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edoeb · Presse_51807 · 2014-01-28 · de

Datenschutztag 2014: Blog und Podiumsgespräch zu «Datenklau und Lauschangriff – ist unsere Privatsphäre noch zu retten?» | Wie steht es in Zeiten von Big Data und Geheimdienstüberwachung um unsere Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbststimmung? Über diese Frage diskutieren heute am 8. Internationalen Datenschutztag Politiker unterschiedlicher Couleur zusammen mit dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten Hanspeter Thür.

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Medienmitteilungen 28.01.2014 Presse_51807
Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT) Communiqués de presse 28.01.2014 Presse_51807
Incaricato fedeale della protezione dei dati e della trasparenza Communicati stampa 28.01.2014 Presse_51807

Datenschutztag 2014: Blog und Podiumsgespräch zu «Datenklau und Lauschangriff – ist unsere Privatsphäre noch zu retten?»
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Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
Bern, 28.01.2014 - Wie steht es in Zeiten von Big Data und Geheimdienstüberwachung um unsere Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbststimmung? Über diese Frage diskutieren heute am 8. Internationalen Datenschutztag Politiker unterschiedlicher Couleur zusammen mit dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten Hanspeter Thür.
Der gläserne Mensch ist Realität – das führen die neusten Enthüllungen über die Tätigkeiten ausländischer Geheimdienste klar vor Augen. Die Durchleuchtung von Usern und Kunden geht in Zeiten von Big Data weit über nachrichtendienstliche Lauschangriffe hinaus. Eine schwierige Situation für uns alle, die nach einer breiten Diskussion über die Zukunft des Datenschutzes und unserer Privatsphäre ruft. Dieser stellen sich heute Nachmittag im Politforum Käfigturm in Bern
Anita Fetz
,
Ständerätin (SP),
Ruedi Noser
, Nationalrat (FDP),
Alexis Roussel
, Präsident der Piratenpartei und
Hanspeter Thür,
Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter. Moderiert wird das Podium von
René Zeller
, Ressortleiter Schweiz bei der NZZ.
Zugleich erhalten interessierte Bürgerinnen und Bürger heute die Gelegenheit, ihre Meinung zum Thema
Datensicherheit und Datenschutz nach der Affäre Snowden
auf dem
Blog
des EDÖB kundzutun: http://www.blog.edoeb.admin.ch.
Auf Initiative des Europarats wird jedes Jahr europaweit und auch in Übersee der Internationale Datenschutztag ausgerichtet mit dem Ziel, das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für den Schutz der Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung zu stärken. Er findet dieses Jahr zum achten Mal statt.
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Blog des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten
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edoeb · Presse_52697 · 2014-04-16 · de

Keine weitere Verbreitung der AHV-Versichertennummer | Der EDÖB nimmt davon Kenntnis, dass der Bundesrat heute im Rahmen der Modernisierung des Zivilstandsregisters und des Grundbuchs und der damit erforderlichen Änderung des Zivilgesetzbuches beschlossen hat, dass das Grundbuch künftig gestützt auf die AHV-Versichertennummer geführt wird. Weitere Projekte für den Einsatz der AHV-Versichertennummer als universellen Personenidentifikator sind in Vorbereitung.

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Medienmitteilungen 16.04.2014 Presse_52697
Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT) Communiqués de presse 16.04.2014 Presse_52697
Incaricato fedeale della protezione dei dati e della trasparenza Communicati stampa 16.04.2014 Presse_52697

Keine weitere Verbreitung der AHV-Versichertennummer
Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
Bern, 16.04.2014 - Der EDÖB nimmt davon Kenntnis, dass der Bundesrat heute im Rahmen der Modernisierung des Zivilstandsregisters und des Grundbuchs und der damit erforderlichen Änderung des Zivilgesetzbuches beschlossen hat, dass das Grundbuch künftig gestützt auf die AHV-Versichertennummer geführt wird. Weitere Projekte für den Einsatz der AHV-Versichertennummer als universellen Personenidentifikator sind in Vorbereitung.
Der EDÖB verfolgt diese Entwicklung mit grosser Sorge. Der Einsatz der AHV-Versichertennummer als universellen Personenidentifikator in der ganzen Verwaltung und darüber hinaus schafft erhebliche Risiken für den Persönlichkeitsschutz, weil darauf verzichtet wird, unberechtigte Datenverknüpfungen mit technischen Mitteln zu verhindern.
Der EDÖB setzt sich für die Verwendung von sektoriellen Identifikatoren ein, die von der AHV-Versichertennummer abgeleitet und von der zentralen Ausgleichstelle (ZAS) jenen Nutzern zur Verfügung gestellt werden, die einen eindeutigen Personenidentifikator benötigen. Dieses Vorgehen wurde bereits beim elektronischen Patientendossiers (EPDG), das derzeit in der parlamentarischen Beratung ist, erfolgreich umgesetzt. Dieser Weg steht auch in allen andern Fällen, wo ein eindeutiger Personenidentifikator gebraucht wird, ohne grossen zusätzlichen administrativen und finanziellen Aufwand zur Verfügung.
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edoeb · Presse_54770 · 2014-10-08 · de

Wahlmöglichkeit für Postfinance-Kunden ohne Ausschluss von E-Finance | Für das ab Frühling 2015 geplante «Schnäppchenportal» von Postfinance müssen Kundinnen und Kunden bereits heute den neuen Geschäftsbedingungen zustimmen und sich zur Teilnahme verpflichten, wenn sie ihre Zahlungen weiterhin online tätigen wollen. Nun hat der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte bei der Postfinance eine kundenfreundliche Widerspruchsmöglichkeit erwirkt.

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Medienmitteilungen 08.10.2014 Presse_54770
Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT) Communiqués de presse 08.10.2014 Presse_54770
Incaricato fedeale della protezione dei dati e della trasparenza Communicati stampa 08.10.2014 Presse_54770

Wahlmöglichkeit für Postfinance-Kunden ohne Ausschluss von E-Finance
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Bern, 08.10.2014 - Für das ab Frühling 2015 geplante «Schnäppchenportal» von Postfinance müssen Kundinnen und Kunden bereits heute den neuen Geschäftsbedingungen zustimmen und sich zur Teilnahme verpflichten, wenn sie ihre Zahlungen weiterhin online tätigen wollen. Nun hat der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte bei der Postfinance eine kundenfreundliche Widerspruchsmöglichkeit erwirkt.
Bislang hatten Postfinance-Kunden keine Wahl: Sie mussten den neuen Geschäftsbedingungen bis zum 12. Oktober zustimmen und sich gleichzeitig zur Teilnahme am neuen Dienstleistungs-Portal verpflichten, um das E-Banking der Post-Tochter auch weiterhin nutzen zu können. Ein grosser Teil der Kunden sah sich bereits zu diesem Schritt gezwungen.
Im Dialog mit dem Unternehmen hat der EDÖB nun erreicht, dass die Post-Tochter ihren Kunden eine Widerspruchsmöglichkeit (Opt-Out) bietet, bei der diese explizit auf die Analyse von Personendaten zu Marketingzwecken und damit auf Angebote von Dritten verzichten können. Entgegen der anfänglichen Verlautbarung der Postfinance wird die Nutzung von E-Finance auch nach dem Opt-Out noch möglich sein. Anfang nächste Woche wird diese Möglichkeit von Postfinance umgesetzt. Somit bleibt der Zugang zu E-Finance für alle Kunden der Bank gewährleistet.
Unabhängig davon, läuft die bereits eingeleitete Sachverhaltsabklärung zum E-Finance-Portal weiter.
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edoeb · Presse_55877 · 2015-01-28 · de

Veranstaltungshinweis zum Datenschutztag 2015: «GesundheitsApps und Wearables im Trend – Eine Bedrohung für die Privatsphäre?» | Das Interesse an technologischen Innovationen ist gerade im Gesundheitsbereich sehr vielfältig. Welche Chancen bieten sie und welche Risiken kommen auf unsere Gesellschaft zu? Darüber diskutiert der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte am 9. internationalen Datenschutztag mit Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Medienmitteilungen 13.01.2015 Presse_55877
Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT) Communiqués de presse 13.01.2015 Presse_55877
Incaricato fedeale della protezione dei dati e della trasparenza Communicati stampa 13.01.2015 Presse_55877

Veranstaltungshinweis zum Datenschutztag 2015: «GesundheitsApps und Wearables im Trend – Eine Bedrohung für die Privatsphäre?»
Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
Bern, 13.01.2015 - Das Interesse an technologischen Innovationen ist gerade im Gesundheitsbereich sehr vielfältig. Welche Chancen bieten sie und welche Risiken kommen auf unsere Gesellschaft zu? Darüber diskutiert der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte am 9. internationalen Datenschutztag mit Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Die Podiumsdiskussion findet am Mittwoch,
28. Januar 2015
, von 10.00-11.30 Uhr im Berner Generationenhaus (Bahnhofplatz 2) in Bern statt und wird mit einem Apero (bis 12 Uhr) abgerundet. Teilnehmer sind:
Jean Christophe Schwaab
,
Nationalrat SP/VD, Vize-Präsident Rechtskommission-NR
Prof. Henning Müller
,
Responsible for eHealth, Haute Ecole des Sciences, Sierre
Marc Lounis
,
Senior Product Manager für innovative Accesoires (Wearables), Swisscom
Hanspeter Thür
,
Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
Moderiert wird die Diskussion von
Michael Marti
,
Verantwortlicher TA Online und Newsnet
Die Teilnahme steht allen Datenschutzinteressierten offen. Anmeldungen können bis zum 23. Januar 2015 per E-Mail oder Kontaktformular erfolgen. Die Platzzahl ist beschränkt.
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edoeb · Presse_57502 · 2015-06-03 · de

E-Banking bei Postfinance: Datenanalyse wird freiwillig sein | Das E-Banking-Portal von Postfinance wird den Datenschutzrechten der Kunden und Kundinnen künftig stärker Rechnung tragen. Dies ist das Ergebnis der Sachverhaltsabklärung des eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB). So wird Postfinance die Kunden genauer informieren und ihnen Wahlmöglichkeiten bieten. Auch werden ohne ihre Einwilligung keine Datenanalysen vorgenommen.

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Medienmitteilungen 03.06.2015 Presse_57502
Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT) Communiqués de presse 03.06.2015 Presse_57502
Incaricato fedeale della protezione dei dati e della trasparenza Communicati stampa 03.06.2015 Presse_57502

E-Banking bei Postfinance: Datenanalyse wird freiwillig sein
Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
Bern, 03.06.2015 - Das E-Banking-Portal von Postfinance wird den Datenschutzrechten der Kunden und Kundinnen künftig stärker Rechnung tragen. Dies ist das Ergebnis der Sachverhaltsabklärung des eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB). So wird Postfinance die Kunden genauer informieren und ihnen Wahlmöglichkeiten bieten. Auch werden ohne ihre Einwilligung keine Datenanalysen vorgenommen.
Im Herbst 2014 eröffnete der EDÖB eine Sachverhaltsabklärung bei Postfinance, um die Neuerungen beim Onlinebankingportal E-Finance zu untersuchen. Die Bank hatte angekündigt, den elektronischen Zahlungsverkehr der Kontoinhaber zu analysieren; u.a. um ihnen künftig im E-Finance zielgerichtete Angebote von Dritten anzubieten. In seiner Abklärung kommt der EDÖB zum Schluss, dass die beabsichtigte Auswertung der Transaktionen nur dann zulässig ist, wenn die Kunden vorab transparent informiert werden und ausdrücklich sowie aus freien Stücken eingewilligt haben.
Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, hat sich Postfinance bereit erklärt, verschiedene Änderungen an E-Finance vorzunehmen. Die Auswertung der Kontobewegungen zwecks Budgetplanung und Darstellung der Geldflüsse („E-Cockpit“) wird neu freiwillig sein: wer diesen Dienst nicht wünscht, kann ihn in den E-Finance-Einstellungen deaktivieren; er wird das E-Banking weiterhin nutzen können. Alle bisherigen Analysen werden bei einem Verzicht auf E-Cockpit gelöscht. Die Teilnahme an den (noch nicht eingeführten) Angeboten von Dritten und die damit verbundene Auswertung der Zahlungen sind ebenfalls freiwillig. Auch Kunden, die bereits in die neuen TNB eingewilligt haben, können die Verwendung ihrer Daten zu Marketingzwecken ablehnen. Der EDÖB wird die Umsetzung der vereinbarten Änderungen aufmerksam begleiten.
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edoeb · Presse_60444 · 2016-01-28 · de

Datenschutztag 2016: Schutz von Personendaten beim Cloud Computing | Clouddienste bieten mehrere Vorteile gegenüber physischen Speichermedien: Persönliche Daten sind jederzeit online abrufbar und können mit wenigen Klicks vom einen zum anderen Gerät übertragen werden. Dass die Verwendung von Cloudlösungen aber auch beträchtliche Risiken birgt, thematisiert der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte an seiner heutigen Veranstaltung zum Internationalen Datenschutztag.

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Medienmitteilungen 28.01.2016 Presse_60444
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Datenschutztag 2016: Schutz von Personendaten beim Cloud Computing
Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
Bern, 28.01.2016 - Clouddienste bieten mehrere Vorteile gegenüber physischen Speichermedien: Persönliche Daten sind jederzeit online abrufbar und können mit wenigen Klicks vom einen zum anderen Gerät übertragen werden. Dass die Verwendung von Cloudlösungen aber auch beträchtliche Risiken birgt, thematisiert der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte an seiner heutigen Veranstaltung zum Internationalen Datenschutztag.
Weil Speicherplatz im Internet Kostenvorteile bringt, lagern auch immer mehr Schweizer Unternehmen und KMU ihre Datenverarbeitung an externe Clouddienste aus
.
Dass die meisten Anbieter von Internet-Speicherplatz keine oder nur ungenügende Verschlüsselung der Daten anbieten und sich umfassende Rechte an den persönlichen Daten ihrer Kunden herausnehmen, wird dabei oft übersehen. Ebenfalls problematisch ist, dass sich die Daten nicht mehr im eigenen Netzwerk befinden, sondern in einer «
Datenwolke» meist im Ausland gespeichert sind. Weil Nicht-EU-Staaten in der Regel kein genügendes Datenschutzniveau bieten, betrachtet der EDÖB diese Entwicklung sehr kritisch. Er wird sich im Rahmen der Revisionsarbeiten für das neue Datenschutzgesetz dafür einsetzen, dass angesichts der technologischen Entwicklungen auch in Zukunft ein angemessener Schutz der Privatsphäre in der Schweiz gewährleistet bleibt.
An einer öffentlichen Podiumsdiskussion zum Thema «
Cloud Computing: sicherer Umgang mit Personendaten nach Safe-Harbor-Urteil
»
diskutiert Jean-Philippe Walter, Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter ad interim, heute mit Politikern und IT-Spezialisten anlässlich des 10. Internationalen Datenschutztages über die Gefahren, welche die Auslagerung von Datenbearbeitungen an externe Clouddienste mit sich bringt.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können ihre Meinung zum Thema Cloud Computing auf dem
Blog des EDÖB äussern
.
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edoeb · Presse_74509 · 2019-03-19 · de

Helsana+: Datenbeschaffung bei der Grundversicherung war rechtswidrig | Bundesverwaltungsgerichtsentscheid vom 19. März 2019: Die Helsana Zusatzversicherungen AG hat sich Personendaten für das Bonusprogramm Helsana+ rechtswidrig bei den Grundversicherern beschafft. Die übrigen Datenbearbeitungen sind laut Gerichtsurteil zulässig, weil kein Verstoss gegen eine persönlichkeitsschützende Bestimmung vorliegt.

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Medienmitteilungen 29.03.2019 Presse_74509
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Incaricato fedeale della protezione dei dati e della trasparenza Communicati stampa 29.03.2019 Presse_74509

Helsana+: Datenbeschaffung bei der Grundversicherung war rechtswidrig
Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
Bern, 29.03.2019 - Bundesverwaltungsgerichtsentscheid vom 19. März 2019: Die Helsana Zusatzversicherungen AG hat sich Personendaten für das Bonusprogramm Helsana+ rechtswidrig bei den Grundversicherern beschafft. Die übrigen Datenbearbeitungen sind laut Gerichtsurteil zulässig, weil kein Verstoss gegen eine persönlichkeitsschützende Bestimmung vorliegt.
In seinem Urteil vom 19. März 2019 hat das Bundesverwaltungsgericht die Datenbeschaffung beim App-gestützten Bonusprogramm «Helsana+» als rechtswidrig qualifiziert. Es bestätigt damit in einem zentralen Punkt die Auffassung des EDÖB. Die Helsana Zusatzversicherungen AG hat die Daten bei den Grundversicherern der Helsana-Gruppe unrechtmässig beschafft.
Der EDÖB nimmt zur Kenntnis, dass das Bundesverwaltungsgericht die übrigen Datenbearbeitungen im Rahmen von «Helsana+» als zulässig erachtet. Dies, weil die rechtlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) hinsichtlich der Versicherungsprämien dem Grundsatz der Gegenseitigkeit in der sozialen Krankenversicherung und nicht dem Persönlichkeitsschutz dienen. Die KVG-Konformität des Bonusprogramms «Helsana+» ist somit nach Auffassung des Gerichts keine datenschutzrechtliche Frage.
Der EDÖB begrüsst, dass das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil mehrere bedeutsame datenschutzrechtliche Fragen geklärt und dabei auch Unterschiede zum europäischen Datenschutzrecht aufgezeigt hat. Der EDÖB wird das Urteil noch sorgfältig analysieren und die datenschutzrelevanten Aspekte daraus weiterverfolgen.
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edoeb · Presse_74634 · 2019-04-10 · de

Bundesrat bestätigt Adrian Lobsiger als Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten | An seiner Sitzung vom 10. April 2019 hat der Bundesrat die Wiederwahl von Adrian Lobsiger für eine zweite Amtsperiode von vier Jahren als Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bestätigt.

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Medienmitteilungen 10.04.2019 Presse_74634
Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT) Communiqués de presse 10.04.2019 Presse_74634
Incaricato fedeale della protezione dei dati e della trasparenza Communicati stampa 10.04.2019 Presse_74634

Bundesrat bestätigt Adrian Lobsiger als Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten
Der Bundesrat
Bern, 10.04.2019 - An seiner Sitzung vom 10. April 2019 hat der Bundesrat die Wiederwahl von Adrian Lobsiger für eine zweite Amtsperiode von vier Jahren als Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bestätigt.
Adrian Lobsiger wurde vom Bundesrat am 18. November 2015 bis zum Ende der 50. Legislaturperiode (2. Dezember 2019) als EDÖB gewählt. Die Genehmigung der Wahl durch die Bundesversammlung erfolgte am 16. März 2016. Adrian Lobsiger trat seine Funktion am 1. Juni 2016 an.
An seiner Sitzung vom 10. April 2019 hat der Bundesrat die Wiederwahl von Adrian Lobsiger für eine zweite Amtsdauer (51. Legislatur) bestätigt.
Unabhängiges Amt
Der EDÖB wird für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Die erstmalige Wahl ist durch die Bundesversammlung zu genehmigen. Die Amtsdauer des EDÖB kann zwei Mal um je vier Jahre verlängert werden. Er ist stillschweigend für eine neue Amtsdauer gewählt, wenn der Bundesrat nicht aus sachlich hinreichenden Gründen die Nichtwiederwahl verfügt. Der EDÖB übt seine Funktion unabhängig aus. Er erstattet der Bundesversammlung periodisch und bei Bedarf Bericht und übermittelt diese Berichte gleichzeitig dem Bundesrat. Der EDÖB ist administrativ der Bundeskanzlei zugeordnet.
Adresse für Rückfragen
René Lenzin
Stv. Leiter Kommunikation
058 462 54 93
rene.lenzin@bk.admin.ch
Herausgeber
Der Bundesrat
https://www.admin.ch/gov/de/start.html
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edoeb · Presse_75872 · 2019-07-23 · de

Der EDÖB erwartet die offizielle Stellungnahme der Libra Association | Der EDÖB hat der Libra Association in Genf geschrieben, um Informationen zur aktuellen Situation ihres Projektes für eine Kryptowährung zu erhalten. Er erwartet nun in Beantwortung seines Schreibens vom 17. Juli 2019 die offizielle Stellungnahme der Libra Association.

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Medienmitteilungen 23.07.2019 Presse_75872
Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT) Communiqués de presse 23.07.2019 Presse_75872
Incaricato fedeale della protezione dei dati e della trasparenza Communicati stampa 23.07.2019 Presse_75872

Der EDÖB erwartet die offizielle Stellungnahme der Libra Association
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Bern, 23.07.2019 - Der EDÖB hat der Libra Association in Genf geschrieben, um Informationen zur aktuellen Situation ihres Projektes für eine Kryptowährung zu erhalten. Er erwartet nun in Beantwortung seines Schreibens vom 17. Juli 2019 die offizielle Stellungnahme der Libra Association.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) nahm Kenntnis von den Ausführungen, welche David Marcus bei der Anhörung vom 16. Juli 2019 vor einem US-Senatsausschuss zum Kryptowährungs-Projekt der Libra Association, sowie zur Leitungsfunktion der Libra Association und zur Rolle des EDÖB als deren Aufsichtsbehörde machte.
Da der EDÖB von den Promotoren des Projekts vorgängig nicht kontaktiert worden war, gelangte er mit Schreiben vom 17. Juli 2019 an die Libra Association in Genf. Darin teilte er mit, dass er die Aussagen von David Marcus zur Kenntnis nehme, wonach der Datenschutz als grundlegendes Element des Projektes berücksichtigt werde. Gleichzeitig machte der EDÖB klar, dass er im Fall der Bearbeitung von Personendaten eine Risikofolgeabschätzung erwarte, welche unter anderem die vorgesehenen Datenbearbeitungen beschreibt, die Datenschutzrisiken für die be-troffenen Personen bewertet und die zweckmässigen Massnahmen zu deren Minderung aufzeigt.
Der EDÖB hielt in seinem Schreiben fest, dass er bislang keine Informationen zur Frage der allfällig geplanten Bearbeitung von Personendaten erhalten hat. Deshalb fordert er die Libra Association auf, ihn über den aktuellen Stand des Projekts zu informieren, so dass er prüfen kann, inwieweit seine gesetzliche Beratungs- und Aufsichtskompetenz gegeben ist.
Der EDÖB erwartet nun in Beantwortung seines Schreibens vom 17. Juli 2019 die offizielle Stellungnahme der Libra Association.
Adresse für Rückfragen
Medienstelle des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB), Tel. 058 464 94 10, info@edoeb.admin.ch
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