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Empfehlung vom 30. Juni 2025: C. – SECO / Ausfuhrbewilligung Dual Use GüterAussenpolitische Interessen oder internationale Beziehungen der Schweiz (Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ) – Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnis (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) – Schutz der Privatsphäre Dritter (Art. 7 Abs. 2 BGÖ); Bekanntgabe von Daten juristischer Personen (Art. 9 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 57s Abs. 4 RVOG)PDF265.42 kB30. Juni 2025
Öffentlichkeitsprinzip


Feldeggweg 1
3003 Bern
Tel. +41 58 463 74 84, Fax +41 58 465 99 96
www.edoeb.admin.ch
Eidgenössischer Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB

Bern, 30. Juni 2025
Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes
im Schlichtungsverfahren zwischen
C.__
(Antragstellerin)
und
Staatssekretariat für Wirtschaft SECO
I
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Am 8. April 2024 hat der Zugangsgesuchsteller (Privatperson) gemäss dem Bundesgesetz über
das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) ein Zugangsge-
such beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) eingereicht. Darin ersuchte er um Zugang zu
folgenden Informationen:
-
" La Suisse a-t-elle autorisé de l’exportation de matériel de guerre à destination de l’Etat
d’Israël depuis le 7 octobre 2023 ?
-
Si oui, de quel matériel s’agissait-il ?
-
A quelle date cette/ces autorisation(s) ont-elles été délivrées ?
-
La Suisse a-t-elle autorisé l’exportation de biens utilisables à des fins civiles et militaires (biens
à « double usage » ; « dual use ») à destination de l’Etat d’Israël depuis le 7 octobre 2023 ?
-
Si oui, de quel bien s’agissait-il ?
-
A quelle date cette/ces autorisation(s) ont-elles été délivrées ?
-
Si ces exportations n’étaient pas soumises à autorisation. Je requiers respectueusement d’être
renseigné si la Confédération est informée que de telles exportations ont eu lieu ?
Je sollicite de plus respectueusement qu’il me soit adressé une copie des documents officiels
suivants :
-
Une copie des autorisations, qui auraient été délivrées, respectivement des annonces d’expor-
tations, qui auraient été adressées à la Suisse, en ce qui concerne l’exportation de matériel de
guerre, respectivement, de biens utilisables à des fins civiles et militaires (biens à « double
usage » ; « dual use ») à destination de l’Etat d’Israël depuis le 7 octobre 2023.
-
tout document officiel (note, avis de droit, prise de position), de quelque nature que ce soit,
d’une autorité, examinant la conformité au droit – en particulier aux obligations internationales




2/13
de la Suisse en matière de droit humanitaire et de protection des droits fondamentaux, des
exportations précitées. "
2.
Am 10. April 2024 machte das SECO den Zugangsgesuchsteller darauf aufmerksam, dass die
verlangten Dokumente Personendaten bzw. Daten juristischer Personen enthielten und dass es
die Anhörung der betroffenen Unternehmen durchführen werde. Da dies eine gewisse Zeit in An-
spruch nehme, verlängere das SECO die Frist für die Bearbeitung des Zugangsgesuchs nach
Art. 12 Abs. 2 und 3 BGÖ.
3.
Am 22. April 2024 stellte das SECO dem Zugangsgesuchsteller Informationen zur Verfügung, die
im Zusammenhang mit seinem Zugangsgesuch stehen. Die Behörde teilte ihm Folgendes mit:
-
" Depuis le 7 octobre 2023, aucune autorisation n’a été délivrée dans le cadre de la loi sur le
matériel de guerre (LFMG ; RS 514.51)[1] pour du matériel de guerre à destination d’Israël.
-
Depuis le 7 octobre 2023 et jusqu’au 17 avril 2024, le nombre suivant d’autorisation à destina-
tion d’Israël a été délivré dans le cadre de la loi sur le contrôle des biens (LCB ; RS 946.202)[2] :
Pour des biens utilisables à des fins civiles et militaires (dual-use) mentionnés à l’annexe 2 de
l’ordonnance sur le contrôle des biens (OCB ; RS 946.202.1)[3] : 20 permis d’exportation ont
été accordés à 17 entreprises suisses.
Pour des biens militaires spécifiques mentionnés à l’annexe 3 OCB : 21 permis d’exportation
ont été accordés à 4 entreprises suisse :
Ces permis ont été délivrés selon les critères de la législation sur le contrôle des biens. "

Des Weiteren orientierte das SECO den Zugangsgesuchsteller darüber, dass es kein Dokument
zur Prüfung der Rechtskonformität gebe, da die Exportgesuche gemäss der geltenden Exportge-
setzgebung beurteilt würden. Schliesslich wies das SECO den Zugangsgesuchsteller darauf hin,
dass es die erteilten Bewilligungen und die abgelehnten Gesuche quartalsweise auf seiner Web-
seite publiziere.4 Es stellte ihm eine entsprechende Tabelle für den ersuchten Zeitraum zu.
Schliesslich forderte das SECO den Zugangsgesuchsteller angesichts der durchzuführenden An-
hörungen dazu auf, zu bestätigen, dass er weiterhin an seinem Zugangsgesuch festhalte.
4.
Am 2. Mai 2024 dankte der Zugangsgesuchsteller dem SECO für die erhaltenen Informationen
und teilte ihm mit, dass er sein Zugangsgesuch zu den Ausfuhrbewilligungen betreffend die in
Anhang 2 GKV aufgeführten zivil und militärisch verwendbaren Güter ("Dual Use Güter") sowie
betreffend die in Anhang 3 GKV aufgeführten besonderen militärischen Güter aufrechterhalte.
5.
Mit Schreiben vom 10. Mai 2024 hörte das SECO gemäss Art. 11 Abs. 1 BGÖ das betroffene
Unternehmen an. In ihrem Schreiben teilte die Behörde diesem ihre Absicht mit, den Zugang zu
den verlangten Informationen, u.a. der Ausfuhrbewilligung des betroffenen Unternehmens, zu ge-
währen, und setzte ihm eine Frist von zehn Tagen zur Stellungnahme. Das SECO machte das
betroffene Unternehmen darauf aufmerksam, dass es seit 2015 Statistiken über "erteilte Einzel-
ausfuhrbewilligungen und von abgelehnten Einzelausfuhrgesuchen sowie Generalausfuhrbewilli-
gungen" publiziere. Die Namen der betroffenen Handelspartner sowie die Angaben zu den bewil-
ligten Mengen und die Beschreibung der Güter seien in den bisher auf der Webseite des SECO
publizierten Statistiken nicht enthalten.
6.
Am 16. Mai 2024 nahm das betroffene Unternehmen Stellung: Es führte einleitend aus, dass die
"Bewilligungen […] auf der einen Seite für uns unkritische Informationen [enthalten], welche be-
reits in Form von einschlägigen Zolldaten oder in Form von Metadaten der quartalsweisen Statistik
des SECO selbst veröffentlich werden." Allerdings enthielten die "Bewilligungen aber auch sen-
sible und vertrauliche Informationen über unsere Gesellschaft, unsere Kunden sowie unsere Pro-
dukte." Im Wesentlichen enthielten sie somit "kritische Geschäftsgeheimnisse" (Art. 7 Abs. 1
Bst. g BGÖ). Die "Offenlegung der vertraulichen Informationen" würde der Konkurrenz Einblicke
in die Preisgestaltung, Geschäftsstrategien und -pläne gewähren, was zu einem "erheblichen

1 Bundesgesetz über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG; SR 946.202).
2 Bundesgesetz über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter (Güterkon-
trollgesetz, GKG; SR 946.202).
3 Verordnung über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter (Güterkontroll-
verordnung, GKV; SR 946.202.1).
4 www.seco.admin.ch > Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit > Wirtschaftsbeziehungen > Exportkontrollen und Sanktionen >
Exportkontrolle Industriegüter > Statistik (zuletzt besucht am 30.06 2025).




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Wettbewerbsnachteil" führe, "da unsere strategischen und operativen Vorteile offengelegt wür-
den." Dies beeinflusse auch den Ausgang von laufenden Bieterverfahren. Zudem enthielten die
Dokumente "personenbezogene Daten von uns und unseren Kunden", die es zu schützen gelte.
Abgesehen davon sei der "Export von Dual Use Gütern nach Israel […] derzeit medial stark ex-
poniert." Eine Bekanntgabe der verlangten Ausfuhrbewilligung könne "unseren Ruf erheblich
schädigen", was wiederum "langfristige negative Auswirkungen auf unsere Geschäftsbeziehun-
gen und Marktstellung haben" könnte. Sodann bestünden "vertraglich vereinbarte Vertraulich-
keitsvereinbarungen", gegen die mit einer Bekanntgabe der ersuchten Informationen verstossen
würde. Schliesslich könnten "überwiegende aussenpolitische Interessen nach Art. 7 Abs. 1
lit. d BGÖ" einem Zugang entgegen stehen. Im Ergebnis sei der Zugang zu verweigern, da dieser
"irreparablen Schaden verursachen [könnte], der in keinem Verhältnis zum Nutzen einer mögli-
chen Transparenz steht."
7.
Mit Schreiben vom 7. Juni 2024 teilte das SECO dem betroffenen Unternehmen gemäss Art. 11
Abs. 2 BGÖ seine Stellungnahme mit. Aus dieser geht hervor, dass die vom Unternehmen vorge-
brachten Argumente "im Lichte der gerichtlichen Praxis und jener des Eidgenössischen Daten-
schutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten […] für eine Geltendmachung der Ausnahmen von Art. 7
Abs. 1 Bst. g und Art. 7 Abs. 2 BGÖ zwecks Verweigerung des Zugangs kaum ausreichen". Aus
diesem Grund ziehe die Behörde die Gewährung des Zugangs der verlangten Ausfuhrbewilligun-
gen weiterhin in Betracht.
8.
Am 25. Juni 2024 reichte das betroffene Unternehmen (Antragstellerin) einen Schlichtungsantrag
beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. Es ver-
wies gegenüber dem Beauftragten auf seine Stellungnahme vom 16. Mai 2024 (Ziff. 6) und er-
gänzte: "Präzisierend sei lediglich auf ein derzeit laufendes Bieterverfahren hingewiesen." Die
Bekanntgabe der in der "Ausfuhrbewilligung enthaltenen Informationen (Kundenname, Maschi-
nentyp, Anzahl und Preis) führ[t] unweigerlich dazu, dass wir dieses Bieterverfahren verlieren oder
erhebliche, nicht vertretbare Preisreduktionen hinnehmen müssten." Die Antragstellerin zeigte
sich in ihrem Schlichtungsantrag gleichzeitig bereit, der Herausgabe der Dokumente "zuzustim-
men", "sofern die für uns kritischen Stellen (Kundenname, Preis und Maschinentyp) geschwärzt
werden."
9.
Mit Schreiben vom 27. Juni 2024 bestätigte der Beauftragte gegenüber der Antragstellerin den
Eingang des Schlichtungsantrages.
10.
Am 11. Juli 2024 forderte der Beauftragte das SECO dazu auf, die betroffenen Dokumente sowie
bei Bedarf eine ergänzende Stellungnahme einzureichen.
11.
Am 12. Juli 2024 stellte das SECO dem Beauftragten die betroffenen Dokumente sowie eine er-
gänzende Stellungnahme zu. Darin hielt es fest, dass es bereits seit 2015 "quartalsweise detail-
lierte Statistiken über die erteilten Einzelbewilligungen und abgelehnte Gesuche nach Güterkon-
trollgesetz […] auf seiner Webseite veröffentlicht". Zusätzlich informiere der Bundesrat im Rahmen
seiner Berichterstattung über die Anwendung des Güterkontrollgesetzes. Eine "Veröffentlichung
der ausländischen Geschäftsparteien sowie der Details der auf der Ausfuhrbewilligung aufgeführ-
ten Warenbeschreibung, Stückzahl zusammen mit dem Warenwert wäre aber ein Novum". Zudem
wies das SECO darauf hin, dass es auf die Anhörung ausländischer Geschäftsparteien und allfäl-
liger Spediteure unter "Berücksichtigung der Rechtsprechung" verzichtet habe. Die vom Zugangs-
gesuch betroffenen 21 Empfänger und Empfängerinnen einer Ausfuhrbewilligung wurden hinge-
gen angehört.
12.
Mit Schreiben vom selben Tag orientierte das SECO den Zugangsgesuchsteller über das Ergeb-
nis der Anhörung: Demnach hätten sich vier von 21 Unternehmen der Zugangsgewährung wider-
setzt und einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten eingereicht. Die Bekanntgabe der insge-
samt fünf Ausfuhrbewilligungen dieser vier Unternehmen sei demnach Gegenstand von mehreren
Schlichtungsverfahren und damit aufzuschieben. Darüber hinaus gewährte das SECO dem Zu-
gangsgesuchsteller vollständigen Zugang zu den übrigen 36 Ausfuhrbewilligungen von den 17
Unternehmen, die innert der Frist keinen Schlichtungsantrag beim Beauftragten eingereicht ha-
ben.




4/13
13.
Am 5. September 2024 orientierte der Beauftragte die Antragstellerin darüber, dass das Schlich-
tungsverfahren schriftlich durchgeführt wird. In diesem Rahmen gab er ihr die Möglichkeit, eine
ergänzende Stellungnahme einzureichen.
14.
Mit E-Mail vom 10. September 2024 teilte der Beauftragte dem SECO mit, dass das Schlichtungs-
verfahren schriftlich durchgeführt wird, und lud es zur Einreichung einer ergänzenden Stellung-
nahme ein.
15.
In seiner E-Mail vom 11. September 2024 verwies das SECO auf seine bisherigen Ausführungen
(Ziff. 11). Zudem hielt es fest, dass 17 Unternehmen "auf ein Schlichtungsverfahren verzichtet und
sich einer Veröffentlichung nicht widersetzt" haben.
16.
Mit Schreiben vom 18. September 2024 orientierte die Antragstellerin den Beauftragten darüber,
dass sie auf eine ergänzende Stellungnahme verzichte und an ihren bisherigen Äusserungen fest-
halte. Sie verwies in diesem Sinne auf die Stellungnahmen vom 16. Mai 2024 (Ziff. 6) und den
Schlichtungsantrag vom 25. Juni 2024 (Ziff. 8).
17.
Auf die weiteren Ausführungen der Antragstellerin und des SECO sowie auf die eingereichten
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
II
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
18.
Die Antragstellerin wurde nach Art. 11 Abs. 1 BGÖ angehört. Als betroffene Dritte nahm sie an
einem vorangegangenen Gesuchsverfahren teil und ist somit zur Einreichung eines Schlichtungs-
antrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. c BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfa-
che Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Be-
hörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).
19.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.5
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung,
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der Angelegenheit
eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
20.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Ver-
waltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die Angemes-
senheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.6
21.
Das Zugangsgesuch (Ziff. 1) betrifft die von der Schweiz erteilten Ausfuhrbewilligungen nach Is-
rael von in Anhang 2 GKV aufgeführten zivil und militärisch verwendbaren Gütern (sog. "Dual Use
Güter") sowie von in Anhang 3 GKV aufgeführten besonderen militärischen Gütern, die im Zeit-
raum vom 7. Oktober 2023 bis zum Eingang des Zugangsgesuchs erteilt wurden. Die Antragstel-
lerin sprach sich gegen die Bekanntgabe von einer sie betreffenden Ausfuhrbewilligung von Dual
Use Gütern aus. Der Zugang zu dieser Ausfuhrbewilligung ist demnach Gegenstand des vorlie-
genden Schlichtungsverfahrens.
22.
Aufgrund des in Art. 6 BGÖ verankerten Öffentlichkeitsprinzips besteht eine widerlegbare gesetz-
liche Vermutung zugunsten des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten. Die betroffene Be-
hörde hat amtliche Dokumente zugänglich zu machen oder die verlangte Auskunft über den Inhalt
amtlicher Dokumente zu erteilen, es sei denn, sie kann nachweisen, dass ein Ausnahmetatbe-
stand nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ erfüllt ist, ein besonderer Fall von Art. 8 BGÖ vorliegt oder die

5
Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003, BBl 2003 1963 (zitiert
BBl 2003), BBl 2003 2024.
6 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader (Hrsg.), Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ), Art. 13, Rz 8.




5/13
Privatsphäre resp. Personendaten (Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 9 BGÖ) zu schützen sind. Die
objektive Beweislast zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs zu amtlichen Dokumen-
ten obliegt der zuständigen Behörde bzw. der angehörten Drittperson, sofern die Ausnahmebe-
stimmung private Interessen betrifft. Misslingt der Beweis, ist der Zugang grundsätzlich zu gewäh-
ren.7
23.
Für das Vorliegen der Ausnahmebestimmungen nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ müssen kumulativ fol-
gende zwei Bedingungen gegeben sein: Erstens muss das von der Behörde geltend gemachte
Interesse durch die Offenlegung erheblich beeinträchtigt werden, eine bloss geringfügige oder
unangenehme Konsequenz gilt nicht als Beeinträchtigung. Zweitens muss ein ernsthaftes Risiko
bestehen, dass die Beeinträchtigung eintritt. Ist eine solche lediglich denkbar oder im Bereich des
Möglichen, darf der Zugang nicht verweigert werden. Der im Öffentlichkeitsgesetz verankerte
Schutzmechanismus von Geheimhaltungsinteressen gemäss Art. 7 Abs. 1 BGÖ beruht einzig auf
dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Schadensrisikos. Eine Interessenabwägung ist nicht
mehr vorzunehmen, da diese der Gesetzgeber mit der Verankerung der Schadensprüfung bereits
vorweggenommen hat. Ein abstraktes Gefährdungsrisiko für die auf dem Spiel stehenden Interes-
sen reicht jedoch nicht aus. Die Lehre verlangt, dass die aufgrund der Offenlegung drohende Ver-
letzung eine gewisse Erheblichkeit aufweisen und ein ernsthaftes Risiko für deren Eintreten be-
stehen müsse. Dies sei dann als gegeben zu erachten, wenn der Schaden nach dem üblichen
Lauf der Dinge mit hoher Wahrscheinlichkeit eintritt.8 Nach der Botschaft zum Öffentlichkeitsge-
setz genügt das Bestehen einer gewissen Wahrscheinlichkeit, dass der Zugang zu einem amtli-
chen Dokument eines der in Art. 7 BGÖ aufgelisteten Interessen beeinträchtigen würde.9 Laut
Bundesgericht muss eine Verletzung der jeweiligen privaten oder öffentlichen Interessen aufgrund
der Zugänglichkeit des betreffenden Dokuments wahrscheinlich erscheinen, wobei nicht jede ge-
ringfügige oder unangenehme Konsequenz als Beeinträchtigung gelten kann.10 Liegt ein Ausnah-
metatbestand nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ vor, darf der Zugang nicht ohne Weiteres verweigert wer-
den, sondern es ist im Einzelfall zu prüfen, ob gegebenenfalls in Anwendung des
Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV) ein eingeschränkter Zugang in Frage kommt,
etwa durch Anonymisierung, Einschwärzen, Teilveröffentlichung oder zeitlichen Aufschub.11
24.
In ihrer Stellungnahme an das SECO (Ziff. 6) macht die Antragstellerin geltend, dass "[a]llenfalls
[…] überwiegende aussenpolitische Interessen nach Art. 7 Abs. 1 lit. d BGÖ in Analogie zum Urteil
des BVGer A-746/2016 vom 25. August 2016 zum Tragen [kommen]." Das genannte Urteil be-
ziehe sich auf "Zahlenmaterial im Zusammenhang mit konkreten Informationen zum Thema Uk-
raine-Sanktionen".
25.
Das SECO bringt keine öffentlichen Geheimhaltungsinteressen nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ vor. Die
Antragstellerin ist nicht legitimiert, sich auf Ausnahmebestimmungen zu berufen, die auf öffentli-
che Interessen abzielen und keine privaten Interessen schützen. Abgesehen davon ist zu bemer-
ken, dass die Information, dass Exporte von Dual Use Gütern nach Israel getätigt werden (kön-
nen), bekannt ist, und dass solche Exporte gemäss Güterkontrollgesetz zulässig sind, was auch
die Antragstellerin anerkennt, wenn sie festhält, dass "unkritische Informationen" (z.B. Zolldaten,
Importland, Warenwert etc.) vom SECO quartalsweise aktiv veröffentlich werden.12
26.
Zwischenfazit: Das SECO macht Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ nicht geltend. Die Antragstellerin ist
nicht legitimiert, sich auf diese Ausnahmebestimmung zu berufen.
27.
Die Antragstellerin führt gegenüber dem SECO (Ziff. 6) aus, dass der Zugang zur Bewilligung
aufgrund von "Art. 7 BGÖ (insbesondere Art. 7 Abs. 1 lit. g BGÖ)" zu verweigern sei, dies auch,
da "ein überwiegendes privates (eventuell auch öffentliches) Interesse an einer Nichtveröffentli-
chung besteht." Bei dieser "Interessenabwägung" spielten verschiedene Aspekte eine Rolle: So
enthalte die Ausfuhrbewilligung "kritische Geschäftsgeheimnisse (insbesondere Preisgestaltung

7 Urteile des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E.3.2.2 m.H.; A-6003/2019 vom 18. November 2020 E. 2.1.
8 COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 7, Rz. 4.
9 BBl 2003 2006.
10 BGE 133 II 209 E. 2.3.3; BGE 142 II 324 E. 3.4.
11 Urteil des BVGer A-2565/2020 vom 17. Januar 2022 E. 3.4.
12 www.seco.admin.ch > Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit > Wirtschaftsbeziehungen > Exportkontrollen und Sanktionen >
Exportkontrolle Industriegüter > Statistik (zuletzt besucht am 30.06 2025).




6/13
in Verbindung mit konkreter Leistungserbringung), deren Offenlegung unsere Wettbewerbsfähig-
keit erheblich beeinträchtigen würde." Mit einer Zugangsgewährung würde zudem ein Einblick in
"unsere Preisgestaltung, Geschäftsstrategien und -pläne" ermöglicht, was zu einem "erheblichen
Wettbewerbsnachteil" führe, da "strategische und operative Vorteile offengelegt würden." Zudem
sei auf "laufende Bieterverfahren" hinzuweisen, die bei Bekanntgabe der "Preisgestaltung"
"zwangsläufig" "verloren gingen". Die Antragstellerin erachtet zudem die Zugangsverweigerung
als erforderlich, da sie sich vertraglich zur Geheimhaltung der ersuchten Informationen verpflichtet
habe. Eine "Veröffentlichung der betreffenden Bewilligung würde einen klaren Verstoß gegen
diese Vereinbarung darstellen und uns schadenersatzpflichtig machen." Dies würde erhebliche
finanzielle Verluste nach sich ziehen. Darüber hinaus verweist die Antragstellerin auf "Daten-
schutz und Vertraulichkeit von Kundendaten". Es bestehe u.a. die Gefahr, dass durch die Be-
kanntgabe "das Vertrauen unserer internationalen Kundschaft […] erheblich beeinträchtigt
würde", was wiederum "das Verhältnis zu unseren bestehenden und künftigen Kunden nachhaltig
schädigen" könne. Schliesslich befürchte die Antragstellerin eine "Rufschädigung und Vertrau-
ensverlust" durch "eine[ ] Fehlinterpretation der Informationen" seitens der Öffentlichkeit. "Themen
im Zusammenhang mit Export von Dual Use Gütern nach Israel sind derzeit medial stark expo-
niert".
28.
Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ entsprechend kann der Zugang eingeschränkt, aufgeschoben oder ver-
weigert werden, wenn durch die Bekanntgabe amtlicher Dokumente Berufs-, Geschäfts- oder Fab-
rikationsgeheimnisse offenbart werden können. Der Begriff "Geschäftsgeheimnis" ist gesetzlich
nicht definiert. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird als Geheimnis jede in Bezie-
hung mit dem betroffenen Geheimnisträger stehende Tatsache qualifiziert, welche weder offen-
kundig noch allgemein zugänglich ist (relative Unbekanntheit), welche der Geheimnisherr geheim
halten will (subjektives Geheimhaltungsinteresse) und an deren Geheimhaltung der Geheimnis-
herr ein berechtigtes Interesse hat (objektives Geheimhaltungsinteresse).13
29.
Vom Geheimnisbegriff werden jedoch nicht alle Geschäftsinformationen erfasst, sondern nur die
wesentlichen Daten, deren Kenntnisnahme durch die Konkurrenz Marktverzerrungen bewirken
und dazu führen würde, dass dem betroffenen Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil genommen
bzw. ein Wettbewerbsnachteil und damit ein Schaden zugefügt wird. Der Gegenstand des Ge-
schäftsgeheimnisses muss geschäftlich relevante Informationen betreffen. Darunter können ins-
besondere Informationen fallen, die Einkaufs- und Bezugsquellen, Betriebsorganisation, Preiskal-
kulation, Geschäftsstrategien, Businesspläne sowie Kundenlisten und -beziehungen betreffen und
einen betriebswirtschaftlichen oder kaufmännischen Charakter aufweisen. Nach einem Teil der
Lehre ist der Preis als Resultat der Preiskalkulation von ebendieser zu unterscheiden: "Die Preis-
kalkulation ist ein Vorgang und der Preis ist das Resultat dieses Vorgangs." Mit anderen Worten
ist der Entscheidfindungsprozess nicht gleichzusetzen mit dem Entscheid.14
30.
Entscheidend ist, ob diese Informationen Auswirkungen auf das Geschäftsergebnis haben kön-
nen, oder mit anderen Worten, ob diese Informationen bei einer Zugänglichmachung an Dritte
Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmung haben. Ein abstraktes Gefähr-
dungsrisiko genügt nicht.15 Die Verletzung des Geschäftsgeheimnisses muss aufgrund der Zu-
gänglichkeit des betreffenden Dokuments wahrscheinlich erscheinen; eine lediglich denkbare
oder (entfernt) mögliche Gefährdung reicht nicht aus. Als Beeinträchtigung kann zudem nicht jede
geringfügige oder unangenehme Konsequenz des Zugangs zum gewünschten amtlichen Doku-
ment wie etwa zusätzliche Arbeit oder unerwünschte öffentliche Aufmerksamkeit gelten. Die dro-
hende Verletzung muss gewichtig und ernsthaft sein (Schadensrisiko).16 Von einem berechtigten
Geheimhaltungsinteresse kann dann nicht gesprochen werden, wenn die privaten Interessen im
Widerspruch zur Rechtsordnung stehen.17
31.
Die Beweislast für das Vorliegen von Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnissen trägt die zustän-
dige Behörde bzw. der (angehörte) Geheimnisherr.18 Gemäss ständiger Rechtsprechung genügt

13 Urteil des BGer 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 3.3.
14 TSCHERRIG, Preise als Geschäftsgeheimnis nach dem Öffentlichkeitsgesetz, in: sui-generis 2019, S. 215-226 N 24 ff.
15 Urteil des BGer 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 3.3; Urteil des BVGer A-3367/2017 vom 3. April 2018 E. 7.4.
16 Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2.
17 SCHOCH, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, 3. Aufl., München 2024, § 6, Rz. 96 ff.
18 Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 4.3.2.




7/13
ein pauschaler Verweis auf das Geschäftsgeheimnis nicht, vielmehr haben der Geheimnisherr
bzw. die zuständige Behörde konkret und im Detail aufzuzeigen, inwiefern eine Information vom
Geschäftsgeheimnis geschützt ist.19 Misslingt der Beweis, ist der Zugang grundsätzlich zu gewäh-
ren.20 Dabei ist auch das Verhältnismässigkeitsgebot zu beachten: Erweist sich eine Beschrän-
kung als gerechtfertigt, soll die Behörde hierfür die möglichst mildeste, das Öffentlichkeitsprinzip
am wenigsten beeinträchtigende Form wählen.21
32.
Einleitend ist zu bemerken, dass das SECO quartalsweise die Nummern der Ausfuhrbewilligun-
gen, das Bestimmungsland, die Exportkontrollnummern sowie den Wert der jeweiligen Ausfuhren
publiziert.22 Zudem ist aus den bereits zugänglich gemachten 36 Ausfuhrbewilligungen (Ziff. 12)
der grundsätzliche Aufbau von Ausfuhrbewilligungen von Dual Use Gütern nach dem Güterkon-
trollgesetz ersichtlich. Eine Ausfuhrbewilligung besteht demnach jeweils aus zwei Seiten, wobei
die zweite Seite stets "ANMERKUNGEN für temporäre Sendungen mit Carnet ATA, Freipass oder
Vormerkschein" ausweist; sie rezitiert mithin die rechtlichen Grundlagen der Ausfuhrbewilligun-
gen. Die erste Seite einer solchen Bewilligungen enthält jeweils die Nummer der Ausfuhrbewilli-
gung, Ausstellungs- und Verfalldatum, betroffene Firmen (z.B. Im- und Exporteur, Endempfänger,
Warenführer), Produktbezeichnung, Exportkontrollnummer, Zolltarif, Menge und Wert.
33.
Sodann hebt der Beauftragte hinsichtlich der von der Antragstellerin geforderten "Interessenab-
wägung" und das von ihr vorgebrachte "überwiegende[ ] private[ ] […] Interesse an einer Nicht-
veröffentlichung" hervor, dass bei der Anwendung der Ausnahmebestimmungen nach Art. 7
Abs. 1 Bst. g BGÖ eine eigentliche Interessenabwägung nicht mehr vorzunehmen ist, da diese
der Gesetzgeber bereits vorweggenommen hat, indem er eine Schadensprüfung im Gesetz ver-
ankert hat (Ziff. 23).
34.
Die Antragstellerin bringt vor, dass die "Bewilligungen […] kritische Geschäftsgeheimnisse (ins-
besondere Preisgestaltung in Verbindung mit konkreter Leistungserbringung) [beinhalten], deren
Offenlegung unsere Wettbewerbsfähigkeit erheblich beeinträchtigen würde." Durch die Offenle-
gung "würden unsere Konkurrenten Einblicke in unsere Preisgestaltung, Geschäftsstrategien und
-pläne erhalten. Dies könnte zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil für uns führen." Die "Ver-
öffentlichung würde uns und schlussendlich auch unseren Aktionären erheblichen wirtschaftlichen
Schaden" zufügen. Sie substantiiert oder belegt diese Aussagen nicht weiter. Im Übrigen lässt sie
offen, weshalb die Bekanntgabe zu "einem erheblichen Wettbewerbsnachteil" führen könnte. Für
den Beauftragten ist nicht erkennbar, ob und in welchem Ausmass die Antragstellerin im Falle
einer Offenlegung einen solchen zu erleiden hätte, oder dass ihr ein "erhebliche[r] wirtschaftliche[r]
Schaden entstehen könnte". Ein abstraktes Gefährdungsrisiko eines Schadens reicht für die Be-
gründung eines objektiven Geheimhaltungsinteresses jedenfalls nicht aus.23 Nach Ansicht des
Beauftragten hat die Antragstellerin mit ihren lediglich pauschalen Hinweisen bis anhin nicht hin-
reichend dargetan hat, inwiefern ein objektives Geheimhaltungsinteresse an den ersuchten Infor-
mationen besteht. Solche pauschalen Verweise genügen laut Rechtsprechung24 nicht, um das
Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen darzulegen. Abgesehen davon ist anzumerken, dass es
sich bei einer Ausfuhrbewilligung noch nicht um einen Nachweis der tatsächlich getätigten Exporte
und demnach abgeschlossenen Geschäftsbeziehungen handelt, sondern lediglich um die Berech-
tigung eines solchen.
35.
Des Weiteren weist die Antragstellerin auf "laufende Bieterverfahren" hin (Ziff. 6 und 8) und hält
fest, dass die Bekanntgabe der in der Ausfuhrbewilligung enthaltenen Informationen ("Kunden-
name, Maschinentyp, Anzahl und Preis") dazu führen würde, "dass die Bieterverfahren für uns
verloren gingen oder wir erhebliche Preisreduktionen anbieten müssten." Sie belegt einerseits das
Vorliegen dieser Bieterverfahren nicht. Andererseits genügen solche pauschalen Darlegungen,

19 Urteil des BVGer A-1432/2016 vom 5. April 2017 E. 5.4.
20 Urteil des BVGer A-1732/2018 vom 26. März 2019 E. 8.
21 Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2.
22 www.seco.admin.ch > Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit > Wirtschaftsbeziehungen > Exportkontrollen und Sanktionen >
Exportkontrolle Industriegüter > Statistik (zuletzt besucht am 30.06 2025).
23 Urteil des BVGer A-1432/2016 vom 5. April 2017 E. 5.5.1.
24 Urteil des BVGer A-1432/2016 vom 5. April 2017 E. 5.4.




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wie bereits ausgeführt (Ziff. 34), nicht, um das Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen zu begrün-
den.
36.
Die Antragstellerin macht im Zusammenhang mit Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ sodann geltend (Ziff. 6),
dass sich in "den Bewilligungen […] in der Regel personenbezogene Daten von uns und unseren
Kunden [befinden]." Der Zugang zu diesen sei aus Gründen des Datenschutzes sowie zum Schutz
der "Vertraulichkeit von Kundendaten" zu verweigern. Sie erläutert nicht näher, inwiefern es sich
bei den "personenbezogenen Daten von uns und unseren Kunden" um Geschäftsgeheimnisse
nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ handelt. Zwar kann der Kundenkreis grundsätzlich ein Geschäfts-
geheimnis darstellen.25 Allerdings lässt die vorliegende Ausfuhrbewilligung, die auch die Informa-
tion über einen Kunden enthält, keinen systematischen Rückschluss auf den Kundenkreis zu. Der
Beauftragte vermag nicht zu erkennen, inwiefern die Kenntnisnahme des Kunden durch die Kon-
kurrenz zu einer Markverzerrung führen könnte bzw. welcher Wettbewerbsnachteil der Antragstel-
lerin dadurch drohen würde. Das Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses nach Art. 7 Abs. 1
Bst. g BGÖ wurde nach Ansicht des Beauftragten nicht rechtsgenüglich dargetan.
37.
Soweit sich die Antragstellerin auf eine Geheimhaltungsvereinbarung mit ihrem Vertragspartner
beruft, lassen sich aus dieser allein keine Geschäftsgeheimnisse ableiten.26 Solche Vereinbarun-
gen bringen lediglich den subjektiven Geheimhaltungswillen des Unternehmens und des Vertrags-
partners zum Ausdruck, der vorliegend unbestritten ist. Die Antragstellerin macht lediglich pau-
schale Ausführungen dazu, dass eine Verletzung der Geheimhaltungsvereinbarung, deren
Vorliegen die Antragstellerin wiederum nicht nachgewiesen hat, allfällige Schadensersatzansprü-
che und "erhebliche finanzielle Verluste" nach sich ziehen könnte. Das Öffentlichkeitsgesetz
würde ausgehöhlt, wenn eine Geheimhaltungsvereinbarung für sich allein stets ein Geschäftsge-
heimnis im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ begründen würde. Vielmehr müssen ein konkretes
objektives Geheimhaltungsinteresse sowie die relative Unbekanntheit der betroffenen Informatio-
nen neben dem subjektiven Geheimhaltungswillen hinreichend klar dargelegt werden.27
38.
Zwischenfazit: Die Antragstellerin hat bis anhin nicht hinreichend dargelegt, dass die Zugänglich-
machung der Ausfuhrbewilligung ein geschütztes Geschäftsgeheimnis im Sinne von Art. 7 Abs. 1
Bst. g BGÖ offenbaren würde. Nach Ansicht des Beauftragten findet der Ausnahmetatbestand in
Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ somit keine Anwendung.
39.
Die Antragstellerin führt gegenüber dem SECO (Ziff. 6) aus, dass die Ausfuhrbewilligung "perso-
nenbezogene Daten von uns und unseren Kunden" enthalte. Es bestehe ein "überwiegendes pri-
vates […] Interesse an einer Nichtveröffentlichung […]. Bei der Interessenabwägung spielen fol-
gende Beweggründe eine entscheidende Rolle:" Die Veröffentlichung dieser Daten könne gegen
"bestehende Datenschutzgesetze in der Schweiz und in Israel verstoßen." Dies könne zu "recht-
liche[n] Konsequenzen" sowie zu einer nachhaltigen Schädigung des Verhältnisses zu den beste-
henden und künftigen Kunden führen. Darüber hinaus könnte die "Veröffentlichung der Bewilli-
gungen […] zu einer Fehlinterpretation der Informationen durch die Öffentlichkeit führen, was
unseren Ruf erheblich schädigen und uns zur Zielscheibe von anti-israelischen Bewegungen ma-
chen würde." Es seien "langfristige negative Auswirkungen auf unsere Geschäftsbeziehungen und
Marktstellung" sowie ein "Vertrauensverlust" zu befürchten. Eine Anonymisierung der Ausfuhrbe-
willigung sei zudem nicht möglich, da die "Bezeichnung der Dual Use Güter in Kombination mit
weiteren Angaben klare Rückschlüsse auf die Identität der beteiligten Personen zulässt." Nach
Ansicht des Beauftragten macht die Antragstellerin mit ihren Ausführungen (insbesondere in Be-
zug auf allfällige Datenschutzverletzungen, Rufschädigungen oder Vertrauensverluste) sinnge-
mäss Art. 7 Abs. 2 und Art. 9 BGÖ geltend, auch wenn sie diese "Beweggründe" unter "Art. 7
BGÖ (insbesondere Art. 7 Abs. 1 lit. g BGÖ)" subsumiert.
40.
Gemäss Art. 7 Abs. 2 BGÖ wird der Zugang eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn
durch seine Gewährung die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden kann. Ausnahmsweise
kann der Zugang trotz möglicher Beeinträchtigung der Privatsphäre Dritter gewährt werden, wenn
das öffentliche Interesse am Zugang überwiegt. Gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ sind Personendaten
nach Möglichkeit zu anonymisieren. Daher gilt die Anonymisierungspflicht nicht absolut, sondern

25 Urteil des BVGer A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 6.3.
26 Urteil des BVGer A-1432/2016 vom 5. April 2017 E. 5.5.1.
27 Urteil des BVGer A-1432/2016 vom 5. April 2017 E. 5.5.1 m.H. auf Urteil des BGer 1C_122/2015 vom 18. Mai 2016 E. 2.3.




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ist im Einzelfall zu beurteilen.28 Sofern die Privatsphäre der betroffenen Person nicht beeinträchtigt
ist, trifft die Behörde keine Anonymisierungspflicht.29 Eine Anonymisierung könnte in diesen Fällen
sogar eine unverhältnismässige Beschränkung des Zugangsrechts sein. Verlangt ein Gesuchstel-
ler explizit Zugang zu Personendaten oder Daten juristischer Personen, so ist der Zugang gemäss
Art. 9 Abs. 2 BGÖ nach Art. 36 des Datenschutzgesetzes (DSG; SR 235.1) oder Art. 57s RVOG
zu beurteilen.30
41.
Der Gesuchsteller verlangt u.a. Zugang zu den Ausfuhrbewilligungen von Dual Use Gütern
(Ziff. 1). Es sind in den Unterlagen keine Hinweise ersichtlich, dass dieser kein Interesse an in den
Bewilligungen enthaltenen Personendaten bzw. Daten juristischer Personen hat. Eine Anonymi-
sierung der die Antragstellerin betreffende Ausfuhrbewilligung gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ fällt
demnach vorliegend nicht in Betracht. Es ist somit eine Interessenabwägung nach Art. 7
Abs. 2 BGÖ bzw. Art. 9 Abs. 2 BGÖ vorzunehmen.
42.
Im Rahmen der Durchführung der Interessenabwägung ist zu beachten, dass die Geschäftstätig-
keit einer Unternehmung zwar grundsätzlich ihre Privatsphäre betrifft. Allerdings sind der Schutz
und die Vertraulichkeit der Daten juristischer Personen insb. mit Bezug auf ihre Geschäftstätigkeit
vor allem in Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ geregelt (Ziff. 28 ff.).31 Bei Art. 7 Abs. 2 bzw. Art. 9 BGÖ
kann es sich nicht um Auffangbestimmungen für all die Informationen handeln, die nach einer
Prüfung von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ betreffend den Zugang zu Geschäftsgeheimnissen zugäng-
lich zu machen wären. Würde die betreffende Information im Rahmen einer Interessenabwägung
nach Art. 7 Abs. 2 bzw. Art. 9 Abs. 2 BGÖ wiederum berücksichtigt, würde dies die Ausnahmebe-
stimmung in Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ untergraben. Das bedeutet, wenn im Rahmen der Prüfung
von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ das Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses und damit eines ent-
sprechenden Schadens bereits bejaht wurde, ist in Bezug auf diese Information keine Abwägung
mehr vorzunehmen. Der Zugang ist in diesem Fall einzuschränken, aufzuschieben oder zu ver-
weigern. Wurde das Vorliegen eines entsprechenden Geheimnisses hingegen verneint, kann das
private Interesse am Schutz eines Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisses grundsätz-
lich nicht (erneut) in einer Interessenabwägung berücksichtigt werden.32
43.
Da vorliegend ausschliesslich Daten juristischer Personen in dem ersuchten Dokument enthalten
sind, ist Art. 57s Abs. 4 RVOG relevant. Demnach dürfen Behörden im Rahmen ihrer Informati-
onstätigkeit von Amtes wegen oder gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Daten juristischer Per-
sonen bekannt geben, wenn die betreffenden Daten im Zusammenhang mit der Erfüllung öffent-
licher Aufgaben stehen (Bst. a) und an deren Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches
Interesse besteht (Bst. b). Die erste Voraussetzung ergibt sich bereits aus der Definition des amt-
lichen Dokuments nach Art. 5 Abs. 1 BGÖ.33 Die zweite Voraussetzung verlangt nach einer Inte-
ressenabwägung zwischen den privaten Interessen der betroffenen Personen am Schutz ihrer
Privatsphäre und dem öffentlichen Interesse am Zugang zum amtlichen Dokument (und den darin
enthaltenen Daten juristischer Personen).34
44.
Die Gewichtung der privaten Interessen hat insbesondere anhand der Natur der in Frage stehen-
den Daten, der Funktion bzw. der Stellung der betroffenen Personen sowie möglicher Konsequen-
zen der Bekanntgabe zu erfolgen. Unabhängig von der Stellung der Person dürfen Personendaten
bzw. Daten juristischer Personen nicht bekanntgegeben werden, wenn dies nicht (leicht) wieder-
gutzumachende Nachteile für die Betroffenen zur Folge hat.35 Rechtserhebliche Interessen kön-
nen in diesem Zusammenhang bspw. Beeinträchtigung des beruflichen Ansehens, des Rufes oder

28 Urteil des BVGer A-6054/2013 vom 18. Mai 2015 E. 4.2.1.
29 FLÜCKIGER, in: Handkommentar BGÖ, Art. 9, Rz. 13 f.
30 S. zum Verhältnis der beiden Bestimmungen Urteil des BVGer A-6054/2013 vom 18. Mai 2015 E. 4.2.3 m.w.N.
31 COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in; Handkommentar BGÖ, Art. 7, Rz. 69; s. dazu auch Botschaft des Bundesrates vom 15. September 2017 zum
Bundesgesetz über die Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz und die Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz («Bot-
schaft DSG 2017»), BBl 2017 6941, hier: 7012; DRECHSLER, in: Blechta/Vasella (Hsrg.), Basler Kommentar Datenschutzgesetz / Öffentlichkeits-
gesetz, 4. Aufl., Basel 2024 (zit. BSK DSG), Art. 2, Rz. 5; DRECHSLER, Plädoyer für die Abschaffung des Datenschutzes für juristischer Perso-
nen, in AJP 1/2016, S. 80 ff.; HUSI-STÄMPFLI, in: Steiner/Morand/Hürlimann (Hrsg.), Onlinekommentar zum Datenschutzgesetz («OK DSG»),
Art. 2 N 12 (Version vom 15.08.2023).
32 HEHEMANN/WINKLER, Das neue Datenschutzgesetz und seine Implikationen für das Öffentlichkeitsgesetz, in: Epiney/Havalda/Fischer-Barnicol
(Hrsg.), Transparenz und Information im neuen Datenschutzgesetz, Zürich, 2024, 39–71.
33 BVGE 2011/52 E. 7.1.1.
34 Mit Bezug auf die Vorgängerbestimmung in Art. 19 aDSG, aber übertragbar: Urteil des BVGer A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 7.
35 Vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A-6738/2014 vom 23. September 2015 E. 5.1.3.1; A-6054/2013 vom 18. Mai 2015 E. 4.2.2.




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der beruflichen Stellung sein.36 Nicht jede Bekanntgabe von Personendaten oder Daten juristi-
scher Personen stellt eine Verletzung der Privatsphäre dar, die eine systematische Verweigerung
des Zugangs zu dem ersuchten Dokument rechtfertigen könnte. Die Gefahr einer ernsthaften
Schädigung der Persönlichkeit muss mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit drohen. Mithin muss
die aufgrund der Zugangsgewährung drohende Verletzung gewichtig sein. Geringfügige bloss un-
angenehme Konsequenzen reichen nicht aus, um ein überwiegendes privates Interesse geltend
zu machen, ebenso wenig, wenn eine Beeinträchtigung der Persönlichkeit lediglich denkbar bzw.
entfernt möglich ist.37 Bei juristischen Personen kann naturgemäss weniger stark in die Pri-
vatsphäre eingegriffen werden, als dies bei natürlichen Personen möglich ist. Dem Interesse am
Schutz von Daten juristischer Personen kommt entsprechend weniger Gewicht zu, welches umso
mehr abnimmt, je staatsnäher die Tätigkeit ist.38
45.
Gleichzeitig ist das öffentliche Interesse am Zugang zu amtlichen Dokumenten zu berücksichti-
gen. Zum (allgemeinen) Interesse an der Öffentlichkeit der Verwaltung (Art. 1 BGÖ) können wei-
tere besondere Informationsinteressen der Öffentlichkeit treten.39 Gemäss Art. 6 Abs. 2 VBGÖ
kann das öffentliche Interesse am Zugang namentlich dann überwiegen, wenn die Zugänglichma-
chung einem besonderen Informationsinteresse aufgrund wichtiger Vorkommnisse dient (Bst. a),
wenn die Zugänglichmachung dem Schutz spezifischer öffentlicher Interessen dient, insbeson-
dere dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit
(Bst. b), oder wenn die Person, deren Privatsphäre durch die Zugänglichmachung beeinträchtigt
werden könnte, zu einer dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehenden Behörde in einer rechtlichen
oder faktischen Beziehung steht, aus der ihr bedeutende Vorteile erwachsen (Bst. c).
46.
Die Antragstellerin bringt hinsichtlich einer allfälligen Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte vor,
dass "Themen im Zusammenhang mit Export von Dual Use Gütern nach Israel" derzeit medial
stark exponiert seien und eine Bekanntgabe der ersuchten Informationen zu einer Rufschädigung
oder einem Vertrauensverlust der Geschäftspartnerinnen und -partner führen könnte. Mit Blick auf
die Rechtsprechung erfüllen nach Ansicht des Beauftragten diese Ausführungen die strengen An-
forderungen, die an den Beweis eines Reputationsrisikos zu stellen sind, nicht.40 Ein Bekanntwer-
den der verlangten Informationen könnte für die Antragstellerin zwar kurzfristig unangenehme Fol-
gen haben, etwa in Form einer vorübergehend höheren Medienpräsenz, verbunden mit kritischen
Fragen und Kommentaren. Gemäss Rechtsprechung reicht dies aber nicht aus, um den Zugang
zu den Daten der Antragstellerin zu verweigern.41 Ausserdem liegt der (unter Bewilligungsvorbe-
halt zulässigen) Ausfuhr von Dual Use Gütern ein freier und bewusster unternehmerischer Ent-
scheid der Antragstellerin zugrunde.42
47.
Im vorliegenden Fall gilt es festzustellen, dass der Export von Dual Use Gütern regelmässig Ge-
genstand von kontroversen Debatten in der Öffentlichkeit, der Medienberichterstattung43 sowie
von parlamentarischen Eingaben ist.44 Deshalb ist von einem besonderen Informationsinteresse
der Öffentlichkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Bst. a VBGÖ auszugehen. Darüber hinaus ist zu
betonen, dass die Ausfuhr solcher Güter nach dem Güterkontrollgesetz nur mit einer entsprechen-
den Bewilligung zulässig ist. Sie erfolgt staatlich kontrolliert.45 Damit rechtfertigt sich das öffentli-
che Interesse am Zugang auch aufgrund von Art. 6 Abs. 2 Bst. c VBGÖ: Den Unternehmungen,
die eine entsprechende Ausfuhrbewilligung erhalten, erwächst ein wirtschaftlicher Vorteil gegen-
über denjenigen, die keine Bewilligung haben. Die Bewilligungsabhängigkeit der Ausfuhr und das
damit einhergehende Verwaltungsermessen bergen Risiken mit Blick auf die Rechtmässigkeit des

36 BGE 142 II 340 E. 4.6.8.
37 Urteil des BGer 1C_14/2016 vom 23. Juni 2016 E. 3.4; Urteil des BVGer A-8073/2015 vom 13. Juli 2016 E. 6.1.3.
38 BGE 144 II 77 E. 5.6.
39 Urteil des BVGer A-8073/2015 vom 13. Juli 2016 E. 6.1.5.
40 Urteil des BGer 1C_222/2018 vom 21. März 219 E. 5, insb. 5.3.2.
41 BGE 144 II 91 E. 4.8; Urteil des BVGer A-4781/2019 vom 17. Juni 2020 E. 8.5.5 m.w.N.
42 Vgl. Urteil des BVGer 6108/2016 vom 28. März 2018 E. 7.4.
43 "Des entreprises romandes utilisées par Israël pour sa guerre à Gaza", RTS vom 22. August 2024; "Schweiz exportiert militärisch nutzbare
Güter nach Israel", SRF vom 22. August 2024; "Schweiz unter Beschuss wegen Lieferungen an Israel", Blick vom 28. Oktober 2024; "Heikler
Transfer von Know-How?", WOZ 45/2023; "Exporte in die Ukraine von Kryptotechnik, Lasen und Minengeräten schnellen hoch", Sonntagszei-
tung 20.05.2023; "Helvetias Beitrag zum Krieg: wie Schweizer Maschinen trotz Exportkontrollen in russische Rüstungsgebiete gelangten", NZZ
vom 12.09.2022.
44 Motion Fivaz 24.3350 ("Gaza. Aussetzung der militärischen Zusammenarbeit mit den am Konflikt beteiligten Staaten"); Interpellation Weichelt
23.3310 ("Dual-Use-Güter aus der Schweiz gegen die Ukraine").
45 Vgl. Urteil des BVGer 6108/2016 vom 28. März 2018 E. 7.4.




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Vollzugs. Um zu gewährleisten, dass die behördlichen Kontrollen bei der Ausfuhr von Dual Use
Gütern korrekt wahrgenommen wird, ist es folglich wichtig, dass diese überprüft werden können.46
Es liegt somit im Interesse der Öffentlichkeit und auch der Verwaltung, dass so transparent wie
möglich über die erteilen Bewilligungen informiert wird, dies auch um allfälligen Verdachtsmomen-
ten oder Spekulationen entgegenzuwirken.47 Somit überwiegt das öffentliche Interesse am Zu-
gang zu den Daten der Antragstellerin ihr privates Interesse an deren Geheimhaltung.
48.
Betreffend den Zugang zu weiteren in der Ausfuhrbewilligung enthaltenen Daten anderer juristi-
scher Personen (z.B. Importeure, Händler, Endempfänger) bemerkt der Beauftragte zunächst,
dass das SECO ihm gegenüber (Ziff. 11) mit dem Verweis, wonach auf "eine Anhörung der aus-
ländischen Geschäftsparteien und allfälliger Spediteure [, die in den vom Zugangsgesuch betroffe-
nen Ausfuhrbewilligungen enthalten sind,] unter Berücksichtigung der Rechtsprechung verzichtet
[wurde] (siehe Ziff.4.6. BGE 142 II 340[ ])", feststellt, dass eine vorläufige Interessenabwägung so
klar zugunsten der Veröffentlichung ausfällt, dass nicht ernsthaft damit zu rechnen ist, es gebe
noch nicht erkannte private Interessen, die zu einem anderen Ergebnis führen könnten.48 Die Be-
hörde hat denn in diesem Sinne die Ausfuhrbewilligungen von 17 Unternehmen bereits vollum-
fänglich zugänglich gemacht hat (Ziff. 12) – inkl. der Informationen zu Importeuren, Händlern,
Endempfängern etc. Des Weiteren scheint das SECO davon auszugehen, dass eine Anhörung
aller vom Zugangsgesuch betroffenen Importeure, Händler, Endempfänger etc. im Ausland in die-
ser speziellen Konstellation unverhältnismässig sei.49 Die Antragstellerin selbst hat bis anhin keine
Argumente vorgebracht, die dieser Einschätzung des SECO widersprechen würden.
49.
Der Beauftragte gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass im stark regulierten Markt von
Dual Use Gütern den einzelnen Geschäftsbeziehungen (insb. zu den Endempfängern) und den
beteiligten Akteuren eine besondere Bedeutung zukommt: So hat die exportierende Person mit-
hilfe einer "Endverbleibserklärung" (Art. 8 Bst. d GKV) sicherzustellen, dass die exportierten Dual
Use Güter von der Endempfängerin oder dem Endempfänger nicht zu unzulässigen Zwecken ver-
wendet werden. Die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen betreffend die Ausfuhr von Dual
Use Gütern sowie die entsprechenden Kontrollen der Verwendung dieser Güter liegen – wie in
Ziffer 47 bereits erwähnt – im besonderem Informationsinteresse der Öffentlichkeit, welches sich
somit auch auf die Bekanntgabe von Daten der übrigen in der Ausfuhrbewilligung erwähnten ju-
ristischen Personen erstreckt. Demzufolge schliesst sich der Beauftragte im vorliegenden Fall der
vom SECO vorgenommenen vorläufigen Interessenabwägung an, wonach nach dessen Einschät-
zung das dem Transparenzgebot entsprechende öffentliche Interesse an der Zugangsgewäh-
rung – welches gerade die Kontrolle der Verwaltungstätigkeit, namentlich die Exportkontrolle, be-
zweckt – die erkennbaren privaten Interessen der weiteren betroffenen juristischen Personen
überwiegt.
50.
Zwischenergebnis: Nach Ansicht des Beauftragten kann das SECO am Ergebnis seiner vorläufi-
gen Interessenabwägung festhalten, wonach das öffentliche Interesse am Zugang zu den in der
vorliegenden Ausfuhrbewilligung enthaltenen Daten juristischer Personen gegenüber den erkenn-
baren privaten Interessen an deren Geheimhaltung überwiegt. Letztlich liegt es im Ermessen des
SECO, welches als Fachbehörde für die Bearbeitung des Zugangsgesuchs zuständig ist, neben
der Antragstellerin weitere allfällig vom Zugangsgesuch betroffene Personen gemäss Art. 11 BGÖ
anzuhören.
51.
Zusammenfassend gelangt der Beauftragte zu folgendem Ergebnis:
-
Die Antragstellerin ist nicht legitimiert, sich auf die Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1
Bst. d BGÖ zu berufen, da diese auf öffentliche Interessen abzielt. Nach Ansicht des Beauf-
tragten kommt Art. 7 Abs. 1 Bst. d BGÖ nicht zur Anwendung.
-
Die Antragstellerin hat bis anhin nicht mit der nach der Rechtsprechung erforderlichen Begrün-
dungsdichte dargelegt, dass die Zugänglichmachung der sie betreffenden Ausfuhrbewilligung
ein geschütztes Geschäftsgeheimnis im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ offenbaren würde.

46 AMMANN/LANG, in: Passadelis/Rosenthal/Thür (Hrsg.), Datenschutzrecht, 2015 (zit. Datenschutzrecht), Rz 25.76.
47 AMMANN/LANG, Datenschutzrecht, Rz 25.96
48 Vgl. Urteil des BGer 1C_50/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 2.6.4.
49 Urteil des BGer 1C_50/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 2.6.4; BGE 142 II 340 E. 4.6.




12/13
-
An der Bekanntgabe der streitgegenständlichen Informationen besteht ein überwiegendes öf-
fentliches Interesse (Art. 7 Abs. 2, Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Bst. a und c VBGÖ).
Es ist der Fachbehörde überlassen zu prüfen, ob die betroffenen Personen gemäss
Art. 11 BGÖ anzuhören sind.
-
Das SECO kann an seiner Einschätzung festhalten und gewährt den Zugang zu den verlangten
Dokumenten.
52.
Schliesslich weist der Beauftragte darauf hin, dass es der Antragstellerin im Rahmen eines allfäl-
ligen auf die Empfehlung folgenden Verfügungsverfahrens freisteht, die Anwendbarkeit der Aus-
nahme nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ oder anderer Ausnahmen mit der nach der Rechtsprechung
erforderlichen Begründungsdichte zu belegen.

Dispositiv auf der nächsten Seite






13/13
III
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlich-
keitsbeauftragte:
53.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft kann an seiner Einschätzung festhalten und gewährt den Zu-
gang zur Ausfuhrbewilligung der Antragstellerin.
54.
Die Antragstellerin kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim Staatssek-
retariat für Wirtschaft den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Ver-
waltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn sie mit
der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ).
55.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft erlässt eine Verfügung, wenn es mit der Empfehlung nicht
einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ).
56.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser
Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
57.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am Schlichtungsver-
fahren Beteiligten wird der Name der Antragstellerin sowie des Zugangsgesuchstellers anonymi-
siert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ).
58.
Die Empfehlung wird eröffnet:
-
Einschreiben mit Rückschein (R)

C.__ (Antragstellerin) (teilweise anonymisiert)
-
Einschreiben mit Rückschein (R)

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO
Holzikofenweg 36
3003 Bern
59.
Eine Kopie dieser Empfehlung geht an:
-
Einschreiben mit Rückschein (R)
Y.__ (Gesuchsteller) (teilweise anonymisiert)

Astrid Schwegler
Stv. Leiterin Direktionsbereich
Öffentlichkeitsprinzip
Lena Hehemann
Juristin Direktionsbereich
Öffentlichkeitsprinzip