edoeb · empfehlung-vom-10-november-2014-bj-korrespondenzsachlicher-geltungsbereich-art-3-2014-11-10 · 2014-11-10 · de
Empfehlung vom 10. November 2014: BJ / KorrespondenzSachlicher Geltungsbereich (Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 BGÖ) – Berufsgeheimnis (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) – Beeinträchtigung der aussenpolitischen Interessen oder der internationalen Beziehungen der Schweiz (Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ) > Urteil des BVGer A-306/2015 (28.12.2015)PDF320.24 kB10. November 2014
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96
www.edoeb.admin.ch


Bern, 10. November 2014



Empfehlung


gemäss Art. 14 des
Bundesgesetzes über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung


zum Schlichtungsantrag von


X
(Antragsteller)


gegen


Bundesamt für Justiz BJ


I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:

Der Antragsteller (Journalist) hat beim Bundesamt für Justiz BJ am 12. September 2013
gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung
(Öffentlichkeitsgesetz BGÖ; SR 152.3) ein Zugangsgesuch gestellt. Er begründete dies wie
folgt: „Das Schweizer Fernsehen plant einen umfangreichen Dokumentarfilm zum Steuerkonflikt
mit den USA. […] Ein Aspekt wird die im Dezember 2011 schliesslich nicht durchgeführte
Lieferung von Unterlagen an die US-Behörden sein.“ Er bat um Einsicht in folgende
Dokumente:
− „Korrespondenz in dieser Sache von und mit dem Direktor und Vizedirektor des Bundesamtes
für Justiz im Zeitraum 16. Dezember 2011 bis und mit 18. Januar 2012 (inkl. Mailverkehr)
− Korrespondenz in dieser Sache zwischen den erwähnten Personen und der
Departementsvorsteherin im erwähnten Zeitraum (inkl. Mailverkehr)“.

Das BJ, das sich zunächst als zuständig erklärt hatte, teilte dem Antragsteller aber am
17. Oktober 2013 mit, die Konsultation der mitbeteiligten Behörden habe ergeben, dass es
sachgerecht und richtig sei, die Behandlung seines Zugangsgesuches dem Staatssekretariat für
internationale Finanzfragen SIF zu übertragen. Das BJ und das SIF hätten sich dahingehend
geeinigt. In der Folge verweigerte das SIF mit Schreiben vom 25. Oktober 2013 gänzlich die
Einsicht in die Dokumente, in dem es sich auf Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ (Beeinträchtigung der
aussenpolitischen Interessen oder der internationalen Beziehungen der Schweiz) sowie
Art. 7 Abs. 1 Bst. f BGÖ (Gefährdung der wirtschafts-, geld und währungspolitischen Interessen
der Schweiz) berief.




2/12


Gleichentags reichte der Antragsteller beim Eidgenössischen Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) einen Schlichtungsantrag ein.

Am 18. Dezember 2013 erliess der Beauftragte eine Empfehlung betreffend die strittige
Zuständigkeit für die Beantwortung des Zugangsgesuches vom 12. September 2013.1 Er
erklärte darin, dass die zwischen dem BJ und dem SIF vereinbarte Zuständigkeit im konkreten
Fall mit dem Konzept des Öffentlichkeitsgesetzes nicht vereinbar ist. Er kam zum Schluss, dass
das BJ das Zugangsgesuchverfahren für eigene Dokumente und auch für die Dokumente
Dritter abzuschliessen hat, so auch für die sich in seinem Dokumentenbestand befindenden
Dokumente der FINMA, da diese dem Öffentlichkeitsgesetz nicht unterliegt und daher als Dritte
gilt. Hingegen äusserte der Beauftragte, dass das BJ nicht für die Beantwortung des
Zugangsgesuches betreffend die Dokumente jener Behörden zuständig ist, die selber dem
Öffentlichkeitsgesetz unterliegen, weshalb das Zugangsgesuch diesbezüglich an diese
Behörden zu überweisen sei. Materiell äusserte sich der Beauftragte zur Sache damals nicht.

Die FINMA war mit der Empfehlung des Beauftragten vom 18. Dezember 2013 nicht
einverstanden. Gegen ihre Verfügung vom 21. Januar 2014 erhob der Antragsteller
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer).2 Das BJ und das SIF akzeptierten die
Empfehlung. Der Antragsteller verlangte beim BJ innert Frist keine Verfügung im Sinne von
Art. 15 Abs. 1 BGÖ (Ziffer 45 der Empfehlung vom 18. Dezember 2013). Somit war auch er mit
der Empfehlung einverstanden. Später bat er mit E-Mail vom 19. Februar 2014 das BJ um die
Auflistung sämtlicher Dokumente, die vom Zugangsgesuch betroffen seien, mit Ausnahme der
FINMA-Dokumente.

Das BJ stellte dem Antragsteller am 28. Februar 2014 eine Auflistung mit Dokumenten zu,
nummeriert von 1 bis 34. Darin nicht aufgelistet sind die FINMA-Dokumente, da diese
Gegenstand eines hängigen Gerichtsverfahrens sind (Ziff. 5).

Mit Schreiben vom 15. Mai 2014 begründete das BJ seine Zugangsverweigerung u.a. mit den
Ausnahmenormen Art. 7 Abs. 1 Bst. d und f BGÖ. Es bezog sich einleitend auf das Schreiben
des SIF vom 25. Oktober 2013, in welchem dem Antragsteller bereits mitgeteilt worden sei,
dass das Verfahren zwischen den Banken und den USA3 noch nicht abgeschlossen sei, und
erklärte, dass nach wie vor grosse Schwierigkeiten mit der Umsetzung des Programms zur
Beilegung des Steuerstreites bestünden. Anschliessend prüfte es in einer Interessenabwägung
die aufgelisteten Dokumente in Bezug auf ihre Zugänglichkeit. Es teilte diese in vier Kategorien
ein und begründete je Kategorie, warum es den Zugang verweigert hat:
a) Überweisungspflicht des BJ an die Behörde, welche das Dokument erstellt hat,
b) Ausnahmen nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ,
c) Ausnahmen nach Art. 7 Abs. 1 Bst. d und f BGÖ,
d) Nichtanwendbarkeit des BGÖ.
Abschliessend erklärte das BJ dem Antragsteller: „Zusammenfassend ist die Einsicht in
sämtliche vom Einsichtsgesuch vom 12. September 2013 erfassten Dokumente, soweit das BJ
im heutigen Zeitpunkt darüber zuständig ist, zu verweigern.“ Zudem teilte das BJ dem
Antragsteller mit:“ Wir werden das EDA und das SIF nach Abgabe der vorliegenden
Stellungnahme ersuchen, Ihr Zugangsgesuch in Bezug auf diese Dokumente zu bearbeiten.“


1 EDÖB Empfehlung vom 18. Dezember 2013 BJ / SIF Zuständigkeit für die Beantwortung eines Zugangsgesuches.
2 Dies lässt sich dem Schreiben des BJ vom 15. Mai 2014 an den Antragsteller entnehmen.
3 Vgl. dazu Informationen des SIF zum US Steuerstreit, mit weiteren Informationen und Link zum entsprechenden Dossier des
Eidg. Finanzdepartementes EFD (zuletzt besucht am 4.11.2014).




3/12


Daraufhin reichte der Antragsteller mit Schreiben vom 5. Juni 2014 beim Beauftragten einen
Schlichtungsantrag ein. Er erklärte, dass die generellen Ausführungen des BJ betreffend die
Auseinandersetzungen der USA mit der Schweiz grundsätzlich mit den verlangten Dokumenten
nichts zu tun hätten und erläuterte: “Mir geht es einzig um Dokumente rund um die Lieferung
von sogenannten Mitarbeiterdaten [von Banken][4] – ein Nebenschauplatz in diesem
Steuerkonflikt, der im Übrigen abgeschlossen ist“. Auch äusserte er sich zu den jeweiligen
Kategorien (Ziffer 7) und verlangte schliesslich Einblick in sämtliche 34 Unterlagen, allenfalls
unter Einschwärzung einzelner Namen.

Der Beauftragte bestätigte dem Antragsteller am 6. Juni 2014 den Eingang des
Schlichtungsantrages und forderte gleichentags das BJ zu einer Stellungnahme und Zustellung
der fraglichen Dokumente auf.

Das BJ nahm in seinem Schreiben vom 16. Juni 2014 Stellung, reichte auch die dem
Antragsteller zugestellte nummerierte Liste und die Dokumente ein, für welche das BJ
zuständig ist. Nicht übermittelt wurden die FINMA-Dokumente wegen des beim
Bundesverwaltungsgericht hängigen Verfahrens (Ziffer 6).

Anhand dieser Liste wies das BJ den Zugang zu den Dokumenten wie folgt ab:
“1. Bei gewissen Dokumenten besteht gemäss Ziff. 35 der Empfehlung des EDÖB vom
18. Dezember 2013 eine Überweisungspflicht an die Behörde, welche das Dokument erstellt
hat;
2. Ein Dokument unterliegt dem Anwaltsgeheimnis. Deshalb kommt die Ausnahmebestimmung
von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ zur Anwendung;
3. Die Herausgabe einer gewissen Kategorie von Dokumenten würde die aussen-, wirtschafts-,
und geldpolitischen Interessen der Schweiz unverhältnismässig gefährden (Ausnahmen
nach Art. 7 Abs. 1 Bst. d und f BGÖ);
4. Gewisse Dokumente betreffen ein Verfahren der internationalen Amtshilfe. Für solche
Dokumente besteht kein Recht zur Einsicht, da das BGÖ nach
Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 nicht für Verfahren der internationalen Amtshilfe gilt.“

Der Beauftragte forderte das BJ mit Schreiben vom 24. Juni 2014 auf, nicht eingereichte und
nicht eingeschwärzte Dokumente und Verfahrensakten nachzureichen sowie eine Anhörung
nach Art. 11 BGÖ betreffend das Dokument Nr. 2 (3. E-Mail) durchzuführen. Zudem lud er das
BJ zu einer ergänzenden Stellungnahme ein (Art. 12b der Verordnung über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung, Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31).

Das BJ antwortete dem Beauftragten fristgerecht mit Schreiben vom 15. Juli 2014. Es reichte
zusätzliche Dokumente ein, so auch die Konsultation mit dem EDA und dem SIF, und ergänzte
seine Stellungnahme. Darin begründete es die Einschwärzungen und die nicht durchgeführte
Anhörung und erklärte in Bezug auf Dokument Nr. 2. (3. E-Mail) und Dokument Nr. 13, dass es
sich hierbei auch auf die Ausnahmeklausel von Art. 7 Abs. 1 Bst. d und f BGÖ berufe.

Das EDA und das SIF nahmen in der Folge zu ihren eigenen Dokumenten Stellung nach
Art. 12 BGÖ. Gegen beide Stellungnahmen reichte der Antragsteller ebenfalls einen
Schlichtungsantrag ein. Der Beauftragte hat diesbezüglich je eine Empfehlung erlassen.5

Auf die weitergehende Vorbringen und die sich in den Akten befindlichen Dokumente wird,
soweit sie für die Empfehlung wesentlich sind, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

4 Vgl. betreffend die Übermittlung von Bankmitarbeiterdaten an US Behörden die EDÖB Empfehlungen vom
15. Oktober 2012; www.edoeb.admin.chStartseiteDatenschutz DokumentationEmpfehlungen.
5 Vgl. dazu EDÖB Empfehlung vom 10. November 2014 EDA / Korrespondenz und EDÖB Empfehlung vom 10. November
2014 SIF / Korrespondenz.




4/12

II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ

Der Antragsteller hat am 12. September 2013 ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim BJ
eingereicht (Ziffer 1). In der Folge erhielt dieser vom BJ und eine ablehnende Antwort. Als
Teilnehmer an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren ist er zur Einreichung eines
Schlichtungsantrags berechtigt. Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache
Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der
Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 BGÖ).

Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens im
Detail obliegt alleine dem Beauftragten.6 Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine
Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten,
aufgrund seiner Beurteilung der Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen

Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ, SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ
vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen
Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines
Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in
amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder
gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).7
Gegenstand des Schlichtungsverfahrens

Die Empfehlung des Beauftragten vom 18. Dezember 2013 (Ziffer 4) befasste sich mit der
Frage, welche der vom Zugangsgesuch des Antragstellers betroffenen Dokumenten von
welcher Behörde zu beantworten sind. Dabei kam der Beauftragte im Bezug auf das BJ zum
Ergebnis, dass dieses für die eigenen und die ihm von Dritten zugestellten Dokumente
zuständig ist.8 Der Antragsteller ist nun der Meinung, das BJ habe mit der Überweisung des
Zugangsgesuches an das EDA und das SIF hinsichtlich der Dokumente, die von diesen
Behörden verfasst wurden, der Empfehlung des Beauftragten (Ziffer 4) widersprochen, und
meint: „Eine (nochmalige) Weiterleitung des Zugangsgesuchs an andere Behörden zur
Bearbeitung ist ausgeschlossen […].“ Daher gilt es vorab zu klären, ob das BJ das
Zugangsgesuch für bestimmte Dokumente richtigerweise weitergeleitet hat und welche
Dokumente Gegenstand des vorliegenden Schlichtungsverfahrens sind.

6 BBl 2003 2024.
7 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 13 RZ 8.
8 EDÖB Empfehlung vom 18. Dezember 2013 BJ / SIF Zuständigkeit für die Beantwortung eines Zugangsgesuches.




5/12


Der Beauftragte hält fest, dass der Antragsteller gegen die vorerwähnte Empfehlung beim BJ
keine Verfügung nach Art. 15 Abs.1 BGÖ verlangt hat. Das EDA und das SIF sind
Verwaltungsbehörden, die wie das BJ dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehen. Sie sind daher
gegenüber dem BJ nicht Dritte. Im konkreten Fall sind sie infolgedessen für die Bearbeitung des
Zugangsgesuches für die Dokumente zuständig, die sie selber erstellt haben.9

Das BJ hat die Empfehlung des Beauftragten vom 18. Dezember 2013 betreffend die
Überweisung des Zugangsgesuches vom 12. September 2013 an das EDA und das SIF korrekt
umgesetzt. Die entsprechenden Dokumente des SIF und des EDA sind nicht Gegenstand
dieses Verfahrens und werden daher vom vorliegenden Schlichtungsverfahren nicht erfasst.
Unterstützungspflicht der Behörde

Das BJ stellte dem Antragsteller auf dessen Ersuchen hin, eine nummerierte Liste zu. Es gilt
vorweg zu prüfen, ob diese so aussagekräftig ist, dass der Antragsteller allenfalls sein Gesuch
hätte präzisieren können.

Nach Ansicht des Beauftragten ist die Dokumentenliste zu wenig transparent. Aus ihr ist für den
Antragsteller nicht klar erkennbar, ob und wieviel Anhänge jeweils zu den E-Mails gehören. Da
er in seinem Zugangsgesuch die Korrespondenz inkl. der E-Mails verlangt hat, gehören zur
Dokumentenliste auch E-Mail-Anhänge und hintereinander geschaltete E-Mails. Nur aufgrund
dieser Transparenz ist der Antragsteller tatsächlich in der Lage, sein Zugangsgesuch zu
präzisieren, sich über das Ausmass seines Zugangsgesuches klar zu werden bzw. zu
erkennen, für welche Dokumente wer zuständig ist (Art. 10 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VBGÖ).10 Das
BJ hätte ihm eine aussagekräftigere Liste zustellen oder begründen müssen, weshalb es keine
derart detaillierte Liste erstellt hat.

Nach Ansicht des Beauftragten hätte das BJ dem Antragsteller bei der Bearbeitung des
Zugangsgesuches eine transparentere Liste zustellen sollen (Art. 10 BGÖ
i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VBGÖ).

Sachlicher Geltungsbereich

Art. 3 BGÖ enthält eine Negativliste zum sachlichen Geltungsbereich.11 Dokumente, die Teil
eines in der genannten Norm hängigen Verfahrens sind, bleiben für die gesamte Dauer dieses
Verfahrens vom sachlichen Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes ausgeschlossen. Nach
Abschluss des Verfahrens sind bestimmte amtliche Dokumente wieder zugänglich, nämlich
jene, welche bereits vorher bestehen und nicht explizit für das Verfahren erstellt worden sind. 12

Das BJ berief sich in seiner Stellungnahme an den Antragsteller vom 15. Mai 2014 betreffend
die Dokumente Nr. 18, 19, 20, 23, 24, 25, 26, 28, 29, 32 und 33 auf
Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziffer 3 BGÖ und erklärte ihm: „Die US-Behörden (DOJ[13] und US Securities
and Exchange Commission SEC) haben am 5. Januar 2012, also während den laufenden
Verhandlungen, ein Amtshilfeersuchen an die FINMA gestellt. Ab diesem Zeitpunkt betrafen die
Diskussionen mit den amerikanischen Behörden hauptsächlich dieses hängige

9 Vgl. dazu EDÖB Empfehlung vom 10. November 2014 EDA / Korrespondenz und EDÖB Empfehlung vom 10. November
2014 SIF / Korrespondenz.
10 Vgl. zur Unterstützungs- und Präzisierungspflicht, EDÖB Empfehlung vom 10. Februar 2014 BLW / Bericht
Selbsthilfemassnahmen der Branchenorganisation Milch, Ziff. 25.
11 STAMM-PFISTER, Basler Kommentar zum Öffentlichkeitsgesetz (zit. BSK BGÖ), 2. Aufl., Basel 2014, Art. 3 N 1 und 3.
12 Bundesamt für Justiz und Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der
Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen, 7. August 2013, Ziff. 2.2.3.
13 Departement of Justice.




6/12

Amtshilfeverfahren, das weitere Vorgehen und die Folgen für andere Fälle.“ Das BJ zählte
anschliessend die Dokumente auf, welche die Einschätzung zum Amtshilfeersuchen und
Diskussionen über dessen Behandlung enthalten und erklärte, dass das Öffentlichkeitsgesetz
für Verfahren der internationalen Amtshilfe gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziffer 3 BGÖ nicht gelte.
Zudem sei der Zugang auch ohne das Vorliegen eines Amtshilfeverfahrens aufgrund der
Ausnahmegründe nach Art. 7 Abs. 1 Bst. d und f BGÖ zu verweigern.

Der Antragsteller argumentiert, dass die Anrufung des BJ auf Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 BGÖ
bereits aus formellen Gründen nicht mehr möglich sei. Es sei erstaunlich, dass sich dieses erst
im jetzigen Verfahrensstand, d.h. erst acht Monate nach Einreichen des Zugangsgesuches auf
diesen Artikel berufe. Es handle sich zudem vorliegend nicht um ein Verfahren, sondern um ein
Ersuchen. Bekanntlich habe die Schweiz dem betreffenden Ersuchen nicht stattgegeben. Selbst
wenn die Schweiz ein Verfahren eingeleitet hätte, seien Dokumente, welche die Situation
allgemein reflektieren, von dieser Ausnahmeregelung nicht betroffen. Diese würden sich einzig
und allein auf die Dokumente einer konkreten Amtshilfe beziehen. Den Einblick in ein solches
Dokument habe er nie verlangt.

Gegenstand der Empfehlung des Beauftragten vom 18. Dezember 2013 (Ziffer 4) war die
Weigerung des BJ, das Zugangsgesuch des Antragstellers zu bearbeiten. Nachdem das BJ die
Empfehlung akzeptiert hatte, bearbeitete es das Zugangsgesuch materiell in Bezug auf seine
Dokumente (mit Ausnahme der zurzeit noch strittigen FINMA-Dokument und der richtigerweise
überwiesenen Dokumente an das EDA und das SIF) und schloss das Verfahren gemäss
Art. 12 Abs. 1 BGÖ mit einer Stellungnahme ab. Insofern kann dem Einwand des
Antragstellers, wonach sich das BJ in seiner Stellungnahme aus formellen Gründen nicht auf
Art. 3 BGÖ berufen könne, nicht gefolgt werden.

Gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 BGÖ sind Verfahren der internationalen Rechts- und
Amtshilfe vom sachlichen Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes ausgenommen.14 Der
Begriff Amtshilfe ist gesetzlich nicht definiert. Gemeint ist die Zusammenarbeit zwischen
Verwaltungsbehörden, wobei von der genannten Norm nur die grenzüberschreitende Amtshilfe
erfasst wird.15

Laut Angaben und zugestellten Unterlagen des BJ ist ersichtlich, dass die US Behörden am
5. Januar 2012 ein Amtshilfeersuchen an die FINMA gestellt haben. Es handelt sich somit um
ein internationales Amtshilfeverfahren nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 BGÖ. Diese
Ausnahmebestimmung gilt für alle Dokumente, die nach Eingang des entsprechenden
Amtshilfeersuchens explizit im Zusammenhang mit diesem Verfahren entstanden sind.16 Aus
den zugestellten Unterlagen ist ersichtlich, dass die fraglichen Dokumente nach dem Eingang
des Amtshilfeverfahrens, d.h. nach dem Ersuchen der ausländischen Behörde, entstanden sind.
Sie sind somit dem sachlichen Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes entzogen, auch
nach dem Abschluss des Amtshilfeverfahrens.

Daraus ergibt sich, dass Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 BGÖ für die Dokumente Nr. 18, 19, 20, 23,
24, 25, 26, 28, 29, 32 und 33 und deren Anhänge gilt und für diese Dokumente das
Öffentlichkeitsgesetz nicht anwendbar ist. Das BJ hält an der Verweigerung der
Zugangsgewährung zu diesen Dokumenten fest, auch wenn das Amtshilfeverfahren
abgeschlossen ist.

14 EDÖB Empfehlung 10. Oktober 2013 BJ / Verfahrensakten EMGR, Ziff. 13 ff.
15 BSK BGÖ, STAMM-PFISTER, Art. 3 BGÖ N 17.
16 Vgl. dazu Bundesamt für Justiz und Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Umsetzung des
Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen, 7. August 2013, Ziff. 2.2.3.




7/12

Überwiegende öffentliche oder private Interessen nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ

Nachfolgend ist zu prüfen, ob vom BJ geltend gemachten Ausnahmegründe nach
Art. 7 Abs. 1 BGÖ dem Zugang zu den verlangten Dokumenten entgegenstehen. Die
Interessenabwägung der in dieser Norm aufgezählten privaten und öffentlichen Interessen
nimmt das Gesetz in abschliessender Weise selber vor. Die Wirksamkeit dieser
Ausnahmeklauseln hängt im Einzelfall jedoch einerseits davon ab, dass die Beeinträchtigung
des geschützten Interesses im Fall einer Offenlegung von einer gewissen Erheblichkeit sein
muss, und andererseits, dass ein ernsthaftes Risiko bezüglich des Eintritts besteht, mithin der
Schaden nach dem üblichen Lauf der Dinge und mit hoher Wahrscheinlichkeit eintritt. Dabei
trägt die Behörde die Beweislast.17

Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ

Nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ ist der Zugang zu amtlichen Dokumenten einzuschränken,
aufzuschieben oder zu verweigern, wenn durch seine Gewährung Berufs-, Geschäfts- oder
Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden könnten. Das Anwaltsgeheimnis ist ein
Berufsgeheimnis und als solches ein Rechtsinstitut des privaten Sektors.18 Es ist strafrechtlich
(Art. 321 Schweizerisches Strafgesetzbuch, StGB; SR 311.0) und disziplinarrechtlich (Art. 13
Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte, Anwaltsgesetz, BGFA; SR
935.61) geschützt.

Das BJ beruft sich hinsichtlich des Dokuments Nr. 2 (3. E-Mail) auf Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ
und begründet dies dem Beauftragten wie folgt: “Ein Dokument unterliegt dem
Anwaltsgeheimnis. Deshalb kommt die Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 lit. g BGÖ zur
Anwendung“. Die Begründung gegenüber dem Antragsteller war praktisch gleichlautend.

Das Anwaltsgeheimnis verpflichtet einzig Anwältinnen und Anwälte. Das BJ bzw. seine
Mitarbeiter können sich daher nicht auf das Anwaltsgeheimnis berufen. Sie unterstehen dem
Amtsgeheimnis, welches primär die Interessen des Staates schützt. Das Amtsgeheimnis ist
jedoch bekanntlich durch die Einführung des Öffentlichkeitsgesetzes relativiert worden.19 Sofern
eine Behörde für ein Dokument ein Anwaltsgeheimnis geltend macht, geht es um private
Interessen eines Dritten. Da es sich aber um ein Dokument handelt, für welches das
Öffentlichkeitsgesetz anwendbar ist (Art. 5 Abs. 1 BGÖ), trägt nach dem Konzept des
Öffentlichkeitsgesetzes die Behörde die Beweislast, wenn sie/er von einem ernsthaften Risiko
ausgeht, dass mit der Offenlegung des Dokumentes ein substantieller Schaden ausgeht.20

Aufgrund der möglichen Schwierigkeit einer Behörde bei privaten Geheimnissen im Sinne von
Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ im Einzelfall das Schadensrisiko zu begründen, empfiehlt der
Beauftragte, ein analoges Anhörungsverfahren im Sinne von Art. 11 BGÖ durchzuführen.21 Die
Behörde hat bei der Schadensprüfung in diesen Fällen die von den Dritten geltend gemachten

17 BGE 2011/53 (=Urteil des BVGer A-2434/2013 vom 9. Dezember 2013), E. 8.1; vgl. zur Umkehr der Beweislast Urteil des
BVGer A-2186/2013 vom 14. Februar 2014, E. 4.3.
18 COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 7 RZ 44.
19 BSK BGÖ, BLECHTA, Entstehung und Systematik BGÖ, N 47: „[…] als das gestützt auf Art. 22 BPG (‚Berufs-, Geschäfts- und
Amtsgeheimnis‘) und Art. 320 StGB (‚Verletzung des Amtsgeheimnisses‘) geltende Amtsgeheimnis [wird] anhand der
Regelungen des BGÖ neu gefasst bzw. erheblich eingeschränkt, mithin zur Ausnahme reduziert (Botschaft BGÖ, 2042).“
20 Urteil des BVGer A-2186/2013 vom 14. Februar 2014, E. 4.3; vgl. dazu 2. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit,
Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, S. 21 f.; PFPDT
Recommandation du 7 août 2014: OFCOM / Documents officiels relatifs à l’annonce effectuée par un fournisseur de services
de télécommunication, cc. 28.
21 Vgl. zur Anhörung BVGer A-6291/2013 vom 28. Oktober 2014, E. 7.4.3 m. H. a. Bundesamt für Justiz und Eidg.
Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung: Häufig
gestellte Fragen, 7. August 2013, Ziff. 5.2.1.




8/12

privaten Interessen zu berücksichtigen. Sie darf sich aber nicht einfach auf die Ausführungen
des Dritten verlassen. Vielmehr hat sie letztlich eine eigene Entscheidung zu treffen und zu
begründen, weshalb sie den Ausnahmeartikel von Art. 7 Abs.1 Bst. g BGÖ als erfüllt betrachtet.
Der Einbezug des Dritten ist daher analog Art. 11 BGÖ bei möglichen Geheimnissen im Sinne
von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ ratsam und erleichtert der Behörde die Begründungspflicht.22
Darüber hinaus kann sich der angehörte Dritte, selbst wenn keine Geheimnisse in diesem
Sinne vorliegen, zudem auf den Schutz von Personendaten gemäss Art. 9 BGÖ berufen.23

Das BJ hat dem Beauftragten auf dessen Aufforderung hin, eine Anhörung nach Art. 11 BGÖ
durchzuführen (Ziffer 13), in seinem Schreiben vom 15. Juli 2014 mitgeteilt, dass es den
Zugang verweigert habe, weil durch seine Gewährung ein Anwaltsgeheimnis offenbart würde
und nicht weil das Dokument Personendaten enthalte. Zudem sei es der Ansicht, dass
Art. 11 BGÖ nicht anwendbar sei, wenn das BJ den Zugang nicht in Betracht ziehe.

Die Argumentation des BJ, wonach der erwähnte Ausnahmegrund erfüllt ist, erschöpft sich in
der Aussage, dass ein Anwaltsgeheimnis vorliegt und damit Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ zur
Anwendung kommt. Da sich die Behörde selber nicht auf das Anwaltsgeheimnis berufen kann,
jedoch nach Öffentlichkeitsgesetz beweispflichtig ist, hat sie dennoch zu begründen, weshalb
dieser Ausnahmegrund gegeben ist. Nach Ansicht des Beauftragten konnte das BJ nicht
darlegen, dass ein Dritter das Anwaltsgeheimnis geltend macht, dass dieser ein berechtigtes
Schutzinteresse hat sowie dass das Geheimnis dem Geheimnisträger infolge eines Mandates
anvertraut worden ist, oder er es in dessen Ausübung wahrgenommen hat.24

Demzufolge ist Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ (Anwaltsgeheimnis) auf das Dokument Nr. 2 (3. E-Mail)
nicht anwendbar und der Zugang zu diesem Dokument zu gewähren.

Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ

Nach Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ ist der Zugang zu amtlichen Dokumenten einzuschränken,
aufzuschieben oder zu verweigern, wenn durch seine Gewährung die aussenpolitischen
Interessen oder die internationalen Beziehungen der Schweiz beeinträchtigt werden können.
Nach der Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz zählen die Aussenbeziehungen gemeinsam mit
den Sicherheitsfragen zu den sensiblen Bereichen staatlicher Tätigkeit. „[Sämtliche Staaten],
welche das Öffentlichkeitsgesetz eingeführt haben, [schränken] die Veröffentlichung von
Auskünften und Informationen, welche die Wahrnehmung ihrer Interessen in auswärtigen
Angelegenheiten stören, ein. Insbesondere die Informationsbeschaffung über Situationen,
Vorgänge und Absichten des Auslands sind für die Führung der Aussenpolitik und der Pflege
von Aussenbeziehungen von grosser Bedeutung. Auch für die erfolgreiche
Verhandlungsführung ist es ferner entscheidend, dass die entsprechenden Unterlagen nicht an
die Öffentlichkeit oder an die Gegenseite gelangen. […].“25 Grundsätzlich können alle Bereiche
der auswärtigen Beziehungen, in denen amtliche Informationen anfallen, an deren
Bekanntwerden der Bund kein Interesse hat, davon erfasst werden. So kann es sich um
rechtliche, politische, wirtschaftliche, kulturelle, soziale oder militärische (etc.) Beziehungen
handeln.26 Neben eigenen Dokumenten können auch jene von ausländischen Behörden,
Unternehmen oder ausländischen Staatsangehörigen betroffen sein. Die Beeinträchtigung kann

22 Vgl. dazu auch SCHOCH, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, 2009, § 8 RZ 28 ff.
23 BSK BGÖ, HÄNER, Art. 7 N 34 m.H. auf die Rechtsprechung und die Praxis des Beauftragten; vgl. dazu in Bezug auf die
Pflicht zur Ermessensausübung: BRUNNER/FLÜCKIGER, Nochmals: Der Zugang zu amtlichen Dokumenten, die
Personendaten enthalten, in: Jusletter 4. Oktober 2010, RZ 17.
24 BSK StGB, OBERHOLZER, Art. 321 RZ 10 f.
25 BBl 2003 2010.
26 Vgl. dazu auch SCHOCH, a.a.O., § 3 RZ 16 und 18.




9/12

sich direkt aus der Offenlegung der Information ergeben oder indirekt so aus der Verärgerung
eines Staates angesichts der Veröffentlichung der Information, die ihn oder seine
Staatsangehörigen betreffen.27

Das BJ verweigerte den Zugang zu den Dokumenten Nr. 1, 2 (2. E-Mail), 3, 4, 5, 6, 7 (1. E-
Mail), 8 (1. E-Mail), 9, 10, 11, 12, 14, 15, 16 (1. E-Mail und 3. E-Mail), 17 (1. und 3. E-Mail), 21,
22, 27. 30. 31 (1., 3. und 4. E-Mail) und 34 gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. d und f BGÖ. Dabei
trennte es in seinen Stellungnahmen gegenüber dem Antragsteller und dem Beauftragten die
Begründungen nach Art. 7 Abs. 1 Bst. f und d BGÖ argumentativ nicht. In seiner ergänzenden
Stellungnahme vom 15. Juli 2014 berief sich das BJ bezüglich des Dokumentes Nr. 2 (3. E-
Mail) und des Dokumentes Nr. 13 auch auf diese Ausnahmebestimmungen. Betreffend das
Dokument Nr. 2 (3. E-Mail) wird auf Ziffer 39 verwiesen.

Das BJ geht in seiner Begründung der Zugangsverweigerung gegenüber dem Antragsteller
zunächst ein auf die diesem bereits zugestellte Stellungnahme des SIF vom 25. Oktober 2013.
Dieses habe die Einsicht in die fraglichen Dokumente verweigert, weil das Verfahren zwischen
den Banken und den USA noch nicht abgeschlossen und insofern eine Einsichtnahme aus
mehreren Gründen verfrüht sei. Da BJ erklärte dem Antragsteller ausführlich, dass die
nochmalige Konsultation der mitbeteiligten Behörden Ende Februar 2014 und die in der Folge
geführten weiteren Gespräche zwischen dem BJ und dem SIF folgende Erkenntnisse zur
Sachlage ergeben hätten: „Die steuerliche Auseinandersetzung der betroffenen Banken mit den
USA ist nach wie vor im Gang und jüngere Entwicklungen deuten eher in Richtung einer
erneuten Eskalation als einer Beilegung des Steuerstreites Schweiz-USA. Zwischen der
Schweiz und den USA wurde am 29. August 2013 zwar ein Joint Statement28 vereinbart, um
den Steuerstreit beizulegen. Die Auseinandersetzung mit den USA ist damit aber nicht
abgeschlossen. Anlässlich des am 26. Februar 2014 stattgefundenen Hearings des US-
Senatsauschusses ist der Schweiz mangelnde Kooperation vorgeworfen worden. […] Seit der
Konsultation des SIF und des EDA Ende Februar 2014 hat sich die Situation rund um den
Steuerstreit noch weiter verschärft. Die aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit den
Untersuchungen von US-Behörden gegen Schweizer (Gross-) Banken und die Schwierigkeiten
bei den entsprechenden Verhandlungen wie auch die Ergebnisse von hochrangigen
Gesprächen zwischen Vertretern der Schweiz und den USA legen es nahe, dass nach wie vor
grosse Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Programms zur Beilegung des Steuerstreits
bestehen und auch ein erneutes Eingreifen des Bundes noch nicht ausgeschlossen werden
kann.“

Der Antragsteller teilte in seinem Schlichtungsantrag u.a. mit, dass diese Argumentation des BJ
nicht zielführend sei. Es gehe ihm einzig um Dokumente rund um die Lieferung von
sogenannten [Bank-]Mitarbeiterdaten, die ein Nebenschauplatz in diesem Steuerkonflikt seien,
der im Übrigen abgeschlossen sei. Im Übrigen gefährde das Wissen, weshalb die Schweiz
zuerst nicht, später aber doch Mitarbeiterdaten liefere, in keiner Weise die aussen-, wirtschafts-
und geldpolitischen Interessen der Schweiz. Einen solchen Nachweis vermöge das BJ nicht im
Entferntesten zu erbringen. Auch der Hinweis, eine Herausgabe würde ein härteres Vorgehen
gegen die Schweizer Banken zur Folge haben, sei obsolet.

Das BJ beruft sich in seiner Stellungnahme vom 16. Juni 2014 an den Beauftragten auch auf
seine Stellungnahme vom 15. Mai 2014 an den Antragsteller. Es ergänzt, dass sich die
Situation seither nicht wesentlich verändert habe. Darüber hinaus sandte das BJ dem

27 COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 7, RZ 30 f.
28 Programm of Non-Procecution Agreements or Non-Target Letters for Swiss Banks (US-Programm), vgl. FINMA Mitteilung 50
(2013) vom 30. August 2013 (zuletzt besucht am 4.11.2014).




10/12

Beauftragten auf Aufforderung hin zusätzlich die Dokumente der vorgenommenen
Konsultationen mit dem EDA und dem SIF. Diese Einschätzungen erachtet der Beauftragte als
wichtig.

Die Einbettung und Verflechtung dieses Aspektes mit dem erwähnten US Programm ergeben
sich bereits aus öffentlich zugänglichen Quellen.29 Auch aufgrund der dem Beauftragten
vorliegenden Unterlagen ist eine Trennung betreffend die Lieferung von Bank-Mitarbeiterdaten
nicht ohne Weiteres aus dem US Programm zur Bereinigung des Steuerstreites der Schweizer
Banken mit den USA erkennbar. Darüber hinaus sind von diesem Konflikt offenbar nicht nur die
Banken, gegen die in den USA bereits ein Strafverfahren abgeschlossen ist, erfasst, sondern
sämtliche Banken, die potentiell amerikanisches Recht verletzt haben.30 In diesem
Zusammenhang sind die Ausführungen der vom BJ konsultierten Behörden EDA und SIF für
den Beauftragten aufschlussreich: „Anlässlich des am 26. Februar 2014 stattgefundenen
Hearings des US-Senatsausschusses wurde der Schweiz mangelnde Kooperation vorgeworfen
worden. […] Alle laufenden Verfahren sind sensibel, und eine Orientierung der Öffentlichkeit
über die Arbeiten der Bundesverwaltung könnten sie belasten. Damit könnten die mit den
Banken verbundenen wirtschaftspolitischen Interessen der Schweiz gefährdet werden.“
Einerseits ist davon auszugehen, dass die Frage der Lieferung von Bankmitarbeiterdaten Teil
des US Programms ist. Andererseits zweifelt der Beauftragte nicht an der Mitteilung der
beteiligten Behörden, dass die Auseinandersetzung mit den USA in diesen Konflikt noch nicht
abgeschlossen ist. Wie bereits ausgeführt, können von der Ausnahmenorm von
Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ alle Bereiche der auswärtigen Beziehungen erfasst werden, so auch
wirtschaftliche, rechtliche oder politische Beziehungen. Zweifelsohne sind wirtschaftspolitische
Interessen und auch die internationale Beziehungen der Schweiz beeinträchtigt. Es besteht das
Risiko, dass die Offenlegung von Dokumenten während dem noch laufenden Programm dessen
Umsetzung beeinträchtigen kann. Die von den mitbeteiligten Behörden BJ, EDA und SIF
diesbezüglich getätigten Prognosen, insbesondere die Prognose des EDA31, überzeugen den
Beauftragten: Somit wurde in genügender Begründungsdichte nachgewiesen, dass die
Beeinträchtigungen der wirtschaftspolitischen Interessen und der internationalen Beziehungen
Schweiz im Falle der Offenlegung der fraglichen Dokumente von einer gewissen Erheblichkeit
sind und ein ernsthaftes Risiko besteht, dass sie eintreten. Demzufolge ist
Art. 7 Abs. 1 Bst. f BGÖ verwirklicht.

Hingegen ist dieser Ausnahmegrund nach Ansicht des Beauftragten allerdings nur
vorübergehender Natur. Davon geht wohl auch das BJ in seiner Stellungnahme vom
15. Mai 2014 aus, hat es doch erklärt: „Aus all diesen Gründen kann zum jetzigen Zeitpunkt
keine Einsicht in die oben genannten Dokumente gewährt werden.“ Weiss die Behörde bereits
zum Zeitpunkt des Gesuches, ab wann kein Interesse an der Aufrechterhaltung besteht, schiebt
sie den Zugang auf.32 Demnach ist der Zugang zu den fraglichen Dokumenten aufzuschieben.
Sobald die Verhandlungen bzw. das US-Programm abgeschlossen ist, entfällt der
Ausnahmegrund nach Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ und der Zugang zu den amtlichen Dokumenten
ist zu gewähren, unter Einhaltung der Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes. Entgegen der
Meinung des Antragstellers ist es nicht so, dass die US-Behörden nicht davon ausgehen

29 FINMA Mitteilung 50 (2013) vom 30. August 2013; Informationen des SIF zum US Steuerstreit, mit weiteren Informationen
und Link zum entsprechenden Dossier des Eidg. Finanzdepartementes EFD; EDÖB Übermittlung von Bankmitarbeiterdaten
(alle zuletzt besucht am 4.11.2014); REICHMUTH PFAMATTER, Übermittlung Personendaten von Schweizer Anwälten durch
Banken an US-Behörden, Vademekum vom 2. Juni 2014, erstellt aus Anlass des US Programms zur Bereinigung
Steuerstreit USA Schweiz im Auftrag des SAV, FSA (zuletzt besucht am 4.11.2014).
30 FINMA Mitteilung 50 (2013) vom 30. August 2013 (zuletzt besucht am 4.11.2014).
31 Vgl. EDÖB Empfehlung vom 10. November 2014 EDA / Korrespondenz.
32 COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: a.a.O., Art. 7, RZ 10.




11/12

können, dass Verhandlungen vertraulich seien, da sie einem ähnlichen Öffentlichkeitsgesetz
wie die Schweizer Behörden unterworfen seien. Es gilt zu beachten, dass aufgrund
internationaler Abkommen oder diplomatischer Gepflogenheiten die Schweiz zur
Geheimhaltung ausländischer Dokumente verpflichtet sein kann, so dass Informationen, die ein
Staat vertraulich übergeben hat, vom Empfängerstaat grundsätzlich nur mit Zustimmung des
Absenders offen gelegt werden dürfen. Diese kann dann gelockert sein, wenn der
Absenderstaat ebenfalls ein Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten hat. In diesem Fall
kann das Dokument bekannt gegeben werden. Allerdings ist die Praxis des Absenderstaates
nicht massgebend. Entscheidend ist wie die Schweizer Behörden diese Frage im Einzelfall
beantworten.33

Der Ausnahmengrund nach Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ ist zum jetzigen Zeitpunkt erfüllt. Das BJ
hält an der Zugangsverweigerung zu den Dokumenten Nr. 1, 2 (2. Mail), 3, 4, 5, 6, 7 (1. E-Mail),
8 (1. E-Mail), 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 (1. E-Mail und 3. E-Mail), 17 (1. und 3. E-Mail), 21,
22, 27. 30. 31 (1.3. und 4. E-Mail) und 34 fest. Sobald das US Programm im Steuerstreit
zwischen der USA und der Schweiz abgeschlossen ist, ist der Zugang zu den genannten
Dokumenten nach den Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes zu gewähren.
III.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:

Das Bundesamt für Justiz gewährt den Zugang zum Dokument Nr. 2 (3. E-Mail).

Das Bundesamt für Justiz verweigert den Zugang zu den Dokumenten Nr. 18, 19, 20, 23, 24,
25, 26, 28, 29, 32 und 33 gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 BGÖ.

Das Bundesamt für Justiz schiebt den Zugang auf zu den Dokumenten Nr. 1, 2 (2. Mail), 3, 4, 5,
6, 7 (1.E-Mail), 8 (1. Mail), 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 (1. E-Mail und 3. E-Mail), 17 (1. und 3.
E-Mail), 21, 22, 27, 30, 31 (1.3. und 4. E-Mail) und 34 gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ auf.
Sobald das US Programm im Steuerstreit zwischen der USA und der Schweiz abgeschlossen
ist, gewährt das Bundesamt für Justiz den Zugang zu den erwähnten Dokumenten nach den
Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes. Die Personendaten der Bundesangestellten sind nicht
zu anonymisieren.

Das Bundesamt für Justiz erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wenn es mit der Empfehlung nicht einverstanden
ist.

Das Bundesamt für Justiz erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser
Empfehlung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).

Der Antragsteller und die betroffene Drittperson können innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt
dieser Empfehlung beim Bundesamt für Justiz den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG
verlangen, wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden sind (Art. 15 Abs. 1 BGÖ).

Gegen die Verfügung kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 16 BGÖ).

Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers und der betroffenen
Drittperson anonymisiert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ).

33 Vgl. dazu BBl 2003 2011; COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, a.a.O., Art. 7, RZ 33, vgl. hierzu auch BGE 2011//53 (=Urteil des
BVGer, A-1156/2011 vom 22. Dezember 2011), E. 8.3.3.




12/12


Die Empfehlung wird eröffnet:
-
X. Antragsteller

-
Bundesamt für Justiz BJ
3003 Bern

-
Y. betroffene Drittperson


Die Empfehlung geht zur Kenntnis an:
-
Eidgenössisches Departement für
auswärtige Angelegenheiten EDA
3003 Bern

-
Staatsekretariat für internationale Finanzfragen SIF
3003 Bern



Hanspeter Thür