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Empfehlung vom 13. Januar 2016: EJPD / Liste der freihändigen Vergaben des EJPD 2012/2013Zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ) - Innere oder äussere Sicherheit der Schweiz (Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ) - Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ)PDF217.99 kB13. Januar 2016
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96
www.edoeb.admin.ch



Bern, 13. Januar 2016



Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes

im Schlichtungsverfahren zwischen

X
(Antragsteller)

und

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD

I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Der Antragsteller (Journalist) hat am 22. September 2014 gestützt auf das Bundesgesetz über
das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) beim
Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement EJPD folgendermassen um Zugang zu
amtlichen Dokumenten ersucht:
„[…] Liste […] der freihändigen Vergaben über dem Schwellenwert aus Ihrem Departement der Jahre
2012 und 2013. […] Die Liste sollte enthalten: Auftragsbeschreibung, Auftragswert, Auftragsnehmer,
Beschaffungsstelle, Begründung weshalb freihändig vergeben, Angabe ob juristisch geprüft,
dokumentiert und auf simap.ch[1] publiziert.“
2.
Mit E-Mail vom 17. April 2015 nahm das EJPD Stellung zum Gesuch und liess dem
Antragsteller je eine Liste der freihändigen Vergaben der Jahre 2012 und 2013 zukommen. Die
beiden Listen waren jeweils in folgende zwölf Spalten gegliedert:
Departement, VE2/Amt, Jahr, Auftragnehmer, Betrag in Fr., Begründung (möglichst Bezug zu
Artikel in BöB3/VöB4), Mandatsbeschrieb, Leistungsumfang bzw. PH5 vorhanden?,
Wirtschaftlichkeitsüberlegungen dokumentiert?, schriftliche Begründung für die freihändige
Vergabe vorhanden?, Begründung juristisch überprüft und dokumentiert?, Vergabe im SHAB6
bzw. im SIMAP7 publiziert?
In der Liste des Jahres 2012 waren die Namen der Auftragnehmer von insgesamt 21

1 Simap.ch ist die gemeinsame elektronische Plattform von Bund, Kantonen und Gemeinden im Bereich des öffentlichen
Beschaffungswesens. Die öffentlichen Auftraggeber können auf einfache Weise ihre Ausschreibungen und nach Bedarf
auch die dazugehörenden Ausschreibungsunterlagen auf diesem Portal veröffentlichen. Die interessierten Unternehmen und
Anbieter erhalten einen gesamtschweizerischen Überblick über die möglichen Aufträge und können nebst den Publikationen
auch die dazugehörenden Ausschreibungsunterlagen elektronisch herunterladen.
Quelle: www.simap.ch, zuletzt besucht am 7. Januar 2016.
2 Verwaltungseinheit.
3 Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB; SR 172.056.1).
4 Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB; SR 172.056.11).
5 Pflichtenheft.
6 Schweizerisches Handelsamtsblatt.
7 Siehe Fn. 1.




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Beschaffungen inklusive den dazugehörigen Mandatsbeschrieben abgedeckt. In der Liste des
Jahres 2013 waren die Namen der Auftragnehmer von insgesamt fünf Beschaffungen inklusive
den entsprechenden Mandatsbeschrieben abgedeckt.
Zu den leeren Feldern in den Listen teilte fedpol dem Antragsteller mit, eine Zugangsgewährung
sei gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ (Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der
Schweiz) nicht möglich.
3.
Am 4. Mai 2015 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen
Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein.
4.
Mit Schreiben vom 6. Mai 2015 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller den
Eingang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags das EJPD dazu auf, die
betroffenen Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme
einzureichen.
5.
Am 30. Juni 2015 reichte das EJPD die betroffenen Dokumente und eine Stellungnahme ein.
Darin teilte es dem Beauftragten mit, dass sowohl das Bundesamt für Polizei fedpol als auch
das Informatik Service Center ISC-EJPD deren bisherige Haltung eingehend überprüft hätten
und nunmehr einen weitergehenden Zugang zu gewähren bereit seien. Dieser Stellungnahme
legte das EJPD die weitergehend offenzulegenden Listen inklusive je einer Stellungnahme von
fedpol und des ISC-EJPD bei, in welchen die verbleibenden Schwärzungen in den zwei Listen
2012 und 2013 begründet wurden.
Die darin enthaltenen Begründungen zu den übrig gebliebenen Schwärzungen können an
dieser Stelle nicht wiedergegeben werden, da die Empfehlung des Beauftragten gemäss
Art. 13 Abs. 2 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung
(Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) keinerlei Informationen enthalten darf, die eines
der geschützten Interessen nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ beeinträchtigen könnten.
6.
Mit E-Mail vom 15. Oktober 2015 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem EJPD den Eingang
der weitergehend offenzulegenden Listen und der Stellungnahmen. Zugleich ersuchte er das
EJPD darum, dem Antragsteller die weniger weit eingeschränkten Listen der freihändigen
Vergaben der Jahre 2012 und 2013 zuzustellen. Er werde sodann eine Rückmeldung des
Antragstellers abholen und über den weiteren Verlauf des Schlichtungsverfahrens entscheiden.
7.
Mit E-Mail vom 26. Oktober 2015 liess das EJPD dem Antragsteller weitergehend offengelegte
Listen zukommen.
In der Beschaffungsliste 2012 waren nun noch bei insgesamt sieben Beschaffungen die Namen
der Auftragnehmer und zusätzlich bei drei dieser sieben Beschaffungen die Mandatsbeschriebe
abgedeckt.
In der Beschaffungsliste 2013 waren noch bei drei Beschaffungen sowohl die Auftragnehmer
als auch die Mandatsbeschriebe abgedeckt.
8.
Mit E-Mail vom 30. Oktober 2015 wandte sich der Antragsteller erneut an das EJPD und
erkundigte sich nach den Gründen, weshalb auf der weniger weit eingeschränkten Liste des
Jahres 2013 im Gegensatz zu der ursprünglich erhaltenen Version (vgl. Ziffer 2) eine
Beschaffung des ISC-EJPD über 8,86 Millionen Franken fehle.
Am 30. Oktober 2015 dankte das EJPD dem Antragsteller per E-Mail für den Hinweis und teilte
ihm mit, dass es sich dabei um ein Versehen handle, wofür man ihn um Entschuldigung bitte.
Zugleich wurde dem Antragsteller eine um diese fehlende Beschaffung ergänzte Liste
zugestellt.
9.
Auf telefonische Nachfrage des Beauftragten vom 2. November 2015 teilte der Antragsteller mit,
dass er auch mit den weniger weit eingeschränkten Listen der Jahre 2012 und 2013 nicht




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zufrieden sei, weshalb er an seinem Schlichtungsantrag festhalte.
10.
Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und des EJPD sowie auf die eingereichten
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
11.
Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim EJPD ein. Dieses
verweigerte den Zugang zu den verlangten Dokumenten teilweise. Der Antragsteller ist als
Teilnehmer an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines
Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde
formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der
Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).
12.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.8
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung,
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
13.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ
vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen
Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines
Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in
amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder
gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).9
14.
Vorab weist der Beauftragte darauf hin, dass im Rahmen des Schlichtungsverfahrens
verschiedene Versionen der verlangten Beschaffungslisten vorlagen. So war beispielsweise die
Beschaffungsliste des Jahres 2013, welche anlässlich des Schlichtungsverfahrens dem
Antragsteller weitergehend offengelegt wurde, zunächst nicht vollständig und musste auf
entsprechenden Hinweis des Antragstellers komplettiert werden (vgl. Ziffer 8).
Zwar sieht der Beauftragte keinen Anlass, an der Vollständigkeit der letztlich massgebenden
Listen zu zweifeln, er weist jedoch darauf hin, dass ihm selbst die Handhabe fehlt, um
Richtigkeit und Vollständigkeit der im Schlichtungsverfahren zu beurteilenden amtlichen

8 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003,
BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024.
9 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ),
Art. 13, Rz 8.




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Dokumente zu überprüfen. Vielmehr muss er sich darauf verlassen können, dass er durch die
vom Zugangsgesuch betroffene Verwaltungseinheit richtig und vollständig dokumentiert wird.
15.
Gegenstand der vorliegenden Empfehlung sind zwei Beschaffungslisten des EJPD mit den
freihändigen Vergaben über dem Schwellenwert gemäss Art. 6 Abs. 1 BöB der Jahre 2012 und
2013. Der Beauftragte stellt fest, dass das EJPD anlässlich des Schlichtungsverfahrens
gegenüber dem Antragsteller den Zugang zu diesen beiden Listen erweitert hat (vgl. Ziffer 7). In
der Beschaffungsliste des Jahres 2012 wurden von insgesamt 38 Beschaffungen bei lediglich
sieben Beschaffungen die Auftragnehmer und bei drei dieser sieben Beschaffungen zusätzlich
der Mandatsbeschrieb abgedeckt. In der Beschaffungsliste des Jahres 2013 wurden von
insgesamt 18 Beschaffungen bei lediglich drei Beschaffungen sowohl der Auftragnehmer als
auch der Mandatsbeschrieb abgedeckt bzw. von insgesamt 19 Beschaffungen bei vier
Beschaffungen sowohl der Auftragnehmer als auch der Mandatsbeschrieb abgedeckt, wenn
berücksichtigt wird, dass eine Beschaffung des ISC-EJPD über 8,86 Millionen Franken nach
Aussage des EJPD versehentlich zunächst nicht in der dem Antragsteller übermittelten Liste
enthalten war (vgl. Ziffer 8).
Insgesamt ergibt sich damit das Bild, dass das EJPD dem Antragsteller bereits einen
umfangreichen Zugang zu den beiden Beschaffungslisten gewährt hat. Im Folgenden werden
die beiden Beschaffungslisten separat besprochen.
Liste der freihändigen Vergaben des Jahres 2012:
16.
Die sieben abgedeckten Namen von Auftragnehmern sowie die drei davon abgedeckten
Mandatsbeschriebe in der Liste 2012 betreffen alle fedpol.
17.
Die Namen der Auftragnehmer sowie der Mandatsbeschrieb der Beschaffungen Nr. 12 und 13
auf der Liste 2012 wurden durch fedpol mit derselben Begründung gestützt auf Art. 7 Abs. 1
Bst. b BGÖ (Beeinträchtigung der zielkonformen Durchführung konkreter behördlicher
Massnahmen) sowie Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ (Gefährdung der inneren oder äusseren
Sicherheit der Schweiz) abgedeckt. Wie oben bereits dargelegt (vgl. Ziffer 5), kann der
Beauftragte die Begründung von fedpol vorliegend nur soweit wiedergeben, als dass dadurch
keine Informationen bekannt gegeben werden, die eines der geschützten Interessen nach Art. 7
Abs. 1 BGÖ beeinträchtigen könnten (Art. 13 Abs. 2 VBGÖ). Er kann an dieser Stelle
zusammenfassend festhalten, dass fedpol die Verweigerung des Zugangs zu den Namen der
Auftragnehmer sowie den Mandatsbeschrieben der Beschaffungen Nr. 12 und 13 damit
begründet hat, dass eine entsprechende Zugangsgewährung Informationen über den Einsatz
polizeilicher Einsatzmittel offenlegen, sowie den Vertragspartner, der in diesem Bereich einen
Auftrag erhalten habe, exponieren und das Risiko intensiver Recherchebemühungen durch
interessierte Personenkreise mit sich bringen würde. Dadurch würden die jeweiligen
Ermittlungsmassnahmen im Ergebnis erheblich beeinträchtigt.
18.
Nach Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt,
aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung die zielkonforme Durchführung
konkreter behördlicher Massnahmen beeinträchtigt würde. Nach der Botschaft zum
Öffentlichkeitsgesetz kann diese Ausnahmebestimmung angerufen werden, wenn durch die
Zugänglichmachung der verlangten Informationen, die eine Massnahme vorbereiten, die
betreffende Massnahme ihr Ziel nicht mehr – bzw. nicht vollumfänglich – erreichen würde. Als
Beispiele nennt die Botschaft etwa Informationen über Aufsichtsmassnahmen, Inspektionen der
Steuerbehörden u.ä.10
Nach Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ ist der Zugang zu amtlichen Dokumenten ausserdem

10 BBl 2003 2009.




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einzuschränken, aufzuschieben oder zu verweigern, wenn durch seine Gewährung die innere
oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet werden kann. Nach der Botschaft betrifft diese
Ausnahmebestimmung in erster Linie die Tätigkeiten des Polizei-, Zoll-, Nachrichten- und
Militärwesens und bezweckt die Geheimhaltung von Massnahmen zum Erhalt der
Handlungsfähigkeit der Regierung in ausserordentlichen Lagen, zur Sicherstellung der
wirtschaftlichen Landesversorgung, Informationen über technische Einzelheiten oder den
Unterhalt von Rüstungsgütern oder Informationen, deren Zugänglichmachung zu einer
Beeinträchtigung der Sicherheit wichtiger Infrastrukturen oder gefährdeter Personen führen
würde.11 Sie soll Anwendung finden, wenn der Zugang der Öffentlichkeit zu einem amtlichen
Dokument beispielsweise Einzelpersonen oder Teile der Bevölkerung dem Terrorismus, der
Kriminalität, dem gewalttätigen Extremismus oder der Spionage aussetzen würde.
Der im Öffentlichkeitsgesetz verankerte Schutzmechanismus von Geheimhaltungsinteressen
gemäss Art. 7 Abs. 1 BGÖ beruht einzig auf dem Bestehen oder Nichtbestehen eines
Schadensrisikos. Dabei müssen kumulativ folgende zwei Bedingungen vorliegen: Erstens muss
das von der Behörde geltend gemachte Interesse durch die Offenlegung erheblich
beeinträchtigt werden und zweitens muss ein ernsthaftes Risiko bestehen, dass die
Beeinträchtigung eintritt.12 Ist eine solche lediglich denkbar oder im Bereich des Möglichen, darf
der Zugang nicht verweigert werden. Damit die Ausnahme wirksam wird, muss der Schaden
„nach dem üblichen Lauf der Dinge“ mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten. Im Zweifelsfall ist
der Zugang zu gewähren.13
19.
Der Beauftragte kann an dieser Stelle nur festhalten, dass er die Argumentation von fedpol zu
den Gründen der Teilschwärzung der beiden Beschaffungen Nr. 12 und 13 grundsätzlich
nachvollziehen kann. Er hält das von fedpol befürchtete Schadensrisiko in Bezug auf die
Beeinträchtigung konkreter polizeilicher Ermittlungsmassnahmen für realistisch. Dies gilt
allerdings nur für die Namen der Auftragnehmer. Hingegen teilt der Beauftragte die Ansicht von
fedpol nicht, dass sich die vorgetragenen Geheimhaltungsinteressen auch auf die beiden
Mandatsbeschriebe erstrecken. Selbst wenn sich – wie fedpol ausführt – durch eine
Offenlegung der beiden Mandatsbeschriebe in Kombination mit den bereits offengelegten
Beträgen der beiden Beschaffungen Nr. 12 und 13 gewisse Rückschlüsse auf die Einsatzkraft
des Bundeskriminalpolizei in diesem Bereich ziehen liessen, so ist ein daraus resultierendes
Schadensrisiko nach Ansicht des Beauftragten nicht zuletzt in Anbetracht des Zeitablaufes nach
drei bis vier Jahren nicht mehr als derart wahrscheinlich bzw. als erheblich zu qualifizieren.
Weiter kommt hinzu, dass die Wortwahl der beiden Mandatsbeschriebe sehr allgemein gehalten
ist und keinerlei spezifische Informationen daraus abgeleitet werden können.
Der Beauftragte vertritt daher die Ansicht, dass nicht zuletzt mit Blick auf den
Verhältnismässigkeitsgrundsatz die Namen der beiden Auftragnehmer zwar abgedeckt, die
beiden Mandatsbeschriebe jedoch offengelegt werden sollten.
20.
Weiter wurden in der Beschaffungsliste 2012 die Namen der Auftragnehmer der Beschaffungen
Nr. 15 und 16 sowie der Mandatsbeschrieb der Beschaffung Nr. 16 abgedeckt. Dies wiederum
unter Hinweis auf Art. 7 Abs. 1 Bst. b und c BGÖ und hinsichtlich des Namens des
Auftragnehmers der Beschaffung Nr. 16 zusätzlich unter Bezugnahme auf Art. 7 Abs. 1 Bst. g
BGÖ (Offenbarung von Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnissen).
21.
Vorab kann festgehalten werden, dass Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ zur Geheimhaltung des
Namens eines Vertragspartners einer Verwaltungseinheit wegen eines drohenden

11 BBl 2003 2009 f.
12 Zum Schadensrisiko siehe COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, Handkommentar BGÖ, Art. 7, Rz 4.
13 COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, a.a.O.; BBI 2003 2009, Empfehlung vom 29. August 2008, Ziffer II.B.4; sowie Stephan C.
Brunner, Interessensabwägung im Vordergrund, digma 4/2004, S. 162.




6/9

Imageschadens im Falle einer Bekanntgabe – wie fedpol argumentierte – nicht einschlägig ist.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem jüngst ergangenen Urteil A-3829/2015 vom
26. November 2015 in E. 7.3 festgehalten, dass Art. 7 Abs. 1 BGÖ keine
Ausnahmebestimmung enthält, welche die Einschränkung des Zugangsrechts aufgrund eines
drohenden Imageschadens vorsieht. Ein solcher kann höchstens über die Anwendung von Art.
7 Abs. 2 BGÖ geprüft werden, wonach der Zugang zu amtlichen Dokumenten einzuschränken,
aufzuschieben oder zu verweigern ist, wenn durch seine Gewährung die Privatsphäre Dritter
beeinträchtigt werden kann. Doch auch über die Anwendung von Art. 7 Abs. 2 BGÖ ist ein
solcher Imageschaden für den Beauftragten nicht ohne Weiteres nachvollziehbar und darüber
hinaus von fedpol nicht ausreichend substantiiert worden.
22.
In Bezug auf die Namen der Auftragnehmer der Beschaffungen Nr. 15 und 16 sowie den
Mandatsbeschrieb der Beschaffung Nr. 16 argumentierte fedpol abermals mit dem Risiko einer
Beeinträchtigung konkreter polizeilicher Ermittlungsmassnahmen im Falle einer entsprechenden
Zugangsgewährung sowie einer mit Risiken behafteten Zurschaustellung der entsprechenden
Vertragspartner. Ohne die Argumentation von fedpol hier im Einzelnen wiedergeben und
diskutieren zu können (Art. 13 Abs. 2 VBGÖ), kann der Beauftragte festhalten, dass er die
Abdeckung der Namen der beiden Auftragnehmer der Beschaffungen Nr. 15 und 16 unter
Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Bst. b und c BGÖ nachvollziehen kann und als verhältnismässig
erachtet. Hingegen ist für ihn die Notwendigkeit der Abdeckung des Mandatsbeschriebs der
Beschaffung Nr. 16 nicht nachvollziehbar. Aus den dort eingetragenen zwei Worten sind nach
seinem Dafürhalten keinerlei Rückschlüsse möglich, die nach Ablauf von drei bis vier Jahren
noch mit einem erheblichen Schadensrisiko verbunden wären, welches mit grosser
Wahrscheinlichkeit eintreten könnte.
Er vertritt daher die Ansicht, dass nicht zuletzt mit Blick auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz
die Namen der beiden Auftragnehmer zwar abgedeckt, der Mandatsbeschrieb der Beschaffung
Nr. 16 jedoch offengelegt werden sollte.
23.
Schliesslich wurden in der Beschaffungsliste 2012 von fedpol die Namen der Auftragnehmer
der drei zusammenhängenden Beschaffungen Nr. 17, 18 und 19 abgedeckt. Dies unter Hinweis
auf Art. 7 Abs. 1 Bst c BGÖ.
Argumentiert wurde seitens fedpol mit der Notwendigkeit zur Geheimhaltung aller Aspekte der
Ausbildungsinfrastruktur für die Terrorismusbekämpfung im Luftverkehr. Ohne die
Argumentation von fedpol hier im Einzelnen wiedergeben und diskutieren zu können (Art. 13
Abs. 2 VBGÖ), kann der Beauftragte festhalten, dass er die Abdeckung der Namen der
Auftragnehmer der drei Beschaffungen Nr. 17, 18 und 19 in Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Bst. c
BGÖ nachvollziehen kann und als verhältnismässig erachtet. Dies nicht zuletzt deshalb, weil
fedpol den jeweiligen Mandatsbeschrieb offengelegt hat und daraus bereits ersichtlich wird, um
welche hoheitliche Tätigkeit es sich handelt und in welchen finanziellen Rahmen sich die
entsprechenden Beschaffungen bewegen. Aus dem Mandatsbeschrieb geht zudem der
Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung im Luftverkehr hervor, wobei die Schwelle für
Zugangsverweigerungen – wie fedpol zu Recht ausführt –tendenziell tiefer liegen muss.
Nach Ansicht des Beauftragten ist die Abdeckung der drei Namen der Auftragnehmer der
Beschaffungen 17,18 und 19 daher recht- und verhältnismässig.
24.
Zusammengefasst gelangt der Beauftragte bei der Beschaffungsliste des Jahres 2012 zu
folgendem Ergebnis:
Die Abdeckung der Namen der Auftragnehmer der Beschaffungen Nr. 12, 13, 15, 16, 17, 18
und 19 sind recht- und verhältnismässig.
Hingegen erachtet er die Abdeckung der Mandatsbeschriebe der Beschaffungen Nr. 12, 13 und
16 mit Blick auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz – insbesondere aufgrund des Zeitablaufes




7/9

von über drei Jahren – als nicht angezeigt, da aus seiner Sicht mit einer Offenlegung kein
erhebliches Schadensrisiko zu befürchten ist, welches mit hoher Wahrscheinlichkeit eintritt.
Liste der freihändigen Vergaben des Jahres 2013:
25.
Drei abgedeckte Namen von Auftragnehmern sowie die dazugehörigen Mandatsbeschriebe in
der Liste 2013 betreffen fedpol, ein weiterer abgedeckter Name eines Auftragnehmers betrifft
das ISC-EJPD. Zwar wurde auch der dazugehörige Mandatsbeschrieb durch das ISC-EJPD
abgedeckt, anlässlich der Stellungnahme des EJPD an den Beauftragten vom 30. Juni 2015
(vgl. Ziffer 5) teilte das ISC-EJPD mittels eines dieser Stellungnahme beigelegten E-Mails vom
9. Mai 2015 mit, dass wenigstens der Zugang zum Namen des aktuellen Auftragnehmers
weiterhin verweigert werden müsse. In der beigelegten Beschaffungsliste war zum abgedeckten
Feld des entsprechenden Mandatsbeschriebs zu lesen, es sei aus der Sicht des ISC-EJPD
höchstens vertretbar, den Mandatsbeschrieb, nicht jedoch den Namen des Auftragnehmers
bekannt zu geben.
Damit bleibt im Folgenden in Bezug auf das ISC-EJPD lediglich die Abdeckung dieses
Auftragnehmers zu prüfen (siehe unter Ziffer 29).
26.
Bei den durch fedpol abgedeckten Namen der Auftragnehmer sowie der dazugehörigen
Mandatsbeschriebe der Beschaffungen Nr. 4, 5 und 6 auf der Liste 2013 handelt es sich um
dieselben Informationen wie bei den Beschaffungen Nr. 12, 13 und 16 des Jahres 2012. Der
Zugang zu diesen Informationen wurde unter Anwendung derselben Ausnahmebestimmungen
des Öffentlichkeitsgesetzes und unter Verweis auf die jeweilige Begründung zu den
entsprechenden Abdeckungen in der Liste 2012 verweigert.
27.
Der Beauftragte kann für die Frage, ob der Zugang zu den fedpol betreffenden drei
Beschaffungen Nr. 4, 5 und 6 in der Liste 2013 zu Recht teilweise verweigert wurde, vollständig
auf seine obigen Ausführungen verweisen (vgl. Ziffern 17-22).
28.
Zusammengefasst gelangt der Beauftragte bei der Beschaffungsliste des Jahres 2013 in Bezug
auf fedpol zu folgendem Ergebnis:
Die Abdeckung der Namen der Auftragnehmer der Beschaffungen Nr. 4, 5 und 6 sind recht-
und verhältnismässig.
Hingegen erachtet er die Abdeckung der Mandatsbeschriebe der Beschaffungen Nr. 4, 5 und 6
mit Blick auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz – insbesondere aufgrund des Zeitablaufes
von über zwei Jahren – als nicht angezeigt, da aus seiner Sicht mit einer Offenlegung kein
erhebliches Schadensrisiko zu befürchten ist, welches mit hoher Wahrscheinlichkeit eintritt.
29.
Schliesslich bleibt die Beschaffung Nr. 19 der Liste 2013 zu beurteilen, bei welcher das ISC-
EJPD den Namen des Auftragnehmers geheim halten möchte. In seinen Bemerkungen zur
Liste 2013 anlässlich der Stellungnahme an den Beauftragten vom 30. Juni 2015 (vgl. Ziffer 5)
teilte das ISC-EJPD mit, der Name des Auftragnehmers dieses Projektes dürfe nicht
veröffentlicht werden. Selbst wenn einige Medien bereits über konkrete Namen spekuliert
hätten, müsse der Name des betroffenen Unternehmens unter Verschluss gehalten werden.
Eine Veröffentlichung berge ein sehr hohes Risiko, dass kriminelle Organisationen
Rückschlüsse auf die eingesetzten Technologien und deren Schwachstellen ziehen könnten,
zumal weitere Vergaben an dieselbe Lieferantin möglich seien.
30.
Den Beauftragten überzeugt diese Argumentation nicht. Da sich das ISC-EJPD bereit erklärt
hat, den Mandatsbeschrieb, welcher lediglich den Projektnamen wiedergibt, bekannt zu geben,
finden sich mit äusserst geringem Rechercheaufwand im Internet gleich mehrere
Zeitungsartikel, in denen der Name des betroffenen Auftragnehmers explizit genannt wird. In
einem dieser Artikel ist zu lesen, dass diese Information der Zeitung „nach Auskunft des EJPD“




8/9

vorliege14, in einem anderen wird sogar der Generalsekretär des EJPD zitiert, der den
entsprechenden Vertragsabschluss vom 18. Dezember 2013 bestätigte.15 Darüber hinaus ist
der Name des betroffenen Auftragnehmers auch einer Frage von Nationalrat Balthasar Glättli
vom 5. März 2014 im Rahmen der nationalrätlichen Fragestunde der Frühjahrssession 2014 zu
entnehmen.16 In der mündlichen Antwort von Bundesrätin Simonetta Sommaruga vom 10. März
201417 wird die Identität des betroffenen Auftragnehmers zumindest implizit bestätigt. Nach
Ansicht des Beauftragten kann demnach von blossen Spekulationen über die Identität des
Auftragnehmers – wie es das ISC-EJPD schreibt – nicht die Rede sein. Vor diesem Hintergrund
besteht an der Geheimhaltung des Namens dieses Auftragnehmers kein sachliches Interesse
mehr, welches sich unter Bezugnahme auf die Ausnahmebestimmungen des
Öffentlichkeitsgesetzes rechtfertigen liesse.
31.
Zusammengefasst gelangt der Beauftragte bei der Beschaffungsliste des Jahres 2013 in Bezug
auf das ISC-EJPD zu folgendem Ergebnis:
Die Abdeckung des Namens des Auftragnehmers der Beschaffung Nr. 19 erscheint aufgrund
der Tatsache, dass dieser bereits verschiedentlich in den Medien genannt und darüber hinaus
bereits anlässlich der Frühjahrssession 2014 im Nationalrat aktenkundig kommuniziert wurde,
nicht mehr gerechtfertigt.
III.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
32.
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hält folgendermassen an der Verweigerung
des Zugangs fest:
- Namen der Auftragnehmer der Beschaffungen Nr. 12, 13, 15, 16, 17, 18 und 19
der Liste 2012;
-
Namen der Auftragnehmer der Beschaffungen Nr. 4, 5 und 6 der Liste 2013.
33.
Demgegenüber gewährt das EJPD folgendermassen Zugang:
-
Mandatsbeschriebe der Beschaffungen Nr. 12, 13 und 16 der Liste 2012;
-
Mandatsbeschriebe der Beschaffungen Nr. 4, 5 und 6 der Liste 2013;
-
Name des Auftragnehmers der Beschaffung Nr. 19 der Liste 2013.
34.
Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim
Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR
172.021) verlangen, wenn er mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ).
35.
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement erlässt eine Verfügung, wenn es mit der
Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ).
36.
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach

14 http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Bund-beauftragt-neuen-Hersteller-fuer--Abhoersysteme/story/21451466
(zuletzt besucht am 13. Januar 2015).
15 http://www.letemps.ch/suisse/2014/01/14/oreilles-confederation-seront-israeliennes sowie http://www.netzwoche.ch/de-
CH/News/2014/01/16/Verint-Systems-neuer-Partner-fuer-Ueberwachungssystem-ISS-des-Bundes.aspx (zuletzt besucht am
13. Januar 2016).
16 Abrufbar unter: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20145063
(zuletzt besucht am 13. Januar 2015).
17 Amtliches Bulletin, Nationalrat, Frühjahrssession 2014, Fragestunde, Frage Nr. 14.5063, abrufbar unter:
http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4912/430949/d_n_4912_430949_430954.htm
(zuletzt besucht am 13. Januar 2016).




9/9

Empfang dieser Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung
(Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
37.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert
(Art. 13 Abs. 3 VBGÖ).
38.
Die Empfehlung wird eröffnet:

-
Einschreiben mit Rückschein (R)
X
[Antragsteller]

-
Einschreiben mit Rückschein (R)
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD
Gereralsekretariat
3003 Bern






Jean-Philippe Walter