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Empfehlung vom 11. November 2020: SECO / Liste besondere militärische Güter 2019Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnis (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) – Schutz der Privatsphäre Dritter (Art. 7 Abs. 2 BGÖ) – Schutz von Personendaten (Art. 9 BGÖ) – Bekanntgabe von Personendaten (Art. 19 DSG)PDF211.76 kB11. November 2020
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96
www.edoeb.admin.ch


Bern, 11. November 2020




Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes
im Schlichtungsverfahren zwischen


X.
(Antragstellerin nach Art. 13 Abs. 1 Bst. c BGÖ)

und

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO

und

Y.
(Zugangsgesuchsteller nach Art. 10 BGÖ)
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Der Zugangsgesuchsteller (Journalist, nachfolgend Gesuchsteller) hatte am 14. Juli 2020
gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung
(Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) beim Staatssekretariat für Wirtschaft SECO u.a. eine
Liste zu den bewilligten Ausfuhren von besonderen militärischen Gütern für das Jahr 2019
verlangt, jeweils aufgeschlüsselt – entsprechend seinem früheren Zugangsgesuch betreffend
eine Liste für die Jahre 2015 bis 2018 – nach Firmenname, entsprechende Kategorie(n) und
Gesamtsumme der bewilligten Exporte für das Jahr.
2.
Das obgenannte frühere Zugangsgesuch des Gesuchstellers, für welches der Eidgenössische
Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Beauftragter) eine Empfehlung1 erlassen hat,
unterscheidet sich vom aktuellen Zugangsgesuch einzig in Bezug auf den Zeitraum.
3.
Am 25. August 2020 schränkte der Gesuchsteller sein aktuelles Zugangsgesuch dahingehend
ein, als dass er nicht mehr Zugang zu allen exportierenden Unternehmen, sondern nur zu einer
Liste der Unternehmen ersuchte, deren Exportumfang im Jahr 2019 eine bestimmte Grenze
erreichte bzw. diese überschritt. Entsprechend der vom SECO dem Beauftragten zugestellten
Unterlagen zeigt sich, dass aufgrund dieser Eingrenzung das SECO anstelle von 23
Unternehmen nur 12 Unternehmen angehört hat, darunter auch die Antragstellerin.
4.
Das Zugangsgesuch betrifft besondere militärische Güter. Als solche gelten gemäss Art. 3
Bst. c des Bundesgesetzes über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter,
besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter (Güterkontrollgesetz, GKG;
SR 946.202) Güter, die für militärische Zwecke konzipiert oder abgeändert worden sind, die

1 Empfehlung vom 30 April 2020: SECO - Liste Exporteure besondere militärische Güter 2015-2018 (besucht am
3. November 2020).




2/9

aber weder Waffen, Munition, Sprengmittel noch sonstige Kampf- oder Gefechtsführungsmittel
sind, sowie militärische Trainingsflugzeuge mit Aufhängepunkten. Die Güter sind im Anhang 3
der Verordnung über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer
militärischer Güter sowie strategischer Güter (Güterkontrollverordnung GKV; SR 946.202.1)
aufgelistet. Der Anhang 3 ist auf der Website des SECO publiziert.2 Die Ausfuhr dieser Güter
unterliegt einer Bewilligungspflicht durch das SECO. Die Statistik der erteilten
Ausfuhrbewilligungen sowie der abgelehnten Ausfuhranträge werden auf der Website des
SECO3 anhand folgender Rubriken veröffentlicht: Geschäftsnummer, Bestimmungsland,
Güterart, Geschäftstyp, Richtung, Exportkontrollnummer (EKN) und Wert (CHF) sowie bei den
abgelehnten Gesuchen zusätzlich die Rubrik Ablehnungsgrund.
5.
Mit Schreiben vom 7. September 2020 lud das SECO die Antragstellerin (Unternehmerin) zu
einer Stellungnahme gemäss Art. 11 BGÖ ein. Es wies die Antragstellerin daraufhin, dass das
Zugangsgesuch in Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesgerichtes 1C_222/2018 vom
21. März 2019 und der Berichterstattung der Wochenzeitung WOZ am 16. Juli 20204 stünde.
Zum Anhörungsschreiben stellte das SECO der Antragstellerin einen dreiseitigen Fragebogen
mit insgesamt 11 Fragen (1; 2, 2a-c; 3, 3a-c sowie 4 und 4a) zu. Für die Antworten waren
Kästchen zum Ankreuzen und auch ein freies Feld für Begründungen vorhanden.
6.
In Ihrer Stellungnahme vom 17. September 2020 teilte die Antragstellerin dem SECO mit, sie
sei mit der beabsichtigten Zugangsgewährung zu den sie betreffenden Informationen nicht
einverstanden. Hauptsächlich machte sie das Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen geltend.
7.
Mit Schreiben vom 28. September 2020 teilte das SECO der Antragstellerin mit, es habe ihre
Begründungen für die Nichtveröffentlichung geprüft und sei zum Schluss gekommen, dass
diese im Lichte der Rechtsprechung und der Praxis des Beauftragten für die Geltendmachung
der Ausnahmegründe nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g und Abs. 2 BGÖ kaum ausreichen würden. Vor
diesem Hintergrund ziehe das SECO in Betracht, den Zugang zu den gewünschten
Informationen zu gewähren. Dabei verwies das SECO die Antragstellerin auf die Empfehlung
des Beauftragten vom 30. April 20205, die es seinem Schreiben beigelegt hat.
8.
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2020 reichte die Antragstellerin beim Beauftragen einen
Schlichtungsantrag ein. Mit den Beilagen zugestellt wurde eine Kopie des ausgefüllten SECO-
Fragebogens, datiert vom 17. Juli 2020.
9.
Der Beauftragte bestätigte mit Schreiben vom 15. Oktober 2020 gegenüber der Antragstellerin
den Eingang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags das SECO dazu auf, die
betroffenen Dokumente sowie bei Bedarf eine ergänzende Stellungnahme einzureichen.
10.
Mit Schreiben vom 28. Oktober 2020 teilte der Beauftragte der Antragstellerin und dem SECO
mit, dass er das Schlichtungsverfahren schriftlich durchführen werde.
11.
Auf die weiteren Ausführungen der Antragstellerin und des SECO sowie auf die eingereichten
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.

2 Rechtliche Grundlagen und Güterlisten (Anhänge) (besucht am 4. November 2020).
3 Statistik erteilte Ausfuhrbewilligungen und abgelehnte Ausfuhranträge (besucht am 4. November 2020).
4 "Waffenfabrik Schweiz", WOZ Nr. 29/2020 vom 16. Juli 2020.
5 Siehe dazu FN 1.




3/9

I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
12.
Die Antragstellerin wurden vom SECO nach Art. 11 Abs. 1 BGÖ angehört. Als betroffene Dritte
nahm sie an einem vorangegangenen Verfahren auf Zugang zu amtlichen Dokumenten teil und
ist somit zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. c BGÖ). Der
Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20
Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13
Abs. 2 BGÖ).
13.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.6
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung,
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
14.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 VBGÖ die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit
der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.7
15.
Aufgrund des in Art. 6 BGÖ verankerten Öffentlichkeitsprinzips besteht eine widerlegbare
gesetzliche Vermutung zugunsten des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten. Die
betroffene Behörde hat die verlangte Auskunft zu erteilen, es sei denn, sie kann nachweisen,
dass ein Ausnahmetatbestand nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ erfüllt ist, ein besonderer Fall von
Art. 8 BGÖ vorliegt oder die Privatsphäre resp. Personendaten (Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m.
Art. 9 BGÖ) zu schützen sind. Die objektive Beweislast zur Widerlegung der Vermutung des
freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten obliegt der zuständigen Behörde bzw. der
(angehörten) Drittperson. Misslingt ihr der Beweis, ist der Zugang grundsätzlich zu gewähren.8
16.
Die Antragstellerin ist mit der beabsichtigten Gewährung des Zugangs zu den verlangten
Informationen nicht einverstanden. Hauptsächlich beruft sie sich auf den Schutz des
Geschäftsgeheimnisses (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ). Soweit sich die Antragstellerin auf
Vertraulichkeitsvereinbarungen stützt, ist festzuhalten, dass dieses Argument allfällige
Geschäftsgeheimnisse betrifft, die im Rahmen von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ geprüft werden.9
Soweit die Antragstellerin einen Imageschaden im Falle einer Verletzung der
Geheimhaltungsklausel befürchtet, wird dies nach Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19
Abs. 1bis Bst. b DSG berücksichtigt.10
17.
Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ entsprechend kann der Zugang eingeschränkt, aufgeschoben oder
verweigert werden, wenn durch die Bekanntgabe amtlicher Dokumente Berufs-, Geschäfts-
oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können. Der Begriff „Geschäftsgeheimnis“ ist
gesetzlich nicht definiert. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird als Geheimnis
jede in Beziehung mit dem betroffenen Geheimnisträger stehende Tatsache qualifiziert, welche

6 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003,
BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024.
7 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ),
Art. 13, Rz 8.
8 Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2.
9 Urteil des BVGer A-1432/2016 vom 5. April 2017 E. 5.5.1.
10 Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 6.8.




4/9

weder offenkundig noch allgemein zugänglich ist (relative Unbekanntheit), welche der
Geheimnisherr geheim halten will (subjektives Geheimhaltungsinteresse) und an deren
Geheimhaltung der Geheimnisherr ein berechtigtes Interesse hat (objektives
Geheimhaltungsinteresse).11
18.
Vom Geheimnisbegriff werden jedoch nicht alle Geschäftsinformationen erfasst, sondern nur
die wesentlichen Daten, deren Kenntnisnahme durch die Konkurrenz Marktverzerrungen
bewirken und dazu führen würde, dass dem betroffenen Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil
genommen bzw. ein Wettbewerbsnachteil und damit ein Schaden zugefügt wird. Der
Gegenstand des Geschäftsgeheimnisses muss geschäftlich relevante Informationen betreffen.
Darunter können insbesondere Informationen fallen, die Einkaufs- und Bezugsquellen,
Betriebsorganisation, Preiskalkulation, Geschäftsstrategien, Businesspläne sowie Kundenlisten
und -beziehungen betreffen und einen betriebswirtschaftlichen oder kaufmännischen Charakter
aufweisen. Entscheidend ist, ob diese Informationen Auswirkungen auf das Geschäftsergebnis
haben können, oder mit anderen Worten, ob diese Informationen bei einer Zugänglichmachung
an Dritte Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmung haben. Ein abstraktes
Gefährdungsrisiko genügt nicht.12 Die Verletzung des Geschäftsgeheimnisses muss aufgrund
der Zugänglichkeit des betreffenden Dokuments wahrscheinlich erscheinen; eine lediglich
denkbare oder (entfernt) mögliche Gefährdung reicht nicht aus. Als Beeinträchtigung kann
zudem nicht jede geringfügige oder unangenehme Konsequenz des Zugangs zum
gewünschten amtlichen Dokument wie etwa zusätzliche Arbeit oder unerwünschte öffentliche
Aufmerksamkeit gelten. Die drohende Verletzung muss gewichtig und ernsthaft sein.13 Von
einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse kann dann nicht gesprochen werden, wenn die
privaten Interessen im Widerspruch zur Rechtsordnung stehen.14 Schliesslich ist das
Verhältnismässigkeitsgebot zu beachten: Erweist sich eine Beschränkung als gerechtfertigt, soll
die Behörde hierfür die möglichst mildeste, das Öffentlichkeitsprinzip am wenigsten
beeinträchtigende Form wählen.15
19.
Da es sich beim Geschäftsgeheimnis um ein privates Interesse handelt, hat der Geheimnisherr
der Behörde konkret und detailliert darzulegen, weshalb es sich um schützenswerte
Geschäftsinformationen handelt. Die für die Bearbeitung des Zugangsgesuches zuständige
Behörde hat im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob die vom Geheimnisherr geltend gemachten
Geheimnisse vorliegen, wobei die allgemeine Aussage eines Unternehmens, dass dies der Fall
sei, nicht ausreicht. Auch darf die Behörde sich nicht bloss der Stellungnahme des
Unternehmens anschliessen, sondern muss vielmehr selbstständig einschätzen, ob ein
berechtigtes Interesse am Schutz der Geschäftsinformationen besteht.16
20.
Soweit sich die Antragstellerin auf Vertraulichkeitsvereinbarungen beruft, ist das subjektive
Geheimhaltungsinteresse erstellt. Aus einer allenfalls bestehenden Vereinbarung lassen sich
indessen noch keine bestehenden Geschäftsgeheimnisse ableiten. Darüber hinaus ist jedoch
im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob das objektive Geheimhaltungsinteresse gegeben ist.17 Bis
anhin wurde dies von der Antragstellerin nicht hinreichend dargelegt. Allfällige Dokumente,
welche dies belegen, wären der Behörde nachzureichen (siehe nachfolgend Ziffer 39).

11 Urteil des BGer 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 3.3.
12 Urteil des BGer 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 3.3; Urteil des BVGer A-3367/2017 vom 3. April 2018 E. 7.4.
13 Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2.
14 SCHOCH, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, 2. Aufl., München 2016, § 6 Rz 96ff.
15 Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2.
16 Urteil des BVGer A-6-2015 vom 26. Juli 2017 E. 4.5.1.2.
17 Urteil des BVGer A-1432/2016 vom 5. April 2017 E. 5.5.1.




5/9

21.
Die Antragstellerin wendet im SECO-Fragebogen ein, es sei nicht öffentlich bekannt, dass sie
im Bereich der besonderen militärischen Güter tätig sei. Sie begründet die Nichtveröffentlichung
der verlangten Informationen mit dem Hinweis auf "Konkurrenz" und "Geheimhaltung" und
"Vertraulichkeit". Weiter erklärt sie, dass eine Veröffentlichung der Informationen ihr schaden
würde. Die Konkurrenz könnte einen Vorteil daraus ziehen, wenn sie erfahren würden, in
welchem Land Projekte realisiert und welche Produkte eingesetzt würden. Sie würde so einen
Wettbewerbsnachteil erleiden und einen Vorteil einer Firma verlieren, die in einem politisch
stabilen System zu Hause sei. Als ernsthafte Möglichkeit einer erheblichen Beeinträchtigung
verweist sie auf den Vertrauensverlust. In Ihrem Brief vom 17. September 2020 erklärt sie
gegenüber dem SECO sie produziere und exportiere Produkte, die ausschliesslich in kritischen
Infrastrukturbauten verwendet würden. Standort und Existenz dieser Anlagen seien
ausschliesslich vertraulich. Die Veröffentlichung der verlangten Informationen könnte einen
Vertrauensbruch und die Reputation, die auf der langjährigen Marktteilnahme basiere,
zerstören.
22.
Der Name des Unternehmens und die Kategorie der besonderen militärischen Güter können
nicht als Geschäftsgeheimnisse gelten. Es ist schwer nachvollziehbar, wie ein Unternehmen
seine Rolle als Exporteur und seine Produktepalette geheim halten will, zumal die
Antragstellerin ihre Produkte öffentlich potentiellen Kunden anbietet, weshalb der Namen des
Unternehmens sowie die Kategorie der besonderen militärischen Güter nicht als
Geschäftsgeheimnis gelten können.18 Letztlich ist zu berücksichtigen, dass diese Güter legal
mittels Exportbewilligung verkauft werden. Somit ist das Kriterium der relativen Unbekanntheit
nach Meinung des Beauftragten nicht überzeugend dargelegt worden.
23.
Beim Kundenkreis eines Unternehmens kann es sich zwar grundsätzlich um ein
Geschäftsgeheimnis handeln.19 Vorliegend ersuchte der Gesuchsteller nicht um Zugang zur
konkreten Kundenliste eines Unternehmens. Als Kunde ist vielmehr nicht ein Unternehmen,
sondern ein Land gemeint. Dieses ist bereits mit den Statistiken des SECO veröffentlicht. Somit
kann bereits jetzt eingesehen werden, in welches Land wie viele besondere militärische Güter
einer bestimmten Kategorie aus der Schweiz exportiert werden, was bisher offensichtlich keine
Beeinträchtigung bereitet hat.20 Auch ist es schon heute möglich, potentielle Kunden von
besonderen militärischen Gütern in diesen Ländern bzw. auf Messen gezielt zu kontaktieren.21
Durch die gewünschte Liste wird lediglich zusätzlich bekannt, welches Unternehmen, welche
Güter einer Kategorie ausführt, nicht jedoch der einzelne Wert.
24.
Weiter ist fraglich, ob der Anteil am Gesamtexport ein Geschäftsgeheimnis darstellt. Zum einen
will der Gesuchsteller nicht den Anteil an den einzelnen Kategorien erfahren, sondern der
Gesamtwert eines Antragstellers am Export. Zum andern ist zu berücksichtigen, dass dieser
internationale Markt nicht mit einem offenen Markt gleichzusetzen ist. Er ist vielmehr stark
reguliert und auch von politischen Interessen geprägt. Die Geschäftsbeziehungen sind somit
behördlich kontrolliert und die Rahmenbedingungen von Exportland zu Exportland resp.
Importland zu Importland verschieden. In einem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes22
wurde in diesem Zusammenhang festgehalten: „Wirtschaftlich interessant sind sodann nicht
primär die Namen der einzelnen Kunden, sondern die Geschäftsbeziehungen, das heisst die
Kenntnisse über die Voraussetzungen, die einen Kunden an ein Unternehmen binden, etwa
Informationen über spezifische Bedürfnisse, Beziehungen, Gepflogenheiten sowie interne

18 Vgl. dazu auch Empfehlung EDÖB vom 11. August 2016: SECO / Kriegsmaterialexporteure, Ziffer 35.
19 Urteil des BVGer A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 6.3.
20 Empfehlung EDÖB vom 11. August 2016: SECO / Kriegsmaterialexporteure Ziffer 27.
21 Empfehlung EDÖB vom 11. August 2016: SECO / Kriegsmaterialexporteure Ziffer 37.
22 Urteil des BVGer A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 6.3.




6/9

Zuständigkeiten und Abläufe. [Es ist] zudem davon auszugehen, dass die vom
Beschwerdeführer verlangten Informationen – wenn überhaupt – nur Rückschlüsse darauf
zuliessen, welche Länder welche konkreten […] importieren, wohingegen bereits öffentlich
bekannt ist, welche Kategorien […] sie aus der Schweiz einführen.“ Es ist nach Ansicht des
Beauftragten somit nicht hinreichend erstellt, wonach das blosse Wissen über Anteile am
Gesamtexport der Konkurrenz betroffener Unternehmen Wettbewerbsvorteile verschaffen
könnte, die mit einem ernsthaften Schadensrisiko verbunden wären. Letztlich ist entscheidend,
ob konkret ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung der Informationen haben
(objektives Geheimhaltungsinteresse), mithin ein ernsthaftes Schadensrisiko besteht.
25.
Da die Geschäftsbedingungen behördlich kontrolliert und die Rahmenbedingungen von
Exportland zu Exportland resp. von Importland zu Importland verschieden sind und dieses
Geschäftsfeld eine komplexen Materie darstellt, ist nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts eine erhöhte Begründungsdichte zu verlangen.23 Die von der
Antragstellerin bis anhin geltend gemachten Ausführungen sind lediglich allgemeiner und
hypothetischer Natur. So konnte sie bisher weder im SECO-Fragebogen noch in ihrem
Schreiben an das SECO und auch nicht im Schlichtungsantrag an den Beauftragten mit der von
der Rechtsprechung geforderten Begründungsdichte überzeugend darlegen, inwiefern die
Bekanntgabe der strittigen Informationen ihren Konkurrenten einen wesentlichen Vorteil
verschafft, mithin welche konkrete Wettbewerbsverzerrung zu erwarten ist. Es fehlt daher am
ernsthaften Schadensrisiko und damit auch am objektiven Geheimhaltungsinteresse.
26.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Antragstellerin bisher nicht hinreichend belegt hat,
dass mit der Offenlegung ihres Namens, der Kategorien der besonderen militärischen Güter
und ihrem Anteil am Gesamtexport pro Jahr Geschäftsgeheimnisse nach Art. 7 Abs. 1
Bst. g BGÖ offenbart würden, weshalb die Ausnahmenorm nicht Anwendung findet.
27.
Die Antragstellerin macht schliesslich einen Imageschaden geltend. Sie befürchtet, bei einer
Nichteinhaltung der Geheimhaltung werde die Reputation, die auf einer langjährigen
Marktteilnahme bestehe, zerstört.
28.
Diesbezüglich ist der Schutz der Privatsphäre im Sinne von Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 9 Abs.
2 BGÖ und Art. 19 Abs. 1bis DSG einschlägig. Eine Anonymisierung der Personendaten
gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ fällt ausser Betracht, da der Gesuchsteller um die Offenlegung von
Personendaten der Antragstellerin ersucht. Daher ist das Zugangsgesuch nach den
Vorschriften des Datenschutzgesetzes über die Bekanntgabe der Personendaten durch
Bundesorgane zu beurteilen (Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 DSG).24
29.
Relevant ist vorliegend Art. 19 Abs. 1bis DSG. Demnach dürfen im Rahmen der behördlichen
Information der Öffentlichkeit Bundesorgane von Amtes wegen (aktive Information) oder
gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz (passive Information) Personendaten auch dann bekannt
geben, wenn damit eine Beeinträchtigung der Privatsphäre der betroffenen Person verbunden
ist. Dies unter der Voraussetzung, dass erstens die betreffenden Personendaten im
Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen (Bst. a) und zweitens an deren
Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht (Bst. b).
30.
Die erste Voraussetzung ergibt sich bereits aus der Definition des amtlichen Dokuments nach
Art. 5 Abs. 1 BGÖ.25 Die zweite Voraussetzung verlangt nach einer Interessenabwägung
zwischen den privaten Interessen der betroffenen Person am Schutz ihrer Privatsphäre und

23 Urteil des BVGer A-6377/2013 vom 12. Januar 2015 E. 3.3.
24 BBl 2003 2016.
25 BVGE 2011/52 E. 7.1.1.




7/9

dem öffentlichen Interesse am Zugang zum amtlichen Dokument (und den darin enthaltenen
Personendaten).26 Nach Art. 6 Abs. 2 VBGÖ kann das öffentliche Interesse am Zugang
namentlich dann überwiegen, wenn die Zugänglichmachung einem besonderen
Informationsinteresse der Öffentlichkeit dient, insbesondere aufgrund besonderer
Vorkommnisse (Bst. a), wenn die Zugänglichmachung dem Schutz spezifischer öffentlicher
Interessen dient, insbesondere dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder der
öffentlichen Gesundheit (Bst. b), oder wenn die Person, deren Privatsphäre durch die
Zugänglichmachung beeinträchtigt werden könnte, zu einer dem Öffentlichkeitsgesetz
unterstehenden Behörde in einer rechtlichen oder faktischen Beziehung steht, aus der ihr
bedeutende Vorteile erwachsen (Bst. c).
31.
Hinsichtlich der öffentlichen Interessen ist zu beachten, dass dem Interesse an der
Öffentlichkeit der Verwaltung bereits per se Gewicht zu kommt.27 Der Öffentlichkeitsgrundsatz
dient der Transparenz der Verwaltung, soll das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen
Institutionen und ihr Funktionieren fördern und stellt ein zusätzliches, unmittelbares Instrument
zur Kontrolle der Verwaltung durch die Bürgerinnen und Bürger dar (Art. 1 BGÖ). Weiter stärkt
die Bekanntgabe der verlangten Informationen die Glaubwürdigkeit der Kontrolltätigkeit der
Behörde.28
32.
Die Bewilligungsabhängigkeit des Exportes und das damit einhergehende
Verwaltungsermessen bergen Risiken mit Blick auf die Rechtmässigkeit des Vollzugs. Um
diesbezüglichen Verdachtsmomenten oder Spekulationen entgegenzuwirken, liegt es im
Interesse der Öffentlichkeit und damit auch der Verwaltung, dass so transparent wie möglich
über die erteilten Bewilligungen informiert wird. Dies gerade auch mit Blick auf die besonderen
staatlichen Interessen, welche die Beschaffung von militärischen Gütern prägen.29 Dass der
Export von solchen Gütern in bestimmte Länder nicht unumstritten ist, zeigt sich an der
aktuellen Medienberichterstattung30 und den parlamentarischen Eingaben.31 Schliesslich kann
die Transparenz dazu beitragen, allfällige falsche Annahmen – etwa bezüglich
Waffenlieferungen in Kriegsgebiete – zu korrigieren.32 Es kann daher von einem besonderen
Informationsinteresse der Öffentlichkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Bst. a VBGÖ ausgegangen
werden. Weiter ist beachtlich, dass der Export besonderer militärischer Güter im Gegensatz
zum Export von anderen Gütern einer Bewilligungspflicht unterliegt. Damit bringt der
Gesetzgeber zum Ausdruck, solche Exporte nur unter dem Vorbehalt einer behördlichen
Prüfung zuzulassen. So wird aufgezeigt, dass ein besonderes öffentliches Interesse an solchen
Gütern und deren Exportkontrolle besteht. Zudem erwächst den Exporteuren aufgrund der
Bewilligung ein wirtschaftlicher Vorteil. Die Bewilligung erlaubt ihnen Güter zu exportieren,
deren Export ohne solche verboten wäre. Somit ist auch von einem besonderen öffentlichen
Interesse gemäss Art. 6 Abs. 2 Bst. c VBGÖ auszugehen.33
33.
Dem öffentlichen Interesse am Zugang sind die privaten Interessen der Unternehmen an der
Geheimhaltung entgegenzusetzen. Die Gewichtung der privaten Interessen hat insbesondere

26 Urteil BVGer A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 7.
27 BBl 2003 1973f.; Urteile BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 8.4.4.
28 Empfehlung EDÖB vom 11. Februar 2020: BLV / Pelzdeklaration, Ziffer 30.
29 Empfehlung EDÖB vom 11. August 2016: SECO / Kriegsmaterialexporteure, Ziffer 43.
30 https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-
schweiz/aussenpolitik/aussenwirtschaftspolitik/kriegsmaterialausfuhr/waffen-menschenrechte ¸
https://www.nzz.ch/schweiz/kriegsmaterialexporte-nehmen-zu-ld.1515485 (besucht am 4. November 2020); "Waffenfabrik
Schweiz", WOZ Nr. 29/2020 vom 16. Juli 2020.
31 https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-s-2019-02-12.aspx (besucht am 4. November 2020).
32 Urteil des BGer 1C_222/2018 vom 21. März 2019 E. 5.3.2.
33 Vgl. dazu auch Empfehlung EDÖB vom 11. August 2016: SECO / Kriegsmaterialexporteure, Ziffer 43.




8/9

anhand der Art der in Frage stehenden Daten, der Funktion bzw. Stellung der betroffenen
Person sowie möglicher Konsequenzen der Bekanntgabe zu erfolgen.34
34.
Bei der Prüfung des privaten Interesses ist Folgendes beachtlich: Der Name der Antragstellerin,
ein Unternehmen, zählt nicht zur Kategorie der besonders schützenswerten Personendaten im
Sinne von Art. 3 Bst. c DSG, deren Geheimhaltung ein höheres Gewicht zukommt. Weiter ist
die Antragstellerin eine juristische Personen, bei welchen die Schutzbedürftigkeit von
Personendaten naturgemäss geringer ist als bei natürlichen Personen.35
35.
Nicht jede Bekanntgabe von Personendaten führt zu einer Beeinträchtigung der Privatsphäre.
Geringfügige oder bloss unangenehme Konsequenzen reichen nicht aus, um ein
überwiegendes privates Interesse geltend zu machen. Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts muss als Konsequenz der Bekanntgabe der Personendaten eine ernsthafte
Schädigung der Privatsphäre mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreten. Dabei hat die
aufgrund der Zugangsgewährung drohende Verletzung gewichtig zu sein; sie muss zwar nicht
mit Sicherheit eintreten, jedoch darf eine Beeinträchtigung oder Gefährdung auch nicht lediglich
denkbar oder (entfernt) möglich erscheinen, weil ansonsten der mit dem Öffentlichkeitsgesetz
vollzogene Paradigmenwechsel ausgehöhlt würde.36
36.
Insofern die Antragstellerin befürchten mag, die Informationen würden nicht entsprechend
interpretiert, kann dies jedoch der Offenlegung nicht entgegenstehen. Die Interpretation der
Informationen ist der Öffentlichkeit überlassen. Hingegen kann die Antragstellerin ihre
Positionen in allfällig öffentlichen Diskussionen oder Stellungnahmen darlegen.37
37.
Zwar könnte es infolge der Offenlegung möglich sein, dass diese für die Antragsteller kurzfristig
unangenehme Folgen haben kann, etwa in Form einer vorübergehend höheren Medienpräsenz.
Dies allein reicht aber nicht aus, um den Zugang zu verweigern. In Bezug auf den Imageverlust
ist anzumerken, dass die Güter kontrolliert über Bewilligungen exportiert werden, nach
Vorgaben der entsprechenden Gesetzgebung. Letztlich beruht diese Geschäftstätigkeit auf
einem freien bewussten unternehmerischen Entscheid.38 Darüber hinaus hält die
Rechtsprechung im Zusammenhang mit einem Imageschaden fest, dass die Namen der
Unternehmen, die militärische Güter aus der Schweiz exportieren, den interessierten Kreisen
weitestgehend bekannt sein oder namentlich über das Internet leicht zu eruieren sein dürften.
Mit (zusätzlichen) ernsthaften Reputationsschäden sei daher kaum zu rechnen.39 Schliesslich
sind insgesamt die Ausführungen der Antragstellerin zur Beeinträchtigung des eigenen
Persönlichkeitsschutzes allgemeiner und hypothetischer Natur. So hat sie bis anhin nicht mit
der von der Rechtsprechung erforderlichen Begründungsdichte aufgezeigt, dass die
Offenlegung ihrer Namen, der Kategorien der ausgeführten Güter und der Höhe der
Gesamtausfuhr zusammen mit den bereits bekannten Informationen eine ernsthafte
Schädigung ihrer Persönlichkeit verursachen könnte.
38.
Zusammenfassend ergibt die Interessenabwägung nach Art. 7 Abs. 2 BGÖ bzw. Art. 19
Abs. 1bis DSG und Art. 6 Abs. 1 Bst. a und c VBGÖ nach Ansicht des Beauftragten, dass an
der Bekanntgabe der streitgegenständlichen Informationen ein überwiegendes öffentliches
Interesse besteht.

34 Urteil des BVGer A-8073/2015 vom 13. Juli 2016 E. 6.1.3.
35 Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 8.6.2.
36 Urteil BGer 1C_14/2016 vom 23. Juni 2016, E. 3.4.
37 Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 8.6.2.
38 Urteil des BVGer A-6108/2016 vom 28. März 2018, E. 7.4.
39 Urteil des BGer 1C_222/2018 vom 21. März 2019 E. 5.3.2.




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39.
Abschliessend ist anzumerken, dass es der Antragstellerin unbenommen ist, im Rahmen des
allenfalls auf die Empfehlung folgenden Verfügungsverfahrens die Wirksamkeit des
angerufenen Ausnahmegrundes von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ mit der von der Rechtsprechung
erforderlichen Begründungsdichte aufzuzeigen bzw. darzulegen, inwiefern durch die
Offenlegung von Informationen die Privatsphäre des Unternehmens gefährdet ist (Art. 7
Abs. 2 BGÖ).
II.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
40.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO gewährt den Zugang zu den Informationen der
Antragstellerin, die in der Liste betreffend die bewilligte Ausfuhr besonderer militärischer Güter
in den Jahren 2019 enthalten sind, entsprechend dem Zugangsgesuch des Gesuchstellers
(siehe Ziffer 1).
41.
Die Antragsteller und der Zugangsgesuchsteller können innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt
dieser Empfehlung beim SECO den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes
über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen,
wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ).
42.
Das SECO erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15
Abs. 2 BGÖ).
43.
Das SECO erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung oder nach
Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
44.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten werden die Namen des Gesuchstellers und der Antragsteller
anonymisiert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ).
45.
Die Empfehlung wird eröffnet:

-
Einschreiben mit Rückschein (R) teilweise anonymisiert
X. Antragstellerin

-
Einschreiben mit Rückschein (R)
Staatssekretariat für Wirtschaft SECO
3003 Bern

-
Einschreiben mit Rückschein (R) teilweise anonymisiert
Y. Zugangsgesuchsteller




Adrian Lobsiger