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Empfehlung vom 19. Mai 2014: BFM / Rahmenvertrag Logen- und Sicherheitsleistungen AsylunterkünfteVorbehalt von Spezialbestimmungen (Art. 4 Bst. b BGÖ) – Übergangsbestimmung (Art. 23 BGÖ) – sachlicher Geltungsbereich (Art. 3 Abs. 1 BGÖ) – Kein Interessennachweis (Art. 6 BGÖ) – Aktive Information (Art. 6 Abs. 3 BGÖ) – Der Behörde unter Zusicherung der Geheimhaltung von Dritten freiwillig mitgeteilte Informationen (Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ) – Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) – Schutz von Personendaten (Art. 9 Abs. 1 BGÖ) – Stellungnahme der Behörde an Zugangsgesuchstellende (Art. 12 Abs. 4 BGÖ)PDF242.97 kB19. Mai 2014
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96
www.edoeb.admin.ch


Bern, 19. Mai 2014



Empfehlung


gemäss Art. 14 des
Bundesgesetzes über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung


zum Schlichtungsantrag von


X (C.___)
(Antragstellerin, angehörte Dritte nach Art. 11 BGÖ)



gegen


Bundesamt für Migration BFM

und

Y
(Zugangsgesuchsteller nach Art. 10 BGÖ)



I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
Zugangsgesuchsverfahren: BFM und Zugangsgesuchsteller
1.
Der Zugangsgesuchsteller(Journalist) hat am 2. August 2012 beim Bundesamt für Migration
BFM Einsicht in mehrere Dokumente verlangt, die ihm teilweise zugestellt wurden. In der Folge
fragte er mit E-Mail vom 14. August 2012, ob noch weitere Dienstleistungsverträge bestünden
und diese einsehbar seien. Zudem bat er um die Zustellung des Berichts der Eidg.
Finanzverwaltung vom 7. November 2005.
2.
Das BFM nahm dieses E-Mail als Zugangsgesuch gemäss dem Bundesgesetz über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz BGÖ; SR 152.3) entgegen und teilte
ihm mit E-Mail vom 17. August 2012 mit, dass der Bericht der Finanzverwaltung vor dem
1. Juli 2005 verfasst worden sei und daher nicht unter das Öffentlichkeitsgesetz falle. Betreffend
die Dienstleistungsverträge erklärte das BFM, dass es sich hierbei um drei Verträge handle,
welche das BFM mit den Unternehmen A.___, B.___ und C.___ (Antragstellerin)




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abgeschlossen habe. Es ziehe den Zugang zu diesen Verträgen in Betracht, wobei es aber
gesetzlich angehalten sei, die drei Vertragsparteien vorgängig zu konsultieren (Art. 11 BGÖ).
3.
Nach erfolgter Anhörung stellte das BFM mit E-Mail vom 11. September 2011 dem
Zugangsgesuchsteller den Vertrag zwischen dem BFM und dem Unternehmen A.___ zu. Zum
Schutz der Geschäftsgeheimnisse deckte es darin diejenigen Stellen ab, welche Rückschlüsse
auf die Preiskalkulation des Unternehmens A.___ zulassen könnten.
4.
Mit E-Mail vom 19. Oktober 2012 teilte das BFM dem Zugangsgesuchsteller mit, dass es den
Vertrag mit dem Unternehmen B.___ ebenfalls zustelle könne, da dieses nach dem
Anhörungsverfahren keinen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) eingereicht habe. Entsprechend seinen Angaben
habe es im Vertrag Personendaten von Personen eingeschwärzt, die nicht aufgrund ihrer
Funktion bereits in der Öffentlichkeit bekannt seien sowie, gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ
(Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse) diejenigen Passagen, die Rückschlüsse auf die
Preiskalkulation zuliessen. Das Auftragsvolumen bleibe aber ersichtlich.
5.
Weiter informierte das BFM den Zugangsgesuchsteller, dass das Unternehmen C.___
(Antragstellerin) beim Beauftragten einen Schlichtungsantrag eingereicht habe. Es teilte mit:
„Der Entscheid, wonach der Vertrag [mit dem Unternehmen C.___ ] zugänglich gemacht
werden darf, liegt nun beim EDÖB. Der eingeforderte Vertrag darf demnach noch nicht
herausgegeben werden.“ Gleichzeitig wies das BFM den Zugangsgesuchsteller auf die
Möglichkeit hin, dass er, sofern er mit der Beurteilung des BFM nicht einverstanden sei, einen
Schlichtungsantrag nach Artikel 13 BGÖ beim Beauftragten einreichen könne.
6.
Der Beauftragte stellt fest, dass der Zugangsgesuchsteller auf dieses Schreiben des BFM hin
keinen Schlichtungsantrag eingereicht hat.

Anhörungsverfahren: BFM und Antragstellerin (Unternehmen C.___ )
7.
Da das BFM beabsichtigte den Zugang zum Rahmenvertrag, den es mit der Antragstellerin
abgeschlossen hatte, teilweise zu gewähren, eröffnete es ein Anhörungsverfahren nach
Art. 11 BGÖ. Es erklärte ihr mit E-Mail vom 23. August 2012, dass ein Journalist ein
Zugangsgesuch nach Öffentlichkeitsgesetz gestellt habe: „Konkret möchte [er] Einblick in
Verträge, welche das BFM mit Dritten geschlossen hat, nehmen. U.a. möchte er den
Rahmenvertrag zwischen der [Antragstellerin] und dem [BFM] betreffend Logen- und
Sicherheitsdienstleistungen in den Unterkünften des Bundes für die Unterbringung von
Asylsuchenden (EVZ[1] und TZ[2]) vom 25. November 2006 einsehen. Wir erwägen diesen
Vertrag dem betreffenden Journalisten zugänglich zu machen, da keine Ausnahmegründe nach
Artikel 7 und 8 BGÖ vorliegen.“ Das BFM setzte der Antragstellerin, entsprechend den
gesetzlichen Vorgaben, eine Frist zur Stellungnahme.
8.
Mit Schreiben vom 30. August 2012 teilte die Antragstellerin dem BFM mit, dass sie mit der
Einsicht in den fraglichen Vertrag nicht einverstanden sei. Sie machte u.a. geltend, dass es sich
um ein vertrauliches Dokument handle und erklärte, dass dem Rahmenvertrag der Schutz des
Geschäftsgeheimnisses zukomme. Weiter müsse der Vertrag und dessen allfällige Weitergabe
nach den Grundsätzen des öffentlichen Beschaffungsrechts sowie der Verwaltungsrechtspflege
beurteilt werden.


1 EVZ: Empfangs- und Verfahrenszentrum.
2 TZ: Transitzentrum.




3/14

9.
Daraufhin teilte das BFM ihm mit Schreiben vom 19. September 2012 u.a. mit, dass es, wie
angekündigt, keine Ausnahmegründe nach Art. 7 und 8 BGÖ sehe, welche die Herausgabe des
gesamten Vertrages ausschliessen würden: „Der Anhang 1 (Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Bundes für Dienstleistungsaufträge) ist allerdings öffentlich zugänglich. Anhang 2
(Allgemeine Dienstvorschrift) fällt aufgrund des Datums der Erstellung nicht unter das
Öffentlichkeitsgesetz (Art. 23 BGÖ). Beide Anhänge werden aus diesen Gründen nicht
zugänglich gemacht. Die Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungsrecht sind unseres
Erachtens konkret nicht auf den betreffenden Vertrag anwendbar, da sie sich nur auf die, im
konkreten Verfahren mitgeteilten Angaben beziehen (Art. 8 Abs. 1 Bst. d BöB; SR 172.057.1).“
Auch liege der Ausnahmegrund nach Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ (Vertraulichkeit) nicht vor.
Hingegen habe es, um das Geschäftsgeheimnis zu wahren, die Angaben eingeschwärzt,
welche Rückschlüsse auf die Preiskalkulation zuliessen. Auch habe es die ersten vier Punkte
von Ziffer 4.8 (Persönliche Schutzmassnahmen) des Anhangs 3 eingeschwärzt. Schliesslich
erklärte das BFM, dass es den Vertrag gemäss Beilage zugänglich machen wolle. Auch wies es
die Antragstellerin auf die Möglichkeit hin, innert 20 Tagen beim Beauftragten einen
Schlichtungsantrag einzureichen.
10.
Die Antragstellerin reichte mit Schreiben vom 9. Oktober 2012 einen Schlichtungsantrag nach
Art. 13 Abs. 1 Bst. c BGÖ ein. Sie berief sich auf das E-Mail des BFM vom 23. August 2012, ihr
Schreiben vom 30. August 2012 gegenüber dem BFM und dem Schreiben des BFM vom
19. September 2012, welche dem Beauftragten in den Beilagen zum Schlichtungsantrag zustellt
wurden. Sie teilte mit, dass sie unverändert der Meinung sei, dass diesem Gesuch nicht
entsprochen werden dürfe.
11.
Mit Schreiben vom 11. Oktober 2012 bestätigte der Beauftragte der Antragstellerin den Eingang
des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags vom BFM die Einreichung der
entsprechenden Dokumente sowie einer ausführlich begründeten Stellungnahme.
12.
Am 18. Oktober 2012 ersuchte das BFM den Beauftragten um eine Fristerstreckung. Der
Beauftragte erstreckte die Frist bis zum 26. Oktober 2012.
13.
Am 24. Oktober 2012 reichte das BFM zusammen mit seiner Stellungnahme die relevanten
Dokumente ein. Es begründete seine beabsichtigte teilweise Zugangsgewährung zum
Rahmenvertrag mit denselben Argumenten, wie es sie bereits gegenüber dem Antragsteller
geäussert hat.
14.
Mit E-Mail vom 1. Mai 2014 bat der Beauftragte das BFM, ihm gestützt auf
Art. 12b Abs.1 VBGÖ mitzuteilen, ob der Anhang 2 (Allgemeine Dienstvorschrift) vom BFM oder
von der Antragstellerin erstellt wurde. Falls das Dokument von der Antragstellerin stamme, sei
dem Beauftragten der Zeitpunkt des Empfanges mitzuteilen.
15.
Das BFM antwortete mit E-Mail vom 5. Mai 2014 und teilte mit, dass dieses Dokument von der
Antragstellerin erstellt wurde. Dieses regle die allgemeinen Verhaltensregeln und
Vorgehensweisen für jeden Dienst der Antragsstellerin. Ebenfalls stamme das Dokument
„Allgemeine Dienstvorschrift BFM EVZ“ von ihr. Dieses regle allgemeine Verhaltensregeln und
Vorgehensweisen, jedoch speziell bezogen auf die Dienste in den EVZ des BFM. Betreffend
den Zeitpunkt der Zustellung des fraglichen Dokumentes machte das BFM keine Angaben.
16.
Auf die weiteren Ausführungen der Antragstellerin und das BFM sowie auf die eingereichten
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.




4/14

II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
17.
Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten
einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt
oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine
Stellungnahme abgibt.
18.
Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Grund eines schriftlichen
Schlichtungsantrags tätig.3 Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede Person,
die an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen hat.
Zudem ist auch eine nach Art. 11 Abs. 1 BGÖ angehörte Person berechtigt, einen
Schlichtungsantrag zu stellen, nämlich dann, wenn die Behörde gegen ihren Willen den Zugang
zum amtlichen Dokument gewähren will (Art. 13 Abs. 1 Bst. c BGÖ).
19.
Für den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss
hervorgehen, dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag
muss innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht
werden.
20.
Die Antragstellerin ist im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 11 BGÖ vom BFM angehört
worden. Sie hat eine Stellungnahme eingereicht. Das BFM hat entsprechend den gesetzlichen
Vorgaben ihr daraufhin seine Einschätzung mitgeteilt (Art. 11 Abs. 2 BGÖ). Da das BFM
entgegen dem Willen der Antragstellerin den teilweisen Zugang zum Rahmenvertrag zu
gewähren gedenkt, liegt ein Tatbestand nach Art. 13 Abs.1 Bst. c BGÖ vor.
21.
Den Schlichtungsantrag vom 9. Oktober 2012 hat die Antragstellerin formgerecht (einfache
Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde
nach Art. 11Abs. 2 BGÖ) beim Beauftragten eingereicht.
22.
Die Antragstellerin ist berechtigt einen Schlichtungsantrag nach Art. 13 Abs. 1 Bst. c BGÖ zu
stellen, weshalb der Beauftragte ein Schlichtungsverfahren eröffnet hat.
23.
Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens im
Detail obliegt alleine dem Beauftragten.4
24.
Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche
Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
25.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ, SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ

3 BBl 2003 2023.
4 BBl 2003 2024.




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vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen
Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines
Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in
amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder
gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).5
26.
Das BFM hat dem Beauftragten folgende Dokumente zugestellt:
- Rahmenvertrag betreffend Logen- und Sicherheitsdienstleistungen in den Unterkünften des Bundes für
die Unterbringung von Asylsuchenden (EVZ und TZ)
- Anhang 1: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Bundes für Dienstleistungsaufträge vom
1.3.2001
- Anhang 2: Allgemeine Dienstvorschriften der C.____ (Ausgabe 1.2.2004)
- Anhang 3: Allgemeine Dienstvorschriften der C.____ für BFM EVZ/TZ vom 13.8.2006
- Anhang 4: Spezial-Preistabelle C.___ im Auftrag des BFM vom 1.11.2006.
- Anhang 5: Gesamtzusammenfassung vom 22.11.2006
27.
Das BFM ist der Ansicht, dass die Anhänge 1 und 2, wenn auch aus unterschiedlichen
Gründen, nicht vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes erfasst seien.

Geltungsbereich nach Art. 23 BGÖ
28.
Das BFM argumentiert, dass der Anhang 2 (Allgemeine Dienstvorschrift der C.___ ) aufgrund
des Datums der Erstellung gemäss Art. 23 BGÖ nach Öffentlichkeitsgesetz nicht zugänglich
sei.
29.
Art. 23 BGÖ zufolge ist das Öffentlichkeitsgesetz auf amtliche Dokument anwendbar, die nach
dem Inkrafttreten von einer Behörde erstellt oder empfangen wurden. Ein amtliches Dokument
liegt nach Art. 5 BGÖ dann vor, wenn eine Information auf einem beliebigen Informationsträger
aufgezeichnet ist (Bst. a), sich im Besitz der Behörde befindet, von der sie stammt oder der sie
mitgeteilt worden ist (Bst. b) und die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft (Bst. c). Ist die
Behörde Autorin des Dokuments, ist das Erstellungsdatum entscheidend. Hat die Behörde das
amtliche Dokument als Hauptadressatin erhalten, ist das Datum des Empfangs massgebend.
Somit können Dokumente, die vor dem Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes erstellt wurden,
nachträglich zugänglich werden, wenn sie einer Behörde nach dem Inkrafttreten zugestellt
wurden.6
30.
Der Anhang 2 (Allgemeine Dienstvorschrift der C.___ ) ist zwar vor Inkrafttreten des
Öffentlichkeitsgesetzes erstellt worden (Erstellungsdatum 1.2.2004). Er ist jedoch im
Zusammenhang mit dem Abschluss des Rahmenvertrages dem BFM zugestellt worden. Er ist
somit Teil dieses Vertrages, der nach Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes abgeschlossen
wurde. Der Rahmenvertrag und die Beilagen bilden eine Einheit. Dies gilt insbesondere gerade
dann, wenn diese Dokumente die Basis für ein anderes Dokument bilden.7

5 ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 13, RZ 8.
6 FÜZESSÉRY MINELLI, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 23, RZ 12.
7 Vgl. dazu EDÖB Empfehlung des BLW vom 10. Februar 2014: BLW / Bericht Selbsthilfemassnahmen der
Branchenorganisation Milch, Ziff. 26 f.





6/14

31.
Nach Art. 23 BGÖ unterliegt der Anhang 2 (Allgemeine Dienstvorschrift der C.___ ) als
integraler Bestandteil des Rahmenvertrages dem Öffentlichkeitsgesetz und ist daher
grundsätzlich zugänglich.

Aktive Information nach Art. 6 Abs. 3 BGÖ
32.
Das BFM argumentiert in Bezug auf Anhang 1 (Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bundes
für Dienstleistungsaufträge), dass dieser öffentlich zugänglich sei und daher aus diesem Grund
nicht zugänglich gemacht werde.
33.
Art. 6 Abs. 3 BGÖ sieht vor, dass der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten erfüllt ist,
wenn dieses in einem Publikationsorgan oder auf einer Internetseite des Bundes veröffentlicht
ist.
34.
Der Anhang 1 (Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bundes für Dienstleistungsaufträge) ist
auf einer Website des Bundes veröffentlicht.8 Dies bedeutet nicht, dass das
Öffentlichkeitsgesetz nicht anwendbar ist. Vielmehr löst auch ein solches Dokument ein
Verfahren nach Öffentlichkeitsgesetz aus. Einzig kann sich in diesem Fall die Behörde den
Aufwand für die Bearbeitung des Zugangsgesuches ersparen, in dem sie der gesuchstellenden
Person die Internet-Adresse mitteilt, damit diese in den Besitz des Dokumentes gelangen
kann.9 Diesen Hinweis hätte das BFM dem Zugangsgesuchsteller liefern sollen.
35.
Der Anspruch auf Zugang zum Anhang 1 (Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bundes für
Dienstleistungsaufträge) gilt hiermit nach Art. 6 Abs. 3 BGÖ als erfüllt.10

Gegenstand der Empfehlung
36.
Demzufolge sind noch Gegenstand der vorliegenden Empfehlung
- der Rahmenvertrag betreffend Logen- und Sicherheitsdienstleistungen in den Unterkünften des Bundes
für die Unterbringung von Asylsuchenden (EVZ und TZ) zwischen dem BFM mit der Antragstellerin
sowie dessen
- Anhang 2: Allgemeine Dienstvorschriften der C.___ (Ausgabe 1.2.2004)
- Anhang 3: Allgemeine Dienstvorschriften der C.___ für BFM EVZ/TZ vom 13.8.2006
- Anhang 4: Spezial-Preistabelle C.___ im Auftrag des BFM vom 1.11.2006.
- Anhang 5: Gesamtzusammenfassung vom 22.11.2006.

Spezielle Zugangsnormen nach Art. 4 Bst. b BGÖ
37.
Fraglich ist, ob die Bestimmungen des BöB der Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes
vorgehen. Art. 4 Bst. b BGÖ sieht nämlich einen Vorbehalt von Spezialbestimmungen anderer
Bundesgesetze vor, soweit diese vom Öffentlichkeitsgesetz abweichende Voraussetzungen für
den Zugang zu bestimmten Informationen vorsehen.
38.
Die Antragstellerin ist u.a. der Ansicht, dass der Rahmenvertrag und dessen allfällige
Weitergabe an Dritte nach den Grundsätzen des öffentlichen Beschaffungsrechtes sowie der
Verwaltungsrechtspflege beurteilt werden müsse:

8 http://www.bbl.admin.ch/bkb/02617/02618/02620/ (zuletzt besucht am 1.5.2014).
9 MAHON/GONIN, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 6, RZ 66.
10 Vgl. FN 8.




7/14

„So schliesst das Vergaberecht bei Bundesaufträgen (siehe Art. 26 Abs. 2 BoeB i.V. m. 26 bis
28 des VwVG[11]) das Akteneinsichtsrecht für das Verwaltungsverfahren aus. Und auch in einem
anschliessenden Beschwerdeverfahren wird sogar gegenüber dem Beschwerdeführer die
Akteneinsicht nur äussert beschränkt gewährt, da das Interesse der Anbieter/Unternehmen an
vertraulicher Behandlung ihrer Geschäftsgeheimnisse und dem Schutz ihres Know-hows
anderen Interessen vorgeht. Angesichts dieser durchaus restriktiven Regelung kann die
Weitergabe derselben Informationen und Dokumente an einen Journalisten im Rahmen des
BGÖ erst recht nicht zulässig sein. Andernfalls würden die Verfahrensgrundsätze des
öffentlichen Beschaffungswesens via BGÖ direkt ins Gegenteil verkehrt. Dies ist vorliegend ja
gerade deswegen so stossend, weil mit Publikation vom 21. August 2012 genau die hier
gegenständlichen Dienstleistungen wiederum öffentlich ausgeschrieben worden sind (siehe
simap.ch; Meldungsnummer 745873), die Akteneinsicht also gemäss BoeB wiederum nunmehr
rudimentär gewährleistet wäre.“
39.
Das BFM hingegen erklärte in seiner Stellungnahme an die Antragstellerin: „Die Bestimmungen
über das öffentliche Beschaffungsrecht sind unseres Erachtens nicht auf den betreffenden
Vertrag anwendbar, da sie sich nur auf die, im konkreten Verfahren mitgeteilten Angaben
beziehen (Art. 8 Abs. 1 Bst. d BöB; SR 172.056.1).“ Diese Position bekräftigt das BFM auch in
seiner Stellungnahme an den Beauftragten.
40.
Das Beschaffungsrecht enthält eine Norm, welche die Veröffentlichung von Informationen
zwingend vorsieht. Nach Art. 24 Abs. 2 BöB sind Ausschreibung und Zuschlag öffentlicher
Beschaffungen immer zu veröffentlichen. Art. 28 der Verordnung über das öffentliche
Beschaffungswesen (VöB; SR 172.056.11) zählt die Informationen auf, welche zwingend zu
veröffentlichen sind, so u.a. Art und Umfang der Leistung, Name und Adresse des
berücksichtigten Anbieters sowie Preis des berücksichtigten Angebots.12
Art. 24 Abs. 2 BöB i.v. m. Art. 28 VöB regelt die Zugänglichkeit von Informationen einzelner
Beschaffungsgeschäfte jedoch nur, falls überhaupt das BöB anwendbar ist, d.h. die jeweiligen
Schwellenwerte nach Art. 6 Abs. 1 erreicht werden. In einem solchen Fall sind die
Publikationsvorschriften des öffentlichen Beschaffungswesens spezialrechtliche Bestimmungen
im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Bst. b BGÖ, was zur Folge hat, dass das BGÖ nicht anwendbar ist. 13
41.
Vorliegend ersuchte der Zugangsgesuchsteller um Zugang zu einem Rahmenvertrag, den das
BFM mit der Antragstellerin abgeschlossen hat. Nach Art. 22 BöB darf der Vertrag zwischen
dem Anbieter oder der Anbieterin erst nach dem Zuschlag abgeschlossen werden. Mit anderen
Worten ist der Rahmenvertrag erst nach Abschluss des Vergabeverfahrens abgeschlossen.
Entgegen der Meinung der Antragstellerin sind daher Art. 26 Abs. 2 BoeB[14] i.V. m. 26 bis 28
des VwVG, die für laufende Vergabeverfahren gelten, auf den vorliegend zu beurteilenden
Rahmenvertrag nicht anwendbar.
42.
Der Beauftragte teilt zudem die Meinung des BFM (Ziffer 39), wonach auch
Art. 8 Abs. 1 Bst. d BöB nicht anwendbar ist. Nach dieser Norm hat die Auftraggeberin den
vertraulichen Charakter sämtlicher von Anbieter oder der Anbieterin gemachten Angaben zu
wahren. Vorbehalten bleiben die nach der Zuschlagserteilung zu publizierenden Mitteilungen
und die im Rahmen von Artikel 23 Abs. 2 und 3 zu erteilenden Auskünfte. Aus dem Wortlaut der
Bestimmung, die oft als allgemeine Vertraulichkeitsbestimmung des öffentlichen Vergaberechts

11 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, VwVG; SR, 172.021.
12 Die Veröffentlichungen erfolgen auf der durch den Verein simap.ch elektronisch geführten Internetplattform für öffentliche
Beschaffungen (www.simap.ch) (Art. 8 Abs. 1 VöB).
13 Vgl. dazu EDÖB Empfehlung vom 23. Dezember 2013: BBL / Dokumente zur Auswertung bzw. Statistik des
Beschaffungscontrollings 2011 für alle Departemente und die Bundeskanzlei.
14 Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, BöB; SR 172.056.1.




8/14

zitiert wird, geht klar hervor, dass dies einzig in der Phase des laufenden Vergabeverfahrens gilt
und sich nur auf Angaben bezieht, welche die Anbieterin gemacht hat.15 Das entsprechende
Vergabeverfahren ist abgeschlossen. Da der Rahmenvertrag erst nach der Vergabephase
abgeschlossen wurde, ist auf ihn Art. 8 Abs. 1 Bst. d BöB nicht anwendbar.
43.
Die speziellen Bestimmungen des BöB (Art. 24 Abs. 2 BöB i.v. m. Art. 28 VöB sowie Art. 8 Abs.
1 Bst. d BöB) sind vorliegend nicht anwendbar. Es liegt deshalb kein Vorbehalt im Sinne des
Art. 4 Abs. b BGÖ vor. Demzufolge teilt der Beauftragte die Einschätzung des BFM, wonach die
speziellen Bestimmungen des öffentlichen Beschaffungsrechts konkret nicht anwendbar sind
und der Rahmenvertrag grundsätzlich nach Öffentlichkeitsgesetz zugänglich ist.

Spezialgesetzlich geregelte Verfahren nach Art. 3 BGÖ
44.
Die Antragstellerin äusserte in seinem Schlichtungsantrag, dass das Vergaberecht das
Akteneinsichtsrecht für das Verwaltungsverfahren ausschliesse und auch im anschliessenden
Beschwerdeverfahren die Akteneinsicht nur restriktiv gewähren werde (Ziffer 37).
45.
Art. 3 Abs. 1 BGÖ zählt spezialgesetzlich geregelte Verfahren auf, die den sachlichen
Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes einschränken. Sofern ein solches Verfahren
hängig ist, richtet sich das Auskunfts-, Akteneinsichts- und Aktenzugangsrecht nach diesen
Spezialbestimmungen. In einem solchen Fall ist der Beauftragte nicht zuständig.
46.
Die Antragstellerin argumentierte nun nicht, dass der verlangten Rahmenvertrag
Verfahrensakte eines erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren (Art. 3 Abs. 1 Bst. b BGÖ)16 ist.
Auch legte sie nicht dar, dass ein laufendes Verfahren der Staats- und Verwaltungsrechtspflege
im Rahmen des Vergaberechts bestehe (Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5 BGÖ).17 Aufgrund der
Aktenlage begehrte der Zugangsgesuchsteller weder als Partei Akteneinsichtsrecht in
Verfahrensakten eines hängigen Vergabeverfahrens noch als Dritter Zugang zu
Verfahrensakten zu einem hängigen oder abgeschlossenen Vergabeverfahren. Auch bestehen
keine Anhaltspunkte, dass andere hängige Verfahren bestehen.
47.
Es bestehen keine laufenden oder hängigen Verfahren im Sinne von Art. 3 BGÖ, weshalb die
speziellen Verfahrensgesetze, insbesondere spezielle Akteneinsichtsrechte, nicht gelten. Die
Zugänglichkeit des Rahmenvertrages und seiner Beilagen richten sich daher einzig nach dem
Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes.

Keine Interessennachweis im Öffentlichkeitsgesetz
48.
Die Antragstellerin argumentierte, dass nach Vergaberecht und Beschwerdeverfahren die
Akteneinsicht beschränkt werde, da das Interesse der Anbieter/Unternehmen an vertraulicher
Behandlung seiner Geschäftsgeheimnisse und dem Schutz seines Know-hows anderen
Interessen vorgehe. Die Weitergabe derselben Informationen und Dokumente an einen
Journalisten im Rahmen des BGÖ könne erst recht nicht zulässig sein.
49.
Zum einen stellt die Antragstellerin auf die Identität der Gesuchstellenden ab (Ziffer 50) und
zum anderen befürchtet sie die Preisgabe von Geschäftsgeheimnissen (Ziffer 59).

15 Vgl. dazu auch EDÖB Empfehlung vom 23. Dezember 2013: BBL / Dokumente zur Auswertung bzw. Statistik des
Beschaffungscontrollings 2011 für alle Departemente und die Bundeskanzlei, Ziff. 27.
16 Vgl. dazu Bundesamt für Justiz und Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Umsetzung des
Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen, 7. August 2013, Ziff. 3.1.1.
17 Vgl. dazu Bundesamt für Justiz und Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Umsetzung des
Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen, 7. August 2013, Ziff. 2.2.3.




9/14

50.
In Bezug auf die Identität der gesuchstellenden Person muss einmal mehr festgehalten werden,
dass mit der Einführung des Öffentlichkeitsgesetzes nicht mehr die Geheimhaltung die Regel
des Verwaltungshandelns ist, sondern die Transparenz. Im Verfahren auf Zugang zu amtlichen
Dokumenten ist der Dokumentenbegriff18 von zentraler Bedeutung. Weder die Identität noch
das Interesse einer Person werden berücksichtigt. Im Gegensatz zu den verfahrensrechtlichen
Akteneinsichtsrechten kann nach Öffentlichkeitsgesetz jede Person formlos ein Zugangsgesuch
stellen (Art. 6 BGÖ) und muss demzufolge dieses auch nicht begründen (Art. 7 Abs.1 VBGÖ).
So muss kein besonderes Interesse nachgewiesen oder die vorgesehene Verwendung – zu
kommerziellen oder privaten Zwecken – offengelegt werden. Entgegen der Ansicht der
Antragstellerin hat auch ein Journalist Anspruch auf die Herausgabe von Dokumenten nach
Art. 6 BGÖ. Auch er muss kein öffentliches Interesse am Zugang zu amtlichen Dokumenten
nachweisen. Ein Interessennachweis würde sogar gegen das Öffentlichkeitsgesetz
verstossen.19 Das öffentliche Interesse am Zugang zu amtlichen Dokumenten ist bereits dem
Gesetzeszweck immanent. Die Transparenz des Verwaltungshandelns geht grundsätzlichen
jedem Interesse vor, es sei denn, ein privates oder öffentliches Interesse, welches die
Geheimhaltung der amtlichen Dokumente rechtfertigt, überwiegt (Art. 7 f. BGÖ). Diese
Ausnahmen hat der Gesetzgeber abschliessend im Gesetz normiert, so auch den Schutz von
Geschäftsgeheimnissen in Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ (Ziffer 57). Die Beweislast zur Widerlegung
der Vermutung des freien Zugangs nach Art. 6 BGÖ bzw. für das Vorliegen der gesetzlichen
Ausnahmegründe (Art. 7 f. BGÖ) obliegt der Behörde.20
51.
Der Zugangsgesuchsteller muss im Verfahren auf Zugang zu amtlichen Dokumenten kein
Interesse nachweisen.

Ausnahmegründe nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ
52.
Auch wenn die Anwendbarkeit von Art. 8 Abs. 1 Bst. d BöB im konkreten Fall verneint wurde
(Ziffer 42), besteht auch nach Öffentlichkeitsgesetz eine Bestimmung, welche vertrauliche
Angaben schützt, nämlich Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ. Auf diese Norm beruft sich denn auch die
Antragstellerin. Das BFM hingegen verneinte die Anwendbarkeit des Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ
mit dem Argument, dass sich diese Bestimmungen nicht auf Informationen beziehen könne, die
im Rahmen von vertraglichen Verpflichtungen der Behörde mitgeteilt wurden.
53.
Damit die Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ anwendbar ist, müssen nach der
Botschaft, der Lehre und der ständigen Praxis des Beauftragten drei
Tatbestandsvoraussetzungen kumulativ erfüllt sein.21 Die Information muss erstens von einer
(Privat-)Person, nicht von einer Behörde stammen. Zweitens muss die Information freiwillig, d.h.
ohne gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung mitgeteilt worden sein. Drittens muss sich die
Behörde verpflichtet haben, die Vertraulichkeit der betreffenden Information zu wahren.
54.
Das erste Tatbestandselement, wonach die Information von einer Privatperson stammt, ist
erfüllt. Es sind Informationen von einer Privatperson zu einer Behörde geflossen. Entscheidend
ist aber aus welchem Grund dies erfolgt ist. Konkret lieferte die Antragstellerin Informationen im
Hinblick auf den Rahmenvertrag, der erst nach Abschluss eines Beschaffungsverfahrens
abgeschlossen wurde. Der Informationsfluss von der Antragstellerin zum BFM beruht daher auf
einer vertraglichen Verpflichtung, weshalb das Tatbestandselement der freiwilligen Mitteilung
der Information fehlt.

18 NUSPLIGER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 5, RZ 5.
19 Vgl. EDÖB Empfehlung vom 3. April 2014: Swissmedic / Formular Herstellerangaben, Ziff. 43.
20 Vgl. dazu Urteil des BVGer A-2434/2013 vom 9. Dezember 2013 E. 7.2.
21 BBl 2003 2012; COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 7, RZ 47.




10/14

55.
Schliesslich fehlt auch ein entsprechender Nachweis der Antragstellerin, wonach das BFM ihr
die Vertraulichkeit zugesichert hat. Auch wenn ein solche Zusicherung vorliegen würde, gilt es
zu beachten, dass es bei Vertragsverhältnissen zwischen Behörden und Privaten weder alleine
im Machtbereich der einen noch der anderen Vertragspartei liegen darf und es auch nicht in
gegenseitigen Einvernehmen möglich sein soll, den Inhalt des jeweiligen Vertrages vollständig
dem Öffentlichkeitsgesetz zu entziehen.22
56.
Aufgrund der fehlenden Tatbestandsvoraussetzungen ist der Ausnahmegrund von
Art.7 Abs. 1 Bst. h BGÖ nicht gegeben.
57.
Die Antragstellerin ist der Ansicht, dass der Rahmenvertrag als Ganzes ein
Geschäftsgeheimnis darstelle. Das würde bedeuten, dass sämtliche Informationen als
Geschäftsgeheimnisse i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ zu schützen sind und folglich der
gesamte Vertrag im Falle einer Offenlegung das Risiko einer Markverzerrung bewirken würde.
58.
Das BFM argumentiert zwar auch, dass Geschäftsgeheimnisse vorliegen, diese jedoch nicht die
Herausgabe des gesamten Vertrages rechtfertigen würde. Es gedenkt, den Zugang zum
Rahmenvertrag nahezu vollständig zu gewähren: Es hat lediglich in der Spezial-Preistabelle für
Sicherheitsdienstleistungen die einzelnen Beträge eingeschwärzt und lieferte auch eine
entsprechende Begründung, nämlich, dass die Offenlegung Rückschlüsse auf die
Preiskalkulation des C.___ zulassen könnten. Zudem schwärzte es die ersten vier Punkte von
Ziffer 4.8 (Persönliche Schutzmassnahmen) des Anhangs 3 ein. Diese Einschwärzungen sind
nach Ansicht des Beauftragten rechtmässig und verhältnismässig.
59.
Nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt,
aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung Berufs-, Geschäfts- oder
Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden. Bei den Geheimnissen handelt es sich daher nicht
um alle Geschäftsinformationen, über welche die Verwaltung verfügt, sondern nur um
wesentliche Daten, deren Kenntnisnahme durch die Konkurrenz Marktverzerrungen bewirken
bzw. dazu führen würde, dass dem betroffenen Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil
genommen wird.23 Fraglich ist daher, ob tatsächlich solche Geschäftsgeheimnisse vorliegen.
Ein Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnis wird nur bejaht, wenn kumulativ folgende
Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind: Erstens es besteht eine Beziehung der Information
zum Unternehmen. Zweites die Information ist relativ unbekannt. Drittens der Geheimnisherr hat
einen Geheimhaltungswillen (subjektives Geheimhaltungsinteresse) und viertens es liegt ein
berechtigtes Geheimhaltungsinteresse vor (objektives Geheimhaltungsinteresse).24
60.
Die Haltung der Antragstellerin, wonach der gesamte Vertrag per se als Geschäftsgeheimnis zu
qualifizieren und damit dem Recht auf Zugang zu entziehen sei, ist als Verstoss gegen den
Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu werten. Zudem hat es die Antragstellerin im Einzelnen
versäumt, glaubhaft und nachvollziehbar darzulegen, weshalb der Vertragsinhalt im Falle einer
Offenlegung tatsächlich ein Schadensrisiko mit sich bringt.
61.
Demzufolge ist der Ausnahmegrund nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ betreffend
Geschäftsgeheimnis für diese vom BFM eingeschwärzten Textpassagen, d.h. Preise in der
Spezial-Preistabelle (Anhang 4) sowie für die vier Punkte von Ziffer 4.8 (Persönliche
Schutzmassnahmen, Anhang 3), gegeben.

22 Vgl. dazu auch EDÖB Empfehlung vom 27. Februar 2014: EPFL / Interessenbindungen der Lehrstuhlinhaber und Verträge
mit Nestlé, Ziff. 24.
23 Urteil des BVGer A-2434/2013 vom 9. Dezember 2013 E. 8.2 m.w.H.
24 Bundesamt für Justiz und Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der
Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen, 7. August 2013, Ziff. 5.2.1.




11/14

62.
Wie oben dargelegt (Ziffer 30), unterliegt auch der Anhang 2 (Allgemeine Dienstvorschriften der
C.___) dem Öffentlichkeitsgesetz. Da das BFM dieses Dokument als vom Geltungsbereich des
Öffentlichkeitsgesetzes ausgenommen betrachtet hat, nahm es diesbezüglich keine materielle
Einschätzung vor. Auch konnte sich daher die Antragstellerin nicht äussern, ob in diesem
Dokument allenfalls Geschäftsgeheimnisse enthalten sind. Demzufolge empfiehlt der
Beauftragte dem BFM die Anhörung (Art. 11 BGÖ) zu diesem Dokument sowie seine materielle
Einschätzung nachzuholen (Ziffer 74 ) und seine Stellungnahme (Art.12 Abs. 4 BGÖ) direkt in
einer Verfügung zu eröffnen (Ziffer 74).

Personendaten
63.
Der Rahmenvertrag enthält Personendaten der Antragstellerin und ihrer Mitarbeitenden. Zu
klären ist, ob diese unter Hinweis auf den Schutz der Privatsphäre des Vertragspartners und
seiner Mitarbeitenden nach Art. 9 BGÖ zu schützen sind.
64.
Der Begriff „Personendaten“ nach Art. 9 BGÖ entspricht dem Begriff, wie er in Art. 3 Bst. a des
Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) definiert wird. Dieses Gesetz
bezweckt den Schutz der Personendaten natürlicher oder juristischer Personen
(Art. 1 und 2 DSG). Art. 9 Abs. 1 BGÖ zufolge sind amtliche Dokumente, welche
Personendaten enthalten, nach Möglichkeit vor der Einsichtnahme zu anonymisieren. Die
Anonymisierungspflicht ist dabei nicht als absolute, sondern bloss als relative Pflicht zu
verstehen.25 Sie richtet sich nach dem Einzelfall und muss insbesondere dem
Verhältnismässigkeitsgrundsatz Rechnung tragen.26 Eine Anonymisierung ist nicht möglich,
wenn die antragstellende Person gerade die Offenlegung von Personendaten Dritter verlangt.
Die Anonymisierung wäre sogar eine unzulässige Beschränkung des Zugangsrechts27 und
demnach unzulässig, namentlich dann, wenn die Privatsphäre der betroffenen Person durch die
Bekanntgabe ihrer Personendaten gar nicht beeinträchtigt würde und die Pflicht zur
Anonymisierung daher von vornherein entfiele.28
65.
In Bezug auf die Offenlegung der Personendaten der Mitarbeitenden der Unternehmung, inkl.
der Unterschrift, die im Vertrag auf Seite 7/7 und in der Allgemeinen Dienstvorschrift BFM EVZ
auf S. 5/5 stehen, ist für den Beauftragten kein öffentliches Interesse ersichtlich, wonach die
Anonymisierungspflicht nach Art. 9 Abs. 1 BGÖ zu durchbrechen wäre. Die Personendaten sind
daher zu anonymisieren.
66.
Hingegen sind die Personendaten des Verwaltungsangestellten nicht nach Art. 9 Abs. 1 BGÖ
zu anonymisieren. Für die Begründung verweist der Beauftragte auf seine ständige Praxis.29
67.
Betreffend die Offenlegung der Personendaten der Unternehmung verneint der Beauftragte
eine absolute Anonymisierungspflicht. Vielmehr würde die Anonymisierung eine unzulässige
Beschränkung des Zugangsrechts darstellen.30 Aufgrund der gesetzlichen Publikationspflichten
ist nach Art. 24 Abs. 2 BöB sowie Art. 28 VöB zudem der Firmenname bereits veröffentlicht.

25 Vgl. dazu insb. EDÖB Empfehlung vom 12. November 2012: EFK/Prüfbericht Immobilien, Ziff. 40; siehe zur
Anonymisierungspflicht auch FÜCKIGER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 9, RZ 20 ff.
26 Vgl. dazu EDÖB Empfehlung vom 12.11.2012, EFK / Prüfbericht Immobilien, Ziff. 40.
27 BRUNNER / FLÜCKIGER, Nochmals: Der Zugang zu amtlichen Dokumenten, die Personendaten enthalten, in: Jusletter 4.
Oktober 2010, RZ 13.
28 ROSENTHAL/JÖHRI, Handkommentar DSG, Art. 19 Abs. 1bis, RZ 48, Zürich 2008; Bundesamt für Justiz, Gutachten über die
Zugänglichkeit nach dem Öffentlichkeitsgesetz von Angaben über Beratungsmandate, 5. Juli 2012, S. 7 ff. (VPB 2013.2, S. 9
ff.).
29 EDÖB Empfehlung vom 30. Januar 2014: BLW / Stellungnahmen Ämterkonsultation, Gebühren und Versandkosten, Ziff. 49.
30 Vgl. dazu EDÖB Empfehlung vom 23. Dezember 2013: BBL / Dokumente zur Auswertung bzw. Statistik des
Beschaffungscontrollings 2011 für alle Departemente und die Bundeskanzlei, Ziff. 37, die Position des Beauftragten zum
Aussprachepapier vom 23. April 2013 sowie des Bundesratsbeschlusses vom 1.Mai 2013 hinsichtlich der Anonymisierung
der Firmennamen in den Listen mit den jeweils 40 umsatzstärksten Lieferfirmen der Departemente betreffend deren
Unvereinbarkeit mit den Bestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes sowie seiner Empfehlungspraxis.




12/14

68.
Selbst ohne die einschlägigen Spezialbestimmungen des öffentlichen Beschaffungsrechts und
selbst im Falle der Möglichkeit einer Anonymisierung führt die Prüfung in Anwendung von Art. 7
Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Bst. c VBGÖ zum Ergebnis, dass der Firmenname
offenzulegen ist. Die Öffentlichkeitsverordnung sieht die Offenlegung von Personendaten
explizit vor, sofern die (natürliche oder juristische) Person, um deren Namen es sich handelt, zu
einer dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehenden Behörde in einer rechtlichen oder faktischen
Beziehung steht, aus der ihr bedeutende Vorteile erwachsen (Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 9
Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs. 1bis DSG). Diese Konstellation liegt bei Rahmenverträgen im
Rahmen des Beschaffungsrechts vor. Die Antragstellerin erhielt durch diesen Vertrag einen
wirtschaftlichen Vorteil, nämlich ein mit Steuergeldern finanziertes Entgelt für die Erfüllung der
staatlich ausgeschriebenen Leistung. Solche Verträge unterliegen daher grundsätzlich
denselben Transparenznormen wie die übrige Verwaltungstätigkeit. Es ist gerade Ziel und
Zweck mittels Öffentlichkeitsgesetz prüfen und kontrollieren zu können, wie die Verwaltung im
Anschluss an das Vergabeverfahren die Verträge schliesslich festlegt. Daher müsste der
Zugang zum Vertrag zwischen dem BFM und der Antragstellerin selbst im Falle einer möglichen
Beeinträchtigung der Privatsphäre der betroffenen Personen aufgrund eines überwiegenden
öffentlichen Interesses, welches sich u.a. aus Art. 6 Abs. 2 Bst. c VBGÖ ableitet, zugänglich
gemacht werden.

Stellungnahme nach Art. 12 Abs. 4 BGÖ
69.
Das BFM hat dem Zugangsgesuchsteller im E-Mail vom 19. Oktober 2012 zwar mitgeteilt, dass
sie ihm den Rahmenvertrag noch nicht zustellen könne, da die Antragstellerin einen
Schlichtungsantrag beim Beauftragten eingereicht habe (Ziffer 5). Es hat ihn auch auf die
Möglichkeit eines Schlichtungsantrages hingewiesen, ihm jedoch keine materielle
Stellungnahme im Sinne von Art.12 Abs. 4 BGÖ zukommen lassen. Zwar wird nach
Art. 12 Abs. 3 BGÖ der Zugang zu amtlichen Dokumenten, welche Personendaten enthalten,
solange von der Behörde aufgeschoben, bis die Rechtslage geklärt ist. Das bedeutet aber nur,
dass der Zugang zum amtlichen Dokument definitiv erst gewährt wird, wenn folgende
Konstellationen vorliegen: Es liegt eine Einigung vor; es wird nach einer Empfehlung des
Beauftragten keine Verfügung verlangt; es liegt eine rechtskräftige Verfügung nach Art. 15 BGÖ
vor; es liegt ein rechtskräftiges Urteil vor oder es sind allenfalls die Voraussetzungen einer
aktiven Behördeninformation gegeben.31 Unabhängig vom Aufschub des Zugangs zu amtlichen
Dokumenten nach Art. 12 Abs. 3 BGÖ ist dem Zugangsgesuchsteller ebenfalls eine materielle
Stellungnahme nach Art. 12 Abs. 4 BGÖ zu übermitteln. Darin sind ihm das Ergebnis der
erfolgten Anhörung sowie die abschliessende Position der Behörde zu eröffnen. Damit wird das
Zugangsverfahren abgeschlossen. Je nach Einschätzung der Anhörung und der Stellungnahme
der Behörde kann nicht ausgeschlossen werden, dass die gesuchstellende Person ihr
Zugangsgesuch zurückzieht oder sie mit der Position der Behörde nicht einverstanden ist. So
hat der Zugangsgesuchsteller die Möglichkeit seinerseits einen Schlichtungsantrag nach
Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ zu stellen.
70.
Behörden haben die Stellungnahme nach Art. 11 Abs. 2 BGÖ an die angehörte Person
(Abschluss des Anhörungsverfahrens) und die Stellungnahme nach Art. 12 Abs. 4 BGÖ
(Abschluss des Zugangsgesuchsverfahrens) an die gesuchstellende Person gleichzeitig bzw.
zeitnah zuzustellen.32 Es gilt zu beachten, dass sich beide Arten von Stellungnahmen im

31 Vgl. dazu HÄNER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 12, RZ 23.
32 Für die Vereinigung der Schlichtungsanträge von Zugangsgesuchsteller und Antragsteller vgl. EDÖB Empfehlung vom 9.
August 2012: Bundesamt für Wohnungswesen BWO / Verkauf SWAG.




13/14

Verfahren auf Zugang zum amtlichen Dokument mit demselben Verfahrensgegenstand
befassen und das Zugangsverfahren erst mit der Stellungnahme nach Art. 12 Abs. 4 BGÖ
abgeschlossen ist.
71.
Die vorliegende Empfehlung wird aus verfahrensökonomischen Gründen sowohl der
Antragstellerin als auch dem Zugangsgesuchsteller eröffnet.
72.
Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zu folgendem Ergebnis:
- Der Anhang 1 (Allgemeine Dienstvorschriften des Bundes für Dienstleistungsaufträge) ist
bereits öffentlich zugänglich, weshalb der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten
diesbezüglich als erfüllt gilt.
- Das BFM hält an der teilweisen Zugangsgewährung
o zum Rahmenvertrag betreffend Logen- und Sicherheitsdienstleistungen in den
Unterkünften des Bundes für die Unterbringung von Asylsuchenden (EVZ und TZ),
o zum Anhang 3 (Allgemeine Dienstvorschriften der C.___ für BFM EVZ/TZ vom
13.8.2006),
o zum Anhang 4 (Spezial-Preistabelle C.___ im Auftrag des BFM vom 1.11.2006) und
o zum Anhang 5 (Gesamtzusammenfassung vom 22.11.2006) im Sinne der
Erwägungen fest.
- Zusätzlich schwärzt es die Personendaten der Unternehmensmitarbeitenden ein.
- Betreffend den Anhang 2 (Allgemeine Dienstvorschriften der C.___ ) holt das Bundesamt für
Migration die Anhörung der Antragstellerin nach, setzt ihr für die Stellungnahme eine Frist von
10 Tagen und erlässt spätestens innert 10 Tagen seit Empfang dieser Stellungnahme seine
materielle Einschätzung zu diesem Dokument (Art. 12 Abs. 4 BGÖ) direkt in einer Verfügung
(Ziffer 69).
III.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
73.
Das Bundesamt für Migration hält an der teilweisen Zugangsgewährung zum Rahmenvertrag
betreffend Logen- und Sicherheitsdienstleistungen in den Unterkünften des Bundes für die
Unterbringung von Asylsuchenden (EVZ und TZ), zum Anhang 3 (Allgemeine Dienstvorschriften
der C.____ für BFM EVZ/TZ vom 13.8.2006), zum Anhang 4 (Spezial-Preistabelle C.___ im
Auftrag des BFM vom 1.11.2006) und zum Anhang 5 (Gesamtzusammenfassung vom
22.11.2006) im Sinne der Erwägungen fest. Zusätzlich schwärzt es die Personendaten der
Unternehmensmitarbeitenden ein.
74.
Der Anhang 2: Allgemeine Dienstvorschriften der C.___ (Ausgabe 1.2.2004) fällt in den
Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes (Ziffer 36). Das Bundesamt für Migration holt die
Anhörung (Art. 11 BGÖ) der Antragstellerin nach und setzt ihr für die Stellungnahme eine Frist
von 10 Tagen. Spätestens innert 10 Tagen seit Empfang dieser Stellungnahme erlässt das
Bundesamt für Migration seine materielle Einschätzung zu diesem Dokument (Ziffer 69) direkt in
einer Verfügung.
75.
Das Bundesamt für Migration erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wenn es von den Empfehlungen in Ziffer 73 und
74 abweichen will.




14/14

76.
Das Bundesamt für Migration erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser
Empfehlung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ), spätestens innert 10 Tagen nach Empfang der
Stellungnahme betreffend den Anhang 2 (Allgemeine Dienstvorschriften der C.___ ) (Ziffer 74).
77.
Die Antragstellerin und der Zugangsgesuchsteller können innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt
dieser Empfehlung beim Bundesamt für Migration den Erlass einer Verfügung nach
Art. 5 VwVG verlangen, wenn sie mit der Empfehlung nicht eginverstanden sind (Art. 15 Abs. 1
BGÖ).
78.
Gegen die Verfügung können die Antragstellerin und der Zugangsgesuchsteller beim
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde führen (Art. 16 BGÖ).
79.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers und des
Zugangsgesuchstellers anonymisiert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ).
80.
Die Empfehlung wird eröffnet:
-
Antragsstellerin
X
(Zustellung mit anonymisierten Personendaten des Zugangsgesuchstellers)

-
Bundesamt für Migration
3003 Bern-Wabern

-
Zugangsgesuchsteller
Y



Hanspeter Thür