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Empfehlung vom 5. August 2024: EFK / Prüfberichte zur Einhaltung der Transparenzvorschriften in der PolitikfinanzierungPersönlicher Geltungsbereich (Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ) – Vorbehalt von Spezialbestimmungen (Art. 76f BPR und Art. 14 VPofi i.V.m. Art. 4 Bst. a BGÖ)PDF217.50 kB5. August 2024
Öffentlichkeitsprinzip


Feldeggweg 1
3003 Bern
Tel. +41 58 463 74 84, Fax +41 58 465 99 96
www.edoeb.admin.ch
Eidgenössischer Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Bern, 5. August 2024
Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes
im Schlichtungsverfahren zwischen
X. __ und Y. __
(Antragsteller)
und
Eidgenössische Finanzkontrolle EFK
I
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Der Antragsteller X. __ (Journalist) hat am 26. Januar 2024 gestützt auf das Bundesgesetz über
das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) bei der Eidge-
nössischen Finanzkontrolle EFK um Zugang zu den "«Prüfberichte[n]» (inkl. Anhänge[n]) aller in
der «Liste der materiell geprüften politischen Akteurinnen und Akteure» […] aufgelisteten durch-
geführten materiellen Kontrollen" ersucht.
2.
Am 15. Februar 2024 nahm die EFK zum Gesuch Stellung und erklärte, dass Art. 76f des Bun-
desgesetzes über die politischen Rechte (BPR; SR 161.1) und Art. 14 der Verordnung über die
Transparenz bei der Politikfinanzierung (VPofi; SR 161.18) spezialgesetzliche Bestimmungen
i.S.v. Art. 4 Bst. b BGÖ darstellten, weswegen die Zugangsgewährung gestützt auf das Öffentlich-
keitsgesetz ausgeschlossen sei. Die EFK ergänzte, dass sie zu den materiellen Kontrollen keine
Prüfberichte erstelle.
3.
Der Antragsteller Y. __ (Journalist) hat am 21. Februar 2024 gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz
bei der EFK um Zugang zu den "[…] rapports mentionnés dans la liste des actrices et des acteurs
politiques ayant fait l’objet d’un contrôle matériel […]" ersucht. Der Antragsteller Y. __ hat dazu
auf die Liste der materiell geprüften politischen Akteurinnen und Akteure in der Version vom
18. Januar 2024 verwiesen, welche zu diesem Zeitpunkt auf der Webseite der EFK verfügbar
gewesen ist.
4.
Am 29. Februar 2024 wies die EFK das Gesuch des Antragstellers Y. __ mit derselben Begrün-
dung ab (vgl. Ziffer 2).




2/8
5.
Der Antragsteller Y. __ und der Antragsteller X. __ reichten in der Folge am 1. März 2024 resp.
am 6. März 2024 jeweils einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öf-
fentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein.
6.
Mit Schreiben vom 4. März 2024 bzw. 7. März 2024 bestätigte der Beauftragte gegenüber den
Antragstellern den Eingang des Schlichtungsantrages und forderte jeweils gleichentags die EFK
dazu auf, die betroffenen Dokumente sowie bei Bedarf eine ergänzende Stellungnahme einzu-
reichen.
7.
Am 15. März 2024 reichte die EFK die betroffenen Dokumente und ergänzende Stellungnahmen
ein. Darin brachte die EFK vor, im Rahmen der Kontrolle der Politikfinanzierung der Sphäre der
Legislative zugehörig und analog den Parlamentsdiensten dem Geltungsbereich des Öffentlich-
keitsgesetzes entzogen zu sein. Zusätzlich wiederholte die EFK die bereits gegenüber den An-
tragstellern geltend gemachte Begründung (vgl. Ziffer 2).
8.
Am 20. Juni 2024 fand eine Schlichtungsverhandlung statt, in welcher sich die Beteiligten nicht
einigen konnten. Der Antragsteller Y. __ erklärte sich indes damit einverstanden, dass der Beauf-
tragte auf den Erlass einer schriftlichen Empfehlung auf Französisch verzichten könne und eine
Empfehlung in deutscher Sprache ausreiche.
9.
Auf die weiteren Ausführungen der Antragsteller und der EFK sowie auf die eingereichten Unter-
lagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
II
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
10.
Die Antragssteller reichten jeweils ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ bei der EFK ein. Diese
verweigerte den Zugang zu den verlangten Dokumenten. Die Antragsteller sind als Teilnehmer an
einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berech-
tigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Die Schlichtungsanträge wurden formgerecht (einfache Schrift-
lichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim
Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).
11.
Die Zugangsgesuche von Antragsteller X. __ und Antragsteller Y. __ wie auch die entsprechen-
den Schlichtungsanträge haben den Zugang zu denselben Dokumenten der EFK zum Gegen-
stand. Die EFK macht in den ablehnenden Stellungnahmen gegenüber den Antragstellern diesel-
ben gesetzlichen Bestimmungen geltend und reichte beim Beauftragten übereinstimmende
ergänzende Stellungnahmen sowie identische vom Zugangsgesuch miterfasste Dokumente ein.
Der Antragsteller Y. __ verzichtete zudem auf den Erlass einer (zusätzlichen) schriftlichen Emp-
fehlung auf Französisch und erklärte sich mit einer Empfehlung nur in deutscher Sprache einver-
standen. Deshalb rechtfertigt es sich, die beiden Schlichtungsverfahren zu vereinigen und in einer
gemeinsamen Empfehlung zu erledigen.
12.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.1
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung,
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der Angelegenheit
eine Empfehlung abzugeben.

1
Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, BBl 2003 1963 (zitiert
BBl 2003), BBl 2003 2024.




3/8
B.
Materielle Erwägungen
13.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Ver-
waltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die Angemes-
senheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.2
14.
Gegenstand der vorliegenden Schlichtungsverfahren ist der Zugang zu den amtlichen Dokumen-
ten gemäss den in den Zugangsgesuchen formulierten Zugangsbegehren. Die EFK weist in ihren
Stellungahmen an die Antragsteller darauf hin, dass sie über die materiellen Kontrollen keine Prüf-
berichte verfasse. Gegenüber dem Beauftragten erklärt die EFK ergänzend, die kontrollierten po-
litischen Akteurinnen und Akteure erhielten lediglich eine kurze Bestätigung, dass die Kontrolle
stattgefunden habe und abgeschlossen sei. Diese von der EFK im Zusammenhang mit dem vor-
liegenden Schlichtungsverfahren identifizierten und dem Beauftragten eingereichten Bestäti-
gungsschreiben sind demnach Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
15.
In der ergänzenden Stellungnahme vom 15. März 2024 führt die EFK aus, sie unterstehe als Teil
der dezentralen Bundesverwaltung grundsätzlich dem Öffentlichkeitsgesetz. Im Rahmen der
neuen Transparenzbestimmungen gemäss Art. 76b ff. BPR sei sie zusätzlich zu ihrer Funktion als
oberstes Finanzaufsichtsorgan des Bundes als Kontrollstelle der Politikfinanzierung bestimmt wor-
den. In dieser Funktion übe die EFK keine klassische Exekutivtätigkeit aus, sondern kontrolliere
die Finanzierung der Wahl der Legislativmitglieder und von Abstimmungen sowie die Finanzierung
der in der Bundesversammlung vertretenen Parteien und sei damit der "Sphäre der Legislative"
zugehörig und folglich – analog den Parlamentsdiensten – dem Geltungsbereich des Öffentlich-
keitsgesetzes entzogen. In Ihrer Tätigkeit als Kontrollstelle der Politikfinanzierung unterstehe sie
aus diesen Gründen dem Öffentlichkeitsgesetz nicht. Andernfalls könnte auf diesem Weg die Le-
gislative indirekt zumindest punktuell dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellt werden.
16.
Es ist nachfolgend vorab zu klären, ob die EFK im Rahmen ihrer Funktion als Kontrollstelle der
Politikfinanzierung der Bundesverwaltung zuzurechnen ist und in den persönlichen Geltungsbe-
reich des Öffentlichkeitsgesetzes fällt oder nicht. Gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ erstreckt sich
der persönliche Geltungsbereich dieses Gesetzes auf die gesamte Bundesverwaltung. Der Begriff
der Bundesverwaltung im Öffentlichkeitsgesetz ist dabei identisch mit demjenigen in Art. 2 des
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG; SR 172.010).3 Die Bundesverwaltung
setzt sich zusammen aus der zentralen und der dezentralen Bundesverwaltung (vgl. Art. 6 ff. der
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung [RVOV; SR 172.010.1]), wobei die EFK
der dezentralen Bundesverwaltung zuzurechnen ist (Art. 8 i.V.m. Anhang 1 RVOV). Das Öffent-
lichkeitsgesetz gilt hingegen – abgesehen von der Schweizerischen Nationalbank SNB und der
Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA – namentlich nicht für das Parlament (Art. 2 BGÖ e
contrario). Die Parlamentsdienste, welche der Bundesversammlung unterstellt sind,4 unterstehen
dem Öffentlichkeitsgesetz gemäss Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz nur so weit, als sie nicht
unmittelbar für die Bundesversammlung oder einzelne Organe derselben tätig sind.5
17.
Es gibt keine Bestimmung im Öffentlichkeitsgesetz, welche die EFK insgesamt oder für einzelne
Aufgaben vom (persönlichen) Geltungsbereich des Gesetzes ausnimmt. Aufgrund ihrer Zuord-
nung zur dezentralen Bundesverwaltung ist demnach davon auszugehen, dass die EFK vollum-
fänglich vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes erfasst wird. Im Gegensatz zu den Par-
lamentsdiensten ist die EFK zudem nicht der Bundesversammlung unterstellt, weshalb die
diesbezügliche Analogie der EFK auch aus diesem Grund nicht überzeugt. Hinzu kommt, dass
die Kontrolle der Politikfinanzierung in Erfüllung einer der EFK zugewiesenen gesetzlichen Auf-
gabe erfolgt (Art. 76e und Art. 76g BPR i.V.m. Art. 7 VPofi); von der EFK im Zusammenhang mit
der Erfüllung dieser Verwaltungsaufgabe erstellte oder ihr mitgeteilte Dokumente betreffen nicht
den Ratsbetrieb und werden auch nicht für das resp. im Auftrag der Bundesversammlung oder
einzelner Organe derselben erstellt. Schliesslich handelt es sich bei den Offenlegungspflichten

2 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), Art. 13, Rz 8.
3 BBl 2003 1985.
4 Webseite der Parlamentsdienste, abrufbar unter: www.parlament.ch > über das Parlament > Parlamentsdienste (zuletzt abgerufen am 26. Juni
2024); Art. 155 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) und Art. 65 des Bundesgesetzes über die Bun-
desversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG; SR 171.10).
5 BBl 2003 1985.




4/8
nach Art. 76b ff. BPR um eine Pflicht, welche (natürliche und juristische) Personen sowie Perso-
nengesellschaften unabhängig von ihrer Eigenschaft als Mitglied des Parlaments trifft. Damit
knüpfen diese Offenlegungspflichten nicht an die Eigenschaft als Mitglied des Parlaments an, was
nach Auffassung des Beauftragten ebenfalls dagegen spricht, die EFK für die Prüfung der Einhal-
tung dieser Pflichten bezüglich der Anwendbarkeit des Öffentlichkeitsgesetzes den Parlaments-
diensten resp. deren unmittelbarer Tätigkeit für die Bundesversammlung oder gar dem Parlament
gleichzustellen.
18.
Zwischenfazit: Insgesamt vermag die EFK bis anhin nicht aufzuzeigen, aus welchen (rechtlichen)
Gründen die EFK Bereich der Kontrolle der Transparenzvorgaben in der Politikfinanzierung nicht
in den Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes fallen sollte. Aufgrund der Zuweisung der EFK
zur dezentralen Bundesverwaltung und der grundsätzlichen Geltung des Öffentlichkeitsgesetzes
für die Bundesverwaltung (Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ) fällt die EFK nach Auffassung des Beauftrag-
ten auch im Bereich der Kontrolle der Politikfinanzierung in den Geltungsbereich des Öffentlich-
keitsgesetzes.
19.
Die EFK macht in ihren Stellungnahmen gegenüber den Antragstellern wie auch gegenüber dem
Beauftragten weiter geltend, dass Art. 76f BPR und Art. 14 VPofi spezialgesetzliche Bestimmun-
gen i.S.v. Art. 4 Bst. b BGÖ darstellten, weswegen die Zugangsgewährung gestützt auf das Öf-
fentlichkeitsgesetz ausgeschlossen sei. Art. 76f BPR definiere abschliessend, was die Kontroll-
stelle nach Abschluss der Kontrolle veröffentlichen dürfe. Die Absicht des Verordnungsgebers
ergebe sich eindeutig aus der Verordnung und den dazugehörigen Materialien. Dabei habe man
sich für ein Konzept entschieden, welches im Rahmen der Publikation keine Hinweise auf allen-
falls unkorrekt beurteilte Angaben oder Kontrollergebnisse der EFK zulasse. Insbesondere dürften
die von der EFK veröffentlichten Informationen keine über die gesetzlich geforderten Meldungen
hinausgehenden Angaben über die Finanzierung der politischen Akteurinnen und Akteure enthal-
ten. Dokumente, die eine gemeldete Angabe belegen, dürften nicht veröffentlicht werden (z.B.
Bank- oder Buchhaltungsauszüge). Die EFK könne – und von dieser Möglichkeit habe sie Ge-
brauch gemacht – eine Liste der materiell geprüften Akteurinnen und Akteure veröffentlichen; da-
mit habe die EFK den eng begrenzten Rahmen der zulässigen Transparenz bereits ausgeschöpft.
Im Ergebnis seien mit den Bestimmungen im BPR und in der VPofi Transparenzregeln geschaffen
worden, welche bewusst auf vollständige Transparenz verzichteten. Dieser klare Wille des Ge-
setzgebers dürfe nicht mittels Einsichtsgesuchen nach dem Öffentlichkeitsgesetz umgangen wer-
den. Die Publikationsbestimmungen nach BPR und VPofi gingen deshalb dem Öffentlichkeitsge-
setz als Spezialbestimmung vor.
20.
Gemäss Art. 4 BGÖ sind Bestimmungen anderer Bundesgesetze vorbehalten, die bestimmte In-
formationen als geheim bezeichnen (Bst. a) oder vom Öffentlichkeitsgesetz abweichende Voraus-
setzungen für den Zugang zu bestimmten Informationen vorsehen (Bst. b). Sofern der Wortlaut
der Spezialnorm nicht eindeutig ist und unterschiedliche Interpretationen möglich sind, muss unter
Berücksichtigung aller Auslegungselemente nach seiner wahren Tragweite gesucht werden.6 Der
Vorbehalt spezieller Bestimmungen anderer Bundesgesetze nach Art. 4 BGÖ bezieht sich auf
Gesetze im formellen Sinn gemäss Art. 163 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft (BV; SR 101).7 Das Vorhandensein von Spezialbestimmungen i.S.v.
Art. 4 BGÖ hat zur Folge, dass die Bestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes für den Zugang zu
diesen Informationen nicht anwendbar sind; vielmehr beurteilt sich die Zugänglichkeit der betref-
fenden Informationen nach Massgabe ebendieser Spezialbestimmungen.8
21.
Geheimhaltungs- und Zugangsnormen auf Verordnungsstufe oder unterhalb genügen den Anfor-
derungen an einen Vorbehalt i.S.v. Art. 4 BGÖ dabei ebenso wenig9 wie eine formell-gesetzliche
Delegation der allgemeinen Verordnungskompetenz des Bundesrats.10 Die Transparenzbestim-
mungen betreffend die Politikfinanzierung gemäss Art.76b ff. BPR enthalten an verschiedenen
Stellen Regelungen betreffend die Delegation der Verordnungskompetenz an den Bundesrat.

6 BGE 145 II 270 E. 4.1 m.w.H.
7 BBl 2003 1989.
8 Vgl. Urteil des BVGer A-1732/2018 vom 26. März 2019 E. 7.2.
9 COTTIER, Handkommentar BGÖ, Art. 4 Rz. 7.
10 BVGer, Urteil A-1732/2018 vom 26. März 2019 E. 7.2.




5/8
Diese betreffen beispielsweise die Bezeichnung einer zuständigen Stelle (Art. 76g BPR) oder die
Festlegung der Form der Meldung (Art. 76d BPR). Hingegen gibt es keine formell-gesetzlich ver-
ankerte Delegation zur Regelung der Geheimhaltung auf Verordnungsstufe. Im Ergebnis genügen
die Verordnungsbestimmungen und insbesondere Art. 14 VPofi den Anforderungen an einen Vor-
behalt i.S.v. Art. 4 BGÖ nicht und sind demnach nicht als spezialgesetzliche Zugangsnormen zu
qualifizieren, welche dem Öffentlichkeitsgesetz vorgehen.
22.
Art. 76f BPR legt fest, welche Angaben und Dokumente zu welchem Zeitpunkt zu veröffentlichen
sind, und enthält damit eine gesetzliche Verpflichtung zur aktiven Information. Aus einer Aktivin-
formationsbestimmung kann jedoch nicht gefolgert werden kann, jeder beantragte weitergehende
Zugang könne verweigert werden.11 Das Bundesgericht hat diese Einschätzung bestätigt.12 Ob
eine Verpflichtung zur aktiven Information im Einzelfall allenfalls erleichternde oder strengere Re-
geln über den Zugang zu amtlichen Dokumenten aufstellt und damit als Spezialbestimmung i.S.v.
Art. 4 BGÖ zu qualifizieren ist, ist analog zu den Vertraulichkeitsregelungen in anderen Bundes-
gesetzen für den konkreten Fall durch Auslegung der betreffenden Normen zu ermitteln.13 Nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist "[…] dabei der Sinn und Zweck der divergierenden
Normen [entscheidend]: das allgemeine öffentliche Interesse an der Öffentlichkeit der Verwaltung
ist dem Schutzzweck der Spezialnorm gegenüberzustellen."14 Infolgedessen ist unter Berücksich-
tigung aller Auslegungselemente nach der wahren Tragweite15 von Art. 76f BPR zu suchen.
23.
Was die grammatikalische Auslegung anbelangt, impliziert das Verb veröffentlichen im Regelfall
eine aktive Information.16 Demgegenüber enthält der Wortlaut keine Hinweise auf eine beabsich-
tigte Geheimhaltung von (bestimmten) Informationen. Aufgrund der Vorbringen der EFK rechtfer-
tigt sich jedoch trotzdem, zur Klärung die weiteren Auslegungsmethoden beizuziehen.
24.
In Bezug auf die historische Auslegung ist zu beachten, dass die Bestimmungen zur Transparenz
bei der Politikfinanzierung am 23. Oktober 202217 und damit nach dem Öffentlichkeitsgesetz in
Kraft getreten sind. Der Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates SPK-S vom
24. Oktober 2019 zur Parlamentarische Initiative Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung18
enthält jedoch keine Hinweise zur Koordination mit dem Öffentlichkeitsgesetz. Das Fehlen einer
Erklärung zur Koordination der beiden Gesetze muss vor dem Hintergrund des mit Erlass des
Öffentlichkeitsgesetzes vollzogenen Paradigmenwechsels als Hinweis dafür interpretiert werden,
dass die gesetzgebende Behörde die Geltung des Öffentlichkeitsgesetzes nicht tangieren wollte.19
In der parlamentarischen Debatte wurde vielmehr die Ansicht vertreten, dass "[…] die zu erhe-
benden Daten dem Öffentlichkeitsprinzip unterstehen müssen, ansonsten […] das Gesetz wenig
Sinn machen [würde]."20 Aus der Entstehungsgeschichte von Art. 76f BPR lässt sich folglich nicht
schliessen, dass diese Bestimmung der Behörde verbieten würde, auf Anfrage hin weitergehende
Informationen zu erteilen. Die historische Auslegung spricht im Ergebnis gegen die Annahme ei-
nes spezialgesetzlichen Vorbehalts.
25.
Mit Blick auf die Systematik ist anzumerken, dass sich die Bestimmungen zur Transparenz bei der
Politikfinanzierung im 5b. Titel des BPR finden. Art. 76f BPR trägt den Titel Veröffentlichung und
folgt auf die Regelungen zum Inhalt und Umfang der Offenlegungspflichten, den Fristen und Mo-
dalitäten sowie den Bestimmungen zur Kontrolle. Aus der Tatsache, dass die von Amtes wegen
aktiv zu publizierenden Informationen nicht sämtliche im Zusammenhang mit der Politikfinanzie-
rung verfügbaren Angaben umfasst, lässt sich nicht ableiten, dass über die aktive Information
hinausgehender Informationszugang ausgeschlossen sein soll. Art. 76f BPR ist die einzige Be-
stimmung aus dem Themenkomplex zur Transparenz der Politikfinanzierung, welche die Informa-
tion der Öffentlichkeit regelt und äussert sich nicht zur passiven Information (auf Gesuch hin). Mit

11 Urteil des BGer 1C_299/2019 vom 7. April 2020 E. 3.2 m.H.; Urteil des BVGer A-4571/2015 vom 10. August 2016 E. 4.2.
12 Urteil des BGer 1C_562/2017 vom 2. Juli 2018 E. 3.2.
13 BGE 146 II 265 E. 3.2.
14 BGE 146 II 265 E. 3.1.
15 BGE 146 II 265 E. 5.1.
16 Vgl. Urteil des BGer 1C_93/2021 vom 6. Mai 2022 E. 3.5.1.
17 AS 2022 466; BBl 2019 7875, 8207.
18 Bericht der Staatspolitischen der Kommission des Ständerates vom 24. Oktober 2019 zur Parlamentarische Initiative Mehr Transparenz in der
Politikfinanzierung (19.400), BBl 2019 7875 (zit.: Bericht zu Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung).
19 BGE 146 ll 265 E. 5.2.1.
20 AB 2021 S 350, Votum Ständerat Fässler.




6/8
Blick auf die Gesetzessystematik erscheint es nicht naheliegend, dass die gesetzgebende Be-
hörde im BPR ein abschliessendes und eigenständiges Informationszugangsrecht schaffen wollte.
Zumindest lässt sich aus der Systematik nicht ableiten, dass Art. 76f BPR eine Spezialbestimmung
i.S.v. Art. 4 BGÖ darstellt.
26.
Im Hinblick auf Sinn und Zweck einer Bestimmung ist mit dem Bundesgericht davon auszugehen,
dass "[…] mit der Schaffung des BGÖ die Öffentlichkeit der Verwaltungstätigkeit die Regel dar-
stellt; spezialgesetzliche Bestimmungen sind nicht leichthin so auszulegen, dass damit der Grund-
satz der Transparenz des Verwaltungshandelns ausgehöhlt wird"21. Betreffend die teleologische
Auslegung erwägt der Beauftragte Folgendes: Die Bestimmungen zur Transparenz bei der Poli-
tikfinanzierung sollen – wie der Überschrift des 5b. Titels sagt – Transparenz schaffen. Vor diesem
Hintergrund ist bereits grundsätzlich nicht davon auszugehen, dass die Bestimmungen den Infor-
mationszugang einschränken wollen. Auch der Bericht Mehr Transparenz in der Politikfinanzie-
rung der SPK-S enthält keine Hinweise, wonach der gesetzgeberische Wille auf eine Einschrän-
kung des Öffentlichkeitsprinzips abzielt. Gleiches gilt für die Stellungnahme des Bundesrats22,
welche keine Absicht zur Einschränkung des Öffentlichkeitsgesetzes erkennen lässt. Soweit die
EFK in ihren Stellungnahmen auf die Absicht des Verordnungsgeber verweist, erklärt sie nicht,
weshalb diese für die Auslegung von Art. 76f BPR massgebend sein soll. Ohnehin muss der Be-
auftragte annehmen, dass selbst der Verordnungsgeber davon ausgeht, dass das Öffentlichkeits-
gesetz im Zusammenhang mit der behördlichen Aufgabenerfüllung betreffend die Transparenz
der Politikfinanzierung anwendbar ist: der Hinweis im Erläuternden Bericht zur VPofi23, wonach
das Öffentlichkeitsgesetz für den Zugang zu amtlichen Dokumenten betreffend Strafverfahren
nicht gilt (Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ), weist darauf hin, dass im Übrigen von der Anwendbarkeit
des Öffentlichkeitsgesetzes ausgegangen wird. Schliesslich ist zu bemerken, dass Art. 76f BPR
keinesfalls eines Sinnes und Zwecks entleert würde (was im Übrigen auch für die Normen der
VPofi gilt), wenn Art. 76f BPR nicht als spezialgesetzlicher Vorbehalt qualifiziert wird. Die Über-
prüfung der Aufgabenerfüllung durch die EFK beschlägt andere Interessen als die von der EFK
zur Politikfinanzierung (von Amtes wegen) zu publizierenden Angaben. Sinn und Zweck von Art.
76f BPR ist demnach die Schaffung von Transparenz bei der Politikfinanzierung durch Veröffent-
lichung bestimmter Informationen und nicht die Einschränkung der Verwaltungsöffentlichkeit.
27.
Zwischenfazit: Insgesamt gelangt der Beauftragte unter Berücksichtigung sämtlicher Auslegungs-
elemente zur Auffassung, dass Art. 76f BPR ausschliesslich die aktive Information(spflicht) der
EFK regelt und daher keine Spezialbestimmung i.S.v. Art. 4 BGÖ darstellt. Dieses Ergebnis be-
deutet für den vorliegenden Fall, dass keine spezialgesetzlichen Bestimmungen i.S.v. Art. 4 BGÖ
vorliegen. Folglich ist die Zugänglichkeit der vorliegend in Frage stehenden Dokumente nach den
Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes zu beurteilen.
28.
Aufgrund des in Art. 6 BGÖ verankerten Öffentlichkeitsprinzips besteht eine widerlegbare gesetz-
liche Vermutung zugunsten des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten.24 Die betroffene Be-
hörde hat amtliche Dokumente zugänglich zu machen oder die verlangte Auskunft über deren
Inhalt zu erteilen, es sei denn, sie kann nachweisen, dass ein Ausnahmetatbestand nach Art. 7
Abs. 1 BGÖ erfüllt ist, ein besonderer Fall von Art. 8 BGÖ vorliegt oder die Privatsphäre resp.
Personendaten (Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 9 BGÖ) zu schützen sind. Die objektive Beweislast
zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten obliegt der zustän-
digen Behörde. Misslingt ihr der Beweis, ist der Zugang grundsätzlich zu gewähren.25
29.
In den dem Beauftragten eingereichten Dokumenten (vgl. Ziffer 14) hat die EFK zwar mutmassli-
che Schwärzungen angedeutet bzw. farblich gekennzeichnet, diese bis anhin jedoch nicht be-
gründet. Nach Ansicht des Beauftragten ist damit die gesetzliche Vermutung des freien Zugangs
zu den verlangten Dokumenten nicht widerlegt. Infolgedessen empfiehlt der Beauftragte der EFK,

21 BGE 146 II 265 E. 5.3
22 Parlamentarische Initiative. Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung. Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 24.
Oktober 2019. Stellungnahme des Bundesrates vom 27. November 2019, BBl 2019 8207.
23 Erläuternder Bericht des Bundesamts für Justiz BJ vom 24. August 2022 zur Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung, S.
23 (abrufbar unter www.bj.admin.ch > Staat & Bürger > Abgeschlossene Rechtsetzungsprojekte > Transparenz bei der Politikfinanzierung [zu-
letzt abgerufen am 27. Juni 2024]).
24 BGE 142 II 340 E. 2.2.
25 Urteil des BVGer A-6003/2019 vom 18. November 2020 E. 2.1.




7/8
den Zugang zu den Bestätigungsschreiben an die kontrollierten politischen Akteurinnen und Ak-
teure zu gewähren. Dabei ist denkbar, dass die Offenlegung der Bestätigungsschreiben aufgrund
der pauschal gehaltenen Beanstandungen die Betroffenen selbst bei Verletzung von Formalitäten
einem Generalverdacht aussetzen und deren Privatsphäre erheblich tangieren könnte. Die EFK
hat zu prüfen, ob die betroffenen Personen gemäss Art. 11 BGÖ vorgängig anzuhören sind. Von
der Anhörung darf gemäss Rechtsprechung unter zwei kumulativen Voraussetzungen abgesehen
werden: Erstens muss die vorläufige Interessenabwägung so klar zugunsten der Veröffentlichung
ausfallen, dass nicht ernsthaft damit zu rechnen ist, es gebe noch nicht erkannte private Interes-
sen, die zu einem anderen Ergebnis führen könnten. Und zweitens muss die Durchführung des
Konsultationsrechts unverhältnismässig erscheinen, namentlich weil die Anhörung mit einem
übergrossen Aufwand verbunden wäre.26
30.
Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zu folgendem Ergebnis: Die EFK fällt aufgrund
ihrer Zuweisung zur dezentralen Bundesverwaltung und der grundsätzlichen Geltung des Öffent-
lichkeitsgesetzes für die Bundesverwaltung (Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ) auch im Bereich der Kon-
trolle der Politikfinanzierung in den Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes. Da es sich bei
Art. 76f BPR und Art. 14 VPofi nicht um spezialgesetzliche Vorbehalte i.S.v. Art. 4 Bst. a BGÖ
handelt, ist der Zugang zu den verlangten Dokumenten nach den Vorgaben des Öffentlichkeits-
gesetzes zu beurteilen. Die EFK hat bis anhin weder im Zugangs- noch im Schlichtungsverfahren
das Vorliegen von Ausnahmebestimmungen gemäss Art. 7-9 BGÖ geltend gemacht, weswegen
gesetzliche Vermutung des freien Zugangs zu den verlangten Dokumenten nicht widerlegt ist.
Infolgedessen empfiehlt der Beauftragte der EFK, den Zugang zu den Bestätigungsschreiben an
die kontrollierten politischen Akteurinnen und Akteure zu gewähren.
31.
Aufgrund des Beschleunigungsgebots27 und aus verfahrensökonomischen Gründen empfiehlt der
Beauftragte der EFK, (auch im Fall der Durchführung einer Anhörung) direkt eine Verfügung im
Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensge-
setz, VwVG; SR 172.021) zu erlassen, sofern die EFK den Zugang zu den verlangten Dokumen-
ten einschränkt. Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs genügt es nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, dass betroffene Dritte vor Erlass der Verfügung zumindest einmal
Gelegenheit erhalten, sich zur Sache zu äussern28 und im Rahmen einer entsprechenden Stel-
lungnahme im Verfügungsverfahren allenfalls vorhandene private Interessen geltend machen
können.
32.
Abschliessend ist anzumerken, dass es der EFK unbenommen ist, im Rahmen des allenfalls auf
die Empfehlung folgenden Verfügungsverfahrens die Ausnahme der EFK vom persönlichen Gel-
tungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes im Bereich der Kontrolle der Transparenz in der Politik-
finanzierung, das Vorliegen von spezialgesetzlichen Vorbehalten i.S.v. Art. 4 BGÖ resp. die Wirk-
samkeit von Ausnahmebestimmungen gemäss Art. 7-9 BGÖ mit der von der Rechtsprechung
geforderten Begründungsdichte aufzuzeigen.



26 Urteil des BGer 1C_222/2018 vom 21. März 2019 E. 3.4.
27 BBl 2003 2023; FLÜCKIGER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 11, Rz. 18.
28 Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 4.1.4.




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III
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlich-
keitsbeauftragte:
33.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle gewährt Zugang zu den Bestätigungsschreiben an die kon-
trollierten politischen Akteurinnen und Akteure, da sie die Wirksamkeit von Ausnahmebestimmun-
gen bis anhin nicht hinreichend begründet hat.
34.
Die Antragsteller können innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung bei der Eidge-
nössischen Finanzkontrolle den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG verlangen, wenn sie
mit der Empfehlung nicht einverstanden sind (Art. 15 Abs.1 BGÖ).
35.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle erlässt eine Verfügung, wenn sie mit der Empfehlung nicht
einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ).
36.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser
Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
37.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am Schlichtungsver-
fahren Beteiligten werden die Namen der Antragsteller anonymisiert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ).
38.
Die Empfehlung wird eröffnet:
-
Einschreiben mit Rückschein (R)

X. __ (Antragsteller)

-
Einschreiben mit Rückschein (R)

Y. __ (Antragsteller)

-
Einschreiben mit Rückschein (R)

Eidgenössische Finanzkontrolle EFK
Monbijoustrasse 45
3003 Bern


Adrian Lobsiger
Eidgenössischer Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragter
André Winkler
Jurist Direktionsbereich
Öffentlichkeitsprinzip