diejenigen der Frachtberechnung. Insbesondere die gesamten Emissionen seien
von Bedeutung»;
− Name einer Person im Reiter «CO2»: A sei «nicht an dieser Angabe interessiert […]. Der
Transparenz halber bringen wir bei der Herausgabe des Excels noch einen Verweis an, dass
sich hinter der Schwärzung der Name eines Werksleiters verbirgt».
16.
Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und des BAFU sowie auf die eingereichten Un-
terlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
II
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
17.
Der Antragsteller wurde nach Art. 11 Abs. 1 BGÖ angehört. Als betroffener Dritter nahm er an
einem vorangegangenen Gesuchsverfahren teil und ist somit zur Einreichung eines Schlichtungs-
antrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. c BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfa-
che Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Be-
hörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).
18.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.2
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung,
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der Angelegenheit
eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
19.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Ver-
waltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die Angemes-
senheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.
20.
Der vom Antragsteller im Schlichtungsantrag vorgebrachte Einwand, wonach die ihm am 18. Feb-
ruar 2022 zugstellte Version der Excel-Datei nicht mit der ursprünglichen Version übereinstimme,

2
Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, BBl 2003 1963
(zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024.



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ist nicht mehr von Belang, da der Reiter «Emissionen 2018» vom Schlichtungsgegenstand nicht
mehr erfasst ist.
21.
Nachdem das BAFU den Zugangsgesuchsteller angefragt hat, welche der im Schlichtungsantrag
erfassten Informationen ihn interessieren, verbleiben vorliegend als Schlichtungsgegenstand
sechs Zahlen betreffend die CO2-Emissionen, welche sich im Reiter «Umweltnutzen neu» der
Excel-Datei «LRV Zementwerke Berechnung Umweltnutzen BAFU 15122020» befinden, und die
Jahre 2027 und 2029 betreffen. Der Antragsteller ist der Auffassung, dass diese Zahlen Ge-
schäftsgeheimnisse darstellen, wobei er dies kaum begründet. Er bezieht sich lediglich auf andere
Ausführungen im Schlichtungsantrag betreffend weitere geltend gemachte Geschäftsgeheim-
nisse.
22.
Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ entsprechend kann der Zugang eingeschränkt, aufgeschoben oder ver-
weigert werden, wenn durch die Bekanntgabe amtlicher Dokumente Berufs-, Geschäfts- oder Fab-
rikationsgeheimnisse offenbart werden können. Der Begriff „Geschäftsgeheimnis“ ist gesetzlich
nicht definiert. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird als Geheimnis jede in Bezie-
hung mit dem betroffenen Geheimnisträger stehende Tatsache qualifiziert, welche weder offen-
kundig noch allgemein zugänglich ist (relative Unbekanntheit), welche der Geheimnisherr geheim
halten will (subjektives Geheimhaltungsinteresse) und an deren Geheimhaltung der Geheimnis-
herr ein berechtigtes Interesse hat (objektives Geheimhaltungsinteresse).3
23.
Vom Geheimnisbegriff werden jedoch nicht alle Geschäftsinformationen erfasst, sondern nur die
wesentlichen Daten, deren Kenntnisnahme durch die Konkurrenz Marktverzerrungen bewirken
und dazu führen würde, dass dem betroffenen Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil genommen
bzw. ein Wettbewerbsnachteil und damit ein Schaden zugefügt wird. Der Gegenstand des Ge-
schäftsgeheimnisses muss geschäftlich relevante Informationen betreffen. Darunter können ins-
besondere Informationen fallen, die Einkaufs- und Bezugsquellen, Betriebsorganisation, Preiskal-
kulation, Geschäftsstrategien, Businesspläne sowie Kundenlisten und -beziehungen betreffen und
einen betriebswirtschaftlichen oder kaufmännischen Charakter aufweisen. Entscheidend ist, ob
diese Informationen Auswirkungen auf das Geschäftsergebnis haben können, oder mit anderen
Worten, ob diese Informationen bei einer Zugänglichmachung an Dritte Auswirkungen auf die
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmung haben. Ein abstraktes Gefährdungsrisiko genügt nicht.4
Die Verletzung des Geschäftsgeheimnisses muss aufgrund der Zugänglichkeit des betreffenden
Dokuments wahrscheinlich erscheinen; eine lediglich denkbare oder (entfernt) mögliche Gefähr-
dung reicht nicht aus. Als Beeinträchtigung kann zudem nicht jede geringfügige oder unange-
nehme Konsequenz des Zugangs zum gewünschten amtlichen Dokument wie etwa zusätzliche
Arbeit oder unerwünschte öffentliche Aufmerksamkeit gelten. Die drohende Verletzung muss ge-
wichtig und ernsthaft sein.5 Von einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse kann dann nicht
gesprochen werden, wenn die privaten Interessen im Widerspruch zur Rechtsordnung stehen.6
24.
Die Beweislast für das Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen trägt die zuständige Behörde bzw.
der Geheimnisherr. Da es sich beim Geschäftsgeheimnis um ein privates Interesse handelt, hat
der Geheimnisherr der Behörde konkret und detailliert darzulegen, weshalb es sich um wesentli-
che Informationen handelt, deren Kenntnisnahme durch die Konkurrenz Marktverzerrungen be-
wirken könnte und dazu führen würde, dass ein Wettbewerbsnachteil entstünde und damit ein
Schaden zugefügt würde. Die zuständige Behörde hat ihrerseits im konkreten Einzelfall zu prüfen,
ob die vom Geheimnisherr geltend gemachten Geheimnisse vorliegen, wobei die allgemeine Aus-
sage eines Unternehmens, dass dies der Fall sei, nicht ausreicht. Auch darf sich die Behörde nicht
bloss der Stellungnahme des Unternehmens anschliessen, sondern muss vielmehr selbstständig
einschätzen, ob ein berechtigtes Interesse am Schutz der Geschäftsinformationen besteht.7 In
diesem Zusammenhang ist entscheidend zu berücksichtigen, dass die Verwirklichung eines

3 Urteil des BGer 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 3.3.
4 Urteil des BGer 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 3.3; Urteil des BVGer A-3367/2017 vom 3. April 2018 E. 7.4.
5 Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2.
6 SCHOCH, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, 2. Aufl., München 2016, § 6 Rz 96 ff.
7 Urteil des BVGer A-6/2015 vom 26. Juli 2017 E. 4.5.1.2.



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Ausnahmegrunds letztlich für die gesuchstellende Person nachvollziehbar dargelegt werden
muss.8 Misslingt der Beweis, ist der Zugang grundsätzlich zu gewähren.9
25.
Soweit sich der Antragsteller darauf beruft, dass die CO2-Emissionen auf den Durchschnitts-Klin-
kermengen in den Jahren 2015-2019 basieren und Rückschüsse auf die Klinkerproduktion erlau-
ben, so lassen sich daraus alleine keine Geschäftsgeheimnisse ableiten. Der Antragsteller erklärt
nicht einmal, wer Geheimnisherr von diesen Informationen sein soll. Der Beauftragte stellt fest,
dass die aufgeführte Begründung den Anforderungen der Rechtsprechung in Bezug auf das Vor-
liegen von Geschäftsgeheimnissen nicht entspricht. Die Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1
Bst. g BGÖ kommt vorliegend somit nicht zur Anwendung.
26.
Wie das BAFU in seiner Stellungnahme gegenüber dem Beauftragten erwähnt (Ziff. 11), ist nebst
dem Öffentlichkeitsgesetz vorliegend auch das Übereinkommen über den Zugang zu Informatio-
nen, die Zugangsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umwel-
tangelegenheiten (Aarhus-Konvention; SR 0.814.07) einschlägig. Nach deren Art. 4 Abs. 4 Bst. d
kann der Zugang zu Informationen über die Umwelt verweigert werden, wenn diese Geschäftsge-
heimnisse darstellen. Im zweiten Satz dieser Bestimmung wird jedoch präzisiert, dass Informatio-
nen über Emissionen, die für den Schutz der Umwelt von Bedeutung sind, bekanntzugeben sind.
Gemäss BAFU handelt es sich bei den vorliegenden Zahlen betreffend CO2-Emissionen in An-
wendung der Aarhus-Konvention grundsätzlich nicht um Geschäftsgeheimnisse.
27.
Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zu folgendem Ergebnis: Das BAFU gewährt den
Zugang zu den Angaben betreffend die CO2-Emissionen, welche sich im Reiter «Umweltnutzen
neu» der Excel-Datei «LRV Zementwerke Berechnung Umweltnutzen BAFU 15122020» befinden.
Keine der geltend gemachten Ausnahmebestimmungen kommt zur Anwendung.
III
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlich-
keitsbeauftragte:
28.
Das Bundesamt für Umwelt gewährt den Zugang zu den Angaben betreffend die CO2-Emissio-
nen, welche sich im Reiter «Umweltnutzen neu» der Excel-Datei «LRV Zementwerke Berechnung
Umweltnutzen BAFU 15122020» befinden.
29.
Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim BAFU den
Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwal-
tungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn er mit der Empfehlung nicht einver-
standen ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ).
30.
Das BAFU erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15
Abs. 2 BGÖ).
31.
Das BAFU erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung oder nach
Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
32.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am Schlichtungsver-
fahren Beteiligten werden die Namen des Antragstellers, des Gesuchstellers und der weiteren
angehörten Dritten anonymisiert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ).

33.
Die Empfehlung wird eröffnet:
-
Einschreiben mit Rückschein (R)

D

8 Empfehlung EDÖB vom 9. Juni 2020: Swissmedic / Protokoll Human Medicines Expert Committee (HMEC) Ziff. 30.
9 Urteil des BVGer A-1732/2018 vom 26. März 2019 E. 8.



7/7
-
Einschreiben mit Rückschein (R)

Bundesamt für Umwelt BAFU
3003 Bern

34.
Eine Kopie geht an:
-
A



Adrian Lobsiger
Eidgenössischer Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragter
Alessandra Prinz
Juristin Direktionsbereich
Öffentlichkeitsprinzip