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Empfehlung vom 2. Februar 2015: NDB / Externe AufträgeGefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz (Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ)PDF148.33 kB2. Februar 2015
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96
www.edoeb.admin.ch


Bern, 02. Februar 2015


Empfehlung


gemäss Art. 14 des
Bundesgesetzes über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung


zum Schlichtungsantrag von

X
(Antragsteller)

gegen

Nachrichtendienst des Bundes NDB


I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Der Antragsteller (Journalist) hat am 06. Februar 2013 beim Nachrichtendienst des Bunde NDB
ein Zugangsgesuch nach dem Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung
(Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) gestellt. Daraus geht hervor, dass er anfänglich am
31. Januar 2013 bei dieser Behörde zu zwei Aufträgen an Dritte, die im Jahresbericht 2012 der
Geschäftsprüfungskommissionen/Geschäftsprüfungsdelegationen (GPK/GPdel) vom
24. Januar 2013 (13.004) erwähnt wurden, Auskunft verlangt habe. Daraufhin habe er vom
NDB am 01. Februar 2013 ohne weitere Begründung diesbezüglich eine abschlägige Antwort
erhalten. Am 02. Februar 2013 habe er nachgefragt, ob dieser Bescheid für sämtliche Aufträge
des NDB an Dritte gelten würde, worauf der NDB am 05. Februar 2013 erklärt habe, dass diese
im Bericht erwähnten Beschaffungen vergaberechtlichen Vorgaben entsprochen hätten.
2.
Daraufhin reichte der Antragsteller am 06. Februar 2013 ein Zugangsgesuch ein („Gesuch um
Akteneinsicht Externe Aufträge des NDB“). Darin erklärte er, dass im Informationssystem über
das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz (www.simap.ch) sich für den Zeitraum seit
dem 01.01.2009 (Überführung des Dienstes für Analyse und Prävention DAP ins VBS) kein
Hinweis auf Ausschreibungen oder Vergaben durch den NDB, den DAP oder den strategischen
Nachrichtendienst SNB finden liessen. Er habe Verständnis für die Klassifikation sensibler
Daten, die die Sicherheit der NDB-Mitarbeiter oder die operative Tätigkeit beeinträchtigen
würde, nicht aber, dass sämtliche Informationen über Auftragsvergaben unter Verschluss
gehalten würden. Dies könne weder im Sinne des öffentlichen Beschaffungswesens noch im
Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes sein. In einem ähnlich gelagerten Fall (Beschaffungen durch
das Fedpol) sei der Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Beauftragter) in einer
Empfehlung zum Schluss gekommen, dass ein Einsichtsgesuch nicht pauschal einzig mit dem




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Verweis auf Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ, Art. 4 ff. ISchV1 und Art. 9 BGÖ abgewehrt werden
könne. Aus diesem Grund bitte er, dass der NDB ihm
„die Daten sämtlicher Ausschreibungen sowie Zuschlagen (sic!) aller freihändigen sowie öffentlich
ausgeschriebenen Aufträge an Dritte durch den NDB bzw. die Vorgängerorganisationen seit dem
01. Januar 2009 (allerdings mit begründeten Schwärzungen) zur Verfügung [stelle].“
3.
Mit E-Mail vom 08. März 2013 verweigerte der NDB dem Antragsteller den Zugang zu den
verlangten Dokumenten. Er begründete seine Zugangsverweigerung mit Artikel XXIII Ziffer 2
des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 0.632.231.422) sowie
Art. 3 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB; SR
172.056.1), Art. 6 BöB i.V.m. Art. 36 der Verordnung über das Beschaffungswesen (VöB; SR
172.056.11), Art. 4 Bst. a BGÖ (Vorbehalt spezielle Geheimhaltungsnormen),
Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ (Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz) und
Art. 7 Abs. 2 BGÖ (Schutz der Personendaten), wobei er festhielt, dass eine Einschwärzung der
Auftragnehmer zwingend notwendig wäre. Weiter führte er schliesslich aus, dass eine solche
Einschwärzung den Interessen des NDB allein nicht genügen könne. Aufgrund der besonderen
Geheimhaltungsvorschriften des NDB und im Einvernehmen mit der Eidg. Finanzverwaltung
EFV und der Eidg. Finanzkontrolle EFK verzichte der NDB auf eine detaillierte Begründung zum
Budgetvoranschlag und zur Staatsrechnung in den Botschaften des Bundesrates und er werde
von der Erhebung und Veröffentlichung der finanziellen Kennzahlen Bund ausgenommen. Der
NDB verfüge in der Kreditsicht über folgende Aufwandpositionen: Personalaufwand, Sach- und
Betriebsaufwand und Staatsschutz. Die Ressourceverwendung werde durch verschiedene
Aufsichtsorgane aus der Verwaltung und dem Parlament kontrolliert und begleitet
(Nachrichtendienstliche Aufsicht VBS, Interdepartementale und unabhängige Kontrollinstanz
UKI, EFK, GPDel und Finanzdelegation FinDel). Dabei verweist er auf die im Internet
publizierten Finanzpläne der EFV.
4.
Daraufhin reichte der Antragsteller mit Schreiben vom 21. März 2013 beim Beauftragten einen
Schlichtungsantrag ein und hielt ausdrücklich fest, dass er Verständnis für die erhöhte
Geheimhaltung im NDB habe und die Behörde insbesondere ihre Quellen und Arbeitsweisen
schützen müsse, um ihren Auftrag zu erfüllen. Nicht nachvollziehbar sei allerdings, dass einzig
und allein die FinDel und die GPDel davon Kenntnis haben dürfen, wie viele Steuergelder der
NDB für welche Dienstleistungen und Lieferungen Dritter (sei es freihändig oder im
Einladungsverfahren) aufwende.
5.
Der Beauftragte bestätigte dem Antragsteller mit Schreiben vom 22. März 2013 den Eingang
seines Schlichtungsantrages und forderte am gleichen Tag den NDB zur Einreichung der
Stellungnahme und Zustellung der fraglichen Dokumente auf. In der Folge gewährte der
Beauftragte mit E-Mail vom 27. März 2013 dem NDB die von ihm ersuchte Fristerstreckung bis
zum 30. April 2013.
6.
Mit Schreiben vom 29. April 2013 reichte der NDB dem Beauftragten eine Stellungnahme, die
Vorakten und eine Dokumentenübersicht ein, aufgeschlüsselt nach Jahren und Anzahl Seiten.
Er führte aus, dass es sich bei diesen Dokumenten um die Auflistung aller Kreditorenzahlungen
des NDB oder seiner Vorgängerorganisationen DAP und SND handele. Die konkreten
Dokumente reichte jedoch der NDB nicht ein. Der NDB berief sich in seiner Stellungnahme auf
Art. 7 Abs. 1 Bst. c (Beeinträchtigung der innere und äusseren Sicherheit) und Bst. g BGÖ
(Geschäftsgeheimnis), Art. 9 Abs. 1 und 2 BGÖ i. V. m. Art. 19 Abs. 1bis des Bundesgesetzes
über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) und Art. 29 der Verordnung über den

1 Verordnung über den Schutz von Informationen des Bundes (Informationsschutzverordnung, ISchV, SR 510.411).




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Nachrichtendienst des Bundes (V-NDB). Der NDB teilte auch mit, dass er keine Aufträge
öffentlich ausschreibe und er sich bei der freihändigen Vergabe auf die Buchungslisten stütze.
Er legte dar, welche Spalten in den Listen einzuschwärzen seien, und schloss, dass, aufgrund
der aus seiner Sicht notwendigen Einschwärzungen, diese Listen keinerlei Aussagekraft mehr
haben würden.
7.
Am 14. Oktober 2014 fand zwischen dem NDB und dem Beauftragte eine Sitzung statt, in
welcher der Beauftragte Einsicht in die Buchungslisten nahm. Mit Schreiben vom
15. Oktober 2014 lud der Beauftragte den NDB zu einer ergänzenden Stellungnahme gemäss
Art. 12b Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung
(Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) ein und setzte eine Beantwortungsfrist bis zum
15. Dezember 2014.
8.
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2014 reichte der NDB eine detaillierte, mehrseitige
Stellungnahme sowie eine Maske einer Buchungsliste, die Weisungen über das
Rechnungswesen im NDB sowie den Auszug Budgetvoranschlag 2015 ein.
9.
Auf die weitergehende Vorbringen und die sich in den Akten befindlichen Dokumente wird,
soweit sie für die Empfehlung wesentlich sind, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
10.
Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim NDB ein. Dieser
verweigerte den Zugang zu den verlangten Dokumenten. Der Antragsteller ist als Teilnehmer
an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrags
berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache
Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der
Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).
11.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt. Die Festlegung des Verfahrens im Detail
obliegt alleine dem Beauftragten.2 Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine
Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten,
aufgrund seiner Beurteilung der Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
12.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ
vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen
Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines
Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in

2 BBl 2003 2024.




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amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder
gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).3
13.
Grundlage des vorliegenden Schlichtungsantrages sind die externen Aufträge des NDB an
Dritte bzw. der Vorgängerorganisationen vom 01. Januar 2009 bis zur Einreichung seines
Zugangsgesuchs vom 06. Februar 2013. Diese sind, wie der NDB ausführt (siehe Ziffer 6), in
der Auflistung aller Kreditorenzahlungen des NDB oder seiner Vorgängerorganisationen DAP
und SND mitenthalten. Wie der NDB erklärt hat, umfassen diese Listen für den fraglichen
Zeitraum mehrere tausend Positionen. Diese Buchungslisten sind in die Rubriken Beleg,
Datum, Konto, Text, Gegen-Konto, Soll bzw. Haben gegliedert. Diese Listen legte der NDB dem
Beauftragten in seiner Sitzung vom 14. Oktober 2014 zur Einsicht vor. In seiner ergänzenden
Stellungnahme vom 10. Dezember 2014 erläuterte der NDB seine Zugangsverweigerung zu
den Listen im Allgemeinen und begründete im Speziellen die Rubriken. Darüber hinaus fasste
er die einzelnen Positionen in Gruppen zusammen und begründete jeweils je Gruppe die
Zugangsverweigerung. Positionen, die nicht als externe Aufträge gelten, sind nicht Gegenstand
des Zugangsgesuches, weshalb auf diese nicht eingegangen wird.
14.
Der Antragsteller erklärte in seinem Zugangsgesuch, dass im Informationssystem über das
öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz (www.simap.ch) sich im Zeitraum seit dem
01. Januar 2009 kein Hinweis auf Ausschreibungen und Vergaben durch den NDB, den DAP
oder den SND befänden. Diesbezüglich teilte der NDB dem Antragsteller in seiner
Stellungnahme zum Zugangsgesuch mit, dass gemäss Artikel XXIII Ziffer 2 des
Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen keine Bestimmung dieses
Übereinkommens so ausgelegt werden dürfe, dass sie eine Vertragspartei daran hindere,
Massnahmen zu beschliessen oder durchzuführen (u.a. zum Schutze der Ordnung und
Sicherheit). Demzufolge müsse nach schweizerischem Beschaffungsrecht gemäss
Art. 3 Abs. 3 Bst. a BöB die Auftraggeberin den Auftrag nicht nach den Bestimmungen des BöB
vergeben, wenn dadurch u.a. die öffentliche Sicherheit gefährdet sei. Weiter verwies er auf
Art. 6 BöB und legt dar, ob und wann eine bzw. keine Verpflichtung besteht, die erteilten
Zuschläge auf www.simap.ch zu publizieren, und weshalb keine Aufträge des NDB auf der
erwähnten Website veröffentlicht sind. So seien die Aufträge durch den NDB entweder
freihändig (oder in einem Einladungsverfahren) vergeben worden, da sie entweder den
Schwellenwert von CHF 230‘000.-- nicht erreicht hätten oder die Vergabe Rückschlüsse auf die
Arbeitsweise, auf die Infrastruktur und/oder auf die Organisation des NDB zulassen würde, was
die innere und auch die äussere Sicherheit der Schweiz gefährden könne. Zudem seien die
beschaffungsrechtlichen Vertraulichkeitsbestimmungen Spezialbestimmungen gemäss
Art. 4 BGÖ, die dem Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten vorgehen würden. Weiter
teilte der NDB dem Beauftragten mit, dass er bisher keinen seiner Aufträge öffentlich
ausgeschrieben habe. Die für den Beauftragten zusammengestellten Dokumente würden sich
auf die Kreditorenliste des NDB bzw. seiner Vorgängerorganisationen stützen.
15.
Zu prüfen ist zunächst, ob eine Spezialbestimmung im Sinne von Art. 4 BGÖ vorliegt. Der
beschaffungsrechtliche Vertraulichkeitsgrundsatz nach Art. 8 Abs. 1 Bst. d BöB gilt nur während
des Vergabeverfahrens und nur dann, wenn das BöB überhaupt auf die konkrete Beschaffung
anwendbar ist.4 Die vorliegend zu beurteilenden Dokumente betreffen bereits abgeschlossene
Beschaffungen, die in den Kreditorenliste des NDB aufgelistet sind. Sie sind nicht Dokumente

3 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 13, RZ 8.
4 Zu beschaffungsrechtlichen Fragen vgl. Urteil des BGer A-931/2014 vom 09. Dezember 2014 E. 6.2.2 ff. (nicht rechtskräftig).




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eines Vergabeverfahrens nach BöB. Deshalb ist der Beauftragte der Ansicht, dass keine
beschaffungsrechtliche Norm den Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes ausschliesst.
16.
Der NDB argumentierte weiter, dass nach Art. 29 V-NDB nachrichtendienstliche
Informationsquellen zu schützen seien. Der Zugang zur Information dieser Gruppe sei aufgrund
einer Spezialbestimmung im Sinne von Art. 4 BGÖ zu verweigern.
17.
Die Anwendbarkeit einer Norm als Spezialbestimmung von Art. 4 Bst. a BGÖ erfordert eine
formalgesetzliche Grundlage gemäss Art. 163 Abs. 1 BV. 5 Die vom NDB geltend gemachte
Norm erfüllt diese Voraussetzung nicht. Demzufolge ist Art. 29 V-NDB keine
Spezialbestimmung im Sinne von Art. 4 Bst. a BGÖ.
18.
Zusammenfassend wird festgehalten, dass keine Spezialbestimmungen im Sinne von
Art. 4 BGÖ den Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes ausschliessen. Daher ist das
Öffentlichkeitsgesetz anwendbar.
19.
Vorweg gilt es zu klären, welchen Einfluss auf den Zugang zu amtlichen Dokumenten die
Tatsache hat, dass eine bzw. mehrere Aufsichtsbehörden die Verwaltungstätigkeit des NDB
prüfen. Der NDB argumentierte, dass die Ressourceverwendung durch verschiedene
Aufsichtsorgane aus der Verwaltung und dem Parlament kontrolliert und begleitet werde
(Nachrichtendienstliche Aufsicht VBS, UKI, EFK, GPDel und FinDel). Dazu hielt der
Antragsteller fest, dass er Verständnis für die erhöhte Geheimhaltung im NDB habe und die
Behörde insbesondere ihre Quellen und Arbeitsweisen schützen müsse, um ihren Auftrag zu
erfüllen. Nicht nachvollziehbar sei für ihn allerdings, dass einzig und allein die FinDel und
GPDel davon Kenntnis haben dürfen, wie viele Steuergelder der NDB für welche
Dienstleistungen und Lieferungen Dritter (sei es freihändig oder im Einladungsverfahren)
aufwende.
20.
Zentral ist, dass die Prüfung der Zugänglichkeit im Verfahren auf Zugang zu einem amtlichen
Dokument sich einzig nach den Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes richtet. Die Prüfung
seiner gesetzlichen Ausnahmegründe (Art. 7 BGÖ) bzw. seiner besonderen Fälle (Art. 8 BGÖ)
kann zum Ergebnis führen, dass nach Öffentlichkeitsgesetz der Zugang zum verlangten
Dokument verwehrt ist. Aufgrund dieser Nichtzugänglichkeit nach Öffentlichkeitsgesetz, kann es
sei, dass beispielsweise nur Aufsichtsbehörden Einsicht in die Dokumente nehmen können, um
ihren Auftrag erfüllen zu können. In diesem Zusammenhang hält der Beauftragte aber auch
fest, dass im Öffentlichkeitsgesetz keine Ausnahmebestimmung besteht für Behörden, die einer
Aufsicht unterliegen oder die selber Aufsichtstätigkeiten nachkommen. Die Tatsache, dass eine
Behörde bereits aufsichtsrechtlich geprüft wird, erfüllt keineswegs den subjektiven, individuellen
Anspruch jeder Person auf Zugang zu einem amtlichen Dokument nach Art. 6 BGÖ. Zudem
bildet denn auch das Vertrauensverhältnis zwischen Beaufsichtigten und Aufsichtsbehörde kein
eigener Ausnahmetatbestand nach Öffentlichkeitsgesetz. Die Ausnahmen und besonderen
Fälle regelte der Gesetzgeber abschliessend im Öffentlichkeitsgesetz.
21.
Nun gilt es zu klären, ob eine Ausnahmebestimmung nach Art. 7 BGÖ oder ob ein besonderer
Fall nach Art. 8 BGÖ dem Zugang zu den verlangten Dokumenten entgegensteht. Der NDB
berief sich bezüglich der verlangten Buchungslisten auf Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ. Diese Norm
ist darauf gerichtet, die innere und äussere Sicherheit der Schweiz zu schützen. Sie soll in
erster Linie die Tätigkeit von Polizei, Zoll, Nachrichtendienst und Armee sichern. Das
Bundesverwaltungsgericht äusserte sich dazu wie folgt: „Sicherheit ist hierbei sowohl als
Unverletzlichkeit der Rechtsgüter der Einzelnen wie auch des Staates und seiner Einrichtungen
sowie der Rechtsordnung insgesamt zu verstehen. Die Ausnahmebestimmung dient der

5 COTTIER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 4, RZ 7.




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Geheimhaltung von Massnahmen, die von der Regierung getroffen oder in Betracht gezogen
werden, um die Verteidigung des Landes gegen ausländische Mächte sicherzustellen.
Schutzbedürftig können auch Informationen über die Organisation, die Tätigkeit und Strategie
von Behörden mit Sicherheitsaufgaben, Beschreibung von Amtsgebäuden oder Angaben zu
Aufgaben der Angestellten sein […]. Allerdings muss auch bei legitimen Sicherheitszwecken
sorgfältig geprüft werden, ob die Offenlegung der verlangten Dokumente die Sicherheit
ernsthaft gefährden könnte […].“6
22.
Der NDB teilte dem Beauftragten mit, dass er ein vom Gesetz geregeltes und vom Bundesrat
besonders beauftragtes Instrument der Sicherheitspolitik sei. Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ solle die
Geheimhaltung von Massnahmen sicherstellen, die von der Regierung getroffen oder in
Betracht gezogen werden, um die Verteidigung des Landes gegen ausländische Mächte
sicherzustellen oder die öffentliche Ordnung innerhalb des Landes aufrechtzuerhalten. Er führte
aus: „Es versteht sich von selbst, dass ein Bekanntwerden bestimmter Informationen über u.a.
nachrichtendienstliche Aktivitäten in der Öffentlichkeit auch deren Gegnern einen Vorteil
einräumen würde. In der Praxis fallen deshalb unter diese Bestimmung u.a. die
Einsatzmethoden derjenigen Verwaltungseinheiten, die z.B. mit der Terrorismusbekämpfung
beauftragt sind, die technische Daten zur Ausübung und Bewaffnung oder etwa die Analysen
der Nachrichtendienste. Schliesslich gibt es auch Bedrohungen zu berücksichtigen, denen die
beteiligten Personen wie Agenten oder externe Informanten ausgesetzt sind […]. In diesem
Zusammenhang gilt es auch zu beachten, dass in so gut wie allen Aufgabenbereichen des NDB
die Bedrohung in den letzten Jahren stetig gewachsen ist.“
23.
In Bezug auf die Rubriken „Soll und Haben“ erklärte der NDB, dass im Einvernehmen mit der
EFV und der EFK Weisungen über das Rechnungswesen des NDB erlassen wurden, die,
bedingt durch die besonderen Aufgaben des NDB, Abweichungen gegenüber den Weisungen
und Richtlinien zur Haushalt- und Rechnungsführung enthalten. Gemäss diesen verzichtet der
NDB auf eine detaillierte Begründung des Voranschlages und zur Staatsrechnung in den
Botschaften des Bundesrates und er werde von der Erhebung und Veröffentlichung der
finanziellen Kennzahlen Bund ausgenommen.7 In der Kreditsicht verfüge er über die folgenden
Aufwandposten: Personalaufwand, Sach- und Betriebsaufwand und Staatsschutz. Ausserdem
weise der NDB beispielsweise auch gegenüber dem Parlament in Budgetvoranschlag und
Staatsrechnung einzig die Positionen Personalaufwand, Sach- und Betriebsaufwand sowie
Staatsschutz und bei den jeweiligen Positionen einzig die Gesamthöhe aus. Detailzahlen
würden nur den zuständigen Aufsichtsorganen offengelegt. Schliesslich erklärte der NDB, dass
das detaillierte Zahlenmaterial (direkte) Rückschlüsse sowohl auf Aufbau und operative
Fähigkeiten des NDB, als auch auf die zum Einsatz gelangenden Mittel und Methoden unter
Einschluss ihrer Anwendungshäufigkeit zulassen würde. Die damit einhergehende Gefährdung
für die Wahrung der Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung sei augenfällig.
24.
In Bezug auf die „Kreditoren“ fasste der NDB gegenüber dem Beauftragten die einzelnen
Positionen in 16 Gruppen zusammen und erläuterte je Gruppe detailliert, warum die
Ausnahmenorm nach Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ erfüllt sei.
25.
In der Empfehlung muss der Beauftragte nun einerseits nachvollziehbar darlegen, weshalb er
zu dem besagten Ergebnis kommt. Anderseits muss er berücksichtigen, dass die Empfehlung
keine Informationen enthalten darf, die eines der geschützten Interessen nach
Art. 7 Abs. 1 BGÖ beeinträchtigen könnte (Art. 13 Abs. 2 VBGÖ).8 In Bezug auf die vorliegend

6 Vgl. Urteil des BVGer A-3122/2014 vom 24. November 2014, E. 4.2.3.
7 Vgl. Eidg. Finanzverwaltung, Budgetvoranschlag 2015, Band 2B, 2014 S. 140.
8 BHEND/SCHNEIDER, Basler Kommentar zum Öffentlichkeitsgesetz (zit. BSK BGÖ), 2. Aufl., Basel 2014, Art. 14 N 13.




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zu beurteilenden Dokumente handelt es sich um Informationen, die das Rechnungswesen des
NDB betreffen, konkret um die darin mitaufgeführten gesamten Aufträge an Dritte. Einerseits
gelten für den NDB die Ausnahmeregelungen für die Rechnungs- und Haushaltführung und es
werden auch gegenüber dem Parlament nicht alle Informationen offengelegt. Detaillierte
Informationen erhalten nur die entsprechenden Aufsichtsbehörden (siehe Ziffer 23).
Andererseits fällt ins Gewicht, dass der NDB aufgrund seines Auftrages gehalten ist, die für
seine Auftragserfüllung unabdingbare Vertraulichkeit nach innen und aussen zu wahren, zum
Schutz der eigenen Mitarbeiter, der Quellen, der operativen Mittel und Methoden, des auf
gegenseitigem Vertrauen basierenden Informationsaustausches mit dem Ausland, zum Schutz
der Infrastrukturen und zum Schutz der von Informationsbeschaffungsmassnahmen betroffenen
Personen. So ist es im konkreten Fall dem Beauftragten nicht möglich, vorliegend die einzelnen
Positionen und die Begründungen des NDB aufzuzeigen, ohne dass er riskieren würde,
geschützte Interessen nach Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ zu offenbaren. Aufgrund der
Stellungnahme des NDB und der Einsicht in die Dokumente kommt der Beauftragte zum
Schluss, dass die Risikoeinschätzung des NDB betreffend dem Zugang zu den sämtlichen
Aufträgen an Dritte, die in den Buchungslisten (siehe Ziffer 13) mitenthalten sind, detailliert und
nachvollziehbar erfolgte. Angesichts des Umfangs der nachgefragten Dokumente erscheint es
dem Beauftragten angemessen, dass vorliegend der NDB den Zugang zu sämtlichen Aufträgen
an Dritte umfassend abgelehnt hat. Der NDB zeigte dem Beauftragten in erkennbarer Weise
auf, aus welchen Gründen er den Sachverhalt der anwendbaren Norm, nämlich
Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ, unterstellt hat.9 Nach Ansicht des Beauftragten kann die Offenlegung
der gesamten Buchungslisten des NDB, soweit sie Gegenstand des vorliegenden Verfahrens
sind, die innere und äussere Sicherheit der Schweiz gefährden.
26.
Demzufolge verweigerte der NDB nach Ansicht des Beauftragten den Zugang zu sämtlichen
Aufträgen an Dritte, die in den Kreditorenlisten im Zeitraum vom 01. Januar 2009 bis zum
06. Februar 2013 seines Finanzdienstes bzw. seiner Vorgängerorganisationen mitenthalten
sind, zu Recht umfassend.
III.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
27.
Der Nachrichtendienst des Bundes hält an der Verweigerung des Zugangs zu sämtlichen
Aufträgen an Dritte, die in den Kreditorenlisten vom dem 01. Januar 2009 bis zum
06. Februar 2013 des Finanzdienstes des NDB bzw. seiner Vorgängerorganisationen
mitenthalten sind, fest.
28.
Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim
Nachrichtendienst des Bundes den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG verlangen, wenn
er mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ).
29.
Der Nachrichtendienst des Bundes erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wenn er mit der Empfehlung nicht
einverstanden ist.
30.
Der Nachrichtendienst des Bundes erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser
Empfehlung oder dem Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung
(Art. 15 Abs. 3 BGÖ).

9 Vgl. Urteil des BVGer A-6377/2013 vom 12. Januar 2015, E. 3.3.




8/8


31.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert
(Art. 13 Abs. 3 VBGÖ).
32.
Die Empfehlung wird eröffnet:
-
X

-
Nachrichtendienst des Bundes
3003 Bern



Jean-Philippe Walter