edoeb · empfehlung-vom-30-januar-2015-armasuisse-bericht-laermreduktion-pc-21-und-vertra-2015-01-30 · 2015-01-30 · de
Empfehlung vom 30. Januar 2015: armasuisse / Bericht Lärmreduktion PC-21 und VertraulichkeitsabkommenGebühren (Art. 17 BGÖ) – Information über voraussichtliche Kosten (Art. 16 Abs. 2 VBGÖ) >Urteil des BVGer A-2589/2015 (04.11.2015)PDF122.66 kB30. Januar 2015
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96
www.edoeb.admin.ch


Bern, 30. Januar 2015



Empfehlung

gemäss Art. 14 des Bundesgesetzes
über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung

zum Schlichtungsantrag von

X
(Antragsteller)

gegen

armasuisse,
Eidgenössisches Departement für Verteidigung,
Bevölkerungsschutz und Sport VBS

I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Der Antragsteller (Interessenvertreter) hat am 11. November 2014 bei armasuisse um
Zustellung eines Berichts der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt EMPA
zum Projekt „Lärmreduktion Propeller PC-21“ ersucht. Die Luftwaffe teilte ihm daraufhin mit
E-Mail vom 12. November 2014 mit, es sei nicht vorgesehen diesen Bericht der Öffentlichkeit
zugänglich zu machen, da mit den Propellerherstellern entsprechende Abkommen über die
Vertraulichkeit abgeschlossen worden seien. Am 21. November 2014 hat der Antragsteller
gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung
(Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ, SR 152.3) bei der Luftwaffe bzw. bei armasuisse formell um
Zugang zum erwähnten Bericht der EMPA sowie den entsprechenden Abkommen über die
Vertraulichkeit mit den Propellerherstellern ersucht.
2.
armasuisse erklärte dem Antragsteller mit Schreiben vom 6. Dezember 2014, dass zur Prüfung
des Zugangsgesuchs alle involvierten Parteien gemäss Art. 11 Abs. 1 BGÖ angehört werden
müssten. Da es sich dabei um nationale sowie internationale Geschäftspartner von armasuisse
handeln würde, müsse der verlangte 90-seitige EMPA-Bericht nach Treu und Glauben in die
von den Parteien gewählte Vertragssprache übersetzt werden, um das rechtliche Gehör
wirksam gewähren zu können. Entsprechend den Vorgaben von Art. 16 Abs. 2 der Verordnung
über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ, SR 152.31)
informierte armasuisse den Antragsteller über die voraussichtlichen Kosten für die Bearbeitung
des Zugangsgesuchs und unterbreitete ihm folgende Kostenaufstellung:

A. Prüfung Zugang zum Vertraulichkeitsabkommen: 350 CHF
- Lektüre der Dokumente: 50 CHF (0.5 Stunden)
- Anhörung von Dritten nach Art. 11 BGÖ: 200 CHF (2 Stunden)
- Konsultation Fachpersonen: 50 CHF (0.5 Stunden)
- Rechtliche Prüfung: 50 CHF (0.5 Stunden)




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B. Prüfung Zugang zum EMPA-Bericht: 16‘150 CHF
- Lektüre der Dokumente: 450 CHF (3 Sachbearbeiter à 1.5 Stunden)
- Abklärungen armasuisse intern (Konsultation Fachpersonen): 3‘000 CHF (30 Stunden)
- Aufwand EMPA: 2‘000 CHF (20 Stunden)
- Übersetzung: 8‘000 CHF
- Anhörung von Dritten nach Art. 11 BGÖ: 2‘300 CHF (23 Stunden)
- Rechtliche Prüfung: 400 CHF (4 Stunden)

armasuisse bat den Antragsteller um eine schriftliche Bestätigung, die Kosten für die weitere
Prüfung des Zugangsgesuches zu übernehmen, andernfalls dieses gemäss Art. 16 Abs. 2
VBGÖ als zurückgezogen gelte.
3.
Mit E-Mail vom 15. Dezember 2014 antwortete der Antragsteller, dass er an seinem Gesuch
festhalte, jedoch mit den in Aussicht gestellten Kosten von 16‘500.- Franken nicht
einverstanden sei. Die Kosten der einzelnen Posten seien nicht nachvollziehbar und es sei
insbesondere nicht schlüssig dargelegt worden, weshalb es überhaupt eine Übersetzung des
EMPA-Berichtes brauche. Seiner Ansicht nach habe bereits die reine Höhe der Gebühr eine
abschreckende Wirkung auf einen Gesuchsteller.
4.
Am 16. Dezember 2014 reichte der Antragsteller beim Eidgenössischen Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) einen Schlichtungsantrag ein und ersuchte um
Überprüfung der Höhe der von armasuisse in Aussicht gestellten Gebühren.
5.
Der Beauftragte bestätigte dem Antragsteller am 17. Dezember 2014 den Eingang seines
Schlichtungsantrages und forderte gleichentags von armasuisse die Einreichung einer
Stellungnahme sowie aller relevanten Dokumente.
6.
Am 12. Januar 2015 reichte armasuisse die verlangten Unterlagen, namentlich die
Vertraulichkeitsabkommen und den EMPA-Bericht, ein. Für die Erläuterungen zum
Kostenvoranschlag verwies armasuisse vollumfänglich auf die Kostenaufstellung in ihrem
Schreiben an den Antragsteller vom 6. Dezember 2014 (vgl. Ziff. 2).
7.
Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und von armasuisse wird, soweit erforderlich,
in den folgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
8.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 VBGÖ die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit
der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ
vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen
Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines
Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in
amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder




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gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).1
9.
Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Grund eines schriftlichen
Schlichtungsantrags tätig. Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag
einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt
oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine
Stellungnahme abgibt.
10.
Das Öffentlichkeitsgesetz und die Öffentlichkeitsverordnung enthalten keine Bestimmungen
über Streitigkeiten bezüglich Gebühren im Stadium der Gesuchsbeurteilung (d.h. in
Zusammenhang mit der Information über die voraussichtlichen Gebührenhöhe gemäss Art. 16
Abs. 2 VBGÖ). In diesem Verfahrensstadium kann grundsätzlich kein Schlichtungsantrag
eingereicht werden, weil die Behörde das Zugangsgesuch noch nicht materiell beurteilt hat.
Ausnahmsweise ist ein Schlichtungsantrag zu diesem Zeitpunkt aber zulässig, nämlich wenn
der angekündigte Gebührenbetrag derart exzessiv ist, dass er eine abschreckende Wirkung auf
die Aufrechterhaltung des Gesuchs hat und somit einer materiellen Zugangsbeschränkung bzw.
-verweigerung gleichkommt.2
11.
Der Antragsteller reichte bei armasuisse ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ ein. Daraufhin
informierte ihn armasuisse gemäss Art. 16 Abs. 2 VBGÖ über die zu erwartende Höhe der
Gebühren. Der Antragsteller hielt an seinem Zugangsgesuch fest und kündigte gleichzeitig die
Einreichung eines Schlichtungsantrags an.
12.
Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20
Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13
BGÖ).
13.
Der Beauftragte prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Da der Antragsteller seinen
Schlichtungsantrag vor der materiellen Stellungnahme von armasuisse gemäss Art. 12 BGÖ
eingereicht hat und die ihm gemäss Art. 16 Abs. 2 VBGÖ mitgeteilten voraussichtlichen
Gebühren beanstandet, muss der Beauftragte prüfen, ob der Kostenvoranschlag allenfalls einer
materiellen Zugangsverweigerung gleichkommt, folglich, ob der Antragsteller zur Einreichung
eines Schlichtungsantrages berechtigt ist.
14.
armasuisse hat für die Bearbeitung und Prüfung des Zugangsgesuchs Gebühren von insgesamt
16‘500.- Franken veranschlagt (vgl. Ziff. 2). Dieser Betrag hat bereits aufgrund seiner effektiven
Höhe eine abschreckende Wirkung und somit Einfluss auf die Aufrechterhaltung des
Zugangsgesuchs, weshalb auf den Schlichtungsantrag eingetreten wird. Der Beauftragte
äussert sich nachfolgend jedoch nur zur Angemessenheit der Gebühren und nicht zu allfälligen
Fragen der Zugänglichkeit, da noch keine abschliessende Stellungnahme der Behörde nach
Art. 12 Abs. 4 BGÖ vorliegt.
15.
Die Erhebung von Gebühren wird in Art. 17 BGÖ, Art. 14 ff. VBGÖ sowie in der Allgemeinen
Gebührenverordnung (AllgGebV, SR 172.041.1) geregelt. Gemäss Art. 17 Abs. 1 BGÖ wird für
den Zugang zu amtlichen Dokumenten in der Regel eine Gebühr erhoben. Dabei verfügen die
Behörden über einen gewissen Ermessensspielraum. In der Praxis zeigt sich ein
Spannungsverhältnis zwischen dem Zugang zu amtlichen Dokumenten und der
Gebührenerhebung. Letztlich darf die Gebührenerhebung kein Hindernis für die Umsetzung des

1 CHRISTINE GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 13, RZ 8.
2 Bundesamt für Justiz und Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der
Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen, 7. August 2013, Ziff. 8.2.7; AMMANN/LANG, in: Passadelis, Rosenthal, Thür
[Hrsg.], Datenschutzrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Basel 2015, Rz 25.135; EDÖB Empfehlung vom 4. Dezember
2012: EFK / Bericht Elektronische Kriegsführung, Ziff. II. 10 ff.




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Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung sein und so dem Sinn und Zweck des
Öffentlichkeitsgesetzes widersprechen. Somit sind die Gebühren so zu bemessen, dass
jedermann das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten noch wirksam in Anspruch
nehmen kann.3
16.
Das Zugangsgesuch und die Kostenaufstellung betreffen folgende Dokumente:
- Bericht der EMPA: 90 Seiten
- zwei Vertraulichkeitsabkommen: 2x 3 Seiten
17.
Gemäss Gebührentarif (Anhang 1 der Öffentlichkeitsverordnung) kann für den Arbeitsaufwand
für die Prüfung und Vorbereitung von amtlichen Dokumenten 100.- Franken pro Stunde in
Rechnung gestellt werden. Vorliegend veranschlagt armasuisse für den EMPA-Bericht von 90
Seiten eine Gebühr von 16‘150.- Franken, wobei 8‘000.- Franken die Übersetzung und 8‘150.-
Franken die eigentliche Prüfung und Vorbereitung betreffen. Damit beträgt der Arbeitsaufwand,
d.h. ohne Übersetzung, 81.5 Stunden, was einem durchschnittlichen Aufwand von ungefähr 54
Minuten pro Seite entspricht. Nach Ansicht des Beauftragten ist dieser Arbeitsaufwand zu hoch
eingeschätzt. Dies insbesondere deshalb, weil 2/3 des Berichts aus Grafiken, Tabellen und
Fotos besteht und auch sonst keine heiklen Informationen ersichtlich sind. Überdies sind die
kalkulierten 23 Stunden Aufwand zur Durchführung der Anhörung von Dritten nicht
nachvollziehbar, zumal aus der Kostenaufstellung nicht eruiert werden kann, wie viele Personen
überhaupt angehört werden sollen. Zum selben Ergebnis kommt der Beauftragte auch
hinsichtlich der veranschlagten Gebühren für die beiden Vertraulichkeitsabkommen, bei denen
armasuisse von einem durchschnittlichen Arbeitsaufwand von 35 Minuten pro Seite ausgeht.
Demnach sind die angekündigten Gebühren unverhältnismässig und kommen im Ergebnis
einer Zugangsbeschränkung bzw. –verweigerung gleich.
18.
Weiter stellt sich armasuisse auf den Standpunkt, dass zur Durchführung einer Anhörung
gemäss Art. 11 Abs. 1 BGÖ eine Übersetzung des EMPA-Berichts nötig ist und kündigen dem
Antragsteller an, ihm dafür 8‘000.- Franken in Rechnung zu stellen. Der Beauftragte bezweifelt,
dass vorliegend überhaupt eine Anhörung der Propellerhersteller zum EMPA-Bericht notwendig
ist. Im Dokument wird lediglich die von der EMPA durchgeführte akustische
Immissionsmessung dokumentiert. Geschäftsgeheimnisse der Propellerhersteller oder andere
schützenswerte Inhalte sind für den Beauftragten nicht erkennbar. Unabhängig davon ist er der
Ansicht, dass Kosten für die Übersetzung eines Dokuments zur Durchführung einer Anhörung
eines betroffenen Dritten nicht vom Antragsteller zu tragen sind.
19.
Zusammengefasst gelangt der Beauftragte zum Schluss, dass armasuisse die Höhe der
angekündigten Gebühren in Wiedererwägung zu ziehen hat und dass dem Antragsteller
insbesondere keine Kosten für die Übersetzung in Rechnung zu stellen sind.
III.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
20.
armasuisse zieht den Kostenvoranschlag in Wiedererwägung und eröffnet dies dem
Antragsteller in einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).
21.
armasuisse erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung
(Art. 15 Abs. 3 BGÖ).

3 EDÖB Empfehlung vom 11. November 2014: ENSI / Protokoll und Beilagen, Ziff. II. 23. (mit weiteren Hinweisen).




5/5

22.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert
(Art. 13 Abs. 3 VBGÖ).
23.
Die Empfehlung wird eröffnet:
-
X
-
armasuisse
3003 Bern




Jean-Philippe Walter