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Empfehlung vom 7. Oktober 2021: BJ / Statistische Auswertungen InfostarSachlicher Geltungsbereich (Art. 3 Abs. 2 BGÖ) – Vorbehalt von Spezialbestimmungen (Art. 43a Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 4 BGÖ) – Amtliche Dokumente (Art. 5 BGÖ) – einfacher elektronischer Vorgang (Art. 5 Abs. 2 BGÖ) – zeitlicher Geltungsbereich (Art. 23 BGÖ) > Urteil des BVGer A-5417/2021 (10.10.2024)PDF220.66 kB7. Oktober 2021
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96
www.edoeb.admin.ch



Bern, 7. Oktober 2021



Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes

im Schlichtungsverfahren zwischen

X.
(Antragstellerin)

und

Bundesamt für Justiz BJ



I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Die Antragstellerin (Privatperson) hat am 19. Juli 2021 gestützt auf das Bundesgesetz über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) beim Bundesamt
für Justiz BJ um Zugang zu folgenden Dokumenten ersucht: Statistische Auswertung des
Informatisierten Standesregisters Infostar1 für den Zeitraum 1952-2021 hinsichtlich:
−
"[…] der Nichtigerklärungsverfahren von erwachsenen Personen […]
−
der Nichtigerklärungsverfahren von minderjährigen Kindern […]
−
der Wiedererwägung der Nichtigkeitserklärungsverfahren von minderjährigen Kindern […]
−
minderjährige[r] Kinder[], bei denen ein Elternteil von einem Nichtigerklärungsverfahren
betroffen gewesen ist, das andere Elternteil aber immer noch das Schweizer Bürgerrecht
innehatte. […]
−
minderjährige[r] Kinder[], bei denen ein Elternteil von einem Nichtigerklärungsverfahren
betroffen gewesen ist, das andere Elternteil nicht das Schweizer Bürgerrecht besitzt, jedoch
kein Hinweis auf die Nichtigerklärung im INFO-Star Eintrag des Kindes ersichtlich ist. […]
Ausserdem möchte ich gerne von Ihnen wissen, welche anderen möglichen Fehlverhalten eines
Elternteils bei minderjährigen Kindern als Zivilstandsereignisse im INFO-STAR dokumentiert
werden."
Die Antragstellerin hat dazu ausgeführt, dass die Erstellung derartiger statistischer
Auswertungen (d.h. eine Aufschlüsselung nach Anzahl Personen und Jahr) ihrer Ansicht nach
mithilfe eines einfachen elektronischen Vorgangs möglich sei.
2.
Am 30. Juli 2021 nahm das BJ Stellung und führte darin aus, dass "[d]as BGÖ […] von
vorhandenen Dokumenten bzw. Auswertungen aus[geht], die mit geringem Aufwand
(sozusagen «auf Knopfdruck») gemacht werden können. Die von Ihnen gewünschten


1 Das elektronische Zivilstandsregister (Informatisiertes Standesregister Infostar) wird vom Bund betrieben, im dafür
zuständigen Fachbereich Infostar (FIS) innerhalb des Bundesamtes für Justiz BJ (www.bj.admin.ch > Gesellschaft >
Zivilstandswesen [abgerufen am 20. September 2021]).




2/10

Auswertungen könnten nicht ‘per Knopfdruck’ gemacht werden, auch wenn die Daten im Prinzip
in Infostar enthalten sind."
3.
Mit E-Mail vom 10. August 2021 gelangte die Antragstellerin erneut an das BJ. Sie ergänzte
resp. erweiterte ihr Zugangsgesuch vom 19. Juli 2021 um folgende Begehren:
−
"[…] Zugang zu allen Beurkundungen über Nichtigerklärungen der Einbürgerung und den
jeweiligen Auswirkungen auf Familienmitglieder (Anwendung von Art. 41 Abs. 3 aBüG bzw.
Art. 36 Abs. 4 BüG, etc.)."
−
Zugang zu allen im Infostar-Eintrag des Kindes als Zivilstandsereignis dokumentierten
Beurkundungen des Fehlverhaltens von Elternteilen.
−
"[…] Zugang zu allen amtlichen Dokumente […], in denen sich das Bundesamt für Justiz mit
dem Thema Nichtigerklärungen von Einbürgerungen und den Auswirkungen auf
Familienmitglieder bzw. Art. 41 Abs. 3 aBüG oder Art. 36 Abs. 4 BüG beschäftigt hat."
Die Antragstellerin legte in umfangreichen Ausführungen dar, dass für sie nicht ersichtlich sei,
warum die Erstellung der gewünschten Auswertungen nicht mittels eines einfachen
elektronischen Vorgangs möglich sein sollte.
4.
Am 12. August 2021 nahm das BJ zur Ergänzung des Zugangsgesuchs vom 10. August 2021
Stellung und brachte insbesondere vor, dass eine Zusammenstellung der gewünschten
Informationen aus Infostar für die Jahre 2004-2021 theoretisch – aber nicht auf Knopfdruck –
möglich sei. "Ein Auszug dieser Daten wäre mit einem grossen Arbeitsaufwand und hohen
Kosten verbunden. Konkret sprechen wir von einem Zeitaufwand von über 15 Stunden, welcher
als unverhältnismässig einzustufen ist. Wie Sie dem Anhang I der Verordnung zum
Öffentlichkeitsgesetz entnehmen können, fallen pro geleistete Arbeitsstunde Gebühren von
CHF 100 an. […] Wenn Sie einen Auszug aus den Jahren 2004 – 2021 wünschen, können wir
Ihnen diesen unter Kostenfolgen (Preis pro geleistete Arbeitsstunde CHF 100) erstellen."
5.
Am 17. August 2021 gelangte die Antragstellerin erneut mit Ergänzungen und weiteren
Begehren im Zusammenhang mit den Zugangsgesuchen vom 19. Juli 2021 und
10. August 2021 an das BJ. Ergänzend äusserte die Antragstellerin nachfolgend aufgeführte
Begehren betreffend den Zugang zu folgenden Inhalten:
−
Alle amtlichen Dokumente, aus denen hervorgeht, "[…] wie die Erstreckung bzw.
Nichterstreckung der Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung auf Familienmitglieder
im INFO-STAR technisch erfasst bzw. beurkundet wird."
−
"[…] die Beurkundungen [im Infostar] über Nichterstreckungen von betroffenen
Familienmitgliedern"
−
"[…] Screenshot von der Nichterstreckung der Nichtigerklärung auf meine Tochter […]"
−
"[…] die Beurkundung [im Infostar] des Entscheids vom 8. Juli 2010 (Nichtigerklärung der
erleichterten Einbürgerung des Vaters + Nichterstreckung auf Kinder)."
−
Beurkundungen im INFO-STAR im Zusammenhang mit "[…] der Verfügung vom
10. November 2006 und der Verfügung vom 27. April 2010 […]", mit welchen das SEM "[…]
weiteren Kindern das Schweizer Bürgerrecht beliess und sie damit von der Erstreckung der
Nichtigerklärung ausnahm."
−
Angabe, "wie diese Kriterien, die in der Verfügung vom 8. Juli 2010 beim SEM (vormals
BFM) zur Nichterstreckung geführt haben, im INFO-STAR dokumentiert sind. Das gleiche
gilt für alle anderen Fälle in denen nicht erstreckt worden ist. Ich möchte auch wissen, ob
dem Bundesamt für Justiz diese Kriterien bzw. Verfügungen in denen nicht erstreckt
worden ist bekannt (gewesen) sind und es sich damit beschäftigt hat."
−
Die amtlichen Dokumente, in denen steht, "[…] dass man Staatslügner als Schweizer
Bürger anhimmeln sollte und alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern, die bestens
integriert waren und jedes Jahr ihre Steuern zahlen, solch einer diskriminierenden
Behandlung auszusetzen hat […]"





3/10

−
Die amtlichen Dokumente, aus denen die Überlegungen des BJ betreffend "[…] Konformität
des Gesetzesartikels von Art. 41 Abs. 3 a BüG und Art. 36 Abs. 4 BüG mit Völkerrecht […]"
hervorgehen.
−
Die amtlichen Dokumente, aus denen Folgendes hervorgeht: "Warum zählen Kinder im
EJPD so wenig, dass man sich nicht an die eigenen Gesetze halten muss?"
Weiter stellte die Antragstellerin folgenden Antrag: "Ich beantrage, dass auf die Erhebung einer
Gebühr zu verzichten sei. Die in den Listen enthaltenen Informationen sind von erheblichem
öffentlichen Interesse, so dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Bst. a der allgemeinen
Gebührenverordnung (AllgGebV, SR 172.041.1) auf eine Gebührenerhebung verzichtet werden
kann."
Die Antragstellerin entgegnete der Argumentation des BJ unter Verweis auf das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts A-3363/2012 vom 22. April 2013, dass der Begriff des einfachen
elektronischen Vorgangs nicht mit «per Knopfdruck» gleichzusetzen sei. Sie legte erneut sehr
ausführlich dar, aus welchen Gründen ihrer Ansicht nach die von ihr geforderten Auswertungen
und Zusammenstellungen sehr einfach und ohne Aufwand generiert werden könnten.
Ausserdem könne sie nicht nachvollziehen, welche Arbeitsschritte ganz konkret den vom BJ
geltend gemachten unverhältnismässigen Aufwand generierten. Folglich scheine die
Festsetzung der Gebühr in der geforderten Höhe willkürlich. Abgesehen davon sei auf die
Erhebung einer Gebühr vorliegend zu verzichten, da die verlangten amtlichen Dokumente von
erheblichem öffentlichen Interesse seien.
6.
Am 18. August 2021 nahm das BJ zur Ergänzung resp. zum Schreiben der Antragstellerin vom
17. August 2021 Stellung. Das BJ führte insbesondere aus, dass für die gewünschte Abfrage im
System kein Geschäftsprozess existiere und demnach eine automatische Abfrage nicht möglich
sei. Es anerkenne, dass die Verwaltung bei virtuellen Dokumenten einen gewissen
Arbeitsaufwand in Kauf nehmen müsse. Allerdings sei ab einem Zeitaufwand von über
15 Stunden – entsprechend dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3363/2012 vom
22. April 2013 – der Arbeitsaufwand als übermässig zu beurteilen. Die Erzeugung der von der
Antragstellerin gewünschten Zusammenstellung würde einen Zeitaufwand von mehr als einem
Arbeitstag erfordern. Folglich liege im vorliegenden Fall "kein amtliches Dokument vor, da es –
entgegen Ihrer Behauptung – nicht durch eine einfache Suchabfrage erstellt werden kann.
Wenn Sie einen Auszug aus den Jahren 2004-2021 wünschen, können wir Ihnen – wie
ebenfalls bereits mitgeteilt – diesen unter Kostenfolgen (Preis pro geleistete Arbeitsstunde
CHF 100) erstellen."
7.
Am 19. August 2021 reichte die Antragstellerin einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen
Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein.
8.
Mit Schreiben vom 20. August 2021 bestätigte der Beauftragte gegenüber der Antragstellerin
den Eingang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags das BJ dazu auf, die
betroffenen Dokumente sowie bei Bedarf eine ausführliche und detailliert begründete
Stellungnahme einzureichen.
9.
Am 2. September 2021 teilte das BJ dem Beauftragten mit, dass das gewünschte Dokument
nicht existiere, weshalb eine Zustellung nicht möglich sei. Auf eine ergänzende Stellungnahme
verzichtete das BJ.
10.
Mit Schreiben vom 3. September 2021 lud der Beauftragte die Antragstellerin und das BJ zu
einer Schlichtungssitzung ein.
11.
Am 17. September 2021 fand eine Schlichtungsverhandlung statt, in welcher sich die Parteien
nicht einigen konnten. Das BJ führte im Rahmen der Schlichtungssitzung u.a. detailliert aus,
dass für die Erstellung der von der Antragstellerin verlangten Auswertungen eine




4/10

Datenbankabfrage mittels einer spezifischen Abfragesprache durchgeführt werden müsste. Da
diese Abfrage direkt im System erfolge, könne sie nicht von einem gewöhnlichen Infostar-
Benutzer ausgelöst werden, sondern erfordere eine Person aus der Informatik, die direkten
Zugriff auf die Datenbank habe und sich mit dieser und der spezifischen Abfragesprache sehr
gut auskenne. Ohne weitreichende Informatikkenntnisse sei eine derartige Datenbankabfrage
nicht möglich. Das BJ gehe dabei von einem geschätzten Arbeitsaufwand zwischen drei und
fünf Arbeitstagen aus. An der Sitzung kam auch die "Konformität" (s. Zugangsgesuch) von
Art. 41 Abs. 3 aBüG und Art. 36 Abs. 4 BüG zur Sprache.
12.
Im Anschluss an die Schlichtungsverhandlung stellte das BJ der Antragstellerin "[…] sämtliche
Dokumente zu, über welche das BJ in Zusammenhang mit Art. 36 BüG verfügt."
13.
Mit Datum vom 26. September 2021 reichte die Antragstellerin dem Beauftragten eine 24
Seiten umfassende "finale Stellungnahme" ein, welche sie dem BJ in Kopie zustellte. Darin hält
die Antragstellerin vollumfänglich an ihrem Schlichtungsantrag und im Wesentlichen an der
bereits in früheren Schreiben geäusserten Argumentation betreffend die verlangten Dokumente
und Auswertungen fest.
14.
Als Reaktion auf die in Kopie erhaltene "finale Stellungnahme" teilte das BJ der Antragstellerin
mit E-Mail vom 5. Oktober 2021 (und mit Kopie an den Beauftragten) mit, dass "das BJ Ihnen
alle Dokumente, die sich in diesem Zusammenhang in unserem Besitz befinden, zugestellt hat."
Auf eine entsprechende Nachfrage bestätigte das BJ gleichentags dem Beauftragten, dass die
Aussage betreffend aller sich im Besitz des BJ befindlichen Dokumente "auch für Art. 41
Abs. 3 aBüG gilt."
15.
Mit E-Mail vom 5. Oktober 2021 bat die Antragstellerin das BJ um Mitteilung, "ob das
Bundesamt für Justiz in den Jahren von 2006 bis 2021 eine Konformitätsprüfung von der
Weisung zu Art. 41 Abs. 3 aBüG bzw. Art 36. Abs. 4 BüG mit der Verfassung und Völkerrecht,
insbesondere mit der UNO-Kinderrechtskonvention vorgenommen hat." Mit E-Mail vom
6. Oktober 2021 antwortete das BJ der Antragstellerin, dass es, wie bereits mehrmals mitgeteilt,
"nicht über weitere Dokumente in diesem Zusammenhang [verfügt]. Insofern existieren auch
keine weiteren Dokumente zu den erwähnten Artikeln."
16.
Mit E-Mail vom 7. Oktober 2021 gelangte die Antragstellerin erneut an das BJ und stellte u.a.
folgende Frage: "Hat das Bundesamt für Justiz im Zeitraum vom 01. Juli 2006 bis 06. Oktober
2021 eine Konformitätsprüfung von der Weisung zu Art. 41 Abs. 3 aBüG bzw. Art 36. Abs. 4
BüG mit der Verfassung und Völkerrecht, insbesondere mit der UNO-Kinderrechtskonvention
vorgenommen? Eine kurze Antwort mit einem "Ja" oder "Nein" ist hier vollkommen
ausreichend." Das BJ antwortete umgehend, dass die Frage, ob die Prüfung vorgenommen
wurde, nicht abschliessend beantwortet werden könne. Das BJ habe "keine entsprechenden
Dokumente dazu. Sie wünschen eine einfache Antwort. Diese lautet in dem Sinne: NEIN."
17.
Auf die weiteren Ausführungen der Antragstellerin und des BJ sowie auf die eingereichten
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
18.
Die Antragstellerin reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim BJ ein. Dieses
verweigerte den Zugang zu den verlangten Dokumenten. Die Antragstellerin ist als
Teilnehmerin an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines
Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde




5/10

formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der
Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).
19.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.2
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung,
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
20.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.3
21.
Aufgrund des in Art. 6 BGÖ verankerten Öffentlichkeitsprinzips besteht eine widerlegbare
gesetzliche Vermutung zugunsten des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten.4 Die
betroffene Behörde hat amtliche Dokumente zugänglich zu machen oder die verlangte Auskunft
über deren Inhalt zu erteilen, es sei denn, sie kann nachweisen, dass ein Ausnahmetatbestand
nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ erfüllt ist, ein besonderer Fall von Art. 8 BGÖ vorliegt oder die
Privatsphäre resp. Personendaten (Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 9 BGÖ) zu schützen sind. Die
objektive Beweislast zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs zu amtlichen
Dokumenten obliegt der zuständigen Behörde. Misslingt ihr der Beweis, ist der Zugang
grundsätzlich zu gewähren.5
Dabei gilt es indes zu beachten, dass eine Gesuchstellerin von einer Behörde grundsätzlich
keine individuellen Antworten auf ihre Fragen im Sinne eines eigens zu erstellenden Dokuments
erwarten kann, soweit diese Fragen über das in Art. 6 Abs. 1 BGÖ garantierte Recht auf
Dokumenteinsicht und Auskunftserteilung hinausgehen.6 Das Öffentlichkeitsprinzip bezweckt
nicht, die Verwaltung zur Erstellung eines noch nicht existierenden Dokuments zu verpflichten.
Beispielsweise kann eine Privatperson der Verwaltung nicht den Auftrag erteilen, einen kurzen
Überblick zu einem bestimmten Thema zu verfassen, Rechtsgutachten zu einer kontroversen
Frage zu liefern oder die Übersetzung eines nur in einer Sprache vorhandenen Dokuments
vorzunehmen.7
22.
Nach dem Öffentlichkeitsgesetz zugänglich sind nur amtliche Dokumente, welche nach seinem
Inkrafttreten am 1. Juli 20068 von einer Behörde erstellt oder empfangen wurden und somit in
den zeitlichen Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes fallen (vgl. Art. 23 BGÖ). Nicht
Gegenstand des vorliegenden Schlichtungsverfahrens sind folglich sämtliche verlangten
Auswertungen und amtlichen Dokumente, die nicht in den zeitlichen Geltungsbereich des
Öffentlichkeitsgesetzes fallen.


2 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003,
BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024.
3 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ),
Art. 13, Rz 8.
4 BGE 142 II 340 E. 2.2.
5 Urteil des BVGer A-6003/2019 vom 18. November 2020 E. 2.1.
6 EDÖB Empfehlung vom 17. Dezember 2014: NDB / Dokumente zum "Islamismus" Ziff. 16 mit Hinweisen.
7 BBl 2003 1992.
8 Bundesratsbeschluss vom 24. Mai 2006.




6/10

23.
Gemäss Art. 3 Abs. 2 BGÖ richtet sich der Zugang zu amtlichen Dokumenten, die
Personendaten der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers enthalten, nach dem
Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG; SR 235.1). Die Begehren der Antragstellerin
richten sich teilweise auf Zugang zu Inhalten, die ihre eigenen Personendaten (resp. diejenigen
ihrer minderjährigen Tochter) betreffen. Die Zugangsgesuche vom 19. Juli 2021,
10. August 2021 und 17. August 2021 sind, soweit sie Personendaten der Antragstellerin resp.
ihrer minderjährigen Tochter betreffen, durch das BJ als Auskunftsbegehren i.S.v. Art. 8 DSG
zu beurteilen.
24.
Gegenstand des vorliegenden Schlichtungsverfahrens ist infolgedessen der Zugang zu
amtlichen Dokumenten entsprechend den Zugangsgesuchen vom 19. Juli 2021,
10. August 2021 und 17. August 2021, soweit sie vom zeitlichen (vgl. Ziffer 22) und sachlichen
(vgl. Ziffer 23) Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes erfasst werden.
25.
Die in den Zugangsgesuchen vom 19. Juli 2021, 10. August 2021 und 17. August 2021
formulierten Begehren sind überaus umfangreich und komplex und auf zahlreiche
unterschiedlichste Inhalte gerichtet. Infolgedessen erscheint im Hinblick auf die Beurteilung der
Begehren die Bildung von Dokumenten-Kategorien angezeigt. Kategorie 1 umfasst sämtliche
Begehren, die auf den Zugang zu Auswertungen und konkreten Inhalten aus Infostar gerichtet
sind. In Kategorie 2 fallen demgegenüber sämtliche Begehren, die auf den Zugang zu anderen
(amtlichen) Dokumenten gerichtet sind.
26.
Zu beurteilen ist vorab die Zugänglichkeit von Dokumenten der ersten Kategorie nach dem
Öffentlichkeitsgesetz. Diese Kategorie umfasst Begehren, die auf den Zugang zu Auswertungen
und konkreten Inhalten des elektronischen Zivilstandsregisters Infostar gerichtet sind. Die
Bekanntgabe von Daten aus Infostar wird in Art. 43a des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs
(ZGB; SR 210) geregelt und setzt in jedem Fall den Nachweis eines unmittelbaren
schutzwürdigen Interesses voraus (Abs. 2). In Art. 43a Abs. 2 ZGB wird folglich
spezialgesetzlich eine vom Öffentlichkeitsgesetz abweichende Voraussetzung (unmittelbares
schutzwürdiges Interesse) für den Zugang zu Beurkundungen des Personenstandes (wozu
auch die Kantons- und Gemeindebürgerrechte und die Staatsangehörigkeit gehören [vgl.
Art. 39 Abs. 2 Ziff. 4 und 5 ZGB]) festgehalten. Art. 43a Abs. 2 ZGB stellt somit einen Vorbehalt
i.S.v. Art. 4 BGÖ dar.9 Bei Vorhandensein solcher Spezialbestimmungen sind die
Bestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes für den Zugang zu diesen Informationen nicht
anwendbar; die Zugänglichkeit beurteilt sich nach den Spezialbestimmungen.10
27.
Zwischenfazit: Der Zugang zu Inhalten aus dem Zivilstands- resp. Personenstandsregister wird
in Anwendung von Art. 4 (Bst. b) BGÖ spezialgesetzlich geregelt, weshalb die Bestimmungen
des Öffentlichkeitsgesetzes für den Zugang zu diesen Informationen nicht anwendbar sind.
28.
Die Anwendbarkeit des Öffentlichkeitsgesetzes auf diejenigen Informationen resp. auf
Auswertungen, deren Zugänglichkeit nicht in Art. 43a Abs. 2 ZGB resp. – aufgrund der in dieser
Bestimmung an den Bundesrat delegierten Verordnungskompetenz – den konkretisierenden
Bestimmungen der Zivilstandsverordnung (ZStV; SR 211.112.2) geregelt ist, wurde, soweit
ersichtlich, bis anhin gerichtlich noch nicht geklärt. Aufgrund der Ausführungen des BJ im
Zugangs- resp. Schlichtungsverfahren scheint es davon auszugehen, dass das
Öffentlichkeitsgesetz zumindest auf jene Auswertungen und Angaben anwendbar ist, die
ausschliesslich statistischen Charakter aufweisen und infolgedessen keine personenbezogenen
Daten betreffen und Rückschlüsse auf bestimmte oder bestimmbare Personen in jedem Fall
ausgeschlossen werden können. Dieser Argumentation folgend ist im Weiteren der Zugang

9 BBl 2003 1989 f.; COTTIER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 4 Rz. 15.
10 Urteil des BVGer A-1732/2018 vom 26. März 2019 E. 7.2.




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gemäss Öffentlichkeitsgesetz zu Informationen aus Infostar zu beurteilen, deren Zugänglichkeit
nicht in Art. 43a Abs. 2 ZGB resp. der Zivilstandsverordnung geregelt ist.
29.
Dabei ist sicherzustellen, dass die Vorgaben der Zivilstandsverordnung im Speziellen und
diejenige des Datenschutzgesetzes im Allgemeinen beachtet werden. Die nachfolgenden
Ausführungen zur ersten Kategorie beziehen sich dementsprechend lediglich auf den Zugang
zu rein statistischen Auswertungen von Infostar im soeben dargelegten Sinn.
30.
Das Öffentlichkeitsprinzip erstreckt sich nur auf amtliche Dokumente (Art. 5 BGÖ).11 Gemäss
Art. 5 Abs. 1 BGÖ gilt als amtliches Dokument jede Information, die auf einem beliebigen
Informationsträger aufgezeichnet ist (Bst. a), sich im Besitz einer Behörde befindet, von der sie
stammt oder der sie mitgeteilt worden ist (Bst. b), und die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe
betrifft (Bst. c). Allerdings gelten nach Art. 5 Abs. 2 BGÖ als amtliche Dokumente auch solche,
die durch einen einfachen elektronischen Vorgang aus aufgezeichneten Informationen erstellt
werden können, welche die Anforderungen nach Absatz 1 Buchstaben b und c BGÖ erfüllen
(sog. virtuelle Dokumente).
31.
Das BJ bringt in seiner Stellungnahme vom 18. August 2021 vor, dass bezüglich der von der
Antragstellerin verlangten Auswertungen kein amtliches Dokument existiere und ein solches
auch nicht mittels eines einfachen elektronischen Vorgangs i.S.v. Art. 5 Abs. 2 BGÖ erstellt
werden könne. Dies begründet das BJ insbesondere damit, dass die Erstellung der
Auswertungen einen Zeitaufwand von über 15 Stunden verursachen würde, was als
übermässig zu beurteilen sei und nicht mehr als einfacher elektronischer Vorgang im Sinne des
Öffentlichkeitsgesetzes gelte.
Das BJ legte in der Schlichtungssitzung darüber hinaus ausführlich dar, dass für die Erstellung
der von der Antragstellerin verlangten Auswertungen eine Datenbankabfrage mittels einer
spezifischen Abfragesprache durchgeführt werden müsste. Da diese Abfrage direkt im System
erfolge, könne sie nicht von einem gewöhnlichen Infostar-Benutzer ausgelöst werden, sondern
erfordere eine Person aus der Informatik, die direkten Zugriff auf die Datenbank habe und sich
mit dieser und der spezifischen Abfragesprache sehr gut auskenne. Ohne weitreichende
Informatikkenntnisse sei eine derartige Datenbankabfrage nicht möglich.
32.
Folglich gilt es, die Voraussetzungen des einfachen elektronischen Vorgangs im Sinne von
Art. 5 Abs. 2 BGÖ genauer zu betrachten. Beim Begriff des «einfachen elektronischen
Vorgangs» handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Die Botschaft zum
Öffentlichkeitsgesetz spricht von Dokumenten, welche erst latent vorhanden sind und die leicht
durch eine elementare Computermanipulation hergestellt werden können.12 Dabei hat der
Gesetzgeber in erster Linie an elektronische Datenbanken gedacht, da in diesen Fällen der
verlangte Auszug als Dokument (noch) nicht existiert, die vorhandene Software jedoch darauf
ausgerichtet ist, solche Auszüge zu generieren. Dass hierfür ein Knopfdruck genügen muss,
lässt sich weder dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 2 BGÖ noch aus den Materialien entnehmen.13
Der Begriff des einfachen elektronischen Vorgangs bezieht sich auf den Gebrauch durch einen
durchschnittlichen Benutzer.14 Daraus ist zu folgern, dass der für die Generierung eines
Dokumentes im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BGÖ erforderliche Vorgang durchaus mehrere
Arbeitsschritte umfassen kann, solange ein gewöhnlicher Benutzer ohne spezielle



11 BBl 2003 1190; NUSPLIGER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 5 Rz. 5.
12 BBl 2003 1996.
13 Urteil des BVGer A-7235/2015 vom 30. Juni 2016 E. 5.2.
14 BBl 2003 1996.




8/10

Computerkenntnisse das gewünschte Dokument hierdurch aus vorhandenen Informationen
generieren kann.15
33.
Vorliegend ist nach Angaben des BJ ein gewöhnlicher Infostar-Benutzer nicht in der Lage, eine
für die Erstellung der von der Antragstellerin gewünschten Auswertungen notwendige
Datenbankabfrage durchzuführen. Vielmehr müsse diese Abfrage von einer Person aus der
Informatik mit weitreichenden Informatikkenntnissen durchgeführt werden, die direkten Zugriff
auf die Datenbank hat und sich mit dieser und der spezifischen Abfragesprache auskenne.
Folglich fehlt es bereits an der Voraussetzung, dass ein gewöhnlicher Benutzer ohne spezielle
Computerkenntnisse die gewünschten Dokumente resp. die gewünschten Auswertungen
generieren kann. Im Ergebnis legt das BJ nach Ansicht des Beauftragten glaubhaft dar, dass
die von der Antragstellerin gewünschten Auswertungen nicht mittels eines einfachen
elektronischen Vorgangs i.S.v. Art. 5 Abs. 2 BGÖ erstellt werden können. Die Auswertungen
stellen folglich keine nach dem Öffentlichkeitsgesetz zugänglichen amtlichen Dokumente dar,
weshalb die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zugang zu noch zu erstellenden
statistischen Auswertung im Sinne der Antragstellerin nach Art. 5 Abs. 2 BGÖ nicht erfüllt sind.
34.
Das BJ bot der Antragstellerin in den Stellungnahmen vom 12. August 2021 und
18. August 2021 die Erstellung eines Auszugs (ohne Gewähr für dessen Vollständigkeit) unter
Kostenfolgen an. Damit entspricht das BJ grundsätzlich dem in der Botschaft zum
Öffentlichkeitsgesetz festgelegten Vorgehen für den Fall, dass "[…] es das Informatiksystem
nicht [erlaubt], dem Ersuchen auf einfache Art und Weise Folge zu geben (beispielsweise weil
aufwändige Datenbankabfragen programmiert werden müssten) […]"16. In einem solchen Fall
"[…] wird der Bürger oder die Bürgerin informiert, dass er oder sie unter den allgemeinen
Bedingungen des [Öffentlichkeitsgesetzes] (insbesondere unter Vorbehalt der verschiedenen
Ausnahmebestimmungen und unter Kostenfolge) Zugang zu den in den Datenbank
gespeicherten Einzeldaten verlangen kann."17 Damit ist klargestellt, dass auch bei dieser Form
der Zugangsgewährung die Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes und der dazugehörigen
Verordnung zu beachten sind. Vorliegend ist allerdings zu berücksichtigen, dass – wie oben
ausgeführt – die Bestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes für den Zugang zu Inhalten resp.
Einzeldaten von Infostar gerade nicht anwendbar sind (vgl. Ziffer 27). Nichtsdestotrotz liegt es
im Ermessen der Behörde, in Anlehnung an die Ausführungen in der Botschaft freiwillig eine
alternative Form des Zugangs zu Informationen zu gewähren, sofern dabei die einschlägigen
gesetzlichen Vorgaben beachtet werden. Das gilt u.a. ausdrücklich für die Gebührenregelung
gemäss Art. 17 BGÖ i.V.m. Art. 14 ff. VBGÖ.
35.
Das BJ weist in seinen Stellungnahmen an die Antragstellerin vom 12. August 2021 und
18. August 2021 jeweils lediglich auf den gemäss Art. 16 Abs. 1 i.V.m. Anhang 1 VBGÖ
geltenden Gebührentarif hin, ohne dabei konkrete Angaben über die zu erwartende Gebühr zu
machen. Gemäss Art. 16 Abs. 2 VBGÖ hat die Behörde die Gesuchstellerin oder den
Gesuchsteller über die zu erwartende Höhe der Gebühr zu informieren, wenn die
voraussichtlichen Kosten 100 Franken übersteigen. Bestätigt die Gesuchstellerin oder den
Gesuchsteller das Gesuch nicht innert 10 Tagen, so gilt es als zurückgezogen. Die Behörde
weist die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller darauf hin.
36.
Zusammengefasst gelangt der Beauftragte in Bezug auf Inhalte der ersten Kategorie gemäss
Ziffer 28 zu folgendem Ergebnis: Das BJ hat nach Ansicht des Beauftragten im
Schlichtungsverfahren glaubhaft dargelegt, dass die Erstellung entsprechender Auswertungen

15 Urteil des BVGer A-6738/2014 vom 23. September 2015 E. 4.3; Urteil des BVGer A-33363/2012 vom 22. April 2013 E. 3.5.1.
16 BBl 2003 1996.
17 BBl 2003 1996.




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nicht mittels eines einfachen elektronischen Vorgangs i.S.v. Art. 5 Abs. 2 BGÖ möglich ist.
Sofern das BJ der Antragstellerin dennoch Zugang zu einer noch zu erstellenden Auswertung
im Sinne von Ziffer 28 (ohne Gewähr auf Vollständigkeit) unter Kostenfolgen gewähren will, sind
die Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes zu beachten. Erhebt das BJ dafür eine Gebühr, ist
insbesondere das in Art. 16 Abs. 2 VBGÖ vorgesehene Prozedere zu beachten.
37.
Zu beurteilen bleibt die Zugänglichkeit von Dokumenten der zweiten Kategorie nach dem
Öffentlichkeitsgesetz (vgl. Ziffer 25). Das BJ stellte der Antragstellerin im Nachgang an die
Schlichtungssitzung drei Dokumente zu, welche es im Zusammenhang mit den in den
Zugangsgesuchen festgehaltenen Begehren identifiziert hat. Dazu hielt das BJ explizit fest, es
handle sich um "[…] sämtliche Dokumente […], über welche das BJ in Zusammenhang mit
Art. 36 BüG verfügt." Darüber hinaus erklärte das BJ im Rahmen der Schlichtungssitzung
ausführlich, dass es über keine weiteren, dem Zugangsbegehren entsprechenden, amtlichen
Dokumente verfüge. Die Antragstellerin ihrerseits bringt in den Zugangsgesuchen vom
10. August 2021 und 17. August 2021, im Schlichtungsantrag, im Rahmen der
Schlichtungssitzung sowie in ihrer "finalen Stellungnahme" vom 26. September 2021 vor, dass
sie davon ausgehe, dass weitere amtliche Dokumente existierten.
38.
Stellt die Verwaltung die Nichtexistenz eines Dokumentes gemäss Art. 5 BGÖ fest und
bezweifelt der Antragstellerin diese Auskunft, hat der Beauftragte weitere Abklärungen
vorzunehmen, um die Glaubwürdigkeit und die Ernsthaftigkeit der Vorbringen der
Antragstellerin und der Verwaltung gegeneinander abwägen zu können.18 Zu klären ist die
Frage, ob tatsächlich von einer Nichtexistenz von amtlichen Dokumenten auszugehen ist.
39.
Das BJ hat im Rahmen der Schlichtungssitzung nach Ansicht des Beauftragten glaubhaft
dargelegt, dass es – abgesehen von den Dokumenten, die es der Antragstellerin im Anschluss
an die Schlichtungssitzung zustellen werde – über keine weiteren amtlichen Dokumente im
durch die Zugangsgesuche definierten Umfang verfügt. Im Nachgang zur Schlichtungssitzung
hat das BJ gegenüber der Antragstellerin in einem E-Mail-Austausch (vgl. Ziffer 13-16)
mehrmals bekräftigt, dass es ihr alle sich in seinem Besitz befindlichen Dokumente in
Zusammenhang mit den im Zugangsgesuch verlangten Dokumente betr. Art. 36 Abs. 4 BüG
und Art. 41 Abs. 3 aBüG zugestellt hat. Auch unter Berücksichtigung der Vorbringen der
Antragstellerin im Zugangsgesuchs- und Schlichtungsverfahren sind für den Beauftragten keine
Hinweise ersichtlich, inwiefern die Ausführungen des BJ nicht zutreffend sein sollten.
40.
Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit in Bezug auf Dokumente der zweiten
Kategorie gemäss Ziffer 25 zu folgendem Ergebnis: Das BJ hat im Schlichtungsverfahren
hinsichtlich der Begehren auf Zugang zu Dokumenten der zweiten Kategorie glaubhaft
dargelegt, dass es über keine weiteren, der Antragstellerin bisher nicht zugänglich gemachten
amtlichen Dokumente im Sinne von Art. 5 BGÖ verfügt, weshalb es diese nicht zugänglich
machen kann.





18 Urteil des BVGer A-7235/2015 vom 30. Juni 2016 E. 5.4.




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III.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
41.
Das Bundesamt für Justiz kann der Antragstellerin, wie angeboten, Zugang zu einer noch zu
erstellenden Auswertung von Infostar im Sinne von Ziffer 28 gewähren. Die Zugangsgewährung
richtet sich dabei nach den allgemeinen Bedingungen des Öffentlichkeitsgesetzes
(insbesondere der Vorbehalt der verschiedenen Ausnahmebestimmungen und unter
Kostenfolge).
42.
Das Bundesamt für Justiz hält in Bezug auf Dokumente der zweiten Kategorie gemäss Ziffer 39
an seinem Bescheid, über keine weiteren amtlichen Dokumente i.S.v. Art. 5 BGÖ entsprechend
den Zugangsgesuchen zu verfügen, fest.
43.
Das Bundesamt für Justiz beurteilt das Zugangsgesuchs als Auskunftsbegehren gemäss
Datenschutzgesetz (Art. 3 Abs. 2 BGÖ), soweit es Personendaten der Antragstellerin resp. ihrer
minderjährigen Tochter betrifft.
44.
Die Antragstellerin kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim
Bundesamt für Justiz den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das
Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn sie
mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ).
45.
Das Bundesamt für Justiz erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht
einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ).
46.
Das Bundesamt für Justiz erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser
Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung
(Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
47.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name der Antragstellerin anonymisiert (Art. 13
Abs. 3 VBGÖ).
48.
Die Empfehlung wird eröffnet:

-
Einschreiben mit Rückschein (R)
X. (Antragstellerin)

-
Einschreiben mit Rückschein (R)
Bundesamt für Justiz BJ
Bundesrain 20
3003 Bern





Reto Ammann

Leiter Direktionsbereich Öffentlichkeitsprinzip