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Empfehlung vom 13. März 2008: BAFU / Adresslisten und Abgabedeklarationen von Deponien und AbfallexporteurenZugang zu Adresslisten von Deponien und Exporteuren (Art. 9 BGÖ, Art. 19 DSG) - Abgabedeklarationen (Geschäftsgeheimnis, Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ)PDF65.03 kB13. März 2008
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB




Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 031 323 74 84, Fax 031 325 99 96
www.edoeb.admin.ch



Bern, 13. März 2008




Empfehlung



gemäss

Art. 14 des
Bundesgesetzes über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung
vom 17. Dezember 2004


zum Schlichtungsantrag von



X
(Antragstellerin)


gegen



Bundesamt für Umwelt, 3003 Bern




I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:

1. Die Antragstellerin (Deponieunternehmen) bezog sich in ihrem Schreiben vom 11. April 2007
an das Bundesamt für Umwelt (BAFU) auf dessen Internetpublikation „Abgabeerhebung und
Abgeltungen VASA“ (Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten VASA; SR
814.681) und stellte ein Gesuch, „uns Einblick in die Liste der Abgabepflichtigen (enthaltend
Name und Adresse des Abgabepflichtigen und Höhe der Abgabe) für die Jahre 2002 bis 2006
zu gewähren.“ Mit Abgabepflichtigen sind die Inhaber von Deponien (für die Ablagerung von
Abfällen im Inland) sowie die Exporteure (für die Ausfuhr von Abfällen zur Ablagerung im
Ausland) gemeint. Sie müssen auf die Ablagerung respektive Ausfuhr von Abfällen eine
Abgabe entrichten (Art. 1f. VASA).





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2. Das BAFU teilte der Antragstellerin mit Schreiben vom 1. Mai 2007 mit, dass der Zugang zu
den gewünschten Dokumenten nicht gewährt werden könne. Erstens finde das Bundesgesetz
über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz BGÖ; SR 152.3) keine
Anwendung auf die Dokumente der Jahre 2002 - 2005, da diese vor Inkrafttreten des
Öffentlichkeitsgesetzes erstellt oder empfangen wurden. Zweitens könne für jene Dokumente,
die unters Öffentlichkeitsgesetz fallen, aus Gründen des Datenschutzes kein Zugang gewährt
werden.

3. Die Antragstellerin reichte am 21. Mai 2007 beim Eidgenössischen Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) einen Schlichtungsantrag ein.

4. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2007 teilte das BAFU dem Beauftragten u.a. mit, dass der
Zugang verweigert worden sei, weil die Voraussetzungen von Art. 19 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) für die Herausgabe der Daten der
Abgabepflichtigen nicht gegeben sei. Darüber hinaus sei nicht ersichtlich, „inwieweit im
vorliegenden Fall ein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung der detaillierten Daten
(…) besteht.“ Das BAFU führt dazu zum einen aus, dass es jedes Jahr einen Bericht mit den
Ergebnissen betreffend die Abgabeerhebungen und Abgeltungen nach der VASA
veröffentliche. Zum anderen bestehe „kein öffentliches Interesse daran, mit der
Veröffentlichung der Daten zu kontrollieren, ob die einzelnen Abgabepflichtigen dem BAFU
tatsächlich richtige Angaben gemacht haben. Diese Kontrolle obliegt dem BAFU selber.“
Demgegenüber seien „die Interessen der Betroffenen, ihre Personendaten nicht zu
veröffentlichen, hoch zu gewichten.“ Aus den gemeldeten Angaben könne „auf den
Geschäftsgang der einzelnen Unternehmung geschlossen werden (…)“. Es bestehe „deshalb
kein die privaten Interessen der betroffenen Unternehmen überwiegendes öffentliches
Interesse an der Veröffentlichung der fraglichen Daten (…)“.
Das BAFU legte seiner Stellungnahme je eine Adressliste der Deponien und der Exporteure
sowie eine Kopie einer Abgabedeklaration bei.



II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:

A. Schlichtungsverfahren gemäss Art. 14 BGÖ

1. Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten
einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt
oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine
Stellungnahme abgibt.

Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Grund eines schriftlichen
Schlichtungsantrags tätig.1 Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede Person,
die an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen hat. Für
den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss
hervorgehen, dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag
muss innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht
werden.

1 BBl 2003 2023





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2. Die Antragstellerin hat ein Zugangsgesuch nach Art. 6 BGÖ beim BAFU eingereicht und
ablehnende Antworten erhalten. Als Teilnehmerin an einem vorangegangenen
Gesuchsverfahren ist sie zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt. Der
Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20
Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht.

3. Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens
im Detail obliegt alleine dem Beauftragten2.

Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche
Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.



B. Sachlicher Geltungsbereich

1. Das Öffentlichkeitsgesetz ist nur auf amtliche Dokumente anwendbar, die nach seinem
Inkrafttreten (1. Juli 2006) von einer Behörde erstellt oder empfangen wurden (Art. 23 BGÖ).
Die Abgabepflichtigen (Inhaber von Deponien und Exporteure) müssen dem BAFU jeweils bis
zum 28. Februar für die im vorangegangenen Kalenderjahr entstandenen Abgabeforderungen
eine Abgabedeklaration einreichen (Art. 5 VASA). Die Abgabedeklarationen für das Jahr 2005
mussten bis zum 28. Februar 2006, d.h. vor Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes, beim
BAFU eingereicht werden. Sie fallen daher nicht in den Geltungsbereich des
Öffentlichkeitsgesetzes.
Die Antragstellerin kann sich für den Zugang zu den Abgabedeklarationen der Jahre 2002 –
2005 nicht auf das Öffentlichkeitsgesetz berufen. Mit anderen Worten ist das BAFU nicht
verpflichtet, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz den Zugang zu diesen Dokumenten zu
gewähren.

2. Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes wurden die Abgabedeklarationen des Jahres 2006
eingereicht. Diese Dokumente sind unter Vorbehalt eines Ausnahmegrundes nach Art. 7 BGÖ
grundsätzlich zugänglich. Die Antragstellerin beantragte „Einblick in die Liste der
Abgabepflichtigen (enthaltend Namen und Adresse des Abgabepflichtigen und Höhe der
Abgabe)“. Das BAFU liess dem Beauftragten im Dezember 2007 eine Adressliste der
Deponien und der Exporteure (beide Listen datieren vom Januar 2007) sowie eine Kopie einer
Abgabedeklaration zukommen.

Das Zugangsgesuch richtete sich nicht auf ein einziges, sondern auf mehrere Dokumente.
Diese sind jedoch als solche klar spezifiziert. Das BAFU unterschied in seiner Beurteilung
nicht zwischen den einzelnen Dokumenten und gab eine für alle Dokumente geltende,
ablehnende Stellungnahme ab. Nach Ansicht des Beauftragten muss für jedes einzelne
Dokument (Adressliste der Deponien, Adressliste der Exporteure, Abgabedeklarationen)
gesondert geprüft werden, ob und in welchem Umfang ein Zugang gewährt werden kann.

3. Gemeinsam ist allen zu beurteilenden Dokumenten, dass sie Personendaten im Sinne von
Art. 3 Bst. a DSG enthalten. Amtliche Dokumente, welche Personendaten enthalten, sind

2 BBl 2003 2024





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nach Möglichkeit vor der Einsichtnahme zu anonymisieren (Art. 9 Abs. 1 BGÖ). Im
vorliegenden Fall möchte die Antragstellerin explizit Zugang zu den personenbezogenen
Angaben; eine Anonymisierung ist zwar möglich, aber explizit nicht erwünscht. Ob ihm
trotzdem eine Einsichtnahme in die entsprechenden Dokumente gewährt werden kann,
beurteilt sich nach den Vorschriften der Bekanntgabe von Personendaten durch
Bundesorgane (Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 DSG).

4. Das BAFU hielt in seiner Stellungnahme zuhanden des Beauftragten fest, dass die
Bekanntgabe gestützt auf Art. 19 Abs. 1 DSG nicht möglich sei, indem es unter anderem
ausführte, dass „Buchstabe c (…) ebenfalls keine Berechtigung (gibt), die Personendaten dem
Gesuchsteller bekannt zu geben. Die entsprechenden Angaben sind höchstens in Einzelfällen
(Geschäftsberichte) offen gelegt worden.“

5. In Bezug auf die Bekanntgabe der Adressliste der Deponien schliesst sich der Beauftragte der
Einschätzung des BAFU nicht an. Eine stichprobenweise Überprüfung durch den Beauftragten
hat ergeben, dass alle privaten wie öffentlich-rechtlichen Deponien im Telefonbuch aufgeführt
sind und/oder über eine eigene Homepage im Internet verfügen. Mit anderen Worten haben
die Betroffenen ihre Personendaten (wie Firma, Adressen) allgemein zugänglich gemacht.
Gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. c DSG dürfen Bundesorgane diese Personendaten ohne weiteres
bekannt geben, es sei denn, die betroffenen Personen haben eine Bekanntgabe im konkreten
Einzelfall ausdrücklich untersagt.

Das BAFU kann die Adressliste der Deponien gestützt auf Art. 19 Abs. 1 Bst. c DSG
zugänglich machen.

6. Auch die Adressen aller gemäss VASA abgabepflichtigen Exporteure finden sich in allgemein
zugänglichen Quellen wie Telefonbuch oder Internet. Allerdings geben die Exporteure (sowohl
private Unternehmen wie auch öffentlich-rechtliche Verbände der
Kehrichtverbrennungsanlagen) nicht in jedem Fall von sich aus bekannt, dass sie Abfälle ins
Ausland exportieren. Laut BAFU habe sich bei den Vorarbeiten zur Gesetzgebung gezeigt,
dass die Exporteure diese Tatsache nicht allgemein zugänglich machen wollten.

Aus diesem Einwand kann nicht gefolgert werden, dass der Zugang zur Adressliste der
abgabepflichtigen Exporteure gemäss VASA unbesehen verweigert werden muss. Das
Öffentlichkeitsgesetz will die Transparenz fördern und den Zugang der Öffentlichkeit zur
Information gewährleisten (Art. 1 BGÖ). Für die Behörden bedeutet dies, alle notwendigen
Vorkehrungen und Schritte zu unternehmen, um den gewünschten Zugang so weit als
möglich zu gewähren. Dies gilt auch in Bezug auf amtliche Dokumente, die Personendaten
Dritter enthalten. Gemäss Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz muss eine Behörde die
betroffenen Dritten anhören (Art. 11 BGÖ), soweit sie „nicht von vornherein der Ansicht (ist),
dass eine vom Öffentlichkeitsgesetz vorgesehene Ausnahme oder spezialgesetzliche
Geheimhaltungs- oder Datenschutzbestimmung anwendbar ist“3.

Nach Ansicht des Beauftragten kommt in Bezug auf den Zugang zur Adressliste der
Exporteure weder eine Ausnahmebestimmung des Öffentlichkeitsgesetzes noch eine
spezialgesetzliche Geheimhaltungs- oder Datenschutzbestimmung zur Anwendung.
Angesichts der betroffenen Personendaten (Firma und Adresse) und des als gering zu
wertenden Eingriffs in die Privatsphäre der Betroffenen gelangt der Beauftragte zur

3 BBl 2003 2017





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Einschätzung, dass der Zugang zur Adresseliste der Exporteure gewährt werden sollte. Um
den Anspruch auf rechtliches Gehör zu gewährleisten, müssen die betroffenen Exporteure
vorgängig noch konsultiert werden. Aus verfahrensökonomischen Gründen empfiehlt er
folgendes Vorgehen:
J
Das BAFU informiert die Betroffenen über den bisherigen Verlauf und die Empfehlung des
Beauftragten, den Zugang zur Adressliste der Exporteure zu gewähren.
J
Es gibt den Betroffenen 10 Tage Gelegenheit zur Stellungnahme im Sinne von Art. 11
BGÖ.
J
Danach gewährt das BAFU der Antragstellerin umgehend Zugang zu einer Auflistung mit
den Adressen jener Exporteure, die sich nicht gegen das Zugänglichmachen ihrer Daten
ausgesprochen haben.
J
Das BAFU stellt jenen Exporteuren, die sich in der Anhörung dagegen aussprechen,
umgehend eine Verfügung aus. Erheben die Betroffenen innerhalb der Rechtsmittelfrist
keine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, so gibt das BAFU der Antragstellerin
auch diese Personendaten bekannt.

7. Jeder Abgabepflichtige muss gemäss VASA eine Abgabedeklaration, in der die Menge der
abgelagerten Abfälle und die zu leistenden Abgabebeträge aufgeführt werden, ausfüllen und
dem BAFU einreichen. Diese Zahlen lassen zweifelsfrei Rückschlüsse auf Geschäftstätigkeit,
Auftragslage und -erledigung zu. Eine Bekanntgabe dieser Informationen könnte den
Wettbewerb zwischen den Teilnehmern beeinflussen und Marktverzerrungen zur Folge
haben. Nach Ansicht des Beauftragten handelt es sich dabei um Informationen, die unter den
Begriff des Geschäftsgeheimnisses von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ fallen. Der Zugang zu den
Abgabedeklarationen muss daher nicht gewährt werden.



III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte:

1. Das Öffentlichkeitsgesetz findet lediglich Anwendung auf amtliche Dokumente, die nach
Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes (1. Juli 2006) von der Behörde erstellt oder
empfangen wurden. Somit besteht kein Anspruch auf die Abgabedeklarationen der Jahre
2002-2005.

2. Das BAFU gewährt gestützt auf Art. 19 Abs. 1 Bst. c DSG einen vollständigen Zugang zur
Adressliste der Deponien.

3. Das BAFU gewährt den Zugang zur Adressliste der Exporteure. Vorgängig führt das BAFU bei
den Exporteuren eine Anhörung gemäss Art. 11 BGÖ durch.

4. Der Zugang zu den Abgabedeklarationen muss gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ nicht
gewährt werden.

5. Das BAFU erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, wenn es
in Abweichung von Ziffern 2 und 3 den Zugang nicht gewähren will.

Das BAFU erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung (Art. 15
Abs. 3 BGÖ).

6. Die Antragstellerin kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim BAFU
den Erlass einer Verfügung nach Artikel 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes verlangen (Art.
15 Abs. 1 BGÖ), wenn sie mit der Empfehlung in den Ziffern 1 bis 4 nicht einverstanden ist.





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Gegen diese Verfügung kann die Antragstellerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde
führen (Art. 16 BGÖ).

7. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name der Antragstellerin anonymisiert (Art. 13
Abs. 3 VBGÖ).

8. Die Empfehlung wird eröffnet:

J
X

J
Bundesamt für Umwelt
3003 Bern





Jean-Philippe Walter