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edoeb · Presse_7694 · 2006-10-13 · de

Der Zugriff auf Transaktionsdaten der SWIFT – Stellungnahme des EDÖB

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Medienmitteilungen 13.10.2006 Presse_7694
Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT) Communiqués de presse 13.10.2006 Presse_7694
Incaricato fedeale della protezione dei dati e della trasparenza Communicati stampa 13.10.2006 Presse_7694

Der Zugriff auf Transaktionsdaten der SWIFT – Stellungnahme des EDÖB
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Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
Bern, 13.10.2006 -
Im Juni dieses Jahres wurde in den Medien gemeldet, dass die US-Administration im Rahmen ihrer Anstrengungen zur Terrorbekämpfung Zugriff auf die Transaktionsdaten der Society for Worldwide Interbank Telecommunication (SWIFT) hat. Da die SWIFT in Belgien domiziliert ist, hat die dort zuständige Commission de la protection de la vie privée die Vorgänge untersucht und die Resultate ihrer Arbeit am 27.9.2006 veröffentlicht.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat nach Kenntnisnahme der Vorgänge durch die Presse bei den wichtigsten Akteuren des schweizerischen Bankensektors Informationen eingeholt. Basierend auf der Grundlage der so erlangten Kenntnisse, des Berichtes aus Belgien sowie der Stellungnahme des Bundesrates zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 4.7.2006 hat der EDÖB eine Stellungnahme verfasst. Sie finden sie unter folgendem Link:
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Der Zugriff auf Transaktionsdaten der SWIFT – Stellungnahme des EDÖB
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edoeb · Presse_7962 · 2006-11-01 · de

datum 2/06 - Newsletter des EDÖB

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Medienmitteilungen 01.11.2006 Presse_7962
Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT) Communiqués de presse 01.11.2006 Presse_7962
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datum 2/06 - Newsletter des EDÖB
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Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
Bern, 01.11.2006 -
Sie finden den neusten Newsletter des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten, das "datum" 2/06, auf seiner Website. Behandelt werden unter anderem die Themen Öffentlichkeitsprinzip und Biometrie im Alltag.
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edoeb · Presse_80318 · 2020-09-08 · de

Privacy Shield CH-USA bietet nach Auffassung des EDÖB kein adäquates Datenschutzniveau | Vor dem Hintergrund seiner jährlichen Überprüfungen des Swiss-US Privacy Shields Regimes sowie der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Datenschutz evaluierte der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitbeauftragte (EDÖB) die Datenschutzkonformität des Privacy Shield Regimes neu.

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Medienmitteilungen 08.09.2020 Presse_80318
Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT) Communiqués de presse 08.09.2020 Presse_80318
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Privacy Shield CH-USA bietet nach Auffassung des EDÖB kein adäquates Datenschutzniveau
Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
Bern, 08.09.2020 - Vor dem Hintergrund seiner jährlichen Überprüfungen des Swiss-US Privacy Shields Regimes sowie der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Datenschutz evaluierte der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitbeauftragte (EDÖB) die Datenschutzkonformität des Privacy Shield Regimes neu.
Nach vertiefter Analyse kommt der EDÖB in seiner Stellungnahme vom 8.9.2020 zum Schluss, dass das Privacy Shield Regime trotz der Gewährung von besonderen Schutzrechten für Betroffene in der Schweiz kein adäquates Schutzniveau für Datenbekanntgaben von der Schweiz an die USA gemäss Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) bietet. Aufgrund dieser auf das schweizerische Recht gestützten Einschätzung hat der EDÖB in der Staatenliste des EDÖB den Verweis auf einen «angemessenen Datenschutz unter bestimmten Bedingungen» für die USA gestrichen. Da die Einschätzung des EDÖB keinen Einfluss auf das Weiterbestehen des Regimes des Privacy Shield hat und sich betroffene Personen darauf berufen können, solange dieses seitens der USA nicht widerrufen wird, werden die Bemerkungen zum Privacy Shield in der Länderliste in angepasster Form beibehalten.
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Positionspapier Privacy Shield (08.09.2020)
(PDF, 206 kB)
Staatenliste
(PDF, 640 kB)
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Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 16.07.2020: Der Gerichtshof erklärt den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig
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edoeb · Presse_82804 · 2021-03-23 · de

Impfplattform: Verfahren gegen Stiftung "meineimpfungen" eröffnet | Der Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte hat auf Anzeige eines Online-Magazins hin ein formelles Verfahren gegen die Betreiberin der Plattform www.meineimpfungen.ch eröffnet. Er erachtet die geltend gemachten Datenschutzverletzungen als plausibel und hat die Stiftung aufgefordert, die Plattform bis auf Weiteres vom Netz zu nehmen.

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Medienmitteilungen 23.03.2021 Presse_82804
Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT) Communiqués de presse 23.03.2021 Presse_82804
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Impfplattform: Verfahren gegen Stiftung "meineimpfungen" eröffnet
Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
Bern, 23.03.2021 - Der Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte hat auf Anzeige eines Online-Magazins hin ein formelles Verfahren gegen die Betreiberin der Plattform www.meineimpfungen.ch eröffnet. Er erachtet die geltend gemachten Datenschutzverletzungen als plausibel und hat die Stiftung aufgefordert, die Plattform bis auf Weiteres vom Netz zu nehmen.
Nachdem der Beauftragte am 21.03.2021 durch das Online-Magazin Republik über dessen Abklärungen betreffend möglichen Datenschutzverletzungen der Impfplattform www.meineimpfungen.ch in Kenntnis gesetzt worden ist, hat er die vom Medium erhobenen Vorwürfe und die ihm zugänglichen Informationen summarisch geprüft. Nach Rücksprache mit dem Nationalen Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) ist er zum Schluss gekommen, dass die angezeigten Verletzungen plausibel sind.
Besonders schützenswerte Personendaten betroffen
Am 22.03.2021 hat der EDÖB gegen die Stiftung meineimpfungen mit Sitz in Gümligen, Bern, eine Abklärung des Sachverhalts nach Art. 29 des Datenschutzgesetzes des Bundes (DSG) eingeleitet und eröffnet. Zudem hat er darauf hingewirkt, die als mangelhaft angezeigten Bearbeitungen unverzüglich einzustellen. Die Datenbearbeitung der Impfplattform ist geeignet, die Persönlichkeitsrechte einer grossen Zahl von Personen zu verletzen, zumal es sich in diesem Fall um besonders schützenswerte Personendaten betreffend die Gesundheit handelt.
Die Verantwortlichen der Stiftung sind nun aufgefordert, gegenüber dem Beauftragten sehr rasch zu den erhobenen Vorwürfen und der Anzeige durch die «Republik» Stellung zu nehmen. Ausserdem erwartet der Beauftragte Angaben über allfällige Datenverluste.
Aufgrund des laufenden Verfahrens kann sich der EDÖB derzeit nicht weitergehend zum Fall äussern.
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www.meineimpfungen.ch
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edoeb · Presse_86311 · 2021-12-07 · de

EDÖB eröffnet Vorabklärung in Sachen Mitto AG | Das "Bureau of Investigative Journalism" und Bloomberg News erheben schwere Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter der Zuger Firma Mitto AG. EDÖB eröffnet Vorabklärung.

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Medienmitteilungen 07.12.2021 Presse_86311
Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT) Communiqués de presse 07.12.2021 Presse_86311
Incaricato fedeale della protezione dei dati e della trasparenza Communicati stampa 07.12.2021 Presse_86311


EDÖB eröffnet Vorabklärung in Sachen Mitto AG
Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
Bern, 07.12.2021 - Das "Bureau of Investigative Journalism" und Bloomberg News erheben schwere Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter der Zuger Firma Mitto AG. EDÖB eröffnet Vorabklärung.
In einem am 6. Dezember 2021 veröffentlichten Bericht erhoben das Bureau of Investigative Journalism, eine Non Profit Organisation in London, und Bloomberg News schwere Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter der Firma Mitto AG mit Sitz in Zug. Das eine weltweite Kundschaft bedienende Unternehmen soll für diverse Grossunternehmen einen SMS-Versand tätigen. Der Mitarbeiter soll dabei den von den Mobilfunk-Betreibern gewährten Zugang auf ihre Netze zur Gewinnung von Informationen missbraucht haben. Gemäss dem Bericht soll er insbesondere den Signalling System (SS7)-Zugang genutzt haben, um Dritten gegen Entgelt unerlaubte Überwachungen von Personen zu ermöglichen.
Der EDÖB hat am 7. Dezember 2021 eine Vorabklärung in dieser Sache eröffnet. In einem ersten Schritt wird er die Mitto AG zur Stellungnahme auffordern und auch die Mobilfunkbetreiber der Schweiz kontaktieren.
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edoeb · Presse_86831 · 2022-01-18 · de

EDÖB eröffnet Sachverhaltsabklärung zum Nationalen Organspenderegister von Swisstransplant | Der Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) wurde von SRF Kassensturz darauf aufmerksam gemacht, dass das Nationale Organspenderegister Sicherheitsmängel und Datenschutzprobleme aufweist. Die Erkenntnisse basieren auf einem Bericht einer privaten Firma. Nach einer ersten summarischen Prüfung hat der EDÖB am 13.01.2022 eine Sachverhaltsabklärung eröffnet.

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Medienmitteilungen 18.01.2022 Presse_86831
Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT) Communiqués de presse 18.01.2022 Presse_86831
Incaricato fedeale della protezione dei dati e della trasparenza Communicati stampa 18.01.2022 Presse_86831

EDÖB eröffnet Sachverhaltsabklärung zum Nationalen Organspenderegister von Swisstransplant
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Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
Bern, 18.01.2022 - Der Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) wurde von SRF Kassensturz darauf aufmerksam gemacht, dass das Nationale Organspenderegister Sicherheitsmängel und Datenschutzprobleme aufweist. Die Erkenntnisse basieren auf einem Bericht einer privaten Firma. Nach einer ersten summarischen Prüfung hat der EDÖB am 13.01.2022 eine Sachverhaltsabklärung eröffnet.
Der Beaufragte hat am 13. Januar 2022 eine formelle Sachverhaltsabklärung nach Art. 29 DSG gegen die Stiftung Swisstransplant eröffnet. Im Rahmen dieser Sachverhaltsklärung wird er die von den Verantwortlichen der SRF-Sendung «Kassensturz» angezeigten datenschutzrechtlichen und sicherheitstechnischen Mängel prüfen. Zudem stellen sich grundlegende Fragen zur Geeignetheit elektronischer Identifikationsverfahren in heiklen Bereichen wie jenem eines Registers über den persönlichen Entscheid für oder gegen eine Organentnahme.
Es ist aus Sicht des EDÖB offensichtlich, dass die Bekanntmachung der angezeigten Mängel geeignet ist, das Vertrauen der Öffentlichkeit in das System der Organspende in der Schweiz zu beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund soll die eingeleitete Sachverhaltsabklärung dazu beitragen, dass trotz Fehlens einer staatlich anerkannten elektronischen Identität datenschutzkonforme Lösungen zur Bearbeitung der fraglichen Personendaten gefunden werden können.
Die Beurteilung des Risikos ungewollter Organentnahmen fällt ebenso wenig in die Fachkompetenz des EDÖB, wie Fragen zur Förderung oder Verminderung der Bereitschaft zu Organspenden. Der Beauftragte hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf diesen Umstand aufmerksam gemacht. Er geht davon aus, dass die Gesundheitsbehörden nötigenfalls Massnahmen ergriffen haben, damit es in Schweizer Spitälern zu keinen ungewollten Organentnahmen kommen kann.
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Berichterstattung von SRF
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edoeb · Presse_8762 · 2006-12-01 · de

Die Verwendung der AHV-Versichertennummer in den Kantonen aus Sicht des Datenschutzes | Stellungnahme des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) und von privatim (Vereinigung der kantonalen und kommunalen Datenschutzbeauftragten)

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Medienmitteilungen 01.12.2006 Presse_8762
Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT) Communiqués de presse 01.12.2006 Presse_8762
Incaricato fedeale della protezione dei dati e della trasparenza Communicati stampa 01.12.2006 Presse_8762

Die Verwendung der AHV-Versichertennummer in den Kantonen aus Sicht des Datenschutzes
Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
Bern, 01.12.2006 - Stellungnahme des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) und von privatim (Vereinigung der kantonalen und kommunalen Datenschutzbeauftragten)
Aus Sicht des Datenschutzes ist die Verwendung der AHV-Versichertennummer in den Kantonen als genereller Personenidentifikator durch eine sorgfältige Gesetzgebungsarbeit demokratisch zu legitimieren. Denn eine generelle Ermächtigung in einem Gesetz für die Verwendung der AHV-Versichertennummer in der gesamten kantonalen Verwaltung ist unzulässig. Die Ausbreitung der AHV-Versichertennummer als Universalnummer birgt hohe Risiken für die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger, weil sie unerwünschte Verknüpfungen ermöglicht. Anlass für diese Stellungnahme sind entsprechende Gesetzesvorhaben in diversen Kantonen, worin gegenteilige Auffassungen geäussert worden sind. Der verfassungsrechtliche Persönlichkeitsschutz verpflichtet den Gesetzgeber, das Grundrecht auf Datenschutz in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung zu bringen.
Der EDÖB und privatim haben eine Stellungnahme zu diesem Thema verfasst und auf ihren Websites publiziert.
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Stellungnahme von EDÖB und privatim zur Verwendung der AHV-Versichertennummer in den Kantonen
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edoeb · Presse_89301 · 2022-06-20 · de

Meineimpfungen.ch: Gesundheitsbehörden wollen Daten retten - EDÖB hebt Löschempfehlung auf | Gesundheitsbehörden nutzten auf Einladung des EDÖB einen letzten Versuch zur Rettung der Impfdaten, sodass der Beauftragte seine Löschempfehlung widerrufen kann.

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Medienmitteilungen 20.06.2022 Presse_89301
Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT) Communiqués de presse 20.06.2022 Presse_89301
Incaricato fedeale della protezione dei dati e della trasparenza Communicati stampa 20.06.2022 Presse_89301

Meineimpfungen.ch: Gesundheitsbehörden wollen Daten retten - EDÖB hebt Löschempfehlung auf
Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
Bern, 20.06.2022 - Gesundheitsbehörden nutzten auf Einladung des EDÖB einen letzten Versuch zur Rettung der Impfdaten, sodass der Beauftragte seine Löschempfehlung widerrufen kann.
Bevor der Konkurs über die Stiftung meineimpfungen in Rechtskraft erwachsen konnte, hat der EDÖB davon Kenntnis genommen, dass die von ihm am 10. Juni 2022 angeregte öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übernahme der Impfdaten der Stiftung meineimpfungen durch Gesundheitsbehörden von Bund oder Kantonen abgeschlossen worden ist.
Die unter Mitwirkung des BAG zustande gekommene Übernahme der Impfdaten durch das Departement für Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau entsprach dieser Anregung und den damit verbundenen Anforderungen des EDÖB, sodass der Beauftragte seine Löschempfehlung vom 20. Mai 2022 am vergangenen Freitag gegenüber dem Konkursamt Bern-Mittelland in Wiedererwägung ziehen und widerrufen konnte (s. Medienmitteilung vom 24.05.2022).
Nach Übertragung der Daten wird es nun um die Evaluation und Umsetzung eines datenschutzkonformen Projekts zur Wahrung der Datenschutzrechte und insbesondere des Auskunftsrechts der Betroffenen gehen. Sollte sich zeigen, dass eine datenschutzverträgliche Umsetzung wider der Erwartung des Departements für Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau und der Stammgemeinschaft eHealth Aargau nicht realisierbar ist, müssten die fraglichen Daten doch noch gelöscht werden.
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Medienmitteilung vom 24.05.2022
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edoeb · Presse_92237 · 2022-12-15 · de

Eidg. Wahlen 2023: Der EDÖB und privatim haben ihren Leitfaden erneuert | Wahlen und Abstimmungen auf allen föderalen Stufen der Schweiz spielen sich in der globalen Realität der Digitalisierung ab. Die Akteure der politischen Meinungsbildung nutzen deren Potenziale, um ihre Botschaften bei den Stimmberechtigten möglichst adressatenspezifisch abzusetzen. Dies ist mit hohen Risiken für die Selbstbestimmung und Privatsphäre der Betroffenen verbunden. Ein aktualisierter Leitfaden sorgt rechtzeitig vor den Eidg. Wahlen 2023 für Orientierung.

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Medienmitteilungen 15.12.2022 Presse_92237
Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT) Communiqués de presse 15.12.2022 Presse_92237
Incaricato fedeale della protezione dei dati e della trasparenza Communicati stampa 15.12.2022 Presse_92237

Eidg. Wahlen 2023: Der EDÖB und privatim haben ihren Leitfaden erneuert
Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
Bern, 15.12.2022 - Wahlen und Abstimmungen auf allen föderalen Stufen der Schweiz spielen sich in der globalen Realität der Digitalisierung ab. Die Akteure der politischen Meinungsbildung nutzen deren Potenziale, um ihre Botschaften bei den Stimmberechtigten möglichst adressatenspezifisch abzusetzen. Dies ist mit hohen Risiken für die Selbstbestimmung und Privatsphäre der Betroffenen verbunden. Ein aktualisierter Leitfaden sorgt rechtzeitig vor den Eidg. Wahlen 2023 für Orientierung.
Wer Daten im Kontext von Wahlen und Abstimmungen bearbeitet, muss sich bewusst sein, dass Informationen zu politischen und weltanschaulichen Ansichten sowohl im geltenden, als auch im neuen Bundesgesetz über den Datenschutz als besonders schützenswert eingestuft werden. Das neue Gesetz wird am 1. September 2023 – also kurz vor Durchführung der anstehenden eidgenössischen Erneuerungswahlen – in Kraft treten.
Mit der Aktualisierung ihres Leitfadens unterstreichen der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) und die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten (privatim) insbesondere die herausragende Bedeutung, die dem datenschutzrechtlichen Grundsatz der Transparenz im Kontext mit Wahlen und Abstimmungen zukommt:  Die Stimmberechtigten haben ein Recht darauf, nachvollziehen zu können, aufgrund welcher digitaler Bearbeitungsmethoden und Technologien sie angesprochen werden.
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Leitfaden Wahlen und Abstimmungen auf EDÖB Website
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edoeb · Presse_95882 · 2023-06-21 · de

Untersuchung gegen fedpol und BAZG | EDÖB eröffnet Untersuchung gegen die Bundesämter für Polizei und für Zoll und Grenzsicherheit wegen Anzeichen auf potenziell schwere Verstösse gegen die Datenschutzvorschriften.

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Medienmitteilungen 21.06.2023 Presse_95882
Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT) Communiqués de presse 21.06.2023 Presse_95882
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Untersuchung gegen fedpol und BAZG
Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
Bern, 21.06.2023 - EDÖB eröffnet Untersuchung gegen die Bundesämter für Polizei und für Zoll und Grenzsicherheit wegen Anzeichen auf potenziell schwere Verstösse gegen die Datenschutzvorschriften.
Am 13. April 2023 eröffnete der EDÖB ein Vorabklärungsverfahren betreffend von der Aargauer Zeitung am 11. April 2023 aufgeworfener Fragen zur Rechtmässigkeit von Zugriffen von Mitarbeitenden des Bundesamtes für Zoll- und Grenzsicherheit (BAZG) auf das vom Bundesamt für Polizei (fedpol) betriebene nationale Fahndungsregister RIPOL. Im Verlauf des Vorabklärungsverfahrens haben die beiden Bundesämter schriftliche Stellungnahmen zum Sachverhalt eingereicht.
Anfang Juni 2023 setzten die beiden Bundesämter den EDÖB zunächst mündlich und hernach über das DataBreach-Meldeportal des EDÖB auch schriftlich darüber in Kenntnis, dass es durch die Zusammenarbeit mit der Softwareanbieterin Xplain AG zu Verletzungen der Datensicherheit mit potentiell hohen Risiken für die Betroffenen gekommen sei.
Nach Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen der beiden Bundesämter zu den fraglichen Zugriffen auf das RIPOL und Rückfragen zu den gemeldeten Verletzungen der Datensicherheit im Zusammenhang mit der Firma Xplain AG hat der EDÖB seine Vorabklärungen abgeschlossen und am 20. Juni 2023 gegen beide Ämter eine formelle Untersuchung wegen Anzeichen auf potenziell schwere Verstösse gegen die Datenschutzvorschriften eröffnet.
Weitergehende Auskünfte zum hängigen Verfahren können zurzeit nicht erteilt werden.
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edoeb · Presse_96694 · 2023-07-14 · de

Ausweitung der Untersuchungstätigkeit auf die Xplain AG | Der EDÖB weitet seine Untersuchungstätigkeit auf die Xplain AG aus.

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Medienmitteilungen 14.07.2023 Presse_96694
Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT) Communiqués de presse 14.07.2023 Presse_96694
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Ausweitung der Untersuchungstätigkeit auf die Xplain AG
Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
Bern, 14.07.2023 - Der EDÖB weitet seine Untersuchungstätigkeit auf die Xplain AG aus.
Gemäss seiner Pressemitteilung vom 21. Juni 2023 hat der EDÖB am 20. Juni 2023 eine formelle Untersuchung gegen die Bundesämter für Polizei sowie Zoll- und Grenzsicherheit unter anderem wegen der im Zusammenhang mit der Xplain AG angezeigten Verletzung der Datensicherheit eröffnet. Inzwischen hat der EDÖB von weiteren Informationen zu diesem Vorfall Kenntnis genommen, die ihn dazu bewogen haben, seine Untersuchungstätigkeit am 13. Juli 2023 auf die Firma Xplain auszudehnen.
Weitergehende Auskünfte zum hängigen Verfahren können zurzeit nicht erteilt werden.
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Untersuchung gegen fedpol und BAZG
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