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Empfehlung vom 16. August 2012: BSV / Sitzungsprotokolle AHV/IV-KommissionPersönlicher Geltungsbereich (Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ) - Vorbehalt von Spezialbestimmungen (Art. 4 Bst. a BGÖ) - Personendaten (Art. 9 BGÖ) > Urteil des BVGer A-4962/2012 (22.04.2013)PDF78.94 kB16. August 2012
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 031 323 74 84, Fax 031 325 99 96
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Bern, 16. August 2012



Empfehlung


gemäss Art. 14 des
Bundesgesetzes über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung


zum Schlichtungsantrag von


X
(Antragsteller)



gegen


Bundesamt für Sozialversicherungen BSV



I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1. Der Antragsteller (Journalist) hat am 24. Mai 2012 per E-Mail beim Generalsekretariat des
Eidgenössischen Departements des Innern (GS-EDI), gestützt auf das Bundesgesetz über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ, SR 152.3), Zugang zu den
Protokollen der Eidgenössischen Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung (nachfolgend Kommission) der Jahre 2011 und 2012 verlangt.
2. Dieses Gesuch leitete das GS-EDI per E-Mail am selben Tag zuständigkeitshalber an das
Bundesamt für Sozialversicherungen BSV weiter.
3. Das BSV verweigerte dem Antragsteller mit Schreiben vom 7. Juni 2012 den Zugang zu den
Protokollen der Kommissionssitzungen aus folgenden Gründen: Aus der Botschaft zum
Öffentlichkeitsgesetz gehe hervor, dass Verwaltungskommissionen, die gegenüber Bundesrat und
Verwaltung beratende Funktion hätten, nicht in den Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes
fielen. Das Bundesverwaltungsgericht habe am 17. Juni 2011 in einem Entscheid (A-3192/2010)
u. a. geäussert, dass ausserparlamentarische Kommissionen per Inkrafttreten der Änderungen
des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG, SR 172.010) – das heisst per 1.
Januar 2009 – dem Öffentlichkeitsgesetz unterstünden. Jedoch habe sich das Gericht auf die
Botschaft über die Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen vom 12. September
2007 (Botschaft RVOG) gestützt: “Als dezentrale Verwaltungseinheiten sind die
ausserparlamentarischen Kommissionen einem Departement oder der Bundeskanzlei




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administrativ zugeordnet, erfüllen aber ihre Aufgaben weisungsgebunden (BBl 2007 6652).“ Nach
der Ansicht des BSV sei Ziel der Gesetzesänderung betreffend die Neuordnung der
ausserparlamentarischen Kommissionen einzig gewesen, diese Kommissionen zu straffen und
vereinfachen und die Höhe der Entschädigungen und die Interessenbindungen der
Kommissionsmitglieder offenzulegen. Weder in der Botschaft noch in den parlamentarischen
Beratungen hätte man sich mit der Frage der Unterstellung der ausserparlamentarischen
Kommissionen unter das Öffentlichkeitsgesetz befasst. Mit der Neuregelung sei lediglich eine
Offenlegung in Bezug auf die Höhe der Entschädigungen und die Interessenbindungen der
Kommissionsmitglieder gewünscht gewesen. Schliesslich verwies das BSV auf Art. 7 des internen
Reglements der AHV/IV-Kommission, wonach deren Sitzungen nicht öffentlich seien.
4. Am 15. Juni 2012 reichte der Antragsteller beim Eidgenössischen Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) einen Schlichtungsantrag ein. Er erklärte, die Aussage
des BSV, wonach die AHV-IV-Kommission als Verwaltungskommission nicht dem
Öffentlichkeitsgesetz unterstehe, widerspreche der Empfehlung des Beauftragten vom 22.
Dezember 2011.1
5. In der Stellungnahme vom 9. Juli 2012 wies das BSV den Beauftragten auf seine detaillierte
Begründung der Zugangsverweigerung in der Stellungnahme vom 7. Juni 2012 an den
Antragsteller hin. Es legte dar, dass der Zugang zu den Sitzungsprotokollen der AHV/IV-
Kommission bereits einmal streitig gewesen sei und erwähnte dabei ebenfalls die Empfehlung des
Beauftragten vom 22. Dezember 2011. Weiter informierte das BSV, dass seine im Rahmen der
obengenannten Empfehlung erlassene Verfügung vom 20. Januar 2012 vom damaligen
Gesuchsteller vor Bundesverwaltungsgericht angefochten worden sei. Dieses sei auf die
Beschwerde nicht eingetreten, da der Kostenvorschuss erst nach Ablauf der angesetzten Frist
geleistet worden sei.

Das BSV stellte dem Beauftragten folgende Dokumente zu:
- Zugangsgesuch vom 24. Mai 2012;
- Stellungnahme des BSV vom 7. Juni 2012 und
- Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. April 2012.
Die vom Gesuchsteller verlangten Sitzungsprotokolle, d.h. jene Dokumente, die Gegenstand
dieses Schlichtungsverfahrens bilden, hat das BSV hingegen nicht zugestellt.
6. Daraufhin setzte der Beauftragte, gestützt auf Art. 20 BGÖ und Art. 12b VBGÖ, mit Schreiben
vom 13. Juli 2012 dem BSV eine Frist zur Nachreichung der verlangten Dokumente. Gleichzeitig
sandte er ihm in Kopie sein Schreiben vom 8. Juli 2010 zu. Aus diesem geht hervor, dass der
Beauftragte bereits im obengenannten Schlichtungsverfahren aus dem Jahr 2011 das BSV
auffordern musste, ihm die fraglichen Sitzungsprotokollen einzureichen. Bereits damals musste
der Beauftragte dem BSV erläutern, weshalb es notwendig sei, dass er für die Prüfung der
Bearbeitung des Schlichtungsantrags und die Durchführung des Schlichtungsverfahrens Einsicht
in die vom Gesuchsteller verlangten Dokumente nehmen müsse.
7. Am 16. Juli 2012 stellte das BSV folgende Dokumente zu:
- Summarisches Protokoll der 146. Sitzung der AHV/IV Kommission vom 10. Januar 2011;
- Summarisches Protokoll der 147. Sitzung der AHV/IV Kommission vom 31. März 2011;
- Summarisches Protokoll der 148. Sitzung der AHV/IV Kommission vom 30. Juni 2011;

1 Empfehlung vom 22. Dezember 2011: Bundesamt für Sozialversicherungen / Sitzungsprotokolle AHV/IV-Kommission.




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- Summarisches Protokoll der 149. Sitzung der AHV/IV Kommission vom 8. September 2011;
- Summarisches Protokoll der 150. Sitzung der AHV/IV Kommission vom 10. Januar 2012 und
- Summarisches Protokoll der 151. Sitzung der AHV/IV Kommission vom 5. Juli 2012.
8. Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers sowie des BSV und die eingereichten
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
9. Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten einreichen,
wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt oder verweigert,
oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine Stellungnahme
abgibt.
10. Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur aufgrund eines schriftlichen
Schlichtungsantrags tätig.2
11. Der Antragsteller hat ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim BSV eingereicht und eine
ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmer an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren ist
er zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt. Der Schlichtungsantrag wurde
formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der
Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht.
Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede Person, die
an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen hat. Für den
Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss hervorgehen, dass
sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag muss innert 20 Tagen
nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht werden.
12. Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens im
Detail obliegt alleine dem Beauftragten.3
13. Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung,
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der Angelegenheit
eine Empfehlung abzugeben.

B. Materielle Erwägungen
14. Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ, SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 BGÖ
vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen
Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines

2 Botschaft BGÖ, BBl 2003 2023.
3 Botschaft RVOG, BBl 2007 6641.




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Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in
amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände desjeweiligen
Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende Vorschläge im
Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder gegebenenfalls eine
entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).4
15. Die AHV/IV-Kommission wurde vom Bundesrat ernannt und ist sowohl für die Bereiche der AHV

5
als auch der IV6 zuständig. Ihr Sekretariat wird vom Bundesamt für Sozialversicherung BSV
geführt7
16. In der Botschaft über die Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen
. Gemäss Anhang 2 zur Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV,
SR 172.010.1) ist sie eine ausserparlamentarische Kommission.
8 wird
festgehalten, dass diese Kommissionen in den Grundzügen im RVOG neu geregelt werden. Zu
Art. 57a RVOG wird erläutert: „Da die ausserparlamentarischen Kommissionen für den Bundesrat
oder die Bundesverwaltung tätig sind, werden sie zum Bestand der Bundesverwaltung gerechnet.
[Ihnen können] nicht nur beratende, sondern auch entscheidende Kompetenzen übertragen
werden. Voraussetzung ist indessen, dass in einem Bundesgesetz die Entscheidkompetenz
verankert wird. Kommissionen mit Entscheidkompetenzen können daher nur durch die
Bundesversammlung mittels Gesetz geschaffen werden, während für rein beratende
Kommissionen auch eine Grundlage in einer Verordnung oder einem Beschluss des Bundesrates
[…] genügt.9 Art. 57a RVOG bzw. Art. 8a RVOV wurden auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt.
Damit sind Verwaltungskommissionen wie auch Behördenkommissionen ausserparlamentarische
Kommissionen und zählen als solche zur dezentralen Bundesverwaltung. Schliesslich sieht Art. 7a
RVOV seit dem 1. August 2010 vor, dass die ausserparlamentarischen Kommissionen nach Art.
57a RVOG zur dezentralen Bundverwaltung gehören.10
17. Das Bundesverwaltungsgericht bejahte mit Entscheid vom 17. Juni 2011

11 die Anwendbarkeit des
Öffentlichkeitsgesetzes auf Verwaltungskommissionen ab dem 1. Januar 2009. In seiner
Begründung verwies es auf die Teilrevision des RVOG und der RVOV und kam zu folgendem
Schluss: „Par interprétation systématique, il y avait donc déjà lieu, depuis le 1er janvier 2009, de
considérer les commissions consultatives comme parties de l’administration, soumises au champ
d’application de la LTrans. Cela dit, les Conseillers à la transparence des Départements et de la
Chancellerie fédérale ont été informés de cette appartenance le 26 février 2010 par
correspondence de l’OFJ. Jusque-là, la pratique considèrait donc, de façon erronée depuis le 1er
janvier 2009, que les documents des commissions extraparlementaires consultatives, […]
n’étaient pas assujettis à la législation sur la transparence. Ainsi, du 1er janvier au 26 février 2010,
les autorités compétentes, […], ont adopté une pratique contraire au but et à l’esprit de la loi“.12
18. Im Entscheid vom 7. Dezember 2011

13

4
CHRISTINE GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 13, RZ 8.
äusserte sich das Bundesverwaltungsgericht eindeutig zur
Anwendbarkeit des Öffentlichkeitsgesetzes auf Verwaltungskommissionen: „Immerhin bleibt
festzuhalten, dass der historische Gesetzgeber zwar ursprünglich (ausserparlamentarische)
Verwaltungskommissionen mit beratender Funktion gegenüber Bundesrat und Verwaltung vom
5
Art. 73 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10).
6
Art. 65 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20).
7
Art. 177 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101).
8
vgl. vorne FN 2.
9
BBl 2007 6641 6651 f.
10 Zu den Zielsetzungen der Teilrevision siehe: http://www.admin.ch/dokumentation/gesetz/ko/index.html?lang=de.
11 vgl. vorne RZ 3.
12 Urteil des BVGer A-3192/2010 vom 17. Juni 2011 E. 4.3.
13 Urteil des BVGer A-1135/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 4.3.




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Geltungsbereich des BGÖ ausnehmen wollte […]. Dennoch ist auch hier nicht ersichtlich, weshalb
eine solche Kommission – selbst wenn sie keine Entscheidungsbefugnis hat – als ‘verlängerter
Arm‘ der zentralen Bundesverwaltung oder zumindest als Teil der dezentralen Verwaltung nicht
der Exekutivverwaltung zugerechnet werden und als solche nicht dem BGÖ unterstehen sollte.“
19. Die vom Antragsteller verlangten Sitzungsprotokolle stammen aus den Jahren 2011 und 2012. Sie
wurden also nach dem 1. Januar 2009 erstellt und unterliegen daher dem Öffentlichkeitsgesetz.
Das BSV hingegen beharrt weiterhin auf seiner Position, wonach Verwaltungskommissionen nicht
dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellt seien, ungeachtet der gesetzlichen Grundlage und
Rechtsprechung. Entsprechend den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im oben
erwähnten Urteil vom 17. Juni 2011, muss der Beauftragte vorliegend davon ausgehen, dass das
BSV seit dem 1. Januar 2009 eine Praxis verfolgt, die dem Ziel und Zweck des
Öffentlichkeitsgesetzes widerspricht.
20. Die AHV/IV-Kommission ist als Verwaltungskommission der Bundesverwaltung im Sinne von Art.
2 Abs. 1 Bst. a BGÖ zuzurechnen und das Öffentlichkeitsgesetz seit dem 1. Januar 2009 auf die
von ihr erstellten Dokumente anwendbar.

21. Das BSV berief sich in seiner Stellungnahme vom 7. Juni 2012 auf die Geheimhaltungsnorm von
Art. 7 des internen Reglements der Kommission. Demnach seien die Sitzungen nicht öffentlich.
Die Beratungen und Sitzungsakten seien vertraulich und die Ergebnisse der Beratungen dürften
nicht ohne vorherige Genehmigung des EDI veröffentlich werden.
22. Tatsächlich enthält das Öffentlichkeitsgesetz in Art. 4 Bst. a BGÖ einen Vorbehalt für
Spezialbestimmungen anderer Bundesgesetze, welche gewisse Informationen als geheim
bezeichnen. Unter „Bundesgesetze“ werden Gesetze im formellen Sinn, d.h. vom
Bundesparlament erlassene generell-abstrakte Vorschriften im Sinne von Art. 163 Abs. 1 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) verstanden. Für
Geheimhaltungsnormen, die durch Verordnungen oder Vorschriften unterhalb der
Verordnungsstufe eingeführt werden, gilt somit der Vorbehalt von Art. 4 BGÖ nicht.14
23. Art. 7 des internen Reglements der Kommission stellt keine spezielle Geheimhaltungsnormen
gemäss Art. 4 Bst. a BGÖ dar.
Die
Geheimhaltungsnorm, auf welche sich das BSV stützt, ist in einem internen
Kommissionsreglement geregelt. Dieses ist kein Gesetz im formellen Sinn, weshalb die von Art. 4
BGÖ geforderte gesetzliche Grundlage fehlt.

24. Weiter gilt es zu prüfen, ob der Zugang zu den Sitzungsprotokollen der Kommission zu gewähren
ist. Aus verfahrensökonomischen Gründen15

14 BERTIL COTTIER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 4, RZ 7.
wird vor der Prüfung betreffend den Schutz der
Personendaten (Art. 9 BGÖ) nachfolgend zuerst beurteilt, ob dem Zugang zum fraglichen
Dokument eine der Ausnahmebestimmungen nach den Art. 7 Abs. 1 BGÖ entgegensteht. Der im
Öffentlichkeitsgesetz verankerte Schutzmechanismus von Geheimhaltungsinteressen beruht nach
Art. 7 Abs. 1 BGÖ einzig auf dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Schadensrisikos. Dabei
müssen kumulativ zwei Bedingungen vorliegen: Das öffentliche (Bst. a – f) oder private (Bst. g –
h) Interesse wird durch die Offenlegung erheblich beeinträchtigt, und es besteht ein ernsthaftes
15 ALEXANDRE FLÜCKIGER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 9, RZ 43.




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Risiko, dass die Beeinträchtigung eintritt. Es liegt an der Behörde zu beweisen, dass die im
Öffentlichkeitsgesetz festgelegten Ausnahmebestimmungen gegeben sind.16
25. Das BSV hat keine Schadensprüfung nach Art. 7 BGÖ vorgenommen. Damit fehlt der Nachweis
eines Schadensrisikos. Das BSV hat aber auch keine besonderen Fälle nach Art. 8 BGÖ geltend
gemacht.

26. Demzufolge sind die Sitzungsprotokolle der 146. bis 151. Sitzung der AHV/IV-Kommission
grundsätzlich zugänglich.

27. Schliesslich bleibt die Prüfung betreffend den Schutz von Personendaten (Art. 9 BGÖ). Die
Sitzungsprotokolle enthalten u.a. Personendaten von Mitarbeitenden der Bundesverwaltung
respektive kantonaler Behörden, von Kommissionsmitgliedern und von Drittpersonen.
28. Nach dem gesetzlich festgelegten Verfahrensablaufs muss die Behörde das Zugangsgesuch
prüfen und darlegen, ob eine Ausnahmebestimmung gegeben ist und ob Personendaten Dritter
allenfalls zugänglich gemacht werden können. Gemäss Öffentlichkeitsgesetz muss der
Beauftragte im konkreten Fall eine Einschätzung in Form einer Empfehlung darüber abgeben, ob
die Behörde das Öffentlichkeitsgesetz rechtmässig angewendet hat.17 Vorliegend hat sich das
BSV zur Frage der Personendaten nicht geäussert und somit das Öffentlichkeitsgesetz nicht
rechtmässig angewendet. Aufgrund der nachfolgenden Empfehlungen ist für das BSV ersichtlich,
welche Personendaten einzuschwärzen oder offenzulegen und ob eine Anhörung nach Art. 11
BGÖ durchzuführen ist.18
29. Personendaten sind alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person
beziehen (Art. 3 Bst. a des Bundesgesetzes über den Datenschutz, DSG, SR 235.1). Amtliche
Dokumente, die Personendaten enthalten, sind nach Möglichkeit vor der Einsichtnahme zu
anonymisieren (Art. 9 Abs. 1 BGÖ). Personendaten, welche sich nicht anonymisieren lassen, sind
gemäss Art. 9 Abs. 2 BGÖ nach dem Bundesgesetz über den Datenschutz zu beurteilen.

30. Der in Art. 9 Abs. 1 BGÖ vorgesehene Schutz von Personendaten gilt nicht im gleichem Umfang
für Mitarbeitende der öffentlichen Verwaltung. Haben diese Personen in Erfüllung einer
öffentlichen Aufgabe gehandelt, können sie den Schutz ihrer Privatsphäre nicht in gleichem
Masse geltend machen wie „private Dritte“. Sie müssen sich die in Ausübung ihrer öffentlichen
Funktion vertretenen Ansichten und Positionen anrechnen lassen, weshalb in diesem
Zusammenhang ihre Personendaten nicht zu anonymisieren sind. Auf die Offenlegung der
Personendaten kann nur verzichtet werden, wenn deren Zugänglichmachung für die betroffenen
Mitarbeitenden konkrete Nachteile hätte oder mit grosser Wahrscheinlichkeit haben könnte.19
31. Nach Ansicht des Beauftragten sind vorliegend im Falle der Zugänglichmachung der
Personendaten für die Mitarbeitenden keine entsprechenden konkreten nachteiligen Folgen
erkennbar. Deshalb sind die Personendaten nicht zu anonymisieren.

32. Die Kommissionsmitglieder

16 BERTIL COTTI ER/RAINER J. SCHWEIZER/NINA WIDMER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 7
RZ 4.; Urteil des BVGer A-1135/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 6.
sind vom Bundesrat gewählte Personen, die für eine dem
Öffentlichkeitsgesetz unterstellte ausserparlamentarische Kommission tätig sind und sie erhalten
17 vgl. vorne RZ14.
18 Bundesamt für Justiz und Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der
Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen, 5. Juli 2012, Ziff. 7.2.4.
19 Handkommentar BGÖ, Art. 7 RZ 80; Art. 9 RZ 14; Empfehlung vom 23. Dezember 2008 EDA/ Visa-Inspektionsberichte,
Ziffer II.B.2.2.




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für ihre Tätigkeit Taggelder.20 Durch ihre Mitarbeit in einer ausserparlamentarischen Kommission
erfüllen sie für den Bundesrat oder die Bundesverwaltung eine öffentliche Aufgabe. Einerseits
gewinnt der Bund durch die Kommissionen Fachkenntnisse, die er sonst durch eine
Vergrösserung des Verwaltungsapparates beschaffen oder durch kostspielige Expertenaufträge
einkaufen müsste. Andererseits stellen Kommissionen neben dieser fachlichen Funktion „[…] ein
wirksames Instrument zur Interessenvertretung von Organisationen aus Politik, Wirtschaft und
Gesellschaft und zur mehr oder weniger direkten Einflussnahme auf die Tätigkeit der Verwaltung
dar“.21 Es entspricht u. a. auch dem Ziel des Öffentlichkeitsgesetzes, dass sich der Bürger und die
Bürgerin selbst ein Bild darüber machen kann, wie vom Bund bezahlte Kommissionsmitglieder
eventuell Einfluss auf die Verwaltungstätigkeit nehmen. Die Mitglieder können daher – analog zu
den Mitarbeitenden der zentralen Bundesverwaltung – den Schutz ihrer Privatsphäre ebenfalls
nicht umfassend geltend machen. Vielmehr ist es den Kommissionsmitgliedern zuzumuten, dass
sie zu ihren Anträgen, Ausführungen und Ansichten stehen, die in den Sitzungsprotokollen
wiedergegeben sind.22
33. Vorliegend ist nach Ansicht des Beauftragten nicht erkennbar, dass die Zugänglichmachung der
Protokolle für die Kommissionsmitglieder konkrete nachteilige Folgen hat. Daher sind die
Personendaten der Kommissionsmitglieder nicht zu anonymisieren.


34. Darüber hinaus sind in den Sitzungsprotokollen Drittpersonen, wie private Institutionen und
Organisationen, erwähnt, die weder Verwaltungsangestellte noch Kommissionsmitglieder sind.
35. Nach Art. 19 Abs.1 bis

36. Die Kommission erfüllt – wie ausgeführt – eine öffentliche Aufgabe. Nach Ansicht des
Beauftragten besteht daher ein öffentliches Interesse zu wissen, welche
DSG können in Ausnahmefällen auch Personendaten bekannt gegeben
werden, wenn diese im Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe stehen (Bst.
a) und an deren Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht (Bst. b).
Institutionen und
Organisationen
37. Vorliegend führt die Zugänglichmachung der Protokolle nach der Ansicht des Beauftragten zu
keiner Beeinträchtigung der Privatsphäre der darin erwähnten Institutionen und Organisationen.
Ihre Namen sind daher nicht zu anonymisieren. Die Personennamen ihrer Vertreter können,
sofern sie nicht in behördlicher Funktion tätig sind, anonymisiert werden.
zu Kommissionssitzungen eingeladen und angehört werden, zumal auch sie ihre
Ansichten einbringen und sich diese entsprechend anrechnen lassen müssen.
38. Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zu folgendem Ergebnis: Das Bundesamt für
Sozialversicherung hat den Zugang zu den Sitzungsprotokollen der AHV/IV Kommission der 146.
bis 151. Sitzung, allenfalls nach Anhörung gemäss Art. 11 BGÖ, zu gewähren.
III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
39. Das Bundesamt für Sozialversicherung gewährt den Zugang zum summarischen Protokoll
- der 146. Sitzung der AHV/IV Kommission vom 10 Januar 2011;
- der 147. Sitzung der AHV/IV Kommission vom 31. März 2011;

20 Vgl. Anhang 2 der RVOV.
21 BBl 2007 6641 6644.
22 In diesem Sinne auch BGE 133 209, E. 4.2




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- der 148. Sitzung der AHV/IV Kommission vom 30. Juni 2011;
- der 149. Sitzung der AHV/IV Kommission vom 8. September 2011;
- der 150. Sitzung der AHV/IV Kommission vom 10. Januar 2012 und
- der 151. Sitzung der AHV/IV Kommission vom 5. Juli 2012.

Die Personennamen der natürlichen Personen (exklusive der Mitarbeiter von Behörden sowie der
Kommissionsmitglieder) sowie die Personenamen der Vertreter der Institutionen und
Organisationen, soweit sie nicht in behördlicher Funktion tätig sind, können eingeschwärzt
werden.
40. Das Bundesamt für Sozialversicherungen erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wenn es in Abweichung von Ziffer 39 den
Zugang nicht gewähren will.
41. Das Bundesamt für Sozialversicherungen erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang
dieser Empfehlung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
42. Der Antragsteller und die betroffenen Drittpersonen können innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt
dieser Empfehlung den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG verlangen, wenn sie mit der
Empfehlung nicht einverstanden sind (Art. 15 Abs. 1 BGÖ).
43. Gegen die Verfügung können der Antragsteller und die betroffenen Drittpersonen beim
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde führen (Art. 16 BGÖ).
44. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs. 3
VBGÖ).
45. Die Empfehlung wird eröffnet:
-
X

-
Bundesamt für Sozialversicherungen BSV




Hanspeter Thür