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Empfehlung vom 8. Juli 2009 betreffend Zustellung von PensionskassenausweisenPDF137.15 kB8. Juli 2009
Datenschutz


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB




Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 031 323 74 84, Fax 031 325 99 96
www.edoeb.admin.ch













Bern, den 8. Juli 2009





Empfehlung

gemäss

Art. 27 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG)

betreffend

die Zustellung von Pensionskassenausweisen an die Arbeitgeber durch die
Einrichtung der beruflichen Vorsorge X (nachfolgend Einrichtung X).




I.

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:


1
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) wurde von betroffenen
Bürgern darauf aufmerksam gemacht, dass die Einrichtung X, den persönlichen
Pensionskassenausweis nicht direkt an die versicherte Person, sondern an die Adresse des
Arbeitgebers sendet. Der Arbeitgeber verteilt die Pensionskassenausweise anschliessend an
seine Arbeitnehmer.

2
Der EDÖB ist grundsätzlich davon ausgegangen, dass eine Verletzung des Datenschutzes
vorliegen könnte und hat daher mit der Einrichtung X Kontakt aufgenommen. Aufgrund der zur
Verfügung gestellten Unterlagen geht hervor, dass die Einrichtung X die persönlichen
Pensionskassenausweise nicht an die Privatadresse der versicherten Person, sondern direkt an
eine vom Arbeitgeber genannte Couvertadresse mit dem Vermerk „vertraulich“ sendet.

3
Inhaltlich enthält der Pensionskassenausweis neben den Stammdaten über die versicherte
Person, Daten betreffend Leistungen im Alter, Leistungen bei Invalidität, Leistungen im Todesfall,
Entwicklung der Altersguthaben sowie eine Rubrik Freizügigkeit. Unter dieser Rubrik
Freizügigkeit wird das Total der eingebrachten Freizügigkeitsleistung, die Freizügigkeitsleistung
und der mögliche Betrag für den Vorbezug zugunsten Wohneigentum ausgewiesen. Ausserdem
erscheinen auf dem Pensionskassenausweis Informationen über den möglichen Einkauf und die
Beiträge sowie Angaben über die Zusammensetzung der Personalvorsorge Kommission.

4
Zusätzlich können, laut Auskunft der Einrichtung X , situations-/systembedingt noch weitere
Informationen unter der Rubrik Hinweise auf dem Pensionskassenausweis vermerkt sein, so z.
B. die Vormerkung Bezug Alterskapital statt Rente, eingeschränkter Versicherungsschutz,






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Meldung Erwerbsunfähigkeit, Anspruch auf Invaliditätsleistungen, temporäre Erwerbsunfähigkeit,
provisorischer Versicherungsschutz.

5
Der EDÖB hat der Einrichtung X in mehreren Schreiben begründet, weshalb die praktizierte
Datenweitergabe an den Arbeitgeber nicht datenschutzkonform ist. Im Schreiben vom 3. Juni
2008 hat der EDÖB zwei Varianten vorgeschlagen, wie das rein organisatorische Problem
datenschutzkonform und gleichzeitig wirtschaftsfreundlich gelöst werden könnte. Nachdem eine
interne Arbeitsgruppe der Einrichtung X die unterbreiteten Vorschläge geprüft hatte, teilte die
Einrichtung X dem EDÖB mit, dass sie keinen der unterbreiteten Vorschläge annehmen und an
der bisherigen Datenbearbeitungspraxis festhalten wolle. Auch der nachfolgende
Schriftenwechsel zwischen dem EDÖB und der Einrichtung X führte zu keiner Einigung.



II.

Erwägungen
des Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten


Zuständigkeit des EDÖB

6
Der Pensionskassenausweis, den die Einrichtung X aufgrund von Informationen der versicherten
Person und des Arbeitgebers bearbeitet, enthält Daten, die nach Art. 3 lit. a DSG als
Personendaten zu qualifizieren sind. Je nachdem ob unter der Rubrik Hinweis auch noch
Gesundheitsdaten aufgelistet werden, sind diese Daten zudem nach Art. 3 lit. c Ziff. 2 DSG als
besonders schützenswerte Personendaten zu qualifizieren.

7
Unter „Bearbeiten“ im Sinne von Art. 3 lit. e DSG wird jeder Umgang mit personenbezogenen
Informationen verstanden, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren,
insbesondere das Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, Bekanntgeben,
Archivieren oder Vernichten von Daten. Die Einrichtung X beschafft Informationen von
Versicherten und Arbeitgebern und erstellt hieraus einen persönlichen Pensionskassenausweis.
Daher liegt eine Datenbearbeitung im Sinne von Art. 3 lit. e DSG vor.

8
Unter „Bekanntgeben“ definiert Art. 3 lit. f DSG das Zugänglichmachen von Personendaten wie
das Einsichtgewähren, Weitergeben und Veröffentlichen. Nach der Lehre ist darunter jede aktive
Weitergabe und jedes passive Zugänglichmachen zu verstehen, die es einem Dritten
ermöglichen, vom Inhalt der personenbezogenen Daten Kenntnis zu nehmen (BSK DSG, Urs
Belser, Art. 3 N 30). Die Datenbekanntgabe ist datenschutzrechtlich einer der heikelsten
Bearbeitungsschritte, weil die Daten den ursprünglichen Herrschaftsbereich verlassen und in den
Bereich eines Dritten gelangen, wodurch ein hohes Potential für Persönlichkeitsverletzungen
geschaffen wird. Eine Bekanntgabe liegt vor, wenn durch eine Datenbearbeitung eine Person
Zugang zu Informationen erhält, die ihr vorher nicht bekannt waren oder wenn der Umfang der
Personendaten, die einem bestimmten Personenkreis zugänglich sind, erweitert wird (YVONNE
JÖHRI, Handkommentar zum Datenschutzgesetz, Art. 3 DSG N 74 f.).

9
Als Dritter wird jede andere Person oder Stelle und jedes andere Bundesorgan betrachtet, das
nicht mit dem Datenbearbeiter übereinstimmt. Es sind dies Personen, welche Zugang zu
Informationen erhalten, welche ihnen vorgängig nicht bekannt waren (YVONNE JÖHRI, Handkom-
mentar zum Datenschutzgesetz, Art. 3 DSG N 74). So gelten im Versicherungsbereich alle
Personen oder Stellen ausserhalb des Versicherungsträgers des betreffenden
Sozialversicherungszweiges, so etwa Arbeitgeber, andere (Privat-) Versicherungen oder sonstige
Behörden als Dritte. Nichts anderes gilt, wenn der betreffende Sozialversicherungsträger
rechtlich oder faktisch mit einer anderen Versicherung verbunden ist (etwa Zusatzversicherung,
berufliche Vorsorge). Ist ein Sozialversicherer gleichzeitig als Privatversicherer tätig, hat er die






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Schweigepflicht gegenüber den Privatversicherern zu wahren. Die Schweigepflicht ist
grundsätzlich auch innerhalb der Behörde zu beachten. Daran ändert nichts, dass diese
Personen innerhalb des Versicherungsträgers ihrerseits der Schweigepflicht unterstehen (KIESER
UELI, ATSG Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 33 N 10 f.). Da der Arbeitgeber
gegenüber der Einrichtung X Dritter ist, gibt diese mit der Zustellung des
Pensionskassenausweises einer bei ihr versicherten Person an deren Arbeitgeber
Personendaten bekannt und ermöglicht es dem Arbeitgeber vom Inhalt der personenbezogenen
Informationen Kenntnis zu nehmen. Hierbei handelt es sich, entgegen den Ausführungen der
Einrichtung X, um Information, über welche die Einrichtung X vorgängig nicht verfügt hat (siehe
unten).

10
Nach Art. 3 lit. h DSG gelten als Bundesorgane, Behörden und Stellen des Bundes, soweit sie
mit Aufgaben des Bundes betraut sind. Private werden nur soweit wie Bundesorgane behandelt,
als sie Personendaten für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe des Bundes bearbeiten. In den
anderen Fällen unterstehen sie dem Privatrecht (BSK-DSG, URS MAURER-LAMBROU/SIMON KUNZ,
Art. 2 N 15 f.; BSK DSG Kommentar, URS BELSER, Art. 3 N 35). Wenn eine Privatperson sowohl
private Aufgaben als auch öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes wahrnimmt, gilt sie für die
öffentlich-rechtliche Aufgaben als Bundesorgan i. S. v. Art. 2 Abs. 1 lit. b DSG und Art. 3 lit. h
DSG (BSK DSG, URS MAURER-LAMBROU/SIMON KUNZ, Art. 2 N 15 f.; BSK DSG, URS BELSER Urs,
Art. 3 N 35). Die Einrichtung X bietet im Bereich des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (BVG, SR 831.40) sowohl im obligatorischen als auch
im überobligatorischen Bereich Versicherungen an. Auf dem Pensionskassenausweis können
Daten sowohl aus der obligatorischen als auch der überobligatorischen Versicherung aufgelistet
sein. Zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Versicherten besteht kein vertragliches,
sondern ein gesetzliches Rechtsverhältnis, das mit Antritt des Arbeitsverhältnisses wirksam wird
(Art. 10 BVG). Die Vorsorgeeinrichtung ist zur Leistungserbringung in der obligatorischen
Vorsorgeversicherung verpflichtet. Die Einrichtung X ist in diesem Bereich als Bundesorgan
gemäss Art. 3 lit. h DSG anzusehen, da ihr eine öffentlich-rechtliche Bundesaufgabe übertragen
wurde.

11
Das DSG ist anwendbar, da die Einrichtung X als Bundesorgan Personendaten bearbeitet und
nach Art. 2 Abs. 2 DSG keine Ausnahmen vom Geltungsbereich vorliegen.

12
Da die Einrichtung X Personendaten in der obligatorischen Vorsorgeversicherung im Sinne von
Art. 3 lit. e DSG bearbeitet und als Bundesorgan nach Art. 2 Abs. 1 lit. b DSG i.V. mit Art. 3 lit. h
DSG anzusehen ist, kommt das DSG zur Anwendung. Bundesorgane haben neben den
allgemeinen Datenschutzbestimmungen nach Art. 4 – 11 DSG grundsätzlich die Bestimmungen
von Art. 16 – 25 bis DSG zu berücksichtigen.

13
Die Aufsicht für Bundesorgane richtet sich nach Art. 27 DSG. Der EDÖB überwacht nicht nur die
Einhaltung des Datenschutzgesetzes sondern auch die übrigen datenschutzrechtlichen Erlasse
des Bundes (BBl 1988 II 479). Er klärt von sich aus oder auf Meldung Dritter hin den Sachverhalt
näher ab (Art. 27 Abs. 2 DSG). Ergibt die Abklärung, dass Datenschutzvorschriften verletzt
werden, empfiehlt der EDÖB, das Bearbeiten zu ändern oder zu unterlassen (Art. 27 Abs. 4
DSG). Wird eine solche Empfehlung nicht befolgt oder abgelehnt, so kann die Angelegenheit
dem Departement zum Entscheid vorgelegt werden (Art. 27 Abs. 5 DSG). Gegen die der
betroffenen Person mitgeteilte Verfügung und gegen den Entscheid der Beschwerdebehörde
kann der EDÖB Beschwerde führen (Art. 27 Abs. 6 DSG i.V.mit Art. 35 lit. b des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR
173.32]).

14
Demzufolge ist der EDÖB für den Erlass der Empfehlung zuständig und berechtigt.










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Inhaltliches

15
Gegenstand der vorliegenden Empfehlung ist die Datenbearbeitung der Einrichtung X in ihrer
Funktion als Bundesorgan im Bereich der obligatorischen Vorsorgeversicherung. Für den Bereich
der über-obligatorischen Vorsorgeversicherung ist die Einrichtung X als Privatperson einzustufen,
auf welche grundsätzlich die allgemeinen Datenschutzbestimmungen nach Art. 4 bis Art. 11 DSG
und die Datenschutzbestimmungen nach Art. 12 – 15 DSG zur Anwendung kommen. Die
Aufsicht richtet sich in diesem Fall nach Art. 29 DSG. Der EDÖB behält sich vor, für den Bereich
der überobligatorischen Vorsorgeversicherung eine separate Empfehlung zu erlassen.

16
Bundesorgane dürfen Personendaten nur bearbeiten, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage
besteht (Art. 17 Abs. 1 DSG). Für die Bearbeitung von Personendaten durch Bundesorgane gilt
somit der Grundsatz des Verbots der Datenbearbeitung mit Erlaubnisvorbehalt. Zudem müssen
Bundesorgane, soweit nicht besondere gesetzliche Vorschriften bestehen, bei der
Datenbearbeitung immer auch die Grundsätze von Art. 4 DSG beachten (BBl 1988 467).

17
Nach Art. 19 DSG dürfen Bundesorgane Daten nur bekannt geben, wenn dafür eine
Rechtsgrundlage im Sinne von Art. 17 DSG besteht oder die Ausnahmen gemäss Art. 19 DSG
vorhanden sind. Werden besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile
bearbeitet, ist ein Gesetz im formellen Sinn erforderlich (Art. 17 Abs. 2 DSG), es sei denn, es
kommen die Ausnahmen von Art. 17 Abs. 2 lit. a – c DSG zum Zuge.

18
Die gesetzliche Grundlage besteht, wenn die Weitergabe der Daten in einem Gesetz, einer
Verordnung oder in einem Vertrag vorgesehen ist. Sie muss sich ausdrücklich auf den Transfer
der Daten als solchen beziehen, d.h. sie muss eine Ermächtigung oder Verpflichtung zur
Datenbekanntgabe enthalten. Hingegen spielt es keine Rolle, ob die Datenbekanntgabe ein
Recht oder eine Pflicht der bekannt gebenden Behörde oder als Anspruch des Empfängers der
Daten umschrieben wird. Der Artikel 19 DSG stellt eine Art allgemeine Amts- und
Rechtshilfebestimmung und eine Ausführungsbestimmung zum allgemeinen Amtsgeheimnis dar.
Auch wenn die Voraussetzungen nach Art. 19 DSG erfüllt sind, muss das zuständige Organ
zusätzlich noch prüfen, ob mit der Bekanntgabe nicht gegen die Grundsätze von Artikel 4 DSG
verstossen wird (BBl 1988 469).

19
Nach Art. 19 Abs. 4 DSG ist die Datenbekanntgabe an Dritte abzulehnen, einzuschränken oder
mit Auflagen zu versehen, wenn gesetzliche Geheimhaltungs- und Schweigepflichten bestehen.

20
Im Bereich des BVG bestehen datenschutzrechtliche Spezialbestimmungen (Art. 85a BVG, Art.
85b BVG, Art. 86 BVG, Art. 86a BVG und Art. 87 BVG) die als lex specialis dem DSG vorgehen
(BBl 1988 II 471, 1988 II 444). Die Bestimmungen sind mit dem Bundesgesetz vom 23. Juni 2000
ins BVG eingefügt worden und ersetzen die Verordnung vom 7. Dezember 1987 über die
Ausnahmen von der Schweigepflicht in der beruflichen Vorsorge und über die Auskunftspflicht der
AHV/IV-Organe (VSABV; SR 831.462.2). Sie dienen als Rechtsgrundlage für die Datenbearbeitung
im Bereich des BVG. Nach Art. 86 BVG haben Personen, welche an der Durchführung sowie
Kontrolle oder Beaufsichtigung der Durchführung des BVG beteiligt sind, gegenüber Dritten
Verschwiegenheit zu bewahren. Die in Art. 86 BVG bestehende Schweigepflicht wird durch die
Vorschriften der Datenbekanntgabe in Art. 86a BVG - Art. 87 BVG relativiert.

21
Entgegen der Ansicht der Einrichtung X trifft es nicht zu, dass dem Arbeitgeber mit dem
Pensionskassenausweis ausschliesslich zusammenfassend diejenigen Informationen übermittelt
werden, welche er bereits der Versicherung auf dem Anmeldeformular mitgeteilt hat. Der
Pensionskassenausweis ist vom Anmeldeformular klar zu unterscheiden. In beiden Vorgängen
werden nicht dieselben Daten bearbeitet und die Empfänger der Daten unterscheiden sich
ebenfalls, weshalb eine Datenbekanntgabe vorliegt. Nach Art. 11 BVG hat der Arbeitgeber die
Pflicht, sich einer Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen oder selbst eine Vorsorgeeinrichtung zu
errichten (Mitwirkung bei der Durchführung der Vorsorge). Er hat gegenüber der
Vorsorgeeinrichtung beim Anmeldevorgang gemäss Art. 10 der Verordnung über die berufliche






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Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (SR 831.441.1, BVV 2) eine Auskunftspflicht.
Demgegenüber entspringt die Zustellung des Pensionskassenausweises hingegen der
Informationspflicht der Versicherung gegenüber dem Versicherten gemäss Art. 86b BVG (siehe
unten). Auf dem Pensionskassenausweis sind Informationen aufgeführt, welche auf dem
Anmeldeformular des Arbeitgebers bzw. Arbeitnehmers noch nicht vorhanden waren, so z. B. die
Höhe der Freizügigkeitsleistung und allenfalls Gesundheitsdaten. Wenn der Arbeitgeber letztere
hinsichtlich der Anmeldung bei der obligatorischen Versicherung einsehen könnte, wäre dies für
sich betrachtet bereits nicht datenschutzkonform. Deshalb ist von einer Datenbekanntgabe an
einen Dritten auszugehen.

22
Indem die Einrichtung X auf dem Pensionskassenausweis Daten aus der obligatorischen
Vorsorgeversicherung (Sozialversicherung) und der überobligatorischen Vorsorgeversicherung
(Privatversicherung) in einem Ausweis zusammenfasst, gibt sie gleichzeitig sowohl Daten aus
der Sozialversicherung als auch der Privatversicherung dem Arbeitgeber bekannt. Sofern diese
Datenbekanntgabe an den Arbeitgeber von der Schweigepflicht nicht ausgenommen ist, muss
von einer Verletzung der Schweigepflicht ausgegangen werden (Art. 86 BVG i.V.mit Art. 76 Abs.
4 BVG).

23
Die gesetzliche Grundlage für die Zustellung von Pensionskassenausweisen ist in Art. 86b BVG
vorhanden (Informationspflicht des Versicherten). Diese Bestimmung, die mit dem Bundesgesetz
vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision) eingefügt wurde, ersetzt die Weisungen des Bundesrates
über die Pflicht der registrierten Vorsorgeeinrichtungen zur Auskunftserteilung an Ihre
Versicherten vom 11. Mai 1988 (BBl 1988 II 641f.). Nach dieser Bestimmung ist die
Vorsorgeeinrichtung gesetzlich verpflichtet, den Versicherten jährlich in geeigneter Form zu
informieren über a) die Leistungsansprüche, den koordinierten Lohn, den Beitragssatz und das
Altersguthaben, b) die Organisation und die Finanzierung und c) die Mitglieder des paritätisch
besetzten Organs nach Art. 51 BVG. Neben diesen Mindestinformationen erteilen die
Vorsorgeeinrichtungen nach Art. 86b Abs. 2 BVG auf Anfrage des Versicherten hin weitere
Informationen (aufgeforderte Datenbekanntgabe). Aufgrund des Gesetzeswortlautes ist klar
ersichtlich, dass die im Pensionskassenausweis festgehaltenen Informationen ausschliesslich für
die Versicherten bestimmt sind. Es war Absicht des Gesetzgebers, einen allgemeinen
Informationsgrundsatz zu schaffen, welcher die Vorsorgeeinrichtungen verpflichtet, ihre
Versicherten über deren persönlichen Leistungsansprüche und über die allgemeine Tätigkeit der
Vorsorgeeinrichtung jährlich unaufgefordert zu orientieren. Bereits die Weisungen (siehe oben)
hatten den Zweck, dass die Vorsorgeeinrichtungen die Versicherten minimal informieren. Sie
sind vom Bundesrat erlassen worden, weil er eine sehr unterschiedliche Informationspraxis der
Vorsorgeeinrichtungen festgestellt hatte. Die jährliche Information über die konkrete persönliche
Vorsorgesituation versetzt die Versicherten sowohl in den Stand die Entwicklung ihrer
individuellen Vorsorgesituation jederzeit nachvollziehen als auch sich ein Bild über die gesamte
Tätigkeit der Vorsorgeeinrichtung machen zu können. Die verbesserte Information des
Versicherten hat zum Ziel mehr Transparenz zu schaffen und verstärkt damit das Vertrauen der
versicherten Person in die Vorsorgeeinrichtung und in die berufliche Vorsorge allgemein (BBl
2000 2678 ff., vgl. dazu auch ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Berufliche Vorsorge, Kommentar
BVG, Art. 86b N 4).

24
Die nach Art. 86b BVG erlaubte unaufgeforderte Datenbekanntgabe dient einzig der Information
der versicherten Person, damit sich diese über ihre persönliche Vorsorgesituation und
Leistungsansprüche ein Bild machen kann. Sie kann daher nicht als Ermächtigung für die
Datenbearbeitung an einen Dritten herangezogen werden. Verletzt die Vorsorgeeinrichtung diese
Auskunftspflicht, kann dies strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen (Art. 75 BVG).

25
Mit der Zustellung des Pensionskassenausweises erfüllt die Einrichtung X eine ihr in Art. 86b
BVG gesetzliche vorgegebene Offenlegungs- und Informationspflicht gegenüber dem
Versicherten während des Versicherungsverhältnisses. Der Versicherte hat einen rechtlich
erzwingbaren Anspruch, dass er jährlich von der Vorsorgeeinrichtung über seine






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Vorsorgesituation unterrichtet wird (ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Berufliche Vorsorge,
Kommentar BVG, Art. 86b N 3).


26
Eine gesetzliche Grundlage, die es rechtfertigten würde, dass sich der Arbeitgeber einen ersten
Überblick über die die persönliche Vorsorgesituation des Arbeitnehmers verschaffen kann und
sogar Kenntnis von Gesundheitsdaten erhält, ist in Art. 86b BVG entgegen der Meinung der
Einrichtung X gerade nicht vorhanden. Auch kann nicht mit der Begründung, der Arbeitgeber
unterliege als Durchführungsorgan der Schweigepflicht die Datenbekanntgabe gerechtfertigt
werden. Der Arbeitgeber ist in diesem Fall ungeeignetes Durchführungsorgan, weil er selber ein
eigenes Interesse an der Kenntnis der Daten hat. Die Schweigepflicht nach Art. 86 BVG und die
Informationspflicht nach Art. 86b BVG sind klar zu unterscheiden. Sie sind einander sachfremd
und haben bei Nichtbeachtung unterschiedliche strafrechtliche Folgen (Art. 86 BVG i.V. mit Art.
76 Abs. 4 BVG sowie Art. 86b BVG i.V. mit Art. 75 BVG). Daher ist von einer Verletzung der
Schweigepflicht auszugehen, da aus Art. 86b BVG keine gesetzliche Grundlage für die
Bekanntgabe des Pensionskassenausweises und damit keine Ausnahme von Art. 86 BVG
abgeleitet werden kann.

27
Weiter wäre zu prüfen, ob eine Datenbekanntgabe nach Art. 86a BVG in Frage käme. Art. 86a
BVG entspricht sinngemäss Artikel 1 Absatz 1 VSABV (siehe vorgehend). Es wird unterschieden
zwischen einer Datenbekanntgabe im Einzelfall auf schriftliches und begründetes Gesuch hin,
sowie Fällen, in denen Daten ohne weiteres oder auf Anfrage hin bekannt gegeben werden
dürfen. Ferner ist in Fällen, in denen die Datenbekanntgabe an Dritte nicht ausdrücklich
vorgesehen ist, die Zustimmung der betroffenen Person erforderlich.

28
Art. 86a Abs. 1 BVG regelt abschliessend die Datenbekanntgabe im Einzelfall aufgrund eines
schriftlichen Gesuches durch eine Stelle, welche im Gesetz ausdrücklich genannt ist. Der
Arbeitgeber ist nicht erwähnt. Zudem fordert er die Pensionskassenausweise nicht gesuchsweise
im Einzelfall an, sondern er bekommt diese von der Versicherung unaufgefordert zugestellt,
weshalb Art. 86a Abs. 1 BVG von vorneherein nicht anwendbar ist. Die Angabe einer
Zustelladresse durch den Arbeitgeber ändert nichts an der unaufgeforderten Zustellung durch die
Vorsorgeversicherung (siehe unten zu Art. 328b OR).

29
Nach Art. 86a Abs. 2 BVG dürften Daten auch unaufgefordert und ausserhalb von Einzelfällen
bekannt gegeben werden. So dürften nach Art. 86a Abs. 2 lit. a BVG Daten an den Arbeitgeber
bekannt gegeben werden, wenn er mit der Durchführung des gleichen Gesetzes betraut ist, für
ihn die Daten für die Erfüllung der ihm nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben erforderlich
sind und keine überwiegenden Privatinteressen entgegenstehen. Weder ist in der obligatorischen
Vorsorgeversicherung die Erhebung von Gesundheitsdaten durch den Arbeitgeber erlaubt, noch
darf der Arbeitgeber bei der überobligatorischen Versicherung Einblick in Gesundheitsdaten
erhalten (KURT PÄRLI, Datenaustausch zwischen Arbeitgeber und Versicherung, 1/2004
HAVE/REAS, S. 32 ff.). Es ist kein Grund ersichtlich, wozu der Arbeitgeber auch andere
Versichertendaten des Arbeitnehmers für die Erfüllung seiner BVG-Pflichten benötigt. Der
Datenbekanntgabe stehen zudem die überwiegenden Privatinteressen des Versicherten
entgegen (BGE vom 25. Juli 2001, 2A 96/2000). Grundsätzlich sind die auf dem
Pensionskassenausweis enthaltenen Daten nicht besonders schützenswerte Daten im Sinne von
Art. 3 lit. c DSG. Im Kontext des Arbeits- und Versicherungsverhältnisses sind Gesundheitsdaten
aber nicht auszuschliessen, weshalb Versicherungsdaten eine spezielle Qualität zukommt. Im
Pensionskassenausweis der Einrichtung X sind Daten des Versicherten über seine konkrete
persönliche Vorsorgesituation aufgeführt, so auch Freizügigkeitsleistungen. Es können aber
offenbar auch Gesundheitsdaten mitgeteilt werden, wie eingeschränkter Versicherungsschutz
und temporäre Erwerbsunfähigkeit. Der Pensionskassenausweis kann also nicht nur
Informationen über die finanzielle Situation des Arbeitnehmers, sondern mitunter auch die
gesundheitliche Situation enthalten. Der Arbeitnehmer hat ein überwiegendes Privatinteresse
keine vermögens- und versicherungsrechtlichen und allenfalls keine Gesundheitsdaten seinem
Arbeitgeber bekannt zu geben. Ausserdem hat der Arbeitgeber nach Art. 328b OR keinen






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Anspruch auf diese Daten (siehe unten). Da der Arbeitnehmer die Versichertendaten des
Arbeitnehmers nicht für die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten gemäss BVG benötigt und der
Arbeitnehmer ein überwiegendes Privatinteresse an der Geheimhaltung seiner persönlichen
Daten hat, enthält Art. 86a Abs. 2 lit. a BVG kein Ausnahmegrund von der Schweigepflicht.

30
Wenn überhaupt dürfen Daten weitergegeben werden, wenn sie für den in Frage stehenden
Zweck erforderlich sind (Art. 86a Abs. 5 BVG). Es ist nicht ersichtlich, zu welchem
vorsorgerechtlichen Zweck der Arbeitgeber die persönlichen Vorsorgedaten seiner Arbeitnehmer
benötigt. Deshalb ist nach Art. 86a Abs. 5 BVG die Datenbekanntgabe an den Arbeitgeber
zweckwidrig

31
Entgegen der Auffassung der Vorsorgeeinrichtung steht die Datenbekanntgabe an den
Arbeitgeber auch nicht im Einklang mit Art. 328b OR und der daraus fliessenden Fürsorgepflicht.
Weder benötigt der Arbeitgeber die Kenntnis dieser Daten um seiner Auskunfts- und
Fürsorgepflicht nachzukommen, noch benötigt der Arbeitgeber, entgegen der Auffassung der
Einrichtung X, die Versicherungsdaten zur Erfüllung des Arbeitsvertrages. Art. 328b OR hat
einen weit reichenden Regelungsgehalt. Er beschränkt die zulässige Datenbearbeitung im
Arbeitsverhältnis auf den Bezug zum Arbeitsplatz. Demnach darf der Arbeitnehmer Daten nur
dann bearbeiten, wenn sie die Eignung des Arbeitsverhältnisses betreffen oder zur Durchführung
des Arbeitsvertrages erforderlich sind. Aufgrund seiner aus Art. 328b OR fliesenden
Fürsorgepflicht hat der Arbeitgeber alles zu unterlassen, was den berechtigten Interessen des
Arbeitsnehmers schaden könnte. Persönliche Verhältnisse, Eigenschaften, Neigungen, die nicht
wesentlich die beruflichen Fähigkeiten bestimmen, gehen den Arbeitgeber nichts an und dürfen
von ihm weder erfragt noch gespeichert werden (MARTIN WINTERBERGER-YANG, Basler
Kommentar, Art. 328b/362 OR N 1 ff.). So stehen nach Art. 328b OR bereits Lohndaten früherer
Arbeitgeber in keinen Zusammenhang mit dem aktuellen Arbeitsverhältnis. Zudem dürfte der
Arbeitgeber auch keinen Zugang zum Gesundheitsfragenbogen haben (MARTIN WINTERBERGER-
YANG, BSK DSG, Art. 328b OR, N2 ff. N 8 und N 13). Bereits unter dem Blickwinkel des Art. 328b
OR dürfte der Arbeitnehmer keine Kenntnis haben von den persönlichen
Vermögensverhältnissen und den Gesundheitsdaten. Davon abgesehen ist Art. 328b OR keine
Ausnahme, welche Art. 86 BVG relativieren würde.

32
Entgegen der Meinung der Einrichtung X ist nicht der Arbeitgeber für die Zustellungspraxis der
Einrichtung X datenschutzrechtlich verantwortlich. Vorliegend ist es nicht der Arbeitgeber, der
diese Daten einfordert, sondern die Einrichtung X, welche diese Daten dem Arbeitgeber
unaufgefordert zusendet. Daran ändert nichts, dass der Arbeitgeber auf Aufforderung der
Versicherung hin eine Zustelladresse angibt und die Versicherung die Pensionskassenausweise
an diese Adresse, gemäss eigener Mitteilung, mit dem Vermerk „vertraulich“ zustellt. Bevor die
Daten in den Herrschaftsbereich des Arbeitgebers gelangen, verlassen sie zunächst den
Herrschaftsbereich der Versicherung. Da der Arbeitgeber ein Dritter ist und er Daten erhält, die
ihm vorher in diesem Umfang nicht bekannt waren, findet eine Datenbekanntgabe an einen
Dritten statt. Die Versicherung hat technische und organisatorische Massnahmen zu treffen,
damit gewährleistet werden kann, dass die Pensionskassenausweise nicht an den Arbeitgeber,
sondern vertraulich an die versicherte Person kommen. Ziel ist es, dass ein allfälliges unbefugtes
Bearbeiten von Personendaten verhindert wird. Dieses rein organisatorische Problem kann die
Vorsorgeeinrichtung nicht auf die Unternehmen abwälzen (KURT PAULI, Basler Kommentar
Datenschutzgesetz, Art. 7 N 7). Für die Datensicherheit bei der Übermittlung von
Pensionskassenausweisen ist nach Art. 7 DSG die Vorsorgeeinrichtung zuständig.

33
Da die Einrichtung X den Arbeitgebern unaufgeforderte Pensionskassenausweise zustellt,
welche nicht persönlich an die versicherten Personen adressiert sind, gibt sie einem Dritten ohne
gesetzliche Erlaubnis Daten bekannt, weshalb von einer Verletzung der Schweigepflicht
auszugehen ist (Art. 86a BVG i. V. m Art. 76 Abs. 4 BVG).









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III.

Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt
der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte:


Die Einrichtung X stellt die von ihr praktizierte Datenbekanntgabe der Pensionskassenausweise von
bei ihr versicherten Personen an deren Arbeitgeber unverzüglich ein.

Die Einrichtung X versendet die Pensionskassenausweise in einer Art und Weise, dass gewährleistet
ist, dass diese direkt und ausschliesslich an die versicherten Personen gelangen.

Die Einrichtung X teilt dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB)
innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt dieser Empfehlung mit, ob sie die Empfehlung annimmt oder
ablehnt.

Die vorliegende Empfehlung wird in Anwendung von Art. 30 Abs. 2 DSG in anonymisierter Form
publiziert.








EIDGENÖSSISCHER DATENSCHUTZ- UND






ÖFFENTLICHKEITSBEAUFTRAGTER







Jean-Philippe Walter






Wird diese Empfehlung nicht befolgt oder abgelehnt, so kann der EDÖB die Angelegenheit dem
Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) zum Entscheid vorlegen (Art. 27 Abs. 5 DSG).

Die Empfehlung wird dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) zur Orientierung zugestellt
(Art. 27 Abs. 4 DSG).