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Empfehlung vom 24. Mai 2016: BFE / Kontrolle von Energieetiketten verschiedener HaushaltsgeräteAusstehender politischer oder administrativer Entscheid der Behörde (Art. 8 Abs. 2 BGÖ)PDF133.14 kB24. Mai 2016
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96
www.edoeb.admin.ch



Bern, 24. Mai 2016



Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes

im Schlichtungsverfahren zwischen

X
(Antragsteller)

und

Bundesamt für Energie BFE

I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Der Antragsteller (Journalist) hat mit E-Mail vom 27. Oktober 2015 beim Bundesamt für Energie
BFE zum Thema Kontrolle von Energieetiketten1 verschiedene Fragen gestellt und sich dabei
unter anderem danach erkundigt, bei welchen 16 der insgesamt 41 überprüften Geräte welcher
Hersteller das BFE konkret festgestellt hat, dass die Anforderungen nicht erfüllt bzw. die Werte
falsch deklariert wurden.
2.
Mit E-Mail vom 28. Oktober 2015 teilte das BFE dem Antragsteller mit, dass man ihm zu dieser
Frage aus Datenschutzgründen keine Angaben machen könne.
3.
Mit E-Mail vom 28. Oktober 2015 wies der Antragsteller das BFE auf die Geltung des
Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ;
SR 152.3) sowie auf eine Empfehlung des Beauftragten2 in ähnlicher Angelegenheit hin und
führte aus, dass das öffentliche Interesse an einer vollständigen Offenlegung solcher
Kontrollergebnisse ein allfälliges privates Interesse der betroffenen Unternehmen am Schutz
ihrer Daten überwiege. Er ersuche deshalb das BFE um Mitteilung der detaillierten
Kontrollergebnisse, aus welchen die Namen der Hersteller und die Gerätenamen sowie die
Mängel bei der Kontrolle ersichtlich seien.
4.
Mit E-Mail vom 29. Oktober 2015 wies das BFE den Antragsteller darauf hin, dass er gerne ein
Gesuch nach Öffentlichkeitsgesetz stellen könne.
5.
Per E-Mail vom 11. November 2015 verlangte der Antragsteller gestützt auf das
Öffentlichkeitsgesetz schliesslich folgendermassen um Zugang zu amtlichen Dokumenten:
„Gemäss Jahresbericht 2014 vom 1. Juli 2015 ‚Kontrolle von Energieetiketten und
Mindestanforderungen bei Elektrogeräten in der Schweiz‘: Liste der 26 überprüften Elektrogeräte mit

1 Hintergrund der Anfrage des Antragstellers war der Jahresbericht 2014 Kontrolle von Energieetiketten und
Mindestanforderungen bei Elektrogeräten in der Schweiz vom 1. Juni 2015 des BFE, in welchem der Energieverbrauch
sowie weitere Geräteeigenschaften für diverse Haushaltsgeräte mit Blick auf die Vorschriften (u.a.) der Energieverordnung
(EnV; SR 730.01) untersucht wurden.
2 EDÖB Empfehlung 20. April 2015: BFK / Resultate Kontrolle der Holzdeklaration.




2/7

Gerätebezeichnungen, Hersteller, Prüfungsresultaten und verhängten Massnahmen, inkl. allfälliger
Bussenhöhen und Nennung der Gebüssten.“
6.
Mit E-Mail vom 23. November 2015 nahm das BFE Stellung zum Gesuch und teilte dem
Antragsteller mit, dass von den im Jahr 2014 insgesamt 26 überprüften Geräten bei deren 11
nicht alle Vorgaben eingehalten worden seien. Bei diesen 11 Geräten seien die
Untersuchungen des BFE jedoch noch nicht abgeschlossen, namentlich seien auch noch keine
Strafverfahren eröffnet worden. Aus diesem Grund könne man ihm vorerst nur Einsicht in die
Liste jener 15 überprüften Geräte gewähren, bei denen die Vorgaben eingehalten worden seien
und das Verfahren abgeschlossen sei. In Bezug auf die übrigen 11 Geräte sei der Zugang in
Anwendung von Art. 8 Abs. 2 BGÖ (ausstehender politischer oder administrativer Entscheid der
Behörde) aufzuschieben, bis die Untersuchungen bzw. allfällige Strafverfahren abgeschlossen
seien.
Dementsprechend behandle das BFE im Folgenden sein Gesuch lediglich im Rahmen der 15
abschliessend überprüften Elektrogeräte. Für diese Bearbeitung falle „ein nicht geringer
Aufwand an“. Die voraussichtlichen Kosten des Gesuchs würden sich auf rund CHF 300.00
belaufen. Dieser Betrag beinhalte einen Arbeitsaufwand von insgesamt 6 Stunden à CHF
100.00 für die Einholung von Stellungnahmen der betroffenen Dritten, die Prüfung und
Vorbereitung der Unterlagen zur Gewährung des Zugangs sowie für die Begründung der
teilweisen Beschränkung des Zugangs. Dieser Betrag werde sodann in Anwendung von Art. 15
Abs. 4 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung
(Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) um 50 Prozent reduziert.
Sofern er das Gesuch aufrechterhalten möchte, bitte man ihn um eine entsprechende
Bestätigung innert 10 Tagen, andernfalls gelte es als zurückgezogen (Art. 16 Abs. 2 VBGÖ).
7.
Per E-Mail vom 25. November 2015 dankte der Antragsteller dem BFE für die Stellungnahme
und formulierte sein Zugangsgesuch folgendermassen um:
„Gemäss Jahresbericht 2014 vom 1. Juli 2015 ‚Kontrolle von Energieetiketten und
Mindestanforderungen bei Elektrogeräten in der Schweiz‘: Vorhandene Liste der 26 überprüften
Elektrogeräte mit Gerätebezeichnungen, Hersteller, Prüfungsresultaten. Nicht verlangt wird Einblick in
allfällige Strafverfahrensakten und in Dokumente, die Untersuchungen betreffen, die das BFE noch nicht
abgeschlossen hat.“
8.
Mit E-Mail vom 27. November 2015 bestätigte das BFE den Erhalt des abgeänderten Gesuches
und teilte dem Antragsteller mit, dass sich dadurch nichts an der Stellungnahme des BFE vom
23. November 2015 (vgl. Ziffer 6) ändere. Deshalb halte man an dieser Stellungnahme fest.
9.
Am 7. Dezember 2015 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim
Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. Darin
verlangte er, die mit präzisiertem Zugangsgesuch vom 25. November 2015 (vgl. Ziffer 7)
verlangten Informationen seien durch das BFE offenzulegen.
10.
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2015 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller
den Eingang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags das BFE dazu auf, die
betroffenen Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme
einzureichen.
11.
Mit Telefonat vom 18. Januar 2016 erkundigte sich der Beauftragte nach dem Verbleib der
Stellungnahme des BFE und der relevanten Dokumente. Dabei stellte sich heraus, dass das
BFE mangels expliziter Gesuchsbestätigung nach erfolgtem Kostenvoranschlag seitens des
Antragstellers (vgl. Ziffer 6) davon ausging, das Gesuch sei zurückgezogen und damit
gegenstandslos geworden.




3/7

12.
Nach Rücksprache mit beiden Parteien teilte der Beauftragte dem BFE sodann mit E-Mail vom
18. Januar 2016 mit, dass sich der Antragsteller bereit erklärt habe, nachträglich eine explizite
Erklärung über die Aufrechterhaltung seines Zugangsgesuches vom 25. November 2015 (vgl.
Ziffer 7) an das BFE zu richten. Diese erfolgte ebenfalls per E-Mail vom 18. Januar 2016.
Zugleich bat der Beauftragte das BFE darum, ihn über die nun folgende teilweise
Zugangsgewährung in Kenntnis zu setzen und zugleich mit den vollständigen Unterlagen zu
versorgen, damit er über einen allenfalls verbleibenden Gegenstand eines noch
durchzuführenden Schlichtungsverfahrens entscheiden könne.
13.
Per E-Mail vom 3. März 2016 erkundigte sich der Beauftragte beim BFE nach dem aktuellen
Stand der Angelegenheit und bat darum, das Zugangsgesuch des Antragstellers bis spätestens
am 14. März 2016 abschliessend zu beantworten bzw. den bereits in Aussicht gestellten
teilweisen Zugang zur verlangten Liste der getesteten Elektrogeräte zu gewähren. Weiter
ersuchte er das BFE darum, ihn ebenfalls bis am 14. März 2016 mit den relevanten Unterlagen
sowie einer ausführlichen Stellungnahme in Bezug auf die Zugangsbeschränkung oder –
verweigerung zu dokumentieren.
14.
Nach erfolgter Fristerstreckung teilte das BFE dem Antragsteller mit E-Mail vom 14. April 2016
mit, dass man in der Zwischenzeit jene Dritten gemäss Art. 11 BGÖ angehört habe, deren
Elektrogeräte die Prüfung von 2014 erfüllt hätten. Die Betroffenen seien mit einer Herausgabe
der entsprechenden Informationen einverstanden. Die Liste mit ebendiesen Geräten und
Herstellern legte es der E-Mail bei. Weiter teilte es dem Antragsteller mit, dass die offengelegte
Liste im Rahmen jener Geräte, welche die Tests nicht bestanden hätten, geschwärzt worden
sei. Dies betreffe jedoch aufgrund von erneuten Überprüfungen nur noch 6 Geräte (anstelle von
ursprünglich 11). Entsprechend des bereits erfolgten Kostenvoranschlages (vgl. Ziffer 6) werde
man ihm die Gebühren über CHF 300.00 mit separater Post in Rechnung stellen.
15.
Ebenfalls mit E-Mail vom 14. April 2016 teilte das BFE dem Beauftragten mit, dass im Falle
jener 6 Haushalts-Grossgeräte, welche die Stichproben nicht bestanden hätten, aktuell noch
geprüft werde, ob ein Strafverfahren wegen Verletzung von Art. 28 EnV eröffnet werde oder
nicht. Mit anderen Worten sei noch offen, ob gegen die entsprechenden Inverkehrbringer ein
Strafverfahren eröffnet, abgeschrieben oder nicht an Hand genommen werde sowie
insbesondere, ob die Voraussetzungen von Art. 28 EnV überhaupt erfüllt seien. Zudem seien
die Betroffenen noch nicht informiert, dass ihre Geräte die Prüfung des BFE nicht erfüllt hätten
und gegebenenfalls ein Strafverfahren gegen sie eröffnet werde. Nach Ansicht des BFE sei
somit die Ausnahme gemäss Art. 8 Abs. 2 BGÖ erfüllt, da die verlangte Liste im Rahmen der
Schwärzungen eine Grundlage für die entsprechenden Strafverfahren darstelle und in diesen
noch keine Entscheide getroffen worden seien. Der Zugang sei daher aufzuschieben.
16.
Anlässlich eines Telefonats vom 15. April 2016 teilte der Antragsteller dem Beauftragten auf
dessen Nachfrage hin mit, dass die teilweise Zugangsgewährung des BFE an seinem Interesse
an der Offenlegung der vollständigen Liste der überprüften Geräte nichts geändert habe und er
seinen Schlichtungsantrag daher in vollem Umfang aufrecht erhalte.
17.
Mit E-Mail vom 15. April 2016 bat der Beauftragte um ergänzende Informationen hinsichtlich der
Daten, an welchen die Stichproben bzw. die Nachkontrollen der Haushaltsgeräte durchgeführt
wurden, sowie jenen, an welchen die jeweiligen Testergebnisse vorlagen. Weiter bat er um
Zustellung aller Dokumente, aus welchen diese Daten eindeutig hervorgehen.
18.
Per E-Mail vom 25. April 2016 reichte das BFE eine Zusammenstellung der vom Beauftragten
verlangten Daten ein, aus welcher die überprüften Geräte, deren Inverkehrbringer, die zeitliche
Abfolge der durchgeführten Messungen inklusive allfälliger Aufforderungen an die
Inverkehrbringer zur Stellungnahme sowie allfälliger Nachmessungen hervor gehen.




4/7

19.
Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und des BFE sowie auf die eingereichten
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
20.
Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim BFE ein. Dieses
verweigerte den Zugang zu den verlangten Dokumenten teilweise bzw. schob den vollständigen
Zugang auf. Der Antragsteller ist als Teilnehmer an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren
zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der
Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert
20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht
(Art. 13 Abs. 2 BGÖ).
21.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.3
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung,
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
22.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ
vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen
Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines
Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in
amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder
gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).4
23.
Einleitend hält der Beauftragte fest, dass dem Antragsteller die verlangte Liste mit den
geprüften Geräten, den jeweiligen Herstellern und Inverkehrbringern und den Prüfresultaten
teilweise offengelegt wurde. Die zugänglich gemachten Inhalte beziehen sich allerdings auf jene
Geräte, welche die Anforderungen der Energieverordnung erfüllt haben. Nicht offengelegt
wurden demgegenüber die Informationen hinsichtlich jener sechs Fälle, in denen das
abschliessende Prüfungsresultat negativ ausgefallen war.
24.
Die streitgegenständliche Liste ist eine Tabelle mit 26 geprüften Haushaltsgeräten. Sie umfasst
4 Spalten, welche mit „Resultat“ (Erfüllt/Nicht erfüllt), „Bezeichnung“ (Gerätebezeichnung),

3 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003,
BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024.
4 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ),
Art. 13, Rz 8.




5/7

„Artikel gekauft bei“ (Inverkehrbringer) und „Hersteller“ überschrieben sind. 20 der 26 Zeilen
wurden dem Antragsteller vollständig offengelegt, bei 6 Zeilen ist lediglich das Resultat „Nicht
erfüllt“ ersichtlich, der Rest der Zeile aber jeweils geschwärzt.
25.
Begründet wurde der Aufschub des Zugangs im Rahmen dieser Schwärzungen gegenüber dem
Antragsteller unter Hinweis auf Art. 8 Abs. 2 BGÖ (ausstehender politischer oder administrativer
Entscheid der Behörde). Bei den Geräten, bei welchen nicht alle Vorgaben eingehalten worden
seien, seien auch die Untersuchungen des BFE noch nicht abgeschlossen, namentlich seien
noch keine Strafverfahren eröffnet worden (vgl. Ziffer 6).
Gegenüber dem Beauftragten erklärte das BFE, in den 6 Fällen mit negativen Resultaten werde
aktuell noch geprüft, ob ein Strafverfahren wegen Verletzung von Art. 28 EnV eröffnet werde.
Mit anderen Worten sei zur Zeit noch offen, ob gegen die entsprechenden Inverkehrbringer ein
Strafverfahren eröffnet, abgeschrieben oder nicht an die Hand genommen werde und
insbesondere, ob die Voraussetzungen von Art. 28 EnV überhaupt erfüllt seien (vgl. Ziffer 15).
26.
Nach Art. 8 Abs. 2 BGÖ dürfen amtliche Dokumente erst zugänglich gemacht werden, wenn der
politische oder administrative Entscheid, für den sie die Grundlage darstellen, getroffen ist. Ziel
von Art. 8 Abs. 2 BGÖ ist es, der Behörde die Möglichkeit der freien Meinungsbildung zu
sichern, abgeschirmt von äusserem Druck, den die sofortige Offenlegung der fraglichen
Dokumente verursachen könnte.5 Ist der betreffende Entscheid getroffen, besteht diese Gefahr
nicht mehr und der Zugang ist zu gewähren, es sei denn, es wäre eine Ausnahmenorm nach
Art. 7 BGÖ anwendbar. Damit das betreffende Dokument als Entscheidgrundlage gilt, muss
dieses einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit einem konkreten Entscheid
aufweisen und zugleich für diesen von beträchtlichem materiellem Gewicht sein, damit nicht
über diesen Gesetzesartikel der Zweck des Öffentlichkeitsgesetzes ausgehebelt wird.6 Zudem
verlangt der Beauftragte eine gewisse zeitliche Nähe zwischen dem ausstehenden
behördlichen Entscheid und dem Zugangsverfahren.7
27.
Im Hinblick auf die Qualität der vorliegend zu beurteilenden Liste als Entscheidgrundlage und
der dabei von Lehre und Rechtsprechung geforderten Voraussetzung des beträchtlichen
materiellen Gewichts des Dokumentes für einen noch ausstehenden behördlichen Entscheid ist
für den Beauftragten fraglich, ob die streitgegenständliche Liste tatsächlich als materiell
besonders gewichtig qualifiziert werden kann für die Frage, ob das BFE gegen die fehlbaren
Hersteller bzw. Inverkehrbringer der mangelhaften Haushaltsgeräte ein Verwaltungsstrafver-
fahren einleiten soll oder nicht. Der entsprechenden Liste kommt vielmehr der Charakter einer
blossen Adressatenliste für allfällige noch einzuleitende Strafverfahren zu, wobei die Frage, ob
solche Verfahren tatsächlich einzuleiten sind, von Kriterien abhängen dürfte, die gerade nicht
der fraglichen Liste zu entnehmen sind. Mit anderen Worten geben die bislang geschwärzten
Informationen der Liste lediglich darüber Auskunft, aufgrund von welchen Haushaltsgeräten
welcher Hersteller bzw. welcher Inverkehrbringer allfällige Verwaltungssanktionen drohen
könnten, weil entsprechende Verstösse gegen die Energieverordnung festgestellt wurden.
Nach Ansicht des Beauftragten ist im Ergebnis die Voraussetzung des beträchtlichen
materiellen Gewichts der verlangten Liste für den noch ausstehenden Entscheid über allenfalls
einzuleitende Verwaltungsstrafverfahren vorliegend nicht ohne Weiteres zu bejahen, zumal das
BFE weder in seiner Stellungnahme an den Antragsteller noch in jener an den Beauftragten


5 MAHON/GONIN, Handkommentar BGÖ, Art. 8, Rz 26.
6 Urteil des BVGer A-3631/2009 vom 15. September 2009 E. 3.5.1.
7 Vgl. PFPDT Recommandation du 18. décembre 2007: OFEV / Projet d'ordonnance de la protection contre les vibrations, Ch.
II. B. 3. ; EDÖB Empfehlung vom 16. September 2015: ENSI / Berichte der Kernkraftwerkbetreiber zur Verfügung des ENSI
vom 17. Mai 2013 (gezielter Anflug von Flugzeugen), Ziffer 16 f.




6/7

substantiiert darzulegen vermochte, weshalb bzw. inwiefern die Herausgabe des verlangten
Dokuments die freie Meinungsbildung des BFE konkret beeinträchtigen würde.
28.
Was das Kriterium der zeitlichen Nähe zwischen dem Zugangsverfahren und dem noch
ausstehenden Entscheid anbelangt, so stellt der Beauftragte fest, dass die vom BFE am
24. Februar 2014 in Auftrag gegebenen Messungen der 26 betroffenen Haushaltsgeräte
zwischen dem 20. November 2014 und dem 29. Januar 2015 durchgeführt wurden. Bei jenen
Geräten, die in der ersten Runde die Anforderungen der Energieverordnung nicht zu erfüllen
schienen, wurden am 9. März 2015 von den betroffenen Herstellern bzw. Inverkehrbringern
Stellungnahmen eingeholt und im Folgenden in zwei Fällen Nachmessungen durchgeführt. Die
endgültigen Resultate aller Testverfahren wurden nach Angaben des BFE diesem jedoch erst
am 30. Juni 2015 zur weiteren Bearbeitung überwiesen.
29.
Obwohl das vorliegend zu beurteilende Zugangsgesuch seinerseits erst am 11. November 2015
(vgl. Ziffer 5) – und damit etwas mehr als vier Monate nach Überweisung der Testergebnisse –
beim BFE einging, ist nach Angaben des BFE zum jetzigen Zeitpunkt – rund elf Monate nach
Überweisung der Testergebnisse – noch immer offen, ob gegen die fehlbaren Produkte bzw.
gegen deren Inverkehrbringer Verwaltungssanktionen einzuleiten sind oder nicht.
Nach Ansicht des Beauftragten kann hierbei nicht mehr von einer zeitlichen Nähe ausgegangen
werden, die ein weiteres Zuwarten für den Antragsteller zu rechtfertigen vermöchte und
zumutbar erschiene. Dies insbesondere deshalb nicht, weil dieser sich aufgrund der Aussagen
des BFE kein Bild über die Gründe dieser Verzögerung machen kann, da sich das BFE sowohl
gegenüber dem Antragsteller als auch gegenüber dem Beauftragten über die entsprechenden
Hintergründe nicht äusserte.
Ebenso unzumutbar erscheint der andauernde Zugangsaufschub vor dem Hintergrund des
Zwecks der Überprüfung der Energievorschriften von Haushaltsgeräten durch das BFE.
Werden die fehlbaren Geräte und Inverkehrbringer nämlich auch nach der verbindlichen
Feststellung eines Verstosses gegen die Energieverordnung fortan unter Verschluss gehalten,
so unterläuft diese Prüfpraxis nach Ansicht des Beauftragten ihren eigenen Zweck, indem
Konsumentinnen und Konsumenten teilweise über mehrere Jahre mangelhafte Geräte kaufen
können, welche nach aussen den Anschein erwecken, den Anforderungen der
Energieverordnung zu entsprechen. Besonders im Elektrogerätemarkt, welcher nicht zuletzt
durch die Kurzlebigkeit sowie den rasanten Wandel und die überaus rasche Weiterentwicklung
seiner Produktepalette bekannt ist, sind mangelhafte Produkte im Interesse der
Konsumentinnen und Konsumenten rasch zu eliminieren bzw. fehlbare Inverkehrbringer ins
Recht zu fassen. Auch vor diesem Hintergrund erachtet der Beauftragte die zeitliche Nähe
zwischen dem Zugangsverfahren und dem noch ausstehenden Entscheid über allenfalls
einzuleitende Verwaltungsstrafverfahren als nicht mehr gegeben. Schliesslich nannte das BFE
auch keinen Termin, an welchem mit den ausstehenden Entscheiden gerechnet werden darf,
sodass sich der Aufschub des ersuchten Zugangs beliebig weiter in die Länge ziehen könnte.
30.
Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zu folgendem Zwischenergebnis:
Der verlangten Liste kommt eher der Charakter einer blossen Adressatenliste, als der eines
Dokumentes mit beträchtlichem materiellem Gewicht für einen noch ausstehenden Entscheid
zu. Die zeitliche Nähe zwischen dem Zugangsverfahren und dem noch ausstehenden
Entscheid scheint ebenfalls nicht erfüllt. Im Ergebnis erachtet der Beauftragte die
Voraussetzungen zur Anwendung von Art. 8 Abs. 2 BGÖ als nicht mehr gegeben.
31.
Weitere „besondere Fälle“ nach Art. 8 BGÖ oder Ausnahmetatbestände gemäss Art. 7 BGÖ
machte das BFE nicht geltend.
Die gegenüber den Antragsteller bereits teilweise zugänglich gemachte Liste enthält
Personendaten gemäss Art. 3 Bst. a des Bundesgesetzes über den Datenschutz




7/7

(Datenschutzgesetz, DSG; SR 235.1). Mit Blick auf eine allfällige Offenlegung der fehlbaren
Geräte sowie deren Inverkehrbringer bzw. Hersteller weist der Beauftragte vorsorglich darauf
hin, dass die Liste nicht anonymisierbar i.S.v. Art. 9 Abs. 1 BGÖ ist, da der Antragsteller explizit
um Zugang zu ebendiesen Personendaten ersuchte. Ein Zugang wäre demnach in Anwendung
von Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs. 1bis DSG zu prüfen, wobei sich die dabei zu treffende
Interessenabwägung an den Tatbeständen von Art. 6 Abs. 2 VBGÖ (Interessenabwägung
zwischen dem Schutz der Privatsphäre Dritter und öffentlichem Interesse am Zugang) zu
orientieren hätte.

III.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
32.
Das Bundesamt für Energie nimmt vom Aufschub des Zugangs im Rahmen der in der
verlangten Liste enthaltenen Schwärzungen Abstand.
33.
Sofern keine anderen „besonderen Fälle“ nach Art. 8 BGÖ einschlägig sind, nimmt das
Bundesamt für Energie das Zugangsverfahren wieder an die Hand und prüft die Zugänglichkeit
der zunächst noch geschwärzten Inhalte im Hinblick auf die Ausnahmebestimmungen des
Öffentlichkeitsgesetzes. Seinen diesbezüglichen abschliessenden Entscheid teilt es dem
Antragsteller aus verfahrensökonomischen Gründen direkt in Form einer Verfügung mit. Dies
gilt auch für die letztendlich in Rechnung zu stellenden Gebühren.
34.
Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim Bundesamt
für Energie den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das
Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn er
mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ).
35.
Das Bundesamt für Energie erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht
einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ).
36.
Das Bundesamt für Energie erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser
Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung
(Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
37.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs.
3 VBGÖ).
38.
Die Empfehlung wird eröffnet:

-
Einschreiben mit Rückschein (R)
X
[Antragsteller]

-
Einschreiben mit Rückschein (R)
Bundesamt für Energie
3003 Bern



Jean-Philippe Walter