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Empfehlung vom 4. Februar 2016: Informatiksteuerungsorgan des Bundes / IKT-Grossprojekte Studie IWI HSG vom 30. Oktober 2014Auskunft über den Inhalt von Dokumenten (Art. 6 Abs. 1 BGÖ) - Zusicherung der Vertraulichkeit (Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ) - Freie Meinungs- und Willensbildung (Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ) - Zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen(Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ)PDF135.54 kB4. Februar 2016
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96
www.edoeb.admin.ch

Bern, 4. Februar 2016


Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes

im Schlichtungsverfahren zwischen

X
(Antragsteller)

und

Informatiksteuerungsorgan des Bundes ISB

I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Mit zwei weitgehend gleichlautenden Postulaten (13.4062 Eder und 13.4141 FDP-Liberale
Fraktion) wurde der Bundesrat aufgefordert, einen Bericht über die Misserfolge von IKT-
Grossprojekten1 der Bundesverwaltung zu verfassen. Daraufhin wurde das Institut für
Wirtschaftsinformatik der Universität St. Gallen (IWI HSG) vom Informatiksteuerungsorgan des
Bundes (ISB) beauftragt, 15 IKT-Grossprojekte der Bundesverwaltung zu analysieren und
Massnahmen auszuarbeiten. Neben den sieben in den Postulaten genannten IKT-
Grossprojekten wurden vom ISB noch weitere acht ausgewählt, um die Untersuchungsbasis zu
erweitern. Im veröffentlichten Bericht des IWI HSG vom 30. Oktober 2014, tituliert mit
„Steuerung und Führung von grossen Projekten in der Bundesverwaltung“, werden die vom ISB
ausgewählten acht IKT-Grossprojekte nicht mit Namen genannt. Im November 2014 hat der
Bundesrat seinen Bericht über die Erkenntnisse und Massnahmen von IKT-Grossprojekten der
Bundesverwaltung verabschiedet, woraufhin die zwei Postulate als erfüllt abgeschrieben
wurden.2
2.
Der Antragsteller (Journalist) reichte am 21. August 2015 gestützt auf das Bundesgesetz über
das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) beim ISB ein
Zugangsgesuch ein. Darin berief er sich auf den Bericht des IWI HSG und ersuchte wie folgt um
Zugang:
„Auf Seite 7 der Studie sind 7 der Projekte genannt. Die restlichen 8 Projekte fehlen. Deshalb bitte ich Sie
um eine vollständige Liste der 15 Projekte. Alternativ bitte ich Sie um Einsicht in die Akten, aus welchen
hervorgeht, welches die 15 Projekte sind.“
3.
Am 21. August 2015 nahm das ISB Stellung. Es teilte dem Antragsteller mit, es gebe keine
vollständige Liste der 15 untersuchten IKT-Grossprojekte und es bestehe auch keine
Rechtsgrundlage, eine solche zu erstellen. Ob und welche Dokumente im Sinne des
Öffentlichkeitsgesetzes existieren, die dem Bericht des IWI HSG zugrunde gelegen hätten, sei

1 IKT steht als Abkürzung für Informations- und Kommunikationstechnik.
2 Vgl. dazu Medienmitteilung des Eidg. Finanzdepartements EFD vom 28. November 2014 mit dem gleichzeitig
veröffentlichten Bericht des Bundesrates vom 19. November 2014 in Erfüllung der Postulate Eder (13.4062) und FDP-
Liberale Fraktion (13.4141): „IKT-Grossprojekte des Bundes – Erkenntnisse und Massnahmen“ sowie dem Bericht des IWI
vom 30. Oktober 2014: “Steuerung und Führung von grossen Projekten in der Bundesverwaltung“ (zuletzt besucht am
3. Februar 2016).




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offen. Auf eine entsprechende nähere Abklärung könne aber verzichtet werden, da der Zugang
zu diesen Dokumenten ohnehin zu verweigern sei. Die Informationen, die dem Bericht
zugrunde lägen, seien dem ISB gestützt auf die Zusicherung, dass die Informationen geheim
gehalten würden, freiwillig mitgeteilt worden. Die informierenden Behörden seien daher als
Dritte im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ zu betrachten. Zudem sei das Vertrauen der
betroffenen Behörden in der Zusicherung der Vertraulichkeit für eine konstruktive
Zusammenarbeit mit dem ISB von entscheidender Bedeutung und nur so könne eine Fehler-
und Lernkultur entwickelt werden.
4.
Am 23. September 2015 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim
Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. Darin
schränkte er sein Zugangsgesuch insoweit ein, als er sich nur noch für die acht Namen jener
Projekte interessiere, die im Bericht des IWI HSG nicht namentlich aufgelistet sind. Er erklärte
explizit, sein Gesuch habe eine Auskunft zum Inhalt. Weiter führte er aus, der vom ISB geltend
gemachte Ausnahmegrund von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ sei vorliegend nicht anwendbar. Nur
Privatpersonen und nicht Behörden könnten Dritte im Sinne des Ausnahmetatbestandes sein.
Schliesslich bestritt er, dass eine Lern- und Fehlerkultur nur auf dem Wege einer
Geheimhaltungsstrategie aufzubauen sei. Abgesehen davon sei die Gefährdung einer Fehler-
und Lernkultur kein vom Öffentlichkeitsgesetz vorgesehener Ausnahmegrund.
5.
Mit Schreiben vom 25. September 2015 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem
Antragsteller den Eingang des Schlichtungsantrags und forderte gleichentags das ISB dazu auf,
die betroffenen Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme
einzureichen.
6.
Am 8. Oktober 2015 reichte das ISB Dokumente und eine Stellungnahme ein. Es hielt an seiner
Zugangsverweigerung fest und berief sich erneut auf die Ausnahmebestimmung von Art. 7
Abs. 1 Bst. h BGÖ. Falls diese Norm wider Erwarten nicht anwendbar sei, müsste der Zugang
gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. a und b BGÖ dennoch verweigert werden.
7.
Mit E-Mail vom 14. Oktober 2015 forderte der Beauftragte das ISB auf, ihm schriftlich
mitzuteilen, ob die vom Antragsteller verlangten Informationen dem ISB vorliegen.
8.
Am 19. Oktober 2015 teilte das ISB dem Beauftragten die sieben im Bericht des IWI HSG
genannten und die acht nicht erwähnten IKT-Grossprojekte mit.
9.
Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und des ISB sowie auf die eingereichten
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
10.
Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim ISB ein. Dieses
verweigerte den Zugang zu den verlangten Dokumenten. Der Antragsteller ist als Teilnehmer
an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrags
berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache
Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der
Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).
11.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder




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allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.3
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung,
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
12.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ
vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen
Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines
Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in
amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder
gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).4
13.
Der Antragsteller verlangte in seinem Gesuch den Zugang zu einer vollständigen Liste der 15
IKT-Grossprojekte, die dem IWI HSG Bericht zugrunde liegen. Nachdem das ISB ihm mitgeteilt
hatte, es verfüge über keine solche und es bestehe keine Rechtsgrundlage, eine solche zu
erstellen, schränkte der Antragsteller sein Gesuch in dem Sinne ein, als dass er nur noch um
Mitteilung der acht im Bericht des IWI HSG nicht genannten Namen der IKT-Grossprojekte
ersuchte. Gleichzeitig hielt er fest, sein Gesuch habe eine Auskunft zum Inhalt.
14.
Aus dem Bericht des IWI HSG, Seite 7, ergibt sich, dass diese acht IKT-Grossprojekte von den
Departementen gemeldet wurden. Der Auftrag an das IWI HSG wurde vom ISB erteilt. Aus den
Unterlagen, die das ISB dem Beauftragten zugestellt hat, geht hervor, dass es die 15 IKT-
Projektnamen kennt. Das ISB meldete die ihm von den Departementen gemeldeten Namen
dem IWI HSG weiter, sind doch diese Projekte denn auch in die Analyse des IWI HSG
miteinbezogen worden. Schliesslich teilte das ISB dem Beauftragten auf Anfrage hin die acht
IKT-Grossprojektnamen mit. Damit verfügt das ISB über die Kenntnis der verlangten acht IKT-
Grossprojektnamen. Für die Mitteilung aus Informationen aus einem Dokument besteht
entgegen der Meinung des ISB eine gesetzliche Grundlage im Öffentlichkeitsgesetz. Nach
Art. 6 Abs. 1 BGÖ kann jede Person, amtliche Dokumente einsehen und von den Behörden
Auskunft über den Inhalt amtlicher Dokumente erhalten. Das Bundesverwaltungsgericht hielt
dazu fest: „Eine ungleiche Behandlung von Anfragen betreffend Informationen über ein Dokument zu
Anfragen um Einsicht in ein Dokument würde denn auch keinen Sinn machen.“5 Dementsprechend hat
das ISB dem Antragsteller grundsätzlich die verlangte Auskunft zu erteilen, es sei denn es kann
die gesetzliche Vermutung des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten (Art. 6 Abs. 1 BGÖ)
widerlegen. Das ist dann der Fall, wenn es nachweisen kann, dass überwiegende öffentliche
oder private Interessen der Geheimhaltung einer Offenlegung entgegenstehen (Art. 7 BGÖ)

3 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003,
BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024.
4 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ),
Art. 13, Rz 8.
5 Vgl. Urteil des BVGer A-1200/2012 vom 27. November 2012 E. 4.3.2.2.




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oder ein besonderer Fall nach Art. 8 BGÖ gegeben ist.
15.
Das ISB beruft sich auf die Ausnahmetatbestände Art. 7 Abs. 1 Bst. a (freie Meinungs- und
Willensbildung), b (zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen) und
h BGÖ (Zusicherung der Vertraulichkeit durch Behörden). Die Wirksamkeit einer Ausnahme
nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ ist als gegeben zu betrachten, wenn die Behörde das Bestehen eines
Schadensrisikos darlegen kann. Zwei Bedingungen sind zu beachten: Zum einen muss die
Beeinträchtigung des geschützten Interesses im Fall einer Offenlegung von einer gewissen
Erheblichkeit sein, zum anderen muss ein ernsthaftes Risiko bestehen, dass sie eintritt. Der
Schaden muss dabei nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge eintreffen, und dies mit hoher
Wahrscheinlichkeit. Im Zweifelsfall ist es angemessen, zugunsten des Zugangs zu
entscheiden.6 Welchen Anforderungen eine Begründung für das Bestehen eines
Schadensrisikos zu genügend hat, ist im Einzelfall anhand der konkreten Umstände und
Interessen festzulegen. Eine minimale Begründung vermag zu genügen, wenn die Gründe für
den Entscheid offensichtlich sind.7
16.
Das ISB ist der Ansicht, die Auffassung des Antragstellers, wonach der Ausnahmegrund von
Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ nur auf Private anwendbar sei, finde weder im Gesetz noch in der
Botschaft eine Stütze. Entscheidend sei, dass die Informationen einer Behörde von Dritten ohne
gesetzliche Verpflichtung und gegen Zusicherung der Vertraulichkeit mitgeteilt worden seien.
Neben den bereits in den Postulaten namentlich genannten sieben IKT-Grossprojekten seien
die Mitglieder des Informatikrates Bund (IRB) aufgefordert worden, weitere IKT-Grossprojekte
gemäss bestimmten Kriterien zu melden, um die Basis der Untersuchung des IWI HSG zu
erweitern. Die Verwaltungseinheiten seien von Anfang an mit einem Informationsblatt, welches
im Laufe des Projektes in drei Ausgaben erschienen sei, informiert worden. Daraus ergebe sich
die Zusicherung, die acht Projektnamen nicht bekannt zu geben. Weiter erklärte es, eine
Analyse von Fehlern und Gründen, die zu Misserfolgen von Projekten führen, sei nur möglich,
wenn die Betroffenen gegenüber den Studienautoren Probleme und Mängel in völliger Offenheit
darlegen könnten. Zu diesem Zweck hätten die Vertreter des IWI und des ISB den
Verwaltungseinheiten die Vertraulichkeit zugesichert. Das Vertrauen der betroffenen Behörden
in die Zusicherung der Vertraulichkeit sei für eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem ISB
von entscheidender Bedeutung. Eine Fehler- und Lernkultur könne nur etabliert werden, wenn
Behörden im Vertrauen auf die Vertraulichkeit bereit sind, auch allfällige Schwachstellen und
Fehler offen zu diskutieren. Die Verweigerung des Zugangs zu den verlangten Informationen
liege daher auch im öffentlichen Interesse.
17.
Damit die Ausnahmebestimmung nach Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ (Zusicherung der
Vertraulichkeit durch Behörden) zur Anwendung gelangt, müssen drei
Tatbestandsvoraussetzungen kumulativ erfüllt sein. Die Information muss erstens von einer
(Privat-)Person stammen. Zweitens muss die Information freiwillig, d. h. ohne gesetzliche oder
vertragliche Verpflichtung mitgeteilt worden sein. Drittens muss sich die Behörde explizit
verpflichtet haben, die Vertraulichkeit der betreffenden Information zu wahren.8
18.
Nach der ersten Voraussetzung müssen die Informationen von einer Privatperson stammen.9

6 Vgl. Urteil des BVGer A-6291/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 7.
7 Vgl. Urteil des BVGer A-6377/2013 vom 12. Januar 2015 E. 3.3.
8 Urteil des BVGer A-2434/2013 vom 9. Dezember 2013, E. 8.3; BVGE 2011/52 (=Urteil des BVGer A-1135/2011 vom 7.
Dezember 2011), E. 6.3.3; COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, Handkommentar BGÖ, Art. 7, Rz. 47; HÄNER, Basler Kommentar
zum Öffentlichkeitsgesetz (zit. BSK BGÖ), 3. Ausgabe, Basel 2014, Art. 7, N 47; Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in
der Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen, 7. August 2013, Ziff. 5.2.2;
9 BBl 2003 2012; Empfehlung EDÖB vom 18. Februar 2014: METAS /Datenbank Labor Verkehr, Ziffer 33; Urteil des BVGer A-
2434/2013 vom 9. Dezember 2013, E. 8.3.




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Die 15 IKT-Grossprojekte sind Projekte der jeweils betroffenen Verwaltungseinheiten. Diese
Behörden fallen ihrerseits unter das Öffentlichkeitsgesetz.10 Eine solche Behörde gilt, wie der
Antragsteller zu Recht vorbringt, nicht als Dritter im Sinne der Ausnahmebestimmung von
Art. 7 Abs. 1 BGÖ. Wenn Informationen von einer Verwaltungseinheit übermittelt werden,
können diese daher entgegen der Ansicht des ISB nicht unter die Ausnahmebestimmung von
Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ fallen. Demzufolge fehlt es bereits an der ersten der drei kumulativ
erforderlichen Voraussetzungen.
19.
Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass die Voraussetzungen der Anwendung der
Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ nicht erfüllt sind. Die gesetzliche
Vermutung des Zugangs bleibt damit aufrecht, es sei denn, es ist ein anderer Ausnahmegrund
nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ oder ein besonderer Fall nach Art. 8 BGÖ anwendbar.
20.
Das ISB beruft sich für seine Zugangsverweigerung auf zwei weitere Ausnahmenormen nach
Art. 7 Art. 1 BGÖ, nämlich auf Bst. a (wesentliche Beeinträchtigung der freien Meinungs- und
Willensbildung) und Bst. b BGÖ (Beeinträchtigung der zielkonformen Durchführung konkreter
behördlicher Massnahmen).
21.
Die Ausnahmebestimmung nach Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ schützt die freie Meinungs- und
Willensbildung einer dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellten Behörde oder eines anderen
legislativen oder administrativen Organs, mithin die Vorbereitungsphase eines Geschäfts.11
Damit soll etwa verhindert werden, dass die Verwaltung durch eine verfrühte Bekanntgabe von
Informationen während eines Entscheidungsprozesses unter allzu starken Druck der
Öffentlichkeit gerät, wodurch die Bildung einer eigenen Meinung und eines eigenen Willens
verhindert werden könnte.12
22.
Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ schützt die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher
Massnahmen. Die Ausnahme kann dann angerufen werden, wenn durch die
Zugänglichmachung bestimmter Informationen, die eine Massnahme vorbereiten, die
betreffende Massnahme ihr Ziel mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr beziehungsweise nicht
vollumfänglich erreichen würde. Geschützt sind insbesondere Ermittlungen, Inspektionen und
administrativen Überwachungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass sich die
Bürgerinnen und Bürger an das Gesetz halten. Die Geheimhaltung der Informationen muss
Bedingung für den Erfolg der entsprechenden Massnahme bilden.13
23.
Das ISB erklärt, der Zugang zu den acht Namen sei gestützt „[+] auf Art. 7 Abs. 1 bst. [sic] a oder b
BGÖ zu verweigern [+].“ Es argumentiert, die Studie solle dem ISB die Beurteilung von Gründen
erlauben, die zu Problemen bei Informatikprojekten geführt haben, und als Basis für allgemeine
Massnahmen zur Verbesserung der IKT-Grossprojektführung in der Bundesverwaltung dienen.
Es bestehe – nicht zuletzt im Hinblick auf künftige ähnliche Studien – ein öffentliches Interesse
daran, die Betroffenen im Vertrauen auf diese Zusicherungen zu schützen und den Zugang zu
den Namen der acht nicht genannten Projekte des Berichts des IWI HSG zu verweigern.
Andernfalls bestünde die Gefahr, dass die Verwaltungseinheiten künftig nicht mehr bereit
wären, dem ISB freiwillig die nötigen Informationen offen zu legen. Dem ISB würden dadurch
die Grundlagen zur Meinungsbildung entzogen (Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ) und es würde die
Durchführung von Massnahmen zur Vermeidung von künftigen Problemen vereitelt (Art. 7
Abs. 1 Bst. b BGÖ). Das den betroffenen Behörden zugesicherte Vertrauen sei von

10 BBl 2003 2012; BVGE 2011/52 (=Urteil des BVGer A-1135/2011 vom 7. Dezember 2011), E. 6.3.3.
11 COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, Handkommentar BGÖ, Art. 7, Rz 13.
12 Urteil des BVGer A-6377/2013 vom 12. Januar 2015 E.4.2.2.
13 Urteil des BVGer A-700/2015 vom 26. Mai 2015 E. 5.1.




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entscheidender Bedeutung. Eine Fehler- und Lernkultur könne nur etabliert werden, wenn sich
die Behörden auf die Zusicherung der Vertraulichkeit verlassen und dadurch allfällige
Schwachstellen und Fehler offen diskutiert werden können. So liege denn auch die
Zugangsverweigerung im öffentlichen Interesse.
24.
Zu beachten ist, dass in Fällen, in denen eine Behörde, wie vorliegend, eine
Ausnahmebestimmung nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ anruft, keine Abwägung zwischen dem
öffentlichen Interesse an der Zugänglichkeit und dem privaten Interesse am Schutz der
Privatsphäre vorzunehmen ist. Diese Interessenabwägung hat der Gesetzgeber bereits
vorgenommen. Der Schutz der in Art. 7 Abs. 1 BGÖ abschliessend aufgezählten fünf
öffentlichen und zwei privaten Geheimhaltungsinteressen beruht einzig auf dem Bestehen oder
Nichtbestehen eines erheblichen Schadensrisikos.14 Das ISB hat daher konkret nachzuweisen,
dass ein solches besteht, wenn diese acht Namen der IKT-Grossprojekte bekannt gegeben
würden (siehe Ziffer 13).
25.
Das ISB argumentierte für das Vorliegen der angerufenen Ausnahmenormen Art. 7 Abs. 1
Bst. a und b BGÖ identisch und nahm keine differenzierte Einschätzung im Einzelfall für das
Vorliegen eines erheblichen Schadensrisikos je Ausnahmenorm vor. Das zeigt sich letztlich
auch in seinem Hinweis, wonach Art. 7 Abs. 1 Bst. a oder b BGÖ Anwendung finden würde.
Auch konnte das ISB nicht nachvollziehbar darlegen, inwiefern die Bekanntgabe der acht
Projektnamen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führt,
dass die Meinungs- und Entscheidbildung des ISB wesentlich beeinträchtigt wird (Art. 7 Abs. 1
Bst. a BGÖ). Nicht erkennbar ist auch, inwiefern die blosse Bekanntgabe der acht IKT-
Grossprojektnamen die Durchführung und den Erfolg einer behördlichen Massnahme infrage
stellen könnte, und somit die Gefahr bestünde, dass betroffene Massnahmen vereiteln werden
könnten (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ).
26.
Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der
Ausnahmenestimmungen nach Art. 7 Abs. 1 Bst. a und b BGÖ nicht erfüllt sind.
27.
Weiter kann auch keine Rede davon sein, es läge im öffentlichen Interesse, dass die im Bericht
nicht genannten acht Namen der IKT-Grossprojekte unter Geheimhaltung verblieben. Der
Bericht des IWI HSG vom 30. Oktober 2014 mit dem Titel “Steuerung und Führung von grossen
Projekten in der Bundesverwaltung“ und der sich darauf stützende Bericht des Bundesrates
vom 19. November 2014 betreffend die IKT-Grossprojekte des Bundes, kamen in Erfüllung der
Postulate Eder (13.4062) und FDP-Liberale Fraktion (13.4141) zustande. Diese politischen
Vorstösse wurden damit begründet, dass in den letzten Jahren IKT-Grossprojekte des Bundes
gescheitert seien. Die Folge davon [seien] „Hunderte Millionen Franken von verschwendeten
Steuergeldern [+]. Im Hinblick auf die anderen laufenden IT-Projekte muss darum das
Projektmanagement des Bundes kritisch hinterfragt und zwingend verbessert werden, damit neue Projekte
‚state of the art‘ zu Ende geführt werden.“ Nach Ansicht des Beauftragten ist unter diesen
Umständen entgegen der Ansicht des ISB vielmehr von einem grossen öffentlichen Interesse
am Zugang zu den Namen der acht nicht genannten IKT-Grossprojekte auszugehen.
28.
Das ISB hat keine weiteren Ausnahmegründe nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ oder besondere Fälle
nach Art. 8 BGÖ geltend gemacht. Demnach kommt der Beauftragte zusammenfassend zu
folgendem Schlussergebnis: Im Hinblick auf die Mitteilung der Namen der acht IKT-
Grossprojekte sind die Voraussetzungen zur Anwendung der Ausnahmebestimmungen gemäss
Art. 7 Abs. 1 Bst. a und b und h BGÖ nicht erfüllt. Die gesetzliche Vermutung des Zugangs
bleibt damit aufrecht.

14 Urteil des BVGer A-700/2015 vom 26. Mai 2015 E. 4.2.




7/7

III.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
29.
Das Informatiksteuerungsorgan des Bundes gewährt den Zugang zu den acht Namen der IKT-
Grossprojekte, die im Bericht des IWI HSG vom 30. Oktober 2014 nicht genannt sind.
30.
Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim
Informatiksteuerungsorgan des Bundes den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR
172.021) verlangen, wenn er mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ).
31.
Das Informatiksteuerungsorgan des Bundes erlässt eine Verfügung, wenn es mit der
Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ).
32.
Das Informatiksteuerungsorgan des Bundes erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach
Empfang dieser Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung
(Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
33.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs.
3 VBGÖ).
34.
Die Empfehlung wird eröffnet:
-
Einschreiben mit Rückschein (R)
X
[Antragsteller]

-
Einschreiben mit Rückschein (R)
Informatiksteuerungsorgan des Bundes ISB
3003 Bern





Jean-Philippe Walter