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Empfehlung vom 13. März 1996 betreffend ISDN-RufnummeranzeigePDF41.85 kB13. März 1996
Datenschutz


EIDGENÖSSISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER
PRÉPOSÉ FÉDÉRAL À LA PROTECTION DES DONNÉES
INCARICATO FEDERALE DELLA PROTEZIONE DEI DATI
INCUMBENSÀ FEDERAL PER LA PROTECZIUN DA DATAS




Bern, 13. März 1996




EMPFEHLUNG

gemäss

Art. 27 Abs. 4 Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG)

in Sachen

Rufnummernanzeige im Diensteintegrierenden Digitalen Netz (ISDN)






I.
Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte stellt fest:
1. Im Diensteintegrierenden Digitalen Netz (ISDN) wird die Rufnummer des Anrufenden auf
dem Display des über ein ISDN-Abonnement verfügenden Angerufenen noch vor
Entgegennahme des Anrufs angezeigt.
2. Die einzelfallweise, d. h. pro Anruf per Knopfdruck vornehmbare Unterdrückung der
Rufnummernanzeige durch den Anrufenden ist in der Ausbauphase SwissNet3 möglich,
sofern der Anrufende über ein ISDN-Abonnement verfügt; für diese einzelfallweise
Unterdrückung der Rufnummernanzeige hat der Anrufende jedoch eine einmalige Gebühr
zu entrichten.
3. Die Anzeige der Rufnummer des von einem analogen Apparat ausgehenden Anrufs, der
über eine digitale Telefonzentrale vermittelt wird, kann permanent, das heisst auf Dauer,
gegen
Entrichtung
einer
einmaligen
Einrichtungsgebühr
und
einer
monatlichen
Abonnementsgebühr unterdrückt werden.
4. Über die Möglichkeit der Rufnummernübertragung im SwissNet/ISDN und der
Rufnummernunterdrückung informiert die PTT Telecom lediglich im PTT-Amtsblatt sowie
teilweise regional.
5. Mit Schreiben vom 17. Februar 1995 ist die PTT Telecom aufgefordert worden,
• die Unterdrückung der Rufnummernanzeige kostenlos anzubieten,
• in den Verzeichnissen die ISDN-Anschlüsse zu kennzeichnen, damit der Anrufende
weiss, dass eine Rufnummern-Übertragung in Betracht kommt,
• sowie alle Telefonabonnenten schriftlich zu informieren, dass ihre Rufnummer bei ISDN-
Teilnehmern angezeigt werden kann und dass die Möglichkeit zur Unterdrückung der
Rufnummernanzeige besteht.



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6. Diese Forderungen wurden erneut im 2. Tätigkeitsbereicht 1994/1995 des Eidgenössischen
Datenschutzbeauftragten Seite 32 f. vertreten.
7. Seitens
der
PTT
Telecom
wurde
kein
Kontakt
mit
dem
Eidgenössischen
Datenschutzbauftragten gesucht.
8. Die PTT Telecom hat unseren Forderungen bis jetzt nicht entsprochen und will ihnen
gemäss Schreiben vom 23. Februar 1996 auch nicht entsprechen.


II. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte zieht in Erwägung:
1. Die Rufnummernanzeige stellt ein Bearbeiten von Personendaten im Sinne des
Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG; SR 235.1) dar, woraus sich
die Legitimation des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten zum Erlass einer
Empfehlung gemäss Art. 27 Abs. 4 DSG ergibt.
2. Jede Person muss, ausgehend von der Achtung der Persönlichkeits- und Grundrechte,
insbesondere der persönlichen Freiheit, die Herrschaft über die sie betreffenden
Informationen ausüben und eine Bearbeitung dieser Daten durch Dritte einschränken können
(BUNTSCHU, Kommentar zum Schweizerischen Datenschutzgesetz (Hrsg. Maurer/Vogt),
Basel/Frankfurt a. M. 1994, Art. 1 Rdn. 14).
3. Jeder einzelne sollte nicht nur in der Lage sein, einen Überblick über die Bearbeitung seiner
Personendaten zu behalten, sondern auch als Ausfluss aus seinem Recht auf persönliche
Freiheit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auszuüben, das durch das
Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 seine positivrechtliche Anerkennung
erfahren hat (BUNTSCHU a.a.O. Rdn. 14, 17).
4. Aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie dem mit diesem in engem
Zusammenhang stehende, durch Art. 36 Bundesverfassung garantierte Fernmeldegeheimnis
folgt das Recht jedes einzelnen auf unbeobachtete Kommunikation.
5. Diese Rechte werden grundsätzlich durch die Rufnummernanzeige verletzt, weil
• der Angerufene (beispielsweise Behörde) bei missliebigen, etwa zu Recht reklamierenden
Personen die Entgegennahme des Anrufes unzulässigerweise verweigern kann,
• durch den Einsatz entsprechender Software der Angerufene innerhalb von Bruchteilen
von Sekunden noch vor Entgegennahme des Anrufes ohne Kenntnis und Einwilligung
des Anrufenden dessen Name und Adresse herausfinden und speichern kann,
• bereits durch die Rufnummernanzeige, erst recht aber bei Verwendung entsprechender
Software auch Drittpersonen ohne Kenntnis und Einwilligung des Anrufenden erfahren
können, wer angerufen hat;
• bei Inanspruchnahme von gewissen Hilfsorganisationen wie Anonyme Alkoholiker,
AIDS-Hilfe, Kinder-Sorgentelefon, Seelsorge die Anonymität des Anrufenden nicht
gewährleistet wäre.
6. Diese Rechte können nur ausgeübt und wahrgenommen werden, wenn
• für
alle
Telekommunikationsabonnenten
die
Möglichkeit
besteht,
die
Rufnummernanzeige zu unterdrücken,
• jeder Telekommunikationsabonnent auf die Rufnummernübertragung und auf die
Möglichkeit zur Unterdrückung in einer für ihn wahrnehmbaren und verständlichen Art
und Weise hingewiesen wird,



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• den Abonnenten keine Gebühren als Hemmschwelle von der Wahrung seiner Rechte, die
bis zur Einführung von ISDN selbstverständlich und kostenlos war, abhalten.
7. Ein Eingriff in diese Rechte wäre nur aufgrund einer ausdrücklichen hinreichenden
gesetzlichen Grundlage zulässig, da es sich um Grundrechte handelt, die bis anhin
gewährleistet waren.
8. Die PTT Telecom informieren ihre Kunden, die nicht über ein SwissNet/ISDN-Abonnement
verfügen, nicht in einer einheitlichen, für alle Telekommunikationsteilnehmer gleich
verständlichen und einfachen Form über die Folgen von SwissNet/ISDN sowie die
Möglichkeit der Unterdrückung der Rufnummernanzeige, so dass die für die Wahrung der
Rechte erforderliche allgemeine Information und Transparenz nicht gewährleistet ist.
9. Die gebührenfreie Unterdrückung, d.h. die Unterdrückung ohne "Hemmschwelle" (vgl.
Schreiben PTT Telecom vom 23. Februar 1996) wird seitens der PTT Telecom abgelehnt,
um auf dem Markt unter Missachtung der Rechte eines Grossteils ihrer Kunden
SwissNet/ISDN zu lancieren.
10. Die Tatsache, dass bis Ende Dezember 1995 nur gerade
• 633 von 69' 500 SwissNet-Kunden, also < 1%, und
• 1650 von 4,3 Mio analogen Teilnehmern
den Dienst "Identifikation unterdrücken" abonniert haben, spricht dafür, dass durch die
Möglichkeit der gebührenfreien Unterdrückung weder den PTT Telecom ein grosser
finanzieller Verlust beschieden wäre, noch das Produkt SwissNet/ISDN auf dem Markt
bedroht wäre.
11. Da die PTT Telecom durch Einführung von SwissNet/ISDN die Rufnummernanzeige und
damit den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Kunden verursacht hat, ist es
verursachergerecht und verhältnismässig, wenn die PTT Telecom die aus der Möglichkeit
der Unterdrückung der Rufnummernanzeige entstehenden Kosten trägt und diese nicht auf
die Kunden abwälzt.
12. Auch ist die Unterdrückung der Rufnummernanzeige bei Anrufen, die von analogen
Apparaten ausgehen, nicht absolut unmöglich.
13. Die Empfehlung Nr. R (95)4 des Ministerkommitees des Europarates regelt
• unter Punkt. 7.16. Abs. 1, dass die Einführung der Rufnummernanzeige von
Informationen an alle Abonnenten mit der Angabe begleitet sein sollte, dass verschiedene
Abonnenten über die Rufnummernanzeige verfügen können und es deshalb möglich ist,
dass die Telefonnummer dem Angerufenen enthüllt wird.
• unter Punkt 7.16. Abs. 2, dass die Einführung der Rufnummernanzeige für den
anrufenden Abonnenten von der Möglichkeit begleitet sein muss, durch ein einfaches
Mittel die Anzeige seiner Telefonnummer auf dem Endgerät des angerufenen
Abonnenten zu unterdrücken.
14. In
der
geplanten
"Richtlinie
für
den
Datenschutz
in
öffentlichen
Telekommunikationssystemen, insbesondere im Diensteintegrierenden Digitalen Netz,
ISDN,
und
in
digitalen
Mobilfunknetzen"
der
Kommission
der
Europäischen
Gemeinschaften ist
• unter Art. 8 Punkt 1 vorgesehen, dass im Falle der Rufnummernanzeige der anrufende
Teilnehmer die Möglichkeit haben muss, auf einfache Weise die Übertragung seiner
Teilnehmernummer von Fall zu Fall auszuschliessen;
• unter Art. 8 Punkt 2 vorgesehen, dass der Anrufende die Möglichkeit haben muss, auf
Antrag die Rufnummernanzeige permanent zu unterdrücken;



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• unter Artikel 8 Punkt 5 vorgesehen, dass die Option der Unterdrückung der
Rufnummernanzeige kostenfrei angeboten werden muss.


III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutzbeauf-tragte:
1. PTT Telecom bietet die fallweise Unterdrückung der Rufnummernanzeige auch von
analogen Apparaten aus an.
2. Die PTT Telecom bietet die Unterdrückung der Rufnummernanzeige kostenlos an.
3. Die PTT Telecom weist jeden Telekommunikationsabonnenten in einem Schreiben auf die
Rufnummernanzeige
im
SwissNet/ISDN
sowie
auf
die
Möglichkeit
der
Rufnummernunterdrückung hin.
4. In den Telekommunikationsverzeichnissen werden bei jedem ISDN-Anschluss ein für die
Verzeichnis-Benutzer verständlicher Hinweis angebracht, dass eine Rufnummernanzeige in
Betracht kommt.
5. Die
PTT
Telecom
teilt
bis
zum
15.
April
1996
dem
Eidgenössischen
Datenschutzbeauftragten mit, ob sie diese Empfehlung annimmt oder ablehnt.
6. Diese Empfehlung wird der PTT Telecom sowie dem Generalsekretariat des EVED
mitgeteilt.



EIDGENÖSSISCHER
DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER




O. Guntern



Beilagen:
- Schreiben des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten an die GD PTT,
Geschäftsleitung Telecom vom 17. Februar 1995

- Schreiben der GD PTT, Geschäftsleitung Telecom vom 23. Februar 1996 an
den Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten

- Kopie 2. Tätigkeitsbereicht 1994/1995 S. 32 f.