edoeb · empfehlung-vom-2-mai-2014-kti-innovationsfoerderung-20122013berufs--geschaefts---2014-05-02 · 2014-05-02 · de
Empfehlung vom 2. Mai 2014: KTI / Innovationsförderung 2012/2013Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) – Schutz der Privatsphäre Dritter (Art. 7 Abs. 2 BGÖ) – Schutz von Personendaten (Art. 9 Abs. 1 und 2 BGÖ) – Bekanntgabe von Personendaten (Art. 19 Abs. 1bis DSG) – Öffentliches Interesse am Zugang (Art. 6 Abs. 2 VBGÖ)PDF54.64 kB2. Mai 2014
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96
www.edoeb.admin.ch


Bern, 2. Mai 2014



Empfehlung


gemäss Art. 14 des
Bundesgesetzes über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung


zum Schlichtungsantrag von


X
(Antragsteller)


gegen


Kommission für Technologie und Innovation (KTI)



I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Der Antragsteller (Journalist) hat am 6. März 2014 bei der Kommission für Technologie und
Innovation (KTI) im Anschluss an eine Empfehlung vom 29. Januar 20141 des Eidgenössischen
Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) in derselben Sache, gestützt auf
das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsagesetz, BGÖ;
SR 152.3), Einsicht in die Listen mit den aus dem ordentlichen Budget der KTI bewilligten
Projekte der Jahre 2012 und 2013, inklusive der zuständigen Forschungsstellen sowie der
beteiligten Projektpartner und der jeweiligen Fördergelder, verlangt.
2.
Mit E-Mail vom 20. März 2014 nahm die KTI Stellung zum Gesuch und teilte dem Antragsteller
mit, dass ihm der Zugang verweigert werde.
Zur Begründung führte die KTI erstens aus, dass „Wissensvorsprünge, einzigartige
Kompetenzen in Prozessen und Produkten, welche durch wissenschaftsbasierte
Transferleistungen der öffentlichen Forschung begründet oder verstärkt werden, […] zentrale
Alleinstellungsmerkmale der Wirtschafts- bzw. Umsetzungspartner in KTI-Projekten [sind].
Diese zählen dementsprechend darauf, dass ihre Vorhaben und Kompetenzen weitestgehend
geheim bleiben“.
Zweitens führte die KTI aus, dass ihre „wissenschaftsbasierte Innovationsförderung […]
vornehmlich dem Zweck [dient], ausschliesslich Projekte zu fördern, bei denen die Umsetzung

1 Siehe EDÖB Empfehlung vom 29. Januar 2014: KTI / Innovationsförderung 2011.




2/5

von Forschungsergebnissen am Markt zu erwarten ist und Wertschöpfung generiert wird […].
Die von der KTI geförderten Projekte sind mithin darauf angelegt, geistige Eigentums- und
Nutzungsrechte zu generieren. Diese lassen sich aber […] regelmässig nur dann schützen,
wenn sie neu sind. Die KTI setzt deshalb alles daran, die spätere Schützbarkeit der allenfalls
aus den Forschungsvorhaben resultierenden geistigen Eigentumsrechten nicht durch eine (zu)
frühe Herausgabe von Informationen zu gefährden“.
Drittens wies die KTI darauf hin, dass die „verlangten Listen (reguläre KTI-Projektförderung
2012 und 2013) […] mit der […] unlängst offengelegten Liste (KTI Sonderprogramme 2011)
nicht vergleichbar [sind]“, da sich die vom Antragsteller verlangten Listen einerseits auf deutlich
jüngere Forschungsvorhaben, die teilweise noch nicht abgeschlossen seien, beziehen würden.
Die Wirtschafts- und Umsetzungspartner der KTI hätten dementsprechend ein besonders
grosses (Geheimhaltungs-)Interesse. Andererseits schätze die KTI das Öffentlichkeitsinteresse
an ihrer regulären Projektförderung deutlich geringer ein als an ihrem Sonderprogramm des
Jahres 2011. Die KTI sei im Ergebnis der Auffassung, dass die gewichtigen privaten
(Geheimhaltungs-)Interessen ihrer Wirtschafts- und Umsetzungspartner die öffentlichen
(Transparenz-)Interessen überwiegen. Sie sei deshalb in Anwendung von Art. 19 Abs. 1bis Bst.
b des Bundesgesetzes über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG; SR 235.1) zum
Schluss gekommen, dass zurzeit kein Zugang gewährt werden könne.
3.
Am 26. März 2014 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten ein.
Darin kritisierte er die ablehnende Haltung der KTI gegenüber seinem Gesuch, obgleich er in
einem kurz zuvor abgeschlossenen Zugangsverfahren ein nahezu identisches Gesuch gestellt
hatte. Die in diesem vorangegangenen Verfahren ergangene Empfehlung des Beauftragten2
sprach sich deutlich für eine Gewährung des Zugangs zur Liste mit den bewilligten
Forschungsprojekten aus. Im Anschluss an diese Empfehlung habe die KTI die Liste
schliesslich auch offengelegt. Im vorliegenden Verfahren verlange er nun Einsicht in
ebensolche Listen der Jahre 2012 und 2013. Weshalb dabei die Ausgangslage anders sein
solle, sei für ihn nicht nachvollziehbar. Zudem ändere seiner Ansicht nach der Umstand, dass
es sich im vorangegangenen Schlichtungsverfahren um Informationen zum Sonderförderungs-
programm 2011 handle, wogegen im vorliegenden Schlichtungsverfahren Informationen zur
regulären Projektförderung der KTI betroffen seien, nichts an der Frage der Zugänglichkeit
entsprechender Informationen. Im Übrigen sei auch die Überlegung der KTI falsch, dass es sich
im vorliegenden Verfahren um deutlich jüngere Forschungsprojekte handle, welche teilweise
noch nicht abgeschlossen seien und daher mit besonders grossen Geheimhaltungsinteressen
verbunden seien. Sein Zugangsgesuch im vorangegangenen Schlichtungsverfahren habe er
damals auch nur wenige Wochen nach Abschluss des Soderförderungsprogrammes 2011
eingereicht. Die damals verlangten Listen wurden aber von der KTI erst zu Beginn des Jahres
2014 herausgegeben, weil das Schlichtungsverfahren nicht vorher abgeschlossen werden
konnte. Schliesslich habe die KTI im vorliegenden Schlichtungsverfahren das angeblich
fehlende öffentliche Interesse an ihrer regulären Innovationsförderung nicht substantiell
begründet, sondern lediglich festgehalten, dass sie es als deutlich geringer einschätze, als das
öffentliche Interesse an ihrer Sonderförderung 2011.
4.
Mit Schreiben vom 27. März 2014 bestätigte der Beauftragte dem Antragsteller den Eingang
des Schlichtungsantrages und forderte zugleich die KTI auf, ihm alle relevanten Dokumente
sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme einzureichen.
5.
Am 7. April 2014 reichte die KTI eine Stellungnahme ein und überbrachte dem Beauftragten
einen Datenträger mit den vom Antragsteller verlangten Informationen. Die Stellungnahme

2 Siehe FN 1.




3/5

deckte sich dabei weitestgehend mit jener an den Antragsteller vom 20. März 2014
(vgl. Ziffer 2). Ergänzend führte die KTI lediglich aus, dass die Firmennamen und Projekttitel in
den vom Antragsteller verlangten Listen zwar für branchenunkundige Personen nicht
aussagekräftig seien, dass daraus jedoch nicht der Schluss gezogen werden dürfe, aus den
Firmennamen und den Projekttiteln seien keine geheimhaltungswürdigen Informationen
ablesbar. Vielmehr seien die massgebenden Adressatenkreise aufgrund ihres Expertenwissens
in der Lage, daraus geheimhaltungswürdige Informationen herauszulesen, deren
Bekanntwerden einen zentralen Vorteil im Innovationswettbewerb, nämlich den zeitlich
befristeten, wissensbasierten Wettbewerbsvorsprung, zunichtemachen könne.
II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
6.
Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten
einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt
oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine
Stellungnahme abgibt.
7.
Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Grund eines schriftlichen
Schlichtungsantrags tätig.3 Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede Person,
die an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen hat. Für
den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss hervorgehen,
dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag muss innert
20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht werden.
8.
Der Antragsteller hat ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ bei der KTI eingereicht und eine
ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmer an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren ist
er zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt. Der Schlichtungsantrag wurde
formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der
Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht.
9.
Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens im
Detail obliegt alleine dem Beauftragten.4
10.
Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche
Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
11.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ, SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ

3 BBl 2003 2023.
4 BBl 2003 2024.




4/5

vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen
Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines
Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in
amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder
gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).5
12.
Der vorliegend zu beurteilende Schlichtungsantrag wurde von demselben Antragsteller
eingereicht, der bereits das vorangegangene Schlichtungsverfahren in derselben Sache
einleitete, welches in der Empfehlung des Beauftragten vom 29. Januar 20146 mündete. Die
hier zu beurteilende Fragestellung, nämlich ob die verlangten Listen mit den Projekttiteln, den
Umsetzungspartnern und den jeweiligen Förderbeträgen Informationen enthalten würden, die
mit Blick auf die Ausnahmebestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes als schützenswert zu
gelten haben, wurde bereits in der referenzierten Empfehlung des Beauftragten vom 29. Januar
20147 beantwortet. Der Beauftragte hält an den dortigen Erwägungen vollumfänglich fest und
beschränkt sich auf einen entsprechenden Verweis. Insbesondere verweist er auf die dortigen
Erwägungen in den Ziffern 18 ff.
13.
Der Vollständigkeit halber weist der Beauftragte nochmals in aller Deutlichkeit darauf hin, dass
auch die in den vom Antragsteller verlangten Projektlisten der Jahre 2012 und 2013
aufgelisteten Projekttitel, inklusive der beteiligten Hochschulen und der bewilligten
Gesamtkosten, bereits in der sogenannten ARAMIS-Datenbank unter
http://www.aramis.admin.ch/Default.aspx?page=Projektsuche8 publiziert wurden. Darüber
hinaus enthält die ARAMIS-Datenbank zu jedem bewilligten Projekt neben Projekttitel,
beteiligter Hochschule, bewilligten Gesamtkosten etc. eine Kurzzusammenfassung (Abstract)
über den jeweiligen Gegenstand des Forschungsprojektes. Die entsprechenden Informationen
gelten damit als öffentlich zugänglich, weshalb der Zugang zu ihnen nicht verweigert werden
darf. Letztlich bleiben damit allenfalls die Firmennamen der involvierten Unternehmen übrig, für
welche es zu klären gilt, ob diese mit Blick auf das Öffentlichkeitsgesetz bekannt zu geben sind.
Auch diese Frage hat der Beauftragte im bereits mehrfach referenzierten, vorangegangenen
Schlichtungsverfahren und in der daraus resultierenden Empfehlung vom 29. Januar 20149
(Ziffer 23 ff.) beantwortet.
14.
Was die ergänzenden Ausführungen der KTI in der Stellungnahme an den Beauftragten vom
7. April 2014 betrifft (vgl. Ziffer 5), wird festgehalten, dass diese nicht ausreichend substantiiert
darlegen, weshalb bzw. inwiefern das öffentliche Interesse an der ordentlichen
Innovationsfördertätigkeit der KTI in den Jahren 2012 und 2013 ungleich weniger schwer
wiegen solle, als dies beim Sonderprogramm im Jahre 2011 (im vorangegangenen
Schlichtungsverfahren) der Fall war. Ebenso wenig vermag nach Ansicht des Beauftragten der
Umstand, dass es sich in den vorliegend verlangten Listen um jüngere Forschungsprojekte

5 CHRISTINE GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 13, RZ 8.
6 Siehe FN 1.
7 Siehe FN 1.
8 Das Informationssystem ARAMIS beinhaltet Informationen zu Forschungs-, Entwicklungs- sowie Evaluationsprojekten der
Schweizerischen Bundesverwaltung. Es soll, gestützt auf den Willen der Regierung und des Parlaments, den Interessierten
Informationen über die vom Bund finanzierten oder durchgeführten Forschungsarbeiten liefern, die Koordination verbessern
und Transparenz schaffen. Diese Webseite zur Suche relevanter Informationen ist Teil eines umfassenden
Informationssystems der Bundesverwaltung (Zitat der Startseite von ARAMIS, www.aramis.admin.ch) (zuletzt besucht am
23.4.2014).
9 Siehe FN 1.




5/5

handelt, etwas an der Frage der Zugänglichkeit der verlangten Informationen zu ändern. Dies
gilt umso mehr, als unter anderem die Projekttitel, die involvierten Hochschulen und die
bewilligten Gesamtkosten der einzelnen geförderten Projekte in der ARAMIS-Datenbank für
jedermann einsehbar sind (vgl. Ziffer 12).
III.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
15.
Die Kommission für Technologie und Innovation gewährt den Zugang zu den beiden vom
Antragsteller verlangten Listen der regulären Innovationsförderung der Jahre 2012 und 2013.
16.
Die Kommission für Technologie und Innovation erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wenn es in Abweichung
von Ziffer 15 den Zugang nicht gewähren will.
17.
Die Kommission für Technologie und Innovation erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach
Empfang dieser Empfehlung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
18.
Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung bei der
Kommission für Technologie und Innovation den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG
verlangen, wenn er mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ).
19.
Gegen die Verfügung kann der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde
führen (Art. 16 BGÖ).
20.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs.
3 VBGÖ).
21.
Die Empfehlung wird eröffnet:
-
X

-
Kommission für Technologie und Innovation KTI
Effingerstrasse 27
3003 Bern







Jean-Philippe Walter