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Empfehlung vom 19. Februar 2009: GS VBS und armasuisse / Berichte «Benchmarking», «armasuisse der Zukunft», «Helvetisierung»Nicht fertig gestelltes Dokument (Art. 5 Abs. 3 Bst. b BGÖ) - Beeinträchtigung der freien Meinungs- und Willensbildung (Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ) - Beeinträchtigung der zielkonformen Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ) - Beeinträchtigung der aussenpolitischen Interessen oder der internationalen Beziehungen der Schweiz (Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ) - Zusicherung der Geheimhaltung (Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ) - Beeinträchtigung der Privatsphäre Dritter (Art. 7 Abs. 2 BGÖ) - Noch nicht gefällter politischer oder administrativer Entscheid (Art. 8 Abs. 2 BGÖ)

Anmerkung auf Wunsch des VBS: Das GS VBS erliess in der Sache am 9. März 2009 eine Verfügung.PDF116.90 kB19. Februar 2009
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB




Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 031 322 43 95, Fax 031 325 99 96
www.edoeb.admin.ch




Bern, den 19. Februar 2009




Empfehlung


gemäss

Art. 14 des
Bundesgesetzes über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung
vom 17. Dezember 2004



zum Schlichtungsantrag von


X
(Antragsteller)


gegen


armasuisse und Generalsekretariat VBS (GS VBS)
Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und
Sport (VBS)




I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:

1. Der Antragsteller (Journalist) hat auf Gesuch hin und gestützt auf das Bundesgesetz über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz BGÖ, SR 152.3) von armasuisse,
Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), am
5. Juli 2007 und am 21. September 2007 insgesamt vier Protokolle von Sitzungen der Rüs-
tungskommission erhalten.

2. In diesen Protokollen fanden sich Hinweise auf drei Berichte, für welche der Antragsteller wie-
derum gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz am 17. respektive 19. Oktober 2007 bei armasu-
isse und beim Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Be-
völkerungsschutz und Sport (GS VBS) Zugangsgesuche einreichte:






2/15


J
„Bericht der armasuisse zu einem Benchmarking, welches bei ausgewählten auslän-
dischen Rüstungsbeschaffungsstellen durchgeführt worden ist“
J
„VBS-Bericht zum Thema „Kauf ab Stange/Helvetisierung“
J
„Bericht Weiterentwicklung armasuisse“

3. Am 1. November 2007 wurde dem Antragsteller der Zugang zu den gewünschten Dokumen-
ten mit folgender Begründung verweigert: „Die genannten Berichte beinhalten eine Summe
von schutzwürdigen Einzelinformationen sowie VBS-spezifische Abläufe bzw. Prozesse, die
im Rahmen einer Gesamtbetrachtung den internen Charakter klar dokumentieren. Eine Veröf-
fentlichung der in den Berichten abgebildeten Informationen wäre geeignet, die Willensbildung
und Entscheidfindung der betroffenen Behörden negativ zu beeinflussen, möglicherweise ge-
schäftsgeheime Informationen freizugeben und somit öffentliche wie auch private Interessen
zu beeinträchtigen. Die Berichte können demzufolge nicht ausgehändigt werden.“ Gleichen-
tags fragte der Antragsteller nach, „auf welche Anfrage, bzw. auf welchen Bericht“ sich diese
Stellungnahme bezog. armasuisse bestätigte daraufhin, dass die Zugangsverweigerung alle
drei Berichte umfasste.

4. Der Antragsteller reichte folglich am 14. November 2007 beim Eidgenössischen Datenschutz-
und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) einen Schlichtungsantrag ein. Darin führte er
u.a. aus, „dass die erwähnten drei Berichte von öffentlichem Interesse sind und laut BGÖ von
der Verwaltung frei gegeben werden müssen“. Bezüglich des Berichts zur Weiterentwicklung
von armasuisse hielt der Antragsteller fest, aus den bereits erhaltenen Protokollen gehe her-
vor, „dass armasuisse verschiedene Organisationsvarianten prüft und Personal abgebaut
werden soll“. Zudem seien „Ab- und Umbaupläne von armasuisse (…) den Medien vom VBS
schon im Jahr 2006 kommuniziert“ worden. Der Antragsteller wies weiter darauf hin, dass sei-
ne zusätzlich zum Zugangsgesuch gestellten Detailfragen nicht beantwortet wurden. Bezüg-
lich der beiden anderen Berichte strich er erneut das öffentliche Interesse an deren Publikati-
on heraus.

5. Am 14. Dezember 2007 stellte armasuisse respektive das GS VBS dem Beauftragten die
drei relevanten Berichte mit folgenden Titeln zu:
J
Bericht vom 25. Mai 2007: Vergleich armasuisse mit ausländischen Beschaffungsstel-
len (Benchmarking)
nachfolgend: Bericht Benchmarking
J
Die armasuisse der Zukunft (3. Juli 2007)
nachfolgend: Bericht armasuisse
J
Schlussbericht Revisionsprojekt 243, Helvetisierung vom November 2006 respektive
6. Dezember 2006
nachfolgend: Bericht Helvetisierung
Des Weiteren nahmen armasuisse als Erstellerin der ersten beiden Berichte respektive das
GS VBS als Erstellerin des dritten Berichts Stellung zur Zugangsverweigerung.

Stellungnahme armasuisse vom 14. Dezember 2007: Bericht Benchmarking:
Der Bericht habe „internen Charakter“ und befinde sich „im Entwurfsstadium; er wurde von der
Geschäfts- resp. Unternehmensleitung noch nicht behandelt. Gemäss BGÖ 5 III lit. b handelt
es sich daher nicht um ein amtliches Dokument im Sinne des BGÖ.“
Des Weiteren enthalte der Bericht „geschäftsgeheime Informationen, die der armasuisse von
ausländischen Beschaffungsstellen unter dem Siegel der Verschwiegenheit zur Verfügung
gestellt wurden und deren Vertraulichkeit die armasuisse zugesichert hat“ (Art. 7 Abs. 1 Bst. h






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BGÖ). Ferner seien durch eine Bekanntgabe die „aussenpolitischen Interessen resp. die in-
ternationalen Beziehungen der Schweiz ernsthaft“ gefährdet (Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ).

Stellungnahme armasuisse vom 14. Dezember 2007: Bericht armasuisse:
Beim besagten Bericht handle es sich um ein „internes Strategiepapier“, welches „der Depar-
tementsvorsteher (…) zur Kenntnis genommen, das weitere Vorgehen aber noch nicht ent-
schieden“ habe. Das Dokument sei als „noch nicht fertig gestelltes Dokument (…) zu betrach-
ten (BGÖ 5 III b)“, was „sich im Klassifizierungsvermerk ‚NICHT GENEHMIGTE PLANUNG“
widerspiegelt’. Eine Publikation wäre geeignet, die freie Meinungs- und Willensbildung der
Behörde sowie zielkonforme Durchführung konkreter Organisationsmassnahmen negativ zu
beeinträchtigen (BGÖ 7 I a/b). (…) Darüber hinaus wären durch eine Publikation die Persön-
lichkeitsrechte der abgebildeten Mitarbeiter negativ beeinträchtigt (BGÖ 7 II).“

Stellungnahme GS VBS vom 21. Dezember 2007: Bericht Helvetisierung:
Das GS VBS hielt fest, „dass es sich bei diesem Dokument noch immer um eine nicht abge-
schlossene Angelegenheit handle. Der Bericht selbst ist – ungeachtet der elektronisch einge-
fügten Unterschrift – noch nicht fertig erstellt.“ Zudem sei er „weder von der Departementslei-
tung noch vom Chef VBS behandelt“ worden. „Da das Inspektorat des VBS inzwischen aufge-
löst worden ist, kann der Bericht formell und materiell nicht mehr fertig gestellt werden“. Es
liege somit „gar kein amtliches Dokument im Sinne des Gesetzes vor“ (Art. 5 Abs. 3 Bst. b
BGÖ). „Selbst wenn dies jedoch der Fall wäre, könnte das Dokument erst dann zugänglich
gemacht werden, wenn der entsprechende Entscheid, für den es die Grundlage darstellt, ge-
troffen worden ist.“

6. Zum Zeitpunkt der Durchführung des Schlichtungsverfahrens hielt armasuisse am
5. Dezember 2008 bezüglich der ersten beiden Berichte an der Begründung vom
14. Dezember 2007 fest und führte zum Bericht armasuisse aus, dass er „langfristige Hand-
lungsoptionen enthält und dem Management weiterhin als Entscheidgrundlage dient. Die Re-
strukturierung armasuisse 2010 stellt lediglich einen Teilaspekt der im Papier angedachten
künftigen Entwicklung von armasuisse dar.“
Im Rahmen einer telefonischen Rücksprache vom 10. Dezember 2008 bestätigte das GS VBS
dem Beauftragten, dass es für den Bericht Helvetisierung an der Begründung der Zugangs-
verweigerung vom 21. Dezember 2007 festhalte.
Des Weiteren stellten zu diesem Zeitpunkt weder armasuisse noch das GS VBS dem Beauf-
tragten neuere Versionen der Berichte zu.

7. Am 22. Dezember 2008 teilte der Beauftragte sowohl armasuisse als auch dem GS VBS per
E-Mail mit, dass er die Begründungen als nicht genügend empfand und forderte die Beteilig-
ten auf, bis am 9. Januar 2009 detailliertere Angaben zu den Zugangsverweigerungsgründen
zu machen. Konkret wollte er wissen, „weshalb einzelne Kapitel/Abschnitte der Berichte nicht
zugänglich sein sollen. Dabei ist es unabdingbar, dass für jede Textpassage ausführlich und
einzeln begründet wird, weshalb sie nicht als zugänglich erachtet wird.“ Der Beauftragte for-
derte die beiden Behörden auf, in ihren Stellungnahmen konkret auf die laufenden Prozesse
der Meinungs- und Willensbildung (Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ) und die unmittelbar anstehenden
Entscheide (Art. 8 Abs. 2 BGÖ) einzugehen und entsprechende überzeugende Anhaltspunkte
darzulegen.

8. Mit E-Mail vom 23. Dezember 2008 respektive 5. Januar 2009 ersuchten armasuisse und das
GS VBS um eine Fristverlängerung bis Ende Januar 2009, sodass eine fundierte Stellung-
nahme möglich sei. Der Beauftragte gewährte eine Frist bis 23. Januar 2009. Gleichentags






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beantragte das GS VBS eine nochmalige Fristverlängerung bis am 30. Januar 2009

9. Mit Fax vom 27. Januar 2009 reichte das GS VBS die geforderte Stellungnahme ein. Diese
unterschied sich, was die Argumentation der Zugangsverweigerung zum Bericht Helvetisie-
rung betrifft, nicht von der früheren Stellungnahme vom 21. Dezember 2007.

Das GS VBS überprüfte jedoch den Bericht auf den „heutigen Aktualisierungsgrad“ und kam
zum Schluss, dass „viele der im Papier aufgeführten Grundlagen, Ansichten sowie Kritikpunk-
te mit den dazugehörigen Empfehlungen (…) mittlerweile obsolet“ sind. „Heute ist der Be-
richtsentwurf somit grossenteils nicht mehr aktuell. Er kann daher aus heutiger Sicht grund-
sätzlich herausgegeben werden.“ Dies sei jedoch nur aufgrund der „offenen Informationspolitik
des VBS“ möglich, da die Voraussetzungen für die Zugangsgewährung nach Öffentlichkeits-
gesetz nicht gegeben seien. Das GS VBS übermittelte dem Beauftragten eine elektronische
Fassung des Berichts, welche an den Antragsteller weitergeleitet werden darf. Im Vergleich
zum ursprünglichen Bericht Helvetisierung wurden in der überarbeiteten Fassung folgende
Abschnitte abgedeckt respektive entnommen:
J
Ziffer 3.5.3. Rahmenbedingungen, Probleme der Revision: Begründung: Aufgrund
persönlicher, kritischer Bemerkungen des Autors und der fehlenden Möglichkeit zur
Stellungnahme im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens („Waffengleichheit“)
wurde diese Ziffer gelöscht.
J
Ziffer 9.2. Ergebnisse der Analyse ausgewählter Beschaffungsvorhaben: Begründung:
Die darin erscheinenden „Spezifikationen zu einzelnen Rüstungsgütern“ seien „nicht
für die Öffentlichkeit bestimmt“ („Schutz der Geschäftspartner“).
J
Ziffer 9.3. Liste der Interviewpartner: Begründung: Aus Gründen des Persönlichkeits-
schutzes sei diese vor der Veröffentlichung zu entfernen.

10. armasuisse reichte am 23. Januar 2009 die geforderte Stellungnahme ein.
Zum Bericht Benchmarking führte armasuisse aus, dass der Bericht nur „eine Momentauf-
nahme dar(stellt), er wird weiterhin laufend bearbeitet und aufdatiert und dient quasi als Cont-
rollinginstrument “. Des Weiteren wird auf die von den ausländischen Beschaffungsstellen im
Vertrauen mitgeteilten Informationen verwiesen. Schliesslich stellte armasuisse dem Beauf-
tragten nun ein Dokument vom 14. Juni 2007 mit dem Titel „Erkenntnisse aus Benchmarking
armasuisse – ausländische Beschaffungsstellen“ zu und bot dieses zur Publikation an. arma-
suisse ist der Ansicht, dass somit „den Anliegen des Antragstellers genüge getan“ sei.
Auch in Bezug auf den Bericht armasuisse hält armasuisse lediglich an der bereits in den Stel-
lungnahmen vom 14. Dezember 2007 respektive vom 5. Dezember 2008 vorgebrachten Ar-
gumentationslinie fest und liefert keine detaillierten Angaben zur Begründung der Zugangs-
verweigerung.

Vor allem wurde in Bezug auf beide Berichte nicht wie gefordert dargelegt, inwiefern ein Zu-
gänglichmachen die freie Meinungs- und Willensbildung der Behörde (Art. 7 Abs. 1 lit. a BGÖ)
und die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen (Art. 7 Abs. 1 lit. b
BGÖ) beeinträchtigt und für welche Entscheide sie als Grundlage dienen (Art. 8 Abs. 2 BGÖ).


II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:

A. Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ

1. Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten einrei-






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chen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt oder
verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine Stel-
lungnahme abgibt.

Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Grund eines schriftlichen
Schlichtungsantrags tätig.1 Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede Person,
die an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen hat. Für
den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss hervorge-
hen, dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag muss in-
nert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht werden.

2. Der Antragsteller hat Zugangsgesuche nach Art. 6 BGÖ bei armasuisse und dem GS VBS
eingereicht und ablehnende Antworten erhalten. Als Teilnehmer an vorangegangenen Ge-
suchsverfahren ist er zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt. Der Schlich-
tungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen
nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht.

3. Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens
im Detail obliegt alleine dem Beauftragten.2

Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lö-
sung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der An-
gelegenheit eine Empfehlung abzugeben.


B. Sachlicher Geltungsbereich

1. Bericht Benchmarking:
Der Bericht datiert vom 25. Mai 2007 und trägt den Titel: „Vergleich armasuisse mit ausländi-
schen Beschaffungsstellen (Benchmarking)“. In einer Überschrift wird das Dokument als Ent-
wurf und als intern bezeichnet. Der Bericht enthält den Namen des Erstellers, drei verschie-
dene Aktenzeichen, Identifikations- oder Dokumentenregisternummern und er weist eine end-
gültige Formatierung auf. Gemäss Auftragsumschreibung vergleicht sich armasuisse mit aus-
ländischen Beschaffungsstellen (Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Niederlan-
de, Österreich, Finnland) in den Bereichen Aufgaben, Organisation/Personal, Verträ-
ge/Umsätze, Auftraggeber/Kunde, Industrie und Politik. Zweck der Studie soll es sein, die
Schwächen und Stärken von armasuisse aufzuzeigen.

1.1. Klassifizierung als internes Dokument (Art. 11 Abs. 5 der Verordnung über das Öffentlich-
keitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ, SR 152.31)
Der fragliche Bericht wurde von armasuisse mit der Klassifizierung „INTERN“ versehen und
deshalb als nicht zugänglich bezeichnet.
Wenn ein Dokument eine Klassifizierung trägt, so muss die zuständige Stelle gemäss Art. 11
Abs. 5 VBGÖ prüfen, ob die angegebene Klassifizierung noch gerechtfertigt ist. Es ist insbe-
sondere neben der Berücksichtigung des Zeitablaufs zu prüfen, ob „sämtliche Teile eines Do-
kuments oder einer Informationssammlung geheimgehalten werden müssen (…). Der Zugang

1 BBl 2003 2023
2 BBl 2003 2024






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ist zu demjenigen Teil der Information zu gewährleisten, dessen Zugänglichmachung die zu
schützenden Interessen nicht verletzt.“3
armasuisse hielt in der zweiten Stellungnahme vom 5. Dezember 2008 respektive nach Über-
prüfung der Sachlage an der Gesuchsbeurteilung und somit auch an der Klassifizierung des
Dokuments als „INTERN“ fest. Eine generelle Klassifizierung des Berichts als „INTERN“, wel-
che im Übrigen nur auf der Titelseite und nicht wie im Anhang zur Verordnung zum Schutz
von Informationen des Bundes (Informationsschutzverordnung, ISchV, SR 510.411) gefordert
auf jeder Seite des Dokuments angebracht ist, reicht als Begründung zur Zugangsverweige-
rung nicht aus. Die Klassifizierung als „INTERN“ stellt kein eigenständiger Zugangsverweige-
rungsgrund dar und ist vorliegend nicht relevant. Entscheidend ist alleine die Tatsache, ob der
besagte Bericht aufgrund eines Anwendungsfalls von Art. 7 oder 8 BGÖ nicht zugänglich ge-
macht werden muss respektive ob die Geheimhaltung noch angebracht ist.4

Für den Beauftragten ist nicht ersichtlich, weshalb der Bericht als „INTERN“ zu qualifizieren
sein sollte.

1.2. Nicht fertig gestelltes Dokument (Art. 5 Abs. 3 Bst. b BGÖ i.V.m. Art. 1 Abs. 2 VBGÖ)

1.2.1. Damit ein Dokument als amtliches Dokument qualifiziert werden kann, muss es u.a. auch
fertig gestellt sein (Art. 5 Abs. 3 Bst. b BGÖ e contrario). Gemäss Verordnung zum Öffent-
lichkeitsgesetz gilt ein Dokument als fertig gestellt, wenn es vom Ersteller unterzeichnet ist
oder dem Adressaten zur Kenntnis- oder Stellungnahme oder als Entscheidgrundlage defi-
nitiv übergeben wurde (Art. 1 Abs. 2 Bst. a und b VBGÖ). Die in Art. 1 Abs. 2 VBGÖ er-
wähnten Kriterien sind Anhaltspunkte dafür, dass das Dokument fertig gestellt ist. Da es
sich jedoch bei dem Begriff des (nicht) fertig gestellten Dokuments um einen unbestimmten
Rechtsbegriff handelt, muss jedes Dokument konkret überprüft werden.5 Eine fehlende Un-
terschrift oder die Nicht-Gutheissung eines Berichts bedeutet nicht in jedem Fall, dass das
Dokument nicht fertig erstellt ist.6 Vielmehr können auch andere Kriterien für ein fertig ge-
stelltes Dokuments sprechen („z.B. Ablage in einem Dossier; Eintrag in ein Dokumentenre-
gister“).7

1.2.2. armasuisse machte geltend, dass es sich beim fraglichen Dokument um einen „Bericht im
Entwurfsstadium“ handle. Er wurde „von der Geschäfts- resp. Unternehmensleitung noch
nicht behandelt“ und sei deshalb als nicht fertig gestellt und somit nicht als amtliches Doku-
ment zu betrachten.
Die Bezeichnung „ENTWURF“ auf dem Dokument kann allein nicht ausschlaggebend für die
tatsächliche Qualifizierung des Dokuments als Entwurf sein, da in erster Linie der materielle
Inhalt von zentraler Bedeutung für die Fertigstellung eines Dokuments ist. Der Bericht ist lü-
ckenlos abgefasst, trägt diverse Kennzeichen eines Dokumentenregisters und erweckt den
Eindruck eines durchstrukturierten und in sich abgeschlossenen, also fertig gestellten Tex-
tes. Ergänzend spricht dafür, dass seine Zielsetzung erreicht worden ist: Das Aufzeigen von
Schwächen und Stärken von armasuisse anhand von Vergleichen mit ausländischen Be-
schaffungsstellen innerhalb der dafür vorgegebenen Zeitdauer von dreieinhalb Monaten. Es
handelt sich somit um ein abgeschlossenes und nicht um ein fortlaufendes Projekt. Des

3 BBl 2003 2006
4 Brunner / Mader (Hrsg.), Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 4 Rz. 30
5 BBl 2003 1998
6 BBl 2003 1998
7 BBl 2003 1998






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Weiteren enthält das Dokument eine Zusammenfassung der Erkenntnisse und des Optimie-
rungsbedarfs und ein Management Summary. Schliesslich stellte armasuisse dem Beauf-
tragten im Nachhinein ein Dokument vom 14. Juni 2007 mit dem Titel „Erkenntnisse aus
Benchmarking armasuisse – ausländische Beschaffungsstellen“ zu, welches den Bericht in
knapper Form zusammenfasst.
Der Umstand, dass für „die Datenerhebung, Datenanalyse und -verarbeitung in einen Be-
richt“ dreieinhalb Monate zur Verfügung standen und dass ca. 3 Wochen nach Fertigstel-
lung dieses Berichts eine abschliessende Zusammenfassung erstellt werden konnte, ist ein
klares Indiz dafür, dass der Zweck des Berichts erreicht und das Dokument somit als fertig
gestellt zu betrachten ist.
Schliesslich wurden dem Beauftragten keine neueren Textversionen ausgehändigt. Daraus
lässt sich schliessen, dass die (wie oben erwähnte, durchstrukturierte und inhaltlich in sich
abgeschlossene) Version vom 25. Mai 2007 nicht mehr weiterbearbeitet wurde, folglich als
fertig gestellt zu betrachten ist und nach der vergangenen langen Zeitdauer nicht mehr als
Entwurf qualifiziert werden kann.

Der Bericht gilt somit als fertig gestelltes Dokument im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes.

1.3. Vertraulichkeitszusicherung (Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ)
armasuisse führte den Ausnahmegrund der Vertraulichkeitszusicherung an. Der Bericht ent-
halte „zahlreiche geschäftsgeheime Informationen, die der armasuisse von ausländischen Be-
schaffungsstellen unter dem Siegel der Verschwiegenheit zur Verfügung gestellt wurden und
deren Vertraulichkeit armasuisse zugesichert hat. Damit ist der Ausnahmetatbestand von
BGÖ 7 I lit. h erfüllt.“
Damit die Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ zur Anwendung gelangen
kann, muss die Information von einer Privatperson und nicht von einer Behörde mitgeteilt
worden sein.8 Vorliegend stammen die betroffenen Informationen von ausländischen Beschaf-
fungsstellen respektive von diversen Staaten. Die erwähnte Ausnahmebestimmung kann nicht
angewandt werden, da es sich in diesem Fall nicht um private Interessen handelt und die In-
formationen von einem fremden Staat mitgeteilt wurden.9

Die Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ kommt somit nicht zur Anwendung.

1.4. Beeinträchtigung von aussenpolitischen Interessen oder von internationalen Beziehungen
(Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ)
armasuisse argumentierte, dass die Herausgabe des Berichts trotz Vertraulichkeitszusiche-
rung zu einem „Vertrauensverlust“ führen würde und geeignet sei, „die aussenpolitischen Inte-
ressen resp. internationalen Beziehungen der Schweiz zu gefährden.“
Wie in Ziff. 1.3. ausgeführt, war es armasuisse gar nicht möglich, die Vertraulichkeit im Sinne
von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ zuzusichern, da die Information von einer Behörde und nicht wie
gefordert von einer Privatperson erteilt wurde. armasuisse kann sich folglich nicht mit diesem
Argument auf den Ausnahmegrund von Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ berufen. Es ist jedoch denk-
bar, dass ein stetes Zugänglichmachen der von Partnerstaaten als vertraulich bezeichneten
Informationen negative Auswirkungen auf die aussenpolitischen und internationalen Bezie-
hungen haben kann.10

8 Handkommentar zum BGÖ, Art. 7 Rz. 47
9 BBl 2003 2012
10 Empfehlung vom 30. Juli 2007: BFM / Kriterienliste Safe Countries






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Nichtsdestotrotz darf die Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ nicht dazu füh-
ren, dass eine Behörde den Zugang zu einem Dokument mit dem blossen Verweis auf seine
internationale Herkunft in jedem Fall verweigert. Nach Ansicht des Beauftragten sollte die Be-
hörde insbesondere auch in jenen Fällen, in denen nicht mit Sicherheit ausgeschlossen wer-
den kann, dass die von der Gegenseite erhaltenen Informationen teilweise oder vollumfäng-
lich als vertraulich einzustufen sind, stets darum besorgt sein, dass das nun geltende Öffent-
lichkeitsprinzip angewandt werden kann.
Im vorliegenden Bericht befinden sich zum grössten Teil Informationen, welche nach Ansicht
des Beauftragten nicht vertraulich oder bereits allgemein zugänglich sind. Dies zeigt sich u.a.
darin, dass im Bericht das Internet als Quelle angegeben wird. Für solche Informationen kann
die Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ nicht angewandt werden. Inwiefern
und in welchem Umfang der Bericht vertrauliche Angaben von Partnerstaaten beinhaltet und
zu einer Beeinträchtigung der aussenpolitischen Interessen respektive der internationalen Be-
ziehungen der Schweiz führen kann, wurde von armasuisse im Schlichtungsverfahren nicht
dargelegt. Aufgrund der unterschiedlichen Art der Informationen muss von armasuisse geprüft
werden, welche Teile des Berichts vertraulichen Charakter aufweisen und welche nicht. Für
tatsächlich vertrauliche Informationen bedeutet dies, dass das Bundesorgan die internationale
Organisation oder die anderen Staaten grundsätzlich anfragen muss, ob sie Einwände gegen
die Zugänglichmachung eines Dokuments haben. Nicht als vertraulich zu qualifizierende In-
halte, z.B. allgemein zusammenfassende Vergleiche, sind dagegen zugänglich zu machen.

Der Beauftragte erachtet es im vorliegenden Fall für angebracht, dass die Behörde den Zu-
gang zum fraglichen Bericht in Absprache mit den betroffenen Staaten gewährt.

1.5. Personendaten Dritter
Gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ sind Personendaten Dritter (z.B. Firmennamen), die in amtlichen
Dokumenten enthalten sind, nach Möglichkeit zu anonymisieren. Personendaten von Verwal-
tungsangestellten (z.B. Name des Berichtsverfassers) unterliegen hingegen nicht der Anony-
misierungspflicht.11

1.6. Fazit zum Bericht Benchmarking
armasuisse brachte diverse Gründe vor, weshalb der Bericht Benchmarking nicht zugänglich
gemacht werden darf. Wie vorstehend ausgeführt wurde, teilt der Beauftragte die Ansicht von
armasuisse nicht. Sowohl eine Klassifizierung des Dokuments als „INTERN“ als auch die Ar-
gumentation, dass der Bericht noch nicht fertig gestellt ist, vermögen ein Nichtzugänglichma-
chen nicht zu rechtfertigen. Des Weiteren kann sich armasuisse nicht auf die Vertraulichkeits-
zusicherung gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ berufen und auch das Argument einer Beein-
trächtigung von aussenpolitischen Interessen oder von internationalen Beziehungen (Art. 7
Abs. 1 Bst. d BGÖ) ist nicht zielführend. armasuisse muss jedoch mit den beteiligten auslän-
dischen Beschaffungsstellen abklären, ob sie Einwände gegen die Zugänglichmachung der
von ihnen erhaltenen Informationen haben, d.h. welche Passagen tatsächlich vertraulicher
Natur sind und deshalb anonymisiert werden müssen.

2. Bericht armasuisse:
Der Bericht datiert vom 3. Juli 2007 und trägt den Titel: „Die armasuisse der Zukunft“. In einer
Überschrift wird das Dokument als „Nicht genehmigte Planung“ bezeichnet. Der Bericht ent-
hält den Namen des Erstellers, eine Identifikationsnummer und weist eine endgültige Forma-
tierung auf.

11 Handkommentar zum BGÖ, Art. 9 Rz. 14






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2.1. (Nicht) fertig gestelltes Dokument (Art. 5 Abs. 3 Bst. b BGÖ i.V.m. Art. 1 Abs. 2 VBGÖ)
armasuisse ist der Ansicht, dass es sich beim vorliegenden Bericht nicht um ein fertig ge-
stelltes Dokument handle, was sich im „Klassifizierungsvermerk „NICHT GENEHMIGTE
PLANUNG“ widerspiegle“. Zudem sei es nicht auszuschliessen, dass „strategische Vorga-
ben des Bundesrates (…) sich auf die organisatorische Ausgestaltung von armasuisse“
auswirken.
Für die allgemeinen Ausführungen sei auf Ziffer II.B.1.2.1. verwiesen.
Nach Ansicht des Beauftragten liegt aus folgenden Gründen ein fertig gestelltes amtliches
Dokument vor: armasuisse selbst legte in der Stellungnahme dar, dass der Departements-
vorsteher den Bericht zu Kenntnis genommen hat, was gemäss Art. 1 Abs. 2 Bst. b VBGÖ
ein klares Indiz für die Fertigstellung des Dokumentes ist. Unabhängig von Klassifizierungs-
vermerken wird ein Expertenbericht „nicht erst von jenem Zeitpunkt an zum amtlichen Do-
kument, in dem die Behörde den Bericht einer vertieften Analyse unterzogen hat“, sondern
„sobald er der zuständigen Behörde zugestellt wurde.“12
Darüber hinaus trägt der Bericht die Nummer eines Dokumentenregisters und erweckt ins-
gesamt den Eindruck eines durchstrukturierten und abgeschlossenen Textes. Des Weiteren
wurden dem Beauftragten keine neueren Textversionen ausgehändigt.
Aus dem Gesagten lässt sich schliessen, dass die Version vom 3. Juli 2007 nicht mehr wei-
terbearbeitet wird, folglich als fertig gestellt zu betrachten ist und nach der vergangenen lan-
gen Zeitdauer nicht mehr als Entwurf qualifiziert werden kann.

2.2. Wesentliche Beeinträchtigung der freien Meinungs- und Willensbildung einer diesem Gesetz
unterstellten Behörde (Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ) / Noch nicht gefällter politischer oder admi-
nistrativer Entscheid (Art. 8 Abs. 2 BGÖ)
Mit der Ausnahmeklausel von Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ soll die verwaltungsinterne Vorberei-
tung von Entscheiden geschützt werden. Es soll verhindert werden, dass eine Behörde
durch eine verfrühte Bekanntgabe von Informationen während eines Entscheidungsprozes-
ses unter allzu starken Druck der Öffentlichkeit gerät.13
Die Ausnahmeklausel von Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ weist eine Besonderheit auf: Im Unter-
schied zu den anderen im Absatz 1 erwähnten Ausnahmebestimmungen muss die durch die
Zugangsgewährung resultierende Beeinträchtigung wesentlicher Natur sein. Weiter gilt es zu
beachten, dass die Bestimmung nicht die Information als solche, sondern den Entschei-
dungsprozess „einer diesem Gesetz unterstellten Behörde, eines anderen legislativen oder
administrativen Organes oder einer gerichtlichen Instanz“ (Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ) schüt-
zen will.

armasuisse erwähnt in der Stellungnahme vom 14. Dezember 2007 zwar den Ausnahme-
grund gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ, ohne diesen jedoch konkret darzulegen, wie dies für
ein Schlichtungsverfahren nötig wäre. Trotz mehrmaliger Aufforderung zu einer detaillierten
Stellungnahme hat armasuisse nie überzeugende Gründe angeführt, weshalb und in wel-
chem Mass ein Zugänglichmachen des Berichts die freie Meinungs- und Willensbildung tat-
sächlich beeinträchtigen könnte.
Der Bericht wurde vor langer Zeit (3. Juli 2007) verfasst, es wurden keine neueren Versionen
eingereicht, der Bericht ist vom Departementsvorsteher bereits zur Kenntnis genommen

12 Handkommentar zum BGÖ, Art. 5 Rz. 35
13 BBl 2003 2007






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worden und es geht aus dem Inhalt hervor, dass Entscheide bezüglich Grobkonzept und
Vorgehen bereits in den Jahren 2007 und 2008 hätten gefällt werden sollen. Aufgrund dieser
Ausführungen und der im Bericht aufgeführten Organisationsvarianten respektive des Um-
setzungsplans gelangt der Beauftragte zum Schluss, dass der verwaltungsinterne Entschei-
dungsprozess bereits abgeschlossen ist, deshalb nicht mehr geschützt werden muss und
auch nicht wie in Buchstabe a gefordert, von wesentlicher Natur sein kann. Schliesslich ge-
nügt es nach Ansicht des Beauftragten nicht, einfach eine Ausnahmebestimmung zu zitie-
ren, ohne dessen Inhalt auf den konkreten Fall anzuwenden.

In der zweiten Stellungnahme führte armasuisse aus, dass der Bericht „langfristige Hand-
lungsoptionen enthält und dem Management weiterhin als Entscheidgrundlage dient. Die
Restrukturierung armasuisse 2010 stellt lediglich einen Teilaspekt der im Papier angedach-
ten künftigen Entwicklung von armasuisse dar.“ armasuisse impliziert mit diesem Argument
eine Anwendung von Art. 8 Abs. 2 BGÖ, welcher besagt, dass amtliche Dokumente erst zu-
gänglich gemacht werden dürfen, wenn der politische oder administrative Entscheid gefallen
ist.
Damit ein Dokument als Entscheidgrundlage dienen kann, muss das Dokument einen „direk-
ten und unmittelbaren Zusammenhang mit einem konkreten Entscheid aufweisen und
zugleich für diesen Entscheid von beträchtlichem materiellem Gewicht sein.“14 armasuisse
gelang es trotz mehrmaliger Nachfrage nicht, nachzuweisen, weshalb respektive in welchem
Umfang der fragliche Bericht als Entscheidgrundlage dient.
Es genügt daher nicht, dass mit dem Verweis auf „langfristige Handlungsoptionen“ ein Be-
richt nicht zugänglich gemacht wird, da es am verlangten „direkten und unmittelbaren Zu-
sammenhang mit einem konkreten Entscheid“ fehlt und das Öffentlichkeitsgesetz ausgehe-
belt würde.

Art. 7 Abs. 1 Bst. a und Art. 8 Abs. 2 BGÖ kommen somit nicht zur Anwendung.

2.3. Beeinträchtigung der zielkonformen Durchführung konkreter behördlichen Massnahmen
(Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ)
Diese Ausnahmebestimmung erlaubt es, amtliche Dokumente geheim zu halten, welche die
Vorbereitung und Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen zum Inhalt haben. Ent-
scheidend ist dabei, dass ein Bekanntwerden der Massnahme dazu führt, dass das von der
Behörde verfolgte und angestrebte Ziel mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr im gesetz-
ten Rahmen erreicht werden kann. Als mögliche Massnahmen sind in erster Linie Auf-
sichtsmassnahmen, Inspektionen, behördliche Aufklärungskampagnen sowie Ermittlungen
oder administrative Überwachungen gemeint.15
armasuisse erwähnt in der Stellungnahme vom 14. Dezember 2007 zwar den Ausnahme-
grund gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ, ohne diesen jedoch konkret darzulegen. Trotz
mehrmaliger Aufforderung zu einer detaillierten Stellungnahme hat armasuisse nie überzeu-
gende Gründe angeführt, weshalb ein Zugänglichmachen des Berichts die zielkonforme
Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen tatsächlich beeinträchtigen könnte.
Für den Beauftragten ist daher vorliegend nicht ersichtlich, auf welche durchzuführende(n)
Massnahme(n) im oben erwähnten Sinne sich armasuisse berufen könnte, um den Zugang
zu verweigern. Der fragliche Bericht beinhaltet keine eigentlichen Massnahmen, die ergriffen
werden müssen, um ein definiertes Ziel zu erreichen.


14 Handkommentar zum BGÖ, Art. 8 Rz. 30
15 BBl 2003 2009; Handkommentar zum BGÖ, Art. 7 Rz. 25






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Der Beauftragte gelangt daher zur Ansicht, dass sich armasuisse nicht auf Art. 7 Abs. 1 Bst.
b BGÖ berufen kann.

2.4. Personendaten Dritter
Der Bericht enthält auf jeder Seite Fotos von Mitarbeitenden. Aus diesem Grund macht ar-
masuisse eine Beeinträchtigung der Privatsphäre der Mitarbeitenden geltend, falls der Be-
richt zugänglich gemacht würde (Art. 7 Abs. 2 BGÖ).
Bei den im Bericht enthaltenen Fotos handelt es sich um Gruppenfotos respektive um Fotos,
die diverse Personen bei der Arbeit zeigen. Auf den Bildern sind die einzelnen Personen
zumeist gut erkennbar und dementsprechend bestimmbar. Die besagten Fotos können somit
als Personendaten im Sinne von Art. 3 Bst. a des Bundesgesetzes über den Datenschutz
(DSG, SR 235.1) qualifiziert werden.
Gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ sind Personendaten, die in amtlichen Dokumenten enthalten
sind, „nach Möglichkeit vor der Einsichtnahme zu anonymisieren“. Die zu beurteilenden Bil-
der könnten zweifelsohne anonymisiert werden, indem sie beispielsweise eingeschwärzt
werden. Ein Vorgehen nach Art. 9 Abs. 2 BGÖ respektive Art. 19 DSG ist deshalb nicht an-
gezeigt. Bevor die Personendaten jedoch ohne Weiteres anonymisiert werden, muss geprüft
werden, ob das Dokument trotz Vorhandensein von Personendaten zugänglich gemacht
werden kann, beispielsweise wenn die Privatsphäre der abgebildeten Personen nicht beein-
trächtigt wird.16
Der Beauftragte ist der Ansicht, dass die im Bericht eingefügten Fotografien nicht anonymi-
siert respektive eingeschwärzt werden müssen. Bei den zu beurteilenden Bildern handelt es
sich um Abbildungen diverser Mitarbeitender von armasuisse und zeigt diese in Ausübung
ihrer amtlichen Funktion. Namen, Funktionsbezeichnungen oder in diesem Falle auch Bilder
von Verwaltungsangestellten, welche Teil von amtlichen Dokumenten sind, unterliegen
grundsätzlich nicht der Anonymisierungspflicht.17 Die Mitarbeitenden der Verwaltung können
„den Schutz ihrer Privatsphäre nicht umfassend geltend machen, wenn und soweit sie öf-
fentliche Aufgaben erfüllen“.18 Die Privatsphäre der abgebildeten Mitarbeitenden ist entge-
gen den Ausführungen von armasuisse aufgrund des Gesagten nicht betroffen, und die Ver-
öffentlichung der Fotos stellt in diesem Fall auch „kein Risiko einer Persönlichkeitsverlet-
zung“ dar.19
Gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ sind hingegen Personendaten anderer Dritter (z.B. Firmenna-
men), die in amtlichen Dokumenten enthalten sind, zu anonymisieren.

Die im Bericht enthaltenen Bilder von Mitarbeitenden müssen nicht anonymisiert werden.

2.5. Fazit zum Bericht armasuisse
Auch in den Stellungnahmen zum Bericht armasuisse bringt armasuisse diverse Ausnahme-
gründe vor, weshalb das Dokument nicht zugänglich sein sollte. armasuisse argumentiert,
dass der Bericht noch nicht fertig gestellt sei, dass die Art. 7 Abs. 1 Bst. a und b BGÖ, in
implizierter Weise auch Art. 8 Abs. 2 BGÖ erfüllt seien und dass die im Bericht enthaltenen
Bilder von Mitarbeitenden anonymisiert werden müssen. Wie oben dargelegt, teilt der Beauf-
tragte diese Ansichten nicht und kommt zum Schluss, dass keine der erwähnten Bestim-
mungen gegeben sind und dass der Bericht gemäss Ziffer 2.4. anonymisiert und der Zugang
gewährt werden muss.

16 Handkommentar zum BGÖ, Art. 9 Rz. 26
17 Handkommentar zum BGÖ, Art. 9 Rz. 14
18 Handkommentar zum BGÖ, Art. 9 Rz. 14
19 Handkommentar zum BGÖ, Art. 9 Rz. 14






12/15



3.
Bericht Helvetisierung:
Der Bericht datiert vom November 2006 (Titelblatt) respektive vom 6. Dezember 2006 (Fuss-
zeile S. 2 – 61) und trägt den Titel: „Schlussbericht Revisionsprojekt Nr. 243 Helvetisierung“.
Der Bericht enthält den Namen des Erstellers inklusive Unterschrift und er weist eine endgül-
tige Formatierung auf.

3.1. (Nicht) fertig gestelltes Dokument (Art. 5 Abs. 3 Bst. b BGÖ i.V.m. Art. 1 Abs. 2 VBGÖ)

Das GS VBS bringt in seiner Stellungnahme vor, „dass es sich bei diesem Dokument noch
immer um eine nicht abgeschlossene Angelegenheit handle“. Der Bericht sei „– ungeachtet
der elektronisch eingefügten Unterschrift – noch nicht fertig erstellt“, da das Kapitel 7 des
Berichts fehle. Des Weiteren könne der Bericht nicht fertig gestellt werden, weil „das Inspek-
torat des VBS inzwischen aufgelöst worden ist“.

Für die allgemeinen Ausführungen sei auf Ziffer II.B.1.2.1. verwiesen.
Das GS VBS brachte während des Schlichtungsverfahrens wiederholt zum Ausdruck, dass
die Unterschrift des Erstellers irrtümlicherweise in den Bericht eingefügt wurde. Der Beauf-
tragte hat sich jedoch an Fakten zu halten und kann nicht beurteilen, ob die Unterschrift zu
Unrecht eingefügt wurde. Fakt ist, dass der Bericht eine elektronisch eingefügte Unterschrift
des Erstellers enthält, was gemäss Art. 1 Abs. 2 Bst. b VBGÖ ein klares Indiz für die Fertig-
stellung des Dokumentes ist.

Des Weiteren wurde der Bericht, ausgenommen Kapitel 7, lückenlos abgefasst und erweckt
den Eindruck eines durchstrukturierten und abgeschlossenen Textes. Ein einzelnes Kapitel,
welches im ansonsten fertig gestellten Bericht nicht enthalten ist, vermag nicht zu rechtferti-
gen, dass das gesamte Dokument als nicht fertig gestellt zu betrachten wäre. Schliesslich
wurden dem Beauftragten während der vergangenen langen Zeitdauer keine neueren Text-
versionen ausgehändigt. Daraus lässt sich schliessen, dass die Version vom November
2006 beziehungsweise vom 6. Dezember 2006 nicht mehr weiterbearbeitet wird respektive
aufgrund der Auflösung des Inspektorats VBS auch nicht weiterbearbeitet werden kann und
folglich in seiner jetzigen Form als fertig gestellt zu betrachten ist.

3.2. Überprüfung auf eine Herausgabe zum heutigen Zeitpunkt
Aufgrund der langen Zeitdauer, welche seit Einreichung des Zugangsgesuchs verstrichen
ist, hat das GS VBS den Bericht mit Stellungnahme vom 27. Januar 2009 auf den „heutigen
Aktualisierungsgrad“ überprüft. Es kommt zum Schluss, dass „viele der im Papier aufgeführ-
ten Grundlagen, Ansichten sowie Kritikpunkte mit den dazugehörigen Empfehlungen (…)
mittlerweile obsolet“ sind. „Der Bericht kann daher aus heutiger Sicht grundsätzlich heraus-
gegeben werden.“
Das GS VBS ist allerdings der Ansicht, dass die folgenden drei Passagen nicht publik ge-
macht werden dürfen:
- Ziffer 3.5.3. Rahmenbedingungen, Probleme der Revision
- Ziffer 9.2. Ergebnisse der Analyse ausgewählter Beschaffungsvorhaben
- Ziffer 9.3. Liste der Interviewpartner
Eine Herausgabe des um die vorstehenden drei Ziffern reduzierten Berichts sei jedoch nur
aufgrund der „offenen Informationspolitik des VBS“ möglich, da die Voraussetzungen für die
Zugangsgewährung nach Öffentlichkeitsgesetz nicht gegeben seien. Der Beauftragte be-
grüsst, dass das GS VBS den Bericht zum grössten Teil publizieren will. Aufgrund der Aus-
führungen in Ziffer II.B.3.1. kommt er jedoch zum Schluss, dass es sich beim Bericht um ein






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amtliches Dokument handelt und deshalb auch die noch fraglichen drei Passagen auf die
Zugänglichkeit gemäss Öffentlichkeitsgesetz zu beurteilen sind.

3.3. Ziffer 3.5.3. Rahmenbedingungen, Probleme der Revision:
In Ziffer 3.5.3. erläutert der Verfasser des Berichts Helvetisierung aus seiner Sicht die Prob-
leme des Revisionsprojekts. Das GS VBS macht geltend, dass aufgrund persönlicher, kriti-
scher Bemerkungen des Autors und der fehlenden Möglichkeit zur Stellungnahme im Rah-
men des Vernehmlassungsverfahrens („Waffengleichheit“) diese Ziffer abgedeckt werden
muss.
Der Beauftragte ist der Ansicht, dass es sich zwar um persönliche Wertungen des Verfas-
sers handelt, aber dass diese Wertungen zu allgemein sind und sich nicht auf eine konkrete
Person beziehen. Die Mitarbeiter der Verwaltung können „den Schutz ihrer Privatsphäre
nicht umfassend geltend machen, wenn und soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen“.20
Darunter fallen beispielsweise zum Ausdruck gebrachte Auffassungen, wie sie in Ziffer 3.5.3
des Berichts vorliegen. Schliesslich existiert im Rahmen des Öffentlichkeitsgesetzes kein
Ausnahmegrund, welcher eine Verweigerung des Zugangs rechtfertigen würde.

Ziffer 3.5.3. des Berichts darf somit nicht abgedeckt werden.

3.4. Ziffer 9.2. Ergebnisse der Analyse ausgewählter Beschaffungsvorhaben
Ziffer 9.2. des Berichts Helvetisierung schildert verschiedene Beschaffungsvorhaben mit
Blick auf allfällige Helvetisierungsentscheidungen. Gemäss GS VBS sind die „darin erschei-
nenden Spezifikationen zu einzelnen Rüstungsgütern“ (…) nicht für die Öffentlichkeit be-
stimmt (…) („Schutz der Geschäftspartner“).“
Das GS VBS macht für Ziffer 9.2. nur den Schutz der Geschäftspartner und somit den
Schutz von Personendaten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 BGÖ geltend. Die Informationen über
die Rüstungsgüter sind in der fraglichen Passage allgemeiner Natur, weshalb mit der Be-
gründung des Schutzes der Geschäftspartner nicht der ganze Teil von Ziffer 9.2. abgedeckt
werden kann. Die Ziffer enthält allerdings Personendaten beispielsweise in Form von Fir-
mennamen, Produkt- und Typenbezeichnungen. Gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ sind amtliche
Dokumente, welche Personendaten enthalten, nach Möglichkeit zu anonymisieren. Gemäss
Art. 7 Abs. 2 BGÖ können im Rahmen der Zugangsgewährung in Ausnahmefällen auch
Personendaten eines Dritten bekannt gegeben werden, wenn an deren Bekanntgabe ein
überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Ein solch gefordertes Interesse ist hier nicht
ersichtlich. Der Beauftragte ist somit der Ansicht, dass sowohl die Firmen- als auch die Pro-
dukt- und Systembezeichnungen abgedeckt werden müssen.

Ziffer 9.2 des Berichts wird gemäss den Ausführungen in Ziffer 3.3.2. anonymisiert.

3.5. Ziffer 9.3. Liste der Interviewpartner
Die Liste in Ziffer 9.3. des Berichts Helvetisierung beinhaltet die Namen, die Organisation,
deren Adresse und die Telefonnummer der Interviewpartner, welche allesamt Bundesange-
stellte sind. Das GS VBS bringt vor, dass die Liste dieser Interviewpartner aus Gründen des
Persönlichkeitsschutzes vor der Veröffentlichung zu entfernen sei.
Der in Art. 9 Abs. 1 BGÖ vorgesehene Schutz von Personendaten gilt nicht in gleichem Um-
fang für Bundesangestellte. Haben die Angestellten in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe
gehandelt, so können sie nicht mit „privaten“ Dritten gleichgesetzt werden. Die Namen und
die Funktionen von Verwaltungsangestellten, insbesondere von Entscheidungsträgerinnen

20 Handkommentar zum BGÖ, Art. 9 Rz. 14






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und Entscheidungsträgern, die in amtlichen Dokumenten erwähnt werden, unterliegen, so-
weit diese Personen in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe gehandelt haben, nicht der A-
nonymisierungspflicht.21 Wenn die Zugänglichmachung für die betroffenen Mitarbeitenden
einer Behörde konkrete nachteilige Folgen hätte oder mit grosser Wahrscheinlichkeit haben
könnte, so kann darauf verzichtet werden.
Vorliegend sind nach Ansicht des Beauftragten für die in der Liste der Interviewpartner auf-
geführten Personen keine entsprechenden konkreten nachteiligen Folgen erkennbar. Er-
gänzend kommt hinzu, dass sich die Namen der meisten Betroffenen sowieso im „Eidge-
nössischen Staatskalender“ (im Internet zugänglich) finden lassen.

Der Beauftragte ist der Ansicht, dass die Namen und Funktionsbezeichnungen der Inter-
viewpartner im Bericht Helvetisierung nicht abgedeckt werden müssen.

3.6. Fazit zum Bericht Helvetisierung
Das GS VBS war in Bezug auf den Bericht Helvetisierung der Ansicht, dass er ein nicht fertig
gestelltes Dokument darstellt. Diese Ansicht konnte der Beauftragte, wie in Ziffer II.B.3.1.
ausgeführt, nicht teilen. Aufgrund der Überprüfung auf den heutigen Aktualisierungsgrad
konnte das GS VBS ein Grossteil des Berichts als zugänglich deklarieren.
Drei Ziffern des Berichts wurden vom GS VBS dennoch als nicht zugänglich taxiert und der
Beauftragte hatte diese Passagen zu überprüfen. Er gelangte zum Ergebnis, dass die Ziffern
3.5.3. sowie 9.3. des Berichts Helvetisierung nicht abgedeckt werden dürfen, während Ziffer
9.2. entsprechend den Ausführungen in Ziffer II.B.3.5. der vorliegenden Empfehlung anony-
misiert werden muss.


III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte:

1. Bericht Benchmarking
- armasuisse fragt die ausländischen Beschaffungsstellen an, ob sie Einwände gegen eine
vollständige Publikation des Berichts vom 25. Mai 2007 haben. Falls dies nicht der Fall ist,
stellt armasuisse dem Antragsteller den Bericht Benchmarking zu. Falls die ausländischen
Beschaffungsstellen Vorbehalte haben, klärt armasuisse mit diesen ab, welche Inhalte tat-
sächlich vertraulicher Natur sind, anonymisiert die betroffenen Passagen und stellt dem
Antragsteller den so überarbeiteten Bericht zu.
- armasuisse stellt dem Antragsteller umgehend das Dokument vom 14. Juni 2007 mit dem
Titel „Erkenntnisse aus Benchmarking armasuisse – ausländische Beschaffungsstellen“,
welches eine Zusammenfassung des Berichts Benchmarking darstellt, zu.
- Personendaten Dritter (vorliegend Firmennamen) sind zu anonymisieren.

2. Bericht armasuisse
- armasuisse anonymisiert den Bericht armasuisse gemäss den Ausführungen in Ziffer 2.4
und stellt ihn umgehend dem Antragsteller zu.

3. Bericht Helvetisierung
- Das Generalsekretariat VBS anonymisiert den Bericht Helvetisierung gemäss den Ausfüh-
rungen in den Ziffern 3.3., 3.4. und 3.5. und stellt ihn umgehend dem Antragsteller zu.


21 Handkommentar zum BGÖ, Art. 9 Rz. 14






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4. armasuisse respektive das Generalsekretariat VBS erlassen eine Verfügung nach Art. 5 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes, wenn sie in Abweichung der Ziffern III.1, 2 und 3 den Zu-
gang nicht gewähren wollen.

Sie erlassen die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung (Art. 15 Abs. 3
BGÖ).

5. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung bei armasuisse
respektive beim Generalsekretariat VBS den Erlass einer Verfügung nach Artikel 5 des Ver-
waltungsverfahrensgesetzes verlangen, wenn er mit der Empfehlung nicht einverstanden ist
(Art. 15 Abs. 1 BGÖ).

Gegen diese Verfügung kann der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde
führen (Art. 16 BGÖ).

6. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am Schlichtungs-
verfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ).

7. Die Empfehlung wird eröffnet:

-
X

-
armasuisse
Kasernenstrasse 19
3003 Bern

-
Generalsekretariat VBS
Maulbeerstrasse 9
3003 Bern




Jean-Philippe Walter