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Empfehlung vom 27. Februar 2014: EPFL / Interessenbindungen der Lehrstuhlinhaber und Verträge mit NestléSchutz der Privatsphäre Dritter (Art. 7 Abs. 2 BGÖ) – Schutz von Personendaten (Art. 9 Abs. 1 und 2 BGÖ) – Bekanntgabe von Personendaten (Art. 19 Abs. 1bis DSG) – Übergangsbestimmung (Art. 23 BGÖ) – Der Behörde unter Zusicherung der Geheimhaltung von Dritten freiwillig mitgeteilte Informationen (Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ) – Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ)PDF97.02 kB27. Februar 2014
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 058 462 43 95, Fax 058 465 99 96
www.edoeb.admin.ch


Bern, 27. Februar 2014



Empfehlung



gemäss Art. 14 des
Bundesgesetzes über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung


zum Schlichtungsantrag von


X
(Antragsteller)


gegen


Ecole Polytechnique Fédéral de Lausanne (EPFL)



I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Der Antragsteller (Jounalist) hat am 27. Januar 2012 bei der Ecole Polytechnique Fédéral de
Lausanne (EPFL), gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3), unter anderem Zugang zu folgenden
Unterlagen verlangt:
−
„Register der der Schulleitung gemäss den internen ‚Directives concernant la gestion des conflits
d’intérêt‘ gemeldeten und bewilligten Interessenverbindungen der Lehrstuhlinhaber [nachfolgend:
Begehren A];
−
Vertrag zwischen der EPFL und Nestlé betr. langfristiger Forschungs- und Bildungszusammenarbeit
aus dem Jahr 2003
[nachfolgend: Begehren B];
−
Verträge zwischen der EPFL und Nestlé betr. die beiden Nestlé Chairs an der EPFL, sowie allfällige
weitere Verträge der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen EPFL und Nestlé
[nachfolgend: Begehren C]“.
2.
Mit E-Mail vom 27. Februar 2012 nahm eine Mitarbeiterin der EPFL Stellung zum
Zugangsgesuch.
In Bezug auf das Begehren A teilte sie dem Antragsteller Folgendes mit:
„Je ne peux vous communiquer le contenu du Registre des conflits d’intérêts; les informations qui s’y




2/12

trouvent relèvent de la sphère privée des collaborateurs; pour le surplus le registre du commerce est à
votre disposition.
Le chiffre global des conflits d’intérêts annoncés me paraît inintéressant. En effet, ce n’est pas parce
qu’une demande est formulée à ce sujet qu’il y a un forcément un conflit d’intérêt. Certaines demandes
sont formuléös par simple prudence. De surcroît, la sphère privée des collaborateurs doit être
préservée.“
Zu Begehren B und C führte sie Folgendes aus:
„Concernant nos contrats avec Nestlé, je constate que nous avons deux catégories:
-
Ceux dont la confidentialité ne porte pas sur le contenu ou l’objet du contrat ou dont la durée de
confidentialité a expiré. C’est le cas du «Research Collaboration Agreement» de 2003 sur le
financement d’un groupe de recherche commun ainsi que de certains contrats qui ne sont pas liés à
l’Alliance Agreement de 2006. Pour ces contrats, j’invoque le fait que l’accès à ces contrats peut
porter atteinte à la sphère privée de tiers, car ces contrats contiennent des données personnelles de
Nestlé. […].
-
Ceux qui contiennent une clause rendant le contenu et/ou l’objet du contrat confidentiel, et ce
généralement pour une durée indiquée dans le contrat. C’est le cas du «Alliance Agreement» de
2006 pour le financement des 2 chaires ainsi que des Research Agreements relatifs aux projets de
recherche financés en plus par Nestlé dans différents laboratoires de l’EPFL. Pour ces contrats, qui
sont donc actuellement confidentiels, je dois vous en refuser la consultations, sur la base de l’art. 7
al.1 lit. h L. transp.“
3.
Am 8. März 2012 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen
Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein.
Darin führte er in Bezug auf sein Begehren A aus, dass der Beauftragte in seiner Empfehlung
vom 12. Februar 2010 an das Bundesamt für Gesundheit BAG zum Schluss gekommen sei,
dass die Eidgenössische Impfkommission die Interessenbindungen ihrer Mitglieder offen zu
legen habe, da dies nur als geringfügiger Eingriff in die Persönlichkeit der betroffenen Personen
zu qualifizieren sei. Zwar handle es sich vorliegend nicht um Mitglieder einer beratenden
Kommission, doch würden EPFL-Angehörige in der Öffentlichkeit als Expertinnen und Experten
hoher Glaubwürdigkeit wahrgenommen, woraus sich ein gewichtiges öffentliches Interesse an
deren Interessenbindungen ergebe. Weiter habe man ihm seitens der EPFL bereits mit E-Mail
vom 22. Dezember 2011 (vor Einreichung seines Zugangsgesuches) mitgeteilt, dass der Inhalt
dieses Registers nicht geheim sei, von der EPFL jedoch nicht publiziert werde. Eventualiter
verlangte der Antragsteller, dass ihm die EPFL – sollte der Beauftragte zu Schluss kommen,
dass persönliche Interessenbindungen aufgrund des Persönlichkeitsschutzes vertraulich zu
behandeln seien – zumindest bekannt gibt, welche Verwaltungsratssitze ihre Angehörigen der
Schulleitung gemeldet haben.
Zu Begehren B und C führte er aus, dass er beantrage, die Verträge ohne explizite
Geheimhaltungsklausel vollständig vorgelegt zu erhalten, da eine Zusicherung der
Geheimhaltung ausdrücklich verlangt und ebenso ausdrücklich abgegeben werden müsse, um
nicht den Zweck des Öffentlichkeitsgesetzes zu unterlaufen.
Jene Verträge mit Geheimhaltungsklausel beantragte er ebenso vorgelegt zu erhalten, wobei
jene Passagen, die Informationen enthalten, die der Behörde freiwillig mitgeteilt worden seien
und deren Geheimhaltung die Behörde zugesichert habe, einzuschwärzen seien.
4.
Mit Schreiben vom 14. März 2012 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller den
Eingang des Schlichtungsantrages. Am selben Tag forderte er die EPFL dazu auf, ihm alle
betroffenen Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme
einzureichen.




3/12

5.
Nach gewährter Fristerstreckung reichte die EPFL, vertreten durch eine Anwaltskanzlei, am 16.
April 2012 eine Stellungnahme ein. Dieser legte sie unter anderem eine Liste mit dem Titel
„Registre des conflicts d‘intérêts“ sowie folgende drei Verträge bei:
-
„Research Collaboration Agreement“ zwischen Ecole Polytechnique Fédéral de Lausanne
und Nestec Ltd. vom 24. Januar 2003;
-
„Alliance Agreement“ zwischen Nestec Ltd. und Ecole Polytechnique Fédéral de
Lausanne vom 21. November 2006;
-
„1st amendment to the Alliance Agreement“ vom 19. Dezember 2007.
6.
Zu Begehren A teilte die ETHZ dem Beauftragten mit, dass, sofern es sich bei den gemeldeten
Aktivitäten der Professorinnen und Professoren um Verwaltungsratsmandate und
Geschäftsleitungsfunktionen handle, diese gemäss Art. 720 des Obligationenrechts (SR 220)
allesamt im Handelsregister öffentlich zugänglich seien, weshalb der Informationsanspruch des
Antragstellers gemäss Art. 6 Abs. 3 BGÖ bereits erfüllt sei. Zudem würde die Bekanntgabe der
Liste der bewilligten Nebenbeschäftigungen die Privatsphäre der betroffenen Professorinnen
und Professoren sowie der betroffenen Unternehmen beeinträchtigen, was in Bezug auf die
Professorinnen und Professoren eine „Verletzung des Rechts auf informationelle Privatheit“
bedeuten würde. Weiter könne das öffentliche Interesse am Zugang das Interesse am Schutz
der Privatsphäre nur in Ausnahmefällen überwiegen, wobei der Antragsteller keine öffentlichen
Interessen geltend gemacht habe, welche als überwiegend zu qualifizieren wären. Im Übrigen
würden Mitteilungen, welche aufgrund eines gesetzlichen oder behördlichen Zwangs gemacht
werden, einem stärkeren Schutz unterliegen, als dies bei freiwillig geäusserten Mitteilungen der
Fall sei. Da die Lehrstuhlinhaber der EPFL aufgrund von Art. 7 – 12 der „Directives concernant
la gestion des conflits d’intérêts dans le cadre d’activités ou de fonctions publiques exercées en
dehors des rapports de travail“1 verpflichtet seien, entsprechende Angaben zu machen, dürften
sie dabei einen besonderen Schutz ihrer Privatsphäre beanspruchen. Schliesslich führte die
ETHZ aus, dass die vom Antragsteller zitierte Empfehlung des Beauftragten vom 12. Februar
2010 an das BAG mit dem vorliegenden Sachverhalt insofern nicht vergleichbar sei, als es sich
bei den Lehrstuhlinhabern nicht um Mitglieder einer beratenden Kommission handle und in dem
der Empfehlung zugrundeliegenden Fall aufgrund des Schutzes der öffentlichen Gesundheit ein
spezifisches öffentliches Interesse der Bevölkerung bejaht wurde.
7.
Zu Begehren B und C teilte die EPFL mit, dass vorliegend die Ausnahmebestimmung von Art. 7
Abs. 1 Bst. h BGÖ (der Behörde unter Zusicherung der Geheimhaltung mitgeteilte
Informationen) zur Anwendung gelange. Die Informationen in den Verträgen mit der Nestec Ltd.
seien von dieser der EPFL freiwillig mitgeteilt worden, da die Nestec Ltd. weder vertraglich noch
gesetzlich verpflichtet gewesen sei, Zusammenarbeitsverträge mit der EPFL abzuschliessen
noch anderweitig Informationen offenzulegen. Darüber hinaus sei in Ziffer 10 des “Research
Collaboration Agreements” vereinbart worden, „to, keep confidential, and not to disclose to any
third party […] all information belonging to the other party“ und „to keep confidential the terms
and conditions of this Agreement“. Weiter sei auch in Art. 7 des „Alliance Agreements“
vereinbart worden, dass die jeweiligen Geheimhaltungsvereinbarungen der Research Projects
und Scientific Services Agreements eingehalten werden müssen. Daraus folge, dass das
Alliance Agreement als Rahmenvertrag auch selbst dieser Geheimhaltungsverpflichtung
unterliege, da dieses mit den jeweiligen Forschungs- und Dienstleistungsverträgen untrennbar
verbunden sei. Ebenso könne das „Research Collaboration Agreement“ zwischen der EPFL

1 POLYLEX EPFL 4.1.1.1; http://tto.epfl.ch/files/content/sites/polylex/files/recueil_pdf/4.1.1_dir_gestion_conflits_interet_fr.pdf

(zuletzt besucht am 20.2.2014).




4/12

und der Nestec Ltd. aufgrund von darin enthaltenen Geschäftsgeheimnissen nach Art. 7 Abs. 1
Bst. g BGÖ nicht zugänglich gemacht werden. Dabei würde eine Offenlegung insbesondere von
zwölf genannten Stellen des Vertrages den Wettbewerb verzerren, da die Konkurrenz der
Nestec Ltd. diesfalls erfahren würde, in welcher Form und unter welchen Bedingungen diese
die Wissenschaft unterstützt. Weiter sei zu befürchten, dass die Nestec Ltd. sowie andere
potenzielle Donatoren die EPFL im Gegensatz zu kantonalen Hochschulen, welche nicht dem
Öffentlichkeitsgesetz unterstünden, nicht mehr finanziell unterstützen würden. Daneben sei die
EPFL selbst Marktteilnehmerin, da sie im Drittmittelwettbewerb mit Universitäten und anderen
Hochschulen stehe, wobei eine Bekanntgabe sämtlicher Vertragsbedingungen einem
erheblichen Wettbewerbsvorteil für die anderen Universitäten und Hochschulen in
Verhandlungen um Donatorengelder gleichkäme. Sodann würde sich die EPFL durch eine
Offenlegung der verlangten Verträge einer Amtsgeheimnisverletzung gemäss Art. 320 StGB
strafbar machen, da es sich bei den darin enthaltenen Informationen um Geschäftsgeheimnisse
nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ handle. Schliesslich wies die EPFL darauf hin, dass eine
Offenlegung der verlangten Verträge die Privatsphäre namentlich der Nestec Ltd.
beeinträchtigen würde, da darin Personendaten enthalten seien.
8.
Mit E-Mail vom 11. Juli 2013 wies der Beauftragte die EPFL darauf hin, dass die Beweislast zur
Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten, welche vom
Öffentlichkeitsgesetz aufgestellt wird, der Behörde obliegt. Diesen Beweis erachte er als bislang
noch nicht erbracht, weshalb er der EPFL die Gelegenheit gab, ihre Stellungnahme zu
ergänzen.
9.
Nach gewährter Fristerstreckung reichte die Rechtsvertretung der EPFL am 13. August 2013
eine ergänzende Stellungnahme ein, worin sie ihre bisherige Begründung der
Zugangsbeschränkung bzw. -verweigerung vollumfänglich bestätigte.
Zu Begehren A wies sie erneut darauf hin, dass eine Herausgabe der verlangten Liste der
gemeldeten und bewilligten Nebenbeschäftigungen die Privatsphäre der Lehrstuhlinhaber
beeinträchtigen würde. Sodann wären die Betroffenen, sollte der Beauftragte die Herausgabe
der Liste in Betracht ziehen, zumindest nach Art. 11 BGÖ zu konsultieren und ihnen
Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen.
Zu Begehren C brachte die EPFL abermals vor, das verlangte „Alliance Agreement“ und dessen
„1st Amendment“ würden Informationen enthalten, welche als Geschäftsgeheimnisse nach Art. 7
Abs. 1 Bst. g BGÖ zu qualifizieren seien. Für das „Alliance Agreement“ nannte die EPFL nun 17
Stellen des Vertrages, welche geschäftsstrategische und organisatorische Informationen,
Informationen zur Zusammenarbeit, zu Zahlungs- und Ernennungsmodalitäten, zum Verhältnis
zu Dritten, zu anwendbarem Recht und Gerichtsstand, zu Rechten und Pflichten der
Vertragsparteien und zu Konditionen der Zusammenarbeit enthalten. Weiter hielt die EPFL fest,
dass der Vertrag mit Blick auf den Schutz der Privatsphäre nach Art. 7 Abs. 2 BGÖ nicht
zugänglich gemacht werden könne. Dabei sei insbesondere davon auszugehen, dass aufgrund
der bereits aufgeladenen öffentlichen Diskussion im Bereich der Hochschulfinanzierung durch
vorschnelle Vorverurteilungen der betroffenen Geldgeber und Lehrstuhlinhaber mit einer
Beeinträchtigung des beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ansehens zu rechnen
sei. Schliesslich erachtete die EPFL die Zugangsverweigerung zu den verlangten Verträgen mit
Blick auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz als geboten, da praktisch jede der Vertragsziffern
Informationen enthalte, welche als Geschäftsgeheimnisse qualifiziert werden könne, und es der
Antragsteller ohnehin versäumt habe, überwiegende öffentliche Interessen geltend zu machen,
welche das Interesse am Schutz der Privatsphäre der Betroffenen ausnahmsweise zu
überwiegen vermöchten.




5/12

II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
10.
Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten
einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt
oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine
Stellungnahme abgibt.
11.
Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Grund eines schriftlichen
Schlichtungsantrags tätig.2 Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede Person,
die an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen hat. Für
den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss hervorgehen,
dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag muss innert
20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht werden.
12.
Der Antragsteller hat ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ bei der EPFL eingereicht und eine
ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmer an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren ist
er zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt. Der Schlichtungsantrag wurde
formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der
Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht.
13.
Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens im
Detail obliegt alleine dem Beauftragten.3
14.
Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche
Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
15.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ, SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ
vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen
Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines
Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in
amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder
gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).4


2 BBl 2003 2023.
3 BBl 2003 2024.
4 CHRISTINE GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 13, RZ 8.




6/12

Begehren A: „Register der der Schulleitung gemäss den internen ‚Directives concernant la
gestion des conflits d’intérêt‘ gemeldeten und bewilligten Interessenverbindungen der
Lehrstuhlinhaber“
16.
Betreffend die Offenlegung der gemeldeten und bewilligten Interessenbindungen der
Lehrstuhlinhaber begründete die EPFL ihre Zugangsverweigerung zur entsprechenden Liste
unter Verweis auf den Schutz der Privatsphäre i.S.v. Art. 7 Abs. 2 BGÖ der betroffenen
Professorinnen und Professoren sowie der jeweiligen Unternehmen. Sofern es sich bei den in
dieser Liste enthaltenen bewilligten Nebenbeschäftigungen um Verwaltungsratsmandate oder
Geschäftsleitungsfunktionen handle, welche nach Art. 720 OR im Handelsregister eingetragen
werden müssen, sei der Informationsanspruch des Antragsteller nach Art. 6 Abs. 3 BGÖ bereits
erfüllt.
17.
Diese Argumentation erachtet der Beauftragte als widersprüchlich. Verwaltungsratsmandate
bzw. Geschäftsleitungsfunktionen, welche von Gesetzes wegen im Handelsregister einzutragen
sind, sind an sich nicht geeignet, im Falle ihres Bekanntwerdens die Privatsphäre der
betroffenen Person zu beeinträchtigen. Zudem enthält das Obligationenrecht mit dem bereits
zitierten Art. 720 i.V.m. Art. 930 OR eine Sonderregelung, welche die Zugänglichkeit
entsprechender Informationen gesetzlich vorschreibt und demnach dem Öffentlichkeitsgesetz
gemäss dessen Art. 4 Bst. b vorgeht. Im Übrigen weist der Beauftragte darauf hin, dass es
selbst im Falle von anderen Nebenbeschäftigungen von Lehrstuhlinhabern staatlicher
Bildungseinrichtungen, welche nicht im Handelsregister einzutragen sind, ein bedeutendes
öffentliches Interesse besteht zu erfahren, welche Interessenbindungen bei diesen Personen
bestehen. Dabei gilt es zu beachten, dass Lehrstuhlinhaber grundsätzlich durch Bundesmittel
entlöhnt werden, wodurch dem Steuerzahler umso mehr ein schützenswertes Interesse daran
zugestanden werden muss, zu erfahren, ob und, wenn ja, welche weiteren
Nebenbeschäftigungen diese Personen neben ihren öffentlichen Ämtern besetzen. Nach Art. 6
Abs. 2 Bst. c VBGÖ ist denn auch davon auszugehen, dass in Fällen, in denen die Person,
deren Privatsphäre durch eine Zugänglichmachung beeinträchtigt werden könnte, zu einer dem
Öffentlichkeitsgesetz unterstehenden Behörde in einer rechtlichen oder faktischen Beziehung
steht, aus der ihr bedeutende Vorteile erwachsen, von einem überwiegenden öffentlichen
Interesse am Zugang zu deren Personendaten auszugehen ist. Dementsprechend würde auch
eine Beurteilung der Zugänglichkeit von gemeldeten Nebenbeschäftigungen von Personen in
öffentlichen Ämtern bzw. mit öffentlichen Funktionen ganz allgemein unter Anwendung von Art.
7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs. 1bis DSG zum Ergebnis führen, dass
entsprechende Informationen selbst im Falle einer möglichen Beeinträchtigung der Privatsphäre
aufgrund eines überwiegenden öffentlichen Interesses zugänglich gemacht werden müssen.
18.
Was den Hinweis der EPFL anbelangt, wonach die bewilligten Nebenbeschäftigungen allesamt
dem Handelsregister entnommen werden können, weshalb der Informationsanspruch des
Antragstellers bereits erfüllt sei, erinnert der Beauftragte daran, dass das Öffentlichkeitsgesetz
jeder Person ein Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten einräumt. Vorliegend hat der
Antragsteller ein bestimmtes, einwandfrei identifizierbares Dokument verlangt, welches ohne
Zweifel bei der EPFL vorhanden ist. Da einem Zugang keine Ausnahmebestimmungen des
Öffentlichkeitsgesetzes entgegenstehen, ist das Dokument an den Antragsteller
herauszugeben, unabhängig davon, ob alle oder Teile der darin enthaltenen Informationen aus
anderen Quellen zusammengetragen werden können. Insofern kann Art. 6 Abs. 3 BGÖ einem
Antragsteller nur dann entgegengehalten werden, wenn exakt jenes amtliche Dokument,
welches er verlangt, bereits veröffentlicht wurde.
19.
Schliesslich macht der Beauftragte darauf aufmerksam, dass mit Blick auf die Offenlegung von
Interessenbindungen von Bundesangestellten Bestrebungen im Gang sind, mittels einer




7/12

Änderung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen eine Ausdehnung dieser
Offenlegungspflicht herbeizuführen. Konkret empfahl der Bundesrat im Februar 2014 dem
Parlament eine Motion5 von Nationalrätin Yvonne Gilli anzunehmen, welche die
Offenlegungspflicht für Interessenbindungen von Mitgliedern der Leitungsorgane von Anstalten
des Bundes analog jener für Mitglieder von ausserparlamentarischen Kommissionen gemäss
Art. 8f der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV, SR 172.010.1)
gesetzlich verankern soll. Als rechtlich verselbständigte Anstalt der dezentralen
Bundesverwaltung fällt die EPFL somit genau in die Gruppe jener Bundesbetriebe, für welche
diese geplante Offenlegungspflicht eingeführt werden soll.

Begehren B: „Vertrag zwischen der EPFL und Nestlé betr. langfristiger Forschungs- und
Bildungszusammenarbeit aus dem Jahr 2003“
20.
Im Hinblick auf das „Research Collaboration Agreement“ zwischen Ecole Polytechnique Fédéral
de Lausanne und Nestec Ltd. vom 24. Januar 2003 beschränkt sich der Beauftragte auf den
Hinweis, dass dieser Vertrag ausserhalb des zeitlichen Geltungsbereiches des
Öffentlichkeitsgesetzes liegt und demnach kein Recht auf Zugang besteht. Nach der
Übergangsbestimmung von Art. 23 BGÖ findet das Öffentlichkeitsgesetz nämlich nur auf
Dokumente Anwendung, die nach seinem Inkrafttreten am 1. Juli 2006 von einer Behörde
erstellt oder empfangen wurden. Da auf der dem Beauftragten durch die EPFL zur Einsicht
vorgelegten Kopie des Vertragsdokumentes das Datum nicht einwandfrei zu entziffern ist,
erachtete er es als zumindest notwendig, dass die EPFL dem Antragsteller eine qualitativ
bessere Kopie der entsprechenden Seite des Vertrages vorlegt, um damit den Beweis zu
erbringen, dass der Vertrag tatsächlich aus dem Jahr 2003 stammt. Der Beauftragte weist aber
darauf hin, dass Art. 23 BGÖ eine Offenlegung des verlangten Vertrages keinesfalls verbietet.
So steht es der EPFL offen, den Vertrag von sich aus, d.h. aktiv, zu publizieren bzw. darüber zu
informieren.

Begehren C: „Verträge zwischen der EPFL und Nestlé betr. die beiden Nestlé Chairs an der
EPFL, sowie allfällige weitere Verträge der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen EPFL
und Nestlé“
21.
Für die beiden verbleibenden Verträge, nämlich das „Alliance Agreement“ zwischen Nestec Ltd.
und Ecole Polytechnique Fédéral de Lausanne vom 21. November 2006 sowie das
„1st Amendment to the Alliance Agreement“ vom 19. Dezember 2007, bleibt zu prüfen, ob diese
mit Blick auf die Ausnahmebestimmung in Art. 7 Abs. 1 Bst. h (freiwillige Mitteilung unter
Zusicherung der Geheimhaltung) und g (Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse)
BGÖ bzw. Art. 7 Abs. 2 BGÖ (Schutz der Privatsphäre) zugänglich zu machen sind oder ob der
Zugang einzuschränken oder zu verweigern ist.
22.
Damit die Ausnahmebestimmung in Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ zur Anwendung gelangt, müssen
nach der Botschaft, der Lehre und der ständigen Praxis des Beauftragten drei
Tatbestandsvoraussetzungen kumulativ erfüllt sein.6 Die Information muss erstens von einer
(Privat-)Person, nicht von einer Behörde stammen. Zweitens muss die Information freiwillig, d.h.
ohne gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung mitgeteilt worden sein. Drittens muss sich die
Behörde verpflichtet haben, die Vertraulichkeit der betreffenden Information zu wahren.

5 Vgl. http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20134040 (zuletzt besucht am 19.2.2014).
6 BBl 2003 2012; COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 7, RZ 47.




8/12

23.
Bereits das erste Tatbestandsmerkmal ist vorliegend zumindest insoweit in Zweifel zu ziehen,
als die Informationen im „Alliance Agreement“ zwischen Nestec Ltd. und Ecole Polytechnique
Fédéral de Lausanne vom 21. November 2006 sowie im „1st Amendment to the Alliance
Agreement“ vom 19. Dezember 2007 nicht alleine von einer (Privat-)Person stammen, sondern
ein Vertragsverhältnis zwischen einer privaten Aktiengesellschaft und einer Verwaltungseinheit
der dezentralen Bundesverwaltung dokumentieren. Es handelt sich somit nicht um einen
Informationsfluss von einem Privaten an eine Behörde, sondern um Informationen, die aus
einer Zusammenarbeit von Privaten und einer Verwaltungseinheit herrühren.
24.
Was das zweite Tatbestandsmerkmal, die freiwillige Mitteilung der Information ohne Zwang,
anbelangt, so liegt nach Ansicht des Beauftragten gerade im Vertragsverhältnis zwischen der
Nestec Ltd. und der EPFL eine vertragliche Verpflichtung zur Mitteilung der im Vertrag
enthaltenen Informationen. Dabei ist mit Blick auf den Hinweis der EPFL, wonach die Nestec
Ltd. nicht vertraglich verpflichtet gewesen sei, eine solche Partnerschaft einzugehen, zu
beachten, dass es im Rahmen der Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ gerade
darum geht, nur Beziehungen zwischen Privaten und einer Behörde unter den Schutz der
Vertraulichkeit zu stellen, bei denen Informationen völlig losgelöst von irgendeiner Art
rechtlicher oder faktischer Verbindung fliessen, der Informationslieferant gleichsam völlig
freiwillig, von sich aus und damit einseitig an die Verwaltungseinheit heran tritt und zugleich
eben diese Vertraulichkeit von sich aus wünscht. Sobald hingegen eine Sonderbeziehung
zwischen der Behörde und dem Privaten besteht, so soll diese Sonderbeziehung grundsätzlich
denselben Transparenzregeln unterstehen, wie die übrige Verwaltungstätigkeit. Würde in
solchen Fällen eine generalklauselartige Geheimhaltungsvereinbarung akzeptiert, so würde
damit nach Ansicht des Beauftragten das Öffentlichkeitsgesetz an der Schnittstelle zwischen
Verwaltung und Privatwirtschaft seines Inhalts entleert. Es gilt zu beachten, dass es bei
Vertragsverhältnissen zwischen Behörden und Privaten weder alleine im Machtbereich der
einen noch der anderen Vertragspartei liegen darf und auch nicht in gegenseitigen
Einvernehmen möglich sein soll, den Inhalt des jeweiligen Vertrages vollständig dem
Öffentlichkeitsgesetz zu entziehen. Damit stünde es den Vertragsparteien nämlich völlig frei,
den Geltungsbereich des Gesetzes weitgehend zu beschneiden, was nach Ansicht des
Beauftragten nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen kann. Dabei scheitert die
Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Bst. h in solchen Fällen jeweils zumindest am
Tatbestandselement der freiwilligen Informationslieferung an die Behörde sowie dem Umstand,
dass die Informationen von einer (Privat-)Person stammen müssen.7
25.
Schliesslich ist vorliegend auch das dritte Tatbestandsmerkmal ernsthaft in Zweifel zu ziehen,
da die EPFL im „Alliance Agreement“ nicht die Vertraulichkeit aller in diesem Vertrag
enthaltenen Informationen explizit zugesichert hat, sondern lediglich eine
Kommunikationsklausel („communication to the public“) akzeptierte, welche wie folgt lautet:
“The Parties undertake to communicate to the public about this Alliance Agreement in a concerted
manner. To this effect, the Parties shall agree to a common communication policy and shall cause its
representatives of the Steering and Scientific Committee to comply with the confidentiality undertakings
specified in the Research Project and Scientific Services Agreements entered into within the framework
of this Agreement.”
Nach Ansicht des Beauftragten äussert sich diese Vertragsklausel einzig zur aktiven
Information der Vertragsparteien gegenüber der Öffentlichkeit. Dabei verpflichten sich die
Parteien zu einer gemeinschaftlich abgestimmten Informationspolitik über den Inhalt des

7 Bundesamt für Justiz/Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte, Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in
der Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen vom 7. August 2013, Ziff. 5.2.2.




9/12

Vertrages in gegenseitiger Absprache. Weiter sollen die Vertragsparteien ihre Vertreter dazu
verpflichten, die Einhaltung der Geheimhaltungsverpflichtungen der Forschungs- und
Dienstleistungsverträge, welche aufgrund dieses Rahmenvertrages geschlossen werden, zu
befolgen. Über die Vertraulichkeit der im Rahmenvertrag selbst enthaltenen Informationen sagt
die zitierte Klausel jedoch nichts aus. Auch der Hinweis der EPFL, wonach die jeweiligen
Geheimhaltungsvereinbarungen der „Research Projects“ und „Scientific Services Agreements“
gemäss Art. 5 der Appendix II und III des „Alliance Agreements“ eingehalten werden müssten,
vermag nach Ansicht des Beauftragten nicht den Schluss zuzulassen, „dass das Alliance
Agreement als Rahmenvertrag auch selbst dieser Geheimhaltungsverpflichtung unterliegt, da
dieser mit den jeweiligen Forschungs- und Dienstleistungsverträgen untrennbar verbunden ist“.
Im Ergebnis erachtet der Beauftragte die zitierte Kommunikationsklausel hinsichtlich ihres
Inhaltes nicht als explite Zusicherung der Geheimhaltung seitens der EPFL in Bezug auf die in
„Alliance Agreement“ selbst enthaltenen Informationen.
Ebenso wenig können die bereits oben angesprochenen Geheimhaltungsklauseln der Research
Projects und Scientific Services Agreements gemäss Art. 5 der Appendix II und III des „Alliance
Agreements“ („to keep confidential and not to discloset o any third party any Confidental
Information oft he Disclosing Party“) als rechtsgenügende Geheimhaltungsvereinbarungen i.S.v.
Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ gelten. Soweit diese von „vertraulichen Informationen“ sprechen,
müsste darüber hinaus vertraglich vereinbart werden, welche Informationen genau als
vertraulich i.S. der Vertragsklausel gelten. Mit einer derart allgemein formulierten Klausel den
gesamten Vertragsinhalt dem Öffentlichkeitsgesetz zu entziehen, ist jedoch weder mit den
Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ noch mit dem ausdrücklichen Willen
des Gesetzgebers vereinbar, welcher diese Ausnahmebestimmung nur sehr restriktiv zur
Anwendung zulassen wollte.8 Schliesslich weist der Beauftragte darauf hin, dass im
„1st Amendment to the Alliance Agreement“ selbst keine Vertragsklausel enthalten ist, welche
sich zur Vertraulichkeit von Informationen des Vertrages äussert. Immerhin regelt der Vertrag
explizit, dass alle weiteren Artikel und Anhänge des ihm zugrunde liegenden „Alliance
Agreements“ unverändert bestehen bleiben und Geltung haben. Es kann folglich auf die obigen
Ausführungen zu den zitierten Geheimhaltungsklauseln des „Alliance Agreements“ und dessen
Appendix II und III verwiesen werden.
Im Ergebnis sind die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ für beide Verträge nicht
erfüllt.
26.
Weiter begründete die EPFL die Verweigerung des Zugangs „Alliance Agreement“ sowie
dessen „1st Amendment“ unter Hinweis auf darin enthaltene Geschäftsgeheimnisse. Dazu
listete sie in Bezug auf das „Alliance Agreement“ insgesamt 17 Stellen des Vertrages und
dessen Appendix II und III auf, an welchen Informationen enthalten sind, welche als
Geschäftsgeheimnisse i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ zu qualifizieren seien. Konkret listete die
EPFL Folgendes auf:
Art. 1: Definitionen (insb. Ziff. 1.2, 1.4, 1.5, 1.6 und 1.7).
Art. 2 und 10: Detaillierte Informationen zur Zusammenarbeit.
Art. 3, 4 und 5: Zahlungs- und Ernennungsmodalitäten.
Art. 6: Grundsätze der Organisation der Zusammenarbeit und das Verhältnis zu Dritten.
Art. 7 und 9: Geschäftsstrategische Informationen sowie Personendaten.
Art 8: Details zu Verhältnis ETH und Sponsor.

8 BBl 2003 2012; COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, a.a.O., Art. 7, RZ 47.




10/12

Art. 12: Anwendbares Recht und Gerichtsstand.
Appendix II und III: Detaillierte Informationen über die Ausgestaltung der Zusammenarbeit
sowie Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.
„Amendment“: Modifiziert die oben erwähnten Rechte und Pflichten und enthält deshalb
ebenfalls geheim zu haltende Einzelheiten des Sponsoringverhältnisses.
27.
Der Beauftragte stellt fest, dass durch die von der EPFL explizit genannten Ziffern praktisch der
gesamte Vertrag (mit Ausnahme der Präambel, Ziff. 1.1, 1.3, Art. 11 und Ziff. 12.3) ein
Geschäftsgeheimnis darstellen würde, da dieser bloss aus den Art. 1 – 12 und den jeweiligen
Unterziffern sowie Appendix II und III besteht. Nach Ansicht der EPFL würden all diese
Informationen, welche als Geschäftsgeheimnisse i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ zu schützen
seien – und damit praktisch der gesamte Vertrag –, im Falle einer Offenlegung das Risiko eines
Missbrauchs und von Auswirkungen auf das Geschäftsergebnis bzw. die Position im
Wettbewerb sowohl der EPFL als auch der Nestec Ltd. nach sich ziehen. Im Übrigen
widerspricht der Beauftragte dieser Einschätzung bereits unter Bezugnahme auf den
Verhältnismässigkeitsgrundsatz, wonach im Falle einer Beschränkung des Zugangs immer die
für den Betroffenen am wenigsten einschneidende Massnahme zu treffen ist. Die Haltung der
EPFL, wonach im Wesentlichen der gesamte Vertrag per se als Geschäftsgeheimnis i.S.v. Art.
7 Abs. 1 Bst. h BGÖ zu qualifizieren und damit dem Recht auf Zugang zu entziehen sei, ist
nach Ansicht des Beauftragten nicht nachvollziehbar und als Verstoss gegen den
Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu werten. Darüber hinaus hat es die EPFL trotz Möglichkeit
zur ergänzenden Stellungnahme versäumt, im Einzelnen glaubhaft und nachvollziehbar
darzulegen, weshalb die jeweils genannten Informationen im Falle einer Offenlegung tatsächlich
ein Schadensrisiko mit sich bringen.
28.
Schliesslich begründete die EPFL die Verweigerung des Zugangs zum „Alliance Agreement“
und dessen „1st Amendment“ unter Hinweis auf den Schutz der Privatsphäre der
Vertragspartner nach Art. 7 Abs. 2 BGÖ, da deren Personendaten darin enthalten seien.
Dem widerspricht der Beauftragte. Art. 7 Abs. 2 BGÖ sieht ausdrücklich vor, dass das
öffentliche Interesse am Zugang zu amtlichen Dokumenten das Interesse am Schutz der
Privatsphäre ausnahmsweise überwiegen kann. Da der Antragsteller Verträge zwischen der
EPFL und der Nestec Ltd. einsehen möchte, und damit die betroffenen Vertragsparteien selbst
nennt, fällt eine Anonymisierung der zu beurteilenden Dokumente von vornherein ausser
Betracht. Folglich kommt ein Zugang gemäss Art. 9 Abs. 2 BGÖ einzig nach den Vorgaben von
Art. 19 DSG in Frage. Nach dessen Abs. 1bis können Bundesorgane unter anderem gestützt auf
das Öffentlichkeitsgesetz Personendaten bekannt geben, wenn diese im Zusammenhang mit
der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe stehen (Bst. a) und wenn an deren Bekanntabe ein
überwiegendes öffentliches Interesse besteht (Bst. b).
Die erstgenannte Voraussetzung ist Ausfluss des datenschutzrechtlichen Zweckbindungsge-
botes und ergibt sich für das Öffentlichkeitsgesetz bereits aus der Definition des Begriffs
„amtliches Dokument“ nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c BGÖ.9 Die zweite Voraussetzung verlangt im
Einzelfall eine Güterabwägung zwischen dem privaten Interesse einer Person am Schutz ihrer
Privatsphäre und dem öffentlichen Interesse am Zugang zu amtlichen Dokumenten.10 Art. 6
Abs. 2 VBGÖ liefert Anhaltspunkte, wann das öffentliche Interesse am Zugang überwiegen
kann. Ein überwiegendes öffentliches Interesse ist namentlich denkbar, wenn die
Zugänglichmachung einem besonderen Informationsinteresse der Öffentlichkeit dient,
insbesondere aufgrund wichtiger Vorkommnisse (Art. 6 Abs. 2 Bst. a VBGÖ) oder wenn es um

9 Urteil des BVGer A-1135/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 7.1.1., m.w.H.
10 Urteil des BVGer A-3609/2010 vom 17. Februar 2011 E. 4.4. und 5.4.




11/12

Dokumente geht, die im Zusammenhang mit der Gewährung namhafter wirtschaftlicher Vorteile
an Einzelne stehen (Art. 6 Abs. 2 Bst. c VBGÖ). Unproblematisch ist zudem eine Publikation,
bei welcher es nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls unwahrscheinlich ist, dass sie
die Privatsphäre der betroffenen Person beeinträchtigt. Ob vorliegend ein überwiegendes
öffentliches Interesse an der Herausgabe der beiden Verträge und insbesondere an den darin
enthaltenen Personendaten besteht, gilt es nachfolgend zu prüfen.
29.
Der Beauftragte erachtet den Hinweis der EPFL auf das Risiko von vorschnellen
Vorverurteilungen der betroffenen Sponsoren und Lehrstuhlinhaber und eine damit
einhergehende mögliche Ehrverletzung von betroffenen Personen durch
Medienberichterstattungen, wie sie etwa ein ähnlicher Sachverhalt zwischen der UBS und der
Universität Zürich zur Folge hatte, als nicht überzeugend. Vielmehr kann die Offenlegung
entsprechender Zusammenarbeitsverträge gerade im Gegenteil dazu führen, dass keine
medialen Vorverurteilungen in der Öffentlichkeit entstehen, da mit der Möglichkeit zur
Überprüfung der entsprechenden Vertragsinhalte belegt werden kann, dass allfällige Zweifel
und Einwände gegen eine konkrete Zusammenarbeit zwischen Hochschulinstitut und
Unternehmen keinen Anlass zu negativer Berichterstattung bietet. Da die damit
zusammenhängende öffentliche Diskussion bereits im Gang ist, sieht der Beauftragte auch mit
Blick auf Art. 6 Abs. 2 Bst. a VBGÖ im Vorliegen eines besonderen Informationsinteresses der
Öffentlichkeit wegen ebensolchen Vorkommnissen wie der privaten Finanzierung von
Hochschullehrstühlen ein starkes Indiz zur Annahme eines überwiegenden öffentlichen
Interesses. Im Übrigen ist nach Ansicht des Beauftragten die Offenlegung der verlangten
Verträge an sich nicht geeignet, die Privatsphäre der betroffenen Personen zu beeinträchtigen.
Alle in den Verträgen enthaltenen Personendaten von Mitgliedern der EPFL weisen einen
direkten Bezug zur offiziellen Zusammenarbeit mit der Nestec Ltd. auf und stehen damit in
direktem Zusammenhang mit der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der EPFL. Soweit die
Verträge Personendaten von Mitarbeitenden der Nestec Ltd. enthalten, können diese ohne
Weiteres anonymisiert werden. Der Umstand, dass die Nestec Ltd. selbst Vertragspartnerin ist,
ist öffentlich bekannt. Für den Beauftragten ist im Ergebnis kein gewichtiges Interesse am
Schutz der in den zu beurteilenden Verträgen enthaltenen Personendaten ersichtlich. Hingegen
erachtet er aber das öffentliche Interesse am Zugang zu den Verträgen als erheblich. Dafür
spricht einerseits die bereits länger anhaltende öffentliche Diskussion um privatwirtschaftlich
(mit-)finanzierte Lehrstühle an Schweizer Hochschulinstitutionen sowie andererseits der
Umstand, dass die grundsätzlich staatlich finanzierte EPFL durch private finanzielle
Unterstützung in erheblichem Ausmass schlussendlich auch Forschung betreibt, welche im
Interesse der Privatwirtschaft liegt. Eine Abwägung der beiden sich gegeüberliegenden
Interessen führt nach Ansicht des Beauftragten demnach klar zum Ergebnis eines
überwiegenen öffentlichen Interesses am Zugang zu den verlangten Verträgen.
Abschliessend weist der Beauftragte noch darauf hin, dass – entgegen der Haltung der EPFL –
die Pflicht zur Anhörung der Betroffenen Personen nach Art. 11 BGÖ vorliegend entfällt, da eine
Offenlegung der beiden Verträge, wie oben dargelegt, die Privatsphäre der Betroffenen nicht
beeinträchtigt. .
30.
Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zu folgendem Ergebnis: Die PFL gewährt dem
Antragsteller uneingeschränkten Zugang zur Liste der der Schulleitung gemeldeten und
bewilligten Nebenbeschäftigungen der Lehrstuhlinhaber und den beiden letzten von insgesamt
drei verlangten Veträgen zwischen der EPFL und der Nestec Ltd.




12/12

III.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
31.
Die Ecole Polytechnique Fédéral de Lausanne gewährt dem Antragsteller den Zugang zum
Register der der Schulleitung gemäss den internen „Directives concernant la gestion des
conflits d’intérêt“ gemeldeten und bewilligten Interessenverbindungen der Lehrstuhlinhaber
(Begehren A).
32.
Die Ecole Polytechnique Fédéral de Lausanne hält an ihrer Zugangsverweigerung hinsichtlich
des „Research Collaboration Agreement“ zwischen ihr und Nestec Ltd. vom 24. Januar 2003
fest, da der Vertrag aus der Zeit vor Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes stammt
(Begehren B). Sie legt dem Antragsteller eine Kopie jener Seite des Vertragsdokumentes vor,
aus welcher das Datum des Vertragsschlusses einwandfrei ersichtlich ist.
33.
Die Ecole Polytechnique Fédéral de Lausanne gewährt dem Antragsteller den Zugang zum
„Alliance Agreement“ vom 21. November 2006 und dessen „1st Amendment“ vom 19. Dezember
2007 (Begehren C).
34.
Die Ecole Polytechnique Fédéral de Lausanne erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wenn sie in Abweichung
von Ziffer 31-33 den Zugang nicht gewähren will.
35.
Die Ecole Polytechnique Fédéral de Lausanne erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach
Empfang dieser Empfehlung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
36.
Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung bei der Ecole
Polytechnique Fédéral de Lausanne den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG verlangen,
wenn er mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ).
37.
Gegen die Verfügung kann der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde
führen (Art. 16 BGÖ).
38.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs.
3 VBGÖ).
39.
Die Empfehlung wird eröffnet:
-
X

-
Ecole Polytechnique Fédéral de Lausanne
General Counsel
CE 3.300
CH-1015 Lausanne






Hanspeter Thür