edoeb · empfehlung-vom-11-dezember-2008-stiftungsaufsicht-aufsichtstaetigkeitzweck-und-g-2008-12-11 · 2008-12-11 · de
Empfehlung vom 11. Dezember 2008: Stiftungsaufsicht / AufsichtstätigkeitZweck und Gegenstand (Art. 1 BGÖ) - Geschäftsgeheimnis (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) - Überwiegendes öffentliches Interesse (Art. 7 Abs. 2 BGÖ) - Personendaten (Art. 9 BGÖ i.V.m. Art. 19 DSG)PDF98.97 kB11. Dezember 2008
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB




Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 031 323 74 84, Fax 031 325 99 96
www.edoeb.admin.ch




Bern, den 11. Dezember 2008




Empfehlung



gemäss

Art. 14 des
Bundesgesetzes über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung
vom 17. Dezember 2004



zum Schlichtungsantrag von


X
(Antragsteller)



gegen



Eidgenössische Stiftungsaufsicht,
Eidgenössisches Departement des Innern, Bern




I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:

1. Der Antragsteller (Journalist) ersuchte am 10. Oktober 2007 gestützt auf das Bundesgesetz
über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz BGÖ, SR 152.3) bei der
Eidgenössischen Stiftungsaufsicht (Stiftungsaufsicht) um Zugang zu den „Akten der
eidgenössischen Stiftungsaufsicht über die Paraplegiker-Stiftung, Nottwil. Insbesondere
interessieren mich die Akten, die erstellt wurden seit dem 8. Juni 2007 und die Rückzahlung
der Deliktsumme von Y, wie sie das Bundesgericht in seinem Entscheid festgehalten hat, an
die Paraplekiger-Stiftung (…).“ Der Journalist hatte in der Vergangenheit bereits eine Reihe
von Presseartikeln zur Schweizer Paraplegiker-Stiftung (SPS) verfasst.






2/9


2. Die Stiftungsaufsicht verweigerte dem Antragsteller am 11. Oktober 2007 den Zugang „in alle
einschlägigen, durch die Schweizer Paraplegiker-Stiftung eingereichten und durch die
Eidgenössische Stiftungsaufsicht erstellten, amtlichen Dokumente und Auskünfte,
insbesondere aber in alle, die mit der Rückzahlung gemäss Urteil des Schweizerischen
Bundesgerichts zu tun haben. Die Verweigerung des Zugangs wird damit begründet, dass Ihr
Gesuch Akten eines erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens (Art. 3 Abs. 1 Bst. b BGÖ)
betrifft und unter die vom Öffentlichkeitsgesetz vorgesehenen Ausnahmebestimmungen (Art.
7 BGÖ) fällt.“

3. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2007 ersuchte der Antragsteller den Eidgenössischen
Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) um Schlichtung. Er führte dazu
aus, dass die von der Stiftungsaufsicht angeführte Bestimmung von Art. 3 Abs. 1 Bst. b BGÖ
nicht auf ihn anwendbar sei, da er keine Partei in einem Verwaltungsverfahren sei. Er erachte
daher die Begründung „als schludrig und damit schikanös“.

4. An der Schlichtungsverhandlung vom 26. November 2008 anerkannte die Stiftungsaufsicht,
dass die Begründung für die Zugangsverweigerung (insbesondere der Verweis auf Art. 3 Abs.
1 Bst. b BGÖ) materiell nicht korrekt gewesen sei. Vielmehr hätte der Zugang mit Hinweis auf
das in casu gegebene Geschäftsgeheimnis (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) und auf den Schutz von
Personendaten (Art. 9 BGÖ) verweigert werden sollen.

An der Schlichtungsverhandlung wies die Stiftungsaufsicht u.a. darauf hin, dass es
11 Aktenordner zur SPS gebe und das Zugangsgesuch daher zu allgemein formuliert
gewesen sei. Daraufhin konkretisierte der Antragsteller sein Gesuch, indem er um Zugang zu
allen Dokumenten ersuchte, welche die Stiftungsaufsicht erstellt hat betreffend:
J
die Rückerstattung des vom Bundesgericht festgestellten Deliktsbetrags durch Y
J
die Abberufung von Y als Präsident der SPS (bis zum Zeitpunkt der Übernahme durch
den neuen Stiftungsratspräsidenten).

Der Antragsteller und die Stiftungsaufsicht konnten sich nicht einigen.

5. Entsprechend dem konkretisierten Zugangsgesuch hat der Beauftragte folgende Dokumente
zur Beurteilung nach den Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes ausgewählt:
J
Schreiben der Stiftungsaufsicht vom 5. April 2007 an den Rechtsanwalt der SPS
J
Protokoll vom 23. April 2007 (Besprechung der Stiftungsaufsicht mit Vertretern des
Stiftungsrates der SPS), erstellt von der Stiftungsaufsicht
J
Schreiben der Stiftungsaufsicht vom 3. Mai 2007 an das Amtsstatthalteramt Sursee
J
Schreiben der Stiftungsaufsicht vom 6. Juni 2007 an die SPS
J
Schreiben der Stiftungsaufsicht vom 14. August 2007 an die SPS
J
Aktennotiz/Aide-mémoire concernant la Fondation suisse pour paraplégiques (FSP),
13 septembre 2007, erstellt von der Stiftungsaufsicht
J
Schreiben der Stiftungsaufsicht vom 8. Oktober 2007 an das Amtsstatthalteramt
Sursee
J
Schreiben der Stiftungsaufsicht vom 23. Oktober 2007 an die SPS
J
Schreiben der Stiftungsaufsicht vom 13. November 2007 an die SPS

Im Folgenden gilt es zu prüfen, ob die vollumfängliche Zugangsverweigerung durch die
Stiftungsaufsicht in Übereinstimmung mit dem Öffentlichkeitsgesetz erfolgt ist.







3/9


II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:

A. Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ

1. Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten
einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt
oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine
Stellungnahme abgibt.

Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Grund eines schriftlichen
Schlichtungsantrags tätig.1 Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede Person,
die an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen hat. Für
den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss
hervorgehen, dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag
muss innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht
werden.

2. Der Antragsteller hat ein Zugangsgesuch nach Art. 6 BGÖ bei der Stiftungsaufsicht
eingereicht und eine ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmer an einem
vorangegangenen Gesuchsverfahren ist er zur Einreichung eines Schlichtungsantrags
berechtigt. Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und
fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim
Beauftragten eingereicht.

3. Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens
im Detail obliegt alleine dem Beauftragten2.

Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche
Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.


B. Sachlicher Geltungsbereich

1. Inhaltliche Bestimmtheit eines Zugangsgesuchs:
Zur Frage der inhaltlichen Bestimmtheit eines Zugangsgesuchs hält Art. 10 Abs. 3 BGÖ fest,
dass das Gesuch hinreichend genau formuliert sein muss, damit die Behörde das gewünschte
Dokument überhaupt identifizieren kann. Gelingt dies der Behörde nicht, kann sie vom
Gesuchsteller verlangen, dass er sein Gesuch präzisiert (Art 7 Abs. 3 der Verordnung über
das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung, Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ, SR 152.31).
Dieses Vorgehen ist nur dann sinnvoll, wenn es dem Gesuchsteller zugemutet werden kann,
Angaben zu liefern, die das Dokument eindeutiger bezeichnen (wie beispielsweise
Erstellungsdatum oder betroffener Sachbereich; Art. 7 Abs. 2 VBGÖ). Eine Präzisierung setzt
voraus, dass entsprechende Angaben in dieser Form auch allgemein zugänglich sind. Ist dies
nur beschränkt oder überhaupt nicht der Fall, kann eine Behörde vom Gesuchsteller auch
nicht verlangen, dass er sein Zugangsgesuch weiter präzisieren muss. Vielmehr gelangt in

1 BBl 2003 2023
2 BBl 2003 2024





4/9


einem solchen Fall Art. 3 Abs. 1 VBGÖ zur Anwendung, gemäss dem die Behörde dem
Gesuchsteller Auskunft über die verfügbaren amtlichen Dokumente geben und ihn bei seinem
Vorgehen unterstützen muss. Am einfachsten ist dies zu bewerkstelligen, indem sie mit dem
Gesuchsteller telefonisch Kontakt aufnimmt und mit ihm die notwendige Spezifizierung
vornimmt. Weiter kann sie dieser Verpflichtung auch nachkommen, indem sie ihm einen
Ausdruck mit der Auflistung aller Dokumente des Dossiers zustellt oder – sofern die Behörde
über kein Dokumentenmanagementsystem verfügt – eine Liste der vorhandenen Dokumente
erstellt.3

In diesem Sinn hat der Beauftragte auch Dokumente ausgeschieden, die von der
Stiftungsaufsicht zeitlich vor dem 8. Juni 2007 und nach dem Rücktritt des damaligen
Stiftungsratspräsidenten (auf den 1. Oktober 2007, der Beauftragte) erstellt worden sind.

2. Ablehnende Stellungnahme:
Wenn eine Behörde den Zugang verweigert oder beschränkt, muss sie dies summarisch
begründen (Art. 12 Abs. 4 BGÖ).4 Keine ausreichende Begründung liegt vor, wenn in der
ablehnenden Stellungnahme lediglich ausgeführt wird, dass eine vom Öffentlichkeitsgesetz
vorgesehene Ausnahmebestimmung (Art. 7 BGÖ) vorliegt, oder wenn der blosse Wortlaut der
Ausnahmebestimmung zitiert wird. Es ist daher zu fordern, dass die negative Stellungnahme
in einer Weise zu motivieren ist, die es dem Gesuchsteller erlaubt, die Überlegungen der
Behörde zumindest in Grundzügen nachvollziehen zu können.5

3. Öffentlichkeitsgesetz - Instrument zur Kontrolle der Verwaltung:
Gemäss der bundesrätlichen Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz sollte die Einführung des
Öffentlichkeitsprinzips u.a. auch zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen dem Staat
und der Bevölkerung beitragen. Darum sah er es als unerlässlich an, „dem Bürger oder der
Bürgerin die Möglichkeit zuzugestehen, selber Informationen zu beschaffen und ihm oder ihr
zu erlauben, den Wahrheitsgehalt amtlicher Verlautbarungen zu überprüfen.“6 Der Bundesrat
betrachtete denn auch das Öffentlichkeitsprinzip ausdrücklich als „zusätzliches, unmittelbares
Instrument zur Kontrolle der Verwaltung durch die Bürgerinnen und Bürger“.7

Vorliegend möchte der Antragsteller wissen, welche Massnahmen eine Aufsichtsbehörde von
einer Stiftung gefordert und ergriffen hat, deren früherer Stiftungsratspräsident letztinstanzlich
vom Bundesgericht wegen Veruntreuung verurteilt worden ist. Letztlich verlangt er nichts
anderes als Transparenz über sämtliche Aktivitäten der Aufsichtsbehörde in Bezug auf die
Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeit in einem konkreten Fall. Sein Zugangsgesuch deckt sich
somit mit den mit der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips angestrebten Zielsetzungen.

4. Amtliche Dokumente:
Bei den in Ziffer I.5. aufgeführten Dokumenten handelt es sich um amtliche Dokumente im
Sinne von Art. 5 Abs. 1 BGÖ. Dies gilt explizit auch für die Aktennotiz/Aide-mémoire vom 13.
September 2007. Das Dokument, das vom Ersteller unterzeichnet ist, trägt die Überschrift
„Aide-mémoire“ und richtet sich an den Departementschef, den Generalsekretär und dessen

3 ebenso Handkommentar zum BGÖ, Art. 10 Rz. 34
4 s.a. BBl 2003 2022f.
5 ebenso Handkommentar zum BGÖ, Art. 10 Rz. 34
6 BBl 2003 1973
7 BBl 2003 1974





5/9


Stellvertreter. Es enthält zum einen Ausführungen, Zahlen und Fakten zur laufenden
Angelegenheit und hält zum anderen die Position der Stiftungsaufsicht fest.

Die Bezeichnung eines Dokuments als „Aktennotiz“ bedeutet nicht automatisch, dass es
„ausschliesslich der Autorin, dem Autoren oder einem eng begrenzten Personenkreis als
Arbeitshilfsmittel“ (Art. 1 Abs. 3 VBGÖ) dient und daher ein zum persönlichen Gebrauch
bestimmtes Dokument ist. Indem es die wichtigsten Fakten sowie die Position der
Stiftungsaufsicht zuhanden der Vorgesetzten auflistet, ist es als amtliches Dokument im Sinne
von Art. 5 Abs. 1 BGÖ zu qualifizieren. Die Unterschrift und die definitive Übergabe des
Dokuments an die Adressaten „zur Kenntnis- oder Stellungnahme oder als
Entscheidgrundlage“ (Art. 1 Abs. 2 Bst. b VBGÖ) belegen überdies, dass das Dokument fertig
gestellt ist.

Die Aktennotiz/Aide-mémoire ist als amtliches, fertig gestelltes Dokument im Sinne von Art. 5
Abs. 1 BGÖ zu qualifizieren.

5. Geschäftsgeheimnis:
Die Stiftungsaufsicht ist der Ansicht, dass der Zugang zu den von ihr erstellten Dokumenten in
Zusammenhang mit der Rückzahlung des Deliktbetrags und der Abberufung des Präsidenten
aufgrund des Geschäftsgeheimnisses gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ verweigert werden
muss.

Diese Ausnahmeklausel will jene wesentlichen Informationen, die für den Geheimnisträger
von zentraler Bedeutung sind und die auch tatsächlich Geheimnischarakter aufweisen, vom
Zugang ausnehmen. Dabei muss das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen legitim und
sein Geheimniswille ersichtlich sein.8

Sowohl in den Print- wie auch in den elektronischen Medien wurde breit über die Urteile des
Appellationgerichts des Kantons Basel-Stadt und des Bundesgerichts sowie über deren
Folgen, also über die hier zu beurteilenden Sachverhalte (Rückzahlung des Deliktsbetrags
und Abberufung des damaligen Stiftungsratspräsidenten), berichtet. Weiter haben sich auch
die Betroffenen selbst verschiedentlich zu den Ereignissen öffentlich geäussert. Daher weisen
nach Ansicht des Beauftragten diese Informationen, die sich in den hier zu beurteilenden
amtlichen Dokumenten finden, keinen Geheimnischarakter auf. Sie sind Tatsachen, die
aufgrund der erwähnten Ereignisse in der Öffentlichkeit allgemein bekannt sowie allgemein
zugänglich sind.

Die Ausnahmeklausel von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ gelangt vorliegend nicht zur Anwendung.

6. Personendaten:
Die in Ziffer I.5. aufgeführten amtlichen Dokumente enthalten Personendaten im Sinne von
Art. 3 Bst. a des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) zu folgenden
Personen:
J
Y,
J
der SPS,
J
Z,
J
die Namen von Mitarbeitenden der Stiftungsaufsicht und des Amtstatthalteramtes
Sursee,

8 Bundesamtes für Justiz: „Leitfaden Gesuchsbeurteilung und Checkliste“ vom 24.05.2006, S. 8





6/9


J
der Rechtsanwalt der SPS,
J
weitere Personen, die keinen direkten respektiven nur einen begrenzten Bezug zur
hier zu beurteilenden Angelegenheit aufweisen (z.B. betreffen sie einen Vergleich mit
einer anderen Stiftung).
Gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ müssen amtliche Dokumente, die Personendaten enthalten, „nach
Möglichkeit“ anonymisiert werden. Ist dies nicht möglich, so ist das Zugangsgesuch gemäss
Art. 9 Abs. 2 BGÖ nach Artikel 19 DSG zu beurteilen.

6.1. Namen der Mitarbeitenden der Stiftungsaufsicht und des Amtsstatthalteramtes Sursee:
Die Namen und die Funktionen von Verwaltungsangestellten (insbesondere von
Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern), die in amtlichen Dokumenten erwähnt
werden, unterliegen, soweit diese Personen in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe gehandelt
haben, nicht der Anonymisierungspflicht.9

6.2. Namen des Rechtsanwalts, der Stiftungsratsmitglieder und weiterer Personen:
Entsprechend Art. 9 Abs. 1 BGÖ können die in den fraglichen Dokumenten enthaltenen
Personendaten des Rechtsanwalts, der im Protokoll vom 23. April 2007 erwähnten Mitglieder
des Stiftungsrates der SPS und weiterer Personen problemlos anonymisiert respektive
pseudonymisiert werden.

6.3. Namen von Y, der SPS und Z:
Nach Ansicht der Stiftungsaufsicht können diese Personendaten nicht anonymisiert werden,
da aufgrund der konkreten Umstände weiterhin Rückschlüsse auf die Person der betroffenen
Dritten möglich seien.

Wie vorgängig erwähnt, muss die Beurteilung des Zugangsgesuchs nach Art. 19 DSG
erfolgen. Art. 19 Abs. 1bis DSG ermöglicht es Bundesbehörden, gestützt auf das
Öffentlichkeitsgesetz Personendaten bekannt zu geben, wenn die betreffenden
Personendaten im Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgaben stehen und
wenn an ihrer Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Diese
Bestimmung stellt eine Koordinationsnorm zu Art. 7 Abs. 2 BGÖ dar, der vorsieht, dass der
Zugang zu amtlichen Dokumenten beschränkt wird, wenn durch seine Gewährung die
Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden könnte. Ausnahmsweise muss deren Privatsphäre
einem überwiegenden Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu den Dokumenten weichen.

Im Folgenden gilt es zu prüfen, ob (1°) die Zugangsgewährung zu einer Beeinträchtigung der
Privatsphäre der betroffenen Dritten führt und (2°) ein allfälliges überwiegendes Interesse
einen teilweisen oder vollumfänglichen Zugang zu den fraglichen Dokumenten rechtfertigt.

6.4. Beeinträchtigung der Privatsphäre:
Es stellt sich die Frage, ob angesichts der in der Öffentlichkeit bereits bekannten Einzelheiten
dieses Falles eine uneingeschränkte Gewährung des Zugangs zu den fraglichen Dokumenten
die Privatsphäre der betroffenen Dritten (Y, der SPS, Z) überhaupt beeinträchtigen kann.

Der vorliegende Fall zeichnet sich dadurch aus, dass
J
über die Urteile des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt und des
Bundesgerichts gegen den ehemaligen Stiftungsratspräsidenten in den Medien
ausführlich berichtet worden ist.

9 Handkommentar zum BGÖ, Art. 9 RZ 14





7/9


J
Y und auch die SPS selber wiederholt öffentlich Position dazu bezogen haben (Site
der SPS http://www.paraplegiker.ch/sw31702.asp, Paraplegiker-Magazin10).
J
Y nicht als Privatperson, sondern in seiner Funktion als ehemaliger
Stiftungsratspräsident gehandelt hat, und er sich für sein Wirken in der Öffentlichkeit -
gerade auch im Zusammenhang mit seiner Verurteilung durch das Bundesgericht und
seiner Abberufung aus dem Stiftungsrat - weitergehende Eingriffe in seine
Privatsphäre gefallen lassen muss.
J
die SPS gemäss eigenen Angaben über einen „sehr grossen Rückhalt in der
Bevölkerung“ verfügt und 1,2 Millionen Haushalte des Landes der Z angehören.11
J
die Stiftungsaufsicht eine Verfügung im Internet publiziert hat, die zwar nicht die hier
erwähnten Sachverhalte zum Gegenstand hat, aber in der sie u.a. darauf hinweist,
dass „die Eidgenössische Stiftungsaufsicht und die Öffentlichkeit bezüglich
Rückerstattung des vom Bundesgericht festgestellten Deliktsbetrags getäuscht
wurden, indem der überwiesene Betrag nicht aus der Vermögenssphäre vonֶ ■■■■
stammte, sondern in Wirklichkeit durch die ■■■■ geleistet wurde“.12

Auf Grund dieser Tatsachen gelangt der Beauftragte zur Ansicht, dass die Gewährung des
Zugangs zu den fraglichen amtlichen Dokumenten zu keiner Beeinträchtigung der
Privatsphäre der betroffenen Dritten (Y, der SPS, Z) führt.

6.5. Vorliegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses:
Selbst wenn man die Haltung vertreten würde, dass die Gewährung des Zugangs die
Privatsphäre der Betroffenen tatsächlich beeinträchtigte, käme im vorliegenden Fall hinzu,
dass nach Einschätzung des Beauftragten das öffentliche Interesse am Zugang jenes der
betroffenen Dritten am Schutz ihrer Privatsphäre überwiegt. Die Verurteilung eines
Stiftungsratspräsidenten wegen Veruntreuung sowie die Täuschung der „Eidgenössische(n)
Stiftungsaufsicht und (der) Öffentlichkeit bezüglich Rückerstattung des vom Bundesgericht
festgestellten Deliktsbetrags“13 im konkreten Fall begründen ein besonderes
Informationsinteresse der Öffentlichkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Bst. a VBGÖ. Als
besonderer Umstand kommt die Tatsache hinzu, dass es sich bei der SPS um eine für
schweizerische Verhältnisse ausserordentlich bekannte wie bedeutende Stiftung handelt, die
jedes Jahr von einer beträchtlichen Anzahl von Personen („1.2 Millionen Haushalte“)
Millionenbeträge an Gönnerbeiträgen, Spenden sowie Zuwendungen aus Erbschaften und
Legaten erhält. Des Weiteren besteht im vorliegenden Fall auch ein berechtigtes öffentliches
Interesse an der korrekten Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes: Es soll in Erfahrung
gebracht werden können, welche Schritte die zuständige staatliche Aufsichtsbehörde in einem
Fall, der in der Öffentlichkeit auf grosses Interesse gestossen ist, konkret unternommen hat.

6.6. Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass:
J
die Stiftungsaufsicht den Zugang zu den in Ziffern I.5. aufgeführten Dokumenten
gewährt,
J
die Personendaten von Y, der SPS und Z nicht abgedeckt werden müssen, da deren
Bekanntgabe zu keiner Beeinträchtigung ihrer Privatsphäre führt respektive ein
überwiegendes Interesse am Zugang besteht (Art. 7 Abs. 2 BGÖ), und

10 Stellungnahme des Stiftungsrates SPS zum Bundesgerichtsurteil, veröffentlicht in „Paraplegie, Das offizielle Magazin der
Schweizer Paraplegiker-Stiftung“, Juni 2007, S. 6f.
11 http://www.paraplegiker.ch/sw11888.asp
12 Verfügung vom 20. Februar 2008 in Sachen Schweizer Paraplegiker-Stiftung (nur in deutscher Sprache); Zitat S. 6
13 Zitat Verfügung vom 20. Februar 2008 der Stiftungsaufsicht





8/9


J
die Namen weiterer Personen abgedeckt werden müssen (Art. 9 Abs. 1 BGÖ).

7. Rechtliches Gehör:
Der Beauftragte eröffnet diese Empfehlung allen Personen, die betroffene Dritte im Sinne von
Art. 7 Abs. 2 BGÖ sind. Sie haben somit - wie der Antragsteller - die Möglichkeit, von der
Stiftungsaufsicht den Erlass einer Verfügung zu verlangen und gegen diese eine Beschwerde
beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen.


III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte:

1. Die Eidgenössische Stiftungsaufsicht gewährt den Zugang zu allen in Ziffer I.5. aufgeführten
Dokumenten.
Die Personendaten von Y, der Schweizer Paraplegiker-Stiftung und Z sind zugänglich zu
machen.
Die Daten der übrigen in diesen Dokumenten erwähnten Personen müssen anonymisiert
werden.

2. Die Eidgenössische Stiftungsaufsicht erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes, wenn sie in Abweichung von Ziffer 1 den Zugang nicht
gewähren will.

Die Eidgenössische Stiftungsaufsicht erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang
dieser Empfehlung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).

3. Der Antragsteller und die von dieser Empfehlung betroffenen Personen (Y, die Schweizer
Paraplegiker-Stiftung und Z) können innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung
bei der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht den Erlass einer Verfügung nach Artikel 5 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes verlangen, wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden
sind (Art. 15 Abs. 1 BGÖ).

Gegen diese Verfügung kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 16 BGÖ).

4. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Entsprechend den Vorgaben von Art. 13 Abs. 3 VBGÖ
muss der Beauftragte die Namen des Antragstellers und der betroffenen Drittpersonen
anonymisieren.

5. In Analogie zu Art. 22a des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021)
stehen gesetzliche Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, vom 18. Dezember bis und mit
dem 2. Januar still.

6. Die Empfehlung wird eröffnet:

J
X


J
Eidgenössisches Departement des Innern EDI
Generalsekretariat GS-EDI
Stiftungsaufsicht





9/9


Inselgasse 1
3003 Bern

J
Y

J
Schweizer Paraplegiker-Stiftung
zH des Stiftungsrates
Guido A. Zäch Strasse 10
CH-6207 Nottwil

J
Z





Hanspeter Thür