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Empfehlung vom 28. Mai 2026 : Swissmedic / Zulassung eines ArzneimittelsGeschäfts- und Fabrikationsgeheimnis (Art. 7 Abs 1 Bst. g BGÖ) - Schutz der Privatsphäre Dritter (Art. 7 Abs. 2 BGÖ) - Bekanntgabe von Personendaten und Daten juristischer Personen (Art. 9 Abs. 1 und 2 BGÖ i.V.m. Art. 36 Abs. 3 DSG bzw. Art. 57s Abs. 4 RVOG) – Anhörung (Art. 11 BGÖ)PDF218.90 kB28. Mai 2026
Öffentlichkeitsprinzip


Feldeggweg 1
3003 Bern
Tel. +41 58 463 74 84, Fax +41 58 465 99 96
www.edoeb.admin.ch
Eidgenössischer Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB

Bern, 28. Mai 2026
Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes
im Schlichtungsverfahren zwischen
A.__
(Antragsstellerin und betroffene Dritte
vertreten durch B.__)
und
Schweizerisches Heilmittelinstitut Swissmedic
I
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Im Herbst 2024 erliess das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) eine Verfügung betref­
fend die Zulassung eines Arzneimittels (X.__). Am 10. Dezember 2024 ersuchte die Gesuchstel­
lerin (Rechtsanwältin) gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwal­
tung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) bei Swissmedic um Zugang zu folgenden
Dokumenten:
-
"Dokumentation über die qualitative und die quantitative Zusammensetzung aller Bestandteile
von [X.__].
-
Dokumentation über die in [X.__] verwendete Formulierung.
-
Dokumentation über die Struktur des [X.__].
-
Tabellarische Zusammenstellung sämtlicher Abweichungen zwischen [X.__] und dem Refe­
renzarzneimittel bzw. die Bestätigung, dass sich [X.__] nicht vom Referenzarzneimittel unter­
scheidet (insbesondere auch nicht betreffend die Zusammensetzung bzw. der in von [X.__]
verwendeten Bestandteile).
-
Wissenschaftliche Nachweise der Übertragbarkeit der mit dem Referenzarzneimittel gewonne­
nen Erkenntnissen zur präklinischen und klinischen Sicherheit und Wirksamkeit auf [X.__], das
-
heisst, allfällig vorhandene Nachweise der pharmazeutischen Qualität, pharmakokinetischen
Vergleichbarkeit, pharmakodynamischen Vergleichbarkeit, therapeutischen Vergleichbarkeit
und der Bioverfügbarkeitsuntersuchungen."
Dabei präzisierte sie, dass es sich bei X.__ um ein Arzneimittel "mit bekanntem Wirkstoff ohne
Innovation" handle.




2/12
2.
Am 15. Januar 2025 informierte Swissmedic die Gesuchstellerin, dass eine grosse Anzahl an
Dokumenten betroffen sei, und schlug ihr vor, im Sinne von Art. 7 Abs. 3 der Verordnung über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) in einem ers­
ten Schritt auf einen Teil der Dokumente zu verzichten. Somit würde sich der Aufwand im Anhö­
rungsverfahren für Swissmedic reduzieren.
3.
Am 21. Januar 2025 stimmte die Gesuchstellerin dem Vorschlag von Swissmedic zu.
4.
Am selben Tag informierte Swissmedic die Gesuchstellerin, dass es das Anhörungsverfahren in
die Wege leiten werde.
5.
Mit E-Mail vom 22. Januar 2025 orientierte Swissmedic die Firma A.__ (Antragstellerin) über das
Zugangsgesuch und forderte sie im Rahmen der Anhörung auf, innert 10 Tagen Stellung zu neh­
men. Bei der Bearbeitung des Zugangsgesuchs habe die Behörde folgende Dokumente identifi­
ziert:
-
Nonclinical Overview (Module 2.4) (Dokument 1, 35 Seiten)
-
Clinical Overview (Module 2.5) (Dokument 2, 74 Seiten)
-
Description and Composition of the Drug Product (3.2.P) (Dokument 3, 5 Seiten)
-
Pharmaceutical Development Report (Dokument 4, 443 Seiten) und
-
6 zusätzliche Dokumente zum Pharmaceutical Development Report:
-
pharmaceutical-devlopment- disintcomparisonimages (Dokument 5, 4 Seiten)
-
pharmaceutical-development-disintegrationcomparsonimages (Dokument 6, 1 Seite)
-
pharmaceutical-development-naproxendsitsasnod12 rldhourcomparisonimages (Doku­
ment 7, 1 Seite)
-
pharmaceutical-development-naproxendisso1s tand2ndhourcompari-0003 (Dokument 8, 3
Seiten)
-
pharmaceutical-development-ph68withwithoutsIsdissresult (Dokument 9, 1 Seite)
-
Arch Pharm Res Vol 34, No 1, 87-90, 2011 DOI 10.1007/s12272-011-0110-7 Crystal Forms
of […] (Dokument 10, 14 Seiten).
6.
Am 24. Januar 2025 beantragte die Antragstellerin eine Fristverlängerung von 20 Tagen, da die
Prüfung der Dokumente "einen erheblichen Aufwand nach sich ziehen" werde.
7.
Nach erfolgter Zustimmung von Swissmedic stellte die Antragstellerin 28. Januar 2025 Swissme­
dic folgende Begehren:
-
"1. Prinzipaliter: Das Gesuch sei gesamthaft abzuweisen und der Zugang zu den begehrten
Dokumenten sei zu verweigern.
-
2. Eventualtier: Die beiden Dokumente «3.2.P.2 Pharmaceutical Development Report» [Do­
kument 4] und «2.5 Clinical Overview» [Dokument 2] seien gesamthaft als Geschäftsgeheim­
nisse zu qualifizieren und der Zugang zu diesen sei zu verwehren.
-
3. Subeventualiter: Die vom Gesuch betroffenen Dokumente seien entsprechend den noch
einzureichenden Schwärzungsbegehren zu schwärzen und entsprechend geschwärzt heraus­
zugeben."
Die Antragstellerin begründete ihre Begehren wie folgt: "Bei den erfragten Dokumenten handelt
es sich um Unterlagen im Zusammenhang mit einem Zulassungsverfahren eines [..] Produkts [der
Antragstellerin]. Es besteht folglich ein Zusammenhang zwischen den Unterlagen und [der An­
tragstellerin]. Die aus den Dokumenten ersichtlichen Informationen sind nicht öffentlich zugänglich
und damit relativ unbekannt. [Die Antragstellerin] äussert hiermit einen Geheimhaltungswillen an
diesen Dokumenten (subjektives Geheimhaltungsinteresse). Schliesslich ist auch ein objektives
Geheimhaltungsinteresse zu bejahen: Die erfragten Unterlagen betreffen das Modul 2 des Zulas­
sungsverfahrens. Das Modul 2 bietet einen gesamthaften Überblick zum Produkt, der Wirkweise,
der Zusammensetzung, etc. Wie aus den erfragten Unterlagen ersichtlich ist, hat [die Antragstel­
lerin] diese von [C. __] (auch wo die Unterlagen erworben wurde[n], stellt ein Geschäftsgeheimnis
dar) käuflich erworben. […] Würden die Unterlagen dem Gesuchstellenden unentgeltlich zur Ver­
fügung gestellt, hätte dieser ohne Zeitverzug und ohne Kosten Zugang zu diesen Informationen,
[…]. Die zeitverzugslose und kostenlose Herausgabe der Dokumente würde dem Gesuchstellen­
den folglich einen nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorteil erbringen und damit den Wettbewerb
unzulässig verzerren.




3/12
Hinzu kommt, dass die Immaterialgüterrechte an den erfragten Unterlagen der [C.__] zustehen.
Gemäss Art. 7 Abs. 2 BGÖ wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, aufgescho­
ben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden
kann. Auch deshalb ist der Zugang zu den erfragten Dokumenten zu verweigern bzw. wäre der
[C._] zumindest das rechtliche Gehör zu gewähren (Art. 11 Abs. 1 BGÖ)."
8.
Am 29. Januar 2025 nahm Swissmedic dazu Stellung. Bezüglich der Begehren Nr. 1 und Nr. 2
antwortete es, dass "eine integrale und gesamthafte Verweigerung des Zugangs zu den verlang­
ten Dokumenten […] nicht möglich [ist]. […] Es ist jedes einzelne Geschäfts- und/oder Fabrikati­
onsgeheimnis zu begründen und zu beweisen." Hingegen stimmte es mit dem Begehren Nr. 3 zu,
indem es der Antragstellerin aufforderte, "in allen vom Gesuch betroffenen Dokumenten [zu] be­
gründen, warum eine spezifische Information in den Dokumenten […] ein Geschäfts- und/oder
Fabrikationsgeheimnis darstellt. Ansonsten ist es für Swissmedic nicht möglich, die Schwärzungs­
anträge zu akzeptieren."
9.
Am 20. Februar 2025 informierte die Antragstellerin Swissmedic, inzwischen vertreten durch B.__,
dass sie an den am 28. Januar 2025 gestellten Anträge festhalte, und legte dar, warum "die er­
fragten Dokumente integral als Geschäftsgeheimnisse im Sinne von Art. 7 Abs. 2 [recte 1] lit. g
BGÖ [zu] qualifizieren und der Zugang zu diesen zu verweigern ist." Im Wesentlichen bestätigte
sie die Ausführungen der Antragstellerin (Ziff. 7). Zudem führte sie aus, warum die Bekanntgabe
der betroffenen Dokumente der Gesuchstellerin einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil ge­
ben würde: "Exemplarisch zeigt sich das Ausgeführte am Dokument «Non-Clinical-Overview»
[Dokument 1]. Dieses Dokument besteht zu weiten Teilen aus einer Zusammentragung der ein­
schlägigen Fachliteratur. Je einzeln betrachtet stellt diese Fachliteratur kein Geschäftsgeheimnis
dar. Dies ändert sich jedoch bei einer Gesamtbetrachtung, da die Zusammentragung der Literatur
aufwendig, zeitkostend und für unsere Klientin mit erheblichen Kosten verbunden war. Hätte ein
Konkurrent ohne weiteres, unverzüglich und kostenlos Zugang zu diesem Dokument, hätte dies
die erwähnte Wettbewerbsverzerrung zur Folge."
10.
Weiter bestritt die Antragstellerin, dass "eine integrale Deklaration von Dokumenten als Ge­
schäftsgeheimnisse nicht möglich sei", und zitierte die Lehre,1 wonach "[i]m Rahmen einer mögli­
chen Bekanntgabe […] zwar das Verhältnismässigkeitsprinzip zu berücksichtigen [ist], womit die
Zugangsbeschränkung nicht einschneidender sein darf als unbedingt notwendig. Allerding sind
nur dann Schwärzungen vorzunehmen, wenn die inhaltlichen Zusammenhänge verständlich blei­
ben, die mit dem verlangten Dokument vermittelt werden. Wo dies nicht mehr der Fall ist, sollte
der Zugang zum verlangten Dokument verweigert werden […]. Zudem macht eine teilweise
Schwärzung nur dann Sinn, wenn so eine Preisgabe ohne Verletzung von Geschäftsgeheimnis­
sen erreicht werden kann, was vorliegend nicht zutrifft. Würden dem Gesuchsteller hier die erfrag­
ten Dokumente in einer Form ausgehändigt, mit welcher die inhaltlichen Zusammenhänge ver­
ständlich bleiben, so würde die [Antragstellerin] vertragliche Verpflichtungen und Rechte Dritter
verletzten."
11.
Ziehe Swissmedic weiter in Betracht, einen (Teil-)Zugang zu gewähren, ist die Antragstellerin wei­
ter der Meinung, dass Swissmedic eine Anhörung von C.__ gemäss Art. 11 BGÖ durchzuführen
habe, weil "[C.__] Inhaberin sämtlicher Immaterialgüterrechte im Zusammenhang mit den erfrag­
ten Dokumenten [ist]. Diese wurden unserer Klientin beim Erwerb der Dokumente nicht übertra­
gen." Um dies aufzuzeigen, stellte die Antragstellerin Swissmedic eine geschwärzte und nicht
vollständige Fassung einer Vereinbarung mit C.__ zu.
12.
Bezüglich des Begehrens Nr. 3 präzisierte die Antragstellerin Folgendes: "Würde eine integrale
Qualifikation der Dokumente [als Geschäftsgeheimnisse] rechtskräftig abgelehnt, müsste […] eine
Frist gesetzt werden, innert welcher Schwärzungen bei den einzelnen Dokumenten angebracht
werden könnten. Aufgrund des grossen Umfangs der Dokumente (über 500 Seiten) wäre es un­
verhältnismässig, würde [von der Antragstellerin] diese sehr aufwendige Arbeit verlangt, bevor
über den Hauptantrag (und den Eventualantrag) rechtskräftig entschieden wurde. Dies insbeson­
dere deshalb, weil diese aufwändige Arbeit bei einer Gutheissung des Hauptantrags (bzw. des

1 COTTIER ET AL, in: SHK-BGÖ, Art. 7 N 8.




4/12
Eventualantrags) ganz oder zumindest zu grossen Teilen (betreffend den Eventualantrag) unnötig
wäre."
13.
Am 17. März 2025 nahm Swissmedic zu den Ausführungen der Antragstellerin Stellung. Hinsicht­
lich der verlangten integralen Schwärzung der Dokumente ohne Berücksichtigung des Verhältnis­
mässigkeitsprinzips (Ziff. 10) führte Swissmedic Folgendes aus: "Erstens kann die Relevanz des
Arguments, wonach die inhaltlichen Zusammenhänge eines Dokuments durch Schwärzungen
verloren gehen, nicht eingehend durch Swissmedic geprüft werden, ohne dass [die Antragstelle­
rin] entsprechende konkrete und begründete Schwärzungsanträge zunächst einmal stellt. Zwei­
tens würde die Befolgung der von [der Antragstellerin] geltend gemachten Argumentation dazu
führen, dass Zugangsverweigerungen zur Regel und Zugangsgewährungen zur Ausnahme wür­
den. Dies würde jedoch zu einer Aushöhlung des Öffentlichkeitsprinzips führen, was nicht im
Sinne des Gesetzgebers wäre. Zugangsbeschränkungen sind zwar im BGÖ vorgesehen, werden
aber dem Öffentlichkeitsprinzip entsprechend nur als Ausnahmen und gegebenenfalls in ihrer (für
die gesuchstellende Person) mildesten Form angewendet. Dementsprechend ist eine teilweise
Zugangsgewährung mit Schwärzungen grundsätzlich einer vollständigen Zugangsverweigerung
vorzuziehen."
14.
Weiter teilte Swissmedic der Antragstellerin mit, dass es der Durchführung der Anhörung von C.__
(Ziff. 11) nicht zustimme. Es erklärte, "die entsprechenden Personendaten bzw. Firmennamen
[können] gemäss Art. 9 BGÖ anonymisiert werden, womit von einer Anhörung nach Art. 11 BGÖ
abgesehen werden kann. Allfällige Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse können im Übrigen
von [der Antragstellerin] aIs Zulassungsinhaberin gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ eigenständig
geltend gemacht werden, unabhängig davon, wer die Inhaberin der Immaterialgüterrechte an den
ersuchten Dokumenten ist." Hinsichtlich der vertraglichen Verpflichtungen der Antragstellerin ge­
genüber C.__ und den damit einhergehenden umfassenden Geheimhaltungsklauseln führte
Swissmedic aus, dass "[p]rivatrechtliche Geheimhaltungsvereinbarungen […] dem Vorbehalt der
Geltung des zwingenden öffentlichen Rechts (unter anderem des BGÖ) [unterliegen]. Die Gel­
tendmachung von Geheimhaltungsvereinbarungen genügt daher nicht, um den Zugang zu Doku­
menten zu verhindern. Vielmehr obliegt es den Vertragsparteien, Aspekte des zwingenden öffent­
lichen Rechts (wie z.B. des BGÖ) untereinander zu adressieren und vertraglich sinnvoll zu regeln."
15.
Schliesslich hielt Swissmedic fest, dass es ihre Haupt- und Eventualanträge ablehne, und bat sie,
innert 20 Tagen "konkrete und begründete einzelne Schwärzungsanträge im Sinne ihres Sube­
ventualantrags einzureichen." Die Antragstellerin nahm dazu keine Stellung.
16.
Am 22. April 2025 orientierte Swissmedic die Gesuchstellerin über den Stand der Anhörung: "[W]ir
[werden] nun unsere Stellungnahme gestützt auf Art. 12 BGÖ inkl. Rechtsmittelbelehrung versen­
den […] und [die Antragstellerin] [hat] dann 20 Tage Zeit […], einen Schlichtungsantrag zu stellen."
17.
Am 23. April 2025 nahm Swissmedic gegenüber der Antragstellerin definitiv Stellung (Art. 11
Abs. 2 BGÖ). Es wiederholte die im Schreiben vom 17. März 2025 dargestellten Ausführungen
und hielt zusammenfassend Folgendes fest: "[Die Antragstellerin] begründet zwar, weshalb der
Zugang zu den Dokumenten integral verweigert werden soll. Die gesamte Argumentation bezieht
sich aber jeweils auf alle Dokumente und der Zugang soll […] pauschal zu allen Dokumenten
verweigert werden. Der Nachweis für einzelne Geschäfts- und/oder Fabrikationsgeheimnisse in
den Dokumenten wurde somit nicht erbracht. Gemäss dem Vorgesagten lehnt Swissmedic die
Haupt- und Eventualanträge [der Antragstellerin] ab. Da auch keine konkreten Schwärzungsbe­
gehren eingereicht worden sind (Subeventualantrag), soll der Zugang zu den Dokumenten des­
halb gewährt werden. Personendaten soIIen i.S.v. Art. 9 Abs. 1 BGÖ geschwärzt werden."
18.
Mit Schreiben vom 12. Mai 2025 reichte die Antragsstellerin einen Schlichtungsantrag beim Eid­
genössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. Die darin enthal­
tenen Begehren decken sich mit denjenigen ihrer ersten Stellungnahme an Swissmedic (Ziff. 7).
19.
Bezüglich der beantragten Anhörung von C.__ (Ziff. 7 und 11) führte die Antragstellerin aus, dass
"ein Anhörungsrecht nach Art. 11 Abs. 1 BGÖ […] dann anzunehmen [ist], wenn (i) das betref­
fende amtliche Dokument Angaben über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche oder juris­
tische Drittperson enthält und darüber hinaus (ii) durch die Zugänglichmachung des die Daten
enthaltenden Dokuments die Privatsphäre der betreffenden Drittperson mit gewisser Wahrschein­
lichkeit effektiv beeinträchtigt werden kann […]. Als Angaben über eine juristische Person gelten




5/12
dabei Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. g BGÖ sowie
Verträge, die unter einer Geheimhaltungsverpflichtung stehen […]. Eine Verletzung bzw. Beein­
trächtigung der Privatsphäre ist insbesondere dann anzunehmen, wenn solche Angaben offenge­
legt werden […]." Swissmedic verkenne, dass "ein blosses Unkenntlichmachen von Personenda­
ten bzw. Firmennamen nicht genügt, um die Privatsphäre […] der [C.__] zu wahren. Andernfalls
hätte sie [recte es] bereits bei [der Antragstellerin] eine Anhörung unterlassen, indem [es] die Fir­
mennamen gestrichen hätte." Da "sämtliche streitgegenständlichen Unterlagen geschäfts- und
Fabrikationsgeheimnisse sowohl von [der Antragstellerin] wie auch der [C.__] enthalten, welcher
darüber hinaus Immaterialgüterrechte zustehen", müsse C.__ gemäss angehört werden.
20.
Hinsichtlich des Vorliegens von Geschäftsgeheimnissen wiederholte die Antragstellerin im We­
sentlichen die in ihren Stellungnahmen (Ziff. 7 und 9) enthaltenen Ausführungen. Weiter bestritt
sie die Position von Swissmedic, wonach für die Beurteilung von Geschäftsgeheimnissen irrele­
vant sei, ob zwischen der Antragstellerin und C.__ eine Geheimhaltungsvereinbarung besteht. Die
Antragstellerin hielt fest, dass "vertragliche Geheimhaltungsklauseln mindestens bei der Beurtei­
lung des subjektiven Geheimhaltungsinteresse zu berücksichtigen sind". Dabei stellte sie dem
Beauftragten eine zum grossen Teil geschwärzte und nicht vollständige Fassung der mit C.__
abgeschlossenen Vereinbarung zu. Des Weiteren hätte die Offenlegung der erfragten Dokumente
für die Antragstellerin weitreichende Konsequenzen, da sie C.__ schadlos halten müsste und C.__
zur Vertragsauflösung berechtigt wäre. Sie müsse schliesslich befürchten, die Lizenzrechte zu
verlieren. Dabei präzisiert sie nicht, für welche der betroffenen Dokumente diese Aussage gilt.
21.
Weiter bestritt die Antragstellerin die Ausführungen von Swissmedic, wonach "eine integrale De­
klaration von Dokumenten als Geschäftsgeheimnisse nicht möglich sei." Sie erinnerte an den
Grundsätzen des Verhältnismässigkeitsprinzips und führte in diesem Zusammenhang aus, dass
die offengelegten Informationen keinen Wert mehr haben, wenn nach der Einschwärzung des
jeweiligen Dokumentes "zusammenhanglose Bruchteile […] übergeben werden."
22.
Schliesslich äusserte sich die Antragstellerin zum wiederholten Ersuchen von Swissmedic,
Schwärzungsvorschläge einzureichen (Ziff. 8 und 15): "Aufgrund des grossen Umfangs der Do­
kumente (über 500 Seiten) wäre es unverhältnismässig, würde von [der Antragstellerin] diese sehr
aufwändige Arbeit verlangt, bevor über den Hauptantrag (und Eventualantrag) rechtskräftig ent­
schieden wurde."
23.
Mit Schreiben vom 15. Mai 2025 bestätigte der Beauftragte gegenüber der Antragsstellerin den
Eingang des Schlichtungsantrages. Am 5. Juni 2025 forderte der Beauftragte Swissmedic dazu
auf, die betroffenen Dokumente sowie bei Bedarf eine ergänzende Stellungnahme einzureichen.
24.
Am 25. Juni 2026 reichte Swissmedic die betroffenen Dokumente ein.
25.
Mit E-Mail vom 17. Juli 2025 teilte Swissmedic dem Beauftragten auf dessen Anfrage mit, dass
das Arzneimittel X.__ von Swissmedic als Generikum zugelassen wurde. Dabei handle es sich
um kein innovatives Arzneimittel. Swissmedic führte als Vergleich ein bereits zugelassenes Arz­
neimittel mit dem gleichen Wirkstoff an. Bezüglich der Dokumente «Clinical Overview» und «Non­
clinical Overview» führte es aus, dass "diese beiden Dokumente im Grunde genommen nur be­
kannte Informationen enthalten (da es sich hierbei um ein Generikum handelt umso mehr)."
26.
Am 12. bzw. 13. Januar 2026 informierte der Beauftragte die Antragstellerin und Swissmedic dar­
über, dass das Schlichtungsverfahren schriftlich durchgeführt wird, und räumte ihnen die Möglich­
keit zu einer ergänzenden Stellungnahme gemäss Art. 12 Abs. 2 VBGÖ ein. Beide verzichteten
auf die Einreichung einer weiteren Stellungnahme.
27.
Auf die weiteren Ausführungen der Antragsstellerin und von Swissmedic sowie auf die eingereich­
ten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.




6/12
II
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
Die Antragsstellerin wurde nach Art. 11 Abs. 1 BGÖ angehört. Als betroffene Dritte nahm sie an
einem vorangegangenen Gesuchsverfahren teil und ist somit zur Einreichung eines Schlichtungs­
antrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. c BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfa­
che Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Be­
hörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).
29.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.2
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung,
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der Angelegenheit
eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
30.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 VBGÖ die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit
der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.3
31.
Die Antragstellerin beantragte eine integrale Zugangsverweigerung (Begehren Nr. 1) bzw. die Zu­
gangsverweigerung zu den Dokumenten 2 und 4 (Begehren Nr. 2). Swissmedic antwortete, dass
eine integrale Verweigerung nicht möglich sei und ersuchte sie, Einschwärzungsvorschläge ge­
mäss Begehren Nr. 3 einzureichen. Stattdessen erklärte sich die Antragstellerin bereit, Einschwär­
zungsvorschläge erst nach Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides vorzunehmen. Daher ist
es Swissmedic nicht möglich gewesen, der Gesuchstellerin einen Teilzugang zu gewähren. Ge­
genstad des vorliegenden Schlichtungsverfahrens ist demnach der Zugang zu sämtlichen be­
troffenen Dokumenten (Ziff. 5).
32.
Aufgrund des in Art. 6 BGÖ verankerten Öffentlichkeitsprinzips besteht eine widerlegbare gesetz­
liche Vermutung zugunsten des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten.4 Die betroffene Be­
hörde hat amtliche Dokumente zugänglich zu machen oder die verlangte Auskunft über deren
Inhalt zu erteilen, es sei denn, sie kann nachweisen, dass ein Ausnahmetatbestand nach Art. 7
Abs. 1 BGÖ erfüllt ist, ein besonderer Fall von Art. 8 BGÖ vorliegt oder die Privatsphäre resp.
Personendaten oder Daten juristischer Personen (Art. 7 Abs. 2 BGÖ, Art. 9 BGÖ) zu schützen
sind. Die objektive Beweislast zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs zu amtlichen
Dokumenten obliegt der zuständigen Behörde bzw. im Zusammenhang mit u.a. Art. 7 Abs. 1 Bst. g
und Art. 7 Abs. 2 BGÖ der (angehörten) Drittperson. Misslingt ihr der Beweis, ist der Zugang
grundsätzlich zu gewähren.5
33.
Der Zugang zu amtlichen Dokumenten kann insbesondere aus einem der in Art. 7 Abs. 1 BGÖ
genannten Gründe eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden. Nach der Rechtspre­
chung muss die aufgrund der Zugangsgewährung drohende Verletzung der jeweiligen öffentlichen
oder privaten Interessen zwar nicht mit Sicherheit eintreten, jedoch darf eine Gefährdung auch
nicht lediglich denkbar oder (entfernt) möglich erscheinen; zudem muss diese ernsthaft sein, wes­
halb eine bloss geringfügige oder unangenehme Konsequenz nicht als Beeinträchtigung gelten
kann. Eine eigentliche Interessenabwägung ist nicht vorzunehmen. Vielmehr ist davon auszuge­
hen, dass der Gesetzgeber diese bereits vorweggenommen hat, indem er in Art. 7 Abs. 1 BGÖ in
abschliessender Weise die Gründe aufzählt, aus denen das Geheimhaltungs- das Transparenzin­
teresse überwiegen kann.6

2
Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, BBl 2003 1963 (zitiert
BBl 2003), BBl 2003 2024.
3 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar zum BGÖ), Art. 13, Rz 8.
4 BGE 142 II 340 E. 2.2
5 Urteil des BVGer A-6003/2019 vom 18. November 2020 E. 2.1 m.w.N.
6 Urteil des BVGer A-2565/2020 vom 17. Januar 2022 E. 3.1.




7/12
34.
Liegt ein Ausnahmetatbestand nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ vor, darf der Zugang nicht ohne Weiteres
verweigert werden, sondern es ist im Einzelfall zu prüfen, ob in Anwendung des Verhältnismäs­
sigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 BV) ein eingeschränkter Zugang in Frage kommt, etwa durch Ano­
nymisierung, Einschwärzen, Teilveröffentlichung oder zeitlichen Aufschub.7
35.
Die Antragstellerin beruft sich in ihren Stellungnahmen an Swissmedic und im Schlichtungsantrag
auf den Ausnahmegrund nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ (Schutz der Geschäfts- und Fabrikations­
geheimnisse) und beantragt die integrale Ablehnung des Zugangsgesuches. Demgegenüber ist
Swissmedic der Ansicht, dass eine integrale Zugangsverweigerung nicht möglich sei.
36.
7 Abs. 1 Bst. g BGÖ entsprechend kann der Zugang eingeschränkt, aufgeschoben oder verwei­
gert werden, wenn durch die Bekanntgabe amtlicher Dokumente Berufs-, Geschäfts- oder Fabri­
kationsgeheimnisse offenbart werden können. Der Begriff "Geschäftsgeheimnis" ist gesetzlich
nicht definiert. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird als Geheimnis jede in Bezie­
hung mit dem betroffenen Geheimnisträger stehende Tatsache qualifiziert, welche weder offen­
kundig noch allgemein zugänglich ist (relative Unbekanntheit), welche der Geheimnisherr geheim
halten will (subjektives Geheimhaltungsinteresse) und an deren Geheimhaltung der Geheimnis­
herr ein berechtigtes Interesse hat (objektives Geheimhaltungsinteresse).8
37.
Vom Geheimnisbegriff werden jedoch nicht alle Geschäftsinformationen erfasst, sondern nur die
wesentlichen Daten, deren Kenntnisnahme durch die Konkurrenz Marktverzerrungen bewirken
und dazu führen würde, dass dem betroffenen Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil genommen
bzw. ein Wettbewerbsnachteil und damit ein Schaden zugefügt wird. Der Gegenstand des Ge­
schäftsgeheimnisses muss geschäftlich relevante Informationen betreffen. Darunter können ins­
besondere Informationen fallen, die Einkaufs- und Bezugsquellen, Betriebsorganisation, Preiskal­
kulation, Geschäftsstrategien, Businesspläne sowie Kundenlisten und -beziehungen betreffen und
einen betriebswirtschaftlichen oder kaufmännischen Charakter aufweisen.9 Nach einem Teil der
Lehre ist der Preis als Resultat der Preiskalkulation von der Kalkulation an sich zu unterscheiden:
"Die Preiskalkulation ist ein Vorgang und der Preis ist das Resultat dieses Vorgangs."10
38.
Entscheidend ist, ob der Zugang zu diesen Informationen Auswirkungen auf das Geschäftsergeb­
nis haben kann, oder mit anderen Worten, ob diese Informationen bei einer Zugänglichmachung
an Dritte Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmung haben. Ein abstraktes
Gefährdungsrisiko genügt nicht.11 Die Verletzung des Geschäftsgeheimnisses muss aufgrund der
Zugänglichkeit des betreffenden Dokuments wahrscheinlich erscheinen; eine lediglich denkbare
oder (entfernt) mögliche Gefährdung reicht nicht aus. Als Beeinträchtigung kann zudem nicht jede
geringfügige oder unangenehme Konsequenz des Zugangs zum gewünschten amtlichen Doku­
ment wie etwa zusätzliche Arbeit oder unerwünschte öffentliche Aufmerksamkeit gelten. Die dro­
hende Verletzung muss gewichtig und ernsthaft sein (Schadensrisiko).12 Von einem berechtigten
Geheimhaltungsinteresse kann dann nicht gesprochen werden, wenn die privaten Interessen im
Widerspruch zur Rechtsordnung stehen.13
39.
Sind Geschäftsgeheimnisse nicht offensichtlich, ist eine Begründung für jedes Dokument bzw.
jede Passage erforderlich, wobei auch Kategorien gebildet werden können. Dabei ist so vorzuge­
hen, dass ohne grossen Aufwand nachvollzogen werden kann, welche Begründung für welche
Passage pro Dokument gilt. Sofern der Sachverhalt komplex ist, ist nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichtes14 eine erhöhte Begründungsdichte zu verlangen.
40.
Die Beweislast für das Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen trägt die zuständige Behörde bzw.
der (angehörte) Geheimnisherr. Da es sich beim Geschäftsgeheimnis um ein privates Interesse
handelt, hat der Geheimnisherr der Behörde konkret und detailliert darzulegen, weshalb es sich

7 Urteil des BVGer A-2565/2020 vom 17. Januar 2022 E. 3.4.
8 Urteil des BGer 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 3.3.
9 Urteil des BGer 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 3.3; Urteil des BVGer A-3367/2017 vom 3. April 2018 E. 7.4.
10 TSCHERRIG, Preise als Geschäftsgeheimnis nach dem Öffentlichkeitsgesetz, in: sui-generis 2019, S. 215-226 N 24 ff.
11 Urteil des BGer 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 3.3; Urteil des BVGer A-3367/2017 vom 3. April 2018 E. 7.4.
12 Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2; COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Handkommentar zum BGÖ, Art. 7, Rz 4.
13 Vgl. dazu SCHOCH, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, 3. Aufl., München 2024, § 6, Rz 96 ff.
14 Urteil des BVGer A-6377/2013 vom 12. Januar 2015 E. 3.3 und 5; Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 4.4.2.




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um wesentliche Informationen handelt, deren Kenntnisnahme durch die Konkurrenz Marktverzer­
rungen bewirken könnte und dazu führen würde, dass ein Wettbewerbsnachteil entstünde und
damit ein Schaden zugefügt würde. Die für die Bearbeitung des Zugangsgesuches zuständige
Behörde respektive der Geheimnisherr hat im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob Geschäftsge­
heimnisse vorliegen, wobei die allgemeine Aussage eines Unternehmens, dass dies der Fall sei,
nicht ausreicht; vielmehr ist konkret und im Detail aufzuzeigen, inwiefern eine Information vom
Geschäftsgeheimnis geschützt ist.15 Auch darf die Behörde sich nicht bloss der Stellungnahme
des Unternehmens anschliessen, sondern muss vielmehr selbstständig einschätzen, ob ein be­
rechtigtes Interesse am Schutz der Geschäftsinformationen besteht.16 Misslingt der Beweis, ist
der Zugang grundsätzlich zu gewähren.17 Schliesslich ist das Verhältnismässigkeitsgebot zu be­
achten: Erweist sich eine Beschränkung als gerechtfertigt, soll die Behörde hierfür die möglichst
mildeste, das Öffentlichkeitsprinzip am wenigsten beeinträchtigende Form wählen.18
41.
Im Nachfolgenden ist die Anwendbarkeit von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ zu prüfen. In Anbetracht
der Position der Antragstellerin, wonach der Zugang zu sämtlichen betroffenen Dokumenten ver­
weigert werden soll, ist der subjektive Geheimhaltungswille unbestritten. Bezüglich der relativen
Unbekanntheit weist der Beauftragte darauf hin, dass diverse Informationen über das Arzneimittel
bereits bekannt sind, da die Antragstellerin auf ihrer eigenen Webseite eine umfassende Informa­
tion darüber zu Verfügung stellt. Des Weiteren sind diverse Informationen auf verschiedenen Web­
seiten aufgeführt, da das betroffene Arzneimittel für andere Pharmaunternehmen in der Schweiz
wie auch in verschiedenen Staaten zugelassen ist. Dokument 10 ist beispielsweise bereits publi­
ziert. Schliesslich führte Swissmedic gegenüber dem Beauftragten aus (Ziff. 25), dass die Doku­
mente «Clinical Overview» und «Nonclinical Overview» im Grunde genommen nur bekannte In­
formationen enthalten. Daraus ist zu schliessen, dass die relative Unbekanntheit mindestens
umstritten ist. Allerdings kann diese Frage offen bleiben.
42.
Hinsichtlich des objektiven Geheimhaltungsinteresses bringt die Antragstellerin im Wesentlichen
zwei Argumente vor. Erstens hätte die Konkurrenz durch die Publikation der Dokumente die be­
troffenen Unterlagen unentgeltlich und ohne Zeitverzug zur Verfügung. Somit hätte die Konkur­
renz gegenüber der Antragstellerin einen nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorteil, da letztere
diese Dokumente käuflich erworben habe. Daher ist sie der Ansicht, dass nur die Tatsache, dass
von ihr gekauften Dokumente Dritten frei zur Verfügung stehen, bereits ein Geschäftsgeheimnis
darstellt, und dies unabhängig von ihrem Inhalt. Mit dieser Argumentation zeigte die Antragstelle­
rin indes nicht auf, wie ihr aus der Zugänglichmachung der Informationen, die in den jeweiligen
Dokumenten enthalten sind, einen Wettbewerbsnachteil entstünde, der ihr einen gewichtigen und
ernsthaften Schaden zufügen würde. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass
bereits viele betroffenen Informationen bekannt sind (Ziff. 41). Darüber hinaus ist zu erwähnen,
dass das Argument der Antragstellerin, wonach die Zusammentragung von bekannten Informati­
onen ein Geschäftsgeheimnis darstellen kann (Ziff. 9), nicht einschlägig ist, da die jeweilige Infor­
mation einzeln zu beurteilen ist und im vorliegenden Fall bereits bekannt ist. Zum gleichen Ergeb­
nis führt die zweite Argumentation der Antragstellerin, wonach die Nichteinhaltung der
Geheimhaltungsvereinbarung mit C.__ finanzielle Folgen für sie hätte, weil sie C.__ entschädigen
müsste. Der Beauftragte gibt zu bedenken, dass der (nicht hinreichend dargelegte) finanzielle
Schaden der Antragstellerin als Folge der Geltendmachung der Geheimklausel durch C.__ nicht
ein Schaden im Sinne der Rechtsprechung zum Geschäftsgeheimnis darstellen kann. Zu beurtei­
len ist vielmehr der Schaden, der durch die Publikation der Information als solche entstehen
würde. Nach Ansicht des Beauftragten kann somit hierbei nicht von offensichtlichen Geschäftsge­
heimnissen ausgegangen werden.
43.
In ihren beiden Stellungnahmen an Swissmedic und im Schlichtungsantrag argumentiert die An­
tragstellerin pauschal, die verlangten Dokumente beinhalten integral Geschäftsgeheimnisse.
Wenn Geschäftsgeheimnisse nicht offensichtlich sind, ist eine Begründung für jedes Dokument
bzw. jede Passage erforderlich, wobei auch Kategorien gebildet werden können (Ziff. 39). Dabei

15 Urteil des BVGer A-1432/2016 vom 5. April 2017 E. 5.4.
16 Urteil des BVGer A-6/2015 vom 26. Juli 2017 E. 4.5.1.2; Urteil des BVGer A-6377/2013 vom 12. Januar 2015 E. 3.3 und 5; Urteil des BVGer A-
199/2018 vom 18. April 2019 E. 4.4.2.
17 Urteil des BVGer A-1732/2018 vom 26. März 2019 E. 8.
18 Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2.




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muss nachvollzogen werden können, welche Begründung für welche Passage respektive pro Ka­
tegorie pro Dokument gilt. Der Beauftragte stellt demnach fest, dass die pauschalen Begründun­
gen der Antragstellerin nicht hinreichend darlegen, welche geschäftlich relevanten Informationen
im Falle einer Offenlegung einem ihrer Mitbewerber welchen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen
würde. Mit anderen Worten zeigte die Antragstellerin nicht mit der erforderlichen Begründungs­
dichte auf, wie ihr aus der Zugänglichmachung der verlangten Dokumente ein Wettbewerbsnach­
teil entstünde, der ihr einen gewichtigen und ernsthaften Schaden zufügen würde. Zum gleichen
Schluss kam auch Swissmedic als Fachbehörde (Ziff. 17).
44.
Schliesslich forderte Swissmedic die Antragstellerin mehrmals (Ziff. 8 und 15) auf, in jedem be­
troffenen Dokument zu begründen, warum die jeweilige spezifische Information ein Geschäfts-
und/oder Fabrikationsgeheimnis darstellt. "Ansonsten ist es für Swissmedic nicht möglich, die
Schwärzungsanträge zu akzeptieren." Die Antragstellerin kam dieser Aufforderung nicht nach;
stattdessen reichte sie einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten ein. Darin (Ziff. 21, aber auch
bereits in Ziff. 10) machte sie geltend, dass es vorliegend nicht möglich sei, das Verhältnismäs­
sigkeitsprinzip zu beachten. Die Durchführung von einzelnen Schwärzungen würde dazu führen,
dass die offengelegten Informationen im jeweiligen Dokument keinen Wert mehr haben würden,
weil darin nur "noch zusammenhanglose Bruchteile […] übergeben werden." Der Beauftragte teilt
diese Auffassung nicht. Er ist mit Swissmedic einig, dass die Relevanz des Arguments, wonach
die inhaltlichen Zusammenhänge eines Dokuments durch Schwärzungen verloren gehen, nicht
eingehend geprüft werden kann, ohne dass entsprechende konkrete und begründete Schwär­
zungsanträge vorgängig von der Antragstellerin vorgebracht werden (Ziff. 13). Im Übrigen beurteilt
sich die Bedeutung der offengelegten Informationen nach Ansicht des Beauftragten nach objekti­
ven Kriterien und nicht nach dem Ermessen der Antragstellerin.
45.
Zwischenergebnis: Die Antragstellerin hat nicht mit der von der Rechtsprechung geforderten Be­
gründungsdichte dargetan, dass in den betroffenen Dokumenten Geschäftsgeheimnisse im Sinne
von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ enthalten sind.
46.
Die betroffenen Dokumente umfassen etwa 580 Seiten. Es kann nicht ausgeschlossen werden,
dass darin Geschäftsgeheimnisse von C.__ enthalten sind. Die Antragstellerin vertritt im Schlicht­
gungsantrag (Ziff. 19) die Auffassung, dass sämtliche streitgegenständlichen Unterlagen ge­
schäfts- und Fabrikationsgeheimnisse von C.__ enthalten, begründet dies jedoch nicht eingehen­
der. Swissmedic verzichtete auf eine Anhörung von C.__ und auf eine Prüfung deren möglicher
Geschäftsgeheimnisse. Es führte hingegen aus, dass allfällige Geschäftsgeheimnisse von C.__
von der Antragstellerin aIs Zulassungsinhaberin eigenständig geltend gemacht werden sollen
(Ziff. 14). Folglich wurde bis anhin noch nicht abschliessend geprüft, ob Geschäftsgeheimnisse
gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ von C.__ überhaupt in Betracht fallen könnten. Der Beauftragte
weist darauf hin, dass die Beweislast für das Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen von der zu­
ständigen Behörde bzw. dem angehörten Geheimnisherr zu tragen ist. Konkret, wenn Dokumente
auf Geschäftsgeheimnisse hin zu prüfen sind, ist der Geheimnisherr von der zuständigen Behörde
zu konsultieren.
47.
Zwischenergebnis: Es obliegt Swissmedic zu prüfen, ob die betroffenen Dokumente Geschäfts­
geheimnisse von C.__ gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ enthalten und allenfalls C.__ anzuhören
ist.
48.
Die betroffenen Dokumente enthalten Daten von C.__. Swissmedic ist der Auffassung (Ziff. 14),
dass Firmennamen gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ anonymisiert werden können, womit von einer
Anhörung nach Art. 11 BGÖ abgesehen werden kann. Die Antragstellerin führt im Schlichtungs­
antrag aus (Ziff. 19), dass ein blosses Unkenntlichmachen von Firmennamen nicht genüge, um
die Privatsphäre von C.__ zu wahren. Sie ist der Auffassung, dass, [e]ine Verletzung bzw. Beein­
trächtigung der Privatsphäre […] insbesondere dann anzunehmen [ist], wenn [Berufs-, Geschäfts-
oder Fabrikationsgeheimnisse] offengelegt werden."
49.
Gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ sind Personendaten und Daten juristischer Personen nach Möglichkeit
zu anonymisieren. Daher gilt die Anonymisierungspflicht nicht absolut, sondern ist im Einzelfall zu




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beurteilen.19 Sofern die Privatsphäre der betroffenen Person nicht beeinträchtigt ist, trifft die Be­
hörde keine Anonymisierungspflicht.20 Eine Anonymisierung könnte in diesen Fällen sogar eine
unverhältnismässige Beschränkung des Zugangsrechts sein. Verlangt ein Gesuchsteller explizit
Zugang zu Personendaten oder Daten juristischer Personen, so ist der Zugang gemäss Art. 9
Abs. 2 BGÖ nach Art. 36 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG;
SR 235.1) oder Art. 57s des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG, SR
172.010) zu beurteilen.
50.
Relevant sind vorliegend Art. 36 Abs. 3 DSG und Art. 57s Abs. 4 RVOG. Nach beiden Bestim­
mungen dürfen Behörden im Rahmen ihrer Informationstätigkeit von Amtes wegen oder gestützt
auf das Öffentlichkeitsgesetz Personendaten oder Daten juristischer Personen bekannt geben,
wenn die betreffenden Daten im Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen
(Bst. a) und an deren Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht (Bst. b). Die
erste Voraussetzung ergibt sich bereits aus der Definition des amtlichen Dokuments nach Art. 5
Abs. 1 BGÖ.21 Die zweite Voraussetzung verlangt nach einer Interessenabwägung zwischen den
privaten Interessen der betroffenen Personen am Schutz ihrer Privatsphäre und dem öffentlichen
Interesse am Zugang zum amtlichen Dokument (und den darin enthaltenen Personendaten bzw.
Daten juristischer Personen).22
51.
In Bezug auf die Durchführung einer Interessenabwägung betreffend die Bekanntgabe von Infor­
mationen, die die "Tätigkeit" einer juristischen Person nachteilig beeinflussen könnten, weist der
Beauftragte auf Folgendes hin: Die "Tätigkeit" einer Unternehmung betrifft zwar grundsätzlich ihre
Privatsphäre. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Schutz und die Vertraulichkeit der Daten
juristischer Personen insb. mit Bezug auf ihre Geschäftstätigkeit vor allem in Art. 7 Abs. 1 Bst. g
BGÖ geregelt ist.23 Bei der Anwendung der Ausnahmebestimmungen nach Art. 7 Abs. 1
Bst. g BGÖ ist eine eigentliche Interessenabwägung nicht mehr vorzunehmen, da der Gesetzge­
ber diese bereits vorweggenommen hat, indem er eine Schadensprüfung im Gesetz verankert hat
(Ziff. 33). Wenn im Rahmen der Prüfung von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ das Vorliegen eines Ge­
schäftsgeheimnisses und damit eines entsprechenden Schadens bereits bejaht wurde, ist in
Bezug auf diese Information somit keine Abwägung mehr vorzunehmen. Der Zugang ist in diesem
Fall einzuschränken, aufzuschieben oder zu verweigern. Wurde das Vorliegen eines entsprechen­
den Geheimnisses hingegen verneint, kann das private Interesse am Schutz eines Berufs-,
Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisses nicht (erneut) in einer Interessenabwägung
berücksichtigt werden.24 Bei Art. 7 Abs. 2 bzw. Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 57s Abs. 4 RVOG
kann es sich nicht um Auffangbestimmungen für all die Informationen handeln, die nach einer
Prüfung von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ betreffend den Zugang zu Geschäftsgeheimnissen zugäng­
lich zu machen wären. Würde die "Tätigkeit" einer juristischen Person im Rahmen einer Interes­
senabwägung nach Art. 7 Abs. 2 bzw. Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 57s Abs. 4 RVOG wiederum
berücksichtigt, würde dies die Ausnahmebestimmung vom Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ untergraben.
Zusammenfassend ist der Beauftragte somit der Ansicht, dass Art. 7 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 2 BGÖ
i.V.m. Art. 57s Abs. 4 RVOG auf die Informationen, die bereits nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ auf
ihre Zugänglichkeit geprüft wurden, keine Anwendung findet.
52.
Zwischenergebnis: Swissmedic beurteilt im Rahmen der Prüfung von allfälligen Geschäftsgeheim­
nissen von C.__, ob ihre Daten abgedeckt werden müssen.
53.
Die betroffenen Dokumente enthalten Personendaten und Daten weiterer juristischen Personen.
Swissmedic beabsichtigt, diese Daten in Anwendung von Art. 9 Abs. 1 BGÖ zu schwärzen
(Ziff. 14). Aus dem Sachverhalt ist es nicht ersichtlich, ob die Gesuchstellerin Interesse an diese

19 Urteil des BVGer A-6054/2013 vom 18. Mai 2015 E. 4.2.1.
20 FLÜCKIGER, in: Handkommentar zum BGÖ, Art. 9, Rz. 13 f.
21 BVGE 2011/52 E. 7.1.1.
22 Mit Bezug auf die Vorgängerbestimmung in Art. 19 aDSG, aber übertragbar: Urteil des BVGer A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 7.
23 COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in; Handkommentar zum BGÖ, Art. 7, Rz. 69; s. dazu auch Botschaft des Bundesrates vom 15. September 2017
zum Bundesgesetz über die Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz und die Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz
(«Botschaft DSG 2017»), BBl 2017 6941, hier: 7012; DRECHSLER, in: BSK DSG, Art. 2, Rz. 5; DRECHSLER, Plädoyer für die Abschaffung des
Datenschutzes für juristischer Personen, in AJP 1/2016, S. 80 ff.; HUSI-STÄMPFLI, in: Thomas Steiner/Anne-Sophie Morand/Daniel Hürlimann
(Hrsg.), Onlinekommentar zum Datenschutzgesetz («OK DSG»), Art. 2 N 12 (Version vom 15.08.2023).
24 HEHEMANN/WINKLER, Das neue Datenschutzgesetz und seine Implikationen für das Öffentlichkeitsgesetz, in: Epiney/Havalda/Fischer-Barnicol
(Hrsg.), Transparenz und Information im neuen Datenschutzgesetz, Zürich, 2024, 39–71.




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Daten hat. Es hätte an Swissmedic gelegen abzuklären, ob sie ein Interesse an diesen Informati­
onen hat. Unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips und der Verfahrensökonomie sowie
der Rechtsprechung erachtet es der Beauftragte zum gegenwärtigen Zeitpunkt als gerechtfertigt
und zielführend, wenn Swissmedic diese Daten in Anwendung von Art. 9 Abs. 1 BGÖ abdeckt.
54.
Zusammenfassend gelangt der Beauftragte zu folgendem Ergebnis:
54.1 Die Antragstellerin hat nicht mit der von der Rechtsprechung geforderten Begründungsdichte dar­
getan, dass in den betroffenen Dokumenten Geschäftsgeheimnisse im Sinne von Art. 7 Abs. 1
Bst. g BGÖ enthalten sind (Ziff. 45).
54.2 Es obliegt Swissmedic zu prüfen, ob die betroffenen Dokumente Geschäftsgeheimnisse von C.__
gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ enthalten könnten und allenfalls C.__ anzuhören (Ziff. 47).
54.3 Swissmedic beurteilt im Rahmen der Prüfung von allfälligen Geschäftsgeheimnissen von C.__, ob
ihre Daten abgedeckt werden können (Ziff. 52).
54.4 Daten weiterer juristischen Personen und Personendaten werden in Anwendung von Art. 9 Abs. 1
BGÖ abgedeckt.
55.
Aufgrund des Beschleunigungsgebots25 und aus verfahrensökonomischen Gründen empfiehlt der
Beauftragte Swissmedic, nach der allfälligen Anhörung von C.__ direkt eine Verfügung im Sinne
von Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) zu erlassen, sofern der Zugang zu deren Daten eingeschränkt werden sollte.
Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs genügt es nach der Rechtsprechung des Bundesverwal­
tungsgerichts, dass betroffene Dritte vor Erlass der Verfügung zumindest einmal Gelegenheit er­
halten, sich zur Sache zu äussern26 und im Rahmen einer entsprechenden Stellungnahme im
Verfügungsverfahren allenfalls vorhandene private Interessen geltend machen können.
56.
Abschliessend ist anzumerken, dass es der Antragstellerin unbenommen ist, im Rahmen eines
allenfalls auf die Empfehlung folgenden Verfügungsverfahrens die Anwendbarkeit der Ausnahme­
bestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ oder anderer Ausnahmebestimmungen des Öffentlich­
keitsgesetzes mit der von der Rechtsprechung geforderten Begründungsdichte aufzuzeigen.
III
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlich­
keitsbeauftragte:
57.
Swissmedic gewährt den vollständigen Zugang zu den verlangten Dokumenten (Ziff. 5), da die
Antragstellerin bis anhin nicht hinreichend begründet hat, dass darin Geschäftsgeheimnisse im
Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ enthalten sind (Ziff. 54). Swissmedic prüft, ob C.__ vorgängig
anzuhören ist. Personendaten und Daten weiterer juristischen Personen kann Swissmedic abde­
cken (Ziff. 54).
58.
Die Antragsstellerin und die Gesuchstellerin können innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser
Empfehlung bei Swissmedic den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG verlangen, wenn sie
mit der Empfehlung nicht einverstanden sind (Art. 15 Abs.1 BGÖ).
59.
Swissmedic erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15
Abs. 2 BGÖ).
60.
Swissmedic erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung oder nach
Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
61.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am Schlichtungsver­
fahren Beteiligten werden die Namen der Antragsstellerin und der Gesuchstellerin anonymisiert
(Art. 13 Abs. 3 VBGÖ).
62.
Die Empfehlung wird eröffnet:
-
Einschreiben mit Rückschein (R)

A.__


25 BBl 2003 2023; FLÜCKIGER, in: Handkommentar zum BGÖ, Art. 11, Rz. 18.
26 Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 4.1.4.




12/12
-
Einschreiben mit Rückschein (R)

Swissmedic
Hallerstrasse 7
3012 Bern
-
Einschreiben mit Rückschein (R)
Gesuchstellerin


Reto Ammann
Leiter Direktionsbereich
Öffentlichkeitsprinzip
Alessandra Prinz
Juristin, Direktionsbereich
Öffentlichkeitsprinzip