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Empfehlung vom 2. Dezember 2025: B. – SECO / Anträge und Ausfuhrbewilligungen Dual Use GüterAmtliches Dokument (Art. 5 BGÖ) – Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz (Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ) – Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnis (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ)PDF228.55 kB2. Dezember 2025
Öffentlichkeitsprinzip


Feldeggweg 1
3003 Bern
Tel. +41 58 463 74 84, Fax +41 58 465 99 96
www.edoeb.admin.ch
Eidgenössischer Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB

Bern, 2. Dezember 2025
Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes
im Schlichtungsverfahren zwischen
B.__
(Antragstellerin und angehörte Dritte)
und
Staatssekretariat für Wirtschaft SECO
I
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Mit Schreiben vom 18. März 2025 hat die Gesuchstellerin (Privatperson) gestützt auf das Bundes-
gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) ein
Zugangsgesuch beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) eingereicht. Darin ersuchte sie um
Zugang zu folgenden Informationen:
-
"Les permis d'exportation (des bien militaires spécifiques et des biens à doubles usages) et
les demandes de permis d'exportations.
-
avec leurs ELIC (numéro de transaction), statuts de la transaction (autorité, refusé, négatif),
demandeurs, adresses des demandeurs, pays de destination, destinataires, types de tran-
saction et numéros de contrôle des exportations.
-
Vers Israël".
Das Zugangsgesuch bezog sich auf den Zeitraum vom 1. September 2019 bis zum Eingang des
Gesuchs beim SECO.
2.
Am 25. März 2025 informierte das SECO die Gesuchstellerin darüber, dass seit dem Jahr 2015
alle erteilten Einzelausfuhrbewilligungen und abgelehnten Einzelausfuhrgesuche für Güter, die
dem Bundesgesetz über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militä-
rischer Güter sowie strategischer Güter (Güterkontrollgesetz, GKG; SR 946.202) unterliegen,
quartalsweise auf der Webseite des SECO publiziert werden.1 Darin seien auch die bewilligten
bzw. abgelehnten Ausfuhren nach Israel aufgeführt. Mit Verweis auf "d'une procédure désormais
close concernant une demande d'accès aux autorisations d'exportation accordées pour des biens
à double usage et des biens militaires spécifiques" bot das SECO zudem die Übermittlung von

1 www.seco.admin.ch > Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit > Wirtschaftsbeziehungen > Exportkontrollen und Sanktionen >
Exportkontrolle Industriegüter > Statistik (zuletzt besucht am 02.12.2025).




2/9
"36 documents datés du 7 octobre 2023 au 6 mai 2024" an. Schliesslich forderte es die Gesuch-
stellerin angesichts der durchzuführenden Anhörungen dazu auf, zu bestätigen, dass sie weiterhin
an ihrem Zugangsgesuch festhalte.
3.
Mit E-Mail vom 28. März 2025 orientierte die Gesuchstellerin das SECO darüber, dass sie an
ihrem Zugangsgesuch (Ziff. 1) festhalte. Darüber hinaus nahm sie das Angebot um Übermittlung
der "36 documents mentionés" an.
4.
Am 1. April 2025 teilte das SECO der Gesuchstellerin mit, dass in Verfahren für den Zugang zu
amtlichen Dokumenten gemäss Art. 17 Abs. 1 BGÖ grundsätzlich keine Gebühren erhoben wer-
den. Eine Gebühr könne jedoch ausnahmsweise erhoben werden, wenn die Bearbeitung des Zu-
gangsgesuchs besonders aufwändig ist, wobei dies nach Art. 14 Abs. 1 der Verordnung über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) der Fall ist,
sobald mehr als acht Arbeitsstunden aufgewendet werden müssten. Da zur Bearbeitung des vor-
liegenden Zugangsgesuchs insgesamt 66 betroffene Unternehmen angehört werden müssten,
denen 292 Ausfuhrbewilligungen erteilt wurden, kündigte das SECO angesichts des "surcroît de
travail" der Bearbeitung des Zugangsgesuchs eine Gebühr von 1'500 CHF an. Gleichzeitig infor-
mierte es die Gesuchstellerin, dass diese ihr Zugangsgesuch einschränken könne.
5.
Mit Schreiben vom 10. April 2025 reichte die Gesuchstellerin einen Schlichtungsantrag beim Eid-
genössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein, in dem sie aus-
führte, dass die angekündigten Kosten von 1'500 CHF "me semble disproportionné et provoquant
un effet dissuasif équivalent à un refus matériel."
6.
Mit Schreiben vom 20. Mai 2025 trat der Beauftragte auf den Schlichtungsantrag nicht ein, da die
Höhe der Gebühr im Verhältnis zum Umfang des Zugangsgesuchs a priori nicht unverhältnismäs-
sig hoch und nicht so übermässig ist, dass sie einer Verweigerung des Zugangs gleichkommt.
7.
Am 2. Juni 2025 teilte die Gesuchstellerin dem SECO mit, dass sie an ihrem Zugangsgesuch
festhält.
8.
Das SECO informierte die Gesuchstellerin am 6. Juni 2025 über den weiteren Verlauf des Verfah-
rens, wobei es insbesondere darauf hinwies, dass die vom Zugangsgesuch betroffenen Unterneh-
men angehört werden müssen.
9.
Am selben Tag hörte das SECO das vorliegend betroffene Unternehmen nach Art. 11 Abs. 1 BGÖ
an. Die Behörde informierte es darüber, dass das Zugangsgesuch "die zwischen dem 1. Septem-
ber 2019 und dem 19. März 2025 erteilten Ausfuhrbewilligungen sowie abgelehnten Gesu-
che im Zusammenhang mit besonderen militärischen Gütern gemäss Anhang 3 der Güterkon-
trollverordnung (GKV; SR 946.202.1) und Dual-Use-Gütern gemäss Anhang 2 GKV mit
Bestimmungsland Israel [Hervorhebungen im Original]" umfasst. Das Gesuch beziehe sich so-
mit auf die "Ausfuhrbewilligungen […] sowie die Ausfuhrbewilligungsgesuche mit ihren ELIC-
Transaktionsnummern, Transaktionsstatus (bewilligt, abgelehnt, negativ), Gesuchsteller, Adres-
sen der Gesuchsteller, Bestimmungsländer, Empfänger, Transaktionsarten und Exportkontroll-
nummern für Ausfuhren nach Israel [Hervorhebungen im Original]." In ihrem Schreiben teilte die
Behörde des Weiteren mit, sie ziehe in Betracht, den Zugang zu den verlangten Informationen zu
gewähren, und setzte dem Unternehmen eine Frist von zehn Tagen zur Stellungnahme.
10.
Am 16. Juni 2025 informierte das angehörte Unternehmen das SECO darüber, dass es "aufgrund
von Geheimhaltungsvereinbarungen mit unseren Kunden" nicht befugt sei, "Auskünfte über Wa-
renlieferungen zu geben." Darüber hinaus stehe Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ einer Bekanntgabe ent-
gegen.
11.
Am 25. Juni 2025 schränkte die Gesuchstellerin ihr Zugangsgesuch auf die Periode vom 1. Sep-
tember 2019 bis zum 1. November 2023 ein.
12.
Mit E-Mail vom 30. Juni 2025 wies das SECO die Gesuchstellerin darauf hin, dass die erforderliche
Anhörung der vom Zugangsgesuch betroffenen Unternehmen bereits durchgeführt wurde. Das
Zugangsgesuch werde somit für den ursprünglich genannten Zeitraum behandelt.




3/9
13.
Am 10. Juli 2025 teilte das SECO dem angehörten Unternehmen mit, dass "die von Ihnen aufge-
führten Argumente im Lichte der gerichtlichen Praxis und jener des Eidgenössischen Daten-
schutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten […] für eine Geltendmachung der Ausnahmen von Art. 7
zwecks Verweigerung des Zugangs kaum ausreichen." Die Behörde ziehe weiterhin in Betracht,
dem Zugangsgesuch zu entsprechen.
14.
Mit Schreiben vom 30. Juli 2025 reichte das betroffene Unternehmen (Antragstellerin) einen
Schlichtungsantrag ein. Seiner Ansicht nach liege "eine Ausnahme vom Offenlegungsprinzip nach
Art. 7 BGÖ vor."
15.
Am 31. Juli 2025 reichte die Antragstellerin eine "zusätzliche Stellungnahme betreffend die An-
frage zur Offenlegung der beantragten Ausfuhrgenehmigung der [Antragstellerin]" beim Beauf-
tragten ein. Darin führte sie aus, dass "bereits der sachliche Anwendungsbereich des BGÖ […]
nicht gegeben [ist]." Die ersuchten Informationen beträfen "keine behördlichen Entscheidungs-
grundlage im engeren Sinne, sondern hochsensible betriebswirtschaftliche und vertragliche Infor-
mationen". Eine Bekanntgabe käme "einer unzulässigen Offenlegung unternehmensinterner Ab-
läufe gleich". Darüber hinaus seien "mehrere Ausnahmetatbestände im Sinne von Artikel 7
Absatz 1" anwendbar. Einleitend verwies die Antragstellerin auf den Schutz von Geschäfts- und
Fabrikationsgeheimnissen. Die ersuchten "Ausfuhrgenehmigungen enthalten unter anderem De-
tails zu Produktcharakteristika, Kundenbeziehungen, projektspezifische Anforderungen, Preis-
und Vertragskonditionen sowie zu operativen und strategischen Entscheidungen". Diese Informa-
tionen seien "durch unternehmensinterne Schutzsysteme" sowie durch vertraglich vereinbarte Ge-
heimhaltungsvereinbarungen "besonders geschützt." Eine Offenlegung gefährde einerseits die
Marktstellung. Andererseits gefährde sie bestehende Vertragsbeziehungen. Ergänzend wies die
Antragstellerin darauf hin, dass die ersuchten Dokumente "nicht nur klassische Geschäftsgeheim-
nisse im engeren Sinne, sondern auch besonders sensible Daten aus unserem operativen Um-
feld, deren Offenlegung schutzwürdige Interessen im weiteren Sinn verletzt." Exemplarisch listete
die Antragstellerin Risikoanalysen, Investitionsentscheide, System- und Supportstrukturen sowie
Entscheidungen zu Lieferketten auf, welche einem "besonders hohen Schutzbedürfnis" unterlä-
gen, da an ihnen "strategische Schwächen, Prioritäten und Geschäftsentscheidungen" erkennbar
seien. Die Veröffentlichung könnte "zur Störung und Beeinträchtigung von Kundenbeziehungen,
Projekten oder Marktpositionen genutzt werden." Des Weiteren sei Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ (Ge-
fährdung der äusseren und inneren Sicherheit) anwendbar, da die "potentielle militärische Ver-
wendbarkeit [von Dual-Use-Gütern] in sicherheitspolitisch sensiblen Regionen […] von erheblicher
Bedeutung sein können." Eine Offenlegung würde "Rückschlüsse auf Technologien und Export-
mechanismen zulassen, die aus Sicht der Exportkontrolle und internationalen Verpflichtungen der
Schweiz […] als sicherheitsrelevant einzustufen sind." Abschliessend betonte die Antragstellerin,
dass die "Offenlegung derart sensibler Informationen […] mit den wirtschaftlichen und rechtlichen
Interessen unseres Unternehmens nicht vereinbar [ist]." Ein überwiegendes öffentliches Interesse
sei nicht ersichtlich und auch in keinem "angemessenen Verhältnis" zu den "verbundenen Risiken
für [die Antragstellerin]" und für die "sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz", die mit einer
Bekanntgabe einhergingen.
16.
Mit E-Mail vom selben Tag informierte die Antragstellerin das SECO über die ergänzende Stel-
lungnahme.
17.
Mit Schreiben vom 31. Juli 2025 bestätigte der Beauftragte gegenüber der Antragstellerin den
Eingang des Schlichtungsantrags und informierte sie darüber, dass er das Schlichtungsverfahren
schriftlich durchführt.2 In diesem Rahmen gab er ihr die Möglichkeit, eine ergänzende Stellung-
nahme einzureichen. Die Antragstellerin machte von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch.
18.
Am 18. August 2025 orientierte der Beauftragte das SECO über den Eingang des Schlichtungs-
antrags und forderte es dazu auf, die betroffenen Dokumente sowie bei Bedarf eine ergänzende
Stellungnahme einzureichen.

2 Gemäss Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz obliegt die Festlegung des Verfahrens im Einzelnen dem Beauftragten; er kann dasjenige Vorge-
hen wählen, das dem einzelnen Fall am besten angemessen ist (Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffent-
lichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024; siehe auch Urteil des BVGer A-6755/2016 vom
23. Oktober 2017 E. 4.1.3.2 m.H.




4/9
19.
Am 22. August 2025 reichte das SECO die betroffenen Dokumente und eine Stellungnahme ein.
Darin wies es darauf hin, dass "einzelne Unternehmen im Falle einer Offenlegung um ihre Integ-
rität und Sicherheit besorgt sind." Es hielt gleichzeitig an der beabsichtigten Zugangsgewährung
fest.
20.
Am 29. August 2025 übermittelte das SECO die Ausfuhrbewilligung der Antragstellerin an den
Beauftragten.
21.
Auf die weiteren Ausführungen der Antragstellerin und des SECO sowie auf die eingereichten
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
II
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
22.
Die Antragstellerin wurde nach Art. 11 Abs. 1 BGÖ angehört. Als betroffene Dritte nahm sie an
einem vorangegangenen Gesuchsverfahren teil und ist somit zur Einreichung eines Schlichtungs-
antrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. c BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfa-
che Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Be-
hörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).
23.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.3
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung,
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der Angelegenheit
eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
24.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Ver-
waltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die Angemes-
senheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.4
25.
Das Zugangsgesuch (Ziff. 1) betrifft die von der Schweiz erteilten "Ausfuhrbewilligungen (für be-
sondere militärische Güter und Dual-Use-Güter) sowie die Ausfuhrbewilligungsgesuche mit ihren
ELIC-Transaktionsnummern, Transaktionsstatus (bewilligt, abgelehnt, negativ), Gesuchsteller,
Adressen der Gesuchsteller, Bestimmungsländer, Empfänger, Transaktionsarten und Exportkon-
trollnummern für Ausfuhren nach Israel [Hervorhebungen im Original]." Der Zeitraum der ersuch-
ten Dokumente erstreckt sich vom 1. September 2019 bis zum Eingang des Zugangsgesuchs. Die
Antragstellerin sprach sich gegen die Bekanntgabe von den sie betreffenden Dokumenten aus.
Der Zugang zu diesen ist demnach Gegenstand des vorliegenden Schlichtungsverfahrens.
26.
Die Antragstellerin bringt vor, dass "[n]ach unserer Einschätzung […] bereits der sachliche An-
wendungsbereich des BGÖ im vorliegenden Fall nicht gegeben ist." Es handle sich vorliegend
nicht um "behördliche Entscheidungsgrundlagen im engeren Sinne", sondern vielmehr um "hoch-
sensible betriebswirtschaftliche und vertragliche Informationen eines privaten Unternehmens".
27.
Vorab ist festzuhalten, dass sich das Öffentlichkeitsprinzip nur auf amtliche Dokumente erstreckt.5
Gemäss Art. 5 Abs. 1 BGÖ gilt als amtliches Dokument jede Information, die auf einem beliebigen
Informationsträger aufgezeichnet ist (Bst. a), sich im Besitz einer Behörde befindet, von der sie
stammt oder der sie mitgeteilt worden ist (Bst. b), und die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe
betrifft (Bst. c). Das Öffentlichkeitsgesetz gilt umfassend für alle amtlichen Dokumente.6 Deshalb

3
BBl 2003 2024.
4 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), Art. 13, Rz 8.
5 BÜHLER, in: Blechta/Vasella (Hrsg.), Basler Kommentar Datenschutzgesetz/Öffentlichkeitsgesetz, Basel 2024 (zit. BSK BGÖ), Art. 5 BGÖ,
Rz. 10.
6 BVGE 2011/52 E. 3.




5/9
spielt der Dokumentenbegriff beim Recht auf Zugang zu Informationen nach dem Öffentlichkeits-
gesetz eine zentrale Rolle.7 Nachfolgend ist zu prüfen, ob es sich bei den ersuchten Dokumenten
um amtliche Dokumente gemäss Art. 5 Abs. 1 BGÖ handelt.
28.
Das Güterkontrollgesetz bezweckt die Kontrolle des Handels mit u.a. Dual Use Gütern (Art. 1
GKG). Der Bundesrat kann zur Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie Vermittlung von Gütern Bewilli-
gungs- und Meldepflichte vorsehen (Art. 4 Bst. a GKG; Art. 5 Bst. a GKG). Von dieser Ermächti-
gung machte er u.a. in der Verordnung über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter,
besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter (Güterkontrollverordnung, GKV; SR
946.202.1) Gebrauch: Gemäss Art. 3 GKV untersteht die Ausfuhr bestimmter Güter, u.a. Dual Use
Güter, dem Bewilligungsvorbehalt. Die Ausfuhrbewilligung ist das Resultat eines Verwaltungsver-
fahrens, in dem die die Ausfuhr ersuchende Person der Behörde diverse Unterlagen einreicht, die
das SECO prüft, um im Anschluss eine Ausfuhrbewilligung (nicht) zu erteilen. Die vorliegend inte-
ressierenden Dokumente wurden vom SECO erstellt bzw. diesem zur Prüfung eingereicht. Dar-
über hinaus dienen die vorliegenden Dokumente der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe, na-
mentlich die (Nicht-)Erteilung von Bewilligungen und der Kontrolle der Ausfuhr von Dual Use
Gütern. Im Übrigen ist für den Beauftragen nicht nachvollziehbar, inwiefern ein Entscheid, der
Verwaltungshandeln abschliesst, bzw. Angaben, die die Grundlagen für diesen Entscheid darstel-
len, keine Bewandtnis für die "behördliche Entscheidungsgrundlage" haben soll.
29.
Zwischenfazit: Es handelt sich bei den die Antragstellerin betreffenden Dokumenten um amtlichen
Dokumente nach Art. 5 Abs. 1 BGÖ. Der Zugang ist nach dem Öffentlichkeitsgesetz zu beurteilen.
30.
Aufgrund des in Art. 6 BGÖ verankerten Öffentlichkeitsprinzips besteht eine widerlegbare gesetz-
liche Vermutung zugunsten des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten. Die betroffene Be-
hörde hat amtliche Dokumente zugänglich zu machen oder die verlangte Auskunft über den Inhalt
amtlicher Dokumente zu erteilen, es sei denn, sie kann nachweisen, dass ein Ausnahmetatbe-
stand nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ erfüllt ist, ein besonderer Fall von Art. 8 BGÖ vorliegt oder die
Privatsphäre resp. Personendaten (Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 9 BGÖ) zu schützen sind. Die
objektive Beweislast zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs zu amtlichen Dokumen-
ten obliegt der zuständigen Behörde bzw. der angehörten Drittperson, sofern die Ausnahmebe-
stimmung private Interessen betrifft. Misslingt der Beweis, ist der Zugang grundsätzlich zu gewäh-
ren.8
31.
Für das Vorliegen der Ausnahmebestimmungen nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ müssen kumulativ fol-
gende zwei Bedingungen gegeben sein: Erstens muss das von der Behörde geltend gemachte
Interesse durch die Offenlegung erheblich beeinträchtigt werden, eine bloss geringfügige oder
unangenehme Konsequenz gilt nicht als Beeinträchtigung. Zweitens muss ein ernsthaftes Risiko
bestehen, dass die Beeinträchtigung eintritt. Ist eine solche lediglich denkbar oder im Bereich des
Möglichen, darf der Zugang nicht verweigert werden. Der im Öffentlichkeitsgesetz verankerte
Schutzmechanismus von Geheimhaltungsinteressen gemäss Art. 7 Abs. 1 BGÖ beruht einzig auf
dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Schadensrisikos. Ein abstraktes Gefährdungsrisiko für
die auf dem Spiel stehenden Interessen reicht jedoch nicht aus. Die Lehre verlangt, dass die auf-
grund der Offenlegung drohende Verletzung eine gewisse Erheblichkeit aufweisen und ein ernst-
haftes Risiko für deren Eintreten bestehen müsse. Dies sei dann als gegeben zu erachten, wenn
der Schaden nach dem üblichen Lauf der Dinge mit hoher Wahrscheinlichkeit eintritt.9 Nach der
Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz genügt das Bestehen einer gewissen Wahrscheinlichkeit,
dass der Zugang zu einem amtlichen Dokument eines der in Art. 7 BGÖ aufgelisteten Interessen
beeinträchtigen würde.10 Laut Bundesgericht muss eine Verletzung der jeweiligen privaten oder
öffentlichen Interessen aufgrund der Zugänglichkeit des betreffenden Dokuments wahrscheinlich
erscheinen, wobei nicht jede geringfügige oder unangenehme Konsequenz als Beeinträchtigung
gelten kann.11 Liegt ein Ausnahmetatbestand nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ vor, darf der Zugang nicht
ohne Weiteres verweigert werden, sondern es ist im Einzelfall zu prüfen, ob gegebenenfalls in

7 NUSPLIGER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 5, Rz 5.
8 Urteile des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E.3.2.2 m.H.; A-6003/2019 vom 18. November 2020 E. 2.1.
9 COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 7, Rz. 4.
10 BBl 2003 2006.
11 BGE 133 II 209 E. 2.3.3; BGE 142 II 324 E. 3.4.




6/9
Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV) ein eingeschränkter Zugang
in Frage kommt, etwa durch Anonymisierung, Einschwärzen, Teilveröffentlichung oder zeitlichen
Aufschub.12
32.
Die Antragstellerin führt gegenüber dem Beauftragten aus (Ziff. 15), dass die "beantragte Offen-
legung […] aus rechtlicher wie tatsächlicher Sicht abzulehnen [ist]." Es seien "mehrere Ausnah-
metatbestände im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 BGÖ" anwendbar. Zunächst seien "die Anforde-
rungen von Buchstabe d (Schutz von Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnissen) [sic] klar erfüllt."
Sie verweist insbesondere auf "Details zu Produktcharakteristika, Kundenbeziehungen, projekt-
spezifischen Anforderungen, Preis- und Vertragskonditionen sowie zu operativen und strategi-
schen Entscheidungen". Ergänzend weist die Antragstellerin darauf hin, "dass auch der Ausnah-
metatbestand gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstage g BGÖ erfüllt ist." Die ersuchten Dokumente
enthielten "nicht nur klassische Geschäftsgeheimnisse im engeren Sinne, sondern auch beson-
ders sensible Daten aus unserem operativen Umfeld, deren Offenlegung schutzwürdige Interes-
sen im weiteren Sinne verletzt."
33.
Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ bezieht sich auf den Schutz der aussenpolitischen Interessen oder die
internationalen Beziehungen der Schweiz. Angesichts der Ausführungen der Antragstellerin geht
der Beauftragte davon aus, dass diese in beiden Fällen auf Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ Bezug nimmt.
Diesen gilt es nachfolgend zu prüfen.
34.
Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ entsprechend kann der Zugang eingeschränkt, aufgeschoben oder ver-
weigert werden, wenn durch die Bekanntgabe amtlicher Dokumente Berufs-, Geschäfts- oder Fab-
rikationsgeheimnisse offenbart werden können. Der Begriff "Geschäftsgeheimnis" ist gesetzlich
nicht definiert. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird als Geheimnis jede in Bezie-
hung mit dem betroffenen Geheimnisträger stehende Tatsache qualifiziert, welche weder offen-
kundig noch allgemein zugänglich ist (relative Unbekanntheit), welche der Geheimnisherr geheim
halten will (subjektives Geheimhaltungsinteresse) und an deren Geheimhaltung der Geheimnis-
herr ein berechtigtes Interesse hat (objektives Geheimhaltungsinteresse).13
35.
Vom Geheimnisbegriff werden jedoch nicht alle Geschäftsinformationen erfasst, sondern nur die
wesentlichen Daten, deren Kenntnisnahme durch die Konkurrenz Marktverzerrungen bewirken
und dazu führen würde, dass dem betroffenen Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil genommen
bzw. ein Wettbewerbsnachteil und damit ein Schaden zugefügt wird. Der Gegenstand des Ge-
schäftsgeheimnisses muss geschäftlich relevante Informationen betreffen. Darunter können ins-
besondere Informationen fallen, die Einkaufs- und Bezugsquellen, Betriebsorganisation, Preiskal-
kulation, Geschäftsstrategien, Businesspläne sowie Kundenlisten und -beziehungen betreffen und
einen betriebswirtschaftlichen oder kaufmännischen Charakter aufweisen. Nach einem Teil der
Lehre ist der Preis als Resultat der Preiskalkulation von ebendieser zu unterscheiden: "Die Preis-
kalkulation ist ein Vorgang und der Preis ist das Resultat dieses Vorgangs." Mit anderen Worten
ist der Entscheidfindungsprozess nicht gleichzusetzen mit dem Entscheid.14
36.
Entscheidend ist, ob diese Informationen Auswirkungen auf das Geschäftsergebnis haben kön-
nen, oder mit anderen Worten, ob diese Informationen bei einer Zugänglichmachung an Dritte
Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmung haben. Ein abstraktes Gefähr-
dungsrisiko genügt nicht.15 Die Verletzung des Geschäftsgeheimnisses muss aufgrund der Zu-
gänglichkeit des betreffenden Dokuments wahrscheinlich erscheinen; eine lediglich denkbare
oder (entfernt) mögliche Gefährdung reicht nicht aus. Als Beeinträchtigung kann zudem nicht jede
geringfügige oder unangenehme Konsequenz des Zugangs zum gewünschten amtlichen Doku-
ment wie etwa zusätzliche Arbeit oder unerwünschte öffentliche Aufmerksamkeit gelten. Die dro-
hende Verletzung muss gewichtig und ernsthaft sein (Schadensrisiko).16 Von einem berechtigten
Geheimhaltungsinteresse kann dann nicht gesprochen werden, wenn die privaten Interessen im
Widerspruch zur Rechtsordnung stehen.17

12 Urteil des BVGer A-2565/2020 vom 17. Januar 2022 E. 3.4.
13 Urteil des BGer 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 3.3.
14 TSCHERRIG, Preise als Geschäftsgeheimnis nach dem Öffentlichkeitsgesetz, in: sui-generis 2019, S. 215-226 N 24 ff.
15 Urteil des BGer 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 3.3; Urteil des BVGer A-3367/2017 vom 3. April 2018 E. 7.4.
16 Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2.
17 SCHOCH, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, 3. Aufl., München 2024, § 6 Rz. 96 ff.




7/9
37.
Die Beweislast für das Vorliegen von Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnissen trägt die zustän-
dige Behörde bzw. der (angehörte) Geheimnisherr.18 Gemäss ständiger Rechtsprechung genügt
ein pauschaler Verweis auf das Geschäftsgeheimnis nicht, vielmehr haben der Geheimnisherr
bzw. die zuständige Behörde konkret und im Detail aufzuzeigen, inwiefern eine Information vom
Geschäftsgeheimnis geschützt ist.19 Misslingt der Beweis, ist der Zugang grundsätzlich zu gewäh-
ren.20 Dabei ist auch das Verhältnismässigkeitsgebot zu beachten: Erweist sich eine Beschrän-
kung als gerechtfertigt, soll die Behörde hierfür die möglichst mildeste, das Öffentlichkeitsprinzip
am wenigsten beeinträchtigende Form wählen.21
38.
Einleitend ist zu bemerken, dass das SECO quartalsweise die Nummern der Ausfuhrbewilligun-
gen, das Bestimmungsland, die Exportkontrollnummern (EKN) sowie den Wert der jeweiligen Aus-
fuhren publiziert.22 Zudem hat das SECO der Gesuchstellerin 36 Ausfuhrbewilligungen zugänglich
gemacht (vgl. Ziff. 3),23 aus denen sich der grundsätzliche Aufbau von Ausfuhrbewilligungen von
Dual Use Gütern nach dem Güterkontrollgesetz ableiten lässt: Demnach besteht eine Ausfuhrbe-
willigung jeweils aus zwei Seiten, wobei die zweite Seite stets "ANMERKUNGEN für temporäre
Sendungen mit Carnet ATA, Freipass oder Vormerkschein" ausweist; sie rezitiert mithin die recht-
lichen Grundlagen der Ausfuhrbewilligungen. Die erste Seite einer solchen Bewilligungen enthält
jeweils die Nummer der Ausfuhrbewilligung, Ausstellungs- und Verfalldatum, betroffene Firmen
(z.B. Im- und Exporteur, Endempfänger, Warenführer), Produktbezeichnung, Exportkontrollnum-
mer, Zolltarif, Menge und Wert sowie allfällige Bemerkungen. Die in einer Ausfuhrbewilligung ent-
haltenen Informationen sind in einem zuvor gestellten Antrag ebenfalls enthalten; in einem sol-
chen Antrag werden zusätzlich Angaben zur Endverwendung gemacht (Art. 8 Bst. d GKV).
39.
Die Antragstellerin bringt zur Begründung eines objektiven Geheimhaltungsinteresses gemäss
Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ gegenüber dem Beauftragten vor (Ziff. 15), dass die Ausfuhrbewilligun-
gen "Details zu Produktcharakteristika, Kundenbeziehungen, projektspezifischen Anforderungen,
Preis- und Vertragskonditionen sowie zu operativen und strategischen Entscheidungen der [An-
tragstellerin]" enthielten. "Diese Informationen seien durch unternehmensinterne Schutzsysteme
sowie vertraglich vereinbarte Geheimhaltungsvereinbarungen […] besonders geschützt." Zum
Vorliegen von "vertraglich vereinbarten Geheimhaltungsvereinbarungen" ist festzuhalten, dass
eine solche Vereinbarung vor allem den subjektiven Geheimhaltungswillen des Unternehmens
und des Vertragspartners oder der Vertragspartnerin zum Ausdruck bringt, welcher vorliegend
unbestritten ist. Allein aus einer Geheimhaltungsvereinbarung mit ihren Vertragspartnerinnen und
Vertragspartnern lassen sich jedenfalls keine Geschäftsgeheimnisse ableiten.24 Das lediglich pau-
schale Vorbringen, dass eine Verletzung der Geheimhaltungsvereinbarung, deren Vorliegen die
Antragstellerin wiederum nicht nachgewiesen hat, "zu einer erheblichen Beeinträchtigung beste-
hender Vertragsbeziehungen führen" könnte, genügt nicht, um aus einer solchen Vereinbarung
Geschäftsgeheimnisse abzuleiten.25 Das Öffentlichkeitsgesetz würde ausgehöhlt, wenn eine Ge-
heimhaltungsvereinbarung für sich allein stets ein Geschäftsgeheimnis im Sinne von Art. 7 Abs. 1
Bst. g BGÖ begründen würde. Vielmehr müssen ein konkretes objektives Geheimhaltungsinte-
resse sowie die relative Unbekanntheit der betroffenen Informationen neben dem subjektiven Ge-
heimhaltungswillen hinreichend klar dargelegt werden.26
40.
In Bezug auf die "unternehmensinterne[n] Schutzsysteme", die die oben genannten Information
besonders schützten, führt die Antragstellerin nicht näher aus, um was für Systeme es sich dabei
handelt und wie diese ein objektives Geschäftsgeheimnis begründen sollen. Auch bleibt offen,
inwiefern die Offenlegung von Ausfuhrbewilligungen, die überdies bereits ihr "Verfalldatum" deut-
lich überschritten haben, die Marktstellung der Antragstellerin gefährden könnte. Schliesslich ist

18 Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 4.3.2.
19 Urteil des BVGer A-1432/2016 vom 5. April 2017 E. 5.4.
20 Urteil des BVGer A-1732/2018 vom 26. März 2019 E. 8.
21 Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2.
22 www.seco.admin.ch > Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit > Wirtschaftsbeziehungen > Exportkontrollen und Sanktionen >
Exportkontrolle Industriegüter > Statistik (zuletzt besucht am 02.12.2025).
23 Vgl. Empfehlungen des EDÖB vom 30. Juni 2025: A.–D. – SECO / Ausfuhrbewilligungen Dual Use Güter.
24 Urteil des BVGer A-1432/2016 vom 5. April 2017 E. 5.5.1.
25 Urteil des BVGer A-1432/2016 vom 5. April 2017 E. 5.5.1.
26 Urteil des BVGer A-1432/2016 vom 5. April 2017 E. 5.5.1 m.H. auf Urteil des BGer 1C_122/2015 vom 18. Mai 2016 E. 2.3.




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anzumerken, dass es sich bei den Ausfuhrbewilligungen nicht um einen Nachweis der tatsächlich
getätigten Exporte und demnach abgeschlossenen Geschäftsbeziehung handelt.
41.
Soweit die Antragstellerin das Schutzbedürfnis ihrer Kundenbeziehungen vorbringt, ist festzuhal-
ten, dass der Kundenkreis zwar grundsätzlich ein Geschäftsgeheimnis darstellen kann.27 Aller-
dings lassen die vorliegend interessierenden Dokumente, die auch die Information über einen
Kunden enthalten, keinen systematischen Rückschluss auf den Kundenkreis zu. Der Beauftragte
vermag nicht zu erkennen, inwiefern die Kenntnisnahme des Kunden durch die Konkurrenz zu
einer Markverzerrung führen könnte bzw. welcher Wettbewerbsnachteil der Antragstellerin
dadurch drohen würde. Abgesehen davon, ist aus den Unterlagen nicht ersichtlich, ob der ge-
nannte Kunde überhaupt noch zum Kundenkreis der Antragstellerin gehört.
42.
Die Antragstellerin führt sodann aus, dass die "angeforderten Informationen nicht nur klassische
Geschäftsgeheimnisse im engeren Sinne, sondern auch besonders sensible Daten aus unserem
operativen Umfeld" enthielten, "deren Offenlegung schutzwürdige Interessen im weiteren Sinn
verletzt." Sie benennt "interne Risikoanalysen, Investitionsentscheidungen, kundenbezogene
System- und Supportstrukturen sowie unternehmensspezifische Lieferkettenentscheidungen."
Diese Aspekte unterlägen einem "besonders hohen Schutzbedürfnis". Die Antragstellerin hat bis
anhin nicht dargetan und dies ist für den Beauftragten nicht ersichtlich, inwiefern diese Angaben
überhaupt in den ersuchten Dokumenten enthalten sein sollen.
43.
Abschliessend hebt der Beauftragte hinsichtlich der Anmerkung der Antragstellerin, wonach ein
"überwiegendes öffentliches Interesse an der konkreten Herausgabe nicht ersichtlich" sei und in
"keinem angemessenen Verhältnis zu den damit verbundenen Risiken für unser Unternehmen"
stehe, hervor, dass bei der Anwendung der Ausnahmebestimmungen nach Art. 7 Abs. 1
Bst. g BGÖ eine eigentliche Interessenabwägung nicht mehr vorzunehmen ist, da diese der Ge-
setzgeber bereits vorweggenommen hat, indem er eine Schadensprüfung im Gesetz verankert
hat (Ziff. 31).
44.
Zwischenfazit: Die Antragstellerin hat bis anhin nicht hinreichend dargelegt, dass die Zugänglich-
machung der sie betreffenden Dokumente ein geschütztes Geschäftsgeheimnis im Sinne von Art.
7 Abs. 1 Bst. g BGÖ offenbaren würde. Nach Ansicht des Beauftragten findet der Ausnahmetat-
bestand in Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ somit keine Anwendung.
45.
Die Antragstellerin macht in ihrer Stellungnahme gegenüber dem Beauftragten (Ziff. 15) geltend,
dass "die Voraussetzungen von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f [recte c] (Gefährdung der äusseren
oder inneren Sicherheit) erfüllt [sind]", da sich das Zugangsgesuch auf "sogenannte Dual-Use-
Produkte richtet, deren potenzielle militärische Verwendbarkeit in sicherheitspolitisch sensiblen
Regionen […] von erheblicher Bedeutung sein könnte". Abgesehen davon, dass die Antragstelle-
rin selbst einräumt, dass es "sich tatsächlich unserem Wissen [entzieht]", inwiefern den Informa-
tionen eine sicherheitspolitische Bedeutung zukommt, ist festzuhalten, dass sie sich nicht auf Aus-
nahmebestimmungen berufen kann, die auf den Schutz öffentlicher Interessen abzielen und keine
privaten Interessen schützen. Darüber hinaus ist bekannt, dass Exporte von Dual Use Gütern
nach Israel getätigt werden (können), und dass solche Exporte gemäss Güterkontrollgesetz zu-
lässig sind.
46.
Zwischenfazit: Das SECO macht Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ nicht geltend. Die Antragstellerin ist
nicht legitimiert, sich auf diese Ausnahmebestimmung zu berufen.
47.
Fazit: Zusammengefasst kommt der Beauftragte zu folgendem Ergebnis:
-
Die Antragstellerin hat bis anhin nicht hinreichend dargelegt, dass die Zugänglichmachung der
sie betreffenden Dokumente ein geschütztes Geschäftsgeheimnis im Sinne von Art. 7 Abs. 1
Bst. g BGÖ offenbaren würde. Nach Ansicht des Beauftragten findet der Ausnahmetatbestand
in Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ keine Anwendung (Ziff. 32–44).
-
Die Antragstellerin ist nicht legitimiert, sich auf die Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1
Bst. c BGÖ zu berufen, da diese auf öffentliche Interessen abzielt und keine privaten Interes-
sen unmittelbar schützt. Die Bestimmung kommt nicht zur Anwendung (Ziff. 45–46).

27 Urteil des BVGer A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 6.3.




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48.
Schliesslich weist der Beauftragte darauf hin, dass es der Antragstellerin im Rahmen eines allfäl-
ligen auf die Empfehlung folgenden Verfügungsverfahrens freisteht, die Anwendbarkeit der Aus-
nahme nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ oder anderer Ausnahmen mit der nach der Rechtsprechung
erforderlichen Begründungsdichte zu belegen.
III
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlich-
keitsbeauftragte:
49.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft kann an seiner Einschätzung festhalten und gewährt den Zu-
gang zu den die Antragstellerin betreffenden Dokumenten.
50.
Die Antragstellerin kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim Staatssek-
retariat für Wirtschaft den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Ver-
waltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn sie mit
der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ).
51.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht
einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ).
52.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser
Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
53.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am Schlichtungsver-
fahren Beteiligten wird der Name der Antragstellerin sowie der Zugangsgesuchstellerin anonymi-
siert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ).
54.
Die Empfehlung wird eröffnet:
-
Einschreiben mit Rückschein (R)

B.__ (Antragstellerin) (teilweise anonymisiert)
-
Einschreiben mit Rückschein (R)

Staatssekretariat für Wirtschaft
Holzikofenweg 36
3003 Bern
55.
Eine Kopie dieser Empfehlung geht an:
-
A-Post Plus
X.__ (Gesuchstellerin) (teilweise anonymisiert)


Astrid Schwegler
Stv. Leiterin Direktionsbereich
Öffentlichkeitsprinzip
Lena Hehemann
Juristin Direktionsbereich
Öffentlichkeitsprinzip