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Empfehlung vom 19. Juni 2020: BAG / Dokumente betreffend die Marktzulassung erhitzter TabakprodukteVorbehalt von Spezialbestimmungen (Art. 4 BGÖ) - Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnis (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ)PDF168.45 kB19. Juni 2020
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96
www.edoeb.admin.ch

EDÖB-A-483C3401/4

Bern, 19. Juni 2020



Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes

im Schlichtungsverfahren zwischen

C
(Antragstellerin nach Art. 13 Abs. 1 bst. c BGÖ vertreten durch D)

und

Bundesamt für Gesundheit BAG

I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Eine Privatperson (Journalist) hat am 20. Februar 2020 gestützt auf das Bundesgesetz über
das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) beim
Bundesamt für Gesundheit (BAG) Zugang zu «tous les documents en rapport avec la mise sur
le marché des produits du tabac à chauffer, en particulier:
−
[Produkt X der Firma A]
−
[Produkt Y der Firma B]
−
[Produkt Z der Firma C]» ersucht.
2.
Am 13. März 2020 führte das BAG bei der Firma C (Antragstellerin) eine Anhörung gemäss Art.
11 BGÖ durch. Die Behörde informierte das Unternehmen, dass sie beabsichtige, «den Zugang
in eingeschränkter Form zu gewähren» und stellte der Antragstellerin fünf Dokumente mit
einem Einschwärzungsvorschlag zur Stellungnahme zu.
3.
Am 30. März 2020 nahm die Antragstellerin zur Anhörung Stellung. Sie erklärte sich mit dem
Vorschlag des BAG nicht einverstanden und forderte eine vollständige Zugangsverweigerung.
Sie machte geltend, dass die Schweigepflicht der Behörde gemäss Art. 42 des früheren
Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (aLMG;
SR 817.0) eine Ausnahme nach Art. 4 BGÖ bilde. Das aLMG sei für Tabakprodukte noch
anwendbar (Art. 72 Lebensmittelgesetz, LMG; SR 817.0). Ebenfalls Ausnahmen gemäss Art. 4
BGÖ stellten Art. 6 Abs. 3 und Art. 10 Abs. 4 der Verordnung über Tabakerzeugnisse und
Raucherwaren mit Tabakersatzstoffen (Tabakverordnung, TabV; SR 817.06) dar, welche eine
Publikationspflicht der Zulassung neuer Stoffe wie auch der Angaben über die vom Hersteller
der Schweiz abgegebenen Tabakerzeugnisse vorsehen. Damit verfüge der Gesuchsteller
bereits über die Informationen bezüglich aller «relevanten Parameter der Substanz, die von
Ihrem Amt für das [Produkt Z] zugelassen wurde». Diese Bestimmungen hätten Vorrang vor
dem Öffentlichkeitsgesetz. Schliesslich informierte die Antragstellerin das BAG, dass «[Produkt
Z] per Ende des 3. Quartals 2019 aus unserem Angebot genommen worden ist.»






2/7

4.
Am 17. April 2020 teilte das BAG der Antragstellerin mit, dass es weiterhin beabsichtige, den
Zugang im von ihm angekündigten Umfang zu gewähren. Das Gesuch betreffe «sämtliche mit
Ihrem Produkt zusammenhängenden Dokumente […] [und nicht] nur die mit dem
Bewilligungsverfahren gemäss Artikel 6 Absatz 3 Tabakverordnung zusammenhängenden
Stoff- und Mengeninformationen.» Nach Ansicht des BAG stehe der Bekanntgabe der
verlangten Dokumente weder eine Ausnahme nach Art. 4 BGÖ noch das Vorliegen von
Geschäftsgeheimnissen nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ entgegen.
5.
Am 6. Mai 2020 reichte die Antragstellerin, vertreten durch ihren Rechtsanwalt, einen
Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten
(Beauftragter) ein und verlangte die vollständige Verweigerung des Dokumentenzugangs.
6.
Die Antragstellerin vertritt erstens die Auffassung, dass die Schweigepflicht von Art. 42 aLMG,
welcher die Mitarbeitenden des BAG unterständen, eine Ausnahmebestimmung im Sinne von
Art. 4 BGÖ darstelle und der verlangten Zugangsgewährung entgegenstehe.
7.
Ferner genüge für die Beantwortung des Zugangsgesuches der Inhalt der Publikation der
Bewilligung für den Stoff Kaliumcarbonat gemäss Art. 6 Abs. 3 TabV. Eine Zugangsgewährung
zu den gesamten Gesuchsakten sei nicht vorgesehen, «da diese ansonsten im Sinne einer
Erweiterung der Publikationsbefugnis explizit in der TabV aufgeführt wäre.» In Anwendung von
Art. 6 Abs. 3 BGÖ sei mit «der oben aufgeführten Publikation der Bewilligung und den darin
gemachten Angaben […] der Anspruch aus dem BGÖ […] schon in angemessener Weise
erfüllt.»
8.
Weiter beruft sich die Antragstellerin auf die Meldepflicht gemäss Art. 10 TabV. Gemäss Art. 10
Abs. 1 Bst. a TabV muss der Hersteller dem BAG jährlich eine Liste der markenspezifisch dem
Rohtabak hinzugefügten Stoffe zustellen. Nach Art. 10 Abs. 4 TabV werden diese Angaben
anschliessend veröffentlicht. Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass die «Angaben»
gemäss Art. 10 Abs. 4 TabV nicht den «Listen» gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. a TabV
entsprächen. Der Begriff «Angaben» sei weniger umfassend als der Begriff «Liste». Daraus
müsse abgeleitet werden, dass alle andere Informationen auf der Liste, welche vom Begriff
«Angaben» nicht erfasst seien, nicht veröffentlicht, sondern vertraulich behandelt werden
müssten: «Eine solche lex specialis geht dem BGÖ vor und verbietet somit die
Zugänglichmachung.»
9.
Schliesslich macht die Antragstellerin Geschäftsgeheimnisse gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ
geltend. Insbesondere sei vorliegend das objektive Geheimhaltungsinteresse erfüllt, weil die
«Gesuchsunterlagen […] diverse Unterlagen [enthalten], welche für die Antragstellerin von
wirtschaftlichem Wert sind (z.B. toxikologische Analysen, Stoffzusammensetzungen etc.),
sodass die Zugänglichmachung der Gesuchsunterlagen einschneidende Auswirkungen auf die
Wettbewerbstätigkeit der Antragstellerin haben könnte.» Auch die Schwärzung der
Personendaten der Mitarbeitenden der Antragstellerin vermöge den Schutz der
Geschäftsgeheimnisse der Antragstellerin nicht zu gewährleisten.
10.
Mit E-Mail vom 7. Mai 2020 bestätigte der Beauftragte gegenüber der Antragstellerin den
Eingang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags das BAG dazu auf, die
betroffenen Dokumente einzureichen. Er informierte die Antragstellerin und das BAG, dass
aufgrund der Massnahmen des Bundesrates in Bezug auf Covid-19 das Schlichtungsverfahren
schriftlich durchgeführt werde, und gab den Beteiligten Gelegenheit zur Einreichung einer
Stellungnahme.






3/7

11.
Am 15. Mai 2020 reichte das BAG die betroffenen Dokumente und eine Stellungnahme ein. Das
BAG präzisierte darin, dass der Antragstellerin am 11. April 2018 die Stoffzulassung für
Kaliumcarbonat erteilt und dies per 17. Juli 2019 im Internet1 und im Schweizerischen
Handelsamtsblatt (SHAB) publiziert wurde. Der Gesuchsteller interessiere sich «nur für die
Dokumente der Tabakhersteller» und nicht für diejenigen des BAG. Weiter teilte das BAG dem
Beauftragten mit, dass die im Zugangsgesuch «verlangten Unterlagen im Zusammenhang mit
den Produkten [X und Y] der beiden anderen Hersteller […] dem [Gesuchsteller] durch das BAG
[…] geliefert [wurden].»
12.
In Bezug auf die Zugänglichkeit der gewünschten Dokumente ist das BAG im Gegensatz zur
Antragstellerin der Auffassung, dass «sich bei Artikel 42 aLMG nicht um eine spezialgesetzliche
Bestimmung im Sinne von Art. 4 BGÖ [handelt].» «Die Schweigepflicht in Artikel 42 aLMG
entspricht unseres Erachtens dem Amtsgeheimnis nach Art. 22 BPG. Die explizite Bestimmung
steht im LMG, um klar zu stellen, dass andere Personen als Beamte, die Vollzugsfunktionen
übernehmen, auch der Schweigepflicht unterliegen (vor allem private Fachleute oder private
Firmen). Dies kann aus der Botschaft zum Bundesgesetz über Lebensmittel und
Gebrauchsgegenstände vom 30. Januar 1989 (BBl 1989 955) entnommen werden.» Das
Amtsgeheimnis gehört nach der Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz nicht zu den
Spezialbestimmungen gemäss Art. 4 BGÖ.2
13.
Betreffend die Relevanz der Publikation der Bewilligung gemäss Art. 6 Abs. 3 TabV ist das BAG
der Auffassung, dass dieses Argument für die Prüfung der Zugänglichkeit nach dem
Öffentlichkeitsgesetz irrelevant sei.
14.
Das BAG erläutert weiter, dass der Gesuchsteller alle Dokumente der Antragstellerin im
Zusammenhang mit der Zulassung ihres Produktes verlangte und nicht nur dessen
meldepflichtige Zusammensetzung (Rezeptur). Nur diese könne gemäss Art. 10 TabV an Dritte
bekannt gegeben werden. Die weiteren vom Zugangsgesuch erfassten Informationen seien
aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes zugänglich. Diese enthalten keine Geschäftsgeheimnisse
im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ: «Unseres Erachtens [hat die Antragsstellerin] nicht
nachgewiesen, inwieweit ihr durch die Bekanntgabe dieser Informationen ein wirtschaftlicher
Schaden oder ein Wettbewerbsnachteil entstehen würde. Die Tatsache, dass das Produkt nicht
mehr im Angebot der [Antragstellerin] steht, sei auch ein Hinweis dafür, dass «kein
wirtschaftlicher Schaden mehr entstehen dürfte.»
15.
Die Antragstellerin verzichtete darauf, eine ergänzende Stellungnahme einzureichen.
16.
Auf die weiteren Ausführungen der Antragstellerin und des BAG sowie auf die eingereichten
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.



1 https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/gesetze-und-bewilligungen/gesuche-bewilligungen/gesuche-bewilligungen-im-
bereich-sucht/gesetzliche-vorgaben-tabakprodukte.html (zuletzt besucht am 17. Juni 2020).
2 BBl 2003 1990.




4/7

II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
17.
Die Antragstellerin wurde nach Art. 11 Abs. 1 BGÖ angehört. Als betroffene Dritte nahm sie an
einem vorangegangenen Gesuchsverfahren teil und ist somit zur Einreichung eines
Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. c BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde
formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der
Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).
18.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.3
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung,
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
19.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.4
20.
Gegenstand dieser Empfehlung sind die fünf vom BAG identifizierten Dokumente betreffend die
Marktzulassung des Produktes Z mit Einschwärzung der Personennamen im Umfang des vom
BAG der Antragstellerin zugestellten Vorschlags. Es ist somit zu prüfen, ob diese Dokumente
nach dem Öffentlichkeitsgesetz zugänglich sind.
21.
Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass das Öffentlichkeitsgesetz vorliegend nicht zur
Anwendung kommt. Sie erkennt in der in Art. 42 aLMG vorgesehenen Schweigepflicht eine
Spezialbestimmung im Sinne von Art. 4 BGÖ. Demgegenüber bringt das BAG vor, dass
besagte Bestimmung dem Amtsgeheimnis nach Art. 22 BPG entspricht. Da dieses nicht zu den
Spezialbestimmungen nach Art. 4 BGÖ gehört, könne auch Art. 42 aLMG keine solche
Spezialbestimmung darstellen. Art. 42 aLMG sieht vor, dass alle mit dem Vollzug des Gesetztes
beauftragten Personen der Schweigepflicht unterstehen. Der Beauftragte schliesst sich der
Argumentation des BAG an und sieht keinen Grund von dieser abzuweichen, zumal die
Antragstellerin ihre Ansicht nicht begründet hat.
22.
Eine weitere Sonderbestimmung im Sinne von Art. 4 BGÖ sieht die Antragstellerin in Art. 10
TabV, insbesondere in der Publikationspflicht gemäss Art 10 Abs. 4 TabV. Das BAG dürfe keine
weiteren Angaben bekannt geben, als diejenigen, die zu publizieren sind. Das BAG führt dazu
aus, dass die «Angaben» nach Art. 10 Abs. 1 TabV die meldepflichtige Zusammensetzung des
jeweiligen Produktes betreffen. Der Gesuchsteller hat hingegen sämtliche Informationen in
Bezug auf die Marktzulassung des Produktes Z verlangt, sein Zugangsgesuch geht somit über
die in Art. 10 Abs. 1 TabV erwähnten Informationen hinaus. Die Zugänglichkeit dieser
Informationen ist nach Ansicht des BAG gemäss Öffentlichkeitsgesetz zu beurteilen.



3 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003,
BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024.
4 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ),
Art. 13, Rz 8.




5/7

23.
Nach Ansicht des Beauftragten enthält Art. 10 Abs. 4 TabV eine aktive Informationspflicht der
Behörde, welche vom Öffentlichkeitsgesetz nicht geregelt wird (Botschaft zum BGÖ, BBl 2003
1977). Sie definiert, welche Informationen die Behörde bei Vorliegen der gesetzlichen Vorgaben
veröffentlichen muss. Dies schliesst eine zusätzliche Bekanntgabe von Informationen auf
Gesuch hin nicht aus, welches nach dem Öffentlichkeitsgesetz beurteilt werden muss. Das
Öffentlichkeitsgesetz regelt somit die passive Information und zeichnet sich explizit dadurch
aus, dass die gesuchstellende Person mit ihrem Gesuch einerseits Inhalt und Umfang der
verlangten Information bestimmt und andererseits, in welcher Form (Dokumenteneinsicht oder
eine Auskunft über den Inhalt) sie Zugang zum Dokument wünscht. Es obliegt somit nicht mehr
dem freien Ermessen der Behörden, ob und wie sie welche Informationen oder Dokumente
offenlegen wollen.5 Diese Unterscheidung ist auch für die Frage des Vorliegens einer
Spezialbestimmung nach Art. 4 BGÖ von Bedeutung. So hat das Bundesgericht kürzlich in
einem Urteil zu Recht festgehalten, dass aus einer Aktivinformationsbestimmung nicht gefolgert
werden kann, jeder beantragte weitergehende Zugang könne verweigert werden.6
24.
Die Antragstellerin ist weiter der Auffassung, dass mit Art. 6 Abs. 3 TabV eine dritte
Spezialbestimmung im Sinne von Art. 4 BGÖ vorliegt, welche die Anwendung des
Öffentlichkeitsgesetzes ausschliesst. Art. 6 Abs. 3 TabV sieht vor, dass das BAG Stoffe, welche
nicht bereits von Art. 6 Abs. 1 TabV erfasst sind, zulassen kann. Solche Bewilligungen werden
vom BAG publiziert. Die Veröffentlichung weiterer Angaben würde den abschliessenden
Charakter der Publikationsbefugnis gemäss Art. 6 Abs. 3 TabV widersprechen. Das BAG
äussert sich in diesem Zusammenhang nur knapp, indem es ausführt, dass dieses Argument
für die Prüfung der Zugänglichkeit irrelevant ist. Nach Ansicht des Beauftragten gelten bei der
Prüfung dieser Bestimmung die gleichen Überlegungen wie bei der Prüfung von Art. 10 Abs. 4
TabV. Bei Art. 6 Abs. 3 TabV handelt es sich auch um eine aktive Informationstätigkeit der
Behörde bei der Zulassung neuer Stoffe. Art. 6 Abs. 3 TabV schliesst nicht aus, dass weitere
Informationen veröffentlich werden können, wenn ein entsprechendes Zugangsgesuch gestellt
wird. Für den Beauftragten gelten im Übrigen die gleichen Überlegungen wie im Ziff. 23
dargelegt.
25.
Die Zugänglichkeit der in Frage stehenden Dokumente muss somit gemäss
Öffentlichkeitsgesetz beurteilt werden. Zu erwähnen ist noch, dass der Vorbehalt in Artikel 4
BGÖ nur für formelle Gesetze, d.h. vom Parlament erlassene generell-abstrakten Vorschriften
gilt und nicht für Geheimhaltungsnormen, die durch Verordnung eingeführt wurden.7
26.
Schliesslich beruft sich die Antragstellerin auf Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ, wonach durch die
Bekanntgabe der verlangten Dokumente ihre Geschäftsgeheimnisse offenbart würden. Sie führt
aus, dass die gewünschten Unterlagen von wirtschaftlichem Wert seien, sodass deren
Zugänglichmachung einschneidende Auswirkungen auf ihre Wettbewerbstätigkeit haben
könnte. Demgegenüber bringt das BAG vor, dass die Antragstellerin weder einen
wirtschaftlichen Schaden noch einen Wettbewerbsnachteil nachgewiesen habe, zumal das
Produkt nicht mehr im Angebot der Antragstellerin steht.



5 BRUNNER/MADER, in: Brunner/Mader (Hrsg.), Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar
BGÖ), Einl. Rz. 86 ff.; Botschaft zum BGÖ, BBl 2003 2001; SCHOCH, Kommentar Informationsfreiheit, IFG, §1 Rz. 255ff.,
Verlag C.H. Beck, 2. Auflage 2016.
6 BVGer A-4571/2015 vom 10. August 2016, E. 4.2.
7 COTTIER, in: Brunner/Mader (Hrsg.), Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), Art. 4,
Rz. 7.




6/7

27.
Als Geschäftsgeheimnis wird in der Rechtsprechung jede in Beziehung mit dem betroffenen
Geheimnisträger stehende Tatsache qualifiziert, welche weder offenkundig noch allgemein
zugänglich ist (relative Unbekanntheit), an deren Geheimhaltung der Geheimnisherr ein
berechtigtes Interesse hat (objektives Geheimhaltungsinteresse) und welche der Geheimnisherr
geheim halten will (subjektives Geheimhaltungsinteresse). Vom Geheimnisbegriff werden nicht
alle Geschäftsinformationen erfasst, sondern nur die wesentlichen Daten, deren
Kenntnisnahme durch die Konkurrenz Marktverzerrungen bewirken und dazu führen würde,
dass dem betroffenen Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil genommen bzw. ein
Wettbewerbsnachteil und damit ein Schaden zugefügt wird. Ein abstraktes Gefährdungsrisiko
genügt nicht.8 Die Verletzung des Geschäftsgeheimnisses muss aufgrund der Zugänglichkeit
der betreffenden Informationen wahrscheinlich erscheinen; eine lediglich denkbare oder
(entfernt) mögliche Gefährdung reicht nicht aus. Die drohende Verletzung muss gewichtig und
ernsthaft sein. Die Beweislast für das Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen trägt die
zuständige Behörde bzw. der (angehörte) Geheimnisherr.9
28.
Strittig hier ist das Vorliegen eines objektiven Geheimhaltungsinteresses der Antragstellerin.
Der Beauftragte ist mit dem BAG einig, dass aufgrund der bis anhin dargelegten generellen
Ausführungen der Antragstellerin nicht erkennbar ist, inwiefern die Offenlegung der
gewünschten Dokumente negative Auswirkungen auf das Geschäftsergebnis bzw. auf die
Wettbewerbsfähigkeit der Antragstellerin zur Folge haben könnte. Die Tatsache, dass die
verlangten Informationen ein Produkt betreffen, welches nicht mehr verkauft wird, spricht für
den Beauftragten ebenfalls dafür, dass diese Informationen für die Produzentin von keinem
relevanten wirtschaftlichen Wert sein können. Der Beauftragte ist der Auffassung, dass es der
Antragstellerin im Verlaufe des Schlichtungsverfahrens nicht gelungen ist aufzuzeigen, wie die
Offenlegung der gewünschten Dokumente nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit einer
gewissen Wahrscheinlichkeit zu Marktverzerrungen führen könnte, welche ihre wirtschaftlichen
Interessen erheblich beeinträchtigen würden. Daher ist die Ausnahmebestimmung von Art. 7
Abs. 1 Bst. g BGÖ für die vorliegend betroffenen Dokumente nicht anwendbar.
29.
Zusammenfassend gelangt der Beauftragte zum Ergebnis, dass keiner der von der
Antragstellerin aufgeführten Ausschlussgründe gegeben ist. Der Zugang zu den verlangten
Dokumenten ist gemäss Vorschlag des BAG zu gewähren.
III.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
30.
Das BAG gewährt den Zugang zu den betroffenen Dokumenten entsprechend seinem
Einschwärzungsvorschlag (vom 13. März 2020), den es der Antragstellerin am 13. März 2020
zugestellt hatte.
31.
Die Antragstellerin kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim BAG den
Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren
(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn sie mit der Empfehlung
nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ).



8 Urteil BGer 1C_299/2019 vom 7. April 2020, E. 3.2.
9 Urteil BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2. und 4.3.2; Urteil BVGer A-3367/2017 vom 3. April 2018 E. 7.4.




7/7

32.
Das BAG erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15
Abs. 2 BGÖ).
33.
Das BAG erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung oder nach
Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
34.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name der Antragstellerin anonymisiert (Art. 13 Abs.
3 VBGÖ).
35.
Die Empfehlung wird eröffnet:

-
Einschreiben mit Rückschein (R)
D (als Rechtsvertreter der Firma C)

-
Einschreiben mit Rückschein (R)
Bundesamt für Gesundheit BAG
3003 Bern







Reto Ammann





Alessandra Prinz