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Empfehlung vom 2. Dezember 2025: F. – SECO / Anträge und Ausfuhrbewilligungen Dual Use GüterGeschäfts- und Fabrikationsgeheimnis (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ)PDF224.68 kB2. Dezember 2025
Öffentlichkeitsprinzip


Feldeggweg 1
3003 Bern
Tel. +41 58 463 74 84, Fax +41 58 465 99 96
www.edoeb.admin.ch
Eidgenössischer Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB

Bern, 2. Dezember 2025
Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes
im Schlichtungsverfahren zwischen
F.__
(Antragstellerin und angehörte Dritte)
und
Staatssekretariat für Wirtschaft SECO
I
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Mit Schreiben vom 18. März 2025 hat die Gesuchstellerin (Privatperson) gestützt auf das Bundes-
gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) ein
Zugangsgesuch beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) eingereicht. Darin ersuchte sie um
Zugang zu folgenden Informationen:
-
"Les permis d'exportation (des bien militaires spécifiques et des biens à doubles usages) et
les demandes de permis d'exportations.
-
avec leurs ELIC (numéro de transaction), statuts de la transaction (autorité, refusé, négatif),
demandeurs, adresses des demandeurs, pays de destination, destinataires, types de tran-
saction et numéros de contrôle des exportations.
-
Vers Israël".
Das Zugangsgesuch bezog sich auf den Zeitraum vom 1. September 2019 bis zum Eingang des
Gesuchs beim SECO.
2.
Am 25. März 2025 informierte das SECO die Gesuchstellerin darüber, dass seit dem Jahr 2015
alle erteilten Einzelausfuhrbewilligungen und abgelehnten Einzelausfuhrgesuche für Güter, die
dem Bundesgesetz über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militä-
rischer Güter sowie strategischer Güter (Güterkontrollgesetz, GKG; SR 946.202) unterliegen,
quartalsweise auf der Webseite des SECO publiziert werden.1 Darin seien auch die bewilligten
bzw. abgelehnten Ausfuhren nach Israel aufgeführt. Mit Verweis auf "d'une procédure désormais
close concernant une demande d'accès aux autorisations d'exportation accordées pour des biens
à double usage et des biens militaires spécifiques" bot das SECO zudem die Übermittlung von

1 www.seco.admin.ch > Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit > Wirtschaftsbeziehungen > Exportkontrollen und Sanktionen >
Exportkontrolle Industriegüter > Statistik (zuletzt besucht am 02.12.2025).




2/9
"36 documents datés du 7 octobre 2023 au 6 mai 2024" an. Schliesslich forderte es die Gesuch-
stellerin angesichts der durchzuführenden Anhörungen dazu auf, zu bestätigen, dass sie weiterhin
an ihrem Zugangsgesuch festhalte.
3.
Mit E-Mail vom 28. März 2025 orientierte die Gesuchstellerin das SECO darüber, dass sie an
ihrem Zugangsgesuch (Ziff. 1) festhalte. Darüber hinaus nahm sie das Angebot um Übermittlung
der "36 documents mentionés" an.
4.
Am 1. April 2025 teilte das SECO der Gesuchstellerin mit, dass in Verfahren für den Zugang zu
amtlichen Dokumenten gemäss Art. 17 Abs. 1 BGÖ grundsätzlich keine Gebühren erhoben wer-
den. Eine Gebühr könne jedoch ausnahmsweise erhoben werden, wenn die Bearbeitung des Zu-
gangsgesuchs besonders aufwändig ist, wobei dies nach Art. 14 Abs. 1 der Verordnung über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) der Fall ist,
sobald mehr als acht Arbeitsstunden aufgewendet werden müssten. Da zur Bearbeitung des vor-
liegenden Zugangsgesuchs insgesamt 66 betroffene Unternehmen angehört werden müssten,
denen 292 Ausfuhrbewilligungen erteilt wurden, kündigte das SECO angesichts des "surcroît de
travail" der Bearbeitung des Zugangsgesuchs eine Gebühr von 1'500 CHF an. Gleichzeitig infor-
mierte es die Gesuchstellerin, dass diese ihr Zugangsgesuch einschränken könne.
5.
Mit Schreiben vom 10. April 2025 reichte die Gesuchstellerin einen Schlichtungsantrag beim Eid-
genössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein, in dem sie aus-
führte, dass die angekündigten Kosten von 1'500 CHF "me semble disproportionné et provoquant
un effet dissuasif équivalent à un refus matériel."
6.
Mit Schreiben vom 20. Mai 2025 trat der Beauftragte auf den Schlichtungsantrag nicht ein, da die
Höhe der Gebühr im Verhältnis zum Umfang des Zugangsgesuchs a priori nicht unverhältnismäs-
sig hoch und nicht so übermässig ist, dass sie einer Verweigerung des Zugangs gleichkommt.
7.
Am 2. Juni 2025 teilte die Gesuchstellerin dem SECO mit, dass sie an ihrem Zugangsgesuch
festhält.
8.
Das SECO informierte die Gesuchstellerin am 6. Juni 2025 über den weiteren Verlauf des Verfah-
rens, wobei es insbesondere darauf hinwies, dass die vom Zugangsgesuch (Ziff. 1) betroffenen
Unternehmen angehört werden müssen.
9.
Am selben Tag hörte das SECO das vorliegend betroffene Unternehmen nach Art. 11 Abs. 1 BGÖ
an. Die Behörde informierte es darüber, dass das Zugangsgesuch "die zwischen dem 1. Septem-
ber 2019 und dem 19. März 2025 erteilten Ausfuhrbewilligungen sowie abgelehnten Gesu-
che im Zusammenhang mit besonderen militärischen Gütern gemäss Anhang 3 der Güterkon-
trollverordnung (GKV; SR 946.202.1) und Dual-Use-Gütern gemäss Anhang 2 GKV mit
Bestimmungsland Israel [Hervorhebungen im Original]" umfasst. Das Gesuch beziehe sich so-
mit auf die "Ausfuhrbewilligungen […] sowie die Ausfuhrbewilligungsgesuche mit ihren ELIC-
Transaktionsnummern, Transaktionsstatus (bewilligt, abgelehnt, negativ), Gesuchsteller, Adres-
sen der Gesuchsteller, Bestimmungsländer, Empfänger, Transaktionsarten und Exportkontroll-
nummern für Ausfuhren nach Israel [Hervorhebungen im Original]." In ihrem Schreiben teilte die
Behörde des Weiteren mit, sie ziehe in Betracht, den Zugang zu den verlangten Informationen zu
gewähren, und setzte dem Unternehmen eine Frist von zehn Tagen zur Stellungnahme.
10.
Am 17. Juni 2025 übermittelte das angehörte Unternehmen seine Stellungnahme an das SECO.
Es lehnte darin "die Veröffentlichung der uns betreffenden Informationen entschieden ab." Eine
Offenlegung der ersuchten Informationen würde eine "erhebliche Beeinträchtigung unseres Ge-
schäftsgeheimnisses" bedeuten. Die Vorbehalte betreffen insbesondere Angaben zu "Transakti-
onsnummern, Gesuchstellern, Empfängern, Bestimmungsländern, Exportkontrollnummer sowie
Bewilligungsstatus". Einerseits müsse das Unternehmen davon ausgehen, dass die Bekanntgabe
der Informationen und die damit verbundene Verletzung der "Diskretion" sowie die Gefährdung
des Vertrauens seiner Kunden "zum Verlust bestehender und künftiger Aufträge führen würde".
Es bestehe "seitens der Kunden eine explizite Erwartungshaltung an strikte Vertraulichkeit – so-
wohl vertragsrechtlich als auch faktisch." Abgesehen davon kompromittiere der Zugang zu den
ersuchten Informationen "die Sicherheitsinteressen unserer Kunden". Darüber hinaus erlaubten
die Dokumente "Rückschlüsse auf unsere Marktstrategie, Projektvolumen und die Belieferung
spezifischer Kunden". "Mitbewerber" könnten diese Informationen nachvollziehen, womit "interne




3/9
betriebswirtschaftliche Informationen offengelegt [würden], deren Schutz für unseren Wettbe-
werbsvorteil essenziell ist." Schliesslich ist das Unternehmen der Ansicht, dass eine Veröffentli-
chung der es betreffenden Dokumente "kumulativ zu einem konkreten, erheblichen wirtschaftli-
chen Schaden" führe. Diese Risiken seien denn auch nicht nur hypothetisch, "sondern in der
Branche realistisch und mehrfach belegt." Insgesamt bestehe ein "klar belegbares, erhebliches
Risiko, dass die Offenlegung der […] Informationen zu einer erheblichen Beeinträchtigung un-
seres Geschäftsgeheimnisses [Hervorhebungen im Original] führen würde."
11.
Am 25. Juni 2025 schränkte die Gesuchstellerin ihr Zugangsgesuch auf die Periode vom 1. Sep-
tember 2019 bis zum 1. November 2023 ein.
12.
Mit E-Mail vom 30. Juni 2025 wies das SECO die Gesuchstellerin darauf hin, dass die erforderliche
Anhörung der vom Zugangsgesuch betroffenen Unternehmen bereits durchgeführt wurde. Das
Zugangsgesuch werde somit für den ursprünglich genannten Zeitraum behandelt.
13.
Am 10. Juli 2025 teilte das SECO dem angehörten Unternehmen mit, dass "die von Ihnen aufge-
führten Argumente im Lichte der gerichtlichen Praxis und jener des Eidgenössischen Daten-
schutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten […] für eine Geltendmachung der Ausnahmen von Art. 7
zwecks Verweigerung des Zugangs kaum ausreichen." Die Behörde ziehe weiterhin in Betracht,
dem Zugangsgesuch zu entsprechen.
14.
Mit Schreiben vom 23. Juli 2025 reichte das betroffene Unternehmen (Antragstellerin) einen
Schlichtungsantrag ein.
15.
Mit Schreiben vom 28. Juli 2025 bestätigte der Beauftragte gegenüber der Antragstellerin den
Eingang des Schlichtungsantrags und informierte sie darüber, dass er das Schlichtungsverfahren
schriftlich durchführt.2 In diesem Rahmen gab er ihr die Möglichkeit, eine ergänzende Stellung-
nahme einzureichen.
16.
Am 18. August 2025 orientierte der Beauftragte das SECO über den Eingang des Schlichtungs-
antrags und forderte es dazu auf, die betroffenen Dokumente sowie bei Bedarf eine ergänzende
Stellungnahme einzureichen.
17.
Mit Schreiben vom 21. August 2025 reichte die Antragstellerin eine ergänzende Stellungnahme
ein, in der sie die Bekanntgabe der Informationen ablehne: "Eine Offenlegung würde sowohl un-
sere Geschäftsgeheimnisse im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. g BGÖ verletzen als auch unsere ver-
traglichen Verpflichtungen gegenüber Geschäftspartnern missachten." Die Antragstellerin habe
mit ihren Geschäftspartnern "rechtsverbindliche Geheimhaltungsvereinbarungen" abgeschlossen,
die sie dazu verpflichte, "keinerlei Daten oder Informationen, die Rückschlüsse auf Projekte, Be-
stellungen, Empfänger oder technische Details" ohne Einverständnis der Vertragspartnerinnen
und Vertragspartner weiterzugeben. Bei einer Verletzung dieser Klauseln seien "schwerwiegende
rechtliche Konsequenzen" zu befürchten. Darüber hinaus seien die "langjährigen Geschäftsbezie-
hungen" von einem "besonders hohen Mass an Vertraulichkeit geprägt", zumal die Kundinnen und
Kunden Diskretion erwarteten. Bei einer Zugänglichmachung von "exportrelevanten Daten" sei
"das Vertrauen unwiderruflich zerstört", was den Verlust von Auftrag nach sich ziehen würde. Des
Weiteren machte die Antragstellerin geltend, dass "[d]ie angefragten Informationen […] detaillierte
Rückschlüsse auf unsere Marktposition und Geschäftsstrategie [erlauben]". Namentlich erwähnt
sie die Identität und "Gewichtung" von Kundenbeziehungen sowie die Verteilung von Exportvolu-
men oder "indirekte Hinweise" auf Preisgestaltung und Margen. Eine Bekanntgabe der ersuchten
Informationen schwäche die Wettbewerbsfähigkeit "massiv". In diesem Sinne seien "[a]bsehbare
wirtschaftliche Folgen" zu befürchten, wie der Reputationsverlust, Vertragskündigungen, Aus-
schluss von künftigen Ausschreibungen, Offenlegung von Wettbewerbsvorteilen sowie der Ver-
trauensverlust. Diese Risiken seien "real, unmittelbar und im Ernstfall irreversibel." Schliesslich
führte die Antragstellerin aus, dass die exportierten Waren in sensiblen Systemen eingesetzt wer-
den könnten. Bereits die Kenntnis darüber, welche Organisation beliefert werde, stelle eine "wert-
volle Information" dar und könnte "sicherheits- oder verteidigungspolitische Interessen gefährden."

2 Gemäss Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz obliegt die Festlegung des Verfahrens im Einzelnen dem Beauftragten; er kann dasjenige Vorge-
hen wählen, das dem einzelnen Fall am besten angemessen ist (Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffent-
lichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024; siehe auch Urteil des BVGer A-6755/2016 vom
23. Oktober 2017 E. 4.1.3.2 m.H.




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Die Vertragspartnerinnen und Vertragspartner erwarteten daher "zu Recht absolute Vertraulich-
keit" – "rechtlich (NDA) als auch faktisch." Im Ergebnis verletze die geplante Bekanntgabe die
Geschäftsgeheimnisse der Antragstellerin gem. Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ, verstosse gegen "be-
stehende, rechtsverbindliche Geheimhaltungsvereinbarungen" und habe "konkrete, schwerwie-
gende wirtschaftliche und rechtliche Konsequenzen." Das Zugangsgesuch sei dementsprechend
"in vollem Umfang abzuweisen".
18.
Am 22. August 2025 reichte das SECO die betroffenen Dokumente und eine Stellungnahme ein.
Darin wies es darauf hin, dass "einzelne Unternehmen im Falle einer Offenlegung um ihre Integ-
rität und Sicherheit besorgt sind." Es hielt gleichzeitig an der beabsichtigten Zugangsgewährung
fest.
19.
Am 29. August 2025 übermittelte das SECO die Ausfuhrbewilligung der Antragstellerin an den
Beauftragten.
20.
Auf die weiteren Ausführungen der Antragstellerin und des SECO sowie auf die eingereichten
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
II
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
21.
Die Antragstellerin wurde nach Art. 11 Abs. 1 BGÖ angehört. Als betroffene Dritte nahm sie an
einem vorangegangenen Gesuchsverfahren teil und ist somit zur Einreichung eines Schlichtungs-
antrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. c BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfa-
che Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Be-
hörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).
22.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.3
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung,
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der Angelegenheit
eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
23.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Ver-
waltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die Angemes-
senheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.4
24.
Das Zugangsgesuch (Ziff. 1) betrifft die von der Schweiz erteilten "Ausfuhrbewilligungen (für be-
sondere militärische Güter und Dual-Use-Güter) sowie die Ausfuhrbewilligungsgesuche mit ihren
ELIC-Transaktionsnummern, Transaktionsstatus (bewilligt, abgelehnt, negativ), Gesuchsteller,
Adressen der Gesuchsteller, Bestimmungsländer, Empfänger, Transaktionsarten und Exportkon-
trollnummern für Ausfuhren nach Israel [Hervorhebungen im Original]." Der Zeitraum der ersuch-
ten Dokumente erstreckt sich vom 1. September 2019 bis zum Eingang des Zugangsgesuchs. Die
Antragstellerin sprach sich gegen die Bekanntgabe von den sie betreffenden Dokumenten aus.
Der Zugang zu diesen ist demnach Gegenstand des vorliegenden Schlichtungsverfahrens.
25.
Aufgrund des in Art. 6 BGÖ verankerten Öffentlichkeitsprinzips besteht eine widerlegbare gesetz-
liche Vermutung zugunsten des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten. Die betroffene Be-
hörde hat amtliche Dokumente zugänglich zu machen oder die verlangte Auskunft über den Inhalt
amtlicher Dokumente zu erteilen, es sei denn, sie kann nachweisen, dass ein Ausnahmetatbe-
stand nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ erfüllt ist, ein besonderer Fall von Art. 8 BGÖ vorliegt oder die
Privatsphäre resp. Personendaten (Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 9 BGÖ) zu schützen sind. Die

3
BBl 2003 2024.
4 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), Art. 13, Rz 8.




5/9
objektive Beweislast zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs zu amtlichen Dokumen-
ten obliegt der zuständigen Behörde bzw. der angehörten Drittperson, sofern die Ausnahmebe-
stimmung private Interessen betrifft. Misslingt der Beweis, ist der Zugang grundsätzlich zu gewäh-
ren.5
26.
Für das Vorliegen der Ausnahmebestimmungen nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ müssen kumulativ fol-
gende zwei Bedingungen gegeben sein: Erstens muss das von der Behörde geltend gemachte
Interesse durch die Offenlegung erheblich beeinträchtigt werden, eine bloss geringfügige oder
unangenehme Konsequenz gilt nicht als Beeinträchtigung. Zweitens muss ein ernsthaftes Risiko
bestehen, dass die Beeinträchtigung eintritt. Ist eine solche lediglich denkbar oder im Bereich des
Möglichen, darf der Zugang nicht verweigert werden. Der im Öffentlichkeitsgesetz verankerte
Schutzmechanismus von Geheimhaltungsinteressen gemäss Art. 7 Abs. 1 BGÖ beruht einzig auf
dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Schadensrisikos. Ein abstraktes Gefährdungsrisiko für
die auf dem Spiel stehenden Interessen reicht jedoch nicht aus. Die Lehre verlangt, dass die auf-
grund der Offenlegung drohende Verletzung eine gewisse Erheblichkeit aufweisen und ein ernst-
haftes Risiko für deren Eintreten bestehen müsse. Dies sei dann als gegeben zu erachten, wenn
der Schaden nach dem üblichen Lauf der Dinge mit hoher Wahrscheinlichkeit eintritt.6 Nach der
Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz genügt das Bestehen einer gewissen Wahrscheinlichkeit,
dass der Zugang zu einem amtlichen Dokument eines der in Art. 7 BGÖ aufgelisteten Interessen
beeinträchtigen würde.7 Laut Bundesgericht muss eine Verletzung der jeweiligen privaten oder
öffentlichen Interessen aufgrund der Zugänglichkeit des betreffenden Dokuments wahrscheinlich
erscheinen, wobei nicht jede geringfügige oder unangenehme Konsequenz als Beeinträchtigung
gelten kann.8 Liegt ein Ausnahmetatbestand nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ vor, darf der Zugang nicht
ohne Weiteres verweigert werden, sondern es ist im Einzelfall zu prüfen, ob gegebenenfalls in
Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV) ein eingeschränkter Zugang
in Frage kommt, etwa durch Anonymisierung, Einschwärzen, Teilveröffentlichung oder zeitlichen
Aufschub.9
27.
Die Antragstellerin lehnt "die Veröffentlichung der uns betreffenden Informationen entschieden ab"
(Ziff. 10). Es bestehe ein "klar belegbares, erhebliches Risiko, dass die Offenlegung der […]
gewünschten Informationen zu einer erheblichen Beeinträchtigung unseres Geschäftsge-
heimnisses [Hervorhebungen im Original] führen würde." Demnach seien die Voraussetzungen
an Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ erfüllt.
28.
Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ entsprechend kann der Zugang eingeschränkt, aufgeschoben oder ver-
weigert werden, wenn durch die Bekanntgabe amtlicher Dokumente Berufs-, Geschäfts- oder Fab-
rikationsgeheimnisse offenbart werden können. Der Begriff "Geschäftsgeheimnis" ist gesetzlich
nicht definiert. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird als Geheimnis jede in Bezie-
hung mit dem betroffenen Geheimnisträger stehende Tatsache qualifiziert, welche weder offen-
kundig noch allgemein zugänglich ist (relative Unbekanntheit), welche der Geheimnisherr geheim
halten will (subjektives Geheimhaltungsinteresse) und an deren Geheimhaltung der Geheimnis-
herr ein berechtigtes Interesse hat (objektives Geheimhaltungsinteresse).10
29.
Vom Geheimnisbegriff werden jedoch nicht alle Geschäftsinformationen erfasst, sondern nur die
wesentlichen Daten, deren Kenntnisnahme durch die Konkurrenz Marktverzerrungen bewirken
und dazu führen würde, dass dem betroffenen Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil genommen
bzw. ein Wettbewerbsnachteil und damit ein Schaden zugefügt wird. Der Gegenstand des Ge-
schäftsgeheimnisses muss geschäftlich relevante Informationen betreffen. Darunter können ins-
besondere Informationen fallen, die Einkaufs- und Bezugsquellen, Betriebsorganisation, Preiskal-
kulation, Geschäftsstrategien, Businesspläne sowie Kundenlisten und -beziehungen betreffen und
einen betriebswirtschaftlichen oder kaufmännischen Charakter aufweisen. Nach einem Teil der

5 Urteile des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E.3.2.2 m.H.; A-6003/2019 vom 18. November 2020 E. 2.1.
6 COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 7, Rz. 4.
7 BBl 2003 2006.
8 BGE 133 II 209 E. 2.3.3; BGE 142 II 324 E. 3.4.
9 Urteil des BVGer A-2565/2020 vom 17. Januar 2022 E. 3.4.
10 Urteil des BGer 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 3.3.




6/9
Lehre ist der Preis als Resultat der Preiskalkulation von ebendieser zu unterscheiden: "Die Preis-
kalkulation ist ein Vorgang und der Preis ist das Resultat dieses Vorgangs." Mit anderen Worten
ist der Entscheidfindungsprozess nicht gleichzusetzen mit dem Entscheid.11
30.
Entscheidend ist, ob diese Informationen Auswirkungen auf das Geschäftsergebnis haben kön-
nen, oder mit anderen Worten, ob diese Informationen bei einer Zugänglichmachung an Dritte
Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmung haben. Ein abstraktes Gefähr-
dungsrisiko genügt nicht.12 Die Verletzung des Geschäftsgeheimnisses muss aufgrund der Zu-
gänglichkeit des betreffenden Dokuments wahrscheinlich erscheinen; eine lediglich denkbare
oder (entfernt) mögliche Gefährdung reicht nicht aus. Als Beeinträchtigung kann zudem nicht jede
geringfügige oder unangenehme Konsequenz des Zugangs zum gewünschten amtlichen Doku-
ment wie etwa zusätzliche Arbeit oder unerwünschte öffentliche Aufmerksamkeit gelten. Die dro-
hende Verletzung muss gewichtig und ernsthaft sein (Schadensrisiko).13 Von einem berechtigten
Geheimhaltungsinteresse kann dann nicht gesprochen werden, wenn die privaten Interessen im
Widerspruch zur Rechtsordnung stehen.14
31.
Die Beweislast für das Vorliegen von Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnissen trägt die zustän-
dige Behörde bzw. der (angehörte) Geheimnisherr.15 Gemäss ständiger Rechtsprechung genügt
ein pauschaler Verweis auf das Geschäftsgeheimnis nicht, vielmehr haben der Geheimnisherr
bzw. die zuständige Behörde konkret und im Detail aufzuzeigen, inwiefern eine Information vom
Geschäftsgeheimnis geschützt ist.16 Misslingt der Beweis, ist der Zugang grundsätzlich zu gewäh-
ren.17 Dabei ist auch das Verhältnismässigkeitsgebot zu beachten: Erweist sich eine Beschrän-
kung als gerechtfertigt, soll die Behörde hierfür die möglichst mildeste, das Öffentlichkeitsprinzip
am wenigsten beeinträchtigende Form wählen.18
32.
Einleitend ist zu bemerken, dass das SECO quartalsweise die Nummern der Ausfuhrbewilligun-
gen, das Bestimmungsland, die Exportkontrollnummern (EKN) sowie den Wert der jeweiligen Aus-
fuhren publiziert.19 Zudem hat das SECO der Gesuchstellerin bereits 36 Ausfuhrbewilligungen
zugänglich gemacht (vgl. Ziff. 3),20 aus denen sich der grundsätzliche Aufbau von Ausfuhrbewilli-
gungen von Dual Use Gütern nach dem Güterkontrollgesetz ableiten lässt: Demnach besteht eine
Ausfuhrbewilligung jeweils aus zwei Seiten, wobei die zweite Seite stets "ANMERKUNGEN für
temporäre Sendungen mit Carnet ATA, Freipass oder Vormerkschein" ausweist; sie rezitiert mithin
die rechtlichen Grundlagen der Ausfuhrbewilligungen. Die erste Seite einer solchen Bewilligungen
enthält jeweils die Nummer der Ausfuhrbewilligung, Ausstellungs- und Verfalldatum, betroffene
Firmen (z.B. Im- und Exporteur, Endempfänger, Warenführer), Produktbezeichnung, Exportkon-
trollnummer, Zolltarif, Menge und Wert sowie allfällige Bemerkungen. Die in einer Ausfuhrbewilli-
gung enthaltenen Informationen sind in einem zuvor gestellten Antrag ebenfalls enthalten; in ei-
nem solchen Antrag werden zusätzlich Angaben zur Endverwendung gemacht (vgl. Art. 8 Bst. d
GKV).
33.
Die Antragstellerin bringt zur Begründung eines objektiven Geheimhaltungsinteresses gemäss
Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ gegenüber dem Beauftragten vor (Ziff. 17), dass sie mit ihren Kundinnen
und Kunden "rechtsverbindliche Geheimhaltungsvereinbarungen" abgeschlossen habe, die sie
verpflichten, "keinerlei Daten oder Informationen, die Rückschlüsse auf Projekte, Bestellungen,
Empfänger oder technische Details" ohne "Zustimmung der Vertragspartner" weiterzugeben. Eine
solche Vereinbarung bringt vor allem den subjektiven Geheimhaltungswillen des Unternehmens
und des Vertragspartners oder der Vertragspartnerin zum Ausdruck, welcher vorliegend unbestrit-

11 TSCHERRIG, Preise als Geschäftsgeheimnis nach dem Öffentlichkeitsgesetz, in: sui-generis 2019, S. 215-226 N 24 ff.
12 Urteil des BGer 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 3.3; Urteil des BVGer A-3367/2017 vom 3. April 2018 E. 7.4.
13 Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2.
14 SCHOCH, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, 3. Aufl., München 2024, § 6 Rz. 96 ff.
15 Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 4.3.2.
16 Urteil des BVGer A-1432/2016 vom 5. April 2017 E. 5.4.
17 Urteil des BVGer A-1732/2018 vom 26. März 2019 E. 8.
18 Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2.
19 www.seco.admin.ch > Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit > Wirtschaftsbeziehungen > Exportkontrollen und Sanktionen >
Exportkontrolle Industriegüter > Statistik (zuletzt besucht am 02.12.2025).
20 Vgl. Empfehlungen des EDÖB vom 30. Juni 2025: A.–D. – SECO / Ausfuhrbewilligungen Dual Use Güter.




7/9
ten ist. Allein aus einer Geheimhaltungsvereinbarung mit ihren Vertragspartnerinnen und Ver-
tragspartnern lassen sich jedenfalls keine Geschäftsgeheimnisse ableiten.21 Das lediglich pau-
schale Vorbringen, dass eine Verletzung der Geheimhaltungsvereinbarung, deren Vorliegen die
Antragstellerin wiederum nicht nachgewiesen hat, "schwerwiegende rechtliche Konsequenzen zur
Folge" habe, genügt nicht, um aus einer solchen Vereinbarung Geschäftsgeheimnisse abzulei-
ten.22 Auch die geltend gemachte Erwartung der Kundinnen und Kunden an "absolute[ ] Vertrau-
lichkeit – sowohl rechtlich (NDA) als auch faktisch" – begründet kein Geschäftsgeheimnis. Das
Öffentlichkeitsgesetz würde ausgehöhlt, wenn eine Geheimhaltungsvereinbarung für sich allein
stets ein Geschäftsgeheimnis im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ begründen würde. Vielmehr
müssen ein konkretes objektives Geheimhaltungsinteresse sowie die relative Unbekanntheit der
betroffenen Informationen neben dem subjektiven Geheimhaltungswillen hinreichend klar darge-
legt werden.23
34.
Betreffend das Vorliegen eines objektiven Geheimhaltungsinteresses macht die Antragstellerin
sodann geltend, dass die Bekanntgabe von etwa "exportrelevante[n] Daten", wie Empfängerinnen
und Empfängern, Projekten oder Exportkontrollnummern, zu einem Verlust von Aufträgen und
zum Ausschluss von künftigen Projekten führe. Sie erläutert nicht, inwiefern die Offenlegung ihrer
Ausfuhrbewilligung den Ausschluss von "künftigen Projekten" bzw. "künftigen Ausschreibungen
nach sich ziehen könnte. Insbesondere macht sie keine Ausführungen zu konkreten "Projekten"
oder allfälligen (laufenden oder abgeschlossenen) Ausschreibungsverfahren. Die (abstrakte)
Sorge der Antragstellerin vor einem allfälligen Kundenverlust überzeugt nicht, um daraus ein kon-
kretes Schadensrisiko i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ abzuleiten. Abgesehen davon verlangt die
Antragstellerin mithin die Abdeckung von Informationen, die bereits öffentlich bekannt sind, na-
mentlich die Exportkontrollnummer, die quartalsweise vom SECO publiziert werden.24 Schliesslich
hat die Antragstellerin bis anhin nachvollziehbar dargetan, inwiefern bei Bekanntgabe einer bereits
ausgestellten Ausfuhrbewilligung ein "sofortiger Verlust von Aufträgen" möglich sein soll.
35.
Die Antragstellerin führt darüber hinaus im Zusammenhang mit Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ aus, dass
die "angefragten Informationen […] detaillierte Rückschlüsse auf unsere Marktposition und Ge-
schäftsstrategie" zuliessen, was unter anderem die "Identität und Gewichtung einzelner Kunden-
beziehungen" umfasse. Sie erläutert nicht näher, inwiefern es sich bei der "Identität […] einzelner
Kundenbeziehungen" um Geschäftsgeheimnisse nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ handelt. Zwar
kann der Kundenkreis grundsätzlich ein Geschäftsgeheimnis darstellen.25 Allerdings lassen die
vorliegend interessierenden Dokumente, die auch die Information über einzelne Kunden enthal-
ten, keinen systematischen Rückschluss auf den Kundenkreis zu. Der Beauftragte vermag nicht
zu erkennen, inwiefern die Kenntnisnahme des Kunden durch die Konkurrenz zu einer Markver-
zerrung führen könnte bzw. welcher Wettbewerbsnachteil der Antragstellerin dadurch drohen
würde. Der Beauftragte vermag auch nicht zu erkennen, inwiefern sich aus den ersuchten Doku-
menten die "Gewichtung" der Kundenbeziehungen ableiten lassen soll.
36.
Des Weiteren befürchtet die Antragstellerin, dass der Zugang zu den ersuchten Informationen
ihren Mitbewerberinnen und Mitbewerbern "faktisch [einen] Einblick in unsere unternehmerische
Planung ermöglich[t]", womit die Wettbewerbsfähigkeit "massiv" geschwächt werde. Die Daten
enthielten (indirekte) Hinweise auf die Preisgestaltung und Margen sowie die Verteilung von Ex-
portvolumina. Die Bekanntgabe führe "unweigerlich zu gravierenden wirtschaftlichen Schäden".
Die Antragstellerin führt exemplarisch auf, dass sie u.a. folgende "[a]bsehbare wirtschaftliche Fol-
gen" erwarte: Reputations- und Vertrauensverlust, Vertragskündigungen und Schadensersatzfor-
derungen, Offenlegung von Wettbewerbsvorteilen sowie der Ausschluss von künftigen Ausschrei-
bungen. Diese Risiken seien nicht nur hypothetisch, sondern "in der Branche realistisch und
mehrfach belegt". Die Antragstellerin substantiiert diese Aussagen nicht weiter und legt auch keine
konkreten Belege vor. Zudem geht sie weder darauf ein, welche Angaben in einer Ausfuhrbewilli-
gung geeignet sein sollen, "Exportvolumina" oder die "Preisgestaltung und Margen" offenzulegen,

21 Urteil des BVGer A-1432/2016 vom 5. April 2017 E. 5.5.1.
22 Urteil des BVGer A-1432/2016 vom 5. April 2017 E. 5.5.1.
23 Urteil des BVGer A-1432/2016 vom 5. April 2017 E. 5.5.1 m.H. auf Urteil des BGer 1C_122/2015 vom 18. Mai 2016 E. 2.3.
24 www.seco.admin.ch > Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit > Wirtschaftsbeziehungen > Exportkontrollen und Sanktionen >
Exportkontrolle Industriegüter > Statistik (zuletzt besucht am 02.12.2025).
25 Urteil des BVGer A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 6.3.




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noch erläutert sie, inwiefern Wettbewerbsvorteile offengelegt würden. Schliesslich lässt sie offen,
ob und in welchem Ausmass die Offenlegung der ersuchten Informationen zu einer "erheblichen
Beeinträchtigung unseres Geschäftsgeheimnisses [Hervorhebung im Original]" führen
könnte. Nach Ansicht des Beauftragten hat die Antragstellerin mit ihren lediglich pauschalen Hin-
weisen bis anhin nicht hinreichend dargetan, dass ein objektives Geheimhaltungsinteresse an den
ersuchten Informationen besteht. Die lediglich pauschalen Verweise genügen laut Rechtspre-
chung26 nicht, um das Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen darzulegen: Ein abstraktes Gefähr-
dungsrisiko eines Schadens reicht für die Begründung eines objektiven Geheimhaltungsinteres-
ses nicht aus.27 Im Übrigen ist anzumerken, dass es sich bei der Ausfuhrbewilligung noch nicht
um einen Nachweis der tatsächlich getätigten Exporte und demnach abgeschlossenen Geschäfts-
beziehung handelt.
37.
Soweit die Antragstellerin im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ
auf ein überwiegendes "Schutzinteresse […] unserer Kunden" hinweist, ist für den Beauftragten
nicht erkennbar, auf welche Interessen sich die Antragstellerin damit bezieht.
38.
Zu den von der Antragstellerin geltend gemachten Gefährdung von "sicherheits- oder verteidi-
gungspolitische[n] Interessen" hält der Beauftragte fest, dass sie nicht dargetan hat, inwiefern
sicherheitsrelevante Informationen in der Ausfuhrbewilligung enthalten sind und inwiefern diese
Geschäftsgeheimnisse im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ sein sollen. Das SECO hat ebenfalls
keine Ausführungen zu allfälligen Sicherheitsrisiken bei einer Bekanntgabe der Informationen ge-
macht.
39.
Die Antragstellerin bringt keine weiteren Ausnahmebestimmungen nach dem Öffentlichkeitsge-
setz vor.
40.
Fazit: Die Antragstellerin hat bis anhin nicht hinreichend dargelegt, dass die Zugänglichmachung
der sie betreffenden Dokumente ein geschütztes Geschäftsgeheimnis im Sinne von Art. 7 Abs. 1
Bst. g BGÖ offenbaren würde. Nach Ansicht des Beauftragten findet der Ausnahmetatbestand in
Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ keine Anwendung.
41.
Schliesslich weist der Beauftragte darauf hin, dass es der Antragstellerin im Rahmen eines allfäl-
ligen auf die Empfehlung folgenden Verfügungsverfahrens freisteht, die Anwendbarkeit der Aus-
nahme nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ oder anderer Ausnahmen mit der nach der Rechtsprechung
erforderlichen Begründungsdichte zu belegen.
III
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlich-
keitsbeauftragte:
42.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft kann an seiner Einschätzung festhalten und gewährt den Zu-
gang zu den die Antragstellerin betreffenden Dokumenten.
43.
Die Antragstellerin kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim Staatssek-
retariat für Wirtschaft den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Ver-
waltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn sie mit
der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ).
44.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht
einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ).
45.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser
Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
46.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am Schlichtungsver-
fahren Beteiligten wird der Name der Antragstellerin sowie der Zugangsgesuchstellerin anonymi-
siert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ).
47.
Die Empfehlung wird eröffnet:

26 Urteil des BVGer A-1432/2016 vom 5. April 2017 E. 5.4.
27 Urteil des BVGer A-1432/2016 vom 5. April 2017 E. 5.5.1.




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-
Einschreiben mit Rückschein (R)

F.__ (Antragstellerin) (teilweise anonymisiert)
-
Einschreiben mit Rückschein (R)

Staatssekretariat für Wirtschaft
Holzikofenweg 36
3003 Bern
48.
Eine Kopie dieser Empfehlung geht an:
-
A-Post Plus
X.__ (Gesuchstellerin) (teilweise anonymisiert)


Astrid Schwegler
Stv. Leiterin Direktionsbereich
Öffentlichkeitsprinzip
Lena Hehemann
Juristin Direktionsbereich
Öffentlichkeitsprinzip