edoeb · empfehlung-vom-21-september-2007-die-schweizerische-post-postfinancepersoenliche-2007-09-21 · 2007-09-21 · de
Empfehlung vom 21. September 2007: Die Schweizerische Post / PostFinancePersönlicher Geltungsbereich (Art. 2 Abs. 1 Bst. b BGÖ)PDF42.56 kB21. September 2007
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB




Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 031 322 43 95, Fax 031 325 99 96
www.edoeb.admin.ch




Bern, den 21. September 2007




Empfehlung


gemäss


Art. 14 des
Bundesgesetzes über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung
vom 17. Dezember 2004


zum Schlichtungsantrag von


X
(Antragsteller)


gegen


PostFinance,
Schweizerische Post, Bern



I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:

1. Der Antragsteller stellte per Mail bei der PostFinance ein Gesuch um „Einsicht in ein amtliches
Dokument (…), dass [sic!] in statistischer Art und Weise die Missbrauchsfälle aufzeigt, die mit
der Postcard begangen worden sind.“

2. Die PostFinance teilte dem Antragsteller am 16. Februar 2007 ebenfalls per Mail mit, dass die
Zahlen zu den Missbrauchsfällen vertraulich seien und nicht veröffentlicht würden. Ausserdem
gelange das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung
(Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) in diesem Fall nicht zur Anwendung.

3. Der Antragsteller reichte am 16. Februar 2007 einen Schlichtungsantrag beim Eidg.
Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (der Beauftragte) ein.






2/3


Im Rahmen des Schlichtungsverfahrens forderte der Beauftragte die Schweizerische Post auf
darzulegen, weshalb die PostFinance vorliegend nicht dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellt
sei.

In ihrer Stellungnahme vom 23. August 2007 teilte die Post dem Beauftragten u.a. mit, dass
„Die Schweizerische Post (…) eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts mit
Rechtspersönlichkeit (ist) und deshalb vom persönlichen Geltungsbereich des BGÖ erfasst
(ist), soweit sie Erlasse oder erstinstanzlich Verfügungen im Sinn von Art. 5 VwVG erlässt.“ Im
vorliegenden Fall sei „die Post jedoch nicht vom persönlichen Geltungsbereich erfasst, da die
Post im Bereich der Leistungen von PostFinance weder Erlasse noch erstinstanzlich
Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG erlassen kann.“ Die Post sei nur in den folgenden vier
Bereichen noch hoheitlich tätig resp. erlasse erstinstanzliche Verfügungen:
- Bundespersonalrecht inkl. Gleichstellungsgesetz (Art. 34 BPG bzw. Ziffer 20 Anhang 6 GAV
Post),
- Beschaffungsrecht, sofern sie als Auftraggeberin gemäss Art. 2 BoeB qualifiziert werden
können,
- Platzierung von Kundenbriefkästen (Art. 18 PG),
- Gewähren von Vorzugspreisen für die Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften
(Art. 18 PG).

Im Weiteren führte die Post aus, dass sie in sämtlichen anderen Geschäftsbereichen weder
hoheitlich tätig sei noch Verfügungen erlassen könne, und daher unterstehe sie vorliegend
auch nicht dem Öffentlichkeitsgesetz. Zudem vertrat sie die Ansicht, dass „Auf den
Schlichtungsantrag (…) bereits mangels Anwendbarkeit des BGÖ nicht einzutreten (ist).“


II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:

1. Das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet keine
Anwendung auf das Schlichtungsverfahren gemäss Art. 13 BGÖ. In Fällen, in denen nicht
bereits von Beginn weg zweifelsfrei feststeht, dass das Öffentlichkeitsprinzip nicht zur
Anwendung gelangt, tritt der Beauftragte daher auf jeden form- und fristgerecht eingereichten
Schlichtungsantrag ein und prüft, ob die Bearbeitung des Zugangsgesuchs durch die Behörde
angemessen und rechtmässig erfolgt ist (Art. 12 der Verordnung über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung VBGÖ, SR 152.31).

2. Das Öffentlichkeitsgesetz gilt unter anderem auch für nicht der Bundesverwaltung
angehörende Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, soweit sie
Erlasse oder erstinstanzlich Verfügungen im Sinn von Artikel 5 des Bundesgesetzes über das
Verwaltungsverfahren (SR 172.021) erlassen (s. Art. 2 Abs. 1 Bst. b BGÖ).

Die Schweizerische Post kann in diese Kategorie fallen, allerdings nur wenn sie Verfügungen
erlässt. Wie von der Post in ihrer Stellungnahme vom 23. August 2007 dargelegt, ist dies im
Geschäftsbereich PostFinance nicht der Fall. Der Beauftragte schliesst sich den
Ausführungen der Schweizerischen Post in Bezug auf den persönlichen Geltungsbereich nach
Art. 2 BGÖ vollumfänglich an.

Das Öffentlichkeitsgesetz findet auf den vorliegenden Fall keine Anwendung.





3/3



III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte:

1. Das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz,
BGÖ) findet keine Anwendung auf den Geschäftsbereich PostFinance der Schweizerischen
Post. Es besteht daher kein Anspruch auf Zugang zu Unterlagen betreffend die
Missbrauchsfälle bei der Postcard.

2. Diese Empfehlung wird veröffentlicht (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ). Zum Schutz der Personendaten
der am Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert.

3. Die Empfehlung wird eröffnet:

J
X

J
Die Schweizerische Post
Rechtsdienst
Viktoriastrasse 21
3030 Bern





Jean-Philippe Walter