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Empfehlung vom 27. November 2006: BAV / Jahresberichte SeilbahnbetreiberÜbergangsbestimmung (Art. 23 BGÖ)PDF50.31 kB27. November 2006
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB




Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 031 322 43 95, Fax 031 325 99 96
www.edoeb.admin.ch




Bern, den 27. November 2006






Empfehlung



gemäss

Art. 14 des
Bundesgesetzes über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung
vom 17. Dezember 2004



zum Schlichtungsantrag von


X
(Antragsteller)


gegen


Bundesamt für Verkehr (BAV), Bern






I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:

1. Der Antragsteller reichte am 27. September 2006 beim Bundesamt für Verkehr (BAV) ein
schriftliches Zugangsgesuch ein. Er wollte Zugang zu allen „Meldungen von
Seilbahnbetreibern“, „bei denen Seilbahnanlagen durch auftauenden Permafrost in Gefahr
gerieten und danach dahingehend saniert werden mussten“ (Zitate Zugangsgesuch).







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2. Das BAV teilte dem Antragsteller am 17. Oktober 2006 mit, dass innerhalb der
Bundesverwaltung zwar eine Arbeitsgruppe zum Thema Permafrost bestehe, das BAV jedoch
keine Listen von gefährdeten Anlagen besitze und nach dem 1. Juli 2006 keine Dokumente
zur „Sanierung von Seilbahnanlagen infolge auftauendem Permafrost“ erstellt worden sind.
Aus diesen Gründen könne das BAV dem Zugangsgesuch des Antragsstellers nicht
nachkommen.

3. Der Antragsteller reichte mit Schreiben vom 24. Oktober 2006 beim Eidg. Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragten (der Beauftragte) einen Schlichtungsantrag nach Art. 13 des
Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR
152.3) ein (eingegangen am 26. Oktober 2006). Der Antragsteller führte an, dass das BAV
ihm den Zugang zu besagten amtlichen Dokumenten verweigert hatte.

4. Am 7. November 2006 traf sich der Beauftragte mit den in dieser Angelegenheit zuständigen
Mitarbeitern des BAV zu einer Sitzung. Er wollte dabei insbesondere wissen, ob seit dem
Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes „Meldungen“ im Sinne des Antragstellers
eingegangen seien. Zudem nahm er Einblick in einzelne Dokumente und liess sich über
Aufgabe und Tätigkeit der angesprochenen Arbeitsgruppe informieren.

5. Mit Schreiben vom 13. November 2006 präzisierte das BAV gegenüber dem Beauftragten,
dass die Arbeitsgruppe den Titel "Permafrost-Problematik" trage. Dabei soll es sich um eine
BAV-interne Arbeitsgruppe handeln, in der Mitarbeitende des Bundesamtes für Umwelt BAFU
als Berater mitwirken. Die erste und bisher einzige Sitzung der Arbeitsgruppe hat am 11.
Oktober 2006 stattgefunden. Dabei informierte das BAFU über die von ihm erstellten
Permafrostkarten. Es wurde diskutiert, wie diese Karten für die Bedürfnisse des BAV genutzt
werden könnten. Das BAV hielt in seinem Schreiben an den Beauftragten fest, dass die
Arbeitsgruppe bis anhin keine Dokumente, die einen inhaltlichen Bezug zum Zugangsgesuch
des Antragstellers aufweisen, erstellt hat.

Im gleichen Schreiben versichert das BAV, dass bei den Neuanlagen und den zugehörigen
Akten der Plangenehmigungsverfahren „zurzeit keine Meldungen vor(liegen), dass man auf
Permafrost stossen könnte oder bei Sondierungen gestossen wäre.“ Bei den bestehenden
Anlagen gebe es "aus diesem Jahr (…) keine Meldungen und Hinweise bezüglich
Permafrost.“



II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:

A. Schlichtungsverfahren gemäss Art. 14 BGÖ

1. Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten
einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt
oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine
Stellungnahme abgibt.

Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Grund eines schriftlichen
Schlichtungsantrags tätig (BBl 2003 2023). Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen,
ist jede Person, die an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten
teilgenommen hat. Für den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem






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Begehren muss hervorgehen, dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der
Schlichtungsantrag muss innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde
schriftlich eingereicht werden.

2. Der Antragsteller hat ein Zugangsgesuch nach Art. 6 BGÖ beim BAV eingereicht und eine
ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmer an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren
ist er zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt. Der Schlichtungsantrag wurde
formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der
Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht.

3. Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens
im Einzelnen obliegt alleine dem Beauftragten (BBl 2003 2024).

Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche
Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Einschätzung und
Beurteilung der Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.



B. Zeitlicher Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes

1. Der Antragsteller beantragte Zugang zu den „Meldungen von Seilbahnbetreibern“. Dabei
interessierte er sich für „alle Fälle“ in der Zeit von 1991 bis 2006, „bei denen Seilbahnanlagen
durch auftauenden Permafrost in Gefahr gerieten und danach dahingehend saniert werden
mussten“.

2. Seilbahnbetreiber müssen jedes Jahr ein Formular mit dem Titel „Bericht über die
Instandhaltung im Jahr …“ (Jahresberichte) ausfüllen und beim BAV einreichen. Das Formular
enthält keine Rubriken, die sich explizit auf die Auswirkungen des auftauenden Permafrosts
auf Seilbahnanlagen beziehen. In der Rubrik „Verschiedenes“ können die Betreiber u. a. ihre
„Besondere(n) Feststellungen“ und „Bemerkungen/Mitteilungen“ festhalten. Denkbar ist, dass
ein Betreiber an dieser Stelle Ausführungen zu allfälligen Auswirkungen des auftauenden
Permafrosts auf die Anlage anbringt.

3. Das Öffentlichkeitsgesetz findet nur auf amtliche Dokumente Anwendung, die nach seinem
Inkrafttreten, d.h. nach dem 1. Juli 2006, von einer Behörde erstellt oder empfangen wurden
(Art. 21 BGÖ). Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass das
Öffentlichkeitsgesetz der gesuchstellenden Person lediglich ein einklagbares Recht auf
Einsicht in amtliche Dokumente verschafft. Sie kann gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz
jedoch nicht verlangen, dass eine Bundesbehörde ein nicht existierendes Dokument extra für
sie erstellt.

4. Das BAV hält fest, dass seit dem 1. Juli 2006 keine Jahresberichte mit dem vom Antragsteller
angeführten Kontext eingereicht worden sind. Gemäss Ausführungen des BAV werden die
Jahresberichte für bestehende Anlagen in der Regel im Frühling eingereicht. Das BAV hat
überdies versichert, dass es seit dem 1. Juli 2006 keine anderen Dokumente fertig erstellt
oder von Dritten empfangen hat, die sich mit den Auswirkungen des auftauenden Permafrosts
auf Seilbahnanlagen befassen.







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5. Der Beauftragte kommt zum Schluss, dass das BAV unter den angeführten Umständen den
Zugang zu den gewünschten Dokumenten in Übereinstimmung mit Art. 21 BGÖ nicht
gewähren musste.



C. Dokumente mit Personendaten Dritter

1. Die Jahresberichte enthalten u.a. Angaben zu den Seilbahnbetreibern und den von diesen für
verschiedene Arbeiten beigezogenen Fachunternehmen. Alle Angaben, die sich auf eine
bestimmte oder bestimmbare Person beziehen, sind Personendaten nach Art. 3 Ziff. a des
Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG, SR 235.1).

2. Der Schutz von Personendaten als Aspekt des verfassungsmässig garantierten
Persönlichkeitsschutzes (Art. 13 Abs. 2 BV) geht dem Recht auf Zugang zu amtlichen
Dokumenten grundsätzlich vor (BBl 2003 2016). Konsequenterweise hat der Gesetzgeber
daher in Art. 9 BGÖ festgelegt, dass amtliche Dokumente, welche Personendaten Dritter
enthalten, vor der Einsichtnahme grundsätzlich anonymisiert werden müssen. Erweist sich
dies als nicht möglich, so kann der Zugang nur gewährt werden, wenn die Zustimmung der
betroffenen Drittperson eingeholt worden ist oder eine spezialgesetzliche Bestimmung die
Bekanntgabe ihrer Personendaten explizit vorsieht (Art. 9 Abs. 2 BGÖ in Verbindung mit Art.
19 des Bundesgesetzes über den Datenschutz DSG; SR 235.1). Ist eine Anonymisierung
nicht möglich und liegt weder eine Zustimmung der betroffenen Drittperson(en) noch eine
entsprechende
spezialgesetzliche Bekanntgabenorm vor, so muss der Zugang in der Regel verweigert
werden.

3. Mit anderen Worten muss der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt,
aufgeschoben oder verweigert werden, wenn durch seine Gewährung die Privatsphäre Dritter
beeinträchtigt werden kann (Art. 7 Abs. 2, erster Satzteil BGÖ). Nur in Ausnahmefällen, d.h.
wenn die öffentlichen Interessen den Schutz der Privatsphäre Dritter überwiegen, dürfen
amtliche Dokumenten, die Personendaten enthalten, zugänglich gemacht werden (Art. 7 Abs.
2, zweiter Satzteil BGÖ). Das öffentliche Interesse am Zugang kann namentlich überwiegen,
wenn die Zugänglichmachung einem besonderen Informationsinteresse der Öffentlichkeit oder
dem Schutz spezifischer öffentlicher Interessen (z.B. Schutz der öffentlichen Ordnung und
Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit) dient (Art. 6 VBGÖ). Gelangt die Behörde im
Rahmen der Gesuchsprüfung zur Überzeugung, dass im konkreten Fall das öffentliche
Interesse am Zugang das Interesse der Betroffenen am Schutz der Privatsphäre überwiegt, so
muss sie die Personen, die in ihrer Privatsphäre beeinträchtigt werden (vorliegend:
Seilbahnbetreiber, beauftragte Unternehmen), über das Zugangsgesuch informieren, und
ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme einräumen (Art. 11 BGÖ). Sind die Betroffenen in der
Folge mit dem Absicht der Behörde, den Zugang zu gewähren, nicht einverstanden, können
sie ein Schlichtungsverfahren einleiten (Art. 13 BGÖ).

4. Abschliessend sei noch darauf hingewiesen, dass der Antragsteller jederzeit ein neues
Zugangsgesuch in der gleichen Sache einreichen kann. Ist das BAV dann im Besitz von
Jahresberichten, in denen der Permafrost thematisiert wird, muss die Frage des Zugangs
nach den vorangegangenen Ziffern 1 bis 3 geprüft werden.







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III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte:

1. Das Bundesamt für Verkehr hält an der Zugangsverweigerung fest.

2. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim
Bundesamt
für
Verkehr
den
Erlass
einer
Verfügung
nach
Artikel 5
des
Verwaltungsverfahrensgesetzes verlangen (Art. 15 Abs. 1 BGÖ).

Gegen diese Verfügung kann der Antragsteller bei der Eidgenössischen Datenschutz- und
Öffentlichkeitskommission Beschwerde führen (Art. 16 BGÖ).

3. Diese Empfehlung wird veröffentlicht (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ). Zum Schutz der Personendaten
der am Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert.







Hanspeter Thür









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