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Empfehlung vom 13. März 2026: fedpol / Dokumente betreffend die sicherheitspolitische Relevanz von X.Gesuchstellende Person (Art. 6 Abs. 1 BGÖ) - Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz (Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ) – Summarische Begründungspflicht (Art. 12 Abs. 4 BGÖ) – Legitimation Schlichtungsantrag (Art. 13 BGÖ)PDF245.52 kB13. März 2026
Öffentlichkeitsprinzip


Feldeggweg 1
3003 Bern
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Eidgenössischer Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB

Bern, 13. März 2026
Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes
im Schlichtungsverfahren zwischen
Club X.__
vertreten durch Präsident Y.__
vertreten durch Rechtsvertreter Z.__
(Antragsteller)
und
Bundesamt für Polizei fedpol
I
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Mit Schreiben vom 1. Juli 2025 hat sich der Rechtsvertreter des Antragstellers an das Bundesamt
für Polizei (fedpol) gewandt und vorweg erklärt, dass der Club X.__ (nachfolgend Club), vertreten
durch dessen Präsidenten Y.__ ihn mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt hat. Er fragte
fedpol u.a., ob es stimme, dass die Behörde Mitglieder des Clubs als konkrete Bedrohung für die
innere oder äussere Sicherheit einstufe. Weiter erkundigte er sich, auf welcher Grundlage bzw.
gestützt auf welche Informationen fedpol zu dieser Erkenntnis gelange und zuletzt, seit wann eine
solche Einschätzung bestehe. Zudem erklärte er, die Eingabe sei auch als Antrag im Sinne von
Art. 6 des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz,
BGÖ; 152.3) zu behandeln und führte aus, dass er insbesondere Zugang ersuche zu: «Lagebe-
urteilungen, Einschätzungen, Berichte oder Korrespondenz (inkl. E-Mails), die im Zusammenhang
mit einer sicherheitspolizeilichen Relevanz [des Clubs] erstellt worden sind oder diese thematisie-
ren; Informationen zu einer allfälligen Klassifizierung [des Clubs] als sicherheitskritisch unter Be-
rücksichtigung aktueller Bedrohungslagen».
2.
Mit Schreiben vom 15. Juli 2025 nahm fedpol zum Gesuch Stellung und erklärte, dass aufgrund
von Art. 4 Bst. b BGÖ nicht konkret auf die formulierten Fragen des Antragstellers eingegangen
werden könne, da diesbezüglich vom Öffentlichkeitsgesetz abweichende Voraussetzungen für
den Zugang zu diesen Informationen bestünden. Bezüglich allenfalls hängiger Verfahren zu Mit-
gliedern des Clubs verwies die Behörde auf Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 und 5 BGÖ. Den Zugang
zu weiteren allfälligen Informationen verweigerte fedpol ohne Begründung gestützt auf Art. 7 Abs.
1 Bst. b und c BGÖ.




2/7
3.
Mit Schreiben vom 4. August 2025 reichte der Rechtsvertreter des Clubs einen Schlichtungsan-
trag beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. Er
führte drei Gründe an, warum er mit der Stellungnahme der Behörde nicht einverstanden sei: Zum
Ersten sei der pauschale Verweis von fedpol auf Art. 4 Bst. b BGÖ unzulässig, da diese Bestim-
mung lediglich den Zugang zu bestimmten in spezialgesetzlichen Registern oder strukturierten
Fahndungssystemen (z.B. RIPOL, SIS-F) geregelten Informationen einschränke. Sie gelte gerade
nicht für interne operative Unterlagen wie Berichte, E-Mail-Korrespondenzen oder Arbeitshilfen.
fedpol wende Art. 4 Bst. b BGÖ «funktional» über den engen Anwendungsbereich hinaus an, was
dem klaren Wortlaut und dem Sinn der Norm widerspreche. Zweitens werde mit dem Zugangsge-
such vom 1. Juli 2025 keine Auskunft über allenfalls hängige Verfahren zu Mitgliedern des Clubs
ersucht. Das Zugangsgesuch beschränke sich vielmehr auf Aufzeichnungen, die den «Verein»
(Club) beträfen. Eine Verweigerung sei somit nicht mit Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 und 5 BGÖ
begründbar. Als Drittes erklärte der Rechtsvertreter, sei der Verweis auf Art. 7 Abs. 1 Bst. b und c
BGÖ vorgeschoben. fedpol habe keine spezifischen laufenden Massnahmen bezeichnet, die
durch die Einsicht beeinträchtigt würden. Gleiches müsse für Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ gelten. Eine
angebliche Gefährdung müsse aus einer aktuellen, akuten und konkret bezeichneten Sicherheits-
lage hervorgehen und faktenbasiert begründet werden sowie sei eine Interessensabwägung er-
forderlich. Der pauschale Verweis genüge der Begründungspflicht gemäss Art. 12 BGÖ nicht.
Weiter sei zu beachten, dass selbst wenn ein Ausnahmetatbestand nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ gel-
tend gemacht werde, im Einzelfall zu prüfen sei, ob in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprin-
zips ein eingeschränkter Zugang in Frage komme, etwa durch Anonymisierung, Einschwärzung,
Teilveröffentlichung oder zeitlichen Aufschub.
4.
Mit E-Mail vom 6. August 2025 informierte der Beauftragte fedpol über den Eingang des Schlich-
tungsantrags und forderte es auf, die betroffenen Dokumente sowie bei Bedarf bis zum 29. August
2025 eine ergänzende Stellungnahme einzureichen.
5.
Am 12. September 2025 übermittelte fedpol in erstreckter Frist die vom Zugangsgesuch betroffe-
nen Dokumente, einen Begleitbrief und einen «nicht parteiöffentlichen ergänzende[n] Bericht» an
den Beauftragten.
Im Begleitbrief erklärte fedpol u.a., «die gesuchstellende Partei ist zur Überprüfung der rechtmäs-
sigen Bevollmächtigung anzuhalten, die Rechtsform [des Clubs] nachzuweisen sowie die entspre-
chende Unterschriftenberechtigung aufzuzeigen, sollte am Gesuch im Namen [des Clubs festge-
halten und ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden.»
Im «ergänzenden Bericht» wies fedpol zudem darauf hin, bei der Eingabe vom 1. Juli 2025 habe
der Antragsteller sowohl ein Zugangsgesuch gemäss Öffentlichkeitsgesetz gestellt als auch eine
allgemeine Eingabe gemacht, welche ein Auskunftsgesuch gemäss dem Bundesgesetz über den
Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG; SR 235.1) sowie einzelne Verfahren gegen Mitglieder
des Clubs betreffe.
Betreffend allfällige Informationen bezüglich Mitglieder des Clubs sowie allfällige Verfahren berief
sich fedpol insbesondere auf den spezialgesetzlich geregelten Zugang zu Informationssystemen
gemäss Art. 4 Bst. b BGÖ sowie auf den fehlenden sachlichen Geltungsbereich gemäss Art. 3
Abs. 1 Bst. a und Art. 3 Abs. 2 BGÖ.
Betreffend zusätzlich vorhandene Dokumente («polizeiliche Berichte») erklärte fedpol, diese seien
aus «rechtlichen und sicherheitsrelevanten Gründen» nicht offenzulegen. Fedpol machte dabei
konkret Art. 7 Abs. 1 Bst. b, c, d, e, f und h BGÖ geltend und begründete das Vorliegen jedes
Ausnahmetatbestandes einzeln.
6.
Der Beauftragte hat den Rechtsvertreter mit E-Mail vom 9. Oktober 2025 aufgefordert, nachzu-
weisen, dass Y.__ berechtigt sei, im Namen der Organisation einen Schlichtungsantrag einzu-
reichen bzw. eine Rechtsvertretung zu bevollmächtigen.
7.
Mit E-Mail vom 21. Oktober 2025 reichte der Rechtsvertreter ein Schreiben ein, in welchem der
«Vizepräsident» sowie der «Secretary» bestätigen, dass der Präsident Y.__ an einem «Members-
Meeting» bevollmächtigt wurde, in dieser Sache im Namen des Clubs zu handeln und eine
Rechtsvertretung beizuziehen.




3/7
8.
Mit Schreiben und E-Mail vom 18. November 2025 informierte der Beauftragte den Antragsteller
und fedpol, er werde das Schlichtungsverfahren schriftlich durchführen und gab beiden Parteien
die Möglichkeit bis zum 12. Dezember 2025 eine ergänzende Stellungnahme einzureichen.
9.
Mit E-Mail desselben Tages erklärte fedpol, auf eine ergänzende Stellungnahme zu verzichten.
Der Rechtsvertreter reichte innert Frist keine ergänzende Stellungnahme beim Beauftragten ein.
10.
Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und fedpol sowie auf die eingereichten Unter-
lagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
II
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
11.
Mit Schreiben vom 1. Juli 2025 reichte der Rechtsvertreter bei fedpol ein Zugangsgesuch ein und
erklärte vorweg, der Club, vertreten durch dessen Präsidenten Y.__, habe ihn mit der Wahrung
seiner Interessen beauftragt. Als Beilage des Schreibens wird vermerkt «Vollmacht [Club] v.
20.06.2025». Aus der beigelegten Vollmacht ist unter dem Titel «Klientschaft» die leserliche Un-
terschrift von Y.__ ersichtlich, versehen mit dem Zusatz «Präsident». Dieselbe Vollmacht wurde
dem Schlichtungsantrag beigelegt. Mit Schreiben vom 8. Juli 2025 bestätigte fedpol dem Rechts-
vertreter per E-Mail «[…] den Eingang des oben genannten BGÖ-Gesuches» und informierte über
das weitere Vorgehen. Formelle Fragen im Zusammenhang mit der Anspruchsberechtigung des
Clubs sowie dessen Vertretung prüfte fedpol in der Folge nicht. Vielmehr nahm die Behörde mit
Schreiben vom 15. Juli 2025 gemäss Art. 12 Abs. 4 BGÖ materiell zum Zugangsgesuch Stellung
und verweigerte den Zugang gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz vollständig (s. Ziff. 2).
12.
fedpol beantragt mit Schreiben vom 12. September 2026 an den Beauftragten im Schlichtungs-
verfahren nun: «die gesuchstellende Partei ist zudem zur Überprüfung der rechtmässigen Bevoll-
mächtigung anzuhalten, die Rechtsform [des Clubs] nachzuweisen sowie die entsprechende Un-
terschriftenberechtigungen aufzuzeigen, sollte am Gesuch im Namen [des Clubs] festgehalten
werden […]». Somit stellt fedpol zumindest implizit in Frage, dass vorliegend die Anspruchsbe-
rechtigung ein Zugangsgesuch bzw. einen Schlichtungsantrag zu stellen, vorhanden sei.
13.
Gemäss Art. 6 Abs. 1 BGÖ hat jede Person das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und von
den Behörden Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten. Personen im Sinne
dieser Bestimmung sind natürliche und juristische Personen.1
14.
Jede Behörde ist verpflichtet, die Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes umzusetzen. Sie hat ins-
besondere auch zu prüfen, ob ein Zugangsgesuch im Einzelfall von einer natürlichen bzw. juristi-
schen Person eingereicht wurde, zumal es sich dabei ausdrücklich um eine tatbestandliche Vo-
raussetzung2 gemäss Art. 6 Abs. 1 BGÖ handelt. Weiter ist die Behörde bei Unklarheiten aus
Gründen der Rechtssicherheit gehalten, in formeller Hinsicht sicherzustellen, wer als gesuchstel-
lende Person auftritt, d.h. ob eine Person als Privatperson tätig wird oder das Gesuch für eine
andere (juristische) Person stellt.3 Die zuständige Behörde trägt – obwohl sie im Verfahren eine
Parteirolle einnimmt – als hoheitlich auftretende Behörde, die insbesondere an den Grundsatz von
Treu und Glauben gebunden ist – die Verantwortung für den rechtsstaatlichen Ablauf des Ver-
fahrens um Zugang zu amtlichen Dokumenten.4 Sofern fedpol die Ansicht vertritt, es sei fraglich,
ob der Club eine (juristische) Person im Sinne von Art. 6 Abs. 1 BGÖ sei und es ihm somit mög-
licherweise an der Legitimation, ein Zugangsgesuch zu stellen, fehle, hätte die Behörde dies im

1 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, BBl 2003 1963 (zit.
BBl 2003), BBl 2003 2001.
2 Vgl. BVerwG 6C 8.22, Urteil vom 20.03.2024, Ziffer 58.
3 Vgl. Urteil des BVGer A-6377/2013 vom 12. Januar 2015. E.1.2.
4 Urteil des BVGer A-3215/2020 vom 7. Dezember 2020 E. 7.4.6.




4/7
Zugangsverfahren vor der materiellen Prüfung des Zugangsgesuchs selbst abklären müssen.5
Gleiches gilt für mutmasslich fehlende Unterschriftenberechtigungen bzw. Bevollmächtigungen.6
15.
Gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag stellen, die am
Vorverfahren teilgenommen hat. Da der Club bzw. dessen Präsident am Vorverfahren anwaltlich
vertreten teilgenommen haben, der Schlichtungsantrag durch die anwaltliche Vertretung form- und
fristgerecht eingereicht wurde und es keine von fedpol im Zugangsverfahren vorgebrachte oder
sonstige offensichtliche Hinweise dafür gibt, dass vorliegend eine Legitimation für die Einreichung
eines Schlichtungsantrags fehlt (vgl. Ziff. 7 und 8), tritt der Beauftragte auf den Schlichtungsantrag
ein.
16.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.7
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung,
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der Angelegenheit
eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
17.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Ver-
waltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die Angemes-
senheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.8
18.
fedpol weist in seinem Brief und seiner ergänzenden Stellungnahme vom 12. September 2025 an
den Beauftragten darauf hin, dass «der Gesuchsteller auch eine allgemeine Eingabe macht, wel-
che [den] Bereich DSG und Verfahren gegen Mitglieder [des Clubs] bei fedpol betrifft.»
19.
Es ist zutreffend, dass die Eingabe vom 1. Juli 2025 des Antragstellers bei fedpol zwei Teile ent-
hält. Einerseits stellt der Antragsteller drei Fragen an fedpol und andererseits bittet er explizit da-
rum, die «vorliegende Eingabe auch als Antrag im Sinne von Art. 6 BGÖ zu behandeln». Dabei
wird insbesondere um Zugang ersucht zu: «Lagebeurteilungen, Einschätzungen, Berichte oder
Korrespondenz (inkl. E-Mails), die im Zusammenhang mit einer sicherheitspolizeilichen Relevanz
[des Clubs] erstellt worden sind oder diese thematisieren» sowie «Informationen zu einer allfälli-
gen Klassifizierung [des Clubs] als sicherheitskritisch unter Berücksichtigung aktueller Bedro-
hungslagen».
20.
Im Schlichtungsantrag stellt der Rechtsvertreter klar: «Mit dem Zugangsgesuch vom 1. Juli 2025
war keine Auskunft über allenfalls hängige Verfahren zu Mitgliedern [des Clubs] beabsichtigt» und:
«Das Zugangsgesuch beschränkt sich auf Aufzeichnungen, die den Verein [Club] betreffen»
(s. Ziff. 5). Aus dieser Klarstellung des Rechtsvertreters lässt sich ableiten, dass der Schlichtungs-
gegenstand vorliegend nur Dokumente von fedpol erfasst, die den ortsspezifischen Club explizit
erwähnen. Die somit vom Schlichtungsgegenstand noch erfassten von fedpol identifizierten Do-
kumente lassen sich in folgende Kategorien unterteilen: Meldungen, Kurzanalysen, Lageberichte
und Fokusse.
21.
Aufgrund des in Art. 6 BGÖ verankerten Öffentlichkeitsprinzips besteht eine widerlegbare gesetz-
liche Vermutung zugunsten des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten. Die betroffene Be-
hörde hat amtliche Dokumente zugänglich zu machen oder die verlangte Auskunft über den Inhalt
amtlicher Dokumente zu erteilen, es sei denn, sie kann nachweisen, dass ein Ausnahmetatbe-
stand nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ erfüllt ist, ein besonderer Fall von Art. 8 BGÖ vorliegt oder die
Privatsphäre resp. Personendaten (Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 9 BGÖ) zu schützen sind. Die

5 Vgl. BVerwG 6C 8.22, Urteil vom 20.03.2024, Ziffer 58.
6 Vgl. Urteil des BVGer A-6377/2013 vom 12. Januar 2015. E.1.2.
7
BBl 2003 2024.
8 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), Art. 13, Rz 8.




5/7
objektive Beweislast zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs zu amtlichen Dokumen-
ten obliegt der zuständigen Behörde bzw. der (angehörten) Drittperson. Misslingt ihr der Beweis,
ist der Zugang grundsätzlich zu gewähren.9
22.
Betreffend die im Schlichtungsgegenstand verbleibenden Dokumente bringt fedpol Art. 7 Abs. 1
Bst. b, c, d, e und f BGÖ vor.
23.
Für das Vorliegen der Ausnahmebestimmungen nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ müssen kumulativ fol-
gende zwei Bedingungen gegeben sein: Erstens muss das von der Behörde geltend gemacht
Interesse durch die Offenlegung erheblich beeinträchtigt werden, eine bloss geringfügige oder
unangenehme Konsequenz gilt nicht als Beeinträchtigung. Zweitens muss ein ernsthaftes Risiko
bestehen, dass die Beeinträchtigung eintritt. Ist eine solche lediglich denkbar oder im Bereich des
Möglichen, darf der Zugang nicht verweigert werden. Der im Öffentlichkeitsgesetz verankerte
Schutzmechanismus von Geheimhaltungsinteressen gemäss Art. 7 Abs. 1 BGÖ beruht einzig auf
dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Schadensrisikos. Ein abstraktes Gefährdungsrisiko für
die auf dem Spiel stehenden Interessen reicht jedoch nicht aus. Die Lehre verlangt, dass die auf-
grund der Offenlegung drohende Verletzung eine gewisse Erheblichkeit aufweisen und ein ernst-
haftes Risiko für deren Eintreten bestehen müsse. Dies sei dann als gegeben zu erachten, wenn
der Schaden nach dem üblichen Lauf der Dinge mit hoher Wahrscheinlichkeit eintritt. Nach der
Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz genügt das Bestehen einer gewissen Wahrscheinlichkeit,
dass der Zugang zu einem amtlichen Dokument eines der in Art. 7 BGÖ aufgelisteten Interessen
beeinträchtigen würde. Laut Bundesgericht muss eine Verletzung der jeweiligen privaten oder öf-
fentlichen Interessen der Zugänglichkeit des betreffenden Dokuments wahrscheinlich erscheinen,
wobei nicht jede geringfügige oder unangenehme Konsequenz als Beeinträchtigung gelten
kann.10
24.
Aufgrund der sicherheitsrelevanten Thematik rechtfertigt es sich, Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ prioritär
zu behandeln.
25.
Nach Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ ist der Zugang zu amtlichen Dokumenten einzuschränken, aufzu-
schieben oder zu verweigern, wenn durch seine Gewährung die innere oder äussere Sicherheit
der Schweiz gefährdet werden kann. Gemäss der Botschaft11 zum Öffentlichkeitsgesetz betrifft
diese Ausnahmebestimmung in erster Linie die Tätigkeit des Polizei-, Zoll- Nachrichten- und Mili-
tärwesens und bezweckt die Geheimhaltung von Massnahmen zum Erhalt der Handlungsfähigkeit
der Regierung in ausserordentlichen Lagen, zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesversor-
gung, Informationen über technische Einzelheiten oder den Unterhalt von Rüstungsgütern oder
Informationen, deren Zugänglichmachung zu einer Beeinträchtigung der Sicherheit wichtiger Inf-
rastrukturen oder gefährdeter Personen führen würde. Dabei ist nach der Rechtsprechung12 nicht
die Abgrenzung nach den tätigen Behörden massgeblich, sondern die Abgrenzung von gefährde-
ten Interessen und Rechtsgütern. Sicherheit ist hierbei sowohl als Unverletzlichkeit der Rechtsgü-
ter der Einzelnen wie auch des Staates und seiner Einrichtungen sowie der Rechtsordnung ins-
gesamt zu verstehen. Die innere und äussere Sicherheit der Schweiz kann durch Angriffe und
Bedrohung wie Kriminalität im Allgemeinen, Extremismus und Terrorismus sowie militärische und
nachrichtendienstliche Aktivitäten gefährdet sein. Von der Bestimmung erfasst wird ebenfalls der
Schutz von sicherheitsrelevanten Informationen im Zusammenhang mit kritischen Einrichtungen.
Allerdings muss nach der Rechtsprechung13 selbst bei legitimen Sicherheitszwecken sorgfältig
geprüft werden, ob die Offenlegung der verlangten Dokumente die öffentliche Sicherheit ernsthaft
gefährden könnte. Als Leitlinie der Prüfung dient dabei das Kriterium, wie weit es verantwortbar
ist, dass über die Bekanntgabe von Informationen, die danach auch der gesamten Öffentlichkeit
offen stünden, Zugang zu Wissen besteht, das sich in unerwünschter bzw. für die innere Sicherheit
der Schweiz nachteiliger Weise nutzen liesse.

9 Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2 m.H.; A-6003/2019 vom 18. November 2020 E. 2.1 m.H.
10 BGE 133 II 209 E. 2.3.3; zum Schadensrisiko siehe COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 7 Rz. 4; BGE 142 II 324 E. 3.4.
11 BBl 2003 2009.
12 Urteil des BVGer A-407/2019 vom 14. Mai 2020 E. 5.1 m.w.H.
13 Urteil des BVGer A-407/2019 vom 14. Mai 2020 E. 5.1 m.w.H.




6/7
26.
fedpol argumentiert im Wesentlichen, die betroffenen Dokumente würden sicherheitsrelevante In-
formationen enthalten. Die Offenlegung der Dokumente gebe bestimmten Gruppen die Möglich-
keit, Rückschlüsse über die Beobachtungs- und Einschätzungsfähigkeit der Schweizer Behörden
zu ziehen.
27.
Der Antragsteller hingegen erklärt im Schlichtungsantrag bezogen auf Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ,
eine angebliche Gefährdung müsse a) aus einer aktuellen, akuten und konkret bezeichneten Si-
cherheitslage hervorgehen, b) faktenbasiert begründet werden und c) eine Interessensabwägung
sei erforderlich.
28.
Es ist dem Antragsteller insoweit recht zu geben, als er bemängelt, dass fedpol in der Stellung-
nahme vom 15. Juli 2025 nicht ausreichend begründet hat, warum die Dokumente, in welche Ein-
sicht ersucht wurde, nicht zugänglich gemacht werden können. Die Behörde hat bloss auf Art. 4
Bst. b, Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 und 5, und das Vorliegen der Ausnahmetatbestände von Art. 7
Abs. 1 Bst. b und c BGÖ verwiesen, ohne dazu eine (summarische) Begründung abzugeben. Ein
bloss pauschaler Verweis auf eine vorliegende Ausnahmestimmungen genügt der Begründungs-
pflicht von Art. 12 Abs. 4 BGÖ nicht.14 Es ist in jedem Fall eine sorgfältige Prüfung durchzuführen,
ob die Offenlegung der verlangten Dokumente die öffentliche Sicherheit ernsthaft gefährden kann
und eine allfällige Zugangsverweigerung entsprechend zu begründen. Allerdings muss fedpol zu-
gutegehalten werden, dass es bei Dokumenten, die sicherheitsrelevante Aspekte betreffen, zu-
weilen schwierig sein kann, die Zugangsverweigerung materiell zu begründen, ohne zu stark auf
den Inhalt der Dokumente einzugehen. Nach der Rechtsprechung liegt es in bestimmten Fällen in
der Natur der Sache, dass die betreffende Behörde einer Gratwanderung obliegt: «Bei zu vielen
Details besteht das Risiko der indirekten Veröffentlichung der (geheim zu bleibenden) Akten; bei
zu wenigen Details besteht das Risiko einer Verletzung der Begründungspflicht.»15 Eine Interes-
sensabwägung, wie vom Rechtsvertreter gefordert, hat fedpol indessen zurecht nicht durchge-
führt. Eine solche hat der Gesetzgeber, wie oben erwähnt (Ziff. 23) in den Ausnahmen gemäss
Art. 7 Abs. 1 BGÖ bereits vorweggenommen.16
29.
Gegenüber dem Beauftragten hat fedpol sodann eine ausführliche Begründung für die vollstän-
dige Zugangsverweigerung eingereicht. Daraus ist ersichtlich, dass alle betroffenen Dokumente
polizeiliche und sicherheitsrelevante Themen betreffen und somit von der Sphäre von Art. 7 Abs. 1
Bst. c BGÖ erfasst sind. Nach Ansicht des Beauftragten ist fedpol zuzustimmen, dass eine Ein-
sicht der Öffentlichkeit in die streitgegenständlichen Dokumente die Gefahr birgt, dass gewisse
Gruppen Rückschlüsse auf die Tätigkeiten und den Informationsstand der Schweizer Behörden
in bestimmten sicherheitsrelevanten Bereichen schliessen könnten. Daraus folgt nach Ansicht des
Beauftragten eine ernsthafte und konkrete Gefahr, dass sich diese Informationen in unerwünsch-
ter bzw. für die innere Sicherheit der Schweiz nachteiliger Weise nutzen liessen.17 Somit ist vom
Bestehen eines Schadensrisikos auszugehen und der Ausnahmetatbestand von Art. 7 Abs. 1
Bst. c BGÖ vorliegend als erfüllt zu betrachten.
30.
Liegt ein Ausnahmetatbestand nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ vor, darf der Zugang nicht ohne Weiteres
verweigert werden, sondern es ist im Einzelfall zu prüfen, ob gegebenenfalls in Anwendung des
Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV) ein eingeschränkter Zugang in Frage kommt,
etwa durch Anonymisierung, Einschwärzen, Teilveröffentlichung oder zeitlichen Aufschub.18
31.
Vorliegend können aus Sicht des Beauftragten bereits das Wissen über die Existenz bestimmter
Dokumente oder spezifische Abklärungen von fedpol oder anderen Behörden ausreichen, um
Rückschlüsse auf die Tätigkeit oder den Informationsstand der Schweizer Behörden zu ziehen.
Ein eingeschränkter Zugang kommt nach Ansicht des Beauftragten daher nicht in Frage.
32.
Ergebnis: Der Beauftragte empfiehlt fedpol, gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ an der vollstän-
digen Verweigerung des Zugangs festzuhalten.

14 SCHNEIDER/ROTH, in: Blechta/Vasella [Hrsg.], Basler Kommentar zum Öffentlichkeitsgesetz (zit. BSK BGÖ), 4. Aufl., Basel 2024, Art. 12 Rz 60.
15 Vgl. Urteil des BGer 1C_257/2022 vom 7. Juni 2023 E. 6.3.
16 BGE 144 II 77 E. 3; STEIMEN, in: BSK BGÖ, Art. 7 Rz. 3 m.w.H.
17 Vgl. Urteil des BGer 1C_122/2015 vom 16. Mai 2016 E. 3.5.3.
18 Urteil des BVGer A-2565/2020 vom 17. Januar 2022 E. 3.4.




7/7
33.
fedpol macht neben Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ auch noch die Ausnahmegründe Art. 7 Abs. 1 Bst. b,
d, e und f BGÖ geltend. Ob der Zugang allenfalls auch aufgrund dieser Ausnahmebestimmungen
zu verweigern wäre, kann vorliegend aufgrund des Ergebnisses (Ziff. 32) offengelassen werden.
III
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlich-
keitsbeauftragte:
34.
Das Bundesamt für Polizei kann an der vollständigen Zugangsverweigerung festhalten.
35.
Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim Bundesamt
für Polizei den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsver-
fahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn er mit der Empfeh-
lung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ).
36.
Das Bundesamt für Polizei erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht einverstan-
den ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ).
37.
Das Bundesamt für Polizei erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfeh-
lung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
38.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am Schlichtungsver-
fahren Beteiligten wird der Name des Clubs, von Y.__ und des Rechtsvertreters anonymisiert
(Art. 13 Abs. 3 VBGÖ).
39.
Die Empfehlung wird eröffnet:
-
Einschreiben mit Rückschein (AR)

X.__ / Y.__
vertreten durch Z.__

-
Einschreiben mit Rückschein (AR)

Bundesamt für Polizei fedpol
Guisanplatz 1a
3003 Bern
Astrid Schwegler
Stv. Leiterin Direktionsbereich
Öffentlichkeitsprinzip
Julian Sonderegger
Jurist Direktionsbereich
Öffentlichkeitsprinzip