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Empfehlung vom 27. August 2015: BLW / Daten für die zentrale Auswertung von Buchhaltungen bzw. Agrar-UmweltindikatorenVorbehalt von Spezialbestimmungen (Art. 4 BGÖ)PDF227.63 kB27. August 2015
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96
www.edoeb.admin.ch


Bern, 27. August 2015



Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes

im Schlichtungsverfahren zwischen

X
(Antragstellerin)

und

Bundesamt für Landwirtschaft BLW



I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Agroscope1 erhebt und analysiert für das Bundesamt für Landwirtschaft BLW jährlich
Buchhaltungsdaten repräsentativer landwirtschaftlicher Betriebe gestützt auf
Art. 185 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG;
SR 910.1) sowie der Verordnung über die Beurteilung der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft
(SR 919.118). Die Daten aus der zentralen Auswertung von Buchhaltungsdaten verwendet das
BLW für die Untersuchung der Referenzbetriebe nach der Verordnung über die Durchführung
von statistischen Erhebungen des Bundes (Statistikerhebungsverordnung; SR 431.012.1). Es
nimmt eine Gegenüberstellung des bäuerlichen Arbeitsverdienstes und des
Vergleichseinkommens vor und analysiert die Entwicklung und Streuung der Produktivitäts- und
Rentabilitätsindikatoren der landwirtschaftlichen Betriebe. An der Zentralen Auswertung (ZA)
von Buchhaltungsdaten nehmen via Zufallsstichprobe ausgewählte Landwirtschaftsbetriebe
freiwillig teil (Ziffer 154 des Anhangs der Statistikerhebungsverordnung).
2.
Die teilnehmenden Betriebe unterzeichnen eine Zustimmungserklärung zur Erhebung,
Verknüpfung und Bearbeitung von Daten für die zentrale Auswertung von Buchhaltungen bzw.
Agrar-Umweltfaktoren (nachfolgend Zustimmungserklärung).2 Darin werden sie informiert über
die Datenerhebung zum Zweck der Zentralen Auswertung (ZA) von Buchhaltungsdaten (ZA-
BH) und der Zentralen Auswertung von Agrar-Umweltindikatoren (ZA-AUI). In der
Datensammlung ZA von Agroscope werden die gelieferten Daten ohne Namen und Adresse
(pseudonymisiert) bearbeitet. ZA-Daten können mit Strukturdaten (Flächen, Tierbestände und
Arbeitskräfte, etc.) aus dem Agrarinformationssystem AGIS des BLW sowie Betriebstypen

1 Agroscope ist das Kompetenzzentrum des Bundes für landwirtschaftliche Forschung und ist dem Bundesamt für
Landwirtschaft (BLW) angegliedert. Weitere Informationen sind abrufbar unter :
http://www.agroscope.admin.ch/org/index.html?lang=en/ (besucht am 27. August 2015).
2 Vgl. Zustimmungserklärung, abrufbar unter: http://www.agroscope.admin.ch/betriebs-
wirtschaft/04362/07446/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJC
FeIR3fGym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A--, nachfolgend Zustimmungserklärung (besucht am 27. August 2015).




2/9

bezogenen Daten (z.B. Ackerbaubetrieb) des Bundesamts für Statistik (BFS) verknüpft werden.
Die Verknüpfung mit den Strukturdaten aus AGIS soll die doppelte Erhebung der gleichen
Daten verhindern und den administrativen Aufwand senken. Agroscope ist die einzige Instanz,
die über einen (pseudonymisierten) Datensatz mit den verknüpften Daten verfügt.3
3.
Die Antragstellerin (Journalistin) ersuchte mit E-Mail vom 2. Januar 2015 gestützt auf das
Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ;
SR 152.3) beim Bundesamt für Landwirtschaft BLW wie folgt um Zugang zu den ZA-Daten:
„Bundesamt für Landwirtschaft – Mit Hilfe der Daten von 3000-4000 Landwirtschaftsbetrieben, welche ihre
Buchhaltung der Zentralen Auswertung abliefern, wird die wirtschaftliche Situation in der Landwirtschaft
analysiert. Die Daten werden nur der öffentlichkeit [sic!] in ausgewerteter Form zugänglich gemacht.
Gezielte Abfragen sind dabei nicht möglich. Ich beantrage deshalb für jeden einzelnen Betrieb der
zentralen Auswertung folgende Angaben [4

LN [Landwirtschaftliche Nutzfläche]

GVE [Grossvieheinheit] -davon Rindvieh / verschiedene Raufutter verzehrende Tiere / Schweine /
Geflügel

Arbeitskräfte Betriebe, davon Familienarbeitskräfte

Betriebstyp

Produktionszone

Landbauform

Landwirtschaftliches Einkommen

Arbeitsverdienst je Familienarbeitskraft

Ausserlandwirtschaftliches Einkommen

Rohleistung aus landwirtschaftlicher Produktion

Paralandwirtschaft, verschiedene Rohleistungen

Direktzahlungen, davon ökologischer Ausgleich.“
Zudem bat die Antragstellerin um die elektronische Zustellung der Unterlagen.
4.
Mit E-Mail vom 15. Januar 2015 nahm das BLW Stellung und erklärte, dass die ZA-Daten von
den einzelnen Landwirtschaftsbetrieben im Rahmen des Agrarmonitorings freiwillig geliefert
werden. Sie hätten eine Zustimmungserklärung unterzeichnet, mit welcher ihnen zugesichert
werde, dass ihre Daten für Studien- und Forschungszwecke ohne Name und Adresse
(pseudonymisiert) an inländische Hochschulen und ihre Forschungsanstalten weitergegeben
würden. An Dritte sei die Weitergabe von pseudonymisierten Daten möglich, wenn diese im
Auftrag des Bundes handeln würden. An weitere Dritte sei eine Weitergabe der Informationen
nicht vorgesehen, weshalb der Zugang nicht möglich sei. Weiter verwies das BLW die
Antragstellerin an die Forschungsgruppe Betriebswirtschaft Agroscope, welche auf Anfrage
spezifische Auswertungen für gezielte Anfragen erstelle.
5.
Die Antragstellerin stellte mit Schreiben vom 2. Februar 2015 einen Schlichtungsantrag beim
Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) und rügte, dass
das BLW seine Zugangsverweigerung weder explizit auf eine Ausnahmeklausel nach Art. 7
oder 8 BGÖ gestützt noch schwerwiegende Gründe gegen eine Zugangsgewährung aufgeführt
habe. Ihrer Ansicht nach sei grundsätzlich keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten mit
ihrem Gesuch verbunden, da sie keinen Zugang zu Personendaten wünsche. Das BLW mache
jedoch eine Vereinbarung mit den Datenlieferanten geltend, die eine Weitergabe der erhaltenen

3 Vgl. Zustimmungserklärung FN 2.
4 Im Zugangsgesuch sind die einzelnen Angaben nummeriert.




3/9

Informationen an Dritte verunmögliche. Sie möchte die Frage geklärt haben, ob die
Vertraulichkeitszusicherung für pseudonymisierte Daten überhaupt möglich sei und ob in
diesem Fall auf Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ Bezug genommen werden könne.
6.
Der Beauftragte bestätigte mit Schreiben vom 3. Februar 2015 gegenüber der Antragstellerin
den Eingang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags das BLW dazu auf, die
betroffenen Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme
einzureichen.
7.
Mit E-Mail vom 11. Februar 2015 ersuchte das BLW um eine Fristerstreckung bis zum
23. Februar 2015, welche der Beauftragte gleichentags gewährte.
8.
Mit E-Mail vom 19. Februar 2015 teilte das BLW dem Beauftragten mit, dass zwischen der
Antragstellerin und Agroscope eine Besprechung geplant sei. Das BLW würde gerne zunächst
deren Ergebnis abwarten, weshalb es noch einmal um eine Fristerstreckung ersuche. Der
Beauftragte erstreckte die Frist gleichentags bis zum 16. März 2015.
9.
Mit E-Mail vom 16. März 2015 bat das BLW um eine dritte Fristerstreckung, da die Gespräche
zwischen der Antragstellerin und Agroscope noch andauern würden. Der Beauftragte erstreckte
die Frist gleichentags bis zum 16. April 2015.
10.
Mit Schreiben vom 16. April 2015 reichte das BLW die betroffenen Dokumente und eine
Stellungnahme ein. Es teilte mit, dass die Antragstellerin von Agroscope mehrere
Datenlieferungen erhalten habe, so am 30. Januar 2015, 19. Februar 2015, 5. März 2015,
12. März 2015 und 31. März 2015. Den Unterlagen ist zu entnehmen, dass das BLW der
Antragstellerin mit E-Mail vom 10. April 2015 mitgeteilt hat, sie habe von Agroscope einige
Auswertungen der gelieferten Buchhaltungsdaten für die Jahre 2011-2013 erhalten und
Agroscope stelle ihr noch eine weitere Auswertung in Aussicht, weshalb es sich die Frage
stelle, ob und inwieweit die Antragstellerin noch an ihrem Schlichtungsantrag festhalten wolle.
Gleichentags antwortete diese dem BLW, sie halte ihren Schlichtungsantrag vollumfänglich
aufrecht.
11.
Das BLW begründet in seiner Stellungnahme an den Beauftragten die Zugangsverweigerung zu
den verlangten ZA-Daten mit Art. 14 Abs. 1, Art. 16 und Art. 18 Abs. 3 des
Bundesstatistikgesetzes (BStatG; SR 431.01). Es macht geltend, dass das Statistikgeheimnis
nach Art. 14 BStatG eine besondere Geheimhaltungsnorm im Sinne von Art. 4 Bst. a BGÖ
darstelle und somit das Öffentlichkeitsgesetz nicht anwendbar sei. Weiter beruft sich das BLW
auf Art. 7 Abs. 1 der Statistikerhebungsverordnung und auf Ziffer 154 des Anhangs der
Statistikerhebungsverordnung, wonach das BLW bzw. Agroscope den Landwirtinnen und
Landwirten zugesichert habe, dass die von ihnen freiwillig gelieferten Personendaten vertraulich
behandelt würden. Eingewilligt hätten diese nur in die Bekanntgabe der pseudonymisierten
einzelbetrieblichen Buchhaltungsdaten an die Hochschulen und ihre Forschungsanstalten sowie
an weitere Dritte, sofern diese im Auftrag des Bundes handeln würden. Dabei verwies es auf
Art. 22 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1).
12.
Auf die weiteren Ausführungen der Antragstellerin und des BLW sowie auf die eingereichten
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.




4/9

II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
13.
Die Antragstellerin reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim BLW ein. Dieses
verweigerte den Zugang zu den verlangten Dokumenten. Die Antragstellerin ist als
Teilnehmerin an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines
Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde
formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der
Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).
14.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.5
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung,
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
15.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ
vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen
Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines
Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in
amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder
gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).6
16.
Das BLW ist der Ansicht, dass das Zugangsgesuch der Antragstellerin nicht nach dem
Öffentlichkeitsgesetz beurteilt werden könne, da Art. 14 BStatG eine besondere
Geheimhaltungsnorm im Sinne von Art. 4 Bst. a BGÖ darstelle. Die Frage, ob Art. 14 BStatG
als Spezialnorm im Sinne von Art. 4 Bst. a BGÖ gilt, ist im konkreten Einzelfall vom
Beauftragten materiell zu prüfen.
17.
Gemäss Art. 4 BGÖ bleiben spezielle Bestimmungen anderer Bundesgesetze vorbehalten, die
bestimmte Informationen als geheim bezeichnen (Bst. a) oder von diesem Gesetz abweichende
Voraussetzungen für den Zugang zu bestimmten Informationen vorsehen (Bst. b). Als
Geheimhaltungsnorm im Sinne von Art. 4 Bst. a BGÖ kann auch eine Norm gelten, die den
Begriff „vertraulich“ enthält.


5 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003,
BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024.
6 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ),
Art. 13, Rz 8.




5/9

Welche Informationen tatsächlich als geheim im Sinne der Spezialnorm zu behandeln sind, ist
in Koordination mit dem Öffentlichkeitsgesetz und durch Auslegung zu ermitteln.7
18.
Die Anwendbarkeit einer Norm als Spezialbestimmung im Sinne von Art. 4 BGÖ erfordert
vorweg eine formalgesetzliche Grundlage gemäss Art. 163 Abs. 1 BV.8
19.
Der vom BLW angerufene Art. 14 BStatG erfüllt die erforderliche Normenstufe. Sie enthält im
Titel zwei Begriffe, nämlich „Datenschutz und Amtsgeheimnis“, die zu unterscheiden sind. Sein
Absatz 2 hält fest: „Die mit statistischen Arbeiten betrauten Personen müssen alle Daten über
einzelne natürliche oder juristische Personen geheim halten, die sie bei ihrer Arbeit
wahrgenommen haben. Diese Pflicht gilt insbesondere auch für die Personen, die in den
Kantonen, Gemeinden und bei übrigen Stellen zur Mitwirkung an Erhebungen beigezogen
werden oder die Daten nach Art. 19 erhalten.“ In Art. 7 der Statistikerhebungsverordnung wird
diese Bestimmung konkretisiert. Beide Regelungen bringen aber lediglich das allgemeine
Amtsgeheimnis nach Art. 22 des Bundespersonalgesetzes (BPG; SR 172.220.1) zum
Ausdruck, welches selber keine Spezialbestimmung nach Art. 4 BGÖ ist.9 Es gilt zu bedenken,
dass mit der Verankerung des Öffentlichkeitsprinzips das Amtsgeheimnis neu definiert worden
ist, mithin seine Tragweite eingeschränkt wurde. Seither schützt das Amtsgeheimnis nur noch
Informationen, die nach Öffentlichkeitsgesetz nicht zugänglich sind.10
20.
Als Zwischenergebnis wird festgehalten, dass Art. 14 Abs. 2 BStatG und Art. 7 der
Statistikerhebungsverordnung keine Spezialbestimmungen im Sinne von Art. 4 Bst. a BGÖ
sind.
21.
Zu klären ist weiter, ob Art. 14 Abs. 1 BStatG als Spezialnorm nach Art. 4 Bst. a BGÖ zu
qualifizieren ist.
22.
Art. 14 Abs. 1 BStatG bestimmt, dass die zu statistischen Zwecken erhobenen oder
weitergegebenen Daten nicht zu anderen Zwecken verwendet werden dürfen, ausser wenn ein
Bundesgesetz eine andere Verwendung ausdrücklich anordnet oder der Betroffenene einer
solchen schriftlich zustimmt (Zweckbindungsgebot). Der Bundesrat führte dazu in der Botschaft
Folgendes aus: „Das Statistikgeheimnis ist die zentrale Bestimmung, die garantiert, dass die
Befragten keine Furcht vor individuellen Nachteilen haben müssen, wenn sie bei statistischen
Erhebungen Auskünfte erteilen. Es verlangt, dass solche Angaben ausschliesslich für
statistische Zwecke und nicht für Entscheide oder Nachforschungen der Verwaltung über
einzelne Personen oder Unternehmen benützt werden dürfen. […] Eine nachträgliche
Zweckentfremdung von Daten, die eigens für statistische Zwecke erhoben worden sind, ist
aufgrund dieses Artikels untersagt“.11 Zum Begriff „statistische Zwecke“ präzisierte der
Bundesrat: „[Er] umfasst die Verwendung der Angaben zur Erzielung von nicht
personenbezogenen Ergebnissen (Auswertungen) für repräsentative Aussagen sowie auch als
Hilfsmittel zur Wiederholung derselben Erhebung zu einem späteren Zeitpunkt oder zur
Vorbereitung von anderen statistischen Erhebungen. Das Statistikgeheimnis schliesst somit
eine Verwendung oder Bekanntgabe für Verwaltungs-, Kontroll-, fiskalische oder
Aufsichtshandlungen, die auf einzelne Personen, Unternehmen oder Betriebe Bezug nehmen,
vollständig aus.“ 12

7 Urteil des BVGer A-931/2014 vom 9. Dezember 2014, E. 6.2.1; COTTIER, Handkommentar BGÖ, Art. 4, Rz 10; STAMM-
PFISTER, Basler Kommentar zum Öffentlichkeitsgesetz (zit. BSK BGÖ), 3. Aufl., Basel 2014, Art. 4 N 7.
8 COTTIER, Handkommentar zum BGÖ, Art. 4, Rz 7.
9 COTTIER, a.a.O., Rz 12.
10 BBl 2003 1990; COTTIER, a.a.O.
11 Botschaft zum Bundesstatistikgesetz vom 30. Oktober 1991, BBl 1992 I 426.
12 BBl 1992 I 398 f.




6/9

23.
Das BLW beruft sich neben dem Statistikgeheimnis auch auf Art. 16 BStatG, wonach neben
den Bestimmungen des Bundesstatistikgesetzes die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes
für Forschung, Planung und Statistik gelten würden. Darüber hinaus werde in
Art. 18 Abs. 3 BStatG präzisiert, dass unter dem Vorbehalt einer gesetzlich vorgeschriebenen
Veröffentlichung die Ergebnisse keine Rückschlüsse auf die Verhältnisse einzelner natürlicher
oder juristischer Personen erlauben sollen, welche die betroffene Person nicht schon allgemein
zugänglich gemacht habe.
24.
Vorausschickend kann festgehalten werden, dass Agroscope bzw. das BLW die ZA-Daten zu
statistischen Zwecken erhebt. Das Bundesstatistikgesetz ergänzt und konkretisiert die
allgemeinen Bestimmungen des Art. 22 DSG betreffend die Bearbeitung von Personendaten für
Forschung, Planung und Statistik, so beispielsweise durch die Verankerung des
Statistikgeheimnisses in Art. 14 BStatG. Zudem wird der Datenschutz in der Statistik nicht nur
durch Verweise auf das Datenschutzgesetz und das Statistikgeheimnis sichergestellt. Vielmehr
enthalten auch die Art. 4 und Art. 14-19 BStatG spezielle datenschutzrelevante Bestimmungen.
Insgesamt bezwecken diese den Schutz der Persönlichkeit der Betroffenen. Das
Statistikgeheimnis gilt für alle Statistikproduzenten des Bundes und somit auch für Agroscope
bzw. das BLW (Art. 11 BstatG).13 Da das Bundesstatistikgesetz den Datenschutz in der
Bundesstatistik sicherzustellen bezweckt (Art. 1 Bst. e BStatG), kommt dem Begriff
„Personendaten“ in seinem Anwendungsbereich dieselbe Bedeutung zu. Als Personendaten
gelten nach Art. 3 Bst. a DSG alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare
Person beziehen.14
25.
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bereits mit dem Statistikgeheimnis im Zusammenhang
mit dem Zugang zu amtlichen Dokumenten nach Öffentlichkeitsgesetz befasst. Es kam im zu
beurteilenden Fall zum Ergebnis, dass die Bekanntgabe einer nicht anonymisierten Liste der 40
umsatzstärksten Kreditoren (Lieferfirmen) je Departement und für die Bundeskanzlei gegen
Art. 18 Abs. 3 BStatG verstösst, da diese Informationen Rückschlüsse auf gewisse
wirtschaftliche Verhältnisse einzelner natürlicher oder juristischer Personen zulassen. Es
erkannte, dass für die Personendaten der streitgegenständlichen Liste somit Art. 18 und
19 BStatG eine vom Öffentlichkeitsgesetz abweichende gesetzliche Zugangsregelung enthalte,
die in Art. 4 BGÖ vorbehalten ist. Gleichzeitig hielt es aber fest, dass die Vorinstanz zu Recht
nur den Zugang zu einer anonymisierten Fassung der Liste gewährt hat.15
26.
Demnach ist bei Gesuchen nach Öffentlichkeitsgesetz, welche den Zugang Statistikdaten zum
Inhalt haben, entscheidend, ob das Dokument anonymisiert werden kann, mithin die
offengelegten Statistikdaten keine Rückschlüsse mehr auf eine Person zulassen, und somit die
Offenlegung nicht gegen Art. 18 Abs. 3 BStatG verstösst.
27.
Bei der Anonymisierung von Dokumenten gilt es, den Personenbezug so zu unterbrechen, dass
eine Reidentifikation durch Dritte mit einem verhältnismässigen Aufwand nicht mehr möglich
ist.16 Entscheidend ist, dass die Person nicht mehr bestimmbar ist. Eine Person ist bestimmbar,
wenn sich aus der Information ohne weiteres ergibt, um welche Person es sich handelt oder
auch wenn es grundsätzlich möglich ist, ihre Identität festzustellen. Auf welche Weise die
Identifizierung herstellbar ist, ist grundsätzlich nicht ausschlaggebend.

13 Botschaft zum Bundesstatistikgesetz vom 30. Oktober 1991, BBl 1992 I 398 f. (Die Botschaft bezieht sich noch auf
E-Art. 19 DSG).
14 Urteil des BVGer A-931/2014 vom 9. Dezember 2014 E. 7.4. (nicht rechtskräftig).
15 Urteil des BVGer A-931/2014 vom 9. Dezember 2014 E. 7.4 f.
16 Bundesamt für Justiz und Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der
Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen, 7. August 2013, Ziff. 3.1.3.




7/9

Der für die Identifizierung erforderliche Aufwand darf aber nicht übermässig sein, was im
Einzelfall unter Berücksichtigung möglichst aller Kontextfaktoren zu beurteilen ist.17.
28.
Die Antragstellerin verlangt den Zugang zu den ZA-Daten für jeden einzelnen
Landwirtschaftsbetrieb, der von Agroscope aufgrund einer Stichprobe erfasst wurde, mit
folgenden Angaben:

LN

GVE-davon Rindvieh / verschiedene Raufutter verzehrende Tiere /Schweine / Geflügel

Arbeitskräfte Betriebe, davon Familienarbeitskräfte

Betriebstyp

Produktionszone

Landbauform

Landwirtschaftliches Einkommen

Arbeitsverdienst je Familienarbeitskraft

Ausserlandwirtschaftliches Einkommen

Rohleistung aus landwirtschaftlicher Produktion

Paralandwirtschaft, verschiedene Rohleistungen

Direktzahlungen, davon ökologischer Ausgleich.
29.
Die Antragstellerin argumentiert, dass diese Daten eine grosse Bedeutung bei der Beurteilung
agrarpolitischer Massnahmen hätten. Diese würden für den Grundlagenbericht und den
Hauptbericht über die wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft verwendet.18 Das Problem sei
jedoch, dass diese Daten stets gruppiert dargestellt werden. Damit könnten innerhalb einer
Gruppierung grosse Unterschiede nicht erfasst und folglich auch nicht hinterfragt werden. Mit
den verlangten Daten wäre es möglich, ein differenziertes Abbild der unterschiedlichen Betriebe
zu erstellen. Diese Argumentation der Antragstellerin deckt sich mit dem Zweck des
Öffentlichkeitsgesetzes, nämlich der Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln.
30.
Die Antragstellerin erklärt weiter, dass sie keinen Zugang zu Personendaten wünscht, so dass
grundsätzlich keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten mit ihrem Gesuch verbunden sei.
Entscheidend ist vorliegend einzig, ob es sich bei den verlangten Statistikdaten um
anonymisierte Daten handelt oder nicht.
31.
Das BLW führt gegenüber dem Beauftragten aus, dass mittels Kombination verschiedener
Variablen (z.B. mehrere Strukturmerkmale und die Betriebsgrösse) Rückschlüsse auf die
einzelnen Betriebe respektive Landwirtinnen und Landwirte genommen werden könne. Es
erklärt weiter, dass die Betroffenen nur in die Bekanntgabe der pseudonymisierten
einzelbetrieblichen Buchhaltungsdaten an die Hochschulen und ihre Forschungsanstalten sowie
an weitere Dritte, sofern diese im Auftrag des Bundes handeln würden, eingewilligt hätten.
Dabei verweist es auf die von den Betroffenen unterzeichnete Zustimmungserklärung.19
32.
Die freiwillig von den 3‘000 bis 4‘000 Landwirtschaftsbetrieben gelieferten Angaben verwendet
Agroscope für die Erstellung des Grundlagenberichtes und des Hauptberichtes über die
wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft. Diese Berichte werden auf der Internetseite von
Agroscope gruppiert publiziert.20 Der Grundlagenbericht ist zudem auch in Form einer Excel
Tabelle im Internet zugänglich. Auch wenn diese Daten in den Berichten gruppiert publiziert

17 BLECHTA, BSK DSG, Art. 3 N 9 ff.
18 Diese sind im Internet zugänglich unter folgendem Link: http://www.agroscope.admin.ch/betriebs-
wirtschaft/05379/index.html?lang=de (besucht am 27. August 2015).
19 Vgl. FN 2.
20 Vgl. FN 18.




8/9

werden, kann nach Ansicht des Beauftragten nicht ausgeschlossen werden, dass der Zugang
zu den in einem hohen Präzierungsgrad verlangten ZA-Daten letztlich Rückschlüsse auf einen
Landwirtschaftsbetrieb ermöglicht, nämlich dann, wenn sie kombiniert werden mit bereits
allgemein bekannten umfangreichen landwirtschaftlichen Informationen. Auch ist nicht
ausgeschlossen, dass bereits mit der Kombination der verschiedenen 12 Variablen der
verlangten ZA-Daten an sich ein Betrieb bestimmt werden kann. Aufgrund dessen kann nicht
mehr von der Offenlegung von anonymen Statistikdaten die Rede sein. Eine Offenlegung der
verlangten Angaben aus der Zentralen Auswertung von Buchhaltungsdaten würde
Art. 18 Abs. 3 BStatG verletzen und daher auch das Statistikgeheimnis nach Art. 14 BStatG.
Daher gelten die besonderen vom Öffentlichkeitsgesetz abweichenden Zugangsregelungen
nach der Bundesstatistikgesetzgebung.
33.
Zusammenfassend kommt der Beauftragte zum Schluss, dass ein Anwendungsfall i.S.v.
Art. 4 BGÖ vorliegt. Das Öffentlichkeitsgesetz ist nicht anwendbar. Das BLW hat daher zu
Recht den Zugang zu den ZA-Daten verweigert.
34.
Aufgrund dieses Ergebnisses sind die Ausnahmebestimmungen nach Art. 7 f. des
Öffentlichkeitsgesetzes, insbesondere Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ nicht mehr zu prüfen.
III.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
35.
Es liegt ein Anwendungsfall von Art. 4 BGÖ vor, weshalb das Öffentlichkeitsgesetz nicht
anwendbar ist.
36.
Das Bundesamt für Landwirtschaft hält an der Verweigerung des Zugangs zu den verlangten
Statistikdaten der zentralen Auswertung (LN, GVE-davon Rindvieh / verschiedene Raufutter
verzehrende Tiere / Schweine / Geflügel, Arbeitskräfte Betriebe, davon Familienarbeitskräfte,
Betriebstyp, Produktionszone, Landbauform, Landwirtschaftliches Einkommen, Arbeitsverdienst
je Familienarbeitskraft, Ausserlandwirtschaftliches Einkommen, Rohleistung aus
landwirtschaftlicher Produktion, Paralandwirtschaft, verschiedene Rohleistungen,
Direktzahlungen, davon ökologischer Ausgleich) fest.
37.
Die Antragstellerin kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim
Bundesamt für Landwirtschaft den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes
über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz; VwVG; SR 172.021), verlangen,
wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ).
38.
Das Bundesamt für Landwirtschaft erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht
einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ).
39.
Das Bundesamt für Landwirtschaft erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser
Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung
(Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
40.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name der Antragstellerin anonymisiert
(Art. 13 Abs. 3 VBGÖ).







9/9

41.
Die Empfehlung wird eröffnet:

-
Einschreiben mit Rückschein (R)
X

-
Einschreiben mit Rückschein (R)
Bundesamt für Landwirtschaft BLW
3003 Bern



Hanspeter Thür