edoeb · empfehlung-vom-12-februar-2014-estv-statistik-amtshilfegesuchebeeintraechtigung--2014-02-12 · 2014-02-12 · de
Empfehlung vom 12. Februar 2014: ESTV / Statistik AmtshilfegesucheBeeinträchtigung aussenpolitischer Interessen oder internationaler Beziehungen (Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ) > Urteil des BVGer A-1784/2014 (30.04.2015) > Urteil des BGer 1C_296/2015 (18.05.2016)PDF65.64 kB12. Februar 2014
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 058 462 43 95, Fax 058 465 99 96
www.edoeb.admin.ch

Bern, 12. Februar 2014



Empfehlung


gemäss Art. 14 des
Bundesgesetzes über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung


zum Schlichtungsantrag von


X
(Antragsteller)



gegen


Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV



I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Der Antragsteller (Journalist) hat am 18. April 2012 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung
ESTV, gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung
(Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3), Einsicht in die Statistik über Amtshilfegesuche zum
Steuerbereich, aufgeschlüsselt nach Ländern, verlangt.
2.
Mit Schreiben vom 7. Mai 2012 verweigerte die ESTV dem Antragsteller den Zugang zu den
verlangten Dokumenten mit der Begründung, dass durch die Gewährung des Zugangs die
aussenpolitischen Interessen oder die internationalen Beziehungen der Schweiz gemäss Art. 7
Abs. 1 Bst. d BGÖ beeinträchtigt werden können und in der Praxis die Veröffentlichung von
Statistiken über die internationale Amtshilfe unüblich sei sowie von den gesuchstellenden
Staaten nicht geschätzt werde. Ausserdem führte die ESTV aus, dass die Schweiz durch die
Veröffentlichung der verlangten Statistik international unter Druck kommen könnte, „weil diese
den anderen Staaten Anlass geben würde, unser Land zusätzlich mit Amtshilfegesuchen
einzudecken.“
3.
Mit Schreiben vom 15. Mai 2012 reichte der Antragsteller beim Eidgenössischen Datenschutz-
und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) einen Schlichtungsantrag ein.
4.
Am 16. Mai 2012 bestätigte der Beauftragte dem Antragsteller den Eingang des
Schlichtungsantrages und forderte zugleich von der ESTV die Einreichung der vom




2/7

Antragsteller verlangten amtlichen Dokumente sowie einer ausführlichen und detailliert
begründeten Stellungnahme.
5.
Auf Ersuchen des Beauftragten vom 16. Mai 2012 hin führte die ESTV ergänzend zu ihrer
Stellungnahme vom 7. Mai 2012 an den Antragsteller aus, mit welchen Beeinträchtigungen bei
Veröffentlichung der verlangten Statistik mit grosser Wahrscheinlichkeit gerechnet werden
müsste und dass der politische Druck internationaler Organisationen voraussichtlich zunehmen
würde. Der Gewährung des Zugangs zu den verlangten Informationen des Antragstellers
stehen gemäss Ausführungen der ESTV hauptsächlich politisch motivierte Gründe, die
Wahrung der aussenpolitischen Interessen und die internationalen Beziehungen der Schweiz
entgegen. Die ESTV führte sodann aus, dass sie dem Antragsteller die verlangten
Informationen nicht vollumfänglich verweigere, sondern lediglich die Aufschlüsselung der
Ersuchen pro Land vorenthalte. Eine periodische Übersicht über die Anzahl der gestellten
Amtshilfegesuche für das Jahr 2012 ohne die Aufschlüsselung könne dem Antragsteller jedoch
gewährt werden.
6.
Am 18. Juli 2013 bat der Beauftragte die ESTV im Zusammenhang mit dem vorliegenden
Schichtungsverfahren und angesichts der zahlreichen von Parlamentariern gestellten Fragen
(namentlich Motion 11.4100 und Interpellation 13.3042 von Hans-Jürg Fehr, Motion 08.3115
von Werner Marti und Interpellation 13.3478 von Ada Marra) zu Ausführungen über die
Strategie des Bundesrates im Bereich der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen, die
weiteren geplanten Schritte, die Ratifikation der OECD-Musterabkommens sowie die für dieses
Schlichtungsverfahren relevanten Punkte. Das ESTV antwortete mit E-Mail vom 22. August
2013 in Bezug auf das Schlichtungsverfahren, dass das Doppelbesteuerungsabkommen mit
Art. 26 sowie der Kommentar des OECD- Musterabkommens für das Schlichtungsverfahren
relevant sei.
7.
Auf die weitere Argumentation des Antragstellers und der ESTV sowie auf die eingereichten
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
8.
Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten
einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt
oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine
Stellungnahme abgibt.
9.
Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Grund eines schriftlichen
Schlichtungsantrags tätig.1 Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede Person,
die an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen hat. Für
den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss hervorgehen,
dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag muss innert
20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht werden.
10.
Der Antragsteller hat ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ bei der Eidgenössischen
Steuerverwaltung ESTV eingereicht und eine ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmer an
einem vorangegangenen Gesuchsverfahren ist er zur Einreichung eines Schlichtungsantrags

1 BBl 2003 2023.




3/7

berechtigt. Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht
(innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten
eingereicht.
11.
Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens im
Detail obliegt alleine dem Beauftragten2.
12.
Am 16. Mai 2012 bestätigte der Beauftragte gegenüber den Antragstellern den Eingang ihres
Schlichtungsantrages. Am gleichen Tag forderte er die ESTV dazu auf, ihm alle relevanten
Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme einzureichen.
13.
Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche
Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
14.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ
vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen
Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines
Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in
amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder
gegebenenfalls eine Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ)3.
15.
Die ESTV hielt gegenüber dem Beauftragten als Grund für die Verweigerung der verlangten
Statistik fest, dass eine Veröffentlichung resp. Herausgabe der verlangten Statistik die
aussenpolitischen Interessen oder die internationalen Beziehungen der Schweiz gemäss Art. 7
Abs. 1 Bst. d BGÖ beeinträchtigen könnte. Ebenso gelte gemäss Botschaft zu Art. 7 Abs. 1 Bst.
d BGÖ der Grundsatz, dass das Bestehen einer gewissen Wahrscheinlichkeit für eine
Beeinträchtigung genüge, damit das Interesse an der Geheimhaltung eines amtlichen
Dokuments jenes an der Herausgabe überwiege. Sodann sei in der Praxis die Veröffentlichung
von Statistiken über die Amtshilfe, insbesondere aufgeschlüsselt nach Ländern, nicht üblich und
es müsste mit Beeinträchtigungen gerechnet werden. Es könnte der falsche Eindruck
entstehen, dass die schweizerischen Behörden aufgrund unterschiedlicher Anzahl von
Ersuchen einzelne Länder bevorzugt behandeln und die Veröffentlichung könnte die Schweiz
zusätzlich mit Amtshilfeersuchen eindecken. Zudem seien negative Auswirkungen auf die
laufenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und den jeweiligen Verhandlungsländern
betreffend neue sowie zu revidierende Doppelbesteuerungsabkommen nicht auszuschliessen.
Daher könne die verlangte Statistik nicht herausgegeben werden.


2 BBl 2003 2024.
3 Christine Guy-Ecabert, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 13, RZ 8.




4/7

16.
Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ hält fest, dass der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt,
aufgeschoben oder verweigert wird, wenn die aussenpolitischen Interessen oder die
internationalen Beziehungen der Schweiz beeinträchtigt werden können. Darunter fallen auch
Dokumente, die entsprechend der diplomatischen Usanz zwischen Staaten vertraulich
ausgetauscht werden4. Die Beeinträchtigung kann sich dabei auch indirekt aus der Verärgerung
eines Staates angesichts der Veröffentlichung von Informationen ergeben, die ihn oder seine
Staatsangehörigen (Unternehmen oder Persönlichkeiten) betreffen: Wenn die Gewährung des
Zugangs von Informationen im betroffenen Land nicht dem allgemeinen Zugangsrecht
unterliegt, könnte dies zu einer Verschlechterung der bilateralen Beziehungen führen5. Als
Beispiele für das Vorliegen dieser Ausnahmebestimmung können z.B. Berichte und Notizen,
welche die internationale Lage analysieren oder aus denen die Aussenpolitik der Regierung
hervorgeht, fallen6. Es ist jedoch dabei zu beachten, dass bei einer Zugänglichmachung der in
Frage stehenden Informationen das Risiko gegeben sein muss, dass Interessen der Schweiz
beeinträchtigt würden, damit die Ausnahmebestimmung geltend gemacht werden kann7. Dabei
hat der Grad der Wahrscheinlichkeit der genannten Beeinträchtigung nicht lediglich denk-bzw.
vorstellbar zu sein, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Schaden zu bewirken, damit die
eine Ausnahmeklausel von Art. 7 BGÖ Wirkung entfalten kann8.
17.
Die Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz hält fest, dass die Aussenbeziehungen zusammen mit
den Sicherheitsfragen sensible Tätigkeitsbereich staatlicher Tätigkeit darstellen und daher
sämtliche Staaten, welche das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt haben, die Veröffentlichung von
Auskünften oder Informationen, welche die Wahrnehmung ihrer Interessen in auswärtigen
Angelegenheiten stören, einschränken9. Die Schweiz kann durch internationale Verpflichtungen
und die anerkannte Staatspraxis gehalten sein, gewisse ausländische Dokumente nicht
zugänglich zu machen, da es den „internationalen Gepflogenheiten“ entspreche, „dass
Informationen, welche ein ausländischer Staat oder eine internationale Organisation als interne
oder vertraulich übergibt, vom Empfängerstaat grundsätzlich nur mit Zustimmung des
Absenders an die Öffentlichkeit weitergegeben werden10.“
18.
Vorliegend verlangt der Antragsteller eine Statistik über die Anzahl Amtshilfegesuche zum
Steuerbereich, aufgeschlüsselt nach Ländern. Für den Beauftragten ist weder ersichtlich noch
konnte von der ESTV überzeugend dargelegt werden, inwiefern durch die Offenlegung dieser
Statistik die aussenpolitischen Interessen oder internationalen Beziehungen der Schweiz
beeinträchtigt werden könnten. Das Bestehen einer hohen Wahrscheinlichkeit für eine
Beeinträchtigung der aussenpolitischen Interessen oder internationalen Beziehungen der
Schweiz durch das Offenlegen der verlangten Statistik ist für den Beauftragten vorliegend nicht
ersichtlich11. Der Beauftragte kann alsdann der Begründung der ESTV nicht folgen, dass in der
Praxis die Veröffentlichung der verlangten Statistik „nicht geschätzt werde“, zumal dieses
Argument die Anforderungen an das Vorliegen einer Ausnahmebestimmung gemäss Art. 7 f.
BGÖ nicht erfüllt. Nach Ansicht des Beauftragten ist zudem der Lehre12 zu folgen, welche von
einer hohen Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung ausgeht. Ebenso ist ein überwiegendes

4 Empfehlung des Beauftragen vom 22. Dezember 2010: EDA / Beglaubigungsschreiben eines Botschafters, Ziff. II.B.5.
5 Bertil Cottier/Rainer J. Schweizer/ Nina Widmer, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 6 RZ
31.
6 Bertil Cottier/Rainer J. Schweizer/ Nina Widmer, a.a.O.
7 Bertil Cottier/Rainer J. Schweizer/ Nina Widmer, a.a.O., Art. 6 RZ 32.
8 Bertil Cottier/Rainer J. Schweizer/ Nina Widmer, a.a.O, Art. 7 RZ 4.
9 BBl 2003 2010.
10 BBl 2003 2011.
11 Vgl. dazu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2434/2013 vom 9. Dezember 2013, E. 8.1.
12 Vgl. Ziff. 16.




5/7

Interesse an der an der Geheimhaltung der Statistik gegenüber demjenigen der Herausgabe
offensichtlich zu verneinen. Die Veröffentlichung der Anzahl eingereichter Amtshilfegesuche
kann nach Ansicht des Beauftragten denn auch weder einen Nachteil für die Beziehungen zum
entsprechenden Vertragsstaat noch für den Vertragsstaat selbst auslösen. Warum eine
Offenlegung der Anzahl Amtshilfegesuche die betreffenden Staaten „verärgern“ oder die
bilateralen Beziehungen der Schweiz tangieren könnte, ist für den Beauftragten auch nicht
erkennbar. Ausserdem ist festzuhalten, dass bereits ein Teil der verlangten Zahlen – soweit
dem Beauftragten bekannt – in der Vergangenheit in Medienberichten veröffentlicht worden
sind13, und es nicht scheint, dass die betreffenden Staaten ein negatives Echo auf diese
Publikationen gegeben haben.
19.
Der Beauftragte vertritt die Ansicht, dass die ESTV keinen rechtsgenüglichen Beweis erbracht
hat, dass ein Ausnahmegrund nach Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ gegeben ist.

20.
Die ESTV führt in ihrer Stellungnahme vom 1. Juni 2012 sodann aus, dass die
Geheimhaltungspflicht der Steuerbehörden gewährleistet sein müsse und die Offenlegung der
vom Antragsteller verlangten Statistik betreffend Amtshilfeersuchen zum Steuerbereich nicht
der Praxis entspreche. Zudem stünden der Gewährung des Zugangs zu den ersuchten
Informationen „hauptsächlich politisch motivierte Gründe, die Wahrung der aussenpolitischen
Interessen und die internationalen Beziehungen der Schweiz entgegen.“ Art. 26 des OECD-
Musterabkommens schliesse ausserdem die Informationen mit ein, die der ersuchende Staat in
einem Amtshilfegesuch gebe. Dazu gehört gemäss ESTV auch die Tatsache des Eingangs von
Amtshilfegesuchen als solche.
21.
Art. 26 Abs. 1 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung von Doppelbesteuerung hält fest,
dass „die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Informationen aus[tauschen], die zur
Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen
Rechts betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern voraussichtlich erheblich sind,
soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der
Informationsaustausch ist durch Artikel 1 nicht eingeschränkt.“ Art. 26 Abs. 2 des OECD-
Musterabkommens regelt den Informationsaustauch zwischen den Vertragsstaaten zur
Vermeidung von Doppelbesteuerung insoweit, dass „alle Informationen, die ein Vertragsstaat
nach Absatz 1 erhalten hat, ebenso geheim zu halten [sind] wie die aufgrund des
innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und nur den Personen oder
Behörden (einschliesslich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht
werden [dürfen], die mit der Veranlagung oder der Erhebung, der Vollstreckung oder der
Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Absatz 1
genannten Steuern befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur
für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen
Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offen legen. Ungeachtet der
vorstehenden Bestimmungen kann ein Vertragsstaat die erhaltenen Informationen für andere
Zwecke verwenden, wenn solche Informationen nach dem Recht beider Staaten für solche
andere Zwecke verwendet werden dürfen und die zuständige Behörde desjenigen Staates, der
die Informationen erteilt hat, dieser anderen Verwendung zustimmt.“14
22.
Eine Offenlegung von Statistiken über diesen Austausch wird in Art. 26 des OECD-
Musterabkommens nach Ansicht des Beauftragten nicht geregelt. Gemäss Kommentar zum

13 Medienmitteilung vom 9. März 2009 auf www.finews.ch (zuletzt besucht am 11. Februar 2014).
14 http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19740014/index.html; Vgl. dazu auch die frz. Version des OECD-
Musterabkommens unter: http://www.oecd.org/fr/ctp/conventions/47213777.pdf (zuletzt besucht am 11. Februar 2014).




6/7

Musterabkommen sind die Staaten zum „Austausch von Informationen verpflichtet, die für die
Umsetzung eines Steuerabkommens oder für die Veranlagung und Durchsetzung von
Steuergesetzen in den Vertragsstaaten voraussichtlich von Bedeutung sind. Der Artikel bietet
jedoch keine rechtliche Grundlage für ‚Fischzüge‘ oder für Informationsanfragen, die für die
Besteuerung eines gegebenen Steuerpflichtigen nicht relevant sind.“15 Art. 26 Abs. 2 OECD-
Musterabkommen verlangt ausserdem, dass ausgetauschte Informationen vertraulich zu
behandeln sind und „nur für die im Abkommen vereinbarten Zwecke verwendet werden dürfen.“
Auskünfte über Anfragen in Bezug auf Steueranfragen dürfen nur dann an Dritte weitergegeben
werden, wenn eine ausdrückliche Einwilligung in der bilateralen Konvention geregelt ist16.
23.
Art. 26 OECD-Musterabkommen wurde zur Regelung des Informationsaustausches in
Steuersachen geschaffen17 und nicht für die Einsicht oder Veröffentlichung der rein
administrativen Auskunft über die Anzahl der Eingänge von Amtshilfegesuchen zum
Steuerbereich als solche. Eine ausgedehnte Anwendung dieser Bestimmung auf sämtliche
Fragen der Herausgabe von Statistiken betreffend Amtshilfegesuche im Steuerbereich würde
nach Ansicht des Beauftragten zu weit gehen. Ebenso regelt Art. 26 OECD-Musterabkommen
die beidseitige Hilfe der Länder des OECD-Musterabkommens in Bezug auf den
Informationsaustausch bei Amtshilfegesuchen im Steuerbereich und schliesst die Einsicht in
Statistiken dabei nicht mit ein. Ausserdem sind, wie bereits erwähnt18, Medienmitteilungen
erschienen, bei welchen die ESTV offensichtlich Auskunft über die Anzahl Amtshilfegesuche
zum Steuerbereich von Deutschland und Frankreich an die Schweiz gab19, weshalb die vom
Antragsteller verlangte Statistik nach Ansicht des Beauftragen herauszugeben ist.
24.
Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zu folgendem Ergebnis: Die Herausgabe der
vom Antragsteller verlangten Statistik über Amtshilfegesuche zum Steuerbereich,
aufgeschlüsselt nach Ländern, stellt keine Beeinträchtigung i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ dar,
weshalb der Beauftragte zum Schluss kommt, dass die ESTV den Zugang zu dieser zu
gewähren hat.
25.
Soweit die ESTV dies für notwendig erachtet, informiert sie die in der verlangten Statistik
aufgeführten Länder vorgängig und in angemessener Weise über ein Zugänglichmachen der
Statistik über die Amtsgeheimnisse.

III.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
26.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV gewährt den Zugang zur Statistik über
Amtshilfegesuche zum Steuerbereich, aufgeschlüsselt nach Ländern. Sie informiert die in der
verlangten Statistik aufgeführten Länder vorgängig in angemessener Weise darüber, sofern sie
dies für notwendig erachtet.


15 Artikel 26 OECD Kommentar zum Musterabkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung (zuletzt besucht am 11.
Februar 2014).
16 Kommentar zu Art. 26 OECD-Musterabkommen, S. 431 (frz. Version abregégée 2010; zuletzt besucht am 11. Februar
2014).
17 Kommentar zu Art. 26 OECD-Musterabkommen (frz. Version abregégée 2010; zuletzt besucht am 11. Februar 2014).
18 Vgl. Ziff. 18.
19 Vgl. Ziff. 18 und Medienmitteilung vom 9. März 2009 auf www.finews.ch (zuletzt besucht am 11. Februar 2014) und
Interpellation Nr. 13.3478 von Marra Ada vom 19. Juni 2013 (zuletzt besucht am 11. Februar 2014).




7/7

27.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wenn sie in Abweichung
von Ziffer 25 den Zugang nicht gewähren will.
28.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach
Empfang dieser Empfehlung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
29.
Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung bei der
Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG
verlangen, wenn er mit der Empfehlung nicht einverstanden sind (Art. 15 Abs. 1 BGÖ).
30.
Gegen die Verfügung kann der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde
führen (Art. 16 BGÖ).
31.
Die ESTV stellt dem Beauftragten eine Kopie seiner Verfügung und allfällige Entscheide der
Beschwerdeinstanzen zu (Art. 13a VBGÖ).
32.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs.
3 VBGÖ).
33.
Die Empfehlung wird eröffnet:
-
X (Antragsteller)

-
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV
Eigerstrasse 65
3003 Bern





Hanspeter Thür