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Empfehlung vom 13. Januar 2026: BJ / Dokumente zu Gewässern und SuchergebnislistenAmtliche Dokumente (Art. 5) – Begründung der ablehnenden Stellungnahme (Art. 12 Abs. 4 BGÖ)PDF195.46 kB13. Januar 2026
Öffentlichkeitsprinzip


Feldeggweg 1
3003 Bern
Tel. +41 58 463 74 84, Fax +41 58 465 99 96
www.edoeb.admin.ch
Eidgenössischer Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Bern, 13. Januar 2026
Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes
im Schlichtungsverfahren zwischen
X. __, vertreten durch Y. __
(Antragsteller)
und
Bundesamt für Justiz BJ
I
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Der Antragsteller (Privatperson) hat am 6. Oktober 2025 gestützt auf das Bundesgesetz über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) beim Bundesamt für
Justiz BJ um Zugang ersucht zu "[…] allen Dokumenten, die dem Bundesamt für Justiz über das
Mar Menor und andere Gewässer vorliegen, die Teil der Confluence of European Water Bodies
sind (Reuss[…], Mar Menor[…], Rhône[…], Spree[…], Loire[…], Seine[…] etc.). [...] Insbesondere bitte
ich um Zugang zu folgenden Arten von Unterlagen:
-
Zugangsgesuche zu Dokumenten und deren interne Bearbeitung
-
Rechtsgutachten und juristische Analysen
-
Stellungnahmen
-
Sitzungsprotokolle
-
Publikationen
-
E-Mail-Korrespondenz
-
Telefonnotizen und Gesprächsprotokolle
-
Kommunikation über Social-Media- und Messenger-Dienste (z. B. SMS, WhatsApp, Threema,
LinkedIn etc.)"
Der Antragsteller machte zudem folgende Angabe zum Zeitraum: 1. Juni 2025 bis
6. Oktober 2025.
2.
Am 7. Oktober 2025 nahm das BJ Stellung und erklärte, dass im Umfang des Zugangsgesuchs
beim BJ keine Dokumente vorlägen.
3.
Am selben Tag wandte sich der Antragsteller erneut ans BJ und wies darauf hin, dass die Medien
in der Schweiz seit Monaten über die Rechte der Natur berichten würden und im Kanton Luzern




2/6
eine Volksinitiative den Gewässern eine eigene Rechtspersönlichkeit verleihen möchte. Vor die-
sem Hintergrund sei es nicht nachvollziehbar, dass sich das BJ mit aktuellen rechtlichen Frage-
stellungen nicht eingehend befasst habe. Eine sorgfältige Bearbeitung des Zugangsgesuchs sei
innerhalb der kurzen Antwortzeit gar nicht möglich gewesen. Das BJ habe bis anhin keinen Beweis
für die Nichtexistenz der verlangten amtlichen Dokumente geliefert, was für jede Dokumentenka-
tegorie nachzuholen sei. "Ich ersuche daher ausdrücklich um Zugang zu einer Dokumentenliste
aus Ihrem Geschäftsverwaltungssystem Acta Nova. Bitte verwenden Sie als Schlagwörter die Na-
men der Gewässer, die Teil der Confluence of European Water bodies sind, u.a. Reuss, Mar Me-
nor, Rhône, Spree, Loire, Seine, usw."
4.
In seiner E-Mail vom 8. Oktober 2025 führte das BJ aus, das Ersuchen vom 6. Oktober 2025
detailliert geprüft zu haben und an der bereits geäusserten Position, über keine Dokumente zu
verfügen, vollumfänglich festzuhalten. Ohnehin falle die vom Antragsteller angedeutete Thematik
in die Zuständigkeit des Bundesamts für Umwelt BAFU. Soweit der Antragsteller Informationen zu
allfälligen Zugangsgesuchen von Drittpersonen verlange, verweigere das BJ gestützt auf Art. 7
Abs. 1 Bst. a und Art. 8 Abs. 4 BGÖ entsprechende Auskünfte.
5.
Am 9. Oktober 2025 gelangte der Antragsteller wiederum ans BJ und brachte vor, es sei nicht
glaubwürdig, dass dem BJ keine mit dem Zugangsgesuch verlangten Dokumente vorliegen wür-
den. Dies nicht zuletzt darum, weil das BJ Ausnahmebestimmungen geltend mache, was voraus-
setze, dass überhaupt relevante amtliche Dokumente vorhanden seien. Ausserdem habe das BJ
die verlangten Dokumentenlisten nicht erstellt und auch nicht dargelegt, warum deren Erstellung
nicht möglich sein sollte.
6.
Mit Antwort-E-Mail vom selben Tag wiederholte das BJ, über keine Dokumente im Zusammen-
hang mit der Rechtspersönlichkeit der Natur zu verfügen und keine Auskünfte über allfällige Zu-
gangsgesuche nach dem Öffentlichkeitsgesetz zu erteilten (Art. 7 Abs. 1 Bst. a und Art. 8
Abs. 4 BGÖ).
7.
Am 12. Oktober 2025 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen
Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein und brachte darin vor, dass das
BJ sein Zugangsgesuch nicht ordnungsgemäss bearbeitet habe.
8.
Mit Schreiben vom 13. Oktober 2025 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller den
Eingang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags das BJ dazu auf, die betroffenen
Dokumente sowie bei Bedarf eine ergänzende Stellungnahme einzureichen.
9.
Am 16. Oktober 2025 reichte das BJ die Zugangsgesuche vom 6. und 7. Oktober 2025, die Ein-
gabe des Antragstellers vom 9. Oktober 2025 sowie die Stellungnahmen des BJ vom 7., 8. und 9.
Oktober 2025 ein.
10.
Am 17. Oktober 2025 forderte der Beauftragte das BJ erneut auf, Kopien aller vom Schlichtungs-
antrag miterfassten Dokumente einzureichen oder schriftlich zu bestätigen, dass das BJ in Bezug
auf die Zugangsgesuche vom 6. Oktober 2025 und 7. Oktober 2025 über keine Dokumente ver-
fügt.
11.
Am selben Tag nahm das BJ zur E-Mail des Beauftragten vom 17. Oktober 2025 Stellung.
12.
Auf explizite Nachfrage des Beauftragten reichte das BJ am 3. und 4. Dezember 2025 im Sinne
von Beispielen Screenshots von Ergebnissen von drei Acta Nova-Suchabfragen mit vom Antrag-
steller aufgeführten Schlagwörtern (für den Zeitraum vom 1. Juni 2025 bis 9. Oktober 2025) ein.
13.
Am 9. Dezember 2025 fand eine Schlichtungsverhandlung statt, in welcher sich die Beteiligten
nicht einigen konnten.
14.
Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und des BJ sowie auf die eingereichten Unter-
lagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.




3/6
II
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
15.
Der Antragsteller reichte Zugangsgesuche nach Art. 10 BGÖ beim BJ ein. Dieses verweigerte den
Zugang zu den verlangten Dokumenten. Der Antragsteller ist als Teilnehmer an einem vorange-
gangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13
Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und frist-
gerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten ein-
gereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).
16.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.1
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung,
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der Angelegenheit
eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
17.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Ver-
waltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die Angemes-
senheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.2
18.
Gegenstand des vorliegenden Schlichtungsverfahrens ist der Zugang zu amtlichen Dokumenten
gemäss den Zugangsgesuchen vom 6. und 7. Oktober 2025.
19.
Aufgrund des in Art. 6 BGÖ verankerten Öffentlichkeitsprinzips besteht eine widerlegbare gesetz-
liche Vermutung zugunsten des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten.3 Die betroffene Be-
hörde hat amtliche Dokumente zugänglich zu machen oder die verlangte Auskunft über deren
Inhalt zu erteilen, es sei denn, sie kann nachweisen, dass ein Ausnahmetatbestand nach Art. 7
Abs. 1 BGÖ erfüllt ist, ein besonderer Fall von Art. 8 BGÖ vorliegt oder die Privatsphäre resp.
Personendaten (Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 9 BGÖ) zu schützen sind. Die Behörde hat darzu-
legen, dass bzw. inwieweit eine oder mehrere der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmebestim-
mungen erfüllt sind.4 Die objektive Beweislast zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs
zu amtlichen Dokumenten obliegt der zuständigen Behörde. Misslingt ihr der Beweis, ist der Zu-
gang grundsätzlich zu gewähren.5
20.
In seinen Stellungnahmen vom 8. und 9. Oktober 2025 macht das BJ gegenüber dem Antragsteller
geltend, über Dokumente zu allfälligen Zugangsgesuchen nach dem Öffentlichkeitsgesetz von
Drittpersonen keine Auskünfte zu erteilen. Das BJ erklärt dazu: "Gemäss Art. 8 Abs. 4 BGÖ be-
steht kein Recht auf Zugang zu amtlichen Positionen in laufenden und künftigen Verhandlungen.
Auch Art. 7 Abs. 1 lit. a BGÖ wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten verweigert, wenn durch
seine Gewährung die freie Meinungs- und Willensbildung einer dem BGÖ unterstellten Behörde
oder einer gerichtlichen Instanz wesentlich beeinträchtigt werden kann." In der Eingabe an den
Beauftragten vom 17. Oktober 2025 hält das BJ an seiner Position fest.
21.
Der Antragsteller bringt in seinem Schreiben vom 9. Oktober 2025 gegenüber dem BJ vor, dass
davon ausgegangen werden müsse, dass Dokumente existierten, zumal das BJ sonst keine Aus-
nahmebestimmungen geltend machen würde. Die Ausnahmebestimmungen habe das BJ lediglich
geltend gemacht, jedoch nicht dargetan, für welche Dokumente oder Dokumententeile diese gel-
ten sollten.

1
Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, BBl 2003 1963 (zitiert
BBl 2003), BBl 2003 2024.
2 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), Art. 13, Rz 8.
3 BGE 142 II 340 E. 2.2.
4 Urteil des BVGer A-1732/2018 vom 26. März 2019 E. 8 m.w.H.
5 Urteil des BVGer A-6003/2019 vom 18. November 2020 E. 2.1.




4/6
22.
Vorliegend verweist das BJ auf die Ausnahmebestimmungen von Art. 7 Abs. 1 Bst. a und Art. 8
Abs. 4 BGÖ, ohne deren Anwendbarkeit auf konkret bezeichnete Informationen zu begründen
resp. überhaupt darzutun, dass und inwiefern die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der
einzelnen Ausnahmebestimmungen gegeben sein sollten. Auch erklärt das BJ nicht, aus welchen
Gründen die von ihm geltend gemachten Aspekte betr. Rechtshängigkeit einen Aufschub oder gar
eine Verweigerung des Zugangs zu den verlangten Dokumenten im Zusammenhang mit allfälligen
Zugangsgesuchen rechtfertigen würden.
23.
Das BJ zeigt vorliegend nicht auf, dass resp. inwieweit Dokumente über allfällige Zugangsgesuche
nach dem Öffentlichkeitsgesetz in den Anwendungsbereich der geltend gemachten Ausnahme-
bestimmungen fallen. Die vom BJ geäusserten pauschalen Verweise auf Ausnahmebestimmun-
gen sind für eine Verweigerung des Zugangs nicht ausreichend, zumal deren Anwendbarkeit nicht
offensichtlich ist.6
24.
Zwischenfazit: Damit hat das BJ im Schlichtungsverfahren bis anhin in Bezug auf Dokumente zu
allfälligen Zugangsgesuchen nach dem Öffentlichkeitsgesetz die Anwendbarkeit der geltend ge-
machten Ausnahmebestimmungen (Art. 7 Abs. 1 Bst. a und Art. 8 Abs. 4 BGÖ) nicht mit der von
der Rechtsprechung geforderten Begründungsdichte hinreichend nachgewiesen, weshalb die ge-
setzliche Vermutung des grundsätzlich freien Zugangs nicht widergelegt ist.
25.
Zu beurteilen ist weiter der vom Antragsteller mit dem Zugangsgesuch vom 7. Oktober 2025 aus-
drücklich ersuchte Zugang zu Ergebnislisten von Suchabfragen in Acta Nova, wobei als Schlag-
wörter die Namen der Gewässer, die Teil der Confluence of European Water bodies sind, zu ver-
wenden sind. Obwohl der Antragsteller die Ergebnislisten ausdrücklich verlangt und in seiner
Eingabe vom 9. Oktober 2025 bemängelt, dass das BJ diese nicht erstellt hat, geht das BJ in
seinen Stellungnahmen vom 8. und 9. Oktober 2025 nicht auf dieses Zugangsbegehren ein. In
der Stellungnahme vom 9. Oktober 2025 legt das BJ gegenüber dem Antragsteller dar, es lägen
im Zusammenhang mit der Rechtspersönlichkeit von Gewässern und mit Überlegungen zur
Rechtspersönlichkeit der Natur keine Dokumente vor, die das Zugangsgesuch betreffen. Wie
diese Erklärung im Zusammenhang mit der Erstellung der verlangten Listen zu verstehen ist, ist
für den Beauftragten nicht ersichtlich, zumal der Antragsteller kein diesbezügliches Schlagwort
genannt hat. Abschliessend erklärt das BJ, es "[…] erachte die Korrespondenz zum jetzigen Zeit-
punkt als abgeschlossen […]", und verweigert dem Antragsteller damit (zumindest sinngemäss)
den Zugang ohne Angabe von Gründen. Das BJ macht im Ergebnis nicht geltend, dass die ver-
langten Ergebnislisten nicht mittels eines einfachen elektronischen Vorgangs (Art. 5 Abs. 2 BGÖ)
erstellt werden könnten und folglich keine amtlichen Dokumente darstellen würden, dass aus
sämtlichen Suchabfragen keine Ergebnisse resultieren würden oder dass resp. welche Verweige-
rungsgründe der Gewährung eines vollständigen Zugangs entgegenstehen würden.
26.
Zwischenfazit: Das BJ hat bis anhin die Vermutung zugunsten des Zugangs nach Art. 6
Abs. 1 BGÖ zu den mit Zugangsgesuch vom 7. Oktober 2025 verlangten Ergebnislisten von Such-
abfragen in Acta Nova nicht widerlegt, weshalb der vollständige Zugang zu diesen zu gewähren
ist.
27.
Schliesslich macht das BJ geltend, (abgesehen von allfälligen Zugangsgesuchen, über die es
keine Auskunft erteile) über keine Dokumente zu verfügen, die vom Zugangsgesuch vom 6. Ok-
tober 2025 erfasst seien. Im Einzelnen erwägt das BJ, dass die Beurteilung der Rechtspersönlich-
keit in die Kompetenz der Gerichte falle, dass das BJ keine Stellungnahmen im Zusammenhang
mit Überlegungen zur Rechtspersönlichkeit der Natur verfasst habe und dass ohnehin das BAFU
für diese Thematik zuständig sei. Zu kantonalen Volksinitiativen nehme der Bundesrat erst im
Zeitpunkt Stellung, wenn die kantonale Verfassung geändert werde bzw. wenn der Volksentscheid
bereits gefallen sei (sog. Gewährleistungsbotschaft). Entsprechend lägen dem BJ keine Doku-
mente vor, die unter das Zugangsgesuch fallen würden.
28.
Der Antragsteller führt in seiner Eingabe vom 9. Oktober 2025 aus, es sei nicht nachvollziehbar,
dass sich das BJ nicht mit aktuellen rechtlichen Fragestellungen im eigenen Land befasse. Seit
Monaten würden die Medien in der Schweiz über die Rechte der Natur berichten. Die Rechte der

6 Vgl. Urteil des BGer 1C_14/2016 vom 23. Juni 2016 E. 3.2.




5/6
Natur seien Gegenstand öffentlicher und wissenschaftlicher Debatten und zahlreiche rechtswis-
senschaftliche Publikationen würden das anhaltende Interesse belegen. Ferner sei nicht glaub-
würdig, dass sich das BJ erst dann mit der kantonalen Volksinitiative Reuss auseinandersetzen
werde, wenn der Bundesrat im Rahmen der Gewährleistungsbotschaft Stellung nehme. Insge-
samt sei davon auszugehen, dass dem BJ weitere Dokumente vorlägen. Jedenfalls habe das BJ
keinen Nachweis über die Nicht-Existenz verlangter Dokumente erbracht.
29.
Bestehen Zweifel an der Nichtexistenz amtlicher Dokumente, so kann sich der Beauftragte ge-
mäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts7, die sich auf die Botschaft zum Öffent-
lichkeitsgesetz stützt,8 nicht darauf beschränken, eine entsprechende Erklärung der Verwaltung
zur Kenntnis zu nehmen. Er muss vielmehr Abklärungen vornehmen, um die Glaubwürdigkeit und
Ernsthaftigkeit der Behauptungen der Antragstellenden und der Verwaltung abwägen zu können.
30.
Gemäss Rechtsprechung9 hat die Behörde auch im Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsge-
setzes den Untersuchungsgrundsatz zu beachten und ihr obliegt – unter Beachtung der Mitwir-
kungspflichten der Parteien – die formelle Pflicht zur ordnungsgemässen Beweisführung. Dies
kann auch eine negative Tatsache betreffen, also das Nichtvorhandenseins eines strittigen Sach-
verhalts. Unter Umständen kann es genügen, wenn die Behörde die überwiegende Wahrschein-
lichkeit des zu beweisenden Umstands aufzeigt.
31.
Soweit das BJ vorbringt, nicht im Besitz verlangter amtlicher Dokumente zu sein, belässt es das
BJ im Wesentlichen bei sehr generell gehaltenen Ausführungen, die sich weitestgehend auf die
Nicht-Existenz von Stellungnahmen und Gutachten beschränken. Auf die übrigen vom Antragstel-
ler genannten Dokumentenkategorien geht das BJ nicht näher ein. Konkret wird das BJ nur soweit
es erklärt, aus welchen Gründen es sich (noch) nicht mit der kantonalen Reuss-Initiative beschäf-
tigt hat und warum diesbezüglich keine Dokumente vorliegen.
32.
Allerdings trifft das BJ, wie oben erwähnt, gemäss Rechtsprechung auch für negative Tatsachen
wie beispielsweise das Nichtvorhandensein von Dokumenten die Beweisführungspflicht. Mittels
Suchabfragen in Acta Nova wäre es dem BJ vorliegend ohne weiteres möglich, zu belegen, dass
es keine weiteren vom Zugangsgesuch vom 6. Oktober 2025 erfasste Dokumente gibt. Folglich
hätte vom BJ in der vorliegenden Konstellation erwartet werden können, den Beweis der Nicht-
Existenz weiterer Dokumente auf diese Weise zu erbringen, zumal der Antragsteller mit seinem
Zugangsgesuch vom 7. Oktober 2025 gerade auch solche Ergebnislisten verlangt. Im Rahmen
des Zugangsgesuchsverfahrens hat das BJ – soweit ersichtlich – keine entsprechenden Listen
erstellt und dem Antragsteller (teilweise) zugänglich gemacht.
33.
Auf explizite Nachfrage des Beauftragten reichte das BJ im Rahmen des Schlichtungsverfahrens
exemplarisch Listen mit Suchergebnissen für die Suchabfragen mit den Schlagworten Rhône,
Spree und Loire ein. Aufgrund der Konsultation dieser Ergebnislisten sowie unter Berücksichti-
gung der Vorbringen des BJ kommt der Beauftragte zum Schluss, dass die Existenz weiterer vom
Zugangsgesuch erfasster Unterlagen nicht ausgeschlossen werden kann.
34.
Zwischenfazit: Angesichts dieser Sachlage ist für den Beauftragten nicht hinreichend dargelegt,
dass das BJ den Antragsteller über die Existenz sämtlicher mit dem Zugangsgesuch vom 6. Ok-
tober 2025 verlangten Dokumente informiert und zu deren Zugänglichkeit Stellung genommen
oder Zugang gewährt hat. Der Beauftragte empfiehlt dem BJ daher, seinen Bestand vorhandener
Dokumente im Umfang des Zugangsgesuchs vom 6. Oktober 2025 zu überprüfen und den Zugang
zu identifizierten Dokumenten zu gewähren.
35.
Im Zusammenhang mit der Zugangsgewährung prüft das BJ, ob betroffene Personen gemäss
Art. 11 BGÖ vorgängig anzuhören sind. Aufgrund des Beschleunigungsgebots10 und aus verfah-
rensökonomischen Gründen empfiehlt der Beauftragte dem BJ, auch im Fall der Durchführung
einer Anhörung direkt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwal-
tungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) zu erlassen, sofern das BJ

7 Urteil des BVGer A-7235/2015 vom 30. Juni 2015 E. 5.4.
8 BBl 2003 1992.
9 Urteil des BVGer A-3336/2022 vom 10. Oktober 2024 E. 4.4.3 m.H.
10 BBl 2003 2023; FLÜCKIGER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 11, Rz. 18.




6/6
den Zugang zu den verlangten Dokumenten gemäss den Zugangsgesuchen vom 6. und 7. Okto-
ber 2025 einschränkt (resp. in Bezug auf das Zugangsgesuch vom 6. Oktober 2025 die Nichtexis-
tenz weiterer Dokumente feststellt). Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs genügt es nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass betroffene Dritte vor Erlass der Verfügung
zumindest einmal Gelegenheit erhalten, sich zur Sache zu äussern11 und im Rahmen einer ent-
sprechenden Stellungnahme im Verfügungsverfahren allenfalls vorhandene private Interessen
geltend machen können.
III
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlich-
keitsbeauftragte:
36.
Das Bundesamt für Justiz gewährt den vollständigen Zugang zu Dokumenten zu allfälligen Zu-
gangsgesuchen nach dem Öffentlichkeitsgesetz von Drittpersonen, da es die Anwendbarkeit von
Ausnahmebestimmungen bis anhin nicht hinreichend belegt.
37.
Das Bundesamt für Justiz überprüft in Bezug auf das Zugangsgesuch vom 6. Oktober 2025 seinen
Bestand vorhandener Dokumente und gewährt Zugang zu identifizierten Dokumenten unter Be-
achtung der Erwägungen in Ziffer 35.
38.
Das Bundesamt für Justiz gewährt den vollständigen Zugang zu den verlangten Ergebnislisten
von Suchabfragen in Acta Nova unter Beachtung der Erwägungen in Ziffer 35, da es die Vermu-
tung zugunsten des Zugangs nach Art. 6 Abs. 1 BGÖ bis anhin nicht widerlegt hat.
39.
Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim Bundesamt
für Justiz den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG verlangen, wenn sie mit der Empfehlung
nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ).
40.
Das Bundesamt für Justiz erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht einverstan-
den ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ).
41.
Das Bundesamt für Justiz erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfeh-
lung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
42.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am Schlichtungsver-
fahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ).
43.
Die Empfehlung wird eröffnet:
-
Einschreiben mit Rückschein (R)

-
Einschreiben mit Rückschein (R)

Bundesamt für Justiz BJ
Bundesrain 20
3003 Bern

Astrid Schwegler
Stv. Leiterin Direktionsbereich
Öffentlichkeitsprinzip
André Winkler
Jurist Direktionsbereich
Öffentlichkeitsprinzip


11 Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 4.1.4.