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Empfehlung vom 1. Mai 2024: BAK / Bericht «Kinder der Landstrasse»Beeinträchtigung der freien Meinungs- und Willensbildung (Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ) – Ausstehender politischer oder administrativer Entscheid (Art. 8 Abs. 2 BGÖ)PDF209.62 kB1. Mai 2024
Öffentlichkeitsprinzip


Feldeggweg 1
3003 Bern
Tel. +41 58 463 74 84, Fax +41 58 465 99 96
www.edoeb.admin.ch
Eidgenössischer Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB

Bern, 1. Mai 2024
Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes
im Schlichtungsverfahren zwischen
X.__
(Antragstellerin)
und
Bundesamt für Kultur BAK
I
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Die "Union der Vereine der Vertreter der Schweizer Nomaden" ("Union des Associations et Re-
présentants des Normades Suisse"; U.A.R.N.S.) und weitere Mitunterzeichnende ersuchten die
Schweiz am 5. November 2021 um Anerkennung "de[s] kulturellen Völkermord[s] / Ethonzid[s]
[…] an den Schweizer Jenischen und Sinti" durch die "Aktion Kinder der Landstrasse" der Stiftung
Pro Juventute (1926–1973).1 Um die Beweggründe und die Erwartungen der Jenischen und Sinti
in Zusammenhang mit dem Gesuch vom 5. November 2021 besser zu verstehen, beauftragte das
Bundesamt für Kultur BAK Mô Bleeker (nachfolgend Berichterstatterin) zur Ausarbeitung eines
Berichts (nachfolgend Bericht Bleeker). Die Berichterstatterin untersuchte, wie der Bund ange-
messen auf das Gesuch der U.A.R.N.S. reagieren könnte. Zu diesem Zweck führte sie u.a. Befra-
gungen mit einzelnen Betroffenen, so auch mit der Antragstellerin, zu deren konkreten Erwartun-
gen durch. Der Bericht Bleeker zeigt verschiedene Handlungsoptionen auf und bewertet diese
sowie deren jeweiligen Chancen und Risiken.
2.
Die Antragstellerin (Privatperson) hat am 26. Januar 2024 gestützt auf das Bundesgesetz über
das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) beim BAK um
Zugang zum Bericht Bleeker ersucht. Der Bericht enthalte "wichtige Informationen und Empfeh-
lungen, die auf der Basis von Gesprächen mit jenischen Persönlichkeiten und Verbandsvertreten-
den entstanden sind und auf die wir Beteiligten zugreifen wollen." Dem Zugangsgesuch ging ein
Austausch zwischen der Antragstellerin und der zuständigen Sektion des BAK betreffend die Dar-
stellung der "Geschichte der Verfolgung jenischer Familien" auf der Webseite des BAK voraus.

1 Die Aufarbeitung des "Hilfswerks für die Kinder der Landstrasse" der Pro Juventute war bereits Gegenstand diverser politischer Vorstösse, s.
u.a. Interpellation 16.3370 (Gysi), "Massnahmen zum Gedenken an die Kinder der Landstrasse".




2/7
3.
Am 2. Februar 2024 nahm das BAK Stellung zum Zugangsgesuch und schob den Zugang voll-
ständig auf. Es führte aus, der Bericht enthalte neben "einer Analyse der Methodik und Ausgangs-
lage, eine Reihe von Handlungsoptionen mit ihren Vor- und Nachteilen". Gestützt auf den Bericht
Bleeker seien zudem Fragestellungen für ein externes Rechtsgutachten ermittelt worden. Dieses
Gutachten werde voraussichtlich im Herbst 2024 vorliegen. Es diene gemeinsam mit dem Bericht
Bleeker "dem BAK und möglicherweise weiteren Bundesbehörden als Grundlage für weitere
Schritte und Entscheide in der vorliegenden Thematik". Bis diese weiteren Entscheide gefällt
seien, was voraussichtlich noch im Laufe des Jahres 2024 geschehe, könne der Bericht Bleeker
gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 BGÖ nicht zugänglich ge-
macht werden. Eine frühzeitige Bekanntgabe berge die Gefahr, dass die Meinungsbildung des
BAK und weiterer Bundesbehörden sowie die konstruktive Lösungsfindung mit den betroffenen
Organisationen durch eine "mögliche verfrühte öffentliche Polemik aus verschiedenen Kreisen
wesentlich beeinträchtigt würde."
4.
Am 21. Februar 2024 reichte die Antragstellerin einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen
Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. Darin "bestreite[t sie], dass die
wie in Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ beschriebene freie Meinungsbildung durch eine Einsichtnahme in
das gewünschte Dokument, den 'Bericht Bleeker', beeinträchtigt werden könnte." Auch Art. 8
Abs. 2 BGÖ komme nicht zur Anwendung, da der "in diesem Artikel angeführte Entscheid […]
inzwischen getroffen [wurde], indem das Amt aufgrund des Berichts Bleeker die Einholung eines
bestimmten Gutachtens beschlossen hat." Weiter machte die Antragstellerin Ausführungen zu den
Hintergründen des Berichts Bleeker, namentlich die "Verfolgung der hiesigen Jenischen, insbe-
sondere im Rahmen der Aktion 'Kinder der Landstrasse' mit systematischen Kindswegnahmen
[…]", sowie das Zustandekommen des Berichts: "Der […] Bericht Bleeker wurde im vergangenen
Jahr basierend auf Gesprächen erstellt, für die sich Jenische – so auch ich – zur Verfügung gestellt
haben." Als Beteiligte sei sie davon ausgegangen, dass das BAK den Bericht nach seiner Fertig-
stellung offenlege.
5.
Mit Schreiben vom 22. Februar 2024 bestätigte der Beauftragte gegenüber der Antragstellerin den
Eingang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags das BAK dazu auf, die betroffenen
Dokumente sowie bei Bedarf eine ergänzende Stellungnahme einzureichen.
6.
Am 4. März 2024 stellte das BAK das verlangte Dokument zu.
7.
Am 11. März 2024 reichte die Behörde zusätzlich eine ergänzende Stellungnahme ein, in der sie
zunächst auf den Hintergrund des Berichts (Ziff. 1) hinweist. Darüber hinaus führte sie aus, dass
der Zugang aufgrund von Art. 8 Abs. 2 BGÖ zu verweigern sei, da der Bericht Bleeker Grundlage
einer Positionierung des Bundesrats zum Gesuch der U.A.R.N.S. sei. Der Bundesrat werde vo-
raussichtlich im Jahr 2024 zum Gesuch und zum weiteren Vorgehen Stellung nehmen. Subsidiär
komme zudem Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ zur Anwendung: Der Zugang zum Bericht Bleeker hätte
laut BAK "wahrscheinlich zur Folge, dass der Bundesrat unter medialen Druck geriete, sich zu
den Handlungsoptionen umgehend und damit verfrüht zu äussern […]." Dies beeinträchtige den
"gegenwärtig laufenden internen Entscheidfindungsprozess beim Bund empfindlich", womit davon
auszugehen sei, dass eine Zugänglichmachung die freie Meinungs- und Willensbildung des Bun-
des im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ wesentlich beeinträchtigt würde.
8.
Am 26. März 2024 fand eine Schlichtungsverhandlung statt, in welcher sich die Parteien nicht
einigen konnten.
9.
Auf die weiteren Ausführungen der Antragstellerin und des BAK sowie auf die eingereichten Un-
terlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
II
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
10.
Die Antragstellerin reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim BAK ein. Dieses verwei-
gerte den Zugang zu den verlangten Dokumenten. Die Antragstellerin ist als Teilnehmerin an ei-
nem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt




3/7
(Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit)
und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauf-
tragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).
11.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.2
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung,
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der Angelegenheit
eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
12.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Ver-
waltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die Angemes-
senheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.3
13.
Strittig ist vorliegend der Zugang zum Bericht Bleeker, der vom BAK im Zusammenhang mit dem
Gesuch des U.A.R.N.S. um Anerkennung eines (kulturellen) Völkermords/Ethnozids in Auftrag
gegeben wurde (Ziff. 1). Es ist unbestritten, dass es sich bei dem Bericht um ein amtliches Doku-
ment im Sinne von Art. 5 Abs. 1 BGÖ handelt.
14.
Aufgrund des in Art. 6 BGÖ verankerten Öffentlichkeitsprinzips besteht eine widerlegbare gesetz-
liche Vermutung zugunsten des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten. Die betroffene Be-
hörde hat amtliche Dokumente zugänglich zu machen oder die verlangte Auskunft zu erteilen, es
sei denn, sie kann nachweisen, dass ein Ausnahmetatbestand nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ erfüllt ist,
ein besonderer Fall von Art. 8 BGÖ vorliegt oder die Privatsphäre resp. Personendaten (Art. 7
Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 9 BGÖ) zu schützen sind. Die objektive Beweislast zur Widerlegung der
Vermutung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten obliegt der zuständigen Behörde bzw. der
(angehörten) Drittperson. Misslingt ihr der Beweis, ist der Zugang grundsätzlich zu gewähren.4
15.
Das BAK schiebt in seiner Stellungnahme an die Antragstellerin den Zugang zu dem verlangten
Dokument nach Art. 8 Abs. 2 BGÖ auf. Als Grund für den Aufschub weist es darauf hin, dass "das
Gutachten Bleeker wie auch das zu erstellende Rechtsgutachten […] dem BAK und möglicher-
weise weiteren Bundesbehörden als Grundlage für weitere Schritte und Entscheide in der vorlie-
genden Thematik dienen werde." Diese weiteren Entscheide würden voraussichtlich noch im
Laufe des Jahres 2024 getroffen. Gegenüber dem Beauftragten ergänzt das BAK, dass sich "der
Bundesrat […] voraussichtlich noch im Jahr 2024 zum Gesuch der U.A.R.N.S und zum weiteren
Vorgehen äussern [wird]. Grundlage der Positionierung des Bundesrates wird dabei zum einen
der 'Bericht Bleeker' bilden. Zum anderen hat das BAK im Februar 2024 […] ein Rechtsgutachten
zum Genozidvorwurf in Auftrag gegeben." Nachfolgend ist zu zunächst prüfen, ob damit die Vo-
raussetzungen für die Anwendung von Art. 8 Abs. 2 BGÖ gegeben sind.
16.
Amtliche Dokumente dürfen gemäss Art. 8 Abs. 2 BGÖ von einer Behörde erst zugänglich ge-
macht werden, wenn der politische oder administrative Entscheid, für den sie die Grundlage dar-
stellen, bereits getroffen ist. Es handelt sich bei dieser Bestimmung somit nicht um eine Verwei-
gerung des Zugangs, sondern um einen Zugangsaufschub. Ziel von Art. 8 Abs. 2 BGÖ ist es, der
Behörde die Möglichkeit der freien Meinungsbildung zu sichern, abgeschirmt von äusserem
Druck, welche die sofortige Offenlegung der fraglichen Dokumente verursachen könnte. Die Be-
stimmung bezweckt somit die Gewährleistung der geschützten behördlichen Meinungsbildung bei
anstehenden Entscheiden ohne Störung und äussere Beeinflussungen. Das Recht auf Zugang
wird demnach nur befristet verweigert und prinzipiell wiederhergestellt, sobald der fragliche Ent-
scheid getroffen ist.5 Im weiteren Sinne könnte jedes amtliche Dokument mehr oder weniger
direkt einem politischen oder administrativen Entscheid zugrunde liegen und so der Zweck

2
Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, BBl 2003 1963 (zitiert
BBl 2003), BBl 2003 2024.
3 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), Art. 13, Rz 8.
4 Urteile des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E.3.2.2 m.H.; A-6003/2019 vom 18. November 2020 E. 2.1.
5 MAHON/GONIN, in: Handkommentar BGÖ, Art. 8, Rz.32; Urteil des BVGer A-6313/2015 vom 27. April 2016 E. 5.4.




4/7
des Öffentlichkeitsgesetzes über diesen Gesetzesartikel ausgehebelt werden. Um diese
nicht mit dem Gesetzeszweck zu vereinbarende Konsequenz zu vermeiden, muss das betreffende
Dokument einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit einem konkreten Entscheid auf-
weisen und zugleich für diesen von beträchtlichem materiellem Gewicht sein. Nur wenn beide
Voraussetzungen erfüllt sind, gilt das fragliche Dokument als Entscheidgrundlage nach Art. 8
Abs. 2 BGÖ.6 Eine beliebige, sehr lockere Verbindung zwischen Dokument und Entscheid genügt
nicht.7 Zudem verlangt der Beauftragte eine gewisse zeitliche Nähe zwischen dem ausstehenden
behördlichen Entscheid und dem Zugangsverfahren.8 Es kann zudem nicht dem Zweck des Öf-
fentlichkeitsprinzips entsprechen, Unterlagen (pauschal) vom Gesetz ausnehmen zu wollen, nur
weil sie immerzu einem neuerlichen Entscheid zugrunde gelegt werden könnten.9 Die Behörde
kann sich letztlich nur auf die von ihr zu fällenden Entscheide berufen.10
17.
Das BAK macht wie beschrieben als Aufschubgrund pauschal geltend, dass der Bundesrat vo-
raussichtlich im Jahr 2024 u.a. gestützt auf den Bericht Bleeker auf das Gesuch der U.A.R.N.S.
reagieren werde. Einen näher definierten Zeitplan betreffend einen konkret geplanten Entscheid
des Bundesrats zeigt die Behörde indes nicht auf. Gleichzeitig verweist sie gegenüber der Antrag-
stellerin auf die Entscheidfindung des BAK sowie allfälliger weiterer Bundesbehörden, ohne zu
konkretisieren, um was für Entscheide es sich dabei handeln könnte und von welcher anderen
Bundesbehörde sie getroffen werden sollen. Für die Anwendung von Art. 8 Abs. 2 BGÖ reicht es
nicht aus, wenn sich eine Behörde auf ausstehende Entscheide anderer Behörden beruft. Nach
Ansicht des Beauftragten hat das BAK damit bis anhin weder dargestellt, inwiefern der Bericht
Bleeker für pendente politische oder administrative Entscheide von beträchtlichem Gewicht ist,
noch zeigte es einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu konkreten, noch ausstehen-
den Entscheiden und Verfahren auf. Auch der zeitliche Zusammenhang zwischen dem Dokument
und einem konkreten noch ausstehenden politischen oder administrativen Entscheid ist für den
Beauftragten nicht zweifelsohne erkennbar. Der Beauftragte hält diesfällig fest, dass die blosse
Tatsache, dass in einem Dossier noch ein politischer oder administrativer Entscheid zu treffen ist,
nicht allein genügt, um den Zugang zu sämtlichen mit dem Entscheid in Zusammenhang stehen-
den Unterlagen unbesehen aufzuschieben. Das BAK hat bis anhin nicht hinreichend aufgezeigt,
dass der Bericht Bleeker einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit einem konkreten
Entscheid hat und für diesen von beträchtlichem materiellem Gewicht ist. Demzufolge gelangt der
Beauftragte zum Schluss, dass die Anforderungen, welche für das Vorliegen des Ausnahmegrun-
des nach Art. 8 Abs. 2 BGÖ sprechen, nicht erfüllt sind. Daher ist ein genereller Aufschub der
Zugangsgewährung zum verlangten Dokument nach dieser Bestimmung nicht gerechtfertigt.
18.
Der Beauftragte ist der Ansicht, dass das BAK bis anhin nicht mit der nach der Rechtsprechung
erforderlichen Begründungsdichte dargetan hat, dass es sich um einen besonderen Fall im Sinne
von Art. 8 Abs. 2 BGÖ handelt.
19.
Subsidiär macht das BAK Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ geltend. Die Behörde führt gegenüber der
Antragstellerin aus, dass "[b]ei einer frühzeitigen Bekanntgabe […] die Gefahr [besteht], dass die
Meinungsbildung des BAK und weiterer Bundesbehörden sowie die konstruktive Lösungsfindung
mit den betroffenen Organisationen durch eine mögliche verfrühte öffentliche Polemik aus ver-
schiedenen Kreisen wesentlich beeinträchtigt würde." Der Zugang sei daher aufzuschieben.
20.
Für das Vorliegen der Ausnahmebestimmungen nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ müssen kumulativ fol-
gende zwei Bedingungen gegeben sein: Erstens muss das von der Behörde geltend gemachte
Interesse durch die Offenlegung erheblich beeinträchtigt werden, eine bloss geringfügige oder
unangenehme Konsequenz gilt nicht als Beeinträchtigung. Zweitens muss ein ernsthaftes Risiko
bestehen, dass die Beeinträchtigung eintritt. Ist eine solche lediglich denkbar oder im Bereich des
Möglichen, darf der Zugang nicht verweigert werden. Der im Öffentlichkeitsgesetz verankerte
Schutzmechanismus von Geheimhaltungsinteressen gemäss Art. 7 Abs. 1 BGÖ beruht einzig auf
dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Schadensrisikos. Ein abstraktes Gefährdungsrisiko für

6 Urteile des BVGer A-6313/2015 vom 27. April 2016 E. 5.4; A-6291/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 7.1.3; A-3631/2009 vom 15. September 2009
E. 3.5.1.
7 MAHON/GONIN, in: Handkommentar BGÖ, Art. 8, Rz. 30.
8 Empfehlung EDÖB vom 15. Mai 2020: ISB / Berichte "Informatiksicherheit Bund" 2014–2018, Ziff. 28.
9 Urteile des BVGer A-6313/2015 vom 27. April 2016 E. 5.4.2; A-6291/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 7.1.3;
10 HÄNER, in: Blecht/Vasella [Hrsg.], Basler Kommentar zum Öffentlichkeitsgesetz, 4. Aufl., Basel 2024, (zit. BSK/BGÖ), Art. 8, Rz. 10 m.w.H.




5/7
die auf dem Spiel stehenden Interessen reicht jedoch nicht aus. Die Lehre verlangt, dass die auf-
grund der Offenlegung drohende Verletzung eine gewisse Erheblichkeit aufweisen und ein ernst-
haftes Risiko für deren Eintreten bestehen müsse. Dies sei dann als gegeben zu erachten, wenn
der Schaden nach dem üblichen Lauf der Dinge mit hoher Wahrscheinlichkeit eintritt. Nach der
Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz genügt das Bestehen einer gewissen Wahrscheinlichkeit,
dass der Zugang zu einem amtlichen Dokument eines der in Art. 7 BGÖ aufgelisteten Interessen
beeinträchtigen würde. Laut Bundesgericht muss eine Verletzung der jeweiligen privaten oder öf-
fentlichen Interessen aufgrund der Zugänglichkeit des betreffenden Dokuments wahrscheinlich
erscheinen, wobei nicht jede geringfügige oder unangenehme Konsequenz als Beeinträchtigung
gelten kann.11
21.
Gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ kann der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, auf-
geschoben oder verweigert werden, wenn durch seine Gewährung die freie Meinungs- und Wil-
lensbildung einer diesem Gesetz unterstellten Behörde, eines anderen legislativen oder administ-
rativen Organes oder einer gerichtlichen Instanz wesentlich beeinträchtigt werden kann. Laut
Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz soll der Schutz der freien Meinungs- und Willensbildung ver-
hindern, dass die Verwaltung durch eine verfrühte Bekanntgabe von Informationen während eines
Entscheidungsprozesses unter allzu starken Druck der Öffentlichkeit gerät, wodurch die Bildung
einer eigenen Meinung und eines eigenen Willens verhindert werden könnte. Nach dem Wortlaut
des Gesetzes muss der Zugang zu einem amtlichen Dokument zu einer wesentlichen Beeinträch-
tigung der Meinungs- und Willensbildung führen. Diese Bedingung ist nicht erfüllt, wenn z.B. die
Veröffentlichung eines Dokuments das blosse Risiko beinhaltet, eine heftige öffentliche Auseinan-
dersetzung zu provozieren. Gemäss Botschaft und Rechtsprechung12 ist nicht jede Verzögerung
oder Erschwerung im Entscheidungsprozess, welche sich aus der öffentlichen Auseinanderset-
zung ergibt, automatisch als wesentliche Beeinträchtigung der freien Meinungs- und Willensbil-
dung einer Behörde zu betrachten.13 Als "wesentlich" gefährdet kann die freie Meinungs- und Wil-
lensbildung nur gelten, wenn sie sich als Folge der Veröffentlichung weitgehend nicht mehr
verwirklichen liesse oder sie noch beeinflusst werden könnte, nachdem der Entscheid bereits ge-
troffen ist.14 Zudem ist die Schwelle für das Ausmass der Beeinträchtigung bei Art. 7 Abs. 1 Bst.
a BGÖ höher angesetzt als bei den übrigen Ausnahmebestimmungen und bedingt für eine Zu-
gangsbeschränkung eine wesentliche Beeinträchtigung.15
22.
In seiner Stellungnahme an die Antragstellerin macht das BAK in allgemeiner Art und ohne wei-
tergehende Begründung geltend, dass "die Meinungsbildung des BAK und weiterer Bundesbe-
hörden" bei einer "frühzeitigen Bekanntgabe" des Berichts Bleeker Gefahr liefe, wesentlich beein-
trächtigt zu werden. Gegenüber dem Beauftragten ergänzt die Behörde ihre Argumentation, indem
sie ausführt, dass es bei einer Offenlegung des Berichts Bleeker wahrscheinlich sei, "dass der
Bundesrat unter medialen Druck geriete, sich zu den Handlungsoptionen umgehend und damit
verfrüht zu [einzelnen konkreten Vorschlägen aus dem Bericht Bleeker] zu äussern […]. Dies
würde den gegenwärtig laufenden internen Entscheidfindungsprozess beim Bund empfindlich be-
einträchtigen."
23.
Der Bericht Bleeker enthält u.a. die Ausgangslage, die zur Erstellung des Berichts geführt hat, und
eine Analyse der Methodik sowie verschiedene Handlungsoptionen als Reaktion auf das Gesuch
der U.A.R.N.S mit ihren Vor- und Nachteilen, die die Berichterstatterin u.a. anhand von Befragun-
gen von betroffenen Personen ausgearbeitet hat (s. Ziff. 3). Im Rahmen der Schlichtungsverhand-
lung konnte das BAK nachvollziehend aufzeigen, dass seine freie Meinungs- und Willensbildung
wesentlich beeinträchtigt werden könnte, wenn der Zugang zu einzelnen konkret benannten
Passagen zum jetzigen Zeitpunkt gewährt würde. Bei den konkreten Passagen handelt es sich
vor allem um die im Bericht vorgeschlagenen Handlungsoptionen und denkbare Massnahmen
zum Umgang mit dem Gesuch der U.A.R.N.S. sowie deren Chancen und Risiken (z.B. Ziff. 3.1,

11 BGE 133 II 209 E. 2.3.3; zum Schadensrisiko siehe COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 7, Rz. 4; BGE 142 II 324 E.
3.4.
12 BBl 2003 2007; Urteile des BVGer A-2352/2017 vom 11. Dezember 2019, E. 4.5.1; A-6291/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 7.2.3; A-2186/2013
vom 14. Februar 2014 E. 6.3.
13 BBl 2003 2007.
14 BGE 133 II 209 E. 4.2; Urteil des BVGer A-6313/2015 vom 27. April 2016 E. 5.7.1.
15 COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 7, Rz. 15, Urteil des BVGer A-6313/2015 vom 27. April 2016 E. 5.7.1.




6/7
letztes Aufzählungszeichen; Ziff. 3.4.3, Ziff. III.3.2). Diese Passagen umfassen auch die persönli-
chen Einschätzungen und Bewertungen der Berichterstatterin. Ihrer Meinung dürfte angesichts
ihrer ausgewiesenen Erfahrung im Bereich der Versöhnungsprozesse und Vergangenheitsbewäl-
tigung sowie ihrer kürzlichen Berufung als UN-Sonderberaterin für die Schutzverantwortung16 be-
sonderes Gewicht zukommen, womit für den Beauftragten zumindest nicht ausgeschlossen wer-
den kann, dass beim Bekanntwerden dieser Informationen, das BAK starkem Druck ausgesetzt
werden könnte, den Vorschlägen und Ansichten der Berichterstatterin zu folgen und Massnahmen
aufzugleisen, ohne eine vertiefte Auseinandersetzung – auch mit Blick auf das bereits in Auftrag
gegebene, aber noch nicht abgeschlossene Rechtsgutachten – vornehmen zu können. Bei diesen
Passagen erachtet der Beauftragte die Schwelle der "wesentlichen" Beeinträchtigung als erfüllt
an. Das BAK kann daher den Zugang zu diesen Informationen nach Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ
aufschieben. Den Zugang zu diesen beurteilt es im Sinne des Öffentlichkeitsprinzips erneut, so-
bald es einen Entscheid über das weitere Vorgehen in Bezug auf den Umgang mit dem Gesuch
der U.A.R.N.S. getroffen hat.
24.
Hinsichtlich des Aufschubs des Zugangs zu den übrigen im Bericht enthaltenen Informationen
konnte das BAK indes bisher nicht überzeugend darlegen, dass die Bekanntgabe dieser Informa-
tionen die Meinungs- und Willensbildung im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ wesentlich beein-
trächtigen könnte. Vorliegend handelt es sich bei den Angaben im Bericht einerseits um mitunter
bereits öffentlich zugängliche Informationen, insb. in Bezug auf die Ausgangslage und die Metho-
dik. Andererseits wurde gemäss den Unterlagen den befragten Personen, zu denen neben jeni-
schen Persönlichkeiten und Verbandsvertretenden auch die Antragstellerin gehört, eine Synthese
der Befragungen vorgestellt. Aus welchen Gründen die Zugänglichmachung dieser Informationen
nach dem Öffentlichkeitsgesetz die Meinungsbildung der Entscheidbehörde "empfindlich beein-
trächtigen" könnte und inwiefern der Bundesrat oder das BAK unter derart medialen Druck gerie-
ten, sich zu den Handlungsoptionen (deren Zugang nota bene aufgeschoben werden kann
[Ziff. 23]) zu äussern, hat das BAK nicht weiter erläutert und ist für den Beauftragten auch nicht
zu erkennen. Auch wenn bereits der teilweise Zugang des Berichts Bleeker eine öffentliche Aus-
einandersetzung provozieren könnte, hat das BAK insbesondere nicht dargetan, weshalb die
Schwelle der "wesentlichen" Beeinträchtigung, die eine Ausnahme nach Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ
rechtfertigen würde, erreicht sein sollte. Das BAK vermochte somit bis anhin nicht mit der von der
Rechtsprechung geforderten Begründungsdichte darzulegen, dass bei Zugänglichmachung die-
ser Informationen ein ernsthaftes Risiko für eine wesentliche Beeinträchtigung seiner Meinungs-
oder Willensbildung oder derjenigen einer anderen Bundesbehörde zu erwarten ist. Insgesamt
erachtet der Beauftragte daher den Tatbestand von Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ für diese Informati-
onen als nicht erfüllt.
25.
Entsprechend dem Grundsatz des Verhältnismässigkeitsprinzips muss die möglichst mildeste das
Öffentlichkeitsgesetz am wenigsten beeinträchtigende Form der Zugangsbeschränkung gewählt
werden.17 Demnach darf der Zugang nicht komplett verweigert werden, wenn ein verlangtes Do-
kument Informationen enthält, die nach den Ausnahmebestimmungen von Art. 7 BGÖ nicht zu-
gänglich sind. Vielmehr ist in diesem Fall ein eingeschränkter, das heisst teilweiser Zugang zu
denjenigen Informationen im Dokument zu gewähren, welche nicht geheim zu halten sind.18 Daher
ist der Zugang zu den Inhalten des Berichts Bleeker zu gewähren, soweit nicht die vom BAK
geltend gemachte Ausnahmeklausel von Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ zur Anwendung gelangt.
26.
Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zu folgendem Ergebnis:
-
Das BAK hat nicht mit der erforderlichen Begründungsdichte dargetan, dass ein besonderer
Fall nach Art. 8 Abs. 2 BGÖ vorliegt. Diese Bestimmung kommt nicht zur Anwendung.
-
Bis zum Entscheid des BAK über das weitere Vorgehen betreffend den Umgang mit dem Ge-
such der U.A.R.N.S kann die Behörde den Zugang gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ zu
einzelnen Passagen des Berichts Bleeker (Ziff. 23) aufschieben. Darüber hinaus ist der Zugang
zu den übrigen Informationen (Ziff. 24) im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes zu gewähren.

16 Ms. Mô Bleeker of Switzerland - Special Adviser on Responsibility to Protect | United Nations Secretary-General, zuletzt besucht am 1. Mai
2024.
17 BGE 133 II 209 E. 2.3.3.
18 Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 6.4.2.




7/7
III
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlich-
keitsbeauftragte:
27.
Das Bundesamt für Kultur gewährt einen teilweisen Zugang zum Bericht Bleeker im Sinne der
Erwägungen in Ziffer 26.
28.
Die Antragstellerin kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim Bundesamt
für Kultur den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsver-
fahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn sie mit der Empfeh-
lung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ).
29.
Das Bundesamt für Kultur erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht einverstan-
den ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ).
30.
Das Bundesamt für Kultur erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfeh-
lung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
31.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am Schlichtungsver-
fahren Beteiligten wird der Name der Antragstellerin anonymisiert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ).
32.
Die Empfehlung wird eröffnet:
-
Einschreiben mit Rückschein (R)

X.__ (Antragstellerin)
-
Einschreiben mit Rückschein (R)

Bundesamt für Kultur
Hallwylstrasse 15
3003 Bern
Astrid Schwegler
Stv. Leiterin Direktionsbereich
Öffentlichkeitsprinzip
Lena Hehemann
Juristin Direktionsbereich
Öffentlichkeitsprinzip