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Empfehlung vom 6. Dezember 2016: BK / Beschaffungszahlungen der Bundesverwaltung, des Bundesrates und der BundesversammlungPersönlicher Geltungsbereich (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und c BGÖ) - Gebühren (Art. 17 BGÖ, Art. 15 Abs. 3 und 4 VBGÖ)PDF208.37 kB6. Dezember 2016
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96
www.edoeb.admin.ch



Bern, 6.12.2016



Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes

im Schlichtungsverfahren zwischen

X, Journalist
(Antragsteller)

und

Schweizerische Bundeskanzlei


I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Der Antragsteller (Journalist) hat am 7. Dezember 2015 gestützt auf das Bundesgesetz über
das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) bei der
Schweizerischen Bundeskanzlei (BK) um Zugang zu folgenden Dokumenten ersucht:
« Je vous prie de m’accorder l’accès aux mêmes tableaux qui nous avaient été fournis pour
l’année 2011 (fichiers pdf ci-joints), pour les années 2012, 2013, 2014, ainsi que 2015, si les
données pour cette dernière période devaient déjà exister. En clair, il me faut les tableaux :
Statistik Beschaffungszahlungen 2012 nach Beschaffungskategorien (wer hat was beschafft),
nach Amt (Buchungskreis) – 8 x (1 Blatt pro Departement + BK)
Statistik Beschaffungszahlungen 2013 nach Beschaffungskategorien (wer hat was beschafft),
nach Amt (Buchungskreis) – 8 x (1 Blatt pro Departement + BK)
Statistik Beschaffungszahlungen 2014 nach Beschaffungskategorien (wer hat was beschafft),
nach Amt (Buchungskreis) – 8 x (1 Blatt pro Departement + BK)
Statistik Beschaffungszahlungen 2015 nach Beschaffungskategorien (wer hat was beschafft),
nach Amt (Buchungskreis) – 8 x (1 Blatt pro Departement + BK).

2.
Am 23. Dezember 2015 bestätigte die BK per E-Mail den Eingang des Zugangsgesuches und
wies den Antragsteller darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist gestützt auf Art. 12 Abs. 2 BGÖ
um 20 Tage verlängert werde. Zudem informierte sie ihn, dass der Arbeitsaufwand für die
Zusammenstellung und Aufbereitung der Informationen auf 19 Stunden geschätzt werde, was
eine Rechnung von 950 CHF ergebe (Art. 14 – 16 VBGÖ1). Über das Bestehen bzw.
Nichtbestehen der Beschaffungszahlungen 2015 wurde keine Stellung genommen.
3.
Der Antragsteller bestätigte mit E-Mail vom 23. Dezember 2015, an seinem Gesuch
festzuhalten.
4.
Zwischen dem 7. Januar und dem 22. Januar 2016 liessen die Direktion für Ressourcen des
Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten, die Generalsekretariate (GS) der anderen
Departemente und die BK dem Antragsteller die beantragten Informationen in Form einer

1 Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ) SR 152.31




2/8

Tabelle pro Jahr bis und mit 2014 zukommen (insgesamt 24 Dokumente). Ausser zwei
Verwaltungsstellen (GS-EDI und BK) schickten die Departemente auch die Angaben für 2011
(weitere 6 Dokumente). Die BK lieferte ihrerseits ihre Tabellen am 14. Januar 2016. Dabei
entfernte sie die Spalten „BR“ und „BVers“.
5.
Am gleichen Tag bemängelte der Antragsteller bei der BK, dass die Beschaffungszahlungen
betreffend Bundesrat und Bundesversammlung (BR und BVers) nicht vorhanden seien.
Anlässlich eines früheren Gesuches betreffend das Jahr 2011 wurden ihm auch die
Beschaffungszahlungen dieser Einheiten zugestellt.
6.
Die BK antwortete per E-Mail vom 15. Januar 2016, die Angaben seien vollständig, da der
Bundesrat und die Bundesversammlung nicht unter den persönlichen Geltungsbereich des
Öffentlichkeitsgesetzes fallen (Art. 2 Abs. 1 Bst. a e contrario).
7.
Am 3. Februar 2016 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen
Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragte) ein. Er beantragte die Zustellung
der Beschaffungszahlungen BR und BVers 2012 – 2014 und bemängelte die in Aussicht
gestellte Gebührenhöhe (Ziff. 2). Dem Schlichtungsantrag legte er die ihm damals zugestellte
Tabelle 2011 bei. Diese ist in vier Spalten gegliedert: „BK“, „BR“, „BVers“ und
„Gesamtergebnis“. Die Nichtzustellung der Beschaffungszahlungen 2015 thematisierte er nicht.
8.
Am 4. Februar 2016 forderte der Beauftragte die BK dazu auf, alle relevanten Dokumente sowie
eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme einzureichen. Er forderte die BK
auch dazu auf, den geschätzten Arbeitsaufwand von insgesamt 19 Stunden zu begründen und
darzulegen, welche Arbeiten konkret mit der Bearbeitung des Zugangsgesuches angefallen
waren.
9.
Am 5. Februar 2016 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller den Eingang des
Schlichtungsantrages.
10.
Mit Rechnung vom 15. Februar 2016 an den Antragssteller legte die BK einen
Gesamtarbeitsaufwand von 19 Stunden fest, ohne ihn zu detaillieren. In Anwendung von Art. 15
Abs. 4 VBGÖ reduzierte sie den Betrag um 50% auf einen Endbetrag von 950 CHF.
11.
Mit E-Mail vom 25. Februar 2016 verlangte der Antragssteller bei der BK eine detaillierte
Rechnung, aus welcher der Stundenaufwand pro Verwaltungsstelle ersichtlich sei.
12.
Nach einer genehmigten Fristverlängerung reichte die BK dem Beauftragten am 29. Februar
2016 drei Dokumente (eines pro Jahr) und eine Stellungnahme ein. In jedem Dokument sind die
Zahlen der Einheiten BK, BR und BVers getrennt aufgeführt. Die BK führte aus, dass der
Zugang zu den Beschaffungszahlungen BR und BVers gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ
(persönlicher Geltungsbereich) zu verweigern sei. Diese Bestimmung umfasse die gesamte
Bundesverwaltung, e contrario seien der Bundesrat, die Bundesgerichte und die
Bundesversammlung ausgeschlossen. Zur Unterstützung ihrer Aussage zitierte sie die
entsprechenden Passagen der Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz2 und führte aus, dass die
Beschaffungszahlungen 2011 beim früheren Gesuch irrtümlicherweise zugestellt worden seien
(Ziff. 5). Weiter listete sie den Arbeitsaufwand jeder involvierten Verwaltungsstelle auf: BBL 16
Stunden, BK 0.5, EDI 0.5, WBF 3, VBS 3, UVEK 1 und erklärte: „die daraus resultierende
Summe von 24 Stunden haben wir auf 19 Stunden abgerundet. Dies in der Annahme, dass ein
Anteil für den Koordinationsaufwand enthalten sein könnte“. Die Dokumente mit den
Beschaffungszahlungen der Departemente stellte die BK dem Beauftragten nicht zu.
13.
In der Folge entschloss sich der Beauftragte, die fehlenden Dokumente bei den Departementen
einzuverlangen und der Prozess für die Aufbereitung der Dokumente abzuklären. Nach
verschiedenen Abklärungen konnte am 4. März 2016 dieser Prozess geklärt werden:

2 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, BBl
2003 1963, S. 1985.




3/8

- Die BK als Empfängerin des Gesuches und Koordinationsstelle erteilte die Aufträge an die
Departemente und an das BBL;
- das BBL generierte, kontrollierte und bereinigte die Rohfassungen der Tabellen, insbesondere
eine Tabelle pro Verwaltungseinheit und pro Jahr;
- im BBL erfolgte eine interne Qualitätssicherung;
- die Tabellen wurden vom jeweiligen Departement und von der BK nochmals kontrolliert;
- die Dokumente wurden dem Antragssteller vom jeweiligen Departement und von der BK
zugestellt.
14.
Am 27. April 2016 rügte der Antragsteller bei der BK den Erhalt einer Mahnung wegen
Nichtzahlung der Rechnung vom 15. Februar 2016. Er habe die Rechnung tatsächlich nicht
bezahlt, weil er noch auf eine Erklärung der Stundenzusammensetzung warte (Ziff. 11).
15.
Am 24. Mai 2016 nahm der Antragssteller in diesem Punkt nochmals mit der BK Kontakt auf,
worauf diese ihm antwortete, die Forderung bis zum Abschluss des Verfahrens zu sistieren.
Bezüglich Stundenzusammensetzung wollte die BK unter Verweis auf das hängige
Schlichtungsverfahren nur gegenüber dem Beauftragten Stellung nehmen.
16.
In der Folge hat der Beauftragte die in Rechnung gestellte Stundenanzahl überprüft. Im
Ergebnis reduzierte sich der Arbeitsaufwand der involvierten Behörden von 19 auf 13,5
Stunden, was u.a. darauf zurückzuführen war, dass das BBL die Jahre 2011-2014 auswertete,
während der Gesuchsteller nur dies erst ab dem Jahr 2012 verlangt hatte. Am 25. August 2016
schlug der Beauftragte der BK daher vor, den Gesamtbetrag von 950 CHF auf 675 CHF zu
reduzieren und zusätzlich eine Reduktion in Betracht zu ziehen, da der Zugang nur teilweise
gewährt wurde. Die BK akzeptierte per E-Mails vom 26. und 30. August 2016 den Betrag von
675 CHF.
17.
Mit E-Mail vom 13. September 2016 teilte der Antragsteller dem Beauftragten mit, dass er den
Vorschlag von 675 CHF nicht akzeptiere und beklagte sich über den Verlauf der
Gebührenfestsetzung:
- « Dans un premier temps la Chancellerie fédérale m’a envoyé une facture sans justifier son
décompte d’heures, ce qui n’est pas correct.
- Elle a ensuite détaillé un nombre d’heures effectives qui étrangement collait parfaitement à
l’estimation préalable du 23 décembre 2015.
- Elle a facturé ¼ du travail que je n’avais pas demandé (l’année 2011).
- Le gros du travail correspondait à une procédure de vérification du document livré qui n’est
pas prévue par la LTrans. Un document doit être livré tel qu’il existe. Peu importe que son
contenu soit correct ou non.
- La Chancellerie fédérale, malgré ma demande motivée, n’a pas accepté de réduire de plus de
50% ces émoluments. »
18.
In Bezug auf den persönlichen Geltungsbereich präzisierte der Antragssteller mit E-Mail vom
30. August 2016 die materielle Begründung seines Schlichtungsantrages. Er stützte sich weiter
auf Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ und zitierte die Ausführungen zu Art. 2 in der Botschaft zum
Öffentlichkeitsgesetz3. Er machte geltend, dass der Bundesrat als Kollegialbehörde in seiner
politischen Handlung vom persönlichen Geltungsbereich des Gesetzes ausgeschlossen ist.
Daraus ergibt sich, dass „seul les documents pouvant porter atteinte au principe de la
collégialité sont soustraits de la LTrans. Les documents concernant le Conseil fédéral en tant
qu’administration et non en tant qu’organe de décision restent donc soumis à la LTrans ».
19.
Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und der BK sowie auf die eingereichten
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.

3 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003,
BBl 2003 1963, S 1985.




4/8

II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
20.
Die BK verweigerte teilweise den Zugang zu den verlangten Informationen. Der Antragsteller ist
als Teilnehmer an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines
Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde
formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der
Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).
21.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.4
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung,
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.
22.
Obwohl der Antragsteller sowohl sein Zugangsgesuch als auch seinen Schlichtungsantrag in
französischer Sprache einreichte, erlässt der Beauftragte in Absprache mit ihm und auf dessen
ausdrückliches schriftliches Einverständnis hin die vorliegende Empfehlung in deutscher
Sprache.
B.
Materielle Erwägungen
23.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 VBGÖ die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit
der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ
vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen
Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines
Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in
amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder
gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).5
24.
Vorab gilt es festzuhalten, welche Dokumente vorliegend Verfahrensgegenstand bilden und
demnach durch den Beauftragten zu beurteilen sind. Alle Dokumente, welche die 7
Departemente betreffen (21 Tabellen für die Jahre 2012 – 2014 und die 6 nicht verlangten
Tabellen für das Jahr 2011, vgl. Ziff. 4), wurden dem Antragsteller ohne Einschränkungen
zugänglich gemacht. Der Beauftragte hält folglich fest, dass die Departemente dem Recht auf
Zugang zu diesen Dokumenten vollständig nachgekommen sind. Auf diese ist im Folgenden
nicht mehr einzugehen. Was die Tabellen mit den Angaben über die BK, den Bundesrat und die
Bundesversammlung anbelangt (3 Tabellen, vgl. Ziff. 12), hält der Beauftragte fest, dass die BK
dem Antragssteller lediglich Zugang zu ihren eigenen Beschaffungszahlungen, nicht aber zu
denjenigen des Bundesrates und der Bundesversammlung gewährt hat. Was die
Beschaffungszahlungen 2015 betrifft, wurden sie im Schlichtungsantrag nicht gerügt.

4 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003,
BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024.
5 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ),
Art. 13, Rz 8.




5/8

25.
Das Schlichtungsverfahren bezieht sich somit auf die drei von der BK zugestellten Dokumente
für die Jahre 2012, 2013 und 2014, insoweit sie die Beschaffungszahlungen des Bundesrates
und der Bundesversammlung nicht erwähnen. Die vom Antragssteller bestrittene
Gebührenhöhe ist ebenfalls Gegenstand dieses Verfahrens.
Zur Zuständigkeit der Behörde
26.
Der Antragssteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ bei der BK ein. Er verlangte
die Statistiken der Beschaffungszahlungen der ganzen Bundesverwaltung, des Bundesrates
und der Bundesversammlung. Das Gesuch bezieht sich deshalb auf mehrere Dokumente, die
verschiedene Behörden betreffen. Was die Zuständigkeit der behandelnden Behörde
anbelangt, handelt es sich hier um einen Fall, der weder im Öffentlichkeitsgesetz noch in seiner
Verordnung geregelt ist. Die Informationen, die als Grundlage für die Erstellung der Dokumente
gedient haben, wurden in den verschiedenen Verwaltungsstellen erhoben und dem BBL für die
Generierung der entsprechenden Tabellen übermittelt. Ein ähnlicher Sachverhalt wurde bereits
in einem Bundesverwaltungsgerichturteil von 2014 analysiert und geklärt: Das Gericht kam zum
Schluss, dass die jeweilige Verwaltungsstelle für die Behandlung des Teils des Gesuches
zuständig ist, der sie inhaltlich betrifft6. Nur die jeweiligen Verwaltungsstellen sind nämlich auch
in der Lage, eine allfällige Verweigerung, Einschränkung oder Aufschub des Zuganges zu
beurteilen. In diesem Sinne hatte sich bereits der Bundesrat im 2013 darüber geäussert7.
27.
Die Statistiken betreffend die 7 Departemente wurden im vorliegenden Fall dem Antragsteller
richtigerweise vom jeweiligen zuständigen Departement zugestellt.
28.
Die BK hat das Zugangsgesuch zu ihren eigenen Beschaffungszahlungen bearbeitet. Weiter
hat sie das Zugangsgesuch zu den Zahlungen des Bundesrates und der Bundesversammlung
bearbeitet, wobei sie keinen Zugang zu diesen Informationen gewährte. Im Verlauf des
Schlichtungsverfahrens reichte sie zudem dem Beauftragten diese Informationen in Anwendung
von Art. 12b Abs. 1 Bst. b VBGÖ ein (Ziff. 12). Wenn sie als Stabstelle des Bundesrates
berechtigt war, das Zugangsgesuch in Bezug auf den Bundesrat zu behandeln (Ziff. 30), ist für
den Beauftragten nicht ersichtlich, in welcher Funktion sie für die Bundesversammlung
handelte. Die Bundesversammlung besitzt mit den Parlamentsdiensten eine eigene Stabstelle,
die unter anderem für administrativen Tätigkeiten der Bundesversammlung zuständig ist8. Nach
Ansicht des Beauftragten sind die Parlamentsdienste für die Behandlung dieses
Zugangsgesuches zuständig.
29.
Die BK ist für die Behandlung des Zugangsgesuches über die Statistiken der
Beschaffungszahlungen der Bundesversammlung 2012 – 2015 nicht zuständig und leitet das
Gesuch den zuständigen Parlamentsdiensten weiter.
Zum persönlichen Geltungsbereich
30.
Die BK ist für die Behandlung sowohl der von ihr generierten Ausgaben (als zentrale
Verwaltungseinheit) als auch für diejenigen zuständig, die vom Bundesrat generiert wurden (als
Stabstelle des Bundesrates). Sie ist somit auch die zuständige Stelle für die Behandlung jenes
Teils des Gesuches, das den Bundesrat betrifft. Es gilt abzuklären, ob die BK in der Ausübung
dieser Funktion in den persönlichen Geltungsbereich des Öffentlichkeitgesetzes fällt (Art. 2 Abs.
1). Dies wird von der BK bestritten, da es sich um Informationen des Bundesrates handelt.

6 Urteil des BVGer A931/2014 vom 9. Dezember 2014, Erw. 5.3.
7 Auszug vom BR-Beschluss vom 1. Mai 2013 betr. „Accès en vertu de la loi sur la transparence à des documents officiels
concernant le controlling des achats de l’administration fédérale „ in JAAC2013, édition du 18 septembre 2013,
https://www.admin.ch/gov/de/start/bundesrecht/verwaltungspraxis-der-bundesbehoerden.html.
8 Art. 64 des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG, SR 171.110) und Art. 17 der
Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsgesetz und über die Parlamentsverwaltung
(Parlamentsverwaltungsverordnung, ParlVV, SR 171.115).




6/8

31.
Der persönliche Geltungsbereich ist gegeben, falls es sich um eine Einheit der
Bundesverwaltung handelt (Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ), um Organisationen und Personen des
öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angehören, soweit sie
Erlasse oder erstinstanzlich Verfügungen im Sinn von Artikel 5 des Bundesgesetzes über das
Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) erlassen (Bst. b),
oder falls die Parlamentsdienste betroffen sind (Bst. c).
32.
Aus Art. 2 Abs. 1 Bst. a BGÖ (e contrario) ergibt sich, dass der Gesamtbundesrat zwar der
Bundesverwaltung vorsteht, jedoch als eigenständige Behörde nicht Teil der Bundesverwaltung
ist und deshalb dem Öffentlichkeitsgesetz nicht untersteht9. Handlungen der BK werden von
dieser Ausnahme vom Geltungsbereich erfasst, wenn sie unmittelbar als Stab des
Bundesratskollegiums amtet10. Handelt sie hingegen als zentrale Verwaltungseinheit, erfüllt sie
die Vollzugsaufgaben, die ihr als Behörde von der Rechtsordnung übertragen worden sind, und
sie ist dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellt. Die Aufgaben der BK sind in den Art. 30 – 34 des
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz11 und in seiner Ausführungsverordnung12
aufgelistet.
33.
Die in Frage stehenden Ausgaben entstehen im Rahmen der Durchführung von Regierungs-
aufgaben des Bundesrates. Es handelt sich z.B. um Ausgaben für Büro und Bürobedarf,
Nahrungsmittel, Bekleidung, Transporte, Informatik oder Sprach- und Übersetzungsdienst-
leistungen. Sie stellen die logistischen Gesamtausgaben dar, welche die Regierungstätigkeit
erst ermöglichen und werden von der BK als Stabstelle des Bundesrates erhoben.
34.
Bei den in Frage stehenden Informationen handelt es sich somit um solche, die der Sphäre des
Bundesrates zuordnen sind. Daher findet das Öffentlichkeitsgesetz auf diese Informationen
keine Anwendung, und deren Erstellung im Rahmen der Beschaffungszahlungen ist als
Handlung der Stabstelle des Bundesrates zu qualifizieren.
35.
Der Beauftragte gelangt damit zum Zwischenergebnis, dass die BK in Bezug auf die
Beschaffungszahlungen des Bundesrates nicht in den persönlichen Geltungsbereich des
Öffentlichkeitsgesetzes fällt (Art. 2 Abs. 1 Bst. a e contrario). Sie hat den Zugang zu den
Beschaffungszahlungen des Bundesrates für die Jahre 2012 – 2014 verweigern dürfen.
Zur Gebührenfrage
36.
Der Beauftragte äussert sich in Bezug auf die Gebühren nur, wenn mit dem Schlichtungsantrag
auch eine Einschränkung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten geltend gemacht wird (Art. 13
BGÖ)13. Er prüft dabei lediglich die Verhältnismässigkeit des Betrages oder allfällige
Unstimmigkeiten14. Gemäss Art. 17 Abs. 1 BGÖ wird in der Regel für den Zugang zu amtlichen
Dokumenten eine Gebühr erhoben. Dabei verfügen die Behörden über einen gewissen
Ermessensspielraum und können unter Umständen die Gebühren reduzieren oder sogar darauf
verzichten.
37.
Die BK hat eine Rechnung mit dem Gesamtaufwand aller involvierten Verwaltungsstellen
erstellt. Da jede Verwaltungsstelle für die Beantwortung ihres Teilgesuches zuständig ist (Ziff.
27), obliegt die Rechnungsstellung eigentlich jeder einzelnen Behörde selber. Da keine
federführende Behörde vorhanden ist, kommen weder Art. 11 Abs. 1 – 3 VBGÖ noch Art. 8 der
Allgemeinen
Gebührenverordnung
betreffend
die
Beteiligung
von
mehreren

9 BBl 2003 1985.

Empfehlung EDÖB vom 20. Juli 2012: BK/Hildebrand, Ziff. 19.
10 Empfehlung EDÖB vom 27. Juli 2016: BK/Dokumente zur elektronischen Stimmabgabe, Ziff. 12.
11 RVOG, SR 172.010.
12 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung, RVOV, RS 172.010.1.
13 BJ/EDÖB, Häufig gestellte Fragen 2013, Ziff. 8.2.7.
14 Empfehlung EDÖB vom 28.2.2014: ENSI/Emissionsdaten Mühleberg und Leibstadt sowie ANPA-Betriebsreglement des
ENSI, Ziff. 39.




7/8

Verwaltungseinheiten15 zur Anwendung. Nach Ansicht des Beauftragten ist deshalb die BK
berechtigt, nur den Arbeitsaufwand für ihren Teil des Gesuches in Rechnung zu stellen.
38.
Die Verfahrenskoordinationsvorschriften der Verordnung zum Öffentlichkeitsgesetz dienen
dazu, dem Gesuchsteller den Zugang zu amtlichen Dokumenten zu erleichtern16. Dem
Gesuchsteller soll deshalb aus der Koordination ein Vorteil entstehen. Im vorliegenden Fall
wurde die Rechnung bereits gestellt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der
Antragsteller mehr zahlen müsste, wenn jede Verwaltungseinheit einzeln Rechnung stellen
würde, was sich letztlich zu seinen Ungunsten auswirken würde. Nach Einschätzung des
Beauftragten dürfte es für den Gesuchsteller vorliegend eher vorteilhaft sein, wenn die in Frage
stehende Gebührenberechnung durch die BK koordiniert und eine einzige Rechnung erstellt
wird.
39.
Angesichts der Tatsache, dass sich die Parteien über die von der BK akzeptierte Senkung auf
675 CHF nicht einigen konnten, gibt der Beauftragte hinsichtlich der Gebührenberechnung
Folgendes zu bedenken:
- Nach Art. 25 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB, SR
172.056.1) und Art. 31 Abs. 1 und 2 der Verordnung über das öffentliche
Beschaffungswesen (VöB, SR 172.056.11) müssen die Verwaltungseinheiten Statistiken
über ihre Beschaffungen (inkl. Anzahl und Wert) erstellen, was bedeutet, dass sie bei der
Behandlung von Zugangsgesuchen in diesem Aufgabenbereich bis zu einem gewissen
Grad auf bereits bestehende statistische Auswertungen zurückgreifen können. Von der
Verwaltung darf somit erwartet werden, dass sie sich auf die Erteilung von Gesuchen im
öffentlichkeitspolitisch besonders sensiblen Bereich des Beschaffungswesens dahingehend
organisiert, dass die Gesuche verwaltungsökonomisch und mit einem Minimum an
manuellen Nachprüfungen erbracht werden können;
- Die BK hat sowohl bei ihrer Kostenschätzung wie auch der Abrechnung die Auswertung der
Zahlungen des Bundesrates durch das BBL mit einbezogen. Das Gleiche gilt für die
Auswertung der Zahlungen der Bundesversammlung. Aufgrund der Kostenlosigkeit des
Schlichtungsverfahrens können dem Gesuchsteller aber keine Gebühren auferlegt werden
für die Bereitstellung von Informationen, die nur der Beurteilung des Schlichtungsantrages
durch die Schlichtungsbehörde dienten.
- Für den letztlich in Rechnung gestellten Gebührenbetrag sind die tatsächlichen Aufwände der
Behörden für die Prüfung der amtlichen Dokumente massgeblich und nicht die von ihnen im
Rahmen von Art. 16 VBGÖ der BK gemeldeten voraussichtlichen Arbeitsaufwände.
- Gemäss Anhang zur Öffentlichkeitsverordnung betragen die Kosten für den Arbeitsaufwand
für die Prüfung und die Vorbereitung von amtlichen Dokumenten von 100.- CHF/Stunde. Da
eine Gebühr von weniger als 100 CHF nicht verrechnet wird (Art. 15 Abs. 1 VBGÖ), kann
der Arbeitsaufwand einer Behörde von weniger als einer Stunde nicht in Rechnung gestellt
werden.
40.
Nach dem Gesagten gelangt der Beauftragte zum Zwischenergebnis, dass die BK die am 15.
Februar 2016 erstellte Rechnung in Wiedererwägung zieht.

15 AllgGebV, SR 172.041.1. Art. 8 besagt, dass bei Erbringen einer Dienstleistung durch mehrere Verwaltungseinheiten die
Rechnungstellung einzig der federführenden Einheit obliegt.
16 ISABELLE HÄNER, in : Brunner/Mader Hrsg, Stampflis Handkommentar zum BGÖ, Art 12, Rz 6.

Bundesamt für Justiz, Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung – Erläuterungen, 24. Mai 2006, S. 12 f.




8/8

III.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
41.
Die Schweizerische Bundeskanzlei leitet mangels Zuständigkeit das Zugangsgesuch betreffend
die Statistik Beschaffungszahlungen der Bundesversammlung für die Jahre 2012 – 2015 an die
Parlamentsdienste weiter.
42.
Die Schweizerische Bundeskanzlei hält an der Zugangsverweigerung zu den Statistiken
Beschaffungszahlungen des Bundesrates für die Jahre 2012 – 2014 fest.
43.
Die Schweizerische Bundeskanzlei zieht die Rechnung vom 15. Februar 2016 in
Wiedererwägung und erlässt eine neue Gebührenrechnung.
44.
Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung bei der
Schweizerischen Bundeskanzlei den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes
über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen,
wenn er mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ).
45.
Die Schweizerische Bundeskanzlei erlässt eine Verfügung, wenn sie mit der Empfehlung nicht
einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ).
46.
Die schweizerische Bundeskanzlei erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser
Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung
(Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
47.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am Schlichtungs-
verfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ).
48.
Diese Empfehlung wird eröffnet:

-
Einschreiben (R) mit Rückschein
X

-
Einschreiben (R) mit Rückschein
Schweizerische Bundeskanzlei
Bundeshaus West
3003 Bern

49.
Eine Kopie (A-Post) dieser Empfehlung geht an:
-
Parlamentsdienste, Parlamentsgebäude, 3003 Bern
-
Alle Departemente





Adrian Lobsiger