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Empfehlung vom 16. Juli 2012: ETHZ / VertragsdokumenteBeweispflicht - Verhältnismässigkeitsprinzip - Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnis (Art.7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) - Personendaten (Art. 9 BGÖ) - Präzisierung des Zugangsgesuchs (Art. 7 Abs. 3 VBGÖ)PDF92.89 kB16. Juli 2012
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 031 323 74 84, Fax 031 325 99 96
www.edoeb.admin.ch


Bern, 16.07.2012



Empfehlung


gemäss Art. 14 des
Bundesgesetzes über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung


zum Schlichtungsantrag von


X
(Antragsteller)


gegen


Eidgenössische Technische Hochschule Zürich


I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Der Antragsteller verlangte mit Schreiben vom 31. Juli 2010 von der Eidgenössischen
Technischen Hochschule in Zürich (nachfolgend ETHZ), gestützt auf das Bundesgesetz über
das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz BGÖ, SR 152.3), Zugang „to
documents related to outsourcing software development to Bulgarian company Tetracom,
including contracts, invoices, and correspondence between ISN[1] and Tetracom“.
2.
Mit Antwort vom 18. August 2010 lehnte die ETHZ den Zugang zu den fraglichen Dokumenten
mit Verweis auf Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ (Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse)
ab, da es auf der Hand liege, „dass eine Herausgabe der von Ihnen verlangten Dokumente das
Geschäftsgeheimnis verletzen würde“.
3.
Der Antragsteller reichte am 14. September 2010 beim Eidgenössischen Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) einen Schlichtungsantrag ein.
4.
Am 6. Oktober 2010 händigte die ETHZ dem Beauftragten eine Stellungnahme und die
relevanten Dokumente (ca. 600 Seiten) aus. Die ETHZ machte, wie bereits gegenüber dem
Antragsteller, den Ausnahmegrund von Art. 7 Abs.1 Bst. g BGÖ geltend und erklärte, dass das
Unternehmen Tetracom „während mehreren Jahren für das ISN (International Relations and

1 ISN (= International Relations and Security Network) ist eine Untereinheit der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der
ETHZ. Sie ist gemäss eigenen Angaben “one of the world’s leading open access information services for international
relations (IR) and security professionals” (http://www.isn.ethz.ch/isn/About-Us/Who-we-are; zuletzt besucht am 13.07.2012).





2/8

Security Network), Software entwickelt [hat], die auf die speziellen Bedürfnisse des ISN
zugeschnitten war und zahlreiche Neuerungen enthielt“. Für Tetracom sei es verheerend, wenn
die Dokumente herausgegeben würden, da sie „mit unzähligen anderen Softwareproduzenten
in einem harten Konkurrenzkampf“ stehe und „das Bekanntwerden sensibler Geschäfts- und
Produktionsdaten […] ihr einen ernsthaften Wettbewerbsnachteil zufügen“ würde. Weiter führte
die ETHZ aus, dass aus den Dokumenten die Vertragskonditionen von Tetracom mit der ETHZ,
die Arbeitsprozesse der Tetracom, die Spezifikationen ihrer Produkte und die Preiskalkulation
ersichtlich seien. Des Weiteren sei Tetracom „beim Eingehen der Geschäftsbeziehung mit der
ETH Zürich selbstverständlich von einer strikten Vertraulichkeit […], wie sie im
Geschäftsverkehr üblich ist,“ ausgegangen. Das Kernsystem des ISN, das ISN KMS
(Knowledge Management System), sei ein Alleinstellungsmerkmal des ISN und die ETHZ
befürchtete, dass „eine Veröffentlichung einer Preisgabe der am Markt äusserst erfolgreichen
Lösungsansätze des ISN gleich [käme] und […] empfindliche Auswirkungen auf dessen
Kompetivität und somit auf das langjährige Investment des Auftraggebers der Forschungsstelle
für Sicherheitspolitik, des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz
und Sport“ hätte.
5.
Da die ETHZ nur allgemein und ohne weitergehende Begründung den Ausnahmegrund des
Geschäftsgeheimnisses gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ sowie die Vertraulichkeit im
Geschäftsverkehr geltend gemacht hat, forderte der Beauftragte die ETHZ mit E-Mail vom
23. Januar 2012 dazu auf, detailliert und allenfalls in Absprache mit den Betroffenen für jede
Textpassage darzulegen, inwiefern Geschäftsgeheimnisse oder andere
Ausnahmebestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes (Art. 7 ff. BGÖ) vorliegen.
6.
Die ETHZ reichte daraufhin dem Beauftragten am 2. Februar 2012 eine neue Stellungnahme
ein, in der sie ausführte, dass es „bei einem Grossteil der von der ETH Zürich eingereichten
Dokumente […] objektiv gar nicht möglich [ist], ‘jede Textpassage‘ durchzugehen und deren
Relevanz bezüglich Geschäfts- bzw. Fabrikationsgeheimnis darzutun, weil die Texte als
Ganzes ein Geschäfts- bzw. Fabrikationsgeheimnis beinhalten“. Des Weiteren seien gewisse
Dokumente „integral schützenswert, weil sie ein geschlossenes Ganzes darstellen“. Es sei
offenkundig, dass die Vertraulichkeit von Vertragskonditionen und Preiskalkulationen für die
Lieferantin, die sich auf dem Informatikmarkt gegen zahlreiche Konkurrenten behaupten müsse,
von eminenter Bedeutung sei. Nach Auffassung der ETHZ „sind auch alle Verträge […] integral
schützenswert, weil sie Einblick in die Geschäftstaktik und -praxis der Lieferantin gewähren und
deren Zugänglichmachen somit ihre Stellung am Markt beeinträchtigen könnte“. Schliesslich
könne zwar bei gewissen Dokumenten kein Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis ins Feld
geführt werden, da es sich vornehmlich um Übermittlungsschreiben und um Dokumentationen
rein administrativer interner Prozesse handle. Jedoch enthielten diese Dokumente Namen
sowie Geschäfts- und Mailadressen von Mitarbeitenden der ETHZ, welche einen Anspruch auf
eine vertrauliche Behandlung ihrer Geschäftskorrespondenz hätten. Eine Herausgabe würde
ihre Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte verletzen.
II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
7.
Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten
einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt
oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine




3/8

Stellungnahme abgibt.
8.
Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Grund eines schriftlichen
Schlichtungsantrags tätig.2 Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede Person,
die an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen hat. Für
den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss hervorgehen,
dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag muss innert
20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht werden.
9.
Der Antragsteller hat ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ bei der ETHZ eingereicht und eine
ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmer an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren ist
er zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt. Der Schlichtungsantrag wurde
formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der
Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht.
10.
Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens im
Detail obliegt alleine dem Beauftragten.3
11.
Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche
Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
12.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ, SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 BGÖ
vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen
Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines
Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in
amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder
gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).4
Im Folgenden geht der Beauftragte zuerst auf die Argumente der ETHZ für die vollständige
Zugangsverweigerung ein, bevor er sich zu der Thematik der umfangreichen Dokumente im
vorliegenden Fall äussert.
13.
Der Begriff der Bundesverwaltung nach Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ umfasst nicht nur die
zentralen, sondern auch die dezentralen Einheiten der Bundesverwaltung (Art. 2 Abs. 3 des
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes, RVOG, SR 172.010; Art. 6 Abs. 3 der
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung, RVOV, SR 172.010.1).
Die ETHZ ist eine autonome öffentlichrechtliche Anstalt des Bundes mit eigener
Rechtspersönlichkeit (Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen

2 BBl 2003 2023.
3 BBl 2003 2024.
4 Christine Guy-Ecabert, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 13, RZ 8.




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Technischen Hochschulen, ETH-Gesetz, SR 414.110) und wird der dezentralen
Bundesverwaltung zugrechnet (Art. 7a Abs. 1 Bst. c RVOV, sowie Anhang 1 RVOV).
14.
Die ETHZ – und damit auch ihre Untereinheit ISN – fallen in den Geltungsbereich des
Öffentlichkeitsgesetzes (Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ).
15.
Der Antragsteller verlangte Zugang zu Verträgen, Rechnungen und Korrespondenz zwischen
dem ISN und Tetracom bezüglich einer Software-Beschaffung.
Diese Unterlagen sind auf Informationsträgern aufgezeichnet (Art. 5 Abs. 1 Bst. a BGÖ),
befinden sich im Besitz der ETHZ (resp. des ISN) oder wurden ihr von Tetracom zugestellt
(Art. 5 Abs. 1 Bst. b BGÖ) und dienen der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe (Art. 5 Abs. 1
Bst. c BGÖ). Damit erfüllen sie die Voraussetzungen für das Vorliegen von amtlichen
Dokumenten gemäss Art. 5 Abs. 1 BGÖ.
16.
Bei den vom Antragsteller verlangten Unterlagen handelt es sich um amtliche Dokumente
gemäss Art. 5 Abs. 1 BGÖ. Als solche sind sie unter Vorbehalt allfälliger spezialgesetzlicher
Geheimnisnormen gemäss Art. 4 BGÖ oder Ausnahmeklauseln nach Art. 7 und 8 BGÖ
grundsätzlich für jedermann zugänglich.
17.
Die ETHZ verweigerte den Zugang zu sämtlichen Dokumenten u.a. mit der Argumentation,
dass die verlangten Unterlagen integral schützenswert seien, weil „die Texte als Ganzes ein
Geschäfts- bzw. Fabrikationsgeheimnis beinhalten“ würden. Nachfolgend gilt es daher zuerst zu
prüfen, ob die ETHZ erstens das Vorliegen einer Ausnahmeklausel ausreichend dargelegt und
zweitens das Verhältnismässigkeitsprinzip korrekt angewandt hat.
18.
Seit Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes verfügt jedermann über das Recht, Zugang zu
amtlichen Dokumenten zu erlangen. Die gesuchstellende Person muss dabei keinerlei
Interesse nachweisen. Mit diesem Paradigmenwechsel vom Geheimhaltungs- zum
Transparenzprinzip geht auch einher, dass die Verwaltung nicht mehr frei und nach eigenem
Gutdünken darüber befinden kann, ob und in welcher Form sie die Öffentlichkeit über ihre
Tätigkeit informieren will. Vielmehr ist es nun die gesuchstellende Person, die –
selbstverständlich im Rahmen der Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes – darüber bestimmen
kann, welche Informationen sie in Zusammenhang mit einer konkreten Verwaltungsaktivität
erhalten möchte. Dieses grundlegende Bekenntnis zum Transparenzprinzip hat auch
Konsequenzen in Bezug auf die Beweislast. So muss die Verwaltung gemäss
Bundesverwaltungsgericht nunmehr das Vorliegen einer Ausnahmeklausel gemäss Art. 7f.
BGÖ beweisen.5
19.
Als Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis können Informationen qualifiziert werden, die sich
auf Tätigkeiten beziehen, die unter Wettbewerb oder wettbewerbsähnlichen Bedingungen
stattfinden und denen Geheimnischarakter zukommt. Dabei muss ein legitimes
Geheimhaltungsinteresse bestehen und der Geheimhaltungswille des Geheimnisherrn muss
zumindest aus den Umständen ersichtlich sein.6
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die zu beurteilenden Dokumente Inhalte aufweisen,
denen Geheimnischarakter im Sinne des Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisses
von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ zukommen kann. Die ETHZ verzichtete indes darauf, im Einzelnen
zu konkretisieren, welche spezifischen Inhalte tatsächlich geheimnisrelevant im Sinne der

5 Urteil des BVGer A-3269/2010 vom 18. Oktober 2010 E. 3.1: „Wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten verweigert, so
obliegt der Behörde die Beweislast zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten, die durch
das Öffentlichkeitsgesetz aufgestellt wird, d.h. sie muss beweisen, dass die Ausnahmebedingungen gegeben sind, die in
den Art. 7 und 8 BGÖ festgelegt sind.“
6 Bundesamt für Justiz und Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der
Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen, 5. Juli 2012; Ziffer 5.1.3.




5/8

Ausnahmeklausel sind. Allgemeine Hinweise auf die im Geschäftsverkehr geltende
Vertraulichkeit resp. auf die integral schützenswerten Inhalte halten vor der erwähnten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht stand.
20.
Der ETHZ hat nach Einschätzung des Beauftragten nicht hinreichend dargelegt, weshalb und
für welche Textpassagen der Ausnahmegrund des Geschäftsgeheimisses gemäss Art. 7 Abs. 1
Bst. g BGÖ vorliegt. Eine Verweigerung des Zugangs zu den verlangten Dokumenten ist ohne
qualifizierte Begründung in Bezug auf die relevanten Textpassagen nicht rechtmässig.
21.
Eine Behörde muss bei der Beurteilung von Zugangsgesuchen das Verhältnismässigkeits-
prinzip gebührend berücksichtigen.7 Sofern eine Ausnahmebestimmung vorliegt, die eine
Beschränkung des Zugangs rechtfertigt, muss die Behörde hierfür „die möglichst mildeste, das
Öffentlichkeitsprinzip am wenigsten beeinträchtigende Form wählen“8. Eine korrekte
Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips kann daher nur in Ausnahmefällen zu einer
vollständigen Zugangsverweigerung zum integralen Dokument führen. Daraus ergibt sich, dass
nur Passagen abgedeckt werden dürfen, die private oder öffentliche Interessen enthalten, die in
einer Ausnahmeklausel des Öffentlichkeitsgesetzes (Art. 7f. BGÖ) explizit als schutzwürdig
erachtet werden. Mit anderen Worten bedeutet dies, dass der Zugang zu all jenen Dokumenten
resp. Textpassagen, für die keine solche Bestimmung geltend gemacht werden kann, gewährt
werden muss.
22.
Indem die ETHZ den Zugang zu allen gewünschten amtlichen Dokumenten vollumfänglich
verweigerte, hat sie bei der Beurteilung des Zugangsgesuchs das Verhältnismässigkeitsprinzip
nicht gebührend berücksichtigt. Lediglich aufgrund einzelner Textpassagen, die nach
Öffentlichkeitsgesetz abzudecken sind, kann der Zugang zu den gesamten Dokumenten nicht
integral verweigert werden.
23.
Die zu beurteilenden Dokumente enthalten Namen und Geschäfts- resp. E-Mail-Adressen von
Mitarbeitenden der ETHZ und von Tetracom sowie von weiteren Dritten. Dabei handelt es sich
um Personendaten i.S.v. Art. 3 Bst. a des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG, SR
235.1). Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob und in welcher Form die jeweiligen Personendaten
unter Berücksichtigung des Öffentlichkeitsgesetzes und des Datenschutzes zugänglich sind.
24.
Die ETHZ verweigerte vollumfänglich den Zugang zu den Personendaten ihrer Mitarbeitenden
mit der Begründung, dass diese „Anspruch auf eine vertrauliche Behandlung ihrer
Geschäftskorrespondenz“ hätten und „eine Herausgabe […] ihre Datenschutz- und
Persönlichkeitsrechte verletzen“ würde.
25.
Gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ sind amtliche Dokumente, welche Personendaten enthalten, nach
Möglichkeit zu anonymisieren. Wenn es sich indes um den Zugang zu Personendaten von
Verwaltungsangestellten (und dazu gehören auch die Mitarbeitenden der ETHZ) handelt, ist
eine differenziertere Betrachtungsweise erforderlich. Geht es darum, offen zu legen, wer in
welcher amtlichen Funktion wie gehandelt oder welche Auffassung ein Bundesangestellter in
seiner amtlichen Funktion vertreten hat, so sind deren Personendaten, wie bspw. Name und
Funktionsbezeichnungen, in der Regel zugänglich zu machen. Diese Personen sind nicht mit
verwaltungsexternen "Dritten" gleichzusetzen, und ihr Schutzanspruch muss vor dem
Transparenzanspruch grundsätzlich zurücktreten. Nur wenn das Zugänglichmachen für die
betroffenen Verwaltungsangestellten konkrete nachteilige Folgen hätte oder mit grosser
Wahrscheinlichkeit haben könnte, so ist auf ein Zugänglichmachen ihrer Personendaten zu

7 Urteil des BVGer A-3631/2009 vom 15. September 2009 E. 2.5.
8 BGE 133 II 217 E. 2.3.3.




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verzichten.9
26.
Aufgrund ihrer amtlichen Funktion können die Mitarbeitenden der ETHZ nicht den gleichen
Schutz ihrer Persönlichkeit geltend machen wie private Dritte. Somit dürfen die Personendaten
der Mitarbeitenden der ETHZ in den zu beurteilenden Dokumenten nicht abgedeckt werden,
soweit diese in Zusammenhang mit der Erfüllung einer dienstlichen Tätigkeit erwähnt werden.
Vorliegend sind keine konkreten nachteiligen Folgen für die betroffenen Mitarbeitenden
ersichtlich, weshalb ihre Personendaten nicht zu anonymisieren sind.
27.
Die verlangten Unterlagen enthalten sodann Personendaten Dritter, wie jene des
Unternehmens Tetracom und seiner Mitarbeitenden. Es ist daher zu prüfen, ob die
Voraussetzungen für die Bekanntgabe dieser Personendaten gegeben sind.
28.
Wie vorgängig ausgeführt, sind amtliche Dokumente, die Personendaten enthalten, vor der
Einsichtnahme nach Möglichkeit zu anonymisieren (Art. 9 Abs. 1 BGÖ). Vorliegend ist, da
explizit die Offenlegung von Dokumenten betreffend Tetracom verlangt wird, eine
Anonymisierung nicht möglich. In diesem Fall beurteilt sich der Zugang nach den Vorschriften
des Datenschutzgesetzes über die Bekanntgabe von Personendaten durch Bundesorgane (Art.
9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 DSG). Gemäss Art. 19 Abs. 1bis DSG kann eine Behörde
Personendaten bekannt geben, wenn diese im Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher
Aufgaben stehen (Bst. a) und wenn an deren Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches
Interesse besteht (Bst. b). Diese Bestimmung stellt eine Koordinationsnorm zu Art. 7 Abs. 2
BGÖ dar, der vorsieht, dass der Zugang zu amtlichen Dokumenten beschränkt wird, wenn
durch seine Gewährung die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden könnte; ausnahmsweise
muss deren Privatsphäre einem überwiegenden Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu den
Dokumenten weichen.
29.
Ein überwiegendes öffentliches Interesse am Zugang zu einem Dokument ist gemäss Art. 6
Abs. 2 Bst. c VBGÖ insbesondere dann denkbar, wenn ein Betroffener zu einer Behörde in
einer faktischen oder rechtlichen Beziehung steht, aus welcher ihm bedeutende Vorteile
erwachsen. Dabei gilt es zu beachten, dass das Öffentlichkeitsgesetz insbesondere die
Förderung der Transparenz über die Tätigkeit der Verwaltung bezweckt (Art. 1 BGÖ). Das
Öffentlichkeitsprinzip stellt somit ein unmittelbares Instrument zur Kontrolle der Verwaltung
dar10, indem es der Bürgerin, dem Bürger den Zugang zu amtlichen Dokumenten gewährleistet.
Demnach kann der Grundsatz festgehalten werden, dass mit Inkrafttreten des
Öffentlichkeitsgesetzes Verträge zwischen der Verwaltung und einem Privaten auf Gesuch hin
zugänglich sind, wobei allfällige Ausnahmen nach Art. 7f. BGÖ, insbesondere
Geschäftsgeheimnisse, vorbehalten bleiben. In diesem Zusammenhang sei darauf
hingewiesen, dass das Bundesverwaltungsgericht eine Publikation von Personendaten, bei
welcher es nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls unwahrscheinlich ist, dass sie die
Privatsphäre der betroffenen Person beeinträchtigt, als unproblematisch erachtet.11
30.
Vorliegend handelt es sich um Dokumente über Vertragsbeziehungen zwischen der Verwaltung
und Tetracom. Letztere erbringt als private Dritte eine aus Steuergeldern finanzierte
Dienstleistung für die öffentliche Verwaltung und steht dadurch in einer rechtlichen Beziehung
zur ETHZ. Nach Ansicht des Beauftragten führt die blosse Bekanntgabe des Personendatums
Tetracom nicht zu einer Beeinträchtigung der Privatsphäre des Unternehmens.

9 Handkommentar BGÖ, Art. 7 RZ 80; Art. 9 RZ 14; Empfehlung vom 23. Dezember 2008 EDA/ Visa-Inspektionsberichte,
Ziffer II.B.2.2.
10 BBl 2003 1974.
11 Urteil des BVGer A-1135/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 7.1.1.; Urteil des BVGer A-3609/2010 vom 17. Februar 2011
E. 4.4: „L'autorité compétente doit ainsi admettre le droit d'accéder aux données requises, lorsque celui-ci ne causera
vraisemblablement aucune atteinte à la sphère privée de la personne en cause.“




7/8

31.
Von einer Anonymisierung in Bezug auf Tetracom kann jedoch auch aus einem anderen Grund
abgesehen werden. Die Tatsache, dass die ETHZ mit diesem Unternehmen
Vertragsbeziehungen abgeschlossen hat, war Gegenstand einer Interpellation12. Darin wurde
das Unternehmen Tetracom namentlich erwähnt.
32.
Unter den gegebenen Umständen führt ein Zugänglichmachen des Firmennamens nach
Ansicht des Beauftragten zu keiner Beeinträchtigung der Privatsphäre des betroffenen
Unternehmens und ist daher unproblematisch. Es ist somit nicht notwendig, das
Personendatum Tetracom als solches zu anonymisieren.
33.
Anders mag im Einzelfall die Beurteilung in Bezug auf die Personendaten der Mitarbeitenden
von Tetracom (und allfälligen weiteren Dritten) aussehen. Diese müssen grundsätzlich
entsprechend den Vorgaben von Art. 9 Abs. 1 BGÖ nach Möglichkeit anonymisiert werden.
Wenn dies nicht möglich ist, gilt es, das Zugangsgesuch nach Art. 19 DSG zu beurteilen.
34.
Für die weitere Bearbeitung des Zugangsgesuches (s. nachfolgende Ziffer) ist zu beachten,
dass bei einer tatsächlich relevanten Beeinträchtigung der privaten Interessen die ETHZ die
Betroffenen konsultieren muss (Art. 11 BGÖ). Dies ist insbesondere auch bei der
Ausnahmeklausel von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ (Berufs-, Fabrikations- und
Geschäftsgeheimnis) ratsam. Dabei ist zu bedenken, dass die Behörde die Ansicht des Dritten
nicht unbesehen übernehmen darf, sondern vielmehr gemäss Art. 11 Abs. 2 BGÖ und unter
Beachtung des geltenden Öffentlichkeitsprinzips gehalten ist, eine eigene Stellungnahme
abzugeben.
35.
Unabhängig von der Begründung der Zugangsverweigerung durch die ETHZ gilt es
festzuhalten, dass das Zugangsgesuch eine grosse Anzahl von Dokumenten (ca. 600 Seiten)
umfasst.
Bei einer umfangreichen Datenmenge kann die Behörde vom Antragsteller einerseits
verlangen, dass er sein Zugangsgesuch präzisiert (Art. 7 Abs. 3 VBGÖ); andererseits ist sie
verpflichtet, ihm Auskunft über die tatsächlich vorhandenen Dokumente zu geben und ihn bei
seinem Vorgehen zu unterstützen (Art. 3 Abs. 1 VBGÖ). Dies geht – insbesondere bei derart
umfangreichen Dossiers wie dem vorliegenden – so weit, dass sie ihm beispielsweise einen
Auszug aus ihrem Dokumentenmanagementsystem oder – sofern kein solches vorhanden –
eine Liste mit den vorhandenen Dokumenten zukommen lassen muss.13 Dies ermöglicht dem
Antragsteller, sein Gesuch zu präzisieren und dessen Ausmass besser einzuschätzen. In
diesem Sinne hat auch das Bundesverwaltungsgericht entschieden, als es eine Behörde
verpflichtete, dem Antragsteller eine Dokumentenliste zuzustellen, damit dieser sein Gesuch mit
Hilfe der Liste präzisieren konnte.14
36.
Der Beauftragte empfiehlt daher, dass die ETHZ dem Antragsteller eine Auflistung aller von ihm
gewünschten Dokumenten zukommen lässt und ihn gleichzeitig auffordert, sein Zugangsgesuch
innert 10 Tagen zu präzisieren (Art. 3 Abs. 1 VBGÖ in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 und 4
VBGÖ).


12 Interpellation 10.3585 „Software der ETH Zürich“.
13 Handkommentar zum BGÖ, Art. 10, Rz. 34.
14 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. September 2009 (A-3631-2009), E. 4.




8/8

III.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
37.
Die ETHZ stellt dem Antragsteller eine Auflistung aller im Zusammenhang mit dem
Zugangsgesuch relevanten amtlichen Dokumente zu und fordert ihn auf, sein Zugangsgesuch
innert 10 Tagen zu präzisieren. Bei der weiteren Bearbeitung des konkretisierten
Zugangsgesuchs gilt es, die unter Ziffer II.B. erwähnten Ausführungen zu beachten.
38.
Die ETHZ erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wenn sie in Abweichung von Ziffer 37 die
Auflistung der vorhandenen Dokumente nicht zustellt.
39.
Die ETHZ erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung (Art. 15
Abs. 3 BGÖ).
40.
Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung bei der ETHZ
den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG verlangen, wenn er mit der Empfehlung nicht
einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ).
41.
Gegen die Verfügung kann der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde
führen (Art. 16 BGÖ).
42.
In Analogie zu Art. 22a Abs. 1 Bst. b VwVG stehen gesetzliche Fristen, die nach Tagen
bestimmt sind, vom 15. Juli bis und mit 15. August still. Der Fristenlauf beginnt somit am 16.
August 2012.
43.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs.
3 VBGÖ).
44.
Die Empfehlung wird eröffnet:

X

Eidgenössische Technische Hochschule Zürich
Rämistrasse 101
8092 Zürich



Hanspeter Thür