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Empfehlung vom 5. April 2024: GS-EFD / Screenshots Dokumentenverzeichnisse betr. Übernahme der Credit SuissePersönlicher Geltungsbereich (Art. 2 Abs. 2 BGÖ) – Amtliches Dokument (Art. 5 BGÖ) – Beeinträchtigung der freien Meinungs- und Willensbildung (Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ) – Zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ) – Wirtschafts-, geld- und währungspolitische Interessen der Schweiz (Art. 7 Abs. 1 Bst. f BGÖ) – Dokumente des Mitberichtsverfahrens (Art. 8 Abs. 1 BGÖ) – Ausstehender politischer oder administrativer Entscheid (Art. 8 Abs. 2 BGÖ)PDF272.08 kB5. April 2024
Öffentlichkeitsprinzip


Feldeggweg 1
3003 Bern
Tel. +41 58 463 74 84, Fax +41 58 465 99 96
www.edoeb.admin.ch
Eidgenössischer Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Bern, 5. April 2024
Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes
im Schlichtungsverfahren zwischen
X. __
(Antragsteller)
und
Generalsekretariat des Eidgenössischen Finanzdepartements GS-EFD
I Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Im März 2023 befand sich die Credit Suisse in einer akuten Vertrauenskrise. Angesichts der hef-
tigen Marktturbulenzen, mit denen die Credit Suisse kämpfte, hat der Bundesrat gestützt auf Not-
recht gemäss Art. 184 und 185 der Bundesverfassung1 am 16. März 2023 die Verordnung über
zusätzliche Liquiditätshilfe-Darlehen und die Gewährung von Ausfallgarantien des Bundes für Li-
quiditätshilfe-Darlehen der Schweizerischen Nationalbank [SNB] an systemrelevante Banken2
(nachfolgend: PLB3-NVO) erlassen. Zum Schutz der schweizerischen Volkswirtschaft verabschie-
dete der Bundesrat am 19. März 2023 ein Massnahmenpaket, das die Übernahme der Credit
Suisse durch die UBS ermöglichte. Zu diesem Massnahmenpaket gehörten unter anderem eine
Verlustübernahmegarantie des Bundes an die UBS im Umfang von 9 Milliarden Franken, eine
Garantie an die SNB zur Absicherung von Liquiditätshilfedarlehen an die Credit Suisse im Umfang
von 100 Milliarden Franken sowie ein ohne staatliche Garantie des Bundes ausgestattetes Liqui-
ditätshilfe-Darlehen der SNB von bis zu 100 Milliarden Franken.4

1 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101).
2 Verordnung vom 16. März 2023 über zusätzliche Liquiditätshilfe-Darlehen und die Gewährung von Ausfallgarantien des Bundes für Liquiditäts-
hilfe-Darlehen der Schweizerischen Nationalbank an systemrelevante Banken (AS 2023 135).
3 Public Liquidity Backstop PLB: staatliche Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken.
4 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD: Übernahme der Credit Suisse durch die UBS (abrufbar unter: www.efd.admin.ch > Finanzplatz >
Übernahme der Credit Suisse durch die UBS [zuletzt abgerufen am 6. September 2023]); Schweizerische Nationalbank: Nationalbank unter-
stützt Übernahme der Credit Suisse durch die UBS mit umfangreicher Liquiditätshilfe, Medienmitteilung vom 19. März 2023 (abrufbar unter:
www.snb.ch > Informationen für Medien > Medienmitteilungen [zuletzt abgerufen am 6. September 2023]).




2/14
2.
Der Antragsteller (Journalist) hat am 22. August 2023 gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz beim
Generalsekretariat des Eidgenössischen Finanzdepartements GS-EFD um Zugang zu "[…]
Screenshots oder abbildungsgetreue[n] Listen der bis heute im Generalsekretariat EFD angefal-
lenen Dokumente in den Dossiers, die den CS-Komplex betreffen […]" ersucht. Falls dieses Vor-
gehen einen zu grossen Aufwand darstelle, sei der Antragsteller bereit, basierend auf einer vom
GS-EFD bereitgestellten Auflistung der Dossiers eine Auswahl zu treffen.
3.
Am 2. Oktober 2023 nahm das GS-EFD Stellung und teilte dem Antragsteller mit, dass es sich bei
den verlangten Informationen um Dokumente im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes handle, der
Zugang jedoch gestützt auf Art. 8. Abs. 2 BGÖ aufgeschoben resp. in Anwendung von Art. 7
Abs. 1 Bst. a, b, und f BGÖ zu verweigert werde.
4.
Am 23. Oktober 2023 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen
Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. Der Antragsteller brachte darin
im Wesentlichen vor, die pauschale Zugangsverweigerung durch das GS-EFD genüge den Anfor-
derungen des Öffentlichkeitsgesetzes nicht. Ausserdem bestehe ein erhebliches öffentliches In-
teresse an Transparenz im Zusammenhang mit der Credit Suisse und deren Übernahme durch
die UBS, welchem durch die pauschale Zugangsverweigerung nicht ausreichend Rechnung ge-
tragen werde.
5.
Gleichentags bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller den Eingang des Schlich-
tungsantrags und forderte das GS-EFD dazu auf, eine Kopie des Zugangsgesuchs, die Stellung-
nahme(n) des GS-EFD, allfällige weitere Korrespondenz im Zusammenhang mit dem Zugangs-
gesuch sowie bei Bedarf eine ergänzende Stellungnahme einzureichen.
6.
Mit E-Mail vom 4. Dezember 2023 erklärte der Beauftragte gegenüber dem GS-EFD, dass im
vorliegenden Schlichtungsverfahren auf Wunsch des Beauftragten5 ausnahmsweise eine Ein-
sichtnahme vor Ort (d.h. in den Räumlichkeiten des EFD) stattfinden werde. Der Beauftragte bat
das GS-EFD, einen Terminvorschlag für die Durchführung der Dokumenteneinsicht in den Räum-
lichkeiten des EFD zu machen.
7.
Am 13. November 2023 reichte das GS-EFD dem Zugangsgesuch vorausgegangene Korrespon-
denz, das Zugangsgesuch, dessen Empfangsbestätigung sowie die Stellungnahme des GS-EFD
vom 2. Oktober 2023 ein und teilte mit, dass es an der Stellungnahme vom 2. Oktober 2023 fest-
halte. Im Übrigen verweise das GS-EFD auf sein Schreiben vom 25. August 2023, welches das
GS-EFD im Zusammenhang mit anderen Schlichtungsverfahren in demselben Themenkomplex
an den Beauftragten sandte.
8.
Mit E-Mail vom 10. Januar 2024 informierte der Beauftragte den Antragsteller darüber, dass vor-
liegend aufgrund der Anzahl der Schlichtungsanträge zu diesem Thema6 und der Komplexität der
aufgeworfenen Rechtsfragen7 auf die Durchführung einer Schlichtungssitzung verzichtet werde8,
er im Rahmen des schriftlich geführten Schlichtungsverfahrens jedoch Gelegenheit zur Einrei-
chung einer ergänzenden Stellungnahme erhalte (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ).
9.
Am 17. Januar 2024 erfolgte die Dokumenteneinsicht, welche auf Antrag des Beauftragten in den
Räumlichkeiten des EFD stattfand. Das GS-EFD hielt die als zum Zugangsgesuch gehörend iden-
tifizierten Dokumente bereit. Nach einführenden allgemeinen Bemerkungen zu den vorgelegten
Dokumenten konnte der Beauftragte die vom GS-EFD bereitgestellten Dokumente frei prüfen,
wobei sich das GS-EFD weiterhin für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung hielt. Im An-
schluss an die Dokumenteneinsicht bat der Beauftragte das GS-EFD um schriftliche Bestätigung,
dass "[…] alle vom Zugangsgesuch erfassten und uns in der heutigen Sitzung zugänglich ge-
machten Dokumente resp. deren Inhalte (die auf den Screenshots und Listen aufgeführten Doku-

5 vgl. Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter: Fragen- und Antwortenkatalog des EDÖB vom 13. Oktober 2022 für
die Anhörung durch die GSK vom 28. Oktober 2022 zum BGÖ, S. 4 (abrufbar unter https://www.edoeb.admin.ch/edoeb/de/home.html >
Öffentlichkeitsprinzip > Services BGÖ [zuletzt abgerufen am 30. August 2023]).
6 Vgl. die Empfehlungen des EDÖB vom 27. November 2023 betreffend die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS.
7 Vgl. Art. 12a der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31).
8 Gemäss Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz obliegt die Festlegung des Verfahrens im Einzelnen dem Beauftragten; er kann dasjenige
Vorgehen wählen, das dem einzelnen Fall am besten angemessen ist (Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwal-
tung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024).




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mente) an die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur CS-Notfusion übermittelt
wurden. Sofern dies nicht der Fall ist, bitten wir um Mitteilung, welche Dokumente/Informationen
nicht ediert wurden." Ausserdem bat der Beauftragte das GS-EFD darzutun, ob die vom Zugangs-
gesuch erfassten Screenshots/Dokumentenauflistungen Informationen enthalten, welche nach
Auffassung des GS-EFD gemäss Art. 2 Abs. 2 BGÖ nicht in den persönlichen Geltungsbereich
des Öffentlichkeitsgesetzes fallen.
10.
Am 29. Januar 2024 reichte der Antragsteller eine ergänzende Stellungnahme ein. Er wiederholte
darin zunächst seinen Standpunkt, dass die pauschale Zugangsverweigerung durch das GS-EFD
den Anforderungen des Öffentlichkeitsgesetzes nicht genüge. Vielmehr wäre die Zugangsverwei-
gerung sämtlicher Punkte in der angeforderten Liste konkret zu begründen gewesen. Der Antrag-
steller wies ferner auf die Pflicht der Verwaltung hin, Gesuchstellende bei der Suche nach wichti-
gen Dokumenten zu unterstützen und Auskunft über die verfügbaren amtlichen Dokumente zu
geben. Nur so vermöge die gesuchstellende Person ihr Gesuch zu präzisieren und dessen Um-
fang besser einschätzen zu können. Das GS-EFD habe nicht dargetan, aus welchen Gründen
vorliegend keine entsprechende Unterstützung geleistet werden konnte oder warum dies einen
unverhältnismässigen Aufwand verursacht hätte.
11.
Am 31. Januar 2024 reichte das GS-EFD eine ergänzende Stellungahme ein. Darin bestätigte das
GS-EFD vorab ausdrücklich, dass "[d]ie in den Ihnen anlässlich der Sitzung vom 17. Januar 2024
vorgelegten Screenshots aufgeführten Dokumente […] alle der PUK zur Verfügung gestellt [wur-
den]." Weiter erwog das GS-EFD, dass in den Screenshots mitunter Dokumente der FINMA oder
der SNB enthalten seien, welche nicht unter das Öffentlichkeitsgesetz fielen. Da diese nicht durch
einen technischen Vorgang herausgefiltert werden könnten, sondern manuell identifiziert und aus-
gesondert werden müssten, handle es sich bei den Screenshots insgesamt nicht um Dokumente,
welche dem Öffentlichkeitsgesetz unterständen. Schliesslich präzisierte das GS-EFD ausge-
wählte Aspekte zur Bedeutung der hängigen oder drohenden Klageverfahren der Gläubiger bzw.
Aktionäre der Credit Suisse und äusserte sich damit zusammenhängend zur Relevanz der diese
Verfahren allfällig betreffenden Dokumente. Das GS-EFD wies dabei auf die im Nachgang zu den
Massnahmen zur Rettung der Credit Suisse zahlreichen öffentlich angekündigten Rechtsverfah-
ren hin, u.a. gegen die Eidgenossenschaft. "Neben Klagen nach nationalem Recht sind dabei
vielfach auch mögliche Klagen an internationale Gerichte gestützt auf Investitionsschutzabkom-
men genannt worden." Mangels Kenntnis über verfolgte Argumentationslinien lasse sich nicht hin-
reichend verlässlich abschätzen, welche Informationen in einem allfälligen Prozess für die pro-
zessuale Position nachteilig sein könnten. Im Ergebnis sei deshalb zur Wahrung der Interessen
der Eidgenossenschaft von höchster Bedeutung, dass der Zugang zu Dokumenten betreffend die
Rettung der Credit Suisse bis zur definitiven Erledigung der drohenden Entschädigungsforderun-
gen umfassend verweigert werde. Da bereits das Wissen um das Bestehen bestimmter Doku-
mente in einem Rechtsverfahren den Klägern einen Vorteil verschaffen könne, indem zielgerich-
tete Beweisanträge gestellt werden könnten, sei auch der Zugang zu Screenshots, die lediglich
die Namen von Dokumenten zeigen, zu verweigern.
12.
Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und des GS-EFD sowie auf die eingereichten
und/oder in den Räumlichkeiten des EFD gesichteten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den
folgenden Erwägungen eingegangen.
II Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
13.
Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim GS-EFD ein. Dieses verwei-
gerte den Zugang zu den verlangten Dokumenten. Der Antragsteller ist als Teilnehmer an einem
vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt
(Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit)
und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauf-
tragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).




4/14
14.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.9
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung,
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der Angelegenheit
eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
15.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 VBGÖ die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit
der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.10
16.
Gegenstand des vorliegenden Schlichtungsverfahrens ist der Zugang zu amtlichen Dokumenten
entsprechend dem Zugangsgesuch (vgl. Ziffer 2).
17.
Der Antragsteller weist in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 29. Januar 2024 namentlich
auf die Pflicht der Verwaltung hin, Gesuchstellende bei der Suche nach wichtigen Dokumenten zu
unterstützen und Auskunft über die verfügbaren amtlichen Dokumente zu geben. Nur so vermöge
die gesuchstellende Person ihr Gesuch zu präzisieren und dessen Umfang besser einschätzen
zu können. Das GS-EFD habe nicht dargetan, aus welchen Gründen vorliegend keine entspre-
chende Unterstützung geleistet werden konnte oder warum dies einen unverhältnismässigen Auf-
wand verursacht hätte.
18.
Gemäss Art. 10 Abs. 3 BGÖ muss das Zugangsgesuch hinreichend genau formuliert sein, d.h. es
muss genügend Angaben enthalten, um die Identifizierung des gewünschten Dokuments oder der
gewünschten Dokumente zu ermöglichen. Das GS-EFD macht weder in seiner Stellungnahme an
den Antragsteller noch in derjenigen an Beauftragten geltend, das Zugangsgesuch sei zu umfang-
reich oder der Gegenstand des Zugangsgesuchs sei nicht hinreichend klar formuliert resp. es sei
dem GS-EFD nicht möglich, die verlangten Dokumente ohne Schwierigkeiten zu identifizieren.
Das GS-EFD hat den Antragsteller auch nicht dazu aufgefordert, sein Gesuch im Sinne von Art. 7
Abs. 3 VBGÖ – gegebenenfalls mit entsprechender Unterstützung des GS-EFD (vgl. Art. 3
Abs. 1 VBGÖ) – zu präzisieren. Infolgedessen muss davon ausgegangen werden, dass das Zu-
gangsgesuch hinreichend genau formuliert ist und es dem GS-EFD somit ohne weitergehende
konkretisierende Angaben möglich ist, die betroffenen Dokumente zu identifizieren (vgl. Art. 10
Abs. 3 BGÖ i.V.m. Art. 7 Abs. 2 VBGÖ). Im Ergebnis vermag der Beauftragte nicht zu erkennen,
inwiefern für das GS-EFD in der vorliegenden Konstellation – insb., weil es keine Konkretisierung
des Zugangsgesuchs verlangt hat – eine weitergehende Unterstützungspflicht besteht bzw. be-
stehen sollte.
19.
In seiner Stellungnahme vom 31. Januar 2024 bringt das GS-EFD vor, dass in den Screenshots
mitunter Dokumente enthalten seien, welche nicht unter das Öffentlichkeitsgesetz fielen. Da diese
nicht durch einen technischen Vorgang herausgefiltert werden könnten, sondern manuell identifi-
ziert und ausgesondert werden müssten, handle es sich bei den Screenshots insgesamt nicht um
Dokumente, welche dem Öffentlichkeitsgesetz unterständen.
20.
Das Öffentlichkeitsprinzip erstreckt sich nur auf amtliche Dokumente (Art. 5 BGÖ).11 Gemäss
Art. 5 Abs. 1 BGÖ gilt als amtliches Dokument jede Information, die auf einem beliebigen Infor-
mationsträger aufgezeichnet ist (Bst. a), sich im Besitz einer Behörde befindet, von der sie stammt
oder der sie mitgeteilt worden ist (Bst. b), und die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft
(Bst. c). Zur Voraussetzung gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. a BGÖ, wonach die Information "auf einem
beliebigen Informationsträger aufgezeichnet" sein muss, führt der Bundesrat in seiner Botschaft
aus, dass sich das Einsichtsgesuch auf ein bereits existierendes amtliches Dokument beziehen
muss. Das Öffentlichkeitsprinzip bezweckt nicht, die Verwaltung zur Erstellung eines noch nicht

9
BBl 2003 2024.
10 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), Art. 13, Rz 8.
11 BBl 2003 1190; ROBERT BÜHLER, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Basler Kommentar zum Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl., Basel 2014
(zit.: BSK BGÖ), Art. 5 Rz. 4 und 6; KURT NUSPLIGER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 5 Rz. 5.




5/14
existierenden Dokuments zu verpflichten.12 Allerdings gelten nach Art. 5 Abs. 2 BGÖ als amtliche
Dokumente auch solche, die durch einen einfachen elektronischen Vorgang aus aufgezeichneten
Informationen erstellt werden können, welche die Anforderungen nach Abs. 1 Bst. b und c BGÖ
erfüllen (sog. virtuelle Dokumente).
21.
Das GS-EFD hat bis anhin weder im Zugangs- noch im Schlichtungsverfahren dargelegt, aus
welchen Gründen für die vom Antragsteller verlangten Dokumente die Voraussetzungen von Art. 5
Abs. 1 resp. Abs. 2 BGÖ nicht erfüllt sein sollten. Für den Beauftragten ist denn auch nicht er-
sichtlich, dass die verlangten Screenshots resp. abbildungsgetreuen Listen nicht als amtliche Do-
kumente im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes zu qualifizieren sind. Zudem ergibt sich aus dem
Öffentlichkeitsgesetz gerade nicht, dass Dokumente, welche auch Inhalte aufweisen, die ihrerseits
nicht unter das Öffentlichkeitsgesetz fallen, insgesamt nicht als amtliche Dokumente i.S.v.
Art. 5 BGÖ gelten. Schliesslich hat GS-EFD in seiner Stellungnahme vom 2. Oktober 2023 ge-
genüber dem Antragsteller ausdrücklich Folgendes festgehalten: "Bei den von Ihnen angeforder-
ten Screenshots oder abbildungsgetreue[n] Listen der bis heute im Generalsekretariat EFD ange-
fallenen Dokumente in den Dossiers, die den CS-Komplex betreffen[,] handelt es sich um
Dokumente gemäss BGÖ." Das GS-EFD erläutert nicht, inwiefern diese ursprünglich vorgenom-
mene Einschätzung nachträglich als unzutreffend zu beurteilen ist. Insgesamt hat das GS-EFD
nach Ansicht des Beauftragten nicht hinreichend dargetan, dass die vom Zugangsgesuch erfass-
ten Dokumente nicht als amtliche Dokumente im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes zu qualifizie-
ren sind, weshalb der Zugang dazu nach den Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes zu beurteilen
ist.
22.
Das GS-EFD macht in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 31. Januar 2024 geltend, dass in
den Screenshots mitunter Dokumente der FINMA oder der SNB enthalten seien, welche nicht
unter das Öffentlichkeitsgesetz fielen.
23.
Nach Art. 2 Abs. 2 BGÖ gilt das Öffentlichkeitsgesetz nicht für die SNB und die FINMA. In einer
früheren Empfehlung hat der Beauftragte die Ansicht vertreten, dass die FINMA privaten Dritten
gleichgestellt ist. Diesfalls wären Dokumente der FINMA nach den Vorgaben des Öffentlichkeits-
gesetzes zugänglich, soweit sie in den Dokumentenbestand einer Behörde nach Art. 2
Abs. 1 BGÖ Eingang gefunden haben und zur Ausübung einer öffentlichen Aufgabe verwendet
werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. b und c BGÖ).13 Bei genauerer Betrachtung dürfte diese Einschät-
zung jedoch, wie sich sogleich zeigen wird, unzutreffend sein.
24.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage, ob die FINMA bei der Anwendung des Öffentlich-
keitsgesetzes allenfalls wie eine private Dritte zu behandeln ist, bis anhin offen gelassen. Es hat
lediglich festgehalten, dass es sich bei der FINMA nicht um eine Behörde i.S.v. Art. 10, 12 und
15 BGÖ handelt, "[…] sondern, wenn schon, um eine 'Dritte, die nicht dem BGÖ untersteht'."14
Wie diese Aussage genau zu verstehen ist, lässt sich den Erwägungen nicht entnehmen. Das
Bundesverwaltungsgericht führt weiter aus: "Dem Interesse der Vorinstanz [FINMA], ihren Stand-
punkt einzubringen, kann vorliegend im Übrigen Rechnung getragen werden, indem diese von der
zuständigen Behörde in analoger Anwendung von Art. 11 Abs. 4 VBGÖ ins Verfahren einbezogen
wird."15 Diese Auffassung spricht eher gegen die Qualifizierung der FINMA als gewöhnliche pri-
vate Dritte, zumal deren Interessen grundsätzlich im Rahmen der Anhörung nach Art. 11 BGÖ
eruiert werden.16
25.
Nach dem klaren Wortlaut von Art. 2 Abs. 2 BGÖ gilt das Gesetz als Ganzes nicht für die SNB
und die FINMA. Dies hat zur Konsequenz, dass namentlich auch die Definitionsmerkmale des
amtlichen Dokuments nach Art. 5 BGÖ keine Anwendung finden. Daraus folgt, dass von der SNB
oder der FINMA an eine dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehende Behörde übermittelte Doku-
mente nicht zu amtlichen Dokumenten im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes werden.17 Somit sind
Dokumente der SNB und der FINMA dem Zugang nach dem Öffentlichkeitsgesetz unter dem

12 BBl 2003 1992; vgl. auch ROBERT BÜHLER, in: BSK BGÖ, Art. 5 BGÖ Rz. 10.
13 EDÖB Empfehlung vom 18. Dezember 2013: BJ und SIF / Zuständigkeit für die Bearbeitung eines Zugangsgesuches, Ziffer 26.
14 Urteil des BVGer A-916/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 1.4.1.
15 Urteil des BVGer A-916/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 1.4.2.
16 Vgl. BGE 142 II 340 E. 4.6 m.w.H.
17 THOMAS SÄGESSER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 2 Rz. 50.




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sogleich angemerkten Vorbehalt (Ziffer 27) auch dann entzogen, wenn sie einer Behörde, welche
vom Geltungsbereich des Gesetzes erfasst wird, mitgeteilt worden sind oder sich in deren Besitz
befinden.
26.
Sodann ist der Status der SNB zu berücksichtigen: Die SNB verfügt über einen besonderen Status
der Unabhängigkeit gegenüber dem Bundesrat und der Bundesverwaltung (vgl. Art. 99 BV). Ge-
mäss Art. 6 des Bundesgesetzes über die Schweizerische Nationalbank (Nationalbankgesetz,
NBG; SR 951.11) dürfen die Nationalbank und die Mitglieder ihrer Organe bei der Wahrnehmung
der geld- und währungspolitischen Aufgaben weder vom Bundesrat noch von der Bundesver-
sammlung oder von anderen Stellen Weisungen einholen oder entgegennehmen. Um diese Un-
abhängigkeit auch im Bereich des Informationszugangs zu gewährleisten, sollte die SNB nicht
dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellt werden.18 Vor diesem Hintergrund mutet es widersprüchlich
an, wenn die SNB nicht selbst über den Zugang sie betreffender Dokumente entscheiden kann,
andere Behörden hingegen über den Zugang zu Informationen, welche sie von der SNB erhalten
haben, entscheiden.19 Darin ist ein Hinweis zu erblicken, dass die SNB bei der Anwendung des
Öffentlichkeitsgesetzes nicht als private Dritte zu betrachten ist, sondern dass die von der SNB
erstellten und mitgeteilten Dokumente dem Zugang insgesamt entzogen sind. Um eine unter-
schiedliche Anwendung der beiden in Art. 2 Abs. 2 BGÖ erwähnten Institute zu verhindern, ist
diese Auffassung (zumindest im Ergebnis) auch für die FINMA zu beanspruchen.
27.
Soweit vom Zugangsgesuch erfasste Dokumente von der FINMA oder der SNB im Auftrag oder
in Vertretung des GS-EFD resp. einer anderem dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehenden Stelle
erstellt worden sind, kann für diese nicht die Bestimmung von Art. 2 Abs. 2 BGÖ angerufen wer-
den. Zentrales Kriterium für die Zurechnung sämtlicher unter diesen Umständen erstellten Doku-
mente zum Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes ist dabei die Tatsache, dass die infrage-
stehenden Institutionen/Organisationen öffentliche Aufgaben übernehmen, welche gewöhnlich
von der Zentralverwaltung bzw. von dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehenden Stellen wahrge-
nommen werden müssen, weshalb sie in diesem Umfang als deren verlängerter Arm wirken. Wä-
ren diese Dokumente dem Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes entzogen, stünde es im
Belieben des Bundesrates oder seiner Departemente, durch die einzelfallweise Auslagerung von
Verwaltungsaufgaben das Öffentlichkeitsprinzip auszuhebeln.20
28.
Zwischenfazit: Gemäss Art. 2 Abs. 2 BGÖ gilt das Öffentlichkeitsgesetz nicht für die SNB und die
FINMA, weshalb von diesen erstellte oder durch diese anderen dem Öffentlichkeitsgesetz unter-
stehende Behörden mitgeteilte Dokumente resp. Informationen nicht vom Geltungsbereich des
Öffentlichkeitsgesetzes erfasst werden. Allerdings macht das GS-EFD vorliegend lediglich pau-
schal geltend, in den Screenshots seien mitunter Dokumente der FINMA oder der SNB enthalten.
Das GS-EFD zeigt nicht auf, dass resp. inwieweit es sich bei den verlangten Informationen um
solche der FINMA oder der SNB handelt, für welche das Öffentlichkeitsgesetz gemäss Art. 2
Abs. 2 BGÖ nicht gilt. Ohne Bezeichnung von konkreten, nach Ansicht des GS-EFD unter die
Bestimmung von Art. 2 Abs. 2 BGÖ zu subsummierenden Informationen vermag der Beauftragte
das entsprechende Vorbringen des GS-EFD nicht zu beurteilen. Damit hat das GS-EFD im
Schlichtungsverfahren die Anwendbarkeit von Art. 2 Abs. 2 BGÖ nicht der von der Rechtspre-
chung geforderten Begründungsdichte hinreichend nachgewiesen, weshalb die Anwendbarkeit
des Öffentlichkeitsgesetzes und damit die gesetzliche Vermutung des grundsätzlich freien Zu-
gangs nicht widergelegt ist.
29.
Das GS-EFD beruft sich für die Zugangsverweigerung resp. den Zugangsaufschub zunächst auf
die Ausnahme nach Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ, des Weiteren zusätzlich auf Bst. b und f BGÖ sowie
Art. 8 Abs. 1 und 2 BGÖ. Für das Vorliegen der Ausnahmebestimmungen nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ
müssen kumulativ folgende zwei Bedingungen gegeben sein: Erstens muss das von der Behörde
geltend gemachte Interesse durch die Offenlegung erheblich beeinträchtigt werden, eine bloss
geringfügige oder unangenehme Konsequenz gilt nicht als Beeinträchtigung. Zweitens muss ein

18 BBl 2003 1988.
19 THOMAS SÄGESSER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 2 Rz. 53.
20 Vgl. dazu BVGE 2011/52 E. 4.2 zur Unterstellung einer Experten- beziehungsweise Ad-hoc-Kommission unter das Öffentlichkeitsgesetz,
sofern sie öffentliche Aufgaben übernimmt, welche gewöhnlich von der Zentralverwaltung wahrgenommen werden.




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ernsthaftes Risiko bestehen, dass die Beeinträchtigung eintritt. Ist eine solche lediglich denkbar
oder im Bereich des Möglichen, darf der Zugang nicht verweigert werden. Der im Öffentlichkeits-
gesetz verankerte Schutzmechanismus von Geheimhaltungsinteressen gemäss Art. 7
Abs. 1 BGÖ beruht einzig auf dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Schadensrisikos. Ein abs-
traktes Gefährdungsrisiko für die auf dem Spiel stehenden Interessen reicht jedoch nicht aus. Die
Lehre verlangt, dass die aufgrund der Offenlegung drohende Verletzung eine gewisse Erheblich-
keit aufweisen und ein ernsthaftes Risiko für deren Eintreten bestehen müsse. Dies sei dann als
gegeben zu erachten, wenn der Schaden nach dem üblichen Lauf der Dinge mit hoher Wahr-
scheinlichkeit eintritt. Nach der Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz genügt das Bestehen einer
gewissen Wahrscheinlichkeit, dass der Zugang zu einem amtlichen Dokument eines der in Art. 7
BGÖ aufgelisteten Interessen beeinträchtigen würde. Laut Bundesgericht muss eine Verletzung
der jeweiligen privaten oder öffentlichen Interessen aufgrund der Zugänglichkeit des betreffenden
Dokuments wahrscheinlich erscheinen, wobei nicht jede geringfügige oder unangenehme Konse-
quenz als Beeinträchtigung gelten kann.21
30.
Der Antragsteller hält in seinem Schlichtungsantrag wie auch in seiner Stellungnahme vom 29. Ja-
nuar 2024 in allgemeiner Art fest, bezüglich der vom GS-EFD geltend gemachten Ausnahmebe-
stimmungen sei es Pflicht der Behörde, konkret darzulegen, welche Informationen konkret welcher
Ausnahmebestimmung unterlägen. Die pauschale Zugangsverweigerung durch das GS-EFD ge-
nüge den Anforderungen des Öffentlichkeitsgesetzes für eine Zugangsverweigerung nicht. Der
Antragsteller äussert sich nicht im Einzelnen zu den vom GS-EFD geltend gemachten Ausnah-
mebestimmungen.
31.
Aufgrund des in Art. 6 BGÖ verankerten Öffentlichkeitsprinzips besteht eine widerlegbare gesetz-
liche Vermutung zugunsten des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten.22 Die betroffene Be-
hörde hat amtliche Dokumente zugänglich zu machen oder die verlangte Auskunft über deren
Inhalt zu erteilen, es sei denn, sie kann nachweisen, dass ein Ausnahmetatbestand nach Art. 7
Abs. 1 BGÖ erfüllt ist, ein besonderer Fall von Art. 8 BGÖ vorliegt oder die Privatsphäre resp.
Personendaten (Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 9 BGÖ) zu schützen sind. Die objektive Beweislast
zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten obliegt der zustän-
digen Behörde. Misslingt ihr der Beweis, ist der Zugang grundsätzlich zu gewähren.23
32.
Das GS-EFD schiebt in seiner Stellungnahme vom 2. Oktober 2023 an den Antragsteller den Zu-
gang gestützt auf Art. 8 Abs. 2 BGÖ auf. Das GS-EFD begründet dies mit dem Hinweis, wonach
amtliche Dokumente erst zugänglich gemacht werden dürften, wenn der politische oder administ-
rative Entscheid, für den sie die Grundlage darstellten, getroffen sei. Überdies verweigert das GS-
EFD den Zugang zu den verlangten Dokumenten in Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ,
weil durch seine Gewährung die freie Meinungs- und Willensbildung einer dem Öffentlichkeitsge-
setz unterstellten Behörde, eines anderen legislativen oder administrativen Organes oder einer
gerichtlichen Instanz wesentlich beeinträchtigt werden könne..
33.
Amtliche Dokumente dürfen gemäss Art. 8 Abs. 2 BGÖ von einer Behörde erst zugänglich ge-
macht werden, wenn der politische oder administrative Entscheid, für den sie die Grundlage dar-
stellen, bereits getroffen ist. Das Recht auf Zugang wird demnach nur befristet verweigert und
prinzipiell wiederhergestellt, sobald der fragliche Entscheid getroffen ist.24 Ziel von Art. 8
Abs. 2 BGÖ ist es, der Behörde die Möglichkeit der freien Meinungsbildung zu sichern, abge-
schirmt von äusserem Druck, welche die sofortige Offenlegung der fraglichen Dokumente verur-
sachen könnte. Die Bestimmung bezweckt somit die Gewährleistung der geschützten behördli-
chen Meinungsbildung bei anstehenden Entscheiden ohne Störungen und äussere
Beeinflussungen. Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ und Art. 8 Abs. 2 BGÖ verfolgen denselben Schutz-
zweck, wobei Letzterer weiter gefasst ist und den Entscheidungsprozess umfassend schützt, ohne

21 BGE 133 II 209 E. 2.3.3; zum Schadensrisiko siehe COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 7 Rz. 4; BGE 142 II 324
E. 3.4.
22 BGE 142 II 340 E. 2.2.
23 Urteil des BVGer A-6003/2019 vom 18. November 2020 E. 2.1.
24 Urteil des BVGer A-6313/2015 vom 27. April 2016 E. 5.4; MAHON/GONIN, in: Handkommentar BGÖ, Art. 8 Rz 32.




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dass eine wesentliche Beeinträchtigung desselben nachzuweisen wäre.25 Indessen fällt ein Do-
kument nur dann unter Art. 8 Abs. 2 BGÖ, wenn es einen direkten und unmittelbaren Zusammen-
hang mit einem konkreten Entscheid aufweist und für diesen zugleich von beträchtlichem materi-
ellem Gewicht ist.26 Eine beliebige, sehr lockere Verbindung zwischen Dokument und Entscheid
genügt nicht.27 Zudem verlangt der Beauftragte eine gewisse zeitliche Nähe zwischen dem aus-
stehenden behördlichen Entscheid und dem Zugangsverfahren.28
34.
Im Unterschied zu Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ, welcher von einer Bundesbehörde auch für bundes-
verwaltungsexterne Organe und Institutionen geltend gemacht werden kann, können sich nach
Ansicht des Beauftragten auf die Ausnahmebestimmung von Art. 8 Abs. 2 BGÖ nur Behörden im
Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes für von ihnen zu fällende ausstehende Entscheide berufen.29
Weder die Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz noch die Unterlagen aus der parlamentarischen
Debatte finden sich Hinweise darauf, dass Art. 8 Abs. 2 BGÖ auch Organe, die nicht vom persön-
lichen Geltungsbereich erfasste Organe zur Anwendung gelangen soll. Das GS-EFD legt vorlie-
gend weder dar, für welchen zu fällenden politischen oder administrativen Entscheid die anbe-
gehrten Dokumente die Grundlage darstellen sollten, noch, dass dieser Entscheid durch das GS-
EFD zu fällen ist. Zudem ist ein solcher ausstehender Entscheid auch für den Beauftragten nicht
ersichtlich, weshalb nach seiner Ansicht die Ausnahmebestimmung von Art. 8 Abs. 2 BGÖ vorlie-
gend nicht zur Anwendung gelangt. Demnach rechtfertigt sich kein genereller Aufschub der Zu-
gangsgewährung zu den verlangten Dokumenten gestützt auf Art. 8 Abs. 2 BGÖ. Zu prüfen bleibt,
ob und inwiefern der nachgesuchte Zugang nach Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ aufzuschieben oder
einzuschränken ist.
35.
Gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ kann der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, auf-
geschoben oder verweigert werden, wenn durch seine Gewährung die freie Meinungs- und Wil-
lensbildung einer diesem Gesetz unterstellten Behörde, eines anderen legislativen oder administ-
rativen Organes oder einer gerichtlichen Instanz wesentlich beeinträchtigt werden kann. Laut
Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz soll der Schutz der freien Meinungs- und Willensbildung ver-
hindern, dass die Verwaltung durch eine verfrühte Bekanntgabe von Informationen während eines
Entscheidungsprozesses unter allzu starken Druck der Öffentlichkeit gerät, wodurch die Bildung
einer eigenen Meinung und eines eigenen Willens verhindert werden könnte. Nach dem Wortlaut
des Gesetzes muss der Zugang zu einem amtlichen Dokument zu einer wesentlichen Beeinträch-
tigung der Meinungs- und Willensbildung führen. Diese Bedingung ist nicht erfüllt, wenn z.B. die
Veröffentlichung eines Dokuments das blosse Risiko beinhaltet, eine heftige öffentliche Auseinan-
dersetzung zu provozieren. Gemäss Botschaft und Rechtsprechung30 ist nicht jede Verzögerung
oder Erschwerung im Entscheidungsprozess, welche sich aus der öffentlichen Auseinanderset-
zung ergibt, automatisch als wesentliche Beeinträchtigung der freien Meinungs- und Willensbil-
dung einer Behörde zu betrachten.31 Zudem ist die Schwelle für das Ausmass der Beeinträchti-
gung bei Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ höher angesetzt als bei den übrigen Ausnahmebestimmungen
und bedingt für eine Zugangsbeschränkung eine wesentliche Beeinträchtigung.32
36.
Für die Zugangsverweigerung weist das GS-EFD vorliegend in genereller Art auf Art. 7 Abs. 1
Bst. a BGÖ hin, ohne ausdrücklich vorzubringen, die Gewährung des Zugangs zu Dokumenten
im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um die Übernahme der Credit Suisse würde die freie
Meinungsbildung der PUK beeinträchtigen. Allerdings kann der Beauftragte – entsprechend frühe-
rer Empfehlungen im Zusammenhang mit anderen Schlichtungsverfahren in demselben Themen-
komplex33 – aufgrund des spezifischen Kontextes auch im hier zu beurteilenden Fall nicht aus-
schliessen, dass für eine Beschränkung des Zugangs zum Schutz der Meinungs- und

25 Urteil des BVGer A-3367/2017 vom 3. April 2018 E. 8.4.1 m.H.
26 Urteil des BVGer A-3367/2017 vom 3. April 2018 E. 8.4.1 m.H.
27 MAHON/GONIN, in: Handkommentar BGÖ, Art. 8 Rz 30.
28 Empfehlung EDÖB vom 15. Mai 2020: ISB / Berichte "Informatiksicherheit Bund" 2014-2018, Ziffer 28.
29 Empfehlung EDÖB vom 22. Dezember 2021: armasuisse / Kriterien und Gewichtung für Evaluation Air2030: neues Kampfflugzeug (NFK),
Rz. 24.
30 BBl 2003 2007; Urteil des BVGer A-6291/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 7.2.3 m.w.H.
31 BBl 2003 2007.
32 COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 7 Rz. 15.
33 Vgl. Fussnote 6.




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Willensbildung der PUK allenfalls gewisse Anhaltspunkte existieren. Diese sind hiernach zu beur-
teilen.
37.
Eine PUK kann eingesetzt werden, wenn Vorkommnisse von grosser Tragweite der Klärung be-
dürfen (Art. 163 Abs. 1 ParlG). Gegenstand der Untersuchungen durch die PUK bildet die Ge-
schäftsführung der letzten Jahre des Bundesrates, der Bundesverwaltung und anderer Träger von
Aufgaben des Bundes im Zusammenhang mit der Notfusion der Credit Suisse mit der UBS, soweit
diese der parlamentarischen Oberaufsicht unterliegen. Zu untersuchen ist die Rechtmässigkeit,
Zweckmässigkeit und Wirksamkeit der Tätigkeit der genannten Behörden und Organe – sowie
deren Zusammenwirken untereinander und mit Dritten.34 Die eigentlichen Untersuchungsarbeiten
umfassen insbesondere die Auswertung der relevanten Dokumente.35 Die PUK erstattet den bei-
den Räten Bericht über ihre Untersuchung sowie über allfällige Verantwortlichkeiten und instituti-
onelle Mängel und unterbreitet die nötigen Vorschläge für Massnahmen zur Behebung der Män-
gel.36 Der generell formulierte Auftrag erlaubt es der PUK, alle relevanten Organe und Behörden
in den Blick zu nehmen. Auch der zu untersuchende Zeitraum wird weit gefasst und umfasst min-
destens Sachverhalte ab dem Jahr 2015 bis zur Umsetzung der Notfusion.37 Sodann ist auch der
Bestand der Dokumente, die von der Untersuchung erfasst werden, entsprechend breit. Das GS-
EFD hat auf entsprechende Aufforderung des Beauftragten ausdrücklich bestätigt, dass sämtliche
in den Screenshots aufgeführten Dokumente der PUK zur Verfügung gestellt wurden.
38.
Um sich bei der politischen Aufarbeitung der Themenkomplexes keinem unnötigen äusseren
Druck auszusetzen, sieht die PUK unter Berufung auf die Schweigepflicht nach Art. 169 ParlG
während der Untersuchung namentlich davon ab, über erhaltene Dokumente und Inhalte dersel-
ben zu informieren.38 In Anbetracht der weit verbreiteten Empörung über den Niedergang der
Credit Suisse und die Tragweite deren Übernahme durch die UBS findet die Meinungs- und Wil-
lensbildung der PUK vorliegend in einem medial intensiv bearbeiteten Umfeld statt, in welchem
aufgrund des herrschenden Erwartungsdrucks eine hohe Nachfrage nach Informationen besteht,
die geeignet sein könnten, die ausstehenden Erkenntnisse und Wertungen der PUK vorwegzu-
nehmen. Entsprechend der in der Lehre vertretenen Ansicht, wonach eine Offenlegung nur bei
komplexen, umstrittenen oder heiklen Dossiers verhindert werden darf, die einen Reflexions- und
Reifungsprozess erfordern,39 kann der Beauftragte in diesem Kontext nicht ausschliessen, dass
selbst Dokumente von begrenztem Informationsgehalt Anlass zu öffentlichen Spekulationen ge-
ben könnten, unter deren Einfluss die Meinungs- und Willensbildung der PUK wesentlich beein-
trächtigt werden könnte. Diesbezüglich die nötigen Abgrenzungen und Triagen der Dokumente
vorzunehmen, muss der Beauftragte der zuständigen Fachbehörde überlassen40, zumal sich das
GS-EFD in seinen Stellungnahmen zu diesen Abgrenzungsfragen nicht näher vernehmen liess.
39.
Zwischenfazit: Im Ergebnis ist nach Ansicht des Beauftragten hinreichend plausibel, dass die Of-
fenlegung gewisser Informationen im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um die Über-
nahme der Credit Suisse die freie Meinungs- und Willensbildung der PUK wesentlich beeinträch-
tigen kann. Infolgedessen empfiehlt der Beauftragte dem GS-EFD, den Zugang zu denjenigen
Informationen, deren Bekanntgabe eine wesentliche Beeinträchtigung der Meinungs- und Willens-
bildung der PUK zur Folge haben können, in Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ bis zum
Abschluss der Arbeiten der PUK aufzuschieben. Vorgängig hat das GS-EFD im Sinne einer Triage
diejenigen Informationen, welche die von der Rechtsprechung aufgestellten Erfordernisse für die
Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ nicht erfüllen, zu identifizieren und auszusondern.

34 BBl 2023 1369, Art. 2.
35 Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) "Geschäftsführung der Behörden – CS-Notfusion" ist im Zeitplan, Medienmittei-
lung vom 8. September 2023 (zit.: PUK, Medienmitteilung vom 8. September 2023) (abrufbar unter: www.parlament.ch > Services > News
> Medienmitteilung > Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) «Geschäftsführung der Behörden – CS-Notfusion» ist im
Zeitplan [zuletzt abgerufen am 12. September 2023]).
36 BBl 2023 1369, Art. 3.
37 PUK, Medienmitteilung vom 8. September 2023.
38 Parlamentarische Untersuchungskommission «Geschäftsführung der Behörden – CS-Notfusion»: Information und Kommunikation der
Parlamentarischen Untersuchungskommission, Richtlinien vom 13. Juli 2023, Ziffer 3.2 (abrufbar unter: www.parlament.ch > Organe >
Kommissionen > Aufsichtskommissionen > Parlamentarische Untersuchungskommissionen PUK > PUK – Geschäftsführung der Behör-
den – CS-Notfusion > Dokumente [zuletzt abgerufen am: 12. September 2023]).
39 COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, Handkommentar BGÖ Art. 7 Rz 15.
40 Vgl. Urteil des BVGer A-1051/2022 vom 29. August 2023 E. 10.2.




10/14
40.
Zu beurteilen bleibt nachfolgend zum einen die Zugänglichkeit derjenigen Informationen, deren
Zugang nicht gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ aufgeschoben werden kann. Zum andern ist
die Zugänglichkeit der Informationen nach Abschluss der Arbeiten der PUK und damit nach dem
Dahinfallen des Grundes für den Zugangsaufschub (Ziffer 39) zu beurteilen.
41.
Das GS-EFD bringt in seiner Stellungnahme an den Antragsteller vom 2. Oktober 2023 vor, der
Zugang zu den Dokumenten würde die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Mass-
nahmen beeinträchtigen.
42.
Gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt,
aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung die zielkonforme Durchführung kon-
kreter behördlicher Massnahmen beeinträchtig würde. Dieser Ausnahmegrund stellt sicher, dass
Informationen geheim gehalten werden können, die der Vorbereitung konkreter behördlicher
Massnahmen dienen (z.B. Inspektionen oder Aufsichtsmassnahmen). Gemäss der Rechtspre-
chung des Bundesverwaltungsgerichts ist Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ auf einzelne, konkrete behörd-
liche Massnahmen zugeschnitten und es ist dabei zu verlangen, "dass im Zeitpunkt der Beurtei-
lung des Zugangsgesuchs die Durchführung einer (oder von einzelnen) klar definierten
behördlichen Massnahme beeinträchtigt zu werden droht."41 Die aufgrund der Zugangsgewäh-
rung drohende Verletzung der mit der behördlichen Massnahme verfolgten Ziele muss von einem
gewissen Gewicht sein42 und die Geheimhaltung der Information muss Bedingung für den Erfolg
der entsprechenden Massnahme bilden. Mit anderen Worten muss die Geheimhaltung dieser Vor-
kehrungen den Schlüssel zu ihrem Erfolg darstellen.43 Geschützt sind insbesondere die Inspekti-
onen, die Ermittlungen und die administrativen Überwachungen, mit denen sichergestellt werden
soll, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an das Gesetz halten.44 Nicht von Art. 7 Abs. 1
Bst. b BGÖ erfasst ist jedoch die allgemeine Aufgabenerfüllung oder Aufsichtstätigkeit einer Be-
hörde insgesamt.
43.
Das GS-EFD beschränkt sich auf den pauschalen Hinweis auf die Ausnahmebestimmung, ohne
eingehender zu belegen, dass die verlangten Dokumente resp. Informationen in direktem Zusam-
menhang mit konkreten laufenden behördlichen Massnahmen stehen und wie ihre Offenlegung
deren Durchführung beeinträchtigen oder ihr Ergebnis beeinflussen könnte. Das EFD führt auf
seiner Homepage aus, dass dank der raschen Übernahme der Credit Suisse durch die UBS und
den staatlichen Begleitmassnahmen das Finanzsystem nachhaltig stabilisiert werden konnte. Dar-
über hinaus seien sämtliche Garantien des Bundes beendet, womit "[d]iese zur Wahrung der Fi-
nanzstabilität notrechtlich geschaffenen Massnahmen […] wegfallen […]"45. Der Beauftragte ver-
mag infolgedessen nicht zu erkennen und vom GS-EFD wird auch nicht weitergehend erläutert,
welche behördlichen Massnahmen überhaupt betroffen und zu schützen sein könnten. Es ist für
den Beauftragten insgesamt nicht erkennbar, inwiefern die verlangten Dokumente eine konkrete
behördliche Massnahme des GS-EFD vorbereiten bzw. wie die zielkonforme Durchführung durch
die Zugangsgewährung beeinträchtigt würde.
44.
Zwischenfazit: Da die Behörde, die die Beweislast trägt, die Anwendung des Ausnahmetatbestan-
des bislang nicht mit der von der Rechtsprechung geforderten ausreichenden Begründungsdichte
belegt hat, erachtet der Beauftragte die Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ als
nicht nachgewiesen.
45.
Das GS-EFD verweigert in seiner Stellungnahme vom 2. Oktober 2023 an den Antragsteller den
Zugang zu den angeforderten Dokumenten, weil durch seine Gewährung die wirtschafts-, geld-
und währungspolitischen Interessen der Schweiz gefährdet werden könnten (Art. 7 Abs. 1
Bst. f BGÖ). In seiner Stellungnahme vom 31. Januar 2024 weist das GS-EFD ausserdem darauf
hin, dass im Zusammenhang mit der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS öffentlich eine
Vielzahl von Haftungsansprüchen in Milliardenhöhe gegen die Eidgenossenschaft angedroht

41 Urteil des BVGer A-4571/2015 vom 10. August 2016 E. 6.1.
42 BGE 144 II 77 E. 4.3.
43 Urteile des BVGer A-3443/2010 vom 18. Oktober 2010 E. 5.2; A-700/2015 vom 26. Mai 2015 E. 5.1.
44 Urteile des BVGer A-2373/2022 vom 30. Juni 2023 E. 4.4.1 f.; A-407/2019 vom 14. Mai 2020 E. 6.1; A-4571/2015 vom 10. August 2016 E.
6.1; A-683/2016 vom 20. Oktober 2016 E. 5.4.2.
45 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD: CS/UBS: Sämtliche Garantien des Bundes beendet, Medienmitteilung vom 11. August 2023
(abrufbar unter: www.efd.admin.ch > Das EFD > Medienmitteilungen > CS/UBS: Sämtliche Garantien des Bundes beendet [zuletzt abge-
rufen am 8. September 2023]).




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worden seien. Es bestehe die Gefahr, dass offen gelegte Informationen aus dem Zusammenhang
gerissen und in Prozessen gegen die Eidgenossenschaft verwendet würden. Da bereits das Wis-
sen um das Bestehen bestimmter Dokumente in einem Rechtsverfahren den Klägern einen Vorteil
verschaffen könne, indem zielgerichtete Beweisanträge gestellt werden könnten, sei auch der Zu-
gang zu Screenshots, die lediglich die Namen von Dokumenten zeigen, zu verweigern.
46.
Die Ausnahmenorm von Art. 7 Abs. 1 Bst. f BGÖ schützt die wirtschaftlichen-, geld- und wäh-
rungspolitischen Interessen der Schweiz. Wirtschaftliche Interessen der Schweiz sind vornehmlich
dann berührt, wenn der Eidgenossenschaft Wettbewerbsnachteile drohen, mit anderen Worten,
die Offenlegung von amtlichen Dokumenten ihr Wettbewerbsnachteile zufügen würde.46 Diese
Ausnahme soll gewährleisten, dass der Bund entsprechende Strategien ohne Druck von aussen
erarbeiten kann. Die Lehre spricht sich für eine restriktive Anwendung der Ausnahmereglung
aus.47
47.
Bezüglich der Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. f BGÖ legt das GS-EFD bis anhin
nicht konkret dar, inwiefern durch die Bekanntgabe der amtlichen Dokumente die wirtschafts-,
geld- und währungspolitischen Interessen der Schweiz erheblich beeinträchtigt werden können
und gleichzeitig ein ernsthaftes Risiko für den Eintritt der Beeinträchtigung besteht. Abgesehen
vom pauschalen Hinweis, dass Informationen aus dem Zusammenhang gerissen werden könnten
und in Prozessen gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft verwendet würden, fehlen kon-
kretisierende Hinweise. Allgemeine bzw. grundsätzliche Überlegungen genügen jedoch in der Re-
gel nicht, um das Zugangsrecht nach Art. 7 BGÖ einzuschränken.48 Dem Vorbringen, dass durch
die Offenlegung der verlangten Dokumente die wirtschafts-, geld- und währungspolitischen Inte-
ressen der Schweiz gefährdet werden können, kann für bestimmte Inhalte durchaus eine gewisse
Überzeugungskraft abgewonnen werden. Allerdings sind die dargelegten Ausführungen bisher
derart allgemein gehalten, dass sie selbst in der vorliegend aussergewöhnlichen Situation eine
vollständige Zugangsverweigerung nicht zu rechtfertigen vermögen.
48.
Zwischenfazit: Der Beauftragte vermag vorliegend nicht auszuschliessen, dass gewisse Inhalte
der verlangten Dokumente im Fall der Zugangsgewährung die wirtschafts-, geld- und währungs-
politischen Interessen der Schweiz gefährden könnten, stellt jedoch fest, dass die Vorbringen des
GS-EFD bis anhin nicht mit der von der Rechtsprechung geforderten Begründungsdichte hinrei-
chend dargelegt wurde. Damit hat das GS-EFD nach Ansicht des Beauftragten bis anhin das Vor-
liegen der Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. f BGÖ nicht hinreichend dargelegt, wes-
wegen die gesetzliche Vermutung des grundsätzlich freien Zugangs zu diesen Dokumenten nicht
widergelegt ist.
49.
In der Stellungnahme vom 31. Januar 2024 erklärte das GS-EFD, in den Screenshots seien mit-
unter Dokumente aus dem Mitberichtsverfahren enthalten, welche nicht unter das Öffentlichkeits-
gesetz fielen. Damit macht das GS-EFD für die Zugangsverweigerung sinngemäss Art. 8
Abs. 1 BGÖ geltend.
50.
Der Bundesrat fasst gemäss Art. 3 Abs. 1 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverord-
nung (RVOV; SR 172.010.1) seine Beschlüsse in der Regel gestützt auf schriftliche Anträge und
nach abgeschlossenem Mitberichtsverfahren. Nach Art. 8 Abs. 1 BGÖ besteht kein Recht auf
Zugang zu amtlichen Dokumenten des Mitberichtsverfahrens. Zweck der Verweigerung des Zu-
gangs ist die Wahrung des Kollegialitätsprinzips im Sinne von Art. 12 RVOG sowie der freien
Willensbildung des Bundesrates.49 Der Ausschluss des Rechts auf Zugang zu diesen Dokumen-
ten ist endgültig.50
51.
Als Mitberichtsverfahren wird der letzte Verfahrensschritt vor einem Entscheid des Bundesrats
bezeichnet. Es sieht vor, die Geschäfte, welcher der Bundesrat zu beschliessen hat, dessen Mit-
gliedern zum Mitbericht resp. zur Stellungnahme vorzulegen. Das Mitberichtsverfahren beginnt
gemäss Art. 5 Abs. 1bis RVOV mit der Unterzeichnung des Antrags durch das federführende

46 Vgl. dazu SCHOCH, Informationsfreiheitsgesetz IFG, Kommentar, 2. Aufl., München 2016 (zit.: Kommentar IFG), § 3 Rz. 6 ff.
47 COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, Handkommentar BGÖ, Art. 7, Rz 39.
48 Urteil des BVGer A-7405/2014 vom 23. November 2015 E. 6.3.
49 HÄNER, Basler Kommentar zum Öffentlichkeitsgesetz (zit. BSK BGÖ), 3. Aufl., Basel 2014, Art. 8 N 2 mit Hinweis auf Empfehlung EDÖB
vom 28. Mai 2013.
50 BVGer A-2070/2017 vom 16. Mai 2018 E. 4.3.4.2.




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Departement. Diesen unterzeichneten Bundesratsantrag überreicht das federführende Departe-
ment der Bundeskanzlei zur Durchführung des Mitberichtsverfahrens. Das Mitberichtsverfahren
endet mit der Beschlussfassung durch den Bundesrat (Bundesratsbeschluss).
52.
Die Begrifflichkeit der Bestimmung von Art. 8 Abs. 1 BGÖ stimmt mit der Legaldefinition des Mit-
berichtsverfahrens nach RVOG überein, betrifft aber gemäss Rechtsprechung nur einen Teil des-
selben. Die Ausnahme nach Art. 8 Abs. 1 BGÖ umfasst sämtliche während der Dauer des Mitbe-
richtsverfahrens erstellten Dokumente, welche der Vorbereitung eines Entscheids des Bundesrats
dienen, wie Mitberichte der anderen Departemente und den nachfolgenden Briefwechsel ein-
schliesslich der formellen Vorschläge, die von konsultierten Stellen ausgehen,51 einschliesslich
der Entwürfe, die im Zuge des Mitberichtsverfahren zu Mitberichten, Repliken und Dupliken erar-
beitet werden. Unter die Ausnahme fallen weiter die persönlichen Aufzeichnungen der Bundes-
ratsmitglieder, ihrer Beraterinnen und Berater sowie weiterer Mitarbeitenden.52
53.
Von der Bestimmung von Art. 8 Abs. 1 BGÖ nicht erfasst und somit nach den Vorgaben des
Öffentlichkeitsgesetzes grundsätzlich zugänglich sind sämtliche Dokumente, die vor dem Beginn
des Mitberichtsverfahrens erstellt wurden und deren Inhalt über den Meinungs- und Willensbil-
dungsprozess bzw. die Entscheidfindung des Bundesratskollegiums keinen Aufschluss gibt. Dies
betrifft insbesondere Beilagen zum unterzeichneten Bundesratsantrag,53 die vor Eröffnung des
Mitberichtsverfahrens erstellt wurden, sowie den fertig gestellten, nicht unterzeichneten Entwurf
des Bundesratsantrag inkl. Beilagen. Nicht unter Art. 8 Abs. 1 BGÖ fallen ausserdem amtliche
Dokumente des Ämterkonsultationsverfahrens,54 ein auf Verlangen der Departementschefin oder
des Departementschefs oder des Generalsekretariats angepasster Antragsentwurf und Doku-
mente, die der Vorsteher oder die Vorsteherin des Departements zur Korrektur an das Amt zu-
rückschickt.55
54.
Das GS-EFD beruft sich einzig allgemein auf den Spezialfall von Art. 8 Abs. 1 BGÖ, ohne darzu-
legen, dass resp. inwieweit es sich bei den verlangten Dokumenten resp. Informationen um amt-
liche Dokumente des Mitberichtsverfahrens im Sinne der Rechtsprechung (vgl. Ziffer 52) handelt.
Ohne Bezeichnung von konkreten, nach Ansicht des GS-EFD unter die Bestimmung von Art. 8
Abs. 1 BGÖ zu subsumierenden Dokumenten vermag der Beauftragte das entsprechende Vor-
bringen des GS-EFD nicht zu beurteilen. Damit hat das GS-EFD im Schlichtungsverfahren die
Anwendbarkeit von Art. 8 Abs. 1 BGÖ nicht der von der Rechtsprechung geforderten Begrün-
dungsdichte hinreichend nachgewiesen, weshalb die gesetzliche Vermutung des grundsätzlich
freien Zugangs ist nicht widergelegt ist.
55.
Schliesslich weist der Beauftragte auf Folgendes hin: Betrifft das Gesuch amtliche Dokumente,
durch deren Zugänglichmachung die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden kann, und zieht
die Behörde die Gewährung des Zugangs in Betracht, so konsultiert sie gemäss Art. 11
Abs. 1 BGÖ die betroffenen Dritten. Zudem sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
bei der Offenbarung von Angaben, die potenziell Geschäftsgeheimnisse darstellen können, die
betroffenen Dritten resp. die Geheimnisherren vorgängig anzuhören. Vorbehalten bleiben Fälle,
in welchen ausnahmsweise auf eine Anhörung verzichtet werden kann.56
56.
In Anbetracht der vom GS-EFD stets geltend gemachten vollständigen Zugangsverweigerung ist
abschliessend auf das verfassungsrechtliche Verhältnismässigkeitsprinzip hinzuweisen. Sofern
ein Ausnahmetatbestand vorliegt, ist zudem im Einzelfall zu prüfen, ob in Anwendung des Ver-
hältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 BV) ein eingeschränkter Zugang in Frage kommt.
Demnach darf der Zugang nicht einfach verweigert werden, wenn ein verlangtes Dokument

51 Urteil des BVGer A-4500/2013 vom 27. Februar 2014 E. 3.5.2.3.
52 Zum Ganzen: BGE 136 ll 399 E. 2.3.3; Urteile des BVGer A-2070/2017 vom 16. Mai 2018 E. 4.3.4.2, A-4500/2013 vom 27. Februar 2014
E. 3.5.2.3 und A-4049/2009 vom 3. Mai 2010 E. 8.1; Bundesamt für Justiz, Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung –
Erläuterungen, 24. Mai 2006, S. 25.
53 Urteil des BVGer A-4500/2013 vom 27. Februar 2014 E. 3.5.2.3; Bundesamt für Justiz, Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung – Erläuterungen, 24. Mai 2006, S. 25.
54 Dies ergibt sich e contrario aus Art. 8 Abs. 3 BGÖ, wonach der Bundesrat ausnahmsweise beschliessen kann, dass Dokumente des Äm-
terkonsultationsverfahrens auch nach der Beschlussfassung nicht zugänglich sind (vgl. BJ/EDÖB FAQ Ziff. 5.1.3); vgl. auch Urteil des
BVGer A-4500/2013 vom 27. Februar 2014 E. 3.5.2.3 m.H.
55 Zum Ganzen: BGE 136 ll 399 E. 2.3.3; Urteile des BVGer A-6313/2015 vom 27. April 2016 E. 5.4.1 und A-4049/2009 vom 3. Mai 2010 E.
8.1; Bundesamt für Justiz und Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der
Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen, 7. August 2013, Ziff. 4.2.1.
56 Urteil des BGer 1C_222/2018 vom 21. März 2019 E. 3.4 f.




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Informationen enthält, die nach dem Ausnahmekatalog von Art. 7 BGÖ nicht zugänglich sind. Viel-
mehr ist in diesem Fall ein eingeschränkter, das heisst teilweiser Zugang zu den Informationen im
Dokument zu gewähren, welche nicht geheim zu halten sind, etwa durch Anonymisierung, Ein-
schwärzen, Teilveröffentlichung oder zeitlichen Aufschub.57
57.
Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zu folgendem Ergebnis:
-
Das GS-EFD zeigt bis anhin nicht auf, dass resp. inwieweit es sich bei den in den verlangten
Listen enthaltenen Informationen um solche der FINMA oder der SNB handelt und hat damit
die Anwendbarkeit von Art. 2 Abs. 2 BGÖ nicht der von der Rechtsprechung geforderten Be-
gründungsdichte hinreichend nachgewiesen, weshalb die Anwendbarkeit des Öffentlichkeits-
gesetzes und damit die gesetzliche Vermutung des grundsätzlich freien Zugangs diesbezüg-
lich nicht widergelegt ist.
-
Aus den Ziffern 35-39 geht hervor, dass das GS-EFD in Anwendung von Art. 7 Abs. 1
Bst. a BGÖ die in den Ziffern 38 und 39 dargelegte Triage durchführt und hiernach den Zugang
zu denjenigen Informationen, deren Bekanntgabe eine wesentliche Beeinträchtigung der Mei-
nungs- und Willensbildung der PUK zur Folge haben kann, in Anwendung von Art. 7 Abs. 1
Bst. a BGÖ bis zum Abschluss der Arbeiten der PUK aufschiebt. Nach Abschluss der Arbeiten
der PUK gewährt das GS-EFD den vollständigen Zugang zu den Dokumenten, da das GS-
EFD im Schlichtungsverfahren das Vorliegen von Ausnahmebestimmungen gemäss Art. 7
Abs. 1 Bst. b und f sowie Art. 8 Abs. 1 und 2 BGÖ nicht mit der von der Rechtsprechung ver-
langten Begründungsdichte hinreichend dargelegt hat. Nach Ansicht des Beauftragten ist dies-
bezüglich die gesetzliche Vermutung des freien Zugangs zu den verlangten Dokumenten somit
nicht widerlegt. Das GS-EFD berücksichtigt dabei, welche Informationen die PUK dannzumal
öffentlich gemacht haben wird und beachtet die Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips
(Art. 5 Abs. 2 BV). Das GS-EFD prüft, ob die betroffenen Personen vorgängig anzuhören sind
(vgl. Art. 11 BGÖ).
-
Das GS-EFD gewährt den Zugang zu den vom Zugangsgesuch erfassten amtlichen Dokumen-
ten in dem Umfang, in welchem der Zugang gemäss durchgeführter Triage nicht aufzuschieben
ist, da das GS-EFD im Schlichtungsverfahren das Vorliegen von Ausnahmebestimmungen ge-
mäss Art. 7 Abs. 1 Bst. a, b und f sowie Art. 8 Abs. 1 und 2 BGÖ nicht mit der von der Recht-
sprechung verlangten Begründungsdichte hinreichend dargelegt hat. Nach Ansicht des Beauf-
tragten ist diesbezüglich die gesetzliche Vermutung des freien Zugangs zu den verlangten
Dokumenten resp. Informationen nicht widerlegt. Das GS-EFD berücksichtigt dabei das Ver-
hältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV). Das GS-EFD prüft, ob die betroffenen Personen
vorgängig anzuhören sind (vgl. Art. 11 BGÖ).
-
Aufgrund des Beschleunigungsgebots58 und aus verfahrensökonomischen Gründen empfiehlt
der Beauftragte dem GS-EFD, im Fall der Durchführung einer Anhörung direkt eine Verfügung
im Sinne von Art. 5 VwVG zu erlassen, sofern das GS-EFD den Zugang zu den verlangten
Dokumenten einschränkt. Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs genügt es nach der Rechtspre-
chung des Bundesverwaltungsgerichts, dass betroffene Dritte vor Erlass der Verfügung zumin-
dest einmal Gelegenheit erhalten, sich zur Sache zu äussern59 und im Rahmen einer entspre-
chenden Stellungnahme im Verfügungsverfahren allenfalls vorhandene private Interessen
geltend machen können.
58.
Abschliessend ist anzumerken, dass es dem GS-EFD unbenommen ist, im Rahmen eines allen-
falls auf die Empfehlung folgenden Verfügungsverfahrens namentlich die Anwendbarkeit von
Art. 2 Abs. 2 BGÖ und die Wirksamkeit der Ausnahmebestimmungen von Art. 7 Abs. 1 Bst. b und
f sowie Art. 8 Abs. 1 und 2 BGÖ mit der von der Rechtsprechung geforderten Begründungsdichte
aufzuzeigen. Wie bereits ausgeführt, ist es Aufgabe der Fachbehörde, sich mit strittigen Sach-
und Rechtsfragen auseinanderzusetzen.60

57 Urteil des BVGer A-1432/2016 vom 5. April 2017 E. 3.3.2.
58 BBl 2003 2023; FLÜCKIGER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 11, Rz. 18.
59 Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 4.1.4.
60 Vgl. Ziffer 39 und Urteil des BVGer A-1051/2022 vom 29. August 2023 E. 10.2.




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III Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeits-
beauftragte:
59.
Das Generalsekretariat des Eidgenössischen Finanzdepartements schiebt den Zugang zu den
verlangten amtlichen Dokumenten in dem Umfang, in welchem sie die von der Rechtsprechung
aufgestellten Erfordernisse für die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ erfüllen, bis zum
Abschluss der Arbeiten der PUK auf. Nach Abschluss der Arbeiten der PUK gewährt das Gene-
ralsekretariat des Eidgenössischen Finanzdepartements den vollständigen Zugang zu den Doku-
menten, da es die Wirksamkeit von Ausnahmebestimmungen bis anhin nicht hinreichend begrün-
det hat.
60.
Das Generalsekretariat des Eidgenössischen Finanzdepartements gewährt Zugang zu den vom
Zugangsgesuch erfassten amtlichen Dokumenten in dem Umfang, in welchem der Zugang nicht
in Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ aufgeschoben wird (Ziffer 59), da es die Wirksamkeit
von Ausnahmebestimmungen bis anhin nicht hinreichend begründet hat.
61.
Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim Generalsek-
retariat des Eidgenössischen Finanzdepartements den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG
verlangen, wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ).
62.
Das Generalsekretariat des Eidgenössischen Finanzdepartements erlässt eine Verfügung, wenn
es mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ).
63.
Das Generalsekretariat des Eidgenössischen Finanzdepartements erlässt die Verfügung innert
20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer
Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
64.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am Schlichtungsver-
fahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ).
65.
Die Empfehlung wird eröffnet:
-
Einschreiben mit Rückschein (R)

X. __ (Antragsteller)
-
Einschreiben mit Rückschein (R)

Generalsekretariat des Eidgenössischen Finanzdepartements GS-EFD
Bundesgasse 3
3003 Bern
66.
Eine Kopie dieser Empfehlung geht an:
-
PUK, Sekretariat der parlamentarischen Untersuchungskommission, 3003 Bern (per A-Post).


Adrian Lobsiger
Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter