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Empfehlung vom 7. Februar 2024: ETHZ / Dokumente zu Meldungen nach Art. 22a BPGSachlicher Geltungsbereich (Art. 3 Abs. 2 BGÖ) – Beeinträchtigung der freien Meinungs- und Willensbildung (Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ) – Zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ)– Konkretisierung Zugangsgesuch (Art. 10 Abs. 3 BGÖ i.V.m. Art. 7 VBGÖ) – Mitwirkungspflicht (Art. 12b Abs. 1 VBGÖ)PDF265.89 kB7. Februar 2024
Öffentlichkeitsprinzip


Feldeggweg 1
3003 Bern
Tel. +41 58 463 74 84, Fax +41 58 465 99 96
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Eidgenössischer Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB

Bern, 7. Februar 2024
Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes
im Schlichtungsverfahren zwischen
X.__
(Antragsteller)
und
Eidgenössische Technische Hochschule Zürich ETH Zürich
I
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Der Antragsteller (Privatperson) hat am 17. Oktober 2023 gestützt auf das Bundesgesetz über
das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) bei der Eidge-
nössischen Technischen Hochschule ETH Zürich um Zugang zu folgenden Dokumenten ersucht:
-
"sämtliche Unterlagen, die im Anschluss auf meine Meldungen von mutmasslichen Offizialde-
likten von Angehörigen der ETHZ erstellt wurden, insbesondere die Dokumentation von Ent-
gegennahme, Abklärung und Abwägung, welche Angehörige der ETHZ in diesem Zusammen-
hang erstellt haben.
-
Zu meinen Meldungen zählen insbesondere und im Sinne einer nicht abschliessenden Liste
die Meldungen an den ETH-Präsidenten vom 14.01.2021, 10.04.2021, 18.05.2021, 3.06.2021,
11.11.2021, 22.11.2021, 05.01.2022, 21.02.2022, 15.03.2022, 13.05.2022, 25.05.2022 und
18.08.2022, sowie die Meldungen an die Vizepräsidentin (VPPL) vom 10.04.2021, 6.05.2022,
18.05.2022, 7.06.2022, 13.04.2023 und 20.04.2023."
2.
Mit Schreiben vom 10. November 2023 reichte der Antragsteller mit Verweis auf Art. 13 Abs. 1
Bst. b BGÖ einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbe-
auftragten (Beauftragter) ein. Der Schlichtungsantrag ging am 13. November 2023 beim Beauf-
tragten ein.
3.
Mit Schreiben vom 14. November 2023 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller
den Eingang des Schlichtungsantrags und forderte gleichentags die ETH Zürich dazu auf, die
betroffenen Dokumente sowie bei Bedarf eine ergänzende Stellungnahme einzureichen, in der
insbesondere darüber Auskunft erteilt werden soll, ob die Behörde in der Zwischenzeit das Zu-
gangsgesuch beantwortet hat.




2/11
4.
Mit Schreiben vom 16. November 2023 nahm die ETH Zürich durch eine externe Rechtsvertretung
gegenüber der Rechtsvertretung des Antragstellers zum Zugangsgesuch Stellung (Art. 12
Abs. 4 BGÖ). In ihrer Stellungnahme führte sie aus, dass es "meiner Klientin nicht möglich [ist],
dem Gesuch zu entsprechen." Konkret sei die ETH Zürich der Ansicht, dass das "Öffentlichkeits-
prinzip [bezweckt,] das Vertrauen der Bürger in die öffentlichen Institutionen zu stärken […]. Es
wurde nicht zum Zweck geschaffen, individuelle Interessen und Rechtspositionen durchzusetzen."
Darüber hinaus seien die ersuchten Dokumente nicht rechtsgenügend identifiziert worden. "Es ist
nicht Aufgabe der ETH Zürich abzuklären, welche Dokumente Ihr Mandant allenfalls kennenlernen
möchte." Weiter richte sich das Gesuch auf den Zugang zu Dokumenten, die Personendaten des
Antragstellers umfassten, womit es nach dem Datenschutzgesetz1 zu beurteilen sei (vgl. Art. 3
Abs. 2 BGÖ). Zudem handle es sich bei den ersuchten "Informationen im Zusammenhang mit
dem Arbeitsverhältnis einer Drittperson von vornherein nicht um 'amtliche Dokumente' im Sinne
der Legaldefinition." Auch stünden Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte betroffener Drittperso-
nen einem Zugang entgegen. Schliesslich würde durch die Offenlegung solcher Informationen die
Meinungsbildung sowie die zielkonforme Durchführung behördlicher Massnahmen "über Gebühr"
beeinträchtigt.
5.
Mit Schreiben vom 23. November 2023 ersuchte die Rechtsvertretung der ETH Zürich gegenüber
dem Beauftragten um eine Fristverlängerung um 30 Tage, um zum Schlichtungsantrag (Ziff. 2)
Stellung zu nehmen.
6.
Mit Schreiben vom 24. November 2023 gewährte der Beauftragte eine Fristverlängerung bis zum
4. Dezember 2023.
7.
Mit Schreiben vom 4. Dezember 2023 reichte die Rechtsvertretung der ETH Zürich eine ergän-
zende Stellungnahme ein. Darin machte sie insbesondere Angaben zum Sachverhalt: "Da sich
dieser über mehrere Jahre erstreckt, begnügen wir uns mit einer summarischen Darstellung." Mit
Blick auf den Sachverhalt handle es sich um ein "zweckwidrige[s] Gesuch", dem "aus Gründen,
die wir in der Stellungnahme vom 16. November 2023 einlässlich dargelegt haben, nicht entspro-
chen werden [kann]." Die Rechtsvertretung übermittelte dem Beauftragten zudem eine Kopie des
Zugangsgesuchs, die referenzierte Stellungnahme der ETH Zürich vom 16. November 2023 (Ziff.
4) sowie ein weiteres Schreiben des Antragstellers vom 26. September 2023 an die ETH Zürich
bzw. die Antwort der ETH Zürich darauf vom 4. Oktober 2023, welche im Zusammenhang mit dem
Sachverhalt stünden. Der Beauftragte hält fest, dass die Schreiben keinen Bezug zum Zugangs-
gesuch oder zu den ersuchten Dokumenten herstellt.
8.
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2023 schrieb der Beauftragte aufgrund des Wegfallens des
Schlichtungsgrundes nach Art. 13 Abs. 1 Bst. b BGÖ (nicht fristgerechte Stellungnahme der Be-
hörde) das Schlichtungsverfahren (Ziff. 2) ab.
9.
Mit Schreiben vom 8. Dezember 2023 reichte der Antragsteller mit Verweis auf die ablehnende
Stellungnahme der ETH Zürich vom 16. November 2023 (Ziff. 4) einen Schlichtungsantrag nach
Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ beim Beauftragten ein. Danach kann eine Person einen Schlichtungs-
antrag stellen, deren Zugang zu amtlichen Dokumenten u.a. verweigert wird.
10.
Mit Schreiben vom 11. Dezember 2023 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller
den Eingang des Schlichtungsantrags und forderte ihn zur Übermittlung der Stellungnahme der
Behörde auf.
11.
Mit E-Mail vom selben Tag stellte der Antragsteller dem Beauftragten die Stellungnahme vom 16.
November 2023 (Ziff. 4) zu. Zudem führte er aus, dass diese Stellungnahme "jedoch erst am
20.11.2023 an meine Rechtsvertreter (und ausschliesslich an meine Rechtsvertreter) [zugestellt
wurde]". Die Rechtsvertretung habe die Stellungnahme der Behörde gleichentags an den Antrag-
steller weitergeleitet.
12.
Am 12. Dezember 2023 informierte der Beauftragte die ETH Zürich über den Eingang des Schlich-
tungsantrags (Ziff. 9) und forderte sie dazu auf, die elektronische Sendungsverfolgung der Stel-
lungnahme vom 16. November 2023 (Ziff. 4) betreffend das Zugangsgesuch zu übermitteln.

1 Bundesgesetz über den Datenschutz vom 25. September 2020 (SR 235.1).




3/11
13.
Am 15. Dezember 2023 übermittelte die Rechtsvertretung der ETH Zürich die verlangte elektroni-
sche Sendungsverfolgung. Aus dieser wird ersichtlich, dass die per A-Post-Plus versandte Stel-
lungnahme (Ziff. 4) am 17. November 2023 bei der Rechtsvertretung des Antragstellers einging.
14.
Mit E-Mail vom 19. Dezember 2023 forderte der Beauftragte die ETH Zürich dazu auf, eine Voll-
macht der Rechtsvertretung des Antragstellers, der die Stellungnahme nach Art. 12 Abs. 4 BGÖ
mit Schreiben vom 16. November 2023 zugestellt wurde, betreffend das Zugangsverfahren ein-
zureichen.
15.
Mit E-Mail vom selben Tag gab die Rechtsvertretung der ETH Zürich gegenüber dem Beauftragten
an, dass "[die Rechtsvertretung] gegenüber uns und unserer Klientin als Vertreterin von [dem
Antragsteller] aufgetreten [ist] und […] am 13. September 2023 an einem Gespräch teilgenommen
[hat] (siehe den angehängten E-Mail-Austausch). Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass
[die Rechtsvertretung] gehörig bevollmächtigt ist. Aus standesrechtlichen Gründen haben wir da-
rauf verzichtet von ihr die Einreichung einer Vollmacht zu verlangen." Der referenzierte E-Mail-
Austausch bezog sich auf die in Ziffer 7 erwähnten Schreiben des Antragstellers und der ETH
Zürich.
16.
Mit E-Mail vom 20. Dezember 2023 erkundigte sich der Beauftragte, "ob wir Ihre Antwort derart
verstehen dürfen, dass auch der ETH keine entsprechende Vollmacht vorliegt."
17.
Mit E-Mail vom 21. Dezember 2023 stellte die ETH Zürich klar, dass "[w]ir […] keine Vollmacht in
den Akten der ETH Zürich [haben]." Die Behörde fügte ergänzend hinzu: "[Die Rechtsvertretung
des Antragstellers] verfügte aus unserer Sicht über eine Anscheinsvollmacht und es ist in der
gelebten Praxis aus unserer Sicht in solchen Fällen unüblich, eine schriftliche Vollmacht einzufor-
dern."
18.
Mit Schreiben vom selben Tag informierte der Beauftragte den Antragsteller und die betroffene
Behörde, dass das Schlichtungsverfahren schriftlich durchgeführt wird, und räumte beiden die
Möglichkeit zu einer ergänzenden Stellungnahme gemäss Art. 12 Abs. 2 der Verordnung über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR. 152.31) ein. Darüber
hinaus forderte der Beauftragte die Behörde erneut dazu auf, die ersuchten Dokumente einzu-
reichen. In diesem Zusammenhang machte der Beauftragte die ETH Zürich auf ihre Mitwirkungs-
pflichten nach Art. 20 BGÖ i.V.m. Art. 12b VBGÖ aufmerksam.
19.
Am 15. Januar 2024 reichte die Rechtsvertretung der ETH Zürich eine ergänzende Stellungnahme
ein, in der sie mit Verweis auf ihre Stellungnahme vom 16. November 2023 (Ziff. 4) insbesondere
geltend macht, dass es "nicht Aufgabe der ETH Zürich [sei,] abzuklären, welche Dokumente al-
lenfalls [vom Gesuch des Antragstellers] erfasst seien. Entsprechend sehen wir uns nicht in der
Lage, Ihnen Dokumente einzureichen, weil unklar ist, in welche Dokumente konkret Einsicht be-
gehrt wird (vgl. Art. 7 Abs. 2 VBGÖ). Gemäss Art. 7 Abs. 4 VBGÖ müsste ein Gesuchsteller innert
zehn Tagen nach Stellungnahme der Behörde die für die Identifizierung von verlangten Dokumen-
ten erforderlichen Angaben machen. Dies hat der Gesuchsteller unterlassen, weshalb sein Ge-
such seither als zurückgezogen gilt." Zudem sei die Stellungnahme zum Zugangsgesuch am 17.
November "der bevollmächtigten Rechtsvertreterin des Gesuchstellers zugegangenen. Die Frist
zur Stellung eines Schlichtungsantrags nach Art. 13 Abs. 2 BGÖ ist eine Verwirkungsfrist." Die
ETH Zürich verzichte auf weitere Ausführungen, da der Beauftragte ohnehin nicht auf den Schlich-
tungsantrag eintreten dürfe.
20.
Am 20. Januar 2024 reichte der Antragsteller eine ergänzende Stellungnahme ein. Darin wies er
einleitend auf den Sinn und Zweck des Öffentlichkeitsgesetzes hin, der darin liege "die Transpa-
renz über die Tätigkeit der Verwaltung zu fördern, indem es den Zugang zu amtlichen Dokumenten
gewährleistet". Das Gesetz gewähre auf Gesuch hin jeder Person einen subjektiven, justiziablen
Rechtsanspruch auf Zugang zu Informationen, wobei die gesuchstellende Person kein besonde-
res Interesse am Zugang nachzuweisen habe. Es obliege der Behörde, die Verweigerung oder
Einschränkung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten zu begründen. Sodann erläutert der An-
tragsteller, dass die ETH Zürich dem persönlichen Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes
unterstehe und sein Zugangsgesuch die Einsicht in amtliche Dokumente i.S.v. Art. 5 Abs. 1 BGÖ
betreffe. Zudem sei weder Art. 3 Abs. 1 Bst. a BGÖ anwendbar noch sei das Vorliegen der Aus-
nahmetatbestände in Art. 7 BGÖ hinreichend von der Behörde dargetan worden. Schliesslich geht




4/11
der Antragsteller auf die einzelnen von der Rechtsvertretung der ETH Zürich vorgebrachten Argu-
mente (Ziff. 4) ein, die er ausnahmslos verwirft.
21.
Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und der ETH Zürich sowie auf die eingereichten
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
II
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
22.
Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ bei der ETH Zürich ein. Diese
verweigerte den Zugang zu den verlangten Dokumenten. Der Antragsteller ist als Teilnehmer an
einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berech-
tigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlich-
keit) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).
23.
In Bezug auf das Vorbringen der ETH Zürich, dass die Frist zur Stellung eines Schlichtungsantrags
nach Art. 13 Abs. 2 BGÖ nicht eingehalten wurde, weshalb auf den Schlichtungsantrag nicht ein-
zutreten sei, äussert sich der Beauftragte wie folgt:
Die Rechtsvertretung der ETH Zürich nahm mit per A-Post-Plus versandter Stellungnahme vom
16. November 2023 zum Zugangsgesuch vom 17. Oktober 2023 Stellung (Art. 12 Abs. 4 BGÖ).
Sie übermittelte die Stellungnahme an die Rechtsvertretung des Antragstellers, da diese im Zu-
sammenhang mit einem anderen Verfahren gegenüber der ETH Zürich als dessen Vertreterin
aufgetreten sei (s. Ziff. 7 und 15). So habe sie an einem Austausch am 13. September 2023 teil-
genommen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass dieses Treffen, soweit ersichtlich und von der ETH
Zürich auch nicht vorgebracht, keinen Bezug zum Zugangsgesuch des Antragstellers vom 17. Ok-
tober 2023 aufweist. Laut elektronischer Sendungsverfolgung ging die Stellungnahme am 17. No-
vember 2023 bei der Rechtsvertretung des Antragstellers ein, die sie per E-Mail vom 20. Novem-
ber 2023 an diesen weiterleitete. Der Antragsteller reichte dem Beauftragten diese E-Mail ein
(Ziff. 11). Die ETH Zürich hat auf Nachfrage des Beauftragten keinen Nachweis erbringen können,
dass die Rechtsvertretung vom Antragsteller zu Handlungen in dieser Sache bevollmächtigt war;
auch sind für den Beauftragten keine entsprechenden Anhaltspunkte ersichtlich. Zwar zeigte die
ETH Zürich auf, dass in anderen Rechtsstreitigkeiten die adressierte Rechtsvertretung für den
Antragsteller auftrat. Allerdings kann daraus nicht geschlossen werden, dass diese eine umfas-
sende Bevollmächtigung betreffend das Zugangs- oder Schlichtungsverfahren innehat, stellte
doch der Antragsteller in seinem Namen sowohl das Zugangsgesuch als auch den Schlichtungs-
antrag ohne eine allfällige Rechtsvertretung auszuweisen oder eine Vollmacht einer allfälligen
Rechtsvertretung beim Beauftragten einzureichen. Im Übrigen soll das Schlichtungsverfahren
nach dem Willen des Gesetzgebers möglichst wenig formalisiert und "verrechtlicht" sein, womit
eine Rechtsvertretung auch nicht notwendig ist. Der Ansicht, dass – wie die ETH Zürich vorbringt
– eine "Anscheinsvollmacht" (Ziff. 17) bestehe, kann für das vorliegende Verfahren nicht gefolgt
werden. Der Entscheid der Rechtsvertretung der ETH Zürich, die Stellungnahme nach Art. 12
Abs. 4 BGÖ einer in anderer Sache allenfalls bevollmächtigte Rechtsvertretung zuzustellen, darf
dem Antragsteller nicht zur Last gelegt werden. Aufgrund dessen ergibt sich, dass die Stellung-
nahme dem Antragsteller am 20. November 2023 zugestellt wurde. Die Frist begann somit am 21.
November 2023 und endete am Montag, den 11. Dezember 2023.
Zusammenfassend geht der Beauftragte davon aus, dass der Schlichtungsantrag fristgerecht (20
Tage nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) bei ihm eingereicht wurde (Art. 13 Abs. 2
BGÖ).
24.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.2
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung,

2
Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, BBl 2003 1963 (zitiert
BBl 2003), BBl 2003 2024.




5/11
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der Angelegenheit
eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
25.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Ver-
waltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die Angemes-
senheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.3
26.
Um diese Aufgabe wahrnehmen zu können, hat der Gesetzgeber dem Beauftragten im Rahmen
seiner Schlichtungstätigkeit bestimmte Rechte eingeräumt (Art. 20 Abs. 1 BGÖ), die ihn ermäch-
tigen, die verlangten Dokumente einzusehen und Auskünfte zu erhalten, damit er sich ein eigenes
Bild von u.a. den gegenständlichen Dokumenten und deren amtlichen Charakter machen kann.4
Nur so kann er seinen gesetzlichen Auftrag erfüllen.5 Die Auskunfts- und Einsichtsrechte in Art. 20
Abs. 1 BGÖ werden durch Art. 12b Abs. 1 VBGÖ konkretisiert. Der Behörde obliegt nach Art. 12b
Abs. 1 VBGÖ eine Pflicht zur Mitwirkung im Schlichtungsverfahren, u.a. durch die fristgerechte
Einreichung der erforderlichen Dokumente (Bst. b).6
27.
Der Beauftragte hält fest, dass die ETH Zürich vorliegend keine Dokumente eingereicht hat
(s. Ziff. 7 und 19).
28.
Die ETH Zürich unterliegt als Verwaltungseinheit der dezentralen Bundesverwaltung unbestritten
dem Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes nach Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ i.V.m. Anhang 1
der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV; SR 172.010.1).7
29.
Die ETH Zürich ist demnach verpflichtet, an sie gerichtete Zugangsgesuche nach den Vorgaben
des Öffentlichkeitsgesetzes zu bearbeiten und die Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes umzu-
setzen. Die zuständige Behörde trägt – obwohl sie im Verfahren eine Parteirolle einnimmt – als
hoheitlich auftretende Behörde, die insbesondere an den Grundsatz von Treu und Glauben ge-
bunden ist, Verantwortung für den rechtsstaatlichen Ablauf des Verfahrens um Zugang zu amtli-
chen Dokumenten.8 In Bezug auf die Gesuchstellung erlangt der Grundsatz von Treu und Glauben
auch bei der Unterstützung der gesuchstellenden Person durch die Behörde Bedeutung. Diese
Unterstützung ist im Hinblick auf das Ungleichgewicht bezüglich der Information und das Wissen
um die vorhandenen amtlichen Dokumente unabdingbar.9 Sofern die Behörde eine externe
Rechtsvertretung für die Bearbeitung eines Verfahrens nach dem Öffentlichkeitsgesetz beauftragt,
obliegen dieser als Behördenvertretung ebenfalls die im Öffentlichkeitsgesetz vorgesehenen Ver-
pflichtungen.
30.
Zu den Pflichten der Behörde gehört in erster Linie zu klären, welche Dokumente vom Zugangs-
gesuch überhaupt erfasst sind. So ist auch gemäss Rechtsprechung angezeigt, dass die Behörde
den Gesuchsteller allenfalls auffordert, sein Begehren zu präzisieren (Art. 7 Abs. 3 VBGÖ).10 Das
Öffentlichkeitsgesetz gewährt jeder Person einen Anspruch auf Zugang zu einem oder mehreren
bestimmten, also genau spezifizierbaren amtlichen Dokumenten, jedoch nicht auf eine nicht näher
eingrenzbare Menge von Verwaltungsinformationen.11 Die Behörde kann von einer gesuchstel-
lenden Person einerseits verlangen, dass diese ihr Zugangsgesuch hinreichend genau formuliert

3 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), Art. 13, Rz 8.
4 COSSALI SAUVAIN, in: Handkommentar BGÖ, Art. 20, Rz. 9; BBl 2003 2031; Bundesamt für Justiz BJ, Question diverses relatives à la procédure
de médiation LTrans du 8 mars 2023, p. 7 (notiz-mediation-f (2).pdf), zuletzt besucht am 6. Februar 2024; Geschäftsprüfungskommission des
Ständerats, Archivierung und Ablage von Dokumenten sowie Verfahren bei Zugangsgesuchen nach BGÖ: allgemeine Abklärungen zu den
Vorgaben und im Kontext des Vorwurfes von nicht auffindbaren E-Mails im GS-EDI, Ziff. 4.5.
5 Geschäftsprüfungskommission des Ständerats, Archivierung und Ablage von Dokumenten sowie Verfahren bei Zugangsgesuchen nach BGÖ:
allgemeine Abklärungen zu den Vorgaben und im Kontext des Vorwurfes von nicht auffindbaren E-Mails im GS-EDI, Ziff. 4.5.
6 Bundesamt für Justiz, Änderung der Öffentlichkeitsverordnung Kommentar der neuen Bestimmungen vom 11. März 2011, S. 2; Geschäftsprü-
fungskommission des Ständerats, Archivierung und Ablage von Dokumenten sowie Verfahren bei Zugangsgesuchen nach BGÖ: allgemeine
Abklärungen zu den Vorgaben und im Kontext des Vorwurfes von nicht auffindbaren E-Mails im GS-EDI, Ziff. 4.5.
7 Empfehlung EDÖB vom 21. Oktober 2021: Eidgenössische Technische Hochschule Zürich ETH / Rohdaten Website icumonitoring,ch,
Rz. 14 ff.
8 Vgl. dazu Urteil des BVGer A-3215/2020 vom 7. Dezember 2020 E. 7.4.6.
9 HÄNER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 10, Rz. 10 f.
10 BGE 142 II 324 E. 3.5; Urteil des BVGer A-6377/2013 vom 12. Januar 2015 E. 4.2.3.
11 EDÖB Empfehlung vom 28. Juli 2008: EDA / Projektunterlagen DEZA Ziff. II. B. 1.5; BHEND/SCHNEIDER, in: Maurer-Lambrou/Blechta (Hrsg.),
Basler Kommentar zum Öffentlichkeitsgesetz (zit. BSK BGÖ), 3. Aufl., Basel 2014, Art. 10 BGÖ, Rz. 39 f.




6/11
(Art. 10 Abs. 3 BGÖ) und allenfalls präzisiert (Art. 7 Abs. 3 VBGÖ). Andererseits ist die Behörde
jedoch auch verpflichtet, ihr Auskunft über die verfügbaren amtlichen Dokumente zu geben und
sie bei ihrem Vorgehen zu unterstützen (Art. 6 BGÖ i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VBGÖ).12 Der Anspruch
auf Zugang zu amtlichen Informationen umfasst auch die Auskunft über den Inhalt amtlicher Do-
kumente (Art. 6 Abs. 1 BGÖ). Mithilfe solcher Auskünfte kann die gesuchstellende Person u.a. in
Erfahrung bringen, ob überhaupt Dokumente existieren, wo sie sich befinden und welchen Inhalt
diese ungefähr aufweisen.13 Dies ist wichtig, da gesuchstellende Personen oft mangels Kenntnis
der vorhandenen Bestände gar nicht bezeichnen können, worin sie Einsicht nehmen wollen. Sie
sind auf die Mithilfe der kundigen Behörde angewiesen.14 Erst im Anschluss an die Klärung, zu
welchen Dokumenten Zugang verlangt wird, hat sich die Behörde mit der Frage nach der materi-
ellen Zugänglichkeit von Dokumenten, d.h. mit allfälligen Ausnahmebestimmungen zu beschäfti-
gen.
31.
Von der gesuchstellenden Person dürfen zur Identifikation der ersuchten Dokumente nur die An-
gaben verlangt werden, die für die Bearbeitung des Gesuchs unabdingbar sind. Je leichter die
Identifikation des Dokumentes einer gesuchstellenden Person fällt, desto höhere Anforderungen
an deren Mitwirkungen sind zu stellen. Der Umfang der Informationen, die die Behörde zur Verfü-
gung hat, bestimmt welche Anforderungen an die Genauigkeit eines Zugangsgesuches gestellt
werden. Eine präzise Information der Behörde dient letztlich dazu, unklare Gesuche – und dadurch
entstehenden Aufwand für die Suche von Dokumenten – zu vermeiden.15
32.
Der Antragsteller verlangt vorliegend diejenigen Dokumente, die nach einer Meldung seinerseits
zu mutmasslichen Offizialdelikten von Angestellten der ETH Zürich erstellt worden sind (Doku-
mentation von Entgegennahme, Abklärungen und Abwägungen). Als Anhaltspunkt für die Suche
der Dokumente gibt der Antragsteller 18 Daten an, an denen er Meldungen gegenüber dem ETH-
Präsidenten resp. der Vizepräsidentin gemacht hat.
33.
Nach Ansicht der Rechtsvertretung der ETH Zürich hat der Antragsteller damit "nicht rechtsgenü-
gend identifiziert", in welche Informationen Einsicht verlangt werde. Es sei "nicht die Aufgabe der
ETH Zürich abzuklären, welche Dokumente [der Antragsteller] allenfalls kennenlernen möchte."
Auch gegenüber dem Beauftragten weist die Behörde darauf hin, dass unklar sei, "in welche Do-
kumente konkret Einsicht begehrt wird (vgl. Art. 7 Abs. 2 VBGÖ). Gemäss Art. 7 Abs. 4 VBGÖ
müsse ein Gesuchsteller innert zehn Tagen nach Stellungnahme der Behörde die für die Identifi-
zierung von verlangten Dokumenten erforderlichen Angaben machen." Die ETH Zürich stellt sich
auf den Standpunkt, dass der Antragsteller im vorliegenden Fall nicht innert 10 Tagen die für die
Identifizierung der verlangten Dokumente zusätzlich erforderlichen Angaben gemacht habe, wes-
halb das Gesuch als zurückgezogen gelte (Art. 7 Abs. 4 VBGÖ). In diesem Zusammenhang sei
bemerkt, dass die Behörde den Antragsteller in ihrer Stellungnahme vom 16. November 2023
weder zu einer Präzisierung des Zugangsgesuchs aufgefordert noch ihn bei seinem Vorhaben
unterstützt (Art. 3 Abs. 1 VBGÖ). Darüber hinaus hat die Rechtsvertretung der ETH Zürich den
Antragsteller nicht über die bei einem Unterlassen der Präzisierung eintretenden Rechtsfolgen
aufgeklärt, obwohl dies in Art. 7 Abs. 4 VBGÖ explizit vorgeschrieben wird.
34.
Gegenüber dem Beauftragten führte der Antragsteller aus (Ziff. 20), dass sein Zugangsgesuch
eine Liste der Daten enthalte, an welchen er dem ETH-Präsidenten resp. der Vizepräsidentin "die
betreffenden mutmasslichen Offizialdelikte gemeldet habe." Aufgrund der "Verweigerungshaltung
der ETH Zürich [habe ich] bisher keine Kenntnis davon erhalten […], welche amtlichen Dokumente
die ETH Zürich im Anschluss an diese Meldungen erstellt hat. Deshalb habe ich in meinem Ein-
sichtsgesuch die gewünschten Dokumente so genau, wie es mir aufgrund meines Kenntnisstan-
des möglich war, beschrieben."
35.
Nach Ansicht des Beauftragten kann dem Antragsteller keine mangelnde Präzisierung vorgewor-
fen werden. Die vom Antragsteller gemachten Angaben geben hinreichend genaue Anhaltspunkte

12 HÄNER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 10, Rz. 9 ff. und 32 ff.; FÜZESSÉRY MINELLI, Handkommentar BGÖ, Art. 21, Rz.15.
13 STEIMEN, in: BSK BGÖ, Art. 6, Rz. 16; EDÖB Empfehlung vom 3. Mai 2022, GS-EDI / verschiedene Unterlagen, Rz. 40.
14 STEIMEN, in: BSK BGÖ, Art. 6, Rz. 14 ff.
15 MAHON/GONIN, in: Handkommentar BGÖ, Art. 6, Rz. 16 ff.




7/11
darauf, welche Dokumente verlangt werden. Die ersuchten Dokumente werden damit hinreichend
genau beschrieben.
36.
Die ETH Zürich bringt weiter vor, dass das Öffentlichkeitsprinzip bezwecke, die Entscheidungs-
prozesse der Verwaltung transparenter zu machen sowie das Vertrauen in die öffentlichen Insti-
tutionen zu stärken. Es sei nicht zum Zweck geschaffen worden, "individuelle Interessen und
Rechtspositionen durchzusetzen." Sinngemäss macht die Behörde damit geltend, dass das Zu-
gangsgesuch als rechtmissbräuchlich zu beurteilen sei.
37.
Der Antragsteller ist hingegen der Ansicht, dass es sich bei der Aufklärung und Verfolgung von
mutmasslichen Offizialdelikten nicht um "ein 'individuelles Interesse' und auch nicht [um] eine
'Rechtsposition' von mir als Antragsteller" handle, sondern um "eine öffentliche Aufgabe, zu der
die ETH Zürich von Amtes wegen verpflichtet ist (Art. 22a BPG[16])."
38.
Nach Art. 6 Abs. 1 BGÖ hat jede Person das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und von
den Behörden Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten. Damit gewährleistet
das Öffentlichkeitsprinzip die Information der Öffentlichkeit, also die kollektive Information (vgl.
Art. 2 VBGÖ). Jede Person hat demnach ein Recht auf Zugang und muss kein besonderes indi-
viduelles Interesse darlegen.17 Der Zugang ist auch nicht von einem besonderen Zweck abhängig
zu machen. Allfällige dem Zugangsgesuch zugrundeliegende Hintergründe sind für die Beurtei-
lung eines Zugangsgesuchs im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes unerheblich. Der Beauftragte
erachtet das vorliegende Zugangsgesuch somit nicht als unzulässig oder gar rechtsmissbräuch-
lich.
39.
Abgesehen davon ersucht der Antragsteller vorliegend Informationen zum Umgang der Behörde
mit Meldungen über allfällige Missstände innerhalb einer Behörde. Er verweist in seiner Stellung-
nahme auf Art. 22a BPG, mit dem eine gesetzliche Grundlage zum Schutz von "Whistleblowing"
geschaffen wurde. Die Bestimmung sieht auf der einen Seite eine Anzeigepflicht der Bundesan-
gestellten bei Offizialdelikten vor, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben (Abs. 1).
Es steht nicht im Ermessen der angestellten Person, ob sie ein entsprechendes Verbrechen oder
Vergehen melden will.18 Auf der anderen Seite können auf derselben Grundlage andere Unregel-
mässigkeiten, die bei der amtlichen Tätigkeit festgestellt wurden, gemeldet werden (Abs. 4). Ent-
gegen Art. 22a Abs. 1 BPG statuiert Abs. 4 ein Melderecht.19 Nach Ansicht des Beauftragten ist
zu erwarten, dass sowohl die Anzeigepflicht, die sich gar auf Offizialdelikte bezieht, die von Amtes
wegen zu verfolgen sind, als auch das Melderecht gewisse Handlungen der zuständigen Stelle
auslösen. Dabei ist insbesondere an Sachverhaltsabklärungen und die Vornahme geeigneter
Massnahme bei begründeten Vorwürfen zu denken.20 Die Stellen, welche Meldungen erhalten,
werden damit zum Handeln verpflichtet. Den einzelnen – auch internen – Stellen kommt insbe-
sondere in Bezug auf die Definition geeigneter Massnahmen ein denkbar weiter Ermessensspiel-
raum zu, weshalb ein Nachvollzug des Verwaltungshandelns dieser Stellen mit Blick auf die
Rechtsmässigkeit des Vollzugs im Interesse der Öffentlichkeit liegt. Darüber hinaus besteht ein
grosses öffentliches Interesse an der Nachvollziehbarkeit und an der Überprüfung der Tätigkeit
einer Meldestelle im Zusammenhang mit (mutmasslichem) Fehlverhalten, das einerseits die
Schwelle eines Offizialdelikts überschreitet und andererseits im Zusammenhang mit der dienstli-
chen Tätigkeit verübt wird (insb. Informationen über [nicht] ergriffene Massnahmen). Laut Bunde-
verwaltungsgericht verleiht der Verdacht auf verwaltungsinterne Missstände dem Interesse nach
Transparenz besonderes Gewicht.21 Das öffentliche Interesse richtet sich hierbei nicht lediglich
auf den Gegenstand einer Untersuchung, sondern auch auf die Untersuchung selbst als Verwal-
tungstätigkeit.22 In den letzten Jahren wurden denn entsprechende Vorfälle, namentlich Korrupti-

16 Bundespersonalgesetzes (BPG; SR 172.220.1).
17 Vgl. Urteile BGer 1C_132/2022 vom 20. März 2023 E. 4.3; 1C_642/2017 vom 28. Mai 2018 E. 2.4; 1C_604/2015 vom 13. Juni 2016 E. 5.4;
BGE 142 II 340 E. 2.2.
18 NÖTZLI, in: Handkommentar BPG, Art. 22a, Rz. 5.
19 NÖTZLI, in: Handkommentar BPG, Art. 22a, Rz. 12.
20 Vgl. dazu NÖTZLI, in: Handkommentar BPG, Art. 22a, Rz. 4 ff.
21 Vergleichbar: Urteil des BVGer A-8073/2015 vom 13. Juli 2016 E. 6.2.3.1.
22 Urteil des BVGer A-8073/2015 vom 13. Juli 2016 E. 6.2.3.1.




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onsvorwürfe in der Bundesverwaltung und an Universitäten, in der Medienberichterstattung auf-
gegriffen und thematisiert.23 Es entspricht dem Ziel und Zweck des Öffentlichkeitsgesetzes dieses
Verwaltungshandeln (nachträglich) zu kontrollieren (vgl. Art. 1 BGÖ).
40.
Obwohl sich die ETH Zürich auf den Standpunkt stellt, dass die ersuchten Dokumente "nicht
rechtsgenügend identifiziert" worden seien und das Gesuch sowieso nicht zulässig sei, äussert
sie sich zur materiellen Zugänglichkeit der ersuchten Informationen, dies ohne entsprechend iden-
tifizierte Dokumente zu benennen oder dem Beauftragten einzureichen.
41.
Aufgrund des in Art. 6 BGÖ verankerten Öffentlichkeitsprinzips besteht eine widerlegbare gesetz-
liche Vermutung zugunsten des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten.24 Die betroffene Be-
hörde hat amtliche Dokumente zugänglich zu machen oder die verlangte Auskunft über deren
Inhalt zu erteilen, es sei denn, sie kann nachweisen, dass ein Ausnahmetatbestand nach Art. 7
Abs. 1 BGÖ erfüllt ist, ein besonderer Fall von Art. 8 Abs. 1-4 BGÖ vorliegt oder die Privatsphäre
resp. Personendaten (Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 9 BGÖ) zu schützen sind. Die objektive Be-
weislast zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten obliegt
der zuständigen Behörde. Misslingt ihr der Beweis, ist der Zugang grundsätzlich zu gewähren.25
Wenn eine Behörde vorbringt, dass keine amtlichen Dokumente gemäss Art. 5 Abs. 1 BGÖ vor-
liegen, hat sie dies ebenso darzulegen.
42.
Die ETH Zürich macht geltend, dass "es sich bei Informationen im Zusammenhang mit dem Ar-
beitsverhältnis einer Drittperson von vornherein nicht um 'amtliche Dokumente' im Sinne der Le-
galdefinition handel[t]."
43.
Der Antragsteller vertritt dagegen die Ansicht, dass eine "solche Ausnahme […] vom BGÖ nicht
vorgesehen [ist]. Dieser Punkt lässt zusätzlich ausser Acht, dass die Anzeige von Offizialdelikten,
zu der die ETH Zürich von Amtes wegen verpflichtet ist, nichts mit dem Arbeitsverhältnis der be-
troffenen Dritten zu tun hat."
44.
Das Öffentlichkeitsprinzip erstreckt sich auf amtliche Dokumente (Art. 5 BGÖ).26 Gemäss Art. 5
Abs. 1 BGÖ gilt als amtliches Dokument jede Information, die auf einem beliebigen Informations-
träger aufgezeichnet ist (Bst. a), sich im Besitz einer Behörde befindet, von der sie stammt oder
der sie mitgeteilt worden ist (Bst. b), und die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft (Bst. c).
Das Öffentlichkeitsgesetz gilt umfassend für alle amtlichen Dokumente.27 Deshalb spielt der Do-
kumentenbegriff beim Recht auf Zugang zu Informationen nach dem Öffentlichkeitsgesetz eine
zentrale Rolle.28
45.
Der ETH Zürich kann nicht gefolgt werden, wenn sie geltend macht, dass "Informationen im Zu-
sammenhang mit dem Arbeitsverhältnis einer Drittperson" per se keine amtlichen Dokumente sein
könnten. Eine entsprechende Ausnahme vom Begriff der amtlichen Dokumente ist nicht im Öf-
fentlichkeitsprinzip angelegt. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Merkmale des amtlichen Doku-
ments erfüllt sind.29 Vorliegend ist für den Beauftragten nicht nachvollziehbar und wird von der
Rechtsvertretung der ETH Zürich auch nicht plausibel dargelegt, dass es sich bei den ersuchten
Dokumenten nicht um amtliche Dokumente im Sinne von Art. 5 Abs. 1 BGÖ handelt.
46.
Sofern die Behörde mit ihrer Einrede sinngemäss die Koordinationsbestimmung in Art. 4 BGÖ
bemüht, die einen Vorbehalt gegenüber dem Öffentlichkeitsgesetz von Spezialbestimmungen sta-
tuiert, die bestimmte Informationen als geheim bezeichnen (Bst. a) oder die für den Zugang zu
amtlichen Dokumenten eine abweichende Regelung vorsehen (Bst. b),30 ist für den Beauftragten
vorliegend nicht erkennbar – und von der Rechtsvertretung der ETH Zürich auch nicht darge-

23 Grösster Korruptionsfall - Seco-Skandal wird erneut verhandelt - News - SRF; Mobbingvorwürfe an der ETH - Eine Untersuchung soll Klarheit
bringen - News - SRF.
24 BGE 142 II 340 E. 2.2.
25 Urteil des BGer 1C_299/2019 vom 7. April 2020 E. 2; Urteil des BVGer A-6003/2019 vom 18. November 2020 E. 2.1.
26 BBl 2003 1190; BÜHLER, in: BSK BGÖ, Art. 5 BGÖ, Rz. 4 und 6; NUSPLIGER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 5, Rz. 5.
27 Urteil des BVGer A-1135/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 4.2.
28 NUSPLIGER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 5, Rz. 5.
29 Urteil des BVGer A-535/2022 vom 18. Januar 2024 E. 3.
30 COTTIER, Handkommentar BGÖ, Art. 4, Rz. 3.




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legt –, auf welche arbeitsrechtliche Bestimmung sich die ETH Zürich bezieht und inwiefern ein
solcher Vorbehalt gegenüber dem Öffentlichkeitsgesetz überhaupt bestehen soll.
47.
Sodann macht die ETH Zürich gegenüber dem Antragsteller geltend, dass "die Offenlegung [der
ersuchten] Informationen die Meinungsbildung sowie die zielkonforme Durchführung behördlicher
Massnahmen über Gebühr beeinträchtigt" (vgl. Art. 7 Abs. 1 Bst. a und b BGÖ).
48.
Der Antragsteller bringt dagegen vor, dass diese "nicht näher begründete Behauptung […] nicht
nachvollziehbar [ist], weil es sich bei den im Raum stehenden Offizialdelikten um Vergehen han-
delt, für die gemäss Art. 22a BPG eine Anzeigepflicht besteht. Es kommt der ETH Zürich somit
kein Ermessensspielraum zu, ob sie die von mir gemeldeten und dokumentierten Vorfälle zur An-
zeige bringt oder nicht." Auch die Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen "wird durch
das Einsichtsgesuch in keiner Weise tangiert. Schliesslich muss die Geheimhaltung der amtlichen
Dokumente eine Bedingung für den Erfolg der entsprechenden Massnahme bilden". Diese Anfor-
derung sei allerdings vorliegend nicht erfüllt.
49.
Gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ kann der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, auf-
geschoben oder verweigert werden, wenn durch seine Gewährung die freie Meinungs- und Wil-
lensbildung einer diesem Gesetz unterstellten Behörde, eines anderen legislativen oder administ-
rativen Organes oder einer gerichtlichen Instanz wesentlich beeinträchtigt werden kann. Laut
Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz soll der Schutz der freien Meinungs- und Willensbildung ver-
hindern, dass die Verwaltung durch eine verfrühte Bekanntgabe von Informationen während eines
Entscheidungsprozesses unter allzu starken Druck der Öffentlichkeit gerät, wodurch die Bildung
einer eigenen Meinung und eines eigenen Willens verhindert werden könnte. Nach dem Wortlaut
des Gesetzes muss der Zugang zu einem amtlichen Dokument zu einer wesentlichen Beeinträch-
tigung der Meinungs- und Willensbildung führen. Diese Bedingung ist nicht erfüllt, wenn z.B. die
Veröffentlichung eines Dokuments das blosse Risiko beinhaltet, eine heftige öffentliche Auseinan-
dersetzung zu provozieren. Gemäss Botschaft und Rechtsprechung31 ist nicht jede Verzögerung
oder Erschwerung im Entscheidungsprozess, welche sich aus der öffentlichen Auseinanderset-
zung ergibt, automatisch als wesentliche Beeinträchtigung der freien Meinungs- und Willensbil-
dung einer Behörde zu betrachten.32 Zudem ist die Schwelle für das Ausmass der Beeinträchti-
gung bei Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ höher angesetzt als bei den übrigen Ausnahmebestimmungen
und bedingt für eine Zugangsbeschränkung eine wesentliche Beeinträchtigung.33
50.
Gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt,
aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung die zielkonforme Durchführung kon-
kreter behördlicher Massnahmen beeinträchtig würde. Dieser Ausnahmegrund stellt sicher, dass
Informationen geheim gehalten werden können, die der Vorbereitung konkreter behördlicher
Massnahmen dienen (z.B. Inspektionen oder Aufsichtsmassnahmen). Gemäss der Rechtspre-
chung des Bundesverwaltungsgerichts ist Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ auf einzelne, konkrete behörd-
liche Massnahmen zugeschnitten und es ist dabei zu verlangen, "dass im Zeitpunkt der Beurtei-
lung des Zugangsgesuchs die Durchführung einer (oder von einzelnen) klar definierten
behördlichen Massnahmen beeinträchtigt zu werden droht."34 Die aufgrund der Zugangsgewäh-
rung drohende Verletzung der mit der behördlichen Massnahme verfolgten Ziele muss von einem
gewissen Gewicht sein35 und die Geheimhaltung der Information muss Bedingung für den Erfolg
der entsprechenden Massnahme bilden. Mit anderen Worten muss die Geheimhaltung dieser Vor-
kehrungen den Schlüssel zu ihrem Erfolg darstellen.36 Geschützt sind insbesondere die Inspekti-
onen, die Ermittlungen und die administrativen Überwachungen, mit denen sichergestellt werden
soll, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an das Gesetz halten.37 Nicht von Art. 7 Abs. 1 Bst. b
BGÖ erfasst ist jedoch die allgemeine Aufgabenerfüllung oder Aufsichtstätigkeit einer Behörde
insgesamt.

31 BBl 2003 2007; Urteil des BVGer A-6291/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 7.2.3 m.w.H.
32 BBl 2003 2007.
33 COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 7, Rz. 15.
34 Urteil des BVGer A-4571/2015 vom 10. August 2016 E. 6.1.
35 BGE 144 II 77 E. 4.3.
36 Urteile des BVGer A-3443/2010 vom 18. Oktober 2010 E. 5.2; A-700/2015 vom 26. Mai 2015 E. 5.1.
37 Urteile des BVGer A-2373/2022 vom 30. Juni 2023 E. 4.4.1 f.; A-407/2019 vom 14. Mai 2019 vom 14. Mai 2020 E. 6.1; A-4571/2015 vom 10.
August 2016 E. 6.1; A-683/2016 vom 20. Oktober 2016 E 5.4.2.




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51.
Von der Rechtsvertretung der Behörde wurde bis anhin nicht dargetan, inwiefern die Offenlegung
der ersuchten Informationen in einem direkten Zusammenhang mit einer behördlichen Mass-
nahme i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ stehen oder wie ihre Offenlegung die freie Meinungs- und
Willensbildung i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ wesentlich beeinträchtigen könnte.
52.
Die ETH Zürich verweist zudem darauf, dass "Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte der be-
troffenen Drittperson oder Drittpersonen einem Zugang zu solchen Informationen diametral ent-
gegenstehen." Die Behörde konkretisiert weder auf welche Bestimmungen im Datenschutz- und
Öffentlichkeitsgesetz sie sich mit ihrem Vorbringen konkret bezieht noch inwiefern allfällige priva-
ten Interessen höher zu gewichten wären, als die des öffentlichen Zugangs (vgl. Ziff. 39). Auch ist
bis anhin nicht aufgezeigt worden, dass die ersuchten Informationen überhaupt nicht anonymi-
sierbare Personendaten von Drittpersonen enthalten.
53.
Schliesslich ist die ETH Zürich der Ansicht, dass sich der Zugang zu Dokumenten, die Personen-
daten des Gesuchstellers enthalten, nicht nach dem Öffentlichkeitsgesetz richtet, sondern nach
dem Datenschutzgesetz zu beurteilen ist (Art. 3 Abs. 2 BGÖ).
54.
Der Antragsteller führt dagegen aus, dass sich sein Zugangsgesuch "keineswegs auf Dokumente
bezieht, die ausschliesslich meine Personendaten enthalten, sondern auf Dokumente über den
Umgang der ETH Zürich mit Meldungen von mutmasslichen Offizialdelikten Dritter."
55.
Der Behörde ist zwar insofern zuzustimmen, als sie geltend macht, dass die Dokumente, die Per-
sonendaten des Antragstellers enthalten, nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu prü-
fen sind (Art. 3 Abs. 2 BGÖ). Bis anhin hat die ETH Zürich jedoch nicht dargelegt, dass sie das
Gesuch ihren datenschutzrechtlichen Pflichten entsprechend behandelt hat, obwohl sie von Am-
tes wegen dazu verpflichtet ist. Abgesehen davon ist für den Beauftragten weder nachvollziehbar
noch wurde von der Rechtsvertretung der ETH Zürich dargelegt, dass die ersuchten Dokumente
tatsächlich Personendaten des Antragstellers enthalten.
56.
Zusammengefasst gelangt der Beauftragte zu folgendem Ergebnis:
-
Die ETH Zürich hat ihre Mitwirkungspflicht nach Art. 12b Abs. 1 Bst. b VBGÖ nicht erfüllt.
-
Im Zugangsgesuch vom 17. Oktober 2023 werden die amtlichen Dokumente, in welche Zugang
verlangt wird, hinreichend genau bezeichnet.
-
Die ETH Zürich hat bis anhin nicht mit von der Rechtsprechung verlangten Begründungsdichte
dargelegt, das die Ausnahmegründe nach Art. 7 Abs. 1 Bst. a und b BGÖ vorliegen.
-
Die Behörde hat bis anhin nicht dargetan, dass die ersuchten Dokumente Personendaten von
Drittpersonen enthalten und dass der Zugang zu diesen zu verweigern ist.
-
Die ETH Zürich hat bis anhin nicht dargelegt, dass das Zugangsgesuch Dokumente betrifft, die
Personendaten des Antragstellers enthalten, und deshalb als Auskunftsbegehren gemäss Da-
tenschutzgesetz zu beurteilen ist (Art. 3 Abs. 2 BGÖ). Auch hat die ETH Zürich bisher nicht
dargetan, dass sie das Gesuch im Sinne eines Auskunftsbegehren gemäss Datenschutzge-
setz bearbeitet hat.
Damit hat die ETH Zürich bis anhin nicht den Beweis zur Nichtexistenz der ersuchten amtlichen
Dokumente und zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs zu diesen amtlichen Doku-
menten, welche vom Öffentlichkeitsgesetz aufgestellt wird, erbracht.
III
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlich-
keitsbeauftragte:
57.
Die ETH Zürich identifiziert die ersuchten amtlichen Dokumente und gewährt den Zugang nach
den Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes unter Berücksichtigung der Rechtsprechung. Sie be-
rücksichtigt die Ausführungen in Ziffer 56.
58.
Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung bei der Eidgenös-
sischen Technischen Hochschule Zürich den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesge-
setzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) ver-
langen, wenn er mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ).




11/11
59.
Die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich erlässt eine Verfügung, wenn sie mit der Emp-
fehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ).
60.
Die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach
Empfang dieser Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung
(Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
61.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am Schlichtungsver-
fahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers sowie die Namen der Rechtsvertretung der
Eidgenössische Technische Hochschule Zürich anonymisiert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ).
62.
Die Empfehlung wird eröffnet:
-
Einschreiben mit Rückschein (R)

X.__ (Antragsteller)

-
Einschreiben mit Rückschein (R)

Eidgenössische Technische Hochschule ETH Zürich
vertreten durch
Y.__


Reto Ammann
Leiter Direktionsbereich
Öffentlichkeitsprinzip

Lena Hehemann
Juristin Direktionsbereich
Öffentlichkeitsprinzip