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Empfehlung vom 4. Juni 2024: METAS / Grundlagendokumente zu METAS GutachtenSachlicher Geltungsbereich (Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 und Art. 3 Abs. 2 BGÖ)PDF193.23 kB4. Juni 2024
Öffentlichkeitsprinzip


Feldeggweg 1
3003 Bern
Tel. +41 58 463 74 84, Fax +41 58 465 99 96
www.edoeb.admin.ch
Eidgenössischer Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB

Bern, 4. Juni 2024
Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes
im Schlichtungsverfahren zwischen
X.__
(Antragsteller)
und
Eidgenössisches Institut für Metrologie
(METAS)

I
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Mit
Strafbefehl
vom
6.
Januar
2011
wurde
der
Antragsteller
wegen
einer
Geschwindigkeitsüberschreitung (grobe Verkehrsregelverletzung) nach Art. 90 Ziff. 2 des
Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) zu einer Busse und einer Geldstrafe verurteilt. Der
Antragsteller focht den Entscheid in der Folge bis vor Bundesgericht an, welches die Verurteilung
am 30. Mai 2013 letztinstanzlich bestätigte. Im Rahmen des erstinstanzlichen Strafverfahrens
wurde das Eidgenössische Institut für Metrologie (METAS) am 1. Februar 2011 von der
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft beauftragt, ein Gutachten über die Richtigkeit der
Geschwindigkeitsmessung im vorliegenden Fall zu erstellen. Aufgrund umfangreicher
Zusatzfragen der Verteidigung wurde das METAS zudem am 31. März 2011 mit der Erstellung
eines Ergänzungsgutachtens beauftragt. Das METAS reichte die beiden Gutachten am
23. Februar 2011 (Reg.-Nr. 128859) und am 12. April 2011 (Reg.-Nr. 128859-1) bei der
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft ein.
2.
Der Antragsteller (Privatperson) stellte mit Schreiben vom 22. September 2023 gestützt auf das
Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ;
SR 152.3) beim METAS folgendes Zugangsgesuch:
-
"Gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip verlange ich die Herausgabe sämtlicher Unterlagen,
Dokumente, Skizzen, Fotos, Videos etc., welche im Zusammenhang mit dem Gutachten
Referenz / Aktenzeichen Reg. Nr. 128859 und Referenz / Aktenzeichen Reg. 1258859-1




2/7
stehen und die Beantwortung meiner Fragen bis zum 13. Oktober 2023. Es kann wohl kaum
der Fall sein, dass von den Abklärungen vor Ort, welche […] angeblich durchgeführt haben
will, keine Unterlagen bei ihnen vorhanden sind."
3.
Mit Schreiben vom 4. Oktober 2023 nahm das METAS zum Zugangsgesuch Stellung. Es führte
aus, dass die beiden Gutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft und im Rahmen eines
Gerichtsverfahrens erstellt worden seien. Gemäss Art. 3 BGÖ seien amtliche Dokumente in
Strafverfahren
sowie
in
Verfahren
der
Staats-
und
Verwaltungsrechtspflege
vom
Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen. Die verlangten Dokumente könnten daher nicht
herausgegeben werden. Das METAS wies den Antragsteller zudem darauf hin, dass er innert
20 Tagen beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter)
einen Schlichtungsantrag einreichen kann.
4.
Am 13. Oktober 2023 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten ein.
5.
Mit E-Mail vom 13. Oktober 2023 informierte der Beauftragte das METAS über den Eingang des
Schlichtungsantrags und forderte es dazu auf, die betroffenen Dokumente sowie bei Bedarf eine
ergänzende Stellungnahme einzureichen.
6.
Mit E-Mails vom 27. Oktober 2023 und vom 6. November 2023 übermittelte das METAS dem
Beauftragten die vom Zugangsgesuch betroffenen Dokumente und eine ergänzende
Stellungnahme. Auf die Nachfrage des Beauftragten vom 31. Oktober 2023, ob die vom
Zugangsgesuch erfassten und eingereichten Hilfsdokumente zu den beiden Gutachten Eingang
in die Strafakten gefunden hätten, antwortete das METAS am 6. November 2023, dass ihm der
genaue Inhalt der Strafakten nicht bekannt sei, aufgrund der Aussagen des Antragstellers in der
Korrespondenz mit verschiedenen Amts- und Gerichtsstellen sei zu vermuten, dass er Kenntnis
von solchen Unterlagen habe.
7.
Am 7. Dezember 2023 informierte der Beauftragte den Antragsteller und das METAS, das
Schlichtungsverfahren werde schriftlich durchgeführt, und gewährte beiden eine Frist bis zum
12. Dezember 2023 für die Einreichung einer ergänzenden Stellungnahme. Zusätzlich forderte er
das Institut auf, ihm mitzuteilen, "[…] ob die vom Zugangsgesuch betroffenen Hilfsdokumente vom
METAS bei einem Strafgericht eingereicht wurden, respektive uns einen Nachweis zu übermitteln,
welche Dokumente das METAS bei einem Strafgericht eingereicht hat."
8.
Mit E-Mail vom 10. Dezember 2023 reichte der Antragsteller eine ergänzende Stellungnahme ein.
Darin führte er u. a. aus, dass der Sachverständige im Gutachten gegenüber der
Staatsanwaltschaft angegeben habe, umfangreiche Abklärungen vor Ort durchgeführt zu haben.
Es sei auffällig, dass im Ergänzungsgutachten unter "Grundlagen" keine Abklärungen vor Ort
angeführt seien. Das METAS habe auch auf Nachfrage der Staatsanwaltschaft keine
Messprotokolle zu den Akten gegeben, die Abklärungen vor Ort belegen würden. Auch in der
Gerichtsverhandlung habe der Gutachter keine Unterlagen vorgelegt. Das METAS habe bis heute
nicht auf die Anfragen des Antragstellers nach Unterlagen, Notizen etc. zu den Abklärungen vor
Ort geantwortet und damit nicht nachgewiesen, dass die Abklärungen vor Ort tatsächlich
stattgefunden hätten. Aus dem Gutachten gehe beispielsweise nicht hervor, welche Abstände die
weissen Pfosten haben, welche laut Gutachten gemessen worden seien. In der E-Mail vom
1. November 2011 an die Staatsanwaltschaft habe der Gutachter ein sehr aufwändiges Vorgehen
beschrieben. Es sei schwer vorstellbar, dass, sollte es dieses aufwändige Vorgehen gegeben
haben, keine Aufzeichnungen darüber gemacht worden seien.
9.
Mit E-Mail vom 12. Dezember 2023 reichte auch das METAS eine ergänzende Stellungnahme
ein. Auf die Nachfrage des Beauftragten vom 7. Dezember 2023, welche Dokumente das METAS
dem Gericht eingereicht habe, erklärte es: "Welche Dokumente genau in den Strafakten zu finden
sind, wissen wir nicht im Detail. Das METAS hat die beiden Gutachten […] der Staatsanwaltschaft
Baselland geliefert. Aus Nachfragen liess sich erschliessen, dass Bilder der Messung
(Hilfsdokument 10.02 bis 10.12) und das Video (Hilfsdokument 10.01) im Strafverfahren
verwendet wurden. Das Gutachten und das Ergänzungsgutachten sind im Auftrag der
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft entstanden. Die Gutachten waren von Anfang an für die
Verwendung in einem Strafverfahren vorgesehen. Die Hilfsdokumente des METAS zur Erstellung
der Gutachten sind nur wegen des Gutachterauftrags und von Anfang an in Zusammenhang mit




3/7
einem Strafverfahren erstellt worden. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 des Öffentlichkeitsgesetz
(SR 152.3) unterstehen Dokumente eines Strafverfahrens nicht dem Öffentlichkeitsprinzip.
Darunter fallen nach unserem Verständnis auch Hilfsdokumente zur Erstellung solcher
Dokumente."
II
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
10.
Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim METAS ein. Dieses
verweigerte den Zugang zu den verlangten Dokumenten. Der Antragsteller ist als Teilnehmer an
einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrags
berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache
Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde)
beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).
11.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.1
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung,
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der Angelegenheit
eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
12.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.2
13.
Gegenstand des Schlichtungsverfahrens sind die Dokumente, die Grundlage für die im Auftrag
der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft erstellten beiden Gutachten Reg. Nr. 128859 und Reg.
1258859-1
bilden.
Es
handelt
sich
dabei
u.a.
um
Fotos
zum
Zeitpunkt
der
Geschwindigkeitsüberschreitung, Fotos vor Ort, Berechnungen, Karten und weitere Dokumente.
Die beiden Gutachten sind nicht Bestandteil des Zugangsgesuchs und damit nicht Gegenstand
des Schlichtungsverfahrens.
14.
Das METAS ist der Ansicht, dass die vom Zugangsgesuch betroffenen Dokumente nicht in den
sachlichen Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes fallen, da ein Anwendungsfall von Art. 3
Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ vorliege. Das METAS erklärt, dass es zwar nicht genau wisse, welche
Dokumente Eingang in die Strafakten gefunden haben, dies sei jedoch unerheblich, da die
Hilfsdokumente "nur wegen des Gutachtenauftrags und von Anfang an im Zusammenhang mit
einem Strafverfahren erstellt worden" seien. Das METAS erklärt weiter, dass nach seinem
Verständnis auch Hilfsdokumente zur Erstellung von solchen Dokumenten gemäss Art. 3 Abs. 1
Bst. a Ziff. 2 BGÖ vom sachlichen Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes ausgenommen
seien.
15.
Nachfolgend ist der sachliche Anwendungsbereich gemäss Art. 3 BGÖ zu prüfen. Gemäss Abs. 1
gilt das Öffentlichkeitsgesetz nicht betreffend den Zugang zu amtlichen Dokumenten zu den in
Bst. a aufgeführten Verfahren. Gemäss Abs. 2 richtet sich der Zugang zu amtlichen Dokumenten,
die Personendaten des Gesuchstellers enthalten, nach dem Datenschutzgesetz.
16.
Sinn und Zweck von Art. 3 Abs. 1 Bst. a BGÖ ist es, eine Kollision des Öffentlichkeitsgesetzes mit
spezialgesetzlichen Akteneinsichtsrechten zu verhindern und zudem die freie Willensbildung der

1 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, BBl 2003 1963 (zitiert
BBl 2003), BBl 2003 2024.
2
GUY-ECABERT, in: BRUNNER/MADER [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), Art. 13, Rz. 8.




4/7
Behörden und Gerichte und einen ordnungsgemässen Verfahrensablauf zu gewährleisten.3
Gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ gilt das Öffentlichkeitsgesetz nicht für den Zugang zu
amtlichen Dokumenten betreffend Strafverfahren. Der Zugang zu Dokumenten, die Teil der
Verfahrensakten eines Strafverfahrens sind, wird in den entsprechenden Verfahrensgesetzen
geregelt. Allerdings sind nicht alle Informationen und Dokumente, die einen Bezug zum
Streitgegenstand eines Strafverfahrens aufweisen, als Dokumente eines Verfahrens im Sinne von
Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ zu qualifizieren.4
17.
Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz darauf hingewiesen, dass
Dokumente, die zwar in einem weiteren Zusammenhang mit einem Verfahren gemäss Art. 3
Abs. 1 Bst. a BGÖ stehen, aber keinen Eingang in die Verfahrensakten im engeren Sinn finden,
grundsätzlich nach dem Öffentlichkeitsgesetz zugänglich sind. Der Schutz der freien Meinungs-
und Willensbildung einer Behörde kommt in einem solchen Fall dann zur Anwendung, wenn die
Bekanntmachung eines amtlichen Dokuments geeignet ist, den Verlauf eines hängigen
Verfahrens oder vorbereitende Handlungen zu beeinflussen.5
18.
Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts bezieht sich Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ auf
Dokumente, die speziell das Verfahren im engeren Sinn betreffen, d.h. Dokumente, die von den
Gerichts- oder Strafverfolgungsbehörden ausgehen oder die durch sie angeordnet worden sind
oder ein zentrales Beweismittel im Strafverfahren darstellen. Demnach kann "[d]ie Anwendung
des Öffentlichkeitsgesetzes […] nicht ausgeschlossen werden, wenn die fraglichen Dokumente
im Rahmen des hängigen Verfahrens lediglich Beweismittel darstellen, die mit dem
angefochtenen Entscheid weder in direktem Zusammenhang stehen noch eng mit dem
Streitgegenstand verbunden sind; die Anwendung von Art. 3 Abs. 1 lit. a BGÖ auf einen solchen
Fall käme einer bewussten Umgehung des Zwecks des Öffentlichkeitsgesetzes gleich, indem die
angeforderten Dokumente einfach in einem beliebigen Verfahren beigebracht werden könnten,
mit dem sie nur in einem losen Zusammenhang stehen […]."6
19.
Unbestritten ist, dass die Gutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft
angeordnet worden sind. Soweit einzelne Dokumente, die Grundlage für die Erstellung der
Gutachten waren und die gleichzeitig Strafakten im engeren Sinne entsprechend der
Rechtsprechung sind, d.h. alle Dokumente, die ein zentrales Beweismittel im Strafverfahren waren
oder von den Strafverfolgungsbehörden erstellt wurden (z.B. Fotos und Video der
Geschwindigkeitsüberschreitung), gelangt gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ das
Öffentlichkeitsgesetz nicht zur Anwendung. In diesen Fällen sind die einschlägigen
strafprozessualen Verfahrensbestimmungen zu beachten.7
20.
Bei abgeschlossenen Strafverfahren gelangt gemäss Art. 99 Abs. 1 der Schweizerischen
Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO; SR.312.0) betreffend die Bearbeitung von
Personendaten (also auch Akteneinsichtsgesuche) das Datenschutzrecht von Bund und
Kantonen zur Anwendung.
21.
Vorliegend verlangte der Antragsteller beim METAS Einsicht in ihn betreffende Unterlagen. Da es
sich beim METAS um eine Bundesbehörde handelt, ist das Bundesgesetz über den Datenschutz
anwendbar (Art. 2 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über den Datenschutz, DSG; SR 235.1).8
Das in Art. 25f. DSG statuierte Auskunftsrecht sieht in Abs. 1 vor, dass jede Person vom
Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen kann, ob Personendaten über sie bearbeitet
werden,9 wobei das Recht bei gegebenen Voraussetzungen gemäss Art. 26f. DSG eingeschränkt
werden kann.10

3 Urteil des BGer 1C_101/2023 vom 1. Februar 2024 E. 3.1.2; SCHWEIZER / WIDMER in Handkommentar BGÖ, Art. 3 Rz. 12.
4 BBl 2003 2008; Urteil des BGer 1C_101/2023 vom 1. Februar 2024 E. 3.1.2; BGE 147 I 47 E. 3.4.
5 BBl 2003 2008.
6 Urteil des BGer 1C_101/2023 vom 1. Februar 2024 E. 3.1.2.
7 SCHWEIZER/WIDMER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 3, Rz. 10.
8 RIKLIN, in: Orell Füssli Kommentar zur StPO, 2. Aufl. Zürich 2014, Art. 99, Rz. 1.
9 GRAMIGNA, in: Blechta/Vasella [Hrsg.] Basler Kommentar zum Datenschutz 4. Aufl., Zürich 2024 (zit. BSK DSG) Art. 25 DSG, Rz. 4.
10 Urteil des BGer 4A_277/2020 vom 18. November 2020, E.5.3; BGE 138 III 425 E. 5.2; BGE 135 III 162 E. 3.3.1.




5/7
22.
Soweit Dokumente im betreffenden METAS-Dossier Strafakten im engeren Sinn darstellen, ist
Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ einschlägig. Diese Dokumente sind somit nicht vom sachlichen
Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes erfasst. Das METAS beurteilt das Zugangsgesuch
zu diesen Dokumenten als Auskunftsbegehren i.S.v. Art. 25f. DSG.
23.
In Bezug auf alle Dokumente, die das METAS für die Ausarbeitung der beiden Gutachten selbst
erstellt hat, konnte das METAS nach Ansicht des Beauftragten bis anhin nicht hinreichend
belegen, dass diese überhaupt Eingang in die Verfahrensakten gefunden haben. Darüber hinaus
können diese Dokumente den Verlauf eines hängigen Verfahrens nicht mehr beeinflussen, da
vorliegend das Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Es besteht somit weder die Gefahr
der Behinderung des laufenden Strafverfahrens noch die Beeinträchtigung der Willensbildung der
entsprechenden Gerichte. Weiter stellten diese Dokumente mutmasslich weder ein zentrales
Beweismittel im Strafverfahren dar noch wurden sie durch Strafverfolgungsbehörden erstellt oder
angeordnet (von der Staatsanwaltschaft direkt angeordnet wurden nur die Gutachten, nicht aber
die Hilfsdokumente).
24.
Aus diesen Gründen ist nach Ansicht des Beauftragten Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 BGÖ für jene
Dokumente, die das METAS für die Ausarbeitung der beiden Gutachten selbst erstellt hat, nicht
einschlägig.
25.
Gemäss Art. 3 Abs. 2 BGÖ richtet sich der Zugang zu amtlichen Dokumenten, die Personendaten
der gesuchstellenden Person enthalten, nach dem Datenschutzgesetz. Wie andere
spezialrechtlich geregelte Zugangsrechte hat das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht, sofern
seine Voraussetzungen vorhanden sind, grundsätzlich Vorrang.11 Gemäss Art. 5 Bst. a DSG
gelten als Personendaten alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche
Person beziehen. Enthalten die von einem Zugangsgesuch betroffenen Dokumente neben den
Personendaten des Antragstellers auch Personendaten von Dritten, handelt es sich dabei um ein
sogenanntes gemischtes Zugangsgesuch. Gemäss Lehre zum Öffentlichkeitsgesetz sind bei
solchen diejenigen Passagen der betroffenen Dokumente als Auskunftsgesuch nach
Datenschutzgesetz zu beurteilen, die tatsächlich Personendaten der gesuchstellenden Person
enthalten; die übrigen Passagen sind nach den Bestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes zu
behandeln.12
26.
In einem im letzten Herbst ergangenen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden,
dass Art. 3 Abs. 2 BGÖ für den speziellen Fall gilt, dass eine Person ausschliesslich Zugang zu
eigenen Personendaten wünscht oder das Zugangsgesuch auf die eigenen Personendaten
beschränkt. In besagtem Verfahren hatte der Beschwerdeführer Zugang zu Dokumenten verlangt,
die sowohl Personendaten des Beschwerdeführers wie auch Personendaten von Dritten
enthielten. Der Beschwerdeführer war anwaltlich vertreten und hatte sich sowohl im Zugangs- und
im Schlichtungs- wie auch im Beschwerdeverfahren explizit auf das Öffentlichkeitsgesetz gestützt.
Weiter hatte der Beschwerdeführer seine Identität nicht nachgewiesen. In dieser Konstellation ist
das
Bundesverwaltungsgericht
zum
Schluss
gekommen,
dass
ausschliesslich
das
Öffentlichkeitsgesetz anwendbar ist.
27.
Aus dem beim Beauftragten eingereichten Dossier geht hervor, dass die mit dem Zugangsgesuch
verlangten Dokumente einerseits die Person des Antragstellers betreffen und andererseits als
Grundlage für die Erstellung der Gutachten dienten, die das METAS im Auftrag der
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft verfasst hat. Diese Unterlagen beziehen sich allesamt auf
das den Antragsteller betreffende, nunmehr abgeschlossene Strafverfahren. Somit sind sämtliche
im entsprechenden METAS-Dossier enthaltenen Informationen (also auch die Personendaten
Dritter) eng mit der Person des Antragstellers verknüpft und stellen Personendaten des
Antragstellers i.S.v. Art. 5 Bst. a DSG dar. Aufgrund dieser Ausgangslage ist es nach Ansicht des
Beauftragten im vorliegenden Fall nicht möglich, einzelne Inhalte des Dossiers von der Person
des Antragstellers zu trennen, und der Zugang zu diesen Dokumenten ist daher entsprechend

11 STAMM-PFISTER, in: BSK BGÖ, Art. 3 BGÖ, Rz. 30.
12 SCHWEIZER / WIDMER in: Handkommentar BGÖ, Art. 3, Rz. 1 und 57 ff.; Häufig gestellte Fragen zur Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzip in der
Bundesverwaltung des Bundesamts für Justiz und des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (zit. FAQ vom BJ und
vom EDÖB), Frage 3.2.2.




6/7
Art. 3 Abs. 2 BGÖ ebenfalls nach dem Datenschutzgesetz zu beurteilen. Der Zugang zu diesen
Dokumenten richtet sich somit wiederum nach Art. 25f. DSG (s. Ziff. 21).
28.
Das METAS beurteilt das Einsichtsgesuch betreffend die Dokumente, die es selbst erstellt hat, in
Anwendung von Art. 3 Abs. 2 BGÖ ebenfalls als Auskunftsbegehren i. S. v. Art. 25f. DSG.
29.
Zusammenfassung: Das METAS beurteilt das gesamte Einsichtsgesuch als Auskunftsbegehren
gemäss Art. 25f. DSG.

(Dispositiv auf der nächsten Seite)






7/7
III
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
30.
Das Eidgenössische Institut für Metrologie METAS behandelt das Einsichtsgesuch des
Antragstellers als Auskunftsbegehren nach Datenschutz im Sinne der Erwägungen in Ziffer 21
bzw. 27.
31.
Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim METAS den
Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG, SR 172.021 verlangen, wenn er mit der Empfehlung
nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ).
32.
Das Eidgenössische Institut für Metrologie METAS erlässt eine Verfügung, wenn es mit der
Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ).
33.
Das Eidgenössische Institut für Metrologie METAS erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach
Empfang dieser Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung
(Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
34.
Diese
Empfehlung
wird
veröffentlicht.
Zum
Schutz
der
Personendaten
der
am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert. (Art. 13 Abs. 3
VBGÖ).
35.
Die Empfehlung wird eröffnet:
-
Einschreiben mit Rückschein (AR)

X.__

-
Einschreiben mit Rückschein (AR)

Eidgenössisches Institut für Metrologie
Lindenweg 50
3003 Köniz

Reto Ammann
Leiter Direktionsbereich
Öffentlichkeitsprinzip
Julian Sonderegger
Jurist Direktionsbereich
Öffentlichkeitsprinzip