edoeb · empfehlung-vom-11-november-2025-eda-anderen-gesuchstellenden-personen-zugaenglic-2025-11-11 · 2025-11-11 · de
Empfehlung vom 11. November 2025: EDA / Anderen gesuchstellenden Personen zugänglich gemachte DokumenteRechtsmissbrauch (Art. 1; Art. 6 Abs. 1 BGÖ) – Sachlicher Geltungsbereich (Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5 BGÖ) – Grundsatz des gleichen Zugangs für jede Person (Art. 6 Abs. 1 BGÖ i.V.m. Art. 2 VBGÖ) – Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) – Schutz der Privatsphäre Dritter (Art. 7 Abs. 2 BGÖ) – Bekanntgabe von Personendaten (Art. 9 Abs. 1 und 2 BGÖ i.V.m. Art. 36 Abs. 3 DSG) – Legitimation Schlichtungsantrag (Art. 13 BGÖ)PDF286.04 kB11. November 2025
Öffentlichkeitsprinzip


Feldeggweg 1
3003 Bern
Tel. +41 58 463 74 84, Fax +41 58 465 99 96
www.edoeb.admin.ch
Eidgenössischer Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Bern, 11. November 2025
Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes
im Schlichtungsverfahren zwischen
Antragsteller A

Antragsteller B
(betroffene Drittpersonen und Antragstellende nach Art. 13 Abs. 1 Bst. c BGÖ)
und
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA
I
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Der Zugangsgesuchsteller (Journalist) hat am 24. April 2025 gestützt auf das Bundesgesetz über
das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) beim Eidgenös-
sischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA um Zugang ersucht zu einer Übersicht
"[…] über sämtliche BGÖ-Gesuche, welche die beiden [Antragsteller A und B] seit dem 07. Okto-
ber 2023 gestellt haben (ohne namentliche Zuordnung der einzelnen Gesuche). Ich wünsche mir
eine Übersicht, aus der hervorgeht, wann das jeweilige Gesuch gestellt wurde, was der Inhalt des
Gesuchs war, ob Einsicht in die gewünschten Dokumente und Korrespondenzen gewährt (oder
teilweise gewährt, abgelehnt etc. …) wurde und ob ein Schlichtungsverfahren beim EDÖB ver-
langt bzw. durchgeführt wurde."
2.
Am 25. April 2025 gewährte das EDA dem Zugangsgesuchsteller Zugang zu der vom ihm ge-
wünschten Zusammenstellung.
3.
Am 30. April 2025 hat sich der Zugangsgesuchsteller erneut ans EDA gewandt und um Zugang
zu "[…] sämtliche[n] Dokumente[n], in welche den beiden [Antragsteller A und B] Einsicht gewährt
wurde […]", ersucht. Aus dem Kontext und der vorangegangenen Korrespondenz ergibt sich, dass
sich der relevante Zeitraum auf jenen zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 24. April 2025
(entspricht dem Datum des ersten Zugangsgesuchs, siehe Ziffer 1) beschränkt.




2/17
4.
Mit E-Mail vom 1. Mai 2025 informierte das EDA die betroffenen Drittpersonen (Journalist und
Privatperson, nachfolgend: Antragsteller A und Antragsteller B) über das Zugangsgesuch. Das
EDA wies darauf hin, dass gemäss Art. 2 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Ver-
waltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) der einer Person gewährte Zugang zu ei-
nem Dokument in demselben Umfang jeder weiteren gesuchstellenden Person zustehe. Das EDA
erklärte in seinen E-Mails, dass es am einfachsten wäre, wenn sämtliche jeweils an Antragsteller
A resp. Antragsteller B adressierten Stellungnahmen, die entsprechenden Gesuche sowie die of-
fengelegten Dokumente an den Zugangsgesuchsteller weitergeleitet werden könnten. Und weiter:
"Da es sich hierbei um direkte Korrespondenz zwischen dem EDA und Ihnen handelt, möchten
wir es nicht versäumen, Sie vor einer solchen Vorgehensweise zu konsultieren. Gerne möchten
wir Ihnen Gelegenheit geben, sich zu diesem Vorgehensvorschlag zu äussern und uns mitzutei-
len, ob Sie damit einverstanden sind."
5.
Mit E-Mail vom selben Tag erklärte Antragsteller A gegenüber dem EDA, mit der Offenlegung nicht
einverstanden zu sein. Die "[…] mühsam erstrittenen «amtlichen Dokumente» sind das Resultat
monatelanger, ja, teilweise sogar jahrelanger Bemühungen, Recherchen, Abklärungen und frust-
rierender Streitigkeiten." In Art. 2 VBGÖ stehe zudem nichts davon, dass das EDA dem Zugangs-
gesuchsteller mitteilen dürfe, in welche amtlichen Dokumente Antragsteller A als Journalist Ein-
sicht verlangt habe.
6.
Am 2. Mai 2025 gelangte Antragsteller B ans EDA und erklärte, mit der Zugangsgewährung nicht
einverstanden zu sein. Antragsteller B brachte vor, dass das Zugangsrecht gemäss Art. 2 VBGÖ
nicht dazu missbraucht werden dürfe, die Privatsphäre Dritter zu verletzen und "[…] diese auszu-
spionieren, um herauszufinden, womit sich diese beschäftigen. Die Anfrage zielt also in erster
Linie auf meine Person, Ihre Verordnung ist nur ein Hilfsmittel dazu."
7.
Mit E-Mail ebenfalls vom 2. Mai 2025 teilte das EDA den Antragstellern A und B mit, in Anbetracht
ihrer Rückmeldung auf die Offenlegung der vollständigen Korrespondenz zu verzichten. Hingegen
habe der Zugangsgesuchsteller einen Anspruch auf Zugang zu den bereits dem Antragsteller A
resp. Antragsteller B offengelegten amtlichen Dokumenten in demselben Umfang. Das EDA ziehe
demnach in Betracht, dem Zugangsgesuchsteller diese Dokumente in demselben Umfang offen-
zulegen. Abschliessend wies das EDA auf die Möglichkeit hin, dass gemäss Art. 13 Abs. 1
Bst. c BGÖ die Möglichkeit bestehe, einen Schlichtungsantrag einzureichen.
8.
Gleichentags reichte Antragsteller A einen Schlichtungsantrag beim EDA ein, welches diesen zu-
ständigkeitshalber an den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauf-
tragter) weiterleitete.
9.
Mit E-Mail vom 5. Mai 2025 bestätigte der Beauftragte gegenüber Antragsteller A den Eingang
des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags das EDA dazu auf, die betroffenen Doku-
mente sowie bei Bedarf eine ergänzende Stellungnahme einzureichen.
10.
Am 13. Mai 2025 reichte Antragsteller A unaufgefordert eine Stellungnahme zuhanden des Be-
auftragten ein. Darin verlangte Antragsteller A einleitend, dass der Zugang zu den gewünschten
Informationen zu verweigern sei. Er führte aus, dass keine überwiegenden öffentlichen Interessen
bestünden, weshalb der Zugang in Anwendung von Art. 7 Abs. 2 BGÖ und Art. 9 BGÖ zu verwei-
gern sei. Darüber hinaus brachte Antragsteller A vor, Art. 2 VBGÖ lege nicht fest, dass das "[…]
EDA einem Gesuchsteller mitteilen darf, in welche amtlichen Dokumente ein Journalist Einsicht
verlangt hat. Der Gesuchsteller weiss in meinem Fall ja gar nicht, welche amtlichen Dokumente
mir zugänglich gemacht wurden. Und da ich dem EDA nicht erlaube, dem Gesuchsteller meine
direkte Korrespondenz mit dem EDA offenzulegen, hat der Gesuchsteller keine Möglichkeit zu
eruieren, welche amtlichen Dokumente mir zugänglich gemacht wurden." Es sei inakzeptabel,
dass ein Zugangsgesuchsteller die Recherchetätigkeit ausspioniere und ohne eigene Aufwendun-
gen die "[…] die Früchte meiner Arbeit erntet […]". Diese Tätigkeit und die beantragte Korrespon-
denz würden dem Berufs- und Geschäftsgeheimnis unterliegen, weshalb der Zugang auch in An-
wendung von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ zu verweigern sei.
11.
Am 19. Mai 2025 reichte Antragsteller B einen Schlichtungsantrag beim EDA ein, welches diesen
zuständigkeitshalber an den Beauftragten weiterleitete.




3/17
12.
Gleichentags bestätigte der Beauftragte gegenüber Antragsteller B den Eingang des Schlich-
tungsantrags und forderte das EDA dazu auf, die betroffenen Dokumente sowie bei Bedarf eine
ergänzende Stellungnahme einzureichen.
13.
Am 26. Mai 2025 reichte das EDA eine Auswahl der betroffenen Dokumente und eine Stellung-
nahme ein. Darin erklärte das EDA, der Zugangsgesuchsteller verlange nur Zugang zu bereits
gegenüber Antragsteller A und B offengelegten amtlichen Dokumenten, wodurch der Verfahrens-
gegenstand definiert werde. Nach Auffassung des EDA beschränke sich "[…] die streitige Frage-
stellung der vorliegenden Schlichtungsverfahren darauf, ob eine gesuchstellende Person den Zu-
gang zu amtlichen Dokumenten verlangen kann, welche eine andere gesuchstellende Person in
einem bestimmten Zeitfenster bereits erhalten hat. Diese Frage wird u.E. grundsätzlich durch
Art. 2 VBGÖ (Prinzip des gleichen Zugangs für jede Person) beantwortet." Weiter brachte das
EDA vor, dass im vorliegenden Fall bereits an zwei Betroffene offengelegte amtliche Dokumente
zur Debatte stünden, welche gar nicht der einen oder anderen Person zugeordnet werden könn-
ten, weshalb kein direkter Personenbezug bestehe. "Konsequenterweise muss daher die Aktivle-
gitimation der beiden Betroffenen zur Einreichung eines Schlichtungsantrages gemäss Art. 13
Abs. 1 Bst. c BGÖ in Frage gestellt werden." Das EDA stellte darüber hinaus in Frage, ob bei
Offenlegung der verlangten Dokumente mangels Personenbezug überhaupt mit einem wahr-
scheinlichen Risiko für eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung der Privatsphäre zu rechnen sei.
"Dies nicht zuletzt deshalb, weil die Betroffenen die mittels Zugangsgesuchen erhaltenen amtli-
chen Dokumente regelmässig in medialen Berichterstattungen direkt referenzieren und bespre-
chen."
14.
Am 10. Juli 2025 informierte der Beauftragte die Antragsteller A und B sowie das EDA darüber,
dass er das Schlichtungsverfahren schriftlich durchführen werde und sie die Gelegenheit erhiel-
ten, eine ergänzende Stellungnahme einzureichen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ).
15.
Mit E-Mail vom 14. Juli 2025 erklärte das EDA gegenüber dem Beauftragten, auf eine ergänzende
Stellungnahme zu verzichten, und verwies auf die Eingabe vom 26. Mai 2025.
16.
Mit Eingaben vom 16. Juli 2025, 1. September 2025 und 4. September 2025 verlangte Antragstel-
ler A die Durchführung einer mündlichen Schlichtungssitzung. Der Beauftragte erklärte gegenüber
Antragsteller A am 16. Juli 2025 telefonisch und am 4. September 2025 per E-Mail, dass das
Schlichtungsverfahren gemäss Art. 12 Abs. 2 VBGÖ mündlich oder schriftlich durchgeführt wer-
den kann. "Zudem obliegt gemäss Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz die Festlegung des Ver-
fahrens im Einzelnen dem Beauftragten; er kann dasjenige Vorgehen wählen, das dem einzelnen
Fall am besten angemessen ist (Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwal-
tung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, BBl 2003 1963, 2024). Wie wir Ihnen
bereits telefonisch mitgeteilt haben, hat der Beauftragte vorliegend von diesem Recht Gebrauch
gemacht und festgelegt, das Verfahren schriftlich durchzuführen, da er dies im vorliegenden Fall
als angemessen beurteilt. An dieser Entscheidung hält der Beauftragte weiterhin fest."
17.
Am 21. August 2025 gelangte der Beauftragte an das EDA und forderte dieses auf, sämtliche vom
Zugangsgesuch erfassten Dokumente in derjenigen Form einzureichen, in welcher das EDA den
Zugang zu gewähren beabsichtige.
18.
Am 25. August 2025 liess das EDA dem Beauftragten die Dokumente in jener Form zukommen,
wie es die Gewährung des Zugangs gegenüber dem Zugangsgesuchsteller in Betracht ziehe. Das
EDA wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Zugangsgesuchsteller den Zugang zu
sämtlichen Dokumenten verlange, in welche den beiden Antragsteller A und B Einsicht gewährt
worden sei. Nicht verlangt worden sei der Zugang zu Korrespondenz zwischen dem EDA und den
beiden Antragstellern. Und weiter: "Da die Beantwortung der zahlreichen Gesuche der beiden
[Antragsteller A und B] teilweise in Form von Frage-Antwort-Korrespondenzen erfolgte, sind vom
vorliegend zu beurteilenden Gesuch dennoch zumindest teilweise auch solche Korrespondenzen
erfasst. Wir haben in den offenzulegenden Dokumenten daher jene Teile aus den Korresponden-
zen herausgeschnitten, bei welchen es sich um die verlangten amtlichen Informationen handelte,
welche den [Antragsteller A und B] offengelegt wurden." Schliesslich wiederholte das EDA seine




4/17
Einschätzung, dass die offenzulegenden Unterlagen im vorgesehenen Umfang keine Personen-
daten im Sinne des Bundesgesetzes über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG; SR 235.1)
der Antragsteller A und B enthielten, weshalb kein Risiko für eine wahrscheinliche, wesentliche
Beeinträchtigung der Privatsphäre von Antragsteller A und B ersichtlich sei.
19.
Am 28. August 2025 reichte Antragsteller B eine ergänzende Stellungnahme ein und wiederholte
vorab, mit der vom EDA beabsichtigen Zugangsgewährung nicht einverstanden zu sein. Antrag-
steller B anerkenne das Recht von Dritten, dieselben Unterlagen einsehen zu können, die er selbst
eingesehen habe. Vorliegend handle es sich allerdings um eine andere Konstellation, die darauf
abziele, die Recherchetätigkeit einer Privatperson auszuspionieren. Im Vordergrund stünden nicht
die Dokumente, sondern bestimmte Personen und die Information, welche Dokumente von diesen
Personen verlangt wurden. Im Ergebnis solle deren Privatsphäre durchleuchtet werden, was nicht
der Sinn des Öffentlichkeitsgesetzes sei. Weiter brachte Antragsteller B vor, die Gewährung der
Einsicht in amtliche Dokumente stelle eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar, weshalb
gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5 BGÖ das Öffentlichkeitsgesetz für den Zugang zu Dokumenten,
in welche bereits Einsicht gewährt worden sei, nicht gelte. Schliesslich würden der Einsichtsge-
währung "gewichtige datenschutzrechtliche Normen" entgegenstehen, zumal durch die Offenle-
gung der Recherchetätigkeit die weltanschaulichen und politischen Überzeugungen bekannt wür-
den.
20.
Am 1. September 2025 reichte Antragsteller A eine ergänzende Stellungnahme ein und machte
sinngemäss geltend, das Öffentlichkeitsgesetz dürfe nicht dazu missbraucht werden, die Recher-
chetätigkeiten von Medienschaffenden auszuspionieren. Im Grunde sei das Schlichtungsverfah-
ren allerdings obsolet, da das EDA dem Zugangsgesuchsteller bereits eine Liste der Anfragen
von Antragsteller A herausgegeben habe. Damit sei der Schaden bereits angerichtet und er ver-
lange eine Schlichtung, in der insbesondere auch die Offenlegung ebendieser Liste berücksichtigt
werde.
21.
Auf die weiteren Ausführungen der Antragsteller A und B und des EDA sowie auf die eingereichten
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
II
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
22.
Das EDA macht in seiner Stellungnahme vom 26. Mai 2025 gegenüber dem Beauftragten geltend,
dass vorliegend die Offenlegung von bereits an zwei Betroffene herausgegebene amtliche Doku-
mente zu beurteilen sei. Die jeweiligen Dokumente könnten indes weder der einen noch der an-
deren Person zugeordnet werden. Nach Ansicht des EDA bestehe folglich kein direkter Personen-
bezug, weshalb die Aktivlegitimation der Antragsteller A und B zur Einreichung eines
Schlichtungsantrags gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. c BGÖ in Frage gestellt werden müsse. Das EDA
führt weiter aus: "Selbst wenn die Dokumente eindeutig einem der beiden Betroffenen zugeordnet
werden könnten, was vorliegend nicht der Fall ist, wäre ein wahrscheinliches Risiko für eine nicht
unerhebliche Beeinträchtigung der Privatsphäre u.E. dennoch fraglich. Dies nicht zuletzt deshalb,
weil die Betroffenen die mittels Zugangsgesuchen erhaltenen amtlichen Dokumente regelmässig
in medialen Berichterstattungen direkt referenzieren und besprechen. Im Ergebnis sind wir der
Auffassung, dass auf die beiden Schlichtungsanträge der Betroffenen mangels Aktivlegitimation
im Hinblick auf Art. 13 Abs. 1 Bst. c BGÖ nicht eingetreten werden sollte."
23.
Nach Art. 13 Abs. 1 Bst. c BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag stellen, die nach
Art. 11 BGÖ angehört worden ist, wenn die Behörde gegen ihren Willen den Zugang gewähren
will. Zu prüfen ist, ob die Antragsteller A und B vorliegend berechtigt sind, gemäss Art. 13 Abs. 1
Bst. c BGÖ einen Schlichtungsantrag einzureichen.
24.
Das EDA gibt in seiner Stellungnahme vom 26. Mai 2025 an den Beauftragten an, die Antragsteller
A und B zum Vorgehensvorschlag konsultiert zu haben, der Einfachheit halber jeweils die gesamte
Korrespondenz zu den betroffenen Gesuchen, d.h. die Gesuche selbst, die Stellungnahmen und




5/17
die offengelegten Dokumente, an den Zugangsgesuchsteller herauszugeben. Als Grund für die-
sen Vorschlag verwies das EDA auf den Umstand, dass gewisse Gesuche der Antragsteller A und
B "[…] nicht in einfachen Gesuch>Stellungnahme-Abläufen beantwortet, sondern teilweise mit
zusätzlichen Korrespondenzen zwischen dem EDA und den Betroffenen behandelt wurden […]".
Weiter führt das EDA aus: "Da die Betroffenen anlässlich ihrer Stellungnahmen sowie daran an-
schliessender Telefongespräche nicht nur die Offenlegung der direkten Korrespondenz zwischen
ihnen und dem EDA, sondern auch die Offenlegung derjenigen Dokumente ablehnten, zu welchen
sie selbst Zugang erhalten hatten, liess das EDA ihnen am 2. Mai 2025 je separat eine abschlies-
sende Stellungnahme gemäss Art. 11 Abs. 2 BGÖ zukommen und verwies sie auf die Möglichkeit
zur Einleitung eines Schlichtungsverfahrens vor dem EDÖB […]".
25.
Damit erklärt das EDA ausdrücklich, die Antragsteller A und B angehört, das Anhörungsverfahren
mit einer Stellungnahme nach Art. 11 Abs. 2 BGÖ abgeschlossen sowie die beiden Antragsteller
darauf hingewiesen zu haben, einen Schlichtungsantrag einreichen zu können, sofern sie mit der
Stellungnahme des EDA nicht einverstanden sind. Wenn das EDA im Schlichtungsverfahren ge-
genüber dem Beauftragten nun geltend macht, die Antragsteller A und B seien gar nicht berechtigt,
einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist dies widersprüchlich. Darüber hinaus fehlen begrün-
dende Ausführungen des EDA, weshalb die ursprünglich gegenüber den Antragstellern A und B
abgegebene Einschätzung, bei Bedarf einen Schlichtungsantrag einreichen zu können, im Nach-
hinein als unzutreffend einzuschätzen ist resp. aus welchen Gründen sich die diesbezügliche Ein-
schätzung des EDA geändert hat. Solche Gründe sind für den Beauftragten denn auch nicht er-
sichtlich.
26.
Soweit das EDA angibt, dass die jeweiligen Dokumente nicht eindeutig der einen oder der anderen
Person zugeordnet werden können und folglich kein direkter Personenbezug existiere, ist diese
Einschätzung für den Beauftragten aufgrund der Vorbringen des EDA im Zugangs- und Schlich-
tungsverfahren nicht hinreichend plausibel dargetan. Immerhin gibt das EDA selbst an, dass die
Antragsteller die "[…] mittels Zugangsgesuchen erhaltenen amtlichen Dokumente regelmässig in
medialen Berichterstattungen direkt referenzieren und besprechen." Tatsächlich finden sich na-
mentlich in von Antragsteller A verfassten Medienberichten Hinweise auf und Auszüge aus ihm
vom EDA zugänglich gemachten Dokumenten, die (auch) Gegenstand des vorliegenden Verfah-
rens sind. Dass trotz dieser Umstände kein Personenbezug zwischen den jeweiligen Dokumenten
und der Person, die das Dokument herausverlangt hat, hergestellt werden kann, wird vom EDA
nicht konkret dargelegt. Insgesamt kann nach Einschätzung des Beauftragten zumindest nicht
ausgeschlossen werden, dass Rückschlüsse auf die Identität der Antragsteller möglich sind resp.
eine Zuordnung, welcher Antragsteller Zugang zu welchem Dokument verlangt und (teilweise)
erhalten hat, gemacht werden kann (s. Ziffer 72 ff.). Gegenteiliges wird vom EDA denn auch nicht
in nachvollziehbarer Weise vorgebracht. Aufgrund dessen ist nach Auffassung des Beauftragten
davon auszugehen, dass Antragsteller A und B berechtigt sind, gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Bst. c
BGÖ einen Schlichtungsantrag zu stellen resp. ihre Aktivlegitimation zu bejahen ist.
27.
Die Schlichtungsanträge von Antragsteller A und B wurden formgerecht (einfache Schriftlichkeit)
und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauf-
tragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).
28.
Der Schlichtungsantrag von Antragsteller A vom 2. Mai 2025 wie auch derjenige von Antragstel-
ler B vom 19. Mai 2025 betreffen beide dasselbe Zugangsgesuch vom 30. April 2025 und haben
teilweise identische Dokumente zum Gegenstand. Zudem verweist das EDA in den Stellungnah-
men gegenüber beiden Antragstellern auf dieselbe gesetzliche Bestimmung. Deshalb rechtfertigt
es sich, diese beiden Schlichtungsverfahren zu vereinigen und in einer gemeinsamen Empfehlung
zu erledigen.
29.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.1
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung,

1
Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, BBl 2003 1963 (zitiert
BBl 2003), BBl 2003 2024.




6/17
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der Angelegenheit
eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
30.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 VBGÖ die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit
der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.2
31.
Gegenstand des vorliegenden Schlichtungsverfahrens ist der Zugang zu Dokumenten gemäss
Zugangsgesuch vom 30. April 2025, mit welchem der Zugangsgesuchsteller beim EDA um Zu-
gang zu "[…] sämtliche[n] Dokumente[n], in welche den beiden [Antragsteller A und B] Einsicht
gewährt wurde […]", ersucht. Das EDA reichte dem Beauftragten mit E-Mail vom 25. August 2025
die identifizierten Dokumente ein und führt dazu erklärend aus, dass die Korrespondenz zwischen
dem EDA und den beiden Antragstellern grundsätzlich nicht verlangt und folglich nicht Gegen-
stand des Verfahrens sei. Das EDA erklärt weiter: "Da die Beantwortung der zahlreichen Gesuche
der beiden [Antragsteller A und B] teilweise in Form von Frage-Antwort-Korrespondenzen erfolgte,
sind vom vorliegend zu beurteilenden Gesuch dennoch zumindest teilweise auch solche Korres-
pondenzen erfasst. Wir haben in den offenzulegenden Dokumenten daher jene Teile aus den
Korrespondenzen herausgeschnitten, bei welchen es sich um die verlangten amtlichen Informati-
onen handelte, welche den [Antragsteller A und B] offengelegt wurden." Gegenstand des vorlie-
genden Schlichtungsverfahrens ist der Zugang zu Informationen des EDA gemäss Zugangsge-
such im hiervor beschriebenen Umfang.
32.
Nicht Gegenstand des vorliegenden Schlichtungsverfahrens ist der vom EDA gewährte Zugang
zur vom Zugangsgesuchsteller im Rahmen eines anderweitigen Zugangsverfahrens ersuchten
Liste (vgl. Ziffer 1 und 2). Das Begehren von Antragsteller A, die Offenlegung ebendieser Liste im
Rahmen des vorliegenden Schlichtungsverfahrens zu berücksichtigen (vgl. Ziffer 20), ist folglich
abzuweisen.
33.
In seiner Stellungnahme vom 29. August 2025 an den Beauftragten erwägt Antragsteller B, das
Stellen eines Zugangsgesuchs bei einer Verwaltungsbehörde des Bundes stelle in rechtlicher Hin-
sicht ein unstrittiges Verwaltungsverfahren dar. Dabei stelle die gesuchstellende Person das Ge-
such gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz und gestützt auf ebendiese Grundlage gewähre die
zuständige Behörde Zugang, wobei die Gewährung der Einsicht in Dokumente eine Verfügung im
Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensge-
setz, VwVG; SR 172.021) sei. Da gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5 BGÖ das Öffentlichkeitsgesetz
nicht für Verfahren der Verwaltungsrechtspflege gelte, habe eine gesuchstellende Person kein
Recht auf Zugang zu Dokumenten eines solchen unstrittigen Verwaltungsverfahrens. Damit macht
Antragsteller B sinngemäss geltend, dass der Zugangsgesuchsteller kein Recht auf Zugang zu
Dokumenten aus einem (anderen) Zugangsverfahren nach dem Öffentlichkeitsgesetz habe, da
dieses als Verfahren der Verwaltungsrechtspflege zu qualifizieren sei und folglich das Öffentlich-
keitsgesetz gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5 BGÖ nicht gelte.
34.
Nachfolgend ist der sachliche Anwendungsbereich gemäss Art. 3 BGÖ zu prüfen. Gemäss Art. 3
Abs. 1 BGÖ gilt das Öffentlichkeitsgesetz nicht betreffend den Zugang zu amtlichen Dokumenten
zu den in Bst. a aufgeführten Verfahren. Sinn und Zweck von Art. 3 Abs. 1 Bst. a BGÖ ist es, eine
Kollision des Öffentlichkeitsgesetzes mit spezialgesetzlichen Akteneinsichtsrechten zu verhindern
und zudem die freie Willensbildung der Behörden und Gerichte und einen ordnungsgemässen
Verfahrensablauf zu gewährleisten.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5 BGÖ gilt das Öffentlich-
keitsgesetz nicht für den Zugang zu amtlichen Dokumenten betreffend Verfahren der Staats- und
Verwaltungsrechtspflege. Der Begriff der Verwaltungsrechtspflege in Art. 3 Abs. 1 Bst. a

2 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), Art. 13 Rz 8.
3 Urteil des BGer 1C_101/2023 vom 1. Februar 2024 E. 3.1.2.




7/17
Ziff. 5 BGÖ bezieht sich auf das streitige verwaltungsrechtliche Verfahren, in deren Verlauf erst-
instanzliche Verfügungen angefochten werden und umfasst den Zeitraum bis zur rechtskräftigen
Erledigung des Verfahrens durch die letzte Instanz.4
35.
Das Zugangsgesuchsverfahren nach dem Öffentlichkeitsgesetz gilt nicht als Verfahren der Staats-
und Verwaltungsrechtspflege i.S.v. Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5 BGÖ. Die Tatsache, dass ein Doku-
ment Gegenstand eines Zugangsgesuchsverfahrens ist oder war, vermag den Voraussetzungen
für die Anwendbarkeit von Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5 BGÖ demnach offensichtlich nicht zu genü-
gen. Im Übrigen kann der Beauftragte keine Hinweise erblicken und Antragsteller legt auch nicht
dar, dass die vom Zugangsgesuchsteller verlangten Dokumente überhaupt Gegenstand eines
streitigen verwaltungsrechtlichen Verfahrens i.S.v. Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5 BGÖ sind oder wa-
ren.
36.
Soweit Antragsteller B zudem auf nichtstreitige Verfahren verweist, die den Erlass von erstinstanz-
lichen Verfügungen durch Verwaltungsbehörden zum Ziel haben, ist darauf hinzuweisen, dass
das Öffentlichkeitsgesetz für den Zugang zu amtlichen Dokumenten betreffend erstinstanzliche
Verwaltungsverfahren grundsätzlich Anwendung findet (Art. 3 Abs. 1 Bst. b BGÖ e contrario).5
Vorbehalten ist die Einsichtnahme durch eine vom erstinstanzlichen Verfahren betroffene Partei;
deren individuelles Akteneinsichtsrecht richtet sich nach den entsprechenden Verfahrensgeset-
zen, in erster Linie Art. 26 und 27 VwVG, und nach etwaigen Verfahrensvorschriften von Spezial-
gesetzen bzw. den Einsichtsrechten nach den besagten Gesetzen.6 Vorliegend macht Antragstel-
ler B indes nicht geltend und der Beauftragte kann keine Hinweise erkennen, dass der
Zugangsgesuchsteller in einem in diesem Sinne relevanten erstinstanzlichen Verfahren Partei-
stellung innehat.
37.
Zwischenfazit: Für den Beauftragten ist nicht dargetan, dass es sich bei den ersuchten Dokumen-
ten um Dokumente eines Verfahrens der Staats- und Verwaltungsrechtspflege i.S.v. Art. 3 Abs. 1
Bst. a Ziff. 5 BGÖ handelt. Das Öffentlichkeitsgesetz findet somit Anwendung.
38.
Aufgrund des in Art. 6 BGÖ verankerten Öffentlichkeitsprinzips besteht eine widerlegbare gesetz-
liche Vermutung zugunsten des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten.7 Die betroffene Be-
hörde hat amtliche Dokumente zugänglich zu machen oder die verlangte Auskunft über deren
Inhalt zu erteilen, es sei denn, sie kann nachweisen, dass ein Ausnahmetatbestand nach Art. 7
Abs. 1 BGÖ erfüllt ist, ein besonderer Fall von Art. 8 BGÖ vorliegt oder die Privatsphäre resp.
Personendaten (Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 9 BGÖ) zu schützen sind. Die objektive Beweislast
zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten obliegt der zustän-
digen Behörde. Misslingt ihr der Beweis, ist der Zugang grundsätzlich zu gewähren.8
39.
Antragsteller B macht in seiner Stellungnahme vom 29. August 2025 gegenüber dem Beauftrag-
ten geltend, dass das vorliegende Zugangsgesuch darauf abziele, die Recherchetätigkeit einer
Privatperson auszuspionieren. Es gehe nicht um die Öffentlichkeit der Verwaltung, sondern "[…]
um Gesinnungsschnüffelei, die sich auf die Recherchetätigkeit von Drittpersonen bezieht und In-
formationen über diese beschaffen will." Im Vordergrund stünden nicht die Dokumente, sondern
eine bestimmte Person, die aufgrund ihrer Recherchetätigkeit durchleuchtet werden solle. Das sei
nicht der Sinn des Öffentlichkeitsgesetzes.
40.
Antragsteller A erklärt in seiner Stellungnahme vom 1. September 2025 gegenüber dem Beauf-
tragten ebenfalls, das Vorgehen des Zugangsgesuchstellers sei ein Missbrauch des Öffentlich-
keitsgesetzes und dessen Grundgedankens. Die Antragsteller A und B machen damit sinngemäss
geltend, das Gesuch des Zugangsgesuchstellers sei rechtsmissbräuchlich.

4 STAMM-PFISTER, in: Blechta/Vasella [Hrsg.], Basler Kommentar zum Öffentlichkeitsgesetz, 4. Aufl., Basel 2024 (zit. BSK BGÖ), Art. 3 Rz. 21
m.H.
5 BGE 142 II 268 E. 4.2.5.2; Urteil des BVGer A-458/2020 vom 18. Mai 2020 E. 6.1.
6 BBl 2003 1989; SCHWEIZER/WIDMER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 3 Rz. 43; Urteil des BVGer A-4186/2015 vom 28. Januar 2016 E. 3.2.2;
Urteil des BVGer A-458/2020 vom 18. Mai 2020 E. 6.1.
7 BGE 142 II 340 E. 2.2.
8 Urteil des BVGer A-6003/2019 vom 18. November 2020 E. 2.1.




8/17
41.
Das Öffentlichkeitsgesetz soll die Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die Tätig-
keit der Verwaltung fördern. Zu diesem Zweck trägt es zur Information der Öffentlichkeit bei, indem
es den Zugang zu amtlichen Dokumenten gewährleistet (Art. 1 BGÖ). Demnach soll es Transpa-
renz schaffen, "damit Bürgerinnen und Bürger politische Abläufe erkennen und beurteilen können.
Nebst dem Vertrauen soll dadurch das Verständnis für die Verwaltung und ihr Funktionieren ge-
fördert sowie die Akzeptanz staatlichen Handelns erhöht werden. Der Öffentlichkeitsgrundsatz
bildet überdies eine wesentliche Voraussetzung für eine sinnvolle demokratische Mitwirkung am
politischen Entscheidfindungsprozess und für eine wirksame Kontrolle der staatlichen Behörden."9
Ein Zugangsgesuch ist nicht von einem bestimmten Zweck abhängig zu machen und muss nicht
begründet werden. Vielmehr sind die dem Zugangsgesuch zugrundeliegenden Hintergründe und
somit auch die Person des Gesuchstellers für die Anwendbarkeit des Öffentlichkeitsgesetzes un-
erheblich.10
42.
Weder das Öffentlichkeitsgesetz noch die Öffentlichkeitsverordnung machen Vorgaben zum
Zweck eines Zugangsgesuchs. Dies ist insofern folgerichtig, weil ein Zugangsgesuch nicht be-
gründet werden muss und der Zweck regelmässig nicht überprüfbar wäre. Eine Grenze bei der
Zulässigkeit liegt bei missbräuchlichen Gesuchen. So könnte der Zugang ausnahmsweise verwei-
gert werden, wenn bspw. eine gesuchstellende Person willentlich das Funktionieren einer Be-
hörde zu stören beabsichtigt.11
43.
Soweit die Antragsteller A und B Rechtsmissbrauch geltend machen, ist Folgendes zu bedenken:
Vorliegend verlangt der Zugangsgesuchsteller nicht eine unbestimmte Menge an Verwaltungsin-
formationen, sondern stellt ein klar eingegrenztes Zugangsgesuch. Für welche Zwecke eine ge-
suchstellende Person die Dokumente einsetzen und nach welchen Kriterien die Auswahl der Do-
kumente erfolgt, muss für die Zulässigkeit eines Zugangsbegehrens unbeachtlich bleiben. Ein
rechtmissbräuchliches Verhalten darf nicht leichthin angenommen werden.12
44.
Die Antragsteller A und B verkennen, dass im Verfahren auf Zugang zu amtlichen Dokumenten
eine Person weder ein schutzwürdiges Interesse für den Zugang darlegen noch einen bestimmten
Verwendungszweck der Dokumente angeben muss. Auch wenn der Zugangsgesuchsteller das
Zugangsgesuch nur deswegen stellt, um herauszufinden, welche Dokumente andere gesuchstel-
lende Personen verlangt resp. erhalten haben, macht es dies nicht zu einem zweckwidrigen resp.
unzulässigen Zugangsgesuch. Selbst wenn der Zugangsgesuchsteller nicht an der Transparenz
der Verwaltungstätigkeit des EDA interessiert wäre, wie dies die Antragsteller A und B behaupten,
könnte darin noch kein rechtsmissbräuchliches Verhalten erblickt werden.13 Abschliessend ist da-
rauf hinzuweisen, dass auch das EDA mangels diesbezüglicher Ausführungen nicht von einem
missbräuchlichen Zugangsgesuch auszugehen scheint.
45.
Zwischenfazit: Insgesamt ist für den Beauftragten weder ersichtlich noch dargetan, dass und in-
wiefern es sich um ein rechtsmissbräuchliches Gesuch oder Vorgehen des Zugangsgesuchstel-
lers handeln sollte.
46.
In der Stellungnahme vom 26. Mai 2025 gegenüber dem Beauftragten erklärt das EDA, der Zu-
gangsgesuchsteller verlange nur Zugang zu bereits gegenüber Antragsteller A und B offengeleg-
ten amtlichen Dokumenten, wodurch der Verfahrensgegenstand definiert werde. Nach Auffassung
des EDA beschränke sich "[…] die streitige Fragestellung der vorliegenden Schlichtungsverfahren
darauf, ob eine gesuchstellende Person den Zugang zu amtlichen Dokumenten verlangen kann,
welche eine andere gesuchstellende Person in einem bestimmten Zeitfenster bereits erhalten hat.
Diese Frage wird u.E. grundsätzlich durch Art. 2 VBGÖ (Prinzip des gleichen Zugangs für jede
Person) beantwortet."

9 Urteil des BVGer A-1096/2020 vom 19. Januar 2021 E. 3 m.H.
10 BGE 142 II 340 2.2; Urteile des BGer 1C_132/2022 vom 20. März 2023 E. 4.3; 1C_642/2017 vom 28. Mai 2018 E. 2.4; 1C_604/2015 vom 13.
Juni 2016 E. 5.4.
11 BBl 2003 2017; BGE 142 II 324 E. 3.5.
12 Zum Rechtsmissbrauch siehe Urteil des BVGer A-2434/2013 vom 9. Dezember 2013 E. 7.3 m.H.
13 Urteil des BVGer A-2434/2013 vom 9. Dezember 2013 E. 7.3.




9/17
47.
Antragsteller A erklärt in seiner Eingabe vom 13. Mai 2025 gegenüber dem Beauftragten, es sei
ihm bewusst, dass Art. 2 VBGÖ jeder anderen Person dieselben Zugangsrechte einräume, wie er
sie habe. Allerdings stehe in dieser Bestimmung nichts davon, dass "[…] dem Gesuchsteller der
Zugang zu diesen amtlichen Dokumenten ohne entsprechendes Gesuch zusteht, oder dass das
EDA einem Gesuchsteller mitteilen darf, in welche amtlichen Dokumente ein Journalist Einsicht
verlangt hat." Der Zugangsgesuchsteller wisse nicht, welche amtlichen Dokumente Antragstel-
ler A zugänglich gemacht worden seien und habe ohne entsprechende Angaben des EDA auch
nicht die Möglichkeit, dies herauszufinden. Er habe indes nichts dagegen, wenn der Zugangsge-
suchsteller ein eigenständiges Gesuch stelle, welches dieselben Informationen beinhalten könne,
die auch Antragsteller A erhalten habe.
48.
Antragsteller B führt in seiner Stellungnahme vom 29. August 2025 gegenüber dem Beauftragten
aus, dass es unbestritten sei, dass "[…] sämtliche Unterlagen, die ich einsehen konnte, auch von
anderen eingesehen werden können. […] Würde eine Person ein Gesuch stellen und ohne Bezug
auf meine Person dieselben Dokumente anfordern, zu denen ich Zugriff hatte und Einsicht neh-
men wollen, kann dieses Gesuch nicht verweigert werden, weil mir der Zugriff zuvor erlaubt wor-
den war." Hingegen liege eine andere Sachlage vor, wenn sich ein Gesuch nicht auf konkret be-
zeichnete Dokumente beziehe, sondern auf eine bestimmte Drittperson.
49.
Das Recht auf Einsicht gilt mit Bezug auf ein bestimmtes Dokument stets für alle Personen in
gleichem Ausmass. Dies lässt sich aus Art. 6 Abs. 1 BGÖ ableiten14 und wurde in Art. 2 VBGÖ
ausdrücklich festgehalten: Hat eine Person Zugang zu einem amtlichen Dokument, so steht der
Zugang in demselben Umfang auch jeder weiteren Gesuchstellerin und jedem weiteren Gesuch-
steller zu. Erhält also eine Person ganz oder teilweise Zugang zu einem Dokument, so muss die-
ser in gleichem Umfang jeder Person gewährt werden. Der Zugang darf daher nicht gegenüber
einem bestimmten Personenkreis eingeschränkt werden.15
50.
Soweit vorliegend der Zugang zu bereits an die Antragsteller A und B zugänglich gemachten kon-
kreten amtlichen Dokumenten zu beurteilen ist, steht für das einzelne Dokument ausser Frage,
dass dieses in Anwendung von Art. 6 Abs. 1 BGÖ i.V.m. Art. 2 VBGÖ in der bereits zugänglich
gemachten Form zugänglich zu machen ist resp. dass auch der Zugangsgesuchsteller einen Zu-
gangsanspruch in demselben Umfang hat, wie er den Antragstellern A und B gewährt worden ist.
Dies anerkennen auch die Antragsteller A und B ausdrücklich an (siehe Ziffer 47 und 48). Fraglich
– und von den Antragstellern bestritten – ist hingegen, ob Art. 2 VBGÖ auch die Konstellation
erfasst, in welcher eine gesuchstellende Person sämtliche Dokumente verlangt, die eine be-
stimmte bzw. namentlich bezeichnete Person in einem konkreten Zeitraum verlangt hat resp. er-
halten hat. Diesfalls ist namentlich die Auswahl der Dokumente (Personenbezug), die zum Aspekt
des Zugangs zu einem oder mehreren Dokumenten hinzukommt, von Bedeutung.
51.
Der in Art. 2 VBGÖ festgehaltene Grundsatz des gleichen Zugangs für jede Person gilt für die
Einsicht mit Bezug auf ein oder mehrere bestimmte Dokumente. Hingegen kann der Beauftragte
nicht erkennen und das EDA legt auch nicht dar, inwiefern Art. 2 VBGÖ die vorliegende Konstel-
lation vollständig erfasst und festlegt, wie damit umzugehen ist, wenn eine gesuchstellende Per-
son sämtliche Dokumente verlangt, die eine bestimmte bzw. namentlich bezeichnete Person in
einem konkreten Zeitraum verlangt hat, mithin ein bestimmter Personenbezug besteht. Diese
Frage wird nach Auffassung des Beauftragten von Art. 2 VBGÖ nicht beantwortet. Da Art. 2 VBGÖ
lediglich (deklaratorisch) festhält, was sich ohnehin bereits aus Art. 6 Abs. 1 BGÖ ableiten lässt,
ist die Zulässigkeit des vorliegend zu beurteilenden Zugangsbegehrens mit Personenbezug nach
den Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes und insb. dessen Art. 7-9 zu beurteilen.
52.
Zwischenfazit: Das Begehren des Zugangsgesuchstellers beurteilt sich nach den Vorgaben des
Öffentlichkeitsgesetzes.
53.
Antragsteller A gibt in seiner Eingabe vom 13. Mai 2025 weiter an, die Gesuche und die erstritte-
nen Dokumente seien das Resultat teils jahrelanger Bemühungen und Streitigkeiten mit dem EDA.

14 Urteil des BVGer A-6291/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 5.3; STEIMEN, in: BSK BGÖ, Art. 6 Rz. 10.
15 BBl 2003 2005.




10/17
Es sei in inakzeptabel, dass ein Zugangsgesuchsteller die Recherchetätigkeit ausspioniere und
ohne eigene Aufwendungen die "[…] die Früchte meiner Arbeit erntet […]". Diese Recherchetä-
tigkeit und die beantragte Korrespondenz würden dem Berufs- und Geschäftsgeheimnis unterlie-
gen, weshalb der Zugang in Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ zu verweigern sei. Überdies
schütze Art. 17 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV;
SR 101) das Redaktionsgeheimnis.
54.
Gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt,
aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikati-
onsgeheimnisse offenbart werden können. Das Berufsgeheimnis gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ
erstreckt sich auf die in Art. 321 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0)
genannten Berufsgruppen.16 Das Berufsgeheimnis bezweckt die Vertraulichkeit der Informationen
zu wahren, die bei der Ausübung dieser Berufe zusammengetragen werden.17
55.
Gemäss dem Bundesverwaltungsgericht ist die Bestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ, soweit
sie Berufsgeheimnisse erwähnt, auf Fälle anwendbar, in denen ein Berufsgeheimnisträger durch
gesetzlichen oder behördlichen Zwang veranlasst wird, der Behörde eine dem Berufsgeheimnis
unterliegende Information mitzuteilen. Als Beispiel erwähnt das Gericht die Konstellation, wonach
ein Arzt verpflichtet ist, bestimmte Patientendaten an Gesundheitsbehörden zu übermitteln, wel-
che damit effektiv Kenntnis von einem Berufsgeheimnis erhalten. Die Bestimmung von Art. 7
Abs.1 Bst. g BGÖ stellt sicher, dass dieses in der Folge entsprechend geschützt werden kann.18
56.
Medienschaffende zählen nicht zu den in Art. 321 Abs. 1 StGB aufgezählten resp. geschützten
Berufsgruppen. Nach Auffassung des Beauftragten kann sich Antragsteller A als Journalist nicht
auf das Berufsgeheimnis gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ stützen. Abgesehen vom Verweis auf
das Berufsgeheimnis legt Antragsteller A zudem nicht dar, dass und in Bezug auf welche Infor-
mationen Medienschaffende vom Berufsgeheimnis gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ erfasst wer-
den. Überdies ist die vorliegend zu beurteilende Konstellation offensichtlich nicht einer solchen
vergleichbar, wie sie das Bundesverwaltungsgericht exemplarisch umschreibt. So handelt es sich
bei den zu beurteilenden Dokumenten resp. den im Falle einer (erneuten) Zugangsgewährung
bekanntwerdenden Informationen nicht um solche, welche Antragsteller A aufgrund eines gesetz-
lichen oder behördlichen Zwangs an das EDA weitergeben musste.
57.
Zwischenfazit: Vorliegend hat Antragsteller A weder den Gegenstand des Berufsgeheimnisses
hinreichend genau bezeichnet noch die Anwendung des Ausnahmetatbestandes auf das vorlie-
gende Zugangsbegehren belegt. Nach Ansicht des Beauftragten ist die Ausnahmebestimmung
von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ im Anwendungsfall des Berufsgeheimnisses vorliegend nicht darge-
legt. Die gesetzliche Vermutung des freien Zugangs ist damit nicht widerlegt.
58.
In der Eingabe vom 13. Mai 2025 an den Beauftragten erwägt Antragsteller A weiter, der Zugang
zu den verlangten Dokumenten sei zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen einzuschränken. Der
Begriff "Geschäftsgeheimnis" nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ ist gesetzlich nicht definiert. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird als Geheimnis jede in Beziehung mit dem betroffenen
Geheimnisträger stehende Tatsache qualifiziert, welche weder offenkundig noch allgemein zu-
gänglich ist (relative Unbekanntheit), welche der Geheimnisherr geheim halten will (subjektives
Geheimhaltungsinteresse) und an deren Geheimhaltung der Geheimnisherr ein berechtigtes Inte-
resse hat (objektives Geheimhaltungsinteresse).19
59.
Vom Geheimnisbegriff werden jedoch nicht alle Geschäftsinformationen erfasst, sondern nur die
wesentlichen Daten, deren Kenntnisnahme durch die Konkurrenz Marktverzerrungen bewirken
und dazu führen würde, dass dem betroffenen Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil genommen
bzw. ein Wettbewerbsnachteil und damit ein Schaden zugefügt wird. Der Gegenstand des Ge-

16 Urteil des BVGer A-6003/2019 vom 18. November 2020 E. 4.3.2 m.H.
17 Urteil des BVGer A-6003/2019 vom 18. November 2020 E. 4.3.2 m.H.
18 Urteil des BVGer A-1096/2020 vom 19. Januar 2021 E. 4.3.4.
19 Urteil des BGer 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 3.3.




11/17
schäftsgeheimnisses muss geschäftlich relevante Informationen betreffen. Darunter können ins-
besondere Informationen fallen, die Einkaufs- und Bezugsquellen, Betriebsorganisation, Preiskal-
kulation, Geschäftsstrategien, Businesspläne sowie Kundenlisten und -beziehungen betreffen und
einen betriebswirtschaftlichen oder kaufmännischen Charakter aufweisen. Entscheidend ist, ob
diese Informationen Auswirkungen auf das Geschäftsergebnis haben können, oder mit anderen
Worten, ob diese Informationen bei einer Zugänglichmachung an Dritte Auswirkungen auf die
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmung haben. Ein abstraktes Gefährdungsrisiko genügt nicht.20
Die Verletzung des Geschäftsgeheimnisses muss aufgrund der Zugänglichkeit des betreffenden
Dokuments wahrscheinlich erscheinen; eine lediglich denkbare oder (entfernt) mögliche Gefähr-
dung reicht nicht aus. Als Beeinträchtigung kann zudem nicht jede geringfügige oder unange-
nehme Konsequenz des Zugangs zum gewünschten amtlichen Dokument wie etwa zusätzliche
Arbeit oder unerwünschte öffentliche Aufmerksamkeit gelten. Die drohende Verletzung muss ge-
wichtig und ernsthaft sein.21 Von einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse kann dann nicht
gesprochen werden, wenn die privaten Interessen im Widerspruch zur Rechtsordnung stehen.22
60.
Die Beweislast für das Vorliegen von Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnissen trägt die zustän-
dige Behörde bzw. der (angehörte) Geheimnisherr.23 Gemäss ständiger Rechtsprechung genügt
ein pauschaler Verweis auf das Geschäftsgeheimnis nicht, vielmehr haben der Geheimnisherr
bzw. die zuständige Behörde konkret und im Detail aufzuzeigen, inwiefern eine Information vom
Geschäftsgeheimnis geschützt ist.24 Misslingt der Beweis, ist der Zugang grundsätzlich zu gewäh-
ren.25 Dabei ist auch das Verhältnismässigkeitsgebot zu beachten: Erweist sich eine Beschrän-
kung als gerechtfertigt, soll die Behörde hierfür die möglichst mildeste, das Öffentlichkeitsprinzip
am wenigsten beeinträchtigende Form wählen.26
61.
In Anbetracht der Ausführungen von Antragsteller A im Schlichtungsverfahren, nach welchen der
Zugang insbesondere auch zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verweigert werden müsse,
ist dessen subjektiver Geheimhaltungswille vorliegend unbestritten.
62.
Soweit es sich bei den vom Zugangsgesuch betroffenen Dokumenten um amtliche Dokumente
des EDA handelt, sind diese weder von Antragsteller A erstellt worden noch betreffen sie ihn. In
Anbetracht dessen ist nicht nachvollziehbar, inwiefern diese Dokumente Geschäftsgeheimnisse
von Antragsteller A darstellen könnten. Darüber hinaus sind diese Dokumente vom EDA gestützt
auf das Öffentlichkeitsgesetz bereits Antragsteller A und/oder B zugänglich gemacht worden und
müssen demnach als öffentlich zugänglich gelten (Art. 2 VBGÖ i.V.m. Art. 6 Abs. 1 BGÖ). Für
diese Dokumente ist die relative Unbekanntheit demnach zu verneinen, weshalb sie nicht als Ge-
schäftsgeheimnisse qualifiziert werden können. Der Hinweis von Antragsteller A, dass er über
viele vom EDA erhaltene Informationen noch nicht berichtet habe, vermag daran nichts zu ändern,
zumal die ihm vom EDA zugänglich gemachten Informationen – wie bereits erklärt – als öffentlich
zugänglich gelten und kein Geheimnis mehr darstellen können. Ohnehin ergibt sich aus Zugangs-
anspruch nach dem Öffentlichkeitsgesetz kein Anspruch einer gesuchstellenden Person, die In-
formationen prioritär oder gar ausschliesslich (journalistisch) verwerten zu dürfen.
63.
Das EDA beabsichtigt ausserdem die Offenlegung von Ausschnitten aus der Korrespondenz zwi-
schen dem EDA und Antragsteller A resp. B mit den diesen offengelegten Informationen. Insge-
samt wird darüber hinaus zudem die Information bekanntgegeben, welche Dokumente Antragstel-
ler A und B im Zeitraum zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 24. April 2025 verlangt bzw.
erhalten haben. Es ist demnach zu prüfen, ob für diese Informationen das objektive Geheimhal-
tungsinteresse gegeben ist.

20 Urteil des BGer 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 3.3; Urteil des BVGer A-3367/2017 vom 3. April 2018 E. 7.4.
21 Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2.
22 SCHOCH, Kommentar IFG, § 6 Rz. 96 ff.
23 Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 4.3.2.
24 Urteil des BVGer A-1432/2016 vom 5. April 2017 E. 5.4.
25 Urteil des BVGer A-1732/2018 vom 26. März 2019 E. 8.
26 Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2.




12/17
64.
Soweit Antragsteller A geltend macht, diese Angaben zur Auswahl und Zusammenstellung seiner
Zugangsersuchen stellten Geschäftsgeheimnisse dar, geht dieses Vorbringen nicht über diesen
allgemeinen Hinweis hinaus. Insbesondere ist den Ausführungen von Antragsteller A nicht zu ent-
nehmen, welche Information konkret im Falle der Kenntnisnahme durch Dritte aus welchen Grün-
den Marktverzerrungen bewirken können. Ausserdem hat Antragsteller A bereits diverse Medien-
artikel publiziert und darin Bezug auf die vorliegend fraglichen Informationen des EDA genommen.
Insofern ist nach Auffassung des Beauftragten nicht plausibel dargetan, dass sich die Bekannt-
gabe der Angaben zur Auswahl und Zusammenstellung der Zugangsersuchen durch Antragsteller
A negativ auf sein Geschäftsergebnis und damit auf seine Wettbewerbsfähigkeit auswirken
könnte. Dasselbe gilt für die Ausschnitte aus der Korrespondenz zwischen dem EDA und Antrag-
steller A resp. B mit den diesen offengelegten Informationen. Diese Ausschnitte enthalten jeweils
nur die Frage(stellung) der gesuchstellenden Person sowie die dazugehörige Antwort des EDA
inklusive der verlangten amtlichen Informationen. Inwiefern es sich dabei überhaupt um geschäft-
lich relevante Informationen handeln soll, wird von Antragsteller A nicht erläutert. Aufgrund der
von Antragsteller A gewählten allgemein gehaltenen Vorbringen ist für den Beauftragten bis anhin
nicht dargetan, dass und inwiefern die Offenlegung der verlangten Informationen Auswirkungen
auf die Wettbewerbsfähigkeit von Antragsteller A haben kann resp. inwiefern eine konkrete Infor-
mation ein Geschäftsgeheimnis darstellt.
65.
Zwischenfazit: Antragsteller A legt bisher nicht mit der von der Rechtsprechung geforderten Be-
gründungsdichte überzeugend dar, inwiefern die Bekanntgabe der strittigen Informationen seinen
Konkurrenten einen wesentlichen Vorteil verschafft, mithin welche konkrete Wettbewerbsverzer-
rung zum Nachteil von Antragsteller A zu erwarten ist. Es fehlt daher am Nachweis des ernsthaften
Schadensrisikos und damit auch am objektiven Geheimhaltungsinteresse. Insgesamt erachtet der
Beauftragte daher den Tatbestand von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ als nicht erfüllt.
66.
Schliesslich ist auf das vom Antragsteller A geltend gemachte Redaktionsgeheimnis gemäss
Art. 17 Abs. 3 BV einzugehen. Das Redaktionsgeheimnis gemäss Art. 17 Abs. 3 BV gewährleistet
den Schutz journalistischer Quellen.27 Es kann geltend gemacht werden, wenn der Staat auf die
internen Bereiche der Medien bzw. ihrer Redaktionen (Informationen jeder Art, persönliche Noti-
zen usw.) zugreifen will.28 Vorliegend ist die Offenlegung von amtlichen Dokumenten des EDA
und teilweise von Ausschnitten aus der (freiwilligen) Korrespondenz zwischen dem EDA und ei-
nem Antragsteller im Zusammenhang mit dem Zugang zu amtlichen Dokumenten zu beurteilen.
Hingegen geht es nicht darum, dass Antragsteller A als Medienschaffender Quellen seiner Infor-
mation preisgeben muss. Infolgedessen ist für den Beauftragten nicht ersichtlich und von Antrag-
steller A auch nicht dargetan, dass das verfassungsrechtlich geschützte Redaktionsgeheimnis
vorliegend tangiert ist. Weitere Ausführungen hierzu erübrigen sich.
67.
Zwischenfazit: Das Redaktionsgeheimnis gemäss Art. 17 Abs. 3 BV ist vorliegend nicht tangiert.
68.
In seiner Eingabe vom 13. Mai 2025 an den Beauftragten bringt Antragsteller A überdies vor, dass
Daten zu seiner Person geheim zu halten seien. Bei Personendaten von Privatpersonen gelte der
Grundsatz der Geheimhaltung. Zudem würde kein überwiegendes öffentliches Interesse am Zu-
gang zu Informationen bestehen, welche Antragsteller A erhalten habe. Antragsteller A sei keine
Person des öffentlichen Lebens. Insbesondere Art. 7 Abs. 2 BGÖ untersage die Bekanntgabe der
vom Zugangsgesuchsteller ersuchten Informationen.
69.
Antragsteller B führt in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 29. August 2025 gegenüber dem
Beauftragten aus, dass der vom EDA beabsichtigten Einsichtsgewährung gewichtige daten-
schutzrechtliche Normen entgegenstehen würden. Die Recherchetätigkeit von Antragsteller B
würde dessen weltanschaulichen und politischen Überzeugungen offenbaren, wobei es sich um
besonders schützenswerte Personendaten im Sinne von Art. 5 Bst. c DSG handle.
70.
Das EDA stellte in seiner Stellungnahme vom 26. Mai 2025 gegenüber dem Beauftragten in Frage,
ob bei Offenlegung der verlangten Dokumente mangels Personenbezug überhaupt mit einem

27 Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I 159 f.; BGE 140 IV 108 E. 6.8 m.H.
28 BIAGGINI, BV Kommentar, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Aufl., Zürich 2017, Art. 17 Rz. 13.




13/17
wahrscheinlichen Risiko für eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung der Privatsphäre zu rechnen
sei. Selbst wenn die Dokumente eindeutig einem der beiden Betroffenen zugeordnet werden
könnten, wäre eine solche Beeinträchtigung nach Einschätzung des EDA fraglich. "Dies nicht zu-
letzt deshalb, weil die Betroffenen die mittels Zugangsgesuchen erhaltenen amtlichen Dokumente
regelmässig in medialen Berichterstattungen direkt referenzieren und besprechen." In der E-Mail
vom 25. August 2025 an den Beauftragten wiederholte das EDA seine Einschätzung, dass die
offenzulegenden Unterlagen im vorgesehenen Umfang keine Personendaten der Antragsteller A
und B enthielten, weshalb kein Risiko für eine wahrscheinliche, wesentliche Beeinträchtigung der
Privatsphäre von Antragsteller A und B ersichtlich sei.
71.
Gemäss Art. 7 Abs. 2 BGÖ wird der Zugang eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn
durch seine Gewährung die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden kann. Ausnahmsweise
kann der Zugang trotz möglicher Beeinträchtigung der Privatsphäre Dritter gewährt werden, wenn
das öffentliche Interesse am Zugang überwiegt. Gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ sind Personendaten
nach Möglichkeit zu anonymisieren. Daher gilt die Anonymisierungspflicht nicht absolut, sondern
ist im Einzelfall zu beurteilen.29 Sofern die Privatsphäre der betroffenen Person nicht beeinträchtigt
ist, trifft die Behörde keine Anonymisierungspflicht.30 Eine Anonymisierung könnte in diesen Fällen
sogar eine unverhältnismässige Beschränkung des Zugangsrechts sein. Verlangt eine gesuch-
stellende Person explizit Zugang zu Personendaten, so ist der Zugang gemäss Art. 9 Abs. 2 BGÖ
nach Art. 36 DSG bzw. Art. 57s Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG,
SR 172.010) zu beurteilen.
72.
Die vom vorliegend strittigen Zugangsbegehren mitumfassten Dokumente enthalten keine Perso-
nendaten der Antragsteller A oder B. Dies gilt auch für die Ausschnitte aus der Korrespondenz
zwischen dem EDA und Antragsteller A resp. B mit den diesen offengelegten Informationen. Al-
lerdings gibt selbst das EDA an, dass die Antragsteller die "[…] mittels Zugangsgesuchen erhal-
tenen amtlichen Dokumente regelmässig in medialen Berichterstattungen direkt referenzieren und
besprechen." Wie bereits dargetan, finden sich namentlich in von Antragsteller A verfassten Me-
dienberichten Hinweise auf und Auszüge aus ihm vom EDA zugänglich gemachten Dokumenten,
die (auch) Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind. Infolgedessen kann der Beauftragte
zumindest nicht ausschliessen, dass Rückschlüsse auf die Identität der Antragsteller möglich sind
und eruierbar ist, welche Dokumente von welcher Person herausverlangt worden sind. Eine voll-
ständige Auflösung des Personenbezugs und damit eine Anonymisierung der Personendaten ge-
mäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ ist folglich nicht möglich. Jedenfalls wird dies vom EDA nicht hinreichend
belegt. Es ist demnach zu prüfen, inwiefern die Offenlegung der verlangten Information die Pri-
vatsphäre von Antragsteller A resp. B beeinträchtigen kann.
73.
Relevant ist vorliegend Art. 36 Abs. 3 DSG. Nach dieser Bestimmung dürfen Behörden im Rah-
men ihrer Informationstätigkeit von Amtes wegen oder gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Per-
sonendaten bekannt geben, wenn die betreffenden Personendaten im Zusammenhang mit der
Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen (Bst. a) und an deren Bekanntgabe ein überwiegendes
öffentliches Interesse besteht (Bst. b). Die erste Voraussetzung ergibt sich bereits aus der Defini-
tion des amtlichen Dokuments nach Art. 5 Abs. 1 BGÖ.31 Die zweite Voraussetzung verlangt je-
weils nach einer Interessenabwägung zwischen den privaten Interessen der betroffenen Personen
am Schutz ihrer Privatsphäre und dem öffentlichen Interesse am Zugang zum amtlichen Doku-
ment (und den darin enthaltenen Personendaten).32
74.
Die Gewichtung der privaten Interessen hat insbesondere anhand der Natur der in Frage stehen-
den Daten, der Funktion bzw. Stellung der betroffenen Personen sowie möglicher Konsequenzen
der Bekanntgabe zu erfolgen.33 Hinsichtlich der Funktion und Stellung der betroffenen Person ist
zu unterscheiden zwischen Personen des öffentlichen Lebens bzw. Verwaltungsangestellten in

29 Urteil des BVGer A-6054/2013 vom 18. Mai 2015 E. 4.2.1.
30 FLÜCKIGER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 9, Rz. 13 f.
31 BVGE 2011/52 E. 7.1.1.
32 Urteil des BVGer A6108/2016 vom 28. März 2018 E. 7.
33 Urteil des BVGer A-8073/2015 vom 13.Juli 2016 E. 6.1.3.




14/17
höheren Führungsfunktionen, hierarchisch nachgeordneten Verwaltungsangestellten und privaten
Dritten. Verwaltungsangestellte können im Zusammenhang mit ihrer öffentlichen Funktion ihren
Privatsphärenschutz nicht im gleichen Masse geltend machen wie private Dritte. Der in Art. 9
Abs. 1 BGÖ vorgesehene Schutz gilt nicht in gleichem Masse für Mitarbeitende der öffentlichen
Verwaltung. Ihre Personendaten sind im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Funktion grund-
sätzlich nicht zu anonymisieren.34 Es ist jedoch auch innerhalb der Verwaltungsangestellten zwi-
schen höheren Führungspersonen und hierarchisch nachgeordnetem Behördenpersonal zu un-
terscheiden. Verwaltungsangestellte in höheren Führungsfunktionen müssen sich unter Um-
ständen auch die Bekanntgabe von besonders schützenswerten Personendaten gefallen lassen.
Hierarchisch nachgeordnete Verwaltungsangestellte müssen sich zumindest gefallen lassen,
dass bekannt wird, wer ein bestimmtes Dokument verfasst hat oder für ein bestimmtes Geschäft
zuständig war. Unabhängig von der Stellung der Person dürfen Personendaten nicht bekanntge-
geben werden, wenn dies nicht (leicht) wiedergutzumachende Nachteile für die Betroffenen zur
Folge hat.35 Nicht jede Bekanntgabe von Personendaten resp. Daten juristischer Personen stellt
eine Verletzung der Privatsphäre dar, die eine systematische Verweigerung des Zugangs zu dem
ersuchten Dokument rechtfertigen könnte. Die Gefahr einer ernsthaften Schädigung der Persön-
lichkeit muss mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit drohen. Mithin muss die aufgrund der Zu-
gangsgewährung drohende Verletzung gewichtig sein. Geringfügige oder bloss unangenehme
Konsequenzen reichen nicht aus, um ein überwiegendes privates Interesse geltend zu machen.
Ebenso wenig, wenn eine Beeinträchtigung der Persönlichkeit lediglich denkbar bzw. entfernt
möglich ist.36
75.
Gleichzeitig ist das öffentliche Interesse am Zugang zu amtlichen Dokumenten zu berücksichti-
gen. Zum (allgemeinen) Interesse an der Öffentlichkeit der Verwaltung (Art. 1 BGÖ) können wei-
tere besondere Informationsinteressen der Öffentlichkeit treten.37 Gemäss Art. 6 Abs. 2 VBGÖ
kann das öffentliche Interesse am Zugang namentlich dann überwiegen, wenn die Zugänglichma-
chung einem besonderen Informationsinteresse aufgrund wichtiger Vorkommnisse dient (Bst. a),
wenn die Zugänglichmachung dem Schutz spezifischer öffentlicher Interessen dient, insbeson-
dere dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit
(Bst. b), oder wenn die Person, deren Privatsphäre durch die Zugänglichmachung beeinträchtigt
werden könnte, zu einer dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehenden Behörde in einer rechtlichen
oder faktischen Beziehung steht, aus der ihr bedeutende Vorteile erwachsen (Bst. c).
76.
Gemäss Rechtsprechung38 liegt die Beweislast zur Widerlegung der Vermutung des freien Zu-
gangs bei der zuständigen Behörde resp. der angehörten Drittperson, die den Zugang zu ihren
Informationen in amtlichen Dokumenten verweigern will. Demnach liegt die Beweislast für die pri-
vaten Schutzinteressen resp. die Zugangsverweigerung vorliegend bei Antragsteller A bzw. B.
77.
Antragsteller A beschränkt sich in seiner Eingabe vom 13. Mai 2025 auf das lediglich pauschale
Begehren, dass Daten zu seiner Person geheim zu halten seien. Dies begründet er im Wesentli-
chen damit, dass keine überwiegenden öffentlichen Interessen an einer Bekanntgabe bestehen
würden und er keine Person des öffentlichen Lebens sei. Hingegen macht Antragsteller A keine
Ausführungen zu allfälligen privaten Schutzinteressen und erklärt nicht, inwiefern und aus welchen
Gründen seine Privatsphäre bei der Offenlegung der Dokumente überhaupt beeinträchtigt zu wer-
den droht. Es ist daran zu erinnern, dass ohnehin nicht jede Bekanntgabe von Personendaten
eine Verletzung der Privatsphäre darstellt, die eine systematische Verweigerung des Zugangs zu
den ersuchten Dokumenten rechtfertigen könnte (vgl. Ziff. 74). Zu berücksichtigen ist zudem, dass
Antragsteller A die erhaltenen amtlichen Dokumente und Informationen gemäss EDA regelmässig
in medialen Berichterstattungen direkt referenziert und bespricht. Inwiefern vor diesem Hinter-
grund bei der vom EDA beabsichtigten Offenlegung eine Beeinträchtigung der Privatsphäre droht,

34 Urteil des BGer 1C_59/2020 vom 20. November 2020 E. 4.6.1.
35 Vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A-6054/2014 vom 23. September 2015 E. 5.1.3.1.
36 Urteil des BGer 1C_14/2016 vom 23. Juni 2016 E. 3.4; Urteil des BVGer A-8073/2015 vom 13. Juli 2016 E. 6.1.3.
37 Urteil des BVGer A-8073/2015 vom 13. Juli 2016 E. 6.1.5.
38 Siehe Fussnote 8.




15/17
wird von Antragsteller A im Schlichtungsverfahren nicht hinreichend plausibilisiert. Schliesslich ist
anzumerken, dass auch das EDA in Frage stellt, dass überhaupt ein wahrscheinliches Risiko für
eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung der Privatsphäre besteht. Insgesamt wird eine drohende
Beeinträchtigung der Privatsphäre nicht belegt und ist für den Beauftragten auch nicht ersichtlich.
78.
Antragsteller B macht in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 29. August 2025 gegenüber
dem Beauftragten zur Hauptsache geltend, die Offenlegung der verlangten Dokumente würde die
Recherchetätigkeit und damit die weltanschaulichen und politischen Überzeugungen offenbaren.
Er belässt es dabei bei dieser Behauptung, ohne dafür konkrete Belege vorzubringen. Antragstel-
ler B legt insbesondere nicht dar und zeigt auch nicht exemplarisch auf, aus welchen Gründen
sich eine bestimmte weltanschauliche oder politische Überzeugung aus Dokumenten des EDA
oder den Ausschnitten aus der Korrespondenz ableiten lassen sollte, welche den Zugang zu amt-
licher Information zum Gegenstand hat. Soweit Antragsteller B auf die Recherchetätigkeit insge-
samt verweist und damit auf die Gesamtheit der von ihm verlangten Dokumente Bezug nimmt, ist
dieses Vorbringen lediglich abstrakter Art und vermag ohne weitergehende Erläuterungen nicht
zu überzeugen. Nach Auffassung des Beauftragten legt Antragsteller B im Zugangs- resp. Schlich-
tungsverfahren nicht hinreichend plausibel dar, dass bei der Gewährung des Zugangs zu den
verlangten Dokumenten weltanschauliche und politische Überzeugungen von Antragsteller B und
damit besonders schützenswerte Personendaten im Sinne von Art. 5 Bst. c DSG offenbart wür-
den. Im Übrigen verweist Antragsteller B auf weitere, dem Zugang entgegenstehende, gewichtige
datenschutzrechtliche Normen, ohne diese konkret zu benennen. Er äussert sich auch nicht zu
allfälligen privaten Schutzinteressen und erklärt nicht, inwiefern und aus welchen Gründen seine
Privatsphäre bei der Offenlegung der Dokumente beeinträchtigt zu werden droht. Eine drohende
Beeinträchtigung der Privatsphäre wird nicht belegt und ist für den Beauftragten auch nicht er-
sichtlich.
79.
Zwischenfazit: Weder Antragsteller A noch Antragsteller B legen begründete private Interessen
zum Schutz der Privatsphäre resp. der Personendaten dar. Insgesamt sind die von den Antrag-
stellern A und B bis anhin geäusserten Vorbringen lediglich allgemeiner Art und sie haben nicht
mit der nach der Rechtsprechung erforderlichen Begründungsdichte dargetan, dass aus der Of-
fenlegung der verlangten Informationen eine Beeinträchtigung ihrer Privatsphäre resultieren
würde resp. daraus ein nicht (leicht) wiedergutzumachender Nachteil für sie erwachsen könnte.
80.
Hinsichtlich der öffentlichen Interessen ist zu beachten, dass dem Interesse an der Öffentlichkeit
der Verwaltung bereits per se Gewicht zu kommt.39 Die Gewährung des Zugangs ermöglicht es
der Öffentlichkeit ausserdem zu überprüfen, ob die gesetzlichen Bestimmungen für die Bearbei-
tung von Zugangsgesuchen durch das EDA eingehalten wurden und das Öffentlichkeitsgesetz
rechtmässig umgesetzt worden ist. Wenn dies tatsächlich der Fall ist, stärkt die Einsichtnahme
auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Behörden.
81.
Zwischenfazit: Im Ergebnis ergibt die Interessenabwägung nach Art. 7 Abs. 2 bzw. Art. 9
Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 36 Abs. 3 DSG nach Ansicht des Beauftragten, dass vorliegend die öffent-
lichen Interessen an der Zugangsgewährung die privaten Interessen der Antragsteller A und B an
der Geheimhaltung überwiegen. Nach Ansicht des Beauftragten ist die gesetzliche Vermutung
des freien Zugangs zu den verlangten Dokumenten vorliegend nicht widerlegt, weshalb der Zu-
gang zu gewähren ist. Demzufolge empfiehlt der Beauftragte dem EDA, den Zugang zu den ver-
langten Dokumenten zu gewähren.



39 BBl 2003 1973 f.; Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 8.4.4.




16/17
82.
Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zu folgendem Ergebnis:
81.1 Bei den vom Zugangsgesuch umfassten Dokumenten und Informationen handelt es sich nicht um
Dokumente eines Verfahrens der Staats- und Verwaltungsrechtspflege i.S.v. Art. 3 Abs. 1 Bst. a
Ziff. 5 BGÖ, weswegen das Öffentlichkeitsgesetz Anwendung findet (Ziff. 33–37).
81.2 Nach Ansicht des Beauftragten ist weder das Zugangsgesuch noch das Vorgehen des Antragstel-
lers (rechts-)missbräuchlich (Ziff. 39–45).
81.3 Das Begehren des Zugangsgesuchstellers beurteilt sich, da Art. 2 VBGÖ lediglich (deklaratorisch)
festhält, was sich ohnehin bereits aus Art. 6 Abs. 1 BGÖ ableiten lässt, nach den Vorgaben des
Öffentlichkeitsgesetzes (Ziff. 46–52).
81.4 In Bezug auf Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ hat Antragsteller A die Anwendung der Ausnahmebestim-
mung im Anwendungsfall des Berufsgeheimnisses vorliegend nicht dargelegt. Darüber hinaus hat
Antragsteller A in Bezug auf Geschäftsgeheimnisse mit seinen lediglich pauschalen Hinweisen bis
anhin nicht mit der von der Rechtsprechung geforderten Begründungsdichte dargetan, inwiefern
ein objektives Geheimhaltungsinteresse an den ersuchten Informationen besteht. Lediglich pau-
schale Verweise genügen laut Rechtsprechung40 nicht, um das Vorliegen von Geschäftsgeheim-
nissen darzulegen. Die Anwendbarkeit von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ wurde damit nicht rechts-
genüglich dargetan (Ziff. 53–65).
81.5 Das Redaktionsgeheimnis gemäss Art. 17 Abs. 3 BV ist vorliegend nicht tangiert (Ziff. 66–67).
81.6 Die Antragsteller A und B legen keine begründeten privaten Interessen zum Schutz ihrer Pri-
vatsphäre resp. ihrer Personendaten dar und vermochten bis anhin nicht mit der von der Recht-
sprechung geforderten Begründungsdichte überzeugend darzulegen, inwiefern durch die Offen-
legung der vorliegend interessierenden Informationen ihre Privatsphäre ernsthaft beeinträchtigt
werden kann. Vorliegend ergibt die Interessenabwägung nach Art. 7 Abs. 2 bzw. Art. 9
Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 36 Abs. 3 DSG nach Ansicht des Beauftragten, dass die öffentlichen Inte-
ressen an der Zugangsgewährung die privaten Interessen der Antragsteller A und B an der Ge-
heimhaltung überwiegen (Ziff. 68–81).
81.7 Nach Ansicht des Beauftragten ist die gesetzliche Vermutung des freien Zugangs zu den verlang-
ten Dokumenten vorliegend nicht widerlegt. Demzufolge empfiehlt der Beauftragte dem EDA, den
Zugang zu den verlangten Dokumenten zu gewähren.
III
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlich-
keitsbeauftragte:
83.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten gewährt vollständigen Zugang
zu den Informationen gemäss Zugangsgesuch vom 30. April 2025.
84.
Die Antragsteller können innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim Eidgenös-
sischen Departement für auswärtige Angelegenheiten den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG;
SR 172.021) verlangen, wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden sind (Art. 15
Abs. 1 BGÖ).
85.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten erlässt eine Verfügung, wenn
es mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ).
86.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten erlässt die Verfügung innert
20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer
Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
87.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am Schlichtungsver-
fahren Beteiligten werden die Namen der Antragsteller sowie des Gesuchstellers anonymisiert
(Art. 13 Abs. 3 VBGÖ).



40 Urteil des BVGer A-1432/2016 vom 5. April 2017 E. 5.4.




17/17
88.
Die Empfehlung wird eröffnet:
-
Einschreiben mit Rückschein (R), teilweise anonymisiert
Antragsteller A

-
Einschreiben mit Rückschein (R), teilweise anonymisiert
Antragsteller B
-
Einschreiben mit Rückschein (R)

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA
Eichenweg 5
3003 Bern
89.
Eine Kopie dieser Empfehlung geht an:
-
Zugangsgesuchsteller (per Einschreiben, teilweise anonymisiert)


Reto Ammann
Leiter Direktionsbereich
Öffentlichkeitsprinzip
André Winkler
Jurist Direktionsbereich
Öffentlichkeitsprinzip