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Empfehlung vom 22. Februar 2012: Bundesanwaltschaft / Arbeitsvertrag alt BundesanwaltPersönlicher Geltungsbereich (Art. 2 BGÖ) - Personendaten (Art. 9 BGÖ) - überwiegendes öffentliches Interesse (Art. 7 Abs. 2 BGÖ, Art. 6 Abs. 2 Bst. a BGÖ)PDF212.46 kB22. Februar 2012
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB



Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 031 323 74 84, Fax 031 325 99 96
www.edoeb.admin.ch



Bern, den 22. Februar 2012






Empfehlung


gemäss Art. 14 des
Bundesgesetzes über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung


zum Schlichtungsantrag von


X
(Antragsteller)


gegen


Bundesanwaltschaft




I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:

1.
Der Antragsteller (Journalist) hat am 12. Oktober 2011 bei der Bundesanwaltschaft, gestützt auf
das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ,
SR 152.3), ein Gesuch um Zugang zum „Arbeitsvertrag, der Bundesanwalt Erwin Beyeler das
Verweilen in der Bundesanwaltschaft bis Ende Februar 2012 ermöglicht“ eingereicht.
2.
Die Bundesanwaltschaft wies am 28. Oktober 2011 die Einsicht in das verlangte Dokument ab
und begründete ihren Entscheid im Wesentlichen wie folgt:
 Das Öffentlichkeitsgesetz gelte nur für die Bundesverwaltung, die Parlamentsdienste sowie
für Organisationen und Personen des öffentlichen und privaten Rechts, die nicht der
Bundesverwaltung angehören, soweit sie Erlass- oder Verfügungskompetenz besitzen.
 Die Bundesanwaltschaft sei seit dem 1. Januar 2011 nicht mehr Teil der Bundesverwaltung.
Auf andere Behörden ausserhalb der Bundesverwaltung sei das Öffentlichkeitsgesetz nur
kraft spezialgesetzlicher Bestimmungen anwendbar. Sie verweist dabei auf die Regelungen
für die Bundesgerichte; für diese gelte das Öffentlichkeitsgesetz sinngemäss, soweit sie
administrative Aufgaben erfüllen.





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 Im Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes
(Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71), welches am 1. Januar 2011 in
Kraft trat und seither unter anderem die Organisation, Verwaltung und Aufsicht für die
Bundesanwaltschaft regelt, fehle eine explizite Regelung hinsichtlich der sinngemässen
Anwendbarkeit des Öffentlichkeitsgesetzes für die Bundesanwaltschaft. Es handle sich
hierbei jedoch nicht um eine Gesetzeslücke. Infolgedessen falle die Bundesanwaltschaft seit
1. Januar 2011 nicht mehr in den Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes.
3.
Der Antragsteller reichte am 1. November 2011 beim Eidgenössischen Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) einen Schlichtungsantrag ein. Er hielt darin fest, dass
er die Begründung der Bundesanwaltschaft, wonach diese seit dem 1. Januar 2011 nicht mehr
unter den Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes falle, nicht akzeptiere. Er brachte vor,
dass mit der „Änderung der Zuständigkeiten für die Bundesanwaltschaft eine unbeachtete und
ungewollte Gesetzeslücke entstanden ist, die sinngemäss zu schliessen ist“.
4.
Der Beauftragte bestätigte am 2. November 2011 zuhanden des Antragstellers den Empfang
des Schlichtungsantrages. Am selben Tag forderte er die Bundesanwaltschaft auf, ihm innert
10 Tagen alle relevanten Unterlagen einzureichen.
5.
Am 3. November 2011 ersuchte die Bundesanwaltschaft den Beauftragten um Fristerstreckung
zur Einreichung der Unterlagen bis zum 2. Dezember 2011.
Mit Schreiben vom 30. November 2011 wurden dem Beauftragten zahlreiche Dokumente
zugestellt. Das vom Antragsteller verlangte Dokument, nämlich der Arbeitsvertrag von Herrn
Beyeler für den Zeitraum von Januar 2012 – Februar 2012, wurde dem Beauftragen jedoch
nicht eingereicht. Aus den Unterlagen geht hervor, dass Herr Beyeler im Sinne von Art. 11 BGÖ
als Direktbetroffener zuhanden der Bundesanwaltschaft seine Argumente und Vorbehalte
hinsichtlich des Zugänglichmachens seines Arbeitsvertrages vorbringen konnte.
6.
Auf telefonisches Ersuchen des Beauftragten reichte die Bundesanwaltschaft am 5. Dezember
2011 eine Aktennotiz datiert vom 21.06.2010 nach. Darin wird festgehalten, dass es sich bei der
fehlenden Regelung im StBOG betreffend Öffentlichkeitsprinzip nicht um ein qualifiziertes
Schweigen, sondern um eine echte Gesetzeslücke handle. Folglich gelte das
Öffentlichkeitsgesetz für die Bundesanwaltschaft, soweit es um administrative Aufgaben gehe.
7.
Auf ihrer Webseite informiert die Bundesanwaltschaft selber darüber, dass sie dem
Öffentlichkeitsgesetz unterstehe und dass sie den Zugang zu amtlichen Dokumenten gewähre.1
8.
Der Beauftragte informierte am 7. Dezember 2011 die Bundesanwaltschaft in einer vorläufigen
Einschätzung darüber, dass er die Auffassung, wonach die Bundesanwaltschaft nicht mehr in
den Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes falle, nicht teile. Gleichzeitig ersuchte er
die Bundesanwaltschaft gestützt auf seine in Art. 20 BGÖ statuierten Auskunfts- und
Einsichtsrechte, ihm weitere Dokumente, insbesondere auch den vom Antragsteller verlangten
Arbeitsvertrag, umgehend einzureichen.
9.
Mit Schreiben vom 20. Dezember 2011 nahm die Bundesanwaltschaft nochmals Stellung,
warum ihrer Meinung nach, die Bundesanwaltschaft nicht mehr vom Geltungsbereich des
Öffentlichkeitsgesetzes erfasst sei und warum kein Zugang gewährt werden könne. Zum einen
bekräftigte sie ihre Haltung, dass es sich bei der fehlenden Regelung im StBOG nicht um eine
Gesetzeslücke handle und dass das Öffentlichkeitsgesetz auch nicht gestützt auf Art. 2 Abs. 1
Bst. b BGÖ zur Anwendung gelange. Zum anderen hielt sie fest, dass – selbst wenn das
Öffentlichkeitsgesetz anwendbar wäre – der Zugang zum fraglichen Dokument gestützt auf

1 Vgl. Homepage Bundesanwaltschaft>Dokumentation>Zugang zu amtlichen Dokumenten;
http://www.bundesanwaltschaft.ch/dokumentation/00028/index.html?lang=de (zuletzt besucht am 20.02.2012).





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Art. 7 Abs. 2 BGÖ ohne Zustimmung von Herrn Beyeler nicht gewährt werden dürfe, ansonsten
seine Privatsphäre verletzt werde. Inwieweit die Privatsphäre von Herrn Beyeler verletzt sein
könnte, wurde jedoch nicht dargetan. Die Bundesanwaltschaft brachte weiter vor, dass gemäss
Art. 27 Abs. 3 des Bundespersonalgesetzes (BPG; SR 172.220.1) Personendaten nur dann an
Dritte bekannt gegeben werden dürfen, wenn dafür eine rechtliche Grundlage bestehe oder die
betroffene Person der Datenweitergabe schriftlich zugestimmt habe. Diese Regelung werde
durch Art. 7 der Verordnung über den Schutz von Personendaten des Bundespersonals (BPDV;
SR 172.220.111.4) konkretisiert. Die genannten Bestimmungen, welche im Übrigen Art. 19 Abs.
1 Bst. b DSG entsprechen würden, gingen hinsichtlich der Bekanntgabe von Personendaten
des Bundespersonals dem Öffentlichkeitsgesetz als lex specialis vor.
Aufgrund dieser von der Bundesanwaltschaft vertretenen Positionen wurde dem Beauftragten
der Arbeitsvertrag von Herrn Beyeler für den Zeitraum von Januar 2012 – Februar 2012 nicht
eingereicht.


II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:

A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
1.
Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten
einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt
oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine
Stellungnahme abgibt.
Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Grund eines schriftlichen
Schlichtungsantrags tätig.2 Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede Person,
die an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen hat. Für
den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss hervorgehen,
dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag muss innert 20
Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht werden.
2.
Der Antragsteller hat ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ bei der Bundesanwaltschaft
eingereicht und eine ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmer an einem vorangegangenen
Gesuchsverfahren ist er zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt. Der
Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20
Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht.
3.
Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens im
Detail obliegt alleine dem Beauftragten.3
Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche
Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.



2 BBl 2003 2023.
3 BBl 2003 2024.





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B.
Materielle Erwägungen
B.1. Persönlicher Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes für die Bundesanwaltschaft
a)
Anwendbarkeit des Öffentlichkeitsgesetzes trotz fehlender Regelung im StBOG
1.
Der persönliche Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes ist in Art. 2 BGÖ geregelt.
Demnach gilt das Öffentlichkeitsgesetz für die Bundesverwaltung (Bst. a), für Organisationen
und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung
angehören, soweit sie Erlasse oder erstinstanzlich Verfügungen i.S.v. Art. 5 des
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz; VwVG;
SR 172.021) erlassen (Bst. b) und für die Parlamentsdienste (Bst. c).
2.
Das Öffentlichkeitsgesetz gilt für die Bundesverwaltung und damit auch für die
Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung gemäss Anhang 1 der Regierungs-
und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV; SR 172.010.1). Bis 31. Dezember 2010
wurde die Bundesanwaltschaft im Anhang 1 der RVOV unter Ziff. III.2.1.1. als
Verwaltungseinheit der dezentralen Bundesverwaltung aufgeführt und unterstand damit gestützt
auf Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ dem Öffentlichkeitsgesetz.
3.
Am 1. Januar 2011 trat das StBOG in Kraft. Auf dieses Datum hin wurde auch Anhang 1 der
RVOV angepasst und die Bundesanwaltschaft wird dort seither nicht mehr aufgeführt. Damit
stellt sich die Frage, ob das Öffentlichkeitsgesetz seit dem 1. Januar 2011 für die
Bundesanwaltschaft gleichwohl noch zur Anwendung gelangt.
4.
Das Strafbehördenorganisationsgesetz regelt – wie der Titel schon sagt – die Organisation der
Strafbehörden des Bundes (Art. 1 StBOG). Die Bundesanwaltschaft wird in Art. 2 Abs. 1 Bst. b
StBOG erwähnt und deren Organisation, Verwaltung und Aufsicht werden im 2. Titel
„Strafverfolgungsbehörden“ in den Artikeln 7 ff. geregelt.
5.
Art. 19 StBOG enthält zwar für die Bundesanwaltschaft eine Bestimmung zur „Orientierung der
Öffentlichkeit“. Der Inhalt dieser Regelung richtet sich jedoch auf den Erlass von Weisungen,
wie die Öffentlichkeit über hängige Verfahren (jedoch nicht über die Verwaltungstätigkeit)
orientiert werden soll. 4 Es handelt sich dabei um eine Regelung, welche die
Bundesanwaltschaft zu einer aktiven Informationspolitik über ihre Tätigkeit verpflichtet. Dies ist
jedoch nicht gleichzusetzen, mit dem Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten nach
Art. 6 BGÖ. Bei Letzterem sind die Gesuchsteller nicht vom Gutdünken oder vom guten Willen
der Verwaltung allein abhängig, ob und über was sie informiert werden, sondern es sind die
Gesuchsteller, die bestimmen, welche Information sie wollen. Das Öffentlichkeitsprinzip ist
somit nicht bereits verwirklicht, wenn die Behörden aktiv informieren, sondern erst, wenn sie
dies auch passiv – auf Ersuchen der interessierten Personen – tun.5 Aus diesem Grund kann
Art. 19 StBOG nicht als Grundlage herangezogen werden, um dem Sinn und Zweck des
Öffentlichkeitsgesetzes, nämlich Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die
Tätigkeit der Verwaltung, Nachachtung zu verschaffen.
6.
Da im StBOG eine spezialgesetzliche Bestimmung fehlt, welche den Anwendungsbereich des
Öffentlichkeitsgesetzes für die Bundesanwaltschaft explizit regeln bzw. diese vom
Geltungsbereich ausnehmen würde, stellt sich die Frage, ob es sich hierbei um eine
Gesetzeslücke handelt. Eine solche liegt vor, wenn sich eine gesetzliche Regelung als

4 Ähnlich lautende Regelungen gibt es auch für das Bundesstrafgericht (Art. 64 StBOG), das Bundesverwaltungsgericht (Art.
29 VGG) und das Bundesgericht (Art. 27 BGG).
5 Vgl. ISABELLE HÄNER, Das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung im Bund und in den Kantonen – Neuere Entwicklungen, ZBl
2003 281-302, S.285; LUZIUS MADER, Das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes - Einführung in die Grundlagen, in: B.
Ehrenzeller (Hrsg.), Das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes, St. Gallen 2006, S. 16.





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unvollständig erweist, weil sie auf eine bestimmte Frage keine Antwort gibt. Eine echte
Gesetzeslücke6 liegt vor, wenn ein Gesetz für eine Frage, ohne deren Beantwortung die
Rechtsanwendung nicht möglich ist, keine Regelung enthält.7 Eine echte Gesetzeslücke wird
heute sowohl von der Lehre wie auch von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als
planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes bezeichnet, die von den rechtsanwendenden
Organen behoben werden darf.8 Davon abzugrenzen ist das sog. qualifizierte Schweigen. Bei
einem qualifizierten Schweigen hat das Gesetz eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern der
Gesetzgeber hat bewusst auf eine Regelung verzichtet.9
7.
Die Bundesanwaltschaft unterstand als Teil der Bundesverwaltung in administrativen
Angelegenheiten dem Öffentlichkeitsgesetz seit dessen Inkrafttreten. Auch gemäss dem
ursprünglich vom Bundesrat vorgelegten Entwurf des StBOG vom 10. September 200810,
welches die Organisation der Strafbehörden auf Bundesebene neu regelte, war die
Bundesanwaltschaft noch in die Bundesverwaltung eingegliedert. Somit erübrigte sich eine
explizite Bestimmung im StBOG für die Bundesanwaltschaft in Bezug auf das
Öffentlichkeitsgesetz, da sich der Anwendungsbereich desselben direkt aus Art. 2 Abs. 1 Bst. a
BGÖ ergab.
8.
Im Verlauf der parlamentarischen Beratungen der StBOG-Vorlage wurde die
Bundesanwaltschaft dann aber als Organ der Rechtsanwendung aus der Bundesverwaltung
herausgelöst. Dadurch fiel auch der direkte Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes
gestützt auf Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ weg.
9.
Die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft war der umstrittenste und am kontroversesten
diskutierte Teil in den parlamentarischen Beratungen über die StBOG-Vorlage. Die beiden Räte
waren sich lange nicht einig über das Aufsichtsmodell.11 Schliesslich einigten sich der National-
und Ständerat auf die heutige Regelung, wonach die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft
durch eine von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Aufsichtsbehörde
wahrgenommen wird (Art. 22 ff. StBOG).
10.
Ziel der Neuregelung der Aufsicht war es, die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft besser
zu schützen und die Bundesanwaltschaft so zu organisieren, dass jeglicher Form politischen
Einflusses soweit wie möglich vorgebeugt wird.12 Das lässt den Schluss zu, dass es keinesfalls
Absicht des Gesetzgebers war, mit der Neuordnung der administrativen und fachlichen Aufsicht
durch eine von der Bundesversammlung gewählten Aufsichtsbehörde die Bundesanwaltschaft
vom Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes auszunehmen.
11.
Weder die Materialien zur StBOG-Vorlage noch die Wortprotokolle der parlamentarischen
Beratungen liefern Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber mit der Neuregelung der
Aufsicht die Bundesanwaltschaft – soweit sie administrative Aufgabe erfüllt – ganz bewusst
vollständig vom Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes ausnehmen wollte und

6 Die Frage der unechten Gesetzeslücke stellt sich im vorliegenden Fall nicht. Eine solche liegt vor, wenn die gesetzliche
Regelung zwar auf alle Fragen, die sich bei der Rechtsanwendung stellen, eine Antwort gibt, aber das Resultat als sachlich
unbefriedigenden empfunden wird (vgl. ULRICH HÄFELIN /GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht,
6. Aufl., Zürich/St. Gallen, Rz. 237).
7 Vgl. HÄFELIN/MÜLLER/ UHLMANN, a.a.O, Rz. 237.
8 Vgl. HÄFELIN/MÜLLER/ UHLMANN, a.a.O, Rz. 243 ff.
9 Vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 234.
10 BBl 2008 8189.
11 Vgl. dazu weiterführende und detaillierte Informationen auf der Geschäftsdatenbank Curia Vista mit einer Zusammenfassung
zum parlamentarischen Verfahren und zu den verschiedenen Anträgen der beiden Räte, abrufbar unter:
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20080066 (zuletzt besucht am 20.02.2012).
12 Vgl. Ziff. 2 und 3.3. des Berichts der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 3. Juni 2009: abrufbar unter:
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20080066 (zuletzt besucht am 20.02.2012).





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deshalb bewusst auf eine entsprechende Regelung verzichtet hat. Dies zeigt sich zum einen
daran, dass eine beträchtliche Minderheit dem früheren Aufsichtsmodell (Eingliederung in die
Bundesverwaltung) bis zuletzt den Vorzug gab. Zum anderen wird die Bundesanwaltschaft im
StBOG systematisch nach wie vor unter dem Titel „Strafverfolgungsbehörde des Bundes“
aufgeführt. Es ist überdies nicht nachvollziehbar, warum die Bundesanwaltschaft vom
Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen sein soll, wenn selbst die Bundesgerichte das
Öffentlichkeitsgesetz in administrativen Belangen sinngemäss anwenden. Beispielsweise gilt für
administrative Angelegenheiten des Bundesstrafgerichts das Öffentlichkeitsgesetz sinngemäss
seit dessen Inkrafttreten.13
12.
Im Zuge dieser vielen Diskussionen und Änderungen rund um die Aufsichtsregelung der
Bundesanwaltschaft ging wohl vergessen, dass es für die Bundesanwaltschaft – soweit
administrative Aufgaben betroffen sind – in Bezug auf das Öffentlichkeitsgesetz einer –
zumindest ähnlichen – Regelung bedurft hätte, wie sie im heutigen Art. 64 StBOG für das
Bundesstrafgericht vorgesehen ist. Bei der fehlenden Regelung im StBOG betreffend
Anwendbarkeit des Öffentlichkeitsgesetzes auf die Bundesanwaltschaft handelt es sich deshalb
nach Ansicht des Beauftragten nicht um ein qualifiziertes Schweigen. Stattdessen ist –
entgegen der Auffassung der Bundesanwaltschaft – von einer echten Lücke bzw. einer
planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes auszugehen. Würde man der Argumentation der
Bundesanwaltschaft folgen, so wäre sie im Bereich der administrativen Angelegenheiten
gänzlich vom Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes ausgenommen. Dies erscheint in
Anbetracht der Bestimmungen, wie sie für das Bundesstrafgericht (Art. 64 StBOG), das
Bundesverwaltungsgericht (Art. 30 VGG) oder sogar das Bundesgericht (Art. 28 BGG) gelten,
nicht plausibel. Zudem wäre eine solche Auffassung angesichts dessen, dass die
Bundesanwaltschaft bis Ende Dezember 2010 vollständig in den Anwendungsbereich des
Öffentlichkeitsgesetzes fiel, sachlich nicht nachvollziehbar und kann nach Ansicht des
Beauftragten vom Gesetzgeber so nicht gewollt sein.
13.
Schliesslich sei darauf hingewiesen, dass die Bundesanwaltschaft offenbar selber nach wie vor
davon ausgeht, dass sie dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellt ist. Denn anders kann der
Hinweis „Zugang zu amtlichen Dokumenten“ auf ihrer Webseite, wonach Dokumente
eingesehen werden können, die administrative Angelegenheiten betreffen, nicht erklärt
werden.14
14.
Nach Ansicht des Beauftragten ist deshalb davon auszugehen, dass es sich bei der fehlenden
Regelung im StBOG betreffend Öffentlichkeitsprinzip für die Bundesanwaltschaft nicht um ein
qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers handelt, sondern um eine echte Gesetzeslücke
bzw. um eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes, die von den rechtsanwendenden
Organen zu beheben ist. Somit ist das Öffentlichkeitsgesetz für die Bundesanwaltschaft –
analog der Regelung für das Bundesstrafgericht in Art. 64 StBOG – anwendbar, soweit sie
administrative Angelegenheiten erfüllt.
15.
Die Frage, ob es sich bei der fehlenden Regelung im StBOG um eine Gesetzeslücke handelt,
kann letztlich jedoch offen bleiben, da sich die Anwendbarkeit des Öffentlichkeitsgesetzes im
vorliegenden Fall – wie sogleich zu zeigen sein wird – direkt aus dem Öffentlichkeitsgesetz
selber ergibt.



13 Vgl. frühere Regelung in Art. 25 Strafgerichtsgesetz, welche praktisch wortwörtlich in den heutigen Art. 64 StBOG überführt
wurde (vgl. BBl 2008 8172) sowie entsprechende Regelungen für das Bundesverwaltungsgericht (Art. 30 VGG) und für das
Bundesgericht (Art. 28 BGG).
14 Vgl. Homepage Bundesanwaltschaft, http://www.bundesanwaltschaft.ch/dokumentation/00028/index.html?lang=de (zuletzt
besucht am 20.02.2012).





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b)
Anwendbarkeit des Öffentlichkeitsgesetzes aufgrund von Art. 2 Abs. 1 Bst. b BGÖ
16.
Unter den Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes fallen Art. 2 Abs. 1 Bst. b BGÖ zufolge
auch Organisationen und Personen, die nicht der Bundesverwaltung angehören, soweit sie
Erlasse oder erstinstanzlich Verfügungen i.S.v. Art. 5 VwVG erlassen. Als Organisationen oder
Personen kommen Gesellschaftsformen des Privatrechts oder öffentlich-rechtliche
Verwaltungsträger, welche kraft Spezialgesetzgebung geschaffen wurden, in Frage.15
17.
In Bezug auf die Bundesanwaltschaft hat sich der Gesetzgeber für Letzteres entschieden und
diese im StBOG unter dem 2. Titel „Strafverfolgungsbehörden“ in Art. 7 ff. geregelt. Er hat damit
kraft Spezialgesetzgebung einen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsträger geschaffen, der vom
Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes erfasst wird.
18.
Da im vorliegenden Fall Zugang zum Arbeitsvertrag von alt Bundesanwalt Beyeler für den
Zeitraum von Januar 2012 – Februar 2012 verlangt wird, ist weiter zu prüfen, ob die
Bundesanwaltschaft in arbeitsrechtlichen Belangen Verfügungskompetenzen besitzt.
19.
Die Bundesanwaltschaft hat mit Herrn Beyeler gestützt auf Art. 22 Abs. 2 StBOG einen neuen
Arbeitsvertrag abgeschlossen. Gemäss dieser Bestimmung kommt für diesen Arbeitsvertrag
das Bundespersonalgesetz zur Anwendung (vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. f BPG, wonach das
Bundespersonalgesetz gilt, soweit das StBOG nichts anderes vorsieht). Gemäss Art. 3 Abs. 1
Bst. g BPG tritt die Bundesanwaltschaft als Arbeitgeberin auf und Art. 34 BPG zufolge kann sie
in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten Verfügungen erlassen.
20.
Das Arbeitsverhältnis mit alt Bundesanwalt Beyeler ist öffentlich-rechtlicher Natur (Art. 8 Abs. 1
BPG) und der Abschluss eines Arbeitsvertrages durch die Bundesanwaltschaft ist eine
administrative Aufgabe, die dem Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes zugänglich
ist.
21.
Um nicht vom Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes erfasst zu sein, bräuchte es
eine ausdrückliche Regelung im Öffentlichkeitsgesetz selber (wie dies bspw. in Art. 2 Abs. 3
BGÖ für die Nationalbank oder die FINMA vorgesehen ist) oder in einem Spezialgesetz. Eine
solche Bestimmung ist jedoch weder im Öffentlichkeitsgesetz noch in StBOG noch in einem
anderen Spezialgesetz auszumachen.
22.
Schliesslich sei an dieser Stelle auch noch erwähnt, dass die Bundesanwaltschaft gemäss
Art. 9 Abs. 3 StBOG auch Reglemente und gemäss Art. 13 StBOG Weisungen erlassen kann.
Demzufolge würde sie auch aufgrund dieser „Erlasskompetenz“ in den Anwendungsbereich von
Art. 2 Abs. 1 Bst. b BGÖ fallen. Als Beispiel für ein Reglement, welches die Bundesanwaltschaft
im administrativen Bereich erlassen hat, sei hier jenes über die Organisation und Verwaltung
der Bundesanwaltschaft vom 22. November 2010 (SR 173.712.22) erwähnt.
23.
Der Beauftragte kommt damit in Bezug auf die Anwendbarkeit des Öffentlichkeitsgesetzes zu
folgendem Schluss: Der Abschluss eines Arbeitsvertrages durch die Bundesanwaltschaft als
Arbeitgeber mit Herrn Beyeler für den Zeitraum von Januar 2012 – Februar 2012 gilt als
administrative Aufgabe. In diesem Bereich besitzt die Bundesanwaltschaft
Verfügungskompetenzen. Eine explizite Bestimmung, welche die Bundesanwaltschaft vom
Öffentlichkeitsgesetz ausnehmen würde, fehlt. Damit fällt diese Angelegenheit unter den
persönlichen Geltungsbereich von Art. 2 Abs. 1 Bst. b BGÖ.




15 Vgl. Handkommentar BGÖ, Art. 2, RZ 29.





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B.2. Recht auf Zugang zum Arbeitsvertrag von alt Bundesanwalt Beyeler in neuer Funktion
bei der Bundesanwaltschaft
24.
Jede Person hat das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskünfte
über deren Inhalt zu erhalten (Art. 6 Abs. 1 BGÖ). Der Abschluss eines Arbeitsvertrages durch
die Bundesanwaltschaft mit Herrn Beyeler dient – wie bereits erwähnt – der Erfüllung einer
öffentlichen Aufgabe und beim erwähnten Vertrag handelt es sich um ein amtliches Dokument
i.S.v. Art. 5 BGÖ.
25.
Die Bundesanwaltschaft stellt sich auf den Standpunkt, dass ohne Zustimmung von Herrn
Beyeler keine Einsicht in den Arbeitsvertrag gewährt werden dürfe, ansonsten seine
Privatsphäre verletzt werde. Gemäss Art. 27 Abs. 3 BPG dürften Personendaten an Dritte nur
dann bekannt geben, wenn dafür eine rechtliche Grundlage bestehe oder die betroffene Person
der Datenweitergabe schriftlich zugestimmt habe. Diese Regelung werde durch Art. 7 BPDV
konkretisiert. Die genannten Bestimmungen gingen, so die Bundesanwaltschaft, hinsichtlich der
Bekanntgabe von Personendaten des Bundespersonals dem Öffentlichkeitsgesetz als lex
specialis vor. Ob dieser Auffassung gefolgt werden kann, ist im Folgenden zu prüfen.
26.
Der Arbeitsvertrag mit Herrn Beyeler enthält zweifellos Personendaten i.S.v. Art. 3 Bst. a des
Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) und ist darüber hinaus Bestandteil
seines Personaldossiers. Personaldossiers sind per se weder vom Anwendungsbereich des
Öffentlichkeitsgesetzes nach Art. 2 - 4 BGÖ ausgenommen, noch werden sie als
Ausnahmeklausel in Art. 7 Abs. 1 BGÖ oder als einer der „besonderen Fälle“ in Art. 8 BGÖ
aufgeführt.16
27.
Entgegen der Auffassung der Bundesanwaltschaft kommt der Beauftragte damit zum Schluss,
dass Art. 27 Abs. 3 BPG bzw. Art. 7 BPDV das Öffentlichkeitsgesetz nicht als lex specialis
verdrängen. Gesuche um Zugang zu einem Dokument aus einem Personaldossier sind deshalb
entsprechend den Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes, insbesondere nach Art. 7 Abs. 2 BGÖ
und Art. 9 BGÖ, zu beurteilen.
28.
Der Zugang zu amtlichen Dokumenten kann in gewissen Fällen eingeschränkt, aufgeschoben
oder verweigert werden (Art. 7 Abs. 1 Bst. a – h BGÖ). Er wird insbesondere dann
eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung die Privatsphäre
Dritter beeinträchtigt werden kann; ausnahmsweise kann jedoch das öffentliche Interesse am
Zugang überwiegen (Art. 7 Abs. 2 BGÖ). Art. 9 Abs. 1 BGÖ zufolge sind amtliche Dokumente,
die Personendaten enthalten, nach Möglichkeit vor der Einsichtnahme zu anonymisieren. Die
Vorgabe zur Anonymisierung (bzw. Pseudoanonymisierung) führt in der Regel dazu, dass
Dokumente aus Personaldossiers von einzelnen Bundesangestellten nicht zugänglich sind (in
diesem Sinne siehe auch Urteil des BVGer A-3609/2010 vom 17. Februar 2011 E. 4.3.
und 5.4.). Die Bekanntgabe amtlicher Dokumente, die Personendaten enthalten und die nicht
anonymisiert werden können, ist ausnahmsweise auch dann möglich, wenn keine Einwilligung
der betroffenen Person vorliegt. Das Öffentlichkeitsgesetz sieht ein Vetorecht der betroffenen
Person gerade nicht vor17; hingegen ist Art. 11 BGÖ zufolge eine Anhörung durchzuführen. Aus
den dem Beauftragten eingereichten Unterlagen geht hervor, dass im vorliegenden Fall eine
solche stattgefunden hat.

16 Siehe dazu auch die Urteile des Bundesgerichts bzw. des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Auflösungsvereinbarungen
mit dem ehemaligen Generalsekretär des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD und dessen Stellvertreter
(BGE 136 II 399 sowie Urteil des BVGer A-3609/2010 vom 17. Februar 2011). Diese Auflösungsvereinbarungen, welche Teil
des Personaldossiers waren, mussten gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz zugänglich gemacht werden.
17 Vgl. STEPHAN C. BRUNNER / ALEXANDRE FLÜCKIGER, Nochmals: Der Zugang zu amtlichen Dokumenten, die Personendaten
enthalten, in: Jusletter 4. Oktober 2010, Rz. 14.





9/12


29.
Da vorliegend eine Anonymisierung nicht möglich ist, weil genau Einsicht in den Arbeitsvertrag
von alt Bundesanwalt Beyeler für den Zeitraum von Januar 2012 – Februar 2012 verlangt wird,
beurteilt sich der Zugang nach den Vorschriften des Datenschutzgesetzes über die
Bekanntgabe von Personendaten durch Bundesorgane (Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 DSG).
30.
Als Grundsatz hält Art. 19 Abs. 1 DSG fest, dass Bundesorgane Personendaten nur bekannt
geben dürfen, wenn dafür eine Rechtsgrundlage i.S.v. Art. 17 DSG besteht oder in den in
Bst. a-d aufgeführten Fällen. Genannt wird in Art. 19 Abs. 1 DSG mitunter die Einwilligung der
betroffenen Person im Einzelfall (Bst. b). Wie bereits erwähnt, stimmt alt Bundesanwalt Beyeler
dem Zugänglichmachen in seinen neuen Arbeitsvertrag nicht zu.
31.
Wenn es um den Zugang zu Personendaten von Verwaltungsangestellten geht, ist eine
differenzierte Betrachtungsweise erforderlich. Geht es darum, offen zu legen, wer in welcher
amtlichen Funktion wie gehandelt oder welche Auffassung ein Bundesangestellter in seiner
amtlichen Funktion – oder eine andere Person, die in einer amtlichen Funktion tätig ist –
vertreten hat, so werden deren persönliche Daten, wie bspw. Name und
Funktionsbezeichnungen, in der Regel zugänglich gemacht. Denn diese Personen sind in
einem solchen Fall nicht gleichzusetzen mit verwaltungsexternen "Dritten" und ihr
Schutzanspruch muss vor dem Transparenzanspruch zurücktreten.
32.
Nur wenn das Zugänglichmachen für die betroffenen Verwaltungsangestellten konkrete
nachteilige Folgen hätte oder mit grosser Wahrscheinlichkeit haben könnte, so ist darauf zu
verzichten.18 Dies trifft in der Regel zu, wenn es um den Zugang zu einem Dokument aus einem
Personaldossier geht. Hier wird der Zugang zum Schutz der Privatsphäre des Mitarbeitenden in
der überwiegenden Mehrheit der Fälle verweigert werden müssen. Mit anderen Worten geht in
der Regel die Privatsphäre eines einzelnen Bundesangestellten dem Interesse der
Allgemeinheit auf Zugang zu einem Dokumente aus seinem Personaldossier vor (Urteil des
BVGer A-3609/2010 vom 17. Februar 2011 E. 5.4.).
33.
Allerdings kann Art. 19 Abs. 1bis DSG zufolge trotz der Gefahr der Beeinträchtigung der
Privatsphäre – und auch wenn die betroffene Person nicht einverstanden ist – der Zugang zum
ganzen Personaldossier bzw. zu einzelnen Dokumenten daraus gewährt werden. Dies setzt
jedoch voraus, dass die betreffenden Personendaten im Zusammenhang mit der Erfüllung
öffentlicher Ausgaben stehen (Bst. a) und die Behörde im Rahmen der Interessenabwägung
zum Schluss gelangt, dass das öffentliche Interesse am Zugang zum amtlichen Dokument das
Recht der betroffenen Person auf Schutz ihrer Privatsphäre überwiegt (Bst. b; vgl. auch Art. 7
Abs. 2 BGÖ). Die erst genannte Voraussetzung trägt dem Zweckbindungsgebot Rechnung und
ergibt sich für das Öffentlichkeitsgesetz bereits aus der Definition des Begriffs „amtliches
Dokument“ in Art. 5 Abs. 1 Bst. c BGÖ (Urteil des BVGer A-1135/2011 vom 7. Dezember 2011
E. 7.1.1. m.w.H.). Die zweite Voraussetzung verlangt im Einzelfall eine Güterabwägung
zwischen dem privaten Interesse einer Person am Schutz ihrer Privatsphäre und dem
öffentlichem Interesse am Zugang zu den Dokumenten (Urteil des BVGer A-3609/2010 vom
17. Februar 2011 E. 4.4. und 5.4.). Anhaltspunkte für diese Güterabwägung liefert Art. 6 Abs. 2
der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (VBGÖ; SR 152.31). Ob diese
Voraussetzungen erfüllt sind, gilt es nachfolgend zu prüfen.
34.
Dem Öffentlichkeitsgesetz ist per se ein bedeutendes öffentliches Interesse inhärent. Dies
ergibt sich deutlich aus dem Zweckartikel des Öffentlichkeitsgesetzes (Art. 1 BGÖ), demzufolge
die Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung gefördert
werden soll. Sinn und Zweck des Öffentlichkeitsgesetzes ist es letztlich zu verhindern, dass

18 Vgl. Bundesamt für Justiz, Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen,
25. Februar 2010, Ziff. 3.3., S. 7 f.





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innerhalb der Verwaltung Geheimbereiche mit einem erhöhten Missbrauchspotential entstehen
können. Mangelnde Verwaltungsöffentlichkeit fördert Spekulationen darüber, ob die Verwaltung
Einzelne ungebührlich benachteiligt oder privilegiert (BGE 136 II 399 E. 2; Urteile des BVGer
A-3609/2010 vom 17. Februar 2011 E. 4.1. und A-1135/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 3.).
35.
Wenn es um die Einsicht in ein Dokument aus einem Personaldossier geht, reicht dieses
öffentliche Interesse alleine nicht aus, um Zugang zum betreffenden Dokumente zu gewähren.
Das öffentliche Interesse muss in einem solchen Fall so gewichtig sein, dass es das Interesse
der Drittperson am Schutz ihrer Privatsphäre ausnahmsweise überwiegt (Art. 19 Abs. 1bis DSG
i.V.m. Art. 7 Abs. 2 BGÖ).19 Art. 6 Abs. 2 VBGÖ nennt hiezu einige nicht abschliessende
Beispiele. Das öffentliche Interesse kann namentlich überwiegen, wenn das Zugänglichmachen
eines amtlichen Dokumentes aufgrund wichtiger Vorkommnisse einem besonderen
Informationsinteresse der Öffentlichkeit dient (Bst. a) oder wenn die Person, deren Privatsphäre
durch die Zugänglichmachung beeinträchtigt werden könnte, zu einer dem Öffentlichkeitsgesetz
unterstehenden Behörde in einer rechtlichen oder faktischen Beziehung steht, aus der ihr
bedeutende Vorteile erwachsen (Bst. c; vgl. auch Urteile des BVGer A-3609/2010 vom
17. Februar 2011 E. 4.2. und E. 4.4. sowie A-1135/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 7.1.1.).
36.
Herr Beyeler war in seiner Funktion als Bundesanwalt eine Person des öffentlichen Lebens.
Infolgedessen bestand ein öffentliches Interesse an seinem Wirken. Von besonderem Interesse
für die Öffentlichkeit sind auch die Vorkommnisse rund um seine Nicht-(Wieder)-Wahl und seine
Weiterbeschäftigung durch die Bundesanwaltschaft in anderer Funktion und als „normaler“
Bundesangestellter. Diese Ereignisse haben in der Öffentlichkeit bereite Diskussionen
ausgelöst und die Antworten des Bundesgerichts und der Aufsichtsbehörde über die
Bundesanwaltschaft vom 09.11.2011 auf die Interpellation Mörgeli 11.3815 liefern diesbezüglich
nicht genügend Hinweise, als dass sie das öffentliche Interesse an klärenden Informationen zu
ersetzen vermögen. Darüber hinaus gilt es zu beachten, dass das Öffentlichkeitsgesetz einen
eigenen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten kennt, wo der Gesuchsteller
bestimmt, welche Dokumente er einsehen will. Dieser Anspruch kann nicht einfach durch eine
nicht öffentlich zugängliche Prüfung einer Aufsichtsbehörde ersetzt werden.
37.
Obwohl (oder gerade weil) Herr Beyeler nach seiner Nicht-(Wieder)-Wahl durch die
Bundesanwaltschaft als „Staatsanwalt mit besonderen Aufgaben“20 weiterbeschäftigt wird, wirkt
im vorliegenden Fall das besondere öffentliche Interesse nach. Denn es ist unüblich, dass ein
abgewählter Bundesanwalt als „normaler Mitarbeiter“ in anderer Funktion durch die
Bundesanwaltschaft wieder angestellt wird. Dass es sich hier um einen besonderen Fall
handelt, anerkennen auch das Bundesgericht und die Aufsichtsbehörde über die
Bundesanwaltschaft. In ihrer gemeinsamen Antwort in der Interpellation 11.3815 schreiben sie,
dass „angesichts der Bedeutung des vorliegenden Falls die Aufsichtsbehörde der Anstellung
des ehemaligen Bundesanwalts in einer anderen Funktion für zwei Monate zugestimmt hat“.
38.
Wie das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit dem Zugangsgesuch zu den
Auflösungsvereinbarungen des ehemaligen EJPD-Generalsekretärs und seines Stellvertreters
festgehalten hat, besteht bei besonderen Vereinbarungen mit Bundesangestellten in höheren
oder besonderen Funktionen ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Einsichtnahme in
solche Dokumente (Urteil des BVGer A-3609/2010 vom 17. Februar 2011 E. 5.2. und 5.4.). Der
vorliegende Fall, bei dem es um die Einsicht in eine Vereinbarung über die Anstellung eines

19 Vgl. auch Bundesamtes für Justiz, Erläuterungen 24. Mai 2006 zur Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung, S. 7 ff.
20 Im Admin-Directory des Bundes (Intranet) wird Herr Beyeler als „Staatsanwalt mit besonderen Aufgaben“ aufgeführt; vgl.
http://intranet.verzeichnisse.admin.ch/displayperson.do?dn=cn=Beyeler%20Erwin%20DDCVWO,ou=Dienste,ou=Bundesanw
altschaft&id=18 (zuletzt besucht am 15.12.2012).





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ehemaligen Bundesanwaltes durch die Bundesanwaltschaft in anderer Funktion geht, kann in
dieser Hinsicht durchaus mit eben zitierten Fall verglichen werden. Gerade weil es beim
fraglichen Dokument nicht um einen Arbeitsvertrag mit einem ordentlichen auf 4 Jahre
gewählten Staatsanwalt geht, sondern um einen Vertrag mit Spezialkonditionen, der einzig zum
Zweck abgeschlossen wurde, alt Bundesanwalt Beyeler eine vorzeitige Pensionierung ohne
grössere finanzielle Einbussen zu ermöglichen, besteht in der Öffentlichkeit ein erhebliches
Interesse zu erfahren, zu welchen Bedingungen diese Weiterbeschäftigung erfolgt ist. Die
Einsichtnahme in den Arbeitsvertrag von alt Bundesanwalt Beyeler für den Zeitraum von Januar
2012 – Februar 2012 verhindert deshalb Spekulationen darüber, ob er darin mit der
Einräumung von finanziellen Vorteilen im Hinblick auf eine Frühpensionierung ungebührlich
privilegiert worden ist. Durch das Zugänglichmachen dieses Dokuments kann jeglicher Verdacht
ausgeschlossen werden, dass es zu Mauscheleien und zu einem Machtmissbrauch bzw. zu
einer Bevorteilung durch die Bundesanwaltschaft gekommen ist. Dass die Aufsichtsbehörde
dem Abschluss dieser Vereinbarung zugestimmt hat, vermag – wie bereits erwähnt – das
besondere öffentliche Interesse an der Einsichtnahme und die demokratische Kontrolle durch
die Öffentlichkeit nicht zu ersetzen. Ebenso wenig die Tatsache, dass dieser Vertrag, laut
Bundesanwaltschaft, durch die Finanzdelegation und Finanzkommission bewilligt worden sind.
39.
Im Rahmen der Interessenabwägung muss aber stets auch das auf dem Spiele stehende
Interesse der betroffenen Person am Schutz ihrer Privatsphäre berücksichtigt werden. Dabei
sind insbesondere die Funktion oder Stellung der betroffenen Person, die Art der betroffenen
Daten sowie die möglichen Konsequenzen für den Betroffenen oder weitere Personen zu
berücksichtigen. Es kann nur dann von einer Persönlichkeitsverletzung ausgegangen werden,
wenn die tatsächlich erlittene Beeinträchtigung eine gewisse Intensität erreicht.21 „Geringfügige“
oder bloss „unangenehme Konsequenzen“ reichen nicht aus, um ein überwiegendes privates
Interesse geltend zu machen. Ebenso wenig, wenn die Verletzung der Privatsphäre „lediglich
denkbar“ bzw. „entfernt möglich“ (vgl. Urteile des BVGer A-3609/2010 vom 17. Februar 2011
E. 4.2.,4.4. und E. 5.4.sowie A-1135/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 7.1.1).
40.
Da sich die Bundesanwaltschaft nicht bereit erklärte, den Arbeitsvertrag von Herrn Beyeler
zuhanden des Beauftragten offen zu legen, kann letztlich nicht abschliessend beurteilt werden,
ob das fragliche Dokument auch besonders schützenswerte Personendaten i.S.v. Art. 3 Bst. c
DSG enthält. Üblicherweise enthält ein Arbeitsvertrag mit Bundesangestellten jedoch nur
Angaben zur Funktion des Mitarbeitenden sowie finanzielle, organisatorische und
arbeitszeitliche Aspekte. Solche Informationen fallen nicht in die Kategorie der besonders
schützenswerten Personendaten und geniessen daher einen weniger intensiven Schutz (Urteil
des BVGer A-3609/2010 vom 17. Februar 2011 E. 4.4. und E. 5.4.).
41.
Als ehemaliger Bundesanwalt, der für zwei Monate in der Bundesanwaltschaft in anderer
Funktion weiterbeschäftigt wird, kann Herr Beyeler entgegen den Ausführungen der
Bundesanwaltschaft nicht auf dieselbe Stufe gesetzt werden, wie ordentliche auf 4 Jahre
gewählte Staatsanwälte. Im Gegenteil, gerade weil er nur für zwei Monate angestellt wird, wirkt
hier das besondere öffentliche Interesse nach, was seine Weiterbeschäftigung durch die
Bundesanwaltschaft anbelangt. Er muss sich in dieser Konstellation als alt Bundesanwalt
weitergehende Eingriffe in seine Privatsphäre gefallen lassen, als „normale“ Bundesangestellte.
42.
Schliesslich hat die Bundesanwaltschaft auch nicht begründet dargelegt, inwieweit die
Privatsphäre von Herrn Beyeler durch den Zugang zum fraglichen Dokument verletzt werden
könnte.

21 Regina E. Aebi-Müller, Personenbezogene Informationen im System des zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutzes, Bern 2005,
RZ 123f.





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43.
Zusammenfassend gelangt der Beauftragte damit zu folgendem Schluss: Es besteht im
vorliegenden Fall ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Einsichtnahme in den
Arbeitsvertrag, den die Bundesanwaltschaft mit Herrn Beyeler für den Zeitraum von Januar
2012 – Februar 2012 abgeschlossen hat. Die Privatsphäre von alt Bundesanwalt Beyeler wird
durch das Zugänglichmachen dieses Dokumentes – wenn überhaupt – nur geringfügig
beeinträchtigt.


III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:

1.
Die Bundesanwaltschaft gewährt den Zugang zum Arbeitsvertrag von Herrn Beyeler, den die
Bundesanwalt mit ihm für den Zeitraum von Januar – Februar 2012 abgeschlossen hat.
2.
Die Bundesanwaltschaft erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wenn sie in Abweichung von Ziffer 1 den Zugang
nicht gewähren will.
Die Bundesanwaltschaft erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser
Empfehlung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
3.
Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung bei der
Bundesanwaltschaft den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG verlangen, wenn er mit der
Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ).
4.
Gegen die Verfügung kann der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde
führen (Art. 16 BGÖ).
5.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs.
3 VBGÖ).
6.
Die Empfehlung wird eröffnet:
 Bundesanwaltschaft
Taubenstrasse 16
3003 Bern

 X

 Erwin Beyeler
Bundesanwaltschaft
Taubenstrasse 16
3003 Bern




Hanspeter Thür