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Empfehlung vom 20. Februar 2013: Staatssekretariat für Wirtschaft SECO / Erfolgsrechnungen und Bilanzen VollzugskostenbeiträgeGrundsätzlicher Anspruch auf Einsicht in amtliche Dokumente (Art. 6 BGÖ) - Geschäftsgeheimnis (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) - Personendaten (Art. 9 BGÖ, Art. 6 Abs. 3 Bst. c BGÖ) > BVGE 2013/50 (=Urteil des BVGer A-2434/2013 vom 9. Dezember 2013) > 
Urteil des BVGer A-2064/2013 (09.12.2013)PDF99.17 kB20. Februar 2013
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 031 323 74 84, Fax 031 325 99 96
www.edoeb.admin.ch

Bern, 20.2.2013




Empfehlung


gemäss Art. 14 des
Bundesgesetzes über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung


zum Schlichtungsantrag von


X
(Antragsteller)

gegen


Staatssekretariat für Wirtschaft SECO



I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Der Antragsteller (Journalist) hat mit E-Mail vom 25. Oktober 2011, gestützt auf das
Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ,
SR 152.3), den Zugang zu 64 Abrechnungen (Erfolgsrechnungen und Bilanzen) der
paritätischen Berufskommissionen des Jahres 2010 verlangt. Diese Abrechnungen müssen die
Paritätischen Kommissionen gemäss dem Bundesgesetz über die
Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG, SR 221.215.311) dem
SECO einreichen.
2.
Das SECO lehnte in seiner Antwort vom 11. November 2011 den Zugang zu den gewünschten
Abrechnungen der paritätischen Berufskommissionen des Jahres 2010 ab. Es zitierte folgende
Klausel, die in allen Bundesratsbeschlüssen, mit denen Bestimmungen eines
Gesamtarbeitsvertrages (GAV) über Vollzugskostenbeiträge allgemeinverbindlich erklärt
werden, enthalten ist:
„Über den Einzug und die Verwendung der Vollzugskostenbeiträge sind der Direktion für Arbeit des SECO alljährlich
eine Abrechnung sowie das Budget für die nächste Geschäftsperiode zuzustellen. Der Abrechnung ist überdies der
Bericht einer anerkannten Revisionsstelle beizulegen. Die Führung der entsprechenden Kassen muss nach den von der
Direktion für Arbeit aufgestellten Grundsätzen erfolgen und muss über das Ende der Allgemeinverbindlicherklärung
(AVE) hinaus fortgesetzt werden, soweit es die Erledigung pendenter oder anderer Fälle erfordert, die in die
Geltungszeit der AVE fallen. Die Direktion für Arbeit kann weitere Auskünfte und Unterlagen zur Einsichtnahme
verlangen sowie auf Kosten der Vertragsparteien Überprüfungen vornehmen lassen.“




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3.
Da SECO erklärte, dass diese Klausel die Überprüfung der korrekten Verwendung der
Beitragsgelder durch eine unabhängige Amtsstelle bezwecke und dadurch die Wahrung der
Interessen der einzelnen beitragspflichtigen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden
gewährleiste. Ein selbständiger Anspruch von Dritten auf Einsicht in die Jahresrechnung und
das Budget sei gesetzlich nicht vorgesehen. Durch die Gewährung des Zugangs zu den
Jahresrechnungen und Budgets würden Geschäftsgeheimnisse der paritätischen
Berufskommissionen offenbart, weshalb der Zugang gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ
verweigert werden müsse. Weiter sei nicht auszuschliessen, dass durch den Zugang zu diesen
Dokumenten die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt würde (Art. 7 Abs. 2 BGÖ) und die korrekte
Durchführung der Vollzugsaufgaben der Paritätischen Landeskommissionen (PLK)
beeinträchtigt wäre.
4.
Am 15. November 2011 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim
Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein und
argumentierte:
[ ] „Sie haben am 6. Juli 2011 bereits einmal in ähnlicher Fragestellung die Empfehlung
abgegeben, Abrechnungen einer paritätischen Berufskommission zugänglich zu machen,
insbesondere die Leistungen an die jeweiligen Tarifparteien.
[ ] Paritätische Berufskommissionen sind nicht als private Unternehmen zu behandeln, die ein
schutzwürdiges Interesse an der Wahrung ihrer „Geschäftsgeheimnisse“ haben. Dies würde
bedingen, dass sie einem Wettbewerb ausgesetzt sind, was nicht der Fall ist, da sie für ihre
jeweilige Branche dank Allgemeinverbindlichkeitserklärung ein Monopol haben. Die
Begründung des SECO verfängt daher nicht, der Entscheid ist rechtswidrig.
[ ] Eventualiter mache ich öffentliches Interesse geltend: Die Öffentlichkeit, insbesondere die
Beitragspflichtigen von Vollzugskostenbeiträgen (öffentlich-rechtliche Zwangsabgaben),
haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Gelder genau verwendet werden. Damit
zusammen hängt der Anspruch der Öffentlichkeit, sich über Kosten und Nutzen
allgemeinverbindlicher Gesamtarbeitsverträge im Zuge des politischen
Meinungsbildungsprozesses eine objektive Meinung bilden zu können.“
5.
Mit Schreiben vom 18. November 2011 bestätigte der Beauftragte dem Antragsteller den
Empfang des Schlichtungsantrages. Gleichentags wurde das SECO per E-Mail aufgefordert,
dem Beauftragten innerhalb von 10 Tagen eine Stellungnahme sowie die relevanten Unterlagen
einzureichen.
6.
Am 29. November 2011 reichte das SECO dem Beauftragten seine Stellungnahme sowie die
Bilanzen und Jahresrechnungen von drei Paritätischen Kommissionen ein. In seiner
Stellungnahme begründete es im Kern seine Zugangsverweigerung mit denselben Gründen, die
es bereits dem Antragsteller mitgeteilt hatte. Ferner ersuchte das SECO im selben Schreiben
eine Fristerstreckung, da die Bereitstellung der Dokumente sämtlicher Paritätischen
Kommissionen eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen werde.
7.
Am 16. Dezember 2011 erstreckte der Beauftragte dem SECO die Frist für die Einreichung der
restlichen Unterlagen bis zum 29. Februar 2012. Gleichzeitig wurde das SECO aufgefordert, bei
den betroffenen Paritätischen Kommissionen eine Anhörung gemäss Art. 11 BGÖ
durchzuführen. Nicht alle Paritätischen Kommissionen stellten dem SECO eine Stellungnahmen
zu (Ziffer 11).
8.
Am 10. Februar 2012 ersuchte der Antragsteller Einsicht in das Schreiben, mit welchem das
SECO die Paritätischen Kommissionen zur Stellungnahme betreffend die Herausgabe der
Abrechnungen eingeladen hatte. Am 22. Februar 2012 bat das SECO den Beauftragten um




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eine Bestätigung, wonach es frei sei, diesen Brief dem Antragssteller weiterzuleiten. Am 23.
Februar 2012 teilte der Beauftragte dem SECO mit, dass es ihm jederzeit frei stehe, seine
Dokumente auch während des laufenden Verfahrens nach Öffentlichkeitsgesetz
herauszugeben, da die Zuständigkeit und Verantwortung für die Herausgabe von Dokumenten
stets bei der Behörde liege. Am 1. März 2012 sandte das SECO dem Antragsteller das
Schreiben an die Paritätischen Kommissionen.
9.
Am 4. Juni 2012 übermittelte das SECO dem Beauftragten die Stellungnahmen der
Paritätischen Kommissionen betreffend die Anhörung sowie Abrechnungen aus dem Jahr 2010.
10.
Am 10. Dezember 2012 fand zwischen dem Beauftragten und dem SECO eine Sitzung zur
Klärung des Sachverhaltes statt. Mit E-Mails vom 13. und 17. Dezember 2012 sowie 8. Februar
2013 präzisierte das SECO seine Stellungnahme vom 4. Juni 2012 und reichte Dokumente
nach. Es führte aus, dass es von den 64 Kassaberichten der Paritätischen Kommissionen aus
dem Jahr 2010 nur jene Kassaberichte habe, die sich auf einen allgemeinverbindlich erklärten
GAV des Bundes stützen würden. Für das Jahr 2010 entspreche dies 28 Kassaberichten. Es
habe die in Ziffer 11 aufgelisteten Paritätischen Kommissionen angehört. Von fünf Angehörten
habe es keine Stellungnahme erhalten (Ziffer 11 Nr. 15, 22, 25 und 28). Ein Kassaberichte
fehle, weil die betroffene Paritätische Kommission noch nicht verpflichtet gewesen sei, für das
Jahr 2010 eine Abrechnung einzureichen, da die entsprechende Allgemeinverbindlicherklärung
für sie erst im 1. Oktober 2010 in Kraft getreten sei und somit erst drei Monate in Kraft war
(Ziffer 11 Nr. 30 ).
11.
Es sind dem Beauftragten vom SECO für folgende Paritätische Kommissionen die folgenden
aufgeführten Dokumente eingereicht worden:
- Aufsichtskommission für den L-GAV im Schweizer Gastgewerbe, Abrechnung und
Anhörung(1);
- Paritätische Kommission Marmor und Granit, Abrechnung und Anhörung (2);
- Paritätische Landeskommission im Metallgewerbe, Abrechnung und Anhörung (3);
- Paritätische Kommission zur Durchführung des GAV in der Fleischwirtschaft, Abrechnung und
Anhörung (4);
- Paritätische Berufskommission der Schweizerischen Möbelindustrie, Abrechnung und
Anhörung (5);
- Paritätische Kommission Sicherheit, Abrechnung und Anhörung (6);
- Paritätische Kommission der Reinigungsbranche in der Deutschschweiz, Abrechnung und
Anhörung (7);
- Zentrale Paritätische Berufskommission Schreinergewerbe, Abrechnung und Anhörung (8);
- Paritätische Kommission für die zahntechnischen Laboratorien der Schweiz, Abrechnung und
Anhörung(9);
- Paritätische Berufskommission der Schweizerischen Ziegelindustrie, Abrechnung und
Anhörung (10);
- Paritätische Kommission im Plattenlegergewerbe der Kantone BS und BL, Abrechnung und
Stellungnahme zur Anhörung (11);
- Paritätische Regionalkommission Gärtner BS/BL, Abrechnung und Stellungnahme zur
Anhörung (12);
- Paritätische Landeskommission (PLK) im Schweizerischen Dach- und Wandgewerbe,
Abrechnung und Stellungnahme zur Anhörung (13);
- Zentrale Paritätische Berufskommission Plattenleger, Abrechnung und Stellungnahme zur
Anhörung (14);
- Paritätische Berufskommission der Schweiz. Betonwaren-Industrie, Abrechnung, dem SECO
keine Stellungnahme zur Anhörung eingereicht(15);
- Commission professionelle paritaire du secteur du nettoyage en bâtiment pour la suisse
romande, Abrechnung und Stellungnahme zur Anhörung (16) ;
- Paritätische Landeskommission (PLK) im Schweizerischen Carrosseriegewerbe, Abrechnung
und Stellungnahme zur Anhörung (17);




4/12

- Paritätische Landeskommission (PLK) im Schweizerischen Isoliergewerbe, Abrechnung und
Stellungnahme zur Anhörung (18);
- Paritätische Kommission (PLK) in der Schweizerischen Gebäudetechnikbranche, Abrechnung
und Stellungnahme zur Anhörung (19);
- Paritätische Landeskommission (PLK) im Schweizerischen Elektro- und
Telekommunikationsgewerbe, Abrechnung und Stellungnahme zur Anhörung (20);
- Paritätische Berufskommission für das Schweizerische Gerüstbaugewerbe, GAV für den
Gerüstbau, Abrechnung und Stellungnahme zur Anhörung (21);
- Paritätische Berufskommission PBK Autogewerbe Ostschweiz, Abrechnung, dem SECO keine
Stellungnahme zur Abrechnung eingereicht (22);
- Zentrale Paritätische Berufskommission des Maler- und Gipsergewerbes, Abrechnung und
Stellungnahme zur Abrechnung (23);
- Schweizerische Paritätische Vollzugskommission Bauhauptgewerbe, Abrechnung und zwei
Stellungnahmen zur Anhörung (24);
- Paritätische Kommission des GAV für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe
GAV/FAR, Abrechnung und dem SECO keine Stellungnahme zur Abrechnung eingereicht
(25);
- Paritätische Kommission für das schweizerische Coiffeurgewerbe, Abrechnung und
Stellungnahme zur Abrechnung (26):
- Paritätische Berufskommission für das Schweiz. Gewerbe für Decken- und
Innenausbausysteme, Abrechnung und Stellungnahme zur Abrechnung (27);
- Schweizerische Paritätische Berufskommission Holzbau, Abrechnung, dem SECO keine
Stellungnahme zur Anhörung eingereicht (28);
- Commission professionnelle paritaire du Second oeuvre romand, Stellungnahme zur
Anhörung (29);
- Zentrale Paritätische Kommission für Branchen des Ausbaugewerbes in den Kantonen BL, BS
und SO, keine Abrechnungspflicht, Stellungnahme zur Anhörung (30).
12.
Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und des SECO sowie auf die eingereichten
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
13.
Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten
einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt
oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine
Stellungnahme abgibt.
14.
Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur aufgrund eines schriftlichen
Schlichtungsantrags tätig.1
15.
Der Antragsteller hat ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim Staatssekretariat für
Wirtschaft eingereicht und eine ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmer an einem
vorangegangenen Gesuchsverfahren ist er zur Einreichung eines Schlichtungsantrags
berechtigt. Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht
Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede Person,
die an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen hat. Für
den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss hervorgehen,
dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag muss innert
20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht werden.

1 BBl 2003 2023.




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(innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten
eingereicht.
16.
Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens im
Detail obliegt alleine dem Beauftragten.2
17.
Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche
Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.

B.
Materielle Erwägungen
18.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ, SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ
vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen
Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines
Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in
amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder
gegebenenfalls eine Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).3
19.
Das SECO ist eine Bundesbehörde und erfüllt mit der Kontrolle über die Verwendung der
Vollzugskostenbeiträge der Paritätischen Kommissionen im Rahmen der
Gesamtarbeitsverträge eine aufsichtsrechtliche Tätigkeit. Diese Aktivität des SECO unterliegt –
wie jedes Verwaltungshandeln einer Bundesbehörde – grundsätzlich dem Öffentlichkeitsgesetz
(unter dem Vorbehalt spezialgesetzlicher Bestimmungen).

20.
Demzufolge unterliegt das SECO nach Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ dem Geltungsbereich des
Öffentlichkeitsgesetzes.
21.
Das SECO argumentiert, dass die in allen AVE enthaltene Klausel (Ziffer 2) die Überprüfung
der korrekten Verwendung der Beitragsgelder durch eine unabhängige Amtsstelle bezwecke
und dadurch die Wahrung der Interessen der einzelnen beitragspflichtigen Arbeitgebenden und
Arbeitnehmenden gewährleistet sei. Ein selbstständiger Anspruch Dritter auf Einsicht in
Jahresrechnung und Budget sei gesetzlich nicht vorgesehen.
22.
Das Argument, dass ein Anspruch in der AVE nicht vorgesehen ist, bedeutet nun nicht, dass es
tatsächlich keinen gesetzlichen Anspruch auf Einsicht in diese Dokumente gibt. Durch das
Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes am 1. Juli 2006 hat jede Person grundsätzlich einen
Anspruch auf Einsicht in amtliche Dokumente, die sich im Besitz einer Behörde befinden (Art. 6
BGÖ). Demzufolge beschliesst nicht mehr die Verwaltung, welche Informationen sie von sich
aus abgeben will, sondern jede Person bestimmt in ihrem Zugangsgesuch, in welche amtlichen
Dokumente sie Einsicht nehmen möchte. Mit dem Öffentlichkeitsprinzip wird die

2 BBl 2003 2024.
3 CHRISTINE GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 13, RZ 8.




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Behördentätigkeit transparent, und der Wahrheitsgehalt amtlicher Verlautbarungen kann
überprüft werden4. Auf diese Weise ist die Kontrolle der Verwaltung durch den Bürger möglich,
wodurch einerseits Vertrauen und Bürgernähe geschaffen und andererseits die Akzeptanz
behördlicher Aktivitäten gefördert wird5
23.
Die vom SECO angerufene Klausel, die in jedem Bundesratsbeschluss über die
Allgemeinverbindlicherklärung enthalten ist, regelt das Aufsichtsverhältnis zwischen der
jeweiligen Paritätischen Kommission und dem SECO. Sie enthält inhaltlich keine Regelung, die
nach Art. 4 BGÖ zu werten ist.
. Daher ist nach den Vorgaben des
Öffentlichkeitsgesetzes zu prüfen, ob im Einzelfall tatsächlich ein Zugang zu amtlichen
Dokumenten gewährt wird.
24.
Diese Klausel ist somit keine Spezialbestimmung im Sinne von Art. 4 BGÖ, weshalb das
Öffentlichkeitsgesetz anwendbar ist.
Zu prüfen ist weiter, ob die verlangten Abrechnungen amtliche Dokumente im Sinne von Art. 5
BGÖ sind. Dies trifft dann zu, wenn die Bilanzen und Jahresrechnungen Informationen
enthalten, welche die Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe betreffen und sich im Besitz
des SECO, einer dem Öffentlichkeitsgesetz unterliegenden Behörde, befinden.
25.
Der Antragsteller hat die Bilanz und Jahresrechnung von 64 Paritätischen Kommissionen für
das Jahr 2010 verlangt. Das SECO verfügt jedoch nach eigener Erklärung lediglich über die
Kassenberichte, die sich auf allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge des Bundes
stützten. Dies treffe, so das SECO, auf 28 Kassaberichte zu. Damit muss der Beauftragte
davon ausgehen, dass im Jahr 2010 lediglich 28 Paritätische Kommissionen verpflichtet waren,
gestützt auf die Allgemeinverbindlicherklärung des Bundes (Art. 7 Abs. 1 AVEG), dem SECO
Kassenberichte einzureichen.
26.
Die Zentrale Paritätische Kommission für Branchen des Ausbaugewerbes in den Kantonen BL,
BS und SO (Ziffer 11 Nr. 30) musste für das Jahr 2010 noch keine Abrechnung einreichen, da
gemäss der Mitteilung des SECO der GAV im betreffenden Jahr erst drei Monate gültig war.
27.
Da keine Pflicht zur Einreichung eines Dokumentes bestand, kann sich dieses nicht im Besitz
des SECO befinden. Daher geht der Beauftragte davon aus, dass diesbezüglich kein amtliches
Dokument im Sinne von Art. 5 BGÖ besteht.
28.
Die Kriterien nach Art. 5 Abs. 1 sind insofern erfüllt, als die von den Sozialpartnern dem SECO
eingereichten Unterlagen zur Änderung der AVE des GAV für die vorzeitige Pensionierung im
westschweizerischen Ausbaugewerbe (KVP) einer öffentlichen Aufgabe dienen und somit
amtliche Dokumente i.S.v. Art. 5 BGÖ darstellen.
29.
Die unter Ziffer 11 aufgeführten Abrechnungen (Bilanzen und Jahresrechnungen) der
Paritätischen Kommissionen gelten mit Ausnahme von Nummer 30 als amtliche Dokumente im
Sinne von Art. 5 BGÖ.
30.
Aus verfahrensökonomischen Gründen6

4 BBl 2003 1973 f.
wird vor der Prüfung betreffend den Schutz der
Personendaten (Art. 9 BGÖ) nachfolgend zuerst beurteilt, ob dem Zugang zum fraglichen
Dokument eine der Ausnahmebestimmungen nach den Artikeln 7f. BGÖ entgegensteht. Der im
Öffentlichkeitsgesetz verankerte Schutzmechanismus von Geheimhaltungsinteressen beruht
nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ einzig auf dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Schadensrisikos.
Dabei müssen kumulativ zwei Bedingungen vorliegen: Das öffentliche (Bst. a – f) oder private
5 Handkommentar BGÖ, Art. 7 RZ 74
6 ALEXANDRE FLÜCKIGER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 9, RZ 43.




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(Bst. g – h) Interesse wird durch die Offenlegung erheblich beeinträchtigt und es besteht ein
ernsthaftes Risiko, dass die Beeinträchtigung eintritt. Die Behörde muss das Vorliegen einer
Ausnahmeklausel gemäss Art. 7f. BGÖ beweisen.7
31.
Das SECO verweigert den Zugang zu den Abrechnungen mit der Begründung, es lägen
Geschäftsgeheimnisse im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ vor und erläutert dies in der
Stellungnahme vom 29. November 2011 wie folgt: “So enthalten die Bilanzen – u.a. –
detaillierte Angaben über die bei verschiedenen Banken angelegten Vermögenswerte. In der
Erfolgsrechnung wird im Detail angeführt, aus welchen Quellen wie viele Einnahmen zu
verzeichnen waren und für welche Zwecke die Beträge im Einzelnen verwendet wurden.“

32.
Das SECO hat zu dieser Frage alle Paritätischen Kommissionen angehört. Fünf davon haben
keine Stellungnahmen abgegeben (Ziffer 11, Nr.15, 22, 25, 28 und 30). Alle andern haben sich
gegen die Herausgabe ihrer Abrechnungen ausgesprochen und damit ihren
Geheimhaltungswillen manifestiert.
33.
Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ zufolge wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt,
aufgeschoben oder verweigert, wenn Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse
offenbart werden könnten.
34.
In der schweizerischen Gesetzgebung werden die Begriffe „Geschäfts- oder
Fabrikationsgeheimnis“ nicht definiert. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche
sich im Wesentlichen anhand von Art.162 StGB und Art. 6 UWG herausgebildet hat, gelten „alle
Tatsachen als Geheimnisse, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind, wobei der
Geheimnisherr an ihnen ein berechtigtes Interesse haben muss und sie tatsächlich geheim
halten will“.8 Da einzelne Tatsachen das Geheimnis bilden, können Dokumente nur
ausnahmsweise integral als geheim erklärt werden. Ein Geheimnis liegt vor, wenn kumulativ
folgende Voraussetzungen gegeben sind: die fraglichen Tatsachen sind relativ unbekannt, der
Geheimnisherr hat ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse und es besteht ein
Geheimniswille.9
35.
Ein Geschäftsgeheimnis muss nach dem Gegenstand beschränkt sein und eine geschäftlich
relevante Information betreffen. Es kommen alle jene Tatsachen in Betracht, welche in
irgendeiner Weise für die Organisation und die geschäftliche Tätigkeit eines Unternehmens von
Bedeutung sind.

10 Das Geschäftsgeheimnis betrifft Innen- sowie Aussenverhältnisse des
Unternehmens, die für Konkurrenten wissenswert sind. Das Geschäftsgeheimnis hat folglich
kaufmännische und betriebswirtschaftliche Tatsachen zum Gegenstand.11 Beispiele sind etwa
Absatzmöglichkeiten, Preis- und Rabattpolitik, Kalkulationen, allgemeine Geschäftslage sowie
künftige geschäftliche Absichten, der Plan zur Lancierung eines Produktes oder der Fehlschlag
eines Projektes.12
36.
Nach der Botschaft darf das Öffentlichkeitsprinzip nicht dazu führen, dass solche Geheimnisse
ausserhalb der Verwaltung stehenden Dritten offenbart werden müssen. Da das
Zugänglichmachen bestimmter Informationen nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen
Markteilnehmern führen darf, bezieht sich das Geschäftsgeheimnis nicht auf alle
Geschäftsdaten, sondern nur auf wesentliche Daten, deren Kenntnisnahme durch die


7 BERTIL COTTIER/RAINER J. SCHWEIZER/NINA WIDMER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 7
RZ 4.; BVGE 2011/52 E.6.
8 BGE 80 IV 22 E. 2.a; 103 IV 283 E. 2.b; 109 Ib 47 E. 5.c; 118 Ib 547 E. 5.
9 BSK-StGB II - MARC AMSTUTZ/MANI REINERT, Art.162 N 11.
10 BAUDENBACHER/GLÖCKNER, (a.a.O.), Art.6 N 34.
11 MABILLARD, (a.a.O.), Art. 6 N 16.
12 Vgl. Baudenbacher/Glöckner, (a.a.O.), Art. 6 N 34; MABILLARD, (a.a.O.), Art. 6 N 16.




8/12

Konkurrenz Marktverzerrungen bewirken bzw. dazu führen würde, dass dem betroffenen
Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil genommen wird. Damit wird vorausgesetzt, dass die
Betroffenen nicht die Einzigen im Markt sind und also eine Konkurrenzsituation besteht.13
37.
Bei den verlangten Dokumenten handelt es sich um die jährlichen Abrechnung (Bilanzen und
Jahresrechnungen) der jeweiligen Paritätischen Kommission. Für die Qualifikation dieser
Geschäftsdaten als Geschäftsgeheimnis ist vorliegend vorab wesentlich, ob die Kenntnisnahme
durch die Marktkonkurrenten eine Wettbewerbsverzerrung bewirken kann.

38.
Die Paritätischen Kommissionen sind die diejenigen Organe, die im Rahmen der jeweiligen
Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge (AVE) Vollzugsaufgaben
übernommen haben. Je nach Geltungsbereich der AVE ist der Bund oder der Kanton
Aufsichtsbehörde (Art. 1 AVEG ff.). Wie das SECO in seiner Stellungnahmen vom 29.
November 2011 an den Beauftragten ausführt, enthalten die Beschlüsse, mit denen die
Gesamtarbeitsverträge vom Bundesrat als allgemein verbindlich erklärt werden, betreffend die
Vollzugskostenbeiträge folgende Klausel:
„Über den Einzug und die Verwendung der Vollzugskostenbeiträge sind der Direktion für Arbeit des SECO alljährlich
eine Abrechnung sowie das Budget für die nächste Geschäftsperiode zuzustellen. Der Abrechnung ist überdies der
Bericht einer anerkannten Revisionsstelle beizulegen. Die Führung der entsprechenden Kassen muss nach den von der
Direktion für Arbeit aufgestellten Grundsätzen erfolgen und muss über das Ende der Allgemeinverbindlicherklärung
(AVE) hinaus fortgesetzt werden, soweit es die Erledigung pendenter oder anderer Fälle erfordert, die in die
Geltungszeit der AVE fallen. Die Direktion für Arbeit kann weitere Auskünfte und Unterlagen zur Einsichtnahme
verlangen sowie auf Kosten der Vertragsparteien Überprüfungen vornehmen lassen.“
39.
Wie der Antragsteller in seinem Schlichtungsantrag vom 15. November 2011 richtig ausführt,
sind die Paritätischen Kommissionen jeweils keinem Wettbewerb ausgesetzt, da sie aufgrund
der Allgemeinverbindlicherklärung ihres Gesamtarbeitsvertrages als Einzige
Vollzugskostenbeiträge einziehen. In diesem Markt sind also jeweils keine Marktkonkurrenten
vorhanden, die durch die Kenntnisnahme der Abrechnungen einen Wettbewerbsvorteil erlangen
könnten, der zu einer Marktverzerrung führen würde. Es fehlt daher in diesem speziellen Fall
das Element der Konkurrenzsituation. Demnach sind die verlangten Abrechnungen keine
Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes, und Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ ist
nicht anwendbar.
40.
Weitere Ausnahmegründe nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ sind nicht geltend gemacht worden und für
den Beauftragten auch nicht ersichtlich.
41.
Für die jeweiligen Abrechnungen der zu den in Ziffer 11 genannten Gesamtarbeitsverträgen
gehörenden Paritätischen Kommissionen sind keine Ausnahmegründe nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ
anwendbar.
42.
Die Abrechnungen enthalten Personendaten natürlicher und juristischer Personen. Zu prüfen ist
nach Art. 9 BGÖ, ob und in welcher Form sie unter Berücksichtigung des
Öffentlichkeitsgesetzes und des Datenschutzes zugänglich sind.
43.
Personendaten sind alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche
oder juristische Person beziehen (Art. 3 Bst. a des Bundesgesetzes über den Datenschutz,
DSG, SR 235.1).
44.
Im Öffentlichkeitsgesetz sind in Art. 9 BGÖ die Grundsätze der Koordination zwischen
Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz geregelt. Nach Abs. 1 sind Personendaten, die in

13 Botschaft BGÖ, BBl 2003 2011 f.; BERTIL COTTIER/RAINER J. SCHWEIZER/NINA WIDMER, in : Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis
Handkommentar zum BGÖ, Art. 7, RZ 41.




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amtlichen Dokumenten enthalten sind, nach Möglichkeit vor der Einsichtnahme zu
anonymisieren. Auch wenn gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ ein Dokument anonymisiert werden
kann, muss es nur soweit wie möglich anonymisiert werden. Durch die Formulierung nach
Möglichkeit räumt der Gesetzgeber der rechtsanwendenden Behörde einen
Ermessensspielraum ein.14 Auch bei Entscheiden nach Ermessen ist die Behörde aber nicht
völlig frei. Sie darf nicht willkürlich entscheiden, sondern ist an die Verfassung gebunden und
muss insbesondere das Rechtsgleichheitsgebot, das Verhältnismässigkeitsprinzip und die
Pflicht zur Wahrung des öffentlichen Interesses beachten. Pflichtgemässes Ermessen bedeutet,
dass ihr Entscheid nicht nur rechtmässig, sondern auch angemessen (zweckmässig) sein
muss.15
Demzufolge gilt die Anonymisierungsverpflichtung nicht absolut, sondern ist im
Einzelfall zu beurteilen.16 Sofern die Privatsphäre der betroffenen Person nicht beeinträchtigt
ist, trifft die Behörde keine Anonymisierungspflicht.17 Eine Anonymisierung könnte in diesen
Fällen sogar eine unverhältnismässige Beschränkung des Zugangsrechts sein.18 Schliesslich ist
stets zu beachten, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des Öffentlichkeitsgesetzes die
Transparenz bezweckt hat. Die Publikation von Namen von Dritten, denen die Durchführung
bestimmter Aufträge übertragen wurde, wird von der Lehre und Rechtsprechung im Übrigen
generell als unproblematisch angesehen.19
45.
Die in den Dokumenten enthaltenen Bank- bzw. Postkontonummern können eingeschwärzt und
entsprechend gekennzeichnet werden. Für die übrigen Personendaten ist zu prüfen, ob eine
Anonymisierungspflicht besteht.

46.
Berücksichtigt man die datenschutzrechtliche Qualität der Personendaten, die in den
Dokumenten enthalten sind, sind diese weder besonders schützenswerte Personendaten im
Sinne von Art. 3 Bst. c DSG noch Persönlichkeitsprofile gemäss Art. 3 Bst. d DSG. Vielmehr
handelt es sich um „einfache Personendaten“ im Sinne von Art. 3 Abs. Bst. a DSG. Nach
Ansicht des Beauftragten sind für den Fall des Zugangs weder datenbezogene Risiken (wie z.B.
Datenmissbrauch durch Dritte) noch wirtschaftliche Einbussen (insbesondere eine
Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Stellung der Betroffenen) zu befürchten, weshalb die
Offenlegung der Personendaten lediglich als geringfügiger Eingriff in die Privatsphäre zu werten
ist.
47.
Auch wenn man eine Anonymisierungspflicht nach Art. 9 Abs. 1 BGÖ bejahen würde und selbst
wenn die privaten Interessen Dritter beeinträchtigt wären, käme der Beauftragte in Anwendung
von Art. 9 Abs. 2 BGÖ zum selben Ergebnis: Wenn ein Dokument nicht anonymisiert werden
kann, etwa, weil sich das Zugangsgesuch auf Dokumente bezieht, die eine bestimmte vom
Gesuchsteller bezeichnete Person betreffen, oder weil die Anonymisierung einen
unverhältnismässigen Aufwand erfordern würde, ist Art. 19 DSG anwendbar (Art. 9 Abs. 2
BGÖ). Vorliegend ist Art. 19 Abs. 1
bis

14 ALEXANDRE FLÜCKIGER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 9 RZ 20 ff.
DSG zu beachten, der mit dem Inkrafttreten des
Öffentlichkeitsgesetzes neu eingefügt wurde. Demnach können Behörden Personendaten
15 ULRICH HÄFELI/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich, 2010, RZ 441.
16 Bundesamt für Justiz, Gutachten betreffend die Zugänglichkeit nach dem Öffentlichkeitsgesetz von Abgaben über
Beratungsmandate vom 5. Juli 2012, Ziffer 2.1.4.; ALEXANDER FLÜCKIGER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis
Handkommentar zum BGÖ, Art. 9 RZ 20 ff.
17 DAVID ROSENTAHL/YVONNE JÖHRI, Handkommentar DSG, Art. 19 Abs. 1bis, RZ 48, Zürich 2008.
18 STEPHAN C. BRUNNER/ALEXANDER FLÜCKIGER, Nochmals: Der Zugang zu amtlichen Dokumenten, die Personendaten
enthalten, in: Jusletter 4. Oktober 2010, RZ 13.
19 Bundesamt für Justiz, Gutachten betreffend die Zugänglichkeit nach dem Öffentlichkeitsgesetz von Abgaben über
Beratungsmandate vom 5. Juli 2012, Ziffer 2.1.4; BVGE 2011/52 E. 7.1.1; Urteil des BVGer A-3609/2010 vom 17. Februar
2011 E. 4.4: „L'autorité compétente doit ainsi admettre le droit d'accéder aux données requises, lorsque celui-ci ne causera
vraisemblablement aucune atteinte à la sphère privée de la personne en cause.“




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erstens im Rahmen der behördlichen Information der Öffentlichkeit von Amtes wegen oder
zweitens gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz bekannt geben, wenn die betreffenden
Personendaten im Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe stehen (Bst.a)
und an deren Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht (Bst. b).
48.
Die zu beurteilenden Dokumente benötigt das SECO für die aufsichtsrechtliche Kontrolle
betreffend den korrekten Einzug und die Verwendung der Vollzugskostenbeiträge der PLK im
Rahmen der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) der entsprechenden Gesamtarbeitsverträge.
Somit dienen die Abrechnungen der Erfüllung einer öffentlichen Tätigkeit im Sinne von Art. 19
Abs.1bis
29
Bst. a DSG. Diese Zweckbindung ist jedoch bereits gegeben, weil das Vorhandensein
von amtlichen Dokumenten im Sinne von Art. 5 BGÖ bereits bejaht wurde (Ziffer
).20
49.
Darüber hinaus verlangt Art. 19 Abs.1

bis Bst. b DSG im Einzelfall eine Güterabwägung zwi-
schen dem öffentlichen Interesse der Bevölkerung am Zugang und dem privaten Interesse der
Drittperson am Schutz ihrer Privatsphäre.21
50.
Bereits aus Sinn und Zweck des Öffentlichkeitsgesetzes resultiert ein gewichtiges öffentliches
Interesse

22, wenn Art. 1 BGÖ festhält, dass dieses Gesetz die Transparenz über den Auftrag,
die Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung fördern und mit der Gewährung des Zugangs
zu amtlichen Dokumenten zur Information der Öffentlichkeit beitragen soll. Dieses
grundsätzliche öffentliche Interesse alleine reicht jedoch für eine mögliche Beeinträchtigung
bzw. Beschränkung des Schutzes der Privatsphäre des Betroffenen noch nicht aus. Vielmehr
muss das öffentliche Interesse vorliegend so gewichtig sein, dass es das Interesse des
Betroffenen am Schutz seiner Privatsphäre überwiegt (Art. 19 Abs. 1bis
51.
In den Allgemeinverbindlicherklärungen ist gesetzlich eindeutig festgelegt, welche
Informationen die Paritätischen Kommissionen dem SECO zu liefern haben. Konkret besteht
daher zwischen der Paritätischen Kommissionen (inkl. der Gesamtarbeitsvertragspartner) und
dem SECO eine aufsichtsrechtliche Beziehung, weshalb Art. 6 Abs. 2 Bst. c BGÖ erfüllt ist.
Deshalb haben die Paritätischen Kommissionen hinzunehmen, dass die hier zu beurteilenden
Informationen über sie offen gelegt werden. Es ist zudem auch Ziel des Öffentlichkeitsgesetzes,
dass die Verwaltungstätigkeit der Bundesbehörden durch die Bevölkerung kontrolliert werden
kann. Mangelnde Verwaltungsöffentlichkeit fördert Spekulationen nämlich darüber, ob die
Verwaltung Einzelne ungebührlich benachteiligt oder privilegiert.
DSG i.V.m. Art. 7 Abs. 2
BGÖ). Ein überwiegendes öffentliches Interesse am Zugang ist nach Art. 6 Abs. 2 VBGÖ
namentlich denkbar, wenn die betroffene Person in einer rechtlichen oder faktischen Beziehung
zu einer dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehenden Behörde steht, aus der ihr wirtschaftliche
Vorteile erwachsen besteht (Bst. c).
23
52.
Durch die Zugänglichmachung der Abrechnungen (Bilanzen und Erfolgsrechnungen) wird die
Privatsphäre der jeweiligen Paritätischen Kommissionen und der in den Dokumenten erwähnten
Durch den Zugang zu
Dokumenten kann transparent gemacht werden, ob die Verwaltung hinsichtlich der
aufsichtsrechtlichen Überprüfung die an sie gestellten gesetzlichen Vorgaben richtig umgesetzt
hat (Glaubwürdigkeit des Verwaltungshandelns). Ein überwiegendes öffentliches Interesse an
der Bekanntgabe der Personendaten ist daher zu bejahen, zumal keine konkreten nachteiligen
Folgen erkennbar sind.

20 Zur Zweckbindungsgebot siehe BVGE 1135/2011, E. 7.1.1.
21 BBl 2003 2033; MARKUS SCHEFER, Öffentlichkeit und Geheimhaltung in der Verwaltung, in: Epiney/Hobi (Hrsg.), Die Revision
des Datenschutzgesetzes, Zürich 2009, S.88.
22 STEPHAN C. BRUNNER/ALEXANDRE FLÜCKIGER, Nochmals: Der Zugang zu amtlichen Dokumenten, die Personendaten
enthalten, in: Jusletter 4. Oktober 2010, Rz. 5.
23 Urteil des Bundesgerichtes vom 6. Oktober 2010, 1C_322/2010 E. 2.4 betreffend die Justizöffentlichkeit.




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Personen nicht beeinträchtigt (Ziffer 46). Zudem besteht zwischen dem SECO und den
Paritätischen Kommissionen (inkl. der Gesamtarbeitsvertragspartner) eine rechtliche Beziehung
und somit ein überwiegendes öffentliches Interesse auf Zugang zu den verlangten Dokumenten
(Art. 6 Abs. 3 Bst. c BGÖ).
53.
Das öffentliche Interesse der Bevölkerung am Zugang zu den fraglichen Dokumenten überwiegt
das Interesse der Beteiligten am Schutz ihrer Privatsphäre, weshalb der Zugang zu gewähren
ist.
III.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
54.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO gewährt den Zugang zu den Abrechnungen Bilanzen
und Erfolgsrechnung der Paritätischen Kommissionen der in Ziffer 11 aufgezählten
Gesamtarbeitsverträgen, mit Ausnahme der Nummer 30.
55.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wenn es in Abweichung
von Ziffer 54 den Zugang nicht gewähren will. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO erlässt
die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
56.
Der Antragsteller und die Paritätischen Kommissionen nach Ziffer 11 können innerhalb von 10
Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim Staatssekretariat für Wirtschaft SECO den Erlass
einer Verfügung nach Art. 5 VwVG verlangen, wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden
sind (Art. 15 Abs. 1 BGÖ).
57.
Gegen die Verfügung können der Antragsteller und die Paritätischen Kommissionen nach Ziffer
11 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde führen (Art. 16 BGÖ).
58.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO stellt dem Beauftragten eine Kopie seiner Verfügung
und allfällige Entscheide der Beschwerdeinstanzen zu (Art. 13a VBGÖ).
59.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs.
3 VBGÖ).
60.
Die Empfehlung wird eröffnet:
-
X

-
Staatssekretariat für Wirtschaft
Effingerstrasse
3001 Bern

-
Aufsichtskommission für den L-GAV im Schweizer Gastgewerbe
-
Paritätische Kommission Marmor und Granit
-
Paritätische Landeskommission im Metallgewerbe
-
Paritätische Kommission zur Durchführung des GAV in der Fleischwirtschaft
-
Paritätische Berufskommission der Schweizerischen Möbelindustrie
-
Paritätische Kommission Sicherheit
-
Paritätische Kommission der Reinigungsbranche in der Deutschschweiz
-
Zentrale Paritätische Berufskommission Schreinergewerbe
-
Paritätische Kommission für die zahntechnischen Laboratorien der Schweiz
-
Paritätische Berufskommission der Schweizerischen Ziegelindustrie
-
Paritätische Kommission im Plattenlegergewerbe der Kantone BS und BL




12/12

-
Paritätische Regionalkommission Gärtner BS/BL
-
Paritätische Landeskommission (PLK) im Schweizerischen Dach- und Wandgewerbe
-
Zentrale Paritätische Berufskommission Plattenleger
-
Paritätische Berufskommission der Schweiz. Betonwaren-Industrie,
-
Commission professionnelle paritaire du secteur du nettoyage en bâtiment pour la suisse
romande
-
Paritätische Landeskommission (PLK) im Schweizerischen Carrosseriegewerbe
-
Paritätische Landeskommission (PLK) im Schweizerischen Isoliergewerbe
-
Paritätische Kommission (PLK) in der Schweizerischen Gebäudetechnikbranche,
Abrechnung und Stellungnahme zur Anhörung (19);
-
Paritätische Landeskommission (PLK) im Schweizerischen Elektro- und
Telekommunikationsgewerbe
-
Paritätische Berufskommission für das Schweizerische Gerüstbaugewerbe
-
Paritätische Berufskommission PBK Autogewerbe Ostschweiz
-
Zentrale Paritätische Berufskommission des Maler- und Gipsergewerbes
-
Schweizerische Paritätische Vollzugskommission Bauhauptgewerbe
-
Paritätische Kommission des GAV für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe
GAV/FAR,
-
Paritätische Kommission für das schweizerische Coiffeurgewerbe, Abrechnung und
Stellungnahme zur Abrechnung (26):
-
Paritätische Berufskommission für das Schweiz. Gewerbe für Decken- und
Innenausbausysteme
-
Schweizerische Paritätische Berufskommission Holzbau, Abrechnung
-
Commission professionnelle paritaire du Second oeuvre romand
-
Zentrale Paritätische Kommission für Branchen des Ausbaugewerbes in den Kantonen
BL, BS und SO



Hanspeter Thür