edoeb · empfehlung-vom-3-februar-2022-empa-bericht-laermmessungen-neues-kampfflugzeugaus-2022-02-03 · 2022-02-03 · de
Empfehlung vom 3. Februar 2022: EMPA / Bericht Lärmmessungen neues KampfflugzeugAusstehender politischer oder administrativer Entscheid (Art. 8 Abs. 2 BGÖ) – Beeinträchtigung der aussenpolitischen Interessen oder der internationalen Beziehungen der Schweiz (Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ) – Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnis (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) > Urteil des BVGer A-1526/2022 (12.04.2023) > Urteil des BGer 1C_228/2023 (05.03.2025)PDF195.33 kB3. Februar 2022
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96
www.edoeb.admin.ch


Bern, 03. Februar 2022



Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes

im Schlichtungsverfahren zwischen

X
(Antragsteller)

und

Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt EMPA

I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Im Rahmen des Projektes «Air2030» erklärte der Bundesrat in einer Medienmitteilung vom
30. Juni 2021, dass er dem Parlament die Beschaffung von 36 Kampfflugzeugen des Typs F-
35A des US-Herstellers Lockheed Martin beantragen werde.1 Dabei wurde ein Kurzbericht von
armasuisse veröffentlicht, in welchem unter anderem dargelegt wurde, dass während einer
Flugerprobung auf den Militärflugplätzen Payerne und Meiringen im Zusammenarbeit mit der
Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (EMPA) Lärmmessungen von vier
Kandidaten durchgeführt wurden. Die Auswertung ergab, dass die «Gesamtlärmbelastung beim
F-35A im gleichen Rahmen bleiben [wird] wie die heute bestehende Belastung.»2
2.
Der Antragsteller (Journalist) hat am 14. September 2021 gestützt auf das Bundesgesetz über
das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) bei der EMPA
um Zugang zum Bericht «Evaluation neues Kampfflugzeug: Messtechnische Ermittlung …»
vom 30. November 2020 ersucht.
3.
Mit Brief vom 22. Oktober 2021 verweigerte die EMPA den Zugang zum Abschlussbericht
«Evaluation neues Kampfflugzeug – Messtechnische Ermittlung akustischer Kerngrössen und
Auswirkungsanalyse» vom 30. November 2021. Sie präzisierte dabei, dass der
Abschlussbericht im Auftrag von armasuisse erstellt worden sei, welche im Zugangsverfahren
zur internen Stellungnahme eingeladen wurde. Die Zugangsverweigerung wurde mit
verschiedenen Ausnahmebestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes begründet.
− Art. 8 Abs. 2 BGÖ: Das verlangte Dokument gehöre zu den Akten des
Beschaffungsverfahrens von armasuisse. Der politische Prozess sei erst abgeschlossen,
wenn die Bundesversammlung über die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges bzw.
eines Luftverteidigungssystems endgültig entschieden haben werde, voraussichtlich im 2022
mit der Genehmigung der Rüstungsbotschaft. Vorbehalten bleibe eine allfällige
Volksabstimmung.
− Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ: Der Zugang zum Bericht würde «die internationalen Beziehungen

1 Air2030: Bundesrat beschliesst Beschaffung von 36 Kampfflugzeugen des Typs F-35A (admin.ch).
2 Kurzbericht Evaluation Neues Kampfflugzeug (admin.ch) - Ziffer 4.2.




2/7

der Schweiz zu den betroffenen Staaten Deutschland, Frankreich und den USA erheblich
belasten, da ein laufendes Beschaffungsprojekt betroffen ist. Die Anbieterstaaten bzw. die
Anbieter verlassen sich aufgrund einer gesetzlichen Vertraulichkeitsverpflichtung
(Art. 8 altBöB) ohne Vorbehalte darauf, dass ihre in den Offerten preisgegebenen Daten
geschützt bleiben. Hinzu kommt, dass die Schweiz mit allen Anbieterstaaten über
Staatsverträge verfügt, die den beidseitigen Geheimschutz sicherheitsrelevanter
Informationen garantiert. […] Ein Verstoss gegen diese Verpflichtung würde einen schweren
Vertrauensbruch nach sich ziehen.»
− Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ: Die Anbieter unterbreiteten der armasuisse «während dem
Evaluationsverfahren geschäftsgeheime Daten ihrer Produkte im Rahmen ihrer Offerten.
Würden solche Daten öffentlich zugänglich, wäre ein Beschaffungs- bzw.
Evaluationsverfahren nicht durchführbar.»
4.
Am gleichen Tag reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen
Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein.
5.
Mit E-Mail vom 26. Oktober 2021 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller den
Eingang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags die EMPA dazu auf, die
betroffenen Dokumente sowie bei Bedarf eine ergänzende Stellungnahme einzureichen.
6.
Am 1. und 8. November 2021 reichte die EMPA die betroffenen Dokumente ein. Sie verzichtete
dabei auf die Einreichungen einer ergänzenden Stellungnahme.
7.
Am 11. November 2021 fand eine Schlichtungssitzung statt, in welcher sich die Parteien nicht
einigen konnten. Jedoch konnte der Schlichtungsgegenstand eingegrenzt werden, indem der
Antragsteller auf die Bekanntgabe der im Abschlussbericht enthaltenen Messungen und
Auswertungen betreffend die nicht ausgewählten Kampfflugzeuge verzichtete.
8.
Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und der EMPA sowie auf die eingereichten
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
9.
Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ bei der EMPA ein. Diese
verweigerte ihm den Zugang zum verlangten Dokument. Der Antragsteller ist als Teilnehmer an
einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrags
berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache
Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der
Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).
10.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.3
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung,
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.

3 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003,
BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024.




3/7

B.
Materielle Erwägungen
11.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.
12.
Der Antragsteller verzichtete in der Schlichtungssitzung auf die Bekanntgabe der im
Abschlussbericht enthaltenen Messdaten und Auswertungen betreffend die drei nicht
ausgewählten Kampfflugzeuge. Somit beschränkt sich der Schlichtungsgegenstand auf den
Abschlussbericht der EMPA vom 30. Juni 2021 mit Einschwärzung der Messdaten und
Auswertungen der drei Kampfflugzeuge Eurofighter Typoon, F/A-18 Super Hornet und Rafale.
13.
Die EMPA verweigerte den Zugang mit der Begründung, dass das verlangte Dokument als
Entscheidgrundlage für die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge im Rahmen des Projektes
Air2030 diene, welche erst abgeschlossen werde, wenn die Bundesversammlung über die
Beschaffung endgültig entschieden haben werde, voraussichtlich im 2022 mit der Genehmigung
der Rüstungsbotschaft (Art. 8 Abs. 2 BGÖ).
14.
Amtliche Dokumente dürfen gemäss Art. 8 Abs. 2 BGÖ von einer Behörde erst zugänglich
gemacht werden, wenn der politische oder administrative Entscheid, für den sie die Grundlage
darstellen, bereits getroffen ist. Es handelt sich bei dieser Bestimmung somit nicht um eine
Verweigerung des Zugangs, sondern um einen Aufschub des Zugangs. Ziel von Art. 8
Abs. 2 BGÖ ist es, der Behörde die Möglichkeit der freien Meinungsbildung zu sichern,
abgeschirmt von äusserem Druck, welche die sofortige Offenlegung der fraglichen Dokumente
verursachen könnte. Die Bestimmung bezweckt somit die Gewährleistung der geschützten
behördlichen Meinungsbildung bei anstehenden Entscheiden ohne Störungen und äussere
Beeinflussungen. Das Recht auf Zugang wird demnach nur befristet verweigert und prinzipiell
wiederhergestellt, sobald der fragliche Entscheid getroffen ist.4 Damit das betreffende
Dokument als Entscheidgrundlage gilt, muss dieses nach der Lehre einen direkten und
unmittelbaren Zusammenhang mit einem konkreten Entscheid aufweisen und zugleich für
diesen von beträchtlichem materiellem Gewicht sein, damit nicht über diesen Gesetzesartikel
der Zweck des Öffentlichkeitsgesetzes ausgehebelt wird.5 Diese Auffassung wurde auch vom
Bundesverwaltungsgericht bestätigt.6 Eine beliebige, sehr lockere Verbindung zwischen
Dokument und Entscheid genügt nicht.7
15.
Der Abschlussbericht wurde im Auftrag von armasuisse erstellt. Ziel dieses Berichtes war, im
Rahmen des Evaluationsverfahrens für die Wahl des neuen Kampfflugzeugs einen
lärmtechnischen Vergleich der Kandidaten untereinander und mit dem aktuell eingesetzten F/A-
18 Hornet durchzuführen. Als Grundlage dazu wurden Lärmmessungen analysiert, welche im
Frühling 2019 mit akustischen Tests durchgeführt wurden. Am 30. Juni 2021 hat sich der
Bundesrat zugunsten von 36 Kampfflugzeugen des Typs F-35A des US-Herstellers Lockheed
Martin entschieden und seinen Entscheid öffentlich kommuniziert (Ziff. 1). Damit ist das
Evaluationsverfahren definitiv beendet. In der kommenden Armeebotschaft 20228 werden dem
Parlament die Verpflichtungskredite für die Beschaffung des F-35A beantragt, die Wahl eines
anderen Kandidaten steht nicht mehr zur Frage. Schliesslich ist anzumerken, dass am 26.
November 2021 das VBS mitteilte, dass der Beschaffungsvertrag mit der US-Regierung

4 MAHON/GONIN, Handkommentar BGÖ, Art. 8, Rz 32; Urteil des BVGer A-6313/2015 vom 27. April 2016 E. 5.4.
5 Urteil des BVGer A-3631/2009 vom 15. September 2009 E. 3.5.1.
6 Urteil des BVGer A-6313/2015 vom 27. April 2016 E. 5.4.
7 MAHON/GONIN, Handkommentar BGÖ, Art. 8, Rz 30.
8 Air2030: Verträge für F-35A und Patriot liegen vor (admin.ch).




4/7

bereinigt werden konnte. Dieser sogenannte «Letter of Offer and Acceptance» (LOA) wurde von
den USA bereits unterschrieben. Sobald die Schweiz den Vertrag ebenfalls unterschreiben
wird, wird er in Kraft treten. Aufgrund dieser Sachlage ist für den Beauftragten deutlich
erkennbar, dass der Behördenentscheid nach Art. 8 Abs. 2 BGÖ mit der Wahl des F-35A
getroffen wurde. Dadurch ist diese Ausnahmebestimmung nicht mehr anwendbar. Ob der
Abschlussbericht tatsächlich als Entscheidgrundlage im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 8
Abs. 2 BGÖ gelten kann, kann hier offen bleiben, wobei der Beauftragte zu Bedenken gibt, dass
der Faktor «Lärm» nicht zu den Hauptkriterien für die Wahl zählt. 9 Die EMPA vertritt
schliesslich die Auffassung, dass sich der Entscheidprozess mit der Genehmigung der
Beschaffung durch die Bundesversammlung abschliesst. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass der
«politische oder administrative Entscheid» im Sinne von Art. 8 Abs. 2 BGÖ kein
Parlamentsentscheid sein kann, weil die Bundesversammlung keine dem Öffentlichkeitsgesetz
unterstehende Behörde ist (Art. 2 Abs. 1 BGÖ e contrario).
16.
Weiter begründete die EMPA die Verweigerung des Zugangs mit Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ. Die
Herausgabe des Berichtes würde die Beziehungen der Schweiz zu den von der Beschaffung
betroffenen Staaten erheblich belasten. Nach dieser Bestimmung liegt eine Ausnahme vom
Öffentlichkeitsprinzip vor, wenn durch die Gewährung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten
die aussenpolitischen Interessen oder die internationalen Beziehungen der Schweiz
beeinträchtigt werden können. Solches trifft nicht nur im Hinblick auf rein nationale Interessen
zu, sondern, mit Blick auf internationale Beziehungen der Schweiz, auch auf Informationen, die
mit anderen Staaten ausgetauscht werden, bzw. von diesen stammen und an denen
gegebenenfalls diese Staaten ein Geheimhaltungsinteresse haben können. Die
aussenpolitischen Interessen der Schweiz können beeinträchtigt werden, wenn ein anderer
Staat zu veröffentlichende Daten zum Nachteil der Schweiz ausnützen könnte. Insbesondere
sollen durch eine allfällige Publikation von Informationen die aktuellen und künftigen
Verhandlungspositionen der Schweiz nicht geschwächt werden. Analoges gilt, wenn sich durch
die Veröffentlichung bestimmter Informationen die Beziehungen zu anderen Staaten oder
internationalen Organisationen verschlechtern könnten. Für bestimmte heikle Informationen
setzt eine Veröffentlichung aufgrund diplomatischer Usanzen die ausdrückliche Einwilligung des
betroffenen Staates voraus. Die befürchtete Beeinträchtigung im Falle der Offenlegung der
Daten muss allerdings erheblich sein und ein ernsthaftes Risiko für deren Eintritt bestehen.10
17.
Weil der Antragsteller in der Schlichtungssitzung auf die Herausgabe der Daten über die nicht
berücksichtigten Kampfflugzeugtypen verzichtet hat (Ziff. 7), kommen vorliegend nur die
internationalen Beziehungen zu den USA in Frage. Als erstes Argument macht die EMPA die
Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Bst. d aBöB geltend11, wonach die Auftraggeberin im
Beschaffungsverfahren «den vertraulichen Charakter sämtlicher vom Anbieter oder der
Anbieterin gemachten Angaben» wahrt. Diese Bestimmung bezieht sich auf Daten, die vom
Anbieter zur Verfügung gestellt werden. Die im verlangten Bericht enthaltenen Messdaten und
Auswertungen wurden nicht vom Hersteller geliefert, sondern von der Schweiz erhoben und von
der Schweiz ausgewertet. Als zweites Argument führt die EMPA das Bestehen eines
Informationsschutzabkommens mit den USA auf, welches den Schutz von sicherheitsrelevanten
Informationen regle. Dem Beauftragten wurden vier Dokumente zugestellt (aus den Jahren
1961, 1981, 1983 und 1994), welche generell formulierte Informationsschutzgrundsätze
enthalten, die sich auf «classified military informations» beziehen und keine direkt anwendbaren

9 Air2030: Bundesrat beschliesst Beschaffung von 36 Kampfflugzeugen des Typs F-35A (admin.ch).
10 Urteil des BGer 1C_462/2018 vom 17. April 2019 E. 5.2 ff.; Urteil des BVGer A-4494/2020 vom 20. April 2021 E. 5.2.
11 Das totalrevidierte Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB; SR 172.056.1) ist am 1. Januar 2021 in
Kraft getreten. Bis zu diesem Zeitpunkt war das alte BöB in Kraft.




5/7

Staatsverträge darstellen. Der verlangte Abschlussbericht wird von der EMPA auch nicht als
«klassifizierte militärische Information» definiert. Konkrete Begründungen für die Anwendung
von Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ im Sinne der Rechtsprechung (Ziff. 16) wurden von der EMPA
nicht gebracht. Nach Ansicht des Beauftragten genügt die Erwähnung von generell formulierten
Informationsschutzgrundsätzen, die sich zum Teil nur auf militärisch geschützte Informationen
beziehen, nicht, um das Vorliegen einer Ausnahme im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ zu
begründen. Der Beauftragte sieht auch nicht, wie die Beziehungen zwischen der Schweiz und
den USA beeinträchtigt werden könnten, da sich der Bundesrat gerade für das amerikanische
Modell entschieden hat. Zu beachten ist schliesslich, dass selbst wenn diese
Ausnahmebestimmung zur Anwendung käme, das Verhältnismässigkeitsprinzip beachtet
werden müsste.
18.
Schliesslich beruft sich die EMPA auf Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ und präzisiert, dass die
Bekanntgabe von geschäftsgeheimen Daten, welche die Anbieter im Rahmen ihrer Offerten
unterbreiten, die Durchführbarkeit des Beschaffungs- bzw. Evaluationsverfahrens verhindern
würde.
19.
Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ entsprechend kann der Zugang eingeschränkt, aufgeschoben oder
verweigert werden, wenn durch die Bekanntgabe amtlicher Dokumente Berufs-, Geschäfts-
oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können. Der Begriff „Geschäftsgeheimnis“ ist
gesetzlich nicht definiert. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird als Geheimnis
jede in Beziehung mit dem betroffenen Geheimnisträger stehende Tatsache qualifiziert, welche
weder offenkundig noch allgemein zugänglich ist (relative Unbekanntheit), welche der
Geheimnisherr geheim halten will (subjektives Geheimhaltungsinteresse) und an deren
Geheimhaltung der Geheimnisherr ein berechtigtes Interesse hat (objektives
Geheimhaltungsinteresse).12
20.
Vom Geheimnisbegriff werden jedoch nicht alle Geschäftsinformationen erfasst, sondern nur
die wesentlichen Daten, deren Kenntnisnahme durch die Konkurrenz Marktverzerrungen
bewirken und dazu führen würde, dass dem betroffenen Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil
genommen bzw. ein Wettbewerbsnachteil und damit ein Schaden zugefügt wird. Der
Gegenstand des Geschäftsgeheimnisses muss geschäftlich relevante Informationen betreffen.
Darunter können insbesondere Informationen fallen, die Einkaufs- und Bezugsquellen,
Betriebsorganisation, Preiskalkulation, Geschäftsstrategien, Businesspläne sowie Kundenlisten
und -beziehungen betreffen und einen betriebswirtschaftlichen oder kaufmännischen Charakter
aufweisen. Entscheidend ist, ob diese Informationen Auswirkungen auf das Geschäftsergebnis
haben können, oder mit anderen Worten, ob diese Informationen bei einer Zugänglichmachung
an Dritte Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmung haben. Ein abstraktes
Gefährdungsrisiko genügt nicht.13 Die Verletzung des Geschäftsgeheimnisses muss aufgrund
der Zugänglichkeit des betreffenden Dokuments wahrscheinlich erscheinen; eine lediglich
denkbare oder (entfernt) mögliche Gefährdung reicht nicht aus. Als Beeinträchtigung kann
zudem nicht jede geringfügige oder unangenehme Konsequenz des Zugangs zum
gewünschten amtlichen Dokument wie etwa zusätzliche Arbeit oder unerwünschte öffentliche
Aufmerksamkeit gelten. Die drohende Verletzung muss gewichtig und ernsthaft sein.14 Von
einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse kann dann nicht gesprochen werden, wenn die
privaten Interessen im Widerspruch zur Rechtsordnung stehen.15

12 Urteil des BGer 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 3.3.
13 Urteil des BGer 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 3.3; Urteil des BVGer A-3367/2017 vom 3. April 2018 E. 7.4.
14 Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2.
15 SCHOCH, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, 2. Aufl., München 2016, § 6 Rz 96ff.




6/7

21.
Die Beweislast für das Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen trägt die zuständige Behörde
bzw. der Geheimnisherr. Da es sich beim Geschäftsgeheimnis um ein privates Interesse
handelt, hat der Geheimnisherr der Behörde konkret und detailliert darzulegen, weshalb es sich
um wesentliche Informationen handelt, deren Kenntnisnahme durch die Konkurrenz
Marktverzerrungen bewirken könnte und dazu führen würde, dass ein Wettbewerbsnachteil
entstünde und damit ein Schaden zugefügt würde. Die zuständige Behörde hat ihrerseits im
konkreten Einzelfall zu prüfen, ob die vom Geheimnisherr geltend gemachten Geheimnisse
vorliegen, wobei die allgemeine Aussage eines Unternehmens, dass dies der Fall sei, nicht
ausreicht. Auch darf sich die Behörde nicht bloss der Stellungnahme des Unternehmens
anschliessen, sondern muss vielmehr selbstständig einschätzen, ob ein berechtigtes Interesse
am Schutz der Geschäftsinformationen besteht.16 In diesem Zusammenhang ist entscheidend
zu berücksichtigen, dass die Verwirklichung eines Ausnahmegrunds letztlich für die
Zugangsgesuchsteller/innen nachvollziehbar dargelegt werden muss.17 Misslingt der Beweis, ist
der Zugang grundsätzlich zu gewähren.18
22.
Obwohl die EMPA die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ geltend gemacht hat, hat sie
bis anhin unterlassen aufzuzeigen, welche der in Frage stehenden Informationen im
Abschlussbericht als Geschäftsgeheimnisse zu bezeichnen wären und die dazugehörige
Begründung zu liefern, insbesondere betreffend das Vorliegen eines objektiven
Geheimhaltungsinteresses. Ausserdem weist der Beauftragte darauf hin, dass die Messdaten
und Auswertungen nicht vom Hersteller geliefert bzw. vom Hersteller nicht als
Geschäftsgeheimnisse bezeichnet wurden, sondern von der Schweiz im Rahmen der
durchgeführten Lärmmessungen erhoben und von der Schweiz ausgewertet wurden. Im Prinzip
handelt es sich bei geschäftsrelevanten Daten um Informationen des Geheimnisträgers. Aus
diesen Gründen liegen nach Ansicht des Beauftragten keine Geschäftsgeheimnisse im Sinne
von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ vor. Auch hier ist zu beachten, dass selbst wenn diese
Ausnahmebestimmung zur Anwendung käme, das Verhältnismässigkeitsprinzip beachtet
werden müsste.
23.
Zusammengefasst gelangt der Beauftragte zum Ergebnis, dass keine der von der EMPA
vorgebrachten Ausnahmen dem Zugang zum verlangten Abschlussbericht entgegenstehen.
III.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
24.
Die Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt gewährt den Zugang zum
Abschlussbericht «Evaluation neues Kampfflugzeug – Messtechnische Ermittlung akustischer
Kerngrössen und Auswirkungsanalyse» vom 30. November 2021 mit Einschwärzung der
durchgeführten Messungen und Auswertungen der drei Kampfflugzeuge Eurofighter Typoon,
F/A-18 Super Hornet und Rafale.
25.
Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung bei der
Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt den Erlass einer Verfügung nach
Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn er mit der Empfehlung nicht einverstanden ist
(Art. 15 Abs.1 BGÖ).

16 Urteil des BVGer A-6/2015 vom 26. Juli 2017 E. 4.5.1.2.
17 Empfehlung EDÖB vom 9. Juni 2020: Swissmedic / Protokoll Human Medicines Expert Committee (HMEC) Ziff. 30.
18 Urteil des BVGer A-1732/2018 vom 26. März 2019 E. 8.




7/7

26.
Die Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt erlässt eine Verfügung, wenn sie
mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ).
27.
Die Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt erlässt die Verfügung innert 20
Tagen nach Empfang dieser Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer
Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
28.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13
Abs. 3 VBGÖ).
29.
Die Empfehlung wird eröffnet:

-
Einschreiben mit Rückschein (R)
X

-
Einschreiben mit Rückschein (R)
Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt EMPA
Überlandstrasse 129
8600 Dübendorf






Adrian Lobsiger




Alessandra Prinz
Eidgenössischer Datenschutz- und

Juristin Direktionsbereich
Öffentlichkeitsbeauftragter



Öffentlichkeitsprinzip