edoeb · empfehlung-vom-30-januar-2025-seco-exportgesuche-fuer-gueter-zur-internet--und-m-2025-01-30 · 2025-01-30 · de
Empfehlung vom 30. Januar 2025: SECO / Exportgesuche für Güter zur Internet- und Mobilfunküberwachung 2023Zweck des Öffentlichkeitsgesetzes (Art. 1 BGÖ) – Amtliches Dokument (Art. 5 BGÖ) – Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnis (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) – Schutz der Privatsphäre Dritter (Art. 7 Abs. 2 BGÖ) – Bekanntgabe von Personendaten und Daten juristischer Personen (Art. 9 Abs. 1 BGÖ, Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 36 Abs. 3 DSG und i.V.m. Art. 57s Abs. 4 RVOG)PDF192.24 kB30. Januar 2025
Öffentlichkeitsprinzip


Feldeggweg 1
3003 Bern
Tel. +41 58 463 74 84, Fax +41 58 465 99 96
www.edoeb.admin.ch
Eidgenössischer Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB



Bern, 30. Januar 2025
Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes
im Schlichtungsverfahren zwischen
A.__
vertreten durch X.__
(Antragstellerin)
und
Staatssekretariat für Wirtschaft SECO
I
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Der Zugangsgesuchsteller (Journalist, nachfolgend Gesuchsteller) hat am 8. Januar 2024 gestützt
auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz,
BGÖ; SR 152.3) beim Staatssekretariat für Wirtschaft SECO um Zugang ersucht zu fünf Listen,
die "allesamt im Zusammenhang stehen mit dem Bereich Rüstungsexportkontrolle". Er
unterschied dabei zwischen den Bereichen "Kriegsmaterial", "besondere militärische Güter",
"Ordentliche Gener[al]ausfuhrbewilligungen", "Ausserordentliche Generalausfuhrbewilligungen"
und "Güter zur Internet- und Mobilfunküberwachung" (VIM).
2.
Im Themenbereich "Güter zur Internet- und Mobilfunküberwachung" verlangte der Gesuchsteller
"eine Liste (gemäss dem bereits zugestellten Dokument Jan 2014 – Dez 2019) sämtlicher
Exportgesuche für Güter zur Internet- und Mobilfunküberwachung (VIM) 2023. Das heisst
aufgeschlüsselt nach: ELIC (Geschäftsnummer), Geschäftsstatus (Bewilligt, Abgelehnt, Negativ),
Antragsteller (Firma), Adresse Antragsteller, Bestimmungsland, Geschäftstyp, Richtung,
Exportkontrollnummer, Wert." Weiter erklärte der Gesuchsteller, dass er, falls es im letzten Jahr
auch abgelehnte VIM-Exportbewilligungen gab, auch diese Liste gerne einsehen würde. Als
letztes hielt der Gesuchsteller fest, dass er davon ausgehe, dass auch die Kategorie
"Endempfänger" erfasst sei. Konkret: "Ministry of Defence / Privat / Waffenhändler /…" Er bitte
daher das SECO, die Liste um diese Kategorie zu ergänzen (pauschal und nicht einzeln
zugeordnet).
3.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Beauftragter) hat im
Zusammenhang mit früheren Zugangsgesuchen in Bezug auf Listen für Exportgesuche betreffend




2/12
"Güter zur Mobilfunküberwachung" für die Jahre 2014 – 2019 sowie für das Jahr 2020 am
5. September 2019 und am 4. Mai 2021 bereits zwei Empfehlungen erlassen.
4.
Güter zur Internet- und Mobilfunküberwachung sind sogenannte Dual-Use-Güter (doppelt
verwendbare Güter, da sie sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke verwendet werden
können) im Sinne von Art. 3 Bst. b des Bundesgesetzes über die Kontrolle zivil und militärisch
verwendbarer
Güter,
besonderer
militärischer
Güter
sowie
strategischer
Güter
(Güterkontrollgesetz, GKG; SR 946.202), deren Export einer Bewilligungspflicht durch das SECO
unterliegt.1 Das SECO veröffentlicht die Statistik der erteilten Ausfuhrbewilligungen sowie der
abgelehnten Ausfuhranträge betreffend die in den Anhängen 1 und 2 der Verordnung über die
Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie
strategischer Güter (Güterkontrollverordnung GKV; SR 946. 201.1) gelisteten Güter auf seiner
Website.2 Die Publikation umfasst die Geschäftsnummer, das Bestimmungsland, die Güterart, den
Geschäftstyp, die Richtung, die Exportkontrollnummer und den Wert.
5.
Am 24. Januar 2024 nahm das SECO zum Zugangsgesuch Stellung und teilte dem Gesuchsteller
mit, das Gesuch erfordere eine besonders aufwändige Bearbeitung im Sinne von
Art. 17 Abs. 1 BGÖ. Folglich werde für die Bearbeitung des Gesuchs und die Herausgabe der
gewünschten Liste eine Gebühr von 500 Schweizer Franken veranschlagt. Weiter teilte das SECO
dem Gesuchsteller mit, dass die verlangte Liste Personendaten enthalte, weshalb "diese
Personen zu konsultieren" seien (Art. 12 Abs. 2 und 3 BGÖ). Darüber hinaus informierte das
SECO den Gesuchsteller, die Bearbeitung der Zugangsgesuche werde aufgrund der grossen
Anzahl betroffener Unternehmen erhebliche Zeit in Anspruch nehmen und der Zugang müsse
daher aufgeschoben werden. Schliesslich erklärte das SECO dem Gesuchsteller, dass falls er am
Gesuch festhalten wolle, er innerhalb von 10 Tagen eine Bestätigung an das SECO zukommen
lassen solle (Art. 16 Abs. 2 VBGÖ).
6.
Am gleichen Tag antwortete der Gesuchsteller dem SECO, dass er am Gesuch festhalte.
7.
Mit Schreiben vom 29. Januar 2024 lud das SECO die Antragstellerin (Unternehmen) sowie alle
anderen auf der Liste vorkommenden Unternehmen zu einer Stellungnahme gemäss Art. 11 BGÖ
ein. Es wies die Unternehmen darauf hin, das Zugangsgesuch stünde in Zusammenhang mit den
seit 2015 quartalsweise vom SECO auf seiner Website publizierten Statistiken über erteilte
Einzelausfuhrbewilligungen und von abgelehnten Einzelausfuhrgesuchen im Rahmen des
Güterkontrollgesetzes sowie den Empfehlungen des Beauftragten nach Art. 14 BGÖ vom
5. September 2019 und vom 4. Mai 2021 zu Exportgesuchen für Güter zur Internet- und
Mobilfunküberwachung (VIM).
8.
In ihrer Stellungnahme vom 9. Februar 2024 an das SECO erklärte die Antragstellerin vertreten
durch X.__, sie sei mit der beabsichtigten Gewährung des Zugangs zu den verlangten
Informationen nicht einverstanden und beantragte: "Der Zugang zu den anbegehrten Dokumenten
und Informationen sei [soweit es die Antragstellerin betrifft] zu verweigern". Weiter stellte die
Antragstellerin den "Verfahrensantrag", sie sei gestützt auf Art. 11 Abs. 2 BGÖ vor Versand der
Stellungnahme durch das SECO über den sie betreffenden Inhalt in Kenntnis zu setzen und es
seien ihr gleichzeitig die Kontaktdaten des zuständigen Journalisten (Post- und E-Mailadresse
sowie Telefonnummer) bekanntzugeben. Die Antragstellerin begründete ihre Anträge u.a. wie
folgt:
-
"Vorbemerkungen": Folgende vom Gesuchsteller angefragten Informationen seien aus der
vom SECO seit 2015 quartalsweise publizierten Liste der Einzelausfuhrbewilligungen nicht
ersichtlich: "Geschäftsstatus (Bewilligt, Abgelehnt, Negativ)", "Antragsteller (Firma)", "Adresse
Antragsteller", "Kategorie Endempfänger". Aus der verlangten Liste abgelehnter VIM-
Exportbewilligungen: "Firma", "VIM-Kategorie". Der Gesuchsteller verlange somit materiell die
Erstellung einer neuen Liste nach Massgabe ihrer im Gesuch definierten Datenfelder. Die
Antragstellerin erklärte, sie sei mit der Erstellung einer solchen Liste nicht einverstanden. Der
Gesuchsteller verlange u.a., dass das SECO eine Gesamtliste für das Jahr 2023 erstelle,

1 S.a. Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung (VIM; SR 946.202.3).
2 www.seco.admin.ch unter Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit > Wirtschaftsbeziehungen > Exportkontrollen und Sanktionen >
Industrieprodukte (Dual-Use) und besondere militärische Güter > Statistik (zuletzt besucht am 20. Januar 2025).




3/12
mithin ihre bereits publizierten Quartalslisten in eine Liste zusammenfüge sowie um die
Angaben der separat geführten Listen der abgewiesenen Exportgesuche für das Jahr 2023
ergänze. Mit der quartalsweisen Veröffentlichung der bereits publizierten Listen sei das
Informationsbedürfnis des Gesuchstellers bereits vorab befriedigt worden. Auf die
Zusammenstellung der verlangten Listen habe der Gesuchsteller keinen Anspruch. Somit
bestehe an diesen Informationen kein begründetes Interesse. Folglich sei auf das Gesuch
diesbezüglich nicht einzutreten bzw. sei diesem nicht nachzukommen. Gegen die
Bekanntgabe der Datenfelder "Geschäftsstatus" und "VIM-Kategorie" sei sodann nichts
einzuwenden.
-
"Zugang nicht vom Anwendungsfeld des BGÖ gedeckt": Die Antragstellerin legte dar, sie sei
mit der Bekanntgabe der Datenfelder "Name des Unternehmens (Firma)", "Adresse des
Unternehmens", und "Endempfängerkategorie" nicht einverstanden. Es sei aktuell davon
auszugehen, dass das Medienerzeugnis, für welches der Gesuchsteller tätig ist, nach
Herausgabe der Namen der Unternehmen den involvierten, natürlichen Personen
"nachstellen" werde und – entgegen den journalistischen Ethikgrundsätzen – "diese Namen in
Klartext publik machen wird, wie sie dies gerade im Oktober 2023 tat". Dazu legte die
Antragstellerin
einen
Zeitungsartikel
des
Medienerzeugnisses
bei.
Zweck
des
Öffentlichkeitsgesetzes sei es "[…] die Transparenz über den Auftrag, die Organisation und
die Tätigkeit der Verwaltung zu fördern. Zu diesem Zweck trägt es zur Information der
Öffentlichkeit bei, indem es den Zugang zu amtlichen Dokumenten gewährleistet (Art. 1 BGÖ)."
Die "Datenfelder" welche der Gesuchsteller einsehen wolle, seien auf die Exportgesuchsteller
ausgelegt. Es sei somit "augenfällig", dass das Medienerzeugnis des Gesuchstellers nicht die
Arbeit des SECO überprüfen, sondern die Exportgesuchsteller an den Pranger stellen wolle.
Art. 13 Abs. 1 Bundesverfassung (BV; SR 101) garantiere den Schutz des Privat- und
Familienlebens sowie der eigenen Wohnung, Abs. 2 verschaffe jeder Person Anspruch auf den
Schutz vor Missbrauch von Personendaten. Sodann sei die Bundesverwaltung an das Handeln
nach Treu und Glauben gebunden (Art. 5 Abs. 3 BV), das umfasse auch, dass der offenbare
Missbrauch eines Rechts keinen Rechtsschutz geniesse.
-
"Entgegenstehende Privatinteressen des Inhabers und […]": Dem Zugangsgesuch sei auch
gestützt auf Art. 7 Abs. 2 BGÖ nicht nachzukommen. Die Antragstellerin sei ein Ein-Mann-
Unternehmen. Der Inhaber und einzige Gesellschafter der Antragstellerin (nachfolgend
Inhaber) habe die GmbH an seinem Wohnsitz ins Handelsregister eintragen lassen. Würde
man die Informationen über die Antragstellerin antragsgemäss herausgeben, müsse der
Inhaber darum fürchten, dass man ihm an seinem Wohn- und Familiensitz "aufwartet" und ihn
"bedrängt". Aus den jeweiligen Persönlichkeitsrechten des Inhabers und eines weiteren
Familienmitgliedes sei auf eine Verweigerung des Zugangs zu schliessen, da ansonsten
Art. 13 und Art. 14 Satzteil 2 BV verletzt würde.
-
"Entgegenstehende Geschäftsgeheimnisinteressen der [Antragstellerin]": Schliesslich stünden
einer Zugänglichmachung der anbegehrten Informationen – namentlich der Kategorie
Endempfänger – auch Geschäftsgeheimnisse der [Antragstellerin] entgegen. Es befinde sich
nur ein Geschäft auf der Liste, welches die Antragstellerin betreffe. Der Vertrag werde aktuell
noch abgewickelt und die Antragstellerin befinde sich gestützt auf eine separate Vereinbarung
in der Vorleistungspflicht. Gemäss dem Vertrag zwischen der Antragstellerin und der Kundin
sei zwischen den Parteien Stillschweigen vereinbart worden. Sollte nun via Zeitung bekannt
werden, dass die Antragstellerin der Kundin Güter liefert, so würde die Antragstellerin in Bezug
auf die Vertraulichkeitsklausel vertragsbrüchig. Aufgrund der Vorleistungspflicht bringe dies
empfindliche finanzielle Risiken mit sich und das Geschäftsergebnis der Antragstellerin würde
zweifelsohne negativ beeinflusst. Somit sei der Zugang zu den anbegehrten Informationen
auch gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst g BGÖ zu verweigern.
9.
Mit Schreiben vom 13. Februar 2024 stellte das SECO der Antragstellerin eine Stellungnahme
zum Ergebnis der Anhörung gemäss Art. 11 Abs. 2 BGÖ zu. Darin hielt das SECO fest, dass es
die Begründung für die "Nichtveröffentlichung bzw. […] Einschränkung" geprüft habe und zum
Schluss gekommen sei, dass die Argumente der Antragstellerin im Lichte der gerichtlichen Praxis
und der Empfehlungspraxis des Beauftragten "kaum ausreichen" würden. Vor diesem Hintergrund
ziehe es das SECO weiterhin in Betracht, die vom Gesuchsteller gewünschten Informationen zu




4/12
"veröffentlichen". Schliesslich wies das SECO die Antragstellerin darauf hin, dass sie innert 20
Tagen einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten einreichen könne.
10.
Am 4. März 2024 reichte die Antragstellerin einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten ein.
Darin hielt sie fest, der Anlass für die Einreichung des Antrags sei, dass das SECO die
"Veröffentlichung" von Informationen zuhanden des Gesuchstellers in Aussicht gestellt habe,
womit die Antragstellerin nicht einverstanden sei. Für die Begründung verwies sie auf die dem
Antrag beigelegten Unterlagen, insbesondere auf die Stellungnahme vom 9. Februar 2024 an das
SECO.
11.
Mit Schreiben vom 7. März 2024 bestätigte der Beauftragte gegenüber der Antragstellerin den
Eingang des Schlichtungsantrages und forderte das SECO am 13. März 2024 dazu auf, die
betroffenen Dokumente sowie bei Bedarf eine ergänzende Stellungnahme einzureichen.
12.
Am 14. März 2024 reichte das SECO dem Beauftragten Dokumente ein und erklärte, es habe
keine weiteren Bemerkungen zum Sachverhalt.
13.
Am 15. März 2024 informierte der Beauftragte die Parteien, dass das Verfahren schriftlich
durchgeführt wird und gewährte ihnen die Möglichkeit, eine ergänzende Stellungnahme zuhanden
des Beauftragten einzureichen. Weiter forderte der Beauftragte das SECO dazu auf, dem
Beauftragten die gesamte Liste, die es dem Gesuchsteller zugänglich zu machen gedenkt,
zukommen zu lassen.
14.
Ebenfalls am 15. März 2024 reichte das SECO die eingeforderte Liste ein und erklärte es habe
keine weiteren Bemerkungen. Die eingereichte Liste, die Gegenstand dieses Verfahren bildet,
enthält
folgende
Spalten:
"ELIC",
"Geschäftstyp",
"Richtung",
"Geschäftsstatus",
"Bestimmungsland", "Gesuchsteller", "Strasse", "PLZ", "Ort", "Güterart", "EKN", "Wert [CHF]".
15.
Am 14. April 2024 ersuchte die Antragstellerin um eine Fristerstreckung für die Einreichung einer
ergänzenden Stellungnahme bis zum 29. April 2024.
16.
Am 17. April 2024 gewährte der Beauftragte der Antragstellerin eine einmalige Fristverlängerung
bis zum 29. April 2024.
17.
Am 29. April 2024 reichte die Antragstellerin eine ergänzende Stellungnahme ein und verwies
vorab auf ihre Stellungnahme an das SECO anlässlich der Anhörung vom 9. Februar 2024. Weiter
erklärte sie, dass aktenkundige Bedenken daran bestünden, dass der Gesuchsteller mit seinem
journalistischen Vorgehen die persönlichen Interessen des Inhabers berücksichtigen werde, sollte
ihm der Zugang zu den einverlangten Dokumenten gewährt werden. Neben den
"Geschäftsgeheimnisinteressen" der Antragstellerin (welche in der Stellungnahme vom 9. Januar
2024 an das SECO ausgeführt worden seien) würden im vorliegenden Fall namentlich die privaten
Interessen des Inhabers entgegenstehen. Das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens
sowie der eigenen Wohnung gemäss Art. 13 Abs. 1 BV seien höher zu gewichten, als der
Anspruch des Gesuchstellers auf den Zugang zu Firmendaten und damit gleichsam zur Adresse
des Unternehmens, was gleichbedeutend mit der Privatadresse des Inhabers sei.
Weiter erklärte die Antragstellerin, sie reiche zur Vervollständigung der Akten in den nächsten
Tagen sowohl den Ausweis über den registrierten Familienstand des Inhabers sowie dessen
Wohnsitzbescheinigung ein.
18.
Am 3. Mai 2024 reichte die Antragstellerin eine Wohnsitzbescheinigung des Inhabers ein, welche
belegt, dass die Adresse der Antragstellerin identisch mit der Privatadresse des Inhabers ist.
19.
Am 23. Juli 2024 stellte das SECO dem Gesuchsteller die einverlangte Liste (s. Ziffer 2) mit allen
Einzelausfuhrbewilligungen - mit Ausnahme derer der Antragstellerin - zu.
20.
Am 25. Juli 2024 reichte die Antragstellerin den aktuellen Ausweis über den registrierten
Personenstand des Inhabers ein.
21.
Mit E-Mail vom 6. November 2024 erkundigte sich der Beauftragte beim SECO, weshalb die Liste,
die das SECO dem Beauftragten am 15. März 2024 übermittelt hatte, sowie die Liste, die es dem
Gesuchsteller am 23. Juli 2024 zukommen liess, keine Kategorie "Endempfänger" enthalte,
obwohl der Gesuchsteller dies in seinem Zugangsgesuch explizit verlangt hatte.




5/12
22.
Ebenfalls am 6. November 2024 antwortete das SECO dem Beauftragten, dass die Güterkategorie
VIM ausschliesslich staatliche Empfänger betreffe und dies dem Gesuchsteller so kommuniziert
worden sei.
23.
Auf die weiteren Ausführungen der Antragstellerin und des SECO sowie auf die eingereichten
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
II
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
24.
Die Antragstellerin wurde nach Art. 11 Abs. 1 BGÖ angehört. Als betroffene Dritte nahm sie an
einem vorangegangenen Gesuchsverfahren teil und ist somit zur Einreichung eines
Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. c BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde
formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der
Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).
25.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.3
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung,
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der Angelegenheit
eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
26.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.4
27.
Der Gesuchsteller verlangt im Bereich "Güter zur Internet- und Mobilfunküberwachung (VIM)" eine
Liste sämtlicher Exportgesuche für Güter zur Internet- und Mobilfunküberwachung 2023. Das
SECO hat aufgrund des Zugangsgesuchs eine Liste mit entsprechenden Ausfuhrbewilligungen
für das Jahr 2023 erstellt, welche folgende Spalten beinhaltet: "Geschäftsstatus",
"Bestimmungsland", "Gesuchsteller", "Strasse", "PLZ", "Ort", "Güterart", "EKN", "Wert [CHF]". Es
beabsichtigt diese Liste vollumfänglich offenzulegen (bzw. hat diese Liste – mit Ausnahme der
Ausfuhrbewilligungen der Antragstellerin – bereits zugänglich gemacht).
28.
Die Antragstellerin ersucht in ihrem Schlichtungsantrag vom 29. April 2024 den Beauftragten, eine
Empfehlung zu erlassen, wonach das SECO die vom Gesuchsteller anbegehrten Dokumente und
Informationen nicht herauszugeben habe. In der Anhörung vor dem SECO vom 9. Februar 2024
erklärt die Antragstellerin, die quartalsweise veröffentlichte Liste des SECO und die darin zu
findenden Informationen würden das Informationsinteresse des Gesuchstellers bereits
befriedigen. Die Erstellung einer darüberhinausgehenden Liste lehne sie ab. Insbesondere erklärt
sie, sie sei mit der Zugangsgewährung zu den Spalten "Name des Unternehmens", "Adresse des
Unternehmens" und "Endempfänger" nicht einverstanden und beruft sich dabei u.a. auf den
Zweckartikel des Öffentlichkeitsgesetzes (Art. 1 BGÖ), Art. 13 und Art. 14 Satzteil 2 BV. Weiter
macht sie ein Geschäftsgeheimnis gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ und entgegenstehende
private Interessen bzw. eine Privatsphärenverletzung des Inhabers (Art. 7 Abs. 2 BGÖ) geltend.
29.
In der Stellungnahme vom 9. Februar 2024 an das SECO erklärt die Antragstellerin unter
"Vorbemerkungen" der Gesuchsteller habe keinen Anspruch auf die Erstellung einer Liste, bzw.
sein Informationsbedürfnis sei durch die quartalsweise veröffentlichte Liste des SECO befriedigt.

3
Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, BBl 2003 1963 (zitiert
BBl 2003), BBl 2003 2024.
4 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), Art. 13, Rz 8.




6/12
30.
Das Öffentlichkeitsprinzip erstreckt sich auf amtliche Dokumente im Sinne von Art. 5
Abs. 1 BGÖ.5 Gemäss dieser Bestimmung gilt als amtliches Dokument jede Information, die auf
einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet ist (Bst. a), sich im Besitz einer Behörde
befindet, von der sie stammt oder der sie mitgeteilt worden ist (Bst. b), und die Erfüllung einer
öffentlichen Aufgabe betrifft (Bst. c). Zur Voraussetzung gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. a BGÖ, wonach
die Information "auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet" sein muss, führt der
Bundesrat in seiner Botschaft aus, dass sich das Einsichtsgesuch auf ein bereits existierendes
amtliches Dokument beziehen muss. Das Öffentlichkeitsprinzip bezweckt nicht, die Verwaltung
zur Erstellung eines noch nicht existierenden Dokuments zu verpflichten.6 Allerdings gelten nach
Art. 5 Abs. 2 BGÖ als amtliche Dokumente auch solche, die durch einen einfachen elektronischen
Vorgang aus aufgezeichneten Informationen erstellt werden können, welche die Anforderungen
nach Absatz 1 Buchstaben b und c BGÖ erfüllen (sog. virtuelle Dokumente).
31.
Aufgrund des in Art. 6 BGÖ verankerten Öffentlichkeitsprinzips besteht eine widerlegbare
gesetzliche Vermutung zugunsten des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten.7 Die betroffene
Behörde hat amtliche Dokumente zugänglich zu machen oder die verlangte Auskunft über den
Inhalt amtlicher Dokumente zu erteilen, es sei denn, sie kann nachweisen, dass ein
Ausnahmetatbestand nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ erfüllt ist, ein besonderer Fall von Art. 8 BGÖ vorliegt
oder die Privatsphäre resp. Personendaten (Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 9 BGÖ) zu schützen
sind. Die objektive Beweislast zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs zu amtlichen
Dokumenten obliegt der zuständigen Behörde bzw. der (angehörten) Drittperson.8 Misslingt ihr
der Beweis, ist der Zugang grundsätzlich zu gewähren.9
32.
Insoweit die Antragstellerin erklärt, der Gesuchsteller habe nicht das Anrecht auf die Erstellung
einer neuen Liste durch das SECO, ist zu beachten, dass auch Dokumente, welche durch einen
einfachen elektronischen Vorgang aus aufgezeichneten Informationen hergestellt werden können,
vom Dokumentenbegriff des Öffentlichkeitsgesetzes erfasst sind. Das SECO hat die Liste bereits
erstellt (s. Ziffer 14 und 19). Die streitgegenständliche Liste ist ein amtliches Dokument im Sinne
von Art. 5 BGÖ. Soweit die Antragstellerin vorbringt, das Informationsbedürfnis des
Gesuchstellers sei durch die quartalsweise veröffentlichten Listen des SECO bereits befriedigt, ist
festzuhalten, dass kein Anwendungsfall von Art. 6 Abs. 3 BGÖ vorliegt, wonach der Anspruch auf
Zugang bereits durch die Veröffentlichung als erfüllt gelten kann. Daher besteht aufgrund von
Art. 6 Abs. 1 BGÖ die gesetzliche Vermutung zugunsten des freien Zugangs zu den verlangten
amtlichen Dokumenten.
33.
Zwischenfazit: Die streitgegenständliche Liste ist ein amtliches Dokument im Sinne von
Art. 5 BGÖ, weshalb gestützt auf Art. 6 Abs. 1 BGÖ ein grundsätzlicher Anspruch auf Zugang zur
streitgegenständlichen Liste besteht.
34.
In der Stellungnahme an das SECO vom 9. Februar 2024 hält die Antragstellerin weiter fest, der
"Zugang [ist] nicht vom Anwendungsbereich des BGÖ gedeckt". Sie führt dazu den Zweckartikel
des Öffentlichkeitsgesetzes aus (Art. 1 BGÖ) und erklärt, der Gesuchsteller wolle einzig die
Datenfelder einsehen, welche auf den Exportgesuchsteller ausgerichtet seien. Es sei augenfällig,
dass der Gesuchsteller das Öffentlichkeitsgesetz nicht verwende um die Arbeit des SECO zu
prüfen, sondern wolle die Exportgesuchsteller selbst an den Pranger stellen. Die Antragstellerin
ruft in diesem Zusammenhang Art. 13 Abs. 1 BV, sowie den Grundsatz von Treu und Glauben
(Art. 5 Abs. 3 BV) an, der auch umfasse, dass der offenbare Missbrauch eines Rechts keinen
Rechtsschutz geniesse. Sie führt weiter aus, es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon
auszugehen, dass das "Vehikel des Zugangsgesuchs" rechtsmissbräuchlich verwendet werde um
"reisserische und diffamierende Artikel" über jene Privatpersonen zu verfassen, welche

5 BBl 2003 1190; BÜHLER, in:, Blechta/Vasella (Hrsg.), Basler Kommentar Datenschutzgesetz/Öffentlichkeitsgesetz, Basel 2024 (zit.: BSK BGÖ),
Art. 5 BGÖ Rz. 4 und 6; NUSPLIGER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 5 Rz. 5.
6 BBl 2003 1992; vgl. auch BÜHLER, in: BSK BGÖ, Art. 5 BGÖ Rz. 10.
7 BGE 142 II 340 E. 2.2.
8 Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2.
9 Urteil des BVGer A-6003/2019 vom 18. November 2020 E. 2.1 m.H.




7/12
exportberechtigte Unternehmen führen. Dieser Zweck sei nicht vom Öffentlichkeitsgesetz
abgedeckt und und der Zugang sei "prima vista" zu verweigern.
35.
Das Öffentlichkeitsgesetz soll die Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die
Tätigkeit der Verwaltung fördern. Zu diesem Zweck trägt es zur Information der Öffentlichkeit bei,
indem es den Zugang zu amtlichen Dokumenten gewährleistet (Art. 1 BGÖ). Demnach soll es
Transparenz schaffen, "damit Bürgerinnen und Bürger politische Abläufe erkennen und beurteilen
können." Nebst dem Vertrauen soll dadurch das Verständnis für die Verwaltung und ihr
Funktionieren gefördert sowie die Akzeptanz staatlichen Handelns erhöht werden. Der
Öffentlichkeitsgrundsatz bildet überdies eine wesentliche Voraussetzung für eine sinnvolle
demokratische Mitwirkung am politischen Entscheidfindungsprozess und für eine wirksame
Kontrolle der staatlichen Behörden.10
36.
Wie oben ausgeführt, handelt es sich bei der streitgegenständlichen Liste um ein amtliches
Dokument gemäss Art. 5 BGÖ, weshalb sie grundsätzlich in den Geltungsbereich des
Öffentlichkeitsprinzips fällt.
37.
Sofern die Antragstellerin erklärt, der Gesuchsteller versuche über den Weg des
Öffentlichkeitsprinzips an Informationen zu kommen, um reisserische Artikel zu schreiben, ist zu
beachten, dass ein Zugangsgesuch nicht von einem bestimmten Zweck abhängig zu machen ist
und nicht begründet werden muss, mithin es unbeachtlich ist, aus welchen Interesse ein Gesuch
gestellt wird. So sind die dem Zugangsgesuch zugrundeliegenden Hintergründe und somit auch
die Person des Gesuchstellers für die Anwendbarkeit des Öffentlichkeitsgesetz unerheblich. Der
Beauftragte erachtet das Zugangsgesuch denn auch nicht als unzulässig oder gar
rechtsmissbräuchlich.11
38.
Insoweit sich die Antragstellerin auf Art. 13 Abs. 1 BV beruft, hält der Beauftragte fest, dass der
Schutz des Privat- und Familienlebens in Art. 7 Abs. 2 sowie Art. 9 Abs. 1 und 2 BGÖ
berücksichtigt wird. Dementsprechend wird dieses Vorbringen nachfolgend (s. Ziffer 48 ff.) in den
Ausführungen zu Art. 7 Abs. 2 bzw. Art. 9 Abs. 1 und 2 BGÖ i.V.m. Art. 36 DSG behandelt.
39.
Zwischenfazit: Die streitgegenständliche Liste ist ein amtliches Dokument. Somit ist das
Öffentlichkeitsgesetz anwendbar. Das Gesuch ist zulässig womit der Gesuchsteller einen
grundsätzlichen Anspruch auf Zugang zur verlangten Liste hat.
40.
Weiter macht die Antragstellerin geltend, der geplante Zugang zur Liste bzw. zu den Informationen
der Antragstellerin offenbare Geschäftsgeheimnisse (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ). Sie bringt dabei
insbesondere vor, dass im Fall der Offenlegung der Kategorie "Endempfänger", die Antragstellerin
eine Geheimhaltungsvereinbarung mit ihrer Geschäftspartnerin verletze, was einen negativen
Einfluss auf ihr Geschäftsergebnis habe (s. Ziffer 8).
41.
Aus dem E-Mail des SECO vom 6. November 2024 an den Beauftragten geht hervor, dass die
Kategorie "Endempfänger" in der strittigen Liste nicht enthalten ist. Da das SECO dem
Gesuchsteller jedoch mitgeteilt hat, dass es sich bei den Endempfängern ausschliesslich um
staatliche Akteure handelt, ist aus der Liste durch die Kategorie "Bestimmungsland" trotzdem
ableitbar oder eng eingrenzbar, mit wem die Antragstellerin das Geschäft abgeschlossen hat.
Nachfolgend ist deshalb zu prüfen, ob durch die Offenlegung der Liste ein Geschäftsgeheimnis
der Antragstellerin offenbart würde.
42.
Für das Vorliegen der Ausnahmebestimmungen nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ müssen kumulativ
folgende zwei Bedingungen gegeben sein: Erstens muss das von der Behörde geltend gemachte
Interesse durch die Offenlegung erheblich beeinträchtigt werden, eine bloss geringfügige oder
unangenehme Konsequenz gilt nicht als Beeinträchtigung. Zweitens muss ein ernsthaftes Risiko
bestehen, dass die Beeinträchtigung eintritt. Ist eine solche lediglich denkbar oder im Bereich des
Möglichen, darf der Zugang nicht verweigert werden. Der im Öffentlichkeitsgesetz verankerte
Schutzmechanismus von Geheimhaltungsinteressen gemäss Art. 7 Abs. 1 BGÖ beruht einzig auf
dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Schadensrisikos. Ein abstraktes Gefährdungsrisiko die

10 Urteil des BVGer A-1096/2020 vom 19. Januar 2021 E. 3 m.H.
11 Vgl. Urteile BGer 1C_132/2022 vom 20. März 2023 E. 4.3; 1C_642/2017 vom 28. Mai 2018 E. 2.4; 1C_604/2015 vom 13. Juni 2016 E. 5.4;
BGE 142 II 340 2.2.




8/12
auf dem Spiel stehenden Interessen reicht jedoch nicht aus. Die Lehre verlangt, dass die aufgrund
der Offenlegung drohende Verletzung eine gewisse Erheblichkeit aufweisen und ein ernsthaftes
Risiko für deren Eintreten bestehen müsse. Dies sei dann als gegeben zu erachten, wenn der
Schaden nach dem üblichen Lauf der Dinge mit hoher Wahrscheinlichkeit eintritt. Nach der
Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz genügt das Bestehen einer gewissen Wahrscheinlichkeit,
dass der Zugang zu einem amtlichen Dokument eines der in Art. 7 BGÖ aufgelisteten Interessen
beeinträchtigen würde. Laut Bundesgericht muss eine Verletzung der jeweiligen privaten oder
öffentlichen Interessen aufgrund der Zugänglichkeit des betreffenden Dokuments wahrscheinlich
erscheinen, wobei nicht jede geringfügige oder unangenehme Konsequenz als Beeinträchtigung
gelten kann.12 Eine eigentliche Interessenabwägung ist nicht vorzunehmen. Vielmehr hat der
Gesetzgeber diese bereits vorweggenommen, indem er in Art. 7 Abs. 1 BGÖ in abschliessender
Weise die Gründe aufzählt, aus denen das Geheimhaltungs- das Transparenzinteresse
überwiegen kann.13 Liegt ein Ausnahmetatbestand nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ vor, darf der Zugang
nicht ohne Weiteres verweigert werden, sondern es ist im Einzelfall zu prüfen, ob gegebenenfalls
in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV) ein eingeschränkter
Zugang in Frage kommt, etwa durch Anonymisierung, Einschwärzen, Teilveröffentlichung oder
zeitlichen Aufschub.14
43.
Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ entsprechend kann der Zugang eingeschränkt, aufgeschoben oder
verweigert werden, wenn durch die Bekanntgabe amtlicher Dokumente Berufs-, Geschäfts- oder
Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können. Der Begriff "Geschäftsgeheimnis" ist
gesetzlich nicht definiert. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird als Geheimnis jede
in Beziehung mit dem betroffenen Geheimnisträger stehende Tatsache qualifiziert, welche weder
offenkundig noch allgemein zugänglich ist (relative Unbekanntheit), welche der Geheimnisherr
geheim halten will (subjektives Geheimhaltungsinteresse) und an deren Geheimhaltung der
Geheimnisherr ein berechtigtes Interesse hat (objektives Geheimhaltungsinteresse).15
44.
Vom Geheimnisbegriff werden jedoch nicht alle Geschäftsinformationen erfasst, sondern nur die
wesentlichen Daten, deren Kenntnisnahme durch die Konkurrenz Marktverzerrungen bewirken
und dazu führen würde, dass dem betroffenen Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil genommen
bzw. ein Wettbewerbsnachteil und damit ein Schaden zugefügt wird. Der Gegenstand des
Geschäftsgeheimnisses muss geschäftlich relevante Informationen betreffen. Darunter können
insbesondere Informationen fallen, die Einkaufs- und Bezugsquellen, Betriebsorganisation,
Preiskalkulation, Geschäftsstrategien, Businesspläne sowie Kundenlisten und -beziehungen
betreffen und einen betriebswirtschaftlichen oder kaufmännischen Charakter aufweisen.
Entscheidend ist, ob diese Informationen Auswirkungen auf das Geschäftsergebnis haben
können, oder mit anderen Worten, ob diese Informationen bei einer Zugänglichmachung an Dritte
Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmung haben. Ein abstraktes
Gefährdungsrisiko genügt nicht.16 Die Verletzung des Geschäftsgeheimnisses muss aufgrund der
Zugänglichkeit des betreffenden Dokuments wahrscheinlich erscheinen; eine lediglich denkbare
oder (entfernt) mögliche Gefährdung reicht nicht aus. Als Beeinträchtigung kann zudem nicht jede
geringfügige oder unangenehme Konsequenz des Zugangs zum gewünschten amtlichen
Dokument wie etwa zusätzliche Arbeit oder unerwünschte öffentliche Aufmerksamkeit gelten. Die
drohende Verletzung muss gewichtig und ernsthaft sein.17 Von einem berechtigten
Geheimhaltungsinteresse kann dann nicht gesprochen werden, wenn die privaten Interessen im
Widerspruch zur Rechtsordnung stehen.18

12 BGE 133 II 209 E. 2.3.3; zum Schadensrisiko siehe COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 7, Rz. 4; BGE 142 II 324 E.
3.4.
13 Urteil des BVGer A-2565/2020 vom 17. Januar 2022 E. 3.1.
14 Urteil des BVGer A-2565/2020 vom 17. Januar 2022 E. 3.4.
15 Urteil des BGer 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 3.3.
16 Urteil des BGer 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 3.3; Urteil des BVGer A-3367/2017 vom 3. April 2018 E. 7.4.
17 Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2.
18 SCHOCH, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, 2. Aufl., München 2016, § 6 Rz. 96 ff.




9/12
45.
Die Beweislast für das Vorliegen von Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnissen trägt die
zuständige Behörde bzw. der (angehörte) Geheimnisherr.19 Gemäss ständiger Rechtsprechung
genügt ein pauschaler Verweis auf das Geschäftsgeheimnis nicht, vielmehr haben der
Geheimnisherr bzw. die zuständige Behörde konkret und im Detail aufzuzeigen, inwiefern eine
Information vom Geschäftsgeheimnis geschützt ist.20 Misslingt der Beweis, ist der Zugang
grundsätzlich zu gewähren.21 Dabei ist auch das Verhältnismässigkeitsgebot zu beachten: Erweist
sich eine Beschränkung als gerechtfertigt, soll die Behörde hierfür die möglichst mildeste, das
Öffentlichkeitsprinzip am wenigsten beeinträchtigende Form wählen.22
46.
Soweit sich die Antragstellerin in ihrer Stellungnahme an das SECO bzw. in ihrem
Schlichtungsantrag einzig auf eine Geheimhaltungsvereinbarung mit ihrem Vertragspartner beruft,
lassen sich daraus allein keine Geschäftsgeheimnisse ableiten. Solche Vereinbarungen bringen
lediglich den subjektiven Geheimhaltungswillen des Unternehmens und des Vertragspartners zum
Ausdruck, der vorliegend unbestritten ist. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass
die Verletzung der Geheimhaltungsvereinbarung – wie von der Antragstellerin vorgebracht –
aufgrund der Vorleistungspflicht der Antragstellerin zu empfindlichen finanziellen Risiken führen
und
das
Geschäftsergebnis
der
Antragstellerin
negativ
beeinflussen
könnte.23
Das
Öffentlichkeitsgesetz würde ausgehöhlt, wenn eine Geheimhaltungsvereinbarung für sich allein
stets ein Geschäftsgeheimnis im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ begründen würde. Vielmehr
muss zusätzlich ein konkretes objektives Geheimhaltungsinteresse (s. Ziffer 43) sowie die relative
Unbekanntheit der betroffenen Informationen hinreichend klar dargelegt werden, was die
Antragstellerin bis anhin nicht getan hat. Demzufolge konnte sie bisher das Vorliegen des
angerufenen Ausnahmegrundes nicht rechtsgenüglich nachweisen.
47.
Zwischenfazit: Die Antragstellerin hat nicht hinreichend dargelegt, dass die Zugänglichmachung
zur streitgegenständlichen Liste ein geschütztes Geschäftsgeheimnis im Sinne von Art. 7 Abs. 1
Bst. g BGÖ offenbaren würde. Der Ausnahmegrund von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ findet keine
Anwendung.
48.
Die Antragstellerin bringt vor, dass der Gesuchsteller bzw. die Zeitung für die er arbeitet, die
verlangten Informationen dazu verwenden würde, die Exportgesuchsteller an den Pranger zu
stellen. Jedoch beruft sie sich betreffend die Antragstellerin nicht direkt auf eine über Art. 7 Abs. 1
Bst. g BGÖ hinausgehende Privatsphärenverletzung gemäss Art. 7 Abs. 2 BGÖ. Die
Antragstellerin macht in ihrer Stellungnahme vom 9. Februar 2024 an das SECO und in der
ergänzenden Stellungnahme an den Beauftragten vom 29. April 2024 allerdings geltend, der
Zugänglichmachung stünden private Interessen des Inhabers (natürliche Person) sowie eines
Familienmitglieds entgegen. Aus den Informationen in der streitgegenständlichen Liste könne der
Wohnsitz des Inhabers herausgefunden werden. Der Inhaber müsse darum fürchten, dass man
ihm an seinem Wohn- und Familiensitz aufwarte und ihn bedränge. Aus den jeweiligen
Persönlichkeitsrechten des Inhabers und eines weiteren Familienmitglieds sei auf eine
Verweigerung des Zugangs zu schliessen.
49.
Gemäss Art. 7 Abs. 2 BGÖ wird der Zugang eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn
durch seine Gewährung die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden kann. Ausnahmsweise
kann der Zugang trotz möglicher Beeinträchtigung der Privatsphäre Dritter gewährt werden, wenn
das öffentliche Interesse am Zugang überwiegt. Gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ sind Personendaten
nach Möglichkeit zu anonymisieren. Daher gilt die Anonymisierungspflicht nicht absolut, sondern
ist im Einzelfall zu beurteilen.24 Sofern die Privatsphäre der betroffenen Person nicht beeinträchtigt
ist, trifft die Behörde keine Anonymisierungspflicht.25 Eine Anonymisierung könnte in diesen Fällen

19 Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 4.3.2.
20 Urteil des BVGer A-1432/2016 vom 5. April 2017 E. 5.4.
21 Urteil des BVGer A-1732/2018 vom 26. März 2019 E. 8.
22 Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2.
23 Urteil des BVGer A-1432/2016 vom 5. April 2017 E. 5.5.1.
24 Urteil des BVGer A-6054/2013 vom 18. Mai 2015 E. 4.2.1.
25 FLÜCKIGER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 9, Rz. 13 f.




10/12
sogar eine unverhältnismässige Beschränkung des Zugangsrechts sein.26 Verlangt ein
Gesuchsteller explizit Zugang zu Personendaten, so ist der Zugang gemäss Art. 9 Abs. 2 BGÖ
nach Art. 36 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG; SR 235.1) zu
beurteilen.
50.
Der Gesuchsteller verlangt explizit den Namen und die Adresse der Unternehmen, welche eine
Ausfuhrbewilligung für Güter zur Mobilfunk- und Internetüberwachung erhalten und durchgeführt
haben, zu welchen die Antragstellerin gehört, weshalb eine Anonymisierung gemäss
Art. 9 Abs. 1 BGÖ vorliegend nicht in Betracht fällt.
51.
Relevant ist somit Art. 36 Abs. 3 DSG (natürliche Personen) und Art. 57s RVOG (juristische
Personen). Demnach dürfen Behörden im Rahmen ihrer Informationstätigkeit von Amtes wegen
oder gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Personendaten bekannt geben, wenn die betreffenden
Personendaten bzw. Daten juristischer Personen im Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher
Aufgaben stehen (Bst. a) und an deren Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse
besteht (Bst. b). Die erste Voraussetzung ergibt sich bereits aus der Definition des amtlichen
Dokuments nach Art. 5 Abs. 1 BGÖ.27 Die zweite Voraussetzung verlangt nach einer
Interessenabwägung zwischen den privaten Interessen der betroffenen Personen am Schutz ihrer
Privatsphäre und dem öffentlichen Interesse am Zugang zum amtlichen Dokument (und den darin
enthaltenen Personendaten bzw. Daten juristischer Personen).28
52.
Die Gewichtung der privaten Interessen hat insbesondere anhand der Natur der in Frage
stehenden Daten, der Funktion bzw. der Stellung der betroffenen Personen sowie möglicher
Konsequenzen der Bekanntgabe zu erfolgen. Unabhängig von der Stellung der Person dürfen
Personendaten bzw. Daten juristischer Personen nicht bekanntgegeben werden, wenn dies nicht
(leicht) wiedergutzumachende Nachteile für die Betroffenen zur Folge hat.29 Rechtserhebliche
Interessen können in diesem Zusammenhang bspw. Beeinträchtigung des beruflichen Ansehens,
des Rufes oder der beruflichen Stellung sein.30 Nicht jede Bekanntgabe von Personendaten stellt
eine Verletzung der Privatsphäre dar, die eine systematische Verweigerung des Zugangs zu dem
ersuchten Dokument rechtfertigen könnte. Die Gefahr einer ernsthaften Schädigung der
Persönlichkeit muss mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit drohen. Mithin muss die aufgrund der
Zugangsgewährung drohende Verletzung gewichtig sein. Geringfügige bloss unangenehme
Konsequenzen reichen nicht aus, um ein überwiegendes privates Interesse geltend zu machen,
ebenso wenig, wenn eine Beeinträchtigung der Persönlichkeit lediglich denkbar bzw. entfernt
möglich ist.31
53.
Gleichzeitig ist das öffentliche Interesse am Zugang zu amtlichen Dokumenten zu
berücksichtigen. Zum (allgemeinen) Interesse an der Öffentlichkeit der Verwaltung (Art. 1 BGÖ)
können weitere besondere Informationsinteressen der Öffentlichkeit treten.32 Gemäss Art. 6 Abs.
2 VBGÖ kann das öffentliche Interesse am Zugang namentlich dann überwiegen, wenn die
Zugänglichmachung einem besonderen Informationsinteresse aufgrund wichtiger Vorkommnisse
dient (Bst. a), wenn die Zugänglichmachung dem Schutz spezifischer öffentlicher Interessen dient,
insbesondere dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder der öffentlichen
Gesundheit (Bst. b), oder wenn die Person, deren Privatsphäre durch die Zugänglichmachung
beeinträchtigt werden könnte, zu einer dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehenden Behörde in
einer rechtlichen oder faktischen Beziehung steht, aus der ihr bedeutende Vorteile erwachsen
(Bst. c).

26 Bundesamt für Justiz und Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter: Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der
Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen (FAQ), Frage 3.1.3.
27 BVGE 2011/52 E. 7.1.1.
28 Mit Bezug auf die Vorgängerbestimmung in Art. 19 aDSG, aber übertragbar: Urteil des BVGer A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 7.
29 Vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A-6738/2014 vom 23. September 2015 E. 5.1.3.1; A-6054/2013 vom 18. Mai 2015 E. 4.2.2.
30 BGE 142 II 340 E. 4.6.8.
31 Urteil des BGer 1C_14/2016 vom 23. Juni 2016 E. 3.4; Urteil des BVGer A-8073/2015 vom 13. Juli 2016 E. 6.1.3.
32 Urteil des BVGer A-8073/2015 vom 13. Juli 2016 E. 6.1.5.




11/12
54.
Unter Berücksichtigung des Dargelegten werden nachstehend die in der verlangten Liste
enthaltenen verschiedenen Kategorien von Personendaten bzw. Daten juristischer Personen
betreffend die Antragstellerin und ihren Inhaber behandelt:
-
Vorbemerkung: Hinsichtlich der öffentlichen Interessen ist zu beachten, dass dem Interesse
an
der
Öffentlichkeit
der
Verwaltung
bereits
per
se
Gewicht
zukommt.
Der
Öffentlichkeitsgrundsatz dient der Transparenz der Verwaltung, soll das Vertrauen der
Bevölkerung in die staatlichen Institutionen und ihr Funktionieren fördern und stellt ein
zusätzliches unmittelbares Instrument zur Kontrolle der Verwaltung durch die Bürgerinnen und
Bürger dar (Art. 1 BGÖ).33 Darüber hinaus ist zu beachten, dass der Export von Dual-Use-
Gütern in politisch umstrittene Länder eine gewisse Brisanz hat, was sich anhand von
Medienberichten34 und an den parlamentarischen Eingaben35 zu dieser Thematik zeigt. Es
kann daher von einem besonderen Informationsinteresse der Öffentlichkeit im Sinne von Art.
6 Abs. 2 Bst. a VBGÖ ausgegangen werden, mithin von einem gewichtigen öffentlichen
Interesse an den nachgefragten Informationen.36
-
Personendaten von natürlichen Personen (Inhaber): Soweit die Antragstellerin geltend macht,
es bestehe die Gefahr, dass dem Inhaber zuhause aufgewartet und er bedrängt werde,
verweist der Beauftragte auf die geltende Strafgesetzgebung der Schweiz. Der Beauftragte
kann nicht ausschliessen, dass der Inhaber möglicherweise mit unangenehmen Fragen
konfrontiert wird und er oder sein Unternehmen vorübergehend eine höhere kritische
Medienpräsenz hinnehmen muss. Jedoch liegt der Ausfuhr von Gütern zur Internet- oder
Mobilfunküberwachung in fremde Länder ein freier und bewusster unternehmerischer
Entscheid zugrunde. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zu dieser Thematik im
Zusammenhang mit Kriegsmaterial ("heikle Güter") bereits geäussert und festgehalten, dass
die unangenehmen Folgen in Form von erhöhter Medienpräsenz und kritischen Fragen für
Unternehmen und/oder natürliche Personen, die mit solchen Gütern kommerziell handeln,
allein nicht ausreichen, um den Zugang zu verweigern.37
-
Daten juristischer Personen (Antragstellerin): Die Antragstellerin hat betreffend das
Unternehmen keine über Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ hinausgehende Privatsphärenverletzung
geltend gemacht. In Frage käme ein Imageschaden, wobei dafür auf die vorangehenden
Ausführungen verwiesen werden kann.
55.
Zwischenfazit: Die Interessensabwägung nach Art. 7 Abs. 2 BGÖ bzw. Art. 57s Abs. 4 RVOG
ergibt, dass an der Bekanntgabe der streitgegenständlichen Liste inkl. der Daten der
Antragstellerin ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht.
56.
Zusammenfassend gelangt der Beauftragte zu folgendem Ergebnis:
-
Die streitgegenständliche Liste ist ein amtliches Dokument. Somit ist das Öffentlichkeitsgesetz
anwendbar. Das Gesuch ist zulässig, womit der Gesuchsteller einen grundsätzlichen Anspruch
auf Zugang zur verlangten Liste hat.
-
Die Antragstellerin hat nicht hinreichend dargelegt, dass die Zugänglichmachung zur
streitgegenständlichen
Liste
ein
geschütztes
Geschäftsgeheimnis
im
Sinne
von
Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ offenbaren würde. Der Ausnahmegrund von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ
findet keine Anwendung.
-
Die Interessensabwägung nach Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 36. Abs. 3 DSG bzw. Art. 57s
Abs. 4 RVOG ergibt, dass an der Bekanntgabe der streitgegenständlichen Liste inkl. der Daten
der Antragstellerin ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht.

33 BBl 2003 1973 f.; Urteil des BVGer A-1592/2014 vom 22. Januar 2015 E. 5.
34 "Repression mithilfe von Schweizer Überwachungsgeräten?" SRF-Unzipped vom 7. Juni 2020, abrufbar unter Unzipped - Repression mithilfe
von Schweizer Überwachungsgeräten? - Play SRF (zuletzt besucht am 13.01.2025).
35 Interpellation Seiler Graf vom 11. März 2021: "Intransparente Generalausfuhrbewilligungen für Rüstungsgüter" (21.3174); Motion Glättli vom 22.
März 2019: "Einführung einer Meldepflicht für den Export von Gütern, die der Waffenproduktion dienen" (19.3337); Anfrage Nussbaumer vom
20. September 2017: "Kontrolle der Ausfuhr von Technologien zur digitalen Überwachung" (17.1060).
36 Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 8.4.4 f.; A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 7.2 f.
37 Urteil des BVGer A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 7.4.




12/12
III
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
57.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft gewährt den vollständigen Zugang zur verlangten Liste,
inklusive der Daten der Antragstellerin.
58.
Die Antragstellerin kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim
Staatssekretariat für Wirtschaft den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über
das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn
sie mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ).
59.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht
einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ).
60.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser
Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
61.
Diese
Empfehlung
wird
veröffentlicht.
Zum
Schutz
der
Personendaten
der
am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name der Antragstellerin, ihrer Rechtsvertretung und
des Gesuchstellers anonymisiert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ).
62.
Die Empfehlung wird eröffnet:
-
Einschreiben mit Rückschein (AR) (teilweise anonymisiert)
A.__
vertreten durch
X.__

-
Einschreiben mit Rückschein (AR)

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO
3003 Bern

63.
Eine Kopie dieser Empfehlung geht an:
-
Einschreiben mit Rückschein (AR) (teilweise anonymisiert)
G.__




Astrid Schwegler
Stv. Leiterin Direktionsbereich
Öffentlichkeitsprinzip
Julian Sonderegger
Jurist Direktionsbereich
Öffentlichkeitsprinzip