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Empfehlung vom 11. September 2013: GS-UVEK / Angaben zu Konzerngesellschaften der Schweizerischen PostAmtliches Dokument (Art. 5 Abs. 1 BGÖ) – Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ)PDF54.43 kB11. September 2013
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 031 323 74 84, Fax 031 325 99 96
www.edoeb.admin.ch


Bern, 11. September 2013



Empfehlung


gemäss Art. 14 des
Bundesgesetzes über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung


zum Schlichtungsantrag von


X
(Antragsteller)


gegen


Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und
Kommunikation
Generalsekretariat GS-UVEK



I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Der Antragsteller (Journalist) hat am 18. Januar 2012, gestützt auf das Bundesgesetz über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ, SR 152.3), bei der damaligen
Postregulationsbehörde PostReg (seit 1. Oktober 2012 Eidgenössische Postkommission
PostCom) um Zugang zu folgenden Informationen ersucht:
„Geschäftsberichte von Swiss Post International (SPI), ein Bereich der Schweizerischen Post,
inkl. Finanzberichte, bzw. die entsprechenden Dokumente aus denen hervorgeht:
−
Daten des Erwerbs der ausländischen Konzerngesellschaften (je Gesellschaft) durch
die Schweizerische Post
−
Höhe des Kaufpreises der ausländischen Konzerngesellschaften (je Gesellschaft) der
Schweizerischen Post
−
Daten des allfälligen Verkaufs der ausländischen Konzerngesellschaften (je
Gesellschaft) durch die Schweizerische Post
−
Höhe des Verkaufspreises der ausländischen Konzerngesellschaften (je Gesellschaft)
der Schweizerischen Post




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−
Erfolgsrechnungen der ausländischen Konzerngesellschaften (je Gesellschaft) der
Schweizerischen Post ab jeweiligem Kaufdatum“
2.
Mit Schreiben vom 16. Februar 2012 nahm das Generalsekretariat des Eidgenössischen
Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation GS-UVEK Stellung zum
Gesuch. Es teilte dem Antragsteller mit, dass Informationen zu den vom ihm verlangten
Dokumenten, insbesondere zur Geschäftsentwicklung und den Kennzahlen von SPI sowie zum
Konsolidierungskreis (Gesellschaften im In- und Ausland, allfällige Veränderung der
Beteiligung), im Geschäftsbericht der Schweizerischen Post zu finden seien, welcher öffentlich
zugänglich sei. Weitergehende Unterlagen mit Angaben zu ausländischen
Konzerngesellschaften, wie z.B. Kauf- und Verkaufspreis sowie Erfolgsrechnung, beinhalteten –
soweit sie beim GS-UVEK überhaupt vorhanden seien – Geschäftsgeheimnisse der
Schweizerischen Post gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ, weshalb der Zugang zu verweigern
sei.
3.
Am 5. März 2012 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen
Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. Darin führte er aus, dass
gemäss Praxis des Beauftragten für die Qualifikation einer Information als Geschäftsgeheimnis
eine Wettbewerbsverzerrung wahrscheinlich sein müsse. Inwiefern eine solche im Falle einer
Offenlegung der entsprechenden Informationen erfüllt sein soll, sei jedoch nicht ersichtlich.
4.
Am 7. März 2012 bestätigte der Beauftragte dem Antragsteller den Eingang des
Schlichtungsantrages und forderte zugleich das GS-UVEK auf, ihm alle relevanten amtlichen
Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme einzureichen.
5.
Am 20. März 2012 reichte das GS-UVEK dem Beauftragte eine Stellungnahme ein. Diese
deckte sich weitgehend mit der Stellungnahme vom 16. Februar 2012 an den Antragsteller. Das
GS-UVEK wies erneut auf die öffentlich zugänglichen Informationen im Geschäftsbericht der
Schweizerischen Post und auf eine Medienmitteilung der Post vom 15. März 2012 zum
Konzernergebnis des Jahres 2011 hin. Alle erwähnten Dokumente würden jedoch keine
Angaben zu Kauf- oder Verkaufspreis resp. zur Erfolgsrechnung einer einzelnen ausländischen
Konzerngesellschaft enthalten. Bei diesen Angaben handle es sich um Geschäftsgeheimnisse
der Schweizerischen Post, weshalb der Zugang dazu gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ zu
verweigern sei.
6.
Auf Anfrage des Beauftragten vom 4. Juni 2013 nahm das GS-UVEK am 3. September 2013
ergänzend Stellung und teilte dem Beauftragten schriftlich folgendes mit:
„Das UVEK verfügt nicht über amtliche Dokumente rsp. Geschäftsberichte von SPI, welche die
vom Gesuchsteller verlangten Informationen beinhalten. Es ist auch nicht möglich, ein
entsprechendes Dokument durch einen einfachen elektronischen Vorgang aus aufgezeichneten
Informationen zu erstellen (Art. 5 Abs. 2 BGÖ).“
7.
Am 5. September 2013 wandte sich der Beauftragte zudem an die PostCom und ersuchte
einerseits um eine Erklärung, weshalb das Zugangsgesuch des Antragstellers vom 18. Januar
2012 nicht von deren Vorgängerbehörde, der PostReg, an welche das Gesuch gerichtet war,
sondern vom GS-UVEK beantwortet wurde, sowie um Mitteilung, ob die verlangten
Informationen bei der PostCom vorhanden sind.
8.
Mit E-Mail vom 9. September 2013 nahm die PostCom Stellung zu den Fragen des
Beauftragten und erklärte, dass die verlangten Informationen keinen Zusammenhang mit der
Grundversorgung der Post aufweisen und somit nicht in den Zuständigkeitsbereich der
PostCom (bzw. der ehemaligen PostReg) fallen würden. Hingegen nehme das GS-UVEK die
Eignerinteressen der Post wahr und sei folglich für das vorliegende Zugangsgesuch zuständig.




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Weiter bestätigte die PostCom schriftlich, dass die vom Antragsteller verlangten Informationen
auch bei ihr nicht vorhanden seien.
9.
Auf die weiteren Ausführungen des Antragsstellers und des GS-UVEK sowie auf die
eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.

II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
10.
Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten
einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt
oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine
Stellungnahme abgibt.
11.
Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur aufgrund eines schriftlichen
Schlichtungsantrags tätig.1 Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede Person,
die an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen hat. Für
den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss hervorgehen,
dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag muss innert
20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht werden.
12.
Der Antragsteller hat ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ bei der damaligen PostReg
eingereicht und vom GS-UVEK eine ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmer an einem
vorangegangenen Gesuchsverfahren ist er zur Einreichung eines Schlichtungsantrags
berechtigt. Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht
(innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten
eingereicht.
13.
Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens im
Detail obliegt alleine dem Beauftragten.2
14.
Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche
Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
15.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ, SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ
vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen

1 BBl 2003 2023.
2 BBl 2003 2024.




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Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines
Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in
amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder
gegebenenfalls eine Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).3
16.
Zur Frage der Zuständigkeit für die Bearbeitung des Zugangsgesuches hält der Beauftragte
fest, dass er es als rechtsgenügend begründet erachtet, weshalb das GS-UVEK und nicht die
PostReg das Zugangsgesuch bearbeitet hat. Dazu kommt, dass der Antragsteller in seinem
Schlichtungsantrag vom 5. März 2012 explizit das GS-UVEK als zuständige Behörde und damit
als Antragsgegnerin anführte. Damit hat er die Zuständigkeit des GS UVEK akzeptiert.
17.
Mit Stellungnahme vom 3. September 2013 teilte das UVEK dem Beauftragten schriftlich mit,
dass es nicht im Besitz der vom Antragsteller verlangten amtlichen Dokumente bzw.
Informationen sei. Der Beauftragte hat vorliegend keinen Anlass diese Zusicherung seitens des
GS-UVEK in Zweifel zu ziehen.
18.
Der Beauftragte hält fest, dass die verlangten Informationen beim GS UVEK nicht vorhanden
sind.
19.
Offen bleiben kann folglich die Frage, ob entsprechende Angaben nicht ohnehin als
Geschäftsgeheimnisse i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ zu qualifizieren wären.4
20.
Zusammenfassend hält der Beauftragte fest, dass die vom Antragsteller verlangten
Informationen – soweit sie nicht bereits im Geschäftsbericht der Schweizerischen Post
veröffentlicht wurden – beim GS-UVEK nicht vorhanden sind, weshalb der Zugang nicht
gewährt werden kann.
III.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
21.
Das GS-UVEK hält an der Verweigerung des Zugangs zu den vom Antragsteller verlangten
Informationen fest.
22.
Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim GS-UVEK
den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG verlangen, wenn er mit der Empfehlung nicht
einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ).
23.
Gegen die Verfügung kann der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde
führen (Art. 16 BGÖ).
24.
Das GS-UVEK stellt dem Beauftragten eine Kopie seiner Verfügung und allfällige Entscheide
der Beschwerdeinstanzen zu (Art. 13a VBGÖ).
25.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs.
3 VBGÖ).



3 CHRISTINE GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 13, RZ 8.
4 Vgl. dazu COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 7, RZ 43.
Bundesamt für Justiz und Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der
Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen, 7. August 2013, Ziffer 5.2.1.




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26.
Die Empfehlung wird eröffnet:
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Eidgenössisches Departement für Umwelt, Energie und Kommunikation UVEK
Generalsekretariat
3003 Bern





Hanspeter Thür