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Empfehlung vom 16. September 2014: NDB / Dokumente zur Triage ISIS-ISAS sowie genaue DatenbeständeGefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz (Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ) – Beeinträchtigung der aussenpolitischen Interessen oder der internationalen Beziehungen der Schweiz (Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ) – Schutz von Personendaten (Art. 9 Abs. 1 BGÖ) – Entklassifizierung von amtlichen Dokumenten (Art. 11 Abs. 5 VBGÖ) – Pflicht der Behörde zur Mitwirkung am Schlichtungsverfahren (Art. 12b Abs. 1 Bst. a VBGÖ)PDF108.22 kB16. September 2014
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96
www.edoeb.admin.ch


Bern, 16. September 2014




Empfehlung


gemäss Art. 14 des
Bundesgesetzes über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung


zum Schlichtungsantrag von


X
(Antragsteller)


gegen


Nachrichtendienst des Bundes (NDB)



I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Der Antragsteller (Journalist) hat am 28. Januar 2013 beim Nachrichtendienst des Bundes
(NDB), gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung
(Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3), wie folgt um Zugang zu amtlichen Dokumenten
ersucht:
A. „Kriterienliste für die Triage zwischen ISIS[1] und ISAS[2] [nachfolgend Begehren A]
(1) Die aktuell gültige (bzw. zum Zeitpunkt der gewährten Einsicht gültige) Weisung des
Direktors NDB bezüglich der Triage ISIS/ISAS von eingehenden Informationen im NDB
inklusive von Anhängen der Weisung wie etwa einer Kasuistik oder dergleichen.
(2) Allfällige weitere zum genannten Zeitpunkt gültige Weisungen oder interne Dokumente, die
die Triage sowie die weitere Bearbeitung der Daten in ISAS/ISIS betreffen.
(3) Die früheren, allenfalls in der Zwischenzeit revidierten Versionen der unter (1) und (2)
genannten Dokumente ab 1.01.2010.“


1 Informationssystem innere Sicherheit gemäss Art. 1 Bst. b der Verordnung über die Informationssysteme des
Nachrichtendienstes des Bundes (ISV-NDB; SR 121.2).
2 Informationssystem äussere Sicherheit gemäss Art. 1 Bst. a der Verordnung über die Informationssysteme des
Nachrichtendienstes des Bundes (ISV-NDB; SR 121.2).




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B. „Entwicklung Datenbestände in ISIS und ISAS [nachfolgend Begehren B]
(1) Genauer Datenbestand in ISIS inkl. Drittpersonen
Angaben bitte jeweils per 31. Dezember 2010, 2011 sowie 2012 gegliedert nach:
Anzahl Personen schweizerischer Nationalität oder ausländischer Nationalität oder
Doppelbürger
Anzahl Organisationen mit schwergewichtigem Bezug zum Inland oder zum Ausland […]
Anzahl Drittpersonen unterteilt nach schweizerischer oder ausländischer Nationalität oder
Doppelbürger.
(2) Genauer Datenbestand in ISAS inkl. Drittpersonen
Angaben bitte jeweils per 31. Dezember 2010, 2011 sowie 2012 gegliedert nach:
Anzahl Personen schweizerischer Nationalität oder ausländischer Nationalität oder
Doppelbürger
Anzahl Organisationen mit schwergewichtigem Bezug zum Inland oder zum Ausland […]
Anzahl Drittpersonen unterteilt nach schweizerischer oder ausländischer Nationalität oder
Doppelbürger.“
2.
Mit E-Mail vom 21. Februar 2013 nahm der NDB Stellung zum Gesuch.
Zu Begehren A liess er dem Antragsteller einen „Auszug aus den Weisungen“ zukommen,
welcher die jeweils anwendbaren Zuordnungskriterien nach Art. 19 Abs. 4 der Verordnung über
den Nachrichtendienst des Bundes (V-NDB; SR 121.1) zur Zuordnung einer Information in ISIS
oder ISAS konkretisiert.
Eine weitergehende Einsicht im Rahmen des Begehrens A, insbesondere in die gesamte
Weisung bzw. in eine allfällige Kasuistik, lehnte der NDB unter Verweis auf Art. 7 Abs. 1 Bst. c
und d BGÖ (Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit sowie der aussenpolitischen
Interessen oder der internationalen Beziehungen der Schweiz) ab. Er wies darauf hin, dass der
vollständige Zugang zur Weisung oder die Einsicht in die Kasuistik ohne Weiteres konkrete
Rückschlüsse auf die schwerpunktmässig bearbeiteten Aufgabengebiete sowie auf die Art und
Weise der angewendeten Informationsbeschaffungsmassnahmen und deren Herkunft sowie auf
die nachrichtendienstliche Arbeitsweise generell unter Einschluss des jeweiligen
Wissensstandes zulassen würde. Daher sei der Zugang zu diesen („allesamt klassifizierten“)
Dokumenten zu verweigern.
Zu Begehren B teilte der NDB dem Antragsteller mit, dass die verlangten Zahlen der
Datenbestände in ISIS auf einem im Auftrag der Geschäftsprüfungsdelegation erstellten Bericht
des NDB gründen. Das Öffentlichkeitsgesetz sei folglich gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ e
contrario nicht anwendbar. Weiter wies der NDB in Bezug auf das Begehren B darauf hin, dass
eine Statistik über die verlangten Datenbestände in der vom Antragsteller gewünschten
Gliederung nicht vorliegen würde und auch nicht ohne Weiteres erstellt werden könne.
Gleichwohl orientierte der NDB den Antragsteller wie folgt über die Entwicklung der
Datenbestände in ISIS und ISAS:
Entwicklung der Datenbestände in ISIS:

Ende 2010
Ende 2011
Ende 2012
Personen
48‘664
43‘312
37‘772
Drittpersonen
34‘795
12‘053
7‘252
Institutionen
16‘314
15‘338
10‘890
Dazu verwies der NDB ausserdem auf den veröffentlichten Jahresbericht 2012 der




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Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegationen unter Angabe der
entsprechenden Fundstelle im Internet.3
Entwicklung der Datenbestände in ISAS:
Da es sich bei ISAS um einen Pilotbetrieb gemäss Art. 17a des Bundesgesetzes über den
Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG; SR 235.1) handle, sei bisher einzig im Zusammenhang
mit dem erforderlichen Evaluationsbericht eine umfassende Auswertung vorgenommen worden.
Aufgrund dessen nannte der NDB dem Antragsteller lediglich den Stand der Einträge vom
8. Mai 2012 aufgeschlüsselt nach „Personen“ (47‘139) und „Entity (Firmen, Institutionen,
Gruppen, Netzwerke)“ (21‘443).
3.
Mit E-Mail vom 21. Februar 2013 wandte sich der Antragsteller erneut an den NDB und
ersuchte um präzisierende Informationen. Konkret ersuchte er um Mitteilung, aus welchen
Weisungen genau ihm ein Auszug zu seinem Begehren A übermittelt wurde. Zudem müsse er
davon ausgehen, dass es sich bei dem ihm übermittelten Auszug aus den Weisungen nur um
einen Bruchteil der Informationen handle, welche er in seinem Zugangsgesuch heraus verlangt
habe. Aus diesem Grund prüfe er die Einreichung eines Schlichtungsantrages an den
Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter).
4.
Am 21. Februar 2013 liess der NDB dem Antragsteller per E-Mail einige präzisierende
Informationen zukommen.
Die fragliche Weisung trage den Titel „Weisung des Direktors NDB betreffend die Abgrenzung
der beim NDB eingehenden Informationen bezüglich ihres inhaltlichen Bezugs zur Schweiz
(Kriterienliste gemäss Art. 19 Abs. 4 V-NDB)“ und umfasse folgenden Inhalt:
Ziffer 1: Zweck der Weisung
Ziffer 2: Originäre BWIS-Daten
Ziffer 3: Triage In- / Auslandbezug
Ziffer 4: Der inhaltliche Bezug zur Schweiz (Erfassung ISIS)
Ziffer 5: Der inhaltliche Bezug zum Ausland (Erfassung ISAS)
Ziffer 6: Spezialregelungen
Ziffer 7: Inkrafttreten
Der Inhalt der Ziffern 2 - 5 sei ihm bereits vollständig, der Inhalt der Ziffer 6 teilweise mitgeteilt
worden. Die dazugehörige „Kasuistik zur Weisung des Direktors NDB betreffend die
Abgrenzung der beim NDB eingehenden Informationen bezüglich ihres inhaltlichen Bezugs zur
Schweiz (Kriterienliste)“ umfasse sieben Seiten.
5.
Mit E-Mail vom 21. Februar 2013 gelangte der Antragsteller mit einer letzten Ergänzungsfrage
an den NDB. Im Hinblick auf sein Begehren B (vgl. Ziffer 1) ersuchte er um Mitteilung, ob die
erwähnte Evaluation des Pilotbetriebes von ISAS auch ergeben habe, wie viele nach BWIS4
erhobene Personendaten sich in ISAS befinden.
6.
In seiner Antwort vom 21. Februar 2013 teilte der NDB dem Antragsteller neben
weitergehenden Informationen zur Doppelspeicherung von Informationen sowohl in der Inland-
als auch in der Auslanddatenbank mit, dass anlässlich der erwähnten Evaluation die Anzahl
solcher Doppelerfassungen nicht speziell erhoben worden sei.
7.
Mit E-Mail vom 20. Februar 2013 reichte der Antragsteller in derselben Angelegenheit zudem
einen Fragenkatalog („gesammelte Anfrage“) beim NDB sowie beim Generalsekretariat des

3 http://www.parlament.ch/d/organe-mitglieder/delegationen/geschaeftspruefungsdelegation/isis-
inspektion/Documents/nachkontrolle-isi-gpdel-2012-d.pdf (zuletzt besucht am 14. September 2014).
4 Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120).




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Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (GS-VBS) ein.
Am 21. Februar 2013 antwortete das GS-VBS teilweise auf die Fragen des Antragstellers,
wobei sich gewisse Antworten mit jenen aus den Stellungnahmen des NDB vom 21. Februar
2013 deckten (siehe hinten Ziffer 18).
8.
Am 26. Februar 2013 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten ein.
Darin führte er aus, dass er als Reaktion auf sein Zugangsgesuch am 21. Februar 2013 vom
NDB sowie gleichentags vom Gs-VBS Informationen per E-Mail erhalten habe, welche sein
Zugangsgesuch teilweise zu beantworten scheinen. Da es sich dabei jedoch nicht um die
Originaldokumente, sondern lediglich um scheinbar in die E-Mail-Nachrichten kopierte Angaben
aus den verlangten Dokumenten handle, erachte er die Art und Weise der angeblich gewährten
Einsicht als unbefriedigend und halte demnach an seinem ursprünglichen Zugangsgesuch fest.
Des Weiteren machte er hinsichtlich seines Begehrens A geltend, dass es in der
nachrichtendienstlichen Arbeit Situationen geben dürfte, in denen die Zuweisung einer
Information zu ISIS oder ISAS nicht eindeutig sei, weshalb entsprechende Weisungen erlassen
worden seien. Es sei seiner Ansicht nach von grossem öffentlichen Interesse, zu erfahren, nach
welchen Kriterien der NDB diese Triage vornehme, da zwischen den gesetzlichen Vorgaben der
beiden Datenbanken bezüglich Informationsbeschaffung und weitere Datenbearbeitung
erhebliche Unterschiede bestehen würden.
In Bezug auf sein Begehren B führte er aus, dass es nicht zuletzt aufgrund der Kritik der
Geschäftsprüfungsdelegation an der ISIS-Datenbearbeitung von erheblichem öffentlichen
Interesse sei, präzisere Angaben zu den Datenbeständen der beiden Datenbanken zu erhalten,
unter anderem auch, um die Entwicklung der beiden Bestände miteinander vergleichen zu
können. Es sei nicht einzusehen, warum diese rein statistischen Angaben den gesetzlichen
Auftrag des NDB gefährden sollten, da aus einer Bekanntgabe weder den einzelnen
Mitarbeitenden noch der operativen und strategischen Arbeit des NDB ein Nachteil erwachsen
würde. Schliesslich überrasche auch der Verweis auf die im Auftrag der
Geschäftsprüfungskommission erhobenen Zahlen und der daraus abgeleitete Schluss, diese
würden folglich nicht dem Öffentlichkeitsgesetz unterliegen, da dies bedeuten würde, dass der
NDB nicht über einen regelmässigen Auswertungsprozess bzw. eine Statistik-Tool in den
fraglichen Datenbanken verfügen würde.
9.
Am 27. Februar 2013 forderte der Beauftragte den NDB dazu auf, alle relevanten Dokumente
sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme einzureichen. Tags darauf
bestätigte er gegenüber dem Antragsteller den Eingang des Schlichtungsantrages.
10.
Am 18. März 2013 reichte der NDB die relevanten Dokumente sowie zu jedem einzelnen
Dokument eine „Kurzstellungnahme“ zu dessen Zugänglichkeit ein. Insgesamt liess der NDB
dem Beauftragten zwölf Dokumente zukommen. Die ersten beiden (Dok. 1 und 2) waren Kopien
sowohl des Zugangsgesuches sowie der verschiedenen Stellungnahmen des NDB (E-Mail-
Korrespondenz zwischen dem Antragsteller und dem NDB) vom 21. Februar 2013.
Die nächsten sechs Dokumente (Dok. 3-8) würden gemäss NDB das Begehren A des
Antragstellers betreffen, wobei der NDB folgenden Vermerk machte:
„Weitere Dokumente mit triagespezifischen Vorschriften bestehen unseres Wissens nicht.“
Die letzten vier Dokumente (Dok. 9-12) würden gemäss NDB des Begehren B des
Antragstellers betreffen.
Im Einzelnen reichte der NDB folgende Dokumente ein:
Dok. 3:
„Weisung des Direktors NDB betreffend Handhabung der Triagevorschriften vom 2. Juli

2010“ [nachfolgend: Weisung 1]
Dok. 4:
„Weisung des Direktors NDB betreffend die Abgrenzung der beim NDB eingehenden




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Informationen bezüglich inhaltlichen Bezugs zur Schweiz (Kriterienliste gemäss Art. 19 Abs.

4 V-NDB) vom 23. Dezember 2010 [nachfolgend: Weisung 2] inkl. der zugehörigen Kasuistik

vom 23. Dezember 2010“ [nachfolgend: Kasuistik 1]
Dok. 5:
„Kasuistik zur Kriterienliste (Stand 6. Mai 2012)“ [nachfolgend: Kasuistik 2]
Dok. 6:
„Kasuistik zur ISIS-Erfassung (Stand 17. Mai 2011)“ [nachfolgend: Kasuistik 3]
Dok. 7:
„Bearbeitungsreglement Informationssystem Innere Sicherheit (ISIS) Dezember 2011“

[nachfolgend: Bearbeitungsreglement ISIS]
Dok. 8:
„Bearbeitungsreglement für das Informationssystem ISAS des Nachrichtendienstes des

Bundes (NDB) des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

(Bearbeitungsreglement ISAS) vom 21. Mai 2012“

[nachfolgend: Bearbeitungsreglement ISAS]
Dok. 9-11: „Schreiben an die GPDel 4. Quartal 2010, 4. Quartal 2011 und 4. Quartal 2012“

[nachfolgend: Schreiben GPDel]
Dok. 12:
„Beilage „Datenbestand ISAS-Pilot“ (Stand 8. Mai 2012)“ [nachfolgend: Datenbestand ISAS]
11.
Die Ausführungen zur Zugänglichkeit der einzelnen Dokumente (Dok. 3-12) werden hinten (vgl.
Ziffer 21 ff.) wiedergegeben und jeweils für jedes Dokument einzeln besprochen.
12.
Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und des NDB sowie auf die eingereichten
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.

II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
13.
Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten
einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt
oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine
Stellungnahme abgibt.
14.
Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Grund eines schriftlichen
Schlichtungsantrags tätig.5 Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede Person,
die an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen hat. Für
den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss hervorgehen,
dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag muss innert
20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht werden.
15.
Der Antragsteller hat ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim NDB eingereicht und eine
teilweise ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmer an einem vorangegangenen
Gesuchsverfahren ist er zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt. Der
Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert
20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht.
16.
Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens im
Detail obliegt alleine dem Beauftragten.6

5 BBl 2003 2023.
6 BBl 2003 2024.




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17.
Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche
Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.
18.
Der im Anschluss an sein Zugangsgesuch vom Antragsteller an den NDB und das GS-VBS
gerichtete Fragenkatalog vom 20. Februar 2013 (vgl. Ziffer 7) geht teilweise weiter als sein
ursprüngliches Zugangsgesuch. Da der Antragsteller gemäss seiner Äusserung anlässlich des
Schlichtungsantrages jedoch an seinem „ursprünglichen Einsichtsgesuch“ festhalte, ist sowohl
sein Fragenkatalog an den NDB und das GS-VBS vom 20. Februar 2013 als auch die Antwort
des GS-VBS vom 21. Februar 2013 – soweit diese inhaltlich überhaupt weiter gehen als das
ursprüngliche Zugangsgesuch bzw. die Stellungnahmen des NDB – vorliegend nicht weiter
relevant.

B.
Materielle Erwägungen
19.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ, SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ
vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen
Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines
Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in
amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder
gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).7
20.
Soweit der NDB in seiner Stellungnahme vom 18. März 2013 an den Beauftragten schriftlich
bestätigte, dass neben den eingereichten Unterlagen in Bezug auf das Begehren A des
Antragstellers keine weiteren Unterlagen bestehen würden (vgl. Ziffer 10), hat der Beauftragte
keine andere Möglichkeit, als auf die gemachte Zusicherung zu vertrauen. Dies gilt im Übrigen
in Bezug auf die Gesamtheit der vom NDB eingereichten Unterlagen, welche der Beauftragte im
Vertrauen auf eine vollständige Dokumentation und unter Hinweis auf die Mitwirkungspflicht der
Behörde am Schlichtungsverfahren gemäss Art. 12b Abs. 1 VBGÖ als vollständig voraussetzen
können muss.
21.
Im Folgenden werden die Ausführungen des NDB zur Zugänglichkeit hinsichtlich der verlangten
Dokumente (Dok. 3-12) gemäss Stellungnahme vom 18. März 2013 an den Beauftragten je
einzeln wiedergegeben und mit Blick auf die Ausnahmebestimmungen des
Öffentlichkeitsgesetzes einzeln besprochen.
Begehren A:
22.
Dok. 3 (Weisung 1):
NDB: „Das Dokument könnte zur Einsichtnahme vorgelegt werden. Da es aber lediglich allgemeine und
keine spezifischen Aussagen zur Triage enthält, wurde es bis anhin nicht vorgelegt.“

7 CHRISTINE GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 13, RZ 8.




7/14

Der Beauftragte stellt fest, dass der NDB keine Einwände gegen eine Offenlegung des
Dokuments 3 vorbringt. Dementsprechend empfiehlt er, dem Antragsteller das Dokument 3
ohne Einschränkungen zugänglich zu machen.
23.
Zwischenergebnis: Das Dokument 3 (Weisung 1) ist dem Antragsteller ohne Einschränkungen
zugänglich zu machen.
24.
Dok. 4 (Weisung 2 und Kasuistik 1):

NDB: „Die Ziffern 1, 2, 3, 4, und 5 der Weisung wurden dem Gesuchsteller vollständig mitgeteilt. Die Ziffer
6 der Weisungen wurde teilweise mitgeteilt (Bst. a und b). Die Einsicht in die Buchstaben c-i der Ziffer 6
der Weisung und die Einsicht in die Kasuistik würde konkrete Rückschlüsse auf die schwerpunktmässig
bearbeiteten Aufgabengebiete sowie die Art und Weise der angewendeten
Informationsbeschaffungsmassnahmen und deren Herkunft sowie auf die nachrichtendienstliche
Arbeitsweise generell unter Einschluss des jeweiligen Wissensstandes zulassen. Diese Informationen sind
allesamt geeignet, die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz oder die aussenpolitischen Interessen
der Schweiz zu gefährden. Deshalb wurde die Einsicht, gestützt auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c und d
BGÖ verweigert.
Vorab hält der Beauftragte fest, dass die Ziffern 1-5 der Weisungen des Direktors NDB vom
23. Dezember 2010 nahezu wörtlich in die Stellungnahme des NDB an den Antragsteller vom
21. Februar 2013 (vgl. Ziffer 2) kopiert und ihm so zugänglich gemacht wurden.
Hingegen wurden die Buchstaben a und b von Ziffer 6 der Weisung – entgegen der Aussage
des NDB in der Stellungnahme an den Beauftragten vom 18. März 2013 (vgl. Ziffer 10) – dem
Antragsteller nicht mitgeteilt. Genauer wurde dem Antragsteller Buchstabe a von Ziffer 6 in
seinem Wortlaut nicht und Buchstabe b von Ziffer 6 nur auszugsweise und sinngemäss in der
Stellungnahme des NDB vom 21. Februar 2013 (vgl. Ziffer 6) mitgeteilt. Hingegen wurde dem
Antragsteller – entgegen der Stellungnahme des NDB vom 18. März 2013 an den Beauftragten
– der Buchstabe f von Ziffer 6 wörtlich mitgeteilt.
25.
Zwischenergebnis: Da der NDB selbst davon ausging, dass die Buchstaben a und b von Ziffer 6
der Weisung des Direktors NDB dem Antragsteller bereits mitgeteilt worden seien und der NDB
seine Begründung der Zugangsverweigerung hinsichtlich des Dokuments 4 auf die Buchstaben
c-i von Ziffer 6 sowie auf die der Weisung angehängte Kasuistik beschränkte, stehen einer
wörtlichen Offenlegung der Buchstaben a und b der Ziffer 6 der Weisung offensichtlich keine
Ausnahmebestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes entgegen. Die entsprechenden
Abschnitte sind dem Antragsteller folglich in ihrem Originalwortlaut zugänglich zu machen.
Was die Zugänglichkeit der nicht ohnehin bereits mitgeteilten Buchstaben der Ziffer 6 der
Weisung des Direktors NDB sowie die angehängte Kasuistik vom 23. Dezember 2010
anbelangt (Buchstabe c-i, wobei Buchstabe f dem Antragsteller ebenfalls bereits mitgeteilt
wurde), so hat der NDB nur in allgemeiner Art und Weise auf die Gefahr möglicher
„Rückschüsse auf die schwerpunktmässig bearbeiteten Aufgabengebiete sowie die Art und
Weise der angewendeten Informationsbeschaffungsmassnahmen und deren Herkunft sowie auf
die nachrichtendienstliche Arbeitsweise generell unter Einschluss des jeweiligen
Wissensstandes“ aufmerksam gemacht. Welche Informationen genau die innere und äussere
Sicherheit oder die aussenpolitischen Interessen der Schweiz gefährden könnten und weshalb
dies mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit anzunehmen wäre, führte der NDB in seiner
Stellungnahme vom 18. März 2013 an den Beauftragten nicht weiter aus. Ebenso wenig
erklärte er, weshalb die Buchstaben c-i der Ziffer 6 der Weisung im Gegensatz zu den
Buchstaben a und b, welche dem Antragsteller angeblich vollständig mitgeteilt wurden,
vertraulich behandelt werden müssen.





8/14

Der Paradigmenwechsel vom Geheimhaltungsprinzip zum Öffentlichkeitsprinzip, welcher mit
der Inkraftsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes eingeleitet wurde, bringt eine Beweislastumkehr
mit sich. Demnach obliegt der Behörde die Beweislast zur Widerlegung der Vermutung des
freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten.8 Gelingt es der Behörde nicht, diesen Beweis zu
erbringen, so ist in aller Regel zugunsten des Zugangs zu entscheiden.9 Des Weiteren ergibt
sich die Pflicht zur Einreichung einer rechtsgenügend begründeten Stellungnahme an den
Beauftragten ebenso direkt aus Art. 12b Abs. 1 Bst. a VBGÖ (Pflicht zur Mitwirkung am
Schlichtungsverfahren).
Vorliegend erachtet der Beauftragte den Beweis über das Vorliegen eines Ausnahmetatbe-
standes zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs zu den Weisungen des Direktors
NDB sowie zur angehängten Kasuistik als nicht erbracht. Der pauschale Verweis des NDB auf
Art. 7 Abs. 1 Bst. c und d BGÖ unter Hinweis auf mögliche Rückschlüsse über
Aufgabengebiete, Informationsbeschaffungsmassnahmen sowie die nachrichtendienstliche
Arbeitsweise generell inklusive des jeweiligen Wissensstandes ist für den Beauftragten nicht
nachvollziehbar und vermag eine vollständige Zugangsverweigerung in Bezug auf die
genannten Stellen des Dokuments 4, inklusive dessen Anhang (Kasuistik 1), nicht zu
rechtfertigen. Insbesondere fehlt dem Beauftragten eine inhaltliche Auseinandersetzung des
NDB mit den einzelnen Buchstaben der Ziffer 6 der Weisung sowie der Kasuistik 1. Erst
dadurch wäre eine einzelfallgerechte Beurteilung des erwarteten Schadensrisikos im Falle einer
Offenlegung überhaupt möglich. Nach Ansicht des Beauftragten liest sich die Begründung des
NDB jedoch vielmehr wie eine Generalklausel zur Rechtfertigung einer Zugangsbeschränkung
zu nachrichtendienstlichen Informationen im Allgemeinen und könnte ebenso gut in jedem
anderen Fall eines Zugangsgesuches beim NDB herangezogen werden, wodurch sich im
Ergebnis jede Zugangsverweigerung in Bezug auf nachrichtendienstliche Informationen
rechtfertigen liesse.
26.
Zwischenergebnis: Das Dokument 4 (Weisung 2) ist dem Antragsteller ohne Einschränkungen
zugänglich zu machen.
27.
Zwischenergebnis: Hingegen sind nach Ansicht des Beauftragten in Bezug auf die dem
Dokument 4 angehängte Kasuistik 1 alle Personen- oder Organisationenbezüge durch eine
entsprechende Anonymisierung gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ zu eliminieren, bevor das Dokument
zugänglich gemacht werden kann.
28.
Dok. 5 (Kasuistik 2):
NDB: „Es handelt sich hierbei um eine Revision der Kasuistik vom 23. Dezember 2010 [Kasuistik 1 zu
Dokument 4]. Die Einsicht in die Kasuistik würde konkrete Rückschlüsse auf die schwerpunktmässig
bearbeiteten Aufgabengebiete sowie die Art und Weise der angewendeten
Informationsbeschaffungsmassnahmen und deren Herkunft sowie auf die nachrichtendienstliche
Arbeitsweise generell unter Einschluss des jeweiligen Wissensstandes zulassen. Diese Informationen sind
allesamt geeignet, die innere oder äussere Sicherheit oder die aussenpolitischen Interessen der Schweiz
zu gefährden. Deshalb wurde die Einsicht, gestützt auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c und d BGÖ
verweigert.“
Der Beauftragte hält fest, dass der NDB die vollständige Zugangsverweigerung hinsichtlich der
Kasuistik 2 zur Kriterienliste (Stand 6. Mai 2012) mit exakt derselben Argumentation zu
begründen versuchte, die er auch in Bezug auf die Kasuistik 1 (Anhang zu Dokument 4)

8 Urteil des BVGer A-4962/2012 vom 22. April 2013 E. 6.2 m.w.H.
9 EDÖB Empfehlung vom 25. Januar 2013: armasuisse / Benützungsvereinbarung Militärflugplatz Buochs; EDÖB
Empfehlungen vom 28. Januar 2013: armasuisse / Dokumente im Zusammenhang mit einem geplanten
Grundstücksverkauf; EDÖB Empfehlung vom 7. April 2014: GS-VBS / Berichte der ND-Aufsicht 2009-2011.




9/14

vorbrachte. Es kann daher auf obige Ausführungen zum Dokument 4 verwiesen werden (vgl.
Ziffer 24). Im Ergebnis erachtet der Beauftragte auch hier den Beweis zur Widerlegung der
Vermutung des freien Zugangs zum verlangten Dokument als nicht erbracht, weshalb er
empfiehlt, dem Antragsteller das Dokument 5 zugänglich zu machen. Allerdings sind auch hier
alle Personen- bzw. Organisationenbezüge durch eine entsprechende Anonymisierung gemäss
Art. 9 Abs. 1 BGÖ zu eliminieren, bevor das Dokument zugänglich gemacht werden kann.
29.
Zwischenergebnis: Das Dokument 5 (Kasuistik 2) ist dem Antragsteller ohne Einschränkungen
zugänglich zu machen.
30.
Dok. 6 (Kasuistik 3):
NDB: „Das Dokument bezieht sich im Wesentlichen auf die als vertraulich klassifizierte Beobachtungsliste
(Art. 11 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS]). Es
wird aufgrund von Beispielen erläutert, wann eine Erfassung in ISIS zu erfolgen hat, wobei auf der
Beobachtungsliste aufgeführte Organisationen mit Namen genannt werden. Eine Veröffentlichung dieser
Informationen wollte bereits der Gesetzgeber durch die Klassifikation der Beobachtungsliste verhindern.
Das Dokument ist aufgrund dessen bereits von einer Prüfung der Einsichtnahme ausgeschlossen. Im
Übrigen lässt die Kasuistik generell Rückschlüsse auf die Herkunft der Informationen des NDB, wie auch
auf die nachrichtendienstliche Arbeitsweise und -schwerpunkte sowie den Wissensstand zu. Diese
Informationen sind allesamt geeignet die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz zu gefährden. Eine
Einsichtsverweigerung erfolgt deshalb auch gestützt auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c und d BGÖ.“
Der Beauftragte erinnert daran, dass eine Klassifikation von amtlichen Dokumenten nach den
Bestimmungen der Verordnung über den Schutz von Informationen des Bundes
(Informationsschutzverordnung, ISchV; SR 510.411) für sich alleine deren Zugänglichkeit
keinesfalls von vornherein ausschliesst.10 Vielmehr ist bei Zugangsgesuchen zu klassifizierten
Dokumenten gemäss Art. 11 Abs. 5 VBGÖ zu prüfen, ob diese entsprechend den
Bestimmungen über den Informationsschutz und die Klassifizierung entklassifiziert werden
können.11 Dabei sind im Rahmen der Koordination zwischen dem Öffentlichkeitsgesetz und der
Informationsschutzverordnung nur noch Klassifizierungen gerechtfertigt, soweit eine
Ausnahmebestimmung nach Art. 7 ff. BGÖ Anwendung findet. Nach Ansicht des NDB würde
eine Bekanntgabe der Kasuistik 3 inklusive der Namen von Personen oder Organisationen,
welche auch auf der Beobachtungsliste stehen, Rückschlüsse auf die Herkunft der
Informationen des NDB, auf die nachrichtendienstliche Arbeitsweise und
-schwerpunkte sowie auf den Wissensstand zulassen.
Dem hält der Beauftragte entgegen, dass der Personen- bzw. Organisationenbezug in der
Kasuistik 3 – analog zu den Dokumenten 4 und 5 (Kasuistik 1 und 2) – ohne
unverhältnismässigen Aufwand durch Anonymisierung entfernt werden kann. Ein derart
beschränkter Zugang birgt nach Ansicht des Beauftragten keine Gefahr für die innere oder
äussere Sicherheit oder die aussenpolitischen Interessen oder die internationalen Beziehungen
der Schweiz. Zumindest erachtet er – ebenso wie bei den Dokumenten 4 und 5 – die allgemein
gehaltene Begründung des NDB für nicht nachvollziehbar und damit den Beweis zur
Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs zum verlangten Dokument als nicht erbracht.
Im Ergebnis empfiehlt er auch hier, dem Antragsteller das Dokument 6 (Kasuistik 3) nach
vorgängiger Anonymisierung aller personen- oder organisationsbezogenen Daten gemäss Art.
9 Abs. 1 BGÖ zugänglich zu machen.

10 EDÖB Empfehlung vom 5. Februar 2014: NDB / Statistische Angaben aus Rechenschaftsberichten und aktuelle Zahlen zur
ISIS-Datenbank, Ziffer 19, m.w.H.
11 ISABELLE HÄNER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 12, RZ 8; Bundesamt für Justiz und
Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung: Häufig
gestellte Fragen, 7. August 2013, Ziffer 4.2.3.




10/14

31.
Zwischenergebnis: Das Dokument 6 (Kasuistik 3) ist dem Antragsteller nach erfolgter
Anonymisierung aller Personen- und Organisationenbezüge zugänglich zu machen.
32.
Dok. 7 (Bearbeitungsreglement ISIS):
NDB: „Das Dokument könnte teilweise zur Einsichtnahme vorgelegt werden. Da es aber lediglich
technische Erläuterungen (die eine Präzisierung der gesetzlichen Regelungen [insbesondere der ISV-
NDB] darstellen) und keine triagespezifischen Vorschriften enthält, beschlägt es unseres Erachtens die
Anfrage des Gesuchstellers nicht. Es wird hier lediglich der Vollständigkeit halber aufgeführt. Folgende
Stellen wären bei einer Freigabe zur Einsichtnahme zu anonymisieren […]:
-
Art. 13 Abs. 2 Bst. a-e; die Einsichtnahme würde Rückschlüsse auf die Organisationsstruktur des
NDB zulassen, was zum Schutze des NDB und damit verbunden, der inneren Sicherheit der Schweiz
verhindert werden muss (Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ).
-
Art. 13 Abs. 3; die Offenlegung der detaillierten Zugriffsmatrizen würde Rückschlüsse auf die
Datenbankarchitektur des NDB zulassen, womit insbesondere die Verwundbarkeit (Cyberkriminalität)
erhöht würde.
-
Der gesamte Abschnitt 6: ‚Datensicherheit‘ wird aus analogen Gründen (Angreifbarkeit der
Informationssysteme) gesamthaft anonymisiert (ausgenommen Artikeltitel).“
Der Beauftragte ruft in Erinnerung, dass der Antragsteller in seinem Zugangsgesuch unter A.
(2) ausdrücklich „[…] interne Dokumente, die die Triage sowie die weitere Bearbeitung der
Daten in ISIS/ISAS betreffen“ verlangt hat (vgl. Ziffer 1). Damit ist nach Ansicht des
Beauftragten davon auszugehen, dass auch das Dokument 7 (Bearbeitungsreglement ISIS)
bereits aufgrund seines Regelungsinhaltes vom Zugangsgesuch des Antragstellers mit umfasst
wird. Darüber hinaus hat der NDB ohnehin angeboten, dem Antragsteller das
Bearbeitungsreglement ISIS mit gewissen Einschränkungen zugänglich zu machen.
Soweit der NDB bereit ist, das Bearbeitungsreglement ISIS dem Antragsteller offen zu legen,
beschränkt sich der Beauftragte darauf, die Zugangsgewährung entsprechend zu empfehlen,
da einem Zugang offensichtlich keine Ausnahmebestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes
entgegen stehen.
Was die vom NDB vorgeschlagenen Abdeckungen im Bearbeitungsreglement ISIS (Art. 13 Abs.
2 Bst. a-e, Abs. 3 sowie der Abschnitt 6 des Bearbeitungsreglements ISIS) betrifft, hält der
Beauftragte Folgendes fest:
-
Zu Art. 13 Abs. 2 Bst. a-e:
Für den Beauftragten ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die Auflistung der verschiedenen
Benutzer pro Subsystem Rückschlüsse auf die Organisationsstruktur des NDB zulassen
sollte, welche tatsächlich geeignet sind, die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz
i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ zu gefährden. Die vom NDB erfolgte Argumentation
erscheint zu allgemein und unspezifisch und könnte daher ebenso gut für jede beliebige
Information im Hinblick auf die Organisation des NDB herangezogen werden. Er erachtet
daher den Beweis zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs zum betreffenden
Inhalt als nicht erbracht. Im Ergebnis empfiehlt er, dem Antragsteller auch den Art. 13 Abs.
2 Bst. a-e des Bearbeitungsreglements ISIS zugänglich zu machen.
-
Zu Art. 13 Abs. 3:
Für den Beauftragten ist auch im Hinblick auf die Offenlegung der detaillierten
Zugriffsmatrizen nicht nachvollziehbar, inwiefern damit Rückschlüsse auf die
Datenbankarchitektur des NDB möglich sein sollen, welche tatsächlich die
Systemverwundbarkeit (Cyberkriminalität) ernstlich erhöhen würde. Er erachtet den Beweis
zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs zum betreffenden Inhalt als nicht




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erbracht. Im Ergebnis empfiehlt er, dem Antragsteller auch den Art. 13 Abs. 3 des
Bearbeitungsreglements ISIS zugänglich zu machen.
-
Zu Abschnitt 6 („Datensicherheit“, Art. 28-34):
Nach Ansicht des Beauftragten ist eine vollständige Zugangsverweigerung des Abschnitts 6
(Art. 28-34) unter blossem Verweis auf eine angebliche „Angreifbarkeit der
Informationssysteme“ nicht nachvollziehbar und verstösst gegen die Bestimmung zur
Begründungspflicht im Rahmen der Pflicht zur Mitwirkung am Schlichtungsverfahren
gemäss Art. 12b Abs. 1 Bst. a VBGÖ. Zwar stellt der Beauftragte nicht grundsätzlich in
Abrede, dass einzelne Informationen im Abschnitt 6 durchaus geeignet sein könnten, die
Angreifbarkeit der Datenbank ISIS zu begünstigen und dadurch eine potenzielle Gefahr für
die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz darstellen könnten, allerdings hält er es für
möglich, ohne unverhältnismässigen Aufwand nur jene Informationen durch Abdeckungen
dem Zugang zu entziehen, welche tatsächlich ein ernsthaftes Schadensrisiko mit sich
bringen. Im Rahmen des Schlichtungsverfahrens ist dem NDB dieser Beweis nach Ansicht
des Beauftragten jedoch nicht gelungen, weshalb er empfiehlt, dem Antragsteller den
Abschnitt 6 des Bearbeitungsreglements ISIS mit punktuellen Einschränkungen im Hinblick
auf die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nach Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ
zugänglich zu machen.
33.
Zwischenergebnis: Das Dokument 7 (Bearbeitungsreglement ISIS) ist dem Antragsteller nach
erfolgter punktueller Abdeckung von sicherheitsrelevanten Informationen im Abschnitt 6
„Datensicherheit“ zugänglich zu machen.
34.
Dok. 8 (Bearbeitungsreglement ISAS):
NDB: „Das Dokument könnte teilweise zur Einsichtnahme vorgelegt werden. Da es aber lediglich
technische Erläuterungen enthält, (die eine Präzisierung der gesetzlichen Regelungen [insbesondere der
ISV-NDB] darstellen) und keine triagespezifischen Vorschriften, beschlägt es unseres Erachtens die
Anfrage des Gesuchstellers nicht. Es wird hier lediglich der Vollständigkeit halber aufgeführt. Folgende
Stellen wären bei einer Freigabe zur Einsichtnahme zu anonymisieren […]:
-
Art. 9 Abs. 2: Der Name der Entwicklerfirma […] wird zur Gewährung des Berufs-, und
Geschäftsgeheimnisses anonymisiert (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ), da durch die Bekanntgabe, mit
welchem Unternehmen der NDB zusammenarbeitet, die Gefahr einer Infiltration der betreffenden
Unternehmen durch ausländische Dienste besteht. Deshalb würde die innere oder äussere Sicherheit
der Schweiz gefährdet (Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ).“
Was den Hinweis des NDB anbelangt, wonach das Bearbeitungsreglement ISAS vom
Zugangsgesuch des Antragstellers gar nicht mit umfasst werde, verweist der Beauftragte auf
seine obigen Ausführungen zu Dokument 7 (Bearbeitungsreglement ISIS, vgl. Ziffer 32).
In Bezug auf die vom NDB angekündigte Abdeckung des Firmennamens der Entwicklerfirma
der ISAS-Datenbank erachtet er die Argumentation des NDB als teilweise nachvollziehbar.
Zwar ist eine vertrauliche Behandlung der Firmennamen jener Unternehmen, mit denen der
NDB in heiklen Bereichen zusammenarbeitet, nicht unter dem Geschäftsgeheimnis nach Art. 7
Abs. 1 Bst. g BGÖ zu diskutieren, sondern vielmehr mit Blick auf ein mögliches böswilliges
Einwirken auf ein solches Unternehmen. Dabei liegt es auf der Hand, dass mit der Zielsetzung,
über diesen Umweg unrechtmässig und allenfalls sogar unter Anwendung von Zwangsmitteln
an Informationen des Nachrichtendienstes allgemein oder im Hinblick auf diese konkrete
Zusammenarbeit zu gelangen, welche sodann in schädigender Absicht gegen den NDB selbst
oder gegen die Eidgenossenschaft verwendet werden könnte, zumindest mittelbar die innere
oder äussere Sicherheit der Schweiz i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ gefährdet werden könnte.
Der Beauftragte erachtet es daher als legitim, den Firmennamen in Art. 9 Abs. 2 des
Bearbeitungsreglements ISAS abzudecken.




12/14

35.
Zwischenergebnis: Das Dokument 8 (Bearbeitungsreglement ISAS) ist dem Antragsteller nach
erfolgter Anonymisierung des Firmennamens der Entwicklerfirma in dessen Art. 9 Abs. 2
zugänglich zu machen.
Begehren B:
36.
Dok. 9-11 (Schreiben GPDel, Datenbestand ISIS):
NDB: „Die erfassten Personen, Drittpersonen und Institutionen per Ende 2010, 2011 und 2012 in ISIS
wurden dem Gesuchsteller vollständig mitgeteilt. Die erwähnten Zahlen gründen auf einem im Auftrag der
Geschäftsprüfungskommission erstellten Bericht des NDB. Das Öffentlichkeitsgesetz ist deshalb hier nicht
anwendbar (e contrario Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Eine Statistik mit der vom Gesuchsteller gewünschten
Gliederung existiert beim NDB nicht und kann auch nicht durch einen einfachen elektronischen Vorgang
erstellt werden (Art. 5 Abs. 1 und 2 BGÖ). Zudem sind gewisse Felder optionaler Natur wodurch keine
Vollständigkeit garantiert werden könnte, so dass ein manueller Vergleich der Datensätze nötig wäre, was
einen unverhältnismässigen Aufwand beinhalten würde.“
Vorab weist der Beauftragte darauf hin, dass der Einwand des NDB, wonach die verlangten
Zahlen auf einem im Auftrag der Geschäftsprüfungskommission erstellten Bericht gründen,
weshalb das Öffentlichkeitsgesetz nach Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ e contrario nicht anwendbar
sei, in vorliegendem Fall ins Leere geht. Zwar ist es korrekt, dass die entsprechenden
Datenbestände periodisch im Rahmen eines Rechenschaftsberichtes gegenüber der
Geschäftsprüfungsdelegation offen gelegt werden müssen, jedoch werden die Bestandeszahlen
nicht eigens für die Geschäftsprüfungsdelegation erhoben, sondern sind beim NDB nur schon
aus dem Betrieb der ISIS-Datenbank an sich vorhanden und daher im Rahmen der
Bestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes grundsätzlich zugänglich. So hat der Beauftragte
bereits in seiner Empfehlung vom 5. Februar 2014 an den NDB, in der es ebenfalls um die
Zugänglichkeit der Datenbestände der ISIS-Datenbank ging, festgehalten, es sei davon
auszugehen, dass entsprechende Informationen zum Beispiel auch direkt mittels eines
einfachen elektronischen Vorgangs gemäss Art. 5 Abs. 2 BGÖ direkt aus der ISIS-Datenbank
exportiert und dem Antragsteller zugänglich gemacht werden können.12 Er hält an dieser
Position weiterhin fest. Was die konkrete Aufschlüsselung der verlangten Datenbestände der
ISIS-Datenbank betrifft, hält der Beauftragte fest, dass die Zahlen hinsichtlich Personen,
Drittpersonen und Institutionen per Ende 2010, 2011 und 2012 dem Antragsteller mitgeteilt
wurden. In seinem Zugangsgesuch verlangte der Antragsteller die entsprechenden Angaben
jedoch aufgeschlüsselt nach Personen mit schweizerischer oder ausländischer Nationalität oder
Doppelbürger, Organisationen mit überwiegendem Bezug zum Inland oder zum Ausland sowie
Drittpersonen mit schweizerischer oder ausländischer Nationalität oder Doppelbürger. Nach
Angaben des NDB existiert eine entsprechende Aufschlüsselung nicht und soll auch nicht durch
einen einfachen elektronischen Vorgang gemäss Art. 5 Abs. 2 BGÖ erstellbar sein.
Da der Beauftragte nicht abschliessend beurteilen kann, welche Informationen aus der
Datenbank ISIS der NDB dem Antragsteller tatsächlich zugänglich zu machen in der Lage ist,
beschränkt er sich auf den Hinweis, dass der NDB im Rahmen seiner Unterstützungspflicht
gegenüber dem Antragsteller gemäss Art. 6 Abs. 1 BGÖ i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VBGÖ verpflichtet
ist, diesem mitzuteilen, über welche Informationen er konkret verfügt und in welcher Form ihm
diese zugänglich gemacht werden können. Fallen durch eine eigens für dieses Teilbegehren
erfolgende Zusammenstellung bzw. Aufbereitung von Informationen aus der Datenbank ISIS
besondere Arbeitsaufwände an, kann der NDB diese dem Antragsteller – nach erfolgter
Vorankündigung gemäss Art. 16 Abs. 2 VBGÖ – grundsätzlich in Rechnung stellen.

12 EDÖB Empfehlung vom 5. Februar 2014: NDB / Statistische Angaben aus Rechenschaftsberichten und aktuelle Zahlen zur
ISIS-Datenbank, Ziffer 24.




13/14

37.
Zwischenergebnis: Die genauen Datenbestände der der Datenbank ISIS der Jahre 2010, 2011
und 2012 (Stand jeweils per 31. Dezember) sind dem Antragsteller so detailliert wie möglich
bekannt zu geben. Fallen dabei durch die Bereitstellung der verlangten Informationen
besondere Arbeitsaufwände an, können diese dem Antragsteller nach erfolgter Vorankündigung
grundsätzlich in Rechnung gestellt werden.
38.
Dok. 12 (Datenbestand ISAS):
NDB: „Die erfassten Personen und Entity (Firmen, Institutionen, Gruppen, Netzwerke) mit Stand vom 8.
Mai 2012 wurden dem Gesuchsteller mitgeteilt. Da es sich bei ISAS um einen Pilotbetrieb gemäss Artikel
17a des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) handelt, wurde bisher einzig im Zusammenhang
mit dem erforderlichen Evaluationsbericht eine umfassende Auswertung vorgenommen. Das Erstellen
einer aktuellen Statistik ist nicht durch einen einfachen elektronischen Vorgang möglich (Art. 5 Abs. 1 und
2 BGÖ), da beim Pilotsystem dafür notwendige Funktionen noch fehlen.“
39.
Auch hier hält der Beauftragte vorab fest, dass dem Antragsteller die Anzahl Personen sowie
die Anzahl Entities (Firmen, Institutionen, Gruppen, Netzwerke) in ISAS mitgeteilt wurde.
Allerdings auch hier nicht in der vom Antragsteller gewünschten Aufschlüsselung nach
Personen mit schweizerischer oder ausländischer Nationalität oder Doppelbürger,
Organisationen mit überwiegendem Bezug zum Inland oder zum Ausland sowie Drittpersonen
mit schweizerischer oder ausländischer Nationalität oder Doppelbürger. In Anlehnung an obige
Ausführungen zu den Datenbeständen der ISIS-Datenbank (vgl. Ziffer 36) ist es dem
Beauftragten auch hier nicht möglich abschliessend festzustellen, über welche Informationen
der NDB konkret verfügt und in welcher Form diese dem Antragsteller zugänglich gemacht
werden können. Er beschränkt sich folglich auch hier auf den Hinweis, dass der NDB im
Rahmen seiner Unterstützungspflicht den Antragsteller über den möglichen Rahmen einer
Zugangsgewährung in Kenntnis zu setzen muss und allenfalls durch eine solche
Zugangsgewährung entstehende besondere Aufwendungen dem Antragsteller nach erfolgter
Vorankündigung in Rechnung stellen kann.
40.
Zwischenergebnis: Die genauen Datenbestände der der Datenbank ISAS der Jahre 2010, 2011
und 2012 (Stand jeweils per 31. Dezember) sind dem Antragsteller so detailliert wie möglich
bekannt zu geben. Fallen dabei durch die Bereitstellung der verlangten Informationen
besondere Arbeitsaufwände an, können diese dem Antragsteller nach erfolgter Vorankündigung
grundsätzlich in Rechnung gestellt werden.
III.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
Begehren A:
41.
Der Nachrichtendienst des Bundes gewährt dem Antragsteller einen uneingeschränkten
Zugang zu den Dokumenten 3 (Weisung 1) und 4 (Weisung 2), sowie einen eingeschränkten
Zugang zum Anhang des Dokuments 4 (Kasuistik 1), zum Dokument 5 (Kasuistik 2) und zum
Dokument 6 (Kasuistik 3), indem die jeweiligen Personen- und Organisationenbezüge
anonymisiert werden.
42.
Der Nachrichtendienst des Bundes gewährt dem Antragsteller einen eingeschränkten Zugang
zum Dokument 7 (Bearbeitungsreglement ISIS), indem in dessen Abschnitt 6 „Datensicherheit“
jene Informationen unkenntlich gemacht werden, welche im Falle einer Offenlegung eine
ernsthafte Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz bergen.





14/14

43.
Der Nachrichtendienst des Bundes gewährt dem Antragsteller einen eingeschränkten Zugang
zum Dokument 8 (Bearbeitungsreglement ISAS), indem er den Firmennamen der
Entwicklerfirma unkenntlich macht.
Begehren B:
44.
Der Nachrichtendienst des Bundes orientiert den Antragsteller über den möglichen Rahmen
einer Zugangsgewährung hinsichtlich der Datenbestände der Datenbank ISIS der Jahre 2010,
2011 und 2012 und kündigt ihm allfällige Gebühren, resultierend aus der Bereitstellung der
verlangten Informationen, vorab an.
45.
Der Nachrichtendienst des Bundes orientiert den Antragsteller über den möglichen Rahmen
einer Zugangsgewährung hinsichtlich der Datenbestände der Datenbank ISAS der Jahre 2010,
2011 und 2012 und kündigt ihm allfällige Gebühren, resultierend aus der Bereitstellung der
verlangten Informationen, vorab an.
46.
Der Nachrichtendienst des Bundes erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wenn es in Abweichung von Ziffer 41-45
den Zugang nicht gewähren will.
47.
Der Nachrichtendienst des Bundes erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser
Empfehlung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
48.
Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim
Nachrichtendienst des Bundes den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG verlangen, wenn
er mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ).
49.
Gegen die Verfügung kann der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde
führen (Art. 16 BGÖ).
50.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs.
3 VBGÖ).
51.
Die Empfehlung wird eröffnet:
-
X

-
Nachrichtendienst des Bundes
3003 Bern






Jean-Philippe Walter