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Empfehlung vom 23. Februar 2022: BAG / CO2-Messwerte in SchulzimmernZielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ) - Beziehungen Bund und Kantone (Art. 7 Abs. 2 Bst. e BGÖ) - Zusicherung der Vertraulichkeit durch Behörden (Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ)PDF206.97 kB23. Februar 2022
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96
www.edoeb.admin.ch

Bern, 23. Februar 2022
Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes
im Schlichtungsverfahren zwischen
X
(Antragstellerin)
und
Bundesamt für Gesundheit BAG
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Die Antragstellerin (Journalist) hat am 30. September 2021 gestützt auf das Bundesgesetz über
das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) Bundesamt für
Gesundheit (BAG) um Zugang zu den «Rohdaten der BAG-Studie "From spontaneous to
strategic natural window ventilation: Improving indoor air quality in Swiss schools"1, inklusive
Namen der Schulen» ersucht. Dabei interessierten den Antragsteller speziell alle Messungen mit
CO2-Konzentrationswerten über 2.000 ppm.
2.
Am 26. Oktober 2021 stellte das BAG dem Antragsteller mehrere Tabellen mit den Rohdaten
über die CO2-Messwerte in 96 Schulen bzw. 100 Schulzimmern, die grafisch visualisierten CO2-
Verläufe in den Schulzimmern sowie die entsprechenden Belegungsdaten zu. In den
Dokumenten, in welchen die betroffenen Schulen ausgeführt sind, wurden diese Angaben samt
Ortschaft und Kanton eingeschwärzt. Das BAG informierte den Antragsteller, dass die beteiligten
Kantone, Gemeinden, Schulen und Lehrpersonen freiwillig an der Studie teilgenommen hätten
und dass es ihnen «Anonymität zugesichert» habe. Weiter bot das BAG dem Antragsteller an,
die Beteiligten zu kontaktieren, so dass sich die angesprochenen Schulen freiwillig hätten melden
können.
3.
Am gleichen Tag antwortete der Antragsteller dem BAG, dass er diesen Vorschlag ablehne, und
betonte das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe aller Schulhäuser, welche an der Studie
mitgewirkt hatten.
4.
Mit E-Mail vom 15. November 2021 nahm das BAG zum Zugangsgesuch definitiv Stellung und
bestätigte den eingeschränkten Zugang gemäss Stellungnahme vom 26. Oktober 2021. Dabei
präzisierte es die Gründe für die Anonymisierung der Schulhäuser u.a. wie folgt.

1 From spontaneous to strategic natural window ventilation: Improving indoor air quality in Swiss schools - ScienceDirect.




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− Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ: «1. Vorliegend geht es um eine Querschnittsstudie zur
Grundlagenbeschaffung und Forschung im Sinne von Art. 37 des Chemikaliengesetzes
(ChemG, SR 813.1) mit dem Ziel, festzustellen, inwiefern bezüglich Durchlüftung von
Schulzimmern für das BAG Handlungsbedarf besteht (ChemG, Art. 29, Information zur
Innenraumluft zur Innenraumluft). 2. Die Teilnahme der Kantone, Gemeinden, Schulen und
der jeweiligen Lehrperson bzw. der jeweiligen Lehrpersonen einer Schule an dieser
Querschnittsstudie war absolut freiwillig, die erhobenen Daten sind nicht meldepflichtig. Das
BAG hat den Beteiligten zugesichert, die Daten nur in anonymisierter Form an Dritte
weiterzugeben. […] Ohne eine solche Zusicherung wäre es nicht möglich gewesen, diese
Daten zu erheben.»
− Art. 7 Abs. 1 Bst. b und e BGÖ: «3. Das BAG ist bei der Umsetzung seiner Aufgaben auf die
Mitarbeit der kantonalen Behörden und Institutionen angewiesen. Sollten wir die Zusicherung
in Bezug auf die uns freiwillig gelieferten Daten nicht einhalten, würde dies zu einem
Vertrauensverlust führen, der die Beziehungen zu den Kantonen belastet und künftige
Datenerhebungen dieser Art verunmöglicht. Damit würde die Umsetzung des gesetzlichen
Auftrags nach Art. 29 ChemG massiv beeinträchtigt, da ohne Messung der Luftqualität weder
der Handlungsbedarf eruiert noch die zu treffenden Massnahmen bestimmt und umgesetzt
werden könnten.»
Schliesslich wies das BAG den Antragsteller darauf hin, dass «[b]ei der Auswahl der Messorte
[…] bewusst Schulräume ausgewählt [wurden], bei welchen aufgrund der Personenzahl im
Verhältnis zum Raumvolumen mit «signifikanten» Resultaten zu rechnen war. Die Messresultate
sind daher nicht repräsentativ für das Schulhaus.» Zur Zeit der Messungen (2013-2015), so das
BAG weiter, sei den Schulen weder bekannt gewesen, dass das Lüftungsverhalten oft
ungenügend gewesen war, noch wie man es hätte verbessern können. Die Messresultate hätten
im Kontext der Corona-Pandemie eine ganz andere Bedeutung. Zudem bildeten die
Studienresultate von einer Schulklasse schon damals nicht die Durchlüftung im ganzen
Schulhaus ab und «[s]ie tun dies heute aufgrund anderer Klassen und zwischenzeitlich ergriffener
Massnahmen noch viel weniger.»
5.
Mit E-Mail vom 6. Dezember 2021 reichte die Antragstellerin einen Schlichtungsantrag beim
Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. Er brachte
darin u.a. vor, dass der Ausschlussgrund von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ «allenfalls auf
Privatpersonen, jedoch nicht auf Kantone, Gemeinden und öffentliche Schulen Anwendung
[findet].» Das BAG habe diese Vertraulichkeit standardmässig zugesichert, was nicht dem Sinn
von Art. 7 Abs. 1 Bst. b [recte h] BGÖ entspreche. «Eine pauschale Zusicherung der
Vertraulichkeit würde das Öffentlichkeitsprinzip aushebeln. Art. 7 Abs. 1 Bst. b [recte h] BGÖ ist
nicht anwendbar.» Weiter führte der Antragsteller aus, dass «der Bund gemäss Art. 34 und 37
ChemG den Kantonen die Mitwirkung an einer Studie vorschreiben [kann]. Freiwilligkeit ist für die
Mitwirkung der Schulen keine Voraussetzung.» Schliesslich ergänzte er, die geltend gemachte
Nicht-Repräsentativität der Resultate sei «kein Grund, den Zugang zu den beantragten Daten
auszuschliessen.»
6.
Mit Schreiben vom 8. Dezember 2021 bestätigte der Beauftragte gegenüber der Antragstellerin
den Eingang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags das BAG dazu auf, die
betroffenen Dokumente sowie bei Bedarf eine ergänzende Stellungnahme einzureichen.
7.
Am 22. Dezember 2021 reichte das BAG die betroffenen Dokumente und eine ergänzende
Stellungnahme ein. In Bezug auf die bereits angerufene Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs.
1 Bst. h BGÖ präzisierte es u.a., dass «in diesem Kontext […] darauf hinzuweisen [ist], dass der
Bundesrat keine gesetzliche Grundlage hat, um die Qualität der Innenraumlauft in privaten und




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öffentlichen Gebäuden mit Vollzugsmassnahmen zu regeln.2 Vielmehr charakterisieren eine
Vielzahl von Gesetzen, Normen und Zuständigkeiten die rechtliche Situation in Bezug auf die
Innenraumluft.» Weiter wies das BAG darauf hin, dass «[b]ei Offenlegung der Namen der
Schulhäuser […] damit zu rechnen [ist], dass sich die teilnehmenden Kantone und Schulbehörden
aus
der
Begleitgruppe
des
Projekts
zurückziehen.
Auch
eine
Überprüfung
des
Sensibilisierungserfolgs in der Studiengruppe wäre kaum mehr umsetzbar. Da es sich um eine
freiwillige Teilnahme handelt, hätte das BAG keine Möglichkeit, dies zu verhindern und müsste in
der Folge das Projekt einstellen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf Art. 7 Abs. 1 Bst.
b und e BGÖ.» Insgesamt erachtet es das BAG «als nicht gerechtfertigt, die Namen der
Schulhäuser bekannt zu geben, denn es würde die Aufgaben des BAG zu Fragen der Qualität
der Innenraumluft nachhaltig erschweren oder gar verunmöglichen.» Das BAG sei dem
Informations- und Transparenzbedürfnis mit der Herausgabe der Rohdaten in anonymisierter
Form
so
weit
entgegengekommen,
wie
es
unter
den
geschilderten
gesetzlichen
Rahmenbedingungen möglich und vertretbar sei.
8.
Am 23. Dezember 2021 informierte der Beauftragte den Antragsteller, dass er angesichts der
angespannten epidemiologischen Lage und der vom Bundesrat beschlossenen Home-Office-
Pflicht entschieden habe, das Schlichtungsverfahren schriftlich durchzuführen. Er bot ihm die
Möglichkeit an, eine ergänzende Stellungnahme einzureichen, worauf der Antragsteller
verzichtete.
9.
Auf die weiteren Ausführungen der Antragstellerin und des BAG sowie auf die eingereichten
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
10.
Die Antragstellerin reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim BAG ein. Dieses gewährte
ihm einen Teilzugang zu den verlangten Dokumenten. Die Antragstellerin ist als Teilnehmerin an
einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrags
berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache
Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde)
beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).
11.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.3
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung,
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der Angelegenheit
eine Empfehlung abzugeben.

2 vgl. Antwort des Bundesrats zur Interpellation 13.3585 | Qualität der Raumluft | Geschäft | Das Schweizer Parlament.
3 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003,
BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024.




4/8

Materielle Erwägungen
12.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.4
13.
Nicht bestritten wird vom BAG, dass die verlangten Rohdaten amtliche Dokumente gemäss Art.
5 Abs. 1 BGÖ sind. Zu beurteilen ist die Zugänglichkeit der eingeschwärzten Angaben über die
in der Studie aufgeführten Schulen samt Ortschaft und Kanton. Das BAG beruft sich bei den
Abdeckungen auf die Ausnahmen von Art. 7 Abs. 1 Bst. b (Beeinträchtigung der zielkonformen
Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen), e (Beeinträchtigung der Beziehungen
zwischen dem Bund und den Kantonen) und h (Zusicherung der Vertraulichkeit) BGÖ. Aus den
dem Beauftragten zugestellten Unterlagen ist nicht ersichtlich, dass die verlangten Informationen
Personendaten im Sinne von Art. 3 Bst. a des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG;
SR 235.1) enthalten.
14.
Für das Vorliegen der Ausnahmebestimmungen nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ müssen kumulativ
folgende zwei Bedingungen gegeben sein: Erstens muss das von der Behörde geltend gemachte
Interesse durch die Offenlegung erheblich beeinträchtigt werden, eine bloss geringfügige oder
unangenehme Konsequenz gilt nicht als Beeinträchtigung. Zweitens muss ein ernsthaftes Risiko
bestehen, dass die Beeinträchtigung eintritt. Ist eine solche lediglich denkbar oder im Bereich des
Möglichen, darf der Zugang nicht verweigert werden. Der im Öffentlichkeitsgesetz verankerte
Schutzmechanismus von Geheimhaltungsinteressen gemäss Art. 7 Abs. 1 BGÖ beruht einzig auf
dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Schadensrisikos. Ein abstraktes Gefährdungsrisiko für
die auf dem Spiel stehenden Interessen reicht jedoch nicht aus. Die Lehre verlangt, dass die
aufgrund der Offenlegung drohende Verletzung eine gewisse Erheblichkeit aufweist und ein
ernsthaftes Risiko für deren Eintreten bestehen muss. Dies ist dann als gegeben zu erachten,
wenn der Schaden nach dem üblichen Lauf der Dinge mit hoher Wahrscheinlichkeit eintritt. Nach
der Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz genügt das Bestehen einer gewissen Wahrscheinlichkeit,
dass der Zugang zu einem amtlichen Dokument eines der in Art. 7 BGÖ aufgelisteten Interessen
beeinträchtigen würde. Laut Bundesgericht muss eine Verletzung der jeweiligen privaten oder
öffentlichen Interessen aufgrund der Zugänglichkeit des betreffenden Dokuments wahrscheinlich
erscheinen, wobei nicht jede geringfügige oder unangenehme Konsequenz als Beeinträchtigung
gelten kann.5 Gemäss Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetzes ist bei der Auslegung der
Ausnahmebestimmungen von Artikel 7 insbesondere der Zeitablauf seit der Erstellung oder dem
Empfang der Dokumente zu berücksichtigen. In der Regel dürften mit zunehmender zeitlicher
Distanz weniger Gründe für eine Geheimhaltung gegeben sein.6 Bei der Beurteilung des Zugangs
zu Umweltinformationen ist das Öffentlichkeitsgesetz im Sinne der Aarhus-Konvention7
auszulegen.8
15.
In seiner Stellungnahme an den Antragsteller brachte das BAG vor, dass durch die
Veröffentlichung der abgedeckten Angaben künftige Datenerhebungen dieser Art verunmöglicht
würden. Ohne Messung der Luftqualität könne weder der Handlungsbedarf eruiert noch die zu

4 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ),
Art. 13, Rz 8.
5 Urteil des BGer 133 II 209 E. 2.3.3; zum Schadensrisiko siehe COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Handkommentar BGÖ,
Art. 7 Rz. 4; BGE 142 II 324 E 3.4.
6 BBL 2003 1978.
7 Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den
Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention; SR 0.814.07).
8 Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 3.1.4.




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treffenden Massnahmen bestimmt und umgesetzt werden. Gegenüber dem Beauftragten brachte
das BAG vor, dass bei einer Veröffentlichung der Angaben damit zu rechnen wäre, dass sich die
teilnehmenden Kantone und Schulbehörden aus der Begleitgruppe des Projekts zurückziehen
würden, die Überprüfung des Sensibilisierungserfolgs in der Studiengruppe kaum mehr
umsetzbar wäre und dass folglich das Projekt eingestellt würde. Die Bekanntgabe der Namen der
Schulhäuser würde "die Aufgaben des BAG zu Fragen der Qualität der Innenraumluft nachhaltig
erschweren oder gar verunmöglichen." Dabei berief sich das BAG u.a. auf Art. 7 Abs. 1 Bst. b
BGÖ.
16.
Gemäss dieser Bestimmung wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt,
aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung die zielkonforme Durchführung
konkreter behördlicher Massnahmen beeinträchtigt würde. Dieser Ausnahmegrund stellt sicher,
dass Informationen geheim gehalten werden können, die der Vorbereitung konkreter behördlicher
Massnahmen
dienen
(z.B.
Inspektionen
oder
Aufsichtsmassnahmen).
Gemäss
der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ auf einzelne,
konkrete behördliche Massnahmen zugeschnitten und es ist dabei zu verlangen, «dass im
Zeitpunkt der Beurteilung des Zugangsgesuchs die Durchführung einer (oder von einzelnen) klar
definierten behördlichen Massnahme beeinträchtigt zu werden droht.»9 Die aufgrund der
Zugangsgewährung drohende Verletzung der mit der behördlichen Massnahme verfolgten Ziele
muss von einem gewissen Gewicht sein10 und die Geheimhaltung der Information muss
Bedingung für den Erfolg der entsprechenden Massnahme bilden. Geschützt sind insbesondere
die Inspektionen, die Ermittlungen und die administrativen Überwachungen, mit denen
sichergestellt werden soll, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an das Gesetz halten.11 Nicht
von Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ erfasst ist jedoch die allgemeine Aufgabenerfüllung oder
Aufsichtstätigkeit einer Behörde insgesamt.
17.
Das BAG argumentiert einerseits mit «künftig zu treffenden Massnahmen», ohne diese indes
eingehender zu präzisieren (z.B. durch das Aufführen von konkreten Meilensteinen), und
andererseits mit der zu befürchtenden Einstellung eines Projektes. Die Messungen wurden im
Zeitraum 2013-2015 durchgeführt. Auch wenn das BAG gegenüber dem Antragsteller
festgehalten hat, dass seit 2015 Massnahmen ergriffen wurden (s. Ziffer 4), so hat es bis anhin
weder dargelegt, welche konkreten Massnahmen vorgenommen wurden, noch hat es geplante
oder noch zu beendende klar definierte Massnahmen bezeichnet. Ebenso wenig hat das BAG
bis anhin eingehender begründet, weshalb die Geheimhaltung der ersuchten Informationen
Voraussetzung für den Erfolg des erwähnten Projektes bildet; es beschränkt sich bis anhin
lediglich auf den Hinweis, dass eine Bekanntgabe der Schulhäuser zum Rückzug der
teilnehmenden Schulhäuser und damit zur Einstellung des Projektes führen würde. Als daraus
folgenden Schaden wurde einzig ausgeführt, dass die Überprüfung des Sensibilisierungserfolgs
kaum mehr umsetzbar wäre, wobei die Wahrscheinlichkeit des Eintrittes dieses Schadens nicht
weiter dargelegt wurde. Diese knappen Ausführungen allgemeinen Inhalts reichen nach Ansicht
des Beauftragten nicht aus, um den Tatbestand von Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ als erfüllt zu
betrachten. Die gesetzliche Vermutung des freien Zugangs zu diesen Informationen konnte somit
nicht widergelegt werden.
18.
Das BAG stützte sich weiter auf die Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. e BGÖ, wonach
der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden
kann, wenn durch seine Gewährung die Beziehungen zwischen dem Bund und den Kantonen

9 Urteil des BVGer A-4571/2015 vom 10. August 2016 E. 6.1.
10 Urteil des BGer 144 II 77 E. 4.3.
11 Urteil des BVGer A-407/2019 vom 14. Mai 2020 E. 6.1; A-4571/2015 vom 10. August 2016 E. 6.1; A-683/2016 vom 20.
Oktober 2016 E. 5.4.2.




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oder zwischen Kantonen beeinträchtigt werden können. Das BAG macht sinngemäss geltend,
dass die öffentliche Bekanntgabe der geprüften Schulhäuser gegen die zugesicherte
«Anonymität» verstossen würde, was zu einem Vertrauensverlust der Kantone gegenüber dem
Bund führen würde. Künftige Datenerhebungen dieser Art würden verunmöglicht.
19.
In Bezug auf Art. 7 Abs. 1 Bst. e BGÖ hat das Bundesgericht festgehalten, dass die
Entstehungsgeschichte der Norm deutlich macht, dass bewusst eine grosszügige Abweichung
vom Öffentlichkeitsprinzip zugunsten derjenigen Kantone gemacht wurde, die kein
Öffentlichkeitsprinzip kennen.12 Demnach ist die Ausnahme primär nur auf Dokumente
anwendbar, die von einem Kanton erstellt worden sind, der einen weniger weitgehenden Zugang
zu amtlichen Dokumenten kennt als der Bund. Für vom Bund erstellte Dokumente setzt die
Ausnahme voraus, dass ein Kanton mit restriktiverer Zugangsregelung als der Bund der
ausschliessliche Adressat ist und darin Informationen wiedergegeben werden, die in einem von
diesem Kanton erstellten, nicht zugänglichen Dokument enthalten waren.13 Da die meisten
Kantone seit dem Inkrafttreten des BGÖ das Öffentlichkeitsprinzip ebenfalls eingeführt haben,
kommt dem Ausnahmetatbestand nur noch geringe Bedeutung zu.14
20.
Alle drei von der Studie betroffenen Kantone kennen das Öffentlichkeitsprinzip. Bei der
Ausnahmenorm von Art. 7 Abs. 1 Bst. e BGÖ geht es um die Zugänglichkeit von vom Bund oder
von einem Kanton erstellten Dokumenten nach dem Öffentlichkeitsgesetz, die nach kantonalem
Recht restriktiver zu beurteilen wären, weil der jeweilige Kanton einen weniger weitgehenden
Zugang zu amtlichen Dokumenten vorsieht als der Bund. Das BAG hat bis anhin nicht hinreichend
aufgezeigt, dass eine allenfalls anwendbare restriktivere kantonale Gesetzgebung dem Recht auf
Zugänglichkeit entgegensteht. Überdies stellt sich die Frage, inwiefern bei einer Offenlegung der
verlangten Informationen eine ernsthafte und nachhaltige Beeinträchtigung der Beziehungen
zwischen dem Bund und den betroffenen Kantonen drohen würde, zumal die verlangten Daten
bereits im Zeitraum 2013-2015 erhoben wurden und es sich nicht mehr um aktuelle Messungen
handelt.
21.
Gemäss Art. 29 des Bundesgesetztes über den Schutz von gefährlichen Stoffen und
Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG; SR 813.1) informiert der Bund über Gefährdungen
durch Schadstoffe in Innenräumen. Er kann insbesondere Empfehlungen zur Begrenzung oder
Verhinderung gesundheitsgefährdender Expositionen sowie zur Verbesserung der Qualität der
Innenraumluft abgeben. Nach Art. 37 ChemG kann der Bund Erhebungen selber oder in
Zusammenarbeit mit den Kantonen, mit geeigneten Institutionen oder Fachleuten durchführen.
Die zuständigen Bundesstellen können hierzu insbesondere auch die Kantone beiziehen.15 Die
BAG-Studie wurde in Anwendung dieser Bestimmungen durchgeführt. Das BAG informierte vor
der Durchführung die drei Kantone in einem Schreiben darüber, dass «die Daten […]
anonymisiert in einem Bericht zusammengefasst [werden] […]». Nach Ansicht des Beauftragten
handelt es sich hierbei um eine vorab abgegebene pauschale Aussage bezüglich des Vorgehens
im Rahmen der geplanten aktiven Publikation der Studie. Selbst wenn mit dem BAG davon
auszugehen wäre, dass es sich hierbei um eine Zusicherung der "Anonymität" handeln würde,
stellt sich für den Beauftragten die Frage, ob die Bekanntgabe der Daten tatsächlich zu einer
nachhaltigen Belastung der Beziehungen mit den Kantonen führen würde. Im Rahmen der Covid-
Pandemie wurden zur Messung der Luftqualität in den Schulzimmern vermehrt CO2 Messgeräte

12 Urteil des BGer 1C_129/2016 vom 14. Februar 2017 E. 3.3.
13 Urteil des BGer 1C_129/2016 vom 14. Februar 2017 E. 3.3.
14 Urteil des BVGer A-6255/2018 vom 12. September 2019 E. 7.2.
15 Botschaft zum Bundesgesetz über den Schutz von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG)
vom 24. November 1999, BBl 2000 776.




7/8

eingesetzt – initiiert von einzelnen Kantonen16, Schulgemeinden, Lehrpersonen oder gar von
Schülerinnen oder Schülern. Zudem hält das BAG in seinen Stellungnahmen an den Antragsteller
und Beauftragten fest, dass die Studienresultate von einer Schulklasse schon damals nicht die
ganze Durchlüftung im Schulhaus abbildeten und dass dies heute aufgrund anderer Klassen und
zwischenzeitlich ergriffener Massnahmen noch weniger der Fall sei. Aufgrund dessen ist davon
auszugehen, dass den Studienresultaten von 2013-2015 heute nicht mehr die gleiche Relevanz
zukommen kann (s. Ziffer°4).
22.
Aus den oben dargelegten Gründen ist der Beauftragte der Auffassung, dass die vom BAG
aufgeführten Argumente nicht ausreichen, um eine Beeinträchtigung der Beziehungen zwischen
dem Bund und den angefragten drei Kantonen nachzuweisen. Die Ausnahmebestimmung von
Art. 7 Abs. 1 Bst. e BGÖ ist folglich nicht erfüllt.
23.
Schliesslich berief sich das BAG auf Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ und führte aus, dass dem Bundesrat
die gesetzliche Grundlage fehle, die Qualität der Innenraumlauft in privaten und öffentlichen
Gebäuden zu regeln. Die betroffenen Kantone und Institutionen hätten an der Studie freiwillig
teilgenommen und das BAG hätte ihnen die «Anonymität» zugesichert. Die erhobenen Daten
seien somit vertraulich und nicht meldepflichtig. Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ sieht den Schutz von
Informationen vor, die der Behörde von Dritten freiwillig mitgeteilt worden sind und deren
Geheimhaltung zugesichert wurde. Diese Ausnahmebestimmung findet Anwendung, wenn
folgende drei Anforderungen kumulativ erfüllt sind: Zunächst müssen die Informationen der
Behörde von einer Privatperson mitgeteilt worden sein. Zudem müssen die Informationen der
Behörde freiwillig, d.h. nicht im Rahmen einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung,
abgegeben worden sein, und schliesslich muss die Behörde die Zusicherung der Vertraulichkeit
auf ausdrückliches Verlangen des Informanten erteilt haben.17
24.
Die Messungen wurden ausschliesslich in öffentlichen Schulen durchgeführt.18 Gemäss
Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz ist Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe h BGÖ nicht anwendbar,
wenn die Informationen von einem Kanton mitgeteilt wurden, da es sich in diesen Fällen nicht um
private Interessen handelt.19 Wie bereits vom Antragsteller festgehalten, fehlt es demnach bereits
an der Voraussetzung der Mitteilung der Daten durch eine Privatperson. Bereits aus diesem
Grund erachtet daher der Beauftragte den Tatbestand von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ als nicht
erfüllt.
25.
Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zum Ergebnis, dass keine der vom BAG geltend
gemachten Ausnahmebestimmungen zur Anwendung kommen. Daher ist der verlangte Zugang
ohne Einschränkungen zu gewähren.

16 Z.B. www.lu.ch/verwaltung/BKD/Coronavirus/Luftqualitaet;
www.gr.ch/DE/Medien/Mitteilungen/MMStaka/2021/Seiten/2021120902.aspx; www.lunge-zuerich.ch/gesundheitsfoerderung-
praevention/praventionsprojekte/raumluft-messkampagne; https://www.vd.ch/toutes-les-
autorites/departements/departement-de-la-formation-de-la-jeunesse-et-de-la-culture-dfjc/actualites/news/12469i-ameliorer-
la-qualite-de-lair-des-classes-vaudoises/; www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/co2-messgeraete-fuer-
berner-gymnasien-und-berufsschulen?id=12094022; www.gesundheit.bs.ch/schulgesundheit/angebote/gesundheit-
schulzimmmer/luftqualitaet-luftampel.html; Auswahl, besucht letztmals am 21.02.2022.
17 Urteil des BVGer A-7847/2015 vom 15. Juni 2016 E. 9.3.4.
18 From spontaneous to strategic natural window ventilation: Improving indoor air quality in Swiss schools | Elsevier Enhanced
Reader
(Ziff. 2.1)
19 BBL 2003 2012.




8/8

Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
26.
Das Bundesamt für Gesundheit gewährt den vollständigen Zugang zu den Rohdaten seiner
Studie «From spontaneous to strategic natural window ventilation: Improving indoor air quality in
Swiss schools», insbesondere zu den Namen der 96 angefragten Schulen samt Ortschaft und
Kanton.
27.
Die Antragstellerin kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim Bundesamt
für Gesundheit den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das
Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn sie
mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ).
28.
Das Bundesamt für Gesundheit erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht
einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ).
29.
Das Bundesamt für Gesundheit erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser
Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3
BGÖ).
30.
Diese
Empfehlung
wird
veröffentlicht.
Zum
Schutz
der
Personendaten
der
am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name der Antragstellerin anonymisiert (Art. 13 Abs. 3
VBGÖ).
31.
Die Empfehlung wird eröffnet:
-
Einschreiben mit Rückschein (R)
X
Einschreiben mit Rückschein (R)
Bundesamt für Gesundheit
Abteilung Recht, Rechtsbereich 3
3003 Bern



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Juristin Direktionsbereich
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