edoeb · empfehlung-vom-1-juni-2007-bav-dienstplaene-von-eisenbahnunternehmensicherheit-i-2007-06-01 · 2007-06-01 · de
Empfehlung vom 1. Juni 2007: BAV / Dienstpläne von EisenbahnunternehmenSicherheit im öffentlichen Verkehr als überwiegendes Interesse (Art. 7 Abs. 2 BGÖ) - Personendaten (Art. 9 BGÖ)PDF72.93 kB1. Juni 2007
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB




Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 031 322 43 95, Fax 031 325 99 96
www.edoeb.admin.ch



Bern, den 1. Juni 2007




Empfehlung



gemäss



Art. 14 des
Bundesgesetzes über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung
vom 17. Dezember 2004



zum Schlichtungsantrag von


X


gegen


Bundesamt für Verkehr (BAV), Bern





I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:

1. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) ist das Aufsichtsorgan des Bundes über die Eisenbahnen.
Es ist damit auch für die Überprüfung der Einhaltung des Bundesgesetzes vom 8. Oktober
1971 über die Arbeit in Unternehmen des öffentlichen Verkehrs (Arbeitszeitgesetz AZG, SR
822.21) zuständig. Im Zuge der Untersuchungen zum Zugsunglück in Dürrenast BE vom Mai
2006 hatte das BAV von der BLS AG die Dienstpläne und Diensteinteilungen der am Unfall
beteiligten Personen einverlangt. Gegenüber dem Antragsteller (Journalist) bestätigte das
BAV, dass gegen die BLS ein Strafverfahren eingeleitet worden sei.







2/8


2. Das BAV teilte dem Antragsteller auch mit, dass es gestützt auf Art. 20 des
Arbeitszeitgesetzes von zwei Eisenbahnunternehmen (Unternehmen A und Unternehmen B)
Dienstpläne und Diensteinteilungen einverlangt hatte (dabei wurden total vier Diensteinheiten
überprüft). Gemäss dieser Bestimmung sind das Unternehmen und die Arbeitnehmer
„verpflichtet, den Aufsichtsorganen die erforderlichen Auskünfte über den Vollzug des
Gesetzes und dessen Verordnung zu erteilen sowie die Dienstpläne und Diensteinteilungen
zur Verfügung zu halten.“ Bei Widerhandlungen gegen die gesetzlichen Arbeits- und
Ruhezeiten kann die Aufsichtsbehörde Strafanzeige einreichen.

3. Gestützt auf die eingereichten Unterlagen erstellte das BAV für jede überprüfte Diensteinheit
einen Auswertungsbericht. In diesen Berichten werden u.a. die Ergebnisse der Analyse der
Dienstpläne und -einteilungen, allfällige Verstösse gegen das Arbeitszeitgesetz, eine
Risikobewertung sowie die vom BAV vorgeschlagenen Verbesserungsmassnahmen
festgehalten.

4. Nach einer gewissen Zeit erkundigte sich der Antragsteller über den Stand der Angelegenheit,
worauf ihm das BAV lediglich mitteilte, dass die Untersuchungen zwar abgeschlossen seien,
über die Resultate jedoch nicht informiert würde. In der Folge reicht der Antragsteller am
10. November 2006 beim BAV ein schriftliches Zugangsgesuch ein und verlangte Zugang zu
den Dienstplänen und -einteilungen der zwei Eisenbahnunternehmen.

5. Das BAV teilte dem Antragsteller am 23. November 2006 mit, dass gestützt auf Art. 7 Abs. 2
des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz,
BGÖ; SR 152.3) „zu den erhaltenen Informationen und deren Auswertung kein Zugang
gewährt werden (kann), denn dadurch würde die Privatsphäre der betroffenen Personen
beeinträchtigt.“ Deswegen müssten die amtlichen Dokumente gemäss Art. 9 BGÖ „vor
Weitergabe soweit anonymisiert werden, dass keine Rückschlüsse auf natürliche oder
juristische Personen erfolgen können.“ Weiter führte das BAV aus, „da es sich bei
Dienstplänen und Diensteinteilungen naturgemäss um Unterlagen mit sehr vielen
Personendaten handelt, würden sie durch eine Anonymisierung sinnlos werden.“

6. Der Antragsteller reichte mit Schreiben vom 30. November 2006 beim Eidg. Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragten (der Beauftragte) einen Schlichtungsantrag nach Art. 13 BGÖ ein
(eingegangen am 6. Dezember 2006). Der Antragsteller führte an, dass das BAV ihm den
Zugang zu besagten amtlichen Dokumenten verweigert hatte.



II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:

A. Schlichtungsverfahren gemäss Art. 14 BGÖ

1. Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten
einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt
oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine
Stellungnahme abgibt.

Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Grund eines schriftlichen






3/8


Schlichtungsantrags tätig1. Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede Person,
die an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen hat. Für
den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss
hervorgehen, dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag
muss innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht
werden.

2. Der Antragsteller hat ein Zugangsgesuch nach Art. 6 BGÖ beim BAV eingereicht und eine
ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmer an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren
ist er zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt. Der Schlichtungsantrag wurde
formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der
Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht.

3. Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens
im Detail obliegt alleine dem Beauftragten2.

Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche
Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Einschätzung und
Beurteilung der Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.


B. Sachlicher Geltungsbereich

1. Wie aus den Medien zu entnehmen war, hat das BAV im Zuge der Untersuchungen im
Zusammenhang mit dem Unfall in Dürrenast ein Strafverfahren gegen die BLS eingeleitet.
Das Öffentlichkeitsgesetz sieht einen Vorbehalt zugunsten von Verfahrensgesetzen vor (Art. 3
BGÖ). Der Zugang zu Dokumenten, die Teil eines hängigen oder abgeschlossenen
Verfahrens sind, beurteilt sich damit einzig nach dem jeweiligen Verfahrensrecht. Dies gilt
auch für Strafverfahren (Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ).

Alle Dokumente, die in Zusammenhang mit dem Unfall in Dürrenast stehen und sich im Besitz
des BAV befinden, fallen nicht in den sachlichen Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes
(Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ). Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz besteht kein
Anspruch auf Zugang zu diesen Dokumenten3.

2. Aus den Unterlagen, die das BAV dem Beauftragten zur Verfügung gestellt hat, geht hervor,
dass gegen eines der zwei untersuchten Eisenbahnunternehmen (Unternehmen A), bei dem
lediglich eine Diensteinheit überprüft wurde, ein Strafverfahren eingeleitet worden ist.

Folglich besteht gemäss Öffentlichkeitsgesetz kein Anspruch auf Zugang zu den Dokumenten
betreffend das Eisenbahnunternehmen A.


1 Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz, BBl 2003 2023
2 BBl 2003 2024
3 S. dazu auch Schlussbericht der Unfalluntersuchungsstelle Bahnen und Schiffe über den „Aufprall eines Dienstzuges auf
eine stehende Wagengruppe, 17. Mai 2006, in Dürrenast/Thun“
http://www.uus.admin.ch/imperia/md/content/uus/schlussberichte/4020506.pdf )







4/8



C. Zugang zu Dokumenten mit Personendaten Dritter

1. Im Folgenden gilt es, die Frage des Zugangs zu den Dokumenten betreffend das
Eisenbahnunternehmen B zu beurteilen. Es handelt sich dabei um die vom BAV einverlangten
Dienstpläne und -einteilungen sowie die von BAV erstellten Auswertungsberichte. Das BAV
lehnt den Zugang zu den gewünschten Dokumenten vollumfänglich ab und begründete dies
mit dem Schutz der Privatsphäre der in den Dokumenten erwähnten Personen (Art. 7 Abs. 2
und Art. 9 BGÖ).

2. Die kurze Erfahrung seit Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes zeigt, dass Bundesorgane in
der überwiegenden Mehrheit der Gesuche den Zugang entweder vollumfänglich gewähren
oder vollständig ablehnen. Sie lassen dabei ausser Acht, dass das Öffentlichkeitsgesetz einen
teilweisen Zugang zu einzelnen Inhalten des Dokuments vorsieht respektive vorschreibt
(„einschränken“ gemäss Art. 7). Dies gilt explizit auch für amtliche Dokumente, die
Personendaten Dritter enthalten. Kann ein Dokument nicht entsprechend den Vorgaben von
Art. 9 BGÖ anonymisiert werden, so darf eine Behörde nicht von vornherein davon ausgehen,
dass der Zugang stets verweigert werden muss. Sie muss vielmehr die notwendigen Schritte
unternehmen, um der gesuchstellenden Person einen (vollumfänglichen oder
eingeschränkten) Zugang zum Dokument zu ermöglichen. Die Behörde ist nach
Öffentlichkeitsgesetz gehalten, die Drittperson in das Gesuchverfahren einzubeziehen ist,
wenn sie die Gewährung des Zugangs in Betracht zieht (Art. 11 BGÖ).

Bundesstellen sollten nach Einschätzung des Beauftragten vermehrt von der Möglichkeit der
Anhörung der betroffenen Drittperson Gebrauch machen. Denn es ist durchaus denkbar, dass
diese keine Einwände gegen die Gewährung des Zugangs zum fraglichen Dokument erhebt.

3. Die zu beurteilenden amtlichen Dokumente (Dienstpläne und -einteilungen sowie
Auswertungsberichte) enthalten Personendaten (einerseits Angaben zum Unternehmen,
anderseits Angaben zu den Arbeitnehmern) sowie Angaben, die auch Rückschlüsse auf
Personen ermöglichen (Dienststelle, Orte, Funktionsbezeichnungen etc.). Zu Recht verweist
das BAV darauf, dass amtliche Dokumente, welche Personendaten enthalten, aus Gründen
des Persönlichkeitsschutzes nach Möglichkeit vor der Einsichtnahme zu anonymisieren sind
(Art. 9 BGÖ). Der Beauftragte kann allerdings dem BAV nicht folgen, wenn es festhält, dass
Dienstpläne und -einteilungen „durch eine Anonymisierung sinnlos werden.“

Es kann nicht die Aufgabe eines Bundesamtes sein, darüber zu urteilen, ob die Informationen,
zu denen der Gesuchsteller Zugang beantragt, für ihn sinnvoll sind oder nicht. Ebenso wenig
muss das Bundesamt in Betracht ziehen, welche Schlüsse und Wertungen der Gesuchsteller
aus den zugänglichen Informationen ziehen könnte. Gemäss Öffentlichkeitsgesetz muss sich
das Bundesamt in erster Linie darauf beschränken, die Voraussetzungen für die Gewährung
des Zugangs zu erfüllen. Dass auch anonymisierte Dokumente einen (sinnvollen oder
sinnentleerten) informativen Inhalt aufweisen, zeigt der zu beurteilenden Fall. Aus
anonymisierten Dienstplänen und -einteilungen lassen sich eine Vielzahl von Informationen
entnehmen, wie beispielsweise Arbeits- und Ruhezeiten. Es versteht sich von selbst, dass die
Namen der Angestellten sowie alle weiteren Angaben, welche die Angestellten identifizieren
könnten, vor der Gewährung des Zugangs abgedeckt werden müssen.

Die blosse Tatsache, dass in den einzelnen Dokumenten zahlreiche Personendaten
abzudecken sind, rechtfertigt keine vollumfängliche Ablehnung des Gesuchs. Dies zeigt sich






5/8


schon daran, dass zum einen der Gesetzgeber auch die besonders aufwändige Bearbeitung
geregelt hat (Art. 10 Abs. 4 BGÖ in Verbindung mit Art. 10 der Verordnung über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung, Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) und zum
andern für arbeitsintensive Gesuche eine Gebühr verlangt werden kann (s. unten Bst. D).

4. Das Eisenbahnunternehmen B ist eine juristische Person. Juristische Personen besitzen
grundsätzliche die gleichen Rechte und Pflichten wie natürliche Personen. Sie haben
Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer Personendaten und können sich auf das
Datenschutzrecht berufen (Art. 2 des Bundesgesetzes über den Datenschutz, DSG, SR
235.1). Es stellt sich daher die Frage, ob auch das Eisenbahnunternehmen B aus Gründen
des Persönlichkeitsschutzes ein Recht darauf hat, anonym zu bleiben.

Gemäss Art. 7 Abs. 2 BGÖ können im Rahmen der Zugangsgewährung in Ausnahmefällen
auch Personendaten eines Dritten bekannt gegeben, wenn an deren Bekanntgabe ein
überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Art. 6 Abs. 2 VBGÖ enthält eine nicht
abschliessende Auflistung von Fällen, in denen das öffentliche Interesse am Zugang das
Interesse der Drittperson am Schutz ihrer Privatsphäre überwiegt. Zur Feststellung des
überwiegenden öffentlichen Interesses muss eine Interessenabwägung zwischen dem Schutz
der Privatsphäre des Dritten und dem öffentlichem Interesse am Zugang zum fraglichen
Dokument vorgenommen werden (Art. 6 Abs. 1 VBGÖ).

Entscheidend für die Beurteilung der Frage, welches Interesse eine Privatperson an der
Geheimhaltung ihres Namens resp. ihrer Firma hat, sind u.a. ihre Funktion oder Stellung, die
Umstände der Informationsbeschaffung sowie die Art der betroffenen Daten4.
J
Bei einem konzessionierten Eisenbahnunternehmen handelt es sich um eine juristische
Person, die mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betraut ist. Sie muss sich daher
weitergehende Beeinträchtigungen ihrer Privatsphäre als eine „einfache“ juristische oder
natürliche Person ohne Bezug zur Öffentlichkeit oder zur Verwaltung gefallen lassen.
J
Das Unternehmen war gemäss Art. 20 AZG verpflichtet, dem BAV die fraglichen
Informationen zu übermitteln5.
J
Bei der Art der betroffenen Daten handelt es sich um die Firma des
Eisenbahnunternehmens und die von ihr zu verantwortenden Verstösse gegen das
Arbeitszeitgesetz. Diese Informationen stehen in einem direkten Zusammenhang mit der
Erfüllung der öffentlichen Aufgabe.

Entscheidend für die Gewichtung des öffentlichen Interesses am Zugang zu den Dokumenten
sind u.a. der Schutz der öffentlichen Sicherheit, die Beziehung zwischen dem
Eisenbahnunternehmen und der Verwaltung, das Gewicht der fraglichen Materie sowie das
Vorliegen eines besonderen Informationsinteresses.
J
Das Arbeitszeitgesetz bezweckt „in erster Linie die Gewährleistung der Sicherheit für die
Benutzer der öffentlichen Verkehrsmittel“6. Dies geschieht u.a. durch Vorgaben in Bezug
auf die Arbeits- und Ruhezeit (Art. 3ff. AZG). Zur Wahrung der Verkehrs- und
Betriebssicherheit (sowie zum Schutz der Arbeitnehmer) wurde dem BAV eine
Aufsichtstätigkeit übertragen. Der Gesetzgeber stellt damit einen direkten Zusammenhang

4 zu den massgeblichen Kriterien der Interessenabwägung s. Brunner „Öffentlichkeit der Verwaltung und informationelle
Selbstbestimmung: Von Kollisionen und Verkehrsregeln“, Ziff. IV 3; in „Selbstbestimmung und Recht“, Festgabe für Rainer J.
Schweizer, Schulthess 2003
5 Aus dieser Tatsache lässt sich nach der hier vertretenen Ansicht nicht zwingend ableiten, dass der Zugang zu solchen
Informationen restriktiver gehandhabt werden muss (anders Brunner).
6 BBl 1971 I 442






6/8


zwischen der Arbeitszeit der Angestellten von konzessionierten Eisenbahngesellschaften
und der Sicherheit der Fahrgäste her.
J
Das Eisenbahnunternehmen hat vom Bund eine Konzession erhalten. Aufgrund der
besonderen Natur der Beziehung zwischen der Drittperson und dem Bund besteht bereits
ein grösseres Interesse an der Transparenz.
J
Dem öffentlichen Verkehr kommt in der Schweiz eine grosse Bedeutung zu. Eine grosse
Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern sind täglich auf den öffentlichen Verkehr
angewiesen. Es ist daher nachvollziehbar, dass die Öffentlichkeit nach einem
Zugsunglück ein besonderes Interesse an Informationen zur Sicherheit des
Eisenbahnverkehrs in der Schweiz hat.

Die Sicherheit im Eisenbahnverkehr hat oberste Priorität. Der Beauftragte vertritt daher die
Ansicht, dass Bürgerinnen und Bürger ein ebenso grundlegendes wie berechtigtes Interesse
haben zu wissen, ob die vom Staat konzessionierten Transportunternehmen im Allgemeinen
die gesetzlichen Vorgaben für den öffentlichen Verkehr einhalten und ob sie im Besonderen
die Sicherheitsanforderungen beachten. Demgegenüber schätzt der Beauftragte das
Interesse des betroffenen Eisenbahnunternehmens an der Wahrung seiner Privatsphäre als
ungleich geringer ein, zumal die sie betreffenden Informationen in einem direkten
Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe stehen und keine gravierenden
Verstösse gegen das Arbeitszeitgesetz festgestellt worden sind. Die Bekanntgabe des
Namens stellt nach Meinung des Beauftragten daher nur einen geringen Eingriff in die
Privatsphäre dar.

Aufgrund der vorangehenden Ausführungen gelangt der Beauftragte zur Überzeugung, dass
vorliegend das öffentliche Interesse am Zugang zu den Dokumenten (d.h. die Sicherheit im
Bahnverkehr) das private Interesse an der Geheimhaltung des Namens überwiegt.

Dieser Bekanntgabe von Personendaten steht auch das Datenschutzgesetz nicht entgegen,
denn der Gesetzgeber hat für diese Ausnahmefälle eine Koordinationsnorm im
Datenschutzgesetz geschaffen7. Gemäss Art. 19 Abs. 1bis DSG können Personendaten
bekannt gegeben werden, wenn (a.) die betreffenden Personendaten im Zusammenhang mit
der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen; und (b.) an deren Bekanntgabe ein überwiegendes
öffentliches Interesse besteht. Beide Voraussetzungen sind vorliegend gegeben.

5. Zusammenfassend kommt der Beauftragte in Bezug auf den Zugang zu den Dokumenten, die
das Eisenbahnunternehmen B betreffen, zum folgenden Schluss:
J
Dienstpläne und -einteilungen, die das Eisenbahnunternehmen B dem BAV im Rahmen
seiner Auskunftspflicht nach Art. 20 AZG zugestellt hat, sowie Kontroll- und
Auswertungsberichte, die das BAV im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit nach Art. 18 AZG
erstellt hat, sind nach Öffentlichkeitsgesetz grundsätzlich zugänglich.
J
Die Namen der Angestellten sowie alle weiteren Angaben, welche die Angestellten
identifizieren könnten (wie Dienststelle, Arbeitsorte, Funktionsbezeichnungen), müssen
vor Gewährung des Zugangs abgedeckt werden.
J
Der Name des Eisenbahnunternehmens B muss gestützt auf Art. 7 Abs. 2 BGÖ nicht
abgedeckt werden.


7 BBl 2003 2033






7/8



D. Gebühren

Der Zugang zu amtlichen Dokumenten ist in der Regel gebührenpflichtig (Art. 17 BGÖ sowie
Art. 14ff. VBGÖ). Dieser Grundsatz gilt auch, wenn vorgängig ein Schlichtungsverfahren
durchgeführt worden ist.

Da im vorliegenden Fall zahlreiche Dokumente zu anonymisieren sind, informiert das BAV
den Antragsteller, wenn die Kosten für die Gewährung des Zugangs voraussichtlich 100
Franken übersteigen, und teilt ihm die zu erwartende Höhe der Gebühr mit. Möchte der
Antragsteller am Zugangsgesuch festhalten, so muss er das Gesuch innert 10 Tagen
bestätigen, ansonsten gilt es als zurückgezogen (Art. 16 Abs. 2 BGÖ).


E. Schlussbemerkung

1. Grundsätzlich gilt es festzuhalten, dass dem Transparenzprinzip gerade bei Aufsichts- und
Kontrolltätigkeiten der Ämter über Private, denen eine öffentliche Aufgabe zur Erfüllung
übertragen worden ist, eine besondere Bedeutung zukommt. Durch Zugang zu Auswertungs-
und Inspektionsberichten können die Bürgerinnen und Bürger einerseits die Verwaltung und
von ihr beauftragte Dritte kontrollieren. Andererseits kann dadurch das Vertrauen in Behörden
und Organisationen, denen öffentliche Aufgaben übertragen wurden, verbessert werden.
Sowohl Kontrolle als auch Vertrauensbildung sind zentrale Ziele des Öffentlichkeitsgesetzes8.
Es ist daher zu fordern, dass Bundesbehörden in Zukunft vermehrt Massnahmen ergreifen,
damit Kontrollberichte, Inspektionsberichte und Auswertungen – auf Gesuch hin oder
öffentlich – zugänglich gemacht werden können. Dieser Forderung sollten die Ämter bereits
bei Erstellung eines Berichts Rechnung tragen und entsprechende Vorkehrungen treffen.

2. Wie bereits in früheren Schlichtungsverfahren festgestellt, herrscht zurzeit eine gewisse „Alles
oder Nichts“-Mentalität. Die Bundesämter machen zu wenig von der Möglichkeit (und
Verpflichtung!) Gebrauch, einen teilweisen Zugang zu amtlichen Dokumenten zu gewähren.
Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt, dass der Zugang nur so gering wie möglich
eingeschränkt wird. So lange die nicht anonymisierten (Art. 9 BGÖ) und/oder nicht
abgedeckten respektive entfernten Teile (Art. 7 BGÖ) eines Dokuments noch substanzielle
und sinnvolle Informationen enthalten, muss ein teilweiser Zugang zum Dokument gewährt
werden.



III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte:

1. Das Bundesamt für Verkehr gewährt dem Antragsteller einen teilweisen Zugang zu den
Dienstplänen und -einteilungen des Eisenbahnunternehmens B sowie den
Auswertungsberichten des BAV betreffend das Eisenbahnunternehmen B. Dabei deckt es die
Namen der Angestellten sowie diese identifizierende Angaben ab. Der Name des
Eisenbahnunternehmens ist zugänglich zu machen.

2. Das Bundesamt für Verkehr erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des

8 BBl 2003 1976






8/8


Verwaltungsverfahrensgesetzes (SR 172.021), wenn es in Abweichung dieser Empfehlung
dem Antragsteller den teilweisen Zugang nicht gewährt.

Das Bundesamt für Verkehr erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser
Empfehlung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).

3. Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim
Bundesamt für Verkehr den Erlass einer Verfügung nach Artikel 5 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes verlangen, wenn er mit der Empfehlung nicht einverstanden
ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ).

4. Als von der Empfehlung betroffene Drittperson kann das Eisenbahnunternehmen B innerhalb
von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim Bundesamt für Verkehr den Erlass einer
Verfügung nach Artikel 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes verlangen, wenn es mit der
Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ).

5. Gegen die Verfügung kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden (Art.
16 BGÖ).

6. Diese Empfehlung wird veröffentlicht (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ). Zum Schutz der Personendaten
der am Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert.

7. Die Empfehlung wird eröffnet:

J
X

J
Bundesamt für Verkehr (inklusiv Anhang)
3003 Bern

J
Eisenbahnunternehmen B, gemäss Anhang (inklusiv Anhang)






Hanspeter Thür






Anhang: Betroffenes Eisenbahnunternehmen B (keine Veröffentlichung)