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Empfehlung vom 12. April 2019: SECO / Wirkungsindizes RAVBeziehungen Bund und Kanton (Art. 7 Abs. 1 Bst. e BGÖ) – Bekanntgabe von Personendaten (Art. 7 Abs. 2 BGÖ, Art. 9 Abs. 2 BGÖ, Art. 19 Abs. 1bis DSG)PDF332.38 kB12. April 2019
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96
www.edoeb.admin.ch


Bern, 12. April 2019



Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes

im Schlichtungsverfahren zwischen

X
(Antragsteller)

und

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO

I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Der Antragsteller (Journalist) hat am 12. Februar 2019 gestützt auf das Bundesgesetz über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) beim
Staatssekretariat für Wirtschaft SECO um Zugang zu folgenden Dokumenten ersucht:
«Staatssekretariat für Wirtschaft – Wirkungsindizes der Schweizer RAV [Regionalen
Arbeitsvermittlungszentren] für die Jahre 2015-2017, aufgeschlüsselt nach einzelnen RAV
eventualiter nur jene des Kantons Zürich (RAV Bülach, RAV Winterthur, RAV Dietikon, RAV
Zürich Vulkanstrasse, RAV Fehraltdorf, RAV Zürich Eggbühlstrasse, RAV Meilen, RAV Zürich
Hardturmstrasse, RAV Opfikon-Glattbrugg, RAV Zürich Lagerstrasse, RAV Regensdorf, RAV
Zürich Nansenstrasse, RAV Thalwil, RAV Zürich Staffelstrasse, RAV Uster, RAV Rüti.»
2.
Die vom Antragsteller verlangten Wirkungsindizes der RAV stehen im Zusammenhang mit der
Arbeitslosenversicherung (ALV). Mit dem Bundesgesetz über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosengesetz, AVIG;
SR 837.0) sowie mit dem Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih
(Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG; 823.11) sollen durch Beratung und Vermittlung und den
Einsatz arbeitsmarktlicher Massnahmen drohende Arbeitslosigkeit verhütet und bestehende
Arbeitslosigkeit bekämpft werden. Das SECO ist u.a. für die Aufsicht und Steuerung der
öffentlichen Arbeitsvermittlung zuständig. Vollzugspartner des SECO sind die Kantone, die
RAV, die Logistikstellen für arbeitsmarktliche Massnahmen (LAM) und die Arbeitslosenkassen.1
Die Kantone werden für den Vollzug der öffentlichen Arbeitsvermittlung aus dem ALV-Fonds
entschädigt. Seit dem Jahr 2000 regelt eine sogenannte wirkungsorientierte Vereinbarung
zwischen dem Bund (Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
WBF) und den Kantonen2 den Vollzug der öffentlichen Arbeitsvermittlung (Art. 92 Abs. 7 AVIG
und Art. 122c AVIV3). Das zentrale Element dieser Leistungsvereinbarung ist die Messung und
das Benchmarking der erzielten Wirkungen der rund 100 kantonalen Vollzugsstellen mittels

1 https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Arbeit/Arbeitslosenversicherung.html, besucht am 12. April 2019.
2 Muster Vereinbarung RAV/LAM/KAST 2015-2018 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das
Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF und dem Kanton XX, besucht am 12. April 2019.
3 Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (SR. 837.02).




2/7

Wirkungsindex, den das SECO ermittelt.4 Für den Kanton Zürich betreibt der Fachbereich
Arbeitsmarkt des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 16 RAV-Stellen. Die für diesen Kanton
verlangten Wirkungsindizes wurden bereits im Rahmen der Antwort des Regierungsrates des
Kantons Zürich auf die kantonsrätliche Anfrage KR-Nr.314/2018 veröffentlicht, wobei die
einzelnen RAV-Stellen durchnummeriert waren.5
3.
Am 01. März 2019 nahm das SECO Stellung zum bei ihm eingereichten Gesuch. Es
verweigerte den Zugang zu den verlangten aufgeschlüsselten Wirkungsindizes der RAV-
Stellen des Kantons Zürich vollständig. Es machte Art. 7 Abs. 1 Bst. e BGÖ geltend, wonach
die Beziehungen zwischen dem Bund und den Kantonen oder zwischen den Kantonen
beeinträchtigt werden können. «[…] Eine solche Beeinträchtigung wäre insbesondere dann
gegeben, wenn der Bund Zugang zu Dokumenten ermöglichte, deren Herausgabe nach
kantonalen Öffentlichkeitsgesetz zu verweigern wäre. Kantonales Recht soll nicht über das
BGÖ umgangen werden können. Die Herausgabe von nach kantonalem Recht nicht
zugänglichen Dokumenten ist daher gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. e BGÖ zu verweigern. Der
Herausgabe der Wirkungsindizien der einzelnen RAV steht ein überwiegendes öffentliches und
privates Interesse im Sinne von § 23 des kantonalen Gesetzes über die Information und den
Datenschutz (IDG) des Kantons Zürich entgegen. Denn eine Herausgabe dieser Informationen
würde den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) sowie die Privatsphäre
einzelner RAV-Mitarbeiter erheblich beeinträchtigen. Ein entsprechendes an die öffentlichen
Organe des Kantons gerichtetes Zugangsgesuch wäre daher abzulehnen. Dies bedeutet, dass
auch das Zugangsgesuch vom 12. Februar 2019 gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. e BGÖ nicht
bewilligt werden kann.»
4.
Gegen diese Zugangsverweigerung reichte der Antragsteller am 12. März 2019 einen
Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten
(Beauftragter) ein. In seinen Unterlagen befindet sich neben seinem Zugangsgesuch vom
12. Februar 2019 an das SECO auch eine Stellungnahme des AWA vom 18. Februar 2019
betreffend ein Zugangsgesuch vom 15. Februar 2019 beim AWA zu den Wirkungsindizes der
kantonalen RAV-Stellen. Darin erklärte das AWA: «Das SECO als Inhaber der Daten- und
Informationsherrschaft betr. Wirkungsziele ist die adäquate Stelle für Ihre Anfrage. Das SECO
verfasst daher eine konsolidierte Antwort an Sie und wir sehen Ihre Anfrage damit als erledigt
an.»
5.
Mit Schreiben vom 15. März 2019 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller den
Eingang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags das SECO dazu auf, die
betroffenen Dokumente sowie bei Bedarf eine ergänzende Stellungnahme einzureichen.
6.
Am 25. März 2019 stellte das SECO das relevante Dokument, einen Begleitbrief und die
Verfahrensakten zu. Aus den eingereichten Unterlagen ergibt sich, dass das SECO das AWA
am 15. Februar 2019 zu einer Stellungnahme betreffend Zugang zu den Wirkungsindizes
eingeladen hatte, «[…ihm] mitzuteilen, welche Gründe gegen die Herausgabe der oben
genannten Daten des Kantons Zürich sprechen.» Nachdem das SECO die Begründung des
AWA in der Stellungnahme vom 20. Februar 2019 als zu wenig ausreichend befunden hatte,
reichte das AWA am 27. Februar 2019 eine ergänzende Stellungnahme nach.



4 Wirksamkeit und Effizienz der öffentlichen Arbeitsvermittlung, Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 13.3361
der Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR vom 22. April 2013, S. 4 ff. , besucht am 12. April 2019.
5 Antwort Regierungsrat Kanton Zürich auf die kantonsrätliche Anfrage KR-Nr.314/2018, besucht am 12. April 2019.




3/7

7.
Am 02. April 2019 fand eine Schlichtungsverhandlung statt, in welcher die Parteien sich
materiell nicht einigen konnten. Hingegen schränkte der Antragsteller seinen
Schlichtungsantrag auf den Eventualantrag ein, d.h. auf den Zugang zu den Wirkungsindizes
der einzelnen RAV-Stellen des Kantons Zürich, aufgeschlüsselt nach ihren Standorten, für die
Jahre 2015-2017.
8.
Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und des SECO sowie auf die eingereichten
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
9.
Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim SECO ein. Dieses
verweigerte den Zugang zu den verlangten Dokumenten. Der Antragsteller ist als Teilnehmer
an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrages
berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache
Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der
Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).
10.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.6
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung,
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
11.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.7
12.
Das SECO gehört zur Bundesverwaltung und untersteht gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ dem
Öffentlichkeitsgesetz. Es wird kein Zugang zu einem Dokument verlangt, welches vom Katalog
nach Art. 3 BGÖ erfasst wird. Somit fällt der vorliegende Sachverhalt in den persönlichen und
sachlichen Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes. Unbestritten ist, dass das SECO
Datenherr der verlangten und von ihm generierten Wirkungsindizes ist, die verlangten
Informationen als amtliche Dokumente im Sinne von Art. 5 Abs. 1 BGÖ gelten und das SECO
für die Bearbeitung des Zugangsgesuches zuständig ist (Art. 10 BGÖ). Uneinigkeit besteht
hingegen in der Frage der Zugänglichkeit zu den Wirkungsindizes der einzelnen RAV-Stellen
des Kantons Zürich, aufgeschlüsselt nach ihren Standorten, für die Jahre 2015-2017.
13.
Das SECO beruft sich für seine Zugangsverweigerung auf die Ausnahmebestimmung von Art. 7
Abs. 1 Bst. e BGÖ. Danach ist der Zugang zu amtlichen Dokumenten zu verweigern, wenn
durch seine Gewährung die Beziehungen zwischen dem Bund und den Kantonen oder
zwischen Kantonen beeinträchtigt werden können. Es macht geltend, dass der Herausgabe der
Wirkungsindizes der einzelnen RAV-Stellen ein überwiegendes öffentliches und privates

6 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003,
BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024.
7 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ),
Art. 13, Rz 8.




4/7

Interesse im Sinne von § 23 IDG entgegenstünde. Sowohl der Vollzug des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes als auch die Privatsphäre der einzelnen RAV-Mitarbeiter
würden im Fall der Zugangsgewährung erheblich beeinträchtigt.
14.
Mit der Ausnahmenorm von Art. 7 Abs. 1 Bst. e BGÖ befasste sich bereits das Bundesgericht.
In seinen Erwägungen hält es fest, dass die Entstehungsgeschichte der Norm deutlich macht,
dass bewusst eine grosszügige Abweichung vom Öffentlichkeitsprinzip zugunsten derjenigen
Kantone gemacht wurde, die kein Öffentlichkeitsprinzip kennen. Zudem ist die Ausnahme
primär nur auf Dokumente anwendbar, die vom Kanton erstellt worden sind, der einen weniger
weitgehenden Zugang zu amtlichen Dokumenten kennt als der Bund. Für vom Bund erstellte
Dokumente setzt die Ausnahme voraus, dass ein Kanton mit restriktiverer Zugangsregelung als
der Bund der ausschliessliche Adressat ist und darin Informationen wiedergegeben werden, die
in einem von diesem Kanton erstellten, nicht zugänglichen Dokument enthalten waren.8 In
diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass sich die Ausnahmenorm auf die kantonale
Gesetzgebung und nicht auf die kantonale Rechtsanwendung bzw. auf die Beurteilung eines
Zugangsgesuches durch eine kantonale Behörde in Anwendung kantonalen Rechts bezieht.
Vielmehr hat die Bundesbehörde die Anwendbarkeit des Art. 7 Abs. 1 Bst. e BGÖ gemäss oben
genannter bundesgerichtlicher Rechtsprechung nach den Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes
zu prüfen. Ihr obliegt auch die objektive Beweislast zur Widerlegung der Vermutung des freien
Zugangs, dass die angerufene Norm wirksam ist.9 Entsprechend der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung muss die aufgrund der Zugangsgewährung drohende Verletzung der
jeweiligen öffentlichen oder privaten Interessen zwar nicht mit Sicherheit eintreten, jedoch darf
eine Gefährdung auch nicht lediglich denkbar oder (entfernt) möglich erscheinen; zudem muss
diese ernsthaft sein, weshalb eine bloss geringfügige oder unangenehme Konsequenz nicht als
Beeinträchtigung gelten kann.10
15.
Die vom Antragsteller verlangten Wirkungsindizes wurden vom SECO erstellt und betreffen die
RAV-Stellen des Kantons Zürich. Dieser Kanton kennt seit dem 1. Oktober 2008 das Gesetz
über die Information und den Datenschutz (IDG). Da die verlangten Dokumente den Zeitraum
von 2015 bis 2017 betreffen, fallen diese in einen Zeitraum, für welchen das IDG, d.h. die
kantonale Gesetzgebung, bereits das Öffentlichkeitsprinzip kennt, weshalb die Wirksamkeit der
Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. e BGÖ grundsätzlich entfällt. Da es sich um ein
vom Bund erstelltes amtliches Dokumente handelt, bleibt einzig noch fraglich, ob die geltende
kantonale Bestimmung § 23 IDG restriktiver ausgestaltet ist als das Öffentlichkeitsgesetz des
Bundes.
16.
Der Kanton Zürich hat zwar ein vom Öffentlichkeitsgesetz unterschiedliches Konzept,11 jedoch
sind die kantonalen Einschränkungen nach § 23 IDG vergleichbar mit den
Ausnahmebestimmungen nach Öffentlichkeitsgesetz. Darüber hinaus ist anzumerken, dass sich
das Bundesgericht in Bezug auf die Begründungsdichte bei der kantonalen
Interessenabwägung nach § 23 IDG an das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes anlehnt.12 Das
SECO erwähnte in der Stellungnahme an den Antragsteller einzig die Ausnahmenorm nach
Art. 7 Abs. 1 Bst. e BGÖ, die kantonale Norm § 23 IDG, deren Einschränkungsgründe sowie
das Ergebnis der Einschätzung der kantonalen Behörde und teilte nur mit, dass das öffentliche

8 Urteil des BGer 1C_129/2016 vom 14. Februar 2017 E. 3.3.
9 Ausführlich dazu Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017, E. 6.4.1 f.
10 Urteil des BGer 1C-428/2016 vom 27. September 2017 E. 3.
11 Näheres zum Konzept des BGÖ: BRUNNER/MADER, in: Handkommentar BGÖ, Einleitung, Rz 53 ff.;
COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 7, Rz 4 und Rz 79; MAHON/GONIN, in: Handkommentar BGÖ,
Art. 8, Rz 4.
12 Urteil des BGer 1C_509/2016 vom 9. Februar 2017 E. 3.3.




5/7

und private Interessen gegen die Herausgabe der Informationen sprechen würden. Von der
Möglichkeit, dem Beauftragten im Schlichtungsverfahren eine ergänzende Stellungnahme
einzureichen, machte das SECO keinen Gebrauch. Demzufolge legte das SECO weder dar
noch ist vorliegend ersichtlich, inwiefern die kantonalen Bestimmungen restriktiver sind als jene
des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes. Das SECO zeigte auch nicht auf, inwiefern bei einer
Offenlegung der verlangten aufgeschlüsselten Wirkungsindizes nach RAV-Standorten ein
ernsthaftes Risiko besteht, dass die Beeinträchtigung zwischen dem Bund und dem Kanton
Zürich von einer gewissen Erheblichkeit wäre.
17.
Insoweit das SECO in seiner Stellungnahme an den Antragsteller erklärt, der Zugang zu den
verlangten Informationen würde insgesamt den Vollzug des Arbeitslosengesetzes
beeinträchtigen, müsste es eine Ausnahmenorm nach Art. 7 resp. einen Spezialfall nach
Art. 8 BGÖ Öffentlichkeitsgesetz benennen und begründen. In diesem Zusammenhang ist
insbesondere zu beachten, dass im Falle einer Nichtunterzeichnung der vorgeschlagenen
wirkungsorientierten Vereinbarung13 durch einen Kanton das WBF per Verfügung darüber
bestimmt, in welchem Umfang diese angewendet wird (Art. 122c Abs. 5 AVIV).
18.
Soweit sich das SECO in seiner Stellungnahme an den Antragsteller auf den Schutz der
Privatsphäre bezieht, wäre nach den Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes eine Prüfung nach
Art. 7 Abs. 2 BGÖ und Art. 9 BGÖ vorzunehmen. Falls Personendaten vorliegen, welche nicht
anonymisiert werden können, ist das Zugangsgesuch gemäss Art. 9 Abs. 2 BGÖ nach
datenschutzrechtlichen Vorgaben von Art. 19 des Bundesgesetzes über den Datenschutz
(DSG; SR 235.1) zu prüfen und eine Anhörung nach Art. 11 Abs. 1 BGÖ gemäss
Rechtsprechung vorzunehmen. Die Anrufung dieser Bestimmungen setzt aber voraus, dass
Personendaten im Sinne von Art. 3 DSG bestehen.14 Betroffen davon sind natürliche oder
juristische Personen, über die Personendaten bearbeitet werden (Art. 3 Bst. b DSG). Die RAV-
Stellen der Kantone fallen nicht in den Anwendungsbereich des Datenschutzgesetzes.
19.
Schliesslich macht das SECO den Schutz der Privatsphäre der einzelnen RAV-Mitarbeitenden
geltend, welche der Offenlegung der Wirkungsindizes der einzelnen RAV-Vollzugstellen
entgegenstehen. Für den Beauftragten ist nicht ersichtlich, inwiefern die Offenlegung des
Wirkungsindizes einer RAV-Stelle die Privatsphäre der einzelnen RAV Mitarbeitenden
beeinträchtigen soll, verlangt der Antragsteller gerade nicht den Zugang aufgeschlüsselt nach
den einzelnen Mitarbeitenden, sondern nach den einzelnen RAV-Standorten.
20.
Sofern das SECO im weiteren Verfahrenslauf an diesem Argument festhält, ist Folgendes zu
beachten: Bezieht sich ein Zugangsgesuch auf ein amtliches Dokument, das Personendaten
enthält, die sich nicht anonymisieren lassen, ist eine umfassende Güterabwägung vorzunehmen
zwischen dem öffentlichen Interesse an der Offenlegung der nachgesuchten Informationen und
diesem entgegenstehende Interessen, insbesondere dasjenige am Schutz der Privatsphäre
bzw. der Daten derjenigen Personen, deren Angaben im Dokument enthalten sind und
zugänglich gemacht werden sollen.15 Gemäss Rechtsprechung können sich
Verwaltungsangestellte mit Blick auf die öffentlichen Aufgaben, welche sie erfüllen oder an
deren Erfüllung sie mitwirken, grundsätzlich nicht im selben Mass auf ihr Recht auf
informationelle Selbstbestimmung berufen wie private Dritte; ihren, dem Zugang
entgegenstehenden privaten Interessen kommt grundsätzlich weniger Gewicht zu, als wenn die
Personendaten privater Dritter in Frage stehen.16 Dabei ist das Schutzbedürfnis einer Person

13 Siehe FN 2.
14 BLECHTA, BSK BGÖ, Art. 3 N 14 ff.
15 Urteil des BGer 1C-428/2016 vom 27. September 2017 E. 3.
16 Urteil des BVGer A-7405/2014 vom 23. November 2015 E. 6.5.4.




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des öffentlichen Lebens weniger hoch zu gewichten, als wenn vom Zugangsgesuch eine
Privatperson betroffen ist. Hierarchisch nachgeordnete Verwaltungsangestellte müssen
wiederum grundsätzlich damit rechnen, dass bekannt wird, wer ein bestimmtes Dokument
verfasst hat oder für ein bestimmtes Geschäft zuständig war; die betreffenden Personendaten
wären grundsätzlich und gestützt auf dieselben Überlegungen bzw. dieselbe
Interessenabwägung auch nicht zu anonymisieren. In jeden Fall dürfen aber Personendaten nur
dann bekannt gegeben werden, wenn dies keine überwiegenden Nachteile für die betroffene
Person zur Folge hat.17 Den öffentlichen Interessen kommt je nach Sachverhalt nicht dasselbe
Gewicht zu. So erkannte das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die Tätigkeit der für die
Regional Ärztlichen Dienste (RAD) tätigen Ärzteschaft ein erhebliches öffentliches Interesse an
der Offenlegung der Stellenantritte und Stellenprozente der Ärzte.18 Bei den öffentlichen
Interessen sind Sinn und Zweck des Öffentlichkeitsgesetzes gemäss Art.1 BGÖ zu
berücksichtigen. So bezweckt das Gesetz Entscheidungsprozesse der Verwaltung transparent
zu machen und (so) eine wirksame Kontrolle der Verwaltung zu ermöglichen. Je grösser die
politische oder gesellschaftliche Bedeutung eines bestimmten Aufgabenbereiches ist, desto
eher ist eine Offenlegung der Informationen gerechtfertigt.19 Vorliegend gab es betreffend die
Wirksamkeit der RAV-Vollzugszentren sowohl auf Stufe Bund20 als auch auf Stufe Kanton21
politische Vorstösse. Zudem richtet sich das öffentliche Interesse auf die Aufsichts- und
Steuerungstätigkeit des SECO im Bereich der Arbeitslosenversicherung, mit anderen Worten
auf die wirkungsorientierte Vollzugssteuerung der öffentlichen Arbeitsvermittlung des SECO,
was bei der Interessenabwägung durch das SECO zu berücksichtigen wäre.
21.
Auch wenn das SECO das AWA im Zugangsverfahren um eine Stellungnahme ersucht hat,
bedeutet dies nicht, dass damit das AWA im Verfahren auf Zugang zu amtlichen Dokumenten
als Dritte im Sinne von Art. 11 BGÖ zu betrachten ist und ihm ein Widerspruchsrecht bzw. ein
Verfahrensrecht nach Art. 13 BGÖ im bundesrechtlichen Schlichtungsverfahren zukommt.
Vorliegend besteht denn auch kein Kompetenzkonflikt, hat doch der Kanton Zürich in seinem
Schreiben vom 15. Februar 2019 das SECO als in der Sache zuständig erklärt. Demzufolge
erfolgt die Beurteilung des Zugangsgesuches nach Öffentlichkeitsgesetz einzig durch das
SECO.
22.
Zusammenfassend ergibt sich, dass das SECO seine Zugangsverweigerung zu den verlangten
Dokumenten weder in Bezug Art. 7 Abs. 1 Bst. e BGÖ noch in Bezug auf eine andere
Ausnahmebestimmung gemäss Art. 7 ff. BGÖ hinreichend begründet hat.



17 Urteil des BVGer A-6738/2014 vom 23. September 2015 E. 5.1.3.1.
18 Urteil des BVGer A-4903/2016 vom 22. Mai 2017 E.6.2.3.
19 Urteil des BVGer A-4903/2016 vom 22. Mai 2017 E. 6.2.1 und A-6738/2014 vom 23. September 2015 E. 5.1.3.2.
20 Wirksamkeit und Effizienz der öffentlichen Arbeitsvermittlung, Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 13.3361
der Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR vom 22. April 2013, S. 9 ff.; besucht am 12. April 2019.
21 Siehe FN 5.




7/7

III.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
23.
Das SECO gewährt den Zugang zu den einzelnen aufgeschlüsselten Wirkungsindizes der
einzelnen RAV-Standorte des Kantons Zürich für die Jahre 2015-2017.
24.
Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim SECO den
Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren
(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn er mit der Empfehlung
nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ).
25.
Das SECO erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15
Abs. 2 BGÖ).
26.
Das SECO erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung oder nach
Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
27.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13
Abs. 3 VBGÖ).
28.
Die Empfehlung wird eröffnet:

-
Einschreiben mit Rückschein (R)
X

-
Einschreiben mit Rückschein (R)
Staatssekretariat für Wirtschaft SECO





Reto Ammann