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Empfehlung vom 7. Oktober 2014: WBF (GS-WBF) / Teilnehmerliste einer WirtschaftsmissionSchutz von Personendaten (Art. 9 Abs. 1 und 2 BGÖ) – Bekanntgabe von Personendaten (Art. 19 Abs. 1bis DSG) – Schutz der Privatsphäre (Art. 7 Abs. 2 BGÖ) – überwiegendes öffentliches Interesse nach Art. 6 Abs. 2 Bst. c VBGÖPDF165.56 kB7. Oktober 2014
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96
www.edoeb.admin.ch


Bern, 7. Oktober 2014



Empfehlung


gemäss Art. 14 des
Bundesgesetzes über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung


zum Schlichtungsantrag von


X.
(Antragsteller)


gegen


Eidg. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF,
Generalsekretariat (GS WBF)


I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Der Antragsteller (Journalist) hat am 10. April 2013 beim Generalsekretariat des Departementes
für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF (GS WBF) gestützt auf das Bundesgesetz über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) Einsicht in
folgende Dokumente verlangt:

„Liste sämtlicher Teilnehmer der Wirtschaftsmission von Bundesrat Johann Schneider-
Ammann nach Kasachstan und Aserbeidschan vom 10. bis 13. April 2013 (inkl. Vertretern
aus dem Privatsektor).“

„Detailliertes Reiseprogramm der Mission.“
2.
Das GS WBF hat zusammen mit seiner Stellungnahme vom 23. April 2013 dem Antragsteller
den Zugang gewährt zum detaillierten Reiseprogramm der beiden Wirtschaftsmissionen sowie
zu jenem Teil der jeweiligen Liste, der die Delegation aus dem WBF umfasst (Official
Delegation). Den Zugang zu jenem Teil der jeweiligen Liste, der die Teilnehmenden aus dem
Privatsektor (Swiss Business Delegation) umfasst, hat es verweigert. Es erklärte, dass zwar ein
öffentliches Interesse an den besagten Wirtschaftsmissionen vorhanden sei, jedoch hätten die
Teilnehmenden keine wirtschaftlichen Vorteile erhalten. So gewichtete es den Schutz der
Privatsphäre der beteiligten Vertreter aus dem Privatsektor höher als das öffentliche Interesse
am Zugang zu den Personendaten dieser Teilnehmenden.





3.
Gegen diese Zugangsverweigerung des GS WBF reichte der Antragsteller mit E-Mail vom
29. April 2013 beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten
(Beauftragter) einen Schlichtungsantrag nach Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ ein. Der Antragssteller
erklärte, dass die Argumentation des GS WBF für ihn nicht nachvollziehbar sei.
4.
Der Beauftragte bestätigte mit Schreiben vom 8. Mai 2014 dem Antragsteller den Eingang des
Schlichtungsantrages und forderte am gleichen Tag vom GS WBF die Einreichung der
fraglichen Dokumente sowie einer ausführlichen und detailliert begründeten Stellungnahme.
5.
Das GS WBF reichte fristgerecht mit Schreiben vom 16. Mai 2014 seine Stellungnahme sowie
die Dokumente ein. Es legte dar, dass die besagten Listen Personendaten Dritter enthielten und
keine Einwilligungen zur Offenlegung der Personendaten vorlägen. Daher dürfe es nach
Art. 19 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) Personendaten
nur dann bekannt geben, wenn diese im Zusammenhang mit einer öffentlichen Aufgabe
stünden und an deren Bekanntgabe ein öffentliches Interesse bestünde. Aufgrund seiner
Interessenabwägung verneinte das GS WBF ein überwiegendes öffentliches Interesse an der
Offenlegung der Personendaten der Teilnehmer und der vertretenen Unternehmen/Verbände
aus dem Privatsektor.
6.
Der Beauftragte teilte mit Schreiben vom 16. Juli 2014 dem GS WBF mit, dass aus den
Unterlagen nicht ersichtlich sei, dass diese Teilnehmenden bzw. die sie vertretenen
Unternehmen/Verbände keine Einwilligung für die Offenlegung ihrer Personendaten gegeben
hätten. Er forderte das GS WBF im Rahmen der Mitwirkungspflicht im Schlichtungsverfahren
auf (Art. 12b der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung,
Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31), diese anzufragen, ob sie mit der Offenlegung
der Personendaten einverstanden seien.
7.
Mit E-Mail vom 31. Juli 2014 hat das GS WBF eine Fristverlängerung begehrt, welche der
Beauftragte bis zum 29. August 2014 gewährte.
8.
Das GS WBF reichte mit Schreiben vom 28. August 2014 fristgerecht die Resultate seiner
Anhörung ein. Mit E-Mail vom 16. September 2014 reichte es noch eine Stellungnahme einer
angehörten Person nach.
9.
Auf die weitergehende Vorbringen und die sich in den Akten befindlichen Dokumente wird,
soweit sie für die Empfehlung wesentlich sind, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
10.
Der Antragsteller hat am 10. April 2013 ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim GS WBF
eingereicht und eine ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmer an einem vorangegangenen
Gesuchsverfahren ist er zur Einreichung eines Schlichtungsantrages berechtigt. Der
Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert
20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht
(Art. 13 BGÖ).
11.
Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens im




Detail obliegt alleine dem Beauftragten.1 Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine
Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten,
aufgrund seiner Beurteilung der Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
12.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 VBGÖ die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit
der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ
vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen
Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines
Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in
amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder
gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).2
13.
Zuerst gilt es zu bestimmen, welche Dokumente Gegenstand dieses Schlichtungsverfahrens
sind. Der Antragsteller hat vom GS WBF beide Reiseprogramme der Wirtschaftsmissionen nach
Kasachstan und Aserbaidschan sowie die jeweilige Teilnehmerliste der „Official Delegation“
erhalten. Hingegen wurde ihm der Zugang zu den Namen der „Swiss Business Delegation“
verwehrt. Verfahrensgegenstand ist daher einzig noch die Frage, ob der Zugang auch zu
diesen Namen zu gewähren ist.
14.
Das GW WBF gewichtete aufgrund der vorgenommenen Interessenabwägung den Schutz der
Privatsphäre der Teilnehmenden aus dem Privatsektor höher ein als das öffentliche Interesse
am Zugang zu beiden vollständigen Listen. Es führte in seiner Stellungnahme an den
Beauftragten aus, dass die Interessenabwägung im Öffentlichkeitsgesetz zugunsten des
grundsätzlichen Vorrangs der Datenschutzgesetzgebung erfolgt sei. Der Schutz der
Personendaten gehe als Aspekt des durch die Verfassung (Art. 13 Abs. 2 BV) und die EMRK
garantierten Persönlichkeitsschutzes dem Recht auf Zugang grundsätzlich vor, wenn auch nicht
absolut. Dem Vorrang des Datenschutzes werde insbesondere durch den Grundsatz der
Anonymisierung und dem Vorrang des überwiegenden öffentlichen Interesses Rechnung
getragen. Eine Anonymisierung sei konkret nicht möglich, da der Antragsteller gerade die
Offenlegung der Personendaten verlange. Da auch keine Einwilligungen vorlägen und die
Personen ihre Daten auch nicht allgemein zugänglich gemacht hätten, könne die Bekanntgabe
der Personendaten nur nach den Vorgaben gemäss Art. 19 Abs. 1bis DSG erfolgen.
15.
Auf Ersuchen des Beauftragten hat das GS WBF die in den Listen aufgeführten Personen
während des laufenden Schlichtungsverfahrens angehört. Mit Schreiben vom 28. August 2014
und E-Mail vom 16. September 2014 übermittelte dieses die Resultate der Anhörung dem
Beauftragten. Von den insgesamt 18 Vertretern aus dem Privatsektor haben sich zehn
Teilnehmende mit der Bekanntgabe sowohl ihrer Personendaten als auch der von ihnen
vertretenen Unternehmen/Verbänden als einverstanden erklärt. Ein Teilnehmer erklärte sich
zwar auch mit der Offenlegung seiner Personendaten einverstanden, konnte sich aber, da er
unterdessen nicht mehr für den Verband tätig war, sich nicht auch für diesen äussern. Dieser

1 BBl 2003 2024.
2 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 13, RZ 8.




Verband hat sich in der Folge mit der Offenlegung der Personendaten gegenüber dem GS WBF
als einverstanden erklärt. Zwei Teilnehmer haben sich zwar mit der Offenlegung ihrer
Personendaten einverstanden erklärt. Aus ihrer Rückmeldung ergibt sich jedoch nicht eindeutig,
ob dies auch für die Offenlegung der von ihnen damals vertretenen Unternehmen gilt bzw.
gelten kann. Ein Teilnehmer hat sich gegen die Offenlegung seiner Personendaten und die des
von ihm vertretenen Unternehmens ausgesprochen. Drei Unternehmen, ein Verband sowie die
sie vertretenden Privatpersonen haben auf die Aufforderung des GS WBF hin nicht reagiert. Für
zwei Unternehmen liegen keine eindeutigen Einwilligungen vor.
16.
Nach Art. 19 Abs. 1 Bst. b DSG dürfen Behörden Daten bekannt geben, wenn die betroffene
Person im Einzelfall eingewilligt hat. Entsprechend der Anhörungen liegen für fünf
Privatpersonen, sechs vertretene Unternehmen und ein vertretener Verband keine
Einwilligungen vor. Einwilligungen bestehen für 13 Privatpersonen und 12
Unternehmen/Verbände, weshalb für die Bekanntgabe ihrer Personendaten der
Ausnahmegrund nach Art. 19 Abs.1 Bst. b DSG erfüllt ist.
Das GS WBF gibt dem Antragsteller die Personendaten der 13 Privatpersonen und der
entsprechenden 11 Unternehmen/Verbände aufgrund der bestehenden Einwilligungen im
Einzelfall gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. b DSG bekannt.

17.
Zu prüfen ist nun, ob der Zugang zu den Personendaten, für die keine Einwilligungen im
Einzelfall im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Bst. b DSG vorliegen, zu gewähren ist oder ob die
Personendaten zu schützen sind.

18.
Das Öffentlichkeitsgesetz normiert den Schutz von Personendaten in Art. 7 Abs. 2 und
Art. 9 BGÖ. Nach Art. 9 Abs. 1 BGÖ sind amtliche Dokumente, die Personendaten enthalten,
nach Möglichkeit vor der Einsichtnahme zu anonymisieren. Diese Anonymisierungspflicht gilt
jedoch nicht absolut. Sie richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls und muss
insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung tragen. In bestimmten Fällen
kann eine Anonymisierung sogar eine unverhältnismässige Beschränkung des
Zugangsgesuches darstellen, so namentlich dann, wenn die Privatsphäre der betroffenen
Person durch die Bekanntgabe ihrer Personendaten gar nicht beeinträchtigt würde und die
Pflicht zur Anonymisierung von vornherein entfiele. Ebenfalls besteht keine
Anonymisierungspflicht, wenn sich das Zugangsgesuch auf Personendaten bezieht, zu welchen
der Zugang begehrt wird.3 Nach Art. 9 Abs. 2 BGÖ sind Zugangsgesuche, die sich auf amtliche
Dokumente beziehen, die nicht anonymisiert werden können, nach Art. 19 DSG zu beurteilen.
19.
Da der Antragsteller mit seinem Zugangsgesuch das Ziel hat, zu erfahren, welche Personen
aus der Privatwirtschaft an der Wirtschaftsmission teilgenommen haben, würde die wörtliche
Auslegung des Art. 9 Abs. 1 BGÖ im zu beurteilenden Fall zu einer völligen Verweigerung des
Zugangsrechtes führen. Eine Anonymisierung der Personendaten ist somit nicht möglich und
eine Anonymisierungsverpflichtung entfällt zwangsläufig. Daher beurteilt sich der Zugang zu
den fraglichen Personendaten nach Art. 9 Abs. 2 BGÖ, mithin nach Art. 19 DSG betreffend die
Bekanntgabe der Personendaten durch Bundesorgane.

3 Vgl. dazu Bundesamt für Justiz und Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Umsetzung des
Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen, 7. August 2013, Ziff. 3.1.3; EDÖB Empfehlung vom
12. November 2012, EFK/Prüfbericht Immobilien, Ziff. 40; FLÜCKIGER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar
zum BGÖ, Art. 9, RZ 20 ff.; BRUNNER/FLÜCKIGER, Nochmals: Der Zugang zu amtlichen Dokumenten, die Personendaten
enthalten, in: Jusletter 4. Oktober 2010, RZ 13; ROSENTHAL/JÖHRI, Handkommentar DSG, Art. 19 Abs. 1bis, RZ 48, Zürich
2008; Bundesamt für Justiz, Gutachten über die Zugänglichkeit nach dem Öffentlichkeitsgesetz von Angaben über
Beratungsmandate, 5. Juli 2012, VPB 2013, S. 9 ff.




20.
Als Grundsatz hält Art. 19 Abs. 1 DSG fest, dass Bundesorgane Personendaten bekannt
geben, wenn dafür eine Rechtsgrundlage i.S.v. Art. 17 DSG besteht oder in den in
Art. 19 Abs. 1 Bst. a – d aufgeführten Fällen. Wie bereits vorgehend beurteilt, liegt für einen Teil
der Personendaten aufgrund der Einwilligung bereits eine Rechtsgrundlage für die
Bekanntgabe der Personendaten gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. b DSG vor (Ziffer 15). Darüber
hinaus sind keine weiteren Ausnahmegründe für eine Bekanntgabe von Personendaten nach
Art. 19 Abs. 1 DSG vorhanden, weshalb die Offenlegung der Personendaten nach der
Koordinationsnorm nach Art. 19 Abs. 1bis DSG zu prüfen ist.
21.
Nach Art. 19 Abs. 1bis DSG können Bundesorgane im Rahmen der behördliche Information von
Amtes wegen (aktive Information) oder gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz (passive
Information) Personendaten bekannt geben, wenn a) die betreffenden Personendaten im
Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen; und b) an deren Bekanntgabe
ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Art. 6 Abs. 2 VBGÖ zählt beispielhaft einige
Kriterien auf, wann das öffentliche Interesse am Zugang überwiegen kann. So kann nach Bst. c
das öffentliche Interesse am Zugang zu den fraglichen Personendaten gegenüber dem Recht
der betroffenen Drittpersonen auf deren Schutz überwiegen, wenn diese Personen zu einer
dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehenden Behörde in einer rechtlichen oder faktischen
Beziehung stehen.
22.
Das GS WBF ist der Ansicht, dass kein überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne von
Art. 7 Abs. 2 BGÖ bzw. Art. 6 Abs. 2 VBGÖ vorhanden sei. Es führte in seiner Stellungnahme
an den Antragsteller aus: „So erhalten diese Personen aus dem Privatsektor keine
bedeutenden wirtschaftlichen Vorteile. Sie haben zwar durch ihre Teilnahme an der
Wirtschaftsmission die Möglichkeit, Kontakte mit Firmen aus den beiden Ländern zu knüpfen,
aber dieses ‘Sondieren‘ ist weit entfernt von eigentlichen Vertragsverhandlungen und erst recht
von Vertragsabschlüssen und führt auch eher selten dazu. Der Schutz der beteiligten Vertreter
aus dem Privatsektor ist hier höher zu gewichten, weshalb der Zugang zu diesem Teil der Liste
nicht gewährt wird.“ Gegenüber dem Beauftragten präzisierte es: „Auch geht es eindeutig nicht
um wichtige Vorkommnisse, die ein erhöhtes Transparenzbedürfnis rechtfertigen, wie etwa bei
behördeninternen Untersuchungen (Klientelwirtschaft oder Korruptionsfällen) oder auch
Vorfällen administrativer oder politischer Art […].“
23.
Auch ein Teilnehmer und das von ihm vertretene Unternehmen sind der Ansicht, dass an der
Offenlegung der Daten kein öffentliches Interesse bestehe. Sämtliche Kosten seien vom
Unternehmen übernommen worden. Weiter seien geschäftliche Kontakte, die vom
Missionsprogramm völlig unabhängig gewesen seien, gepflegt worden. Im
Gesamtzusammenhang bestehe deshalb ein legitimes Interesse daran, die verlangten Daten
nicht offen zu legen.
24.
Für den Antragsteller sind die Begründungen des GS WBF u.a. nicht nachvollziehbar,
insbesondere „[…] als dass die Teilnehmer aus dem Privatsektor im Auftrag ihrer Auftraggeber
bei der Reise dabei waren und hinter dieser Teilnahme durchaus die Erwartung von – direkten
oder indirekten – wirtschaftlichen Vorteilen stand.“ Er bezieht sich dabei auf das
Reiseprogramm. Er ist der Ansicht, „dass die Delegation nicht bloss aus touristischem Interesse
in den beiden Länder weilte, sondern um Geschäfte anzubahnen oder abzuschliessen […].“ Es
sei jedoch nicht ausgeschlossen, dass es zu Vertragsverhandlungen oder Vertragsabschlüssen
kommen könne. Allein die Möglichkeit, dass es auf einer solchen Reise zu einem
Vertragsabschluss kommen könne oder zumindest darauf hingearbeitet werde, sei als
öffentliches Interesse zu werten.





25.
Unbestritten ist, dass die betreffenden Personendaten im Zusammenhang mit der Erfüllung
einer öffentlichen Aufgabe stehen (Art. 19 Abs. 1bis Bst. a DSG). Zu klären ist, ob an der
Bekanntgabe der Personendaten ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht
(Art. 19 Abs. 1bis Bst. b DSG). Notwendig ist dabei eine Interessenabwägung der konkret auf
dem Spiel stehenden Interessen im Einzelfall.
26.
Zu prüfen ist, ob die Bekanntgabe der Personendaten der betroffenen Drittpersonen deren
Privatsphäre verletzt. Dabei sind die Art der Personendaten und der Kontext zu
berücksichtigen.4 Die zu beurteilenden Listen enthalten Vornamen und Namen von Personen,
Firmennamen von Unternehmungen sowie Namen von Verbänden. Es liegen keine sensiblen
Personendaten im Sinne von Art. 3 Bst. c DSG (besonders schützenwerte Personendaten) oder
Art. 3 Bst. d DSG (Persönlichkeitsprofil) vor. Somit handelt es sich um Personendaten
i. S. v. Art. 3 Bst. a DSG. Diese stehen allerdings nicht für sich allein, sondern befinden sich auf
Listen, die im Zusammenhang mit zwei Wirtschaftsmissionen des WBF erstellt wurden. Folglich
ist zu prüfen, ob in dieser Verknüpfung die Bekanntgabe der Personendaten die Privatsphäre
der betroffenen Personen verletzt. Die Teilnehmenden des Privatsektors haben als Vertreter
von Unternehmen bzw. von Verbänden an dieser Reise teilgenommen und sind der offiziellen
Einladung des GS WBF freiwillig gefolgt. Somit haben sie nicht als Privatpersonen eine private
Reise getätigt. Aus einem Presseartikel ist erfahrbar, dass seitens der Wirtschaftsdelegation
direkt Gespräche mit Unternehmen geführt werden konnten.5 Aus der Medienmitteilung des
SECO lässt sich entnehmen, dass beide Delegationen („Official Delegation“ und „Swiss
Business Delegation“) an zwei Terminen gemeinsam teilgenommen haben.6 Dieselbe
Wirtschaftsreise kann nicht aus der Sicht der „Offiziellen Delegation“ staatlich und aus der Sicht
der „Swiss Business Delegation“ privat sein.7 Die fragliche Reisetätigkeit kann somit nicht mehr
der privaten Lebensgestaltung zugeordnet werden, so auch nicht, wenn parallel private
geschäftliche Kontakte stattfinden.8 Daher ist auch das Argument eines Teilnehmers
unerheblich, dass seine geschäftlichen Kontakte vom Missionsprogramm völlig unabhängig
gewesen seien. Ausserdem kann aufgrund der grossen Zahl der Teilnehmenden aus der
Privatwirtschaft nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Geheimhaltung der
Teilnahme gewährleistet ist. Zumindest ist aufgrund der Medienmitteilung des SECO der Name
eines der 18 Teilnehmenden aus dem Privatsektor bekannt.9 Weiter hat ein Unternehmen
gegenüber einem Journalisten seine Teilnahme bestätigt.10 Auch hat ein Teilnehmer in seiner
Stellungnahme an das GS WBF geäussert, dass ein Journalist die Reise begleitet hatte. Weiter
ist davon auszugehen, dass ein Verband die Teilnehmerliste zumindest einem grösseren Kreis
offengelegt hat: In seinen beiden im Internet publizierten Länderberichten über die
Wirtschaftsmissionen steht jeweils im Inhaltsverzeichnis zu Seite 4 „Participants of the
economic mission to Azerbaijan bzw. Kazakhstan“, wobei diese Seite 4 im Internet nicht
veröffentlicht ist.11 Schliesslich ist davon auszugehen, dass die Teilnehmer in den jeweiligen

4 Vgl. dazu auch Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 20. März 2012, OVG 12 B 27.11, OVG 12 B
27.11, Ziff. 25.
5 http://www.economiesuisse.ch/de/themen/awi/weltwirtschaft/seiten/_detail.aspx?artID=WN_kasachstan_20130414 (zuletzt
besucht am 7.10.2014).
6 Medienmitteilung des Staatssekretariates für Wirtschaft SECO vom 13. April 2013 (zuletzt besucht am 7.10.2014).
7 Vgl. hierzu auch Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 20. März 2012, OVG 12 B 27.11, Ziff. 26.
8 Vgl. dazu Delegationsreise unter Ausschluss der Öffentlichkeit, in: 3. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) für die Jahre 2010 und 2011, S. 59. Im konkreten Fall haben alle Teilnehmer
sowie die vertretenen Firmen der Offenlegung zugestimmt.
9 Medienmitteilung des Staatssekretariates für Wirtschaft SECO vom 13. April 2013 (zuletzt besucht am 7.10.2014).
10 Die anonymen Begleiter, Beobachter, 3.5.2013.
11 http://www.economiesuisse.ch/de/themen/awi/weltwirtschaft/seiten/_detail.aspx?artID=WN_kasachstan_20130414 (zuletzt
besucht am 7.10.2014).




Unternehmen die Reise rapportiert haben. Dementsprechend ist der Beauftragte der Ansicht,
dass die Bekanntgabe der Personendaten der betroffenen Teilnehmer der „Swiss Business
Delegation“ die Privatsphäre der betroffenen Drittpersonen kaum beeinträchtigt, zumal keine
konkreten nachteiligen Folgen erkennbar sind. Daher ist von einer höchstens geringfügigen
Beeinträchtigung der Privatsphäre auszugehen.
27.
Dem Recht einer Drittperson auf Schutz ihrer Privatsphäre können öffentliche Interessen
entgegenstehen. Dem Öffentlichkeitsgesetz ist das öffentliche Interesse auf Zugang zu
amtlichen Dokumenten immanent. Der Gesetzgeber erkannte das Transparenzgebot als
„grundsätzliche Notwendigkeit“ moderner Verwaltungstätigkeit.12 Gemäss der Rechtsprechung
des Bundesgerichts […] „soll [das Öffentlichkeitsprinzip] das Vertrauen des Bürgers in die
staatlichen Institutionen und ihr Funktionieren fördern; es bildet zudem eine wesentliche
Voraussetzung für eine sinnvolle demokratische Mitwirkung am politischen
Entscheidfindungsprozess und für eine wirksame Kontrolle der staatlichen Behörden.“13 Es wirkt
präventiv und verhindert „innerhalb der Verwaltung Geheimbereiche mit erhöhten
Missbrauchspotential und ermöglicht die Kontrolle darüber, dass die Verwaltung niemanden
ungebührlich benachteiligt oder privilegiert.“14 Somit ergibt sich bereits aus dem Zweckartikel
von Art. 1 BGÖ ein öffentliches Interesse an der Offenlegung der Namen der privaten
Teilnehmer an einer offiziellen Wirtschaftsreise. Damit kann die Verflechtung von Wirtschaft und
Verwaltung transparent gemacht und aufgrund der so gewonnenen Information in Erfahrung
gebracht werden, dass im Durchschnitt der Anzahl Reisen keine Personen aus dem
Privatsektor bevorzugt bzw. benachteiligt werden.
28.
Wie bereits erwähnt (Ziffer 21), kann das öffentliche Interesse am Zugang zu den fraglichen
Personendaten gegenüber dem Recht der betroffenen Drittpersonen auf deren Schutz
überwiegen, namentlich nach Art. 6 Abs. 2 Bst. c VBGÖ, wenn diese Personen zu einer dem
Öffentlichkeitsgesetz unterstehenden Behörde in einer rechtlichen oder faktischen Beziehung
stehen. Bereits die Tatsache, dass mit offiziellen Vertretern der Schweiz eine mehrtätige
Wirtschaftsmission unternommen wird, schafft eine besondere Beziehung zwischen der
Verwaltung und Privatpersonen, aus der potentiell wirtschaftliche Vorteile resultieren können.
Wer eingebettet im Programm eines offiziellen Wirtschaftsbesuches einen ausländischen Staat
besucht, erhöht seine Chancen Geschäftsbeziehungen leichter und in kürzerer Zeit zu knüpfen.
Teilnehmer einer solchen Reise geniessen in solchen Gesprächen bei potenziellen
Geschäftspartnern ein höheres Vertrauen, als wenn sie lediglich privat reisen würden. Es ist
daher nicht auszuschliessen, dass Teilnehmende durch solche Reisen wirtschaftliche Vorteile
erhalten können, so bereits durch eine erste Kontaktaufnahme. Schliesslich ist das Ziel solcher
Reisen denn auch die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und den
besuchten Ländern.15
29.
Aufgrund der Interessenabwägung nach Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs.1bis
DSG,
Art. 7 Abs. 2 BGÖ
und Art. 6 Abs. 2 Bst. c VBGÖ überwiegt nach Ansicht des Beauftragten das
öffentliche Interesse der Bevölkerung am Zugang zu den Listen der Teilnehmenden an den
Wirtschaftsmissionen nach Aserbaidschan und Kasachstan gegenüber dem Schutz der
Privatsphäre der betroffenen Drittpersonen. Daher kommt der Beauftragte zum Ergebnis, dass
der Zugang zur gesamten Teilnehmerliste der beiden Wirtschaftsmissionen, so auch zu den
Personendaten der Teilnehmenden des Privatsektors, vollständig zu gewähren ist.

12 AmtlBull 2004 1252.
13 BGE 133 II E. 2.3.1.
14 BSK-BGÖ HÄNER/PARTSCH/BOURESH, Art. 7 BGÖ, RZ 63.
15 Medienmitteilung des Staatssekretariates für Wirtschaft SECO vom 13. April 2013 (zuletzt besucht am 7.10.2014).




III.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
30.
Das GS WBF gewährt den Zugang zu den gesamten Teilnehmerlisten, d.h. auch zu den
Personendaten der Teilnehmenden des Privatsektors, der Wirtschaftsmissionen von Bundesrat
Johann Schneider-Ammann nach Aserbaidschan und Kasachstan vom 10. bis 13. April 2013.
31.
Das GS WBF erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das
Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), wenn es in Abweichung von Ziffer 30 den Zugang
nicht gewähren will.
32.
Das GS WBF erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung
(Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
33.
Der Antragsteller und die betroffenen Personen können innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt
dieser Empfehlung beim GS WBF den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG verlangen,
wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden sind (Art. 15 Abs. 1 BGÖ).
34.
Gegen die Verfügung können der Antragsteller und die betroffenen Personen beim
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde führen (Art. 16 BGÖ).
35.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers sowie der Drittpersonen
anonymisiert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ).
36.
Die Empfehlung wird eröffnet:
-
Generalsekretariat für Wirtschaft GS-WBF
Schwanengasse 2
3003 Bern

-
X.

-
den Teilnehmenden gemäss den Listen der beiden Wirtschaftsmissionen
des GS-WBF



Hanspeter Thür