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Empfehlung vom 28. Juli 2026 : BAG / Preismodelle und Streichung aus der SpezialitätslisteGeschäfts- und Fabrikationsgeheimnis (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) – Zusicherung der Vertraulichkeit (Art. 7 Abs.1 Bst. h BGÖ) - Anonymisierung von Personendaten (Art. 9 Abs. 1 BGÖ) - Bekanntgabe von Personendaten (Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 36 Abs. 3 DSG)PDF264.80 kB28. Juli 2026
Öffentlichkeitsprinzip


Feldeggweg 1
3003 Bern
Tel. +41 58 463 74 84, Fax +41 58 465 99 96
www.edoeb.admin.ch
Eidgenössischer Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Bern, 28. Juli 2026
Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes
im Schlichtungsverfahren zwischen
A._
(Antragstellerin und betroffene Dritte)
und
Bundesamt für Gesundheit BAG
I
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Am 2. Juli 2025 ersuchte die Gesuchstellerin (Journalistin) gestützt auf das Bundesgesetz über
das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) beim Bundes­
amt für Gesundheit (BAG) um Zugang zu folgenden Dokumenten:
− "Kommunikation (E-Mail, Telefonnotizen, Kurznachrichten, Briefe etc:) zwischen MitarbeiterIn­
nen des BAG und MitarbeiterInnen der Firma [A._] oder im Namen von [A._] auftretenden Per­
sonen aus den Monaten April–Juli 2025.
− Allenfalls existierende Dokumente, welche Gründe oder Hintergründe der Streichung von [X._]
von der Spezialitätenliste beinhalten.
− Eine Liste sämtlicher Dokumente und anderer Geschäftsobjekte, die mit einer Stichwortsuche
nach [X._] oder [Y._] im Acta Nova des BAG gefunden werden und in den Monaten April–Juli
2025 erstellt oder bearbeitet wurden."
2.
Am 14. Juli 2025 informierte das BAG die Gesuchstellerin, dass es ein Anhörungsverfahren in die
Wege leiten werde und dass "sich die Gesuchsbearbeitung um die für die notwendigen Abklärun­
gen erforderliche Zeit verlängert (Art. 10 Abs. 4 Bst. c BGÖ i.V.m. Art. 10 der Verordnung über
das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung [VBGÖ; SR 152.31])."
3.
Am 22. August 2025 orientierte das BAG das Unternehmen A.__ (Antragstellerin) als Zulassungs­
inhaberin über das Zugangsgesuch und forderte sie im Rahmen der Anhörung auf, bis am
22. September 2025 zu den identifizierten Dokumenten Stellung zu nehmen.
4.
Nach gewährter Fristerstreckung beantragte die Antragstellerin am 8. Oktober 2025 dem BAG die
vollständige Zugangsverweigerung zu den angefragten Dokumenten. In ihrer Argumentation
führte sie im Wesentlichen aus:




2/10
− A. Preisbildung und vertrauliche Preismodelle. Dabei handle es sich um "[s]ämtliche Informa­
tionen zur Preisfestsetzung, einschliesslich der vertraulichen Preismodelle, deren Berechnun­
gen sowie zugrundeliegende Komponenten wie der Auslandspreisverglich (APV), der Thera­
peutische Quervergleich (TQV), das Vorleistungsmodell, Nettopreise und Rückerstattungen".
All diese Informationen seien als Geschäftsgeheimnisse einzustufen. Dazu bestehe eine ex­
plizite Vertraulichkeit der Preismodelle in der SL-Limitation und eine behördliche Zusicherung
auf Verfügungsebene. Die Antragstellerin führte weiter aus, dass die Offenlegung dieser Infor­
mationen "die globale, differenzierte Preisstrategie [der Antragstellerin] aufdecken und unsere
Verhandlungsposition nicht nur in der Schweiz, sondern auch in anderen, grösseren Märkten
massiv schwächen [würde]. Viele Länder, in denen [X._] noch verfügbar ist, würde die Kennt­
nisnahme dieser Preismodelle einen unfairen Vorteil erlangen. Die Kenntnisnahme solcher Da­
ten durch die Konkurrenz könnte Marktverzerrungen bewirken und [der Antragstellerin] einen
Wettbewerbsvorteil entziehen."
− B. Herleitung des Therapeutischen Quervergleichs (TQV). Gemäss der Antragstellerin sei die
Herleitung des TQV als Geschäftsgeheimnis einzustufen: "Die Überlegungen und Argumen­
tationen, die in die Ausarbeitung einer TQV-Strategie einfliessen, sind ein Kernelement eines
BAG-Antrags und mit erheblichem internen Ressourcenaufwand verbunden. Die detaillierte
Herleitung ist in keiner Weise offenkundig oder allgemein zugänglich. Eine Offenlegung würde
es Konkurrenzfirmen ermöglichen, diese Argumentationen ohne eigenen Aufwand zu kopie­
ren."
− C. Auslandspreise und Referenzländer. Diese Informationen seien auch als Geschäftsgeheim­
nisse einzustufen. Die Antragstellerin sei bestrebt, "Preisinformationen zu Produkten vertrau­
lich zu behandeln […]. Eine Offenlegung könnte durch einseitige Veröffentlichung der Informa­
tion den Wettbewerb verzerren oder im Falle einer Konkurrentin durch Abstimmung der
eigenen Preise einen Wettbewerbsvorteil erlangen."
− D. Angaben zum Patentschutz. Diese Informationen seien auch als Geschäftsgeheimnisse
einzustufen. "Obwohl in Patentdatenbanken auffindbar, erfordert dies spezifisches Fachwissen
und Rechercheaufwand. […] Die Kombination dieser Daten mit dem Produkt ist wettbewerbs­
relevant, da sie preisgibt, welche Patente [die Antragstellerin] als relevant erachtet, was Kon­
kurrenten bei der Umgehung oder Anfechtung des Patentschutzes nutzen könnten."
− E. Schutz der Reputation und Integrität des Unternehmens. Dazu erklärte die Antragstellerin,
"[d]ie vollständige Verweigerung des Zugangs ist zur Wahrung der Integrität und des Rufs [der
Antragstellerin] notwendig. Die bereits erfolgte mediale Debatte über das Vorleistungsmodell
von [X._] zeigt, dass eine unkontrollierte Offenlegung sensibler Informationen zu Fehlinterpre­
tationen und einer ungerechtfertigten Darstellung führen kann. Solche negativen Imagefolgen
sind für ein global tätiges Pharmaunternehmen von hohem Schaden."
Die Antragstellerin kommt zum Schluss, dass "die vorbeschriebenen Informationen Geschäftsge­
heimnisse darstellen und somit hinreichend, aber nicht nur, nach Art. 7 Abs. 1 lit. g BGÖ ein Zu­
gang zu verwehren ist." Ausserdem sei es "stetige Praxis und alsbald mit nArt. 52b Abs. 5 KVG
die gesetzliche Pflicht des BAG, Preisverhandlungen vertraulich zu behandeln und somit die obi­
gen Informationen auch nach Art. 7 Abs. 1 lit. h BGÖ geheim zu halten." Ebenfalls sehe sie "eine
Gefährdung der Durchführung behördlicher Massnahmen nach Art. 7 Abs. 1 lit. b BGÖ, unbeacht­
lich der neusten Rechtsprechung des Bundesgerichts 1C_475/2023 vom 18. Februar 2025, wel­
ches u.E. vorliegend nicht einschlägig ist." Schliesslich forderte die Antragstellerin in Anwendung
von Art. 9 Abs. 1 BGÖ die Schwärzung von E-Mail-Adressen und Kontaktdaten ihrer Mitarbeiten­
den.
5.
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2025 nahm das BAG dazu Stellung. Einleitend führte es aus, dass
der Zugang "nicht von vornherein allein deshalb verweigert werden [darf], weil die fraglichen Do­
kumente potenziell einzelne geheime Informationen enthalten oder zur Wahrung der Integrität und
des Rufs [der Antragstellerin] notwendig sei. Aus den genannten Gründen ist auf das gestellte
Gesuch einzutreten und die fraglichen Dokumente sind unter Beachtung des Verhältnismässig­
keitsprinzips und damit unter Berücksichtigung der nachfolgend zu erörternden Schwärzungen
zugänglich zu machen." Hinsichtlich des Vorliegens von Geschäftsgeheimnissen äusserte sich
das BAG wie folgt: "Informationen, welche die Bekanntgabe von Preismodellen und/oder spezifi­
scher Rückerstattungsbeträge beinhalten, sind als Geschäftsgeheimnisse zu qualifizieren. Die




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Modalitäten zur Festlegung des Preises als auch des tatsächlich gezahlten Preises für das Arz­
neimittel werden gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe g BGÖ geschwärzt und nicht offengelegt.
Dies umfasst alle Angaben zum vertraulichen Preismodell, zur Berechnung des vertraulichen
Preismodells, zur Rückerstattung und zur Wirtschaftlichkeit des Preises." Ebenfalls seien die In­
formationen, welche den Patentschutz betreffen, als Geschäftsgeheimnisse zu qualifizieren. Das
BAG erklärte schliesslich, die Personendaten der Mitarbeitenden der Antragstellerin und des BAG
geschwärzt zu haben, "da diese Daten unter die Privatsphäre fallen (Art. 9 Abs. 1 BGÖ)." Das
BAG stellte der Antragstellerin hierzu die Dokumente mit den beabsichtigten Schwärzungen zu.
6.
Mit Schreiben vom 28. November 2025 erklärte sich die Antragstellerin mit den vom BAG beab­
sichtigten Schwärzungen der Angaben über die vertraulichen Preismodelle und mit der Anonymi­
sierung ihrer Mitarbeitenden einverstanden. Ausserdem bat sie das BAG, gewisse kleinere Berei­
nigungen vorzunehmen, wie die Schwärzung weiterer Informationen über vertrauliche
Preismodelle und die Überprüfung des Umfangs der Dokumente. Ihre Zustimmung zur beabsich­
tigten Bekanntgabe machte die Antragstellerin von zusätzlichen Schwärzungen abhängig, welche
sie jedoch nicht explizit mit Ausnahmebestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes begründete: Da­
tumsangaben und Betreffzeilen in sämtlichen E-Mails, Textpassagen im Schreiben der Antrag­
stellerin vom 11. Juni 2025, welche "unsere Position, unsere Stichweise auf den Sachverhalt so­
wie unsere Einschätzung zum Schweizer Gesundheitswesen darlegen", der Teil "Allgemeiner
Sachverhalt" in der Verfügung des BAG vom 22. Mai 2025, eine falsche Datumsangabe und In­
formationen, die nicht den Zeitraum April-Juli 2025 betreffen. Sie forderte auch die Zugangsver­
weigerung von E-Mails und Dokumenten, die vor dem angefragten Zeitraum erstellt wurden, da
sie kein Gegenstand des Zugangsgesuches darstellen würden. All die zusätzlich beantragten
Schwärzungen markierte A._ in den Dokumenten mit blauer Farbe.
7.
Mit Schreiben vom 22. Januar 2026 stellte das BAG der Antragstellerin die definitive Stellung­
nahme zur Anhörung (Art. 11 Abs. 2 BGÖ) zu. Darin führte es aus, dass Passagen, die von der
betroffenen Drittperson "ohne weitere Begründung zur Schwärzung beantragt wurden, […] nicht
akzeptiert werden [können]. Der Sachverhalt erscheint dem BAG hinsichtlich der entscheidrele­
vanten Fragen, ob Ausnahmegründe gemäss BGÖ vorliegen, als unzureichend abgeklärt. Ein
pauschaler Hinweis reicht dabei keinesfalls aus." Für das BAG "muss der antragstellenden [sic!]
Person möglich sein, den Entscheid der Behörde zumindest in den Grundzügen nachzuvollziehen.
Die gesuchstellende Person hat das Gesuch mit der Absicht gestellt, die Gründe und Hintergründe
der Streichung von [X._] von der Spezialitätenliste (SL) zu verstehen. Eine gewisse Nachhaltigkeit
oder Brisanz der Offenlegung der Informationen ist noch kein Ausnahmegrund gemäss BGÖ. Er­
forderlich sind z.B. anerkannte Geschäftsgeheimnisse, im Sinne der relativ strengen Anforderun­
gen der diesbezüglichen Rechtsprechung." Vom BAG nicht akzeptiert wurde ebenfalls die
Schwärzung von Informationen, die nicht den Zeitraum April–Juli 2025 betreffen, weil diese in
Dokumente enthalten sind, die im angefragten Zeitraum erstellt wurden. Hingegen stimmte es den
Anträgen auf Schwärzung von weiteren Angaben zur Wirtschaftlichkeit, auf Schwärzung einer fal­
schen Datumsangabe in einem Dokument und auf Nichtbekanntgabe der vor dem angefragten
Zeitraum erstellten E-Mails und Dokumenten zu. Letztere seien nämlich vom Zugangsgesuch
nicht erfasst. Schliesslich informierte das BAG die Antragstellerin, die Namen ihrer Mitarbeitenden
sowie des BAG (ohne Leitungsfunktion) "standardmässig" geschwärzt zu haben, da es sich um
Informationen handle, "die sich auf identifizierbare Personen beziehen und kein überwiegendes
öffentliches Interesse im Sinne von Art. 36 Abs. 3 Bst. b DSG1 erkennbar ist. "
8.
Mit Schreiben vom 9. Februar 2026 reichte die Antragstellerin einen Schlichtungsantrag beim Eid­
genössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. Die darin enthal­
tenen Begehren decken sich mit denjenigen ihrer Stellungnahme an das BAG (Ziff. 6).
Bezüglich der bereits beantragten Schwärzung von Textpassagen, welche die Position der An­
tragstellerin, ihre Sichtweise auf den Sachverhalt sowie ihre Einschätzung zum Schweizer Ge­
sundheitswesen darlegen, ergänzte die Antragstellerin ihre Ausführungen wie folgt: "Die Offenle­
gung dieser internen Meinungsbildung und strategischen Einschätzungen birgt gemäss Art. 7
Abs. 1 Bst. g BGÖ ein Risiko für Fehlinterpretationen und eine ungerechtfertigte Darstellung in
der Öffentlichkeit. Eine solche Darstellung kann die Reputation und Integrität [der Antragstellerin]

1 Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG; SR 235.1).




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und die Privatsphäre der an den Entscheidungen beteiligten Mitarbeitenden schwerwiegend be­
einträchtigen und negative Folgen nach sich ziehen. Das private Interesse am Schutz der Repu­
tation und der Integrität des Unternehmens überwiegt in diesem Fall das öffentliche Interesse an
der Offenlegung."
Bezüglich der Bekanntgabe der Datumsangaben und Betreffzeilen in sämtlichen E-Mails präzi­
sierte die Antragstellerin, dass dadurch die "[zeitliche] Abfolge der Ereignisse und somit eine Her­
leitung von Rückschlüssen auf vertrauliche Informationen ermöglicht wird. Die Offenlegung dieser
Informationen würde ein überwiegendes privates Interesse [der Antragstellerin] an der Wahrung
ihrer Geschäftsgeheimnisse und der Wettbewerbsfähigkeit verletzen." Dabei stützte sie sich auf
Art. 7 Abs. 1 Bst. g und h BGÖ.
9.
Mit Schreiben vom 11. Februar 2026 bestätigte der Beauftragte gegenüber der Antragstellerin den
Eingang des Schlichtungsantrags und forderte gleichentags das BAG dazu auf, die betroffenen
Dokumente sowie bei Bedarf eine ergänzende Stellungnahme einzureichen.
10.
Mit Schreiben vom 25. Februar 2026 reichte das BAG die betroffenen Dokumente ein. Es bezeich­
nete als Gegenstand des Zugangsgesuches folgende Dokumente:
− E-Mail Korrespondenz zwischen A._ und BAG vom 1. Juli 2025 (Dokument Nr. 1, 2 Seiten)
− E-Mail Korrespondenz zwischen A._ und BAG vom 22. Mai 2025 – 13. Juni 2025 inkl. Stel­
lungnahme A._ vom 11. Juni 2025 (Dokument Nr. 2, 11 Seiten)
− E-Mail Korrespondenz zwischen A._ und BAG vom 22. Mai 2025 inkl. Verlängerungsverfügung
vom 22. Mai 2025 (Dokument Nr. 3, 8 Seiten)
− E-Mail Korrespondenz zwischen Roche und BAG vom 20. Mai 2025 – 22. Mai 2025 inkl. Power­
Point der Besprechung vom 22. Mai 2025 (Dokument Nr. 4, 9 Seiten)
− E-Mail Korrespondenz zwischen A._ und BAG vom 24. April 2025 – 13. Mai 2025 inkl. Ver­
längerungsverfügung vom 24. April 2025 (Dokument Nr. 5, 12 Seiten)
− E-Mail Korrespondenz zwischen A._ und BAG vom 31. März 2025 – 15. April 2025 inkl. Stel­
lungnahme A._ vom 15. April 2025 (Dokument Nr. 6, 3 Seiten)
− E-Mail Korrespondenz zwischen A._ und BAG vom 1. April 2025 – 11. April 2025 (Dokument
Nr. 7, 5 Seiten).
In den Dokumenten sind die vom BAG ursprünglich beabsichtigten Schwärzungen und zusätz­
lich die nach der Anhörung vorgenommenen Schwärzungen enthalten. Das BAG reichte keine
ergänzende Stellungnahme ein.
11.
Mit Schreiben vom 6. Juli 2026 informierte der Beauftragte das BAG und die Antragstellerin dar­
über, dass er das Schlichtungsverfahren schriftlich durchführt.2 Gleichzeitig gab er ihnen die Mög­
lichkeit, eine weitere Stellungnahme einzureichen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ). Beide verzichteten auf
die Einreichung einer weiteren Stellungnahme.
12.
Auf die weiteren Ausführungen der Antragstellerin und des BAG sowie auf die eingereichten Un­
terlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
II
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
13.
Die Antragstellerin wurde nach Art. 11 Abs. 1 BGÖ angehört. Als betroffene Dritte nahm sie an
einem vorangegangenen Gesuchsverfahren teil und ist somit zur Einreichung eines Schlichtungs­
antrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. c BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfa­
che Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Be­
hörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).
14.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.3

2 Gemäss Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, BBl 2003
1963 (zit. BBl 2003) obliegt die Festlegung des Verfahrens im Einzelnen dem Beauftragten; er kann dasjenige Vorgehen wählen, das dem
einzelnen Fall am besten angemessen ist (BBl 2003 2024); siehe auch Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 4.1.3.2 m.w.H.
3
BBl 2003 2024.




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Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung,
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der Angelegenheit
eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
15.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 VBGÖ die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit
der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.4
16.
Gegenstand des vorliegenden Schlichtungsverfahrens bilden die vom BAG beabsichtigten
Schwärzungen (gemäss den am 25. Februar 2026 dem Beauftragten eingereichten Dokumenten,
Ziff. 10) und die zusätzlich von A._ beantragten Schwärzungen (gemäss Stellungnahme an das
BAG vom 28. November 2025, Ziff. 6) in den Dokumenten, welche in Ziffer 10 aufgeführt sind.
17.
Aufgrund des in Art. 6 BGÖ verankerten Öffentlichkeitsprinzips besteht eine widerlegbare gesetz­
liche Vermutung zugunsten des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten.5 Die betroffene Be­
hörde hat amtliche Dokumente zugänglich zu machen oder die verlangte Auskunft über deren
Inhalt zu erteilen, es sei denn, sie kann nachweisen, dass ein Ausnahmetatbestand nach Art. 7
Abs. 1 BGÖ erfüllt ist, ein besonderer Fall von Art. 8 BGÖ vorliegt oder die Privatsphäre resp.
Personendaten (Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 9 BGÖ) zu schützen sind. Die objektive Beweislast
zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten obliegt der zustän­
digen Behörde bzw. der (angehörten) Drittperson. Misslingt ihr der Beweis, ist der Zugang grund­
sätzlich zu gewähren.6
18.
Für das Vorliegen der Ausnahmebestimmungen nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ müssen kumulativ fol­
gende zwei Bedingungen gegeben sein: Erstens muss das von der Behörde geltend gemachte
Interesse durch die Offenlegung erheblich beeinträchtigt werden, eine bloss geringfügige oder
unangenehme Konsequenz gilt nicht als Beeinträchtigung. Zweitens muss ein ernsthaftes Risiko
bestehen, dass die Beeinträchtigung eintritt. Ist eine solche lediglich denkbar oder im Bereich des
Möglichen, darf der Zugang nicht verweigert werden. Der im Öffentlichkeitsgesetz verankerte
Schutzmechanismus von Geheimhaltungsinteressen gemäss Art. 7 Abs. 1 BGÖ beruht einzig auf
dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Schadensrisikos. Ein abstraktes Gefährdungsrisiko für
die auf dem Spiel stehenden Interessen reicht jedoch nicht aus. Die Lehre verlangt, dass die auf­
grund der Offenlegung drohende Verletzung eine gewisse Erheblichkeit aufweisen und ein ernst­
haftes Risiko für deren Eintreten bestehen müsse. Dies sei dann als gegeben zu erachten, wenn
der Schaden nach dem üblichen Lauf der Dinge mit hoher Wahrscheinlichkeit eintritt.7 Nach der
Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz genügt das Bestehen einer gewissen Wahrscheinlichkeit,
dass der Zugang zu einem amtlichen Dokument eines der in Art. 7 BGÖ aufgelisteten Interessen
beeinträchtigen würde.8 Laut Bundesgericht muss eine Verletzung der jeweiligen privaten oder
öffentlichen Interessen aufgrund der Zugänglichkeit des betreffenden Dokuments wahrscheinlich
erscheinen, wobei nicht jede geringfügige oder unangenehme Konsequenz als Beeinträchtigung
gelten kann.9 Liegt ein Ausnahmetatbestand nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ vor, darf der Zugang nicht
ohne Weiteres verweigert werden, sondern es ist im Einzelfall zu prüfen, ob gegebenenfalls in
Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV) ein eingeschränkter Zugang
in Frage kommt, etwa durch Anonymisierung, Einschwärzen, Teilveröffentlichung oder zeitlichen
Aufschub.10
19.
Das BAG beabsichtigt, einen Teilzugang zu gewähren, und hat der Antragstellerin in seiner Stel­
lungnahme zur Anhörung einen entsprechenden Vorschlag zugestellt (Ziff. 5). Dabei sollen in An­
wendung von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ alle Angaben zum vertraulichen Preismodell, zur Berech­
nung des vertraulichen Preismodells, zur Rückerstattung und zur Wirtschaftlichkeit des Preises

4 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader (Hrsg.), Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), Art. 13, Rz 8.
5 BGE 142 II 340 E. 2.2.
6 Urteil des BVGer A-6003/2019 vom 18. November 2020 E. 2.1.
7 COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 7, Rz. 4.
8 BBl 2003 2006.
9 BGE 133 II 209 E. 2.3.3; BGE 142 II 324 E. 3.4.
10 Urteil des BVGer A-2565/2020 vom 17. Januar 2022 E. 3.4.




6/10
sowie die Informationen über den Patentschutz geschwärzt werden. In seinen Ausführungen be­
gnügt sich das BAG mit der Feststellung, dass diese Informationen Geschäftsgeheimnisse dar­
stellen. Ergänzend verlangt die Antragstellerin, zusätzliche Passagen seien als Geschäftsgeheim­
nisse zu schwärzen. In ihrer ersten Stellungnahme an das BAG (Ziff. 4), mit der sie noch eine
vollständige Zugangsverweigerung beantragt hatte, führte sie mehrere Begründungen auf, ohne
die betroffenen Passagen konkret zu bezeichnen. Auch in ihrer zweiten Stellungnahme an das
BAG und im Schlichtungsantrag wurden keine derartigen Angaben gemacht.
20.
Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ entsprechend kann der Zugang eingeschränkt, aufgeschoben oder ver­
weigert werden, wenn durch die Bekanntgabe amtlicher Dokumente Berufs-, Geschäfts- oder Fab­
rikationsgeheimnisse offenbart werden können. Der Begriff „Geschäftsgeheimnis“ ist gesetzlich
nicht definiert. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird als Geheimnis jede in Bezie­
hung mit dem betroffenen Geheimnisträger stehende Tatsache qualifiziert, welche weder offen­
kundig noch allgemein zugänglich ist (relative Unbekanntheit), welche der Geheimnisherr geheim
halten will (subjektives Geheimhaltungswille) und an deren Geheimhaltung der Geheimnisherr ein
berechtigtes Interesse hat (objektives Geheimhaltungsinteresse).11
21.
Vom Geheimnisbegriff werden jedoch nicht alle Geschäftsinformationen erfasst, sondern nur die
wesentlichen Daten, deren Kenntnisnahme durch die Konkurrenz Marktverzerrungen bewirken
und dazu führen würde, dass dem betroffenen Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil genommen
bzw. ein Wettbewerbsnachteil und damit ein Schaden zugefügt wird. Der Gegenstand des Ge­
schäftsgeheimnisses muss geschäftlich relevante Informationen betreffen. Darunter können ins­
besondere Informationen fallen, die Einkaufs- und Bezugsquellen, Betriebsorganisation, Preiskal­
kulation, Geschäftsstrategien, Businesspläne sowie Kundenlisten und -beziehungen betreffen und
einen betriebswirtschaftlichen oder kaufmännischen Charakter aufweisen. Entscheidend ist, ob
diese Informationen Auswirkungen auf das Geschäftsergebnis haben können, oder mit anderen
Worten, ob diese Informationen bei einer Zugänglichmachung an Dritte Auswirkungen auf die
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmung haben. Ein abstraktes Gefährdungsrisiko genügt nicht.12
Die Verletzung des Geschäftsgeheimnisses muss aufgrund der Zugänglichkeit des betreffenden
Dokuments wahrscheinlich erscheinen; eine lediglich denkbare oder (entfernt) mögliche Gefähr­
dung reicht nicht aus. Als Beeinträchtigung kann zudem nicht jede geringfügige oder unange­
nehme Konsequenz des Zugangs zum gewünschten amtlichen Dokument wie etwa zusätzliche
Arbeit oder unerwünschte öffentliche Aufmerksamkeit gelten. Die drohende Verletzung muss ge­
wichtig und ernsthaft sein.13 Von einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse kann dann nicht
gesprochen werden, wenn die privaten Interessen im Widerspruch zur Rechtsordnung stehen.14
22.
Die Beweislast für das Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen trägt die zuständige Behörde bzw.
der Geheimnisherr. Da es sich beim Geschäftsgeheimnis um ein privates Interesse handelt, hat
der Geheimnisherr der Behörde konkret und detailliert darzulegen, weshalb es sich um wesentli­
che Informationen handelt, deren Kenntnisnahme durch die Konkurrenz Marktverzerrungen be­
wirken könnte und dazu führen würde, dass ein Wettbewerbsnachteil entstünde und damit ein
Schaden zugefügt würde. Die zuständige Behörde hat ihrerseits im konkreten Einzelfall zu prüfen,
ob die vom Geheimnisherr geltend gemachten Geheimnisse vorliegen, wobei die allgemeine Aus­
sage eines Unternehmens, dass dies der Fall sei, nicht ausreicht. Auch darf die Behörde sich nicht
bloss der Stellungnahme des Unternehmens anschliessen, sondern muss vielmehr selbstständig
einschätzen, ob ein berechtigtes Interesse am Schutz der Geschäftsinformationen besteht.15 In
diesem Zusammenhang ist entscheidend zu berücksichtigen, dass die Verwirklichung eines Aus­
nahmegrunds letztlich für die Zugangsgesuchsteller/innen nachvollziehbar dargelegt werden
muss.16 Misslingt der Beweis, ist der Zugang grundsätzlich zu gewähren.17

11 Urteil des BGer 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 3.3.
12 Urteil des BGer 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 3.3; Urteil des BVGer A-3367/2017 vom 3. April 2018 E. 7.4.
13 Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2.
14 SCHOCH, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, 2. Aufl., München 2016, § 6 Rz 96ff.
15 Urteil des BVGer A-6/2015 vom 26. Juli 2017 E. 4.5.1.2.
16 Empfehlung EDÖB vom 9. Juni 2020: Swissmedic / Protokoll Human Medicines Expert Committee (HMEC) Ziff. 30.
17 Urteil des BVGer A-1732/2018 vom 26. März 2019 E. 8.




7/10
23.
Sind Geschäftsgeheimnisse nicht offensichtlich, ist eine Begründung für jedes Dokument bzw.
jede Passage erforderlich, wobei auch Kategorien gebildet werden können.18 Dabei ist so vorzu­
gehen, dass ohne grossen Aufwand nachvollzogen werden kann, welche Begründung für welche
Passage pro Dokument gilt. Sofern die Materie komplex ist, ist nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichtes19 eine erhöhte Begründungsdichte zu verlangen.
24.
Die Antragstellerin verlangt die Schwärzung von Angaben, welche sie als ihre Geschäftsgeheim­
nisse bezeichnet. Der Beauftragte stellt daher fest, dass der subjektive Geheimhaltungswille erfüllt
ist. Das Kriterium der relativen Unbekanntheit ist mindestens für einen grossen Teil der Informati­
onen ebenfalls erfüllt: Obwohl der Rückzug von X._ aus der Spezialitätenliste und deren Gründe
in der Presse zu jener Zeit thematisiert wurden, sind verschiedene vom Schlichtungsgegenstand
betroffene Informationen bis anhin nicht bekannt. Als wesentliches Kriterium ist daher vorliegend
zu prüfen, ob das objektive Geheimhaltungsinteresse der Antragstellerin gegeben ist, mithin ein
ernsthaftes Risiko für Schäden besteht, die durch Wettbewerbsverzerrungen hervorgerufen wer­
den. Dabei ist die Rechtsprechung zu berücksichtigen.20
25.
Der Beauftragte hat sich in der Vergangenheit in Bezug auf die Preise von kassenpflichtigen Arz­
neimitteln bzw. vertrauliche Preismodelle bereits geäussert 21. Die Preise von kassenpflichtigen
Arzneimitteln entstehen nicht im freien Markt. Vielmehr wird ihre Preisbildung staatlich vom BAG
festgelegt und in der Regel in Abständen von drei Jahren kontrolliert. Aufgabe des BAG ist es, für
die Grundversicherung möglichst tiefe Preise auszuhandeln. Könnte sich das BAG im vorliegen­
den Fall auf ein Geschäftsgeheimnis Dritter, nämlich der Antragstellerin, berufen, hätte dies zur
Folge, dass sein Verwaltungshandeln in der Preisbildung und -kontrolle von kassenpflichtigen
Arzneimitteln dem Öffentlichkeitsgesetz entzogen würde.
26.
Vermag das BAG in einem staatlich kontrollierten Markt durch Einhaltung der vom Öffentlichkeits­
gesetz vorgesehenen Transparenz zu Gunsten der prämienzahlenden Öffentlichkeit tiefere Medi­
kamentenpreise auszuhandeln, als in einem dem Geschäftsgeheimnis unterworfenen Verhand­
lungsprozess, könnte die daraus resultierende Einbusse der Pharmaunternehmen nur dann als
Schaden Berücksichtigung finden, wenn sie auf eine Rechtswidrigkeit im Sinne einer Wettbe­
werbsverzerrung zurückzuführen wäre oder zu einer solchen führen könnte. Es ist indessen nicht
einzusehen, wie die Konkurrenzfähigkeit eines betroffenen Unternehmens beeinträchtigt werden
könnte, da die Transparenzvorschriften des Öffentlichkeitsgesetzes auf alle Unternehmen Anwen­
dung finden und der Zugangsanspruch der Öffentlichkeit nach diesem Gesetz bis zum Abschluss
konkreter Vertragsverhandlungen aufgeschoben werden kann. Die Gefahr einer Marktverzerrung
erweist sich somit als nicht stichhaltig. Demzufolge ist nach Ansicht des Beauftragten das Beste­
hen eines objektiven Geheimhaltungsinteresses vorliegend nicht gegeben, weshalb der angeru­
fene Ausnahmegrund nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ nicht erfüllt ist. Das Arzneimittel X._ wurde
Ende Juni 2025 von der Spezialitätenliste zurückgezogen. Es kann nicht ausgeschlossen werden,
dass allfällige von der Antragstellerin eingereichten Berechnungsgrundlagen für eine weitere Auf­
nahme in die SL, über welche schlussendlich keine Einigung gefunden wurde, als Geschäftsge­
heimnisse eingestuft werden könnten. Dies brachten jedoch weder A._ noch das BAG vor.
27.
Weiter beabsichtigt das BAG, Informationen über den Patentschutz zu schwärzen. Zusätzlich zu
den Vorschlägen des BAG beantragt die Antragstellerin, weitere Passagen bzw. Textteile abzu­
decken. Vorab stellt der Beauftragte fest, dass nicht alle von der Antragstellerin beantragten
Schwärzungen Informationen der Antragstellerin oder von X._ darstellen und auch nicht auf diese
beiden zurückzuführen sind. Bezüglich der von der Antragstellerin sowie des BAG angeführten
Begründungen für das Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen weist der Beauftragte darauf hin,
dass diese für alle Schwärzungen pauschal geltend gemacht und nicht ausreichend substantiiert
begründet wurden Insbesondere wurde der von der Antragstellerin befürchtete Schaden weder
konkretisiert noch ausführlich dargelegt, jedenfalls nicht mit der von der Rechtsprechung zu Art. 7
Abs. 1 Bst. g BGÖ verlangten Begründungsdichte. Gemäss der Rechtsprechung ist eine Begrün­

18 Urteil de BVGer A-7405/2014 vom 23. November 2015 E. 6.3.
19 Urteil des BVGer A-6377/2013 vom 12. Januar 2015 E. 3.3 und 5; Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 4.4.2.
20 Urteil des BVGer A-3649/2014 vom 25. Januar 2016 E. 9.2.2.
21 Empfehlung vom 29. Juli 2022: BAG – Preismodelle und Rückerstattungen bei Arzneimitteln in der Grundversicherung.




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dung für jedes Dokument bzw. jede Passage erforderlich, wenn Geschäftsgeheimnisse nicht of­
fensichtlich sind (Ziff. 23), wobei auch Kategorien gebildet werden können.22 Im Ergebnis kommt
der Beauftragte zum Schluss, dass weder das BAG noch die Antragstellerin das Vorliegen von
Geschäftsgeheimnissen ausreichend dargelegt haben. Die gesetzliche Vermutung des Zugangs
zu amtlichen Dokumenten konnte somit nicht widerlegt werden.
28.
Bezüglich der Zugänglichkeit von Informationen zur Höhe, zur Berechnung und zu den Modalitä­
ten von Rückerstattungen im Rahmen von Preismodellen, ist schliesslich auf Ziffer 4.1.4 der Bot­
schaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Massnahmen zur Kos­
tendämpfung – Paket 2) vom 7. September 202223 hinzuweisen. Für den der Bundesrat ist fraglich,
ob "im Streitfall das Gericht die Geheimhaltung der entsprechenden Informationen schützen
würde". Demnach ist, "[u]m die Anwendbarkeit von Preismodellen sicherzustellen, […] davon aus­
zugehen, dass die heute bestehenden Ausnahmetatbestände des BGÖ, insbesondere Artikel 7
Absatz 1 Buchstabe g BGÖ, die Höhe, die Berechnung und die Modalitäten von Rückerstattungen
im Rahmen von Preismodellen nicht schützen und daher eine spezialgesetzliche Bestimmung im
KVG unabdingbar ist."
29.
Zwischenfazit: Weder die Antragstellerin noch das BAG haben bis anhin mit der von der Recht­
sprechung geforderten Begründungsdichte dargelegt, inwiefern ein objektives Geheimhaltungsin­
teresse an den ersuchten Informationen besteht. Nach Ansicht des Beauftragten findet der Aus­
nahmetatbestand in Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ somit keine Anwendung.
30.
Die Antragstellerin stützte sich weiter auf Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ. Sie begründete ihr Begehren
mit einer stetigen Praxis des BAG, Preisverhandlungen vertraulich zu behandeln (Ziff. 4). Das
BAG äusserte sich nicht dazu.
31.
Nach Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten dann eingeschränkt,
aufgeschoben oder verweigert, wenn Informationen vermittelt werden können, die der Behörde
von Dritten freiwillig mitgeteilt worden sind und deren Geheimhaltung die Behörde zugesichert hat.
Diese Ausnahmeregelung findet gemäss Rechtsprechung24 Anwendung, wenn folgende drei An­
forderungen kumulativ erfüllt sind: Zunächst müssen die Informationen von einer Privatperson,
nicht aber von einer Behörde mitgeteilt worden sein. Sodann müssen die betreffenden Informati­
onen von sich aus, das heisst nicht im Rahmen einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung
abgegeben worden sein, und schliesslich muss die Verwaltung die Zusicherung der Vertraulichkeit
auf ausdrückliches Verlangen des Informanten hin erteilt haben. Der Beauftragte stellt fest, dass
die Antragstellerin bis anhin weder den Nachweis erbracht hat, dass das BAG ihr die Geheimhal­
tung für diese Informationen zugesichert, noch dass es eine Zusicherung auf ausdrückliches Ver­
langen erteilt hat. Somit erübrigt sich eine weitere Prüfung dieser Ausnahmebestimmung.
32.
Zwischenfazit: Die Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ sind vorliegend nicht erfüllt.
33.
In ihrer ersten Stellungnahme an das BAG (Ziff. 4) stützte sich die Antragstellerin ausserdem auf
Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ. Da sie sich zu einem späteren Zeitpunkt (Ziff. 6) mit einem Teilzugang
einverstanden erklärt und Schwärzungen ausschliesslich in Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Bst. g
und h BGÖ beantragt hat, erübrigt sich eine Prüfung von Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ.
34.
Schliesslich forderte die Antragstellerin in Anwendung von Art. 9 Abs. 1 BGÖ die Schwärzung der
E-Mail-Adressen und Kontaktdaten ihrer Mitarbeitenden (Ziff. 4). Diesem Begehren wurde vom
BAG stattgegeben (Ziff. 5) mit der Begründung, dass die genannten Daten unter die "Privatsphäre
fallen" würden. In seiner Stellungnahme gemäss Art. 11 Abs. 2 BGÖ (Ziff. 7) stellte sich das BAG
auf den Standpunkt, sämtliche Personendaten "standardmässig" geschwärzt zu haben, da es sich
um Informationen handle, "die sich auf identifizierbare Personen beziehen und kein überwiegen­
des öffentliches Interesse im Sinne von Art. 36 Abs. 3 Bst. b DSG erkennbar ist." Dabei schwärzte
das BAG die Daten seiner Mitarbeitenden ohne Leitungsfunktion.

22 Urteil de BVGer A-7405/2014 vom 23. November 2015 E. 6.3.
23 BBl 2022 2427.
24 Urteil des BGer 1C_500/2020 vom 11. März 2021 E. 3.2; Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 7.3.




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35.
Gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ sind Personendaten nach Möglichkeit zu anonymisieren. Daher gilt
die Anonymisierungspflicht nicht absolut, sondern ist im Einzelfall zu beurteilen.25 Sofern die Pri­
vatsphäre der betroffenen Person nicht beeinträchtigt ist, trifft die Behörde keine Anonymisie­
rungspflicht.26 Eine Anonymisierung könnte in diesen Fällen sogar eine unverhältnismässige Be­
schränkung des Zugangsrechts sein. Verlangt eine gesuchstellende Person explizit Zugang zu
Personendaten oder Daten juristischer Personen, so ist der Zugang gemäss Art. 9 Abs. 2 BGÖ
nach Art. 36 DSG oder Art. 57s RVOG zu beurteilen.
36.
Gemäss Art. 36 Abs. 3 DSG dürfen Behörden im Rahmen ihrer Informationstätigkeit von Amtes
wegen oder gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Personendaten bekannt geben, wenn die be­
treffenden Personendaten im Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen
(Bst. a) und an deren Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht (Bst. b). Die
erste Voraussetzung ergibt sich bereits aus der Definition des amtlichen Dokuments nach Art. 5
Abs. 1 BGÖ.27 Die zweite Voraussetzung verlangt nach einer Interessenabwägung zwischen den
privaten Interessen der betroffenen Personen am Schutz ihrer Privatsphäre und dem öffentlichen
Interesse am Zugang zum amtlichen Dokument (und den darin enthaltenen Personendaten).28 Im
Rahmen dieser Interessenabwägung werden die konkret auf dem Spiel stehenden Interessen ge­
geneinander abgewogen.
37.
Aus dem Sachverhalt ist nicht ersichtlich, ob die Gesuchstellerin Interesse an Personendaten hat.
Soweit bekannt, wurde sie vom BAG nicht angehört.
− Personendaten der Mitarbeitenden des BAG ohne Leitungsfunktion. Es handelt sich dabei um
Personendaten im Sinne von Art. 5 Bst. a DSG. Für deren Abdeckung beruft sich das BAG auf
Art. 36 Abs. 3 Bst. b DSG mit der Begründung, dass kein überwiegendes öffentliches Interesse
an deren Bekanntgabe erkennbar sei. Soweit ersichtlich hat die Behörde jedoch keine Interes­
senabwägung durchgeführt. Das Bundesgericht hat in einem Urteil29 von 2020 festgehalten,
dass Verwaltungsangestellte im Zusammenhang mit ihrer öffentlichen Funktion ihren Pri­
vatsphärenschutz nicht im gleichen Masse geltend machen können wie private Dritte. Der in
Art. 9 Abs. 1 BGÖ vorgesehene Schutz gilt nicht in gleichem Masse für Mitarbeitende der öf­
fentlichen Verwaltung. Ihre Personendaten sind im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer
Funktion grundsätzlich nicht zu anonymisieren. Es ist jedoch auch innerhalb der Verwaltungs­
angestellten zwischen höheren Führungspersonen und hierarchisch nachgeordnetem Behör­
denpersonal zu unterscheiden. Verwaltungsangestellte in höheren Führungsfunktionen müs­
sen sich unter Umständen auch die Bekanntgabe von besonders schützenswerten
Personendaten gefallen lassen. Hierarchisch nachgeordnete Verwaltungsangestellte müssen
sich zumindest gefallen lassen, dass bekannt wird, wer ein bestimmtes Dokument verfasst hat
oder für ein bestimmtes Geschäft zuständig war. In jedem Fall steht jedoch die Bekanntgabe
von Personendaten unter dem Vorbehalt überwiegender Nachteile für die betroffene Person.30
Aufgrund der genannten Rechtsprechung kommt der Beauftragte zum Ergebnis, dass auch die
Personendaten der Mitarbeitenden des BAG, welche keine Leitungsfunktion haben, bekannt
zu geben sind.
− Personendaten der Mitarbeitenden der Antragstellerin. Es handelt sich ebenfalls um Perso­
nendaten im Sinne von Art. 5 Bst. a DSG. Unter Beachtung der Verfahrensökonomie erachtet
es der Beauftragte zum gegenwärtigen Zeitpunkt als gerechtfertigt und zielführend, wenn das
BAG diese Personendaten in Anwendung von Art. 9 Abs. 1 BGÖ abdeckt. Wenn die Gesuch­
stellerin an diesen Namen Interesse hat, kann sie in einem allfälligen auf die Empfehlung fol­
gendes Verfügungsverfahren die Bekanntgabe diese Daten verlangen.
38.
Zusammengefasst konnten weder die Antragstellerin noch das BAG im Schlichtungsverfahren das
Vorliegen der beiden geltend gemachten Ausnahmebestimmungen (Art. 7 Abs. 1 Bst. g und h
BGÖ) nachweisen. Die gesetzliche Vermutung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten konnte
somit nicht widerlegt werden, weshalb der vollständige Zugang zu den identifizierten Dokumenten

25 Urteil des BVGer A-6054/2013 vom 18. Mai 2015 E. 4.2.1.
26 FLÜCKIGER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 9, Rz. 13 f.
27 BVGE 2011/52 E. 7.1.1.
28 Urteil des BVGer A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 7.
29 Urteil des BGer 1C_59/2020 vom 20. November 2020 E. 4.6.1.
30 Urteil des BVGer 6738/2014 vom 23. September 2015 E. 5.1.3.1.




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zu gewähren ist. Die Personendaten der Mitarbeitenden der Antragstellerin können in Anwendung
von Art. 9 Abs. 1 BGÖ abgedeckt werden.
39.
Abschliessend ist anzumerken, dass es der Antragstellerin unbenommen ist, im Rahmen eines
allenfalls auf die Empfehlung folgenden Verfügungsverfahrens die Anwendbarkeit der bis anhin
vorgebrachten oder anderer Ausnahmebestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes mit der von der
Rechtsprechung geforderten Begründungsdichte aufzuzeigen.
III
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlich­
keitsbeauftragte:
40.
Das Bundesamt für Gesundheit gewährt den vollständigen Zugang zu den ersuchten Dokumenten
(Ziff. 10). Personendaten der Mitarbeitenden der Antragstellerin können in Anwendung von Art. 9
Abs. 1 BGÖ abgedeckt werden.
41.
Die Antragstellerin und die Gesuchstellerin können innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser
Empfehlung beim Bundesamt für Gesundheit den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bun­
desgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021)
verlangen, wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden sind (Art. 15 Abs. 1 BGÖ).
42.
Das Bundesamt für Gesundheit erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht einver­
standen ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ).
43.
Das Bundesamt für Gesundheit erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser Emp­
fehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
44.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am Schlichtungsver­
fahren Beteiligten werden der Name der Antragstellerin und derjenige der Gesuchstellerin anony­
misiert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ).
45.
Die Empfehlung wird eröffnet:
−
Einschreiben mit Rückschein (R) (teilweise anonymisiert)
A._

−
Einschreiben mit Rückschein (R)

Bundesamt für Gesundheit BAG
3003 Bern
−
Einschreiben mit Rückschein (R) (teilweise anonymisiert)
Gesuchstellerin


Reto Ammann
Leiter Direktionsbereich
Öffentlichkeitsprinzip
Alessandra Prinz
Juristin, Direktionsbereich
Öffentlichkeitsprinzip