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Empfehlung vom 6. Januar 2026: GS-VBS / Korrespondenz i.Z.m. dem Preis des neuen KampfflugzeugsAmtliche Dokumente (Art. 5) – Beeinträchtigung der freien Meinungs- und Willensbildung (Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ)PDF208.81 kB6. Januar 2026
Öffentlichkeitsprinzip


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Eidgenössischer Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB

Bern, 6. Januar 2026
Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes
im Schlichtungsverfahren zwischen
X.__
(Antragsteller)
und
Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Verteidigung,
Bevölkerungsschutz und Sport (GS-VBS)
I
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Der Antragsteller (Journalist) hat am 16. Juli 2025 gestützt auf das Bundesgesetz über das Öf-
fentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) beim Generalsekreta-
riat des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (GS-
VBS) um Zugang zu folgenden Dokumenten ersucht:
1. "Sämtliche [vom Generalsekretär] empfangene, gesendete oder in Kopie (CC/BCC) erhaltene
E-Mails, die einen oder mehrere der Begriffe 'Festpreis', 'Fixpreis', 'fixed price' enthalten, ein-
geschränkt auf das Datum 1. Januar 2024 bis 16. Juli 2025.
2. Sämtliche [vom ehemaligen Generalsekretär] empfangene, gesendete oder in Kopie
(CC/BCC) erhaltene E-Mails, die einen oder mehrere der Begriffe 'Festpreis', 'Fixpreis' oder
'fixed price' enthalten, eingeschränkt auf das Datum 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2023."
2.
Am 5. August 2025 forderte das GS-VBS den Antragsteller dazu auf, sein Gesuch zu präzisieren.
Es wies ihn mit Verweis auf Art. 7 Abs. 4 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Ver-
waltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) darauf hin, dass das Gesuch als zurück-
gezogen gelte, sollte er "nicht innert 10 Tagen die für die Identifizierung erforderlichen zusätzli-
chen Angaben machen."
3.
Mit E-Mail vom 16. August 2025 informierte der Antragsteller das GS-VBS darüber, dass sein
"Gesuch nur Dokumente betrifft, die einen Zusammenhang zur Beschaffung der neuen Kampfjets
aufweisen."
4.
Am 25. August 2025 teilte das GS-VBS dem Antragsteller mit, dass seine Nachricht "erst nach
Ablauf der 10-tägigen Frist […] erfolgte" (Ziff. 2). Die Behörde nehme daher die E-Mail vom 16.




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August 2025 (Ziff. 3) als neues Zugangsgesuch entgegen. Da "[e]rste Abklärungen […] ergeben
[haben], dass es sehr viele betreffende Mails im verlangten Zeitraum gibt," bat sie den Antragstel-
ler um eine weitere "engere/konkretere inhaltliche Einschränkung/Präzisierung Ihres Gesuchs".
5.
Mit E-Mail vom 29. August 2025 schränkte der Antragsteller sein "Gesuch in inhaltlicher Hinsicht
auf E-Mails ein, die die Beschaffung des neuen Kampfjets betreffen." Darüber hinaus grenzte er
das Gesuch betreffend den ehemaligen Generalsekretär auf folgende Zeiträume ein:
•
"1. September 2021 bis 1. Juni 2022
•
1. Juni 2023 bis 31. Dezember 2023" (nachfolgend Dokumentengruppe 1).
Das Gesuch betreffend den Generalsekretär präzisierte er zeitlich wie folgt:
•
"1. Februar 2024 bis 31. März 2024
•
1. August 2024 bis 31. Oktober 2024
•
1. April 2025 bis 16. Juli 2025" (nachfolgend Dokumentengruppe 2).
6.
Am 8. September 2025 informierte das GS-VBS den Antragsteller, dass die Bearbeitungsfrist ge-
stützt auf Art. 12 Abs. 2 BGÖ verlängert wird, da "wir noch etwas Zeit [benötigen]".
7.
Am 12. September 2025 verweigerte das GS-VBS den Zugang zu den ersuchten Informationen
vollständig: "Aufgrund der laufenden parlamentarischen Inspektion zur Frage des Fixpreises bei
der Beschaffung des F-35A […] wird der Zugang zu den von Ihnen gewünschten Unterlagen bis
zum Abschluss der Inspektion nach Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ aufgeschoben."
8.
Mit Schreiben vom 23. September 2025 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim
Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein.
9.
Am 25. September 2025 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller den Eingang
des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags das GS-VBS dazu auf, die betroffenen Do-
kumente sowie bei Bedarf eine ergänzende Stellungnahme einzureichen.
10.
Am 17. Oktober 2025 reichte das GS-VBS dem Beauftragten einen Teil der betroffenen Doku-
mente und eine Stellungnahme ein. Darin hielt es an seiner "bisherigen Beurteilung und Begrün-
dung" fest (Ziff. 7). Ergänzend führte das GS-VBS aus, dass die ersuchten E-Mails des ehemali-
gen Generalsekretärs "gemäss Auskunft des BIT […] standardmässig gelöscht worden [sind],
soweit sich solche in seiner Mailbox befanden." Der Zugang zu diesen "ist folglich nicht nur auf-
zuschieben, sondern mangels Vorhandensein der entsprechenden Dokumente zu verweigern".
11.
Am 23. Oktober 2025 übermittele das GS-VBS dem Beauftragten einen Datenträger mit den üb-
rigen betroffenen Dokumenten.
12.
Am 25. November 2025 fand eine Schlichtungsverhandlung statt, in welcher sich die Parteien
nicht einigen konnten.
13.
Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und des GS-VBS sowie auf die eingereichten
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
II
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
14.
Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim GS-VBS ein. Dieses verwei-
gerte den Zugang zu den verlangten Dokumenten. Der Antragsteller ist als Teilnehmer an einem
vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt
(Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit)
und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauf-
tragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).
15.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.1

1
Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, BBl 2003 1963 (zit.
BBl 2003), BBl 2003 2024.




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Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung,
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der Angelegenheit
eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
16.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 VBGÖ die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit
der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.2
17.
Das GS-VBS orientiert den Beauftragten in seiner Stellungnahme (Ziff. 10) darüber, dass die vom
Zugangsgesuch umfassten E-Mails des ehemaligen Generalsekretärs "standardmässig gelöscht
worden [sind] ". Es bestünden demnach keine Dokumente, die der Dokumentengruppe 1 (Ziff. 5)
zugeordnet werden können. Der Zugang sei "mangels Vorhandensein der entsprechenden Doku-
mente zu verweigern".
18.
Stellt die Verwaltung die Nichtexistenz eines Dokuments gemäss Art. 5 BGÖ fest und bezweifelt
der Antragsteller diese Auskunft, hat der Beauftragte weitere Abklärungen vorzunehmen, um die
Glaubwürdigkeit und die Ernsthaftigkeit der Vorbringen des Antragstellers und der Verwaltung
gegeneinander abwägen zu können.3 Lehnt die Behörde das Gesuch um Zugang zu einem allen-
falls verloren gegangenen Dokument ab, indem sie dessen Nichtbestehen geltend macht, kann
sie sich zudem nicht darauf beschränken, das Gesuch bloss abzuweisen. Sie darf nichts unver-
sucht lassen, um dem Gesuchsteller eine möglicherweise vorhandene Kopie zu verschaffen.4 Laut
Bundesverwaltungsgericht befürwortet "[d]ie herrschende Lehre […] in Übereinstimmung mit dem
Bundesrat (Botschaft) und dem EDÖB eine Wiederbeschaffungspflicht […]. Es wäre tatsächlich
stossend, wenn sich eine Behörde ihrer Offenlegungspflicht gemäss BGÖ entziehen könnte, in-
dem sie sich bestimmter Dokumente entledigte."5 Der zuständigen Behörde kann eine Wiederbe-
schaffungspflicht zugemutet werden.6 Das heisst, dass sie bei Verlust eines Dokuments, in des-
sen Besitz die Behörde als Urheberin oder Hauptadressatin sein sollte, alle erforderlichen
Massnahmen ergreifen muss, um (erneut) Zugang zu diesem zu erhalten und dieses wiederzu-
beschaffen.7 Eine Pflicht zur Wiederbeschaffung ist nur dann abzulehnen, wenn die Behörde den
Besitz an einem Dokument rechtmässig oder vorschriftsgemäss aufgegeben hat.8
19.
Das GS-VBS bringt vor, dass die betroffenen Dokumente der Dokumentengruppe 1 "standard-
mässig" gelöscht worden seien.
20.
Die GEVER-Verordnung9 sowie die Verordnung über den Schutz von Personendaten des Bun-
despersonals (BPDV)10 regeln die Pflicht zur definitiven Löschung der Daten von Mitarbeitenden.
Aktuell wird das E-Mail-Konto einer Person bei ihrem Austritt aus der Bundesverwaltung ab Aus-
trittstag während 45 Tagen gesperrt. Nach diesem Zeitpunkt können Nachrichten noch während
90 Tagen wiederhergestellt werden. Nach Ablauf dieser insgesamt 135 Tage sind die Informatio-
nen aus dem E-Mail-Postfach einer aus der Bundesverwaltung ausgeschiedenen Person nicht
mehr wiederherstellbar.11
21.
Der ehemalige Generalsekretär trat am 31. Dezember 2023 aus dem GS-VBS aus. Angesichts
der vorangehenden Ausführungen ist davon auszugehen, dass dessen E-Mail-Postfach nicht

2 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader (Hrsg.), Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), Art. 13, Rz 8.
3 Urteil des BVGer A-7235/2015 vom 30. Juni 2016 E. 5.4.
4 BVGer A-7874/2015 vom 15. Juni 2016 E. 6.3.1 m.w.N.
5 BVGer A-7874/2015 vom 15. Juni 2016 E. 6.3.1.
6 BGE 144 II 91 E. 2.4.2; BVGer A-7874/2015 vom 15. Juni 2016 E. 6.3.1.
7 BOILLAT/WERLY, in: Gurtner/Cottier/Stoffel (Hrsg.), Onlinekommentar zum Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung, Art. 5
Rz. 15.
8 BGE 144 II 91 E. 2.4.2.
9 SR 172.010.441.
10 SR 172.220.111.4.
11 Bericht des Bundesrates vom 13. Dezember 2024 betreffend die Umsetzung der Empfehlungen der GPK-S vom 10. Oktober 2023 (zit. Bericht
des Bundesrates), Ziff. 2.2.3; 3.1.




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mehr vorhanden ist. Laut Abklärungen des GS-VBS beim Bundesamt für Informatik und Telekom-
munikation (BIT) kann das E-Mail-Postfach im Sinne der obigen Ausführungen auch nicht wieder-
hergestellt werden.
22.
Der Beauftragte bemerkt in diesem Zusammenhang, dass jede Verwaltungseinheit der Bundes-
verwaltung grundsätzlich die Pflicht hat, für den Nachweis der Verwaltungstätigkeit sämtliche ge-
schäftsrelevanten Informationen im elektronischen Geschäftsverwaltungssystem abzulegen
(Art. 2 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1 GEVER-Verordnung i.V.m. Art. 22 Abs. 1 RVOV12). Dabei ist der
Begriff der Geschäftsrelevanz zentral, was jeweils die Informationen für den Nachweis der Ge-
schäftstätigkeit umfasst, welche daher abzulegen sind. Die Führung eines laufenden Geschäfts
steht dabei im Fokus.13 In der Regel muss der jeweilige Geschäftskontext betrachtet und gestützt
darauf eine Einschätzung vorgenommen werden, ob eine Information für das betroffene Geschäft
von Bedeutung ist. Es gilt dabei nicht nur der Endzustand eines Geschäfts, sondern auch der
Entstehungsprozess als geschäftsrelevant.14
23.
Aus den vorliegenden Unterlagen geht nicht hervor, ob das GS-VBS neben seinen Abklärungen
beim BIT weitere Schritte unternommen hat, um die ersuchten Dokumente der Dokumenten-
gruppe 1 zu identifizieren. Es ist zum einen nicht ersichtlich, ob es die ersuchten Dokumente im
Geschäftsverwaltungssystem abgelegt hat und das System nach den verlangten Dokumenten
entsprechend durchsucht hat. Zum anderen ergibt sich nicht, inwiefern das GS-VBS weitere Mas-
snahmen ergriffen hat, um dem Antragsteller möglicherweise vorhandene Kopien zu den ersuch-
ten Dokumenten der Dokumentengruppe 1 zu verschaffen. Denkbar wäre nach Ansicht des Be-
auftragten unter anderem, die ersuchten Informationen bei potentiellen Adressatinnen und
Adressaten bzw. Absenderinnen und Absendern, bspw. Beschaffungsstellen oder externe (be-
kannte) Auftragnehmende, einzuverlangen.
24.
Zwischenfazit: Das GS-VBS hat bis anhin nicht hinreichend plausibel dargelegt, dass keine Do-
kumente aus der Dokumentengruppe 1 existieren. Es ist nicht nachvollziehbar, ob das GS-VBS
alle erforderlichen Massnahmen ergriffen hat, um die ersuchten Dokumente zu identifizieren bzw.
allenfalls wiederzubeschaffen.
25.
Das GS-VBS schiebt den Zugang zu den ersuchten Dokumenten "[a]ufgrund der laufenden par-
lamentarischen Inspektion zur Frage des Fixpreises bei der Beschaffung des F35-A"15 gemäss
Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ auf.
26.
Aufgrund des in Art. 6 BGÖ verankerten Öffentlichkeitsprinzips besteht eine widerlegbare gesetz-
liche Vermutung zugunsten des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten. Die betroffene Be-
hörde hat amtliche Dokumente zugänglich zu machen oder die verlangte Auskunft zu erteilen, es
sei denn, sie kann nachweisen, dass ein Ausnahmetatbestand nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ erfüllt ist,
ein besonderer Fall von Art. 8 BGÖ vorliegt oder die Privatsphäre resp. Personendaten oder Da-
ten juristischer Personen (Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 9 BGÖ) zu schützen sind. Die objektive
Beweislast zur Widerlegung der Vermutung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten obliegt der
zuständigen Behörde bzw. der (angehörten) Drittperson. Misslingt ihr der Beweis, ist der Zugang
grundsätzlich zu gewähren.16
27.
Für das Vorliegen der Ausnahmebestimmungen nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ müssen kumulativ fol-
gende zwei Bedingungen gegeben sein: Erstens muss das von der Behörde geltend gemachte
Interesse durch die Offenlegung erheblich beeinträchtigt werden, eine bloss geringfügige oder
unangenehme Konsequenz gilt nicht als Beeinträchtigung. Zweitens muss ein ernsthaftes Risiko
bestehen, dass die Beeinträchtigung eintritt. Ist eine solche lediglich denkbar oder im Bereich des
Möglichen, darf der Zugang nicht verweigert werden. Der im Öffentlichkeitsgesetz verankerte
Schutzmechanismus von Geheimhaltungsinteressen gemäss Art. 7 Abs. 1 BGÖ beruht einzig auf
dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Schadensrisikos. Ein abstraktes Gefährdungsrisiko für

12 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV; SR 172.010.1).
13 Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) vom 10. Oktober 2023, Archivierung und Ablage von Dokumenten sowie
Verfahren bei Zugangsgesuchen nach BGÖ: allgemeine Abklärungen zu den Vorgaben und im Kontext des Vorwurfes von nicht auffindbaren
E-Mails im GS-EDI, BBl 2023 2703 (zit.: Bericht der GPK-S), Ziff. 2.2.2., 2.3.
14 Bericht der GPK-S, Ziff. 2.1.2; Bericht des Bundesrates, Ziff. 2.2.3; 3.1.
15 www.parlament.ch > Services > News> Medienmitteilung vom 1. Juli 2025: Fixpreis F-35: GPK-N beschliesst Inspektion.
16 Urteile des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E.3.2.2 m.H.; A-6003/2019 vom 18. November 2020 E. 2.1.




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die auf dem Spiel stehenden Interessen reicht jedoch nicht aus. Die Lehre verlangt, dass die auf-
grund der Offenlegung drohende Verletzung eine gewisse Erheblichkeit aufweisen und ein ernst-
haftes Risiko für deren Eintreten bestehen müsse. Dies sei dann als gegeben zu erachten, wenn
der Schaden nach dem üblichen Lauf der Dinge mit hoher Wahrscheinlichkeit eintritt. Nach der
Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz genügt das Bestehen einer gewissen Wahrscheinlichkeit,
dass der Zugang zu einem amtlichen Dokument eines der in Art. 7 Abs. 1 BGÖ aufgelisteten
Interessen beeinträchtigen würde. Laut Bundesgericht muss eine Verletzung der jeweiligen priva-
ten oder öffentlichen Interessen aufgrund der Zugänglichkeit des betreffenden Dokuments wahr-
scheinlich erscheinen, wobei nicht jede geringfügige oder unangenehme Konsequenz als Beein-
trächtigung gelten kann.17
28.
Gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ kann der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, auf-
geschoben oder verweigert werden, wenn durch seine Gewährung die freie Meinungs- und Wil-
lensbildung einer diesem Gesetz unterstellten Behörde, eines anderen legislativen oder administ-
rativen Organes oder einer gerichtlichen Instanz wesentlich beeinträchtigt werden kann. Laut
Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz soll der Schutz der freien Meinungs- und Willensbildung ver-
hindern, dass die Verwaltung durch eine verfrühte Bekanntgabe von Informationen während eines
Entscheidungsprozesses unter allzu starken Druck der Öffentlichkeit gerät, wodurch die Bildung
einer eigenen Meinung und eines eigenen Willens verhindert werden könnte. Nach dem Wortlaut
des Gesetzes muss der Zugang zu einem amtlichen Dokument zu einer wesentlichen Beeinträch-
tigung der Meinungs- und Willensbildung führen. Diese Bedingung ist nicht erfüllt, wenn z.B. die
Veröffentlichung eines Dokuments das blosse Risiko beinhaltet, eine heftige öffentliche Auseinan-
dersetzung zu provozieren. Gemäss Botschaft und Rechtsprechung18 ist nicht jede Verzögerung
oder Erschwerung im Entscheidungsprozess, welche sich aus der öffentlichen Auseinanderset-
zung ergibt, automatisch als wesentliche Beeinträchtigung der freien Meinungs- und Willensbil-
dung einer Behörde zu betrachten.19 Zudem ist die Schwelle für das Ausmass der Beeinträchti-
gung bei Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ höher angesetzt als bei den übrigen Ausnahmebestimmungen
und bedingt für eine Zugangsbeschränkung eine wesentliche Beeinträchtigung.20
29.
In seinen Stellungnahmen an den Antragsteller (Ziff. 7) und den Beauftragten (Ziff. 10) macht das
GS-VBS in allgemeiner Art geltend, dass der Zugang zu den ersuchten Dokumenten bis zum
Abschluss der Inspektion der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) aufge-
schoben werde. Es legt nicht näher dar, welchen noch nicht abgeschlossenen Meinungs- oder
Willensbildungsprozessen die in den verlangten Dokumenten enthaltenen Informationen zu-
grunde liegen sollen. Auch lässt die Behörde offen, wessen Meinungs- und Willensbildung konkret
beeinträchtigt werden könnte. Sofern sie auf eine Beeinträchtigung der Meinungs- und Willensbil-
dung der GPK-N abstellt, ist zu bemerken, dass das GS-VBS bis anhin nicht aufgezeigt hat, dass
es die Dokumente an die GPK-N im Rahmen ihrer Inspektion übermittelt hat. Damit bleibt offen,
ob die ersuchten Informationen überhaupt Gegenstand der Inspektion sind. Stellt sich das GS-
VBS hingegen auf den Standpunkt, dass seine Meinungs- und Willensbildung beeinträchtigt wer-
den könnte, hat es auch hier nicht dargelegt, inwiefern dies durch eine Bekanntgabe der ersuchten
Dokumente der Fall ist. Sodann hat es nicht aufgezeigt – und es ist für den Beauftragten auch
nicht ersichtlich –, welche konkreten Angaben in den Dokumenten den Meinungs- und Willensbil-
dungsprozess des GS-VBS oder der GPK-N bei ihrer Bekanntgabe wesentlich beeinträchtigen
könnten. Diesfällig bemerkt der Beauftragte, dass diverse Informationen der Dokumentengruppe
2 öffentlich bekannt sind resp. aus öffentlichen Quellen stammen oder solche enthalten.
30.
In Bezug auf die Ausführungen des GS-VBS, dass der Zugang zur Dokumentengruppe 1 ebenfalls
aufzuschieben sei (Ziff. 10), kann der Beauftragte nicht nachvollziehen, inwiefern die Ausnahme-
bestimmung in Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ anwendbar sein soll, macht die Behörde doch gleichzeitig
geltend, dass zu dieser Dokumentengruppe keine Dokumente existieren (Ziff. 17 ff.).
31.
Zwischenfazit: Nach Ansicht des Beauftragten vermochte das GS-VBS bis anhin nicht mit der von
der Rechtsprechung geforderten Begründungsdichte darzulegen, dass bei Zugänglichmachung

17 BGE 133 II 209 E. 2.3.3; zum Schadensrisiko siehe COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 7, Rz. 4; BGE 142 II 324
E. 3.4.
18 BBl 2003 2007; Urteil des BVGer A-6291/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 7.2.3 m.w.H.
19 BBl 2003 2007.
20 COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 7, Rz. 15.




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der verlangten Informationen ein ernsthaftes Risiko für eine wesentliche Beeinträchtigung seiner
Meinungs- oder Willensbildung oder derjenigen einer anderen Stelle im Sinne von Art. 7 Abs. 1
Bst. a BGÖ zu erwarten ist.
32.
Das GS-VBS bringt keine weiteren Ausnahmebestimmungen nach Art. 7 und 8 BGÖ vor.
33.
Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zu folgendem Ergebnis:
33.1. Dokumentengruppe 1: Gestützt auf die vorangehenden Ausführungen empfiehlt der Beauftragte
dem GS-VBS, die Existenz von amtlichen Dokumenten im Sinne von Dokumentengruppe 1 noch-
mals zu überprüfen bzw. alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um diese gemäss der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung wiederzubeschaffen (Ziff. 17–24).
Sind Dokumente vorhanden, gewährt das GS-VBS den Zugang zur Dokumentengruppe 1, da es
bis anhin keine Ausnahmebestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes nachgewiesen hat (Ziff. 31).
Kommt das GS-VBS zum Schluss, dass es über keine diesbezüglichen Dokumente verfügt bzw.
dass der Zugang zu diesen verweigert oder eingeschränkt werden soll, hält es die Nichtexistenz
bzw. die Ausnahmebestimmungen aus verfahrensökonomischen Gründen in einer Verfügung im
Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensge-
setz, VwVG; SR 172.021) fest.
33.2. Dokumentengruppe 2: Das GS-VBS hat bis anhin nicht mit der von der Rechtsprechung geforder-
ten Begründungsdichte dargetan, dass der Zugang nach Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ aufgeschoben
werden kann (Ziff. 25–31).
Der Grundsatz des freien Zugangs zu den ersuchten Dokumenten konnte damit nicht widerlegt
werden.
III
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlich-
keitsbeauftragte:
34.
Das Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungs-
schutz und Sport überprüft seinen Bestand vorhandener Dokumente betreffend die Dokumenten-
gruppe 1 und gewährt im Sinne von Ziffer 33.1. den Zugang.
35.
Das Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungs-
schutz und Sport gewährt den Zugang zu Dokumentengruppe 2 im Sinne von Ziffer 33.2.
36.
Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim Generalsek-
retariat des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport den
Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwal-
tungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn er mit der Empfehlung nicht einver-
standen ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ).
37.
Das Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungs-
schutz und Sport erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht einverstanden ist
(Art. 15 Abs. 2 BGÖ).
38.
Das Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungs-
schutz und Sport erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung oder
nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
39.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am Schlichtungsver-
fahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ).









7/7
40.
Die Empfehlung wird eröffnet:
1. Einschreiben mit Rückschein (R)
X.__
2. Einschreiben mit Rückschein (R)

Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz
und Sport
Bundeshaus Ost
3003 Bern


Astrid Schwegler
Stv. Leiterin Direktionsbereich
Öffentlichkeitsprinzip
Lena Hehemann
Juristin Direktionsbereich
Öffentlichkeitsprinzip