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Empfehlung vom 12. Mai 2021: Schweizer Armee / Statusbericht Nr. 3 Task Force Beschaffungskoordinator Corona VBSSachlicher Geltungsbereich (Art. 3 Abs. 1 Bst. a BGÖ) - Beeinträchtigung der freien Meinungs- und Willensbildung (Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ) - Zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ) - Beeinträchtigung der aussenpolitischen Interessen oder der internationalen Beziehungen (Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ) – Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnis ( Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) - Schutz der Privatsphäre Dritter (Art. 7 Abs. 2 BGÖ) - Schutz von Personendaten (Art. 9 BGÖ) - Bekanntgabe von Personendaten (Art. 19 DSG) - Dokumente über Positionen in laufenden und künftigen Verhandlungen (Art. 8 Abs. 4 BGÖ) - Anhörung (Art. 11 BGÖ)PDF236.76 kB12. Mai 2021
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96
www.edoeb.admin.ch



Bern, 12. Mai 2021



Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes

im Schlichtungsverfahren zwischen

X
(Antragsteller)

und

Armeestab der Schweizer Armee ASTAB

I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Der Antragsteller (Journalist) hat am 14. Dezember 2020 gestützt auf das Bundesgesetz über
das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) beim
Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz
und Sport VBS um Zugang zu «sämtliche[n] Statusberichte[n] aus dem Jahr 2020 des
Beschaffungskoordinators Corona VBS» ersucht.
2.
Nachdem der Armeestab der Schweizer Armee (ASTAB) dem Antragsteller eine
Gebührenanzeige von 1’500.- bis 2'000.- CHF zugestellt hatte, grenzte dieser zweimal sein
Zugangsgesuch bis auf den «Statusbericht Nr. 3 des Beschaffungskoordinators Corona VBS»
ein.
3.
Am 8. Januar 2021 gewährte der ASTAB dem Antragsteller einen eingeschränkten Zugang zum
Statusbericht Nr. 3 vom 18. April 2020. Er versah die vorgenommenen Einschwärzungen einzig
mit Verweisen auf die Bestimmungen von Art. 3 (laufende Rechtsverfahren) und 7 Abs. 1 Bst. b
(Beeinträchtigung der zielkonformen Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen), Bst. d
(aussenpolitische Interessen oder internationale Beziehungen) und Bst. g (Fabrikations- und
Geschäftsgeheimnisse) BGÖ und anonymisierte sämtliche Personendaten in Anwendung von
Art. 7 Abs. 2 und Art. 9 BGÖ. Weiter teilte der ASTAB dem Antragsteller mit, falls er dies
wünsche, könnten alle Schwärzungen detailliert begründet werden. Wegen des grossen
Aufwandes dieser Arbeiten müsste dies zusätzlich in Rechnung gestellt werden.
4.
Am 20. Januar 2021 ersuchte der Antragsteller den ASTAB, bestimmte Abdeckungen zu
begründen: «Gerne möchte ich wissen, warum Sie generell sämtliche Namen (mit Ausnahme
von [Beschaffungskoordinators Corona VBS]) geschwärzt haben. Zudem bitte ich Sie, mir
mitzuteilen, warum auf S. 4 im Abschnitt 1.2.2 b) mehrere Zeilen und auf S. 13 der gesamte
Abschnitt 4.3 geschwärzt wurden.»
5.
In seiner Stellungnahme vom 21. Januar 2021 legte der ASTAB zusätzlich einige Passagen
offen. Zudem begründete er die Schwärzung der gesamten Ziffer 4.3 wie folgt: «Die
Schwärzungen auf S. 13 betreffen ein laufendes Rechtsverfahren mit dem Bund als beteiligte
Partei (Art. 3 und Art. 8. Abs. 4 BGÖ). Die Verhandlungen (Vergleich) könnten erschwert, resp.




2/12

die Stellung der Eidgenossenschaft geschwächt, werden, wenn Informationen frühzeitig
bekannt werden (vgl. Art. 7 Abs. 1 lit. b BGÖ).» Die Schwärzungen sämtlicher Namen
begründete der ASTAB lediglich mit Verweis auf «Art. 9 BGÖ und Art. 7, Abs. 2 BGÖ, welche
für natürliche und juristische Personen gelten.»
6.
Am gleichen Tag antwortete der Antragsteller dem ASTAB und hielt unter anderem Folgendes
fest: «Aufgrund der Schwärzungen von Personen- und Firmennamen ist jetzt nicht einmal
ersichtlich, an wen [der Beschaffungskoordinator Corona VBS] berichtet hat, respektive wer die
Empfänger/Auftraggeber des Berichts waren. Und bei den Firmennamen fällt auf, dass das VBS
beim veröffentlichten Beschaffungsbericht vom 3. Dezember 2020 transparenter war – und dort
die Namen von Lieferanten genannt wurden. Einige der dort genannten Firmen sind sehr
wahrscheinlich auch im Statusbericht erwähnt, wo Sie die Namen aber geschwärzt haben.»
7.
Mit Schreiben vom 25. Januar 2021 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim
Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein.
8.
Mit E-Mail vom 28. Januar 2021 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller den
Eingang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags den ASTAB dazu auf, die
betroffenen Dokumente sowie bei Bedarf eine ergänzende Stellungnahme einzureichen.
Gleichzeitig informierte der Beauftragte die Parteien, dass angesichts der angespannten
epidemiologischen Lage die Schlichtungsverfahren bis auf Weiteres schriftlich durchgeführt
würden. Aus diesem Grund erhielt der Antragsteller die Möglichkeit, eine ergänzende
Stellungnahme einzureichen.
9.
Am 3. Februar 2021 reichte der ASTAB das betroffene Dokument ein. Jede Einschwärzung
wurde lediglich mit einem Verweis auf die geltend gemachten Ausnahmebestimmungen des
Öffentlichkeitsgesetzes versehen.
10.
Am 3. Februar 2021 reichte der Antragsteller eine erste ergänzende Stellungnahme ein. Er hielt
u.a. fest, dass «ein überwiegendes öffentliches Interesse an den Beschaffungen medizinischer
Güter im Zuge der Corona-Pandemie besteht. Nicht zuletzt, weil durch diverse Medienberichte
Ungereimtheiten im Zusammenhang mit diesen Beschaffungen aufgedeckt wurden.» Weiter
bemängelte er, «dass im Statusbericht Nr. 3 einzig der Name des Verfassers, […] nicht
geschwärzt ist. Alle anderen Personenamen sind nicht ersichtlich. So ist nicht einmal eruierbar,
welche Mitarbeitenden der Bundesverwaltung die Empfänger des Berichtes waren. […] Ich
frage mich, ob es zulässig ist, alle diese Namen zu schwärzen. Zudem sind im Statusbericht
Nr. 3 die Namen von juristischen Personen geschwärzt. Hierzu möchte ich festhalten, dass die
Taskforce Beschaffungskoordination Corona VBS am 3. Dezember 2020 einen Bericht zu der
Beschaffung wichtiger medizinischer Güter publizierte. Dort sind die Namen der Lieferanten
nicht geschwärzt. Es ist davon auszugehen, dass im Statusbericht viele dieser Namen auch
vorkommen. […] Schliesslich ist das Kapitel 4.3 Compliance Vorfall komplett geschwärzt. So
bekommt man nicht einmal einen Anhaltspunkt, um was es im weitesten Sinn gehen könnte.»
11.
Am 9. Februar 2021 reichte der Antragsteller eine zweite Stellungnahme ein, in der er u.a.
ausführte, dass das VBS in der Zwischenzeit eine Medienmitteilung publiziert hatte, wonach «in
einem Streitfall zwischen der Armeeapotheke und [Unternehmen Y] ein Vergleich erzielt worden
sei. […] Im Statusbericht Nr. 3 im geschwärzten Kapitel 4.3 Compliance Vorfall geht es
mutmasslich um [dieses Unternehmen]. […] Das VBS hat die Schwärzung mit einem laufenden
Rechtsverfahren begründet. Aufgrund der Einigung mit [dem Unternehmen] frage ich mich, ob
das VBS weiterhin an der Schwärzung festhalten kann.»
12.
Mit E-Mail vom 11. Februar 2021 forderte der Beauftragte den ASTAB nochmals auf, sämtliche
Schwärzungen im Dokument erneut zu überprüfen respektive ausreichend zu begründen.




3/12

13.
Am 4. März 2021 reichte der ASTAB eine synoptische Darstellung der eingeschwärzten
Passagen und ein zweites Dokument mit Begründungen ein. In der synoptischen Darstellung
vermerkte der ASTAB zu Ziffer 4.1 «Auskunftsbegehren BGÖ» «[k]ann allenfalls öffentlich
gemacht werden». Im zweiten Dokument wurde nur ein Teil der Schwärzungen begründet:
− Compliance Vorfall (Ziffer 4.3): «Die Fa. [Unternehmen Y] ist selber Partei in noch laufenden
Straf-, bzw. Zivilverfahren mit verschiedenen Beteiligten. […] Bis Klarheit herrscht, ob zur
Einschwärzung vorgesehene Textstellen Verfahrensgegenstand bilden, ist der Zugang zu
diesen zu verweigern. Wenn sich herausstellen sollte, dass diese Informationen Gegenstand
laufender Straf-, bzw. Zivilverfahren sein sollten, wäre das BGÖ nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a
nicht anwendbar. Sollten diese dagegen nicht Gegenstand laufender Straf-, bzw.
Zivilverfahren sein, wären vor Gewährung des Zugangs betroffene Personen gestützt auf
Art. 11 BGÖ anzuhören. Die Departementsleitung hat überdies eine Aufarbeitung der
Maskenbeschaffung durch die Interne Revision des VBS in Auftrag gegeben. Davon
betroffen sind u.a. auch [zwei Unternehmen]. Es besteht die Möglichkeit, dass durch die
Offenlegung der geschwärzten Textstellen während des laufenden internen
Revisionsprozesses die Departementsleitung unter allzu starken Druck der Öffentlichkeit
gerät, wodurch die Bildung einer eigenen Meinung und eines eigenen Willens verhindert
werden könnte (Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Damit einher ginge zudem die Gefahr, dass eine
zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen beeinträchtigt werden
könnte (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ). Möglicherweise ist zumindest ein militärisches
Strafverfahren hängig. Sofern der militärische Untersuchungsrichter, nach allfälliger Sichtung
der Statusberichte bzw. der eingeschwärzten Textstellen [zum Compliance Vorfall] zum
Schluss kommen würde, dass diese als amtliche Dokumente im Rahmen eines
Strafverfahrens zu qualifizieren wären, würden diese nicht dem Zugang nach BGÖ
unterliegen (Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ). Dazu müssten die Statusberichte, bzw. die
entsprechenden Textstellen vom militärischen Untersuchungsrichter zum Gegenstand des
Strafverfahrens erklärt werden.»
− Art. 7 Abs. 2, Art. 9 und Art. 11 BGÖ: Der ASTAB begründete die Abdeckungen der
einzelnen Personendaten nicht explizit, sondern hielt allgemein fest: «[I]m Kontext mit dem
am 3. Dezember 2020 publizierten Beschaffungsbericht besteht die Möglichkeit
anonymisierte Namen aufgrund diverser Hintergrundinformationen zu erschliessen. […]
Andernfalls müssten nach Art. 11 BGÖ betroffene Personen vorgängig konsultiert werden.
Weil in den Statusberichten eine Vielzahl von Personen betroffen ist, wäre der zeitliche und
finanzielle Aufwand dafür sehr hoch. Andererseits wurde und wird dem öffentlichen
Interesse am Zugang zu den Informationen durch die Publikation des Beschaffungsberichts
vom 3. Dezember 2020, der teilweisen Publikation der Statusberichte sowie den
regelmässigen Informationen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzgütern
Rechnung getragen […]. Aufgrund laufender Straf- und Zivilverfahren sowie
verwaltungsinterner Abklärungen aber auch im Zusammenhang mit laufenden und künftigen
Verhandlungen sollen vorderhand auch die Namen von in den Statusberichten aufgeführten
Behördenmitgliedern und Verwaltungsangestellten nicht zugänglich gemacht werden.
Aufgrund der Gerichtspraxis ist davon auszugehen, dass die Namen sämtlicher
Verwaltungsangestellter und Behördenmitglieder bekanntgegeben werden müssen,
insbesondere weil deren Bekanntgabe kaum überwiegende Nachteile für die Betroffenen zur
Folge hätte. Zumindest fehlt dazu ein Nachweis. Trotzdem ist anzustreben, an der
bisherigen Praxis des VBS, Personendaten von Behördenmitgliedern und
Verwaltungsangestellten generell einzuschwärzen, festzuhalten.»
− Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ: «Der Entscheid über die Anwendbarkeit dieser Ausnahmenorm
birgt eine wesentliche politische Komponente, die mit einer entsprechenden Zurückhaltung
in der gerichtlichen Überprüfung einhergehen dürfte. Der Bericht enthält hier persönliche




4/12

Beurteilungen, die aus verschiedenen Informationsquellen stammen und so auch nicht
bewiesen werden können.»
14.
Teilgeschwärzte Versionen aller Statusberichte Nr. 1a bis 12 sind auf der Webseite der
Schweizer Armee veröffentlicht worden.1
15.
Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und des ASTAB sowie auf die eingereichten
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
16.
Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ bei der Schweizer Armee ein.
Diese verweigerte den Zugang zum verlangten Dokument. Der Antragsteller ist als Teilnehmer
an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrags
berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache
Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der
Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).
17.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.2
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung,
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
18.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.
19.
Gegenstand des vorliegenden Schlichtungsverfahrens ist der eingeschwärzte Statusbericht
Nr. 3 des Beschaffungskoordinators Corona VBS in der Fassung, die dem Antragsteller am
8. Januar 2021 zugestellt wurde und ohne jene Passagen, die vom ASTAB am 21. Januar 2021
offengelegt wurden (Ziff. 5).
20.
Mit der Einführung des Öffentlichkeitsgesetzes hat ein Paradigmenwechsel vom
Geheimhaltungs- hin zum Öffentlichkeitsprinzip stattgefunden. Nach Art. 6 Abs. 1 BGÖ wird
jeder Person ein generelles Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten gewährt, ohne dass
ein besonderes Interesse nachgewiesen werden müsste. Gemäss Öffentlichkeitsgesetz besteht
jedoch eine widerlegbare gesetzliche Vermutung zugunsten des freien Zugangs zu amtlichen
Dokumenten. Die objektive Beweislast zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs
obliegt der Behörde, wobei sie darzulegen hat, dass bzw. inwiefern eine oder mehrere der
gesetzlich vorgesehenen Ausnahmebestimmungen nach Art. 7 oder ein spezieller Fall nach
Art. 8 Abs. 1-4 BGÖ erfüllt sind. Misslingt ihr der Beweis, ist der Zugang grundsätzlich zu

1 https://www.vtg.admin.ch > Dossier Coronavirus > Dokumentenplattform > Armeeapotheke, besucht letztmals am 6. Mai
2021.
2 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003,
BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024.




5/12

gewähren.3 Werden in einem Dokument mehrere Passagen mit der gleichen Begründung
abgedeckt, kann die Behörde die Abdeckungen bzw. deren Beurteilung kategorisieren, wobei
eine Kategorisierung nur bei vergleichbaren Sachverhalten vorgenommen werden darf.4
Der ASTAB vertritt die Ansicht, dass dem öffentlichen Interesse an der Bekanntgabe von
Informationen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzgütern bereits mit
verschiedenen Publikationen und regelmässigen Informationen im Internet Rechnung getragen
worden sei. Hierzu gilt es daran zu erinnern, dass es seit Inkrafttreten des
Öffentlichkeitsgesetzes nicht mehr im freien Ermessen der Behörde liegt, ob sie Informationen
und amtliche Dokumente zugänglich machen will oder nicht.5 Sie hat das Zugangsgesuch
entsprechend den Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes zu beurteilen, unabhängig davon, ob
sie der Meinung ist, dass den Interessen der Bevölkerung durch die "verschiedenen
Publikationen und regelmässigen Informationen im Internet" bereits Rechnung getragen worden
ist.
21.
Der ASTAB deckte im Zugangsverfahren Ziffer 4.1 «Auskunftsbegehren BGÖ» des
Statusberichts Nr. 3 vollständig ab. Im Schlichtungsverfahren begründete der ASTAB die
Einschwärzung nicht weiter, sondern hielt dazu lediglich fest, dass diese Ziffer «allenfalls»
öffentlich gemacht werden könne (Ziff. 13). Als beweisbelastete Behörde verzichtet der ASTAB
damit auf die Beibehaltung dieser Einschwärzung, weshalb er den Zugang zu Ziffer 4.1 zu
gewähren hat.
22.
Der ASTAB deckte Ziffer 4.3 «Compliance Vorfall» gestützt auf Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 und 2
BGÖ sowie Art. 8. Abs. 4 BGÖ vollständig ab, mit der Begründung, dass das Unternehmen Y
Partei in noch laufenden Straf- bzw. Zivilverfahren sei. In seiner ergänzenden Stellungnahme
an den Beauftragten (Ziff. 13) berief sich der ASTAB zusätzlich auf Art. 7 Abs. 1 Bst. a und b
BGÖ.
23.
In Bezug auf die Geltendmachung von Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 und 2 BGÖ führt der ASTAB
aus, dass das Unternehmen Y Partei in noch laufenden Straf- bzw. Zivilverfahren sei. Art. 3
BGÖ betrifft den sachlichen Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes. Nach dessen Absatz
1 Bst. a gilt das Gesetz nicht für den Zugang zu Dokumenten betreffend Zivil- (Ziff. 1) und
Strafverfahren (Ziff. 2). Weiter erklärt der ASTAB, dass es noch nicht klar sei, ob die betroffenen
Informationen Verfahrensgegenstand bilden und ob sie «als amtliche Dokumente im Rahmen
eines Strafverfahrens zu qualifizieren [sind].» Möglicherweise, so der ASTAB weiter, sei
zumindest ein militärisches Strafverfahren hängig.
Der ASTAB argumentiert mit laufenden Straf- bzw. Zivilverfahren, präzisiert indessen aber nicht,
um welche konkreten Verfahren es sich hierbei handelt.
24.
Gemäss Prüfbericht "Beschaffung von Schutzmasken" vom 24. April 2021 wurde am 7. Januar
2021 beim Oberauditorat der Schweizer Armee Strafanzeige gegen mehrere im Auftrag des
VBS handelnden Personen und VBS-Mitarbeitende eingereicht. Aktuell werde von der
Militärjustiz die Frage der Zuständigkeit geprüft.6 Ob die im Schlichtungsverfahren
vorgebrachten Ausführungen des ASTAB diese Angelegenheit betreffen und ob aufgrund dieser
Strafanzeige tatsächlich ein Strafverfahren eröffnet wurde, teilte der ASTAB dem Beauftragten
nicht mit.


3 Urteil BVGer A-6003/2019 vom 18. November 2020 E. 2.1.
4 BGE 1C_14/2016 vom 23. Juni 2016 E. 3.2.
5 Urteil BGer 1C_428/2016 vom 27. September 2017 E. 2.3; Urteil des BVGer A-7235/2015 vom 30. Juni 2016 E. 3.1.
6 https://www.vtg.admin.ch > Dokumentation > Medienmitteilungen > Prüfbericht zur Beschaffung von Schutzmasken: Chefin VBS
ordnet Massnahmen an, S. 16. besucht letztmals am 6. Mai 2021.




6/12

25.
Nicht alle Informationen, welche einen Bezug zum Streitgegenstand eines Verfahrens
aufweisen, können als amtliche Dokumente eines Verfahrens im Sinne von Art 3 Abs. 1 Bst. a
BGÖ qualifiziert werden. Das Bundesgericht hat im Rahmen der Anwendung von Art. 69 Abs. 2
der Convention intercantonale du 9 mai 2012 relative à la protection des données et à la
transparence dans les Cantons du Jura et de Neuchâtel (CPDT-June; RS/NE 150.30) über die
Merkmale eines Dokumentes, das als Dokument im Sinne von Art. 69 Abs. 2 CPDT und Art. 3
Abs. 1 Bst. a BGÖ definiert werden kann, festgehalten: «Les termes «ayant trait» (art. 69 al. 2
CPDT-JUNE) et «concernant» (art. 3 al. 1 LTrans) se comprennent ainsi comme visant des
documents qui concernent précisément la procédure au sens strict (actes qui émanent des
autorités judiciaires ou de poursuite ou qui ont été ordonnés par elles) et non ceux qui peuvent
se trouver dans le dossier de procédure au sens large ».7
26.
Der ASTAB konnte bis anhin nicht aufzeigen, inwieweit die betroffene Textpassage im
Zusammenhang mit einem konkreten Verfahren im engeren Sinn gemäss dem oben erwähnten
Urteil steht. Überdies gilt es zu beachten, dass die betroffenen Informationen in der
Zwischenzeit vom VBS weitgehend veröffentlicht wurden.
Daher ist für den Beauftragten zum Zeitpunkt des Schlichtungsverfahrens aufgrund der
eingereichten Unterlagen nicht ersichtlich, inwiefern die betroffene Textpassage ein Dokument
eines konkreten und hängigen Verfahrens ist. Somit gelangt der Beauftragte zum Schluss, dass
der ASTAB bis anhin das Vorliegen der Tatbestände von Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 und 2 BGÖ
nicht hinreichend dargelegt hat.
27.
In Bezug auf Art. 8 Abs. 4 BGÖ führt der ASTAB in seiner Stellungnahme gegenüber dem
Antragsteller lediglich aus, dass «[d]ie Schwärzungen auf S. 13 […] ein laufendes
Rechtsverfahren mit dem Bund als beteiligte Partei [betreffen].» In der nachträglichen
Stellungnahme vom 4. März 2021 an den Beauftragten wird diese Bestimmung nicht mehr
geltend gemacht. Da jegliche Argumentation der Behörde im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes
fehlt, stellt der Beauftragte fest, dass die gesetzliche Vermutung des freien Zugangs nicht
widergelegt wurde. Für den Beauftragten ist auch nicht ersichtlich, welche laufende oder
künftige Verhandlungen gemäss Art. 8 Abs. 4 BGÖ hier gemeint sein könnten.
28.
Die Einschwärzung von Ziffer 4.3 des Statusberichts Nr. 3 wird schliesslich mit Art. 7 Abs. 1 Bst.
a und b BGÖ begründet. Nach Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ kann der Zugang zu amtlichen
Dokumenten eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden, wenn durch seine
Gewährung die freie Meinungs- und Willensbildung einer diesem Gesetz unterstellten Behörde,
eines anderen legislativen oder administrativen Organes oder einer gerichtlichen Instanz
wesentlich beeinträchtigt werden kann. Laut Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz soll der Schutz
der freien Meinungs- und Willensbildung verhindern, dass die Verwaltung durch eine verfrühte
Bekanntgabe von Informationen während eines Entscheidungsprozesses unter allzu starken
Druck der Öffentlichkeit gerät, wodurch die Bildung einer eigenen Meinung und eines eigenen
Willens verhindert werden könnte. Nach dem Wortlaut des Gesetzes muss der Zugang zu
einem amtlichen Dokument zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Meinungs- und
Willensbildung führen. Diese Bedingung ist nicht erfüllt, wenn z.B. die Veröffentlichung eines
Dokuments das blosse Risiko beinhaltet, eine öffentliche Auseinandersetzung zu provozieren.
Nicht jede Verzögerung oder Erschwerung im Entscheidungsprozess, welche sich aus der
öffentlichen Auseinandersetzung ergibt, ist automatisch als wesentliche Beeinträchtigung der
freien Meinungs- und Willensbildung einer Behörde zu betrachten.8


7 BGE 1C_367/2020 vom 12. Januar 2021, E. 3.4; BBl 2003 2008.
8 BBl 2003 2007.




7/12

29.
Nach Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt,
aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung die zielkonforme Durchführung
konkreter behördlicher Massnahmen beeinträchtigt würde. Diese Ausnahme soll sicherstellen,
dass Informationen geheim gehalten werden können, die der Vorbereitung konkreter
behördlicher Massnahmen wie Aufsichtsmassnahmen, Inspektionen, behördliche Ermittlungen
oder administrative Überwachungen dienen. Nicht von der Bestimmung erfasst ist jedoch die
allgemeine Aufgabenerfüllung oder Aufsichtstätigkeit einer Behörde insgesamt.9 Sie kann dann
angerufen werden, wenn durch das Zugänglichmachen bestimmter Informationen, die eine
Massnahme vorbereiten, die betreffende Massnahme ihr Ziel mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht
mehr bzw. nicht vollumfänglich erreichen würde.10 Mit anderen Worten muss die Geheimhaltung
der Informationen Bedingung für den Erfolg der entsprechenden Massnahme bilden.11 Dabei
muss die aufgrund der Zugangsgewährung drohende Verletzung der mit der behördlichen
Massnahme verfolgten Ziele von einem gewissen Gewicht sein.12
30.
Die betroffenen Informationen geben den Stand vom 18. April 2020 wieder. In der Zwischenzeit
hat sich die Sachlage bei diesem «Compliance Vorfall» weiterentwickelt und das VBS hat
dazugehörige Informationen veröffentlicht. In seiner ergänzenden Stellungnahme an den
Beauftragten hält der ASTAB fest, dass (u.a) die in Frage stehende Beschaffung gegenwärtig
Objekt einer VBS-internen Revision ist. Daher könne die Bekanntgabe der verlangten
Informationen die Behörde unter einen starken Druck setzen (Ziff. 13). Unabhängig von der
Tatsache, dass inzwischen der Prüfbericht "Beschaffung von Schutzmasken" veröffentlicht
wurde13 und die angerufenen Ausnahmebestimmungen gemäss Begründung somit dahinfallen,
ist die vom ASTB vorgebrachte Argumentation zu allgemein, um das Vorliegen einer oder
beider Ausnahmebestimmungen hinreichend darzulegen. Der ASTAB hat die gesetzliche
Vermutung des freien Zugangs zu den verlangten Ziffern der Statusberichte somit nicht
widergelegt.
31.
Zusammenfassend kommen die Ausnahmebestimmungen von Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 und 2,
Art. 7 Abs. 1 Bst. a und b sowie Art. 8 Abs. 4 BGÖ mangels hinreichender Begründung nicht zur
Anwendung.
32.
Weiter schwärzte der ASTAB eine Landesbezeichnung im ersten Absatz der Ziffer 1
«Stellungnahme des Beschaffungskoordinators» ein. Dabei stützte er sich auf Art. 7 Abs. 1
Bst. d BGÖ, wonach der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, aufgeschoben oder
verweigert werden kann, wenn die aussenpolitischen Interessen oder die internationalen
Beziehungen der Schweiz beeinträchtigt werden können. In seiner ergänzenden Stellungnahme
lieferte er die knappe Begründung, wonach die Anwendung dieser Norm eine wesentliche
politische Komponente birgt, die mit einer entsprechenden Zurückhaltung in der gerichtlichen
Überprüfung einhergehen dürfte (Ziff. 13). Der Bericht enthalte hier persönliche Bemerkungen,
die aus verschiedenen Informationsquellen stammten und so auch nicht bewiesen werden
könnten. «Diese Anschuldigung gegenüber [dem Staat] kann nicht bewiesen werden und führt
zu diplomatischen Konsequenzen.»



9 Urteil BVGer A-407/2019 vom 12. Mai 2020 E. 6.1.
10 BBl 2003 2009.
11 Urteil BVGer A-3122/2014 vom 24. November 2014 E. 4.2.2.
12 BGE 144 II 77 E.4.3.
13 https://www.vtg.admin.ch > Dokumentation > Medienmitteilungen > Prüfbericht zur Beschaffung von Schutzmasken: Chefin
VBS ordnet Massnahmen an, besucht letztmals am 6. Mai 2021.




8/12

33.
Nach der Rechtsprechung liegt es in der Natur von Entscheiden politischen und insbesondere
aussenpolitischen Gehalts, dass sie der justiziellen Kontrolle nur bedingt zugänglich sind, da sie
gerade nicht allein auf rechtlichen, sondern zum Teil auf politischen Kriterien beruhen. Die
gerichtlichen Instanzen üben bei der Überprüfung solcher Entscheide eine gewisse
Zurückhaltung. Diese bezieht sich allerdings nicht auf die rechtliche Beurteilung der Streitsache.
Erfasst wird einzig die politische Opportunität des Entscheides und die Berufung darauf
entbindet die Behörde nicht davon konkret darzulegen, welche aussenpolitischen Interessen
oder internationalen Beziehungen der Schweiz in welcher Weise beeinträchtigt werden können.
Die Entscheide der Behörde müssen insgesamt nachvollziehbar sein und haben sachlich zu
bleiben.14
34.
Da vorliegend jegliche Beschreibung bzw. rechtliche Beurteilung über eine allfällige konkrete
und bestehende Beeinträchtigung aussenpolitischer Interessen oder internationalen
Beziehungen der Schweiz fehlt, stellt der Beauftragte fest, dass der ASTAB die gesetzliche
Vermutung des freien Zugangs nicht widerlegen konnte. Für den Beauftragten ist auch nicht
ersichtlich, dass durch die Bekanntgabe der Landesbezeichnung die aussenpolitischen
Interessen oder internationalen Beziehungen der Schweiz ernsthaft beeinträchtigt werden
könnten. Somit ist der Zugang zu dieser Landesbezeichnung mangels ausreichender
Begründung zu gewähren.
35.
Der ASTAB schwärzte verschiedene weitere Passagen mit der Begründung, mit deren
Bekanntgabe könnten Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse nach Art. 7 Abs. 1 Bst.
g BGÖ von mehreren Unternehmen offenbart werden.
36.
Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ entsprechend kann der Zugang eingeschränkt, aufgeschoben oder
verweigert werden, wenn durch die Bekanntgabe amtlicher Dokumente Berufs-, Geschäfts-
oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können. Der Begriff „Geschäftsgeheimnis“ ist
gesetzlich nicht definiert. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird als Geheimnis
jede in Beziehung mit dem betroffenen Geheimnisträger stehende Tatsache qualifiziert, welche
weder offenkundig noch allgemein zugänglich ist (relative Unbekanntheit), welche der
Geheimnisherr geheim halten will (subjektives Geheimhaltungsinteresse) und an deren
Geheimhaltung der Geheimnisherr ein berechtigtes Interesse hat (objektives
Geheimhaltungsinteresse).15
37.
Vom Geheimnisbegriff werden jedoch nicht alle Geschäftsinformationen erfasst, sondern nur
die wesentlichen Daten, deren Kenntnisnahme durch die Konkurrenz Marktverzerrungen
bewirken und dazu führen würde, dass dem betroffenen Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil
genommen bzw. ein Wettbewerbsnachteil und damit ein Schaden zugefügt wird. Der
Gegenstand des Geschäftsgeheimnisses muss geschäftlich relevante Informationen betreffen.
Darunter können insbesondere Informationen fallen, die Einkaufs- und Bezugsquellen,
Betriebsorganisation, Preiskalkulation, Geschäftsstrategien, Businesspläne sowie Kundenlisten
und -beziehungen betreffen und einen betriebswirtschaftlichen oder kaufmännischen Charakter
aufweisen. Entscheidend ist, ob diese Informationen Auswirkungen auf das Geschäftsergebnis
haben können, oder mit anderen Worten, ob diese Informationen bei einer Zugänglichmachung
an Dritte Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmung haben. Ein abstraktes
Gefährdungsrisiko genügt nicht.16 Die Verletzung des Geschäftsgeheimnisses muss aufgrund
der Zugänglichkeit des betreffenden Dokuments wahrscheinlich erscheinen; eine lediglich
denkbare oder (entfernt) mögliche Gefährdung reicht nicht aus. Als Beeinträchtigung kann

14 Urteil BGer 1C_462/2018 vom 17. April 2019 E. 5.4; BGE 142 II 313 E.4.3; Urteil BGer 1C_222/2018 vom 21. März 2019.
15 Urteil BGer 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 3.3.
16 Urteil BGer 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 3.3; Urteil BVGer A-3367/2017 vom 3. April 2018 E. 7.4.




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zudem nicht jede geringfügige oder unangenehme Konsequenz des Zugangs zum
gewünschten amtlichen Dokument wie etwa zusätzliche Arbeit oder unerwünschte öffentliche
Aufmerksamkeit gelten. Die drohende Verletzung muss gewichtig und ernsthaft sein.17
38.
Da es sich beim Geschäftsgeheimnis um ein privates Interesse handelt, hat der Geheimnisherr
der Behörde konkret und detailliert darzulegen, weshalb es sich um wesentliche Informationen
handelt, deren Kenntnisnahme durch die Konkurrenz Marktverzerrungen bewirken könnte und
dazu führen würde, dass ein Wettbewerbsnachteil entstünde und damit ein Schaden zugefügt
würde. Die für die Bearbeitung des Zugangsgesuches zuständige Behörde hat im konkreten
Einzelfall zu prüfen, ob die vom Geheimnisherr geltend gemachten Geheimnisse vorliegen,
wobei die allgemeine Aussage eines Unternehmens, dass dies der Fall sei, nicht ausreicht.
Misslingt der Beweis, ist der Zugang grundsätzlich zu gewähren.18
39.
Da jegliche Argumentation der Behörde im Sinne obiger Ausführungen zum
Geschäftsgeheimnis fehlt, stellt der Beauftragte fest, dass der ASTAB die gesetzliche
Vermutung des freien Zugangs zu den betroffenen Passagen nicht widergelegen konnte.
Zudem weist Beauftragte darauf hin, dass die abgedeckten Passagen zum Teil Informationen
beinhalten, welche bereits im veröffentlichten Beschaffungsbericht vom 3. Dezember 202019
und/oder im veröffentlichten Prüfbericht «Beschaffung von Schutzmasken» enthalten sind oder
von den betroffenen Unternehmen, etwa im von Falle von Spenden an die Eidgenossenschaft,
selbst auf ihren Internetseiten veröffentlicht wurden.
40.
Schliesslich wurden im Statusbericht sämtliche Namen von natürlichen und juristischen
Personen eingeschwärzt, ausser diejenigen des Beschaffungskoordinators und eines
Projektleiters. Dabei stützte sich der ASTAB auf Art. 7 Abs. 2 und auf Art. 9 BGÖ. Laut ASTAB
bestehe die Möglichkeit, anonymisierte Namen aufgrund diverser Hintergrundinformationen im
Kontext des publizierten Beschaffungsberichts vom 3. Dezember 2020 zu erschliessen.
41.
Gemäss Art. 7 Abs. 2 BGÖ wird der Zugang eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert,
wenn durch seine Gewährung die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden kann.
Ausnahmsweise kann der Zugang trotz möglicher Beeinträchtigung der Privatsphäre Dritter
gewährt werden, wenn das öffentliche Interesse am Zugang überwiegt. Gemäss Art. 9 Abs. 1
BGÖ sind Personendaten nach Möglichkeit zu anonymisieren. Die Anonymisierungspflicht gilt
daher nicht absolut, sondern ist im Einzelfall zu beurteilen.20 Sofern die Privatsphäre der
betroffenen Person nicht beeinträchtigt ist, trifft die Behörde keine Anonymisierungspflicht.21
Eine Anonymisierung könnte in diesen Fällen sogar eine unverhältnismässige Beschränkung
des Zugangsrechts sein. Verlangt ein Gesuchsteller, wie vorliegend, explizit Zugang zu
Personendaten, so ist der Zugang gemäss Art. 9 Abs. 2 BGÖ nach Art. 19 des Bundesgesetzes
über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG; SR 235. 1) zu beurteilen. Art. 19 Abs. 1bis
DSG sieht vor, dass Behörden im Rahmen ihrer Informationstätigkeit von Amtes wegen oder
gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Personendaten bekannt geben dürfen, wenn die
betreffenden Personendaten im Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen
(Bst. a) und an deren Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht (Bst. b).
Im Rahmen dieser Interessenabwägung werden die konkret auf dem Spiel stehenden
Interessen gegeneinander abgewogen.


17 Urteil BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2.
18 Urteil BVGer A-1732/2018 vom 26. März 2019 E. 8.
19 Bericht - Beschaffungsbericht wichtiger medizinischer Güter COVID-19 (admin.ch) besucht letztmals am 6. Mai 2021.
20 Urteil BVGer A-6054/2013 vom 18. Mai 2015, E.4.2.1.
21 FLÜCKIGER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 9, N 13f.




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42.
Die Gewichtung der privaten Interessen hat insbesondere anhand der in Frage stehenden
Daten, der Funktion bzw. Stellung der betroffenen Personen sowie möglicher Konsequenzen
der Bekanntgabe zu erfolgen.22 Hinsichtlich der Funktion und Stellung der betroffenen Person
ist zu unterscheiden zwischen Personen des öffentlichen Lebens bzw. Verwaltungsangestellten
in höheren Führungsfunktionen, hierarchisch nachgeordneten Verwaltungsangestellten und
privaten Dritten. Verwaltungsangestellte können im Zusammenhang mit ihrer öffentlichen
Funktion ihren Privatsphärenschutz nicht im gleichen Masse geltend machen wie private Dritte.
Es ist jedoch auch innerhalb der Verwaltungsangestellten zwischen höheren Führungspersonen
und hierarchisch nachrangigem Behördenpersonal zu unterscheiden. Verwaltungsangestellte in
höheren Führungsfunktionen müssen sich unter Umständen auch die Bekanntgabe von
besonders schützenswerten Personendaten gefallen lassen. Hierarchisch nachgeordnete
Verwaltungsangestellte müssen sich zumindest gefallen lassen, dass bekannt wird, wer ein
bestimmtes Dokument verfasst hat oder für ein bestimmtes Geschäft zuständig war.
Unabhängig von der Stellung der Person dürfen Personendaten nur bekannt gegeben werden,
wenn dies keine überwiegenden Nachteile für den Betroffenen zur Folge hat.23
43.
Auf der anderen Seite ist das öffentliche Interesse am Zugang zu amtlichen Dokumenten zu
berücksichtigen. Zum (allgemeinen) Interesse an der Öffentlichkeit der Verwaltung (Art. 1 BGÖ)
können weitere besondere Informationsinteressen der Öffentlichkeit treten.24 Gemäss Art. 6
Abs. 2 VBGÖ kann das öffentliche Interesse am Zugang namentlich dann überwiegen, wenn
die Zugänglichmachung einem besonderen Informationsinteresse aufgrund wichtiger
Vorkommnisse dient (Bst. a) oder wenn die betroffene Person zu einer dem
Öffentlichkeitsgesetz unterstehenden Behörde in einer rechtlichen oder faktischen Beziehung
steht, aus der ihr bedeutende Vorteile erwachsen (Bst. c).
44.
Vorab gilt es festzuhalten, dass der ASTAB bei der Schwärzung von Personendaten weder
Interessenabwägungen noch Anhörungen der betroffenen Personen gemäss Art. 11 BGÖ
durchgeführt hat. Betrifft das Zugangsgesuch Personendaten, muss die Behörde grundsätzlich
eine Anhörung gemäss Art. 11 BGÖ bei den betroffenen Personen durchführen. Nach
Rechtsprechung des Bundesgerichts darf von einer vorgängigen Anhörung abgesehen werden,
wenn die vorläufige Interessenabwägung so klar zugunsten der Veröffentlichung ausfällt, dass
nicht ernsthaft damit zu rechnen ist, es gebe noch nicht erkannte private Interessen, die zu
anderen Ergebnissen führen. Zudem muss die Durchführung des Konsultationsrechts
unverhältnismässig erscheinen, namentlich weil die Anhörung mit einem übergrossen Aufwand
verbunden wäre oder weil sie mit dem Grundzweck des Öffentlichkeitsgesetzes, Transparenz
über die Verwaltungstätigkeit zu verschaffen, in einem unauflösbaren Konflikt geraten würde.25
45.
Der vorliegende Bericht enthält drei Kategorien von Personendaten, welche nachstehend
behandelt werden.
− Namen von zwei natürlichen Personen: Im Titel von Ziffer 2.6 wurde der Name des
Projektleiters abgedeckt. In der vom VBS veröffentlichten Version des Statusberichts Nr. 326
wurde dieser Name hingegen nicht abgedeckt. Somit gilt der Zugang zu diesem Namen als
gewährt (Art. 6 Abs. 3 BGÖ). In Ziffer 2.7 zweiter Absatz wurde der Name des Vertreters
eines Unternehmens, welches dem Bund Desinfektionsmittel geschenkt hatte, abgedeckt.
Relevant ist nach Ansicht des Beauftragten der Name des betroffenen Unternehmens und
nicht derjenige seines Vertreters. Dieser Name wurde vom Antragsteller auch nicht explizit

22 Urteil BVGer A-8073/2015 vom 13. Juli 2016 E. 6.1.3.
23 Urteil BVGer A-6054/2013 vom 18. Mai 2015 E. 4.2.2; Urteil BVGer A-6738/2014 vom 23. September 2015 E. 5.1.3.1.
24 Urteil BVGer A-8073/2015 vom 13. Juli 2016 E. 6.1.5.
25 Urteil BGer 1C_50/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 6.3.
26 Armeeapotheke (admin.ch) besucht letztmals am 6. Mai 2021.




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verlangt. Der Name dieser Person kann entsprechend Art. 9 Abs. 1 BGÖ anonymisiert
werden.
− Namen mehrerer juristischer Personen: Wie vom Antragsteller hervorgehoben (Ziff. 10), sind
viele der im Statusbericht erwähnten Namen und die darauf bezogenen Informationen
bereits bekannt, weil sie im Beschaffungsbericht vom 3. Dezember 2020 oder in anderen
Veröffentlichungen des VBS enthalten sind.27 Vorliegend ist davon auszugehen, dass bei
der Prüfung des öffentlichen Interesses die Tatbestände von Art. 6 Abs. 2 Bst. a und c
VBGÖ erfüllt sind, mithin also ein bedeutendes öffentliches Interesse am Zugang besteht.
Auf der Seite der privaten Interessen gilt es vorab zu beachten, dass die Schutzbedürftigkeit
von Personendaten bei juristischen Personen gemäss Rechtsprechung naturgemäss
geringer als bei natürlichen Personen ist. 28 Wie bereits erwähnt, sind überdies zahlreiche
Informationen und Personendaten bereits öffentlich zugänglich, weil sie vom VBS selber
veröffentlicht oder in den Medien thematisiert wurden.29 Nach Ansicht des Beauftragten ist in
Bezug auf diese Angaben eine Beeinträchtigung der Privatsphäre somit nicht mehr möglich.
Insgesamt gilt es festzuhalten, dass der ASTAB als beweisbelastete Behörde bis anhin nicht
hinreichend dargelegt hat, inwieweit die Privatsphäre der betroffenen juristischen Personen
durch eine Zugangsgewährung tatsächlich beeinträchtigt würde.
− Namen von Mitarbeitenden der Bundesverwaltung: Im Bericht wurden praktisch alle Namen
der Bundesangestellten geschwärzt. In seiner Stellungnahme im Schlichtungsverfahren führt
der ASTAB dazu aus, dass aufgrund laufender Verfahren sowie verwaltungsinterner
Abklärungen aber auch im Zusammenhang mit laufenden und künftigen Verhandlungen
vorderhand die Namen von in den Statusberichten aufgeführten Behördenmitgliedern und
Verwaltungsangestellten nicht zugänglich gemacht werden sollten. Weitergehende
Begründungen zu möglichen Beeinträchtigungen der Privatsphäre der Mitarbeitenden bringt
der ASTAB indes nicht vor. Gleichzeitig hält er fest, dass eine Bekanntgabe der Namen
kaum überwiegende Nachteile für die Betroffenen zur Folge hätte (Ziff. 13).
Es gilt daher festzuhalten, dass der ASTAB eine Beeinträchtigung der Privatsphäre der
aufgeführten Bundesangestellten hinreichend dargelegt hat. Dementsprechend empfiehlt der
Beauftragte die Bekanntgabe der Personendaten von Bundesangestellten entsprechend der
Rechtsprechung (Ziff. 42), auf welche der ASTAB im Übrigen selber verweist (Ziff. 13).
46.
Abschliessend ist festzuhalten, dass der ASTAB die gesetzliche Vermutung des freien Zugangs
zu sämtlichen eingeschwärzten Passagen im Statusbericht Nr. 3 des Beschaffungskoordinators
Corona VBS nicht widerlegen konnte. Daher ist der Zugang zu diesem Bericht ohne
Einschwärzungen zu gewähren. ASTAB prüft, ob betroffene Personen gemäss Art. 11 BGÖ
vorgängig anzuhören sind.
III.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
47.
Der Armeestab der Schweizer Armee gewährt den vollständigen Zugang zum «Statusbericht
Nr. 3 des Beschaffungskoordinators Corona VBS» vom 18. April 2020 unter Einschwärzung des
Namens der in Ziffer 2.7 des Berichts erwähnten natürlichen Person und nach allfälliger
Anhörung der betroffenen Personen.

27 Armeeapotheke (admin.ch) besucht letztmals am 6. Mai 2021.
28 Urteile BVGer A-7874/2015 vom 15.6.2016 E. 9.6.2, und A-3829/2015 vom 26.11.2015 E. 8.2.3.
29 s. z.B. Produktionsmaschinen für FFP2-Masken in der Schweiz eingetroffen (admin.ch); Knappheit wegen Coronavirus -
Neue Beatmungsgeräte – aber woher? - News - SRF; Armeeapotheke (admin.ch) > Information zu den Beatmungsgeräten"
mit namentlicher Erwähnung des Lieferanten.




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48.
Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim Armeestab
der Schweizer Armee den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das
Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn er
mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ).
49.
Der Armeestab der Schweizer Armee erlässt eine Verfügung, wenn sie mit der Empfehlung
nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ).
50.
Der Armeestab der Schweizer Armee erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang
dieser Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung
(Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
51.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs.
3 VBGÖ).
52.
Die Empfehlung wird eröffnet:

-
Einschreiben mit Rückschein (R)
X

-
Einschreiben mit Rückschein (R)
Schweizer Armee
Armeestab
Papiermühlestrasse 20
3003 Bern





Reto Ammann





Alessandra Prinz