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Empfehlung vom 22. Juli 2021: BLW / Parzellenlisten Direktzahlungen und Dokumente betr. GüterzusammenlegungSachlicher Geltungsbereich (Art. 3 Abs. 2 BGÖ) – Amtliche Dokumente (Art. 5 BGÖ) – Grundsatz des gleichen Zugangs für jede Person (Art. 6 Abs. 1 BGÖ i.V.m. Art. 2 VBGÖ)PDF241.95 kB22. Juli 2021
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96
www.edoeb.admin.ch



Bern, 22. Juli 2021



Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes

im Schlichtungsverfahren zwischen

X.
(Antragsteller)

und

Bundesamt für Landwirtschaft BLW


I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Der Antragsteller (Privatperson) hat am 10. Mai 2021 gestützt auf das Bundesgesetz über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) beim Bundesamt
für Landwirtschaft BLW um Zugang zu folgenden Dokumenten resp. um Beantwortung
folgender Fragen ersucht:
̶ "Seit welchem Jahr erhalten Bewirtschafter in der Zone [Y.] Direktzahlungen gemäss neuer
Landordnung?
̶ Ich bitte Sie mir eine Liste der Parzellen aufgelistet nach Jahr zuzustellen wo ersichtlich ist
für welche Parzelle in welchem Jahr Direktzahlungen gemäss neuer nicht rechtskräftiger
Ordnung mittels Bundesgelder bezahlt wurden.
̶ Ich bitte auch um Zustellung der Liste der Parzellen die nur gemeldet wurden, nach neuer
Landordnung, aber für die keine Direktzahlungen bezahlt wurden.
̶ Ich bitte um Zustellung der Verfügung, Bewilligung die von der zuständigen Stelle an die
Bewirtschafter gesandt wurde, gemäss welcher Sie gemäss neuer Landordnung melden
dürfen.
̶ Gemäss welchem Regelwerk, Vorschriften, welchem Standard werden derzeit Meldungen
beim BLW behandelt, untersucht, archiviert, wenn eine Person illegale Misstände von
kantonalen Amtspersonen dem BLW meldet, worüber das BLW die Oberaufsicht hat?
̶ Gemäss welchem Regelwerk, gemäss welchen Vorschriften, welchem Standard, werden
derzeit Meldungen beim BLW untersucht wenn eine Person im BLW als eine angestellte
Person des Bundes eine massive, jahrelange vorsätzliche Amtspflichtverletzung ausübt und
diese trotz massiver Kritik bewusst und vorsätzlich nicht einstellt, sich konsequent weigert
seine Pflichten zu erfüllen?
Ich bitte Sie die letzten 2 Fragen nicht nur zu beantworten, sondern mir die Inhalte der
Vorschriften, Standards und Regelwerke auch zuzustellen.
̶ Gemäss Prüfbericht der EFK - Wirksamkeit der internen Revision vom 18. Dezember 2018
mit Nummer 19253 wurde ein Dossier erstellt über die Direktzahlungen, (Finanzfluss,
Kantonales Verarbeitungssystem) des Kantons Tessin.




2/12

Ich bitte um Zustellung des kompletten Dossiers.
̶ Vor etlichen Jahren wurde im Rahmen einer Oberkontrolle in [der Zone Y.] eine Besichtigung
durch eine Mitarbeiterin des BLW durchgeführt. Mir wurden die Akten bislang verweigert mit
Behauptung das ich keine Einsicht in Akten Dritter hätte. Es handelt sich um Akten die im
Zusammenhang mit meiner Betriebsfläche stehen. Bitte teilen Sie mir mit was genau nach
dieser Besichtigung beschlossen, vom Bund gefordert wurde im Zusammenhang mit dem
Landwirtschaftsland in [der Zone Y.]."
Der Antragsteller erklärte im Zugangsgesuch, dass er Grundeigentümer und Bewirtschafter
diverser Parzellen im Kanton Tessin sei, die Teil einer durchgeführten, aber noch nicht
rechtskräftigen Güterzusammenlegung1 seien. Er fügte begründend hinzu, dass die verlangten
Dokumente Grundeigentum beträfen, deren Eigentümer er sei, was ihn zur Einsicht berechtige.
Zudem sei es ihm aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes gestattet, weitere Akten und Daten zu
verlangen. Er führte weiter aus, dass er nicht an Namen oder Geldbeträgen interessiert sei,
weswegen kein Grund bestehe, ihm Informationen zu Parzellen von anderen Betrieben zu
verweigern. Dies insbesondere auch darum nicht, da die Informationen zu den Parzellen im
Zusammenhang mit der Güterzusammenlegung stünden, bei der er Mitglied sei. Abschliessend
machte der Antragsteller geltend, dass das BLW die Oberaufsicht habe und – da dies für die
pflichtgemässe Aufgabenerledigung notwendig sei – folglich im Besitz der angefragten
Informationen sein müsse; andernfalls hätte das BLW diese Daten zu beschaffen.
2.
Am 28. Mai 2021 nahm das BLW Stellung und teilte dem Antragsteller mit, dass es nicht im
Besitz der gewünschten Dokumente sei, da es sich um ein kantonales Verfahren handle.
Deshalb könnten weder zusätzliche Dokumente herausgegeben noch detaillierte Auskünfte
erteilt werden. Dies habe das BLW ihm bereits mit Schreiben vom 17. August 2017, 14. März
2018 und 22. April 2021 mitgeteilt.
3.
Am 11. Juni 2021 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen
Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. Er brachte im Wesentlichen
vor, dass er mit der Stellungnahme des BLW nicht einverstanden sei. Insbesondere verlange
er, dass das BLW zu den "Punkten meiner Anträge einzeln detailliert Stellung bezieht".
4.
Mit Schreiben vom 14. Juni 2021 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller den
Eingang des Schlichtungsantrags.
5.
Am 16. Juni 2021 forderte der Beauftragte das BLW dazu auf, die betroffenen Dokumente
sowie eine ausführliche Stellungnahme einzureichen.
6.
Am 25. Juni 2021 reichte das BLW eine Stellungnahme ein, in welcher es detailliert ausführte,
dass und aus welchen Gründen das BLW nicht im Besitz der verlangten Dokumente sei.
7.
Am 29. Juni 2021 informierte der Beauftragte die Beteiligten darüber, dass das
Schlichtungsverfahren schriftlich durchgeführt werde. Der Antragsteller wurde auf die
Möglichkeit zur Einreichung einer ergänzenden Stellungnahme hingewiesen.
8.
Am 29. Juni 2021 und 8. Juli 2021 gelangte der Beauftragte mit Ergänzungsfragen an das BLW,
welches am 2. Juli 2021 und 16. Juli 2021 dazu Stellung nahm.
9.
Am 14. Juli 2021 reichte der Antragsteller beim Beauftragten eine ergänzende Stellungnahme
ein. Der Antragsteller wiederholte darin zunächst insbesondere seine bereits im

1 Güterzusammenlegung = Bezeichnung für Neuordnung des ausserhalb der Bauzone gelegenen Grundeigentums (des
parzellierten Flurs eines Dorfes oder einer Gemeinde) durch Landumlegung. Ziel ist es, durch Verminderung der Anzahl und
Optimierung der Form der Parzellen die Wirtschaftlichkeit des Bodens zu erhöhen oder eine neue Nutzung zu ermöglichen.
In der Schweiz werden Güterzusammenlegungen heute im Rahmen von Gesamtmeliorationen durchgeführt (vgl.
https://www.notariate.zh.ch/deu/ > Home > Glossar > Güterzusammenlegung [zuletzt besucht am 19. Juli 2021]).




3/12

Zugangsgesuch gemachten Vorbringen, wonach das BLW die Oberaufsicht über die
Direktzahlungen der Kantone wie auch über das kantonale Verfahren der
Güterzusammenlegung innehabe und folglich im Besitz der von ihm verlangten Daten sei resp.
diese aus den beim BLW vorhanden Akten problemlos ersichtlich seien. Ausserdem habe das
BLW im Zusammenhang mit einem früheren Zugangsgesuch resp. Schlichtungsverfahren2, in
welchem um Zugang zu allen Direktzahlungen aller Betriebe in der Schweiz, aufgeschlüsselt
nach detaillierten Beträgen und Kategorien, ersucht wurde, nicht bestritten, im Besitz der
entsprechenden Daten zu sein. "Demzufolge hat das BLW auch die von mir geforderten Daten."
Überdies liess der Antragsteller dem Beauftragten einen Auszug des von ihm im
Zugangsgesuch referenzierten Prüfberichts der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK3
zukommen, aus welchem ersichtlich sei, dass "das von mir bestellte Dossier existiert."
Abschliessend führte der Antragsteller aus, dass die Dokumente betreffend die Oberkontrolle in
der Zone Y. privat seien und ihn persönlich beträfen, weshalb er "[…] in diesem Verfahren auf
diesen Punkt [verzichte]".
10.
Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und des BLW sowie auf die eingereichten
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
11.
Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim BLW ein. Dieses
verweigerte den Zugang zu den verlangten Dokumenten. Der Antragsteller ist als Teilnehmer
an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrags
berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache
Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der
Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).
12.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.4
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung,
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
13.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.
14.
Der Antragsteller ersucht beim BLW um Zugang zu amtlichen Dokumenten respektive um
Auskunft über den Inhalt amtlicher Dokumente im durch das Zugangsgesuch definierten
Umfang (vgl. Ziffer 1):
̶ Angabe, seit welchem Jahr die Bewirtschaftenden in der Zone Y. Direktzahlungen gemäss
neuer Landordnung erhalten (nachfolgend: Begehren Nr. 1);

2 Der Antragsteller bezieht sich dabei auf: EDÖB Empfehlung vom 17. Juni 2015: BLW / Direktzahlungen.
3 Prüfbericht EFK: Wirksamkeitsprüfung der Internen Revision (19253), Bundesamt für Landwirtschaft.
4 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003,
BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024.




4/12

̶ eine Liste der Parzellen, aus welcher ersichtlich ist, für welche Parzelle in welchem Jahr
Direktzahlungen gemäss neuer nicht rechtskräftiger Landordnung mittels Bundesgelder
bezahlt wurden (nachfolgend: Begehren Nr. 2);
̶ eine Liste der Parzellen, die nach neuer Landordnung nur gemeldet wurden, aber für die
keine Direktzahlungen bezahlt wurden (nachfolgend: Begehren Nr. 3);
̶ Verfügung/Bewilligung, die von der zuständigen Stelle an die Bewirtschaftenden gesandt
wurde, nach welcher sie gemäss neuer Landordnung melden dürfen (nachfolgend:
Begehren Nr. 4);
̶ Regelwerk/Vorschriften, nach welchen derzeit Meldungen beim BLW behandelt, untersucht,
archiviert werden, wenn eine Person illegale Missstände von kantonalen Amtspersonen dem
BLW meldet, worüber das BLW die Oberaufsicht hat (nachfolgend: Begehren Nr. 5);
̶ Regelwerk/Vorschriften, nach welchen derzeit Meldungen beim BLW untersucht werden,
wenn eine Person im BLW als eine angestellte Person des Bundes eine
Amtspflichtverletzung ausübt (nachfolgend: Begehren Nr. 6);
̶ vom BLW erstelltes Dossier über die Direktzahlungen des Kantons Tessin (Finanzfluss,
kantonales Verarbeitungssystem) (nachfolgend: Begehren Nr. 7).
Hinsichtlich des Begehrens um Zugang zu (Auszügen aus) Dokumenten betreffend die
Oberkontrolle des BLW in der Zone Y. führt der Antragsteller in seiner Stellungnahme an den
Beauftragten aus, dass er "[…] in diesem Verfahren auf diesen Punkt [verzichte]". Die
Beurteilung der Zugänglichkeit dieser Dokumente ist somit nicht Gegenstand des vorliegenden
Schlichtungsverfahrens. Gegenstand des Schlichtungsverfahrens ist infolgedessen der Zugang
zu amtlichen Dokumenten entsprechend den Begehren Nr. 1-7.
15.
Der Antragsteller bringt in seinem Zugangsgesuch vor, dass die von ihm verlangten Dokumente
Grundeigentum beträfen, deren Eigentümer er sei. Aus diesem Grund verfüge er über ein
Einsichtsrecht. Soweit sich der Antragsteller bei der Geltendmachung seines Einsichtsrechts
auf das Öffentlichkeitsgesetz stützt, gilt es zu beachten, dass dieses jeder Person dieselben
Rechte einräumt (Art. 6 Abs. 1 BGÖ). Der Grundsatz des gleichen Zugangs für jede Person
wird in Art. 2 VBGÖ ausdrücklich verankert: Hat eine Person Zugang zu einem amtlichen
Dokument, so steht der Zugang in demselben Umfang auch jeder weiteren Gesuchstellerin und
jedem weiteren Gesuchsteller zu. Folglich verfügt der Antragsteller hinsichtlich des Zugangs zu
amtlichen Dokumenten nach dem Öffentlichkeitsgesetz aufgrund seiner Eigentümerstellung
keine über die jeder Person zustehenden hinausgehenden Rechte.
16.
Aufgrund des in Art. 6 BGÖ verankerten Öffentlichkeitsprinzips besteht eine widerlegbare
gesetzliche Vermutung zugunsten des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten. Die
betroffene Behörde hat amtliche Dokumente zugänglich zu machen oder die verlangte Auskunft
zu erteilen, es sei denn, sie kann nachweisen, dass ein Ausnahmetatbestand nach Art. 7
Abs. 1 BGÖ erfüllt ist, ein besonderer Fall von Art. 8 BGÖ vorliegt oder die Privatsphäre resp.
Personendaten (Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 9 BGÖ) zu schützen sind. Die objektive
Beweislast zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten
obliegt der zuständigen Behörde bzw. der (angehörten) Drittperson. Misslingt ihr der Beweis, ist
der Zugang grundsätzlich zu gewähren.5
17.
Das Öffentlichkeitsgesetz gewährt jeder Person einen Anspruch auf Zugang zu einem oder
mehreren bestimmten, also genau spezifizierbaren amtlichen Dokumenten, jedoch nicht auf
eine nicht näher eingrenzbare Menge von Verwaltungsinformationen.6 Ebenso kann ein

5 Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2.
6 EDÖB Empfehlung vom 28. Juli 2008: EDA / Projektunterlagen DEZA Ziff. II. B. 1.5; BHEND/SCHNEIDER, in: Maurer-
Lambrou/Blechta (Hrsg.), Basler Kommentar zum Öffentlichkeitsgesetz (zit. BSK BGÖ), 3. Aufl., Basel 2014, Art. 10 BGÖ,
Rz. 39 f.




5/12

Gesuchsteller von einer Behörde grundsätzlich keine individuell erstellten Antworten auf seine
Fragen im Sinne eines eigens angefertigten Dokuments erwarten, soweit sie über das in Art. 6
Abs. 1 BGÖ garantierte Recht auf Dokumenteinsicht und Auskunftserteilung hinausgehen.7 Das
Öffentlichkeitsprinzip bezweckt nicht, die Verwaltung zur Erstellung eines noch nicht
existierenden Dokuments zu verpflichten.8 Dies muss vorliegend insbesondere für die vom
Antragsteller im Schlichtungsantrag geäusserte Forderung gelten, wenn er verlangt, dass das
BLW zu seinen Punkten detailliert Stellung nimmt: Aus dem Öffentlichkeitsgesetz lässt sich
nach Ansicht des Beauftragten kein Anspruch ableiten, dass die Behörde zu Vorbringen des
Antragstellers eine ausführliche Stellungnahme abgibt. Aufgrund dieser Sachlage sind die vom
Antragsteller geäusserten Begehren nur hinsichtlich des durch das Öffentlichkeitsgesetz
gewährten Anspruchs auf Zugang zu amtlichen Dokumenten resp. Auskunft über deren Inhalt
zu beurteilen.
18.
In seiner Stellungnahme vom 28. Mai 2021 führt das BLW gegenüber dem Antragsteller aus,
dass es nicht im Besitz der gewünschten Dokumente sei, da es sich um ein kantonales
Verfahren handle. Deshalb könnten weder zusätzliche Dokumente herausgegeben noch
detaillierte Auskünfte erteilt werden. Der Antragsteller seinerseits bringt im Schlichtungsantrag
vor, dass er mit der Stellungnahme des BLW nicht einverstanden sei.
19.
Stellt die Verwaltung die Nichtexistenz eines Dokumentes gemäss Art. 5 BGÖ fest und
bezweifelt der Antragsteller diese Auskunft, hat der Beauftragte weitere Abklärungen
vorzunehmen, um die Glaubwürdigkeit und die Ernsthaftigkeit der Vorbringen des Antragstellers
und der Verwaltung gegeneinander abwägen zu können.9 Zu klären ist die Frage, ob tatsächlich
von einer Nichtexistenz von amtlichen Dokumenten auszugehen ist resp. ist zu prüfen, ob das
BLW allenfalls aufgrund aufsichtsrechtlicher Bestimmungen über die verlangten Dokumente
verfügen müsste (sog. Beschaffungspflicht).
20.
Das BLW führt in seiner Stellungnahme vom 25. Juni 2021 gegenüber dem Beauftragten aus,
dass es "nicht im Besitz der [vom Antragsteller] verlangten Parzellenlisten […] [ist]". Damit
bezieht sich das BLW vorab auf die Begehren Nr. 2 und 3. Das BLW ergänzt: "Soweit [der
Antragsteller] Einsicht in Daten zur Zahlung von Direktzahlungen an Bewirtschafterinnen und
Bewirtschafter verlangt, können wir Ihnen mitteilen, dass der Kanton Tessin uns keine Daten
übermittelt, welche uns eine Zusammenstellung der geleisteten Zahlungen, aufgeschlüsselt
nach Parzellen, ermöglicht." Mit E-Mail vom 2. Juli 2021 stellte das BLW dem Beauftragten ein
zufällig ausgewähltes Betriebsbeispiel aus dem Kanton Tessin zu (Name und Vorname sowie
die betroffene Gemeinde wurden anonymisiert). Damit zeigt das BLW auf, welche Angaben
(Betriebs-, Struktur- und Beitragsdaten) zu den Direktzahlungen in welcher Form im
Agrarpolitischen Informationssystem (AGIS) gespeichert und somit für das BLW zugänglich
sind. Weiter reichte das BLW dem Beauftragten Dokumente aus dem Jahre 2020 betreffend
"Auszahlungsdaten über alle Direktzahlungsarten" des Kantons Tessin ein. Gemäss den
Ausführungen des BLW "handelt [es] sich dabei um die «Auszahlungslisten» gemäss Art. 110
Abs. 5 DZV10, aufgrund derer das BLW dem Kanton Tessin für das Jahr 2020 Gelder überwies.
Die Listen enthalten keine Angaben zu einzelnen Betrieben, sondern nur zur Summe der
Beiträge pro Beitragstyp über den gesamten Kanton."
21.
Der Antragsteller bringt vor, dass das BLW insbesondere die Oberaufsicht über die
Direktzahlungen der Kantone wahrzunehmen habe und aufgrund dessen im Besitz der von ihm

7 EDÖB Empfehlung vom 17. Dezember 2014: NDB / Dokumente zum "Islamismus" Ziff. 16 mit Hinweisen.
8 BBl 2003 1992.
9 Urteil des BVGer A-7235/2015 vom 30. Juni 2016 E. 5.4.
10 Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV; SR 910.13).




6/12

verlangten Daten sei resp. diese aus den beim BLW vorhanden Akten problemlos ersichtlich
seien. Dementsprechend sei aus den beim BLW vorhandenen Akten zu entnehmen, ab
welchem Zeitpunkt für im Rahmen der Güterzusammenlegung neu erstellte Parzellen, "[…] also
komplett neue Parzellennummern und viel grössere Grundstücksflächen als vorher
Bundesgelder ausbezahlt wurden […]". Ausserdem habe das BLW – das gehe aus der
Empfehlung des Beauftragten vom 17. Juni 2015 hervor – im Zusammenhang mit einem
früheren Zugangsgesuch zu allen Direktzahlungen aller Betriebe in der Schweiz nicht bestritten,
im Besitz der entsprechenden Daten zu sein. Dies habe demzufolge auch für die vom
Antragsteller verlangten Daten zu gelten.
22.
Gemäss Art. 70 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG;
SR 910.1) werden zur Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen den
Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern von landwirtschaftlichen Betrieben Direktzahlungen
ausgerichtet. Diese werden auf Gesuch hin ausbezahlt, wenn bestimmte Voraussetzungen
erfüllt sind (Art. 70a LwG; Art. 98 DZV). Die Voraussetzungen sowie das Verfahren für die
Ausrichtung von Direktzahlungen und die Höhe der Beiträge werden in der
Direktzahlungsverordnung geregelt (Art. 1 DZV). Gemäss Art. 108 Abs. 1 derselben überprüft
der Kanton die Beitragsberechtigung und setzt die Beiträge aufgrund der erhobenen Daten fest.
Die Auszahlung der Beiträge an die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen ist ebenfalls Sache
des Kantons (Art. 109 DZV). Der Kanton berechnet die Beiträge und fordert den
entsprechenden Gesamtbetrag mit Angabe der einzelnen Beitragsarten beim BLW an (Art. 110
Abs. 2 und 3 DZV). Das BLW kontrolliert die Auszahlungslisten des Kantons und überweist
diesem den Gesamtbetrag (Art. 110 Abs. 5 DZV).
23.
Das BLW hat dem Beauftragten am 2. Juli 2021 "[…] die «Auszahlungslisten» gemäss Art. 110
Abs. 5 DZV, aufgrund derer das BLW dem Kanton Tessin für das Jahr 2020 Gelder überwies
[…]", zugestellt. Aus diesen ist für den Beauftragten ersichtlich, dass die von den Kantonen und
somit auch vom Kanton Tessin dem BLW einzureichenden Auszahlungslisten i.S.v. Art. 110
Abs. 5 DZV – entsprechend den Ausführungen des BLW – nur Angaben zur Beitragshöhe pro
Beitragstyp für die jeweiligen aufsummierten Flächen des gesamten Kantons enthalten.
Angaben zu Parzellen (Parzellen-Nummer, Fläche) sind nicht ersichtlich. Weiter ist aus dem
vom BLW dem Beauftragten eingereichten Auszug aus dem AGIS (Betriebsbeispiel) ersichtlich,
dass sich aus den vorhandenen Daten keine Angaben zu einzelnen Parzellen herleiten lassen.
Soweit sich der Antragsteller darauf beruft, dass das BLW im Zusammenhang mit einem
früheren Zugangsgesuch betreffend Angaben zu Direktzahlungen nicht geltend gemacht habe,
dass keine Dokumente existieren, ist Folgendes anzumerken: Das vom Antragsteller
referenzierte Zugangsgesuch vom 25. September 2013 resp. dessen Konkretisierung im
Rahmen des Schlichtungsantrags bezieht sich im Wesentlichen auf die "Beitragshöhe,
Beitragsart, Name der Person bzw. des Betriebs des Empfängers" und damit auf die
ausgerichteten Zahlungen und den entsprechenden Zahlungsempfänger. Angaben zu
konkreten Parzellen waren hingegen gerade nicht Gegenstand des erwähnten
Zugangsgesuchs.11 Infolgedessen ist nicht erkennbar, aus welchem Grund sich das BLW
dannzumal überhaupt zum Vorhandensein von Angaben zu Parzellen hätte äussern sollen. Im
Nichtbestreiten der Existenz von Angaben zu Parzellen durch das BLW ist folglich kein Hinweis
zu erblicken, dass daraus auf das Gegenteil – d.h. auf das Vorhandensein entsprechender
Daten – geschlossen werden darf.



11 EDÖB Empfehlung vom 17. Juni 2015: BLW / Direktzahlungen Ziffer 13 f.




7/12

24.
Dementsprechend vermag der Beauftragte nicht zu erkennen, inwiefern den Ausführungen des
BLW nicht zu folgen ist, wenn es festhält, dass gestützt auf die vom Kanton Tessin
übermittelten Daten eine Zusammenstellung der geleisteten Zahlungen, aufgeschlüsselt nach
Parzellen, nicht möglich sei. Das BLW hat nach Ansicht des Beauftragten glaubhaft dargetan,
dass es nicht über Angaben zu konkreten Parzellen im Sinne der Begehren Nr. 2 und 3 verfügt.
Demzufolge ist ebenfalls nicht davon auszugehen, dass derartige Parzellenlisten mittels eines
einfachen elektronischen Vorgangs im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BGÖ erstellt werden können.
25.
In Begehren Nr. 1 verlangt der Antragsteller die Angabe, seit welchem Jahr die
Bewirtschaftenden in der Zone Y. Direktzahlungen gemäss neuer Landordnung erhalten. Das
BLW gibt dazu an, dass es sich zwecks Abklärung der Frage, ob bereits Zahlungen nach neuer
Ordnung (d.h. nach erfolgter Güterzusammenlegung) geleistet wurden (aufgrund einer
entsprechenden Anfrage des Antragstellers vom 26. Juli 2017), an das Landwirtschaftsamt des
Kantons Tessin gewendet habe. Die mündlichen Auskünfte des Kantons Tessin habe es dem
Antragsteller mit Schreiben vom 17. August 2017 mitgeteilt. So habe das BLW den Antragsteller
im Schreiben vom 17. August 2017 darüber informiert, dass gemäss "Auskunft des
Landwirtschaftsamts des Kantons Tessin […] Zahlungen nach neuer Ordnung geleistet
[wurden]; aber nur für diejenigen Parzellen, deren Zusammenlegung im Beschwerdeverfahren
gegen die Güterzusammenlegung nicht bestritten wird." Weitere amtliche Dokumente zu diesen
mündlichen Auskünften des Kantons Tessin seien nicht vorhanden. Ergänzend hielt das BLW in
seiner Stellungnahme vom 2. Juli 2021 fest, dass die "Auflageakten des neuen Bestandes
betreffend Güterzusammenlegung [in der Gemeinde G.] sowie Akten über die
Beschwerdeverfahren […] zudem nur beim Kanton Tessin verfügbar [sind], da der Kanton das
Verfahren leitet."
26.
Beim Verfahren um Güterzusammenlegung handelt es sich gemäss Angaben des BLW um ein
kantonales Verfahren. Beim Verfahren betreffend Direktzahlungen an die Landwirtschaft,
welches sich nach Kapitel 3 der Direktzahlungsverordnung (SR 910.13) richtet, erfolgt der
Vollzug ebenfalls durch die jeweilige zuständige kantonale Behörde (vgl. auch Schreiben des
BLW an den Antragsteller vom 17. August 2017). Infolgedessen ist nicht ersichtlich, inwiefern
Daten resp. amtliche Dokumente in demselben Zusammenhang beim BLW vorhanden sein
sollten. Schliesslich geht aus den dem BLW zur Verfügung stehenden Angaben aus dem AGIS
nicht hervor, gestützt auf welche "Landordnung" resp. welche Anordnung, Anzahl und Grösse
der Parzellen die Direktzahlungen entrichtet werden (vgl. Ziffer 23). Es scheint folglich nicht
naheliegend, dass die im Rahmen einer Güterzusammenlegung vorzunehmende Neuaufteilung
von Parzellen aus den Informationen des BLW herauszulesen ist. Infolgedessen scheinen die
Ausführungen des BLW plausibel, wonach es nicht über die Information verfügt, seit welchem
Jahr die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter in der Zone Y. Direktzahlungen gemäss "neuer
Landordnung" erhalten. Vorliegend sind nach Ansicht des Beauftragten keine Hinweise
ersichtlich, weshalb die Ausführungen des BLW anzuzweifeln sind. Entsprechende Hinweise
wurden bis anhin auch vom Antragsteller nicht vorgebracht.
27.
Der Antragsteller macht in seinem Zugangsgesuch abschliessend geltend, dass das BLW im
Besitz der angefragten Informationen und Daten sein müsse, da dies für die pflichtgemässe
Aufgabenerfüllung erforderlich sei. Ansonsten hätte "[…] das BLW diese Daten sowieso zu
beschaffen […]".
28.
Das Öffentlichkeitsgesetz kennt keine Bestimmung, welche die Beschaffung von Dokumenten
explizit regelt. Allerdings hat eine Behörde gemäss Botschaft als Erstellerin oder
Hauptadressatin indes alle erforderlichen Massnahmen zur Beschaffung eines sich nicht mehr




8/12

in ihrem Besitz befindlichen Dokuments zu ergreifen.12 Fraglich ist demnach, ob dem BLW
vorliegend für (noch) nicht in seinem Besitz befindliche Dokumente eine (Wieder-)
Beschaffungspflicht zukommt, sofern diese die Erfüllung seiner öffentlichen Aufgabe betreffen.
29.
Zur Wiederbeschaffungspflicht hat sich das Bundesgericht wie folgt geäussert resp. die
entsprechende Beurteilung durch die Vorinstanz gutgeheissen: Für amtliche Dokumente, die
sich einmal in Besitz der Behörde befanden, ist eine Wiederbeschaffungspflicht im Fall der
Entledigung oder beim Verlust von Dokumenten zu bejahen, bei rechtmässiger oder
vorschriftsmässiger Besitzaufgabe ist eine Wiederbeschaffungspflicht hingegen zu verneinen.13
30.
Für den Beauftragten sind vorliegend keine Hinweise ersichtlich und das BLW hat sich nicht
dahingehend geäussert, dass sich die verlangten Dokumente zu einem Zeitpunkt bereits einmal
beim BLW befunden hätten. Eine Wiederbeschaffungspflicht ist demnach – soweit ersichtlich –
nicht gegeben.
31.
Allerdings schliesst dies nicht aus, dass gegebenenfalls eine Beschaffungspflicht des BLW
besteht. Für die Beurteilung des Vorliegens einer Beschaffungspflicht rechtfertigt sich, die
Beurteilung des Bundesgerichts zur Frage, ob eine Wiederbeschaffungspflicht zu bejahen oder
zu verneinen ist, in analoger Weise anzuwenden: Verlangt die vorschriftsmässige Ausübung der
(Aufsichts-)Aufgaben das Vorhandensein der Dokumente beim BLW, ist eine
Beschaffungspflicht zu bejahen. Ist dies nicht der Fall, muss eine Beschaffungspflicht verneint
werden. Es wäre stossend, wenn die Offenlegungspflicht nach Öffentlichkeitsgesetz durch eine
Behörde ausgehebelt werden könnte, indem diese solche Dokumente bei Dritten (d.h. bei den
zu Beaufsichtigenden) belassen könnte und es so in ihrem Belieben stünde, den Umfang des
Zugangsgesuches zu bestimmen.14
32.
Das BLW beaufsichtigt gemäss Art. 112 Abs. 3 DZV den Vollzug der Direktzahlungsverordnung
in den Kantonen und zieht dafür, soweit nötig, andere Bundesämter und Stellen bei. Trotz der
Aufsichtspflicht des BLW über den Vollzug der Direktzahlungsverordnung in den Kantonen ist
nicht ersichtlich, inwiefern das BLW für die pflichtgemässe Wahrnehmung seiner
Aufsichtsaufgaben die vom Antragsteller angeforderten Dokumente einverlangen
beziehungsweise erstellen muss. Des Weiteren ist anzumerken, dass der Antragsteller in der
Strafanzeige vom 15. Dezember 2018 namentlich ausführte, dass im Tessin im Gebiet Z. ein
rechtsfreier Raum geschaffen worden sei, der durch die illegale Auszahlung von
Landwirtschaftssubventionen aufrechterhalten werde und die Oberaufsicht des Bundes nicht
vernachlässigt, sondern aktiv verweigert werde. Dem Beschluss der Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts kann entnommen werden, dass der Antragsteller mit Strafanzeigen,
(Aufsichts-)Beschwerden und Einsprachen bereits an zahlreiche Behörden – namentlich auch
an das BLW – gelangte. Allerdings könne der Anzeige, den weiteren Eingaben und deren
Beilagen kein konkreter Sachverhalt entnommen werden, der einen entsprechenden
Tatverdacht hinreichend begründen könnte.15 Daraus kann geschlossen werden, dass die
Erfüllung der Aufsichtsaufgaben durch das BLW zumindest bis zu diesem Zeitpunkt (d.h. bis
zum 26. März 2021 [Datum des Beschlusses der Beschwerdekammer]) nicht zu beanstanden
war. Der Antragsteller hat bis anhin ebenfalls nicht dargelegt, weshalb es für das BLW im
Hinblick auf die Erfüllung seiner Aufsichtsaufgaben notwendig ist, dass es im Besitz der
verlangten Dokumente sein sollte.

12 BBl 2003 1993.
13 Urteil des BGer 1C_394/2016 vom 27. September 2017 E. 2.4.7; Empfehlung EDÖB vom 19. Februar 2019: ENSI /
Dokumente Strahlendosis, Ziff. 25.
14 Empfehlung EDÖB vom 19. Februar 2019: ENSI / Dokumente Strahlendosis, Ziff. 25.
15 Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2020.231 vom 26. März 2021 S. 3.




9/12

33.
Im Ergebnis vermag der Beauftragte keine Hinweise zu erblicken, dass das BLW aufgrund
seiner Aufsichtsaufgaben im Besitz der verlangten amtlichen Dokumente sein müsste und
entsprechend eine Beschaffungspflicht betreffend diese Dokumente besteht.
34.
Zwischenfazit: Aufgrund der Ausführungen und nach Einsicht in die vom BLW eingereichten,
den Kanton Tessin betreffenden sog. Auszahlungslisten sowie nach Konsultation des
Betriebsbeispiels ist für den Beauftragten hinsichtlich der Begehren Nr. 1-3 hinreichend
dargetan, dass das BLW über keine entsprechenden amtlichen Dokumente verfügt.
Infolgedessen empfiehlt der Beauftragte dem BLW, in Bezug auf die Begehren Nr. 1-3 an
seinem Entscheid, über keine entsprechenden amtlichen Dokumente zu verfügen, festzuhalten.
35.
Zu Begehren Nr. 4 gibt das BLW in seiner Stellungnahme an den Beauftragten vom 2. Juli 2021
an, dass es dem Antragsteller sämtliche beim BLW vorhandenen amtlichen Dokumente im
Zusammenhang mit der Güterzusammenlegung in der Gemeinde G. offengelegt habe. Konkret
habe es dem Antragsteller mit E-Mail vom 30. Juni 2017 die Beitragsverfügung vom
7. Dezember 2011 zugänglich gemacht hat, gemäss welcher das BLW dem Kanton Tessin
gestützt auf Art. 95 LwG für das kantonale Bodenverbesserungsprojekt in der Gemeinde G.
einen Bundesbeitrag zugesichert hat. Zudem verfüge das BLW über diejenigen Dokumente,
welche "die Grundlage für die Beitragsverfügung des BLW resp. dafür [bilden], dass das BLW
die entsprechenden Strukturverbesserungsmassnahmen im Kanton Tessin finanziell
unterstützen konnte. Sie betreffen also den Zeitraum vor der Güterzusammenlegung." Weitere
amtliche Dokumente seien beim BLW nicht vorhanden. Das BLW habe den Antragsteller denn
auch bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass es sich beim Bodenverbesserungsprojekt in
der Gemeinde G. um ein kantonales Verfahren handelt (Schreiben des BLW an den
Antragsteller vom 17. August 2017, 14. März 2018 und 20. April 2021). Das BLW führt in seiner
Stellungnahme vom 25. Juni 2021 gegenüber dem Beauftragten aus, dass es
dementsprechend nicht im Besitz der im Sinne von Begehren Nr. 4 verlangten kantonalen
Verfügung sei.
36.
Aufgrund der vom Antragsteller in seinem Zugangsgesuch verwendeten Formulierung der
"zuständigen Stelle" ist nicht ersichtlich, inwiefern der Antragsteller selbst tatsächlich davon
ausgeht, dass die verlangte Verfügung/Bewilligung beim BLW vorhanden ist. Hinweise darauf,
wonach die entsprechende Verfügung im Besitz des BLW ist, sind für den Beauftragten nicht
erkennbar und werden vom Antragsteller auch nicht dargelegt. Im Ergebnis scheinen die
Ausführungen des BLW hinsichtlich des Nichtvorhandenseins amtlicher Dokumente betreffend
Begehren Nr. 4 für den Beauftragten plausibel. Hinsichtlich der vom Antragsteller behaupteten
Beschaffungspflicht kann auf die entsprechenden Ausführungen gemäss Ziffer 28-33 verwiesen
werden, die sinngemäss auch für Begehren Nr. 4 gelten.
37.
Dementsprechend empfiehlt der Beauftragte dem BLW, in Bezug auf das Begehren Nr. 4 an
seinem Entscheid, über keine entsprechenden amtlichen Dokumente zu verfügen, festzuhalten
(vgl. Ziffer 48).
38.
In den Begehren Nr. 5 und 6 verlangt der Antragsteller, dass das BLW ihn darüber informiert,
nach welchen Regelwerken, Vorschriften und Standards beim BLW Meldungen über
Amtspflichtverletzungen von Angestellten der Kantone resp. des Bundes behandelt, untersucht
und archiviert werden. Das BLW erklärt in seiner Stellungnahme vom 25. Juni 2021 an den
Beauftragten hinsichtlich der Begehren Nr. 5 und 6, dass sich "Abklärungen von allfälligen
Amtspflichtverletzungen von Angestellten von Kantonen und des Bundes […] nach der
allgemein geltenden und öffentlich zugänglichen Rechtsordnung [richten]." Es ergänzt, dass es
keine separaten Vorschriften des BLW gebe.




10/12

39.
Hinweise, wonach die Ausführungen des BLW bezüglich der Nichtexistenz separater
Vorschriften nicht zutreffend sein sollten, sind für den Beauftragten nicht ersichtlich und wurden
vom Antragsteller bis anhin nicht vorgebracht. Nach Ansicht des Beauftragten ist das
Nichtvorhandensein separater Vorschriften im Sinne der Begehren Nr. 5 und 6 glaubwürdig.
Aufgrund dieser Sachlage empfiehlt der Beauftragte dem BLW, in Bezug auf BLW-interne
Vorschriften entsprechend den Begehren Nr. 5 und 6 an seinem Entscheid, über keine
entsprechenden amtlichen Dokumente zu verfügen, festzuhalten.
40.
Das BLW gibt in seiner Stellungnahme vom 2. Juli 2021 an den Beauftragten insbesondere an,
dass es sich, soweit das BLW auf die allgemein geltende und öffentlich zugängliche
Rechtsordnung verweist, grundsätzlich um die Bestimmungen des Schweizerischen
Strafgesetzbuches (SR 311.0; insbesondere Art. 312 ff.), der Schweizerischen
Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO; SR. 312.0), des Bundesgesetzes über die
Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten
(Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32) sowie des kantonalen Staatshaftungsgesetzes des
Kantons Tessin handelt. Dazu ist Folgendes anzumerken: Soweit sich die Begehren Nr. 5 und 6
auf die Nennung von für die Beantwortung konkreter Rechtsfragen einschlägigen Erlassen
beziehen, sind sie nicht auf den Zugang zu amtlichen Dokumenten oder auf die
Auskunftserteilung über deren Inhalt gerichtet. Vielmehr verlangt der Antragsteller individuell
erstellte Antworten auf seine Fragen, die über das in Art. 6 Abs. 1 BGÖ garantierte Recht auf
Dokumenteinsicht und Auskunftserteilung hinausgehen. Die Begehren Nr. 5 und 6 stellen –
soweit sie sich auf die Angabe der einschlägigen Bestimmungen der öffentlich zugänglichen
Rechtsordnung und damit auf konkrete Rechtsauskünfte beziehen – nach Ansicht des
Beauftragten keinen Anwendungsfall des Öffentlichkeitsgesetzes dar, weswegen im
Schlichtungsverfahren auf diese im soeben definierten Umfang nicht einzutreten ist.
41.
In Bezug auf Begehren Nr. 7 bringt das BLW in seiner Stellungnahme an den Beauftragten vom
25. Juni 2021 vor, dass beim BLW kein separates, einzelnes Dossier «über die Direktzahlungen
des Kantons Tessin» existiere. Ergänzend führt das BLW in seiner Stellungnahme vom 2. Juli
2021 aus, dass die EFK gemäss Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzkontrolle
(Finanzkontrollgesetz, FKG; SR 614.0) die Aufgabenerfüllung und die Wirksamkeit der Internen
Revisionen (IR) der Bundesverwaltung überwache. "Im Rahmen der «Wirksamkeitsprüfung der
Internen Revision (19253)» hat die EFK überprüft, ob die Vorgaben des Berufsverbandes
(SVIR16/IIA17) bei der Arbeit der IR BLW erfüllt werden. Anlässlich dieser Überprüfung wurde
u.a. auch die von der IR BLW im Jahr 2019 durchgeführte Revision «Direktzahlungen 2018
Kanton Tessin» bezüglich Einhaltung der Vorgaben des Berufsverbandes beurteilt. Weder [der
Antragsteller] noch die Direktzahlungen in der Gemeinde G. waren in der Revision durch die IR
BLW und in der Revision durch die EFK ein Thema."
42.
Der Antragsteller liess dem Beauftragten in seiner Stellungnahme einen Auszug des von ihm im
Zugangsgesuch referenzierten Prüfberichts der EFK18 zukommen, aus welchem ersichtlich sei,
dass "das von mir bestellte Dossier existiert."
43.
Nach Angaben des BLW existiere im Amt kein separates, einzelnes Dossier über die
Direktzahlungen des Kantons Tessin. Aus dem vom Antragsteller dem Beauftragten
zugestellten Ausschnitt aus dem Prüfbericht der EFK ist allerdings zu erkennen, dass ein
solches immerhin erwähnt wird. Das BLW hat diesbezüglich im Schlichtungsverfahren bis anhin
nicht hinreichend dargelegt, inwiefern ein solches Dossier im Bericht der EFK zwar bezeichnet

16 Schweizerische Vereinigung für internationales Recht SVIR.
17 Institute of Internal Auditors IIA.
18 Prüfbericht EFK: Wirksamkeitsprüfung der Internen Revision (19253), Bundesamt für Landwirtschaft.




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wird, aber dennoch nicht im BLW vorhanden sein soll. Soweit das BLW in seiner Stellungnahme
vom 2. Juli 2021 darlegt, dass weder der Antragsteller noch die Direktzahlungen in der
Gemeinde G. Gegenstand der Revisionen durch die IR BLW resp. der EFK gewesen seien, ist
darauf hinzuweisen, dass sich der Antragsteller auch nicht für die Dokumente der beiden
Revisionen interessiert. Vielmehr bezieht sich sein Zugangsbegehren auf das Dossier, welches
im Prüfbericht der EFK gemäss Eingabe des Antragstellers Erwähnung findet.
44.
Der Beauftragte vermag aufgrund der Ausführungen des BLW sowie der vom Antragsteller
vorgebrachten Hinweise nicht auszuschliessen, dass das vom Antragsteller bezeichnete
Dossier beim BLW vorhanden sein kann. Darum empfiehlt der Beauftragte dem BLW, seinen
Bestand vorhandener Dokumente in Bezug auf Begehren Nr. 7 zu überprüfen und nach
erfolgter Beurteilung den Zugang entsprechend den Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes zu
gewähren. Kommt das BLW im Rahmen der Überprüfung des Dokumentenbestands zum
Ergebnis, dass es über keine weiteren diesbezüglichen Dokumente verfügt, hält es dies
zuhanden des Antragstellers in einer Verfügung fest.
45.
Der Antragsteller macht in seinem Zugangsgesuch begründend geltend, dass er als
Grundeigentümer und Bewirtschafter das Recht habe, in sämtliche mit seiner Betriebsfläche
zusammenhängenden Akten, welche beim BLW gespeichert sind bzw. auf welche das BLW
Zugriff hat, Einsicht zu nehmen. In seinem Schlichtungsantrag hält er weiter Folgendes fest:
"Die Anfrage um Direktzahlungen für Drittpersonen gemäss neuer Landordnung befasst sich mit
meiner eigenen Betriebsfläche. Seit Jahren verweigert das BLW [die] Einsicht in die eigenen
Daten […]."
46.
Gemäss Art. 3 Abs. 2 BGÖ richtet sich der Zugang zu amtlichen Dokumenten, die
Personendaten der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers enthalten, nach dem
Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG; SR 235.1). Vorliegend ist im Sinne des hiervor
Ausgeführten glaubhaft dargelegt, dass beim BLW keine amtlichen Dokumente entsprechend
den Begehren Nr. 1, 2, 3 und 4 im Sinne des Zugangsgesuchs vorhanden sind. Aufgrund
dessen ist – im Umfang der entsprechenden Begehren gemäss Zugangsgesuch und aufgrund
der dem Beauftragten vorliegenden Informationen – auch von der Nichtexistenz von
Personendaten des Antragstellers auszugehen. Nichtsdestotrotz ist das Zugangsgesuch, soweit
es Personendaten des Antragstellers betrifft, durch das BLW als Auskunftsbegehren i.S.v.
Art. 8 DSG zu beurteilen.
47.
Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zu folgendem Ergebnis:
Das BLW hat im Schlichtungsverfahren hinsichtlich der Begehren Nr. 1, 2, 3 und 4 glaubwürdig
dargelegt, dass es im durch das Zugangsgesuch definierten Umfang über keine
entsprechenden amtlichen Dokumente im Sinne von Art. 5 BGÖ verfügt resp. aufgrund und in
Erfüllung seiner Aufsichtsaufgaben verfügen müsste, weshalb es diese nicht zugänglich
machen kann.
Hinsichtlich der Begehren Nr. 5 und 6 und soweit sie sich auf BLW-interne resp. separate
Vorschriften beziehen, hat das BLW glaubwürdig dargelegt, dass es über keine entsprechenden
amtlichen Dokumente im Sinne von Art. 5 BGÖ verfügt, weshalb es diese nicht zugänglich
machen kann. Soweit sich die Begehren Nr. 5 und 6 auf die Angabe der einschlägigen
Bestimmungen der öffentlich zugänglichen Rechtsordnung beziehen, stellen sie nach Ansicht
des Beauftragten keinen Anwendungsfall des Öffentlichkeitsgesetzes dar, weswegen in diesem
Umfang auf die Begehren nicht einzutreten ist.
Hinsichtlich Begehren Nr. 7 ist für den Beauftragten bis anhin nicht glaubhaft dargelegt, dass
von der Nichtexistenz der entsprechenden amtlichen Dokumente auszugehen ist.
Soweit das Zugangsgesuch Dokumente mit Personendaten des Antragstellers betrifft, ist der
Zugang als Auskunftsbegehren gemäss Datenschutzgesetz zu beurteilen.




12/12

III.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
48.
Das Bundesamt für Landwirtschaft hält in Bezug auf Begehren Nr. 1, 2, 3 und 4 an seinem
Bescheid, über keine amtlichen Dokumente im Sinne des Zugangsgesuchs zu besitzen, fest.
49.
Das Bundesamt für Landwirtschaft hält in Bezug auf Begehren Nr. 5 und 6 – soweit sie sich auf
BLW-interne resp. separate Vorschriften beziehen – an seinem Bescheid, über keine amtlichen
Dokumente zu besitzen, fest.
50.
Das BLW überprüft in Bezug auf Begehren Nr. 7 seinen Bestand vorhandener Dokumente und
gewährt nach erfolgter Beurteilung den Zugang entsprechend den Vorgaben des
Öffentlichkeitsgesetzes. Kommt das BLW im Rahmen der Überprüfung des
Dokumentenbestands zum Ergebnis, dass es über keine weiteren diesbezüglichen Dokumente
verfügt, hält es dies zuhanden des Antragstellers in einer Verfügung fest.
51.
Das Bundesamt für Landwirtschaft beurteilt das Zugangsgesuchs als Auskunftsbegehren nach
Art. 8 DSG (Art. 3 Abs. 2 BGÖ), soweit es Personendaten des Antragstellers betrifft.
52.
Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim Bundesamt
für Landwirtschaft den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das
Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn er
mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ).
53.
Das Bundesamt für Landwirtschaft erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht
einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ).
54.
Das Bundesamt für Landwirtschaft erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser
Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung
(Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
55.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13
Abs. 3 VBGÖ).
56.
Die Empfehlung wird eröffnet:

-
Einschreiben mit Rückschein (R)
X. (Antragsteller)

-
Einschreiben mit Rückschein (R)
Bundesamt für Landwirtschaft
Schwarzenburgstrasse 165
3003 Bern





Reto Ammann



André Winkler