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Empfehlung vom 22. Dezember 2016: BAG / Akten PreisprüfungSachlicher Geltungsbereich (Art. 3 BGÖ) - Amtliche Dokumente (Art. 5 BGÖ) - Zusicherung Vertraulichkeit (Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ) - Anonymisierung von Personendaten (Art. 9 Abs. 1 BGÖ) - Bekanntgabe von Personendaten (Art. 7 Abs. 2 BGÖ; Art. 9 Abs. 2 BGÖ; Art. 19 Abs. 1bis DSG; Art. 6 Abs. 2 VBGÖ)PDF133.63 kB22. Dezember 2016
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96
www.edoeb.admin.ch


Bern, 22. Dezember 2016



Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes

im Schlichtungsverfahren zwischen

X
(Antragsteller)

und

Eidgenössisches Departement für Verteidigung,
Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)

I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Der Antragsteller hat am 18. September 2015 beim Eidgenössischen Departement für
Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mit einem Zugangsgesuch die Herausgabe
aller relevanten Dokumente zur Militärübung „CONEX 15“ verlangt, die den Begriff „Flüchtling“
enthalten.
2.
In seinem Antwortschreiben vom 30. September 2015 teilte das VBS dem Antragsteller mit,
dass vom 16. bis 25. September 2015 die Territorialregion 2 in der Nordwestschweiz und am
Jurasüdfuss die Volltruppenübung „CONEX 15“ durchgeführt hatte. „Rund 5000 Angehörige der
Armee haben mögliche Einsätze zugunsten ziviler Behörden, wie die Bewachung und
Überwachung wichtiger Infrastrukturen oder die Unterstützung im Bereich Genie und Rettung,
trainiert.“ Der Begriff „Flüchtling“ tauche in den Dokumenten, die im Zusammenhang mit der
Übung verfasst wurden, mehrfach auf, „weil das Aufkommen von grösseren Flüchtlingsströmen
eines der Szenarien darstellt, welches im Rahmen der Zusammenarbeit mit den zivilen Partnern
auch für die Armee von Bedeutung sein kann.“ Gestützt auf die vertraulichen Konzepte der
zivilen Partner wurde hierbei ein Befehlspaket entwickelt, das im Detail aufzeigt, wie die
involvierten Partner mit kritischen Ereignissen umgehen sollen. „Aus diesem Befehlspaket
ergeben sich ohne weiteres Rückschlüsse auf militärische, polizeiliche und rettungsdienstliche
Einsatzkonzepte sowie auf Sicherheitsdispositive von zivilen Einrichtungen.“ Die
Veröffentlichung der Unterlagen würde nach Angaben des VBS dazu führen, „dass unbefugte
Dritte militärische, polizeiliche oder rettungsdienstliche Einsätze stören, sensitive Einrichtungen
beschädigen oder zu unerlaubten Zwecken missbrauchen könnten.“ Im Resultat verweigerte
das VBS den Zugang zu den verlangten Dokumenten auf der Grundlage der Art. 7 Abs. 1 Bst.
b, c, e und g des Bundesgesetztes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung
(Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ, SR 152.3).
3.
Am 20. Oktober 2015 erreichte den Beauftragten ein mit „Schlichtungsantrag“ betiteltes
Schreiben, indem der Antragsteller gestützt auf Art. 6 BGÖ den Zugang zu den fraglichen
Dokumenten ganz oder eventualiter teilweise verlangt. Der Antragsteller zeigt sich in seinem
Schlichtungsantrag irritiert ob der widersprüchlichen Aussagen von Armeeangehörigen, den




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Medien, der Politik und der Verwaltung hinsichtlich der Funktion der Armee – vorliegend
insbesondere im Zusammenhang mit Personen, die sich auf der Flucht befinden. Konkret stellt
der Antragsteller sich die Frage, in welcher Funktion die Schweizer Armee agiert bzw., noch
konkreter, ob „[G] die Schweizer Armee hier in Bezug auf die Flüchtlinge als Grenzschützer
oder in Form von Hilfsdienstleistungserbringer [agiert]?“. Auf den nachfolgenden drei Seiten
seines Schlichtungsantrages befasst sich der Antragsteller im Wesentlichen mit der Entkräftung
der Argumente des VBS, wonach der Zugang zu den fraglichen Dokumenten auf der Grundlage
von Art. 7 Abs. 1 Bst. b, c, e und g BGÖ verweigert werden kann. Auf die einschlägigen
Argumente wird, soweit erforderlich, in den materiellen Erwägungen eingegangen. Auf der
letzten Seite des Antrags wird sodann noch einmal deutlich(er), um was es dem Antragsteller
im Resultat geht; er stellt sich dort die folgenden Fragen: „Was für eine Rolle oder Funktion
nimmt die Armee beim Empfang von Flüchtlingsströmen an den Schweizer Grenzen wahr?
Wurden auch Grenzschutz- und Grenzsicherungsmassnahmen gegenüber Flüchtlingen geübt?“
4.
Mit Schreiben vom 20. Oktober 2015 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller
den Eingang des Schlichtungsantrages und forderte das VBS gleichentags dazu auf, die
betroffenen Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme
einzureichen.
5.
Bereits eine Woche später hat das VBS mit dem Beauftragten Kontakt aufgenommen und sein
Interesse bekundet, das Zugangsgesuch mit dem Antragsteller persönlich zu besprechen. Nach
einer telefonischen Unterredung (in der dem Antragsteller die Zielsetzung sowie die rechtlichen
Grundlagen für die Übung und einen allfälligen Einsatz nach Angaben des VBS geschildert
wurden) gewährte das VBS dem Antragsteller am 29. Oktober 2015 Zugang zum
„Hauptdokument“ zur Übung „CONEX 15“. Letzteres umfasst nach Kenntnis des Beauftragten
drei Seiten und umschreibt im Wesentlichen die (fiktive) allgemeine Lage in Europa, in der
Schweiz und zum Zeitpunkt der Übung.
6.
Mit elektronischer Antwort vom 30. Oktober 2015 gab der Antragsteller dem VBS bekannt, dass
er an seinem Gesuch festhält.
7.
Mit Schreiben vom 3. November 2015 reichte das VBS dem Beauftragten seine ergänzte
Stellungnahme und die betroffenen Dokumente ein. Das VBS vertritt in seiner Stellungnahme
die Ansicht, dass dem Zugangsgesuch des Antragstellers mit der Beantwortung seiner Fragen
zur Zielsetzung hinter der Übung „CONEX 15“ entsprochen wurde (vgl. Ziff. 5 der Empfehlung).
Dennoch wolle es dem Antragsteller den Zugang zu den einschlägigen Dokumenten im
Zusammenhang mit der Übung „CONEX 15“ (mit Einschränkungen) zukommen lassen. Es
handele sich je um ein Dokument betreffend den Einsatzbefehl (Dokument 1), den
Nachrichtendienst (Dokument 2), die allgemeine Lage (Dokument 3), die „besonderen
Nachrichtenbedürfnisse“ (BNB) (Dokument 4) und die territorialen Aufgaben (Dokument 5).
Während das Dokument 3 bereits zugestellt wurde (vgl. Ziff. 5 der Empfehlung), war
vorgesehen, dem Antragsteller auch die Dokumente 2 und 5 ohne Einschränkung zugänglich zu
machen (vgl. hierzu unten, Ziff. 9 der Empfehlung). Im Dokument 1 sollten einzelne Absichten
und Aufträge der involvierten (militärischen) Einheiten aus militär-taktischen Gründen verweigert
werden (Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ; hierzu sogleich unten, Ziff. 10 ff. der Empfehlung). Der
Zugang zu Dokument 4 sollte schliesslich ebenfalls aus militär-taktischen Gründen (Art. 7 Abs.
1 Bst. c BGÖ), und weil er die Beziehungen zwischen Bund und Kantonen gefährden könnte
(Art. 7 Abs. 1 Bst. e BGÖ), verweigert werden.
8.
Im Allgemeinen wies das VBS in seinem Schreiben darauf hin, dass der Begriff „Flüchtling“
lediglich in der Schilderung des Übungsszenarios auftauche und ein Einsatz gegen Personen
auf der Flucht nicht – wobei „nicht“ im Schreiben stilistisch hervorgehoben wurde – geübt




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worden sei. Dies sei „weder formell noch materiell Gegenstand“ der Übung „CONEX 15“
gewesen noch sei dies rechtlich oder praktisch möglich. Im Fokus der Übung habe
demgegenüber die Zusammenarbeit mit den kantonalen und zivilen Partnern sowie den
Schweizerischen Bundesbahnen und dem Grenzwachtkorps gestanden.
9.
Nach einer elektronischen Anfrage des Antragstellers vom 16. Januar 2016 nach dem Stand
des Schlichtungsverfahrens wendete sich der Beauftragte am 18. Januar 2016 an das VBS mit
der Nachfrage, ob es möglich sei, dem Antragsteller die Dokumente 2 und 5 (wie angekündigt)
zukommen zu lassen. Nach erneuten Kontakten zwischen dem Beauftragten und dem
Antragsteller zwischen dem 18. und 25. Januar 2016 – wobei es auch um die Verzögerungen
im bisherigen Verfahren ging – erhielt der Antragsteller vom VBS am 27. Januar 2016 die zwei
Dokumente auf elektronischem Weg zugesandt. Geschwärzt wurden zwei Namen und
Telefonnummern, die aber im vorliegenden Schlichtungsverfahren nicht von Relevanz sind, weil
diese nicht vom Gesuchsgegenstand erfasst werden (vgl. zum Gesuchsgegenstand auch
unten, Ziff. 17 ff. der Empfehlung).
10.
In einem anschliessenden (hauptsächlich telefonischen) Kontakt zwischen dem Beauftragten
und den am Schlichtungsverfahren Beteiligten zwischen dem 29. Januar 2016 und dem 4.
Februar 2016 ging es im Wesentlichen darum, eine mögliche Schlichtung zwischen den
Parteien dennoch bzw. noch im Rahmen des Verfahrens herbeizuführen. Zusammenfassend
zeigte sich der Antragsteller bereit, auf das weitere Verfahren zu verzichten, sollten ihm die
restlichen Dokumente (1 und 4) zugesandt und alle Stellen mit dem Wort „Flüchtling“
offengelegt werden (unter der Voraussetzung, dass das Dokument trotz Schwärzungen
verständlich bleibt).
11.
Am 16. Februar 2016 sandte das VBS dem Antragsteller die fraglichen Dokumente auf
elektronischem Wege zu. Geschwärzt wurde auf der Grundlage von Art. 7 Abs.1 Bst. c BGÖ im
Dokument betreffend den Einsatzbefehl (Dokument 1), erstens, die Absicht des Kommandanten
(Ziff. 2.2), weil Kenntnisse darüber Rückschlüsse auf die Militärtaktik zuliessen und der Begriff
„Flüchtling“ gar nicht enthalten sei. Zudem wurden ebenfalls aufgrund von Art. 7 Abs. 1 Bst. c
BGÖ die Aufträge der einzelnen Truppeneinheiten in Ziffer 1.3 und 3 geschwärzt. Im Dokument
betreffend die „besonderen Nachrichtenbedürfnisse“ (Dokument 4) wurden sodann drei Zeilen
geschwärzt, die nach Angaben des VBS „militär-taktische Vorgaben (auch von den an der
Übung teilnehmenden Partnern) [enthalten], welche die Zusammenarbeit/Beziehungen mit den
Kantonen beeinträchtigen könnte[n] (Art. 7 Abs. 1 Bst. e BGÖ)“.
12.
Im Rahmen eines (telefonischen und elektronischen) Kontakts am 18. und 23. Februar 2016
zwischen dem Beauftragten und dem Antragsteller brachte Letzterer im Wesentlichen zum
Ausdruck, dass er ohne den Zugang zu Ziff. 1.3 und 2.2 des Dokuments betreffend den
Einsatzbefehl (Dokument 1, „Erhaltener Auftrag“ und „Absicht des Kommandanten“) nicht in der
Lage sei, das ganze Dokument korrekt zu interpretieren. Somit ist nach Ansicht des
Beauftragten auch der letzte Schlichtungsversuch im Verfahren nicht erfolgreich gewesen.
13.
Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und des VBS sowie auf die eingereichten
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
14.
Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim VBS ein. Dieses
verweigerte den Zugang zu den verlangten Dokumenten. Der Antragsteller ist als Teilnehmer




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an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrages
berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache
Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der
Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).
15.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.1
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung,
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
16.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ
vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen
Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines
Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in
amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder
gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).2
17.
Zunächst ist auf die Frage einzugehen, ob die geschwärzten Stellen überhaupt vom
Gesuchsgegenstand erfasst sind, wie er vom Antragsteller in seinem Zugangsgesuch vom 18.
September 2015 umschrieben und in seinem Schlichtungsantrag vom 20. Oktober 2015
präzisiert wurde. Nur wenn diese Frage bejaht wird, ist im Anschluss auf die einschlägigen
Ausnahmebestimmungen in Art. 7 BGÖ einzugehen und zu klären, ob das VBS die fraglichen
Stellen zu Recht geschwärzt hat. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Armee dem
Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes unterstellt ist, weil es sich vorliegend um ein
Dokument der „Territorialregion 2“ der Schweizer Armee handelt, die zur Bundesverwaltung
i.S.v. Art. 2 Abs. 1 BGÖ zu zählen ist.3 Im Übrigen wurde dies vom VBS auch nicht bestritten.
18.
Gemäss Schlichtungsantrag vom 20. Oktober 2015 geht es dem Antragsteller im Resultat um
die Beantwortung der Frage, ob und in welcher Funktion die Schweizer Armee Grenzaufgaben
wahrnimmt. Ohne auf die Kontakte zwischen dem Beauftragten, dem Antragsteller und dem
VBS im Schlichtungsverfahren näher einzugehen, wird dies nach Ansicht des Beauftragten
nicht nur aus dem Zugangsgesuch vom 18. September 2015 in Verbindung mit dem
Schlichtungsantrag vom 20. Oktober 2015 ersichtlich, sondern ergibt sich auch aus den
Aussagen des Antragstellers im letzten Schlichtungsversuch zwischen dem 18. und dem 23.

1 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003,
BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024.
2 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008, Art. 13 N 8.
3 STAMM-PFISTER, in: Maurer-Lambrou/Blechta, Datenschutzgesetz, Öffentlichkeitsgesetz, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel
2014 (zitiert: BSK-BGÖ), Art. 2 BGÖ N 8, m.w.N. Anders wäre der Sachverhalt zu beurteilen, wenn es sich um Dokumente
eines Truppenkörpers oder einer Truppeneinheit der Schweizer Armee handelt. Diese gehören laut Botschaft nicht zur
Bundesverwaltung. Vgl. BBl 2003 1986.




5/7

Februar 2016.
19.
Dem Antragsteller wurden alle vom Gesuchsgegenstand betroffenen Dokumente (teilweise
geschwärzt) zugänglich gemacht. Sodann versuchte das VBS in verschiedenen Telefonaten
und E-Mails dem Antragsteller im Hinblick auf eine Schlichtung die Begleitumstände der Übung
„CONEX 15“ näher zu erläutern (vgl. etwa Ziff. 5 dieser Empfehlung). Ein Grossteil der in den
betroffenen Dokumenten enthaltenen Informationen ist folglich bereits bekannt und somit im
vorliegenden Schlichtungsverfahren vernachlässigbar. Ebenfalls nicht Bestandteil des
vorliegenden Verfahrens, weil nicht vom Gesuchsgegenstand erfasst, sind die geschwärzten
Personendaten in den Dokumenten 1 und 5. Schliesslich sind auch die geschwärzten Stellen im
Dokument betreffend die „besonderen Nachrichtenbedürfnisse“ (Dokument 4) nicht mehr Teil
des Verfahrens, weil es dort nach Kenntnis des Beauftragten nicht um den einschlägigen
Gesuchsgegenstand geht.
20.
Es geht im vorliegenden Schlichtungsverfahren somit nur um den Einsatzbefehl (Dokument 1)
bzw. um die darin enthaltenen (und teilweise geschwärzten) Ziffern 1.3 „Erhaltener Auftrag“, 2.2
„Absicht des Kommandanten“ und Ziff. 3.2-3.5, welche die Aufträge der einzelnen militärischen
Organisationseinheiten betreffen.
21.
Der Beauftragte teilt die Meinung des Antragstellers, wonach ein Einsatzbefehl betreffend eine
militärische Übung (wie bspw. das Dokument 1) nur dann vollständig und richtig interpretiert
werden kann, wenn neben der allgemeinen und besonderen Ausgangslage auch die jeweiligen
Aufträge der einzelnen involvierten militärischen Organisationseinheiten bekannt sind. Weil der
Antragsteller in seinem Schlichtungsantrag vom 20. Oktober 2015 zum Ausdruck bringt, dass
es ihm daran liegt, die Funktion der Schweizer Armee innerhalb der Übung „CONEX 15“ an der
Grenze der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu verstehen, sind die in diesem
Zusammenhang geschwärzten Stellen im Einsatzbefehl (Dokument 1; Ziff. 1.3; 2.2; 3.2-3.5)
grundsätzlich vom Gesuchsgegenstand erfasst. Ohnehin könnte jederzeit ein neues
Zugangsgesuch zum fraglichen Einsatzbefehl ohne Einschränkung des Gesuchsgegenstandes
gestellt werden.
22.
Entsprechend dieser Ausgangslage ist zu prüfen, ob eine Ausnahmebestimmung i.S.v. Art. 7
Abs. 1 BGÖ im vorliegenden Sachverhalt zur Anwendung gelangt. Die Bestimmung erlaubt der
Behörde im Einzelfall, den Zugang zu amtlichen Dokumenten einzuschränken, aufzuschieben
oder gänzlich zu verweigern. Wenn Art. 6 Abs. 1 BGÖ jeder Person das Recht garantiert,
amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskünfte über den Inhalt amtlicher
Dokumente zu erhalten,4 kann die Behörde das Vorliegen eines Schadensrisikos i.S.v. Art. 7
Abs. 1 BGÖ nachweisen und den Zugang zu den fraglichen Dokumenten somit einschränken.
Ist das Schadensrisiko nicht offensichtlich, muss die Behörde aber nicht nur darlegen, dass die
Beeinträchtigung des geschützten Interesses im Fall einer Bekanntgabe der amtlichen
Dokumente von einer gewissen Intensität ist. Es muss im Resultat das ernsthafte Risiko
bestehen, dass der Schaden nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge auch eintritt.5 Ob ein
solches Schadensrisiko besteht, kann mithin nur im Einzelfall und Blick auf den konkreten
Sachverhalt entschieden werden.
23.
Im Hinblick auf den vorliegenden Sachverhalt kann die Behörde den Zugang zu amtlichen
Dokumenten einschränken, aufschieben oder verweigern, wenn durch seine Gewährung die
innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet werden kann (Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ).
Die Ausnahme betrifft laut Botschaft in erster Linie die Tätigkeiten des Polizei-, Zoll-

4 BBl 2003 2002.
5 Urteil des BGer 1C_14/2016 vom 23. Juni 2016, E. 3.4; Urteil des BVGer A-3829/2015 vom 26. November 2015, E. 3.2 und
A-6291/2013 vom 28. Oktober 2014, E.7.




6/7

Nachrichten- und Militärwesens. Es geht aber nicht darum, ob amtliche Dokumente einer
spezifischen Behörde zugeordnet werden, sondern um den Inhalt der Dokumente bzw. um die
Gefährdung der spezifischen Interessen und Rechtsgüter bei einem allfälligen Zugang zu
denselben.6 Im Resultat geht es somit (aus Perspektive der Verwaltung) darum, Informationen
betreffend Massnahmen zum Erhalt der Handlungsfähigkeit der Regierung in
ausserordentlichen Lagen, zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesversorgung oder
Informationen, deren Zugänglichmachung zur Beeinträchtigung der Sicherheit wichtiger
Infrastrukturen oder gefährdeter Personen führen würden, geheim zu halten, wenn dafür
berechtigte – und von der Behörde hinreichend dargelegte – Gründe sprechen.7
24.
Aufgrund des Paradigmenwechsels vom Geheimhaltungsprinzip zum Öffentlichkeitsprinzip mit
Inkraftsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes ging nämlich eine Beweislastumkehr einher: Die
Behörde muss seit der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips nachweisen, warum ein amtliches
Dokument nicht zugänglich gemacht werden soll.8
25.
Im vorliegenden Sachverhalt hat sich das VBS in seiner ergänzten Stellungnahme vom 3.
November 2015 über die Gründe der Zugangsverweigerung auf der Grundlage von Art. 7 Abs.
1 Bst. c BGÖ nur ansatzweise geäussert: Es vertrat zunächst die Meinung, dem
Zugangsgesuch des Antragstellers wurde bereits entsprochen, weshalb sich eine Begründung
gar nicht aufdränge. Das VBS begnügte sich hinsichtlich der geschwärzten Stellen schliesslich
mit dem Hinweis auf die einschlägigen Ausnahmebestimmungen im Öffentlichkeitsgesetz.
26.
Nach Ansicht des Beauftragten ist das VBS somit seiner Begründungspflicht hinsichtlich des
Ausnahmetatbestandes in Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ nicht ausreichend nachgekommen.
III.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
27.
Das VBS trägt die Beweislast für die Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmungen des
Öffentlichkeitsgesetzes. Mangels hinreichender Begründung der vom VBS angerufenen
Ausnahmebestimmungen lässt sich der Zugang zu den geschwärzten Stellen im Dokument 1
(Ziff. 1.3; 2.2; 3.2-3.5), die im Zusammenhang mit der Funktion der Schweizer Armee innerhalb
der Übung „CONEX 15“ an der Grenze der Schweizerischen Eidgenossenschaft stehen, im
Stadium des Schlichtungsverfahrens nicht gestützt auf Art. 7 BGÖ verweigern.
28.
Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim VBS den
Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren
(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn er mit der Empfehlung
nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ).
29.
Das VBS erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15
Abs. 2 BGÖ).
30.
Das VBS erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung oder nach
Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
31.
In Analogie zu Art. 22a VwVG stehen gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen
bestimmt sind, still: a. vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern; b.
vom 15. Juli bis und mit 15. August; c. vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.

6 BSK-BGÖ/DSG, Art. 7 BGÖ N 21 f.
7 BBl 2003 2009.
8 Urteil des BGer 1C_14/2016 vom 23. Juni 2016, E. 3.4.




7/7

32.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs.
3 VBGÖ).
33.
Die Empfehlung wird eröffnet:

-
Einschreiben mit Rückschein (R)
X

-
Einschreiben mit Rückschein (R)
Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)
Maulbeerstrasse 9
3003 Bern





Adrian Lobsiger