edoeb · empfehlung-vom-30-juni-2025-b-seco-ausfuhrbewilligung-dual-use-guetergeschaefts--2025-06-30 · 2025-06-30 · de
Empfehlung vom 30. Juni 2025: B. – SECO / Ausfuhrbewilligung Dual Use GüterGeschäfts- und Fabrikationsgeheimnis (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) – Schutz der Privatsphäre Dritter (Art. 7 Abs. 2 BGÖ); Bekanntgabe von Daten juristischer Personen (Art. 9 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 57s Abs. 4 RVOG)PDF245.29 kB30. Juni 2025
Öffentlichkeitsprinzip


Feldeggweg 1
3003 Bern
Tel. +41 58 463 74 84, Fax +41 58 465 99 96
www.edoeb.admin.ch
Eidgenössischer Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB

Bern, 30. Juni 2025
Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes
im Schlichtungsverfahren zwischen
B.__
(Antragstellerin)
und
Staatssekretariat für Wirtschaft SECO
I
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Am 8. April 2024 hat der Zugangsgesuchsteller (Privatperson) gemäss dem Bundesgesetz über
das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) ein Zugangsge-
such beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) eingereicht. Darin ersuchte er um Zugang zu
folgenden Informationen:
-
" La Suisse a-t-elle autorisé de l’exportation de matériel de guerre à destination de l’Etat
d’Israël depuis le 7 octobre 2023 ?
-
Si oui, de quel matériel s’agissait-il ?
-
A quelle date cette/ces autorisation(s) ont-elles été délivrées ?
-
La Suisse a-t-elle autorisé l’exportation de biens utilisables à des fins civiles et militaires (biens
à « double usage » ; « dual use ») à destination de l’Etat d’Israël depuis le 7 octobre 2023 ?
-
Si oui, de quel bien s’agissait-il ?
-
A quelle date cette/ces autorisation(s) ont-elles été délivrées ?
-
Si ces exportations n’étaient pas soumises à autorisation. Je requiers respectueusement d’être
renseigné si la Confédération est informée que de telles exportations ont eu lieu ?
Je sollicite de plus respectueusement qu’il me soit adressé une copie des documents officiels
suivants :
-
Une copie des autorisations, qui auraient été délivrées, respectivement des annonces d’expor-
tations, qui auraient été adressées à la Suisse, en ce qui concerne l’exportation de matériel de
guerre, respectivement, de biens utilisables à des fins civiles et militaires (biens à « double
usage » ; « dual use ») à destination de l’Etat d’Israël depuis le 7 octobre 2023.
-
tout document officiel (note, avis de droit, prise de position), de quelque nature que ce soit,
d’une autorité, examinant la conformité au droit – en particulier aux obligations internationales




2/11
de la Suisse en matière de droit humanitaire et de protection des droits fondamentaux, des
exportations précitées. "
2.
Am 10. April 2024 machte das SECO den Zugangsgesuchsteller darauf aufmerksam, dass die
verlangten Dokumente Personendaten bzw. Daten juristischer Personen enthielten und dass es
die Anhörung der betroffenen Unternehmen durchführen werde. Da dies eine gewisse Zeit in An-
spruch nehme, verlängere das SECO die Frist für die Bearbeitung des Zugangsgesuchs nach
Art. 12 Abs. 2 und 3 BGÖ.
3.
Am 22. April 2024 stellte das SECO dem Zugangsgesuchsteller Informationen zur Verfügung, die
im Zusammenhang mit seinem Zugangsgesuch stehen. Die Behörde teilte ihm Folgendes mit:
-
" Depuis le 7 octobre 2023, aucune autorisation n’a été délivrée dans le cadre de la loi sur le
matériel de guerre (LFMG ; RS 514.51)[1] pour du matériel de guerre à destination d’Israël.
-
Depuis le 7 octobre 2023 et jusqu’au 17 avril 2024, le nombre suivant d’autorisation à destina-
tion d’Israël a été délivré dans le cadre de la loi sur le contrôle des biens (LCB ; RS 946.202)[2] :
Pour des biens utilisables à des fins civiles et militaires (dual-use) mentionnés à l’annexe 2 de
l’ordonnance sur le contrôle des biens (OCB ; RS 946.202.1)[3] : 20 permis d’exportation ont
été accordés à 17 entreprises suisses.
Pour des biens militaires spécifiques mentionnés à l’annexe 3 OCB : 21 permis d’exportation
ont été accordés à 4 entreprises suisse :
Ces permis ont été délivrés selon les critères de la législation sur le contrôle des biens. "

Des Weiteren orientierte das SECO den Zugangsgesuchsteller darüber, dass es kein Dokument
zur Prüfung der Rechtskonformität gebe, da die Exportgesuche gemäss der geltenden Exportge-
setzgebung beurteilt würden. Schliesslich wies das SECO den Zugangsgesuchsteller darauf hin,
dass es die erteilten Bewilligungen und die abgelehnten Gesuche quartalsweise auf seiner Web-
seite publiziere.4 Es stellte ihm eine entsprechende Tabelle für den ersuchten Zeitraum zu.
Schliesslich forderte das SECO den Zugangsgesuchsteller angesichts der durchzuführenden An-
hörungen dazu auf, zu bestätigen, dass er weiterhin an seinem Zugangsgesuch festhalte.
4.
Am 2. Mai 2024 dankte der Zugangsgesuchsteller dem SECO für die erhaltenen Informationen
und teilte ihm mit, dass er sein Zugangsgesuch zu den Ausfuhrbewilligungen betreffend die in
Anhang 2 GKV aufgeführten zivil und militärisch verwendbaren Güter ("Dual Use Güter") sowie
betreffend die in Anhang 3 GKV aufgeführten besonderen militärischen Güter aufrechterhalte.
5.
Mit Schreiben vom 10. Mai 2024 hörte das SECO gemäss Art. 11 Abs. 1 BGÖ das betroffene
Unternehmen an. In ihrem Schreiben teilte die Behörde diesem ihre Absicht mit, den Zugang zu
den verlangten Informationen, u.a. der Ausfuhrbewilligung des betroffenen Unternehmens, zu ge-
währen, und setzte ihm eine Frist von zehn Tagen zur Stellungnahme. Das SECO machte das
betroffene Unternehmen darauf aufmerksam, dass es seit 2015 Statistiken über "erteilte Einzel-
ausfuhrbewilligungen und von abgelehnten Einzelausfuhrgesuchen sowie Generalausfuhrbewilli-
gungen" publiziere. Die Namen der betroffenen Handelspartner sowie die Angaben zu den bewil-
ligten Mengen und die Beschreibung der Güter seien in den bisher auf der Webseite des SECO
publizierten Statistiken nicht enthalten.
6.
Am 15. Mai 2024 nahm das betroffene Unternehmen Stellung: Es führte zunächst an, dass bereits
öffentlich zugängliche Daten zur Verfügung stünden. Zudem wolle es "den Namen unseres Kun-
den aus Datenschutzgründen nicht preisgeben." Abgesehen davon müsste der Kunde vor einer
Bekanntgabe "seine Zustimmung geben". Das angehörte Unternehmen stellte weiter fest, dass
"[u]nsere Anlage […] ausschliesslich für zivile Zwecke verwendet [wird]. Die Privatperson möchte
Einsicht in Bewilligungen, welche ab dem 07.10.2023 für Israel erstellt worden sind und sie könnte

1 Bundesgesetz über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG; SR 946.202).
2 Bundesgesetz über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter (Güterkon-
trollgesetz, GKG; SR 946.202).
3 Verordnung über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter (Güterkontroll-
verordnung, GKV; SR 946.202.1).
4 www.seco.admin.ch > Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit > Wirtschaftsbeziehungen > Exportkontrollen und Sanktionen >
Exportkontrolle Industriegüter > Statistik (zuletzt besucht am 30.06.2025).




3/11
sich daher auf ein bestimmtes Ereignis beziehen, welches mit diesem Datum eingetroffen ist. Un-
ser Vertrag mit diesem Unternehmen in Israel wurde aber bereits im Jahre 2019 abgeschlossen."
Ein Zusammenhang zwischen dem Vertrag und dem 7. Oktober 2023 ergebe daher keinen Sinn.
7.
Mit Schreiben vom 7. Juni 2024 teilte das SECO dem betroffenen Unternehmen gemäss Art. 11
Abs. 2 BGÖ seine Stellungnahme mit. Aus dieser geht hervor, dass die vom Unternehmen vorge-
brachten Argumente "im Lichte der gerichtlichen Praxis und jener des Eidgenössischen Daten-
schutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten […] für eine Geltendmachung der Ausnahmen von Art. 7
Abs. 1 Bst. g und Art. 7 Abs. 2 BGÖ zwecks Verweigerung des Zugangs kaum ausreichen". Aus
diesem Grund ziehe die Behörde die Gewährung des Zugangs der verlangten Ausfuhrbewilligun-
gen weiterhin in Betracht.
8.
Am 20. Juni 2024 reichte das betroffene Unternehmen (Antragstellerin) einen Schlichtungsantrag
beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. Die An-
tragstellerin wiederholte im Wesentlichen ihre Ausführungen aus der Stellungnahme vom
15. Mai 2024 (Ziff. 4), wonach "[a]us Datenschutzgründen […] der Name unseres Kunden weder
veröffentlicht noch im Zusammenhang mit einem allfälligen negativen Medienbeitrag genannt wer-
den [soll]." Darüber hinaus solle der "Wert unseres Auftrags nicht öffentlich zugänglich gemacht
werden." Dies Angabe könnte "von der Konkurrenz zu eigenen Zwecken missbraucht werden."
9.
Mit Schreiben vom selben Tag bestätigte der Beauftragte gegenüber der Antragstellerin den Ein-
gang des Schlichtungsantrages und forderte das SECO dazu auf, die betroffenen Dokumente
sowie bei Bedarf eine ergänzende Stellungnahme einzureichen.
10.
Am 24. Juni 2024 stellte das SECO dem Beauftragten die betroffenen Dokumente sowie eine
ergänzende Stellungnahme zu. Darin hielt es fest, dass es bereits seit 2015 "quartalsweise detail-
lierte Statistiken über die erteilten Einzelbewilligungen und abgelehnte Gesuche nach Güterkon-
trollgesetz […] auf seiner Webseite veröffentlicht". Zusätzlich informiere der Bundesrat im Rahmen
seiner Berichterstattung über die Anwendung des Güterkontrollgesetzes. Eine "Veröffentlichung
der ausländischen Geschäftsparteien sowie der Details der auf der Ausfuhrbewilligung aufgeführ-
ten Warenbeschreibung, Stückzahl zusammen mit dem Warenwert wäre aber ein Novum". Zudem
wies das SECO darauf hin, dass es auf die Anhörung ausländischer Geschäftsparteien und allfäl-
liger Spediteure unter "Berücksichtigung der Rechtsprechung" verzichtet habe. Die vom Zugangs-
gesuch betroffenen 21 Empfänger und Empfängerinnen einer Ausfuhrbewilligung wurden hinge-
gen angehört.
11.
Mit Schreiben vom 12. Juli 2024 reichte das SECO dem Beauftragten "die elektronisch ausge-
stellte Ausfuhrbewilligung" nach, welche "Gegenstand des Zugangsgesuchs" sei.
12.
Mit Schreiben vom selben Tag orientierte das SECO den Zugangsgesuchsteller über das Ergeb-
nis der Anhörung: Demnach hätten sich vier von 21 Unternehmen der Zugangsgewährung wider-
setzt und einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten eingereicht. Die Bekanntgabe der insge-
samt fünf Ausfuhrbewilligungen dieser vier Unternehmen sei demnach Gegenstand von mehreren
Schlichtungsverfahren und damit aufzuschieben. Darüber hinaus gewährte das SECO dem Zu-
gangsgesuchsteller vollständigen Zugang zu den übrigen 36 Ausfuhrbewilligungen von den 17
Unternehmen, die innert der Frist keinen Schlichtungsantrag beim Beauftragten eingereicht ha-
ben.
13.
Am 5. September 2024 orientierte der Beauftragte die Antragstellerin darüber, dass das Schlich-
tungsverfahren schriftlich durchgeführt wird. In diesem Rahmen gab er ihr die Möglichkeit, eine
ergänzende Stellungnahme einzureichen. Die Antragstellerin machte von dieser Möglichkeit kei-
nen Gebrauch.
14.
Mit E-Mail vom 10. September 2024 teilte der Beauftragte dem SECO mit, dass das Schlichtungs-
verfahren schriftlich durchgeführt wird, und lud es zur Einreichung einer ergänzenden Stellung-
nahme ein.
15.
In seiner E-Mail vom 11. September 2024 verwies das SECO auf seine bisherigen Ausführungen
(Ziff. 10). Zudem hielt es fest, dass 17 Unternehmen "auf ein Schlichtungsverfahren verzichtet und
sich einer Veröffentlichung nicht widersetzt" haben.




4/11
16.
Auf die weiteren Ausführungen der Antragstellerin und des SECO sowie auf die eingereichten
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
II
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
17.
Die Antragstellerin wurde nach Art. 11 Abs. 1 BGÖ angehört. Als betroffene Dritte nahm sie an
einem vorangegangenen Gesuchsverfahren teil und ist somit zur Einreichung eines Schlichtungs-
antrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. c BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfa-
che Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Be-
hörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).
18.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.5
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung,
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der Angelegenheit
eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
19.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Ver-
waltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die Angemes-
senheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.6
20.
Das Zugangsgesuch (Ziff. 1) betrifft die von der Schweiz erteilten Ausfuhrbewilligungen nach Is-
rael von in Anhang 2 GKV aufgeführten zivil und militärisch verwendbaren Gütern (sog. "Dual Use
Güter") sowie von in Anhang 3 GKV aufgeführten besonderen militärischen Gütern, die im Zeit-
raum vom 7. Oktober 2023 bis zum Eingang des Zugangsgesuchs erteilt wurden. Die Antragstel-
lerin sprach sich gegen die Bekanntgabe von der sie betreffenden Ausfuhrbewilligung aus. Der
Zugang zu dieser Ausfuhrbewilligung ist demnach Gegenstand des vorliegenden Schlichtungs-
verfahrens.
21.
Aufgrund des in Art. 6 BGÖ verankerten Öffentlichkeitsprinzips besteht eine widerlegbare gesetz-
liche Vermutung zugunsten des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten. Die betroffene Be-
hörde hat amtliche Dokumente zugänglich zu machen oder die verlangte Auskunft über den Inhalt
amtlicher Dokumente zu erteilen, es sei denn, sie kann nachweisen, dass ein Ausnahmetatbe-
stand nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ erfüllt ist, ein besonderer Fall von Art. 8 BGÖ vorliegt oder die
Privatsphäre resp. Personendaten (Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 9 BGÖ) zu schützen sind. Die
objektive Beweislast zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs zu amtlichen Dokumen-
ten obliegt der zuständigen Behörde bzw. der angehörten Drittperson, sofern die Ausnahmebe-
stimmung private Interessen betrifft. Misslingt der Beweis, ist der Zugang grundsätzlich zu gewäh-
ren.7
22.
Für das Vorliegen der Ausnahmebestimmungen nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ müssen kumulativ fol-
gende zwei Bedingungen gegeben sein: Erstens muss das von der Behörde geltend gemachte
Interesse durch die Offenlegung erheblich beeinträchtigt werden, eine bloss geringfügige oder
unangenehme Konsequenz gilt nicht als Beeinträchtigung. Zweitens muss ein ernsthaftes Risiko
bestehen, dass die Beeinträchtigung eintritt. Ist eine solche lediglich denkbar oder im Bereich des
Möglichen, darf der Zugang nicht verweigert werden. Der im Öffentlichkeitsgesetz verankerte
Schutzmechanismus von Geheimhaltungsinteressen gemäss Art. 7 Abs. 1 BGÖ beruht einzig auf
dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Schadensrisikos. Ein abstraktes Gefährdungsrisiko für

5
Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, BBl 2003 1963 (zitiert
BBl 2003), BBl 2003 2024.
6 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader (Hrsg.), Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), Art. 13, Rz 8.
7 Urteile des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E.3.2.2 m.H.; A-6003/2019 vom 18. November 2020 E. 2.1.




5/11
die auf dem Spiel stehenden Interessen reicht jedoch nicht aus. Die Lehre verlangt, dass die auf-
grund der Offenlegung drohende Verletzung eine gewisse Erheblichkeit aufweisen und ein ernst-
haftes Risiko für deren Eintreten bestehen müsse. Dies sei dann als gegeben zu erachten, wenn
der Schaden nach dem üblichen Lauf der Dinge mit hoher Wahrscheinlichkeit eintritt.8 Nach der
Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz genügt das Bestehen einer gewissen Wahrscheinlichkeit,
dass der Zugang zu einem amtlichen Dokument eines der in Art. 7 BGÖ aufgelisteten Interessen
beeinträchtigen würde.9 Laut Bundesgericht muss eine Verletzung der jeweiligen privaten oder
öffentlichen Interessen aufgrund der Zugänglichkeit des betreffenden Dokuments wahrscheinlich
erscheinen, wobei nicht jede geringfügige oder unangenehme Konsequenz als Beeinträchtigung
gelten kann.10 Liegt ein Ausnahmetatbestand nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ vor, darf der Zugang nicht
ohne Weiteres verweigert werden, sondern es ist im Einzelfall zu prüfen, ob gegebenenfalls in
Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV) ein eingeschränkter Zugang
in Frage kommt, etwa durch Anonymisierung, Einschwärzen, Teilveröffentlichung oder zeitlichen
Aufschub.11
23.
Die Antragstellerin ersucht das SECO (Ziff. 6) um Abweisung des Zugangsgesuchs, da die be-
troffene "Anlage" ausschliesslich für "zivile Zwecke" verwendet werde und kein Kontext zu einem
"bestimmte[n] Ereignis" am 7. Oktober 2023 bestehe. Gegenüber dem Beauftragten (Ziff. 8) prä-
zisiert die Antragstellerin, dass neben den Namen der Kunden auch der "Wert unseres Auftrags
nicht öffentlich gemacht werden" soll. Damit macht die Antragstellerin sinngemäss Art. 7 Abs. 1
Bst. g BGÖ geltend.
24.
Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ entsprechend kann der Zugang eingeschränkt, aufgeschoben oder ver-
weigert werden, wenn durch die Bekanntgabe amtlicher Dokumente Berufs-, Geschäfts- oder Fab-
rikationsgeheimnisse offenbart werden können. Der Begriff "Geschäftsgeheimnis" ist gesetzlich
nicht definiert. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird als Geheimnis jede in Bezie-
hung mit dem betroffenen Geheimnisträger stehende Tatsache qualifiziert, welche weder offen-
kundig noch allgemein zugänglich ist (relative Unbekanntheit), welche der Geheimnisherr geheim
halten will (subjektives Geheimhaltungsinteresse) und an deren Geheimhaltung der Geheimnis-
herr ein berechtigtes Interesse hat (objektives Geheimhaltungsinteresse).12
25.
Vom Geheimnisbegriff werden jedoch nicht alle Geschäftsinformationen erfasst, sondern nur die
wesentlichen Daten, deren Kenntnisnahme durch die Konkurrenz Marktverzerrungen bewirken
und dazu führen würde, dass dem betroffenen Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil genommen
bzw. ein Wettbewerbsnachteil und damit ein Schaden zugefügt wird. Der Gegenstand des Ge-
schäftsgeheimnisses muss geschäftlich relevante Informationen betreffen. Darunter können ins-
besondere Informationen fallen, die Einkaufs- und Bezugsquellen, Betriebsorganisation, Preiskal-
kulation, Geschäftsstrategien, Businesspläne sowie Kundenlisten und -beziehungen betreffen und
einen betriebswirtschaftlichen oder kaufmännischen Charakter aufweisen. Nach einem Teil der
Lehre ist der Preis als Resultat der Preiskalkulation von ebendieser zu unterscheiden: "Die Preis-
kalkulation ist ein Vorgang und der Preis ist das Resultat dieses Vorgangs." Mit anderen Worten
ist der Entscheidfindungsprozess nicht gleichzusetzen mit dem Entscheid.13
26.
Entscheidend ist, ob diese Informationen Auswirkungen auf das Geschäftsergebnis haben kön-
nen, oder mit anderen Worten, ob diese Informationen bei einer Zugänglichmachung an Dritte
Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmung haben. Ein abstraktes Gefähr-
dungsrisiko genügt nicht.14 Die Verletzung des Geschäftsgeheimnisses muss aufgrund der Zu-
gänglichkeit des betreffenden Dokuments wahrscheinlich erscheinen; eine lediglich denkbare
oder (entfernt) mögliche Gefährdung reicht nicht aus. Als Beeinträchtigung kann zudem nicht jede
geringfügige oder unangenehme Konsequenz des Zugangs zum gewünschten amtlichen Doku-

8 COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 7, Rz. 4.
9 BBl 2003 2006.
10 BGE 133 II 209 E. 2.3.3; BGE 142 II 324 E. 3.4.
11 Urteil des BVGer A-2565/2020 vom 17. Januar 2022 E. 3.4.
12 Urteil des BGer 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 3.3.
13 TSCHERRIG, Preise als Geschäftsgeheimnis nach dem Öffentlichkeitsgesetz, in: sui-generis 2019, S. 215-226 N 24 ff.
14 Urteil des BGer 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 3.3; Urteil des BVGer A-3367/2017 vom 3. April 2018 E. 7.4.




6/11
ment wie etwa zusätzliche Arbeit oder unerwünschte öffentliche Aufmerksamkeit gelten. Die dro-
hende Verletzung muss gewichtig und ernsthaft sein (Schadensrisiko).15 Von einem berechtigten
Geheimhaltungsinteresse kann dann nicht gesprochen werden, wenn die privaten Interessen im
Widerspruch zur Rechtsordnung stehen.16
27.
Die Beweislast für das Vorliegen von Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnissen trägt die zustän-
dige Behörde bzw. der (angehörte) Geheimnisherr.17 Gemäss ständiger Rechtsprechung genügt
ein pauschaler Verweis auf das Geschäftsgeheimnis nicht, vielmehr haben der Geheimnisherr
bzw. die zuständige Behörde konkret und im Detail aufzuzeigen, inwiefern eine Information vom
Geschäftsgeheimnis geschützt ist.18 Misslingt der Beweis, ist der Zugang grundsätzlich zu gewäh-
ren.19 Dabei ist auch das Verhältnismässigkeitsgebot zu beachten: Erweist sich eine Beschrän-
kung als gerechtfertigt, soll die Behörde hierfür die möglichst mildeste, das Öffentlichkeitsprinzip
am wenigsten beeinträchtigende Form wählen.20
28.
Einleitend ist zu bemerken, dass das SECO quartalsweise die Nummern der Ausfuhrbewilligun-
gen, das Bestimmungsland, die Exportkontrollnummern sowie den Wert der jeweiligen Ausfuhren
publiziert.21 Zudem ist aus den bereits zugänglich gemachten 36 Ausfuhrbewilligungen (Ziff. 12)
der grundsätzliche Aufbau von Ausfuhrbewilligungen von Dual Use Gütern nach dem Güterkon-
trollgesetz ersichtlich. Eine Ausfuhrbewilligung besteht demnach jeweils aus zwei Seiten, wobei
die zweite Seite stets "ANMERKUNGEN für temporäre Sendungen mit Carnet ATA, Freipass oder
Vormerkschein" ausweist; sie rezitiert mithin die rechtlichen Grundlagen der Ausfuhrbewilligun-
gen. Die erste Seite einer solchen Bewilligungen enthält jeweils die Nummer der Ausfuhrbewilli-
gung, Ausstellungs- und Verfalldatum, betroffene Firmen (z.B. Im- und Exporteur, Endempfänger,
Warenführer), Produktbezeichnung, Exportkontrollnummer, Zolltarif, Menge und Wert.
29.
Die Antragstellerin bringt zur Begründung eines objektiven Geheimhaltungsinteresses gemäss
Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ vor, dass "der Wert unseres Auftrags nicht öffentlich gemacht werden
[soll]," da diese Angaben "durch unsere Konkurrenz zu eigenen Zwecken missbraucht werden"
könnten. Sie substantiiert oder belegt diese Aussagen nicht weiter. In diesem Zusammenhang ist
zu beachten, dass gemäss der Antragstellerin (Ziff. 6) der Vertrag betreffend ihr Produkt bereits
seit 2019 bestehe. Sie macht keine Ausführungen bezüglich der Aktualität der in der Ausfuhrbe-
willigung aufgeführten Informationen bzw. der Produktpalette (Werte, technischer Angaben, Pro-
duktversionen etc.). Für den Beauftragten ist nicht erkennbar, ob und in welchem Ausmass der
Antragstellerin aufgrund eines "Missbrauchs" der ersuchten Informationen "durch unsere Konkur-
renz zu eigenen Zwecken" einen Schaden im Falle einer Offenlegung zu erleiden hätte. Ein abs-
traktes Gefährdungsrisiko eines Schadens reicht für die Begründung eines objektiven Geheimhal-
tungsinteresses jedenfalls nicht aus.22 Nach Ansicht des Beauftragten hat die Antragstellerin mit
ihren lediglich pauschalen Hinweisen bis anhin nicht hinreichend dargetan hat, inwiefern ein ob-
jektives Geheimhaltungsinteresse an den ersuchten Informationen besteht. Solche pauschalen
Verweise genügen laut Rechtsprechung23 nicht, um das Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen
darzulegen. Abgesehen davon ist anzumerken, dass es sich bei einer Ausfuhrbewilligung noch
nicht um einen Nachweis der tatsächlich getätigten Exporte und demnach abgeschlossenen Ge-
schäftsbeziehungen handelt, sondern lediglich um die Berechtigung eines solchen.
30.
In Bezug auf das Vorbringen der Antragstellerin, dass der Name des Kunden aus "Datenschutz-
gründen" nicht bekanntgegeben werden soll, hält der Beauftragte fest, dass sie bislang keinen
Bezug zu allfälligen schutzwürdigen Geschäftsgeheimnissen gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ
hergestellt hat. Zwar kann der Kundenkreis grundsätzlich ein Geschäftsgeheimnis darstellen.24
Allerdings lässt die vorliegende Ausfuhrbewilligung, die auch die Information über einen Kunden

15 Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2.
16 SCHOCH, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, 3. Aufl., München 2024, § 6 Rz. 96 ff.
17 Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 4.3.2.
18 Urteil des BVGer A-1432/2016 vom 5. April 2017 E. 5.4.
19 Urteil des BVGer A-1732/2018 vom 26. März 2019 E. 8.
20 Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2.
21 www.seco.admin.ch > Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit > Wirtschaftsbeziehungen > Exportkontrollen und Sanktionen >
Exportkontrolle Industriegüter > Statistik (zuletzt besucht am 30.06.2025).
22 Urteil des BVGer A-1432/2016 vom 5. April 2017 E. 5.5.1.
23 Urteil des BVGer A-1432/2016 vom 5. April 2017 E. 5.4.
24 Urteil des BVGer A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 6.3.




7/11
enthält, keinen systematischen Rückschluss auf den Kundenkreis zu. Der Beauftragte vermag
nicht zu erkennen, inwiefern die Kenntnisnahme des Kunden durch die Konkurrenz zu einer Mark-
verzerrung führen könnte bzw. welcher Wettbewerbsnachteil der Antragstellerin dadurch drohen
würde.
31.
Zwischenfazit: Die Antragstellerin hat bis anhin nicht hinreichend dargelegt, dass die Zugänglich-
machung der Ausfuhrbewilligung ein geschütztes Geschäftsgeheimnis im Sinne von Art. 7 Abs. 1
Bst. g BGÖ offenbaren würde. Nach Ansicht des Beauftragten findet der Ausnahmetatbestand in
Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ keine Anwendung.
32.
Die Antragstellerin macht geltend (Ziff. 8), dass "[a]us Datenschutzgründen […] der Name unseres
Kunden weder veröffentlicht noch im Zusammenhang mit einem allfälligen negativen Medienbei-
trag genannt werden [soll]." Zudem bestehe kein Zusammenhang zwischen ihrem Export von Pro-
dukten, die "ausschliesslich für zivile Zwecke verwendet" werden. Sie bezieht sich damit sinnge-
mäss auf Art. 7 Abs. 2 und Art. 9 BGÖ.
33.
Gemäss Art. 7 Abs. 2 BGÖ wird der Zugang eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn
durch seine Gewährung die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden kann. Ausnahmsweise
kann der Zugang trotz möglicher Beeinträchtigung der Privatsphäre Dritter gewährt werden, wenn
das öffentliche Interesse am Zugang überwiegt. Gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ sind Personendaten
nach Möglichkeit zu anonymisieren. Daher gilt die Anonymisierungspflicht nicht absolut, sondern
ist im Einzelfall zu beurteilen.25 Sofern die Privatsphäre der betroffenen Person nicht beeinträchtigt
ist, trifft die Behörde keine Anonymisierungspflicht.26 Eine Anonymisierung könnte in diesen Fällen
sogar eine unverhältnismässige Beschränkung des Zugangsrechts sein. Verlangt ein Gesuchstel-
ler explizit Zugang zu Personendaten oder Daten juristischer Personen, so ist der Zugang gemäss
Art. 9 Abs. 2 BGÖ nach Art. 36 des Datenschutzgesetzes (DSG; SR 235.1) oder Art. 57s RVOG
zu beurteilen.27
34.
Der Gesuchsteller verlangt Zugang u.a. zu den Ausfuhrbewilligungen von Dual Use Gütern
(Ziff. 1). Es sind in den Unterlagen keine Hinweise ersichtlich, dass dieser kein Interesse an in den
Bewilligungen enthaltenen Personendaten bzw. Daten juristischer Personen hat. Eine Anonymi-
sierung der die Antragstellerin betreffende Ausfuhrbewilligung gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ fällt
demnach vorliegend nicht in Betracht. Es ist somit eine Interessenabwägung nach Art. 7
Abs. 2 BGÖ bzw. Art. 9 Abs. 2 BGÖ vorzunehmen.
35.
Im Rahmen der Durchführung der Interessenabwägung ist zu beachten, dass die Geschäftstätig-
keit einer Unternehmung zwar grundsätzlich ihre Privatsphäre betrifft. Allerdings sind der Schutz
und die Vertraulichkeit der Daten juristischer Personen insb. mit Bezug auf ihre Geschäftstätigkeit
vor allem in Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ geregelt (Ziff. 28 ff.).28 Bei Art. 7 Abs. 2 bzw. Art. 9 BGÖ
kann es sich nicht um Auffangbestimmungen für all die Informationen handeln, die nach einer
Prüfung von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ betreffend den Zugang zu Geschäftsgeheimnissen zugäng-
lich zu machen wären. Würde die betreffende Information im Rahmen einer Interessenabwägung
nach Art. 7 Abs. 2 bzw. Art. 9 Abs. 2 BGÖ wiederum berücksichtigt, würde dies die Ausnahmebe-
stimmung in Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ untergraben. Das bedeutet, wenn im Rahmen der Prüfung
von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ das Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses und damit eines ent-
sprechenden Schadens bereits bejaht wurde, ist in Bezug auf diese Information keine Abwägung
mehr vorzunehmen. Der Zugang ist in diesem Fall einzuschränken, aufzuschieben oder zu ver-
weigern. Wurde das Vorliegen eines entsprechenden Geheimnisses hingegen verneint, kann das
private Interesse am Schutz eines Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisses grundsätz-
lich nicht (erneut) in einer Interessenabwägung berücksichtigt werden.29

25 Urteil des BVGer A-6054/2013 vom 18. Mai 2015 E. 4.2.1.
26 FLÜCKIGER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 9, Rz. 13 f.
27 S. zum Verhältnis der beiden Bestimmungen Urteil des BVGer A-6054/2013 vom 18. Mai 2015 E. 4.2.3 m.w.N.
28 COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in; Handkommentar BGÖ, Art. 7, Rz. 69; s. dazu auch Botschaft des Bundesrates vom 15. September 2017 zum
Bundesgesetz über die Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz und die Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz («Bot-
schaft DSG 2017»), BBl 2017 6941, hier: 7012; DRECHSLER, in: Blechta/Vasella (Hsrg.), Basler Kommentar Datenschutzgesetz / Öffentlichkeits-
gesetz, 4. Aufl., Basel 2024 (zit. BSK DSG), Art. 2, Rz. 5; DRECHSLER, Plädoyer für die Abschaffung des Datenschutzes für juristischer Perso-
nen, in AJP 1/2016, S. 80 ff.; HUSI-STÄMPFLI, in: Steiner/Morand/Hürlimann (Hrsg.), Onlinekommentar zum Datenschutzgesetz («OK DSG»),
Art. 2 N 12 (Version vom 15.08.2023).
29 HEHEMANN/WINKLER, Das neue Datenschutzgesetz und seine Implikationen für das Öffentlichkeitsgesetz, in: Epiney/Havalda/Fischer-Barnicol
(Hrsg.), Transparenz und Information im neuen Datenschutzgesetz, Zürich, 2024, 39–71.




8/11
36.
Da vorliegend ausschliesslich Daten juristischer Personen in dem ersuchten Dokument enthalten
sind, ist Art. 57s Abs. 4 RVOG relevant. Demnach dürfen Behörden im Rahmen ihrer Informati-
onstätigkeit von Amtes wegen oder gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Daten juristischer Per-
sonen bekannt geben, wenn die betreffenden Daten im Zusammenhang mit der Erfüllung öffent-
licher Aufgaben stehen (Bst. a) und an deren Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches
Interesse besteht (Bst. b). Die erste Voraussetzung ergibt sich bereits aus der Definition des amt-
lichen Dokuments nach Art. 5 Abs. 1 BGÖ.30 Die zweite Voraussetzung verlangt nach einer Inte-
ressenabwägung zwischen den privaten Interessen der betroffenen Personen am Schutz ihrer
Privatsphäre und dem öffentlichen Interesse am Zugang zum amtlichen Dokument (und den darin
enthaltenen Daten juristischer Personen).31
37.
Die Gewichtung der privaten Interessen hat insbesondere anhand der Natur der in Frage stehen-
den Daten, der Funktion bzw. der Stellung der betroffenen Personen sowie möglicher Konsequen-
zen der Bekanntgabe zu erfolgen. Unabhängig von der Stellung der Person dürfen Personendaten
bzw. Daten juristischer Personen nicht bekanntgegeben werden, wenn dies nicht (leicht) wieder-
gutzumachende Nachteile für die Betroffenen zur Folge hat.32 Rechtserhebliche Interessen kön-
nen in diesem Zusammenhang bspw. Beeinträchtigung des beruflichen Ansehens, des Rufes oder
der beruflichen Stellung sein.33 Nicht jede Bekanntgabe von Personendaten oder Daten juristi-
scher Personen stellt eine Verletzung der Privatsphäre dar, die eine systematische Verweigerung
des Zugangs zu dem ersuchten Dokument rechtfertigen könnte. Die Gefahr einer ernsthaften
Schädigung der Persönlichkeit muss mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit drohen. Mithin muss
die aufgrund der Zugangsgewährung drohende Verletzung gewichtig sein. Geringfügige bloss un-
angenehme Konsequenzen reichen nicht aus, um ein überwiegendes privates Interesse geltend
zu machen, ebenso wenig, wenn eine Beeinträchtigung der Persönlichkeit lediglich denkbar bzw.
entfernt möglich ist.34 Bei juristischen Personen kann naturgemäss weniger stark in die Pri-
vatsphäre eingegriffen werden, als dies bei natürlichen Personen möglich ist. Dem Interesse am
Schutz von Daten juristischer Personen kommt entsprechend weniger Gewicht zu, welches umso
mehr abnimmt, je staatsnäher die Tätigkeit ist.35
38.
Gleichzeitig ist das öffentliche Interesse am Zugang zu amtlichen Dokumenten zu berücksichti-
gen. Zum (allgemeinen) Interesse an der Öffentlichkeit der Verwaltung (Art. 1 BGÖ) können wei-
tere besondere Informationsinteressen der Öffentlichkeit treten.36 Gemäss Art. 6 Abs. 2 VBGÖ
kann das öffentliche Interesse am Zugang namentlich dann überwiegen, wenn die Zugänglichma-
chung einem besonderen Informationsinteresse aufgrund wichtiger Vorkommnisse dient (Bst. a),
wenn die Zugänglichmachung dem Schutz spezifischer öffentlicher Interessen dient, insbeson-
dere dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit
(Bst. b), oder wenn die Person, deren Privatsphäre durch die Zugänglichmachung beeinträchtigt
werden könnte, zu einer dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehenden Behörde in einer rechtlichen
oder faktischen Beziehung steht, aus der ihr bedeutende Vorteile erwachsen (Bst. c).
39.
Die Antragstellerin bringt vor (Ziff. 6), dass "[u]nsere Anlage […] ausschliesslich für zivile Zwecke
verwendet [wird]." Zudem sei der "Vertrag mit diesem Unternehmen in Israel […] bereits im Jahre
2019 abgeschlossen". Ein Zusammenhang zwischen dem Vertrag und den Ereignissen am 7.
Oktober 2023 ergebe daher keinen Sinn. Damit macht die Antragstellerin sinngemäss den Pri-
vatsphärenschutz geltend. Mit Blick auf die Rechtsprechung erfüllen nach Ansicht des Beauftrag-
ten diese Ausführungen die strengen Anforderungen, die an den Beweis eines Reputationsrisikos
zu stellen sind, nicht.37 Ein Bekanntwerden der verlangten Informationen könnte für die Antrag-
stellerin zwar kurzfristig unangenehme Folgen haben, etwa in Form einer vorübergehend höheren
Medienpräsenz, verbunden mit kritischen Fragen und Kommentaren. Gemäss Rechtsprechung

30 BVGE 2011/52 E. 7.1.1.
31 Mit Bezug auf die Vorgängerbestimmung in Art. 19 aDSG, aber übertragbar: Urteil des BVGer A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 7.
32 Vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A-6738/2014 vom 23. September 2015 E. 5.1.3.1; A-6054/2013 vom 18. Mai 2015 E. 4.2.2.
33 BGE 142 II 340 E. 4.6.8.
34 Urteil des BGer 1C_14/2016 vom 23. Juni 2016 E. 3.4; Urteil des BVGer A-8073/2015 vom 13. Juli 2016 E. 6.1.3.
35 BGE 144 II 77 E. 5.6.
36 Urteil des BVGer A-8073/2015 vom 13. Juli 2016 E. 6.1.5.
37 Urteil des BGer 1C_222/2018 vom 21. März 219 E. 5, insb. 5.3.2.




9/11
reicht dies aber nicht aus, um den Zugang zu den Daten der Antragstellerin zu verweigern.38 Aus-
serdem liegt der (unter Bewilligungsvorbehalt zulässigen) Ausfuhr von Dual Use Gütern ein freier
und bewusster unternehmerischer Entscheid der Antragstellerin zugrunde.39
40.
Im vorliegenden Fall gilt es festzustellen, dass der Export von Dual Use Gütern regelmässig Ge-
genstand von kontroversen Debatten in der Öffentlichkeit, der Medienberichterstattung40 sowie
von parlamentarischen Eingaben ist.41 Deshalb ist von einem besonderen Informationsinteresse
der Öffentlichkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Bst. a VBGÖ auszugehen. Darüber hinaus ist zu
betonen, dass die Ausfuhr solcher Güter nach dem Güterkontrollgesetz nur mit einer entsprechen-
den Bewilligung zulässig ist. Sie erfolgt staatlich kontrolliert.42 Damit rechtfertigt sich das öffentli-
che Interesse am Zugang auch aufgrund von Art. 6 Abs. 2 Bst. c VBGÖ: Den Unternehmungen,
die eine entsprechende Ausfuhrbewilligung erhalten, erwächst ein wirtschaftlicher Vorteil gegen-
über denjenigen, die keine Bewilligung haben. Die Bewilligungsabhängigkeit der Ausfuhr und das
damit einhergehende Verwaltungsermessen bergen Risiken mit Blick auf die Rechtmässigkeit des
Vollzugs. Um zu gewährleisten, dass die behördlichen Kontrollen bei der Ausfuhr von Dual Use
Gütern korrekt wahrgenommen wird, ist es folglich wichtig, dass diese überprüft werden können.43
Es liegt somit im Interesse der Öffentlichkeit und auch der Verwaltung, dass so transparent wie
möglich über die erteilen Bewilligungen informiert wird, dies auch um allfälligen Verdachtsmomen-
ten oder Spekulationen entgegenzuwirken.44 Somit überwiegt das öffentliche Interesse am Zu-
gang zu den Daten der Antragstellerin ihr privates Interesse an deren Geheimhaltung.
41.
Betreffend den Zugang zu weiteren in der Ausfuhrbewilligung enthaltenen Daten anderer juristi-
scher Personen (z.B. Importeure, Händler, Endempfänger), die laut Antragstellerin aus "Daten-
schutzgründen" sowie zur Vermeidung eines "allfälligen negativen Medienbeitrag[s]" nicht zu-
gänglich zu machen sein, bemerkt der Beauftragte zunächst, dass das SECO ihm gegenüber
(Ziff. 10) mit dem Verweis, wonach auf "eine Anhörung der ausländischen Geschäftsparteien und
allfälliger Spediteure [, die in den vom Zugangsgesuch betroffenen Ausfuhrbewilligungen enthal-
ten sind,] unter Berücksichtigung der Rechtsprechung verzichtet [wurde] (siehe Ziff.4.6. BGE 142
II 340[ ])", feststellt, dass eine vorläufige Interessenabwägung so klar zugunsten der Veröffentli-
chung ausfällt, dass nicht ernsthaft damit zu rechnen ist, es gebe noch nicht erkannte private
Interessen, die zu einem anderen Ergebnis führen könnten.45 Die Behörde hat denn in diesem
Sinne die Ausfuhrbewilligungen von 17 Unternehmen bereits vollumfänglich zugänglich gemacht
hat (Ziff. 12) – inkl. der Informationen zu Importeuren, Händlern, Endempfängern etc. Des Weite-
ren scheint das SECO davon auszugehen, dass eine Anhörung aller vom Zugangsgesuch be-
troffenen Importeure, Händler, Endempfänger etc. im Ausland in dieser speziellen Konstellation
unverhältnismässig sei.46 Die Antragstellerin selbst hat bis anhin keine substantiierten Argumente
vorgebracht, die dieser Einschätzung des SECO widersprechen würden.
42.
Der Beauftragte gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass im stark regulierten Markt von
Dual Use Gütern den einzelnen Geschäftsbeziehungen (insb. zu den Endempfängern) und den
beteiligten Akteuren eine besondere Bedeutung zukommt: So hat die exportierende Person mit-
hilfe einer "Endverbleibserklärung" (Art. 8 Bst. d GKV) sicherzustellen, dass die exportierten Dual
Use Güter von der Endempfängerin oder dem Endempfänger nicht zu unzulässigen Zwecken ver-
wendet werden. Die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen betreffend die Ausfuhr von Dual
Use Gütern sowie die entsprechenden Kontrollen der Verwendung dieser Güter liegen – wie in
Ziffer 40 bereits erwähnt – im besonderem Informationsinteresse der Öffentlichkeit, welches sich

38 BGE 144 II 91 E. 4.8; Urteil des BVGer A-4781/2019 vom 17. Juni 2020 E. 8.5.5 m.w.N.
39 Vgl. Urteil des BVGer 6108/2016 vom 28. März 2018 E. 7.4.
40 "Des entreprises romandes utilisées par Israël pour sa guerre à Gaza", RTS vom 22. August 2024; "Schweiz exportiert militärisch nutzbare
Güter nach Israel", SRF vom 22. August 2024; "Schweiz unter Beschuss wegen Lieferungen an Israel", Blick vom 28. Oktober 2024; "Heikler
Transfer von Know-How?", WOZ 45/2023; "Exporte in die Ukraine von Kryptotechnik, Lasen und Minengeräten schnellen hoch", Sonntagszei-
tung 20.05.2023; "Helvetias Beitrag zum Krieg: wie Schweizer Maschinen trotz Exportkontrollen in russische Rüstungsgebiete gelangten", NZZ
vom 12.09.2022.
41 Motion Fivaz 24.3350 ("Gaza. Aussetzung der militärischen Zusammenarbeit mit den am Konflikt beteiligten Staaten"); Interpellation Weichelt
23.3310 ("Dual-Use-Güter aus der Schweiz gegen die Ukraine").
42 Vgl. Urteil des BVGer 6108/2016 vom 28. März 2018 E. 7.4.
43 AMMANN/LANG, in: Passadelis/Rosenthal/Thür (Hrsg.), Datenschutzrecht, 2015 (zit. Datenschutzrecht), Rz 25.76.
44 AMMANN/LANG, Datenschutzrecht, Rz 25.96
45 Vgl. Urteil des BGer 1C_50/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 2.6.4.
46 Urteil des BGer 1C_50/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 2.6.4; BGE 142 II 340 E. 4.6.




10/11
somit auch auf die Bekanntgabe von Daten der übrigen in den Ausfuhrbewilligungen erwähnten
juristischen Personen erstreckt. Demzufolge schliesst sich der Beauftragte im vorliegenden Fall
der vom SECO vorgenommenen vorläufigen Interessenabwägung an, wonach nach dessen Ein-
schätzung das dem Transparenzgebot entsprechende öffentliche Interesse an der Zugangsge-
währung – welches gerade die Kontrolle der Verwaltungstätigkeit, namentlich die Exportkontrolle,
bezweckt – die erkennbaren privaten Interessen der weiteren betroffenen juristischen Personen
überwiegt.
43.
Zwischenergebnis: Nach Ansicht des Beauftragten kann das SECO am Ergebnis seiner vorläufi-
gen Interessenabwägung festhalten, wonach das öffentliche Interesse am Zugang zu den in der
vorliegenden Ausfuhrbewilligung enthaltenen Daten juristischer Personen gegenüber den erkenn-
baren privaten Interessen an deren Geheimhaltung überwiegt. Letztlich liegt es im Ermessen des
SECO, welches als Fachbehörde für die Bearbeitung des Zugangsgesuchs zuständig ist, neben
der Antragstellerin weitere allfällig vom Zugangsgesuch betroffene Personen gemäss Art. 11 BGÖ
anzuhören.
44.
Zusammenfassend gelangt der Beauftragte zu folgendem Ergebnis:
-
Die Antragstellerin hat bis anhin nicht mit der nach der Rechtsprechung erforderlichen Begrün-
dungsdichte dargelegt, dass die Zugänglichmachung der sie betreffenden Ausfuhrbewilligung
ein geschütztes Geschäftsgeheimnis im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ offenbaren würde.
-
An der Bekanntgabe der streitgegenständlichen Informationen besteht ein überwiegendes öf-
fentliches Interesse (Art. 7 Abs. 2, Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Bst. a und c VBGÖ).
Es ist der Fachbehörde überlassen zu prüfen, ob die betroffenen Personen gemäss
Art. 11 BGÖ anzuhören sind.
-
Das SECO kann an seiner Einschätzung festhalten und gewährt den Zugang zu den verlangten
Dokumenten.
45.
Schliesslich weist der Beauftragte darauf hin, dass es der Antragstellerin im Rahmen eines allfäl-
ligen auf die Empfehlung folgenden Verfügungsverfahrens freisteht, die Anwendbarkeit der Aus-
nahme nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ oder anderer Ausnahmen mit der nach der Rechtsprechung
erforderlichen Begründungsdichte zu belegen.

Dispositiv auf der nächsten Seite






11/11
III
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlich-
keitsbeauftragte:
46.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft kann an seiner Einschätzung festhalten und gewährt den Zu-
gang zur Ausfuhrbewilligung der Antragstellerin
47.
Die Antragstellerin kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim Staatssek-
retariat für Wirtschaft den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Ver-
waltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn sie mit
der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ).
48.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht
einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ).
49.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser
Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
50.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am Schlichtungsver-
fahren Beteiligten wird der Name der Antragstellerin sowie des Zugangsgesuchstellers anonymi-
siert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ).
51.
Die Empfehlung wird eröffnet:
-
Einschreiben mit Rückschein (R)

B.__ (Antragstellerin) (teilweise anonymisiert)
-
Einschreiben mit Rückschein (R)

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO
Holzikofenweg 36
3003 Bern
52.
Eine Kopie dieser Empfehlung geht an:
-
Einschreiben mit Rückschein (R)
Y.__ (Gesuchsteller) (teilweise anonymisiert)

Astrid Schwegler
Stv. Leiterin Direktionsbereich
Öffentlichkeitsprinzip
Lena Hehemann
Juristin Direktionsbereich
Öffentlichkeitsprinzip