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Empfehlung vom 2. September 2021: BJ / Unterlagen betreffend Justitia 4.0Amtliche Dokumente (Art. 5 BGÖ) – Zuständigkeit für die Bearbeitung des Zugangsgesuches (Art. 10 Abs. 1 BGÖ) – Zustellungspflicht von Dokumenten im Schlichtungsverfahren (Art. 20 BGÖ i.V.m. Art. 12 Abs. 1 Bst. b VBGÖ)PDF353.10 kB2. September 2021
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96
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Bern, 2. September 2021



Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes

im Schlichtungsverfahren zwischen

X.
(Antragstellerin)

und

Bundesamt für Justiz BJ


I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Die Antragstellerin (Interessenvertreterin) hat am 3. August 2021 gestützt auf das
Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ;
SR 152.3) beim Bundesamt für Justiz BJ um Zugang zu folgenden Dokumenten ersucht:

«Sämtliche Protokolle des Steuerungsausschusses des Vorhabens Justitia 4.0

Sämtliche Protokolle des Projektausschusses des Vorhabens Justitia 4.0

Gutachten zu den Beschaffungsvarianten der Plattform Justitia.Swiss

Sämtliche Berichte in Sachen Risiko- und Qualitätsmanagement».
2.
Am 5. August 2021 nahm das BJ Stellung und teilte der Antragstellerin mit, dass Justitia 4.0
kein Projekt des BJ sei. Das BJ sei einzig mit beratender Stimme im Steuerungsausschuss
vertreten. Das BJ verfüge nicht über die gewünschten Dokumente und empfehle der
Antragstellerin, sich mit ihrem Anliegen direkt an die Projektleitung von Justitia 4.0 zu wenden.
3.
Am 9. August 2021 reichte die Antragstellerin einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen
Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. Darin wies die Antragstellerin
darauf hin, dass "gemäss der Website des Projekts Justitia 4.01 […] [Vertreter Y. des BJ],
Vizedirektor BJ, Mitglied des Steuerungsausschusses sowie [Vertreter Z. des BJ], BJ, Mitglied
des Projektausschusses von Justitia 4.0 [ist]. […] Entsprechend erschliesst sich nicht, wieso
das Bundesamt für Justiz nicht über die angefragten Dokumente – im Falle der Gutachten und
Berichte mindestens so sie denn Anhänge von Protokollen sind – verfügen soll."
4.
Mit Schreiben vom 9. August 2021 bestätigte der Beauftragte gegenüber der Antragstellerin den
Eingang des Schlichtungsantrags und forderte gleichentags das BJ gestützt auf Art. 12b Abs. 1
Bst. b VBGÖ dazu auf, die betroffenen Dokumente sowie bei Bedarf eine ergänzende
Stellungnahme einzureichen.
5.
In der Folge wandte sich das BJ mit E-Mail vom 9. August 2021 an den Beauftragten und
übermittelte die Verfahrensakten, nicht jedoch die Dokumente, zu welchen Zugang verlangt

1 https://www.justitia40.ch/de/ > Projektorganisation (zuletzt besucht am 27. August 2021).




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wurde. In dieser E-Mail verwies das BJ vorab auf die Stellungnahme an die Antragstellerin (vgl.
Ziffer 5) und ergänzte Folgendes: "Sämtliche Dokumente in diesem Zusammenhang sind auf
einem Sharepoint-Server abgelegt, der von der Projektleitung Justitia 4.0 betreut wird. Justitia
4.0 ist kein Projekt des BJ. Wir sind einzig mit beratender Stimme im Steuerungsschuss
vertreten. Die Mitarbeitenden konsultieren die Dokumente auf diesem Server und laden diese
auch nicht runter."
6.
Mit E-Mail vom 10. August 2021 lud der Beauftragte die Beteiligten zu einer Schlichtungssitzung
ein.
7.
Am 20. August 2021 teilte das BJ dem Beauftragten mit, dass es vorgängig keine Dokumente
einreichen könne. Eine ergänzende Stellungnahme wurde vom BJ nicht eingereicht.
8.
Am 25. August 2021 fand eine Schlichtungsverhandlung statt, in welcher sich die Parteien nicht
einigen konnten. Im Rahmen der Schlichtungsverhandlung brachte das BJ im Wesentlichen vor,
dass es nicht Hauptadressat (vgl. Art. 10 Abs. 1 BGÖ) der vom Zugangsgesuch betroffenen
Dokumente und folglich nicht zuständig für die Bearbeitung des Zugangsgesuchs sei.
9.
Auf die weiteren Ausführungen der Antragstellerin und des BJ wird, soweit erforderlich, in den
folgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
10.
Die Antragstellerin reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim BJ ein. Dieses
verweigerte den Zugang zu den verlangten Dokumenten. Die Antragstellerin ist als
Teilnehmerin an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines
Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde
formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der
Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).
11.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.2
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung,
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
12.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.3
13.
Gegenstand des vorliegenden Schlichtungsverfahrens ist die Zugänglichkeit der amtlichen
Dokumente im durch das Zugangsgesuch (vgl. Ziffer 1) definierten Umfang. Das BJ brachte bis
anhin einzig vor, dass es einerseits nicht im Besitz und andererseits nicht Hauptadressat der

2 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003,
BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024.
3 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ),
Art. 13, Rz 8.




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verlangten Dokumente sei.
14.
Mit der Einführung des Öffentlichkeitsgesetzes hat ein Paradigmenwechsel vom
Geheimhaltungs- hin zum Öffentlichkeitsprinzip stattgefunden. Seither liegt es nicht mehr im
freien Ermessen der Behörde, ob sie Informationen und amtliche Dokumente zugänglich
machen will oder nicht.4 Das Öffentlichkeitsgesetz bezweckt die Förderung der Transparenz
über Auftrag, Organisation und Tätigkeit der Verwaltung (Art. 1 BGÖ). Es soll Transparenz
geschaffen werden, damit Bürgerinnen und Bürger politische Abläufe erkennen und beurteilen
können. Nebst dem Vertrauen soll dadurch das Verständnis für die Verwaltung und ihr
Funktionieren gefördert sowie die Akzeptanz staatlichen Handelns erhöht werden. Der
Öffentlichkeitsgrundsatz bildet überdies eine wesentliche Voraussetzung für eine sinnvolle
demokratische Mitwirkung am politischen Entscheidfindungsprozess und für eine wirksame
Kontrolle der staatlichen Behörden.5
15.
Aufgrund des in Art. 6 BGÖ verankerten Öffentlichkeitsprinzips besteht eine widerlegbare
gesetzliche Vermutung zugunsten des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten. Die
betroffene Behörde hat amtliche Dokumente zugänglich zu machen oder die verlangte Auskunft
zu erteilen, es sei denn, sie kann nachweisen, dass ein Ausnahmetatbestand nach Art. 7
Abs. 1 BGÖ erfüllt ist, ein besonderer Fall von Art. 8 BGÖ vorliegt oder die Privatsphäre resp.
Personendaten (Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 9 BGÖ) zu schützen sind. Die objektive
Beweislast zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten
obliegt der zuständigen Behörde bzw. der (angehörten) Drittperson. Misslingt ihr der Beweis, ist
der Zugang grundsätzlich zu gewähren.6
16.
Das BJ macht im Zugangsgesuchsverfahren im Rahmen seiner Stellungnahmen an die
Antragstellerin geltend, dass es nicht über die gewünschten Dokumente verfüge. In seiner E-
Mail vom 9. August 2021 an den Beauftragten ergänzte das BJ, dass sämtliche Dokumente in
diesem Zusammenhang auf einem SharePoint-Server abgelegt seien. Die Mitarbeitenden
konsultierten die Dokumente auf diesem Server und würden sie nicht herunterladen. Damit
macht das BJ nach Ansicht des Beauftragten vorab sinngemäss geltend, dass sich die
Dokumente im Zusammenhang mit Justitia 4.0 nicht im Besitz des BJ befänden und es sich
folglich nicht um amtliche Dokumente im Sinne von Art. 5 Abs. 1 BGÖ handle.
17.
Der im Öffentlichkeitsgesetz normierte grundsätzliche Anspruch auf Zugang erstreckt sich
ausschliesslich auf amtliche Dokumente. Ein amtliches Dokument ist gemäss Art. 5 Abs. 1 BGÖ
jede Information, die auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet ist (Bst. a), sich im
Besitz der Behörde befindet, von der sie stammt oder der sie mitgeteilt worden ist (Bst. b), und
die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft (Bst. c). Das Öffentlichkeitsgesetz gilt
umfassend für alle amtlichen Dokumente.7 Deshalb spielt der Dokumentenbegriff beim Recht
auf Zugang zu Informationen nach dem Öffentlichkeitsgesetz eine zentrale Rolle.8
18.
Zu prüfen ist demnach vorab, ob es sich bei den vom Zugangsgesuch betroffenen Dokumente
um amtliche Dokumente im Sinne von Art. 5 Abs. 1 BGÖ handelt. Das BJ hat die
Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 1 Bst a BGÖ (Information ist auf einem beliebigen
Informationsträger aufgezeichnet) und Bst. c (Information betrifft die Erfüllung einer öffentlichen
Aufgabe) zu keinem Zeitpunkt des Zugangs- und Schlichtungsverfahrens in Zweifel gezogen.
Da nach Ansicht des Beauftragten die Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 1 Bst. a und c BGÖ

4 Urteil des BVGer A-6003/2019 vom 18. November 2020 E. 2.1.
5 Urteil des BGer 1C_50/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 2.2.
6 Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2.
7 Urteil des BVGer A-1135/2011 vom 7. Dezember 2012 E.3.
8 NUSPLIGER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 5 Rz 5.




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vorliegend erfüllt und keine gegenteiligen Hinweise erkennbar sind oder geltend gemacht
werden, kann auf weitergehende Ausführungen hierzu verzichtet werden. Zu beurteilen bleibt
die Voraussetzung von Art. 5 Abs. 1 Bst. b BGÖ.
19.
Art. 5 Abs. 1 Bst. b BGÖ verlangt für die Qualifizierung als amtliches Dokument im Sinne des
Öffentlichkeitsgesetzes, dass sich die Information im Besitz einer Behörde befindet, von der sie
stammt oder der sie mitgeteilt worden ist. Vorausgesetzt ist demnach, dass sich das
gewünschte Dokument tatsächlich im Besitz der angefragten Behörde befindet.9 Konkret
bedeutet dies, dass die Behörde ohne Weiteres in der Lage sein muss, die nachgesuchte
Information ohne Zutun einer anderen Behörde oder eines Dritten abzurufen.10 Sie ist entweder
Erstellerin des Dokuments oder hat die Information mitgeteilt erhalten und ist so in den Besitz
des Dokuments gelangt. Vom Öffentlichkeitsgesetz erfasst sind somit nicht nur von der
Verwaltung selbst erstellte Dokumente, sondern auch Dokumente, die sie von Dritten, die nicht
dem Öffentlichkeitsprinzip unterstehen, erhalten hat.11 Vorliegend gibt das BJ an, dass sich
sämtliche Dokumente in diesem Zusammenhang auf einem SharePoint-Server befinden
würden, auf welchen die Mitarbeitenden Zugriff hätten. Es ist unbestritten, dass das BJ nicht die
Erstellerin der fraglichen Dokumente ist. Strittig ist hingegen, ob die Informationen dem BJ i.S.v.
Art. 5 Abs. 1 Bst. b BGÖ mitgeteilt worden sind.
20.
Vorliegend hat das BJ die Dokumente offenbar nicht im eigentlichen Sinne erhalten, sondern
die Mitarbeitenden können nach Angaben des BJ online auf die Inhalte zugreifen. Konkret
würden die Mitarbeitenden die Dokumente auf diesem Server konsultieren, diese aber nicht
herunterladen. Ob die Behörde ein Dokument passiv zugeschickt bekommt oder dieses – wie
vorliegend – mit Erlaubnis des Erstellers selber abholt, ist eine rein organisatorische Frage und
kann für das Kriterium der Mitteilung keine Rolle spielen. Dies jedenfalls dann, wenn die
Mitarbeitenden diesen Zugang nicht als Privatperson, sondern in ihrer Eigenschaft als
Vertreterin oder Vertreter der Behörde besitzt, wovon im vorliegenden Fall auszugehen ist.
Ansonsten könnte sich eine Bundesbehörde dem Zugangsanspruch bereits dadurch entziehen,
dass sie sich Dokumente nicht zuschicken lässt, sondern diese stets bei Dritten belassen kann.
Eine solche Unterscheidung wäre mit dem Sinn und Zweck des Öffentlichkeitsgesetzes (siehe
Ziffer 14) nicht vereinbar. Für das Kriterium der Mitteilung muss es nach Ansicht des
Beauftragten somit genügen, dass die Information in dem für die Behörde zugänglichen
"Zugriffsbereich" bereitgestellt wird und damit der Zweck verfolgt wird, der Behörde die
entsprechende Information zur Verfügung zu stellen. Somit gelten sämtliche Dokumente im
Zusammenhang mit Justitia 4.0, die dem BJ auf dem erwähnten SharePoint-Server zur
Verfügung gestellt werden, als dem BJ im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. b BGÖ mitgeteilt. Es sind
keine Hinweise erkennbar, dass das BJ nicht in der Lage wäre, die nachgesuchte Information
ohne Zutun einer anderen Behörde oder eines Dritten abzurufen, weshalb die Informationen
resp. sämtliche beim BJ im Zusammenhang mit Justitia 4.0 vorhandenen bzw. auf dem
SharePoint-Server abrufbaren Dokumente als dem BJ mitgeteilt gelten und somit in seinem
Besitz sind. Im Ergebnis handelt es sich bei diesen Informationen um amtliche Dokumente im
Sinne von Art. 5 Abs. 1 BGÖ.
21.
Das BJ brachte im Rahmen der Schlichtungssitzung weiter vor, dass es nicht Hauptadressat
der verlangten Informationen und folglich gemäss Art. 10 Abs. 1 BGÖ nicht die für die
Bearbeitung des Zugangsgesuchs zuständige Behörde sei.
22.
Jedes Dokument, welches die im Öffentlichkeitsgesetz festgelegten Kriterien erfüllt, gilt

9 BBl 2003 1993.
10 Urteil des BVGer A-1096/2020 vom 19. Januar 2021 E. 4.1.2.
11 BBl 2003 1993.




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grundsätzlich als zugänglich. Dies gilt auch für Dokumente, welche einer Behörde von Dritten
zugestellt werden, die nicht oder nur teilweise vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes
gemäss Art. 2 Abs. 1 BGÖ erfasst werden.12 Das Gesuch um Zugang zu amtlichen
Dokumenten ist in diesem Fall nach Art. 10 Abs. 1 BGÖ an die Behörde zu richten, die das
Dokument von Dritten, die nicht diesem Gesetz unterstehen, als Hauptadressatin erhalten hat.
Es ist somit zu prüfen, ob das BJ die mit dem Zugangsgesuch verlangten amtlichen Dokumente
als Hauptadressat erhalten hat und infolgedessen für die Beurteilung desjenigen zuständig ist.
oder ob es nur mittels einer Kopie zur Kenntnis bedient wurde und demnach nach Ansicht der
Lehre13 grundsätzlich nicht als Hauptadressat der entsprechenden Dokumente zu betrachten
und folglich für die Bearbeitung des Zugangsgesuchs nicht zuständig ist.
23.
Das BJ hat bis anhin zwar nicht konkret ausgeführt, über welche Dokumente es im
Zusammenhang mit Justitia 4.0 verfügt, jedoch auch nicht bestritten, dass bestimmte
diesbezügliche amtliche Dokumente vorhanden sind. In Übereinstimmung mit den
Ausführungen der Antragstellerin in ihrem Schlichtungsantrag lässt sich der Webseite des
Projekts Justitia 4.0 entnehmen, dass Vertreter des BJ als Mitglieder des
Steuerungsausschusses wie auch des Projektausschusses fungieren. Die Inhalte und/oder
Ergebnisse von Sitzungen derartiger Ausschüsse werden erfahrungsgemäss in einem Protokoll
festgehalten, welches den Beteiligten im Nachgang (zur Kontrolle, für Korrekturvorschläge oder
auch bloss zur Kenntnis) zugestellt wird. So wird gemäss Governance Justitia 4.014 für den
Steuerungsausschuss Justitia 4.0 (Ziffer 5.1.3 des Dokuments) denn auch explizit festgehalten,
dass "[d]ie Organisation der Sitzungen und das Protokoll […] durch die Projektleitung Justitia
4.0 gewährleistet [werden]." Aus welchen Gründen das BJ – handelnd durch die jeweils
aufgeführten Vertreter – zumindest bezüglich dieser, soweit denn vorhandenen, Protokolle nicht
Hauptadressat sein soll, ist für den Beauftragten bisher nicht nachvollziehbar dargetan. Daran
vermag die Tatsache, dass die Vertreter des BJ in den jeweiligen Ausschüssen als Mitglieder
ohne Stimmrecht teilnehmen, nichts zu ändern. Dies gilt insbesondere für diejenigen Inhalte,
welche von den Behördenvertretern eingebracht wurden oder sich in irgendeiner Form an diese
richteten, handelt es sich dabei doch um Verwaltungstätigkeit, deren Nachvollzug das
Öffentlichkeitsgesetz bezweckt (vgl. Ziffer 14). Sofern dem BJ diese amtlichen Dokumente
aufgrund und im Rahmen der Vertretung im Steuerungs- resp. Projektausschuss mitgeteilt
wurden, ist nach Ansicht des Beauftragten, soweit ersichtlich, davon auszugehen, dass das BJ
Hauptadressat – wenn auch allenfalls einer von mehreren – dieser Dokumente ist und nicht
bloss Kopien erhalten hat.
24.
Das BJ stellte dem Beauftragten keine das Zugangsgesuch betreffenden amtlichen Dokumente
zu. Ohne Einsicht in die dem BJ zur Verfügung gestellten Dokumente im Zusammenhang mit
dem Projekt Justitia 4.0 vermag der Beauftragte nicht abschliessend zu beurteilen, ob und in
welchem Umfang das BJ als Hauptadressat der vorliegend interessierenden amtlichen
Dokumente fungiert und folglich für die Bearbeitung des Zugangsgesuchs zuständig ist.
25.
Es gehört zu den Aufgaben des Beauftragten, zu prüfen, ob die Behörde das Gesuch um
Zugang zu Dokumenten rechtskonform behandelt und ob sie dies angemessen getan hat
(Art. 12 Abs. 1 VBGÖ). Es kann strittig sein, ob Dokumente überhaupt existieren, ob ein
Dokument die in Art. 5 BGÖ definierte Qualität aufweist oder ob – wie vorliegend – das
Zugangsgesuch an die für dessen Bearbeitung zuständige Behörde gerichtet wurde. Zur
Prüfung der Vorbringen der Behörde muss sich der Beauftragte selber ein vollständiges Bild

12 BBl 2003 1993; Bundesamt für Justiz und Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Umsetzung des
Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen, 7. August 2013, Ziff. 2.1.3.
13 HÄNER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 10 Rz 21.
14 Abrufbar unter https://www.justitia40.ch/de/ > Dokumente > Governance (zuletzt besucht am 30. August 2021).




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über alle verfügbaren Dokumente resp. deren Inhalt machen können, die im Zusammenhang
mit dem Zugangsgesuch stehen. Art. 12 Abs. 1 Bst. b VBGÖ, eine Ausführungsbestimmung
des Art. 20 BGÖ,15 hält fest, dass die Behörden dem Beauftragten im Schlichtungsverfahren die
erforderlichen Dokumente zuzustellen haben. Die Auskunfts- und Einsichtsrechte des
Beauftragten umfassen damit alle in Zusammenhang mit dem Schlichtungsverfahren stehenden
Dokumente. Gemäss Lehre kann der Zugang dem Beauftragten auch dann nicht verwehrt
werden, wenn die Frage strittig ist, ob das Dokument in den Geltungsbereich des
Öffentlichkeitsgesetzes fällt. Im Zweifel muss dem Beauftragten der Zugang gewährt werden.16
26.
Indem das BJ dem Beauftragten die streitgegenständlichen Dokumente nicht zustellte,
verunmöglichte es ihm, das vom BJ vorgebrachte Argument, nicht Hauptadressat der
vorliegend interessierenden Dokumente und damit nicht die für die Bearbeitung des
Zugangsgesuchs zuständige Behörde zu sein, zu überprüfen. Im Ergebnis vermochte das BJ
als beweisbelastete Behörde die gesetzliche Vermutung des Zugangs zu amtlichen
Dokumenten nach Öffentlichkeitsgesetz (Art. 6 BGÖ; vgl. Ziffer 15) nicht zu widerlegen.
27.
Der Beauftragte schliesst nicht aus, dass das BJ hinsichtlich der mit dem Zugangsgesuch
verlangten Informationen oder Teilen davon nicht Hauptadressat ist, stellt aber fest, dass das
BJ dies bis anhin nicht mit der geforderten Begründungsdichte nachvollziehbar dargelegt hat.
Ein entsprechender Nachweis wäre vom BJ im allenfalls nachfolgenden Verfügungsverfahren
zu erbringen.
28.
Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zu folgendem Ergebnis: Das Bundesamt für
Justiz hat bis anhin nicht hinreichend dargelegt, dass es hinsichtlich der mit dem
Zugangsgesuch verlangten Dokumente nicht Hauptadressat im Sinne von Art. 10 Abs. 1 BGÖ
ist. Nach Ansicht des Beauftragten ist das Bundesamt für Justiz somit für die Bearbeitung des
Zugangsgesuchs zuständig. Infolgedessen empfiehlt der Beauftragte dem Bundesamt für
Justiz, das Zugangsgesuch nach den Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes und unter
Beachtung der Rechtsprechung zu beurteilen und den Zugang zu den amtlichen Dokumenten
gemäss Zugangsgesuch entsprechend dem Ergebnis dieser Beurteilung zu gewähren. Das
Bundesamt für Justiz erlässt eine Verfügung, wenn es einen eingeschränkten Zugang gewährt.

15 Kommentar des BJ zur Teilrevision VBGÖ (gültig ab 1. Juli 2011), S. 2 f., abrufbar unter
https://www.edoeb.admin.ch/edoeb/de/home.html > Öffentlichkeitsprinzip > Rechtsgrundlagen (zuletzt besucht am
30. August 2021).
16 COSSALI SAUVAIN, in: Handkommentar BGÖ, Art. 20 Rz 5 ff.; SCHWEGLER, in: Basler Kommentar zum Öffentlichkeitsgesetz,
3. Aufl., Basel 2014, Art. 20 Rz 17; ausführlich zum Ganzen: Empfehlung EDÖB vom 28. Januar 2021: GS-EFD /
Interessenabwägung, Ziff. 25 ff.




7/7

III.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
29.
Das Bundesamt für Justiz gewährt den Zugang zu den mit dem Zugangsgesuch nachgefragten
amtlichen Dokumenten.
30.
Die Antragstellerin kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim
Bundesamt für Justiz den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das
Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn sie
mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ).
31.
Das Bundesamt für Justiz erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht
einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ).
32.
Das Bundesamt für Justiz erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser
Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung
(Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
33.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name der Antragstellerin anonymisiert (Art. 13
Abs. 3 VBGÖ).
34.
Die Empfehlung wird eröffnet:

-
Einschreiben mit Rückschein (R)
X. (Antragstellerin)

-
Einschreiben mit Rückschein (R)
Bundesamt für Justiz BJ
Bundesrain 20
3003 Bern









Reto Ammann
André Winkler
Leiter Direktionsbereich Öffentlichkeitsprinzip
Jurist Direktionsbereich Öffentlichkeitsprinzip