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Empfehlung vom 23. Dezember 2014: EZV / Importmenge Milchpulver und Zucker eines UnternehmensVorbehalt von Spezialbestimmungen (Art. 4 BGÖ) – Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) – Schutz von Personendaten (Art. 9 BGÖ) – Bekanntgabe von Personendaten (Art. 19 DSG)PDF97.14 kB23. Dezember 2014
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96
www.edoeb.admin.ch


Bern, 23. Dezember 2014

Empfehlung

gemäss Art. 14 des Bundesgesetzes über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung

zum Schlichtungsantrag von

X,
vertreten durch Anwaltskanzlei Y
(Antragsteller)

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung EZV

I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Der Antragsteller (Journalist) hat am 1. Juni 2014 gestützt auf das Bundesgesetz über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ, SR 152.3) bei der
Eidgenössischen Zollverwaltung EZV um Zugang zu folgenden Informationen ersucht:
„Die Importmenge der folgenden Rohstoffe in den Jahren 2010 bis 2013 der Firma [A],
Werk [B], […]:
Zolltarifnummern:
- 0402.xxxx (Milchpulver)
- 1701.xxxx (Zucker)“
2.
Mit E-Mail vom 5. Juni 2014 nahm die EZV Stellung zum Gesuch und teilte dem Antragsteller
mit, dass ihm der Zugang zu den gewünschten Informationen verweigert werde. Es handle sich
dabei um Daten aus den Zolldeklarationen der Unternehmen, welche von der Oberzolldirektion
gesammelt würden, da diese die Statistik des Aussenhandels führe. Art. 14 des
Bundesstatistikgesetzes (BstatG, SR 431.01) stelle diesbezüglich eine Spezialbestimmung im
Sinne von Art. 4 BGÖ dar und sehe vor, dass die zu statistischen Zwecken erhobenen oder
weitergegebenen Daten nicht zu anderen Zwecken verwendet werden dürften.
3.
Am 12. Juni 2014 reichte der Antragsteller beim Eidgenössischen Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) einen Schlichtungsantrag ein. Mit Schreiben vom
16. Juni 2014 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller den Eingang seines
Schlichtungsantrages und forderte gleichentags von der EZV die Einreichung aller relevanten
Dokumente sowie einer ausführlich begründeten Stellungnahme.
4.
Nach gewährter Fristerstreckung reichte die EZV am 9. Juli 2014 eine Stellungnahme und eine
entsprechend dem Zugangsgesuch zusammengestellte Tabelle mit den gewünschten
Informationen betreffend die Firma A ein. In der Stellungnahme bestätigte die EZV ihre
Auffassung, wonach spezialgesetzliche Bestimmungen im Sinne von Art. 4 Bst. a BGÖ die
Veröffentlichung der gewünschten Informationen verbieten würden, und führte eine Reihe von
bundesrechtlichen Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten aus der Zoll- sowie der
Statistikgesetzgebung auf.




2/4

5.
Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und der EZV wird, soweit erforderlich, in den
folgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
6.
Der Antragsteller hat ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ bei der EZV eingereicht und eine
ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmer an einem vorangegangenen Gesuchverfahren ist
er zur Einreichung eines Schlichtungsantrages berechtigt. Der Schlichtungsantrag wurde
formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der
Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 BGÖ).
7.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt. Die Festlegung des Verfahrens im Detail
obliegt alleine dem Beauftragten.1 Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine
Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten,
aufgrund seiner Beurteilung der Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
8.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ, SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ
vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen
Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines
Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in
amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder
gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).2
9.
Ein bereits erstelltes Dokument mit den vom Antragsteller gewünschten Angaben existierte
nicht und wurde von der Behörde mittels eines einfachen elektronischen Vorgangs im Sinne
von Art. 5 Abs. 2 BGÖ erstellt, weshalb es sich unbestrittenermassen um ein amtliches
Dokument im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes handelt. Gemäss der Stellungnahme der EZV
stammen die vorliegend relevanten Angaben aus der Zolldeklaration der Firma A. Die EZV wies
zudem darauf hin, dass die vorhandenen Daten keine Rückschlüsse darauf zulassen würden,
ob und welche Liefermengen tatsächlich am entsprechenden Ort verarbeitet worden seien.
10.
Da Zollanmeldungen auch die Grundlage der Statistik des Aussenhandels sind (Art. 3 Abs. 1
der Verordnung über die Statistik des Aussenhandels, SR 632.14), machte die EZV geltend,
das Statistikgeheimnis gemäss Art. 14 BStatG sowie vergleichbare Bestimmungen in der

1 BBl 2003 2024.
2 CHRISTINE GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 13, RZ 8.




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Verordnung über die Statistik des Aussenhandels würden eine Veröffentlichung der verlangten
Daten verbieten, da es sich dabei um Spezialbestimmungen gemäss Art. 4 Bst. a BGÖ handle.
Nebst dem eigentlichen Zweck der Zolldeklaration dienen die Angaben gemäss der EZV der
statistischen Überwachung der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren, der Kontrolle der
Ausnützung individuell zugeteilter Zollkontingentsanteile sowie der Erfassung
landwirtschaftlicher Importabgaben. Daraus ergibt sich, dass die Angaben der Zolldeklaration
auch anderen und nicht ausschliesslich statistischen Zwecken dienen. Der Beauftragte hält fest,
dass vorliegend nicht Zugang zur Aussenhandelsstatistik selbst, sondern zu den ursprünglichen
Daten, nämlich der Zolldeklaration eines bestimmten Unternehmens, verlangt wird.
11.
Folglich kommt nach Ansicht des Beauftragten das Statistikgeheimnis im vorliegenden Fall nicht
zur Anwendung und es liegt damit keine Spezialbestimmung im Sinne von Art. 4 BGÖ vor.
12.
Die EZV führte ergänzend verschiedene datenschutzrechtliche Bestimmungen der
Zollgesetzgebung, nämlich Art. 110 ff. des Zollgesetzes (ZG, SR 631.0) sowie Art. 6 der
Verordnung über die Bearbeitung von Personendaten in der Eidgenössischen Zollverwaltung
(SR 631.061), als Spezialbestimmungen im Sinne von Art. 4 BGÖ auf. Der Beauftragte weist
diesbezüglich darauf hin, dass solche rechtlichen Grundlagen für die Bearbeitung von
Personendaten grundsätzlich keine Spezialbestimmungen i.S.v. Art. 4 BGÖ darstellen, da das
Öffentlichkeitsgesetz die Koordination mit dem Datenschutz in Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19
des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) selber regelt. Art. 19 DSG ist die
Ausgangsnorm, wenn es darum geht zu prüfen, ob und in welchen Fällen Bundesbehörden
Personendaten bekannt geben dürfen.3 Aus verfahrensökonomischer Sicht ist jedoch vorab zu
klären, ob dem Zugang eine Ausnahmebestimmung nach Art. 7 BGÖ entgegensteht.4
13.
Da es sich vorliegend um Angaben aus der Zolldeklaration eines bestimmten Unternehmens
handelt, stellt sich die Frage, ob durch eine Veröffentlichung Berufs-, Geschäfts- oder
Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ). Damit eine
Unternehmensinformation ein schützenswertes Geheimnis darstellt, müssen kumulativ folgende
vier Voraussetzungen vorliegen: Es besteht eine Beziehung der Information zum Unternehmen,
die Information ist relativ unbekannt, der Geheimnisherr hat einen Geheimhaltungswillen
(subjektives Geheimhaltungsinteresse) und es liegt ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse
vor (objektives Geheimhaltungsinteresse).5 Die im Dokument enthaltenen Informationen, von
wem das Unternehmen A welche Mengen eines bestimmten Produkts importiert, stellt nach
Ansicht des Beauftragten vorliegend ein Geschäftsgeheimnis im Sinne dieser
Ausnahmebestimmung dar.6
14.
Demzufolge kommt der Beauftragte zum Schluss, dass in der Tabelle die Spalten „Versender
Name“, „Versender Ort“ und „Eigenmasse“ gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ abgedeckt
werden müssen. Dasselbe gilt für die Spalten „Empfänger Name“ und „Empfänger Ort“, sofern
sie Rückschlüsse auf bestimmte oder bestimmbare Unternehmen erlauben.
15.
Auch die übrigen Angaben stehen in Zusammenhang mit dem Unternehmen A und stellen
somit Personendaten gemäss Art. 3 Bst. a DSG dar. Vorliegend sind die Voraussetzungen zur
Bekanntgabe von Personendaten gemäss Art. 19 DSG nicht erfüllt, da unter anderem kein
überwiegendes öffentliches Interesse am Zugang gemäss Art. 19 Abs. 1bis DSG i.V.m. Art. 6

3 AMMANN/LANG, in: Passadelis, Rosenthal, Thür [Hrsg.], Datenschutzrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Basel 2015,
Rz 25.66.
4 BBl 2003 2016.
5 Bundesamt für Justiz und Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der
Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen, 7. August 2013, Ziff. 5.2.1.
6 Bundesamt für Justiz und Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, a.a.O.




4/4

Abs. 2 VBGÖ besteht. Demzufolge sind die übrigen Angaben im Dokument gemäss Art. 9
Abs. 1 BGÖ zu anonymisieren.
16.
Im Ergebnis kann der Zugang zum vorliegenden Dokument gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. g und
Art. 9 Abs. 1 BGÖ gesamthaft verweigert werden.
III.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
17.
Die Eidgenössische Zollverwaltung hält an der vollständigen Zugangsverweigerung zu der von
ihr erstellten Tabelle fest.
18.
Die Eidgenössische Zollverwaltung erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wenn sie mit der Empfehlung nicht
einverstanden ist.
19.
Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung bei der
Eidgenössischen Zollverwaltung den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG verlangen,
wenn er mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ).
20.
Die Eidgenössische Zollverwaltung erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser
Empfehlung oder dem Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3
BGÖ).
21.
In Analogie zu Art. 22a VwVG stehen gesetzliche Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, vom
18. Dezember bis und mit dem 2. Januar still.
22.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers und der betroffenen
Drittperson anonymisiert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ).
23.
Die Empfehlung wird eröffnet:
-
X
-
Eidgenössische Zollverwaltung
3003 Bern




Jean-Philippe Walter