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Empfehlung vom 19. April 2021: SECO / Liste besondere militärische Güter 2020Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnis (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) – Schutz der Privatsphäre Dritter (Art. 7 Abs. 2 BGÖ) – Schutz von Personendaten (Art. 9 BGÖ) – Bekanntgabe von Personendaten (Art. 19 DSG)PDF193.76 kB19. April 2021
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96
www.edoeb.admin.ch


Bern, 19. April 2021





Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes

im Schlichtungsverfahren zwischen


X.
(Antragstellerin nach Art. 13 Abs. 1 Bst. c BGÖ)

und

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO

und

Y.
(Zugangsgesuchsteller nach Art. 10 BGÖ)



I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Der Zugangsgesuchsteller (Journalist, nachfolgend Gesuchsteller) hat am 28. Januar 2021
gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung
(Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) beim Staatssekretariat für Wirtschaft SECO u.a. eine
Liste mit den vom SECO im Jahre 2020 bewilligten Exportgesuchen im Bereich besondere
militärische Güter verlangt, aufgeschlüsselt – entsprechend seinen früheren Zugangsgesuchen
betreffend eine Liste für die Jahre 2015 bis 2018 resp. für das Jahr 2019 – nach Firmenname,
entsprechende Kategorie(n) und Gesamtsumme der bewilligten Exporte für das Jahr. Für die
Erstellung dieser Liste seien ausschliesslich diejenigen Unternehmen zu berücksichtigen, deren
bewilligte Ausfuhrgesuche im Jahr 2020 die Gesamtsumme von CHF 100'000 erreichten
beziehungsweise überschritten.
2.
Die obgenannten früheren Zugangsgesuche des Gesuchstellers, für welche der Eidgenössische
Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Beauftragter) jeweils eine Empfehlung1 erlassen
hat, unterscheiden sich – abgesehen von der für das Zugangsgesuch zur entsprechenden Liste
für die Jahre 2015-2018 fehlenden betragsmässigen Untergrenze von CHF 100'000 – vom
aktuellen Zugangsgesuch lediglich in Bezug auf den interessierenden Zeitraum.

1 Empfehlung EDÖB vom 11. November 2020: SECO / Liste besondere militärische Güter 2019; Empfehlung EDÖB vom
30. April 2020: SECO / Liste Exporteure besondere militärische Güter 2015-2018.




2/11

3.
Das Zugangsgesuch betrifft besondere militärische Güter. Als solche gelten gemäss Art. 3
Bst. c des Bundesgesetzes über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter,
besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter (Güterkontrollgesetz, GKG;
SR 946.202) Güter, die für militärische Zwecke konzipiert oder abgeändert worden sind, die
aber weder Waffen, Munition, Sprengmittel noch sonstige Kampf- oder Gefechtsführungsmittel
sind, sowie militärische Trainingsflugzeuge mit Aufhängepunkten. Die Güter sind in Anhang 3
der Verordnung über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer
militärischer Güter sowie strategischer Güter (Güterkontrollverordnung, GKV; SR 946.202.1)
aufgelistet, welcher auf der Website des SECO publiziert ist.2 Die Ausfuhr dieser Güter
unterliegt einer Bewilligungspflicht durch das SECO. Die Statistik der erteilten
Ausfuhrbewilligungen sowie der abgelehnten Ausfuhranträge werden auf der Website des
SECO3 anhand folgender Rubriken veröffentlicht: Geschäftsnummer, Bestimmungsland,
Güterart, Geschäftstyp, Richtung, Exportkontrollnummer (EKN) und Wert (CHF) sowie bei den
abgelehnten Gesuchen zusätzlich die Rubrik Ablehnungsgrund.
4.
Am 29. Januar 2021 nahm das SECO zum Zugangsgesuch Stellung und teilte dem
Gesuchsteller mit, dass die 15 vom Zugangsgesuch betroffenen Unternehmen gemäss Art. 11
BGÖ angehört werden müssten, bevor der Zugang zu den gewünschten Informationen gewährt
werden könne. Bis zur Klärung der Rechtslage werde der Zugang im Sinne von Art. 12 Abs. 3
BGÖ aufgeschoben. Gleichzeitig kündigte es dem Gesuchsteller die voraussichtlich zu
erwartende Gebühr für die Bearbeitung des Zugangsgesuches an und forderte ihn auf, dem
SECO bis am 8. Februar 2021 mitzuteilen, ob er an seinem Zugangsgesuch festhalte; im Falle
des Ausbleibens einer entsprechenden Bestätigung gelte sein Gesuch als zurückgezogen
(Art. 16 Abs. 2 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung
[Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31]).
5.
Am 1. Februar 2021 teilte der Gesuchsteller dem SECO mit, dass er an seinem Gesuch
festhalte.
6.
Mit Schreiben vom 5. Februar 2021 lud das SECO die Antragstellerin (Unternehmen) zu einer
Stellungnahme gemäss Art. 11 BGÖ ein. Es wies die Antragstellerin daraufhin, dass das
Zugangsgesuch in Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesgerichts 1C_222/2018 vom
21. März 2019 und der Berichterstattung der Wochenzeitung WOZ am 16. Juli 20204 stünde.
7.
In ihrer Stellungnahme vom 10. Februar 2021 teilte die Antragstellerin dem SECO mit, dass sie
mit der beabsichtigten Zugangsgewährung zu den sie betreffenden Informationen nicht
einverstanden sei. Hauptsächlich machte sie das Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen und
drohende Reputationsschäden geltend.
8.
Mit Schreiben vom 24. Februar 2021 teilte das SECO der Antragstellerin mit, es habe ihre
Begründungen für die Nichtveröffentlichung geprüft und sei zum Schluss gekommen, dass
diese im Lichte der Rechtsprechung und der Praxis des Beauftragten für die Geltendmachung
der Ausnahmegründe nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g und Abs. 2 BGÖ kaum ausreichen würden. Vor
diesem Hintergrund ziehe das SECO in Betracht, den Zugang zu den gewünschten
Informationen zu gewähren. Dabei verwies das SECO die Antragstellerin auf die Empfehlungen

2 unter Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit > Wirtschaftsbeziehungen >
Exportkontrollen und Sanktionen > Industrieprodukte (Dual-Use) und besondere militärische Güter (Licensing) > Rechtliche
Grundlagen und Güterlisten (Anhänge) (besucht am 7. April 2021).
3 unter Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit > Wirtschaftsbeziehungen >
Exportkontrollen und Sanktionen > Industrieprodukte (Dual-Use) und besondere militärische Güter (Licensing) > Statistik
(besucht am 7. April 2021).
4 "Waffenfabrik Schweiz", WOZ Nr. 29/2020 vom 16. Juli 2020.




3/11

des Beauftragten vom 30. April 2020 und 11. November 20205, die es seinem Schreiben
beigelegt hatte.
9.
Am 16. März 2021 reichte die Antragstellerin beim Beauftragen einen Schlichtungsantrag ein.
10.
Am 17. März 2021 bestätigte der Beauftragte gegenüber der Antragstellerin den Eingang des
Schlichtungsantrages.
11.
Nach Ablauf der gesetzlichen Frist für die Einreichung eines Schlichtungsantrages (Art. 13
Abs. 2 BGÖ) orientierte der Beauftragte das SECO über den eingegangenen
Schlichtungsantrag und forderte es dazu auf, die betroffenen Dokumente sowie bei Bedarf eine
ergänzende Stellungnahme einzureichen.
12.
Mit Schreiben vom 30. März 2021 reichte das SECO dem Beauftragten die Verfahrensakten
ein. Aus der zu den Verfahrensakten gehörenden Stellungnahme des SECO an die
Antragstellerin ist erkennbar, dass es die Gewährung des Zugangs zu den verlangten
Informationen weiterhin in Betracht zieht. Weiter geht aus den dem Beauftragten zugestellten
Unterlagen hervor, dass sich die 14 anderen vom Zugangsgesuch betroffenen Unternehmen im
Rahmen der Anhörung nicht ablehnend zur Gewährung des Zugangs zu den verlangten
Informationen geäussert haben.
13.
Am 6. April 2021 informierte der Beauftragte die Antragstellerin über die Eröffnung des
Schlichtungsverfahrens und wies sie auf die Möglichkeit hin, dem Beauftragten eine
Stellungnahme einzureichen, da aus Gründen der öffentlichen Gesundheit (Corona-Virus) keine
Schlichtungsverhandlung stattfinde und das Schlichtungsverfahren schriftlich durchgeführt
werde.
14.
Am 7. April 2021 teilte der Beauftragte dem SECO mit, dass er das Schlichtungsverfahren
schriftlich durchführen werde.
15.
Am 9. April 2021 teilte die Antragstellerin dem Beauftragten mit, dass sie auf eine
Stellungnahme verzichte.
16.
Auf die weiteren Ausführungen der Antragstellerin und des SECO sowie auf die eingereichten
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
17.
Die Antragstellerin wurde vom SECO nach Art. 11 Abs. 1 BGÖ angehört. Als betroffene Dritte
nahm sie an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren teil und ist somit zur Einreichung
eines Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. c BGÖ). Der Schlichtungsantrag
wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der
Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).
18.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.6
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung,
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.

5 Siehe dazu FN 1.
6 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003,
BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024.




4/11

B.
Materielle Erwägungen
19.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 VBGÖ die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit
der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.7
20.
Aufgrund des in Art. 6 BGÖ verankerten Öffentlichkeitsprinzips besteht eine widerlegbare
gesetzliche Vermutung zugunsten des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten. Die
betroffene Behörde hat amtliche Dokumente zugänglich zu machen oder die verlangte Auskunft
zu erteilen, es sei denn, sie kann nachweisen, dass ein Ausnahmetatbestand nach Art. 7 Abs. 1
BGÖ erfüllt ist, ein besonderer Fall von Art. 8 BGÖ vorliegt oder die Privatsphäre resp.
Personendaten (Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 9 BGÖ) zu schützen sind. Die objektive
Beweislast zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten
obliegt der zuständigen Behörde bzw. der (angehörten) Drittperson. Misslingt ihr der Beweis, ist
der Zugang grundsätzlich zu gewähren.8
21.
Die Antragstellerin ersucht in ihrem Schlichtungsantrag den Beauftragten um die Offenlegung
des Namens der gesuchstellenden Person.
22.
Dem Öffentlichkeitsprinzip ist immanent, dass die gesuchstellende Person ihre Identität nicht
offen zu legen braucht, da jede Person ein Zugangsgesuch stellen kann (Art. 6 Abs. 1 BGÖ)
und sie dieses auch nicht begründen muss (Art. 7 Abs. 1 VBGÖ). Die Identität der
gesuchstellenden Person darf der Antragstellerin im Zugangs- und Schlichtungsverfahren nicht
bekannt gegeben werden.9 Daher besteht zu diesem Zeitpunkt kein Anspruch auf die Nennung
der Identität der gesuchstellenden Person. Das SECO hat der Antragstellerin bereits den
Namen des Medienerzeugnisses, für welches die gesuchstellende Person arbeitet, mitgeteilt.
Sofern die Antragstellerin an ihrem Begehren, auch den Namen des Gesuchstellers zu
erfahren, aufrechterhalten will, kann sie dies im allfälligen diesem Verfahren folgenden
Verfügungsverfahrens beim SECO einbringen.
23.
Die Antragstellerin ist mit der beabsichtigten Gewährung des Zugangs zu den verlangten
Informationen nicht einverstanden. Hauptsächlich beruft sie sich auf den Schutz des
Geschäftsgeheimnisses (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ). Soweit sich die Antragstellerin auf
Vertraulichkeitsvereinbarungen stützt, ist festzuhalten, dass dieses Argument allfällige
Geschäftsgeheimnisse betrifft, die im Rahmen von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ geprüft werden.10
Soweit die Antragstellerin einen Imageschaden im Falle einer Verletzung der
Geheimhaltungsklausel befürchtet, wird dies nach Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs. 1bis
Bst. b des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) berücksichtigt.11
24.
Gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ kann der Zugang eingeschränkt, aufgeschoben oder
verweigert werden, wenn durch die Bekanntgabe amtlicher Dokumente Berufs-, Geschäfts-
oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können. Der Begriff „Geschäftsgeheimnis“ ist
gesetzlich nicht definiert. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird als Geheimnis
jede in Beziehung mit dem betroffenen Geheimnisträger stehende Tatsache qualifiziert, welche
weder offenkundig noch allgemein zugänglich ist (relative Unbekanntheit), welche der
Geheimnisherr geheim halten will (subjektives Geheimhaltungsinteresse) und an deren
Geheimhaltung der Geheimnisherr ein berechtigtes Interesse hat (objektives

7 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ),
Art. 13 Rz 8.
8 Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2.
9 FLÜCKIGER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 11 Rz 17.
10 Urteil des BVGer A-1432/2016 vom 5. April 2017 E. 5.5.1.
11 Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 6.8.




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Geheimhaltungsinteresse).12
25.
Vom Geheimnisbegriff werden jedoch nicht alle Geschäftsinformationen erfasst, sondern nur
die wesentlichen Daten, deren Kenntnisnahme durch die Konkurrenz Marktverzerrungen
bewirken und dazu führen würde, dass dem betroffenen Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil
genommen bzw. ein Wettbewerbsnachteil und damit ein Schaden zugefügt wird. Der
Gegenstand des Geschäftsgeheimnisses muss geschäftlich relevante Informationen betreffen.
Darunter können insbesondere Informationen fallen, die Einkaufs- und Bezugsquellen,
Betriebsorganisation, Preiskalkulation, Geschäftsstrategien, Businesspläne sowie Kundenlisten
und -beziehungen betreffen und einen betriebswirtschaftlichen oder kaufmännischen Charakter
aufweisen. Entscheidend ist, ob diese Informationen Auswirkungen auf das Geschäftsergebnis
haben können, oder mit anderen Worten, ob diese Informationen bei einer Zugänglichmachung
an Dritte Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmung haben. Ein abstraktes
Gefährdungsrisiko genügt nicht.13 Die Verletzung des Geschäftsgeheimnisses muss aufgrund
der Zugänglichkeit des betreffenden Dokuments wahrscheinlich erscheinen; eine lediglich
denkbare oder (entfernt) mögliche Gefährdung reicht nicht aus. Als Beeinträchtigung kann
zudem nicht jede geringfügige oder unangenehme Konsequenz des Zugangs zum
gewünschten amtlichen Dokument wie etwa zusätzliche Arbeit oder unerwünschte öffentliche
Aufmerksamkeit gelten. Die drohende Verletzung muss gewichtig und ernsthaft sein.14 Von
einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse kann dann nicht gesprochen werden, wenn die
privaten Interessen im Widerspruch zur Rechtsordnung stehen.15 Schliesslich ist das
Verhältnismässigkeitsgebot zu beachten: Erweist sich eine Beschränkung als gerechtfertigt, soll
die Behörde hierfür die möglichst mildeste, das Öffentlichkeitsprinzip am wenigsten
beeinträchtigende Form wählen.16
26.
Da es sich beim Geschäftsgeheimnis um ein privates Interesse handelt, hat der Geheimnisherr
der Behörde konkret und detailliert darzulegen, weshalb es sich um schützenswerte
Geschäftsinformationen handelt. Die für die Bearbeitung des Zugangsgesuches zuständige
Behörde hat im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob die vom Geheimnisherr geltend gemachten
Geheimnisse vorliegen, wobei die allgemeine Aussage eines Unternehmens, dass dies der Fall
sei, nicht ausreicht. Auch darf die Behörde sich nicht bloss der Stellungnahme des
Unternehmens anschliessen, sondern muss vielmehr selbstständig einschätzen, ob ein
berechtigtes Interesse am Schutz der Geschäftsinformationen besteht.17
27.
In ihrem Schreiben vom 10. Februar 2021 erklärt die Antragstellerin gegenüber dem SECO,
dass "mit der Veröffentlichung der Akten ein ernsthaftes Risiko einer erheblichen
Beeinträchtigung des Geschäftsgeheimnisses droht". Die Antragstellerin wendet weiter ein, sie
habe viele Kunden im Ausland und produziere und exportiere Produkte, die ausschliesslich in
kritischen Infrastrukturbauten verwendet würden. Standort und Existenz dieser Anlagen seien
fast ausnahmslos vertraulich. Sie erklärt weiter, dass sie für viele Aufträge die Vertraulichkeit
über den Standort und/oder die Existenz dieser Anlagen mündlich und/oder schriftlich
zugesichert habe (sog. Non-Disclosure-Agreements). Die Veröffentlichung der verlangten
Informationen könnte als Vertrauensbruch gewertet werden und die Reputation, die auf
langjähriger Marktteilnahme basiere, zerstören.

12 Urteil des BGer 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 3.3.
13 Urteil des BGer 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 3.3; Urteil des BVGer A-3367/2017 vom 3. April 2018 E. 7.4.
14 Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2.
15 SCHOCH, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, 2. Aufl., München 2016, § 6 Rz 96 ff.
16 Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2.
17 Urteil des BVGer A-6/2015 vom 26. Juli 2017 E. 4.5.1.2.




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28.
Soweit sich die Antragstellerin auf Vertraulichkeitsvereinbarungen beruft, ist das subjektive
Geheimhaltungsinteresse erstellt. Aus einer allenfalls bestehenden Vereinbarung lassen sich
indessen noch keine bestehenden Geschäftsgeheimnisse ableiten. Darüber hinaus ist jedoch
im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob das objektive Geheimhaltungsinteresse gegeben ist.18 Bis
anhin wurde dies von der Antragstellerin nicht hinreichend dargelegt. Allfällige Dokumente,
welche dies belegen, wären der Behörde nachzureichen (siehe nachfolgend Ziffer 45).
29.
Der Name des Unternehmens und die Kategorie der besonderen militärischen Güter können
nicht als Geschäftsgeheimnisse gelten. Es ist schwer nachvollziehbar, wie ein Unternehmen
seine Rolle als Exporteur und seine Produktepalette geheim halten will, zumal die
Antragstellerin ihre Produkte öffentlich potentiellen Kunden anbietet, weshalb der Name des
Unternehmens sowie die Kategorie der besonderen militärischen Güter nicht als
Geschäftsgeheimnis gelten können.19 Letztlich ist zu berücksichtigen, dass diese Güter legal
mittels Exportbewilligung verkauft werden. Somit ist das Kriterium der relativen Unbekanntheit
nach Meinung des Beauftragten nicht überzeugend dargelegt worden.
30.
Beim Kundenkreis eines Unternehmens kann es sich grundsätzlich um ein Geschäftsgeheimnis
handeln.20 Vorliegend ersuchte der Gesuchsteller allerdings nicht um Zugang zur konkreten
Kundenliste eines Unternehmens. Hierzu ist anzumerken, dass den vom SECO veröffentlichten
Statistiken ohnehin entnommen werden kann, in welches Land für welchen Betrag besondere
militärische Güter einer bestimmten Kategorie aus der Schweiz exportiert werden, was bisher
offensichtlich keine Beeinträchtigung bereitet hat.21 Auch ist es schon heute möglich, potentielle
Kunden von besonderen militärischen Gütern in diesen Ländern bzw. auf Messen gezielt zu
kontaktieren.22 Durch die vom Gesuchsteller gewünschte Liste wird lediglich zusätzlich bekannt,
welches Unternehmen welche Kategorie(n) von besonderen militärischen Gütern einer
Kategorie ausführt respektive die Bewilligung für deren Export besitzt und die Gesamtsumme
der bewilligten Exporte je Unternehmen.
31.
Weiter ist fraglich, ob der Anteil an der Gesamtsumme der bewilligten Exporte ein
Geschäftsgeheimnis darstellt. Zum einen will der Gesuchsteller nicht den Anteil resp. die
Aufschlüsselung nach den einzelnen Kategorien erfahren, sondern den Gesamtwert der der
Antragstellerin bewilligten Exporte. Dabei ist anzumerken, dass es sich bei dieser Zahl nicht um
den Gesamtwert der tatsächlich getätigten Exporte handelt, sondern lediglich um den
Gesamtwert derjenigen Produkte, für deren Export die Antragstellerin berechtigt ist, d.h. über
eine entsprechende Bewilligung verfügt. Zum andern ist zu berücksichtigen, dass dieser
internationale Markt nicht mit einem offenen Markt gleichzusetzen ist. Er ist vielmehr stark
reguliert und auch von politischen Interessen geprägt. Die Geschäftsbeziehungen sind somit
behördlich kontrolliert und die Rahmenbedingungen von Exportland zu Exportland resp.
Importland zu Importland verschieden. In einem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes23
wurde in diesem Zusammenhang festgehalten: „Wirtschaftlich interessant sind sodann nicht
primär die Namen der einzelnen Kunden, sondern die Geschäftsbeziehungen, das heisst die
Kenntnisse über die Voraussetzungen, die einen Kunden an ein Unternehmen binden, etwa
Informationen über spezifische Bedürfnisse, Beziehungen, Gepflogenheiten sowie interne
Zuständigkeiten und Abläufe. [Es ist] zudem davon auszugehen, dass die vom
Beschwerdeführer verlangten Informationen – wenn überhaupt – nur Rückschlüsse darauf

18 Urteil des BVGer A-1432/2016 vom 5. April 2017 E. 5.5.1.
19 Vgl. dazu auch Empfehlung EDÖB vom 11. August 2016: SECO / Kriegsmaterialexporteure, Ziffer 35.
20 Urteil des BVGer A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 6.3.
21 Empfehlung EDÖB vom 11. August 2016: SECO / Kriegsmaterialexporteure, Ziffer 27.
22 Empfehlung EDÖB vom 11. August 2016: SECO / Kriegsmaterialexporteure, Ziffer 37.
23 Urteil des BVGer A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 6.3.




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zuliessen, welche Länder welche konkreten […] importieren, wohingegen bereits öffentlich
bekannt ist, welche Kategorien […] sie aus der Schweiz einführen.“ Es ist nach Ansicht des
Beauftragten somit nicht hinreichend erstellt, wonach das blosse Wissen über Anteile am
Gesamtexport der Konkurrenz betroffener Unternehmen Wettbewerbsvorteile verschaffen
könnte, die mit einem ernsthaften Schadensrisiko verbunden wären. Letztlich ist entscheidend,
ob konkret ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung der Informationen (objektives
Geheimhaltungsinteresse), mithin ein ernsthaftes Schadensrisiko besteht.
32.
Da die Geschäftsbedingungen behördlich kontrolliert und die Rahmenbedingungen von
Exportland zu Exportland resp. von Importland zu Importland verschieden sind und dieses
Geschäftsfeld eine komplexe Materie darstellt, ist nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts eine erhöhte Begründungsdichte zu verlangen.24 Die von der
Antragstellerin bis anhin geltend gemachten Ausführungen sind lediglich allgemeiner und
hypothetischer Natur. So konnte sie bisher weder in ihrem Schreiben an das SECO noch im
Schlichtungsantrag an den Beauftragten mit der von der Rechtsprechung geforderten
Begründungsdichte überzeugend darlegen, inwiefern die Bekanntgabe der strittigen
Informationen ihren Konkurrenten einen wesentlichen Vorteil verschafft, mithin welche konkrete
Wettbewerbsverzerrung zu erwarten ist. Es fehlt daher am ernsthaften Schadensrisiko und
damit auch am objektiven Geheimhaltungsinteresse.
33.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Antragstellerin bisher nicht hinreichend belegt hat,
dass mit der Offenlegung ihres Namens, der Kategorie(n) der besonderen militärischen Güter
und ihrem Anteil an der Gesamtsumme der bewilligten Exporte pro Jahr Geschäftsgeheimnisse
nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ offenbart würden, weshalb die Ausnahmenorm nicht Anwendung
findet.
34.
Die Antragstellerin macht in ihrem Schreiben gegenüber dem SECO schliesslich einen
Imageschaden geltend. Sie befürchtet, bei einer Nichteinhaltung der Geheimhaltung werde die
Reputation, die auf einer langjährigen Marktteilnahme bestehe, zerstört.
35.
Diesbezüglich ist der Schutz der Privatsphäre im Sinne von Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 9
Abs. 2 BGÖ und Art. 19 Abs. 1bis DSG einschlägig. Eine Anonymisierung der Personendaten
gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ fällt ausser Betracht, da der Gesuchsteller um die Offenlegung von
Personendaten der Antragstellerin ersucht. Daher ist das Zugangsgesuch nach den
Vorschriften des Datenschutzgesetzes über die Bekanntgabe der Personendaten durch
Bundesorgane zu beurteilen (Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 DSG).25
36.
Relevant ist vorliegend Art. 19 Abs. 1bis DSG. Demnach dürfen Bundesorgane im Rahmen der
behördlichen Information der Öffentlichkeit von Amtes wegen (aktive Information) oder gestützt
auf das Öffentlichkeitsgesetz (passive Information) Personendaten auch dann bekannt geben,
wenn damit eine Beeinträchtigung der Privatsphäre der betroffenen Person verbunden ist. Dies
unter der Voraussetzung, dass erstens die betreffenden Personendaten im Zusammenhang mit
der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen (Bst. a) und zweitens an deren Bekanntgabe ein
überwiegendes öffentliches Interesse besteht (Bst. b).
37.
Die erste Voraussetzung ergibt sich bereits aus der Definition des amtlichen Dokuments nach
Art. 5 Abs. 1 BGÖ.26 Die zweite Voraussetzung verlangt nach einer Interessenabwägung
zwischen den privaten Interessen der betroffenen Person am Schutz ihrer Privatsphäre und
dem öffentlichen Interesse am Zugang zum amtlichen Dokument (und den darin enthaltenen

24 Urteil des BVGer A-6377/2013 vom 12. Januar 2015 E. 3.3.
25 BBl 2003 2016.
26 BVGE 2011/52 E. 7.1.1.




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Personendaten).27 Nach Art. 6 Abs. 2 VBGÖ kann das öffentliche Interesse am Zugang
namentlich dann überwiegen, wenn die Zugänglichmachung einem besonderen
Informationsinteresse der Öffentlichkeit dient, insbesondere aufgrund besonderer
Vorkommnisse (Bst. a), wenn die Zugänglichmachung dem Schutz spezifischer öffentlicher
Interessen dient, insbesondere dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder der
öffentlichen Gesundheit (Bst. b), oder wenn die Person, deren Privatsphäre durch die
Zugänglichmachung beeinträchtigt werden könnte, zu einer dem Öffentlichkeitsgesetz
unterstehenden Behörde in einer rechtlichen oder faktischen Beziehung steht, aus der ihr
bedeutende Vorteile erwachsen (Bst. c).
38.
Hinsichtlich der öffentlichen Interessen ist zu beachten, dass dem Interesse an der
Öffentlichkeit der Verwaltung bereits per se Gewicht zu kommt.28 Der Öffentlichkeitsgrundsatz
dient der Transparenz der Verwaltung, soll das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen
Institutionen und ihr Funktionieren fördern und stellt ein zusätzliches, unmittelbares Instrument
zur Kontrolle der Verwaltung durch die Bürgerinnen und Bürger dar (Art. 1 BGÖ). Weiter stärkt
die Bekanntgabe der verlangten Informationen die Glaubwürdigkeit der Kontrolltätigkeit der
Behörde.29
39.
Die Bewilligungsabhängigkeit des Exportes und das damit einhergehende
Verwaltungsermessen bergen gewisse Risiken im Hinblick auf die Rechtmässigkeit des
Vollzugs. Um diesbezüglichen Verdachtsmomenten oder Spekulationen entgegenzuwirken,
liegt es im Interesse der Öffentlichkeit und damit auch der Verwaltung, dass so transparent wie
möglich über die erteilten Bewilligungen informiert wird. Dies gerade auch mit Blick auf die
besonderen staatlichen Interessen, welche die Beschaffung von militärischen Gütern prägen.30
Dass der Export von solchen Gütern in bestimmte Länder nicht unumstritten ist, zeigt sich an
der aktuellen Medienberichterstattung31 und den parlamentarischen Eingaben.32 Schliesslich
kann die Transparenz dazu beitragen, allfällige falsche Annahmen – etwa bezüglich
Waffenlieferungen in Kriegsgebiete – zu korrigieren.33 Es kann daher von einem besonderen
Informationsinteresse der Öffentlichkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Bst. a VBGÖ ausgegangen
werden. Weiter ist beachtlich, dass der Export besonderer militärischer Güter im Gegensatz
zum Export von anderen Gütern einer Bewilligungspflicht unterliegt. Damit bringt der
Gesetzgeber zum Ausdruck, solche Exporte nur unter dem Vorbehalt einer behördlichen
Prüfung zuzulassen. So wird aufgezeigt, dass ein besonderes öffentliches Interesse an solchen
Gütern und deren Exportkontrolle besteht. Zudem erwächst den Exporteuren aufgrund der
Bewilligung ein wirtschaftlicher Vorteil. Die Bewilligung erlaubt ihnen Güter zu exportieren,
deren Export ohne solche verboten wäre. Somit ist auch von einem besonderen öffentlichen
Interesse gemäss Art. 6 Abs. 2 Bst. c VBGÖ auszugehen.34

27 Urteil des BVGer A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 7.
28 BBl 2003 1973 f.; Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 8.4.4.
29 Empfehlung EDÖB vom 11. Februar 2020: BLV / Pelzdeklaration, Ziffer 30.
30 Empfehlung EDÖB vom 11. August 2016: SECO / Kriegsmaterialexporteure, Ziffer 43.
31 unter: Informationsplattform > Initiativen und Parlament > Korrektur-Initiative (besucht am
7. April 2021); "Waffenfabrik Schweiz", WOZ Nr. 29/2020 vom 16. Juli 2020; "Schweiz führt doppelt soviel Kriegsmaterial
aus", Beitrag auf www.srf.ch vom 14. Juli 2020; "Kriegsmaterialexporte nehmen zu", Neue Zürcher Zeitung NZZ vom 15.
Oktober 2019.
32 "Nein zur Korrektur-Initiative, ja zum indirekten Gegenvorschlag", Medienmitteilung der Sicherheitspolitischen Kommission
des Ständerates SiK-S vom 26. März 2021 (https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-s-2021-03-26.aspx
[besucht am 7. April 2021]); Motion Seiler Graf vom 17. Dezember 2020: Besondere militärische Güter dem
Kriegsmaterialgesetz unterstellen (20.4619); Motion Seiler Graf vom 4. Dezember 2018: Stopp aller Kriegsmaterialexporte
an die Jemen-Kriegsallianz (18.4138).
33 Urteil des BGer 1C_222/2018 vom 21. März 2019 E. 5.3.2.
34 Vgl. dazu auch Empfehlung EDÖB vom 11. August 2016: SECO / Kriegsmaterialexporteure, Ziffer 43.




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40.
Dem öffentlichen Interesse am Zugang sind die privaten Interessen der Unternehmen an der
Geheimhaltung entgegenzusetzen. Die Gewichtung der privaten Interessen hat insbesondere
anhand der Art der in Frage stehenden Daten, der Funktion bzw. Stellung der betroffenen
Person sowie möglicher Konsequenzen der Bekanntgabe zu erfolgen.35
41.
Bei der Prüfung des privaten Interesses ist Folgendes beachtlich: Der Name der Antragstellerin,
ein Unternehmen, zählt nicht zur Kategorie der besonders schützenswerten Personendaten im
Sinne von Art. 3 Bst. c DSG, deren Geheimhaltung ein höheres Gewicht zukommt. Weiter ist
die Antragstellerin eine juristische Person, bei welcher konkret wie auch generell die
Schutzbedürftigkeit von Personendaten naturgemäss geringer ist als bei natürlichen
Personen.36
42.
Nicht jede Bekanntgabe von Personendaten führt zu einer Beeinträchtigung der Privatsphäre.
Geringfügige oder bloss unangenehme Konsequenzen reichen nicht aus, um ein
überwiegendes privates Interesse geltend zu machen. Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts muss als Konsequenz der Bekanntgabe der Personendaten eine ernsthafte
Schädigung der Privatsphäre mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreten. Dabei hat die
aufgrund der Zugangsgewährung drohende Verletzung gewichtig zu sein; sie muss zwar nicht
mit Sicherheit eintreten, jedoch darf eine Beeinträchtigung oder Gefährdung auch nicht lediglich
denkbar oder (entfernt) möglich erscheinen, weil ansonsten der mit dem Öffentlichkeitsgesetz
vollzogene Paradigmenwechsel ausgehöhlt würde.37
43.
Sofern die Antragstellerin befürchten mag, die Informationen würden nicht entsprechend
interpretiert, kann dies jedoch der Offenlegung nicht entgegenstehen. Die Interpretation der
Informationen ist der Öffentlichkeit überlassen. Hingegen kann die Antragstellerin ihre
Positionen in allfällig öffentlichen Diskussionen oder Stellungnahmen darlegen.38
44.
Zwar könnte es infolge der Offenlegung möglich sein, dass diese für die Antragstellerin
kurzfristig unangenehme Folgen haben kann, etwa in Form einer vorübergehend höheren
Medienpräsenz. Dies allein reicht aber nicht aus, um den Zugang zu verweigern. In Bezug auf
den Imageverlust ist anzumerken, dass die Güter kontrolliert über Bewilligungen exportiert
werden, nach Vorgaben der entsprechenden Gesetzgebung. Letztlich beruht diese
Geschäftstätigkeit auf einem freien bewussten unternehmerischen Entscheid.39 Darüber hinaus
hält die Rechtsprechung im Zusammenhang mit einem Imageschaden fest, dass die Namen der
Unternehmen, die militärische Güter aus der Schweiz exportieren, den interessierten Kreisen
weitestgehend bekannt oder namentlich über das Internet leicht zu eruieren sein dürften. Mit
(zusätzlichen) ernsthaften Reputationsschäden sei daher kaum zu rechnen.40 Schliesslich sind
insgesamt die Ausführungen der Antragstellerin zur Beeinträchtigung des eigenen
Persönlichkeitsschutzes allgemeiner und hypothetischer Natur. So hat sie bis anhin nicht mit
der von der Rechtsprechung erforderlichen Begründungsdichte aufgezeigt, dass die
Offenlegung ihres Namens, der Kategorie(n) der ausgeführten besonderen militärischen Güter
und der Gesamtsumme der bewilligten Exporte zusammen mit den bereits bekannten
Informationen eine ernsthafte Schädigung ihrer Persönlichkeit verursachen könnte.
45.
Zusammenfassend ergibt die Interessenabwägung nach Art. 7 Abs. 2 BGÖ bzw. Art. 19
Abs. 1bis DSG und Art. 6 Abs. 1 Bst. a und c VBGÖ nach Ansicht des Beauftragten, dass an

35 Urteil des BVGer A-8073/2015 vom 13. Juli 2016 E. 6.1.3.
36 Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 8.6.2.
37 Urteil des BGer 1C_14/2016 vom 23. Juni 2016 E. 3.4.
38 Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 8.6.2.
39 Urteil des BVGer A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 7.4.
40 Urteil des BGer 1C_222/2018 vom 21. März 2019 E. 5.3.2.




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der Bekanntgabe der streitgegenständlichen Informationen ein überwiegendes öffentliches
Interesse besteht.
46.
Abschliessend ist anzumerken, dass es der Antragstellerin unbenommen ist, im Rahmen des
allenfalls auf die Empfehlung folgenden Verfügungsverfahrens die Wirksamkeit des
angerufenen Ausnahmegrundes von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ mit der von der Rechtsprechung
erforderlichen Begründungsdichte aufzuzeigen bzw. darzulegen, inwiefern durch die
Offenlegung der vorliegend interessierenden Informationen die Privatsphäre des Unternehmens
beeinträchtigt werden kann (Art. 7 Abs. 2 BGÖ).





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III.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
47.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft gewährt den Zugang zu den Informationen der
Antragstellerin, die in der Liste betreffend die bewilligte Ausfuhr besonderer militärischer Güter
im Jahr 2020 enthalten sind, entsprechend dem Zugangsgesuch des Gesuchstellers (siehe
Ziffer 1).
48.
Die Antragstellerin und der Gesuchsteller können innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser
Empfehlung beim Staatssekretariat für Wirtschaft den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG;
SR 172.021) verlangen, wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden sind (Art. 15
Abs. 1 BGÖ).
49.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht
einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ).
50.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser
Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung
(Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
51.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten werden die Namen der Antragstellerin und des
Gesuchstellers anonymisiert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ).
52.
Die Empfehlung wird eröffnet:

-
Einschreiben mit Rückschein (R) teilweise anonymisiert
X. (Antragstellerin)

-
Einschreiben mit Rückschein (R)
Staatssekretariat für Wirtschaft SECO
Holzikofenweg 26
3003 Bern

-
Einschreiben mit Rückschein (R) teilweise anonymisiert
Y. (Zugangsgesuchsteller)








Reto Ammann



André Winkler