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Empfehlung vom 12. November 2012: EFK / Prüfbericht ImmobilienZuständigkeit der Gesuchsbeurteilung (Art. 12 BGÖ; Art. 11 Abs. 4 VBGÖ) - Begründung der ablehnenden Stellungnahme (Art. 12 Abs. 4 BGÖ) - Schlichtungsantrag betreffend Gebühren (Art. 13 Abs. 1 BGÖ) - Rechtsfolgen Gebührenbestätigung (Art. 16 Abs. 2 VBGÖ) - Gebührenbemessung (Art. 17 Abs. 1 BGÖ) - Personendaten (Art. 9 BGÖ)PDF121.68 kB12. November 2012
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 031 323 74 84, Fax 031 325 99 96
www.edoeb.admin.ch

Bern, 12. November 2012

Empfehlung


gemäss Art. 14 des
Bundesgesetzes über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung


zum Schlichtungsantrag von


X
Antragsteller


gegen


Eidgenössische Finanzkontrolle EFK



I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Der Antragsteller (Journalist) hat mit E-Mail vom 4. März 2011 bei der Eidgenössischen
Finanzkontrolle EFK, gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ, SR 152.3), den Zugang zum Bericht
„Finanzaufsichtsprüfung armasuisse Immobilien von Ende 2010“ verlangt.
2.
Am 9. März 2011 teilte die EFK dem Antragsteller mit, sie benötige für die Prüfung des
Dokumentes noch einige Tage, weshalb sie es ihm nicht vor dem 9. April 2011 aushändigen
könne. Gleichzeitig informierte sie ihn, gestützt auf Art. 16 Abs. 2 der Verordnung über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ, SR 152.31), über die
Höhe der zu erwartenden Gebühren. Diese würden voraussichtlich zwischen Fr. 300.- und Fr.
1‘000.- liegen, je nachdem, ob noch andere Journalisten das gleiche Dokument verlangen und
der Betrag dann aufgeteilt werden könne. Gleichzeitig forderte sie ihn auf, sein Gesuch innert
10 Tagen zu bestätigen, andernfalls es als zurückgezogen gelte.
3.
Auf Anfrage des Antragstellers vom gleichen Tag teilte ihm die EFK mit, dass das Dokument
22 Seiten umfasse. Einen Tag später bestätigte der Antragssteller sein Zugangsgesuch.
4.
Am 18. März 2011 stellte die EFK dem Antragsteller per E-Mail das gewünschte Dokument und
ihre Stellungnahme zu. Sie teilte ihm mit, dass sie den Zugang zum Dokument „Aspekte des
Portfolio- und Facility-Managements, EFK-Bericht No. 10222“ gewähre. Ferner orientierte sie
ihn, sie werde ihm in der nächsten Woche per Post die Gebührenrechnung zustellen. Die
Stellungnahme enthielt zudem folgende Rechtsmittelbelehrung: „Sind Sie mit dem erhobenen
Betrag nicht einverstanden, steht Ihnen das Recht zu, eine Gebührenverfügung nach Artikel 11
Absatz 2 der Allgemeinen Gebührenverordnung (RS 172.041.1) zu verlangen.“




2/14

5.
Am 19. März 2011 bedankte sich der Antragsteller per E-Mail für die Zustellung des
Dokuments, bemängelte jedoch die Einschwärzungen und bat die EFK, auf die Erhebung der
Gebühr zu verzichten. Es sei nicht zulässig, einem Antragsteller Aufwände eines Amtes zu
verrechnen, welche sich auf die Klärung der Unsicherheiten beziehen. Zudem sei nach Art. 3
der Allgemeinen Gebührenverordnung auf eine Gebührenerhebung zu verzichten, wenn ein
„überwiegendes öffentliches Interesse“ an einer Dienstleistung bestehe. Ein solches öffentliches
Interesse sei vorliegend zweifellos gegeben. Ausserdem sei er der Meinung, dass für
Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit Kosten der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte (Beauftragter) Schlichtungsinstanz sei.
6.
Mit E-Mail vom 24. März 2011 erläuterte die EFK dem Antragsteller, dass der grosse Teil des
Arbeitsaufwandes nicht durch das Einschwärzen entstanden sei, vielmehr habe sie für die
Gesuchsbeurteilung Informationen der im Bericht erwähnten Verwaltungseinheit benötigt.
7.
Am 1. April 2011 stellte die EFK dem Antragsteller eine Gebührenrechnung in der Höhe von
Fr. 400.- zu. Dieser Betrag wurde in der Rechnung wie folgt aufgeschlüsselt: 8 Arbeitsstunden
à Fr. 100 .-, verteilt auf zwei Gesuchsteller. Dieses Schreiben enthielt wiederum eine
Rechtsmittelbelehrung (Ziffer 4).
8.
Mit Schreiben vom 9. April 2011 (eingegangen am 12. April 2011) reichte der Antragsteller beim
Beauftragten einen Schlichtungsantrag ein. Er bemängelte, dass im Dokument Passagen
abgedeckt wurden, die die EFK in vergleichbaren Dokumenten, die sie auf der Website
publiziert, üblicherweise nicht abdeckt. Weiter bat er zu prüfen, „ob die EFK den Bericht
‚Aspekte des Portfolio- und Facility-Managements‘ angesichts des geringen Aufwands und der
öffentlichen Relevanz des Berichts – nicht gebührenfrei zur Verfügung stellen muss.“
9.
Der Beauftragte bestätigte am 19. April 2011 zuhanden des Antragstellers den Eingang des
Schlichtungsantrages. Am selben Tag wurde die EFK aufgefordert, dem Beauftragten innert
10 Tagen eine Stellungnahme sowie alle relevanten Unterlagen einzureichen.
10.
Am 20. April 2011 ersuchte die EFK um Fristerstreckung bis 16. Mai 2011, welche der
Beauftragte am selben Tag gewährte.
11.
Am 16. Mai 2011 reichte die EFK zusammen mit ihrer Stellungnahme folgende Dokumente ein:
-
den gesamten Schriftenwechsel;
-
das nachgefragte Dokument (Version nicht eingeschwärzt);
-
das nachgefragte Dokument (Version geschwärzt);
-
die Rechnung vom 1. April 2011;
-
die Zusammenstellung des Zeitaufwandes für die Behandlung des Gesuches; und
-
den Auszug aus dem Dokumentenmanagementsystem der EFK.
In der Stellungnahme führte die EFK u.a. aus, es läge, da der Zugang zum gewünschten
Dokument gewährt worden sei, kein Sachverhalt mehr vor, der nach Art. 13 BGÖ zur
Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtige.
12.
Auf die weitere ausführliche Argumentation der EFK sowie auf die eingereichten Unterlagen
wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.




3/14

II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
13.
Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten
einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt
oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine
Stellungnahme abgibt.
Schlichtungsverfahren wegen teilweiser Zugangsbeschränkung
14.
Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Grund eines schriftlichen
Schlichtungsantrags tätig.1
15.
Der Antragsteller reichte bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle ein Zugangsgesuch nach Art.
10 BGÖ ein. Somit nahm er an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren teil.
Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede Person,
die an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen hat. Für
den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss hervorgehen,
dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag muss innert
20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht werden.
16.
Der Schlichtungsantrag vom 9. April 2011 (Eingang 12. April 2011) wurde formgerecht
(einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme
der Behörde) beim Beauftragten eingereicht.
17.
Die EFK vertritt in ihrer Stellungnahme vom 16. Mai 2011 an den Beauftragten die Ansicht, der
Antragsteller sei nicht berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, da sie ihm zusammen
mit der Stellungnahme vom 18. März 2011 den Zugang zum gewünschten Dokument
vollständig gewährt habe. Damit liege kein Sachverhalt mehr vor, der nach Art. 13 BGÖ zu
einer Schlichtung berechtige.
18.
Die EFK stellte dem Antragsteller das gewünschte Dokument teilweise eingeschwärzt zu. Sind
in einem Dokument Einschwärzungen vorgenommen worden, kann – entgegen der Ansicht der
EFK – nicht mehr von einer vollständigen Gewährung des Zugangs gesprochen werden.
Vielmehr schränken die Einschwärzungen den Zugang zum Dokument ein.
19.
Entgegen der Ansicht der EFK ist der Antragsteller berechtigt einen Schlichtungsantrag zu
stellen, weil ihm der Zugang zu den verlangten Dokumenten durch die Einschwärzungen nur
teilweise gewährt wurde (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ).
20.
Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens im
Detail obliegt alleine dem Beauftragten.2
21.
Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche
Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.





1 Botschaft BGÖ, BBl 2003 2023.
2 Botschaft BGÖ, BBl 2003 2024.




4/14


22.
Die EFK argumentiert in ihrer Stellungnahme an den Beauftragten vom 16. Mai 2011 weiter,
dass weder das Öffentlichkeitsgesetz noch die Verordnung zum Öffentlichkeitsgesetz ein
Schlichtungsverfahren im Zusammenhang mit Gebühren vorsehe (Art. 13 Abs. 1 BGÖ
e contrario). Entsprechend könne sich ein Schlichtungsverfahren über Gebühren auf keine
gesetzliche Grundlage stützen. Diese Auffassung vertrete auch das Bundesamt für Justiz
Schlichtungsverfahren betreffend die Gebühren bei (teilweiser) Zugangsgewährung
3
23.
Demzufolge ist zu klären, ob der Antragsteller neben der teilweisen Zugangsverweigerung auch
die Gebühren im Schlichtungsverfahren prüfen lassen kann.
,
welches dafür halte, dass der Gesuchsteller bei Streitigkeiten über die Höhe der Gebühren eine
Verfügung von der zuständigen Behörde verlangen könne. Darüber hinaus argumentierte die
EFK: „Die Ankündigung der Kosten und die Frist für die Gesuchsaufrechterhaltung nach Artikel
17 BGÖ erfüllen einen bestimmten Sinn und Zweck. Das Verhalten des Gesuchstellers, der
zunächst im Wissen, dass die Behandlung des Gesuches zwischen CHF 300 und CHF 1‘000.-
kosten wird, ausdrücklich am Gesuch festhält, bei Erhalt der Rechnung aber keine oder weniger
Gebühren bezahlen will (venire contra factum proprium), stellt einen Verstoss gegen Treu und
Glauben dar. Der Grundsatz gilt für den Gesuchsteller wie für die Behörde.“
24.
Die EFK wies den Antragsteller in ihrer Stellungnahme vom 18. März 2011 und in der
Rechnung vom 1. April 2011 darauf hin, dass er eine Gebührenverfügung nach Art. 11 Abs. 2
AllGebV verlangen könne, wenn er mit dem Betrag nicht einverstanden sei. Eine solche hat,
jedenfalls aufgrund der dem Beauftragten vorliegenden Unterlagen, der Antragsteller nicht
begehrt. Vielmehr reichte er am 9. April 2011 einen Schlichtungsantrag ein.
25.
Art. 17 BGÖ regelt, dass der Zugang zu amtlichen Dokumenten gebührenpflichtig ist (Abs. 1).
Nach Abs. 2 werden keine Gebühren verlangt, wenn die Bearbeitung eines Gesuches einen
geringen Aufwand erfordert (Bst. a. ); für das Schlichtungsverfahren (Bst. b); und für das
Verfahren auf Erlass einer Verfügung (Bst. c). Weiter sind in Abs. 4 Spezialfälle vorgesehen, in
welchen eine Gebühr verlangt werden kann. Schliesslich findet sich in Abs. 3 eine
Gesetzesdelegation, wonach der Bundesrat die Einzelheiten und den Gebührentarif nach
Aufwand festlegen kann. In der Verordnung regelt nun Art. 14 VBGÖ, dass die Bestimmungen
der Allgemeinen Gebührenverordnung gelten, soweit die Öffentlichkeitsverordnung keine
besonderen Normen enthält (Art. 15 und 16 VBGÖ). Darüber hinaus ist der Gebührentarif für
das Öffentlichkeitsgesetz im Anhang 1 der Verordnung enthalten. Da Normen über
Gebührenstreitigkeiten weder im Öffentlichkeitsgesetz noch in der Öffentlichkeitsverordnung
enthalten sind, gelten nach Art. 14 VBGÖ die Bestimmungen der Allgemeinen
Gebührenverordnung. Demnach erlässt die Behörde bei Streitigkeiten über die Rechnung nach
Art. 11 Abs. 2 AllGebV eine Gebührenverfügung, wenn dies die gesuchstellende Person
verlangt.
26.
Der Antragsteller bemängelte in seinem Schlichtungsantrag nicht nur die teilweise
Zugangsbeschränkung, sondern auch die für die Gesuchbearbeitung verlangten Gebühren.
Sofern ein Antragsteller die Schlichtung in der Frage der Zugangsbeschränkung ersucht, muss
der Beauftragte im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1
VBGÖ klären, ob die Bearbeitung des Zugangsgesuches rechtmässig und angemessen erfolgt
ist (Ziffer 29). Das Ergebnis seiner Einschätzung in der Frage der Zugangsgewährung kann
direkte Auswirkungen auf die Gebührenfrage haben. Ohne einen Entscheid in der Sachfrage

3 Bundesamt für Justiz, Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen, Version vom
25. Februar 2010.




5/14

können die Gebühren nicht angemessen und sinnvoll festgesetzt werden. Somit hängen Sach-
und Kostenfragen eng zusammen. Nur wenn der Schlichtungsantrag gleichzeitig gegen die
Zugangsgewährung und die Gebührenbemessung möglich ist, kann dem Umstand Rechnung
getragen werden, dass das Ergebnis der Beurteilung über die Zugangsgewährung auch
Auswirkungen auf die Kostenfestsetzung haben kann.4 Darüber hinaus rechtfertigt sich die
Verbindung von Sach- und Kostenfrage zudem aus verfahrensökonomischen Gründen.5
Demzufolge erscheint es zweckmässig und sachgerecht, einem Auseinanderfallen dieser
beiden Streitgegenstände dadurch zu begegnen, dass ein Schlichtungsantrag über beide
Fragen gestellt werden kann, um eine möglichst weitgehende Erörterung des
Gesamtzusammenhanges des Antrags, einschliesslich der Aspekte der Angemessenheit (Art.
12 Abs. 1 VBGÖ), zu ermöglichen. Zwar sieht das Öffentlichkeitsgesetz hinsichtlich der
Gebühren kein Schlichtungsverfahren vor, schliesst es aber auch nicht aus. Ziel des
Schlichtungsverfahrens ist es, in einem informellen Verfahren eine Einigung zwischen den
Parteien zu erreichen. Die Gebührenfrage nun aus formellen Gründen gänzlich
auszuklammern, insbesondere in Fällen, in welchen über die Hauptfrage – nämlich die
Zugangsgewährung – noch nicht entschieden wurde, würde dieser Zielsetzung widersprechen.
In der Lehre wird denn auch die Ansicht vertreten, dass auch bezüglich der Gebühren ein
Schlichtungsantrag gestellt werden kann.6 Demzufolge kann der Antragssteller in diesem
Verfahrensstadium beim Beauftragten einen Schlichtungsantrag stellen, wenn er sowohl die
Zugangsbeschränkung als auch die Höhe der Gebühr bestreitet.7
27.
Die EFK qualifizierte das Anliegen des Antragsstellers, die Gebührenrechnung überprüfen zu
lassen, als Verstoss gegen Treu und Glauben (Ziffer

22). Damit stellt sich die Frage, welche
rechtlichen Auswirkungen das Festhalten am Zugangsgesuch nach Art. 16 Abs. 2 VBGÖ hat.
Wie die EFK dem Antragsteller zu Recht mitgeteilt hat, muss eine Behörde nach Art. 16 Abs. 2
VBGÖ den Gesuchsteller über die zu erwartenden Gebühren informieren, wenn die
voraussichtlichen Kosten 100 Franken übersteigen.8 Der Antragsteller muss innert 10 Tagen
der Behörde ihr Gesuch bestätigen. Unterlässt er dies, gilt das Gesuch als zurückgezogen.
Bestätigt er hingegen sein Gesuch, behält er weiterhin das Recht, die Höhe der Gebühr zu
bestreiten, welche die Behörde am Ende des Zugangsgesuchsverfahrens tatsächlich fordert.
Das ergibt sich aus Art. 16 Abs. 2 BGÖ, der nämlich als einzige Rechtsfolge vorsieht, dass das
Gesuch als zurückgezogen gilt, wenn seine Bestätigung ausbleibt. In diesem
Verfahrensstadium, d.h. der Vorprüfung des Zugangsgesuches, weiss weder die Behörde, wie
sie den Zugang letztlich materiell beurteilen und welche Gebühren sie tatsächlich in Rechnung
stellen, noch der Gesuchsteller, welchen Zugang er tatsächlich von der Behörde erhalten und
wie viel dieser effektiv kosten wird. Auch kann die gesuchstellende Person keinen
Schlichtungsantrag einreichen, da die Behörde das Zugangsgesuch materiell noch nicht
bearbeitet hat.9

4 FRIEDRICH SCHOCH, Kommentar Informationsfreiheitsgesetz, § 10, RZ 91 und 94.
Demzufolge ist die Bestätigung des Gesuches nach Art. 16 Abs. 2 VBGÖ weder
eine Einwilligung in den Gebührenbetrag noch eine Verzichtserklärung auf ein Rechtsmittel. Die
gesuchstellende Person, welche die Gebührenberechnung von einer anderen Behörde
überprüfen lassen will, nimmt also ein ihr zustehendes Recht wahr, unabhängig davon, ob sie
5 HERBERT BURKERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 17, RZ 39.
6 CHRISTINE GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 17, RZ 39.
7 Für weitere mögliche Anwendungsfälle, siehe Bundesamt für Justiz und Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter,
Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen, 5. Juli 2012, Ziffer 8.2.7.
8 Eine ähnliche Norm existiert in der AllGebV. Nach Art. 9 muss die Behörde informieren, wenn die Verfügung oder
Dienstleistung einen aussergewöhnlichen Aufwand erfordert.
9 Jedoch anders im Falle einer exzessiven Gebührenankündigung im Stadium von Art. 16 Abs. 2 VBGÖ, siehe Bundesamt für
Justiz und Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der
Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen, 5. Juli 2012, Ziffer 8.2.7.




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dieses Recht im Verfahren nach der Allgemeinen Gebührenverordnung oder in einem
Schlichtungsverfahren geltend macht. Somit liegt im Verhalten des Antragstellers kein Verstoss
gegen Treu und Glauben vor.
28.
Der Beauftragte ist der Ansicht, dass der Antragsteller berechtigt ist, einen Schlichtungsantrag
zu stellen, da ihm der Zugang nur teilweise gewährt wurde. Zudem ist er vorliegend auch
berechtigt, im Schlichtungsverfahren die Gebührenfrage prüfen zu lassen.
B.
Materielle Erwägungen
29.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 VBGÖ die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit
der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ
vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen
Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines
Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in
amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 2 Abs. 2 VBGÖ) oder
gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 4 BGÖ).10
30.
Die Behörde muss dem Antragsteller nach Art. 12 Abs. 4 BGÖ in summarischer Weise
schriftlich darlegen, weshalb sie den Zugang zum Dokument beschränkt oder verweigert. Sie
muss ihren Entscheid in einer Weise erläutern, die es der antragstellenden Person erlaubt,
diesen zumindest in den Grundzügen zu verstehen.

11 So geht auch aus der Botschaft hervor,
dass die Zugangsverweigerung kurz zu begründen ist.12
31.
Die EFK ging – trotz Einschwärzungen – von einer vollständigen Gewährung des Zugangs aus.
Sie stellte dem Antragsteller am 18. März 2011 das Dokument zu, ohne die vorgenommenen
Abdeckungen im Begleitbrief wenigstens summarisch entsprechend den gesetzlichen Vorgaben
gemäss Art. 12 Abs. 4 BGÖ zu begründen. Ohne begründete Einschwärzungen kann aber der
Antragsteller nicht erkennen, welche Art von Informationen (Personendaten oder andere
Informationen) abgedeckt wurden und aus welchen Ausnahmegründen diese vorgenommen
wurden. Zu beachten ist, dass die Begründungen der Behörde nicht nur dazu dienen, dem
Antragsteller das Verwaltungshandeln transparent zu machen, sondern letztlich auch dazu
führen können, dass dieser allenfalls auf die Einreichung eines Schlichtungsantrages verzichtet.

32.
Vorliegend hat die EFK in der Version, die sie dem Antragsteller zustellte, die Fussnote 18 und
auf der Seite 19 das Datum der Schlusspräsentation entfernt. Da dies weder gekennzeichnet
noch summarisch begründet wurde, war für den Antragsteller nicht erkennbar, dass Text
verschwunden ist. Es gilt festzuhalten, dass das Öffentlichkeitsgesetz keine klaren Vorgaben für
die Anonymisierung oder Abdeckung respektive für das Einschwärzen/Entfernen von
Textpassagen enthält. Es entspricht jedoch dem Sinn und Zweck des Öffentlichkeitsgesetzes,
dass für die gesuchstellende Person ersichtlich ist, welche Textpassagen in einem Dokument
von der Behörde anonymisiert respektive abgedeckt worden sind. Dies kann einerseits durch

10 CHRISTINE GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 13, RZ 8.
11 Empfehlung vom 19. September 2011: Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV / Cockpits und Amtsreportings, Ziffer II. B. 1.
12 Botschaft BGÖ, Botschaft BGÖ BBl 2003 2023.




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Schwärzen oder durch eine andere Kennzeichnung erfolgen (bspw. durch Auslassungszeichen
[…]). Wird der Text einfach entfernt, kann nicht nachvollzogen werden, welche Teile und in
welchem Umfang Textpassagen gelöscht worden sind. Das ist nicht zulässig. Die Behörde
muss diese Stellen kennzeichnen.13
33.
Der Beauftragte kommt zum Schluss, dass die Stellungnahme der EFK an den Antragsteller
den Anforderungen einer summarischen Begründung gemäss Art. 12 Abs. 4 BGÖ nicht genügt
und sie somit das Öffentlichkeitsgesetz in diesem Punkt nicht rechtmässig angewendet hat.

34.
Aus verfahrensökonomischen Gründen14 wird vor der Prüfung betreffend den Schutz der
Personendaten (Art. 9 BGÖ) nachfolgend zuerst beurteilt, ob dem Zugang zum fraglichen
Dokument eine der Ausnahmebestimmungen nach den Artikeln 7f. BGÖ entgegensteht. Der im
Öffentlichkeitsgesetz verankerte Schutzmechanismus von Geheimhaltungsinteressen beruht
nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ einzig auf dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Schadensrisikos.
Dabei müssen kumulativ zwei Bedingungen vorliegen: Das öffentliche (Bst. a – f) oder private
(Bst. g – h) Interesse wird durch die Offenlegung erheblich beeinträchtigt und es besteht ein
ernsthaftes Risiko, dass die Beeinträchtigung eintritt. Die Behörde muss das Vorliegen einer
Ausnahmeklausel gemäss Art. 7 f. BGÖ beweisen.15
35.
Die EFK machte keine Ausnahmebestimmungen nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ und keine der
besonderen Fälle nach Art. 8 BGÖ geltend.

36.
Es sind keine Ausnahmegründe nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ und keine besonderen Fälle nach Art.
8 BGÖ vorhanden und für den Beauftragten auch nicht ersichtlich. Demzufolge sind die
Funktions- und Organisationsbezeichnungen auf Seite 20 und die Fussnote 18 sowie das
Datum des Schlussberichts auf Seite 19 offen zu legen.
37.
Der Bericht enthält Personendaten. Zu prüfen ist, ob und in welcher Form sie unter
Berücksichtigung des Öffentlichkeitsgesetzes und des Datenschutzes zugänglich sind.
38.
Personendaten sind alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person
beziehen (Art. 3 Bst. a des Bundesgesetzes über den Datenschutz, DSG, SR 235.1).
39.
Im Öffentlichkeitsgesetz sind in Art. 9 BGÖ die Grundsätze der Koordination zwischen
Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz geregelt. Nach Abs. 1 sind Personendaten, die in
amtlichen Dokumenten enthalten sind, nach Möglichkeit vor der Einsichtnahme zu
anonymisieren. Wenn ein Dokument nicht anonymisiert werden kann, etwa, weil sich das
Zugangsgesuch auf Dokumente bezieht, die eine bestimmte vom Gesuchsteller bezeichnete
Person betreffen, oder weil die Anonymisierung einen unverhältnismässigen Aufwand erfordern
würde, ist Art. 19 DSG anwendbar (Art. 9 Abs. 2 BGÖ).
40.
Auch wenn gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ ein Dokument anonymisiert werden kann, muss es nur
soweit wie möglich anonymisiert werden. Durch die Formulierung nach Möglichkeit räumt der
Gesetzgeber der rechtsanwendenden Behörde einen Ermessensspielraum ein.16

13 Bundesamt für Justiz und Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der
Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen, 5. Juli 2012, Ziffer 6.2.2.
Auch bei
Entscheiden nach Ermessen ist die Behörde aber nicht völlig frei. Sie darf nicht willkürlich
entscheiden, sondern ist an die Verfassung gebunden und muss insbesondere das
Rechtsgleichheitsgebot, das Verhältnismässigkeitsprinzip und die Pflicht zur Wahrung des
14 ALEXANDRE FLÜCKIGER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 9, RZ 43.
15 BERTIL COTTIER/RAINER J. SCHWEIZER/NINA WIDMER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 7
RZ 4.; BVGE 2011/52 E.6.
16 ALEXANDER FLÜCKIGER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 9 RZ 20 ff.




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öffentlichen Interesses beachten. Pflichtgemässes Ermessen bedeutet, dass ihr Entscheid nicht
nur rechtmässig, sondern auch angemessen (zweckmässig) sein muss.17 Demzufolge gilt die
Anonymisierungsverpflichtung nicht absolut, sondern ist im Einzelfall zu beurteilen.18 Sofern die
Privatsphäre der betroffenen Person nicht beeinträchtigt ist, trifft die Behörde keine
Anonymisierungspflicht.19 Eine Anonymisierung könnte in diesen Fällen sogar eine
unverhältnismässige Beschränkung des Zugangsrechts sein.20 Schliesslich ist stets zu
beachten, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des Öffentlichkeitsgesetzes die
Transparenz bezweckt hat. Die Publikation von Namen von Dritten, denen die Durchführung
bestimmter Aufträge übertragen wurde, wird von der Lehre und Rechtsprechung im Übrigen
generell als unproblematisch angesehen.21
41.
Im gewünschten Bericht sind Personendaten einer Unternehmung enthalten, welche die EFK
anonymisiert hat. Es ist somit zu prüfen, ob im konkreten Fall eine Anonymisierungspflicht
besteht.

42.
Aus dem Dokument ist erkennbar, dass das Unternehmen, dessen Namen eingeschwärzt
wurde, für eine Bundesbehörde tätig war, ist doch von deren Schlusspräsentation die Rede (S.
19 des Berichts). Daraus lässt sich schliessen, dass diese Firma in vertraglicher Beziehung zu
einer Bundesbehörde steht/gestanden hat.
43.
Berücksichtigt man die datenschutzrechtliche Qualität der im Bericht enthaltenden
Personendaten, sind diese weder besonders schützenswert im Sinne von Art. 3 Bst. c DSG
noch Persönlichkeitsprofile im Sinne von Art. 3 Bst. d DSG. Vielmehr handelt es sich um
einfache Personendaten (Firmenname, Verwaltungsangestellte) im Sinne von Art. 3 Bst. a
DSG. Nach Ansicht des Beauftragten sind vorliegend bei einem Zugang weder datenbezogene
Risiken (Datenmissbrauch durch Dritte) noch wirtschaftliche Einbussen (insbesondere eine
Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Stellung) zu befürchten. Demzufolge ist die Privatsphäre
des Unternehmens nicht beeinträchtigt, weshalb keine Anonymisierungspflicht der Behörde
besteht.
44.
Auch wenn man eine Anonymisierungspflicht nach Art. 9 Abs. 1 BGÖ bejahen würde, käme der
Beauftragte selbst in Anwendung von Art. 9 Abs. 2 BGÖ zum selben Ergebnis. Aufgrund des
mit dem Inkraftreten des Öffentlichkeitsgesetzes neu eingefügten Art. 19 Abs. 1bis
45.
Ein überwiegendes öffentliches Interesse für die Zugänglichmachung der Personendaten ist
namentlich denkbar, wenn die betroffene Person in einer rechtlichen oder faktischen Beziehung
zu einer dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehenden Behörde steht, aus der ihr wirtschaftliche
DSG dürfen
Behörden Personendaten erstens im Rahmen der behördlichen Information der Öffentlichkeit
von Amtes wegen oder zweitens gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz bekannt geben, wenn
die betreffenden Personendaten im Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlichen
Aufgabe stehen (Bst.a) und an deren Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse
besteht (Bst. b).

17 ULRICH HÄFELI/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich, 2010, RZ 441.
18 Bundesamt für Justiz, Gutachten betreffend die Zugänglichkeit nach dem Öffentlichkeitsgesetz von Abgaben über
Beratungsmandate vom 5. Juli 2012, Ziffer 2.1.4.; ALEXANDER FLÜCKIGER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis
Handkommentar zum BGÖ, Art. 9 RZ 20 ff.;
19 DAVID ROSENTAHL/YVONNE JÖHRI, Handkommentar DSG, Art. 19 Abs. 1bis, RZ 48, Zürich 2008.
20 STEPHAN C. BRUNNER / ALEXANDER FLÜCKIGER, Nochmals: Der Zugang zu amtlichen Dokumenten, die Personendaten
enthalten, in: Jusletter 4. Oktober 2010, RZ 13.
21 Bundesamt für Justiz, Gutachten betreffend die Zugänglichkeit nach dem Öffentlichkeitsgesetz von Abgaben über
Beratungsmandate vom 5. Juli 2012, Ziffer 2.1.4; BVGE 2011/52 E. 7.1.1; Urteil des BVGer A-3609/2010 vom 17. Februar
2011 E. 4.4: „L'autorité compétente doit ainsi admettre le droit d'accéder aux données requises, lorsque celui-ci ne causera
vraisemblablement aucune atteinte à la sphère privée de la personne en cause.“




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Vorteile erwachsen (Art. 6 Abs. 2 Bst. c VBGÖ). Das ist z. B. dann der Fall, wenn es sich um
Verträge handelt, die der Staat mit Privaten abgeschlossen hat. Zu beachten gilt, dass das
Öffentlichkeitsgesetz explizit die Förderung der Transparenz über die Tätigkeit der Verwaltung
bezweckt (Art. 1 BGÖ). Dieses mit dem Öffentlichkeitsgesetz für die Bürgerinnen und Bürger
eingeführte unmittelbare Kontrollinstrument hat zur Folge, dass seither auch Verträge zwischen
der Verwaltung und einem Privaten auf Gesuch hin zugänglich sind, es sei denn, es bestehen
Ausnahmen nach Art. 7 ff. BGÖ. Es liegt im öffentlichen Interesse zu wissen, wem ein Auftrag
erteilt wurde, wie die Behörde im Einzelfall gehandelt hat, wie Steuergelder eingesetzt werden
und welchen Einfluss die beauftragten Personen auf das Verwaltungshandeln haben respektive
hatten.
46.
Im vorliegenden Fall besteht für die Bekanntgabe der Personendaten der Unternehmung ein
überwiegendes öffentliches Interesse, da eine rechtliche Beziehung zwischen einer
Bundesbehörde und dem Unternehmen vorhanden ist (Art. 6 Abs. 2 Bst. c VBGÖ). In Bezug auf
die privaten Geheimhaltungsinteressen des Unternehmens ist es unwahrscheinlich, dass die
Bekanntgabe des Firmennamens dessen Privatsphäre beeinträchtigt (Ziffer 43), zumal keine
konkreten nachteiligen Folgen erkennbar sind. Ausserdem listet das Unternehmen auf seiner
Website die von der EFK überprüfte Bundesbehörde als einer seiner Kunden auf und legt damit
die Geschäftsbeziehung selber offen.
47.
Aufgrund der Interessenabwägung nach Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs.1bis DSG i.V.m.
Art. 7 Abs. 2 BGÖ22
48.
Im Bericht sind auch Personendaten von Mitarbeitenden der Bundesverwaltung enthalten. Der
in Art. 9 Abs. 1 BGÖ vorgesehene Schutz von Personendaten gilt nicht im gleichem Umfang für
Mitarbeitende der öffentlichen Verwaltung. Ihr individueller Schutzanspruch muss grundsätzlich
vor dem kollektiven Transparenzanspruch der Öffentlichkeit zurücktreten. Haben diese
Personen in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe gehandelt, können sie als
Verwaltungsangestellte den Schutz ihrer Privatsphäre nicht in gleichem Masse geltend machen
wie „private Dritte“. Sie müssen sich die in Ausübung ihrer öffentlichen Funktion vertretenen
Ansichten und Positionen anrechnen lassen, weshalb in diesem Zusammenhang ihre
Personendaten nicht zu anonymisieren sind. Nur wenn das Zugänglichmachen für die
betroffenen Verwaltungsangestellten konkrete nachteilige Folgen hätte oder mit grosser
Wahrscheinlichkeit haben könnte, ist darauf zu verzichten, was vorliegend aber nicht der Fall
ist.
überwiegt deshalb nach Ansicht des Beauftragten das öffentliche Interesse
der Bevölkerung am Zugang zum Namen des Unternehmens dessen Interesse am Schutz
seiner Privatsphäre, weshalb der Zugang zu gewähren und der Firmenname nicht zu
anonymisieren ist.
23
49.
Weiter kommt hinzu, dass die EFK vergleichbare Prüfberichte auf ihrer Website publiziert und
dabei die Personendaten der Verwaltungsangestellten nicht anonymisiert.

24




22 BVGE 2011/52 E. 7.1.1.
23 Empfehlung vom 16. Juli 2012: ETHZ / Vertragsdokumente, Ziffer 25; BERTIL COTTIER/RAINER J. SCHWEIZER/NINA WIDMER ,
in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 7 RZ 80; Alexander Flückiger, a.a.O., Art. 9 RZ 14.
24 z. B. Immobilien der SBB, Aufsicht im Bereich der Milchwirtschaft, einsehbar unter dem Link:
http://www.efk.admin.ch/index.php?option=com_content&view=article&id=186&Itemid=187&lang=de; zuletzt besucht am 17.
Oktober 2012; Kontrolle der Werkleistungen im Baubereich, Querschnittsprüfung bei: Bundesamt für Bauten und Logistik,
Eidgenössische Technische Hochschule Zürich, armasuisse Immobilien, einsehbar unter dem Link:
http://www.efk.admin.ch/index.php?searchword=armasuisse&ordering=&searchphrase=all&Itemid=196&option=com_search
&lang=de#content, zuletzt besucht am 17. Oktober 2012.




10/14

50.
Nach Ansicht des Beauftragten sind im Falle der Zugänglichmachung der Personennamen
keine entsprechenden konkreten nachteiligen Folgen für die betroffenen
Verwaltungsangestellten erkennbar, weshalb ihre Personennamen nicht zu anonymisieren sind.
51.
Zu prüfen bleibt schliesslich, ob die Gebührenerhebung im konkreten Fall verhältnismässig ist.
52.
Nach Art. 17 Abs. 1 BGÖ werden in der Regel Gebühren erhoben (Ziffer 25). Die Formulierung
„in der Regel“ weist darauf hin, dass die Behörde einen gewissen Ermessenspielraum hat beim
Entscheid, ob sie eine Gebühr erhebt oder nicht. Mit der Einräumung des Ermessens wird der
Geltungsbereich der Allgemeinen Gebührenverordnung im Bereich des Öffentlichkeitsgesetzes
eingeschränkt. Die Behörde ist nicht völlig frei in ihrem Ermessensentscheid (Ziffer 38); er muss
nicht nur rechtmässig, sondern auch angemessen (zweckmässig) sein.25 Die Behörde hat
demnach zu prüfen, ob Ausnahmen von der Gebührenerhebung anwendbar sind, und
berücksichtigt auch die Gründe für die Herabsetzung oder den Erlass der Gebühren (Art. 17
BGÖ und Art. 15 VBGÖ). Das bedeutet aber nicht, dass nur in diesen Fällen Gebühren
reduziert bzw. auf die Gebührenerhebung verzichtet werden könnte. Die einschlägigen
Bestimmungen der AllGebV (Art. 3 Abs. 1 und 2 Bst. a; Art. 13) sind ebenfalls anwendbar. Zu
beachten ist auch Art. 7 Abs. 2 AllGebV, wonach bei der Festlegung der Gebühr die konkreten
Umstände zu berücksichtigen sind.26
53.
Bei der Berechnung der Verwaltungsgebühren ist zudem das Äquivalenzprinzip zu beachten,
wonach die Höhe der Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis stehen muss zum
Wert, den die staatliche Leistung für den Betroffenen hat. Dieses Prinzip, welches das
Verhältnismässigkeitsprinzip, das Gleichbehandlungsgebot und das Willkürverbot konkretisiert,
gilt grundsätzlich für alle Gebühren.

27 Darin eingeschlossen ist eine Abwägung der involvierten
öffentlichen und privaten Interessen. Das Prinzip bildet einen wesentlichen Massstab für die
Bewertung der (Un)Angemessenheit der Gebührenerhebung im Einzelfall.28
54.
Der Transparenzanspruch steht an sich im öffentlichen Interesse.

29 Wegen der Gewichtung des
Zugangsrechts kommt im Öffentlichkeitsgesetz dem Äquivalenzprinzip jedoch eine besondere
Bedeutung zu. In dieser Thematik vertritt beispielsweise die deutsche Lehre zum
Informationsfreiheitsgesetz, dass das Äquivalenzprinzip im Bereich des Öffentlichkeitsprinzips
nur modifiziert anwendbar ist: Einerseits muss der Zugang zu amtlichen Dokumenten noch in
Anspruch genommen werden können. So ist konkret mit Rücksicht auf die praktische
Wirksamkeit des Zugangsrechts die Erhebung einer niedrigen Gebühr angezeigt, auch wenn
der Verwaltungsaufwand objektiv eine höhere Gebühr rechtfertigte. Andererseits bleibt, da der
Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten nicht begründet werden muss, der
wirtschaftliche Wert oder sonstige Nutzen für die gesuchstellende Person verborgen.
Demzufolge lässt sich die Äquivalenz zwischen Verwaltungsleistung und individueller
(finanzieller) Gegenleistung im Öffentlichkeitsgesetz kaum herstellen.30 Auch wird in der Lehre
die Ansicht vertreten, dass der Grundsatz der Gebührenpflicht im Lichte seiner Entstehung und
seines Zweckes einschränkend auszulegen und zurückhaltend umzusetzen sei.31

25 ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, RZ 440 f.
Der
26 THOMAS BRAUNSCHWEIG, in: Leges 2005/2, Gebührenerhebung durch die Bundesverwaltung – Übersicht über die
Neuordnung, S. 33.
27 ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich, 1990, RZ 2642.
28 THOMAS BRAUNSCHWEIG, in: Leges 2005/2, Gebührenerhebung durch die Bundesverwaltung – Übersicht über die
Neuordnung, S. 17.
29 MARKUS SCHEFER, Öffentlichkeit und Geheimhaltung in der Verwaltung, in: Epiney/Hobi (Hrsg.), Die Revision des
Datenschutzgesetzes, Zürich, S. 76f.
30 FRIEDRICH SCHOCH, Kommentar Informationsfreiheitsgesetz, § 10, RZ 54.
31 HERBERT BURKERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 17 RZ 10.




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Gesetzgeber wollte mit der Erhebung von Gebühren die Wahrnehmung des Transparenzrechts
nicht erschweren, sondern dies allenfalls insoweit steuern, als bei aufwändigen Gesuchen
Kostenfolgen bedacht werden müssen, um die Kostenneutralität des Öffentlichkeitsgesetzes zu
sichern.32 Insbesondere wollte er mit entsprechenden Gebühren Extremfällen Einhalt
gebieten.33
38
Daher räumte er den Behörden in Art. 17 Abs. 1 BGÖ mit der Formulierung „in der
Regel“ ein Ermessen bei der Gebührenerhebung ein, das nicht dazu führen sollte, der gewollten
Transparenz der Verwaltung entgegenzuwirken (Ziffer
). Von dem in Art. 17 Abs. 1 BGÖ
enthaltenem Ermessenspielraum sollte immer so Gebrauch gemacht werden, dass der in Art. 1
BGÖ normierte Sinn und Zweck der Transparenznormen nicht grundsätzlich in Frage gestellt
wird.34
55.
Für die Bemessung der Gebühren ist der Anhang I der Öffentlichkeitsverordnung massgebend.
Er unterscheidet zwischen den Kosten der Reproduktion (Ziffer I) und den Kosten für die
Prüfung und Vorbereitung von amtlichen Dokumenten (Ziffer II).

56.
Der Antragsteller erklärte in seinem Schlichtungsantrag vom 9. April 2011, die EFK habe das
Dokument nur marginal bearbeitet und zudem viele Passagen abgedeckt, die sie üblicherweise
in solchen Dokumenten nicht abdecke. In fünf Punkten zählte er entsprechend abgedeckte
Stellen auf. Weiter führte er aus, dass er der EFK seine Vorbehalte mitgeteilt und sie gebeten
habe, auf die Gebühren zu verzichten. Dabei habe er diese explizit auf Art. 3 der Allgemeinen
Gebührenverordnung hingewiesen, wonach die Bundesverwaltung auf die Gebührenerhebung
verzichten könne, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse bestehe. Ein solches sei in
diesem Fall zweifellos gegeben. Im Dokument hiesse es, das Eidgenössische Departement für
Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) habe ihre Liegenschaften während Jahren
vernachlässigt und die Instandhaltungslücke sei 4 Milliarden Franken gross. Ferner handle es
sich dabei um einen Routinebericht der EFK. Weder Form noch Prüfungsgegenstand seien
ausserhalb des Tagesgeschäftes der EFK. Die Berichte seien stets nach demselben Muster
aufgebaut, so dass es für eine fachkundige Person einfach sein müsse, heikle Stellen zu
eruieren und gegebenenfalls abzudecken.
57.
Die EFK legte mit E-Mail vom 24. März 2011 dem Antragsteller dar, dass der grosse Teil des
Arbeitsaufwandes nicht durch das Einschwärzen entstanden sei, sondern vielmehr habe sie für
die Gesuchsbeurteilung Informationen der betroffenen Verwaltungseinheit benötigt. Nicht die
EFK als oberstes Finanzaufsichtsorgan, sondern die betroffene Verwaltungseinheit verfüge
über bestimmte Informationen, welche für die Gesuchbeurteilung notwendig seien. Ferner
erklärte die EFK, dass sie vorliegend ein überwiegendes öffentliches Interesse nicht
ausmachen könne, weswegen sie nicht von einer Gebührenerhebung absehen könne.
58.
Die EFK bekräftigte in ihrer Stellungnahme an den Beauftragten vom 16. Mai 2011, dass der
grosse Teil des Arbeitsaufwandes nicht durch das Einschwärzen entstanden sei, sondern durch
die Abklärungen des zuständigen Mandatsleiters der EFK und den verantwortlichen Personen
des VBS. Die Abklärung betreffend der Frage, ob eine Ausnahme nach Art. 7 Abs. 1 Bst. a
BGÖ vorliege, könne nicht in jedem Fall spontan innert Sekunden gefällt werden. Oft brauche

32 AB 2004 N1264; HERBERT BURKERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 17 RZ 4;
33 AB 2004 N1255 Votum BR Blocher: „Es kann natürlich sein, dass das ins ‚dicke Tuch‘ geht, wenn man das
Öffentlichkeitsprinzip exzessiv anwendet und ganz komplizierte Dinge, die einen Riesenaufwand erfordern, herausgeben
muss – und das auch noch gebühren- und kostenfrei, ohne Begründung. Dazu kommen wir dann bei der
Gebührenerhebung. Ich bin der Meinung, dass für aufwendige Informationen eben auch entsprechende Kosten erhoben
werden müssen, und zwar einfach, um diesen Extremfällen Einhalt zu gebieten.“; AB 2004 N 1264 Votum BR Blocher und
NR Müller. Der NR wollte ursprünglich auf die Gebühren verzichten, schloss sich dann aufgrund der beiden vorerwähnten
Voten der ständerätlichen Formulierung an.
34 HERBERT BURKERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 17 RZ 6.




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es für die Aufsichtsbehörde weitere Informationen. Wenn sie anhand der
Informationsbeschaffung und den eigenen Überlegungen zum Schluss komme, dass die
Meinungs- und Willensbildung des Amtes durchaus beeinträchtigt werde, aber nicht wesentlich
genug, um den Zugang zu diesem Abschnitt des Berichts abzudecken, so sei ein
verrechenbarer Arbeitsaufwand für die Behandlung des Gesuches angefallen, ohne dass eine
Einschwärzung erfolgt sei. Sie äusserte sich u.a. auch zum Gebührenverzicht: „Stünde die
Dienstleistung der Gewährung des Zugangs zu einem amtlichen Dokument grundsätzlich im
öffentlichen Interesse, hätten Parlament und Bundesrat je einen gravierenden Fehler begangen,
indem sie für den Regelfall einer Zugangsgewährung explizit eine Gebühr vorgesehen haben.“
59.
Die EFK ist das oberste Finanzaufsichtsorgan des Bundes und hat als solches die Aufsicht über
die gesamte Einnahmen- und Ausgabenseite des Finanzhaushaltes abzudecken35
60.
Der Zusammenhang zwischen der Publikation der Berichte der EFK und ihrer Offenheit ist denn
in der Peer Review des norwegischen Rechnungshofes betreffend die Evaluation und
Querschnittsprüfung durch die Eidgenössische Finanzkontrolle
. Aufgrund
einer Gesetzesänderung im Jahr 1999 kann sie, gestützt auf Art. 14 des Bundesgesetzes über
die Eidgenössische Finanzkontrolle (Finanzkontrollgesetz, FKG, SR 614.0), Berichte wie den
hier zu beurteilenden, aktiv veröffentlichen. Dazu heisst es denn auch in der Botschaft
betreffend die Revision des FKG: „Der Souverän hat ein legitimes Interesse daran, über die
Verwendung der Steuergelder durch die Staatsverwaltung auf dem Laufenden gehalten zu
werden. Die EFK soll deshalb die Kompetenz erhalten, nicht nur ihren jährlichen
Tätigkeitsbericht, sondern auch einzelne Berichte, insbesondere im Bereich von
Wirtschaftlichkeitsprüfungen, nach Behandlung des Geschäfts durch die Finanzdelegation zu
publizieren.“
36
61.
Den vorliegend zu beurteilenden Prüfbericht, der mit veröffentlichten Berichten der EFK
vergleichbar ist, hat die EFK erst im Rahmen eines Zugangsgesuches nach
Öffentlichkeitsgesetz (passive Information) zugänglich gemacht. Dafür verlangte sie Gebühren,
was nach den gesetzlichen Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes auch möglich ist (Art. 17
BGÖ). Die Höhe der Gebühren begründet sie jedoch damit, dass der grosse Teil des
Arbeitsaufwands durch die Rücksprache zwischen der EFK und dem VBS entstanden sei (Ziffer
festgehalten: „Die EFK
betrachtet Offenheit als wichtiges Mittel zur Schaffung von Glaubwürdigkeit. Offenheit
ermöglicht der EFK, ein Bild von sich als Organisation zu vermitteln, das von Qualität,
Wesentlichkeit und Unabhängigkeit geprägt ist. Durch die Veröffentlichungen der
Untersuchungen stellt sich die EFK unter anderem der Überprüfung ihrer Untersuchungen
durch andere Organe mit der entsprechenden fachlichen Kompetenz.“
57 und 58).
62.
Nach dem Öffentlichkeitsgesetz ist eine Behörde, die ein Dokument selber erstellt hat, für die
Stellungnahme nach Art. 12 BGÖ zuständig (Art. 11 Abs. 1 und 2 VBGÖ e contrario).
Verpflichtet, eine Anhörung bei einer anderen Behörde durchzuführen, ist sie aber nur dann,
wenn sie ein Dokument auf Ersuchen einer anderen Behörde verfasst hat (Art. 11 Abs. 4
VBGÖ).
63.
Das zu beurteilende Dokument wurde von der EFK selbständig und in Ausübung ihrer
Aufsichtsfunktion erstellt. Deshalb ist sie allein für die Stellungnahme nach Art. 12 BGÖ

35 Überblick über die Stellung der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), August 2010. S.4.
36 Evaluationen und Querschnittsprüfungen durch die Eidgenössische Finanzkontrolle
Peer Review vom Norwegischen Rechnungshof, Oslo März 2009, S. 21, abrufbar unter
http://www.efk.admin.ch/index.php?option=com_content&view=article&id=186&Itemid=187&lang=de, zuletzt besucht am 17.
Oktober 2012.




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zuständig. Darüber hinaus befasste sich die EFK als Aufsichtsbehörde bei der Erstellung des
Prüfberichts bereits eingehend mit dem Inhalt. Deshalb stellt sich die Frage, aus welchen
Gründen sie noch Rücksprache mit der von ihr kontrollierten Behörde nehmen musste;
insbesondere wenn bedacht wird, dass zwischen Endbericht (Nov. 2010) und Zugangsgesuch
(anfangs März 2011) lediglich wenige Monate verstrichen sind.
64.
Weiter erstellte sie dieses Dokument als Aufsichtsbehörde und somit nicht auf Ersuchen und
frei von spezifischer Vorgaben der von ihr untersuchten Behörde.37
65.
Sie verlangte für das 22 Seiten umfassende Dokument eine Gebühr, welche sie wie folgt
berechnete: 8 Arbeitsstunden (480 Min.) à 100 Franken. Wenn davon das Titelblatt sowie eine
Seite Inhaltsverzeichnis, die beide keinen Aufwand verursachen, abgezählt werden, bedeutet
dies umgerechnet, dass die EFK für die Eruierung allfälliger Ausnahmen vom
Öffentlichkeitsgesetz des von ihr selber erstellten Prüfberichts durchschnittlich pro Seite 24
Minuten aufgewendet und in Rechnung gestellt hat. Diese Aufwandberechnung ist bereits für
sich alleine betrachtet unverhältnismässig.
Demzufolge war die EFK
nach Öffentlichkeitsgesetz nicht verpflichtet, vor ihrer Stellungnahme nach Art. 12 BGÖ die von
ihr untersuchte Verwaltungsbehörde anzuhören (e contrario Art. 11 Abs. 4 VBGÖ). Deshalb
kann sie diesen Aufwand nicht in Rechnung stellen.
66.
Selbst wenn diese Gebührenerhebung dem tatsächlichem Aufwand der EFK entspräche, ist im
Öffentlichkeitsprinzip, wie oben erwähnt (Ziffer 52), das Äquivalenzprinzip modifiziert
anzuwenden. Entgegen der Ansicht der EFK steht die Gewährung des Zugangs zu amtlichen
Dokumenten im öffentlichen Interesse.38 In Hinblick auf die praktische Wirksamkeit des
passiven Zugangsrechts beim Zugang zu amtlichen Dokumenten ist daher eine niedrigere
Gebühr zu berechnen oder allenfalls sogar darauf zu verzichten, selbst wenn der
Verwaltungsaufwand eine höhere Gebühr rechtfertigen würde.39
67.
Aufgrund dieser Erwägungen kommt der Beauftragte zum Schluss, dass die EFK die
Aufwendungen für die Rücksprache mit der von ihr kontrollierten Behörde nicht verrechnen darf.
Zudem schätzt der Beauftragte den Aufwand der EFK als gering ein und erachtet die von ihr
verlangten Gebühren in der Höhe von Fr. 800.- als unverhältnismässig.

68.
Abschliessend ist zu bemerken, dass die EFK im fraglichen Bericht feststellt, dass bei den
Liegenschaften der untersuchten Behörde ein auf über 4 Milliarden Franken gewachsener
Instandssetzungsbedarf vorhanden ist. Angesichts dieses hohen Betrages, der Tatsache, dass
es sich hierbei um die Verwendung von Steuergeldern handelt, sowie der Erklärung der EFK,
ihr sei Offenheit wichtig (Ziffer 60), stellt sich der Beauftragte die Frage, weshalb die EFK
diesen Prüfbericht nicht – wie andere Prüfberichte auch – nach Art. 14 FKG aktiv publiziert hat.
So hätte sie sich den Verwaltungsaufwand beim Verfahren auf Zugang zu amtlichen
Dokumenten ersparen können.40



37 Erläuterungen zur Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung, Ziff.4.5.
38 MARKUS SCHEFER, Öffentlichkeit und Geheimhaltung in der Verwaltung, in: Epiney/Hobi (Hrsg.), Die Revision des
Datenschutzgesetzes, Zürich, S. 76f.
39 FRIEDRICH SCHOCH, Kommentar Informationsfreiheitsgesetz, § 10, RZ 54.
40 PASCAL MAHON/OLIVER CONIN, Brunner/Mader [Hsrg.], Stämpflis Handkommentar, Art. 6 RZ 66.




14/14

III.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
69.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle gewährt den vollständigen Zugang zum Bericht
„Finanzaufsichtsprüfung armasuisse Immobilien von Ende 2010“, inklusive der Fussnote 18 und
dem Datum der Schlusspräsentation auf Seite 19.
70.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle zieht den Gebührenbetrag in Wiedererwägung.
71.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wenn sie in Abweichung von Ziffer 69
den Zugang nicht gewähren will. Die Eidgenössische Finanzkontrolle erlässt die Verfügung
innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
72.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle erlässt eine Verfügung nach Art. 5 VwVG, wenn sie in
Abweichung von Ziffer 70 den Betrag der Gebühren nicht in Wiedererwägung ziehen will. Die
Eidgenössische Finanzkontrolle erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser
Empfehlung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
73.
Der Antragsteller und die betroffene Drittperson können innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt
dieser Empfehlung bei der Eidgenössische Finanzkontrolle den Erlass einer Verfügung nach
Art. 5 VwVG verlangen, wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden sind (Art. 15 Abs. 1
BGÖ).
74.
Gegen die Verfügung können der Antragsteller und die betroffene Drittperson beim
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde führen (Art. 16 BGÖ).
75.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle stellt dem Beauftragten eine Kopie seiner Verfügung und
allfällige Entscheide der Beschwerdeinstanzen zu.
76.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs.
3 VBGÖ).
77.
Die Empfehlung wird eröffnet:
-
X

-
Eidgenössische Finanzkontrolle EFK
Monbijoustrasse 45
3003 Bern

-
Betroffene Drittperson



Hanspeter Thür