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Empfehlung vom 16. März 2010: BSV / IV-Checkliste (I)Beeinträchtigung der zielkonformen Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ) - Begründung der ablehnenden Stellungnahmen Art. 12 Abs. 4 BGÖ) > Urteil des BVGer A-3443/2010 (=A-3269/2010 vom 18. Oktober 2010)PDF89.52 kB16. März 2010
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB



Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 031 323 74 84, Fax 031 325 99 96
www.edoeb.admin.ch




Bern, den 16. März 2010



Empfehlung


gemäss

Art. 14 des
Bundesgesetzes über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung


zum Schlichtungsantrag von


Y
(Antragsteller)



gegen



Bundesamt für Sozialversicherung (BSV)




I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:

1. Der Antragsteller (Anwalt) reichte gestützt auf das Bundesgesetz über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz BGÖ, SR 152.3) am 11.
September 2008 beim Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) ein Gesuch um Zugang zur
IV-Checkliste ein. Der Antragsteller hat von der Existenz dieses Dokumentes aufgrund von
Berichterstattungen in der Presse Kenntnis erhalten.

2. Das BSV hat mit Schreiben vom 29. September 2008 dem Antragssteller den Zugang zum
fraglichen Dokument verweigert. Es teilte ihm mit, dass „Das verlangte Dokument […] unter
eine der vom Öffentlichkeitsgesetz vorgesehenen Ausnahmebestimmungen (Art. 7 BGÖ)
[fällt]. Würde der Zugang gewährt, so würde die zielkonforme Durchführung einer konkreten
behördlichen Massnahme beeinträchtigt (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ). Insbesondere würden
eine effektive Missbrauchsbekämpfung nach Art. 59 Abs. 5 IVG sowie die Abklärung der
versicherungsmässigen Voraussetzungen nach Art. 57 Abs. 1 Bst. c IVG stark gefährdet.“






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3. Mit Schreiben vom 07. Oktober 2008 reichte der Antragsteller beim Eidgenössischen
Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (nachfolgend Beauftragter) einen
Schlichtungsantrag gemäss Art. 13 BGÖ ein. Er machte geltend, dass die Begründung des
BSV nicht stichhaltig sei, und betonte u.a., dass das Öffentlichkeitsgesetz die Transparenz
fördere und damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung stärke. Zudem vertrat der
Antragssteller die Ansicht, dass die Ausnahmebestimmungen nach Art. 7 BGÖ restriktiv
gehandhabt werden müssten, damit das Öffentlichkeitsgesetz nicht zum Papiertiger
verkomme.

4. Auf Aufforderung des Beauftragten hin reichte das BSV am 17. Oktober 2008 eine
Stellungnahme sowie die IV-Checkliste ein.

Die IV-Checkliste des BSV enthält einen Abschnitt A mit dem Titel „Allgemeine Angaben“ über
einen Versicherten und einen Abschnitt B mit dem Titel „Bewertung“. Dieser besteht aus
einem standardisierten Fragenkatalog mit 19 so genannten Risikofaktoren, welche mit einer
bestimmten Punktzahl gewichtet werden. Der Sachbearbeiter trägt je nach Aussage des
Versicherten bei jedem Risikofaktor die vorgegebene Punktzahl in der Ja-Spalte ein.

In seiner Stellungnahme führte das BSV aus, dass die Invalidenversicherung seit der 5. IV-
Revision neu die Kompetenz habe, Spezialistinnen und Spezialisten für die Bekämpfung des
ungerechtfertigten Leistungsbezuges beizuziehen. Das BSV wies u.a. darauf hin, dass die IV-
Checkliste ein wichtiges Element in Rahmen der Bekämpfung des Versicherungsbetruges in
der Invalidenversicherung darstelle. Sie sei zusammen mit einem Konzept und Weisungen
den kantonalen IV-Stellen zugestellt worden. In dem dreistufigen Konzept gehe es in der
ersten Phase darum, „von der Gesamtheit von gegenwärtig 300'000 Rentenbezügern bzw.
Antragsstellern, eine Gruppe von Versicherten auszuscheiden, bei der Hinweise für einen
Anfangsverdacht betreffend eines Versicherungsbetruges vorliegen. Das entsprechende
Arbeitsinstrument dazu ist die Checkliste. Nur mit einer solchen Vorausscheidung kann das
Arbeitsvolumen bewältigt werden. Wird mittels der Checkliste ein Total von mindestens 20
Punkten erreicht, so wird der Fall IV-intern an BVM(..)-Spezialisten weitergeleitet, welche
darüber entscheiden ob und allenfalls welche weiteren Ermittlungen durchzuführen sind.“

Das BSV führt weiter aus, dass „Die Checkliste […] bereits in den
Privatversicherungsunternehmen ein bewährtes Hilfsmittel zur Sensibilisierung und
Unterstützung der Sachbearbeiter hinsichtlich Missbrauchserkennung [ist]. Das konsequente
und sorgfältige Anwenden der Checkliste ermöglicht frühzeitig eine effiziente und
zielgerichtete Dossierprüfung und sie unterstützt die Sachbearbeitenden der IV-Stellen bei der
Entscheidfindung, ob es sich allfällig um einen möglichen Betrugsfall handeln könnte. Auf
Grund der Erfahrung in der Privatassekuranz kann davon ausgegangen werden, dass die IV-
Checkliste ihre Wirksamkeit in der Triagierung verlieren wird, wenn sie der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht wird. Denn sobald die einzelnen Kriterien und ihre Gewichtungen gemäss
Checkliste öffentlich bekannt sind, werden gesuchstellende Versicherte mit unlauteren
Absichten ihr Verhalten und ihre Angaben so anpassen und verändern, dass damit die heute
mögliche Triage wirkungslos wird. Aus diesem Grund muss der Zugang zur gesamten
Checkliste verweigert bleiben.“

5. Weitere Informationen zur IV-Checkliste sowie zum Konzept der Missbrauchsbekämpfung
finden sich auf der Webseite des BSV, beispielsweise im „Faktenblatt Betrugsbekämpfung in





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der Invalidenversicherung“1 sowie in den Medienmitteilungen vom 20. April 2009 und vom 27.
August 20092.

In der vom BSV herausgegebenen Zeitschrift „Soziale Sicherheit CHSS“ werden neben der
Beschreibung des Konzeptes auch einzelne Risikofaktoren aus der IV-Checkliste bekannt
gegeben, so häufiger Arztwechsel, widersprüchliche Krankengeschichte (Anamnese),
objektive Falschangaben der versicherten Person und Migrationshintergrund3.

6. Von den Medien wurden folgende Risikofaktoren und Bewertungen der IV-Checkliste im Jahr
2008 und 2009 veröffentlicht:

-
In der Sendung „Rendez-vous“ des Schweizer Radio DRS4 vom 09. September 2008 und
in den Nachrichtensendungen des Schweizer Fernsehens SF5 vom 09. September 2008
war die IV-Checkliste Thema. Dabei wurde der Risikofaktor Migrationshintergrund bekannt.
Auf der Webseite des Radiosenders wird zudem erwähnt, dass die Checkliste dem Radio
DRS vorliege.

-
In der Zeitung Bund6 wird der Risikofaktor Migrationshintergrund und dessen Bewertung
mit 3 Punkten sowie die Risikofaktoren Simulation und Hinweise auf Missbrauch sowie
deren Bewertung mit je 20 Punkten bekannt.

-
In der Online-Ausgabe der Zeitung 20min7 werden die Risikofaktoren
Mirgrationshintergrund mit der Bewertung von 3 Punkten, Schleudertrauma mit der
Bewertung von 5 Punkten, widersprüchliches Krankheitsbild mit der Bewertung von 10
Punkten, sowie Hinweis auf Missbrauch oder Simulation mit der Bewertung von je 20
Punkten bekannt.

7. Die IV-Checkliste war auch Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage (08.1108 Anfrage
Schenker)8. In seiner Antwort erwähnt der Bundesrat, dass die Liste 19 Risikofaktoren
umfasse und eine vertiefte Abklärung des Falls erst erfolge, wenn eine Punktzahl von
insgesamt 20 Punkten erreicht werde. Bekannt werden die Risikofaktoren
Migrationshintergrund und dessen Bewertung mit 3 Punkten, unverhältnismässiger
Arztwechsel, widersprüchliche Krankengeschichte (Anamnese) sowie objektive
Falschangaben der versicherten Person.

8. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass folgende Fakten gegenwärtig öffentlich
bekannt sind:

-
Das BSV publizierte in seiner Zeitschrift „Soziale Sicherheit“, dass die
Invalidenversicherung eine Checkliste mit rund 20 unterschiedlichen Risikofaktoren
einsetzt. Dabei wurden die Risikofaktoren 1, 3.3, 4.2 und 5.4 genannt. Die Zeitschrift ist ein

1 www.news-service.admin.ch/NSBSubscriber/message/de/28710
2 www.bsv.admin.ch/dokumentation/medieninformationen/01429/index.html?lang=de
3 www.bsv.admin.ch > Dokumentation > Publikationen >Soziale Sicherheit CHSS; Beitrag Betrugsbekämpfung in der
Invalidenversicherung - eine Standortbestimmung, in: CHSS 3/2009, S. 168 ff.
4 http://www.drs.ch/www/de/drs/sendungen/rendez-vous/2753.bt10048530.html
5 www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2008/09/09/Schweiz/Stellt-die-IV-Auslaender-unter-Generalverdacht
www.sf.tv/sendungen/10vor10/index.php?docid=20080909
6 Der Bund, 10.09.2008
7 www.20min.ch/print/story/27108380
8 www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20081108





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Publikationsorgan9 im Sinne von Art. 6 Abs. 3 BGÖ und ist auf der Webseite des BSV
veröffentlicht.

-
Der Bundesrat gibt in seiner Antwort zur parlamentarischen Anfrage 08.1108 die
Risikofaktoren 1, 3.3, 4.2 und 5.4 bekannt. Er informiert auch darüber, dass der
Risikofaktor 5.4 drei Punkte aufweist und eine vertiefte Abklärung erst vorgenommen wird,
wenn anhand der Checkliste ein Total von mindestens 20 Punkten erreicht wird.

-
In diversen Medien wurde der Risikofaktor 5.4 und dessen Bewertung mit 3 Punkten
publiziert. Zudem wurde der Sprecher des BSV10 zitiert, wonach die Risikofaktor 2 und 3.1
mit je 20 Punkten, der Risikofaktor 3.5 mit 5 Punkten sowie der Risikofaktor 3.3 mit 10
Punkten bewertet werden.

-
Gemäss Medienbericht verwendet die IV-Stelle Bern in der Bekämpfung des
Versicherungsbetruges diese Checkliste nicht generell. Zudem betrachtet sie die Prüfung
jedes Einzelfalls anhand der Liste als zu aufwendig11.


II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:

A. Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ

1. Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten
einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt
oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine
Stellungnahme abgibt.

Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Grund eines schriftlichen
Schlichtungsantrags tätig12. Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede
Person, die an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen
hat. Für den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss
hervorgehen, dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag
muss innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht
werden.

2. Der Antragsteller hat ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim BSV eingereicht und eine
ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmer an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren
ist er zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt. Der Schlichtungsantrag wurde
formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der
Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht.

3. Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens
im Detail obliegt alleine dem Beauftragten.13


9 Pascal Mahon/Olivier Gonin, in: Brunner/Mader, (Hrsg.), Handkommentar zum BGÖ, Art. 6 Rz 65
10 www.20min.ch/print/story/27108380; Der Bund, 10.09.2008
11 Der Bund, 10.09.2008
12 BBl 2003 2023
13 BBl 2003 2024





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Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche
Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.

B. Sachlicher Geltungsbereich

1. Das Öffentlichkeitsgesetz schreibt die Vermutung des freien Zugangs zum amtlichen
Dokument fest (Art. 6 Abs. 1 BGÖ). Wenn die angefragte Behörde den Zugang aufschiebt,
einschränkt oder verweigert, muss sie begründen, welche der Ausnahmen der Art. 7 und 8
BGÖ vorliegen. Die abschliessend aufgezählten Ausnahmebestimmungen sind durch
unbestimmte Rechtsbegriffe geprägt14. Gemäss Art. 12 Abs. 4 BGÖ wird die Behörde aber
angewiesen, summarisch die Verweigerung, die Einschränkung oder den Aufschub des
Zugangs zu begründen. Auch die Botschaft verlangt die Begründung von negativen
Stellungnahmen15. Insofern trägt die Behörde die Beweislast zur Widerlegung der Vermutung
auf den Zugang zu amtlichen Dokumenten16. Demzufolge ist erforderlich, dass Behörden bei
einer ablehnenden Stellungnahme nicht bloss den Wortlaut der Ausnahmebestimmung des
Öffentlichkeitsgesetzes wiedergeben, sondern ihren Entscheid in einer Weise motivieren, die
es der antragstellenden Person erlaubt, den Entscheid zumindest in den Grundzügen
nachzuvollziehen17.

Das BSV verweigerte dem Antragssteller den Zugang zur IV-Checkliste, indem es lediglich die
Ausnahmebestimmung nach Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ (Beeinträchtigung der zielkonformen
Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen) wiedergegeben und auf die IV-
Bestimmungen Art. 57 Abs. 1 Bst. c IVG (Prüfung der versicherungsmässigen
Voraussetzungen des Leistungsbezugs) sowie Art. 57 Abs. 1 Bst. c IVG (Einsetzung von
Spezialisten für die Bekämpfung des ungerechtfertigten Leistungsbezugs) verwiesen hat.

Der Beauftragte kommt zum Schluss, dass die Stellungnahme des BSV den Anforderungen
einer summarischen Begründung gemäss Art. 12 Abs. 4 BGÖ nicht genügt.

2. Eine wirksame Missbrauchsbekämpfung im Versicherungsbereich ist im öffentlichen
Interesse18. Eine entsprechende gesetzliche Grundlage für die Bekämpfung nicht
geschuldeter Leistungen mit Hilfe des Einsatzes von Spezialisten ist in der
Invalidenversicherung vorhanden19. Es ist wichtig hervorzuheben, dass es im vorliegenden
Schlichtungsverfahren nicht um eine Bewertung des Inhaltes oder der Tauglichkeit der IV-
Checkliste als Instrument der Missbrauchsbekämpfung geht, sondern einzig um die
Beurteilung, ob und in welchem Umfang der Zugang zu dieser Liste gemäss
Öffentlichkeitsgesetz gewährt werden kann.

3. Das Öffentlichkeitsgesetz dient der Transparenz der Verwaltung und soll das Vertrauen des
Bürgers in die staatlichen Institutionen und ihr Funktionieren fördern. Es bildet eine
wesentliche Voraussetzung für eine sinnvolle demokratische Mitwirkung am politischen
Entscheidfindungsprozess und für eine wirksame Kontrolle staatlicher Behörden20. Das
Öffentlichkeitsgesetz gibt grundsätzlich jeder Person das Recht, Einsicht in amtliche

14 Stephan C. Brunner, Interessenabwägung im Vordergrund, digma 4/2004, S. 163
15 BBl 2003 2023
16 Pascal Mahon/Olivier Gonin, in: Brunner/Mader, (Hrsg.), Handkommentar zum BGÖ, Art. 6 Rz 11; BBl 2003 2002
17 Empfehlung BFM / Kriterienliste Safe Countries vom 30. Juli 2007, Ziffer II.B.1.
18 so auch das BGE 8C 239 / 2008 Erw. 6.4.1 mit Verweisen
19 Art. 59 Abs. 5 IVG
20 BGE 133 II 209 Erw.2.3.1





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Dokumente des Bundes und Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten (Art.
6 Abs. 1 BGÖ). Der Gesetzgeber hat in Art. 7 BGÖ abschliessend neun
Ausnahmebestimmungen vorgesehen, aufgrund welcher der Zugang zu einem Dokument
eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden kann. Davon schützen sechs öffentliche
Interessen (Abs. 1 Bst. a – f) und drei private Interessen (Abs. 1 Bst. g – h und Abs. 2). In Art.
8 BGÖ sind die besonderen Fälle aufgelistet, in denen das Recht auf Zugang zu amtlichen
Dokumenten unmittelbar durch das Gesetz verwehrt (Abs. 1 -4) oder gewährt (Abs. 5) wird.

4. Ob ein Geheimhaltungsgrund nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ wirksam ist, hängt nicht von einer
Abwägung der Interessen der Verwaltung an der Geheimhaltung und des Interesses des
Gesuchstellers auf Zugang ab. Der Gesetzgeber hat diese Interessenabwägung bereits
vorweggenommen, indem er in Art. 7 Abs. 1 BGÖ abschliessend die Fälle der überwiegenden
öffentlichen oder privaten Interessen aufzählt, welche das öffentliche Interesse auf Zugang
überwiegen21. Eine solche Abwägung darf die Behörde nur im Fall von Art. 7 Abs. 2 BGÖ
vornehmen, falls ein Dokument Personendaten enthält, die nicht anonymisiert werden
können22. Der im Öffentlichkeitsgesetz verankerte Schutzmechanismus von
Geheimhaltungsinteressen beruht nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ einzig auf dem Bestehen oder
Nichtbestehen eines Schadensrisikos. Dabei müssen kumulativ folgende zwei Bedingungen
vorliegen: Erstens das von der Behörde geltend gemachte Interesse (Bst. a - f) wird durch die
Offenlegung erheblich beeinträchtigt, und zweitens besteht ein ernsthaftes Risiko, dass die
Beeinträchtigung eintritt23. Ist eine Beeinträchtigung lediglich denkbar oder im Bereich des
Möglichen, darf der Zugang nicht verweigert werden. Damit die Ausnahme wirksam wird,
muss der Schaden „nach dem üblichen Lauf der Dinge“ mit hoher Wahrscheinlichkeit
eintreffen. Im Zweifelsfall ist der Zugang zu gewähren24.

5. Falls ein amtliches Dokument aus der Sicht der Behörde Informationen enthält, deren
Bekanntwerden ein Schadensrisiko beinhaltet, bedeutet das nicht, dass das ganze Dokument
oder bestimmte Informationen daraus unbesehen und stets als Ausnahmefall nach Art. 7 BGÖ
zu betrachten sind. Vielmehr müssen die fraglichen Passagen „ein gewisses Gewicht“25
aufweisen, um überhaupt eine reelle Beeinträchtigung der angerufenen Interessen
hervorrufen zu können. Die Behörde ist verpflichtet, bei jeder Gesucherteilung das
Verhältnismässigkeitsgebot26 zu beachten. Es verlangt im Falle einer Beschränkung, immer
die mildeste mögliche Variante zu wählen27. Die Behörde hat demnach durch Güterabwägung
zu prüfen, ob anstelle einer vollkommenen Verweigerung das amtliche Dokument teilweise
zugänglich gemacht werden kann, oder ob allenfalls ein Aufschub in Frage kommt.

6. Die IV-Checkliste enthält keine Personendaten28. Sie ist ein standardisierter Fragenkatalog,
weshalb ihre Herausgabe die Privatsphäre eines Dritten nicht beeinträchtigt. Demnach ist Art.
7 Abs. 2 BGÖ nicht anwendbar, die Interessenabwägung zwischen öffentlichen Interessen auf
Herausgabe und privaten Interessen auf Wahrung der Privatsphäre Dritter entfällt.


21 Bertil Cottier/Rainer J. Schweizer/Nina Widmer, in: Brunner/Mader, (Hrsg.), Handkommentar zum BGÖ, Art. 7 Rz. 5
22 Art. 7 Abs. 2 BGÖ, Art. 9 BGÖ und Art. 6 VBGÖ
23 Bertil Cottier/Rainer J. Schweizer/Nina Widmer, in: Brunner/Mader, (Hrsg.), Handkommentar zum BGÖ, Art. 7 Rz 4
24 Bertil Cottier/Rainer J. Schweizer/Nina Widmer, in: Brunner/Mader, (Hrsg.), Handkommentar zum BGÖ, Art. 7 Rz 4.; BBl
2003 2009, Empfehlung vom 29. August 2008, Ziffer II.B.4; Stephan C. Brunner, Interessenabwägung im Vordergrund, digma
4/2004, S. 162
25 Votum Bundesrat Blocher, Amtliches Bulletin, Art. 7, 2004 N 1262
26 Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15. September 2009, A-3631/2009, Erw.2.6, Erw. 3.4.1, Erw. 3.5.1 und Erw. 4.;
BGE 133 II 209 Erw. 2.3.3
27 Bundesamt für Justiz, Leitfaden Gesuchsbeurteilung und Checkliste, Ziffer 2.4
28 Art. 3 Bst. a DSG





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7. Wie oben ausgeführt (siehe oben I./5 bis I./7) wurden Teile des standardisierten
Fragenkataloges bereits veröffentlicht. Das BSV verweigert jedoch den Zugang zur IV-
Checkliste in seiner Gesamtheit. Es argumentiert, die Veröffentlichung hätte eine hohe
Gefährdung von behördlichen Massnahmen zur Folge.

Nach Ansicht des Beauftragten ist dies widersprüchlich, weil das BSV Teile des
Fragenkatalogs aktiv29 bekannt gegeben hat (so sind sieben der 19 Risikofaktoren öffentlich
bekannt sind, teilweise sogar mit ihrer Bewertung. Bei diesen Risikofaktoren und deren
Gewichtungen besteht somit keine Geheimhaltungsinteresse mehr, womit die Einschätzung
des Schadensrisikos hier nicht mehr relevant ist. Deshalb kann sich das BSV nicht auf die
Ausnahme nach Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ berufen.

Der Beauftragte kommt daher zum Schluss, dass der Zugang zu den bekannten
Risikofaktoren 1, 2, 3.1, 3.3, 3.5, 4.2 und 5.4 ebenso wie zu den bekannten Bewertungszahlen
der Risikofaktoren 2, 3.1, 3.3, 3.5 und 5.4 nicht verweigert werden darf. Auch darf der Zugang
zu den bereits veröffentlichten Informationen, wonach es 19 Kriterien gibt und beim Erreichen
von 20 Punkten der Fall an den Spezialisten überwiesen wird, nicht verweigert werden.

8. Zu prüfen bleibt, ob der Zugang zu den noch nicht bekannten Risikofaktoren bzw.
Informationen gewährt werden kann.

9. Im Abschnitt A „Allgemeine Angaben“ sind Rubriken wie z.B. AHV-Nummer,
Teilerwerbstätigkeit, Arbeitnehmer oder Selbstständigerwerbender aufgelistet. Der
Sachbearbeiter füllt sie im Einzelfall mit Angaben des Versicherten aus. Es ist nicht ersichtlich,
weshalb diese Rubriken nicht bekannt gegeben werden können. Auch sind die Angaben am
Schluss des Dokuments allgemeiner Natur (Datum, Fallbearbeiter etc.) und können bekannt
gegeben werden.

10. In Bezug auf Abschnitt B „Bewertung“, der den standardisierten Fragenkatalog (eigentliche
Checkliste) enthält, beruft sich das BSV auf die Ausnahmebestimmung Art. 7 Abs. 1 Bst. b
BGÖ. Diese Norm ermöglicht die Geheimhaltung der Durchführung einer Massnahme,
während Bst. a, sich auf die Geheimhaltung der Vorbereitung einer Massnahme, d.h. der
Meinungs- und Willensbildung bezieht. Geschützt werden durch Bst. b die Vorkehrungen,
welche die Behörden treffen, um ihre Ziele zu erreichen. Die Geheimhaltung dieser
Vorkehrungen muss der Schlüssel zu ihrem Erfolg darstellen30. Mit andern Worten muss das
Bekanntwerden der konkreten behördlichen Massnahme dazu führen, dass die Behörde ihr
Ziel „’nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge’ mit hoher Wahrscheinlichkeit“31 nicht mehr im
gesetzten Rahmen erreichen kann. Diese Geheimhaltungsnorm schützt in erster Linie
Ermittlungen, Inspektionen, administrative Überwachungen (die vor allem im Steuer- und
Zollbereich sowie im Bereich der sozialen Sicherheit zahlreich sind) und behördliche
Aufklärungskampagnen32.

11. Entscheidend für das Vorliegen des Ausnahmegrundes von Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ ist, ob
durch das Bekanntwerden des standardisierten Fragekatalogs (Risikofaktoren) erstens eine

29 Pascal Mahon/Olivier Gonin, in: Brunner/Mader, (Hrsg.), Handkommentar zum BGÖ, Art. 6 Rz 62 ff.
30 Bertil Cottier/Rainer J. Schweizer/Nina Widmer, in: Brunner/Mader, (Hrsg.), Handkommentar zum BGÖ, Art. 7 Rz 23 f.
31 Stephan C. Brunner, Interessenabwägung im Vordergrund, digma 4/2004, S. 163
32 Bertil Cottier/Rainer J. Schweizer/Nina Widmer, in: Brunner/Mader, (Hrsg.), Handkommentar zum BGÖ, Art. 7 Rz 25;
A-3631/2009 Erw.2.2





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Triage der möglichen Missbrauchsfälle und zweitens eine effiziente und zielgerichtete
Dossierbehandlung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr möglich ist.

12. Mit dem standardisierten Fragenkatalog soll nach dem dreistufigen Konzept des BSV in einer
ersten Phase die Gruppe von Versicherten mit Betrugsverdacht herausgefiltert werden
(Triage): Er dient laut BSV den IV-Sachbearbeitern zur Sensibilisierung der
Missbrauchserkennung und Entscheidung, ob ein Fall intern den Spezialisten weitergeleitet
werden soll. Er soll gemäss BSV „frühzeitig eine effiziente und zielgerichtete Dossierprüfung“
ermöglichen, weil „Nur mit einer solchen Vorausscheidung […] das Arbeitsvolumen bewältigt
werden“ [kann].

13. Das BSV hat in seiner Stellungnahme als Begründung lediglich auf die Ausnahmebestimmung
Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ verwiesen und pauschal festgehalten: „Auf Grund der Erfahrung in
der Privatassekuranz kann davon ausgegangen werden, dass die IV-Checkliste ihre
Wirksamkeit in der Triagierung verlieren würde, wenn sie der Öffentlichkeit zugänglich
gemacht wird. Denn sobald die einzelnen Kriterien und ihre Gewichtungen gemäss Checkliste
öffentlich bekannt sind, werden gesuchstellende Versicherte mit unlauteren Absichten ihr
Verhalten und ihre Angaben so anpassen und verändern, dass damit die heute mögliche
Triage wirkungslos wird.“

14. Es ist für den Beauftragten aufgrund der Ausführungen des BSV nicht nachvollziehbar,
inwiefern aufgrund der Veröffentlichung der einzelnen Risikofaktoren und deren Gewichtung
eine Triage wirkungslos werden sollte. Ein Teil der Risikofaktoren, immerhin sieben von 19,
sind bereits publiziert worden. Das BSV hat nicht geltend gemacht, dass diese von ihm
(bekannt gemachten) Veröffentlichungen negative Auswirkungen auf die Triage gehabt haben.

15. Vom standardisierten Fragebogen, den der Sachbearbeiter zum Zeitpunkt der Triage (d.h. der
Vorausscheidung von mutmasslichen Missbrauchsfällen) einsetzt, ist die konkrete
Vorbereitung einer Massnahme im Einzelfall (Einleitung eines Ermittlungsverfahrens) zu
unterscheiden, wie beispielsweise die Bekanntgabe von Ermittlungsmethoden oder die
Tatsache einer laufenden Ermittlung. Hier wäre aus der Sicht des Beauftragten die
Überführung einer Person wegen Verdacht auf Versicherungsbetrug sehr wohl gefährdet.
Vorliegend steht jedoch ein standardisierter Fragebogen, der als Arbeitsinstrument und
Hilfsmittel dient, im Mittelpunkt.

16. Aus Sicht des Beauftragten ist nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass
der standardisierte Fragenkatalog nach der Zugänglichmachung nicht mehr der
Sensibilisierung der Sachbearbeiter dienen könnte und als Arbeitsinstrument einsetzbar wäre.
Es ist nicht davon auszugehen, dass eine effiziente Triage in der Missbrauchserkennung
erheblich beeinträchtigt und von einem ernsthaften Schadensrisiko auszugehen ist, weil das
BSV die IV-Checkliste nicht zurückgezogen hat und die IV-Stellen diese weiterhin als
Arbeitsinstrument verwenden.

Der Beauftragte kommt daher zum Schluss, dass der Zugang zum gesamten Dokument nicht
verweigert werden darf.





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III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte:

1. Das Bundesamt für Sozialversicherung gewährt den Zugang zur IV-Checkliste.

2. Das Bundesamt für Sozialversicherung erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wenn es in
Abweichung von Ziffer 1 den Zugang nicht gewähren will.

Das Bundesamt für Sozialversicherung erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang
dieser Empfehlung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).

3. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim
Bundesamt für Sozialversicherung den Erlass einer Verfügung nach Artikel 5 VwVG
verlangen, wenn er mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ).

4. Gegen die Verfügung kann der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde
führen (Art. 16 BGÖ).

5. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name der Antragsteller anonymisiert (Art. 13 Abs.
3 VBGÖ).

6. Die Empfehlung wird eröffnet:

-
Y

-
Bundesamt für Sozialversicherung
3003 Bern



Hanspeter Thür