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Medienmitteilung vom 6. September 2012: Übermittlung von MitarbeiterdatenPDF13.97 kB6. September 2012
Datenschutz


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB




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Medienmitteilung:

Übermittlung von Mitarbeiterdaten:
Strenge Auflagen des EDÖB für weitere Datenlieferungen

Bern, 06.09.2012 - Zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat der EDÖB als
erste Massnahme im laufenden Verfahren den fünf betroffenen Banken für die Über-
mittlung von Mitarbeiterdaten an die US-Behörden strenge Auflagen erteilt. Die Ban-
ken müssen vor jeder Datenlieferung die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter detailliert
informieren und gewähren auf Verlangen Einsicht. Den betroffenen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern bleibt somit die Möglichkeit ihre Rechte wahrzunehmen.

Mehrere Schweizer Banken haben im Rahmen von laufenden Verfahren sehr grosse Men-
gen an Dokumenten mit Namen von aktuellen und ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitar-
beitern an US-Behörden geliefert. Zur Klärung der datenschutzrechtlichen Fragen bezüglich
dieser Datenlieferung hat der EDÖB am 17. August 2012 Sachverhaltsabklärungen gemäss
Artikel 29 des Bundesgesetzes über den Datenschutz eingeleitet. Es stellt sich insbesondere
die Frage, ob die Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismässigkeit und der übrigen
Datenschutzprinzipien respektiert wurden.

In einer Sitzung mit den betroffenen Banken vom 4. September 2012 hat der EDÖB zum
Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Banken als erste Massnahme zu einem
transparenten Verhalten gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angehalten. Die-
ses beinhaltet die vorgängige Information der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei jeder Da-
tenlieferung an die US-Behörden ausserhalb eines Amtshilfeverfahrens. Den Mitarbeiterin-
nen und Mitarbeitern müssen die Kategorien der zu übermittelnden Personendaten und Do-
kumente und der Zeitraum, aus dem die Daten stammen, mitgeteilt werden. Die Banken ge-
währen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine angemessene Frist zur Einsicht in die sie
betreffenden Dokumente. Den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bleibt somit die
Möglichkeit ihre Rechte wahrzunehmen. Die Banken tragen weiterhin die volle Verantwor-
tung für jede Übermittlung von Mitarbeiterdaten an die US-Behörden.

Die betroffenen Banken haben sich mit Schreiben vom 6. September 2012 gegenüber dem
EDÖB zu diesem Vorgehen verpflichtet. Der EDÖB beantragt damit bis auf Weiteres keine
vorsorglichen Massnahmen beim Bundesverwaltungsgericht.

Die laufenden Sachverhaltsabklärungen führt der EDÖB weiter. Im Rahmen seiner Abklä-
rungen hat der EDÖB bereits mit dem Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF),
dem Bundesamt für Justiz (BJ) und der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) den
Sachverhalt erörtert. In den kommenden Wochen wird er die einverlangten Dokumente der
betroffenen Banken prüfen und falls nötig eine Empfehlung erlassen.

Für Rückfragen von Medienschaffenden:
Tel. 031 324 94 10