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Empfehlung von 30. Januar 2018: ESTV / Rechtskräftige StrafbescheideSachlicher Geltungsbereich (Verwaltungsstrafverfahren; Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ) – Steuergeheimnis (Art. 4 BGÖ) > Urteil des BVGer A-1878/2018 (27.05.2020)PDF137.78 kB30. Januar 2018
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96
www.edoeb.admin.ch


Bern, 30. Januar 2018



Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes

im Schlichtungsverfahren zwischen

X
(Antragsteller)



und

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV

I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Der Antragsteller (Journalist) hat am 11. Dezember 2017 gestützt auf das Bundesgesetz über
das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) bei der
Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV um Zugang zu sämtlichen im Jahr 2017 von der
ESTV ausgestellten Strafbescheiden ersucht.
2.
Am 21. Dezember 2017 nahm die ESTV Stellung und verweigerte den Zugang zu den
verlangten Dokumenten vollständig. Sie machte geltend, dass Verwaltungsstrafverfahren nach
Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes ausge-
schlossen seien, die einschlägigen Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung
(Strafprozessordnung, StPO; SR 313.0) vorliegend nicht anwendbar seien und die
Steuerbehörden grundsätzlich der Geheimhaltungspflicht unterliegen würden. So sei das
Steuergeheimnis etwa in Art. 37 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer
(Verrechnungssteuergesetz, VStG; SR 642.21) und in Art. 74 des Bundesgesetzes über die
Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20) festgeschrieben. Demzufolge
hätte die ESTV über die in Ausübung ihres Amtes gemachten Wahrnehmungen und bekannt
gewordenen Tatsachen Stillschweigen zu bewahren.
3.
Am 27. Dezember 2017 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim
Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein.
4.
Mit Schreiben vom 8. Januar 2018 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller den
Eingang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags die ESTV dazu auf, Dokumente
und bei Bedarf eine ergänzende Stellungnahme einzureichen.
5.
Am 18. Januar 2018 reichte die ESTV Dokumente, so u.a. auch einen anonymisierten
Strafbescheid, und eine Stellungnahme ein.
6.
Am 25. Januar 2018 fand eine Schlichtungsverhandlung statt, in welcher die Parteien sich nicht
über die Zugangsgewährung einigen konnten. Allerdings präzisierten sie gemeinsam den
Umfang des Zugangsgesuches dahingehend, dass dieses alle rechtskräftigen Strafbescheide
aus den Bereichen des MWSTG und des VstG des Jahres 2017 betrifft, unter Ausschluss der
Strafbescheide nach Art. 98 Bst. b MWStG und Art. 62 - 64 VstG.




2/7

7.
Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und der ESTV sowie auf die eingereichten
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
8.
Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch bei der ESTV ein. Dieses verweigerte den Zugang
zu den verlangten Dokumenten u.a. gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz. Der Antragsteller ist
als Teilnehmer an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines
Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde
formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der
Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).
9.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.1
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung,
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
10.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.2
11.
Der Antragsteller äusserte in seinem Zugangsgesuch, Strafbefehle würden ohne gültige
Einsprache automatisch zu rechtskräftigen Strafurteilen (Art. 354 StPO). Er berief sich auf
Art. 69 StPO, wonach interessierte Personen Einsicht in Urteile und Strafbefehle nehmen
können, wenn Parteien auf eine öffentliche Urteilsverkündung verzichten würden oder wenn ein
Strafbefehl ergangen sei.
12.
Die ESTV begründete ihre vollständige Zugangsverweigerung zu den von ihr erlassenen
rechtskräftigen Strafbescheiden zunächst damit, dass vorliegend das Öffentlichkeitsgesetz
gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ auf Strafverfahren, wozu auch die Verwaltungsstraf-
verfahren zählten, nicht anwendbar sei. Bezugnehmend auf eine Empfehlung des Beauftragten3
präzisierte die ESTV, das Öffentlichkeitsgesetz sei sowohl während eines hängigen als auch
nach einem abgeschlossenen Verfahren nicht anwendbar für Dokumente, welche explizit im
Rahmen des Strafverfahrens (einschliesslich eines Verwaltungsstrafverfahrens) erstellt wurden.
13.
Weiter erklärte die ESTV, dass auch die Strafprozessordnung nicht anwendbar sei. Das
Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) sei ein Verfahrensgesetz,
welches vom Geltungsbereich der Strafprozessordnung ausgenommen werde (Art. 1
Abs. 2 StPO i.v.m. Art. 1 VStrR). Es sei anwendbar, sobald die Verfolgung und Beurteilung von

1 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003,
BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024.
2 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ),
Art. 13, Rz 8.
3 Vgl. dazu Empfehlung EDÖB vom 18. Dezember 2012 BAZL / Dokumente eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen eine
Fluggesellschaft Ziff. 21 und letztmals Empfehlung EDÖB vom 2. Februar 2017 BAZL / Dokumente eines
Verwaltungsstrafverfahrens Ziff. 14.




3/7

Widerhandlungen einer Verwaltungsbehörde übertragen seien, und gelte damit für sämtliche
Verfahren der ESTV. Auch sei im VStrR keine Anwendung von Art. 69 StPO vorgesehen,
wonach interessierte Personen Einsicht in Urteile und Strafbefehle nehmen könnten, sofern die
Parteien auf eine öffentliche Verhandlung verzichtet hätten oder ein Strafbefehl ergangen sei.
Immerhin würden Gerichte die StPO grundsätzlich auf Verwaltungsstrafverfahren anwenden,
sofern im VStrR oder in den Spezialgesetzen, wie z.B. MWSTG und VStG, keine oder keine
gegenteilige Regelung vorhanden sei. Im Falle einer Einsichtnahme in Dokumente der ESTV
seien die Spezialbestimmungen zu beachten, die vorsähen, dass die ESTV den Zugang
aufgrund des Steuergeheimnisses zu verweigern habe.
14.
Zu einem Zeitpunkt, als das Öffentlichkeitsgesetz noch nicht in Kraft war, befasste sich das
Bundesgericht in einem Fall mit der Frage, ob eine Person, die bei einer Verwaltungsbehörde
eine Strafanzeige eingereicht hat, Einsicht in den rechtskräftigen Strafbescheid nehmen kann.
In diesem Urteil wird erwähnt, dass in der Lehre zum Teil die Auffassung vertreten werde, das
Recht auf Bekanntgabe eines Strafbescheides könne jedermann geltend machen, während die
Rechtsprechung indessen verlangt, dass ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.
Das Gericht bejahte unter dem Blickwinkel von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 UNO-Pakt II das
berechtigte Interesse des Strafanzeigers an der Kenntnisnahme des Strafbescheids und somit
dessen grundsätzlichen Anspruch auf Einsicht.4 Die Frage, ob jede Person, ungeachtet eines
berechtigten Interesses, Einsicht in rechtskräftige Strafbescheide nehmen kann, liess das
Gericht hingegen offen.
15.
Seit dem Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes hat jede Person das Recht, Einsicht in
amtliche Dokumente einer Bundesbehörde zu nehmen, ohne dass sie ein besonderes Interesse
nachweisen muss (Art. 6 Abs. 1 BGÖ).
16.
Art. 3 BGÖ umschreibt den sachlichen Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes. Nach dem
Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ gilt das Öffentlichkeitsgesetz nicht für
Strafverfahren. Darin miteingeschlossen sind nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichtes auch Verwaltungsstrafverfahren.5 Mit der Frage, ob nach
abgeschlossenem Verwaltungsstrafverfahren Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ weiterhin gilt,
befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall, in welchem ein Zugangsgesuch
betreffend Umweltinformationen zu beurteilen war. Das Gericht setzte sich eingehend mit der
Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ auseinander und kam zum Schluss, dass sich
der Zugang zu amtlichen Dokumenten eines Justizverfahrens – zumindest soweit sie
Umweltinformationen enthalten – nur dann nicht nach dem Öffentlichkeitsgesetz beurteilt, wenn
das Verfahren noch hängig ist. Wie es sich bei Dokumenten verhält, die nicht
Umweltinformationen betreffen oder wie sich Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ zum
Akteneinsichtsrecht der Parteien im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren verhält, liess es
offen. 6
17.
Im Zusammenhang mit Zugangsgesuchen nach Öffentlichkeitsgesetz vertrat der Beauftragte
betreffend Verfahren nach Art. 3 Abs. 1 BGÖ bisher die Ansicht, dass nach abgeschlossenem
Verfahren das Öffentlichkeitsgesetz auf Dokumente, die bereits vor Verfahrenseröffnung erstellt
wurden, wieder anwendbar ist, während dem Dokumente, die speziell im Hinblick auf das
Verfahren erstellt worden sind, dem Öffentlichkeitsgesetz entzogen bleiben. Aufgrund des
vorerwähnten Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes differenziert der Beauftragte
nachfolgend dementsprechend seine bisherige Praxis.

4 Urteil des BGer 124 IV 234 E. 3a ff.
5 Urteil des BVGer A-4186/2015 vom 28. Januar 2016 E. 6.1
6 Urteil des BVGer A-4186/2015 vom 28. Januar 2016 E. 7.3.4.2 und E. 7.6.




4/7

18.
Das Bundesverwaltungsgericht erklärt im erwähnten Urteil zu Art. 3 Abs. 1 Bst. a BGÖ, dass
der Gesetzgeber mit dieser Ausnahmeklausel – analog zum Art. 2 Abs. 2 Bst. c des
Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) – diejenigen Fälle vom
Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes ausnehmen wollte, für welche spezielle
Verfahrensbestimmungen das prozessuale Akteneinsichtsrecht regeln, um so
Normenkollisionen zu vermeiden. Weiter hält es fest, dass das Akteneinsichtsrecht als
prozessualer Anspruch grundsätzlich nur im Rahmen eines hängigen Verfahrens gestützt auf
die einschlägige Verfahrensordnung geltend gemacht werden kann, da diese bis zur
rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens anwendbar sind. Ausserhalb des Verfahrens besteht
das Akteneinsichtsrecht nach Art. 29 Abs. 2 BV.7
19.
Strafbescheide bzw. Strafverfügungen, welche Verwaltungsbehörden erlassen, sind
rechtskräftigen Urteilen gleichgesetzt (Art. 67 Abs. 2 bzw. Art. 72 Abs. 3 VStrR). Für das
Akteneinsichtsrecht verweist Art. 36 VStrR nicht auf die StPO, sondern auf Art. 26 - 28 des
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG;
SR 172.021).
20.
Gegenstand des vorliegenden Schlichtungsverfahrens ist der Zugang zu rechtskräftigen
Strafbescheiden der ESTV. Mangels Rechtshängigkeit bestehen nach Eintreten der Rechtskraft
keine prozessualen Akteneinsichtsrechte nach Art. 26 - 28 VwVG mehr, so dass eine
Normenkollision zum Öffentlichkeitsgesetz ausgeschlossen werden kann. Daher ist der
Beauftragte der Ansicht, dass Art. 3 Abs. 1 Bst. a BGÖ nicht mehr gilt. Da die ESTV als
Verwaltungsbehörde verwaltungsstrafrechtliche Entscheide gefällt hat, steht die
Verwaltungsöffentlichkeit im Mittelpunkt. Nach dem Öffentlichkeitsgesetz kann jede Person
ohne Interessennachweis mittels Einsicht in amtliche Dokumente Verwaltungshandeln
kontrollieren. Eine solche wirksame Kontrolle muss auch möglich sein, wenn anstelle von
Strafgerichten Verwaltungsbehörden Widerhandlungen verfolgen und beurteilen. Damit wird für
Transparenz in der verwaltungsstrafrechtlichen Verfahrensführung und Rechtsprechung gesorgt
und Vertrauen in die urteilenden Verwaltungsbehörden geschaffen. Soweit, wie hier, Medien
Zugang zu behördlichen Informationen ersuchen, dient die Verwaltungsöffentlichkeit zumindest
indirekt auch der Verwirklichung der Medienfreiheit.8 Wenn der Ausschluss des Öffentlichkeits-
gesetzes auch bei abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahren aufrechterhalten bliebe, wäre
dieses Verwaltungshandeln der Kontrolle durch die Öffentlichkeit entzogen, was insbesondere
für solche Entscheide gilt, die keinem Strafgericht unterbreitet werden, für welche zumindest die
Justizöffentlichkeit9 gilt. Solche Geheimbereiche der Verwaltungstätigkeit wollte der
Gesetzgeber des Öffentlichkeitsgesetzes verhindern. Nach Ansicht des Beauftragten ist daher
auf rechtskräftige Strafbescheide der ESTV das Öffentlichkeitsgesetz grundsätzlich anwendbar,
weshalb nach dessen Vorgaben zu prüfen ist, ob der Zugang dazu tatsächlich gewährt werden
kann.
21.
Die ESTV beruft sich für ihre vollständige Zugangsverweigerung auch auf das Steuergeheimnis.
So sehe etwa Art. 37 VStG und Art. 74 MWSTG vor, dass der Zugang zu Steuerdaten aufgrund
des Steuergeheimnisses zu verweigern sei.
22.
Das Steuergeheimnis dient nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dem grund- und
zivilrechtlichen gesicherten Persönlichkeitsschutz sowie der Wahrung von Geschäftsgeheim-
nissen von Steuerpflichtigen. Dieses geht insofern über das Amtsgeheimnis hinaus, als der

7 Urteil des BVGer A-4186/2015 vom 28. Januar 2016 E. 7.3.4.1.
8 Vgl. Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 3.1.1 und auch Urteil des BGer 1C_123/2016 vom
21. Juni 2016 E. 3.5.1f. (Justizöffentlichkeit).
9 Prinzip der Justizöffentlichkeit: Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 UNO-Pakt II (SR. 0103.2).




5/7

Steuerpflichtige aufgrund seiner weitreichenden Offenbarungspflicht als besonders schutz-
würdig erscheint und die Durchbrechung des Geheimnisses aus diesem Grund lediglich in
jenen besonderen Fällen gestattet ist, in denen dem Geheimhaltungsinteresse überwiegende
Interessen entgegenstehen. Auch das Öffentlichkeitsprinzip steht allgemein unter dem
Vorbehalt überwiegender öffentlicher und privater Interessen.10
23.
Das Öffentlichkeitsgesetz sieht zwar keine explizite Norm vor, welche die Vertraulichkeit von
Steuerdaten schützt. Dagegen bleiben nach Art. 4 Bst. a BGÖ spezielle Bestimmungen anderer
Bundesgesetze dem Öffentlichkeitsgesetz vorbehalten, die bestimmte Informationen als geheim
bezeichnen. Die Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz11 führt zwar als Beispiel für Spezial-
bestimmungen nach Art. 4 BGÖ unter anderem die Bestimmungen zum Steuergeheimnis auf.
Die dort genannten Beispiele werden jedoch weder genauer besprochen noch in Abgrenzung
zum allgemeinen Amtsgeheimnis (Art. 22 BPG)12 auf deren konkreten Regelungsinhalt hin
überprüft. In der Lehre wird daher nach Ansicht des Beauftragten zu Recht ausgeführt, dass es
sich beim gesetzlich normierten Steuergeheimnis nicht an sich um eine Spezialbestimmung im
Sinne von Art. 4 Bst. a BGÖ handelt, welche eine Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes von
vornherein ausschliesst.13 So hat auch der Beauftragte in einem konkreten Einzelfall die
Bestimmungen zum Steuergeheimnis in den Bundessteuergesetzen nicht als
Spezialbestimmung gelten lassen, welche eine Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes
automatisch ausgeschlossen hätten.14 Die Frage der Anwendung der entsprechenden
Steuergeheimnisnormen ist daher letztlich in jedem Einzelfall unter Bezugnahme auf die
konkreten Dokumenteninhalte zu beantworten.15 Dazu hält auch das Bundesamt für Justiz BJ
im Rechtsgutachten vom 2. Oktober 201516 fest, dass Bestimmungen in Steuergesetzen, wie
z. B. Art. 37 Abs. 1 VStG, welche Dritten den Zugang zu Steuerdaten oder anderen
Dokumenten verweigern, grundsätzlich Spezialbestimmungen im Sinne von Art. 4 Bst. a BGÖ
sind: Sie bezwecken, neben dem Schutz des öffentlichen Interesses, insbesondere den Schutz
von Informationen aus der Privatsphäre des Steuerzahlers, welche den Steuerbehörden in
Ausübung ihres Amtes bekannt gegeben werden. Dagegen schützen diese Bestimmungen
keine Informationen, die ausschliesslich interne Prozesse, Planungen, interne Weisungen usw.
der Behörde betreffen. Solche Dokumente sind grundsätzlich nach Öffentlichkeitsgesetz
zugänglich. Demnach ist letztlich in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die konkreten
Dokumentinhalte einen direkten Bezug zu einer bestimmten steuerpflichtigen Person
aufweisen, oder ob sich die Inhalte auf verwaltungsinterne Abläufe ohne direkten Subjektbezug
beschränken. Ist der Bezug herstellbar bzw. kann er mittels Einschwärzungen nicht entfernt
werden, so findet das Steuergeheimnis (nur) für diese Inhalte Anwendung und der Zugang
muss hierzu verweigert werden.17
24.
Soweit der Inhalt eines Strafbescheides einer Person zugeordnet werden kann, liegen
Personendaten im Sinne von Art. 3 DSG vor. Personendaten werden auch im
Öffentlichkeitsgesetz geschützt. Nach Art. 9 Abs. 1 BGÖ sind Personendaten nach Möglichkeit
zu anonymisieren. Eine Anonymisierung ist gemäss Rechtsprechung namentlich dann nicht

10 Urteil des BGer 1C_598/2014 vom 18. April 2016 E. 3.1 und 4.3.
11 BBl 2003 1990.
12 Bundespersonalgesetz; SR 172.220.01.
13 COTTIER, Handkommentar zum BGÖ, Art. 4, Rz 10.
14 Vgl. Empfehlung EDÖB vom 20. Mai 2014: ESTV / Dokumente zu angeblichem Steuerruling.
15 Empfehlung EDÖB vom 9. Juni 2015: EStV / Dokumente zu einer angeblichen MWSt-Rückerstattung an ein Unternehmen,
Ziff. 19.
16 Rechtsgutachten BJ vom 2. Oktober 2015, Verwaltungspraxis der Bundesbehörden VPB 1/2016 vom 26. Januar 2016.
17 Empfehlung EDÖB vom 9. Juni 2015: EStV / Dokumente zu einer angeblichen MWSt-Rückerstattung an ein Unternehmen,
Ziff. 19.




6/7

gegeben, wenn sie im Ergebnis zu einer Verweigerung des Zugangs führen würde, weil sich
das Zugangsgesuch auf die zu anonymisierenden Daten bezieht oder der Informationsgehalt
der Daten, hinsichtlich welcher der Zugang verlangt wird, durch die Anonymisierung verloren
ginge. Zugangsgesuche, die sich auf amtliche Dokumente beziehen, die nicht anonymisiert
werden können, sind nach Art. 19 DSG zu beurteilen (Art. 9 Abs. 2 BGÖ).18
25.
Nicht anonymisierte Strafbescheide lassen sich ohne Weiteres einem bestimmten
Steuersubjekt zuordnen, weshalb diesbezüglich die Bestimmungen der Steuergesetze
Spezialbestimmungen im Sinne von Art. 4 Bst. a BGÖ sind und damit dem Öffentlichkeitsgesetz
vorgehen.
26.
Wenn hingegen der Inhalt der Strafbescheide nicht mehr einer Person zugeordnet werden
kann, was bei einer Anonymisierung gegeben ist, sind die Voraussetzungen von Art. 4
Bst. a BGÖ nicht erfüllt, weshalb das Öffentlichkeitsgesetz anwendbar ist. Da allerdings mit dem
Zugangsgesuch lediglich anonymisierte Strafbescheide verlangt werden, ist nach Art. 9
Abs. 1 BGÖ eine Anonymisierung und demnach eine teilweise Zugangsgewährung zu prüfen.
Zusammenfassend ist demzufolge davon auszugehen, dass die teilweise Zugangsgewährung
zu den Strafbescheiden nach Öffentlichkeitsgesetz unter dem Vorbehalt steht, dass diese
anonymisiert werden können, was die Verwaltung zu prüfen hat.



18 Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 8.3.1.




7/7


III.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
27.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung prüft nach den Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes, ob
die Strafbescheide anonymisiert werden können. An der vollständigen Zugangsverweigerung
hält sie nur insoweit fest, als sich die Inhalte der verlangten Strafbescheide nicht anonymisieren
lassen.
28.
Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung bei der
Eidgenössischen Steuerverwaltung den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR
172.021) verlangen, wenn er mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ).
29.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung erlässt eine Verfügung, wenn sie mit der Empfehlung
nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ).
30.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang
dieser Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung
31.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13
Abs. 3 VBGÖ)
32.
Die Empfehlung wird eröffnet:

-
Einschreiben mit Rückschein (R)
X

-
Einschreiben mit Rückschein (R)
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV
Eigerstrasse 65
3003 Bern





Adrian Lobsiger