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Sachverhalt vom 21. November 1994 betreffend Anmeldeformulare für MietwohnungenPDF115.70 kB21. November 1994
Datenschutz


EIDGENÖSSISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER
PRÉPOSÉ FÉDÉRAL À LA PROTECTION DES DONNÉES
INCARICATO FEDERALE DELLA PROTEZIONE DEI DATI
INCUMBENSÀ FEDERAL PER LA PROTECZIUN DA DATAS














Bern, 21. November 1994




Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte stellt

betreffend


den bei Interessenten für Mietwohnungen erhobenen Daten



folgenden Sachverhalt fest:

1. Wer sich für eine Mietwohnung interessiert, muss häufig ein Anmeldeformular zuhanden
des Eigentümers oder der Liegenschaftsverwaltung (im folgenden Vermieter) ausfüllen oder
auf andere Weise Angaben zu seiner Person machen. Die Fragen beziehen sich vor allem auf
die Person des Mietinteressenten, auf seine Lebensgewohnheiten, auf seine finanziellen
Verhältnissen und auf seine vorherige Wohnsituation und sollen dem Vermieter
ermöglichen, unter mehreren Bewerbern für eine Wohnung eine Auswahl zu treffen.
Zum Teil werden auch Daten in Hinblick auf die dem Vermieter in bestimmten Ge-
meinden obliegende gesetzliche Pflicht zur Meldung des Einzugs von Mietern erhoben.
2. Die Anzahl der gestellten Fragen und ihre Ausrichtung ist in der Praxis sehr unterschiedlich.
Die Angaben werden in der Regel während der Verhandlungen über die Vermietung eines
bestimmten Objekts, zumeist nach vorgängiger Besichtigung der Mietwohnung erhoben. Sie
dienen zum Teil aber auch der Erstellung von Interessentenlisten, die sich nicht auf ein
konkretes Wohnobjekt beziehen, sondern in Hinblick auf in Zukunft vermietete (zur Zeit
noch besetzte oder noch nicht gebaute, bzw. renovierte) Objekte zusammengestellt werden
(Warteliste).
3. In der Folge einer Radiosendung im Dezember 1993 zu diesem Thema erreichten den
Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten zahlreiche Stellungnahmen. Er führte daraufhin
bei Vermieter- und Mieterverbänden eine Vernehmlassung durch. Der Eidgenössische
Datenschutzbeauftragte hat zudem eine grössere Anzahl von Anmeldeformularen für
Mietwohnungen in Hinblick auf die darin erhobenen Daten untersucht.



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Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte zieht in Erwägung:

I.

1. Gemäss Art. 3 lit. a des Datenschutzgesetzes (Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den
Datenschutz, DSG, in Kraft seit 1. Juli 1993, SR 235.1) sind Personendaten alle Angaben,
die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen. Als Bearbeiten gilt gemäss
Art. 3 lit. e DSG jeder Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten
Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden,
Umarbeiten, Bekanntgeben, Archivieren oder Vernichten von Daten. Die geschilderte Er-
hebung und Verwendung von Angaben über Mietinteressenten stellt eine Bearbeitung von
Personendaten im Sinne von Art. 3 lit. a und e DSG dar.
2. Die Bearbeitung von Personendaten durch Privatpersonen wie die Vermieter von Wohn-
objekten ist gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. a DSG dem Geltungsbereich des Datenschutzgesetzes
unterstellt. Die in Art. 2 Abs. 2 DSG erwähnten Ausnahmen vom Geltungsbereich des
Datenschutzgesetzes sind im vorliegenden Fall nicht gegeben.
Insbesondere stellt das Erheben von Angaben über Mietinteressenten zum Zweck der
Auswahl eines geeigneten Mieters keine Bearbeitung von Personendaten "ausschliesslich
zum persönlichen Gebrauch" (Art. 2 Abs. 2 lit. a DSG) dar. Zu dieser Einschränkung des
Geltungsbereichs des Datenschutzgesetzes führt die Botschaft zum Datenschutzgesetz aus:
"Die gesetzlichen Pflichten, die beim Umgang mit Personendaten zu beachten sind, wie auch
die Rechte der betroffenen Personen müssen eine Grenze im engsten Persönlichkeitsbereich
der datenbearbeitenden Person selbst finden. Dort, wo eine natürliche Person Daten zu ihrem
ausschliesslich persönlichen Gebrauch bearbeitet, kann das Datenschutzgesetz ohnehin
kaum mehr Geltung beanspruchen. [...] Mit dem ausschliesslich persönlichen Gebrauch ist
vor allem eine Verwendung der Informationen im engeren Privat- und Familienleben
gemeint. Niemand soll beispielsweise dazu verpflichtet werden, Einsicht in sein privates
Notizbuch zu gewähren. Ebenso müssen Privatgespräche im Familien- und Freundeskreis,
private Briefsammlungen und ähnliches dem Datenschutzgesetz entzogen bleiben"
(Botschaft zum Bundesgesetz über den Datenschutz, BBl 1988, S. 441; zit. Botschaft).
Diese Ausführungen zeigen deutlich, dass die Ausnahme von Art. 2 Abs. 2 lit. a DSG
bezweckt, die Privatsphäre des Datenbearbeiters zu schützen, nicht aber gewisse Daten-
bearbeitungen systematisch vom Geltungsbereich des Datenschutzgesetzes auszunehmen,
weil sie nur zu privaten Zwecken vorgenommen werden. Es kann deshalb auch nicht davon
ausgegangen werden, dass jede Datenbearbeitung zu privaten Zwecken dem Geltungsbereich
des Datenschutzgesetzes entzogen ist, während jede Datenbearbeitung zu beruflichen
Zwecken ihm unterstellt wäre. So ist beispielsweise das Anfertigen von Notizen bei der
Ausübung des Berufs, aber nur als Arbeitshilfe zum persönlichen Gebrauch dem
Geltungsbereich des Datenschutzgesetzes entzogen (Botschaft, a.a.O., S. 441). Art. 2 Abs. 2
lit. a DSG erfasst primär den Gebrauch einer Agenda, die Adressen und Telefonnummern
beinhaltet (vgl. Mario Pedrazzini, Die Grundlagen des Datenschutzes im Privatbereich: die
Grundzüge und der Geltungsbereich des Bundesgesetzes, in: Das neue Datenschutzgesetz
des Bundes, Referate der Tagungen der Hochschule St. Gallen vom 15 Oktober und 13.
November 1992, herausgegeben von Prof. Dr. Rainer J. Schweizer, Zürich 1993, S. 25; Paul-
Henri Steinauer, Le droit privé matériel, in: La nouvelle loi fédérale sur la protection des
données, Lausanne 1994, S. 100; zit. Steinauer, Le droit privé matériel). Sobald aber, wie im
vorliegenden Fall, Daten zu geschäftlichen Zwecken erhoben werden und nicht nur dem
persönlichen Gebrauch dienen, findet das Datenschutzgesetz Anwendung.



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Ein Beispiel mag die Unterscheidung veranschaulichen: Schreibt sich der Vermieter das
Geburtsdatum des Mieters einzig aus dem Grund auf, weil er ihm zum Geburtstag
gratulieren will, so stellt dies eine Bearbeitung ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch
dar, auf die das Datenschutzgesetz keine Anwendung findet. Verwendet aber der Vermieter
das Geburtsdatum im Auswahlverfahren bei der Wohnungsvermietung, so ist diese
Datenbearbeitung dem Datenschutzgesetz unterstellt.
Für die Unterstellung einer Datenbearbeitung unter das Datenschutzgesetz spielt es
hingegen keine Rolle, ob der Eigentümer der Liegenschaft selbst die Daten erhebt, oder ob er
dies durch eine andere Person (zum Beispiel einen Treuhänder oder eine Liegen-
schaftsverwaltung) tun lässt. Ebensowenig ist von Bedeutung, ob die Angaben der Ver-
mietung einer Wohnung im Eigenheim des Eigentümers oder in einer anderen Liegenschaft
dienen und ob sie an Dritte bekanntgegeben werden oder nicht (vgl. zum Beispiel Art. 9
Abs. 3 DSG). Schliesslich spielt es auch keine Rolle, ob für die Erhebung der Daten ein
Anmeldeformular verwendet wird oder ob diese auf andere Weise geschieht, etwa durch
mündliche Fragen oder Erkundigungen bei Dritten; die Datenbearbeitung untersteht auf
jeden Fall dem Datenschutzgesetz.
3. Die Bearbeitung von Personendaten durch private Personen ist vorwiegend in Art. 12 und 13
DSG geregelt. Diese Bestimmungen stellen eine Ergänzung und Konkretisierung des
Persönlichkeitsschutzes des Zivilgesetzbuches (Art. 28 ff. ZGB) dar (Botschaft, a.a.O., S.
458). Art. 12 Abs. 1 DSG bestimmt, wer Personendaten bearbeitet, dürfe dabei die Per-
sönlichkeit der betroffenen Person nicht widerrechtlich verletzen.
Art. 12 Abs. 2 DSG nennt Tatbestände, die als Persönlichkeitsverletzungen gelten und
widerrechtlich sind, wenn sich der Bearbeiter nicht auf einen Rechtfertigungsgrund berufen
kann. Namentlich darf er Personendaten nicht entgegen den Grundsätzen von Art. 4, 5
Abs.1, 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 DSG bearbeiten (Art. 12 Abs. 2 lit. a DSG). Daraus ergibt sich,
dass die unrechtmässige Beschaffung von Personendaten (Art. 4 Abs. 1 DSG), die
Bearbeitung entgegen Treu und Glauben oder in unverhältnismässigem Ausmass (Art. 4
Abs. 2 DSG), die Zweckentfremdung der Datenbearbeitung (Art. 4 Abs. 3 DSG), die
Bearbeitung unrichtiger Daten (Art. 5 Abs. 1 DSG), die Bekanntgabe von Daten ins
Ausland, wenn dadurch die Persönlichkeit der betroffenen Personen schwerwiegend
gefährdet würde (Art. 6 Abs. 1 DSG) und das Versäumnis, die Personendaten durch
angemessene technische und organisatorische Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten zu
schützen (Art. 7 Abs. 1 DSG) Persönlichkeitsverletzungen darstellen (vgl. im einzelnen
Paul-Henri Steinauer, Die Verletzung durch private Datenbearbeitung und die allfällige
Rechtfertigung einer Verletzung: Einzelheiten der gesetzlichen Regelung, in: Das neue
Datenschutzgesetz des Bundes, Referate der Tagungen der Hochschule St. Gallen vom 15
Oktober und 13. November 1992, herausgegeben von Prof. Dr. Rainer J. Schweizer, Zürich
1993, S. 44 ff.; zit. Steinauer, Die Verletzung durch private Datenbearbeitung). Eine
Persönlichkeitsverletzung entsteht auch, wenn Daten einer Person entgegen ihrem
ausdrücklichen Willen bearbeitet werden (Art. 12 Abs. 2 lit. b DSG) und wenn besonders
schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile Dritten bekanntgegeben werden
(Art. 12 Abs. 2 lit. c DSG). Die Aufzählung von Persönlichkeitsverletzungen in Art. 12 Abs.
2 DSG ist nicht abschliessend.
4. Art. 13 Abs. 1 DSG hält fest, dass eine Persönlichkeitsverletzung widerrechtlich ist, wenn
sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öf-
fentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist. Im vorliegenden Zusammenhang
kann der Rechtfertigungsgrund des überwiegenden öffentlichen Interesses vernachlässigt
werden.



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a) Der Rechtfertigungsgrund der Einwilligung des Verletzten findet sich auch in Art. 28 Abs.
2 ZGB. Die Einwilligung kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen (Pierre Tercier,
Le nouveau droit de la personnalité, Zürich 1984, N 627; Steinauer, Le droit privé matériel,
a.a.O., S. 101). Sie schliesst, sofern sie wirksam ist, in aller Regel die Widerrechtlichkeit der
Eingriffshandlung aus (Mario M. Pedrazzini/Niklaus Oberholzer, Grundriss des Personen-
rechts, 3. A., Bern 1989, S. 125). Vorausgesetzt ist allerdings, dass sich die Einwilligung im
konkreten Fall als Akt wirklicher Selbstbestimmung darstellt, dass sie freiwillig und in
Kenntnis der sich daraus ergebenden Konsequenzen erfolgt ("consentement libre et éclairé").
Die betroffene Person muss einerseits die Fähigkeit besitzen, Bedeutung und Tragweite des
Eingriffes zu beurteilen und darf andererseits in ihrer Entscheidungsfreiheit nicht durch
ausserhalb der Sache liegende Einflüsse, insbesondere Willensmängel beeinträchtigt sein
(Pedrazzini/Oberholzer, a.a.O., S. 125 f.; Steinauer, Le droit privé matériel, a.a.O., S. 101).
Befindet sich der Mietinteressent in einer echten oder vermeintlichen Notlage (zum Beispiel
weil sich nur sehr wenige für ihn finanziell erschwingliche Wohnungen auf dem Markt
befinden oder weil er nicht dem mehrheitlich gewünschten Idealprofil des Mieters ent-
spricht, etwa weil er nicht die "richtige" Nationalität hat oder arbeitslos ist) so dürfte die
Datenbekanntgabe in der Regel keinen Akt der wirklichen Selbstbestimmung darstellen.
Alsdann kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Datenbearbeitung durch die
Einwilligung der betroffenen Person gerechtfertigt ist. So kann auch nicht davon ausge-
gangen werden, dass der Mietinteressent in der Regel frei ist, nur gewisse Fragen zu be-
antworten. Vielmehr zieht die Nichtbeantwortung einzelner Fragen, die als Verletzung der
Privatsphäre empfunden werden, in der Regel das Ausscheiden des Mietinteressenten als
Kandidat für das betreffende Wohnobjekt nach sich.
Die wirksame Einwilligung stellt zudem nur einen Rechtfertigungsgrund dar, soweit sie
die betreffende Persönlichkeitsverletzung abdeckt. Eine Datenbearbeitung, welche gegen den
Grundsatz der Verhältnismässigkeit oder andere allgemeine Bearbeitungsgrundsätze
verstösst, kann nur durch die Einwilligung der betroffenen Person gerechtfertigt sein, wenn
diese ihre Einwilligung in Kenntnis des Verstosses gegen den Bearbeitungsgrundsatz erteilt
hat. Soweit also der Vermieter Daten erhebt, die für den Vertragsabschluss nicht unbedingt
erforderlich sind, kann er nur davon ausgehen, dass der Mietinteressent mit dieser
Datenbearbeitung einverstanden ist, wenn er auf diesen Umstand hingewiesen hat.
b) Ein überwiegendes Interesse der bearbeitenden Person fällt unter anderem in Betracht,
wenn diese in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines
Vertrags Personendaten über ihren Vertragspartner bearbeitet (Art. 13 Abs. 2 lit. a DSG).
Als Rechtfertigungsgrund für eine Datenbearbeitung kommt also beispielsweise in Betracht,
dass jemand in Hinblick auf Vertragsverhandlungen Referenzen über einen möglichen
Mieter einholt (Botschaft, a.a.O., S. 460; Steinauer, Le droit privé matériel, a.a.O., S. 103).
Dieser Rechtfertigungsgrund gilt nicht nur für Referenzen, sondern auch für Angaben, die
beim Mietinteressenten selbst erhoben werden. Die Erhebung dieser Angaben ist gemäss
Art. 13 Abs. 2 lit. a DSG in dem Umfang gerechtfertigt, als sie der Auswahl eines
geeigneten Mieters dient. Für andere Angaben (zum Beispiel Meldungen an die Behörden)
gilt der Rechtfertigungsgrund nicht, weshalb diese nur im gesetzlich vorgeschriebenen
Umfang erhoben werden dürfen. Je zahlreicher die Personen sind, über die im Vorfeld eines
Vertragsabschlusses Daten erhoben werden, desto mehr Zurückhaltung ist bei der Erhebung
und Bearbeitung von Daten über diese Personen angebracht, da das Vorhandensein eines
unmittelbaren Zusammenhangs mit dem Vertragsabschluss bei vielen Mietinteressenten
nicht mehr in jedem Fall gegeben ist. So sind Referenzen nicht systematisch über alle
Mietinteressenten einzuholen, sondern nur über diejenigen Personen, die in der engsten
Auswahl stehen.



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Nicht mehr in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss eines Vertrags steht
auf jeden Fall das Erstellen einer Interessentenliste durch den Vermieter, die sich nicht auf
ein konkretes Wohnobjekt bezieht. Datenbearbeitungen in diesem Zusammenhang finden in
Art. 13 Abs. 2 lit. a DSG keinen Rechtfertigungsgrund. Deshalb dürfen in diesem Fall
grundsätzlich, wenn kein anderer Rechtfertigungsgrund besteht, nur Name, Vorname und
Adresse erhoben werden.
Aber auch wenn der Rechtfertigungsgrund von Art. 13 Abs. 2 lit. a DSG gegeben ist,
bedeutet dies nicht, dass alsdann jede Datenbearbeitung und damit auch jegliche Persön-
lichkeitsverletzung zulässig ist. Vielmehr ist im Einzelfall abzuwägen, ob die betreffende
Persönlichkeitsverletzung durch den Rechtfertigungsgrund abgedeckt ist. "So ist etwa ein
Beschaffen von Daten mit unrechtmässigen Mitteln nur selten und ein Beschaffen wider
Treu und Glauben praktisch überhaupt nie zu rechtfertigen" (Botschaft, a.a.O., S. 460).
Auch der Verstoss gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit der Datenbearbeitung
(Art. 4 Abs. 2 DSG) ist wohl kaum je zu rechtfertigen. Jede Datenbearbeitung stellt eine
Verletzung der Persönlichkeit dar, sofern sie sich nicht auf diejenigen Daten beschränkt, die
absolut notwendig sind, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen (Steinauer, Die Verletzung
durch private Datenbearbeitung, a.a.O., S. 45). Besteht dieses Ziel darin, einen Vertrag
abzuschliessen, so dürfen also im Vorfeld des Vertragsabschlusses nur diejenigen Daten
bearbeitet werden, die für den Vertragsabschluss unbedingt erforderlich sind. Der in Art. 13
Abs. 2 lit. a DSG enthaltene Rechtfertigungsgrund der Datenbearbeitung im Zusammenhang
mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrags gestattet nicht die Bearbeitung von
Daten, die im betreffenden Fall nicht unbedingt gebraucht werden (Steinauer, Le droit privé
matériel, a.a.O., S. 103). Solche Daten dürfen weder mittels eines Anmeldeformulars, noch
auf andere Weise (zum Beispiel mündlich oder durch Erkundigung bei Dritten) erhoben
werden.
c) Gewisse Angaben erheben die Vermieter aufgrund gesetzlicher Pflichten. Vielfach sind sie
verpflichtet, bestimmte Angaben an die Einwohnerkontrolle oder an die Fremdenpolizei
weiterzuleiten. Besteht kein anderer stichhaltiger Grund für die Erhebung einer Angabe, so
ist der Vermieter aber grundsätzlich nur berechtigt, diese Angabe vom definitiv
ausgewählten Mieter zu verlangen, da die gesetzliche Meldepflicht in der Regel nur die
Mieter, nicht aber die Mietinteressenten betrifft. Eine Erhebung der Angaben bei sämtlichen
Mietinteressenten, nur um in der Lage zu sein, die Einzugsanzeige über den Mieter zu
erstatten, ist alsdann von der betreffenden gesetzlichen Bestimmung nicht abgedeckt. Eine
solche Datenerhebung wäre zudem unverhältnismässig und widerspräche auch Art. 4 Abs. 3
DSG, der vorsieht, dass Daten "nur zu dem Zweck bearbeitet werden dürfen, der [...]
gesetzlich vorgesehen ist".
Daran ändert auch nichts, dass der Vermieter alsdann gezwungen ist, beim definitiv
ausgewählten Mieter gewisse Daten "nachzuerheben". Der dadurch allenfalls entstehende
zusätzliche Aufwand stellt keinen Rechtfertigungsgrund im Sinne des Art. 13 DSG für eine
Erhebung der betreffenden Daten bei allen Mietinteressenten dar. Auch der Einwand, die
Nacherhebung gewisser Daten beim definitiv bestimmten Mieter sei aus Zeit- und/oder
Kostengründen nicht möglich, ist nicht stichhaltig. Aus der vom eidgenössischen
Datenschutzbeauftragten zu diesen Fragen durchgeführten Vernehmlassung ging vielmehr
hervor, dass kostenpflichtige Auskünfte (zum Beispiel Auszug aus dem Betreibungsregister)
nur über die in der engsten Auswahl befindlichen Mietinteressenten erhoben werden. Dies
zeigt deutlich, dass ein mehrstufiges Vorgehen in der Praxis möglich ist und vorkommt.
5. Die Erhebung von Daten über den Mietinteressenten durch den Vermieter in Hinblick auf
die Auswahl eines geeigneten Kandidaten für ein bestimmtes Wohnobjekt ist also nach Art.
13 Abs. 2 lit. a DSG unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich gerechtfertigt.



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Vorausgesetzt ist namentlich die Einhaltung der Grundsätze der rechtmässigen Datener-
hebung, der Bearbeitung nach Treu und Glauben und der Verhältnismässigkeit (Art. 4 Abs. 2
DSG), des Grundsatzes, dass Daten nur zu dem Zweck bearbeitet werden dürfen, der bei der
Beschaffung angegeben wird oder aus den Umständen ersichtlich ist (Art. 4 Abs. 3 DSG)
und des Grundsatzes der Datensicherheit (Art. 7 DSG).
a) Unrechtmässig ist eine Datenerhebung zum einen, wenn sie klar rechtswidrig ist, etwa weil
sie gegen Normen des Strafgesetzbuches verstösst (zum Beispiel wenn Daten mit Gewalt,
Arglist oder Drohung gegenüber der betroffenen Person erhoben werden; vgl. Botschaft,
a.a.O., S. 449 f.). Aber auch die Erhebung von Daten zu einem Zweck, der gesetzlich
untersagt ist, muss als unrechtmässig eingestuft werden. Deshalb sind zum Beispiel Fragen
nach
der
Bereitschaft,
mit
der
betreffenden
Liegenschaftsverwaltung
einen
Versicherungsvertrag abzuschliessen, unrechtmässig. Gemäss den Bestimmungen des
Schweizerischen
Obligationenrechts
sind
nämlich
Koppelungsgeschäfte,
die
im
Zusammenhang mit der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen stehen, nichtig, wenn der
Abschluss oder die Weiterführung des Mietvertrags davon abhängig gemacht wird (Art. 254
OR). Gemäss Art. 3 der Verordnung über die Miete und Pacht von Geschäftsräumen
(VMWG, SR 221.213.11) gehört zu den Koppelungsgeschäften im Sinne von Art. 254 OR
unter anderem die Verpflichtung, einen Versicherungsvertrag abzuschliessen. Zulässig ist
hingegen die Frage nach dem Bestehen einer Mieter-Haftpflichtversicherung, sofern der
Abschluss einer solchen im Mietvertrag vorgeschrieben ist (Vgl. Peter Zihlmann, N 4 zu Art.
254 OR, in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht I, Art. 1-529
OR, hrsg. von Heinrich Honsell, Nedim Peter Vogt und Wolfgang Wiegand, Basel 1992).
b) Gegen Treu und Glauben verstösst namentlich eine Beschaffungsart, "mit der die be-
troffene Person nicht rechnen musste und sie nicht einverstanden gewesen wäre" (Botschaft,
a.a.O., S. 449; Steinauer, Le droit privé matériel, a.a.O., S. 90). Kann der Mietinteressent aus
den erhobenen Angaben schliessen, dass diese der Auswahl eines geeigneten Mieters dienen,
so braucht er zum Beispiel nicht damit zu rechnen, dass der Vermieter noch anderweitig Er-
kundigungen über ihn einzieht, wenn dieser ihn nicht ausdrücklich darauf hingewiesen hat.
In diesem Fall verstösst die Einziehung weiterer Erkundigungen gegen Treu und Glauben.
Der Vermieter darf also nur Erkundigungen über den Mietinteressenten einholen, wenn er
ihn darüber informiert und ihm die Gelegenheit gibt, seine Zustimmung zu verweigern.
Gedenkt der Vermieter zudem, nicht nur die vom Mietinteressenten gemachten Angaben von
den Referenzpersonen bestätigen zu lassen, sondern weitere Erkundigungen einzuholen, so
hat er den Mietinteressenten über Art und Inhalt dieser Erkundigungen ebenfalls vorgängig
zu informieren.
Der Grundsatz von Treu und Glauben verlangt auch, dass für die betroffene Person
ersichtlich ist, zu welchem Zweck die Daten erhoben werden. Dient also die Frage nach der
vom Mietinteressenten gefahrenen Automarke der Beurteilung der finanziellen Verhältnisse
des Mietinteressenten, so muss dieser Zweck, sofern die Erhebung der Angabe überhaupt
zulässig ist (vgl. hinten, Pkt. 7 c), für den Mietinteressenten ersichtlich sein, beispielsweise
indem die Frage unter der Rubrik "Finanzielles" erscheint. Ein Verstoss gegen Treu und
Glauben kann sich also nicht nur aus der Art der erhobenen Angaben ergeben, sondern zum
Beispiel auch aus der Gestaltung des Anmeldeformulars.
Es würde auch gegen Treu und Glauben verstossen, Angaben über einen Mietinteres-
senten zu erheben, bevor feststeht, dass dieser sich für das zu vermietende Objekt ernsthaft
interessiert. Dies dürfte in der Regel erst der Fall sein, wenn der Mietinteressent das Objekt
besichtigt hat. Ausnahmsweise kann es sein, dass der Mietinteressent ein ernsthaftes
Interesse bekundet, ohne die Liegenschaft gesehen zu haben, zum Beispiel weil diese noch
nicht (fertig) gebaut ist oder zu besonders interessanten Bedingungen angeboten wird.



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c) Unverhältnismässig ist, wie schon erwähnt, jede Erhebung von Daten, welche für den
betreffenden Vertragsabschluss nicht unbedingt erforderlich sind (Steinauer, Le droit privé
matériel, a.a.O., S. 91). Die erhobenen Angaben sollen dem Vermieter die Auswahl eines
geeigneten Mieters für eine bestimmte Wohnung ermöglichen. Für diese Auswahl sind
zumeist zwei Kriterien ausschlaggebend. Es muss abgeklärt werden, wie die finanzielle
Situation des Mieters aussieht und ob er Lebensgewohnheiten hat, die sich auf die
Mitbewohner störend auswirken können. (Art. 257f Abs. 2 OR sieht vor, dass der Mieter
einer unbeweglichen Sache auf Hausbewohner und Nachbarn Rücksicht nehmen muss.
Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so hat der Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen
das Recht, den Mietvertrag zu kündigen). Vgl. zu den zwei Auswahlkriterien im einzelnen
hinten, Pkt. 7 b und c.
Viele der erhobenen Daten gehören nicht zu den erwähnten Auswahlkriterien. Nach
ihnen darf - ob auf Anmeldeformularen oder auf andere Weise, etwa durch mündliche
Fragen, oder durch Erkundigung bei Drittpersonen - grundsätzlich nur gefragt werden, wenn
aufgrund besonderer objektiver Umstände die Frage für die Wahl des Mieters erforderlich
ist. Beispielsweise können subventionierte Wohnungen oft nur unter bestimmten
Voraussetzungen vermietet werden (Minimalanzahl von Personen für eine bestimmte
Quadratmeterfläche, bestimmtes Maximaleinkommen usw.). Auch die Verhältnisse in
bestimmten Liegenschaften können die Abklärung zusätzlicher Kriterien erforderlich
machen (die Altersstruktur der Liegenschaft verlangt Mieter, die sich in eine bestimmte
Altersgruppe einfügen können usw.). Diese Verhältnisse müssen jedoch objektiv gegeben
sein und die Beurteilung des Mietinteressenten muss sich ebenfalls auf objektive Kriterien
abstützen. Schliesslich können bestimmte statutarische Zwecke weitere Abklärungen
erforderlich machen (zum Beispiel wenn gemäss Statuten eine Vermietung nur an Personen
zulässig ist, die an einer bestimmten Ausbildungsstätte eingeschrieben sind).
Hingegen kommt dem Vermieter nicht die Aufgabe zu, an Stelle des Mietinteressenten
zu beurteilen, ob die Wohnung für diesen und die Bedürfnisse seiner Familie geeignet ist.
Auch hat der Vermieter weder eine Polizei-, noch eine Schlichtungsfunktion zu übernehmen
und ist dazu auch gar nicht in der Lage. Deshalb sind Fragen, die zum Beispiel der
Abklärung dienen, ob Kinder unter genügender Aufsicht stehen oder ob die Religion oder
Nationalität des Mietinteressenten zu Konflikten mit anderen Mietern Anlass geben könnte,
unverhältnismässig. Ohnehin genügen die gestellten Fragen für eine seriöse Abklärung
solcher Punkte zumeist nicht, stellen aber einen Eingriff in die Privatsphäre der
Mietinteressenten dar.
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt auch, dass die notwendigen Abklä-
rungen auf für die betroffene Person möglichst schonende Art und Weise getroffen werden.
Muss der Vermieter beispielsweise erfahren, ob die Wohnung als Familienwohnung im
Sinne von Art. 162 ZGB dienen soll, so ist die Frage nach dem Zivilstand im allgemeinen
für diesen Zweck unverhältnismässig und unpräzis. Es ist für den Mieter viel schonender
und entspricht dem Zweck der Abklärung besser, wenn gefragt wird, ob die Wohnung als
Familienwohnung dienen soll, als wenn er seinen Zivilstand (unter Umständen noch mit
genauen Angaben über Datum von Trauung, Trennung oder Scheidung) angeben muss.
Ausserdem ist die Frage nach der Familienwohnung auch für den Vermieter viel genauer.
Missverständnissen kann, wie dies heute schon oft getan wird, durch Erläuterung des
Begriffs "Familienwohnung" auf dem Formular vorgebeugt werden.
d) Der Grundsatz der Zweckbindung schreibt vor, dass Daten nur zu dem Zweck bearbeitet
werden, der bei der Beschaffung angegeben wurde oder aus den Umständen ersichtlich ist.
Er verbietet dem Vermieter insbesondere, die erhobenen Daten für andere Zwecke als die
Auswahl eines geeigneten Mieters und den Abschluss des Mietvertrags zu verwenden oder
an Dritte weiterzugeben. Die Verwendung der vom Mietinteressenten gemachten Angaben



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bei der Vermietung verschiedener Objekte ist nur zulässig, wenn der Mietinteressent dazu
sein Einverständnis gegeben hat.
e) Schliesslich sind nach Art. 7 Abs. 1 DSG Personendaten durch angemessene technische
und organisatorische Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten zu schützen. Zu diesen
Massnahmen finden sich in Art. 8 der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz
(VDSG; SR 235.11) nähere Einzelheiten. In bezug auf die Anmeldeformulare ist
insbesondere dafür zu sorgen, dass die Angaben der Mietinteressenten nur denjenigen
Personen zugänglich sind, welche die Auswahl des Mieters treffen. Dieser Personenkreis ist
so klein als möglich zu halten. Es ist darauf zu achten, dass die Daten nicht unbefugten
Drittpersonen zugänglich gemacht werden. Ist die Wohnung, für welche die Angaben
erhoben wurden, vermietet, so sind alle Angaben ausser denen des neuen Mieters
unverzüglich zu vernichten.

II.

7. Ob eine bestimmte Angabe erhoben werden darf oder nicht, kann abschliessend nur im
Einzelfall und gestützt auf die soeben dargelegten Bearbeitungsgrundsätze geprüft werden.
Im folgenden werden die am häufigsten verlangten Angaben auf ihre grundsätzliche
Zulässigkeit hin überprüft. Wird eine Angabe im folgenden als grundsätzlich unzulässig
bezeichnet, so kann der Vermieter sie nur noch erheben, wenn er dafür einen besonderen
Rechtfertigungsgrund geltend machen kann. Besteht kein solcher Rechtfertigungsgrund, so
empfiehlt der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte, die Erhebung der Angabe zu
unterlassen.
a.
Personalien
Name und Vorname: Die Erhebung dieser Angaben ist für sämtliche Personen, die dem
Mietvertrag als Partei beitreten werden zulässig.
Adresse: Auch die Erhebung der Adresse ist für sämtliche Personen, die dem Mietvertrag als
Partei beitreten werden, grundsätzlich zulässig. Hingegen darf nach der Adresse oder
Telefonnummer anderer Personen (z.B. der Eltern) nur gefragt werden, wenn es dafür
einen besonderen Rechtfertigungsgrund gibt.
Geburtsdatum: Nach dem Geburtsdatum (der erwachsenen Personen, nicht aber der Kinder)
darf grundsätzlich gefragt werden, da diese Angabe für eine einwandfreie
Identifikation einer Person von Nutzen ist. Nur unter besonderen Umständen zulässig
ist hingegen die Frage nach anderen Identifikationskriterien, wie AHV-Nummer und
Heimatort (siehe dort).
Anzahl Personen in der Wohnung, davon Kinder: Die Erhebung dieser Angaben ist zulässig,
nicht aber die Frage nach Alter, Geschlecht oder Ausbildungsstand der Kinder, ausser
es gebe einen besonderen Rechtfertigungsgrund. Auch die Frage nach dem
Verwandtschaftsverhältnis zwischen den verschiedenen Personen oder nach deren
Geschlecht ist nur zulässig, wenn ein besonderer Rechtfertigungsgrund besteht.
Änderungen in der familiären Situation des Mieters berechtigen den Vermieter nur
zur Kündigung, wenn ihm daraus wesentliche Nachteile entstehen (Art. 271a Abs. 1
lit. f OR). Da der Vermieter also häufig den Mietvertrag bei einer Änderung der
familiären Situation nicht künden kann, haben Angaben über die familiäre Situation
für ihn von Anfang an ohnehin nur einen beschränkten Wert.



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Untermieter: Die Frage, ob Zimmer untervermietet werden oder geplant ist, dies zu tun, ist
zulässig, da die Untermiete die Zustimmung des Vermieters voraussetzt (Art. 262
OR).
Konfession: Dabei handelt es sich um ein besonders schützenswertes Datum, dessen Er-
hebung grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist. Einen Rechtfertigungsgrund stellt die
gesetzliche Pflicht zur Erhebung dieser Angabe dar. Wird die Angabe von der
Einwohnerkontrolle oder einer anderen Behörde aufgrund einer gesetzlichen Be-
stimmung verlangt, so darf sie der Vermieter nur bei den definitiv bestimmten
Mietern erheben. Ansonsten ist eine Erhebung nur zulässig, wenn ein Rechtferti-
gungsgrund besteht (zum Beispiel ist die Nutzung der Liegenschaft statutarisch
konfessionell gebunden). Eine generelle Erhebung lässt sich aber nicht dadurch
rechtfertigen, dass möglichen religiösen Konflikten vorgebeugt werden soll.
Zivilstand: Wird die Angabe von der Einwohnerkontrolle oder einer anderen Behörde
verlangt, so darf sie nur von den definitiven Mietern erhoben werden. Ansonsten darf
nach dem Zivilstand nur gefragt werden, wenn ein besonderer Rechtfertigungsgrund
besteht (zum Beispiel statutarische Bestimmung einer katholischen Wohnge-
nossenschaft, wonach Wohnungen nur an verheiratete Paare vermietet werden). Die
Kündigungsvorschriften des neuen Eherechts rechtfertigen die Erhebung dieser
Angabe nicht, da der Zivilstand noch nichts über die Verwendung der Wohnung als
Familienwohnung aussagt. Dafür genügt es, wenn der definitive Mieter gefragt wird,
ob die Wohnung als Familienwohnung dient, zum Beispiel in folgender
Formulierung: "Dient die Wohnung auch als Wohnung für den Ehepartner
(Familienwohnung)?" Auch nach detaillierteren Angaben, etwa über das Datum der
Trauung, beziehungsweise der Scheidung darf grundsätzlich nicht gefragt werden.
Nationalität: Die Nationalität kann ein besonders schützenswertes Datum sein (zum Beispiel
wenn sie Rückschlüsse auf die Rassenzugehörigkeit zulässt). Die Erhebung dieser
Angabe ist grundsätzlich unzulässig und nur unter besonderen Umständen gerecht-
fertigt (zum Beispiel, wenn statutarisch ein bestimmte prozentuale Durchmischung
von Schweizern und Ausländern in einer Liegenschaft vorgesehen ist). Wird die
Angabe von der Einwohnerkontrolle, der Fremdenpolizei oder einer anderen Behörde
aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung verlangt, so darf der Vermieter sie nur bei
den Personen erheben, für welche die Angabe gesetzlich vorgeschrieben ist (in der
Regel sind dies die einziehenden Mieter). Dies gilt auch für nähere Angaben, wie die
Art der Aufenthaltsbewilligung oder die bisherige Aufenthaltsdauer in der Schweiz.
Heimatort: Die Frage nach dem Heimatort ist grundsätzlich nicht zulässig und nur unter
besonderen Umständen gerechtfertigt. Insbesondere darf sie nicht dazu verwendet
werden, die Frage nach der Nationalität indirekt zu stellen. Wird die Angabe er-
hoben, weil sie für die Einholung amtlicher oder privater Auskünfte erforderlich oder
von Nutzen ist, so ist ausdrücklich auf diesen Zweck hinzuweisen. Das gleiche gilt
für die Frage nach der Abstammung (Sohn/Tochter des/der).
b. Finanzielles

Vorbemerkung: Der Vermieter muss sich über die finanzielle Situation der Mietinteres-
senten ein Bild machen können, da er seine Auswahl primär aufgrund dieses Kriteriums
trifft. Störend ist in diesem Zusammenhang jedoch einerseits die Vielzahl von Fragen, die
den Mietinteressenten über ihre finanzielle Situation gestellt werden, andererseits die Tat-
sache, dass diese Fragen in der Regel nur einen punktuellen Aufschluss über die finanzielle
Lage des Bewerbers geben. So wird immer nach dem Einkommen gefragt, aber nur selten



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nach dem Vermögen. Ebenso wird nach Eigentumsvorbehalten, Abzahlungsverträgen und
laufenden Betreibungen gefragt, aber nicht nach Schulden im allgemeinen.
Deshalb wird im folgenden von zwei Vorgehensmöglichkeiten des Vermieters aus-
gegangen: Entweder begnügt sich der Vermieter damit, zu wissen, ob das Einkommen des
Mietinteressenten grundsätzlich und ohne Berücksichtigung der individuellen finanziellen
Situation zur Leistung der Miete ausreicht. Dann genügt die Frage nach dem ungefähren
Jahreseinkommen sämtlicher Personen, welche dem Mietvertrag beitreten werden und nach
allfälligen Betreibungen. Oder der Vermieter klärt die finanzielle Situation des
Mietinteressenten im Detail ab. Dann ist er berechtigt, sich nach sämtlichen Einkünften des
Mieters, ebenso wie nach seinen Schulden zu erkundigen. Eine so umfassende Abklärung
der individuellen finanziellen Situation des Mietinteressenten ist aber nur zulässig, wenn
dafür ein besonderer Rechtfertigungsgrund besteht (zum Beispiel besteht eine statutarische
oder gesetzliche Bestimmung, wonach nur an Personen, deren Einkommen eine bestimmte
Grenze nicht überschreitet, vermietet werden darf). Unter Umständen kann auch die
Tatsache, dass die vermietete Wohnung besonders teuer ist und damit das Risiko des
Vermieters besonders gross ist, eingehendere finanzielle Abklärungen rechtfertigen. Aus
Transparenzgründen muss auf dem Anmeldeformular klar ersichtlich sein, welche Angaben
der Beurteilung der finanziellen Lage des Mietinteressenten dienen, indem zum Beispiel alle
diesbezüglichen Fragen in einem Titel "Finanzielles" zusammengefasst werden.

Stellungnahme zu den einzelnen Angaben über die finanzielle Situation:
Beruf: Die Frage ist gegenüber allen Personen im erwerbsfähigen Alter, welche den
Mietvertrag mitunterzeichnen oder von Gesetzes wegen mit dem Mieter solidarisch
haftbar sind, zulässig. Hingegen dürfen diese und die folgenden Angaben über
weitere Personen, die den Mietvertrag nicht unterzeichnen, sei dies nun die
Lebenspartnerin oder andere Mitglieder der Wohngemeinschaft, nicht erhoben
werden, da dies das finanzielle Risiko des Vermieters nicht beeinflusst. Nicht zu-
lässig ist hingegen die Frage nach der Ausbildung.
Ausgeübte Tätigkeit: Siehe die Ausführungen zur Angabe "Beruf".
Arbeitgeber: Auch diese Frage ist zulässig. Hingegen dürfen beim Arbeitgeber
Erkundigungen über den Mietbewerber nur eingezogen werden, wenn dieser den
Arbeitgeber als Referenz angegeben hat. Deshalb sind Fragen nach Adresse und
Telefonnummer des Arbeitgebers grundsätzlich überflüssig. Die Frage, seit wann ein
Anstellungsverhältnis besteht, ist unzulässig.
Einkommen: Die Frage nach dem Einkommen ist grundsätzlich zulässig. Wird auf eine
detaillierte finanzielle Abklärung verzichtet, so reicht es, wenn der Vermieter erfährt,
in welcher Einkommenskategorie sich das Einkommen bewegt (zum Beispiel Ein-
kommen zwischen Fr. 30'000.- und Fr. 40'000.- usw., bis zu einer Höchstgrenze, die
ausser bei sehr teuren Wohnungen Fr. 100'000.- nicht überschreiten sollte). Eine
andere Möglichkeit besteht darin, nach dem Verhältnis zwischen Miete und
Einkommen fragen (zum Beispiel in der Formulierung: Übersteigt die Miete einen
Viertel Ihres Einkommens?).
Betreibungen: Ob gegen den Mietinteressenten Betreibungen hängig sind, oder in den
letzten zwei Jahren hängig waren, ist ebenfalls eine zulässige Frage. Nach Betrei-
bungen, die länger her sind, darf hingegen nicht gefragt werden. Der Auszug kann
direkt beim Betreibungsamt angefordert oder vom Mietinteressenten selbst beige-
bracht werden. Vorzuziehen ist letztere Variante, da sie dem Mietinteressenten die
Möglichkeit gibt, zum Auszug Erklärungen abzugeben.



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Weitere Angaben: Weitere Angaben zur finanziellen Lage des Mietbewerbers dürfen nur
erhoben werden, wenn dafür ein besonderer Rechtfertigungsgrund besteht. So kann
eine
detaillierte
Abklärung
der
individuellen
finanziellen
Situation
des
Mietinteressenten auch Fragen nach Schulden, aber auch nach Vermögenswerten
umfassen. Nicht zulässig sind hingegen nur punktuelle Fragen nach bestimmten
finanziellen Belastungen, die ein einseitiges Bild der finanziellen Lage ergeben, zum
Beispiel die Frage nach Eigentumsvorbehalten auf Möbeln, nach Leasing-, Abzah-
lungs- und Kleinkreditverträgen oder Lohnzessionen.
c.
Lebensgewohnheiten

Vorbemerkung: Allgemein dürfen Fragen nach den Lebensgewohnheiten nur gestellt
werden, wenn ein objektiver Abklärungsbedarf besteht. Die Fragen sind entsprechend zu
formulieren. Muss zum Beispiel für eine schlecht lärmisolierte Liegenschaft abgeklärt
werden, ob der Mietinteressent allenfalls zu laute Lebensgewohnheiten hat, so ist danach zu
fragen, nicht aber selektiv auf einzelne möglicherweise laute Angewohnheiten einzugehen
(unregelmässige Arbeitszeiten oder Spielen von Musikinstrumenten).

Stellungnahme zu den einzelnen Angaben über die Lebensgewohnheiten:
Haustiere: Der Vermieter ist berechtigt, sich nach Haustieren zu erkundigen. Zulässig ist
auch die Frage nach Anzahl und Art der Haustiere.
Musikinstrumente: Nach Musikinstrumenten darf der Vermieter sich nur erkundigen, wenn
er dafür einen besonderen Rechtfertigungsgrund hat. Geht es ihm allein darum, die
Lärmgewohnheiten des Mieters abzuklären, so ist die Frage entsprechend zu stellen.
Auch Angaben über unregelmässige Arbeitszeiten geben für sich genommen keinen
Aufschluss über die Lärmgewohnheiten und sind deshalb nur einzuholen, wenn sie
aus einem anderen Grund erforderlich sind.
Auto und andere Fahrzeuge: Die häufigen Fragen nach Art und Anzahl der vom Mietin-
teressenten und seinen Angehörigen gefahrenen Fahrzeuge sind nur zulässig, wenn
dafür ein besonderer Rechtfertigungsgrund besteht. In der Regel genügt aber ein
Hinweis auf (fehlende) Park- und Abstellmöglichkeiten. Die Frage nach der
Fahrzeugmarke und der Kontrollschildnummer darf, sofern sie einer finanziellen
Abklärung dient, nur gestellt werden, wenn ein Bedarf für eine so detaillierte Ab-
klärung besteht und sichergestellt ist, dass die Angabe auch aussagekräftig ist (wenn
also auch die Eigentumsverhältnisse am Fahrzeug, sein Wert und allfällige
finanzielle Belastungen desselben abgeklärt werden). Aus Transparenzgründen haben
diese Fragen nach der Fahrzeugmarke alsdann unter der Rubrik "Finanzielles" zu
erscheinen.
d. Wohnsituation
Bisherige Wohnsituation: Der Vermieter versucht oftmals, sich durch Fragen nach der
bisherigen Wohnsituation einen Einblick in das Verhalten des zukünftigen Mieters zu
verschaffen. Dazu gehören Angaben über die Adresse des bisherigen Vermieters, die
Adresse des Hausmeisters, die Anzahl Wohnungswechsel in den letzten Jahren, den
Grund des Wohnungswechsels, die Anzahl Zimmer und den Mietpreis der letzten
Wohnung, die Nutzung dieser Wohnung usw. Diese Fragen sind grundsätzlich
unzulässig. Der Vermieter darf sich nur erkundigen, ob die Kündigung vom
bisherigen Vermieter ausgegangen ist und wenn ja, aus welchem Grund die
Wohnung gekündigt wurde. Beim bisherigen Vermieter, beziehungsweise beim
Hausmeister darf er nur Angaben über den Mietinteressenten einholen, wenn dieser
ihn als Referenz angegeben hat. Aber auch dann darf er keine Erkundigungen nach



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der Grösse der Wohnung und nach der Höhe des Mietzinses einziehen, sondern sich
nur nach Schwierigkeiten hinsichtlich der Zahlung der Miete und des Verhaltens des
Mieters erkundigen.
Neue Wohnung: Vielfach werden Fragen über die neue Wohnung gestellt. So wird zum
Beispiel nach dem Verwendungszweck der Wohnung, nach der voraussichtlichen
Mietdauer oder nach den Anforderungen, welche an die Wohnung gestellt werden,
gefragt. Ebenso muss der Mietinteressent oft angeben, ob er sich in einer Notlage
befindet oder ob er aufgrund der Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt zum
Abschluss des Mietvertrages gezwungen werde. Diese Fragen sind grundsätzlich
unzulässig. Insbesondere die zwei letzteren Fragen dienen in der Regel der
Abklärung, ob der Mietinteressent eine Anfechtung des Mietzinses gemäss Art. 270
OR beabsichtigen könnte. Die Ausübung eines gesetzlich vorgesehenen Rechts darf
aber keinen Einfluss auf die Wahl eines geeigneten Mieters haben, weshalb diese
Fragen nicht gestellt werden dürfen. Dass der Mietinteressent das Recht hat, diese
Fragen nicht oder falsch zu beantworten, wenn sie dennoch gestellt werden, versteht
sich von selbst. Aber auch die eingangs aufgezählten Angaben dürfen nur erhoben
werden, wenn dafür ein besonderer Rechtfertigungsgrund besteht. Ist ein bestimmter
Verwendungszweck der Wohnung gesetzlich vorgeschrieben (bspw. Verbot der
gewerblichen Nutzung), so dürfte es in der Regel genügen, wenn der Vermieter
darauf hinweist.
e.
Auf jeden Fall unzulässige Erhebungen

Die Erhebung bestimmter Angaben ist unter allen Umständen unzulässig. Dazu gehören:
- die Frage, ob der Mietinteressent aufgrund einer Notlage oder aufgrund der Verhältnisse
auf dem Wohnungsmarkt zum Abschluss des Mietvertrages gezwungen sei,
- die Frage nach der Beurteilung des Preis-Leistungsverhältnisses der Wohnung,
- die Frage nach der Mitgliedschaft des Mietinteressenten oder anderer Mitbewohner in einer
Mieterschutzorganisation,
- die Frage nach dem Bestehen chronischer Krankheiten. Nach einer allfälligen Invalidität
darf nur gefragt werden, wenn dafür ein besonderer Rechtfertigungsgrund besteht, etwa
weil die Wohnung nur an Invalide vermietet werden darf,
- die Frage nach dem Interesse an einem Koppelungsgeschäft (zum Beispiel Abschluss eines
Versicherungsvertrags mit der betreffenden Liegenschaftsverwaltung).
f.
Referenzen

Referenzen sind nur bei denjenigen Personen einzuholen, welche der Mietinteressent von
sich aus auf die Frage nach Referenzen hin angibt. Referenzen sind erst einzuholen, wenn
der Mietinteressent für die zu vermietende Wohnung ernsthaft in Betracht kommt. Die den
Referenzpersonen gestellten Fragen haben sich grundsätzlich auf die Bestätigung der
Angaben auf dem Anmeldeformular zu beschränken. Weitere Fragen dürfen den Refe-
renzpersonen nur gestellt werden, wenn besondere Voraussetzungen dies erforderlich
machen und der Mietinteressent vorher darüber informiert worden ist.



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Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte:

1. Wenn keine besonderen Voraussetzungen vorliegen, für die Auswahl eines geeigneten
Mieters nur die folgenden Angaben zu erheben:
- Name, Vorname, Adresse und Geburtsdatum der dem Mietvertrag als Partei beitretenden
Personen
- Anzahl Personen in der Wohnung, davon Kinder
- Bestehender oder beabsichtigter Untermietvertrag
- Verwendung der Wohnung auch als Wohnung für den Ehepartner (Familienwohnung)
- Beruf der den Mietvertrag unterzeichnenden oder mit dem Mieter von Gesetzes wegen
solidarisch haftenden Personen
- ausgeübte Tätigkeit dieser Personen
- Arbeitgeber dieser Personen
- Einkommen dieser Personen in Einkommenskategorien (10'000er Schritte bis Fr. 100'000.-
) oder Frage nach dem Verhältnis zwischen Miete und Einkommen
- Betreibungen in den letzten zwei Jahren
- Haustiere
- besondere Lärmverursachung
- ob die bisherige Wohnung durch den Vermieter gekündigt wurde und wenn ja, warum

2. Folgende Angaben nur zu erheben, wenn dem Vermieter eine gesetzliche Pflicht obliegt, sie
einer Behörde zu melden. Diese Angaben sind nur bei denjenigen Personen zu erheben, über
die der betreffenden Behörde Meldung gemacht werden muss (also zum Beispiel der
einziehende Mieter und seine Familie):
- Konfession
- Zivilstand, Datum der Trauung, Trennung oder Scheidung
- Nationalität, Art der Aufenthaltsbewilligung, bisherige Aufenthaltsdauer in der Schweiz
- Heimatort, Abstammung
- Adresse und Telefonnummer des Arbeitgebers, Dauer des Arbeitsverhältnisses

3. Folgende Angaben nur unter besonderen Voraussetzungen zu erheben (Bestehen einer
gesetzlichen Pflicht, statutarische Zielsetzung der Liegenschaftsverwaltung oder andere
wichtige besondere Gründe):
- Konfession
- Zivilstand, Datum der Trauung, Trennung oder Scheidung
- Name, Vorname und Adresse oder das Geschlecht von Personen, die dem Mietvertrag
nicht als Partei beitreten, Verwandschaftsverhältnisse zwischen diesen Personen und dem
Mietinteressenten



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- Nationalität, Art der Aufenthaltsbewilligung, bisherige Aufenthaltsdauer in der Schweiz
- Heimatort, Abstammung
- Adresse und Telefonnummer des Arbeitgebers, Dauer des Arbeitsverhältnisses
- Angaben, die der detaillierten, systematischen Abklärung der finanziellen Verhältnisse des
Mietinteressenten dienen
- Musikinstrumente
- unregelmässige Arbeitszeiten
- benutzte Fahrzeuge, Fahrzeugmarke, Kontrollschildnummer, Wert des Fahrzeugs
- Anzahl Wohnungswechsel in den letzten Jahren
- Grund des Wohnungswechsels
- Anzahl Zimmer und Mietpreis der bisherigen Wohnung
- Nutzung der bisherigen Wohnung
- Verwendungszweck der neuen Wohnung
- voraussichtliche Mietdauer
- Anforderungen, welche an die Wohnung gestellt werden
- Bestehen einer Invalidität (grundsätzlich nur bei Vermietung von Invalidenwohnungen)

4. Folgende Angaben in keinem Fall zu erheben:
- Besteht ein Zwang zum Abschluss des Mietvertrags aufgrund der Situation auf dem
Wohnungsmarkt oder einer persönlichen Notlage ?
- Beurteilung des Preis-Leistungsverhältnisses der Wohnung
- Mitgliedschaft des Mietinteressenten oder anderer Personen bei einer Mieterschutzor-
ganisation
- Interesse am Abschluss eines Koppelungsgeschäfts, namentlich eines Versicherungsver-
trags mit der betreffenden Liegenschaftsverwaltung
- Bestehen chronischer Krankheiten
- nur punktuelle Angaben zur finanziellen Situation des Mietinteressenten, die über das
grundsätzlich Zulässige hinausgehen, aber dennoch kein vollständiges Bild der finanziellen
Situation des Mietinteressenten ergeben (zum Beispiel Fragen nach Abzahlungs- und
Leasingverträgen oder nach Lohnzessionen)

5. Referenzen nur bei den vom Mietinteressenten selbst angegebenen Personen einzuholen und
von der Referenzperson grundsätzlich nur die vom Mietinteressenten gemachten Angaben
bestätigen zu lassen. Ist die Erhebung weiterer Angaben erforderlich, so ist der Mietinter-
essent darüber vorher zu informieren.

6. Für Wartelisten, die sich nicht auf ein konkretes Wohnobjekt beziehen, grundsätzlich, wenn
keine besonderen Gründe weitere Angaben erfordern, nur Name, Vorname und Adresse des
Interessenten zu erheben.



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7. Diese Empfehlung wird den Vermieter- und Mieterverbänden, welche an der Vernehm-
lassung teilgenommen haben, mit Erwägungen per eingeschriebenen Brief zugestellt. Die
Empfehlung selbst wird zudem im Bundesblatt veröffentlicht.

Personen, welche Wohnungen vermieten und denen die Empfehlung zugestellt wurde,
können innerhalb von dreissig Tagen ab Zustellung der Empfehlung erklären, ob sie die
Empfehlung ablehnen.

Andere Personen, welche Wohnungen vermieten, können innerhalb von dreissig Tagen nach
der Veröffentlichung der Empfehlung im Bundesblatt erklären, ob sie die Empfehlung
ablehnen.

Wird die Empfehlung abgelehnt oder stellt der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte nach
Ablauf der Frist fest, dass sie nicht eingehalten wird, so kann er die Angelegenheit gemäss
Art. 29 Abs. 4 DSG der Eidgenössischen Datenschutzkommission zum Entscheid vorlegen.




DER EIDGENÖSSISCHE


DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE


Der Beauftragte:


O. Guntern