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Empfehlung vom 07. Juli 2015: BFM / Rahmenvertrag und Objektverträge Betreuungs- und Sicherheitsleistungen AsylunterkünfteVorbehalt von Spezialbestimmungen (Art. 4 BGÖ) – Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz (Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ) - Geschäftsgeheimnisse (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) - Der Behörde unter Zusicherung der Geheimhaltung von Dritten freiwillig mitgeteilte Informationen (Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ) – Schutz von Personendaten (Art. 9 Abs. 1 BGÖ)PDF45.45 kB7. Juli 2015
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96
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Bern, 07. Juli 2015



Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes

im Schlichtungsverfahren zwischen

Y
(Antragstellerin nach Art. 13 Abs. 1 Bst. c BGÖ)

und

Bundesamt für Migration (BFM)1

und

X
(Zugangsgesuchsteller nach Art. 10 BGÖ)

I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Nach der Publikation einer Medienmitteilung2 des Bundesamts für Migration BFM hat der
Zugangsgesuchsteller (Journalist) am 18. November 2013 gestützt auf das Bundesgesetz über
das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) beim BFM
Einsicht in Rahmenvereinbarungen und Objektverträge des BFM für die Betreuungs- und
Sicherheitsdienstleistungen der Bundesasylunterkünfte verlangt.
2.
Am 21. November 2013 teilte das BFM dem Zugangsgesuchsteller mit, dass weder die
Verträge für die Betreuung noch die Verträge betreffend der Sicherheitsleistungen
abgeschlossen seien und daher das BGÖ mangels Bestehens amtlicher Dokumente nicht zur
Anwendung gelange (Art. 5 Abs. 1 BGÖ).
3.
Mit E-Mail vom 5. Februar 2014 fragte der Journalist beim BFM nach, ob die Verträge
mittlerweile abgeschlossen seien und wie es um sein Zugangsgesuch stehe.
4.
Am 11. Februar 2014 antwortete das BFM dem Gesuchsteller, es nähme die Anfrage vom 5.
Februar 2014 gerne als neues Zugangsgesuch entgegen, und bestätigte ihm den Erhalt und die
Prüfung desselben.



1 Seit den 1. Januar 2015: Staatssekretariat für Migration (SEM).
2 Medienmitteilung vom 10.10.2013: Zuschläge für die Betreuungs- und Sicherheitsdienstleistungen der
Bundesasylunterkünfte erteilt (zuletzt besucht am 1. Juli 2015).




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5.
Aus den dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter)
vorliegenden Unterlagen ergeben sich keine weiteren Informationen über das
Zugangsgesuchsverfahren. Der Zugangsgesuchsteller hat keinen Schlichtungsantrag
eingereicht.
6.
Das BFM erklärte mit E-Mail vom 4. März 2014 der Antragstellerin, dass ein Journalist ein
Zugangsgesuch nach Öffentlichkeitsgesetz gestellt habe und Einblick in die
Rahmenvereinbarung und die Objektverträge zwischen dem BFM und der Antragstellerin
erhalten möchte. Das BFM fügte hinzu, es erwäge den Zugang zu den Dokumenten zu
gewähren, ausgenommen davon seien indes die Stundenansätze und – gestützt auf das
Beschaffungsrecht – das im Ausschreibungsverfahren eingereichte Angebot der Antragstellerin.
Das BFM setzte der Antragstellerin entsprechend den gesetzlichen Vorgaben eine Frist zur
Stellungnahme.
7.
Mit Schreiben vom 12. März 2014 teilte die Antragstellerin dem BFM mit, dass sie mit der
Zugangsgewährung zu den fraglichen Verträgen nicht einverstanden sei, und machte u.a.
geltend, dass es sich dabei um vertrauliche Dokumente handle und diese Geschäftsgeheimisse
beinhalten würden. Die Antragstellerin fügte hinzu, dass sich aus den Dokumenten konkrete
Rückschlüsse auf ihr Sicherheitsdispositiv ziehen liessen, „welche im Ergebnis eine Gefährdung
der Sicherheit zur Folge haben“ würde. Nach ihrer Beurteilung würde ein Zugänglichmachen
dieser Dokumente gegen die Ausnahmeklauseln von Art. 7 Abs. 1 Bst. c, g und h BGÖ
verstossen. Weiter seien auch die Grundsätze des öffentlichen Beschaffungsrechts sowie der
Verwaltungsrechtspflege zu berücksichtigen. „So schliesst das Vergaberecht bei
Bundesaufträgen (siehe Art. 26 Abs. 2 BoeB[3] i.V. m. Art. 26 - 28 des VwVG[4]) das
Akteneinsichtsrecht für das Verfügungsverfahren aus. Und auch in einem anschliessenden
Beschwerdeverfahren wird sogar gegenüber dem Beschwerdeführer die Akteneinsicht nur
äussert beschränkt gewährt, da das Interesse der Anbieter / Unternehmen an vertraulicher
Behandlung ihrer Geschäftsgeheimnisse und dem Schutz ihres Know-hows anderen Interessen
vorgeht.“ Folglich könne eine Weitergabe derselben Informationen im Rahmen des BGÖ erst
recht nicht zulässig sein.
8.
In der Folge teilte das BFM der Antragstellerin mit Schreiben vom 11. April 2014 u.a. mit, dass
es weiterhin keine weiteren Ausnahmegründe nach Art. 7 und 8 BGÖ, welche die
Beschränkung der Herausgabe der verlangten Dokumente rechtfertigen würde, als gegeben
erachte. Weiter stellte das BFM fest: „Wir sind der Ansicht, dass wir gestützt auf die
gesetzlichen Vorgaben in den betroffenen Dokumenten einzig die aufgeführten Stundenansätze
einschwärzen können. Diese Angaben sind unternehmensspezifisch und tangieren damit das
Geschäftsgeheimnis der [Antragstellerin]“. Das BFM wies die Antragstellerin auf die Möglichkeit
zur Einreichung eines Schlichtungsantrages hin, sofern sie mit der teilweisen
Zugangsgewährung nicht einverstanden sei.
9.
Am 30. April 2014 reichte die Antragstellerin einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten ein.
10.
Mit Schreiben vom 2. Mai 2014 bestätigte der Beauftragte gegenüber der Antragstellerin den
Eingang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags das BFM dazu auf, die
betroffenen Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme
einzureichen.
11.
Am 12. Mai 2014 reichte das BFM die betroffenen Dokumente und eine Stellungnahme ein. Es
begründete seine beabsichtigte teilweise Zugangsgewährung zum Rahmenvertrag und

3 Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, BöB, SR 172.056.1.
4 Verwaltungsverfahrensgesetz; VwVG; SR 172.021.




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Objektverträge mit denselben Argumenten, die sie es bereits gegenüber der Antragstellerin
geltend gemacht hatte.
12.
Am 26. März 2015 bekräftigte die Antragstellerin telefonisch gegenüber dem Beauftragten ihren
Widerstand gegen die Offenlegung des Vertrages erneut und betonte, dass die
Dienstvorschriften sicherheitsrelevant für das ordnungsgemässe Funktionieren der
Asylunterkünfte seien. Mit Mail vom 27. März 2015 an den Beauftragten stellte sie einen
Schwärzungsvorschlag in Aussicht.
13.
Mit E-Mail vom 27. März 2015 bestätigte das BFM dem Beauftragten, dass es an seiner
Stellungnahme vom 12. Mai 2014 festhalte: „Weitergehende Einschränkungen des Zugangs zu
den verlangten Dokumenten lassen sich aus unserer Sicht gestützt auf das BGÖ nicht
rechtfertigen. Wir sehen keine sicherheitsrelevanten Gefahren im Falle einer Herausgabe der
Verträge“.
14.
Mit Schreiben vom 8. April 2015 reichte die Antragstellerin dem Beauftragten die
Vertragsdokumente mit ihrem Schwärzungsvorschlag ein.
15.
Auf die weiteren Ausführungen der Antragstellerin und des BFM sowie auf die eingereichten
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
16.
Die Antragstellerin wurde nach Art. 11 Abs. 1 BGÖ vom BFM angehört. Als betroffene
Drittperson nahm sie an dem vorangegangenen Gesuchsverfahren teil und ist somit zur
Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. c BGÖ). Der
Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20
Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13
Abs. 2 BGÖ).
17.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.5
Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche
Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
18.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ
vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen
Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines

5 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003,
BBl 2003 2024.




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Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in
amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder
gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).6
19.
Nach der Prüfung der verlangten Dokumente (Rahmenvertrag und Objektverträge) ist das BFM
zum Schluss gekommen, dass nur die Stundenansätze gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ
einzuschwärzen seien.
20.
Im Gegensatz dazu hat die Antragstellerin ausgeführt, dass kein Zugang zu der neuen
Rahmenvereinbarung sowie zu den Objektverträgen gewährt werden dürfe. Dies gelte
insbesondere für die Arbeitszeiten der Patrouillen, die Stundensätze, das Kostendach pro Jahr
und den verantwortlichen Unterzeichnenden. Ihrer Meinung nach würde das Zugänglichmachen
der Dokumente gegen Art. 7 Abs. 1 Bst. c, g und h BGÖ verstossen.
21.
Der Beauftragte hat schon mehrere Empfehlungen7 betreffend Rahmenvereinbarungen und
Objektverträge für die Betreuungs- und Sicherheitsdienstleistungen der Bundesasylunterkünfte
abgegeben. Folglich wird dieses Verfahren im Lichte dieser vergangenen Empfehlungen
beurteilt.

Spezielle Zugangsnormen nach Art. 4 Bst. b BGÖ
22.
Soweit die Antragstellerin bezüglich der Zugangsverweigerung mit dem Beschaffungsrecht
argumentiert (siehe Ziff. 7), verweist der Beauftragte vollumfänglich auf seine Ausführungen in
der Empfehlung vom 19. Mai 20148.
23.
Die speziellen Bestimmungen des BoeB sind vorliegend nicht anwendbar.

Ausnahmegründe nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ
24.
In ihrer Stellungnahme hat die Antragstellerin geltend gemacht, dass die Dokumente konkrete
Rückschlüsse auf das Sicherheitsdispositiv erlauben würden, welche im Ergebnis eine
Gefährdung der Sicherheit zur Folge hätten.
25.
Nach Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ wird der Zugang zu amtliche Dokumenten eingeschränkt,
aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung die innere oder äussere
Sicherheit der Schweiz gefährdet werden kann. Gemäss der Botschaft zum
Öffentlichkeitsgesetz betrifft diese Ausnahmebestimmung in erster Linie die Tätigkeiten des
Polizei-, Zoll-, Nachrichten- und Militärwesens. Sie erlaubt etwa die Geheimhaltung von
Massnahmen zum Erhalt der Handlungsfähigkeit der Regierung in ausserordentlichen Lagen,
zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesversorgung, Informationen über technische
Einzelheiten oder den Unterhalt von Rüstungsgütern oder Informationen, deren
Zugänglichmachung zur Beeinträchtigung der Sicherheit wichtiger Infrastrukturen oder
gefährdeter Personen führen würden. Dem Zugang entzogen werden kann demnach jede

6 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ),
Art. 13, Rz 8.
7 Empfehlung EDÖB vom 19. Mai 2014: BFM / Rahmenvertrag Logen- und Sicherheitsleistungen Asylunterkünfte;
Empfehlung EDÖB vom 19. März 2015: ODM / Contrats pour des services d'accueil et de sécurité dans un centre
d'enregistrement et de procédure (nur auf Französisch) ; Empfehlung EDÖB vom 19. Juni 2015: UFM / Contratti per servizi
di pattuglia presso un centro di registrazione e di procedura (nur auf Italienisch).
8 Empfehlung EDÖB vom 19. Mai 2014: BFM/Rahmenvertrag Logen- und Sicherheitsleistungen Asylunterkünfte, Ziff.37 ff.




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Information, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit zu gefährden, wenn sie unkontrolliert
verbreitet wird.9
26.
Die Antragstellerin hat vorliegend nicht nachvollziehbar dargelegt, inwiefern die Bekanntgabe
der Rahmenvereinbarungen und Objektverträge die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz
gefährden sollte.
27.
Folglich hat die Antragstellerin das Bestehen eines Schadensrisikos nicht glaubhaft dargelegt,
weshalb der Beauftragte zum Schluss kommt, dass das BFM die Anwendung der
Ausnahmebestimmung nach Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ zu Recht verneint hat.
28.
Nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt,
aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung Berufs-, Geschäfts- oder
Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden. Bei den Geheimnissen handelt es sich jedoch nicht
um alle Geschäftsinformationen, über welche die Verwaltung verfügt, sondern nur um
wesentliche Daten, deren Kenntnisnahme durch die Konkurrenz Marktverzerrungen bewirken
bzw. dazu führen würde, dass dem betroffenen Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil
genommen wird.10 Zu prüfen ist daher, ob tatsächlich solche Geschäftsgeheimnisse vorliegen.
Ein Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnis wird nur bejaht, wenn kumulativ folgende
Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind: (1.) es besteht eine Beziehung der Information zum
Unternehmen, (2.) die Information ist relativ unbekannt, (3.) der Geheimnisherr hat einen
Geheimhaltungswillen (subjektives Geheimhaltungsinteresse), und (4.) es liegt ein berechtigtes
Geheimhaltungsinteresse vor (objektives Geheimhaltungsinteresse).11
29.
Der Beauftragte hat sich schon mehrmals zur Frage des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen
im Zusammenhang mit dem Zugang zu Rahmenvereinbarungen und Objektverträgen für
Betreuungs- und Sicherheitsdienstleistungen der Bundesasylunterkünfte geäussert.12
30.
Das BFM ist der Auffassung, dass nur die aufgeführten Stundenansätze ein
Geschäftsgeheimnis im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ darstellen (siehe Ziff. 8).
31.
Abgesehen davon hat die Antragstellerin weder dargelegt, welche konkreten – noch
unbekannten – Informationen ihrer Ansicht nach Geschäftsgeheimnisse darstellen, noch hat sie
das Bestehen eines objektiven Geheimhaltungsinteresses geltend gemacht.
32.
Daher ist der Beauftragte der Ansicht, dass die Beurteilung der Behörde betreffend Vorliegen
von Geschäftsgeheimnissen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ rechtmässig und
angemessen ist.
33.
Damit die Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ anwendbar ist, müssen nach der
Botschaft, der Lehre und der ständigen Praxis des Beauftragten drei
Tatbestandsvoraussetzungen kumulativ erfüllt sein. Die Information muss erstens von einer
(Privat-)Person, nicht von einer Behörde stammen. Zweitens muss die Information freiwillig, d.h.
ohne gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung mitgeteilt worden sein. Drittens muss sich die
Behörde verpflichtet haben, die Vertraulichkeit der betreffenden Information zu wahren.13


9 BBI 2003 2009.
10 Urteil des BVGer A-2434/2013 vom 9. Dezember 2013 E. 8.2 m.w.H.
11 Bundesamt für Justiz und Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der
Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen, 7. August 2013, Ziff. 5.2.1.
12 Empfehlung EDÖB vom 19. Mai 2014: BFM/Rahmenvertrag Logen- und Sicherheitsleistungen Asylunterkünfte, Ziff. 59 ff. ;
Empfehlung EDÖB vom 19. März 2015: ODM/Contrats pour des services d'accueil et de sécurité dans un centre
d'enregistrement et de procédure, Ziff. 20 ff. (nur auf Französisch).
13 BBI 2003 2012 ; COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, Handkommentar BGÖ, Art. 7, Rz 47.




6/7

34.
Das erste Tatbestandselement, wonach die Information von einer Privatperson stammt muss,
scheint vorliegend erfüllt. Es ist aber entscheidend, aus welchem Grund der Informationsfluss
erfolgt ist. Die Antragstellerin liess der Behörde diese Informationen im Rahmen des
Vertragsabschlusses und der Vertragserfüllung, also mithin aufgrund von vertraglichen
Pflichten, zukommen.14 Damit fehlt bereits das zweite Tatbestandselement der freiwilligen
Mitteilung der Information.
35.
Aufgrund der fehlenden Tatbestandsvoraussetzungen hat die Behörde den Ausnahmegrund
von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ zu Recht abgelehnt.

Personendaten nach Art. 9 BGÖ
36.
Die verlangten Dokumente, d.h. Rahmenvereinbarung und Objektverträge, beinhalten nicht nur
den Namen der Antragstellerin (der in der BFM Medienmitteilung vom 10. Oktober 2013
publiziert wurde15), sondern auch den Namen des Direktors des Unternehmens. Bezüglich
Letzterem ist zu prüfen, in welchem Umfang Art. 9 BGÖ (Schutz von Personendaten)
vorliegend Anwendung findet.
37.
Gemäss Praxis des Beauftragten ist in Bezug auf die Offenlegung der Personendaten von
Mitarbeitenden einer privaten Unternehmung in der Regel kein öffentliches Interesse ersichtlich,
wonach die Anonymisierungspflicht nach Art. 9 Abs. 1 BGÖ zu durchbrechen wäre.16 Hingegen
fallen Personendaten, die schon im Internet publiziert worden sind oder die im Handelsregister
eingetragen sind (Art. 10 der Handelsregisterverordnung, HRegV, SR 221.411) nicht unter die
Anonymisierungspflicht von Art. 9 BGÖ.
38.
Da es sich bei der Antragstellerin um eine Aktiengesellschaft handelt, ist der Name des
Direktors im Handelsregister publiziert und somit bereits öffentlich zugänglich.
39.
Der Beauftragte kommt zum Schluss, dass das BFM vorliegend die Namen der Antragstellerin
und ihres Direktors zu Recht nicht anonymisiert hat.
40.
Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zu folgendem Ergebnis: Das BFM hält an
seiner Beurteilung fest und gewährt den teilweisen Zugang zu den mit der Antragstellerin
abgeschlossenen Rahmenvereinbarung und Objektverträgen.
III.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
41.
Das Bundesamt für Migration BFM hält an der teilweisen Zugangsverweigerung gemäss seiner
Stellungnahme vom 11. April 2014 fest (siehe Ziff. 8).
42.
Die Antragstellerin und der Zugangsgesuchsteller können innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt
dieser Empfehlung beim Bundesamt für Migration den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn sie mit
der Empfehlung nicht einverstanden sind (Art. 15 Abs. 1 BGÖ).
43.
Das Bundesamt für Migration erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser
Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung
(Art. 15 Abs. 3 BGÖ).

14 Empfehlung EDÖB vom 19. Mai 2014: BFM/Rahmenvertrag Logen- und Sicherheitsleistungen Asylunterkünfte, Ziff. 54.
15 Zuschläge für die Betreuungs- und Sicherheitsdienstleistungen der Bundesasylunterkünfte erteilt.
16 Empfehlung EDÖB vom 19. Mai 2014: BFM/Rahmenvertrag Logen- und Sicherheitsleistungen Asylunterkünfte, Ziff. 65.




7/7


44.
In Analogie zu Art. 22a VwVG stehen gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen
bestimmt sind, still: a. vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern; b.
vom 15. Juli bis und mit 15. August; c. vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
45.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name der Antragstellerin sowie der des
Zugangsgesuchstellers anonymisiert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ).

46.
Die Empfehlung wird eröffnet:

-
Y (Antragstellerin nach Art. 13 Abs. 1 Bst. c BGÖ) Einschreiben mit Rückschein (R)


-
Staatssekretariat für Migration SEM

Einschreiben mit Rückschein (R)
Quellenweg 3
3003 Bern-Wabern

-
X (Zugangsgesuchsteller nach Art. 10 BGÖ)
Einschreiben mit Rückschein (R)





Jean-Philippe Walter