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Empfehlung vom 7. Juni 2024: EDA / Länderstatistik Strassenverkehrswiderhandlungen von Mitarbeitenden ausländischer Vertretungen in der SchweizBeeinträchtigung der aussenpolitischen Interessen oder der internationalen Beziehungen der Schweiz (Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ)PDF224.63 kB7. Juni 2024
Öffentlichkeitsprinzip


Feldeggweg 1
3003 Bern
Tel. +41 58 463 74 84, Fax +41 58 465 99 96
www.edoeb.admin.ch
Eidgenössischer Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB

Bern, 7. Juni 2024

Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes
im Schlichtungsverfahren zwischen
X.__
(Antragsteller)
und
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA
I
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Der Antragsteller (Journalist) hat am 3. Januar 2024 gestützt auf das Bundesgesetz über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) beim Eidgenössi-
schen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) um Zugang zu folgenden Dokumenten
ersucht: «Länderstatistik über Strassenverkehrswiderhandlungen durch ausländische Diplomatin-
nen und Diplomaten im Jahr 2022 und 2023».
2.
Am 22. Januar 2024 gewährte das EDA einen teilweisen Zugang. Es übermittelte dem Antragstel-
ler die gewünschte Liste der Strassenverkehrswiderhandlungen durch ausländische Diplomatin-
nen und Diplomaten des Jahres 2022 und merkte an, dass für das Jahr 2023 noch keine solche
Liste existiere und deswegen bezgl. dem Jahr 2023 kein amtliches Dokument vorliege, zu wel-
chem Zugang gewährt werden könne. In der (Excel)-Liste vom Jahr 2022 schwärzte das EDA
folgende fünf Spalten vollständig ein: Spalte B "Pays", Spalte E "Nombre de collaborateurs selon
liste CD/CC", Spalte F "Amende par collaborateurs selon liste CD/CC", Spalte J "Plaque la plus
répertoriée" und die Spalte L "Détenteur de la plaque". Zugänglich machte es die Spalte C
"Nombres d'infractions commises", Spalte D "Total en CHF", Spalte G "Payées", Spalte H "Excu-
sées", Spalte I "Pas de réponses" und die Spalte K "Nombre de fois". Dazu führte es aus, die
Angaben in den geschwärzten Spalten liessen Rückschlüsse auf die einzelnen Botschaften zu.
Eine eindeutige Zuordnung der Verkehrsregelübertretungen auf die einzelnen Botschaften und
die damit verbundene Möglichkeit zur Erstellung einer «Rangliste» stelle diese Staaten öffentlich




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an den Pranger und dabei entstehe ein «nicht unerhebliches Schadenspotenzial für die aussen-
politischen Interessen und die internationalen Beziehungen der Schweiz als Gaststaat […] (Art. 7
Abs. 1 Bst. d BGÖ)». Weiter erklärte das EDA, die Daten über die verwaltungs- und strafrechtliche
Verfolgung der Botschaftsmitarbeitenden stellten besonders schützenswerte Personendaten ge-
mäss Art. 5 Bst. c Ziff. 5 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG;
SR 235.1) dar. Das Risiko einer Verletzung der Persönlichkeitsrechte dieser Personen sei vorlie-
gend auch deshalb besonders gewichtig, weil die Auflistung kein vollständiges und damit korrek-
tes Bild zeichne, da die Meldepraxis der zuständigen Polizeibehörden uneinheitlich sei. Die Ein-
schwärzung sämtlicher Angaben zu den einzelnen Botschaften, Fahrzeugen und Personen
erfolge demnach auch zum Schutz der Privatsphäre gemäss Art. 7 Abs. 2 BGÖ.
Das EDA machte den Antragsteller auf die Möglichkeit aufmerksam, innert 20 Tagen beim Eidge-
nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein Schlichtungsantrag
einzureichen.
3.
Am 24. Januar 2024 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten ein und
versah den Schlichtungsantrag mit dem Hinweis: "Ich finde die vielen Schwärzungen des EDA
inakzeptabel."
4.
Mit E-Mail vom 25. Januar 2024 informierte der Beauftragte das EDA über den Eingang des
Schlichtungsantrags, verlangte die vom Gesuch betroffenen Dokumente ein und gewährte dem
EDA zudem die Möglichkeit, eine ergänzende Stellungnahme einzureichen.
5.
Mit E-Mail vom 7. Februar 2024 reichte das EDA die vom Zugangsgesuch betroffenen Dokumente
ein:
-
Excel-Liste "Amendes 2022" mit den Strassenverkehrswiderhandlungen der Mitarbeitenden
der einzelnen ausländischen Vertretungen in der Schweiz.
Mit gleicher E-Mail teilte das EDA dem Beauftragten mit, dass es auf eine ergänzende Stellung-
nahme verzichtet, und verwies auf die Stellungnahme vom 22. Januar 2024 an den Antragsteller.
6.
Mit Schreiben vom 8. Februar 2024 an den Antragsteller und mit E-Mail vom 21. Februar 2024 an
das EDA informierte der Beauftragte die Parteien darüber, dass das Verfahren schriftlich durch-
geführt wird, und gab ihnen Gelegenheit, eine ergänzende Stellungnahme einzureichen.
7.
Mit E-Mail vom 22. Februar 2024 reichte der Antragsteller eine ergänzende Stellungnahme ein.
Darin führte er aus, das EDA gebe vor, mit Rücksicht auf ausserpolitische Interessen die Namen
der diplomatischen "Park- und Verkehrssünder" nicht preisgeben zu können. Dies sei eine Schutz-
behauptung, da es nicht der "diplomatischen Usanz" entspreche, "Park- und Verkehrssünder" zu
schützen. Der Antragsteller legte ein Schreiben der Polizei Berlin (Word-Dokument) bei, in dem
die Pressestelle dem Antragsteller mitteilte, dass im Jahr 2023 insgesamt 36 Verkehrsverstösse
von schweizerischen Diplomatenfahrzeugen registriert worden seien, davon 28 Parkverstösse
und acht Geschwindigkeitsverstösse. Dazu führte der Antragsteller aus, im Sinne einer "Rezipro-
zität" sei es folgerichtig, wenn auch das EDA die Namen der Staaten bekannt gebe. Die Öffent-
lichkeit habe ein Interesse zu erfahren, welche Länder bezüglich Verstösse gegen die Strassen-
verkehrsordnung besonders negativ auffallen. Eine Bekanntmachung habe gegebenenfalls auch
eine abschreckende Wirkung.
8.
Mit E-Mail vom 1. März 2024 reichte das EDA eine ergänzende Stellungnahme beim Beauftragten
ein. Darin führte es einleitend aus, dass die Tabelle "Amendes 2022" nur jene Angaben über Ver-
kehrsregelübertretungen von ausländischem diplomatischem oder konsularischem Personal ent-
halte, welche dem EDA von den zuständigen Behörden übermittelt worden seien. Die Meldepraxis
sei jedoch uneinheitlich und hänge stark von den konkreten Umständen ab. Da eine grosse Anzahl
an Verstössen dem EDA gar nie zur Kenntnis gelange, zeichne die Tabelle ein sehr unvollständi-
ges Bild bezüglich der Anzahl an Verstössen und der Zahlungsmoral hinsichtlich der Bussgelder.
Eine Offenlegung dieser Liste erwecke den falschen Eindruck, das EDA verfüge über korrekte und
vollständige Angaben, was nicht der Fall sei.
In rechtlicher Hinsicht stütze sich die Einschwärzung der Spalten B, E, F, J und L (s. Ziff. 2), welche
Rückschlüsse auf bestimmte Botschaften bzw. Nationalitäten oder einzelne Personen zuliessen,
auf Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ sowie auf Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 9 Abs.1 BGÖ. Die eindeutige




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Zuordnung der Verkehrsregelübertretungen auf einzelne Botschaften respektive einzelne Mitar-
beitende und die Möglichkeit der Erstellung einer Rangliste stelle diverse Staaten öffentlich an
den Pranger und würde diese mit grosser Wahrscheinlichkeit verärgern. Dadurch entstünde ein
nicht unerhebliches Schadenspotenzial für die zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen der
Schweiz als Gaststaat und den betroffenen Ländern. Die Blossstellung ausländischer Vertretun-
gen und deren Personal wäre umso stossender, als sie willkürlich erfolgen würde, da die Liste
nicht vollständig bzw. korrekt sei. Die Einschwärzung der genannten Spalten erweise sich daher
mit Blick auf die aussenpolitischen Interessen und die internationalen Beziehungen der Schweiz
gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ als notwendig. Das Vorbringen des Antragstellers, wonach
in anderen Ländern vergleichbare Listen öffentlich seien, ändere an den aussenpolitischen Ein-
schätzungen des EDA nichts. Dies einerseits, weil die Listen betreffend Korrektheit und Zustan-
dekommen nicht mit der vorliegenden Liste vergleichbar seien, und andererseits, weil das EDA
seine Schadensrisikoprüfung unabhängig vom Vorgehen anderer Länder vornehme.
Gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ, so das EDA weiter, seien amtliche Dokumente, die Personendaten
oder Daten juristischer Personen enthalten, nach Möglichkeit zu anonymisieren. Sämtliche in der
Tabelle enthaltenen Informationen, die Rückschlüsse auf Personendaten zuliessen, seien als Per-
sonendaten im Sinne des Bundesgesetzes über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG; SR
235.1) zu qualifizieren. Deren Einschwärzung erweise sich als möglich und sei gesetzlich vorge-
sehen. Bereits bei der Offenlegung des jeweiligen Landes seien – insb. bei kleineren Vertretungen
– Rückschlüsse auf einzelne Personen möglich. Es sei zu beachten, dass Daten über verwal-
tungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen gemäss Art. 5 Bst. c Ziff. 5 DSG als be-
sonders schützenswerte Personendaten zu qualifizieren seien und von Gesetzes wegen den
grösstmöglichen Schutz genössen. So würden auch Verkehrsregelverstösse von natürlichen Per-
sonen ohne CD-, AT,- oder CC-Kennzeichen nicht veröffentlicht. Weiter sei mit Blick auf den
Schutz der Privatsphäre des ausländischen diplomatischen und konsularischen Personals auf das
Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen hinzuweisen, wonach die Schweiz als
Gaststaat die Verantwortung für die Sicherheit der ausländischen offiziellen Vertretungen und ihr
Personal trage.
Durch die teilweise Zugangsgewährung sei auch dem Prinzip der Verhältnismässigkeit Rechnung
getragen worden.
II
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
9.
Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim EDA ein. Dieses verweigerte
teilweise den Zugang zum verlangten Dokument. Der Antragsteller ist als Teilnehmer an einem
vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt (Art.
13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und
fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten
eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).
10.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung,
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der Angelegenheit
eine Empfehlung abzugeben.




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B.
Materielle Erwägungen
11.
Der Beauftragte prüft nach Art .12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Ver-
waltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die Angemes-
senheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.1
12.
Gegenstand des vorliegenden Schlichtungsverfahrens ist der Zugang zu den Spalten B, E, F, J
und L (s. Ziff. 2) im Dokument "Amendes 2022" (Excel-Liste) des EDA, die eine Zuordnung der
Anzahl der Verkehrsregelverstösse zu den einzelnen ausländischen Vertretungen bzw. deren Mit-
arbeitenden ermöglichen, inklusive Höhe der Bussen sowie ob diese bezahlt wurden.
13.
Aufgrund des in Art. 6 BGÖ verankerten Öffentlichkeitsprinzips besteht eine widerlegbare gesetz-
liche Vermutung zugunsten des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten.2 Die betroffene Be-
hörde hat amtliche Dokumente zugänglich zu machen oder die verlangte Auskunft über deren
Inhalt zu erteilen, es sei denn, sie kann nachweisen, dass ein Ausnahmetatbestand nach Art. 7
Abs. 1 BGÖ erfüllt ist, ein besonderer Fall von Art. 8 BGÖ vorliegt oder die Privatsphäre resp.
Personendaten (Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 9 BGÖ) zu schützen sind. Die objektive Beweislast
zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten obliegt der zustän-
digen Behörde. Misslingt ihr der Beweis, ist der Zugang grundsätzlich zu gewähren.3
14.
Das EDA stützt die teilweise Zugangsverweigerung u. a. auf Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ. Nachfolgend
ist dementsprechend das Vorliegen des Ausnahmegrunds von Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ zu prüfen.
15.
Der Zugang zu amtlichen Dokumenten kann insbesondere aus einem der in Art. 7 Abs. 1 BGÖ
genannten Gründe eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden. Nach der Rechtspre-
chung muss die aufgrund der Zugangsgewährung drohende Verletzung der jeweiligen öffentlichen
oder privaten Interessen zwar nicht mit Sicherheit eintreten, jedoch darf eine Gefährdung auch
nicht lediglich denkbar oder (entfernt) möglich erscheinen; zudem muss diese ernsthaft sein, wes-
halb eine bloss geringfügige oder unangenehme Konsequenz nicht als Beeinträchtigung gelten
kann. Eine eigentliche Interessenabwägung ist nicht vorzunehmen. Vielmehr hat der Gesetzgeber
diese bereits vorweggenommen, indem er in Art. 7 Abs. 1 BGÖ in abschliessender Weise die
Gründe aufzählt, aus denen das Geheimhaltungs- das Transparenzinteresse überwiegen kann.4
Liegt ein Ausnahmetatbestand nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ vor, darf der Zugang nicht ohne Weiteres
verweigert werden, sondern es ist im Einzelfall zu prüfen, ob gegebenenfalls in Anwendung des
Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV) ein eingeschränkter Zugang in Frage kommt,
etwa durch Anonymisierung, Einschwärzen, Teilveröffentlichung oder zeitlichen Aufschub.5
16.
Die Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ liegt vor, wenn durch die Gewährung
des Zugangs zu amtlichen Dokumenten die aussenpolitischen Interessen oder die internationalen
Beziehungen der Schweiz beeinträchtigt werden können. Dies betrifft auch Informationen, die mit
anderen Staaten ausgetauscht werden bzw. von diesen stammen und an denen gegebenenfalls
diese ausländischen Staaten ein Geheimhaltungsinteresse haben können.6 Grundsätzlich können
alle Bereiche der auswärtigen Beziehungen, in denen amtliche Informationen anfallen, an deren
Bekanntwerden der Bund kein Interesse hat, davon erfasst werden. So kann es sich um rechtliche,
politische, wirtschaftliche, kulturelle, soziale oder militärische (etc.) Beziehungen handeln. Neben
eigenen Dokumenten können auch jene von ausländischen Behörden, Unternehmen oder aus-
ländischen Staatsangehörigen betroffen sein. Die Beeinträchtigung kann sich direkt aus der Of-
fenlegung der Information ergeben oder indirekt aus der Verärgerung eines Staates angesichts

1 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), Art. 13, Rz 8.
2 BGE 142 II 340 E. 2.2.
3 Urteil des BVGer A-6003/2019 vom 18. November 2020 E. 2.1 m.H.
4 Urteil des BVGer A-2565/2020 vom 17. Januar 2022 E. 3.1.
5 Urteil des BVGer A-2565/2020 vom 17. Januar 2022 E. 3.4.
6 Urteil des BGer 1C_462/2018 vom 17. April 2019 E. 5.2.




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der Veröffentlichung der Information, die ihn oder seine Staatsangehörigen betreffen.7 Die be-
fürchtete Beeinträchtigung bei Offenlegung der Daten muss allerdings erheblich sein und ein
ernsthaftes Risiko für deren Eintritt bestehen.8
17.
Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang, dass es nach der Rechtsprechung in der Natur von
Entscheiden politischen und insbesondere aussenpolitischen Gehalts liegt, dass sie der justiziel-
len Kontrolle nur bedingt zugänglich sind, da sie gerade nicht allein auf rechtlichen, sondern zum
Teil auf politischen Kriterien beruhen. Die gerichtlichen Instanzen üben bei der Überprüfung sol-
cher Entscheide eine gewisse Zurückhaltung. Diese bezieht sich allerdings nicht auf die rechtliche
Beurteilung der Streitsache. Erfasst wird einzig die politische Opportunität des Entscheides. Auch
dafür gilt jedoch nicht ein völliger Freipass für die Exekutivbehörden, sondern deren Entscheide
müssen insgesamt, auch soweit Zurückhaltung geboten ist, zumindest nachvollziehbar sein und
haben sachlich zu bleiben. Die Exekutivbehörden müssen ihren Beurteilungsspielraum pflichtge-
mäss nutzen.9
18.
Das EDA bringt vor, die vollständige Zugänglichmachung der in Frage stehenden Excel-Liste böte
die Möglichkeit, die Staaten, die in dieser Liste vorkommen, an den Pranger zu stellen und damit
diese mit grosser Wahrscheinlichkeit verärgert würden. Dadurch entstünde ein nicht unerhebli-
ches Schadenspotenzial für die zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und den
betroffenen Staaten. Die "Prangerwirkung " bzw. " Blossstellung " sei "zudem besonders stossend,
weil sie willkürlich erfolgte, da die streitgegenständliche Liste, wie oben dargelegt, unvollständig
und irreführend" sei. Mit der teilweisen Zugangsgewährung sei der Verhältnismässigkeit genüge
getan worden.
19.
Der Antragsteller macht demgegenüber geltend, die Argumentation des EDA sei eine Schutzbe-
hauptung. Es entspreche nicht der "diplomatischen Usanz", Park- und Verkehrssünder zu schüt-
zen. Als Beweis diene das Schreiben der Berliner Polizei, welches offenlege, wie und wie oft
Schweizer Diplomaten und Diplomatinnen in Berlin gegen die Strassenverkehrsordnung verstos-
sen haben. Im Sinne einer "Reziprozität" sei es nur folgerichtig, dass das EDA die Namen be-
kanntgäbe. Die Öffentlichkeit habe zudem ein Interesse daran zu erfahren, welche Länder betref-
fend Verkehrsdelikte besonders negativ auffielen. Eine Bekanntmachung habe allenfalls eine
abschreckende Wirkung.
20.
Durch die vollständige Einsicht in die Liste "Amendes 2022" des EDA ist es möglich, die Anzahl
der Verkehrsdelikte, die Höhe der Bussen sowie die Anzahl der bezahlten bzw. unbezahlten Bus-
sen den jeweiligen Botschaften zuzuordnen (s. Ziff. 12). Für den Beauftragten sind die Ausführun-
gen des EDA plausibel, wonach eine vollständige Zugangsgewährung zu dieser Liste und die
damit verbundene Möglichkeit, eine "Rangliste" zu erstellen, die Staaten an den Pranger stellt und
mit grosser Wahrscheinlichkeit zu einer Verärgerung der entsprechenden Staaten führt, was wie-
derum ein nicht unerhebliches Schadenspotenzial für die zwischenstaatlichen Beziehungen zwi-
schen der Schweiz und den entsprechenden Staaten zur Folge haben könnte.
21.
Die Argumentation des Antragstellers verfängt demgegenüber nicht. Der Umstand, dass die Ber-
liner Senatsverwaltung bzw. die Berliner Polizei für das Bundesland Berlin die Anzahl und die Art
der Verkehrsregelverstösse von ausländischen Diplomaten bekanntgibt, vermag nach Ansicht des
Beauftragten keine "diplomatische Usanz" zu begründen. Darüber hinaus ist dem EDA zuzustim-
men, dass das EDA das Schadensrisiko für die Schweiz unabhängig von anderen Staaten (oder
Bundesländern) zu beurteilen hat.
22.
Der Beauftragte hält fest, dass die Entscheidung, ob die verlangte Liste zugänglich zu machen ist,
einen aussenpolitischen Gehalt aufweist, weshalb dem EDA bei der Beurteilung über die Zugäng-
lichkeit der verlangten Liste gemäss Rechtsprechung ein Ermessensspielraum zuzugestehen
ist.10 Insgesamt erachtet der Beauftragte die Beurteilung des EDA, den Zugang zur Liste gestützt
auf Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ teilweise zu verweigern, als hinreichend glaubhaft dargetan und damit

7 Empfehlung EDÖB vom 10. November 2014: BJ / Korrespondenz, Ziffer 40.
8 Urteil des BVGer A-4494/2020 vom 20. April 2021 E. 5.2 m.H.
9 Urteil des BGer 1C_462/2018 vom 17. April 2019 E. 5.4; BGE 142 II 313 E. 4.3.
10 Urteil des BVGer A-746/2016 vom 25. August 2016 E. 5.5.4.f.




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im von der Rechtsprechung für den vorliegenden Sachverhalt (aussen-)politischen Gehalts gefor-
derten Mass begründet.
Hingegen kann der Beauftragte die Schwärzung der Spalte F "Amende par collaborateurs selon
liste CD/CC" des EDA nicht nachvollziehen. Da es nicht möglich ist, diese Information einer be-
stimmten ausländischen Vertretung zuzuordnen, kann der Beauftragte nicht erkennen, inwiefern
die Offenlegung dieser Spalte einen Staat verärgern könnte. Mit Blick auf das Verhältnismässig-
keitsprinzip (vgl. Ziff. 15) empfiehlt der Beauftragte daher die Offenlegung der Spalte F.
Weiter ist der Beauftragte in Bezug auf die Spalte L "Détenteur de la plaque" – wiederum unter
Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips – der Ansicht, dass es ausreicht, die darin
enthaltenen Personendaten abzudecken, um sicherzustellen, dass kein Staat verärgert werden
kann, und somit keine Gefahr besteht, dass die aussenpolitischen Interessen oder die internatio-
nalen Beziehungen der Schweiz beeinträchtigt werden. Zudem hat das EDA nach Ansicht des
Beauftragten nicht nachgewiesen, weshalb die Spalte L vollständig zu schwärzen ist. Der Beauf-
tragte empfiehlt daher, die Spalte L unter Abdeckung der darin enthaltenen Personendaten zu-
gänglich zu machen.
23.
Zusammenfassung: Der Beauftragte empfiehlt dem EDA gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ, an
der teilweisen Verweigerung des Zugangs festzuhalten, jedoch zusätzlich zu den bisher offenge-
legten Spalten, auch die Spalten F und L – unter Abdeckung der Personendaten – zugänglich zu
machen.
24.
Das EDA bringt weiter vor, dass die Schwärzung der entsprechenden Spalten auch im Lichte von
Art. 7 Abs. 2 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 BGÖ notwendig und gerechtfertigt sei. Im Falle einer vollständigen
Zugangsgewährung sei es möglich, einzelne Informationen den jeweiligen Ländern zuzuordnen,
was – insbesondere bei kleinen ausländischen Vertretungen – auch Rückschlüsse auf einzelne
Personen zulasse. Somit handle es sich bei diesen Informationen um Personendaten im Sinne
des Datenschutzgesetzes. Da es sich um Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgun-
gen oder Sanktionen gemäss Art. 5 Bst. c Ziff. 5 DSG handle, seien besonders schützenswerte
Personendaten betroffen. Dementsprechend müsse vorliegend dem Schutz der Privatsphäre eine
besonders hohe Beachtung beigemessen werden.
25.
Die Frage, ob die Schwärzung der entsprechenden Spalten zusätzlich zum Vorliegen des Aus-
nahmegrundes von Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ auch aufgrund von Art. 7 Abs. 2 i.V.m. Art. 9 Abs. 1
BGÖ erforderlich ist, kann offen gelassen werden.


(Dispositiv auf der nächsten Seite)






7/7
III
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlich-
keitsbeauftragte:
26.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten hält an der teilweisen Zu-
gangsverweigerung fest, legt aber zusätzlich die Spalten F und L der Liste "Amendes 2022" offen.
Es deckt die in Spalte L enthaltenen Personendaten ab.
27.
Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim Eidgenössi-
schen Departement für auswärtige Angelegenheiten den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG;
SR 172.021) verlangen, wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ).
28.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten erlässt eine Verfügung, wenn
es mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ).
29.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten erlässt die Verfügung innert
20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer
Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
30.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am Schlichtungsver-
fahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ).
31.
Die Empfehlung wird eröffnet:
-
Einschreiben mit Rückschein (AR)
X.__

-
Einschreiben mit Rückschein (AR)
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Eichenweg 5
3003 Bern


Reto Ammann
Leiter Direktionsbereich
Öffentlichkeitsprinzip
Julian Sonderegger
Jurist Direktionsbereich
Öffentlichkeitsprinzip