edoeb · empfehlung-vom-4-maerz-2021-ensi-dokumente-brandschutzklappen-kernkraftwerkgefae-2021-03-04 · 2021-03-04 · de
Empfehlung vom 4. März 2021: ENSI / Dokumente Brandschutzklappen KernkraftwerkGefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz (Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ)PDF153.72 kB4. März 2021
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96
www.edoeb.admin.ch

Bern, 4. März 2021



Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes

im Schlichtungsverfahren zwischen

X.
(Antragsteller)

und

Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI
I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Der Antragsteller (Privatperson) hat am 17. Juli 2019 gestützt auf das Bundesgesetz über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) beim
Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI betreffend Brandschutzklappen des
Kernkraftwerkes Gösgen um Zugang zum "[…] betreffenden Bericht bzw. [zum] Konzept des
KKG von Ende 2018 und [zur] Stellungnahme des ENSI von 2019" ersucht. Das ENSI teilte
dem Antragsteller mit E-Mail vom 13. August 2019 Folgendes mit: "Von Ihrem Gesuch vom
17. Juli 2019 betroffen sind Gesuchsunterlagen und ENSI-Freigabedokumente der
Hierarchiestufe 1 gemäss Anhang 4 der Kernenergieverordnung vom 10. Dezember 2004
(KEV; SR 732.11). Das Freigabeverfahren gemäss Anhang 4 KEV ist innerhalb der
Hierarchiestufen 1 bis 3 so miteinander verwoben, dass die Entscheidfindung auf den noch
laufenden Hierarchiestufen 2 und 3 von den Unterlagen der Hierarchiestufe 1 abhängig ist.
Deshalb ist gemäss Art. 8 Abs. 2 BGÖ [ausstehender politischer oder administrativer Entscheid]
und Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ [Beeinträchtigung freie Meinungs- und Willensbildung der
Behörde] der Zugang zu den betroffenen Dokumenten bis zur Erteilung der Freigaben auf den
Hierarchiestufe 2 und 3 aufzuschieben. Dies wird voraussichtlich im Frühjahr 2020 der Fall
sein." In der Folge nahm das ENSI die Bearbeitung des Gesuches wieder auf und stellte dem
Antragsteller mit E-Mail vom 28. April 2020 folgende Dokumentenliste zu:
−
KKB-Brief BRI-M-93213: Freigabeantrag Hierarchiestufe P1 und P2, Nachrüstung BSK mit
elektrischem Antrieb. 2 Seiten*
−
Beilage: KKG-Bericht BER-B-92707: Ersatz BSK; Nachrüstung von BSK mit einem
elektrischen Antrieb, HOF-Konzept/-Zwischenbericht P1-P2. 21 Seiten*
−
KKG-Brief BRI-M-93255: Überarbeitung Konzept Nachrüstung BSK-Antrieb Hierarchiestufe
1-3 2 Seiten*
−
Beilage: KKG-Bericht BER-M-92881 Version 2: Konzept Nachrüstung BSK-Antrieb
Hierarchiestufe 1-3 58 Seiten*
−
Technisches Protokoll TNP-M-91759 10 Seiten*
−
ENSI-Brief: Freigabe für die Hierarchiestufe H1 – 3 für die Nachrüstung der
Brandschutzklappen mit elektrischen Antrieb 13 Seiten*
−
Beilage: Stellungnahme Personensicherheit und Brandschutz der Solothurnischen
Gebäudeversicherung 3 Seiten*.




2/5

Mit E-Mail vom 4. Mai 2020 zeigte sich der Antragsteller damit einverstanden, dass das ENSI
aufgrund dieser Liste das Zugangsgesuch vom 17. Juli 2019 weiterbearbeitet.
2.
Mit E-Mail vom 9. November 2020 gewährte das ENSI dem Antragsteller Zugang zu den
verlangten Dokumenten, indem es ihm einen Link zustellte, unter welchem die zwischenzeitlich
auf der Website des ENSI veröffentlichten Dokumente teilweise geschwärzt abrufbar sind. Das
ENSI teilte dem Antragsteller mit: "Nun erhalten Sie unter Einschwärzung von Personendaten
(Art. 9 BGÖ) und sicherheitsrelevanter Informationen (vgl. Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ) auch
Zugang zu den Dokumenten, die Gegenstand Ihres Gesuchs vom 17. Juli 2019 sind gemäss
unserer E-Mail vom 28. April 2020 und Ihrer E-Mail vom 4. Mai 2020."
3.
Am 11. November 2020 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim
Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein und bat um
Abklärung der Rechtsmässigkeit der vom ENSI vorgenommenen Einschwärzungen.
4.
Mit Schreiben vom 17. November 2020 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller
den Eingang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags das ENSI dazu auf, die
betroffenen Dokumente sowie bei Bedarf eine ergänzende Stellungnahme einzureichen.
5.
Mit E-Mail vom 26. November 2020 teilte das ENSI dem Beauftragten mit, es habe seiner
Stellungnahme an den Antragsteller gemäss der E-Mail vom 9. November 2020 nichts
hinzuzufügen. Die eingeschwärzten Dokumente übermittelte es separat via Webtransfer.
6.
Im Zusammenhang mit einem anderen Schlichtungsverfahren betreffend das ENSI stellte der
Antragsteller in der Folge dem Beauftragten einen USB-Stick mit den von ihm beanstandeten
Dokumenten zu. Da sich auf diesem nur ein Dokument befand, das mit dem vorliegenden
Schlichtungsantrag vom 11. November 2020 in Zusammenhang stand und der Antragsteller die
Zustellung des bereits zugesandten Dokumentes "Anhang A, Zustellung OBE-Spektren" in
leserlicher Form wünschte, ersuchte der Beauftragte den Antragsteller mit E-Mail vom
15. Dezember 2020 um Mitteilung, ob einzig diese zwei Punkte Gegenstand des
Schlichtungsantrages vom 11. November 2020 seien.
7.
Aus dem E-Mail des Antragstellers vom 15. Dezember 2020 an den Beauftragten ergibt sich,
dass der Antragsteller alle Dokumente, zu welchem ihm das ENSI am 9. November 2020
teilweise Zugang gewährt hatte, überprüft haben möchte. Zudem wünschte er sich eine
leserliche Ausgabe des Dokumentes "Anhang A, Zustellung OBE-Spektren".
8.
Mit E-Mail vom 18. Januar 2021 forderte der Beauftragte das ENSI auf, ihm die
ungeschwärzten Dokumente zuzustellen. Gleichzeitig wies der Beauftragte das ENSI darauf
hin, dass aus der Stellungnahme an den Antragsteller vom 9. November 2020 nicht ersichtlich
sei, welcher der dort genannten Einschwärzungsgründe für welche Abdeckung gelte, und führte
dazu aus: "Hierzu gibt es eine Praxis des Bundesgerichts, wonach Begründungen/Einschwär-
zungen kategorisiert werden können. Allerdings muss ersichtlich sein, welche Begründung für
welche Einschwärzung gilt (BG-Entscheid 1C_14/2016 vom 23.6.2016). Zudem müssen die
Begründungen nachvollziehbar sein und eine entsprechende Dichte aufweisen. Das ENSI hat
die Möglichkeit dem Beauftragten eine ergänzende Stellungnahme zuzustellen."
9.
Mit E-Mail vom 28. Januar 2021 stellte das ENSI dem Beauftragten eine Stellungnahme zu. Die
ungeschwärzten Dokumente wurden dem Beauftragten separat via Webtransfer übermittelt.
10.
Am 23. Februar 2021 fanden zwischen dem Beauftragten, dem ENSI und dem Antragsteller
Telefongespräche statt. Der Beauftragte fasste mit E-Mail vom 24. Februar 2021 das Ergebnis
dieser Telefongespräche zusammen und stellte dieses dem ENSI und dem Antragsteller mit der
Bitte um eine Rückmeldung zu.




3/5

11.
Gemäss E-Mail des Antragstellers und des ENSI vom 26. Februar 2021 sind nur noch jene
Passagen, die Einschwärzungen mit dem Verweis auf den Ausnahmegrund nach Art. 7
Abs. 1 Bst. c BGÖ (Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz) enthalten,
Gegenstand der Empfehlung. Dabei handelt es sich um folgende Dokumente/Passagen:
−
Beilage: KKG-Bericht BER-B-92707: Ersatz BSK; Nachrüstung von BSK mit einem
elektrischen Antrieb, HOF-Konzept/-Zwischenbericht P1-P2. 21 Seiten*
Seite 6 und 11.
−
Beilage: KKG-Bericht BER-M-92881 Version 2: Konzept Nachrüstung BSK-Antrieb
Hierarchiestufe 1-3 58 Seiten*
Seiten14, 15, 18, 19, 20, 21, 25, 37, 38 und Anhang C.
−
ENSI-Brief: Freigabe für die Hierarchiestufe H1 – 3 für die Nachrüstung der
Brandschutzklappen mit elektrischen Antrieb 13 Seiten*
Seite 4.
Nicht mehr Gegenstand der Empfehlung sind die Einschwärzungen, die aufgrund des Schutzes
der Privatsphäre Dritter (Art. 7 Abs. 2 BGÖ) und des Schutzes von Personendaten (Art. 9 BGÖ)
erfolgten, sowie das Dokument "Anhang A, Zustellung OBE-Spektren", welches das ENSI dem
Antragsteller mit E-Mail vom 26. Februar 2021 in einer höheren Auflösung zugestellt hatte.
12.
Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und des ENSI sowie auf die eingereichten
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
13.
Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim ENSI ein. Dieses
verweigerte den Zugang zu den verlangten Dokumenten. Der Antragsteller ist als Teilnehmer
an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrags
berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache
Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der
Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).
14.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.1
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung,
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
15.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.2
16.
Nach Art. 6 Abs. 1 BGÖ wird jeder Person ein generelles Recht auf Zugang zu amtlichen
Dokumenten gewährt, ohne dass ein besonderes Interesse nachgewiesen werden müsste.

1 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003,
BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024.
2 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ),
Art. 13, Rz 8.




4/5

Gemäss Öffentlichkeitsgesetz besteht jedoch eine widerlegbare gesetzliche Vermutung
zugunsten des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten. Die objektive Beweislast zur
Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs obliegt der Behörde, wobei sie darzulegen hat,
dass bzw. inwiefern eine oder mehrere der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmebestimmungen
nach Art. 7 oder ein spezieller Fall nach Art. 8 Abs. 1 – 4 BGÖ erfüllt sind. Misslingt ihr der
Beweis, ist der Zugang grundsätzlich zu gewähren.3
17.
Das ENSI beruft sich betreffend die noch streitigen Einschwärzungen (siehe Ziffer 11) auf den
Ausnahmegrund der Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz gemäss
Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ. In seinem Schreiben vom 28. Januar 2021 an den Beauftragten nennt
das ENSI dazu einzig diesen Ausnahmeartikel und versah jede Seite, welche eine oder
mehrere diesbezügliche Einschwärzungen enthält, mit einem der folgenden Hinweise:
"Information über Systemabhängigkeiten, deren Kenntnisnahme für Sabotagezwecke
missbraucht werden kann", "Information über Systemstandort(e), deren Kenntnisnahme für
Sabotagezwecke missbraucht werden kann" sowie "Informationen über Systemabhängigkeiten
und Arbeitsabläufe, deren Kenntnisnahme für Sabotagezwecke missbraucht werden kann".
18.
Nach Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ ist der Zugang zu amtlichen Dokumenten einzuschränken,
aufzuschieben oder zu verweigern, wenn durch seine Gewährung die innere oder äussere
Sicherheit der Schweiz gefährdet werden kann. Gemäss der Botschaft4 zum
Öffentlichkeitsgesetz betrifft diese Ausnahmebestimmung in erster Linie die Tätigkeit des
Polizei-, Zoll-, Nachrichten- und Militärwesens und bezweckt die Geheimhaltung von
Massnahmen zum Erhalt der Handlungsfähigkeit der Regierung in ausserordentlichen Lagen,
zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesversorgung, Informationen über technische
Einzelheiten oder den Unterhalt von Rüstungsgütern oder Informationen, deren
Zugänglichmachung zu einer Beeinträchtigung der Sicherheit wichtiger Infrastrukturen oder
gefährdeter Personen führen würde. Dabei ist nach der Rechtsprechung5 nicht die Abgrenzung
nach den tätigen Behörden massgeblich, sondern die Abgrenzung von gefährdeten Interessen
und Rechtsgütern. Sicherheit ist hierbei sowohl als Unverletzlichkeit der Rechtsgüter der
Einzelnen wie auch des Staates und seiner Einrichtungen sowie der Rechtsordnung insgesamt
zu verstehen. Die innere und äussere Sicherheit der Schweiz kann durch Angriffe und
Bedrohungen wie Kriminalität im Allgemeinen, Extremismus und Terrorismus sowie militärische
und nachrichtendienstliche Aktivitäten gefährdet sein. Von der Bestimmung erfasst wird
ebenfalls der Schutz von sicherheitsrelevanten Informationen im Zusammenhang mit kritischen
Infrastrukturen der Landesversorgung wie informations-, kommunikations- und
energietechnischen Einrichtungen. Allerdings muss nach der Rechtsprechung6 selbst bei
legitimen Sicherheitszwecken sorgfältig geprüft werden, ob die Offenlegung der verlangten
Dokumente die öffentliche Sicherheit ernsthaft gefährden könnte. Als Leitlinie der Prüfung dient
dabei das Kriterium, wie weit es verantwortbar ist, dass über die Bekanntgabe von
Informationen, die danach auch der gesamten Öffentlichkeit offen stünden, Zugang zu Wissen
besteht, das sich in unerwünschter bzw. für die innere Sicherheit der Schweiz nachteiliger
Weise nutzen liesse. Die Weitergabe entsprechender Informationen ist zu verhindern.
19.
Die vom Antragsteller verlangten Informationen betreffen Dokumente zu einer kritischen
Infrastruktur der Landesversorgung. Der Beauftragte schliesst daher nicht aus, dass die
Offenlegung einzelner eingeschwärzter Informationen die öffentliche Sicherheit ernsthaft
gefährden können. Mit dem blossen Verweis auf die Ausnahmebestimmung von Art. 7

3 Urteil des BVGer A-6003/2019 vom 18. November 2020 E. 2.1.
4 BBl 2003 2009.
5 Urteil des BVGer A-407/2019 vom 14. Mai 2020 E. 5.1 m.w.H.
6 Urteil des BVGer A-407/2019 vom 14. Mai 2020 E. 5.1 m.w.H.




5/5

Abs. 1 Bst. c BGÖ und mit allgemeinen und pauschalen Vermerken zu den Einschwärzungen
konnte das ENSI als beweisbelastete Behörde im Schlichtungsverfahren nicht konkret
nachweisen, wie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz durch die Zugangsgewährung
ernsthaft gefährdet werden könnte. Mit Blick auf die von der Rechtsprechung gestellten
Anforderungen an die Begründungsdichte einer Zugangsverweigerung hat das ENSI somit die
von ihm vorgenommenen Einschwärzungen nicht hinreichend begründet. Deshalb ist es ihm
nicht gelungen, die gesetzliche Vermutung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten nach
Öffentlichkeitsgesetz zu widerlegen. Demzufolge gilt die Vermutung des Zugangs gemäss
Art. 6 BGÖ und das ENSI muss den Zugang zu den strittigen Einschwärzungen in den bereits
zugestellten Dokumenten gemäss Ziffer 11 gewähren. In Bezug auf die Einschwärzungen
infolge Schutz der Privatsphäre Dritter (Art. 7 Abs. 2 BGÖ) und Schutz von Personendaten
(Art. 9 BGÖ) hält das ENSI an seiner Zugangsverweigerung fest (siehe Ziffer 11).
III.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
20.
Das ENSI gewährt den Zugang zu den strittigen eingeschwärzten Passagen in den
Dokumenten gemäss Ziffer 11, da es das Vorliegen eines Ausnahmegrundes nach Art. 7
Abs. 1 Bst. c BGÖ nicht hinreichend nachgewiesen hat.
21.
Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim ENSI den
Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren
(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn er mit der Empfehlung
nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ).
22.
Das ENSI erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15
Abs. 2 BGÖ).
23.
Das ENSI erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung oder nach
Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
24.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13
Abs. 3 VBGÖ).
25.
Die Empfehlung wird eröffnet:

-
Einschreiben mit Rückschein (R)
X.

-
Einschreiben mit Rückschein (R)
Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI
5201 Brugg





Reto Ammann





Astrid Schwegler