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Empfehlung vom 11. Februar 2020: BLV / Ergebnisse Kontrolle Pelzdeklaration 2018/2019Geschäfts-und Fabrikationsgeheimnis (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) – Bekanntgabe von Personendaten (Art. 7 Abs. 2 BGÖ, Art. 9 Abs. 2 BGÖ, Art. 19 Abs. 1bis DSG)PDF182.03 kB11. Februar 2020
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96
www.edoeb.admin.ch


Bern, 11. Februar 2020


Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes

im Schlichtungsverfahren zwischen

X. und Y.
Antragstellende

und

Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV

I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV veröffentlichte am
7. August 2019 den Bericht "Pelzdeklarationsverordnung: Ergebnisse der Kontrollperiode
2018/2019"1. Am 14. August 2019 ersuchte der Antragsteller (Journalist) gestützt auf das
Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ;
SR 152.3) beim BLV um Zugang zu den vollständigen Ergebnissen dieses Kontrollberichts.
Dabei sollten insbesondere die Namen der kontrollierten Verkaufsstellen, und welche davon
gegen die Verordnung verstossen haben, zugänglich gemacht werden.
2.
Zu diesem Zugangsgesuch nahm das BLV am 30. August 2019 Stellung und übermittelte dem
Antragsteller eine anonymisierte Liste und Details zu den Beanstandungen. Die
Anonymisierung der kontrollierten Verkaufsstellen begründete es mit der höheren Gewichtung
von privaten Interessen an der Geheimhaltung gegenüber dem öffentlichen Interesse am
Zugang. Es sei zwar im öffentlichen Interesse zu erfahren, ob und wie das BLV seiner
Kontrollpflicht nachkomme. Dies sei aber mit dem Kontrollbericht, der umfassend über die
Häufigkeit und die Ergebnisse der Kontrollen aufkläre, gegeben, ohne dass die Verkaufsstellen
publik gemacht werden müssten. Eine Liste der beanstandeten Unternehmen vermöge
aufgrund der Momentaufnahme gerade in Anbetracht der grossen Anzahl nicht kontrollierter
Geschäfte keinen relevanten Beitrag an die Wahrung von Treu und Glauben zu leisten.
3.
Am 13. September 2019 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim
Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. Darin hielt er
am Begehren um Zugang zu den Namen der Verkaufsstellen fest und erklärte, seit Jahren
würden zahlreiche Händler Pelzprodukte auf unzulässige Weise, intransparent und nicht
wahrheitskonform deklarieren. Konsumentinnen und Konsumenten würden getäuscht und in die
Irre geführt. Sie müssten den vorgeschriebenen Deklarationen der Verkaufsstellen vertrauen
können. Die Offenlegung der verlangten Informationen diene spezifischen öffentlichen
Interessen, etwa dem Schutz des guten Glaubens, dem Tierwohl, dem Interesse eines fairen
und rechtmässigen Wettbewerbs und damit dem wirtschaftlichen Wohl der Gesellschaft.

1 https://www.blv.admin.ch/dam/blv/de/dokumente/tiere/transport-und-handel/pelzdeklaration-saison-2018-
2019.pdf.download.pdf/Pelzkontrollen_Saison_2018_2019_D.pdf (besucht am 11. Februar 2020).




2/9

4.
Mit Schreiben vom 18. September 2019 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem
Antragsteller den Eingang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags das BLV dazu
auf, die betroffenen Dokumente sowie bei Bedarf eine ergänzende Stellungnahme
einzureichen.
5.
Am 25. September 2019 stellte das BLV dem Beauftragten die betroffenen Dokumente und eine
Stellungnahme zu. Es hielt an seiner anonymisierten Zugangsgewährung und seiner
Argumentation gegenüber dem Antragsteller fest und ergänzte, dass es zu seiner
Einschätzung, wonach es die privaten Interessen an der Geheimhaltung der betroffenen
Unternehmen höher einschätzte als das öffentliche Interesse an der Offenlegung, u.a. auch
gelangt sei, da das „Thema Pelz“ stark emotional besetzt sei und die Verkaufsstellen unter
Umständen mit Protestaktionen rechnen müssten. Auch habe die Bekanntgabe
wettbewerbsrechtliche Konsequenzen.
6.
Am 15. Oktober 2019 fand eine Schlichtungsverhandlung statt, in welcher die Parteien eine
ergänzende Stellungnahme zum veröffentlichten Kontrollbericht bis Mitte November 2019
vereinbarten. Das Schlichtungsverfahren wurde daraufhin bis zum 15. Dezember 2019 sistiert.
7.
Am 9. Dezember 2019 teilte der Antragsteller mit, dass das BLV ihm weitere Informationen
habe zukommen lassen. Eine Einigung bezüglich der Namensnennung der kontrollierten
Verkaufsstellen sei jedoch nicht gefunden worden, weshalb er um die Weiterführung des
Schlichtungsverfahrens ersuche. Im gleichem Schreiben bat er um einen Parteiwechsel an eine
beim selben Medienerzeugnis tätigen Journalistin (nachfolgend Antragstellerin).
8.
Diesem Parteiwechsel stimmte das BAV mit E-Mail vom 11. Dezember 2019 zu. Gleichzeitig
informierte es, dass es nach der Schlichtungsverhandlung dem Antragsteller für die bessere
Nachvollziehbarkeit des veröffentlichten Berichts zunächst ein direktes Gespräch angeboten
habe, wobei die Möglichkeit offengelassen wurde, weiterhin die im Schlichtungsverfahren
vereinbarte ergänzende Stellungnahme zuzustellen. Der Antragsteller habe sich für die
schriftliche Stellungnahme entschieden. Diese Stellungnahme vom 15. November 2019 wurde
dem Beauftragten von beiden Parteien übermittelt.
9.
Mit E-Mail vom 11. Dezember 2019 teilte der Beauftragten den Parteien die Aufhebung der
Sistierung und die Fortsetzung des Schlichtungsverfahrens mit.
10.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie auf die eingereichten Unterlagen wird, soweit
erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
11.
Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim BLV ein. Dieses
verweigerte den Zugang zu den verlangten Informationen. Der Antragsteller ist als Teilnehmer
an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrags
berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache
Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der
Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).
12.
Das BLV war mit dem Parteiwechsel einverstanden, weshalb das Schlichtungsverfahren
weitergeführt wurde.






3/9

13.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.2
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung,
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
14.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.3
15.
Seit dem 1. März 2013 gilt in der Schweiz die Verordnung über die Deklaration von Pelzen und
Pelzprodukten (Pelzdeklarationsverordnung, PDV; SR 944.022). Personen, die Pelze oder
Pelzprodukte an Konsumentinnen und Konsumenten verkaufen, sind verpflichtet, diese nach
Tierart, Herkunft und Gewinnungsart zu deklarieren. Das BLV prüft mittels Stichproben an den
Verkaufsstellen oder gezielten Prüfungen aufgrund begründeter Hinweise, ob die Deklarationen
den Vorschriften der PDV entsprechen (Art. 9 f. PDV). Ergibt die Kontrolle, dass die Deklaration
den Vorschriften dieser Verordnung nicht entspricht, so informiert das BLV die Person, die den
Pelz oder das Pelzprodukt an Konsumentinnen und Konsumenten abgibt, über das Ergebnis
der Kontrolle und gibt ihr Gelegenheit zur Stellungnahme. Das BLV kann die Berichtigung der
Deklaration verfügen (Art. 10 Abs. 3 und 4 PDV). Ergibt die Kontrolle, dass die
Deklarationspflicht verletzt wurde, so wird der Person, die die Deklarationspflicht verletzt hat,
eine Gebühr für die Abgeltung der Kontrollkosten auferlegt (Art. 11 PDV). Je nach Vergehen
kann auch gemäss Artikel 11 des Konsumenteninformationsgesetzes (KIG; SR 944.0) gebüsst
werden (Art. 12 PDV).
16.
Das BLV stellte dem Antragsteller zwei anonymisierte Listen über die Kontrollergebnisse zu:
Das eine Dokument mit der Übersicht der Kontrollen enthält folgende Spalten: Kontrollnummer,
online, Datum, Name, Kanton, Ort, Artikel korrekt deklariert, Ergebnis der Kontrolle, WDH und
Hinweis. Das zweite Dokument mit den Details der Kontrollen enthält folgende Spalten:
Kontrollnummer, Warengruppe, Ergebnis Kontrolle, Anderer Grund, Tierart, Anzahl Produkt,
Bemerkung, Artikel, Wiederholte Kontrolle. Beide Listen können gemäss BLV über die „nicht
sprechende“ Kontrollnummer miteinander verbunden werden. Darüber hinaus lieferte das BLV
dem Antragsteller nach der Schlichtungssitzung noch weitere umfangreiche Informationen und
Erklärungen zum Pelzbericht. Ungeachtet dessen hielt der Antragsteller weiterhin an seiner
Forderung nach der Nennung der Verkaufsstellen fest.
17.
Das BLV begründet die Nichtnennung der Verkaufsstellen mit dem Schutz der Privatsphäre
(Art. 7 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 des Bundesgesetzes über den Datenschutz,
DSG; SR 235.1) und argumentativ auch mit dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Art. 7
Abs. 1 Bst. g BGÖ). Da es den Zugang zu den strittigen Personendaten nicht in Erwägung zog,
nahm es keine Anhörung im Sinne von Art. 11 BGÖ vor. Vorweg ist zu klären, ob der Nennung
der Verkaufsstellen eine Ausnahmebestimmung nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ entgegensteht.4

2 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003,
BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024.
3 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ),
Art. 13, Rz 8.
4 BBl 2003 2016.




4/9

18.
Das BLV hält in seinen Ausführungen an die Antragsteller im Schreiben vom 30. August 2019
explizit fest, „[…] dass wir uns nicht auf Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ berufen, also nicht die Ansicht
vertreten, dass die gewünschten vollständigen Ergebnisse des Kontrollberichts Berufs-,
Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse enthielten.“ Demgegenüber erklärt es in seiner
Stellungnahme an den Beauftragten vom 25. September 2019: „Des Weiteren hätte eine
Bekanntgabe wettbewerbsrechtliche Konsequenzen, zumal die kontrollierten nicht
beanstandeten Verkaufsstellen Vorteile haben gegenüber den nicht-kontrollierten
Verkaufsstellen, bei denen die Deklaration ebenfalls einwandfrei ist, bzw. die Verkaufsstellen,
bei denen eine Beanstandung erfolgte, Nachteile haben gegenüber den nicht-kontrollierten
Verkaufsstellen, bei denen auch eine Beanstandung erforderlich gewesen wäre. Im Hinblick auf
die grosse Anzahl der Verkaufsstellen, die im Verhältnis dazu kleine Anzahl kontrollierter
Verkaufsstellen und den Umstand, dass es sich immer nur um eine Momentaufnahme handelt,
erscheint uns diese mögliche wettbewerbsrelevante Schlussfolgerung seitens einer potentiellen
Kundschaft problematisch.“ Diese Argumentation des BLV bezieht sich auf
Geschäftsgeheimnisse im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ.Gemäss dieser Ausnahmeklausel
kann der Zugang eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden, wenn durch die
Bekanntgabe der verlangten Informationen Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse
offenbart werden können.
19.
Der Begriff «Geschäftsgeheimnis» ist gesetzlich nicht definiert. Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung wird als Geheimnis jede in Beziehung mit dem betroffenen Geheimnisträger
stehende Tatsache qualifiziert, welche weder offenkundig noch allgemein zugänglich ist
(relative Unbekanntheit), welche der Geheimnisherr geheim halten will (subjektives
Geheimhaltungsinteresse) und an deren Geheimhaltung der Geheimnisherr ein berechtigtes
Interesse hat (objektives Geheimhaltungsinteresse).5
20.
Vom Geheimnisbegriff werden jedoch nicht alle Geschäftsinformationen erfasst, sondern nur
die wesentlichen Daten, deren Kenntnisnahme durch die Konkurrenz Marktverzerrungen
bewirken und dazu führen würde, dass dem betroffenen Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil
genommen bzw. ein Wettbewerbsnachteil und damit ein Schaden zugefügt wird. Ein abstraktes
Gefährdungsrisiko genügt nicht. Die Verletzung des Geschäftsgeheimnisses muss aufgrund der
Zugänglichkeit des betreffenden Dokuments wahrscheinlich erscheinen; eine lediglich denkbare
oder (entfernt) mögliche Gefährdung reicht nicht aus. Als Beeinträchtigung kann zudem nicht
jede geringfügige oder unangenehme Konsequenz des Zugangs zum gewünschten amtlichen
Dokument wie etwa zusätzliche Arbeit oder unerwünschte öffentliche Aufmerksamkeit gelten.
Die drohende Verletzung muss gewichtig und ernsthaft sein.6 Von einem berechtigten
Geheimhaltungsinteresse kann dann nicht gesprochen werden, wenn die privaten Interessen im
Widerspruch zur Rechtsordnung stehen.7 Schliesslich ist das Verhältnismässigkeitsgebot zu
beachten: Erweist sich eine Beschränkung als gerechtfertigt, soll die Behörde hierfür die
möglichst mildeste, das Öffentlichkeitsprinzip am wenigsten beeinträchtigende Form wählen.
Die Beweislast für das Vorliegen von Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnissen trägt die
zuständige Behörde bzw. der (angehörte) Geheimnisherr.8 Misslingt der Beweis, ist der Zugang
grundsätzlich zu gewähren.9

5 Urteil des BGer 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 3.3.
6 Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2. und 4.3.2; Urteil des BVGer A-3367/2017 vom 3. April 2018
E. 7.4.
7 SCHOCH, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, 2. Aufl., München 2016, § 6 Rz 96ff.
8 Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2. und 4.3.2; Urteil des BVGer A-3367/2017 vom 3. April 2018
E. 7.4.
9 BVGer A-1732/2018 vom 26. März 2019 E. 8.




5/9

21.
Da es sich beim Geschäftsgeheimnis um ein privates Interesse handelt, hat der Geheimnisherr
der Behörde konkret und detailliert darzulegen, weshalb es sich um schützenswerte
Geschäftsinformationen handelt. Die für die Bearbeitung des Zugangsgesuches zuständige
Behörde hat im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob die vom Geheimnisherr geltend gemachten
Geheimnisse vorliegen, wobei die allgemeine Aussage eines Unternehmens, dass dies der Fall
sei, nicht ausreicht. Auch darf die Behörde sich nicht bloss der Stellungnahme des
Unternehmens anschliessen, sondern muss vielmehr selbstständig einschätzen, ob ein
berechtigtes Interesse am Schutz der Geschäftsinformationen besteht.10
22.
Bei den Kontrollergebnissen des BLV handelt es sich überwiegend um öffentlich zugängliche
Informationen, da grundsätzlich jede Person in einer Verkaufsstelle die Deklarationen von
Pelzen bzw. Pelzprodukten einer Kontrolle unterziehen kann, nicht zuletzt mithilfe der
Informationen zur Pelzkontrolle, die sich auf der Website des BLV befinden.11 Demzufolge
handelt es sich um relativ bekannte Tatsachen und somit kaum um eine schützenswerte
Geschäftsinformation der betroffenen Verkaufsstelle im Sinne der Ausnahmebestimmung. Das
BLV argumentierte, bei der Kontrolle handle es sich um eine Momentaufnahme und die
Bekanntgabe der Kontrollresultate habe wettbewerbsrechtliche Konsequenzen. Es könne nicht
damit gerechnet werden, dass jede Verkaufsstelle einmal oder gar regelmässig kontrolliert
werde, so dass jede gleichermassen sowohl vom Risiko eines Wettbewerbnachteiles als auch
von der Chance eines Wettbewerbvorteiles betroffen wäre. Ein konkretes und ernsthaftes
Schadensrisiko (vgl. vorstehend Ziffer 5) zeigte das BLV aber nicht auf. Es ist daher davon
auszugehen, dass die Offenlegung der Kontrollergebnisse der einzelnen Verkaufsstellen deren
Konkurrenten keinen wesentlichen Vorteil verschaffen würde und die Betroffenen höchstens mit
geringfügigen und unangenehmen Konsequenzen zu rechnen hätten. Somit fehlt es am
nachgewiesenen objektiven Geheimhaltungsinteresse. Letztlich hat das BLV auch das
subjektive Geheimhaltungsinteresse bzw. den Geheimhaltungswillen der betroffenen
Unternehmen nicht abgeklärt (vgl. dazu nachstehend Ziffer 33f.). Aufgrund des bisher
bekannten Sachverhaltes erachtet der Beauftragte den Tatbestand von Art. 7 Abs. 1
Bst. g BGÖ als nicht erfüllt an.
23.
Das BLV stützte die Verweigerung der Nennung der Verkaufsstellen in erster Linie auf den
Schutz der Privatsphäre im Sinne von Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V. m. Art. 9 Abs. 2 BGÖ und Art. 19
Abs. 1bis DSG.
24.
Die fraglichen zwei Listen enthalten Informationen, die sich den kontrollierten Verkaufsstellen
zuordnen lassen und demnach als Personendaten im Sinne von Art. 3 Bst. a DSG gelten.
Gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ sind amtliche Dokumente, welche Personendaten enthalten, nach
Möglichkeit vor der Einsichtnahme zu anonymisieren. Die Anonymisierungspflicht ist als relative
Pflicht zu verstehen und bedeutet insbesondere nicht, dass die Behörde gehalten ist, amtliche
Dokumente in allen Fällen zu anonymisieren, in denen es technisch „möglich“ ist.12 Nach Art. 2
von Art. 9 BGÖ sind Zugangsgesuche, die sich auf amtliche Dokumente beziehen, die sich
nicht anonymisieren lassen, nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften gemäss Art. 19 DSG
zu beurteilen.
25.
Der Beauftragte geht mit dem BLV einig, dass es sich bei den strittigen Personendaten um nicht
anonymisierbare Personendaten handelt, da die Antragstellerin explizit die Nennung der
Verkaufsstellen ersucht. Daher ist das Zugangsgesuch nach den Vorschriften des

10 Urteil des BVGer A-6-2015 vom 26. Juli 2017 E. 4.5.1.2; Urteil des BVGer A-3367/2017 vom 3. April 2018 E. 7.4.1.
11 Informationen zur Pelzdeklarationsverordnung und Hintergrundinformationen zu Pelzprodukten ( besucht am
10. Februar 2020).
12 FLÜCKIGER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 9 Rz 20ff.




6/9

Datenschutzgesetzes über die Bekanntgabe der Personendaten durch Bundesorgane zu
beurteilen (Art. 9 Abs. 2 BGÖ i. V. m. Art. 19 DSG).13 Einschlägig ist Art. 19 Abs. 1bis DSG.
Demnach dürfen im Rahmen der behördlichen Information der Öffentlichkeit Bundesorgane von
Amtes wegen (aktive Information) oder gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz (passive
Information) Personendaten auch dann bekannt geben, wenn damit eine Beeinträchtigung der
Privatsphäre der betroffenen Person verbunden ist. Dies unter der Voraussetzung, dass erstens
die betreffenden Personendaten im Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben
stehen (Bst. a) und zweitens an deren Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse
besteht (Bst. b).
26.
Die erste Voraussetzung ergibt sich bereits aus der Definition des amtlichen Dokuments nach
Art. 5 Abs. 1 BGÖ.14 Die zweite Voraussetzung verlangt nach einer Interessenabwägung
zwischen den privaten Interessen der betroffenen Person am Schutz ihrer Privatsphäre und
dem öffentlichen Interesse am Zugang zum amtlichen Dokument (und den darin enthaltenen
Personendaten). Nach Art. 6 Abs. 2 VBGÖ kann das öffentliche Interesse am Zugang
namentlich dann überwiegen, wenn die Zugänglichmachung einem besonderen
Informationsinteresse der Öffentlichkeit dient, insbesondere aufgrund besonderer
Vorkommnisse (Bst. a), wenn die Zugänglichmachung dem Schutz spezifischer öffentlicher
Interessen dient, insbesondere dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder der
öffentlichen Gesundheit (Bst. b), oder wenn die Personen, deren Privatsphäre durch die
Zugänglichmachung beeinträchtigt werden könnte, zu einer dem Öffentlichkeitsgesetz
unterstehenden Behörde in einer rechtlichen oder faktischen Beziehung steht, aus der ihr
bedeutende Vorteile erwachsen (Bst. c).
27.
Das BLV verneinte insgesamt ein spezifisches öffentliches Interesse im Sinne von Art. 6
Abs. 2 VBGÖ. Es sei weder ein aussergewöhnliches wichtiges Vorkommnis gegeben noch
stünden die kontrollierten Verkaufsstellen in einer rechtlichen oder faktischen Beziehung zum
BLV, aus der ihr bedeutende Vorteile erwachsen würden. Auch vermöge die zusätzliche
Offenlegung der verlangten Personendaten über den veröffentlichten Kontrollbericht hinaus
keinen relevanten Beitrag an die Wahrung von Treu und Glauben im Geschäftsverkehr zu
leisten, weshalb im Verhältnis dazu weitgehende Eingriffe in die Rechte der Unternehmen nicht
angemessen seien.
28.
Demgegenüber führte die Antragstellerin aus, dass zahlreiche Händler Pelzprodukte auf
unzulässige Weise intransparent und nicht wahrheitskonform deklarieren würden. Konsumenten
würden getäuscht. Sie müssten den Deklarationen der Händler vertrauen. Es läge ein
besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ein spezifisches öffentliches Interesse
vor, etwa der Schutz des guten Glaubens, das Tierwohl sowie das Interesse an einem fairen
und rechtmässigen Wettbewerb.
29.
Der vom BLV aktiv veröffentlichte Kontrollbericht enthält nicht die von der Antragstellerin
verlangte Nennung der Verkaufsstellen. Somit tritt diese aktive Information des BLV nicht
anstelle des Anspruches gemäss Art. 6 Abs. 1 BGÖ (Art. 6 Abs. 3 BGÖ). Demzufolge beurteilt
sich der Zugang zu den anonymisierten Listen einzig nach den Vorgaben des
Öffentlichkeitsgesetzes. Daran ändern auch die vom BLV während des Schlichtungsverfahrens
der Antragstellerin zusätzlich umfangreich zugestellten Informationen nichts.15

13 BBl 2003 2016.
14 BVGE 2011/52 E. 7.1.1.
15 Zur aktiven und passiven Behördeninformation vgl. Empfehlung EDÖB vom 6. September 2019: armasuisse / Aircraft
Support Optimisation Study, Ziffer 17ff.




7/9

30.
Die Pelzverordnung bezweckt die Einhaltung der Deklarationspflichten, während das
Öffentlichkeitsgesetz Transparenz schaffen und auch den Nachvollzug und die Kontrolle der
Tätigkeit der Verwaltung ermöglichen soll. An der Einhaltung einer gesetzlich vorgesehenen
Deklarationspflicht sowie an der ebenfalls gesetzlichen vorgesehenen Kontrolltätigkeit des BLV
kommt ein allgemeines öffentliches Interesse zu. Neben diesen erheblichen allgemeinen
öffentlichen Interessen an der Offenlegung der Personendaten können weitere spezifische
öffentlichen Interessen nach Art. 6 Abs. 2 VBGÖ hinzukommen: Die Materie ist aufgrund der
Vielzahl betroffener Bürgerinnen und Bürger sowie aufgrund politischer Vorstösse16 und von
Medienberichten17 gewichtig (Art. 6 Abs. 2 Bst. a VBGÖ). Die Wahrung von Treu und Glauben
im Geschäftsverkehr, und damit der Schutz der Allgemeinheit vor Täuschung und Ausbeutung,
ist eines der von Art. 6 Abs. 2 Bst. c VBGÖ geschützten Polizeigüter.18 Die Deklarationspflicht
für Pelz und Pelzprodukte sowie die Überprüfung der Richtigkeit dieser Deklarationen dient
zweifellos der Wahrung von Treu und Glauben im Geschäftsverkehr. Das Argument des BLV,
die Kontrolle sei nur eine Momentaufnahme, ist nicht überzeugend, da bei jeder behördlichen
Kontrolltätigkeit stets eine solche gegeben ist. Vielmehr stärkt die Bekanntgabe der verlangten
Informationen die Glaubwürdigkeit der Kontrolltätigkeit der Behörde. Zusammenfassend ist von
einem erheblichen öffentlichen Interesse an der Nennung der Verkaufsstellen auszugehen.
Gegenüberzustellen sind diesem deren private Interessen.
31.
Bei der Gewichtung der jeweiligen privaten Interessen sind insbesondere die Funktion und
Stellung der betroffenen Person sowie möglicher Konsequenzen der Bekanntgabe der
Personendaten zu beachten und der Natur der Personendaten Rechnung zu tragen.19 Nicht
jede Bekanntgabe von Personendaten führt dabei zu einer Beeinträchtigung der Privatsphäre.
Geringfügige oder bloss unangenehme Konsequenzen reichen nicht aus, um ein
überwiegendes privates Interesse gelten zu machen. Ebenso wenig, wenn eine
Beeinträchtigung der Persönlichkeit lediglich denkbar bzw. entfernt möglich erscheint.20
32.
Bei den Verkaufsstellen handelt es sich um Unternehmen, bei welchen die Schutzbedürftigkeit
von Personendaten naturgemäss geringer ist als bei natürlichen Personen.21 Die verlangten
Personendaten sind zudem keine schützenswerten Personendaten im Sinne von Art. 3 Bst. c
DSG oder Persönlichkeitsprofile nach Art. 3 Bst. d DSG, deren Geheimhaltung ein höheres
Gewicht zukommt. Werden die Listen in nicht anonymisierter Form offengelegt, kann je
kontrolliertes Geschäft für Produkte Folgendes festgestellt werden: Kontrolle in Ordnung (A),
nicht deklariert (B), unvollständig deklariert (C), Etikette und Produkt stimmen nicht überein (D),
Rückverfolgung ungenügend (E), anderer Grund (F) und falsch deklariert (G).
33.
Das BLV befürchtet, beim emotional diskutierten „Pelzthema“ bestünde für die Verkaufsstellen,
bei denen eine Beanstandung erfolgte, ein gewisses Risiko, das mit Protestaktionen
irgendwelcher Art zu rechnen sei. Zu beachten ist, dass das Thema Pelz und Pelzdeklaration
seit Jahren emotional diskutiert wird, politische Vorstösse eingereicht22 und diverse

16 So aktuell: Motion 19.4425 Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte.
17 Eine Websuche mit dem Stichwort «Pelzdeklaration» liefert zahlreiche Resultate. Statt vieler zwei Beispiele:
https://www.bote.ch/nachrichten/schweiz/branche-muss-bei-pelzdeklaration-nachsitzen;art46447,1189738 und
https://www.srf.ch/news/schweiz/pelz-deklaration-am-pranger (besucht am 10. Februar 2019).
18 Vgl. BRUNNER, Öffentlichkeit der Verwaltung und informationelle Selbstbestimmung: Von Kollisionen und Verkehrsregeln, in:
Selbstbestimmung und Recht, FS für Rainer J. Schweizer, Zürich 2003, S. 52, HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 2439ff.
19 Urteil des BVGer A-8073/2015 vom 13. Juli 2016 E. 6.1.3.
20 Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 8.4.5.
21 A.a.O. E. 8.6.2.
22 Vgl. FN 17.




8/9

Medienberichte erschienen sind23, bei welchen zum Teil auch Verkaufsstellen genannt wurden.
Infolge der Offenlegung der Personendaten könnte es für einzelne Verkaufsstellen kurzfristig
unangenehme Folgen haben, etwa in Form einer vorübergehend höheren Medienpräsenz oder
in Form von Protestaktionen. Dies allein reicht aber nicht aus, um den Zugang zu verweigern.
Vielmehr ist konkret aufzuzeigen, inwiefern mit der Nennung der Verkaufsstellen mit einer
gewissen Intensität in die Privatsphäre der Unternehmen eingegriffen wird, wenn die
Kontrollresultate publik würden.24 Im vorliegenden Fall hat das BLV bis anhin weder ein
hinreichendes privates Interesse noch eine entsprechende Beeinträchtigung der Privatsphäre
der betroffenen Dritten nachgewiesen.
34.
Da das BLV die Offenlegung der Personendaten nicht in Erwägung zog, hörte es die
betroffenen Dritten nicht an (Art. 11 Abs. 1 BGÖ). Von der Anhörung darf gemäss
Rechtsprechung unter zwei kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden: Erstens muss
die vorläufige Interessenabwägung so klar zugunsten der Veröffentlichung ausfallen, dass nicht
ernsthaft damit zu rechnen ist, es gebe noch nicht erkannte private Interessen, die zu einem
anderen Ergebnis führen könnten. Und zweitens muss die Durchführung des
Konsultationsrechts unverhältnismässig erscheinen, namentlich weil die Anhörung mit einem
„übergrossen Aufwand“ verbunden wäre.25
35.
Für den Beauftragten ist einerseits weder dargelegt noch ersichtlich, dass es vorliegend noch
nicht erkannte private Interessen gibt, denen ein höheres Gewicht gegenüber den erheblichen
öffentlichen Interessen an der Nennung der Verkaufsstellen zukommt. Andererseits erscheint
ihm aufgrund der grossen Anzahl anzuhörender betroffener Drittpersonen (rund 160
kontrollierte Verkaufsstellen) eine Anhörung unverhältnismässig. Demzufolge kann nach
Ansicht des Beauftragten vorliegend auf eine Anhörung der betroffenen Dritten verzichtet
werden.
III.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
36.
Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen gewährt den Zugang zu den
verlangten Informationen entsprechend den Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes.
37.
Die Antragstellerin kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen den Erlass einer Verfügung nach
Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden ist
(Art. 15 Abs.1 BGÖ).
38.
Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen erlässt eine Verfügung, wenn
es mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ).
39.
Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen erlässt die Verfügung
innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um
Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).



23 Vgl. FN 18.
24 Urteil A-6755/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 8.1.2; Urteil des BGer 1C_222/2018 vom 21. März 2019 E. 5.3.2.
25 Urteil des BGer 1C_222/2018 vom 21. März 2019 E. 3.4.




9/9

40.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name der Antragstellenden anonymisiert
(Art. 13 Abs. 3 VBGÖ).



41.
Die Empfehlung wird eröffnet:
-
Einschreiben mit Rückschein (R)
Y.

-
Einschreiben mit Rückschein (R)
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV
3003 Bern






Adrian Lobsiger




Astrid Schwegler