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Empfehlung vom 15. April 2013: BAZL / Dokumente zum Passagier-Profiling an Schweizer FlughäfenInnere und äussere Sicherheit der Schweiz (Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ)PDF164.53 kB15. April 2013
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 031 323 74 84, Fax 031 325 99 96
www.edoeb.admin.ch

Bern, 15. April 2013



Empfehlung


gemäss Art. 14 des
Bundesgesetzes über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung


zum Schlichtungsantrag von


X
(Antragsteller)


gegen


Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL



I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Der Antragsteller (Journalist) hat am 3. Januar 2011 beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL),
gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung
(Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ, SR 152.3), Zugang zu folgenden amtlichen Dokumenten
betreffend Flugpassagier-Profilling an Schweizer Flughäfen verlangt:

„Pläne oder bestehende Richtlinien des BAZL, von Passagieren an Schweizer Flughäfen
ein Risiko-Profil hinsichtlich der Gefahr eines Terroranschlags zu erstellen“;

„Pläne oder bestehende Richtlinien des BAZL hinsichtlich der Ausgestaltung der
verschiedenen Sicherheitsüberprüfungen je nach Risiko-Profil“;

„Pläne oder bestehende Richtlinien des BAZL, welche Passagierdaten (z.B.
Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Alter, Religion, etc.) zur Erstellung des Risiko-Profils
verwendet werden“.
2.
Mit Schreiben vom 13. Januar 2011 teilte das BAZL dem Antragsteller mit, dass die Erteilung
von Auskünften oder der Zugang zu Dokumenten bezüglich der Anwendung von
Sicherheitsmassnahmen in der Schweiz, zu denen auch das Profiling gehöre, die zielkonforme
Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen beeinträchtigen und die innere oder äussere
Sicherheit der Schweiz gefährden könnte. Weiter seien die in Einklang mit dem geltenden
Recht stehenden Sicherheitsmassnahmen, welche die einzelnen Beteiligten in der Luftfahrt
anzuwenden hätten, im nationalen Sicherheitsprogramm Luftfahrt (NASP) geregelt, welches als
vertraulich klassifiziert sei. Schliesslich wies das BAZL darauf hin, dass das Passagier-Profiling
ein komplexer Prozess sei, der auf verschiedene Weise durchgeführt werden könne und




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dessen Massnahmen im Einzelnen sehr unterschiedlich ausgestaltet seien. Eine wirksame
Ausführung hänge davon ab, dass dazu keine Einzelheiten bekannt seien. Dementsprechend
verweigerte das BAZL den Zugang zum bezeichneten Dokument gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst.
b und c BGÖ vollständig.
3.
Mit Schreiben vom 19. Januar 2011 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim
Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. Darin wies er
darauf hin, dass die Behörden des Staates Israel – als oft genanntes Paradebeispiel für
Passagier-Profiling – offen zu dieser Praxis stünden und offensichtlich die Ansicht vertreten
würden, dass sogar die Bekanntgabe der groben Selektionskriterien eines solchen Passagier-
Profilings keine negativen Konsequenzen mit sich bringe. Besonders schwer wiege für ihn
zudem der Umstand, dass das Passagier-Profiling mit Blick auf das Rechtsgleichheitsgebot in
Art. 8 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101)
verfassungsrechtlich äusserst bedenklich sei.
Schliesslich erachte er die Zulassung entsprechender Massnahmen in Anbetracht der
gegenwärtigen Gefahrenlage zwar als berechtigt, dies jedoch nur unter der Voraussetzung,
dass eine öffentliche Debatte darüber stattfinden könne. Eine solche Debatte zu lancieren sei
Aufgabe der Medien, was ohne die entsprechenden Informationen der Behörde jedoch nicht
möglich sei.
4.
Am 20. Januar 2011 bestätigte der Beauftragte dem Antragsteller den Eingang seines
Schlichtungsantrages. Gleichentags wurde das BAZL aufgefordert, ihm alle relevanten
Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme zur Verweigerung
des Zugangs einzureichen.
5.
Am 24. Januar 2011 ersuchte das BAZL den Beauftragten um eine Fristerstreckung bis zum 28.
Februar 2011, die er am gleichen Tag gewährte.
6.
Mit Schreiben vom 18. Februar 2011 reichte das BAZL zuhanden des Beauftragten eine
Stellungnahme und die betroffenen amtlichen Dokumente ein.
Es führte aus, dass der Bundesrat gestützt auf Art. 12 des Bundesgesetzes über die Luftfahrt
(Luftfahrtgesetz, LFG, SR 748.0) unter anderem polizeiliche Vorschriften zur Verhinderung von
Anschlägen erlasse. So habe er in Art. 122c Abs. 3 der Verordnung über die Luftfahrt
(Luftfahrtverordnung, LFV, SR 748.01) die anwendbaren Bestimmungen festgelegt. Nach
dessen Absatz 3 erlasse das BAZL die notwendigen Vorschriften, insbesondere das Nationale
Sicherheitsprogramm Luftfahrt (NASP). Die vom Antragsteller bezeichneten Informationen
seien Teil der in Kapitel 15 des NASP umschriebenen speziellen Sicherheitsmassnahmen.
Allerdings sei „das ganze NASP […] als vertraulich klassifiziert und ausschliesslich in englischer
Sprache verfasst (vgl. Fussnote zu Art. 122c LFV). […] Die angeordneten Massnahmen werden
als vertraulich klassifiziert [und] […] nur den jeweils betroffenen Flughäfen, Fluggesellschaften
oder Stellen ausgehändigt.“
7.
Neben der vorgebrachten Klassifizierung des betroffenen Dokumentes (NASP) prüfte das BAZL
in seiner Stellungnahme das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes nach Art. 7 BGÖ. Dazu
zeigte es auf, dass der Schutz der Schweizer Luftfahrt vor widerrechtlichen Handlungen auf
folgenden drei Säulen basiere:
Erstens auf nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, zweitens auf dem nationalen und
internationalen Regelwerk und drittens auf den unvorhersehbaren Massnahmen.
Das Dokument NASP als nationales Regelwerk umschreibe „umfassend und detailliert
Massnahmen zur Abwehr von widerrechtlichen Handlungen gegen die Luftfahrt“. Damit falle
dessen Inhalt zweifellos unter Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ (Gefährdung der inneren oder äusseren
Sicherheit der Schweiz). Durch eine Zugangsgewährung zum NASP wäre es ein Leichtes, die




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getroffenen Vorkehrungen zu umgehen. Eine Bekanntgabe der entsprechenden Inhalte des
NASP würde es in erheblichem Masse erschweren oder gar verunmöglichen, den Schutz der
Schweizer Luftfahrt vor Terroranschlägen zu gewährleisten. Dazu komme, dass das NASP
grösstenteils internationale Vorschriften umsetze, welche von den meisten Ländern weltweit
angewandt werden und damit eine Zugangsgewährung nicht nur den Schweizer, sondern den
gesamten internationalen Luftverkehr betreffen würde. Der daraus resultierende Schaden bzw.
das Risiko eines solchen Schadens schätzte das BAZL – angesichts der ständigen Bedrohung
der Luftfahrt durch terroristische Anschläge – als erheblich ein. Im Ergebnis kam das BAZL zur
Überzeugung, dass die im NASP festgehaltenen Massnahmen im Falle einer
Zugangsgewährung wirkungslos würden.
8.
Was das Dokument NASP betrifft, führte das BAZL aus, dass dessen Kapitel 15 die Grundlage
für die Anordnung von speziellen Massnahmen bilde, worunter auch das Passagier-Profiling
gehöre. Es enthalte selbst jedoch keine konkreten Massnahmen, da diese jeweils gestützt auf
einen Einzelfallentscheid erlassen und angeordnet würden. Daraus könne jedoch nicht der
Schluss gezogen werden, dass der Inhalt dieses Kapitels nicht problematisch sei und
demzufolge zugänglich gemacht werden könne. Die entsprechenden Massnahmen könnten ihre
Wirkung nur entfalten, wenn sie vollständig unvorhersehbar seien. Es gehe gerade darum,
sämtliche Informationen im Zusammenhang mit unvorhersehbaren Massnahmen zu schützen
und damit einen Schaden am System zu verhindern.

II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
9.
Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten
einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt
oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine
Stellungnahme abgibt.
10.
Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur aufgrund eines schriftlichen
Schlichtungsantrags tätig.1 Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede Person,
die an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen hat. Für
den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss hervorgehen,
dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag muss innert
20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht werden.
11.
Der Antragsteller hat ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim Bundesamt für Zivilluftfahrt
BAZL eingereicht und eine ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmer an einem
vorangegangenen Gesuchsverfahren ist er zur Einreichung eines Schlichtungsantrags
berechtigt. Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht
(innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten
eingereicht.
12.
Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens im
Detail obliegt alleine dem Beauftragten.2

1 BBl 2003 2023.
2 BBl 2003 2024.




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13.
Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche
Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
14.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ, SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ
vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen
Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines
Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in
amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder
gegebenenfalls eine Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).3
15.
Das BAZL verweigerte dem Antragsteller den Zugang zum Kapitel 15 des nationalen
Sicherheitsprogramms Luftfahrt NASP mit Verweis auf seine Klassifizierung (vertraulich) in
Verbindung mit den Ausnahmegründen der Beeinträchtigung der zielkonformen Durchführung
konkreter behördlicher Massnahmen (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ) sowie der Gefährdung der
inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz (Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ). In der Stellungnahme
des BAZL an den Beauftragten beschränkte es sich schliesslich auf ausführliche Erläuterungen
zum Ausnahmegrund der Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz (Art. 7
Abs. 1 Bst. c BGÖ). Eine Beeinträchtigung der zielkonformen Durchführung konkreter
behördlicher Massnahmen (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ) wurde nicht mehr vorgebracht.
16.
Die Tatsache, dass ein amtliches Dokument klassifiziert ist, mag ein gewichtiges Element in der
Beurteilung des Zugangsgesuches darstellen, alleine aufgrund der Klassifizierung darf der
Zugang jedoch nicht verweigert werden.4 Bezieht sich ein Zugangsgesuch auf ein klassifiziertes
Dokument, muss gemäss Art. 11 Abs. 5 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung VBGÖ, SR 152.31) geprüft werden, ob dieses
entsprechend den Bestimmungen über den Informationsschutz und die Klassifizierung
entklassifiziert werden kann.5 Die Koordination des Öffentlichkeitsgesetzes und der
Informationsschutzverordnung (Verordnung über den Schutz von Informationen des Bundes
ISchV, SR 510.411) führt dazu, dass im Rahmen der Beurteilung eines Zugangsgesuchs nur
Klassifizierungen von Informationen gerechtfertigt sind, soweit eine Ausnahmebestimmung
nach Art. 7 ff. BGÖ vorliegt.
17.
Das BAZL hat die Klassifizierung des Dokuments NASP richtigerweise für sich alleine als nicht
ausreichenden Grund für eine Zugangsverweigerung erachtet. Vielmehr prüfte es gerade

3 CHRISTINE GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 13, RZ 8.
4 BERTIL COTTIER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 4, RZ 30; Bundesamt für Justiz und
Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung: Häufig
gestellte Fragen, 5. Juli 2012, Ziffer 4.2.3.
5 ISABELLE HÄNER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 12, RZ 8; Bundesamt für Justiz
und Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung:
Häufig gestellte Fragen, 5. Juli 2012, Ziffer 4.2.3.




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aufgrund der Klassifizierung, ob dessen Inhalt im Falle einer Zugangsgewährung unter den
Ausnahmetatbestand der Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz (Art. 7
Abs. 1 Bst. c BGÖ) fällt. Im Folgenden gilt es daher zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die
Beschränkung des Zugangs nach Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ gegeben sind.
18.
Die Ausnahmebestimmung der Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz
schützt die öffentliche Sicherheit im weiteren Sinne.6 Sie umfasst insbesondere Informationen
über Tätigkeiten des Polizei-, Zoll-, Nachrichten- und Militärwesens.7 Sie ermöglicht es, unter
anderem Massnahmen oder Informationen geheim zu halten, deren Zugänglichmachung zu
einer Beeinträchtigung der Sicherheit wichtiger Infrastrukturen oder gefährdeter Personen
führen könnten.8 Darunter fallen auch Massnahmen, die von der Regierung getroffen oder in
Betracht gezogen werden, um die Sicherheit und die öffentliche Ordnung innerhalb des Landes
zu gewährleisten oder zumindest zu schützen.9
Eine Gefährdung insbesondere der inneren Sicherheit der Schweiz ist etwa dann anzunehmen,
wenn der unkontrollierte Zugang zu einem amtlichen Dokument Einzelpersonen oder Teile der
Bevölkerung dem Terrorismus, der Kriminalität dem gewalttätigen Extremismus oder der
Spionage aussetzen würde.10 Schwergewichtig schützt diese Ausnahmebestimmung
Informationen zu aktuellen Sicherheitsbeurteilungen und damit zusammenhängenden
Massnahmenplanungen.11 Schliesslich fallen darunter unbestrittenermassen die konkreten und
detaillierten Einsatzmethoden derjenigen Verwaltungseinheiten, die mit der
Terrorismusbekämpfung beauftragt sind.12 Weiter fallen darunter alle Massnahmen zum Schutz
wichtiger Infrastrukturanlagen wie etwa informations- und kommunikationstechnische
Einrichtungen, Kernkraftwerke, Staudämme oder Flughäfen.13 Der Beauftragte teilt die
Einschätzung des BAZL, wonach amtliche Dokumente mit Informationen über die konkrete
Ausgestaltung des Passagier-Profilings zum Schutz der Schweizer Luftfahrt grundsätzlich unter
die Ausnahmebestimmung der Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz
gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ fallen.
19.
Ob eine Ausnahme gemäss Art. 7 Abs. 1 BGÖ gegeben ist, hängt nicht von einer eigentlichen
Abwägung der Interessen der Verwaltung an der Geheimhaltung und des Interesses des
Gesuchstellers am Zugang ab. Der Gesetzgeber hat diese Interessenabwägung bereits
insofern vorweggenommen, als dass er in Art. 7 Abs. 1 BGÖ abschliessend die Fälle der
überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen aufgezählt hat, welche das öffentliche
Interesse auf Zugang überwiegen.14 Der im Öffentlichkeitsgesetz verankerte
Schutzmechanismus von Geheimhaltungsinteressen nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ beruht einzig auf
dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Schadensrisikos. Dabei müssen kumulativ folgende
zwei Bedingungen vorliegen:
Erstens muss das von der Behörde geltend gemachte Interesse durch die Offenlegung
erheblich beeinträchtigt werden, und zweitens muss ein ernsthaftes Risiko bestehen, dass die
Beeinträchtigung eintritt.15 Ist eine Beeinträchtigung lediglich denkbar oder im Bereich des

6 COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 7, RZ 26.
7 BBl 2003 2009.
8 BBl 2003 2009.
9 COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, a.a.O., Art. 7, RZ 26.
10 BBl 2003 2009.
11 BBl 2003 2009.
12 COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, a.a.O., Art. 7, RZ 27.
13 COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, a.a.O., Art. 7, RZ 27.
14 COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, a.a.O., Art. 7, RZ 3 und 5.
15 COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, a.a.O., Art. 7, RZ 4.




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Möglichen, darf der Zugang nicht verweigert werden.16 Damit die Ausnahme wirksam wird,
muss der Schaden „nach dem üblichen Lauf der Dinge“ mit hoher Wahrscheinlichkeit
eintreten.17 Im Zweifelsfall ist der Zugang zu gewähren.18
20.
Im Rahmen der Beurteilung des Schadensrisikos hat das BAZL in seiner Stellungnahme an den
Beauftragten dargelegt, dass die Zugangsgewährung zur Methodik des Passagier-Profilings die
angeordneten Massnahmen geradezu wirkungslos werden liesse. Das BAZL erachtete das
Risiko eines entsprechenden Schadens als erheblich. Es wies zudem darauf hin, dass ein
solches Schadensrisiko nicht nur für die Schweiz, sondern für den gesamten internationalen
Luftverkehr zu befürchten wäre, da das NASP grösstenteils internationale Vorschriften umsetze,
welche von den meisten Ländern weltweit angewendet würden.
21.
Falls ein amtliches Dokument aus der Sicht der Behörde Informationen enthält, deren
Bekanntwerden ein Schadensrisiko beinhaltet, bedeutet das nicht, dass das ganze Dokument
oder bestimmte Informationen daraus unbesehen als Ausnahmefall nach Art. 7 BGÖ zu
betrachten sind. Die Behörde ist verpflichtet, bei jeder Gesuchsbeurteilung das
Verhältnismässigkeitsgebot zu beachten.19 Es verlangt im Falle einer Beschränkung, immer die
mildeste mögliche Variante zu wählen.20 Die Behörde hat demnach durch Güterabwägung zu
prüfen, ob anstelle einer vollkommenen Verweigerung ein teilweiser Zugang oder allenfalls ein
Aufschub in Frage kommt.
22.
Das BAZL hielt in seiner Stellungnahme an den Beauftragten fest, dass der Umstand fehlender
konkreter Massnahmen im Kapitel 15 des NASP selbst nicht zum Schluss führen dürfe, dass
der gesamte Inhalt dieses vertraulichen Dokuments unproblematisch sei und demnach
veröffentlicht werden könne. Vielmehr würde die Zugangsgewährung zu jeglicher Information im
Zusammenhang mit unvorhersehbaren Massnahmen im Bereich des Passagier-Profilings zu
einem Schaden am System führen. Diese Haltung ist für den Beauftragten vorliegend nicht
nachvollziehbar.
23.
Die Beurteilung einer allfälligen Zugangsgewährung stützt sich – wie in jedem
Schlichtungsverfahren nach dem Öffentlichkeitsgesetz – auf die konkreten Umstände des
Einzelfalls ab. Auch wenn der Beauftragte die Haltung des BAZL grundsätzlich teilt, wonach
eine Bekanntgabe der konkreten Massnahmen im Bereich des Passagier-Profilings und damit
der Terrorismusbekämpfung zu einer Umgehung derselben und damit zu einer ernsthaften
Gefahr für die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz führen könnte, so hat er das
Vorliegen eines Schadensrisikos im Falle einer Zugangsgewährung einzig in Bezug auf den
vorliegenden Einzelfall und damit auf das bezeichnete Dokument NASP zu beurteilen.
24.
Der Beauftragte hält fest, dass das vorliegend zu beurteilende Kapitel 15 des NASP seiner
Ansicht nach keinerlei Informationen enthält, die im Falle einer Veröffentlichung in irgendeiner
Weise die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz bzw. die Sicherheit des internationalen
Flugverkehrs gefährden könnten. Die darin enthaltenen Aussagen sind derart offen formuliert,
dass daraus keine Informationen zu spezifischen Massnahmen oder Vorgehensweisen im
Bereich des Passagier-Profilings entnommen werden können. Nach genauer Prüfung des
Inhalts des Kapitels 15 NASP steht für den Beauftragten daher fest, dass die Gewährung des
Zugangs zu diesem Dokument weder die Interessen des BAZL bzw. weiterer mit der
Terrorismusbekämpfung befasste Behörden erheblich beeinträchtigen würde und auch kein

16 COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, a.a.O., Art. 7, RZ 4.
17 STEPHAN C. BRUNNER, Interessenabwägung im Vordergrund, in: digma 4/2004 S. 163.
18 COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, a.a.O., Art. 7, RZ 4; STEPHAN C. BRUNNER, a.a.O. S. 163
19 Urteil des BVGer A-3631/2009 vom 15. September 2009 E. 2.6, 3.4.1, 3.5.1, 4; BGE 133 II 209 E. 2.3.3.
20 Bundesamt für Justiz, Leitfaden Gesuchsbeurteilung und Checkliste, 24. Mai 2006, Ziffer 2.4.




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ernsthaftes Risiko zu erwarten ist, dass diese Gefährdung eintreten könnte. Das Vorhandensein
eines Schadensrisikos ist nach Ansicht des Beauftragten in Bezug auf das zu beurteilende
Dokument folglich zu verneinen.
25.
Zusammenfassend kommt der Beauftragte zum Schluss, dass das vorliegend zu beurteilende
Dokument keine Informationen enthält, die im Falle einer Zugangsgewährung ein
Schadensrisiko begründen würden und damit die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz
gefährden könnten. Folglich ist der Zugang uneingeschränkt zu gewähren.
III.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
26.
Das BAZL gewährt dem Antragsteller Zugang zum verlangten amtlichen Dokument, nachdem
es entklassifiziert wurde.
27.
Das BAZL erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wenn es in Abweichung von Ziffer 26 den Zugang
nicht gewähren will. Es erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser
Empfehlung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
28.
Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim BAZL den
Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG verlangen, wenn er mit der Empfehlung nicht
einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ).
29.
Gegen die Verfügung kann der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde
führen (Art. 16 BGÖ).
30.
Das BAZL stellt dem Beauftragten eine Kopie seiner Verfügung und allfällige Entscheide der
Beschwerdeinstanzen zu (Art. 13a VBGÖ).
31.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs.
3 VBGÖ).
32.
Die Empfehlung wird eröffnet:
-
X

-
Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL
Mühlestrasse 2
CH-3003 Bern




Hanspeter Thür