edoeb · empfehlung-vom-12-oktober-2023-bafu-dokumente-begleitgruppe-vollzugshilfe-mobilf-2023-10-12 · 2023-10-12 · de
Empfehlung vom 12. Oktober 2023: BAFU / Dokumente Begleitgruppe Vollzugshilfe MobilfunkPersönlicher Geltungsbereich (Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ) – Nicht fertig gestelltes Dokument (Art. 5 Abs. 3 Bst. b BGÖ i.V.m. Art. 1 Abs. 2 VBGÖ) – Zusicherung der Vertraulichkeit (Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ) – Bekanntgabe von Personendaten (aArt. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs. 1 aDSG)PDF326.42 kB12. Oktober 2023
Öffentlichkeitsprinzip


Feldeggweg 1
3003 Bern
Tel. +41 58 463 74 84, Fax +41 58 465 99 96
www.edoeb.admin.ch
Eidgenössischer Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB

Bern, 12. Oktober 2023
Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes
im Schlichtungsverfahren zwischen
A.__
(Antragstellerin 1)

B.__
(Antragstellerin 2)
und
Bundesamt für Umwelt (BAFU)

I
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Der Bundesrat hat am 17. April 2019 die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender
Strahlung (NISV; SR 814.710) dahingehend angepasst, dass bei der Festlegung des
massgebenden Betriebszustands der technischen Neuerung in der Abstrahlcharakteristik bei der
Beurteilung der Strahlung Rechnung zu tragen ist. Die Ausarbeitung der technischen Einzelheiten
wurde dabei dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) übertragen (vgl. Art. 12 Abs. 2 NISV). Dazu
gehörte u.a. auch die Erarbeitung eines Nachtrags zur bestehenden Vollzugshilfe für
Mobilfunkanlagen, der aufzeigt, wie adaptive Antennen in der Bewilligung beurteilt werden
können.1 Für die Erarbeitung dieses Nachtrags berief das BAFU die « Begleitgruppe Vollzugshilfe
Mobilfunk » ein. Mitglieder dieser Begleitgruppe waren die betroffenen Akteure wie die
Vollzugsbehörden, die Mobilfunkbetreiberinnen und die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz
(AefU). 2

1 Mobilfunk und 5G: Umgang mit adaptiven Antennen ist geklärt: https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/elektrosmog/dossiers/bericht-
arbeitsgruppe-mobilfunk-und-strahlung.html (zuletzt besucht am 12.09.2023).
2 Vgl. Bericht «Mobilfunk und Strahlung» vom 28.11.2019 S. 77; s.a. Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung präsentiert umfassenden
Faktenbericht: https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/elektrosmog/mitteilungen.msg-id-77294.html (zuletzt besucht am 20.09.2023).




2/16
2.
Am 23. Februar 2021 veröffentlichte das BAFU den Nachtrag zur Vollzugshilfe « Adaptive
Antennen, Nachtrag vom 23. Februar 2021 zur Vollzugsempfehlung zur Verordnung über den
Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) für Mobilfunk- und WLL-Basisstationen, BUWAL
2002 ».
3.
Der Journalist X.__ (Gesuchsteller) ersuchte am 3. Februar 2023 das BAFU gestützt auf das
Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR
152.3) um Zugang zu den folgenden Dokumenten:
-
« Les documents (Procès-verbaux, correspandances) qui ont documentés le travail du groupe
de travail Begleitgruppe Vollzugshilfe Mobilfunk dans le cadre de l’élaboration de l’aide à
l’exécution relative aux antennes adaptives. »
-
« Tous les documents de la consultation (liste des destinataires, projet initial, réponses à la
consultation) menée dans le cadre de l’élaboration de l’aide à l’exécution relative aux antennes
adaptives. »
4.
Am 9. Februar 2023 hörte das BAFU die in der Begleitgruppe vertretenen Mobilfunkbetreiberinnen
als betroffene Dritte im Sinne von Art. 11 BGÖ an. Dabei teilte es den Mobilfunkbetreiberinnen
mit, dass es beabsichtige, den Zugang zu folgenden Dokumenten zu gewähren:
-
Einladungen (inkl. Grundlagendokumente) sowie die definitiven Protokolle (inkl. Beilagen) der
fünf Begleitgruppensitzungen vom 9.11.2018, 19.2.2019, 11.12.2019, 17.9.2020 und
5.11.2020.
-
Entwurf der Vollzugshilfe für die Konsultation vom 5.11.2020 bis 4.12.2020, Liste der
Adressaten und eingegangene Stellungnahmen.
Das BAFU teilte den Mobilfunkbetreiberinnen zudem mit, es würde im Falle einer
Zugangsgewährung alle Personendaten « von Privatpersonen » in den betroffenen Dokumenten
schwärzen, so dass nur noch ersichtlich sei, welcher Organisation oder welchem Unternehmen
sie angehören.
5.
A.__ (Antragstellerin 1) stellte mit E-Mail vom 17. Februar 2023 beim BAFU das Gesuch, es seien
ihr sämtliche von der Anfrage umfassten Dokumente wie Protokolle, sämtliche von der
Antragstellerin 1 auf freiwilliger Basis eingebrachten Beiträge, Präsentationen und Inhalte aus
Hilfsdokumenten zur Durchsicht und Geltendmachung von Zugangsverweigerungsgründen
(insbesondere Geschäftsgeheimnissen) zuzustellen. Zur Begründung führte die Antragstellerin 1
aus, dass sie zur Wahrung des rechtlichen Gehörs und zur Beurteilung, ob Geschäftsgeheimnisse
betroffen seien, eine Übersicht über die vom Gesuch erfassten Dokumente benötige.
6.
B.__ (Antragstellerin 2) erklärte mit E-Mail vom 17. Februar 2023 an das BAFU, dass sie von
ihrem Recht auf Stellungnahme Gebrauch machen wolle. Dazu benötige sie Einsicht in die vom
Zugangsgesuch erfassten Dokumente. Sie müsse abklären, ob die Dokumente überhaupt und
allenfalls mit Schwärzungen von Geschäftsgeheimnissen zugänglich gemacht werden könnten.
Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass sämtliche Namen ihrer Mitarbeitenden sowie deren
Kontaktdaten zu schwärzen seien. Weiter führte sie aus: « Wir stellen fest, dass in immer mehr
Fällen Dokumente gemäss BGÖ ausgehändigt werden sollen. Wir sind somit gezwungen, unsere
konstruktive und offene Zusammenarbeit mit Behörden zu überdenken, was wir als negativ und
äusserst schade erachten. »
7.
Am gleichen Tag stellte das BAFU den Antragstellerinnen die vom Gesuch erfassten Unterlagen
zu. Es gewährte beiden Antragstellerinnen eine Fristverlängerung zur Einreichung einer
Stellungnahme bis am 22. Februar 2023.
8.
Die Antragstellerin 1 reichte am 22. Februar 2023 ihre Stellungnahme beim BAFU ein und brachte
u.a. vor:
-
Die Dokumente der Begleitgruppe Vollzugshilfe fielen nicht unter den persönlichen
Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes, da es sich um ein ad-hoc gebildetes beratendes
Gremium handle. Sie verwies dabei auf die Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz, gemäss der
ausserparlamentarische Verwaltungskommissionen vom Geltungsbereich ausgenommen
seien.




3/16
-
Bei sämtlichen vom Zugangsgesuch erfassten Dokumenten handle es sich um nicht fertig
gestellte Dokumente im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Bst. b BGÖ. Es lägen somit keine amtlichen
Dokumente vor.
-
Das BAFU habe – zumindest implizit – eine « Zusicherung der Vertraulichkeit der
Informationen/Unterlagen zufolge Freiwilligkeit der Teilnahme in der Begleitgruppe »
abgegeben. Sie sei in guten Treuen davon ausgegangen, dass insbesondere die konkreten
Unterlagen bzw. Präsentationen als Diskussionsanregung und Basis für die freie Meinungs-
und Willensbildung der Behörde diente, und verwies dabei auf Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ. Mit
Verweis auf Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ brachte sie vor, sie habe das Verständnis gehabt, dass
die eingebrachten Inputs und Diskussionen im Rahmen des partizipativen Prozesses die
zielkonforme Durchführung konkreter behördlichen Massnahmen gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. b
BGÖ bezweckt habe. Sie sei davon ausgegangen, dass die Inputs und Diskussionen
vertrauensbezogen und unter Berücksichtigung von Vertraulichkeitsaspekten erfolgte, und
verwies hierzu auf Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ. Weiter führte sie aus, es bestehe die Gefahr, dass
Informationen aus dem Kontext gerissen und entsprechende isolierte Aussagen
interessensbezogen für eigene Zwecke instrumentalisiert würden. Im Falle einer
Zugangsgewährung seien im Lichte der vorgebrachten Ausführungen sämtliche von der
Antragstellerin 1 eingebrachten Beiträge und Präsentationen sowie die Inhalte aus
« Hilfsdokumenten » nicht herauszugeben bzw. umfassend zu schwärzen.
-
Die vom BAFU vorgesehenen Schwärzungen trügen dem Persönlichkeitsschutz gemäss Art. 9
Abs. 1 BGÖ
nur
unzureichend
Rechnung,
da
das
BAFU
beabsichtige,
Funktionsbezeichnungen und/ oder Fusszeilen aus E-Mails der Antragstellerin 1
« offenzulegen », womit es ohne grösseren Aufwand möglich wäre, die entsprechenden
Personendaten zu identifizieren.
9.
Ebenfalls am 22. Februar 2023 reichte die Antragstellerin 2 ihre Stellungnahme beim BAFU ein
und stellte folgende Anträge:
-
Die Dokumente (Protokolle, Korrespondenz), die die Arbeit der Begleitgruppe Vollzugshilfe
Mobilfunk im Rahmen der Erstellung der Vollzugshilfe zu den adaptiven Antennen
dokumentiert haben, seien nicht « herauszugeben ». Das Zugangsgesuch sei diesbezüglich
abzuweisen.
-
Falls das BAFU dennoch beabsichtigen sollte, die Dokumente oder Teile davon zu
« veröffentlichen », sei ihr nochmals die Möglichkeit zur Stellungnahme oder zur Eröffnung
eines
Schlichtungsverfahrens
beim
Eidgenössischen
Datenschutz-
und
Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) zu geben. Solange dürfe nichts veröffentlicht
werden.
Die Antragstellerin 2 machte dabei insbesondere geltend:
-
Im Rahmen der « Austauschplattform Mobilfunk » sei der Antragstellerin 2 vom BAFU
Vertraulichkeit zugesichert worden, was auch für die Begleitgruppe Vollzugshilfe Mobilfunk
gelte. In Anwendung der Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ sei der Zugang
zu den vom Gesuchsteller geforderten Dokumente zu verweigern.
-
Im Falle einer Zugangsgewährung seien sämtliche Entwürfe, Kommentare, Notizen und
anderweitige « Working Documents » der Antragstellerin 2 in Anwendung von Art. 5 Abs. 3
Bst. b BGÖ (nicht fertig gestellte Dokumente) auszunehmen.
10.
Auf die weiteren Ausführungen der Antragstellerinnen wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen (s. Ziff. 24 ff.) eingegangen.
11.
Am 20. März 2023 übermittelte das BAFU den Antragstellerinnen als Antwort je eine separate
Stellungnahme und entgegnete u.a. Folgendes:
-
Das BAFU führte gegenüber der Antragstellerin 1 aus, das Vorbringen, die Dokumente der
Begleitgruppe
Vollzugshilfe
Mobilfunk
fielen
nicht
in
den
Geltungsbereich
des
Öffentlichkeitsgesetzes, treffe nicht zu, denn die Gruppe habe als Experten- bzw. ad-hoc-
Gremium eine öffentliche Aufgabe übernommen, die gewöhnlich von der Zentralverwaltung
wahrgenommen werde. Die Begleitgruppe sei daher der Zentralverwaltung zuzurechnen.
-
Gegenüber beiden Antragstellerinnen hielt das BAFU fest, es handle sich bei allen
Dokumenttypen, die vom Zugangsgesuch erfasst seien, um fertig gestellte amtliche




4/16
Dokumente im Sinne von Art. 5 BGÖ. Weiter erklärte das BAFU, dass auch keine behördlichen
Massnahmen gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ gefährdet seien.
-
Das BAFU teilte bezugnehmend auf die von beiden Antragstellerinnen vorgebrachte
angebliche Zusicherung der Vertraulichkeit mit, dass betreffend die Begleitgruppe Vollzugshilfe
Mobilfunk nie Vertraulichkeit zugesichert worden sei. Die Antragstellerinnen seien durch die
Mitwirkung in der Begleitgruppe eine faktische Verbindung mit dem BAFU eingegangen und
deren Informationen seien in Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe und
aus privilegierter Position geflossen. Der Ausnahmetatbestand von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ
sei daher nicht anwendbar.
Das BAFU erklärte zudem in beiden Stellungnahmen, dass es gestützt auf seine Ausführungen
und gemäss Öffentlichkeitsgesetz verpflichtet sei, zu allen vom Zugangsgesuch erfassten
Dokumenten den Zugang zu gewähren. Dabei werde es in Anwendung von Art. 9 Abs. 1 BGÖ
sämtliche Personendaten von « Privatpersonen », die für die Mobilfunkbetreiberinnen arbeiteten,
schwärzen, es sei danach nur noch ersichtlich, welches Unternehmen die Personen vertreten
haben.
Das BAFU wies die Antragstellerinnen weiter darauf hin, dass sie innert 20 Tagen nach Erhalt des
Schreibens beim Beauftragten einen Schlichtungsantrag stellen können.
12.
Am 27. März 2023 reichte die Antragstellerin 1 einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten ein
und teilte diesem mit, dass sie mit der beabsichtigten Zugangsgewährung weiterhin nicht
einverstanden sei, und verwies dabei auf ihre Stellungnahme vom 22. Februar 2023 an das BAFU.
Sie erklärte zudem, sie würde es begrüssen, wenn die Identität des Gesuchstellers offengelegt
würde, damit die Angelegenheit bilateral geklärt werden könne.
13.
Am 28. März 2023 informierte der Beauftragte das BAFU über den Eingang des
Schlichtungsantrags der Antragstellerin 1 und forderte es dazu auf, die betroffenen Dokumente
und bei Bedarf eine ergänzende Stellungnahme einzureichen.
14.
Am 31. März 2023 reichte die Antragstellerin 2 einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten ein,
in dem sie erklärte, dass sie eine « Veröffentlichung » weiterhin ablehne, und auf ihre
Stellungnahme vom 22. Februar 2023 an das BAFU verwies. Die Antragstellerin 2 führte weiter
aus, sie sei nach wie vor der Meinung, dass der offene Austausch mit den Behörden und die
freiwillige Lieferung von Informationen eine « Herausgabe » von Dokumenten nicht zulasse. Der
Schutz privater Interessen überwiege die öffentlichen Interessen. Sie behalte sich zudem das
Recht vor, in der Schlichtungsverhandlung weitere Punkte vorzubringen.
15.
Am 3. April 2023 bestätigte der Beauftragte gegenüber der Antragstellerin 2 den Eingang des
Schlichtungsantrags und die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens.
16.
Am 4. April 2023 bestätigte der Beauftragte gegenüber der Antragstellerin 1 den Eingang des
Schlichtungsantrags und die Eröffnung des Schlichtungsverfahrens. Als Antwort auf das Ersuchen
der Antragstellerin 1, die Identität des Gesuchstellers offenzulegen, wies der Beauftragte darauf
hin, dass das Öffentlichkeitsprinzip die Information der Öffentlichkeit, also die kollektive
Information, gewährleistet. Er führte weiter aus, dass « jede » Person ein Recht auf Zugang zu
amtlichen Dokumenten hat und ein besonderes individuelles Interesse nicht dargelegt werden
muss.3 Der Beauftragte erklärte überdies, dass ein einer Person zugänglich gemachtes Dokument
für jedermann zugänglich ist und in diesem Sinne der Gesuchsteller ein Vertreter der Öffentlichkeit
ist und die Formvorschriften für die Eingabe eines Zugangsgesuch nach Art. 10 Abs. 3 BGÖ und
Art. 7 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung,
VBGÖ; SR 152.31) keine Identitätsprüfung vorsieht und somit die Identität des Gesuchstellers in
diesem Verfahrensstadium nicht bekanntgegeben werden darf.4

3 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, BBl 2003 1963
(zitiert BBl 2003), BBl 2003 2001.
4 S. dazu FLÜCKIGER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), Art. 13, Rz.
8; und Art. 11, Rz. 17; Häufig gestellte Fragen zur Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung, Frage 7.3.2;
https://www.edoeb.admin.ch/edoeb/de/home/oeffentlichkeitsprinzip/oe_bund/bgoe_faq.html (zuletzt besucht am 12.09.2023).




5/16
17.
Am 5. Mai 2023 liess das BAFU dem Beauftragten die vom Zugangsgesuch erfassten Dokumente
zukommen und erklärte mit Verweis auf seine Stellungnahmen vom 20. März 2023 an die
Antragstellerinnen den Verzicht auf eine ergänzende Stellungnahme.
18.
Am 11. August 2023 orientierte der Beauftragte die Antragstellerinnen, dass das
Schlichtungsverfahren schriftlich durchgeführt wird, und räumte ihnen gestützt auf Art. 12 Abs. 2
VBGÖ mit Frist bis am 21. August 2023 die Möglichkeit zur ergänzenden Stellungnahme ein.
19.
Am 15. August 2023 informierte der Beauftragte das BAFU, dass das Schlichtungsverfahren
schriftlich durchgeführt wird, was vom BAFU gleichentags zur Kenntnis genommen wurde.
20.
Auf Nachfrage des BAFU erklärte der Gesuchsteller X.__ am 6. September 2023 schriftlich, dass
er kein Interesse an « des noms des personnes individuelles qui répresentent ces entités » habe.
Ihm genügen Behördenbezeichnungen sowie « enterprises et assiciations » als Informationen
über Personendaten.
II
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
21.
Die
Schlichtungsanträge
richten
sich
gegen
eine
in
Aussicht
gestellte
teilweise
Zugangsgewährung betreffend die Dokumente im Zusammenhang mit der Begleitgruppe
Vollzugshilfe Mobilfunk und das anschliessende Konsultationsverfahren. Die Antragstellerinnen
wurden vom BAFU als betroffene Dritte nach Art. 11 Abs. 1 BGÖ angehört und sind somit zur
Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. c BGÖ). Die
Schlichtungsanträge wurden formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20
Tagen nach dem Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht.
22.
Die Schlichtungsanträge betreffen denselben Gegenstand und dasselbe Zugangsgesuch. Es
rechtfertigt sich deshalb die Schlichtungsverfahren zu vereinigen und in einer gemeinsamen
Empfehlung zu erledigen.
23.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.5
B.
Materielle Erwägungen
24.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 VBGÖ die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit
der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.6
25.
Gegenstand des vorliegenden Schlichtungsverfahrens ist der Zugang zu den amtlichen
Dokumenten gemäss dem Zugangsgesuch von X.__ vom 3. Februar 2023. Es handelt sich dabei
um alle Dokumente, die die Arbeit der Begleitgruppe Vollzugshilfe Mobilfunk im Rahmen der
Erstellung des Nachtrags zur Vollzugshilfe dokumentiert haben, sowie um alle Dokumente der
Konsultation, die im Rahmen der Ausarbeitung des Nachtrags der Vollzugshilfe erstellt wurden
(s. Ziff. 1). Das BAFU hat in Ziff. 2.2 seiner Stellungnahme vom 20. März 2023 an die
Antragstellerin 1 und in Ziff. 2.1.2 seiner Stellungnahme an die Antragstellerin 2 vom
20. März 2023 folgende als vom Zugangsgesuch erfassten Dokumente identifiziert:
-
Die Einladungen, Traktandenlisten sowie die Protokolle zu den fünf Begleitgruppensitzungen
sowie die dazugehörigen Präsentationen.
-
Die Aktennotizen « Notiz Vollzug der NISV bei adaptiven Mobilfunkantennen », die der
Begleitgruppe vom BAFU jeweils als Diskussionsgrundlage für die fünf Sitzungen zur
Verfügung gestellt wurden und als interne Arbeitspapiere bezeichnet sind.

5
BBl 2003 2024.
6 GUY-ECABERT, in: Handkommentar BGÖ, Art. 13, Rz 8.




6/16
-
Die Unterlagen im Zusammenhang mit dem Konsultationsverfahren für den Nachtrag zur
Vollzugshilfe.
26.
Die Antragstellerin 1 macht in ihrer Stellungnahme vom 22. Februar 2023 gegenüber dem BAFU
geltend, dass die Begleitgruppe Vollzugshilfe Mobilfunk nicht vom persönlichen Geltungsbereich
des Öffentlichkeitsgesetz erfasst werde (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b BGÖ), da es sich um ein ad-
hoc gebildetes beratendes Gremium mit verschiedenen (u.a. privatrechtlichen) Akteuren handle,
die ihrerseits nicht vom persönlichen Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes erfasst seien
und nicht der Bundesverwaltung zugerechnet werden könnten. Mit Verweis auf die Botschaft7 führt
sie aus, dies entspreche dem expliziten Willen des Gesetzgebers, welcher zum Beispiel
Verwaltungskommissionen, die gegenüber dem Bundesrat und der Verwaltung beratende
Funktion haben, vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen habe.
27.
Das BAFU entgegnet in seiner Stellungnahme vom 20. März 2023 der Antragstellerin 1, dass die
Begleitgruppe Vollzugshilfe Mobilfunk als Experten- bzw. ad-hoc-Gremium eine öffentliche
Aufgabe übernommen habe, welche gewöhnlich von der Zentralverwaltung wahrgenommen
werde. Die Antragstellerinnen seien durch ihre Mitwirkung in der Begleitgruppe freiwillig eine
faktische Verbindung mit den Behörden eingegangen und hätten eine öffentliche Aufgabe
wahrgenommen. Die Begleitgruppe Vollzugshilfe Mobilfunk sei demnach der Bundesverwaltung
im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ zuzurechnen.
28.
Es ist nachfolgend vorab zu klären, ob die Begleitgruppe Vollzugshilfe Mobilfunk der
Bundesverwaltung
zuzurechnen
ist
und
in
den
persönlichen
Geltungsbereich
des
Öffentlichkeitsgesetzes gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ fällt. Gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ
erstreckt sich der persönliche Geltungsbereich dieses Gesetzes auf die
gesamte
Bundesverwaltung.
Diese
besteht
gemäss
Art.
2
des
Regierungs-
und
Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG; SR 172.010) und Art. 6 ff. der Regierungs- und
Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV; SR.172.010.1) einerseits aus der zentralen
Bundesverwaltung, bestehend aus den Departementen und ihren Ämtern und Gruppen, und
andererseits aus der dezentralen Bundesverwaltung, bestehend aus Einheiten, die aufgrund ihrer
Organisationserlasse der Bundesverwaltung zuzuordnen sind, aber sachlich und personell
verselbständigt sind und über eine gewisse Autonomie verfügen.8
29.
Die Begleitgruppe Vollzugshilfe Mobilfunk war eine ad-hoc gebildetes Expertengremium unter
Leitung des BAFU, welches bei der Erstellung des Nachtrags zur Vollzugshilfe für
Mobilfunksendeanlagen während fünf Sitzungen Experten- und/oder Brancheninputs einbringen
konnte. Die Antragstellerinnen waren als Branchenvertreterinnen Teil dieser Gruppe. Die
Begleitgruppe unterstützte das BAFU bei ihrer in Art. 12 Abs. 2 NISV statuierten Aufgabe,
geeignete Mess- und Berechnungsmethoden zu empfehlen. Als Branchenvertreterinnen konnten
die Antragstellerinnen direkten Einfluss auf mögliche Ergebnisse des Nachtrags der Vollzugshilfe
nehmen.
30.
Gemäss der Rechtsprechung findet das Öffentlichkeitsgesetz auch auf Expertenkommissionen,
Arbeitsgruppen und andere ad-hoc-Kommissionen Anwendung. Das Bundesverwaltungsgericht
hält dazu in einem Urteil9 in einem ähnlich gelagerten Fall über eine Zugangsgewährung zu
Dokumenten einer Arbeitsgruppe Begleitmassnahmen, in der ebenfalls private Akteure vertreten
waren, die mit der Ausarbeitung eines Berichts zuhanden des Bundesrates beauftragt war, fest:
« […] Art. 2 BGÖ beschreibt – entsprechend dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Verwaltung […]
und unter Einbezug der ausserparlamentarischen Behörden- und Verwaltungskommissionen […]
– einen weiten Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes (vgl. auch BGE 136 II 399 E. 2.1).
Eine Experten- bzw. ad hoc-Kommission übernimmt – selbst, wenn sie mehrheitlich aus externen
Mitgliedern besteht – öffentliche Aufgaben, welche gewöhnlich von der Zentralverwaltung
wahrgenommen werden. Würde ein solches (Fach-)Gremium nun dem Geltungsbereich des BGÖ
entzogen, stünde es im Belieben des Bundesrates bzw. seiner Departemente durch

7 BBl 2003 1986.
8 STAMM-PFISTER, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.] Basler Kommentar zum Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl., Basel 2014 (zit. BSK BGÖ),
Art. 2 BGÖ, Rz. 3.
9 Urteil des BVGer A-1135/2011 vom 7. Dezember 2020 E. 4.2.




7/16
einzelfallweise Auslagerungen von Verwaltungsaufgaben das Öffentlichkeitsprinzip auszuhebeln.
Dies kann aber nicht Sinn und Zweck dieser Bestimmung sein. […]. » Betreffend die Zurechnung
eines solchen auf Zeit eingesetzten Gremiums oder einer Kommission zur Bundesverwaltung
kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, ein solches Gremium oder eine solche
Kommission sei: « […] als ad hoc-Kommission der Bundesverwaltung im Sinne von Art. 2 Abs. 1
Bst. a BGÖ zuzurechnen, auch wenn sie dieser nicht angehört (vgl. Art. 57 Abs. 1 RVOG). »
31.
Gemäss den Stellungnahmen des BAFU vom 23. Februar 2023 und dem Bericht « Mobilfunk
Strahlung », S. 77, unterstützte die Arbeitsgruppe Vollzugshilfe Mobilfunk das BAFU bei der
Erfüllung seiner öffentlichen
Aufgabe, die neue Technik bei
der Beurteilung der
Abstrahlcharakteristik zu berücksichtigen und einen Nachtrag zur Vollzugshilfe zu erstellen. Der
Beauftragte stellt deshalb fest, dass die Arbeitsgruppe Vollzugshilfe Mobilfunk eine öffentliche
Aufgabe wahrgenommen hat und gemäss Rechtsprechung solche temporär eingesetzten
externen Fachgremien, wenn sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen, der Bundesverwaltung
zuzurechnen sind.
32.
Der exemplarische Verweis der Antragstellerin 1 auf die Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz,
wonach ausserparlamentarische Verwaltungskommissionen vom Gesetzgeber ausgenommen
seien, greift indes nicht. In der Botschaft zum auf den 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Art. 57a
Abs. 1 RVOG bezeichnet der Gesetzgeber die ausserparlamentarischen Verwaltungs-
kommissionen
explizit
als
dezentrale
Verwaltungseinheiten.10
Somit
fallen
auch
ausserparlamentarische Verwaltungskommissionen in den persönlichen Geltungsbereich des
Öffentlichkeitsgesetzes.11 Allerdings handelt es sich bei der Begleitgruppe Vollzugshilfe Mobilfunk
nicht um eine ausserparlamentarische Verwaltungskommission, sondern, wie oben ausgeführt,
um ein bloss auf Zeit eingesetztes externes Fachgremium.
33.
Zwischenfazit: Nach Ansicht des Beauftragten ist die Begleitgruppe Vollzugshilfe Mobilfunk unter
Leitung des BAFU als bloss auf Zeit eingesetztes externes Fachgremium der Bundesverwaltung
im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ zuzurechnen.
34.
Das Öffentlichkeitsprinzip erstreckt sich nur auf amtliche Dokumente (Art. 5 BGÖ).12 Gemäss
Art. 5 Abs. 1 BGÖ gilt als amtliches Dokument jede Information, die auf einem beliebigen
Informationsträger aufgezeichnet ist (Bst. a), sich im Besitz einer Behörde befindet, von der sie
stammt oder der sie mitgeteilt worden ist (Bst. b), und die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe
betrifft (Bst. c). Das Öffentlichkeitsgesetz gilt umfassend für alle amtlichen Dokumente.13 Deshalb
spielt der Dokumentenbegriff beim Recht auf Zugang zu Informationen nach dem
Öffentlichkeitsgesetz eine zentrale Rolle.14
35.
Die Antragstellerin 1 macht in ihrer Stellungnahme vom 22. Februar 2023 an das BAFU geltend,
dass sämtliche « zur Offenlegung » vorgesehenen Dokumente die Voraussetzungen des
amtlichen Dokuments nicht erfüllten. Gemäss Öffentlichkeitsgesetz könnten nur Dokumente in der
definitiven Fassung eingesehen werden, Dokumententwürfe müssten nicht offengelegt werden.
Es
handle
sich
vorliegend
um
unfertige
Dokumente.
Die
Dokumente
hätten
als
Diskussionsgrundlagen und Arbeitshilfsmittel figuriert, erst die ergänzte bzw. überarbeitete
Vollzugshilfe beanspruche definitiven Charakter. Als anschauliches Beispiel diene etwa das
Dokument der 4. Begleitgruppensitzung (« Beilage: Einladung Informationen adaptive Antennen
mit Beiträgen aus BG geschwärzt.pdf »), welches mit den Vermerken « internes Arbeitspapier »,
« dient als Diskussionsgrundlage » und « mit Beiträgen aus Stellungnahmen der Mitglieder der
Begleitgruppe » versehen sei. Im Besonderen gelte dies auch für den Konsultationsentwurf inkl.
die Erläuterungen des Nachtrages vom 4. November 2020.
36.
Die Antragstellerin 2 macht in ihrer Stellungnahme vom 22. Februar 2023 an das BAFU ohne
weitere Begründung geltend, dass im Falle einer beabsichtigten Zugangsgewährung in

10 Botschaft des Bundesrates vom 12. September 2007 über die Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen (Änderung des
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes und weiterer Erlasse), BBl 2007 6641, 6651f.
11 Vgl. auch Art. 7a Abs. 1 Bst. a RVOV sowie die systematische Einordnung der Art. 8a ff. in der RVOV.
12 BBl 2003 1190; BÜHLER, in: BSK BGÖ, Art. 5 BGÖ, Rz.4 und 6; NUSPLIGER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 5, Rz. 5.
13 Urteil des BVGer A-1135/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 4.2.
14 NUSPLIGER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 5, Rz. 5.




8/16
Anwendung von Art. 5 Abs. 3 Bst. b BGÖ sämtliche Entwürfe, Kommentare, Notizen oder
Informationen zu Brainstormings und anderweitige « Working Documents » vom Zugang
auszunehmen seien.
37.
Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob es sich bei den mit dem Zugangsgesuch verlangten
Dokumenten um amtliche Dokumente resp. um nicht fertig gestellte Dokumente im Sinne des
Öffentlichkeitsgesetzes handelt.
38.
Das BAFU führt in seinen jeweiligen Stellungnahmen vom 20. März 2023 an die Antragstellerinnen
aus, dass es nicht ersichtlich sei, weshalb sämtliche Dokumente als nicht fertig gestellt anzusehen
seien. Zu den einzelnen Dokumenten führt es aus:
-
Bei den Einladungen, Traktandenlisten und Protokollen der fünf Begleitgruppensitzungen
handle es sich um Dokumente mit definitivem Charakter, ebenso bei den Präsentationen,
welche den Bundesbehörden zur Verfügung gestellt worden seien.
-
Die Aktennotizen (« Notiz Vollzug der NISV bei adaptiven Mobilfunkantennen »), die als
« interne Arbeitspapiere » bezeichnet worden seien, hätten als Diskussionsgrundlage für die
Sitzungen gedient. Sie hätten definitiven Charakter.
-
Die Unterlagen im Zusammenhang mit dem Konsultationsverfahren seien zwar Entwürfe, sie
hätten jedoch « zwecks Konsultation definitiven Charakter erlangt ». Die Übermittlung eines
Dokuments an eine andere Verwaltungseinheit sei als Indiz dafür zu werten, dass es sich dabei
um ein fertig gestelltes Dokument handle. In der Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz werde
explizit auf das Konsultationsverfahren hingewiesen, wobei sowohl erhaltene Stellungnahmen
als auch versendete Textentwürfe fertig gestellte amtliche Dokumente seien.15
Das BAFU führt weiter aus, dass der Zweck von Art. 5 Abs. 3 BGÖ darin bestehe, der Verwaltung
ihren Handlungsspielraum zu erhalten und es ihr zu ermöglichen, ihre Projekte mit der nötigen
Freiheit entwickeln zu können und sich dabei möglichst ungestört und ohne Druckversuche von
aussen eine Meinung zu bilden. Mit der Publikation des Nachtrags zur Vollzugshilfe bestehe diese
Gefahr aber nicht mehr.
39.
Gemäss Art. 5 Abs. 3 Bst. b BGÖ gelten nicht fertig gestellte Dokumente nicht als amtliche
Dokumente. Bei dem Begriff « nicht fertig gestelltes Dokument » handelt es sich um einen
unbestimmten Gesetzesbegriff, der unter anderem durch Art. 1 Abs. 2 VBGÖ konkretisiert wird.
Gemäss Art. 1 Abs. 2 VBGÖ gilt ein Dokument als fertig gestellt, wenn es von der Behörde, die
es erstellt hat, unterzeichnet worden ist (Bst. a) oder wenn es von der Person, die es erstellt hat,
der Empfängerin oder dem Empfänger definitiv, namentlich zur Kenntnisnahme, zur
Stellungnahme oder als Entscheidungsgrundlage übergeben worden ist (Bst. b). Die Übergabe ist
« definitiv », wenn es danach weitgehend dem Empfänger oder der Empfängerin überlassen
bleibt, wie er oder sie mit dem Dokument weiter verfährt. Der Austausch eines Dokuments
innerhalb eines Teams oder zwischen Mitarbeitenden und Vorgesetzten zwecks Korrektur,
Ergänzung oder Fertigstellung gilt somit nicht als Übergabe an eine Empfängerin oder einen
Empfänger im Sinne dieser Bestimmung. Weitere gewichtige Indizien für die Fertigstellung
eines Dokuments sind seine Unterzeichnung oder Genehmigung, seine Aufnahme in ein
Klassifikations-, Organisations- oder Informationssystem der Verwaltung sowie seine Bedeutung.
Entscheidend ist jedoch, ob Anhaltspunkte für die Fertigstellung des Dokuments vorliegen.
Wesentliches Kriterium ist daher, ob ein Dokument in seiner endgültigen Fassung vorliegt, d.h.
einen abschliessenden Charakter hat. Entscheidend für die Qualifikation als fertig gestelltes
Dokument ist nicht seine inhaltliche Vollständigkeit, sondern ob es sich um ein in sich selber
abgeschlossenes und nicht mehr in Bearbeitung befindliches Dokument handelt.16
40.
Auch vorbereitende Dokumente können fertig gestellt sein, wenn sie definitiven Charakter
haben.17 So sind beispielsweise « […] die verschiedenen Entwürfe eines Nationalstrassenplans,
die Vorentwürfe einer Eisenbahnlinie, die Teil- oder Vorentwürfe eines Dokuments – soweit in sich

15 BBl 2003 1998.
16 Urteil des BVGer A-1135/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 5.1.2.
17 Urteil des BVGer A-6291/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 6.4.1.




9/16
selber abgeschlossen sind – […] keine nicht fertig gestellten Dokumente, die von vornherein vom
vorliegenden Gesetz ausgeschlossen wären […] ».18
41.
Der Grund für den Ausschluss von Dokumenten mit provisorischem Charakter gemäss
Art. 5 Abs. 3 Bst. b BGÖ liegt darin, dass die Verwaltung ihren Handlungsspielraum wahren und
ihre Projekte mit der nötigen Freiheit entwickeln können muss, um sich möglichst ungestört und
ohne Druckversuche von aussen eine Meinung zu bilden. Kann die freie Meinungs- und
Willensbildung durch eine Publikation eines Dokuments nicht oder nicht mehr beeinflusst werden,
so spricht dies umgekehrt für den definitiven Charakter eines Dokuments.19
42.
Vorliegend ist vorab festzuhalten, dass – wie vom BAFU dargelegt – der Nachtrag zur
Vollzugsempfehlung am 23. Februar 2021 vom BAFU publiziert wurde. Die Begleitgruppe
Vollzugshilfe Mobilfunk tagte als Unterstützung für das BAFU bei der Erarbeitung dieses
Nachtrags. Dieser Nachtrag markierte sodann den Abschluss der Arbeiten der Begleitgruppe. Die
Publikation des Nachtrags ist somit ein gewichtiges Indiz dafür, dass sämtliche Dokumente in
Zusammenhang mit der Begleitgruppe fertig gestellte Dokumente im Sinne von Art. 1 Abs. 2
VBGÖ resp. keine nicht fertig gestellten Dokumente im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Bst. b BGÖ sind.
Die Einladungen, Traktandenlisten und die Protokolle der fünf Begleitgruppensitzungen wurden
vom BAFU erstellt und sind nicht mehr in Bearbeitung. Die Sitzungen sind abgeschlossen und der
dort besprochene Nachtrag zur Vollzugshilfe ist publiziert. Sie haben damit definitiven Charakter
und sind im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes und der Öffentlichkeitsverordnung fertig gestellt.
Die von den Mobilfunkbetreiberinnen erstellten Präsentationen sind, soweit ersichtlich, der
Begleitgruppe als Diskussionsgrundlage übermittelt worden. Sie dienten als Entscheidgrundlage
für die Erarbeitung des Nachtrags zur Vollzugshilfe. In Bezug auf diese Präsentationen ist nicht
ersichtlich bzw. kann von den Antragstellerinnen nicht überzeugend dargelegt werden, inwiefern
sich diese noch in Bearbeitung befinden und somit noch nicht fertig gestellt sind. Vielmehr sind
sie von den Erstellerinnen (den Mobilfunkbetreiberinnen) den Adressatinnen (der Begleitgruppe
Vollzugshilfe Mobilfunk und damit auch dem BAFU) definitiv und vorbehaltslos übermittelt worden
(Art. 1 Abs. 2 Bst. b VBGÖ). Es handelt sich somit um fertig gestellte Dokumente im Sinne des
Öffentlichkeitsgesetzes.
Die Aktennotizen der Begleitgruppensitzungen, die den Mitgliedern der Begleitgruppe vom BAFU
als Diskussionsgrundlage zur Verfügung gestellt wurden, tragen wie die Antragstellerin 1 ausführt,
die Vermerke « internes Arbeitspapier », « dient als Diskussionsgrundlage » und im Falle der
Notiz zur vierten Sitzung « mit Beiträgen aus Stellungnahmen der Mitglieder der Begleitgruppe ».
Die Notizen enthalten Beiträge aus den Stellungnahmen der Mobilfunkbetreiberinnen (und
anderer Mitglieder der Gruppe) und sind im Falle der vierten Sitzung mit Kommentaren im
Korrekturmodus versehen. Zum Begriff « internes Arbeitspapier » ist anzumerken, dass das
Öffentlichkeitsgesetz keine Kategorie « interner » Dokumente kennt.20 Massgebend sind die
gesetzlichen Kriterien des Öffentlichkeitsgesetzes. Erfüllt ein Dokument die gesetzlichen
Voraussetzungen für ein amtliches Dokument von Art. 5 BGÖ, ist es grundsätzlich zugänglich. Im
vorliegenden Fall ist demnach wie bei allen Dokumenten zu prüfen, ob es sich um ein fertig
gestelltes Dokument handelt. Die vom BAFU erstellten Aktennotizen sind in sich abgeschlossene
Dokumente. Sie dienten als Diskussions- und damit auch als Entscheidgrundlage für den
publizierten Nachtrag. Ebenso abgeschlossen sind die von den Antragstellerinnen im
Korrekturmodus gemachten Kommentare. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Dokumente
noch in Bearbeitung sein sollen, zumal die Arbeitsgruppe ihre Arbeit beendet hat. Sie wurden der
Begleitgruppe bzw. dem BAFU als Input und als Entscheidgrundlage definitiv zugestellt (Art. 1
Abs. 2 Bst. b VBGÖ). Die Aktennotizen sind somit keine nicht fertig gestellten Dokumente im Sinne
von Art. 5 Abs. 3 BGÖ.
Die Unterlagen betreffend das Konsultationsverfahren beinhalten u.a. Stellungnahmen der
Antragstellerinnen zum Entwurf des Nachtrags zur Vollzugshilfe und ihre Anmerkungen im

18 BBl 2003 1999 f.
19 BBl 2003 1997; Urteil des BVGer A-1135/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 5.1.2.
20 Häufig gestellte Fragen zur Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung, Frage 4.1.5;
https://www.edoeb.admin.ch/edoeb/de/home/oeffentlichkeitsprinzip/oe_bund/bgoe_faq.html (zuletzt besucht am 12.09.2023).




10/16
Korrekturmodus zum Entwurf des Nachtrags zur Vollzugshilfe. Dass es sich dabei u.a. um einen
Entwurf handelt, ist nicht entscheidend. Wie oben dargelegt, können auch vorbereitende
Dokumente definitiven Charakter erlangen, wenn sie der Behörde definitiv übermittelt wurden und
die Entscheidung, der der Entwurf zugrunde lag, getroffen wurde. Da im vorliegenden Fall die
Stellungnahmen und die Kommentare im Entwurf dem BAFU definitiv übermittelt wurden (Art. 1
Abs. 2 Bst. b VBGÖ) und der Nachtrag zur Vollzugshilfe vom BAFU publiziert wurde, weisen auch
die Unterlagen betreffend das Konsultationsverfahren definitiven Charakter auf und sind keine
nicht fertig gestellten Dokumente im Sinne von Art. 5 Abs. 3 BGÖ.
43.
Zwischenfazit:
Bei
allen
vom
Zugangsgesuch
betroffenen
Dokumente
ist
der
Ausnahmetatbestand von Art. 5 Abs. 3 BGÖ nicht gegeben. Sie erfüllen zudem alle die
Voraussetzungen an ein amtliches Dokument im Sinne von Art. 5 Abs. 1 und 2 BGÖ.
44.
Aufgrund des in Art. 6 BGÖ verankerten Öffentlichkeitsprinzips besteht eine widerlegbare
gesetzliche Vermutung zugunsten des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten.21 Die betroffene
Behörde hat amtliche Dokumente zugänglich zu machen oder die verlangte Auskunft über den
Inhalt amtlicher Dokumente zu erteilen, es sei denn, sie oder die angehörte Drittperson kann
nachweisen, dass ein Ausnahmetatbestand nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ erfüllt ist, ein besonderer Fall
von Art. 8 BGÖ vorliegt oder die Privatsphäre resp. Personendaten (Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art.
9 BGÖ) zu schützen sind. Die objektive Beweislast zur Widerlegung der Vermutung des freien
Zugangs zu amtlichen Dokumenten obliegt der zuständigen Behörde bzw. der angehörten
Drittperson.22 Misslingt ihr der Beweis, ist der Zugang grundsätzlich zu gewähren.23
45.
Die Antragstellerin 1 führt in ihrer Stellungnahme vom 22. Februar 2023 an das BAFU unter dem
Titel « Zumindest implizite Zusicherung der Vertraulichkeit der Informationen/Unterlagen der
Mobilfunkbetreiberinnen zufolge Freiwilligkeit der Teilnahme in der Begleitgruppe » aus, sie habe
sich zusammen mit anderen Branchenvertreterinnen freiwillig und im Sinne einer konstruktiven
und lösungsorientierten Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden an der Begleitgruppe
Vollzugshilfe Mobilfunk beteiligt. Sie sei dabei in guten Treuen davon ausgegangen, dass die
konkreten Unterlagen bzw. Präsentationen dem BAFU und allgemein den Behörden als
Diskussionsanregung und Basis für die freie Meinungs- und Willensbildung diente und die
Arbeiten der Begleitgruppe die zielkonforme Durchführung einer behördlichen Massnahme
bezweckte. Sie habe das Verständnis gehabt, dass die einzelnen konkreten Inputs und
Diskussionen im Rahmen des partizipativen Prozesses vertrauensbezogen und unter
Berücksichtigung
von
Vertraulichkeitsaspekten
erfolgten,
ohne
dass
die
einzelnen
Diskussionsschritte in der Arbeitsgruppe im Detail der Öffentlichkeit generell und vorbehaltslos
« zugänglich » gemacht würden. Dabei verwies sie auf Art. 7 Abs.1 Bst. a, b und h BGÖ. Als
Beispiel für die Problematik könne auf den Branchenvorschlag verwiesen werden, welcher von
den Mobilfunkbetreiberinnen im Rahmen der Erarbeitung der Vollzugsempfehlung zur NISV
ausgearbeitet wurde, welcher die Sache unbürokratischen und pragmatisch regeln sollte, der aber
verworfen worden sei. Es bestehe die Gefahr, dass Informationen aus dem Kontext gerissen
würden und entsprechende isolierte Aussagen interessenbezogen für eigene Zwecke
instrumentalisiert würden. Die « Offenlegung » sei daher mit dem Öffentlichkeitsgesetz nicht
vereinbar. Weiter sei der gewinnbringende und lösungsorientierte Austausch der Antragstellerin 1
mit den Behörden in Gefahr, falls eine « Offenlegung » erfolgte.
46.
Die Antragstellerin 2 macht in ihrer Stellungnahme vom 23. Februar 2023 an das BAFU geltend,
die Begleitgruppe Vollzugshilfe Mobilfunk habe dem Austausch zwischen den verschiedenen
Interessensgruppen sowie Expertinnen und Experten gedient. Die Förderung dieses Austauschs
bedürfe einer offenen Gesprächskultur. Im Rahmen der Austauschplattform Mobilfunk habe das
BAFU explizit erklärt, dass alles, was dort besprochen werde, in diesem Raum bleibe. Eine solche
Zusicherung habe auch für die « Begleitgruppe Vollzugshilfe Mobilfunk », welche ein Teil der
Austauschplattform Mobilfunk sei, zu gelten. Umso mehr, als es sich um freiwillig mitgeteilte
Informationen handle. Gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ sei der Zugang zu amtlichen

21 BGE 142 II 340 E. 2.2.
22 Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2.
23 Urteil des BVGer A-6003/2019 vom 18. November 2020 E. 2.1.




11/16
Dokumenten einzuschränken, aufzuschieben oder zu verweigern, wenn die Informationen der
Behörde von Dritten freiwillig mitgeteilt worden seien und deren Geheimhaltung die Behörde
zugesichert habe. Die Freiwilligkeit wie auch die Zusicherung der Geheimhaltung von Seiten des
BAFU seien vorliegend bezüglich der Begleitgruppe Vollzugshilfe Mobilfunk abgegeben worden,
weshalb der Zugang einzuschränken, aufzuschieben oder zu verweigern sei.
47.
Das BAFU führt in seinen jeweiligen Stellungnahmen vom 20. März 2023 an die Antragstellerinnen
aus, dass bezüglich des Vorliegens der Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ
entscheidend sei, aus welchem Grund der Informationsfluss erfolgt sei. Die Bestimmung
bezwecke lediglich diejenigen Beziehungen zwischen Privaten und einer Behörde unter den
Schutz der Vertraulichkeit zu stellen, bei denen Informationen völlig losgelöst von rechtlichen oder
faktischen Verbindungen fliessen würden. Die Antragstellerinnen hätten im Rahmen ihrer Tätigkeit
für die Begleitgruppe Vollzugshilfe Mobilfunk eine öffentliche Aufgabe wahrgenommen und hätten
in privilegierter Position aktiv Expertenmeinungen einbringen können. Die Teilnahme sei zwar
freiwillig erfolgt, allerdings seien die Antragstellerinnen eine « faktische Verbindung » mit dem
BAFU eingegangen. Sämtliche Unterlagen seien somit nicht losgelöst oder spontan übermittelt
worden und würden daher auch nicht dem Vertraulichkeitsschutz unterliegen. Weiter habe das
BAFU den Antragstellerinnen keine Geheimhaltung zugesichert.
48.
Die Ausnahmeregelung nach Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ findet Anwendung, wenn folgende drei
Anforderungen kumulativ erfüllt sind: Zunächst müssen die Informationen von einer Privatperson,
nicht aber von einer Behörde mitgeteilt worden sein. Sodann müssen die Informationen der
Behörde freiwillig, d.h. nicht im Rahmen einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung
abgegeben worden sein, und schliesslich muss die Behörde die Zusicherung der Vertraulichkeit
auf ausdrückliches Verlangen des Informanten erteilt haben.24
49.
Der Stellungnahme der Antragstellerin 1 vom 22. Februar 2023 an das BAFU ist zu entnehmen,
dass sie sich auf eine implizite Zusicherung der Vertraulichkeit beruft. Die Antragstellerin 2 stützt
sich in ihrer Stellungnahme vom 22. Februar 2023 darauf, dass ihr im Rahmen der Gruppe
« Mobilfunk und Strahlung » vom BAFU mündlich Vertraulichkeit zugesichert worden sei und
diese auch für die Begleitgruppe Vollzugshilfe Mobilfunk gelte. Die Zusicherung der
Geheimhaltung muss gemäss Botschaft und Rechtsprechung ausdrücklich verlangt und ebenso
ausdrücklich gegeben werden. Ein stillschweigendes Begehren oder eine stillschweigende
Zusicherung
darf
nur
mit
grösster
Zurückhaltung
angenommen
werden.25
Die
Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ ist auch dann nicht anwendbar, wenn jemand
der Verwaltung eine Information zwar ohne Verpflichtung mitteilt, aber nicht präzisiert, dass sie
geheim zu halten ist.26 Die Antragstellerinnen können vorliegend beide weder belegen, dass sie
eine Zusicherung der Vertraulichkeit ausdrücklich verlangt haben, noch dass das BAFU diese
ausdrücklich ausgesprochen hat. Das BAFU bestreitet im Anhörungs- und Schlichtungsverfahren
die Zusicherung der Vertraulichkeit im Rahmen der Begleitgruppe. Der Beauftragte erachtet das
Vorliegen der Voraussetzung der Zusicherung der Vertraulichkeit auf ausdrückliches Verlangen
der Antragstellerinnen als nicht hinreichend belegt.
50.
Darüber hinaus ist im vorliegenden Fall betreffend beide Antragstellerinnen auch bereits die erste
kumulative
Bedingung
(Informationen
kommen
von
unbeteiligten
Dritten)
gemäss
Rechtsprechung nicht erfüllt, da die Begleitgruppe Vollzugshilfe Mobilfunk als ad-hoc-Gremium im
Rahmen der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe der Bundesverwaltung zuzurechnen ist und
somit dem Öffentlichkeitsgesetz untersteht.27 Der Beauftragte kommt daher zum Schluss, dass
auch die erste kumulative Voraussetzung von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ nicht erfüllt ist.
51.
Soweit sich die Antragstellerin 1 überdies auf die Ausnahmebestimmungen von Art. 7 Abs. 1 Bst. a
und b BGÖ beruft, fehlt es an einer substantiierten Begründung. Die Antragstellerin 1 legt weder
dar, inwiefern durch die Zugangsgewährung zu den in Frage stehenden Dokumenten die freie
Meinungs- und Willensbildung des BAFU wesentlich beeinträchtigt werden könnte (Bst. a),

24 Urteil des BVGer A-7874/2015 vom 15. Juni 2016 E. 9.3.4.
25 BBl 2003 1963.
26 BBl 2003 2012.
27 Urteil des BVGer A-1135/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 6.3.3.




12/16
noch inwiefern dadurch die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen
gefährdet würde (Bst. b). Der Beauftragte hält somit fest, dass die Antragstellerin 1 das Vorliegen
der Ausnahmebestimmungen von Art. 7 Abs. 1 Bst. a und b BGÖ nicht mit der von der
Rechtsprechung geforderten Begründungsdichte darzulegen vermag.
52.
Die Antragstellerin 1 bringt in ihrer Stellungnahme vom 22. Februar 2023 weiter vor, es sei mit
dem Öffentlichkeitsgesetz nicht vereinbar, wenn Informationen bzw. Dokumente öffentlich
gemacht würden, die am Ergebnis letztlich nichts geändert hätten, bei denen aber die Gefahr
bestehe, dass sie aus dem Kontext gerissen und entsprechende
Einzelaussagen
interessensgeleitet für eigene Zwecke instrumentalisiert würden. Dem ist zu entgegnen, dass
nach der Rechtsprechung die Interpretation der zugänglich gemachten Dokumente der jeweiligen
gesuchstellenden Person bzw. der Öffentlichkeit überlassen bleibt.28 Das diesbezügliche
Vorbringen der Antragstellerin 1 ist daher unbeachtlich.
53.
Zwischenfazit:
Nach
Ansicht
des
Beauftragten
liegen
die
Voraussetzungen
des
Ausnahmetatbestands von Art. 7 Abs. 1 Bst. h nicht vor. Weiter vermag die Antragstellerin 1 weder
bei der Anhörung durch das BAFU noch im Schlichtungsverfahren das Vorliegen der
Ausnahmebestimmungen gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. a und b BGÖ mit der von der Rechtsprechung
geforderten Begründungsdichte darzulegen.
54.
In ihren Stellungnahmen an das BAFU sowie in ihren Schlichtungsanträgen an den Beauftragten
machten die Antragstellerinnen geltend, dass sie mit der Gewährung des Zugangs nicht
einverstanden seien, weil dadurch die Privatsphäre ihrer Mitarbeitenden verletzt werde.
55.
Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 25. September 2020
(Datenschutzgesetz, DSG; SR 235.1) wurden der Schutz, die Bearbeitung und die Bekanntgabe
von Daten juristischer Personen aus dem Datenschutzgesetz ausgenommen. Deshalb sind nur
noch die Personendaten natürlicher Personen geschützt. Im revidierten Art. 9 Abs. 2 BGÖ wird
für den Zugang von Personendaten auf das Datenschutzgesetz (neu Art. 36 DSG) verwiesen. In
Bezug auf die Daten juristischer Personen verweist das Öffentlichkeitsgesetz neu auf Art. 57s des
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010).
Angesichts
der
Tatsache,
dass
das
Datenschutzgesetz
während
des
vorliegenden
Schlichtungsverfahrens in Kraft getreten ist, ist vorab zu klären, welche Rechtsgrundlage zur
Anwendung gelangt: Der Gesetzgeber hat keine Übergangsbestimmungen für das Zugangs- und
Schlichtungsverfahren
nach
dem
Öffentlichkeitsgesetz
erlassen.
Das
Bundesverwaltungsgericht29 hatte kürzlich einen Fall zu beurteilen, bei welchem das neue
Datenschutzgesetz während des hängigen Beschwerdeverfahrens in Kraft getreten ist. Es weist
darauf hin, dass die Rechtmässigkeit eines Verwaltungsaktes grundsätzlich nach der Rechtslage
zur Zeit seines Erlasses zu beurteilen ist, ausser das seither geänderte Recht sehe ausdrücklich
eine andere Ordnung vor. « Es ist deshalb regelmässig auf das alte Recht abzustellen. Zu
relativieren ist dieser Nachwirkungsgrundsatz insofern, als für den Beschwerdeführer günstigeres
Recht stets berücksichtigt werden soll und strengeres Recht dann, wenn zwingende Gründe für
dessen sofortige Anwendung sprechen. » Das Gericht kommt zum Schluss, dass die Tragweite
der neuen Bestimmungen gleich geblieben und das alte Recht anzuwenden ist. Aus diesen
Gründen wendet der Beauftragte in diesem Schlichtungsverfahren die altrechtlichen
Bestimmungen des Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetzes an.
56.
Gemäss Art. 7 Abs. 2 BGÖ wird der Zugang eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn
durch seine Gewährung die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden kann. Ausnahmsweise
kann der Zugang trotz möglicher Beeinträchtigung der Privatsphäre Dritter gewährt werden, wenn
das öffentliche Interesse am Zugang überwiegt. Gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ sind Personendaten
nach Möglichkeit zu anonymisieren. Dabei gilt die Anonymisierungspflicht nicht absolut, sondern
ist im Einzelfall zu beurteilen.30 Sofern die Privatsphäre der betroffenen Person nicht beeinträchtigt

28 Urteil des BVGer A-7874/2015 vom 15. Juni 2016 E. 6.1; Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 8.6.2.
29 Urteil des BVGer A-516/2022 vom 12. September 2023 E. 8.2.2 m.w.H.
30 Urteil des BVGer A-6054/2013 vom 18. Mai 2015 E. 4.2.1.




13/16
ist, trifft die Behörde keine Anonymisierungspflicht.31 Eine Anonymisierung könnte in diesen Fällen
sogar eine unverhältnismässige Beschränkung des Zugangsrechts sein. Verlangt ein
Gesuchsteller explizit Zugang zu Daten von bestimmten Personen, so ist der Zugang gemäss
aArt. 9 Abs. 2 BGÖ nach Art. 19 aDSG zu beurteilen.
57.
Aus der E-Mail des BAFU an den Beauftragten vom 6. September 2023 geht hervor, dass der
Gesuchsteller kein Interesse an Personendaten von Mitarbeitenden der Antragstellerinnen hat
(s. Ziff. 20). Gemäss seiner Stellungnahme vom 20. März 2023 an die Antragstellerinnen hat das
BAFU alle Informationen, die Personendaten von Mitarbeitenden der Antragstellerinnen enthalten,
in Anwendung von aArt. 9 Abs. 1 BGÖ nachgeschwärzt. Da damit dem präzisierten
Zugangsgesuch des Gesuchstellers und den Forderungen der Antragstellerinnen entsprochen
wird, können die Personendaten der Mitarbeitenden der Antragstellerinnen im vorliegenden Fall
anonymisiert werden.
58.
In ihrem Schlichtungsantrag vom 31. März 2023 an den Beauftragten hält die Antragstellerin 2
fest, dass der offene Austausch mit den Behörden und die freiwillige Lieferung von Informationen
die Zugangsgewährung nicht zulasse und der Schutz der privaten Interessen die öffentlichen
Interessen deswegen überwiege. Welche konkreten privaten Interessen vorliegen, erläutert sie
indessen nicht. Damit macht die Antragstellerin 2 zumindest implizit eine Verletzung ihrer
Privatsphäre als juristische Person geltend.
59.
Somit stellt sich die Frage, ob die Dokumente mit den Daten der Antragstellerinnen als juristische
Personen zugänglich zu machen sind. Dazu ist festzuhalten, dass das Unkenntlichmachen der
Namen der Antragstellerinnen gemäss aArt. 9 Abs. 1 BGÖ nicht möglich ist, da Angaben
unkenntlich gemacht würden, die vom Gesuchsteller explizit verlangt werden. Eine
Anonymisierung
der
Namen
der
Antragstellerinnen
käme
somit
einer
materiellen
Zugangsverweigerung gleich. Daher ist das Zugangsgesuch gemäss aArt. 9 Abs. 2 BGÖ nach
Art. 19 aDSG zu beurteilen. Relevant ist vorliegend Art. 19 Abs. 1bis aDSG.32 Demnach dürfen
Behörden im Rahmen ihrer Informationstätigkeit von Amtes wegen oder gestützt auf das
Öffentlichkeitsgesetz Personendaten bekannt geben, wenn die betreffenden Personendaten im
Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen (Bst. a) und an deren Bekanntgabe
ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht (Bst. b). Die erste Voraussetzung ergibt sich
bereits aus der Definition des amtlichen Dokuments nach Art. 5 Abs. 1 BGÖ.33 Die zweite
Voraussetzung verlangt nach einer Interessenabwägung zwischen den privaten Interessen der
betroffenen Personen am Schutz ihrer Privatsphäre und dem öffentlichen Interesse am Zugang
zum
amtlichen
Dokument
(und
den
darin
enthaltenen
Personendaten).
Bei
der
Interessensabwägung sind die privaten Interessen der betroffenen Dritten am Schutz ihrer
Privatsphäre und die öffentlichen Interessen an der Zugänglichmachung der fraglichen
Personendaten einzelfallspezifisch zu gewichten und gegeneinander abzuwägen.
60.
Bei der Gewichtung der privaten Interessen sind insbesondere die Funktion und die Stellung der
betroffenen Dritten sowie die möglichen Auswirkungen einer allfälligen Zugänglichmachung der
fraglichen Personendaten zu berücksichtigen. Dabei ist auch der Natur dieser Daten Rechnung
zu tragen. Bei juristischen Personen ist die Schutzbedürftigkeit von Personendaten und das
private Interesse naturgemäss geringer als bei natürlichen Personen.34 Personendaten dürfen
nicht bekanntgegeben werden, wenn dies nicht (leicht) wiedergutzumachende Nachteile für die
Betroffene zur Folge hat.35 Nicht jede Bekanntgabe von Personendaten stellt eine Verletzung der
Privatsphäre dar, die eine systematische Verweigerung des Zugangs zu den ersuchten
Dokumenten rechtfertigen könnte. Die Gefahr einer ernsthaften Schädigung der Persönlichkeit
muss mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit drohen. Mithin muss die aufgrund der
Zugangsgewährung drohende Verletzung gewichtig sein. Geringfügige bloss unangenehme
Konsequenzen reichen nicht aus, um ein überwiegendes privates Interesse geltend zu

31 FLÜCKIGER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 9, Rz. 13 f.
32 Urteil des BVGer A-516/2022 vom 12. September 2023 E. 8.3.
33 Urteil des BVGer A-1135/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 7.1.1.
34 Urteil des BVGer A-7874/2015 vom 15. Juni 2016 E. 9.6.2; Urteil des BVGer A-3829/2015 vom 26.November 2015 E. 8.2.3.
35 Vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A-6054/2014 vom 23. Oktober 2014 E. 5.1.3.1.




14/16
machen. Ebenso wenig, wenn eine Beeinträchtigung der Persönlichkeit lediglich denkbar bzw.
entfernt möglich ist.36
61.
Demgegenüber ist das öffentliche Interesse am Zugang zu amtlichen Dokumenten zu
berücksichtigen. Zum (allgemeinen) Interesse an der Öffentlichkeit der Verwaltung (Art. 1 BGÖ)
können weitere besondere Informationsinteressen der Öffentlichkeit treten.37 Gemäss Art. 6
Abs. 2 VBGÖ kann das öffentliche Interesse am Zugang namentlich dann überwiegen, wenn die
Zugänglichmachung einem besonderen Informationsinteresse aufgrund wichtiger Vorkommnisse
dient (Bst. a), wenn die Zugänglichmachung dem Schutz spezifischer öffentlicher Interessen dient,
insbesondere dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder der öffentlichen
Gesundheit (Bst. b), oder wenn die Person, deren Privatsphäre durch die Zugänglichmachung
beeinträchtigt werden könnte, zu einer dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehenden Behörde in
einer rechtlichen oder faktischen Beziehung steht, aus der ihr bedeutende Vorteile erwachsen
(Bst. c).
62.
Das öffentliche Interesse an der Zugangsgewährung kann überwiegen, wenn aufgrund
besonderer Vorkommnisse ein grosses Informationsbedürfnis besteht (Art. 6 Abs. 2 Bst. a VBGÖ).
Vorliegend gibt es in der Bevölkerung ein grosses Informationsbedürfnis bezüglich der 5G-
Technologie und den Messwerten. Seit der Einführung der Technologie wirft diese bei der
Bevölkerung Fragen und Ängste auf (vgl. Bericht « Mobilfunk und Strahlung », S.5). Das grosse
Informationsbedürfnis der Bevölkerung wird auch von der Rechtsprechung als gewichtiges
öffentliches Interesse anerkannt.38 Das grosse öffentliche Interesse zeigt sich auch in den
parlamentarischen Vorstössen zu diesem Thema.39
63.
Weiter kann das öffentliche Interesse nach Art. 6 Abs. 2 Bst. c VBGÖ überwiegen, wenn Personen
zu einer dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehenden Behörde in einer rechtlichen oder faktischen
Beziehung stehen und ihnen bedeutende Vorteile erwachsen. Die beiden Antragstellerinnen sind
– wie vom BAFU dargelegt – durch ihre Teilnahme an der Begleitgruppe eine faktische Verbindung
mit dem BAFU eingegangen. Sie konnten aus einer privilegierten Position heraus Brancheninputs
einbringen und das Ergebnis des schlussendlich publizierten Nachtrags direkt beeinflussen. Da
die 5G-Technologie für die Mobilfunkbetreiberinnen von zentraler Bedeutung ist, kann auch davon
ausgegangen werden, dass die Teilnahme in der Begleitgruppe und die Mitwirkung an der
Erarbeitung des Nachtrags zur Vollzugshilfe für die Mobilfunkbetreiberinnen einen erheblichen
Vorteil darstellte. Aufgrund dieser faktischen Verbindung und der daraus resultierenden Vorteile
für die Antragstellerinnen geht der Beauftragte von einem gewichtigen öffentlichen Interesse i.S.v.
Art. 6 Abs. 2 Bst. c VBGÖ aus.
64.
Als Zwischenfazit hält der Beauftragte fest, dass über das Interesse an einer transparenten
Verwaltung im Sinne von Art. 1 BGÖ hinaus weitere gewichtige öffentliche Interessen an der
Zugänglichmachung der ersuchten Dokumente nach Art. 6 Abs. 2 VBGÖ bestehen, nämlich das
Bestehen eines besonderen Informationsinteresses der Öffentlichkeit (Bst. a) sowie das Vorliegen
einer besonderen Beziehung einer Person zu einer dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehenden
Behörde (Bst.c).
65.
Die Gewichtung der privaten Interessen hat anhand der Natur der in Frage stehenden Daten, der
Funktion der betroffenen Person sowie möglicher Konsequenzen einer Bekanntgabe zu erfolgen
(s. Ziff. 60).
66.
Es ist vorab zu klären, inwiefern durch eine Zugänglichmachung der verlangten Dokumente –
soweit
überhaupt
geltend
gemacht
–
eine
Beeinträchtigung
der
Privatsphäre
der
Antragstellerinnen droht und welche privaten Geheimhaltungsinteressen bestehen. Dass die
Mobilfunkbetreiberinnen in der Begleitgruppe Vollzugshilfe Mobilfunk mitgewirkt haben, ist
öffentlich bekannt (Bericht « Mobilfunkt und Strahlung » vom 28.11.2019 S. 77) und stellt
daher
keine
Beeinträchtigung
der
Privatsphäre
dar.
Eine
konkret
drohende

36 Urteil des BGer 1C_14/2016 vom 23. Juni 2016 E. 3.4; Urteil des BVGer A-8073/2015 vom 13. Juli 2016 E. 6.1.3.
37 Urteil des BVGer A-8073/2015 vom 13. Juli 2016 E. 6.1.5.
38 Vgl. Urteile des BVGer A-7874/2015 vom 15. Juni 2016 E. 9.6.2; Urteil des BVGer A-3829/2015 vom 26. November 2015 E. 8.2.3.
39 Vgl. Interpellation 19.3089 vom 12. März 2019 (Hardegger), Mobilfunk. 5G und gesundheitliche Risiken; Interpellation 19.3431 vom 7.Mai
2019 (Fiala), Wirtschaftliche Vorteile und gesundheitliche Folgen von 5G.




15/16
Privatsphärenverletzung durch die Zugangsgewährung bringen die Antragstellerinnen, wie oben
ausgeführt, nicht vor. Wie bereits dargelegt stellt nicht jede Bekanntgabe von Daten eine
Verletzung der Privatsphäre dar, die eine systematische Verweigerung des Zugangs rechtfertigen
könnte. Es muss mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer ernsthaften Schädigung
der Persönlichkeit drohen. Geringfügige, bloss unangenehme Konsequenzen genügen nicht, um
ein überwiegendes privates Interesse geltend zu machen. Der Beauftragte erkennt weder in den
Protokollen und Aktennotizen der Begleitgruppensitzungen noch in den Präsentationen der
Antragstellerinnen, Inhalte, die im Falle einer Bekanntmachung mit grosser Wahrscheinlichkeit
eine nichtwiedergutzumachende negative Konsequenz für die Antragstellerinnen zeitigen würden.
Auch in den Kommentaren im Korrekturmodus und den Stellungnahmen zum Entwurf des
Nachtrags zur Vollzugshilfe im Rahmen des Konsultationsverfahrens sind nach Ansicht des
Beauftragten keine Passagen ersichtlich, die mit grosser Wahrscheinlichkeit zu einer ernsthaften
Privatsphärenverletzung führen würden. Der Beauftragte ist der Ansicht, dass im Falle einer
Zugangsgewährung, wenn überhaupt, höchstens von einer geringfügigen Verletzung der
Privatsphäre der Antragstellerinnen auszugehen ist. In Anbetracht des Vorliegens gewichtiger
öffentlicher Interessen kommt der Beauftragte somit zum Schluss, dass die öffentlichen Interessen
die privaten Interessen überwiegen und die vom Gesuch betroffenen Dokumente daher
zugänglich zu machen sind.
67.
Zusammenfassend ergibt die Interessensabwägung nach Art. 7 Abs. 2 BGÖ bzw. Art. 19 Abs.
1bis aDSG und Art. 6 Abs. 2 Bst. a und c VBGÖ nach Ansicht des Beauftragten, dass an der
Bekanntgabe der streitgegenständlichen Informationen ein überwiegendes öffentliches Interesse
besteht.

(Dispositiv auf der nächsten Seite)






16/16
III
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
68.
Das Bundesamt für Umwelt gewährt unter Schwärzung der Namen der Mitarbeitenden der
Antragstellerinnen den teilweisen Zugang zu folgenden Dokumenten:
-
Die Einladungen, Traktandenlisten sowie die Protokolle zu den fünf Begleitgruppensitzungen
der Begleitgruppe Vollzugshilfe Mobilfunk sowie die dazugehörigen Präsentationen.
-
Die Aktennotizen « Notiz Vollzug der NISV bei adaptiven Mobilfunkantennen », die der
Begleitgruppe vom Bundesamt für Umwelt jeweils als Diskussionsgrundlage für die fünf
Sitzungen zur Verfügung gestellt wurden und als interne Arbeitspapiere gekennzeichnet sind.
-
Die Unterlagen im Zusammenhang mit dem Konsultationsverfahren für den Nachtrag zur
Vollzugshilfe.
69.
Die Antragstellerinnen können innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim
Bundesamt für Umwelt den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das
Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn sie
mit der Empfehlung nicht einverstanden sind (Art. 15 Abs.1 BGÖ).
70.
Das Bundesamt für Umwelt erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht
einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ).
71.
Das Bundesamt für Umwelt erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser
Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
72.
Diese
Empfehlung
wird
veröffentlicht.
Zum
Schutz
der
Personendaten
der
am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name der Antragstellerinnen und des Gesuchstellers
anonymisiert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ).
73.
Die Empfehlung wird eröffnet:
-
Einschreiben mit Rückschein (AR)

A.__ (teilweise anonymisiert)

-
Einschreiben mit Rückschein (AR)

B.__ (teilweise anonymisiert)
-
Einschreiben mit Rückschein (AR)

Bundesamt für Umwelt (BAFU)
3003 Bern

74.
Eine Kopie dieser Empfehlung geht an (A+):
-
X.__ (teilweise anonymisiert)

Reto Ammann
Leiter Direktionsbereich
Öffentlichkeitsprinzip
Julian Sonderegger
Jurist Direktionsbereich
Öffentlichkeitsprinzip