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Empfehlung vom 22. Dezember 2015: ENSI / Dokumente zum Langzeitbetrieb des Kernkraftwerks Beznau (KKB)Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) – Schutz von Personendaten (Art. 9 Abs. 1 BGÖ) > Urteil des BVGer A-1432/2016 (05.04.2017) > Urteil des BVGer A-5133/2019 (24.11.2021)PDF226.90 kB22. Dezember 2015
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96
www.edoeb.admin.ch



Bern, 22. Dezember 2015



Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes

im Schlichtungsverfahren zwischen

X
(Antragsteller)

und

Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI

I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Der Antragsteller (Interessenvertreter) hat am 2. Februar 2015 gestützt auf das Bundesgesetz
über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) beim
Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI folgendermassen um Zugang zu
amtlichen Dokumenten ersucht:
„Aus der ENSI-Stellungnahme zum Langzeitbetrieb KKB, 2010

Forderung 4.1-1 ‚Das KKB [Kernkraftwerk Beznau] wird aufgefordert, dem ENSI bis zum 1.
April 2011 ein Konzept einzureichen, das die Planung sowie die Grundlagen der Prüfung
und Auswertung weiterer Probensätze zur Untersuchung des Bestrahlungsverhaltens der
RDB[1]-Wirkstoffe beinhaltet.‘

Forderung 4.2-1 ‚Es ist daher bis 31. Dezember 2011 vom KKB für den RDB des Blocks 1
der Nachweis zu führen, dass die betrachteten Thermoschock-Bedingungen nicht bei einem
Azimutwinkel von 0° auftreten können.‘
Für beide Forderungen bitte ich um Zustellung des durch das KKB eingereichten Konzepts bzw.
Nachweises, der entsprechenden Stellungnahme(n) des ENSI, sowie von Folgedokumenten
bzw. Korrespondenz zu diesem Geschäft.“
2.
Da der Antragsteller in der Folge keine Antwort des ENSI auf sein Zugangsgesuch erhielt,
reichte er am 10. März 2015 gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Bst. b BGÖ einen Schlichtungsantrag
beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein.
3.
Auf telefonische Nachfrage des Beauftragten über den Grund des angeblichen Ausbleibens
einer Antwort teilte ihm das ENSI mit, dass es dem Antragsteller mit E-Mail vom 3. Februar
2015 mitgeteilt habe, dass es aus Ressourcengründen nicht innerhalb der gesetzlichen Frist auf
das Gesuch antworten könne. Weiter habe das ENSI dem Antragsteller mit Schreiben vom
10. März 2015 mitgeteilt, dass sein Gesuch in Bearbeitung sei und dass das ENSI zunächst
nach Art. 11 BGÖ das betroffene Unternehmen anhören müsse. Man sei jedoch bestrebt, das
Gesuch so bald wie möglich abzuwickeln. Dieses Schreiben habe sich offensichtlich mit dem
Schlichtungsantrag des Antragstellers gekreuzt.

1 Abk. Reaktordruckbehälter.



2/8

4.
Auf telefonische Nachfrage des Beauftragten vom 26. Mai 2015 teilte ihm der Antragsteller mit,
dass sich das ENSI noch immer nicht inhaltlich zu den verlangten Dokumenten geäussert habe
und dass er an seinem Schlichtungsantrag vom 10. März 2015 daher festhalte.
5.
Mit E-Mail vom 29. Mai 2015 informierte der Beauftragte das ENSI nochmals schriftlich über
den Eingang des Schlichtungsantrages und über die Eröffnung des Schlichtungsverfahrens.
Zugleich forderte er das ENSI auf, alle relevanten Dokumente sowie eine ausführliche und
detailliert begründete Stellungnahme einzureichen.
6.
Mit Schreiben vom 1. Juni 2015 bestätigte der Beauftragte auch dem Antragsteller gegenüber
nochmals schriftlich den Eingang des Schlichtungsantrages und informierte ihn über die
Eröffnung des Schlichtungsverfahrens.
7.
Mit E-Mail vom 1. Juni 2015 liess das ENSI dem Beauftragten den Kostenvoranschlag
zukommen, welchen es am 27. Mai 2015 an den Antragsteller versandt hatte. Darin listete das
ENSI die vom vorliegenden Zugangsgesuch erfassten Dokumente zu den Forderungen 4.1-1
und 4.2-1 (vgl. Ziffer 1) wie folgt auf:

„Brief der AXPO vom 28. März 2011: Kernkraftwerk Beznau, Block 1 und 2, PSÜ-Auflage
AÜ07, Geschäfts-Nr.14/11/003, Sicherheitstechnische Stellungnahme, Forderung 4.1-1 des
ENSI vom November 2010, Einreichung eines Konzepts ‚Absicherung des
Werkstoffzustandes der Reaktordrückbehälter, 10/20JRC 0001 für Langzeitbetrieb 60 BJ‘
mit Beilagen (Umfang 19 Seiten inkl. Beilagen) [nachfolgend Dokumente A];

Brief des ENSI vom 12. Juli 2011: Sicherheitstechnische Stellungnahme zum
Langzeitbetrieb des Kernkraftwerks Beznau, Stellungnahme ENSI zur Erfüllung der
Forderung 4.1-1, Geschäft ENSI 14/11/003 (Umfang 3 Seiten) [nachfolgend Dokumente B];

Brief der AXPO vom 19. Dezember 2011 mit Beilagen: Kernkraftwerk Beznau, Block 1 und
2, PSÜ-Auflage AÜ07, Geschäfts-Nr.14/11/003 und Geschäfts-Nr. 14/11/004,
Sicherheitstechnische Stellungnahme, Forderungen des ENSI vom November 2010,
Forderung 4.1-1 Einreichung eines Konzeptes ‚Absicherung des Werkstoffzustandes der
Reaktordrückbehälter 10/20JRC 0001 für 60 Betriebsjahre‘ und Forderung 4.2-1 ‚Nachweis
Sprödbruchsicherheit RDB unter Thermoschock für 60 Betriebsjahre‘ (Umfang 976 Seiten
inkl. Beilagen) [nachfolgend Dokumente C];

Brief des ENSI vom 10. Februar 2012: Kernkraftwerk Beznau, Block 1 und 2,
Sicherheitstechnische Stellungnahme zum Langzeitbetrieb des Kernkraftwerks Beznau,
Sprödbruchsicherheitsnachweis der Reaktordruckbehälter 10/20JRC 0001 für 60
Betriebsjahre, Geschäfts-Nr. : 14/12/009 und 14/11/004 (Umfang 7 Seiten)
[nachfolgend Dokumente D].
Für die Bearbeitung der genannten Dokumente rechne das ENSI mit Kosten von CHF 940.-.
Sodann bitte es den Antragsteller um eine Mitteilung innerhalb von 10 Tagen, ob er sein
Zugangsgesuch aufrecht erhalte (Art. 16 Abs. 2 VBGÖ).
8.
Mit E-Mail vom 29. Mai 2015 bestätigte der Antragsteller die Aufrechterhaltung seines
Zugangsgesuches.
9.
Mit E-Mail vom 9. Juni 2015 bestätigte das ENSI gegenüber dem Antragsteller den Eingang
dessen Bestätigung über das Festhalten am Zugangsgesuch und teilte ihm zugleich mit, dass
es in der Zwischenzeit in Bezug auf das Vorliegen von Ausnahmetatbeständen gemäss Art. 7
BGÖ sowie bezüglich Personendaten die betroffene Dritte gemäss Art. 11 BGÖ zur
Stellungnahme aufgefordert habe. Damit sei das vorliegende Zugangsgesuch als besonders
aufwändig im Sinne von Art. 10 Abs. 4 Bst. c BGÖ i.V.m. Art. 10 VBGÖ zu qualifizieren,
weshalb es innert angemessener Frist bearbeitet werde.
10.
Mit E-Mail vom 9. Juni 2015 an das ENSI hielt der Antragsteller fest, dass ihm das ENSI bereits
mit Schreiben vom 10. März 2015 eine Verzögerung in der Gesuchsbearbeitung aufgrund der
Gewährung des rechtlichen Gehörs gegenüber der betroffenen Dritten angezeigt habe (vgl.



3/8

Ziffer 3). In der neuerlichen Mitteilung vom 9. Juni 2015 (vgl. Ziffer 9) werde die weitere
Verzögerung abermals mit der erforderlichen Stellungname der betroffenen Dritten begründet.
Dazu stellte er die Frage, weshalb die betroffene Dritte im selben Verfahren erneut zur
Stellungnahme aufgefordert werde, obwohl der Kostenvoranschlag für die Gesuchsbearbeitung
bereits vorliege. Sodann erkundigte er sich danach, ob dies etwa daher rühre, dass die
betroffene Dritte bislang noch nicht konsultiert worden sei, und betonte, dass er sein
Zugangsgesuch bereits vor 127 Tagen eingereicht habe.
11.
Mit Schreiben vom 20. August 2015 teilte das ENSI dem Antragsteller mit, dass es ihm nun –
nach erfolgter Anhörung der betroffenen Dritten – einen teilweisen Zugang zu den gewünschten
Dokumenten gewähre. Aufgrund der Ergebnisse der Anhörung seien Einschwärzungen
vorgenommen worden, welche zur Hauptsache Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse im
Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ und zu einem kleinen Teil Personendaten betreffen würden.
Der grösste Teil der Beilagen zum Brief der AXPO vom 19. Dezember 2011 (vgl. Ziffer 7) sei
gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ vollständig eingeschwärzt worden und deshalb in der
zugestellten Fassung der Dokumente gar nicht enthalten. Da sich dadurch der Umfang der
zugänglich gemachten Dokumente erheblich reduziere, verzichte das ENSI auf die Erhebung
einer Gebühr.
12.
Auf telefonische Nachfrage des Beauftragten vom 31. August 2015 machte der Antragsteller
deutlich, dass er mit dem erfolgten Umfang der Zugangsgewährung durch das ENSI nicht
einverstanden sei. Zu seinen bisherigen Rügen im Schlichtungsantrag vom 10. März 2015 (vgl.
Ziffer 2) käme nun auch noch der massiv eingeschränkte Zugang zu den verlangten
Dokumenten hinzu.
13.
Mit E-Mail vom 7. September 2015 bestätigte der Antragsteller gegenüber dem Beauftragten
schriftlich sein Festhalten am Schlichtungsantrag vom 10. März 2015 und teilte mit, dass er
diesen nun noch um die Frage der Zugangsbeschränkung erweitern wolle.
14.
Diese Erweiterung behandelte der Beauftragte als neuen, zweiten Schlichtungsantrag in
derselben Sache. Er bestätigte gegenüber dem Antragsteller mit Schreiben vom 8. September
2015 den Eingang dieses zweiten Schlichtungsantrages und forderte das ENSI dazu auf, alle
erforderlichen Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme –
diesmal hinsichtlich der erfolgten Zugangsbeschränkung bzw. -verweigerung – einzureichen.
15.
Am 23. September 2015 reichte das ENSI eine Stellungnahme und die betroffenen Dokumente
ein. Es teilte mit, dass es dem Antragsteller nach erfolgter Anhörung gemäss Art. 11 BGÖ der
vom Gesuch betroffenen AXPO Power AG einen teilweisen Zugang zu den verlangten
Dokumenten gewähre. Die durch das ENSI erfolgten Einschwärzungen beträfen zur
Hauptsache Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ und zu
einem kleinen Teil Personendaten, die gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ anonymisiert worden seien.
Der grösste Teil der umfangreichen Beilagen zum Brief der AXPO AG vom 19. Dezember 2011
[Dokumente C, vgl. Ziffer 7] sei gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ vollständig eingeschwärzt
und deshalb dem Antragsteller gar nicht zugestellt worden.
16.
Am 5. November 2015 fand beim Beauftragten eine Schlichtungsverhandlung statt, in welcher
sich die Parteien in Bezug auf die Dokumente A, B und D sowie in Bezug auf einen Teil der
Dokumente C (vgl. Ziffer 7) einigen konnten. In Bezug auf einen Grossteil der Dokumente C
konnten die Parteien keine Einigung finden.
17.
Auf Nachfrage des Beauftragten teilte das ENSI mit E-Mail vom 9. November 2015 mit, dass es
in Bezug auf die erfolgten Schwärzungen in den im Schlichtungsverfahren verbleibenden
Dokumenten C (vgl. Ziffer 7) auf die Einreichung einer ergänzenden Stellungnahme verzichte.
18.
Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und des ENSI sowie auf die eingereichten
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.



4/8

II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
19.
Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim ENSI ein. Dieses
verweigerte den Zugang zu den verlangten Dokumenten. Der Antragsteller ist als Teilnehmer
an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrags
berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache
Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der
Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).
20.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.2
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung,
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.
21.
Der Antragsteller reichte in der streitgegenständlichen Angelegenheit zwei Schlichtungsanträge
ein. Der erste (vgl. Ziffer 2), datiert vom 10. März 2015, bezog sich einzig auf die nach Ansicht
des Antragstellers nicht fristgerechte Beantwortung seines Zugangsgesuches durch das ENSI
i.S.v. Art. 13 Abs. 1 Bst. b BGÖ. Der zweite Schlichtungsantrag (vgl. Ziffern 12-14), datiert vom
7. September 2015, bezog sich hingegen auf die schliesslich erfolgte Zugangsbeschränkung
i.S.v. Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ.
Da die beiden Schlichtungsanträge dasselbe Zugangsgesuch bzw. dieselben amtlichen
Dokumente betreffen, rechtfertigt es sich, die beiden Schlichtungsverfahren zu vereinigen und
mit ein und derselben Empfehlung zu erledigen. Da sich jedoch der Schlichtungsgrund der nicht
fristgerecht erfolgten Gesuchsbeantwortung im Verlaufe des Schlichtungsverfahrens erledigt
hat, sind im Folgenden nur noch die durch das ENSI erfolgten Zugangsbeschränkungen zu
beurteilen.
B.
Materielle Erwägungen
22.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ
vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen
Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines
Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in
amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder
gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).3
23.
Gegenstand der vorliegenden Empfehlung bilden aufgrund der Teileinigung anlässlich der
Schlichtungsverhandlung vom 5. November 2015 (vgl. Ziffer 16) nur noch folgende Dokumente:
- Beilagen S. 24-26 zum Brief der AXPO vom 19. Dezember 2011: „Referenzen“ sowie

2 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003,
BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024.
3 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ),
Art. 13, Rz 8.



5/8

Titel der „Beilagen“ 1-9 [nachfolgend Dokumente C1];
-
Beilagen 1-9 zum Brief der AXPO vom 19. Dezember 2011 [nachfolgend Dokumente C2].
Dokumente C1:
24.
Die Dokumente C1 umfassen einerseits eine zweiseitige Auflistung mit „Referenzen“ (S. 24,
25), auf welche sich das Dokument Technische Mitteilung TM-530-MB11071 vom
16. Dezember 2011 bezieht. Konkret handelt es sich dabei um insgesamt 33 Referenzen (alles
Dokumente des KKB), von welchen jene mit den Nummern 7,8, 22-29 sowie 31-33 abgedeckt
wurden. Zur Begründung dieser Schwärzungen führte das ENSI in seiner Stellungnahme vom
23. September 2015 an den Beauftragten (vgl. Ziffer 15) aus, diese beträfen zur Hauptsache
Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ und zu einem kleinen
Teil Personendaten, die gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ anonymisiert worden seien.
25.
Nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ kann der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt,
aufgeschoben oder verweigert werden, wenn Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse
offenbart werden. Dabei handelt es sich nicht um alle Geschäftsinformationen, über welche die
Verwaltung verfügt, sondern nur um wesentliche Daten, deren Kenntnisnahme durch die
Konkurrenz Marktverzerrungen bewirken bzw. dazu führen würden, dass dem betroffenen
Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil genommen wird. Als Geheimnis wird jede Tatsache
qualifiziert, welche weder offenkundig noch allgemein zugänglich ist, an deren Geheimhaltung
der Geheimnisherr ein berechtigtes Interesse hat und welche der Geheimnisherr berechtigter-
weise geheim halten will. Die mit dem Zugangsgesuch betraute Behörde hat detailliert
darzulegen, welche Informationen genau Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse darstellen,
und hat im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob eine Zugangsgewährung zu einer Offenbarung
solcher Geheimnisse führen könnte. Der pauschale Hinweis auf das Vorliegen von Geschäfts-
und Fabrikationsgeheimnissen genügt daher nicht. Stets ist auch zu prüfen, ob aus Gründen
der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) anstelle einer vollständigen Verweigerung des
Zugangs bloss einzelne Streichungen und Abdeckungen möglich sind, wobei der Sinn der
Dokumente zu wahren ist.4
26.
Für den Beauftragten ist nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, inwiefern die Schwärzung
bestimmter Referenzen mit Blick auf Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse i.S.v. Art. 7 Abs.
1 Bst. g BGÖ des KKB angezeigt sein sollten. Zwar hat das ENSI anlässlich der
Schlichtungsverhandlung vom 5. November 2015 darauf hingewiesen, dass die relevanten
Referenzen auch das interne Dokumntenablagesystem des KKB abbilden würden bzw. dass
die in den Referenzen enthaltenen Dokumentennummerierungen Rückschlüsse darauf
zuliessen, wo genau innerhalb des Dokumentenablagesystems das jeweilige Dokument
thematisch einzuordnen sei. Für den Beauftragten ist in dieser Hinsicht jedoch nicht ersichtlich,
weshalb eine entsprechende Bekanntgabe zu einer Wettbewerbsverzerrung für das KKB führen
könnte. Darüber hinaus könnte die Nummerierung der betroffenen Referenzen mit geringem
Aufwand abgedeckt werden, wobei der jeweilige Titel des Dokuments weiterhin einsehbar
bliebe. Dies wäre nach Ansicht der Beauftragten gerade mit Blick auf den
Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu prüfen. In Bezug auf die eigentlichen Titel in den
Referenzen sieht der Beauftragte jedoch keine Möglichkeit zur Anwendung von Art. 7 Abs. 1
Bst. g BGÖ.
27.
Nach Art. 9 Abs. 1 BGÖ sind amtliche Dokumente, die Personendaten enthalten, nach
Möglichkeit vor der Einsichtnahme zu anonymisieren. Auch wenn ein Dokument anonymisiert
werden kann, muss es nur soweit wie möglich anonymisiert werden. Die Anonymisierungspflicht
gilt daher nicht absolut. Sie richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls und
muss insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) Rechnung

4 Vgl. Urteil des BVGer A-1592/2014 vom 22. Januar 2015 E. 5.4 und Urteil des BVGer A-6291/2013 vom 28. Oktober 2014
E. 7.4.3 f.



6/8

tragen. Daten, die nicht anonymisiert werden können, sind nach Art. 19 des Bundesgesetzes
über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG; SR 235.1) zu beurteilen (Art. 9 Abs. 2 BGÖ),
wobei sich das Zugangsverfahren weiterhin nach dem Öffentlichkeitsgesetz richtet.5
28.
Die in den abgedeckten Referenzen enthaltenen Personendaten beschränken sich auf die
Nennung des KKB selbst. Da diese Verknüpfung mit dem Kernkraftwerk Beznau bzw. der
dahinterstehenden Betreiberin AXPO Power AG aus dem Gesamtzusammenhang und darüber
hinaus bereits aus dem Wortlaut des Zugangsgesuches des Antragstellers (vgl. Ziffer 1)
zweifelsfrei hervorgeht, ist hier eine Anonymisierung gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ insbesondere
im Hinblick auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz nicht mehr angezeigt.
29.
Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zu folgendem Zwischenergebnis:
Das ENSI gewährt grundsätzlich den Zugang zu den Referenzen 7, 8, 22-29 sowie 31-33 auf
den Seiten 24 und 25 der Beilagen zum Brief der AXPO vom 19. Dezember 2011. Die
jeweiligen Dokumentennummerierungen können dabei nach Bedarf abgedeckt werden.
30.
Weiter umfassen die Dokumente C1 eine einseitige Auflistung mit „Beilagen“ (S. 26) (lediglich
Titel der Beilagen), welche dem Dokument Technische Mitteilung TM-530-MB11071 vom
16. Dezember 2011 angehängt sind. Konkret handelt es sich dabei um insgesamt neun
Beilagen (alles Dokumente des KKB). Zur Begründung dieser Schwärzungen führte das ENSI
in seiner Stellungnahme vom 23. September 2015 an den Beauftragten (vgl. Ziffer 15) aus,
diese beträfen zur Hauptsache Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Bst.
g BGÖ und zu einem kleinen Teil Personendaten, die gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ anonymisiert
worden seien.
31.
In Bezug auf die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ ist für den Beauftragten auch
hinsichtlich der Titel der Beilagen 1-9 nicht ersichtlich, weshalb eine entsprechende
Offenlegung zu einer Marktverzerrung für das KKB und damit zu einer Bekanntgabe allfälliger
Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ führen sollte. Es kann
auf obige Ausführungen verwiesen werden (vgl. Ziffer 26).
32.
In Bezug auf die Anonymisierung von in den Titeln der Beilagen 1-9 enthaltenen Personendaten
kann in Bezug auf die Nennung des KKB ebenfalls auf obige Ausführungen verwiesen werden
(vgl. Ziffer 28). Darüber hinaus wird in den genannten Titeln der Beilagen teilweise eine
Zulieferfirma des KKB genannt. Zwar handelt es sich bei diesem Unternehmen ebenfalls um
eine Dritte, deren Personendaten gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ grundsätzlich zu anonymisieren
sind. Der Beauftragte stellt jedoch fest, dass das betreffende Unternehmen in diesem
Zusammenhang bereits bekannt ist und etwa vom ENSI selbst auf seiner Website namentlich
als Zulieferfirma genannt wird.6 Vor diesem Hintergrund erachtet es der Beauftragte als
unverhältnismässig, den Namen des betreffenden Unternehmens zu schwärzen.
33.
Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zu folgendem Zwischenergebnis:
Das ENSI gewährt grundsätzlich den Zugang zu den Titeln der Beilagen 1-9 auf Seite 26 der
Beilage zum Brief der AXPO vom 19. Dezember 2011. Die jeweiligen
Dokumentennummerierungen können dabei nach Bedarf abgedeckt werden.
Dokumente C2:
34.
Die Dokumente C2 umfassen die bereits unter den Dokumenten C1 genannten vollständigen
Beilagen 1-9 zum Brief der AXPO vom 19. Dezember 2011. Konkret handelt es sich dabei um

5 Urteil des BVGer A-6738/2014 vom 23. September 2015 E. 5.1.1 m.w.H.
6 Vgl. etwa ENSI, Erfahrungs- und Forschungsbericht 2012, S. 109, abrufbar unter:
http://static.ensi.ch/1371140977/ensi_erfahrungs-_und_forschungsbericht_2012_erfob_ensi-an-8301.pdf (zuletzt besucht am
22.12.2015). Im vorliegenden Zusammenhang wird die betreffende Zulieferfirma auch im Technischen Forum
Kernkraftwerke an folgender Stelle auf der ENSI-Website namentlich genannt: http://www.ensi.ch/de/technisches-
forum/sproedbruch-referenztemperatur/, Ziffer 8 (zuletzt besucht am 22.12.2015).



7/8

Dokumente im Umfang von insgesamt 948 Seiten mit überwiegend technischen Inhalten,
welche durch das ENSI vollständig eingeschwärzt wurden. Zur Begründung dieser integralen
Schwärzung der gesamten 948 Seiten führte das ENSI in seiner Stellungnahme vom
23. September 2015 an den Beauftragten (vgl. Ziffer 15) aus, diese seien gestützt auf Art. 7
Abs. 1 Bst. g BGÖ (Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnis) erfolgt.
35.
Für den Beauftragten ist im Rahmen einer schriftlichen Empfehlung eine materielle
Auseinandersetzung mit den überwiegend technischen Inhalten der betroffenen Beilagen 1-9 im
Umfang von insgesamt 948 Seiten bereits aus Praktikabilitätsgründen nicht möglich. Hinzu
kommt, dass er im Rahmen der hoch komplexen technisch-wissenschaftlichen Aufsichtstätigkeit
des ENSI bei der Beurteilung entsprechender Inhalte die aufgrund seiner begrenzten
Sachkenntnisse gebotene Zurückhaltung üben muss. Das bedeutet, dass er auf die
Beurteilungen bestimmter Dokumenteninhalte durch das ENSI – etwa hinsichtlich
Sicherheitsrelevanz oder Geschäftsgeheimnisse – bis zu einem gewissen Grad abstellen
können muss.
Allerdings ist für den Beauftragten bei einem Dokumentenumfang von 948 Seiten – selbst bei
hoch technisch-wissenschaftlichen Inhalten – eine integrale Schwärzung gestützt auf Art. 7 Abs.
1 Bst. g BGÖ nicht nachvollziehbar und insbesondere mit Blick auf den
Verhältnismässigkeitsgrundsatz aus rechtlicher Sicht nicht tragbar. Es ist davon auszugehen,
dass nicht sämtliche Dokumenteninhalte über 948 Seiten Umfang als schützenswerte
Geschäftsgeheimnisse i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ des KKB bzw. dessen Betreiberin AXPO
Power AG zu qualifizieren sind. Da eine umfangmässige Einschränkung des Zugangsgesuches
weder im Zugangs- noch im Schlichtungsverfahren vom ENSI verlangt wurde, empfiehlt der
Beauftragte dem ENSI, die entsprechenden Beilagen 1-9 mit Blick auf darin allenfalls
enthaltene Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse nochmals kritisch zu durchsuchen und
dem Antragsteller alsdann so weit wie möglich Zugang dazu zu gewähren. Dass dabei ein
gewisser Schematismus hinsichtlich der Argumentation für allfällige Abdeckungen erfolgen
kann, ist nach Ansicht des Beauftragten bereits aufgrund des grossen Dokumentenumfangs
selbstverständlich. Nach Bedarf hört das ENSI dazu das betroffene KKB gemäss Art. 11 BGÖ
abermals an.
36.
Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zu folgendem Zwischenergebnis:
Das ENSI beurteilt die Zugänglichkeit der Beilagen 1-9 zum Brief der AXPO vom 19. Dezember
2011 im Hinblick auf die Ausnahmebestimmung in Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ (Geschäfts- und
Fabrikationsgeheimnisse) erneut und gewährt dem Antragsteller daraufhin – allenfalls nach
erneuter Anhörung des KKB – so weit wie möglich den Zugang.
III.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
37.
Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat gewährt den Zugang zu den Referenzen
7, 8, 22-29 sowie 31-33 auf den Seiten 24 und 25 der Beilagen zum Brief der AXPO vom
19. Dezember 2011. Die jeweiligen Dokumentennummerierungen können dabei nach Bedarf
abgedeckt werden.
38.
Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat gewährt den Zugang zu den Titeln der
Beilagen 1-9 auf Seite 26 der Beilage zum Brief der AXPO vom 19. Dezember 2011. Die
jeweiligen Dokumentennummerierungen können dabei nach Bedarf abgedeckt werden.
39.
Zur Beurteilung der Zugänglichkeit der Beilagen 1-9 zum Brief der AXPO vom
19. Dezember 2011 im Hinblick auf die Ausnahmebestimmung in Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ
(Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse) wird die Angelegenheit an das Eidgenössische
Nuklearsicherheitsinspektorat zurückgewiesen. Dieses hört das betroffene KKB bei Bedarf



8/8

nochmals an und gewährt dem Antragsteller in der Folge so weit wie möglich Zugang.
40.
Der Antragsteller und das Kernkraftwerk Beznau bzw. seine Betreiberin AXPO Power AG als
betroffene Dritte können innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim
Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR
172.021), verlangen, wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden sind
(Art. 15 Abs.1 BGÖ).
41.
Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat erlässt eine Verfügung, wenn es mit der
Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ).
42.
Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach
Empfang dieser Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung
(Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
43.
In Analogie zu Art. 22a VwVG stehen gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen
bestimmt sind, still: a. vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern; b.
vom 15. Juli bis und mit 15. August; c. vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
44.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs.
3 VBGÖ).
45.
Die Empfehlung wird eröffnet:

-
Einschreiben mit Rückschein (R)
X
[Antragsteller]


-
Einschreiben mit Rückschein (R)
Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI
Indistriestrasse 19
5200 Brugg

-
Einschreiben mit Rückschein (R)
AXPO Power AG, Kernkraftwerk Beznau
Beznau
CH-5312 Döttingen




Jean-Philippe Walter