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Empfehlung vom 28. Januar 2025: GS VBS / Dokumente zur Transformation NDBBeeinträchtigung der freien Meinungs- und Willensbildung (Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ) - Zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ) – Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit (Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ)PDF151.27 kB28. Januar 2025
Öffentlichkeitsprinzip


Feldeggweg 1
3003 Bern
Tel. +41 58 463 74 84, Fax +41 58 465 99 96
www.edoeb.admin.ch
Eidgenössischer Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB



Bern, 28. Januar 2025
Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes
im Schlichtungsverfahren zwischen
X.__
(Antragsteller)
und
Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Verteidigung,
Bevölkerungsschutz und Sport GS VBS
I
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Der Antragsteller (Journalist) hat am 27. August 2024 gestützt auf das Bundesgesetz über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) beim Generalsekre-
tariat des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
(GS VBS) um Zugang zu folgenden Dokumenten ersucht:
2.
"Sämtliche Unterlagen, die die Entscheidung dokumentieren, den Chef Ressourcen VBS,
[C.__], die Transformation des NDB begleiten zu lassen.
3.
Sämtliche Dokumente, die dieser Entscheidung zu Grunde lagen.
4.
Sämtliche Dokumente, die abbilden, wie diese Entscheidung an den NDB kommuniziert
wurde sowie sämtliche weitere Kommunikation zwischen dem NDB und dem GS-VBS in die-
ser Sache.
5.
Die Protokoll-Teile der letzten sechs Amtsleitungssitzungen zwischen der Vorsteherin VBS
und dem NDB, insofern sie die Transformation, Personalprobleme oder die Leistungsfähig-
keit des NDB betreffen (sämtliche weiteren Protokoll-Teile können geschwärzt werden)."
Der Antragsteller bat darüber hinaus die Behörde, die Dokumente mithilfe der Funktion "Gesamt-
druck" von Acta Nova zu erstellen und auf diese Weise die Metadaten der einzelnen Dokumente
zur Verfügung zu stellen. Eventualiter beantragte er, dass bei einer (teilweisen) Zugangsverwei-
gerung die Titel und Erstellungsdaten der identifizierten Dokumente zugänglich gemacht werden.
2.
Am 26. September 2024 nahm das GS VBS zum Zugangsgesuch Stellung. Die Behörde könne
"zurzeit keine Dokumente herausgeben [Hervorhebung im Original]". Die Transformation des
NDB sei noch nicht abgeschlossen. Der Zugang zu den ersuchten Informationen würde "die Arbeit




2/7
von [C.__] massiv erschweren und somit den ganzen Prozess der Transformation des NDB ge-
fährden (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ). Es solle "Ruhe und Ordnung" in die Transformation gebracht
werden, wovon die Mitarbeitenden profitieren sollten. Dies sei auch "im Hinblick auf die Heraus-
forderungen, die sich zurzeit im nachrichtendienstlichen Umfeld stellen (Art. 7 Abs. 1 Bst. c
BGÖ)", erforderlich.
3.
Am selben Tag reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen Daten-
schutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. Darin führte er aus, dass das GS VBS
"mit einer pauschalen Begründung den Zugang zu sämtlichen gegenständlichen Dokumenten"
verweigere. Die beiden geltend gemachten Ausnahmebestimmungen seien nicht mit der erforder-
lichen Begründungsdichte dargetan worden: "Es ist weder anzunehmen, dass die Offenlegung
der Dokumente behördliche Massnahmen vereiteln würde, noch dass dadurch die öffentliche Si-
cherheit beeinträchtigt würde." Zudem hätte das GS VBS einen teilweisen Zugang im Sinne des
Verhältnismässigkeitsprinzips prüfen müssen.
4.
Mit Schreiben vom 27. September 2024 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller
den Eingang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags das GS VBS dazu auf, die be-
troffenen Dokumente sowie bei Bedarf eine ergänzende Stellungnahme einzureichen.
6.
Am 14. Oktober 2024 reichte das GS VBS dem Beauftragten eine Stellungnahme sowie acht Do-
kumente ein, die es im Rahmen der Gesuchsbearbeitung identifiziert hat. Dabei handelte es sich
um das "Mandat" des Chefs Ressourcen VBS bezüglich dessen Einbezugs in die Transformation
des NDB sowie sieben Protokolle der Amtsleitungssitzungen zwischen dem GS VBS und dem
NDB. Letztere wurden dem Beauftragten geschwärzt zugestellt, wobei die Behörde festhielt, dass
"Inhalte, die nicht die Transformation des NDB betreffen, […] geschwärzt [sind]." In ihrer Stellung-
nahme führte die Behörde aus, dass der Chef Ressourcen VBS ein Mandat zur Unterstützung des
NDB erhalten habe. "Mit diesem Mandat wird die bisherige Unterstützung des NDB für die Trans-
formation durch das GS-VBS verstärkt." Auf diese Weise könne sich der NDB auf seine "operati-
onellen Tätigkeiten" konzentrieren. Ansonsten wiederholte das GS VBS im Wesentlichen seine
Argumentation gegenüber dem Antragsteller (Ziff. 2). Die Behörde machte lediglich zusätzlich gel-
tend, dass die freie "Meinungs- und Willensbildung des VBS bzw. des NDB" durch eine Bekannt-
gabe der ersuchten Dokumente "wesentlich beeinträchtigt werden" könne (Art. 7 Abs. 1
Bst. a BGÖ).
7.
Am 9. Januar 2025 fand eine Schlichtungsverhandlung statt, in welcher sich die Parteien nicht
einigen konnten.
8.
Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und des GS VBS sowie auf die eingereichten
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
II
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
9.
Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim GS VBS ein. Dieses verwei-
gerte den Zugang zu den verlangten Dokumenten. Der Antragsteller ist als Teilnehmer an einem
vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt
(Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit)
und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauf-
tragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).
10.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.1
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung,
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der Angelegenheit
eine Empfehlung abzugeben.

1
Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, BBl 2003 1963 (zitiert
BBl 2003), BBl 2003 2024.




3/7
B.
Materielle Erwägungen
11.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Ver-
waltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die Angemes-
senheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.2
12.
Der Antragsteller verlangt mit seinem Zugangsbegehren den Zugang zu Informationen betreffend
den Einbezug des Chefs Ressourcen VBS in die Transformation des NDB (Ziff. 1). Das GS VBS
hat insgesamt acht Dokumente im Sinne des Zugangsgesuchs definiert: das "Mandat" des Chefs
Ressourcen VBS sowie sieben Protokolle der Amtsleitungssitzungen zwischen dem GS VBS und
dem NDB, die sich mit der Transformation des NDB befassen. Weitere Dokumente bestehen laut
GS VBS nicht, was vom Antragsteller auch nicht bezweifelt wird. Gegenstand des vorliegenden
Schlichtungsverfahrens ist somit der Zugang zu den acht identifizierten Dokumenten. Es ist unbe-
stritten, dass es sich bei diesen Dokumenten um amtliche Dokumente im Sinne von Art. 5 Abs. 1
BGÖ handelt.
13.
Aufgrund des in Art. 6 BGÖ verankerten Öffentlichkeitsprinzips besteht eine widerlegbare gesetz-
liche Vermutung zugunsten des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten. Die betroffene Be-
hörde hat amtliche Dokumente zugänglich zu machen oder die verlangte Auskunft zu erteilen, es
sei denn, sie kann nachweisen, dass ein Ausnahmetatbestand nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ erfüllt ist,
ein besonderer Fall von Art. 8 BGÖ vorliegt oder die Privatsphäre resp. Personendaten (Art. 7
Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 9 BGÖ) zu schützen sind. Die objektive Beweislast zur Widerlegung der
Vermutung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten obliegt der zuständigen Behörde bzw. der
(angehörten) Drittperson. Misslingt ihr der Beweis, ist der Zugang grundsätzlich zu gewähren.3
14.
Für das Vorliegen der Ausnahmebestimmungen nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ müssen kumulativ fol-
gende zwei Bedingungen gegeben sein: Erstens muss das von der Behörde geltend gemachte
Interesse durch die Offenlegung erheblich beeinträchtigt werden, eine bloss geringfügige oder
unangenehme Konsequenz gilt nicht als Beeinträchtigung. Zweitens muss ein ernsthaftes Risiko
bestehen, dass die Beeinträchtigung eintritt. Ist eine solche lediglich denkbar oder im Bereich des
Möglichen, darf der Zugang nicht verweigert werden. Der im Öffentlichkeitsgesetz verankerte
Schutzmechanismus von Geheimhaltungsinteressen gemäss Art. 7 Abs. 1 BGÖ beruht einzig auf
dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Schadensrisikos. Ein abstraktes Gefährdungsrisiko für
die auf dem Spiel stehenden Interessen reicht jedoch nicht aus. Die Lehre verlangt, dass die auf-
grund der Offenlegung drohende Verletzung eine gewisse Erheblichkeit aufweisen und ein ernst-
haftes Risiko für deren Eintreten bestehen müsse. Dies sei dann als gegeben zu erachten, wenn
der Schaden nach dem üblichen Lauf der Dinge mit hoher Wahrscheinlichkeit eintritt. Nach der
Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz genügt das Bestehen einer gewissen Wahrscheinlichkeit,
dass der Zugang zu einem amtlichen Dokument eines der in Art. 7 Abs. 1 BGÖ aufgelisteten
Interessen beeinträchtigen würde. Laut Bundesgericht muss eine Verletzung der jeweiligen priva-
ten oder öffentlichen Interessen aufgrund der Zugänglichkeit des betreffenden Dokuments wahr-
scheinlich erscheinen, wobei nicht jede geringfügige oder unangenehme Konsequenz als Beein-
trächtigung gelten kann.4
15.
Gegenüber dem Beauftragten (Ziff. 6) stützt das GS VBS die Zugangsverweigerung auf Art. 7
Abs. 1 Bst. a BGÖ. Der Zugang zu den ersuchten Dokumenten "würde die Arbeit von [C.__] er-
heblich erschweren und damit den ganzen Prozess der Transformation gefährden." Dadurch
könnte "die freie Meinungs- und Willensbildung des VBS bzw. des NDB" wesentlich beeinträchtigt
werden.
16.
Gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ kann der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, auf-
geschoben oder verweigert werden, wenn durch seine Gewährung die freie Meinungs- und Wil-
lensbildung einer diesem Gesetz unterstellten Behörde, eines anderen legislativen oder administ-
rativen Organes oder einer gerichtlichen Instanz wesentlich beeinträchtigt werden kann. Laut

2 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader (Hrsg.), Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), Art. 13, Rz. 8.
3 Urteile des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E.3.2.2 m.H.; A-6003/2019 vom 18. November 2020 E. 2.1.
4 BGE 133 II 209 E. 2.3.3; zum Schadensrisiko siehe COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 7, Rz. 4; BGE 142 II 324
E. 3.4.




4/7
Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz soll der Schutz der freien Meinungs- und Willensbildung ver-
hindern, dass die Verwaltung durch eine verfrühte Bekanntgabe von Informationen während eines
Entscheidungsprozesses unter allzu starken Druck der Öffentlichkeit gerät, wodurch die Bildung
einer eigenen Meinung und eines eigenen Willens verhindert werden könnte. Nach dem Wortlaut
des Gesetzes muss der Zugang zu einem amtlichen Dokument zu einer wesentlichen Beeinträch-
tigung der Meinungs- und Willensbildung führen. Diese Bedingung ist nicht erfüllt, wenn z.B. die
Veröffentlichung eines Dokuments das blosse Risiko beinhaltet, eine heftige öffentliche Auseinan-
dersetzung zu provozieren. Gemäss Botschaft und Rechtsprechung5 ist nicht jede Verzögerung
oder Erschwerung im Entscheidungsprozess, welche sich aus der öffentlichen Auseinanderset-
zung ergibt, automatisch als wesentliche Beeinträchtigung der freien Meinungs- und Willensbil-
dung einer Behörde zu betrachten.6 Als "wesentlich" gefährdet kann die freie Meinungs- und Wil-
lensbildung nur gelten, wenn sie sich als Folge der Veröffentlichung weitgehend nicht mehr
verwirklichen liesse oder sie noch beeinflusst werden könnte, nachdem der Entscheid bereits ge-
troffen ist.7 Zudem ist die Schwelle für das Ausmass der Beeinträchtigung bei Art. 7 Abs. 1 Bst. a
BGÖ höher angesetzt als bei den übrigen Ausnahmebestimmungen und bedingt für eine Zu-
gangsbeschränkung eine wesentliche Beeinträchtigung.8
17.
In seiner Stellungnahme an den Beauftragten macht das GS VBS in allgemeiner Art und ohne
weitere Begründung geltend, dass "die Meinungs- und Willensbildung des VBS bzw. des NDB"
wesentlich beeinträchtigt würde, dies ohne darzulegen, welchen noch nicht abgeschlossenen Mei-
nungsbildungsprozessen die in den verlangten Dokumenten enthaltenen Informationen zugrunde
liegen sollen. Auch lässt die Behörde offen, wessen Meinungs- und Willensbildung konkret beein-
trächtigt werden könnte: Sofern sie auf eine Beeinträchtigung der Meinungs- und Willensbildung
des GS VBS, insbesondere des Chefs Ressourcen, abstellt, ist zu bemerken, dass sich dieser
seit August 2024 in den Transformationsprozess des NDB einbringt. Die ersuchten Dokumente
wurden teilweise deutlich vor dem Einbezug des Chefs Ressourcen VBS in den Transformations-
prozess erstellt, womit nach Ansicht des Beauftragten kein direkter Bezug zu dessen Meinungs-
und Willensbildung besteht. In diesem Zusammenhang ist ebenso zu erwähnen, dass sich das
Zugangsgesuch nur auf Dokumente beziehen kann, die vor seiner Einreichung am 27. August
2024 erstellt worden sind. Auch für die Dokumente, die sich unmittelbar mit dem Einbezug des
Chefs Ressourcen in der Transformation befassen, erscheint deren Bedeutung für die Meinungs-
und Willensbildung des GS VBS bzw. dessen Chef Ressourcen für den Beauftragten nicht offen-
kundig. Darüber hinaus erläutert die Behörde nicht, inwiefern die Meinungs- und Willensbildung
des NDB durch die Bekanntgabe beeinträchtigt werden könnte. Schliesslich hat das GS VBS nicht
dargetan – und ist für den Beauftragten auch nicht ersichtlich –, welche konkreten Angaben den
Meinungs- und Willensbildungsprozess "des VBS bzw. des NDB" bei ihrer Bekanntgabe wesent-
lich beeinträchtigen könnten.
18.
Des Weiteren ist anzumerken, dass diverse Informationen betreffend Vorgehen, Prozess und Zeit-
plan der Transformation des NDB bereits öffentlich kommuniziert wurden.9 Diese Informationen
finden sich mitunter in den verlangten Dokumenten wieder. Der Beauftragte erkennt bei diesen
Informationen kein schutzwürdiges Interesse, das gegen eine sofortige Zugangsgewährung spre-
chen könnte.
19.
Zwischenfazit: Nach Ansicht des Beauftragten vermochte das GS VBS bis anhin nicht mit der von
der Rechtsprechung geforderten Begründungsdichte darzulegen, dass bei Zugänglichmachung
der verlangten Informationen ein ernsthaftes Risiko für eine wesentliche Beeinträchtigung seiner
Meinungs- oder Willensbildung oder derjenigen einer anderen Bundesbehörde im Sinne von Art.
7 Abs. 1 Bst. a BGÖ zu erwarten ist.

5 BBl 2003 2007; Urteile des BVGer A-2352/2017 vom 11. Dezember 2019, E. 4.5.1; A-6291/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 7.2.3; A-2186/2013
vom 14. Februar 2014 E. 6.3.
6 BBl 2003 2007.
7 BGE 133 II 209 E. 4.2; Urteil des BVGer A-6313/2015 vom 27. April 2016 E. 5.7.1.
8 COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 7, Rz. 15; Urteil des BVGer A-6313/2015 vom 27. April 2016 E. 5.7.1.
9 Medienmitteilung des VBS vom 11. Januar 2024, "Transformation des Nachrichtendienstes des Bundes", abrufbar unter: vbs.ad-
min.ch/de/nsb?id=99664 (zuletzt besucht am XX.XX.2025); diverse Dokumente, die im Rahmen eines Zugangsgesuch zur Transformation
öffentlich zugänglich gemacht wurden: Veröffentlichte amtliche Dokumente des Nachrichtendienstes des Bundes (20.03.2024 "Ausschreibung
Kaderposten NDB") (zuletzt besucht am XX.XX.2025).




5/7
20.
Das GS VBS macht gegenüber dem Antragsteller (Ziff. 2) geltend, dass die Transformation des
NDB noch nicht abgeschlossen sei. Durch die Bekanntgabe der ersuchten Informationen werde
der ganze Prozess der Transformation gefährdet. Dementsprechend komme Art. 7 Abs. 1 Bst. b
BGÖ zur Anwendung.
21.
Gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt,
aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung die zielkonforme Durchführung kon-
kreter behördlicher Massnahmen beeinträchtig würde. Dieser Ausnahmegrund stellt sicher, dass
Informationen geheim gehalten werden können, die der Vorbereitung konkreter behördlicher
Massnahmen dienen (z.B. Inspektionen oder Aufsichtsmassnahmen). Gemäss der Rechtspre-
chung des Bundesverwaltungsgerichts ist Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ auf einzelne, konkrete behörd-
liche Massnahmen zugeschnitten und es ist dabei zu verlangen, "dass im Zeitpunkt der Beurtei-
lung des Zugangsgesuchs die Durchführung einer (oder von einzelnen) klar definierten
behördlichen Massnahme(n) beeinträchtigt zu werden droht."10 Die aufgrund der Zugangsgewäh-
rung drohende Verletzung der mit der behördlichen Massnahme verfolgten Ziele muss von einem
gewissen Gewicht sein11 und die Geheimhaltung der Information muss Bedingung für den Erfolg
der entsprechenden Massnahme bilden. Mit anderen Worten muss die Geheimhaltung dieser Vor-
kehrungen den Schlüssel zu ihrem Erfolg darstellen.12 Geschützt sind insbesondere die Inspekti-
onen, die Ermittlungen und die administrativen Überwachungen, mit denen sichergestellt werden
soll, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an das Gesetz halten.13 Nicht von Art. 7 Abs. 1
Bst. b BGÖ erfasst ist jedoch die allgemeine Aufgabenerfüllung oder Aufsichtstätigkeit einer Be-
hörde insgesamt.
22.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das GS VBS für die Anwendung von Art. 7 Abs. 1
Bst. b BGÖ dieselbe Begründung vorbringt wie in Bezug auf Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ (s. Ziff. 15).
Es ist für den Beauftragten nicht erkennbar und wird von der Behörde auch bis anhin nicht einge-
hender belegt, inwiefern die verlangten Dokumente eine nicht benannte konkrete behördliche
Massnahme vorbereiten bzw. wie der Zugang zu diesen deren zielkonforme Durchführung beein-
trächtigen könnte. Abgesehen davon erachtet der Beauftragte die Transformation des NDB nicht
als konkrete behördliche Massnahme. Da die Behörde, die die Beweislast trägt, die Anwendung
des Ausnahmetatbestands bislang nicht mit der von der Rechtsprechung geforderten Begrün-
dungsdichte anhand konkreter Dokumente nachgewiesen hat, ist der Beauftragte der Ansicht,
dass der Zugang zu den verlangten Informationen nicht aufgrund von Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ
verweigert werden kann.
23.
Zwischenfazit: Nach Ansicht des Beauftragten vermochte das GS VBS bis anhin nicht mit der von
der Rechtsprechung geforderten Begründungsdichte darzulegen, dass Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ
zur Anwendung gelangt.
24.
Das GS VBS bringt des Weiteren gegenüber dem Antragsteller (Ziff. 2) vor, dass eine Bekannt-
gabe der Angaben im Hinblick auf die Herausforderungen, die sich "zurzeit im nachrichtendienst-
lichen Umfeld stellen", die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährden könne (Art. 7
Abs. 1 Bst. c BGÖ).
25.
Nach Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ ist der Zugang zu amtlichen Dokumenten einzuschränken, aufzu-
schieben oder zu verweigern, wenn durch seine Gewährung die innere oder äussere Sicherheit
der Schweiz gefährdet werden kann. Gemäss der Botschaft14 zum Öffentlichkeitsgesetz betrifft
diese Ausnahmebestimmung in erster Linie die Tätigkeit des Polizei-, Zoll-, Nachrichten- und Mi-
litärwesens und bezweckt die Geheimhaltung von Massnahmen zum Erhalt der Handlungsfähig-
keit der Regierung in ausserordentlichen Lagen, zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Landes-
versorgung, Informationen über technische Einzelheiten oder den Unterhalt von Rüstungsgütern
oder Informationen, deren Zugänglichmachung zu einer Beeinträchtigung der Sicherheit wichtiger

10 Urteil des BVGer A-4571/2015 vom 10. August 2016 E. 6.1.
11 BGE 144 II 77 E. 4.3.
12 Urteile des BVGer A-3443/2010 vom 18. Oktober 2010 E. 5.2; A-700/2015 vom 26. Mai 2015 E. 5.1.
13 Urteile des BVGer A-2373/2022 vom 30. Juni 2023 E. 4.4.1 f.; A-407/2019 vom 14. Mai 2020 E. 6.1; A-4571/2015 vom 10. August 2016 E. 6.1;
A-683/2016 vom 20. Oktober 2016 E 5.4.2.
14 BBl 2003 2009.




6/7
Infrastrukturen oder gefährdeter Personen führen würde. Dabei ist nach der Rechtsprechung15
nicht die Abgrenzung nach den tätigen Behörden massgeblich, sondern die Abgrenzung von ge-
fährdeten Interessen und Rechtsgütern. Sicherheit ist hierbei sowohl als Unverletzlichkeit der
Rechtsgüter der Einzelnen wie auch des Staates und seiner Einrichtungen sowie der Rechtsord-
nung insgesamt zu verstehen. Die innere und äussere Sicherheit der Schweiz kann durch Angriffe
und Bedrohungen wie Kriminalität im Allgemeinen, Extremismus und Terrorismus sowie militäri-
sche und nachrichtendienstliche Aktivitäten gefährdet sein. Von der Bestimmung erfasst wird
ebenfalls der Schutz von sicherheitsrelevanten Informationen im Zusammenhang mit kritischen
Infrastrukturen der Landesversorgung wie informations-, kommunikations- und energietechni-
schen Einrichtungen. Allerdings muss nach der Rechtsprechung16 selbst bei legitimen Sicherheits-
zwecken sorgfältig geprüft werden, ob die Offenlegung der verlangten Dokumente die öffentliche
Sicherheit ernsthaft gefährden könnte. Als Leitlinie der Prüfung dient dabei das Kriterium, wie weit
es verantwortbar ist, dass über die Bekanntgabe von Informationen, die danach auch der gesam-
ten Öffentlichkeit offen stünden, Zugang zu Wissen besteht, das sich in unerwünschter bzw. für
die innere Sicherheit der Schweiz nachteiliger Weise nutzen liesse.
26.
Das GS VBS begründet seine Zugangsverweigerung nach Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ mit generell
abstrakten Aussagen "im Hinblick auf die Herausforderungen, die sich zurzeit im nachrichten-
dienstlichen Umfeld stellen." Auch bei Anerkennung eines gewissen Interpretationsspielraums
und einer möglichen vagen Argumentationslinie der Behörde betreffend die Gefährdung der inne-
ren oder äusseren Sicherheit der Schweiz durch die Bekanntgabe der ersuchten Dokumente sind
die Ausführungen des GS VBS mit Blick auf die von der Rechtsprechung gestellten Anforderungen
an die Begründungsdichte einer Zugangsverweigerung bis anhin zu allgemein und zu pauschal,
um eine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz hinreichend zu begrün-
den.
27.
Zwischenfazit: Nach Ansicht des Beauftragten hat die Behörde bis anhin nicht mit der von der
Rechtsprechung verlangten Begründungsdichte dargetan, dass die Bekanntgabe der vorliegend
ersuchten Dokumente die innere oder äussere Sicherheit im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ
beeinträchtigen könnte.
28.
Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zu folgendem Ergebnis: Das GS VBS vermochte
das Vorliegen der Ausnahmebestimmungen gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. a, b und c BGÖ nicht mit
der von der Rechtsprechung geforderten Begründungsdichte darzulegen.
29.
Es ist anzumerken, dass es dem GS VBS unbenommen bleibt, im Rahmen des allenfalls auf die
Empfehlung folgenden Verfügungsverfahrens die Wirksamkeit der angerufenen Ausnahmebe-
stimmungen, insbesondere von Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ, mit der von der Rechtsprechung erfor-
derlichen Begründungsdichte aufzuzeigen bzw. darzulegen, inwiefern durch die Offenlegung der
vorliegend interessierenden Informationen die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefähr-
det werden könnte. Laut der Rechtsprechung hat schliesslich die zuständige Behörde als Fach-
behörde die betroffenen Informationen zu identifizieren und unter Berücksichtigung des Verhält-
nismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 BV) zu schwärzen.17 Dem GS VBS kommt dabei als
Fachbehörde eine Begründungspflicht zu.18
III
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlich-
keitsbeauftragte:
30.
Das Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungs-
schutz und Sport gewährt den Zugang zu den identifizierten Dokumenten im Umfang des Zu-
gangsgesuchs.

15 Urteil des BVGer A-407/2019 vom 14. Mai 2020 E. 5.1 m.w.H.
16 Urteil des BVGer A-407/2019 vom 14. Mai 2020 E. 5.1 m.w.H.
17 BGE 133 II 209 E. 2.3.3; Urteil des BVGer A-1051/2022 vom 29. August 2023 E. 9.2, 10.2; erweist sich eine Beschränkung dabei als gerecht-
fertigt, muss die Behörde die möglichst mildeste, das Öffentlichkeitsgesetz am wenigsten beeinträchtigende Form der Zugangsbeschränkung
wählen.
18 Urteil des BVGer A-1051/2022 vom 29. August 2023 E. 9.2, 10.2.




7/7
31.
Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim Generalsek-
retariat des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport den
Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwal-
tungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn er mit der Empfehlung nicht einver-
standen ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ).
32.
Das Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungs-
schutz und Sport erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht einverstanden ist
(Art. 15 Abs. 2 BGÖ).
33.
Das Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungs-
schutz und Sport erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung oder
nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
34.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am Schlichtungsver-
fahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ).
35.
Die Empfehlung wird eröffnet:
-
Einschreiben mit Rückschein (R)

X.__ (Antragsteller)
-
Einschreiben mit Rückschein (R)

Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz
und Sport
Bundeshaus Ost
3003 Bern




Reto Ammann
Leiter Direktionsbereich
Öffentlichkeitsprinzip
Lena Hehemann
Juristin Direktionsbereich
Öffentlichkeitsprinzip