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Empfehlung vom 9. Juni 2015: ESTV / Dokumente zu einer angeblichen MWST-Rückerstattung an ein UnternehmenVorbehalt von Spezialbestimmungen (Art. 4 BGÖ)PDF127.19 kB9. Juni 2015
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96
www.edoeb.admin.ch



Bern, 9. Juni 2015



Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes

im Schlichtungsverfahren zwischen

X
(Antragsteller)

und

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV


I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Der Antragsteller (Journalist) hat am 14. August 2014 gestützt auf das Bundesgesetz über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) bei der
Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV fünf Fragen betreffend eine angebliche
Kostengutschrift an ein Unternehmen im Kanton Basel im Jahr 2011, veranlasst durch den
damaligen Leiter der Abteilung externe Prüfung (MWST), gestellt und um Zugang zu amtlichen
Dokumenten in dieser Angelegenheit ersucht. Ergänzend teilte er mit, dass sämtliche
Informationen, welche unter das Steuergeheimnis fallen würden, geschwärzt werden können,
da für ihn einzig das Verhalten des besagten Leiters der Abteilung externe Prüfung relevant sei.
2.
Am 19. August 2014 nahm die ESTV Stellung zum Gesuch und beantwortete die Fragen des
Antragstellers summarisch. Weiter teilte sie ihm mit, dass zu seinen fünf Fragen „keine ESTV-
Dokumente existieren“ würden. Zudem machte die ESTV den Antragsteller darauf aufmerksam,
dass sämtliche Angaben zum Steuerpflichtigen dem Steuergeheimnis unterliegen würden und
sich nicht durch eine Einschwärzung anonymisieren liessen.
3.
Mit E-Mail vom 19. August 2014 erbat der Antragsteller die ESTV einerseits um eine
Bestätigung, dass sich der von ihm geschilderte Sachverhalt zugetragen hat und andererseits
erneut um Zustellung der damit zusammenhängenden, nicht steuergeheimnisrelevanten
Dokumente.
4.
Am 22. August 2014 nahm die ESTV erneut Stellung und teilte dem Antragsteller mit, dass der
von ihm geschilderte Vorgang nicht den Gegebenheiten entspreche und sich der ehemalige
Leiter der Abteilung externe Prüfung (MWST) korrekt verhalten habe. Neben weitergehenden
Schilderungen zum erwähnten Sachverhalt wies die ESTV auch auf die laufende Untersuchung
der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK, welche die Geschäftstätigkeit der Hauptabteilung
MWST grundsätzlich prüfe und dabei auch das Vorgehen in Einzelfällen beurteile. Im Übrigen
habe man sein Zugangsgesuch an den BGÖ-Sachverständigen weitergeleitet.
5.
Mit Schreiben vom 2. September 2014 nahm die ESTV abschliessend Stellung zum
Zugangsgesuch des Antragstellers und teilte diesem mit, man könne ihm keinen Zugang zu den




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ersuchten Dokumenten gewähren. Zur Begründung stützte sich die ESTV auf das
Steuergeheimnis nach Art. 74 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer
(Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20), welches als Vorbehalt i.S.v. Art. 4 Bst. a BGÖ zu
verstehen sei und die Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes ausschliesse. Gestützt darauf
könne die ESTV keinen Zugang zu Dokumenten gewähren, die einen konkreten Bezug zu einer
steuerpflichtigen Person haben. Im Fall, den die ESTV mit E-Mail vom 22. August 2014 in
allgemeiner Weise beschrieben habe, lägen ihr keine Dokumente vor, welche keinen konkreten
Bezug auf eine bestimmte steuerpflichtige Person nehmen und somit nicht unter das
Steuergeheimnis fallen würden. Eine Einschwärzung all jener Passagen, die einen Rückschluss
auf eine steuerpflichtige Person zuliessen, würde den Dokumenten jegliche Aussagekraft
entziehen, da diese dabei fast vollumfänglich geschwärzt werden müssten.
6.
Am 16. September 2014 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim
Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein.
7.
Mit Schreiben vom 19. September 2014 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem
Antragsteller den Eingang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags die ESTV dazu
auf, die betroffenen Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete
Stellungnahme einzureichen.
8.
Am 10. Oktober 2014 reichte die ESTV eine Stellungnahme ein. Diese deckte sich inhaltlich
weitgehend mit der Stellungnahme der ESTV gegenüber dem Antragsteller vom
2. September 2014 (vgl. Ziffer 5).
9.
Auf Aufforderung des Beauftragten vom 15. und 20. Oktober 2014 reichte die ESTV am
22. Oktober 2014 schliesslich die relevanten Dokumente (Beilagen 1-6) ein.
10.
Mit E-Mail vom 16. April 2015 ersuchte der Beauftragte die ESTV um eine schriftliche
Bestätigung, dass sie über keine weiteren Dokumente als die eingereichten sechs Beilagen in
der betreffenden Angelegenheit verfügt.
11.
Am 24. April 2015 bestätigte die ESTV schriftlich, dass die dem Beauftragten übermittelten
Dokumente vollständig seien.
12.
Am 21. Mai 2015 fand eine Schlichtungsverhandlung statt, in welcher sich die Parteien nicht
einigen konnten.
13.
Auf die weiteren Ausführungen der ESTV sowie auf die eingereichten Unterlagen wird, soweit
erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
14.
Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ bei der ESTV ein. Diese
verweigerte den Zugang zu den verlangten Dokumenten (vgl. Ziffer 5). Der Antragsteller ist als
Teilnehmer an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines
Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde
formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der
Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).






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15.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.1
Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche
Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
16.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ
vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen
Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines
Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in
amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder
gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).2
17.
Auf Nachfrage des Beauftragten bestätigte die ESTV schriftlich, dass sie über keine weiteren
Dokumente in der dem vorliegenden Zugangsgesuch zugrundeliegenden Angelegenheit verfügt
(vgl. Ziffer 10 f.). Aufgrund dieser Zusicherung äussert sich der Beauftragte im Folgenden
lediglich zur Zugänglichkeit der ihm am 22. Oktober 2014 von der ESTV zugestellten sechs
Beilagen.
18.
Die ESTV vertritt die Haltung, dass das Steuergeheimnis die Anwendung des Öffentlichkeits-
gesetzes ausschliesse, soweit es um amtliche Dokumente geht, welche einen direkten Bezug
zu einer bestimmten steuerpflichtigen Person aufweisen und dieser Bezug auch nicht im Sinne
einer Anonymisierung mittels Einschwärzung der entsprechenden Stellen entfernt werden kann,
ohne die betreffenden Dokumente dabei ihres Aussagekraft zu berauben. Systematisch ordnet
die ESTV das Steuergeheimnis im Bereich der Mehrwertsteuer nach Art. 74 MWSTG den dem
Öffentlichkeitsgesetz vorbehaltenen Spezialbestimmungen i.S.v. Art. 4 Bst. a BGÖ zu.
19.
Nach Art. 4 Bst. a BGÖ bleiben spezielle Bestimmungen anderer Bundesgesetze dem
Öffentlichkeitsgesetz vorbehalten, die bestimmte Informationen als geheim bezeichnen. Zwar
führt die Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz3 als Beispiel für Spezialbestimmungen nach Art. 4
BGÖ unter anderem die Sonderbestimmungen zum Steuergeheimnis auf. Die dort genannten
Beispiele werden jedoch weder genauer besprochen noch in Abgrenzung zum allgemeinen
Amtsgeheimnis (Art. 22 BPG)4 auf deren konkreten Regelungsinhalt hin überprüft. In der Lehre
wird daher nach Ansicht des Beauftragten zu Recht ausgeführt, dass es sich beim gesetzlich
normierten Steuergeheimnis nicht an sich um eine Spezialbestimmung im Sinne von Art. 4 Bst.

1 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, BBl
2003 2024.
2 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar zum BGÖ),
Art. 13, Rz 8.
3 BBl 2003 1990.
4 Bundespersonalgesetz; SR 172.220.01.




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a BGÖ handelt, welche eine Anwendung des Öffentlichkeitsgesetz von vornherein
ausschliesst.5 So hat auch der Beauftragte in einem konkreten Einzelfall die Bestimmungen
zum Steuergeheimnis in den Bundessteuergesetzen nicht als Spezialbestimmungen gelten
lassen, welche eine Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes automatisch ausgeschlossen
hätten.6 Letztendlich ist die Frage der Anwendung der entsprechenden Steuergeheimnis-
normen in jedem Einzelfall unter Bezugnahme auf die konkreten Dokumenteninhalte zu
beantworten. Dabei dürfte deren Anwendbarkeit insbesondere davon abhängen, ob die
Dokumenteninhalte einen direkten Bezug zu einer bestimmten steuerpflichtigen Person
aufweisen, oder ob sich die Inhalte auf verwaltungsinterne Abläufe ohne direkten Subjektbezug
beschränken. Ist der Bezug zu einem bestimmten Steuersubjekt herstellbar bzw. kann er nicht
mittels Einschwärzungen entfernt werden, so findet das Steuergeheimnis für (nur) diese Inhalte
Anwendung und der Zugang muss – unter Vorbehalt einer allfälligen Zustimmung der
betroffenen steuerpflichtigen Person – verweigert werden.
20.
Im Hinblick auf die von der ESTV dem Beauftragten zugestellten Dokumente (sechs Beilagen)
ergibt sich aus jedem einzelnen Dokument ohne Weiteres der konkrete Bezug zu einem
bestimmten oder zumindest bestimmbaren Steuersubjekt. Eine Anonymisierung i.S.v. Art. 9
Abs. 1 BGÖ fällt dabei von vornherein ausser Betracht, da der Antragsteller in seinem
Zugangsgesuch einen bestimmten, dieses Steuersubjekt betreffenden Sachverhalt anspricht
und die steuerpflichtige Person damit bereits selbst zumindest bestimmbar identifiziert.7
Unter diesen Voraussetzungen ist der Beauftragte der Ansicht, dass kein Zugang zu den sechs
von der ESTV eingereichten Beilagen gewährt werden kann, ohne dabei Informationen bekannt
zu geben, die unter das Steuergeheimnis gemäss Art. 74 MWSTG fallen. Im Ergebnis stellt das
Steuergeheimnis für diese Dokumente eine Spezialbestimmung i.S.v. Art. 4 Bst. a BGÖ dar,
welche einen Zugang ausschliesst.
III.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
21.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hält an der vollständigen Zugangsverweigerung
hinsichtlich der dem Beauftragten vorliegenden sechs Beilagen fest.
22.
Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung bei der
Eidgenössischen Steuerverwaltung den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (Verwaltungsverfahrensgesetz; VwVG; SR 172.021),
verlangen, wenn er mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ).
23.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Eingang
eines Gesuches um Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
24.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs.
3 VBGÖ).

5 COTTIER, Handkommentar zum BGÖ, Art. 4, Rz 10.
6 Vgl. Empfehlung EDÖB vom 20. Mai 2014: ESTV / Dokumente zu angeblichem Steuerruling. In dieser Empfehlung
qualifizierte der Beauftragte die Bestimmungen zum Steuergeheimnis in den Bundessteuergesetzen nicht als
Spezialbestimmungen i.S.v. Art. 4 Bst. a BGÖ, welche eine Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes von vornherein
ausschliessen würden. Er musste die Frage der Anwendung des Steuergeheimnisses in Bezug auf die damals konkret zu
beurteilenden Dokumenteninhalte jedoch offen lassen, da er anlässlich des Schlichtungsverfahrens selbst keinen Zugang zu
den entsprechenden Unterlagen erhielt.
7 BBl 2003 2016; COTTIER, Handkommentar zum BGÖ, Art. 9, Rz 22.




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25.
Die Empfehlung wird eröffnet:

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Einschreiben mit Rückschein (R)
X

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Einschreiben mit Rückschein (R)
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV
3003 Bern






Hanspeter Thür