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Empfehlung vom 26. Februar 2014: ETHZ / Finanzierung von Lehrstühlen, Interessenbindungen der Lehrstuhlinhaber und Vertrag mit SyngentaBerufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) – Schutz der Privatsphäre Dritter (Art. 7 Abs. 2 BGÖ) – Schutz von Personendaten (Art. 9 Abs. 1 und 2 BGÖ) – Bekanntgabe von Personendaten (Art. 19 Abs. 1bis DSG) – Der Behörde unter Zusicherung der Geheimhaltung von Dritten freiwillig mitgeteilte Informationen (Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ) – Grundsatz des gleichen Zugangs für jede Person (Art. 2 VBGÖ)PDF102.38 kB26. Februar 2014
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 058 462 43 95, Fax 058 465 99 96
www.edoeb.admin.ch


Bern, 26. Februar 2014



Empfehlung


gemäss Art. 14 des
Bundesgesetzes über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung


zum Schlichtungsantrag von


X
(Antragsteller)


gegen


Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETHZ)



I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Der Antragsteller (Journalist) hat am 23. Januar 2012 bei der Eidgenössischen Technischen
Hochschule Zürich (ETHZ), gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3), unter anderem Zugang zu folgenden
Unterlagen verlangt:
−
„Liste aller Stiftungslehrstühle an der ETHZ mit Nennung des Stifters und des gestifteten Geldbetrags
[nachfolgend: Begehren A];
−
Register der der Schulleitung gemäss den internen Richtlinien gemeldeten und bewilligten
Interessenverbindungen der Lehrstuhlinhaber [nachfolgend: Begehren B];
−
Vertrag zwischen ETHZ und Syngenta betreffend den Lehrstuhl Nachhaltige Agrar-Ökosysteme im
Rahmen des Kompetenzzentrums World Food System
[nachfolgend: Begehren C].“
2.
Mit Schreiben vom 23. Februar 2012 nahm die ETHZ Stellung zum Zugangsgesuch.
In Bezug auf das Begehren A liess sie dem Antragsteller einige zusammengefasste
Informationen über insgesamt 23 mit Schenkungen finanzierte Professuren zukommen,
inklusive der Namen der Stifter und der Gesamtsummen, allerdings nur jeweils pro Fachbereich
(Architektur und Bauwissenschaften, Ingenieurwissenschaften, Naturwissenschaften und
Mathematik sowie systemorientierte Naturwissenschaften und Management- und
Sozialwissenschaften).




2/13

Zu Begehren B führte die ETHZ aus, eine Preisgabe dieser Information würde den Schutz der
Privatsphäre der Betroffenen tangieren, zu deren Schutz die ETHZ auch aufgrund der
personalrechtlichen Vorgaben verpflichtet sei. Man gewichte diesen Schutz stärker als das
öffentliche Interesse am Zugang zu den verlangten Informationen, weshalb diese nicht
offengelegt würden.
Zu Begehren C teilte der Präsident der ETHZ dem Antragsteller folgendes mit:
„Ich bin gerne bereit, Sie über diesen Vertrag mündlich vollständig zu informieren.“
3.
Am 8. März 2012 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen
Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein.
Darin führte er in Bezug auf sein Begehren A aus, er sei an einer Liste interessiert, welche die
betroffenen Lehrstühle nennt sowie diese dem jeweiligen Stifter und dem gestifteten Geldbetrag
zuordnet.
Zu Begehren B führte er aus, dass der Beauftragte in seiner Empfehlung vom 12. Februar 2010
an das Bundesamt für Gesundheit BAG zum Schluss gekommen sei, dass die Eidgenössische
Impfkommission die Interessenbindungen ihrer Mitglieder offen zu legen habe, da dies nur als
geringfügiger Eingriff in die Persönlichkeit der betroffenen Personen zu qualifizieren sei. Zwar
handle es sich vorliegend nicht um Mitglieder einer beratenden Kommission, doch würden
ETHZ-Angehörige in der Öffentlichkeit als Expertinnen und Experten hoher Glaubwürdigkeit
wahrgenommen, woraus sich ein gewichtiges öffentliches Interesse an deren
Interessenbindungen ergebe. Eventualiter verlangte der Antragsteller, dass ihm die ETHZ –
sollte der Beauftragte zu Schluss kommen, dass persönliche Interessenbindungen aufgrund
des Persönlichkeitsschutzes vertraulich zu behandeln seien – zumindest bekannt gibt, welche
Verwaltungsratssitze ihre Angehörigen der Schulleitung gemeldet haben.
Zu Begehren C teilte er mit, dass ihm vom Geschäftsführer der ETH Zürich Foundation bereits
im März 2011 angeboten wurde, den verlangten Vertrag einzusehen, ohne daraus zitieren zu
dürfen. Andere Personen, deren Namen ihm bekannt seien, hätten – unabhängig von ihm – von
diesem Angebot Gebrauch gemacht, weshalb davon ausgegangen werden könne, dass der
Vertrag nicht als vertraulich eingestuft sei. Daher wünsche er diesen in schriftlicher Form zu
erhalten.
4.
Am gleichen Tag bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller den Eingang des
Schlichtungsantrages.
5.
Mit E-Mail vom 14. März 2012 forderte der Beauftragte die ETHZ auf, ihm alle betroffenen
Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme einzureichen.
6.
Nach gewährter Fristerstreckung reichte die ETHZ, vertreten durch eine Anwaltskanzlei, am 16.
April 2012 eine Stellungnahme ein. Dieser legte sie unter anderem eine Liste mit dem Titel
„Drittmittelfinanzierte Professuren“, eine Liste mit dem Titel „Bewilligte Nebenbeschäftigungen
von Professorinnen und Professoren“ sowie das „Partnership Agreement between Syngenta
Crop Protection AG and ETH Zürich and ETH Zürich Foundation concerning Partnership ‚World
Food System‘“ bei.
7.
Zu Begehren A führte sie aus, dass die Finanzierung der Professuren, inklusive der
sogenannten „drittmittelfinanzierten“ Professuren, aus Bundesmitteln sichergestellt werde. Die
Donatorengelder würden demgegenüber lediglich zur vorzeitigen Errichtung oder Besetzung
von Professuren dienen. Da auf der verlangten Donatorenliste die Bundesmittel nicht aufgeführt
seien, könne durch eine Offenlegung dieser Liste leicht ein falsches Bild entstehen. Zudem
enthalte die verlangte Donatorenliste einerseits Geschäftsgeheimnisse der Donatoren sowie
andererseits Geschäftsgeheimnisse der ETHZ selbst (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ). Weiter würde
sich die ETHZ durch die Offenlegung der Donatorenliste einer Amtsgeheimnisverletzung




3/13

gemäss Art. 320 des Strafgesetzbuches (SR 311.0) strafbar machen. Schliesslich würde eine
Bekanntgabe der Donatorenliste sowohl die Privatsphäre der Donatoren als auch jene der
Professoren beeinträchtigen, wobei ein öffentliches Interesse entgegen der Ansicht des
Antragstellers nur im Ausnahmefall überwiegen könne. Solche relevanten öffentlichen
Interessen seien vorliegend nicht ersichtlich. Im Hinblick auf die Privatsphäre der Professoren
sei insbesondere zu befürchten, dass eine durch die Offenlegung der verlangten Liste
entstehende unrichtige Vorstellung über die Unabhängigkeit eines Professors dazu führen
könnte, dass sein berufliches und wissenschaftliches Ansehen leidet bzw. seine Forschung an
sich in Frage gestellt würde.
8.
Zu Begehren B teilte die ETHZ dem Beauftragten mit, dass es sich bei den bewilligten
Nebenbeschäftigungen der Professorinnen und Professoren faktisch ausschliesslich um
Verwaltungsratsmandate und Geschäftsleitungsfunktionen handle, welche gemäss Art. 720 des
Obligationenrechts (SR 220) allesamt im Handelsregister öffentlich zugänglich seien, weshalb
der Informationsanspruch des Antragstellers gemäss Art. 6 Abs. 3 BGÖ bereits erfüllt sei.
Zudem würde die Bekanntgabe der Liste der bewilligten Nebenbeschäftigungen die
Privatsphäre der betroffenen Professorinnen und Professoren sowie der betroffenen
Unternehmen beeinträchtigen, was in Bezug auf die Professorinnen und Professoren eine
„Verletzung des Rechts auf informationelle Privatheit“ bedeuten würde. Weiter könne das
öffentliche Interesse am Zugang das Interesse am Schutz der Privatsphäre nur in
Ausnahmefällen überwiegen, wobei der Antragsteller keine öffentlichen Interessen geltend
gemacht habe, welche als überwiegend zu qualifizieren wären. Im Übrigen würden Mitteilungen,
welche aufgrund eines gesetzlichen oder behördlichen Zwangs gemacht werden, einem
stärkeren Schutz unterliegen, als dies bei freiwillig geäusserten Mitteilungen der Fall sei. Da die
Lehrstuhlinhaber der ETHZ aufgrund von Art. 7 der Richtlinien vom 12. Februar 2008 betreffend
Nebenbeschäftigung von Professorinnen und Professoren der ETHZ1 verpflichtet seien,
entsprechenden Angaben zu machen, dürften sie dabei einen besonderen Schutz ihrer
Privatsphäre beanspruchen. Schliesslich führte die ETHZ aus, dass die vom Antragsteller
zitierte Empfehlung des Beauftragten vom 12. Februar 2010 an das BAG mit dem vorliegenden
Sachverhalt insofern nicht vergleichbar sei, als es sich bei den Lehrstuhlinhabern nicht um
Mitglieder einer beratenden Kommission handle und in dem der Empfehlung
zugrundeliegenden Fall aufgrund des Schutzes der öffentlichen Gesundheit ein spezifisches
öffentliches Interesse der Bevölkerung bejaht wurde.
9.
Zu Begehren C teilte die ETHZ mit, dass sich ihr Präsident gegenüber dem Antragsteller dazu
bereit erklärt habe, ihn über den Vertrag mündlich zu informieren. Was den Hinweis des
Antragstellers anbelange, dass allfällige weitere Personen Einsicht in den Vertrag erhalten
hätten, so sei zu beachten, dass die ETHZ ausnahmsweise unter gewissen Auflagen oder
Bedingungen Einsicht in ein nicht öffentliches Dokument gewähren könne. Weiter komme
vorliegend die Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ (der Behörde unter
Zusicherung der Geheimhaltung mitgeteilte Informationen) zur Anwendung, da die Syngenta
Crop Protection AG weder vertraglich noch gesetzlich verpflichtet gewesen sei, einen
Partnerschaftsvertrag mit der ETHZ abzuschliessen noch anderweitig Informationen
offenzulegen. Darüber hinaus sei im Partnership Agreement vereinbart worden, dass die ETH
Zürich Foundation und die ETHZ befugt seien, den Namen „Syngenta“ sowie die Höhe des von
dieser zur Verfügung gestellten Betrages bekannt zu geben, woraus e contrario zu schliessen
sei, dass alle übrigen Informationen dieses Vertrages geheim zu halten seien. Ebenso könne
der Vertrag zwischen der ETHZ und der Syngenta Crop Protection AG aufgrund von darin

1 RSETHZ 501.2; http://www.facultyaffairs.ethz.ch/services/131101_Nebenbeschaftigungsrichtlinien (zuletzt besucht am
12.2.2014).




4/13

enthaltenen Geschäftsgeheimnissen nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ nicht zugänglich gemacht
werden. Dabei würde eine Offenlegung insbesondere von acht genannten Stellen des
Vertrages den Wettbewerb verzerren, da die Konkurrenz der Syngenta Crop Protection AG
diesfalls erfahren würde, in welcher Form und unter welchen Bedingungen diese die
Wissenschaft unterstütze. Weiter sei zu befürchten, dass die Syngenta Crop Protection AG
sowie andere potenzielle Donatoren die ETHZ im Gegensatz zu kantonalen Hochschulen,
welche nicht dem Öffentlichkeitsgesetz unterstünden, nicht mehr finanziell unterstützen würden.
Daneben sei die ETHZ selbst Marktteilnehmerin, da sie im Drittmittelwettbewerb mit
Universitäten und anderen Hochschulen stehe, wobei eine Bekanntgabe sämtlicher
Vertragsbedingungen einem erheblichen Wettbewerbsvorteil für die anderen Universitäten und
Hochschulen in Verhandlungen um Donatorengelder gleichkäme. Sodann würde sich die ETHZ
durch eine Offenlegung des verlangten Vertrages einer Amtsgeheimnisverletzung gemäss Art.
320 StGB strafbar machen, da es sich bei den darin enthaltenen Informationen um
Geschäftsgeheimnisse nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ handle. Schliesslich wies die ETHZ
darauf hin, dass eine Offenlegung des Partnership Agreements die Privatsphäre sowohl der
Syngenta Crop Protection AG als auch der ETHZ beeinträchtigen würde, da darin
Personendaten enthalten seien.
10.
Mit E-Mail vom 11. Juli 2013 wies der Beauftragte die ETHZ darauf hin, dass die Beweislast zur
Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten, welche vom
Öffentlichkeitsgesetz aufgestellt wird, der Behörde obliegt. Diesen Beweis erachte er als bislang
noch nicht erbracht, weshalb er der ETHZ die Gelegenheit gab, ihre Stellungnahme zu
ergänzen.
11.
Nach gewährter Fristerstreckung reichte die Rechtsvertretung der ETHZ am 13. August 2013
eine ergänzende Stellungnahme ein, worin sie ihre bisherige Begründung der
Zugangsbeschränkung bzw. -verweigerung vollumfänglich bestätigte.
12.
Zu Begehren A führte sie ergänzend aus, dass durch die Publikation der Namen der Donatoren
und der Namen der unterstützten Professuren einerseits genaue Angaben zur Finanzierung der
Professuren der ETH (vergleichbar mit Preiskalkulationen) und zu den Donatoren der ETH
(vergleichbar mit Lieferanten, Vertriebshändlern etc.) bekannt gegeben würden. Andererseits
enthalte die Liste aber auch Angaben in Bezug auf die Unternehmensvorgänge, insbesondere
darüber, welche Beträge die Donatoren in welche Forschungsfelder investieren (vergleichbar
mit Geschäftsstrategien und Preiskalkulationen). Solche Angaben würden jedoch nach
herrschender Lehre per se als Geschäftsgeheimnisse i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ gelten. Im
Ergebnis seien folglich die Namen der Donatoren, die Namen der Professoren, die
Bezeichnungen der Professuren bzw. Forschungsschwerpunkte sowie die konkrete Höhe der
Donationen als Geschäftsgeheimnisse zu qualifizieren und damit dem Recht auf Zugang
entzogen. Eine Offenlegung hätte denn auch ein „Abwandern“ von Donatoren an andere
(insbesondere kantonale) Bildungseinrichtungen, welche nicht dem Öffentlichkeitsgesetz
unterstehen, zur Folge, wodurch die ETHZ letztlich einen finanziellen Schaden hinzunehmen
hätte. Ebenso würde die ETHZ durch eine Offenlegung der verlangten Liste im Wettbewerb um
Donatorengelder benachteiligt, insbesondere solange die übrigen Marktteilnehmer nicht zu
einer ähnlichen Transparenz verpflichtet seien. Was den Schutz der Privatsphäre nach Art. 7
Abs. 2 BGÖ der in der Liste aufgeführten Donatoren und Professorinnen und Professoren
anbelangt, wies die ETHZ darauf hin, das Beispiel der finanziellen Zuwendungen der UBS an
einzelne Lehrstühle der Universität Zürich habe gezeigt, wie schnell in der Öffentlichkeit
vorschnelle Vorverurteilungen der betroffenen Donatoren und Professoren entstünden und
entsprechende Medienberichterstattungen, welche bisweilen sogar zu Ehrverletzungen führen
können, auslösten. Jedenfalls könnten Fehlinterpretationen und daraus entstehenden




5/13

Reaktionen in der Öffentlichkeit das berufliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Ansehen
der betroffenen Donatoren und Professoren tangieren. Selbst wenn der Beauftragte erwägen
sollte den Zugang zur verlangten Liste zu empfehlen, so wäre er gemäss Art. 11 BGÖ dazu
verpflichtet, die betroffenen Personen zu konsultieren und ihnen Gelegenheit zu einer
Stellungnahme einzuräumen. Schliesslich führte die ETHZ aus, dass die erfolgte summarische
Information über die Stiftungslehrstühle an den Antragsteller auch mit Blick auf den
Verhältnismässigkeitsgrundsatz gerechtfertigt sei und dass im vorliegenden Fall kein
gewichtiges öffentliches Interesse ersichtlich sei, welches das Interesse am Schutz der
Privatsphäre ausnahmsweise zu überwiegen vermöchte.
13.
Zu Begehren B verwies die ETHZ auf die bereits erfolgten Ausführungen im Zusammenhang
mit dem Schutz der Privatsphäre nach Art 7 Abs. 2 BGÖ sowie auf die Pflicht zur Konsultation
der betroffenen Personen nach Art. 11 BGÖ.
14.
Zu Begehren C brachte die ETHZ abermals vor, der verlangte Vertrag zwischen der ETHZ und
der Syngenta Crop Protection AG enthalte eine „implizite Zusicherung der Geheimhaltung“,
weshalb Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ zur Anwendung gelange. Sodann seien im verlangten Vertrag
vielerlei Informationen enthalten, welche als Geschäftsgeheimnisse nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g
BGÖ zu qualifizieren seien. Konkret nannte die ETHZ nun 16 Stellen des Vertrages, welche
Informationen über Zweck und Hintergrund der Donation, Ziele des Vertrages, genaue
Definition der Forschungsbereiche, finanzielle Modalitäten, Geschäftsstrategien, die
Organisation der Zusammenarbeit und der Methode der Streitbeilegung enthielten. Weiter hielt
die ETHZ fest, dass der Vertrag mit Blick auf den Schutz der Privatsphäre nach Art. 7 Abs. 2
BGÖ nicht zugänglich gemacht werden könne und verwies dazu auf die entsprechenden
Ausführungen zu Begehren A. Schliesslich erachtete sie die Zugangsverweigerung zum
verlangten Vertrag als mit Blick auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz als geboten, da dem
Antragsteller ja die Möglichkeit gegeben worden sei, sich mündlich über den Vertrag orientieren
zu lassen bzw. vor Ort Einsicht in Teile des Vertrages zu nehmen. Insofern liege keine
eigentliche Verweigerung, sondern bloss eine Beschränkung des Rechts auf Zugang vor,
welche im Ergebnis das mildeste Mittel zur Gewährleistung des Schutzes von
Geschäftsgeheimnissen sowie der Privatsphäre darstelle.

II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
15.
Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten
einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt
oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine
Stellungnahme abgibt.
16.
Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Grund eines schriftlichen
Schlichtungsantrags tätig.2 Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede Person,
die an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen hat. Für
den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss hervorgehen,
dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag muss innert
20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht werden.

2 BBl 2003 2023.




6/13

17.
Der Antragsteller hat ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ bei der ETHZ eingereicht und eine
ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmer an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren ist
er zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt. Der Schlichtungsantrag wurde
formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der
Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht.
18.
Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens im
Detail obliegt alleine dem Beauftragten.3
19.
Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche
Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
20.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ
vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen
Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines
Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in
amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder
gegebenenfalls eine Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).

Begehren A: „Liste aller Stiftungslehrstühle an der ETHZ mit Nennung des Stifters und des
gestifteten Geldbetrags“
21.
Vorab weist der Beauftragte darauf hin, dass der Hinweis der ETHZ, wonach sie dem
Antragsteller eine summarische Zusammenfassung der Stiftungslehrstühle, der Donatoren und
der Donatorengelder pro betroffenem Forschungsbereich geliefert habe, seinen gesetzlichen
Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten nach dem Öffentlichkeitsgesetz nicht
einzuschränken bzw. zu befriedigen vermag. Vielmehr hat der Antragsteller die ETHZ um
Zugang zu einem amtlichen Dokument ersucht. Dieses ist offensichtlich vorhanden und er hat
grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang dazu, es sei denn, es gelinge der ETHZ die
Vermutung des freien Zugangs zu grundsätzlich allen amtlichen Dokumenten durch den Beweis
über das Vorhandensein eines im Gesetz selbst abschliessend aufgezählten
Ausnahmetatbestandes umzustossen.4 Ob dieser Beweis von der ETHZ als erbracht zu
erachten ist, gilt es nachfolgend zu prüfen.
22.
Die ETHZ verweigerte dem Antragsteller den Zugang zur verlangten Liste einerseits unter
Hinweis auf darin enthaltene Geschäftsgeheimnisse nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ. Konkret
vertrat sie die Auffassung, dass durch die Publikation der Namen der Donatoren und der

3 BBl 2003 2024.
4 Vgl. dazu Urteil des BVGer A-3269/2010 (=A-3443/2010) vom 18. Oktober 2010, E. 3.1.




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unterstützten Professuren sowie der einzelnen Donatorenbeträge Informationen
bekanntgegeben würden, die vergleichbar mit Preiskalkulationen, Lieferanten,
Vertriebshändlern und Geschäftsstrategien sowohl der Donatoren selbst als auch der ETHZ
und demnach als schützenswerte Geschäftsgeheimnisse zu qualifizieren seien, welche im Falle
einer Offenlegung Marktverzerrungen bewirken könnten. Insbesondere befürchtete die ETHZ
einen finanziellen Schaden durch ein „Abwandern“ von Donatoren an andere
Bildungseinrichtungen sowie einen Nachteil gegenüber anderen Bildungseinrichtungen im
Wettbewerb um Donatorengelder.
23.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche sich im Wesentlichen anhand von Art.
162 StGB und Art. 6 UWG5 herausgebildet hat, gelten als Geschäftsgeheimnisse i.S.v. Art. 7
Abs. 1 Bst. g BGÖ all jene Informationen eines Unternehmens, die folgende drei
Tatbestandsmerkmale erfüllen:
Erstens müssen die fraglichen Tatsachen relativ unbekannt sein, zweitens muss der
Geheimnisherr ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse an der betreffenden Information
haben und drittens muss ein Geheimniswille bestehen.6 Bereits das erste Tatbestandsmerkmal
ist vorliegend – zumindest weitgehend – zu verneinen, da die ETHZ selbst summarisch
zusammengefasste Informationen an den Antragsteller herausgegeben und damit bereits einen
Grossteil der im verlangten Dokument vorhandenen Informationen zusammengefasst bekannt
gegeben hat. So gab die ETHZ etwa von sich aus dem Antragsteller die 17 in der Liste
aufgeführten Namen von Donatoren bekannt. Mit einer einfachen Internetsuche ist es
schliesslich ein Leichtes, die jeweils dazugehörigen Lehrstuhlbezeichnungen zu finden, indem
etwa mittels Suchmaschine nach dem Namen eines bereits bekannten Donators und zugleich
des Begriffs „ETH Zürich“ gesucht wird. Auf diese Weise finden sich im Internet teilweise sogar
Informationen über einzelne Förderbeträge eines bestimmten Donators. Mit der nicht allzu
aufwändigen Internetrecherche nach den zum jeweiligen Donator gehörenden Lehrstühlen ist
es im Anschluss ebenso ein Leichtes, die Namen (inkl. Foto und z.T. sogar Lebenslauf) der
entsprechenden Lehrstuhlinhaber heraus zu suchen. Im Ergebnis ist es folglich ohne
unverhältnismässigen Aufwand möglich, die in der Liste enthaltenen wesentlichen
Informationen zusammenzutragen, weshalb nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass
diese nur einem sehr beschränkten Personenkreis bekannt und damit relativ unbekannt sind.
Das erste Tatbestandsmerkmal des Geschäftsgeheimnisses ist somit zu verneinen und Art. 7
Abs. 1 Bst. g BGÖ gelangt – sowohl mit Blick auf die Donatoren als auch auf die ETHZ selbst –
nicht zur Anwendung. Folglich kann vorliegend auch die Frage offen bleiben, ob die
Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ überhaupt auch von der Verwaltung selbst
– in casu der ETHZ – angerufen werden kann.7
24.
Weiter argumentierte die ETHZ für die Beschränkung des Zugangs zur verlangten Liste der
Stiftungslehrstühle mit dem Schutz der Privatsphäre i.S.v. Art. 7 Abs. 2 BGÖ, indem eine
Offenlegung zu falschen Schlussfolgerungen und insbesondere vorschnellen Vorverurteilungen
von Professorinnen und Professoren sowie den jeweiligen Donatoren führen könne, wodurch
etwa das berufliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Ansehen der betroffenen
Lehrstuhlinhaber tangiert werden könnte. Der Beauftragte kann sich in diesem Zusammenhang
auf den Hinweis beschränken, dass die Namen der entsprechenden Lehrstuhlinhaber ohne
Weiteres für jedermann zugänglich sind, weshalb die von der ETHZ vorgebrachten Argumente

5 Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; SR 241.
6 BSK-StGB II - MARC AMSTUTZ / MANI REINERT, Art.162 N 11.
7 In der Botschaft des Bundesrates wird die Frage zwar bejaht (BBl 2003 2012), die Lehre hingegen kritisiert diese Auslegung
des Begriffs „Geschäftsgeheimnis“ als zu weit, vgl. COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Brunner/Mader (Hrsg.), Stämpflis
Handkommentar zum BGÖ, Art. 7, RZ 45 sowie FN 52.




8/13

hinsichtlich einer befürchteten Verletzung der Privatsphäre ins Leere zielen. Darüber hinaus ist
der Beauftragte – auch losgelöst vom vorliegenden Fall – der Ansicht, dass die Nennung des
Namens eines Lehrstuhlinhabers einer staatlichen Bildungseinrichtung in Kombination mit der
Bezeichnung des Lehrstuhls, eines allfälligen Donators und des konkreten Donationsbetrages
die Privatsphäre der betroffenen Personen nicht tangiert. Hinsichtlich der Lehrstuhlinhaber
haben all diese Informationen im Wesentlichen bloss einen Bezug zur Tätigkeit des betroffenen
Professors oder der betroffenen Professorin in ihrem offiziellen Amt. Ebenso wenig ist für den
Beauftragten im Falle einer Offenlegung der verlangten Liste mit Blick auf die Donatoren eine
Privatsphärenverletzung absehbar. Schliesslich sieht der Beauftragte einen
Rechtfertigungsgrund für die Bekanntgabe von Personendaten nach Art. 19 Abs. 1 Bst. b und c
des Datenschutzgesetzes8, da im Umstand, dass ein Grossteil der in der verlangten Liste
enthaltenen Informationen bereits für jedermann im Internet zugänglich ist (vgl. Ziffer 23), eine
Einwilligung oder ein Zugänglichmachen der eigenen Personendaten durch die jeweils
betroffenen Person selbst zu sehen ist. Im Ergebnis entfällt folglich auch eine Pflicht zur
Konsultation der betroffenen Personen nach Art. 11 BGÖ.9

Begehren B: (Register der der Schulleitung gemeldeten und bewilligten Interessenverbindungen
der Lehrstuhlinhaber)
25.
Betreffend die Offenlegung der gemeldeten und bewilligten Interessenbindungen der
Lehrstuhlinhaber begründete die ETHZ ihre Zugangsverweigerung zur entsprechenden Liste
unter Verweis auf den Schutz der Privatsphäre i.S.v. Art. 7 Abs. 2 BGÖ der betroffenen
Professorinnen und Professoren sowie der jeweiligen Unternehmen, in welchen die
Lehrstuhlinhaber ein Verwaltungsratsmandat oder eine Geschäftsführungsfunktion ausüben. Da
es sich bei den in dieser Liste enthaltenen bewilligten Nebenbeschäftigungen faktisch
ausschliesslich um solche Mandate handle, welche nach Art. 720 OR im Handelsregister
eingetragen werden müssen, sei der Informationsanspruch des Antragsteller nach Art. 6 Abs. 3
BGÖ bereits erfüllt.
26.
Diese Argumentation erachtet der Beauftragte als widersprüchlich. Verwaltungsratsmandate
bzw. Geschäftsleitungsfunktionen, welche von Gesetzes wegen im Handelsregister einzutragen
sind, sind an sich nicht geeignet, im Falle ihres Bekanntwerdens die Privatsphäre der
betroffenen Person zu beeinträchtigen. Zudem enthält das Obligationenrecht mit dem bereits
zitierten Art. 720 i.V.m. Art. 930 OR eine Sonderregelung, welche die Zugänglichkeit
entsprechender Informationen gesetzlich vorschreibt und demnach dem Öffentlichkeitsgesetz
gemäss dessen Art. 4 Bst. b vorgeht. Im Übrigen weist der Beauftragte darauf hin, dass es
selbst im Falle von anderen Nebenbeschäftigungen von Lehrstuhlinhabern staatlicher
Bildungseinrichtungen, welche nicht im Handelsregister einzutragen sind, ein bedeutendes
öffentliches Interesse besteht zu erfahren, welche Interessenbindungen bei diesen Personen
bestehen. Dabei gilt es zu beachten, dass Lehrstuhlinhaber grundsätzlich durch Bundesmittel
entlöhnt werden, wodurch dem Steuerzahler umso mehr ein schützenswertes Interesse daran
zugestanden werden muss, zu erfahren, ob und wenn ja welche weiteren
Nebenbeschäftigungen diese Personen neben ihren öffentlichen Ämtern besetzen. Nach Art. 6
Abs. 2 Bst. c VBGÖ ist denn auch davon auszugehen, dass in Fällen, in denen die Person,
deren Privatsphäre durch eine Zugänglichmachung beeinträchtigt werden könnte, zu einer dem
Öffentlichkeitsgesetz unterstehenden Behörde in einer rechtlichen oder faktischen Beziehung
steht, aus der ihr bedeutende Vorteile erwachsen, von einem überwiegenden öffentlichen

8 Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG; SR 235.1).
9 Vgl. EDÖB Empfehlung vom 8. Juli 2013: BLW / Auszüge aus dem Dokumentenverwaltungssystem, Ziffer 35 ff.




9/13

Interesse am Zugang zu deren Personendaten auszugehen ist. Dementsprechend führt auch
eine Beurteilung der Zugänglichkeit von gemeldeten Nebenbeschäftigungen von
Lehrstuhlinhabern an einer staatlichen Lehranstalt unter Anwendung von Art. 7 Abs. 2 BGÖ
i.V.m. Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs. 1bis DSG zum Ergebnis, dass entsprechende
Informationen aufgrund eines überwiegenden öffentlichen Interesses zugänglich gemacht
werden müssen.
27.
Was den Hinweis der ETHZ anbelangt, wonach die bewilligten Nebenbeschäftigungen allesamt
dem Handelsregister entnommen werden können, weshalb der Informationsanspruch des
Antragstellers bereits erfüllt sei, erinnert der Beauftragte daran, dass das Öffentlichkeitsgesetz
jeder Person ein Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten einräumt. Vorliegend hat der
Antragsteller ein bestimmtes, einwandfrei identifizierbares Dokument verlangt, welches ohne
Zweifel bei der ETHZ vorhanden ist. Da einem Zugang keine Ausnahmebestimmungen des
Öffentlichkeitsgesetzes entgegenstehen, ist das Dokument an den Antragsteller
herauszugeben, unabhängig davon, ob alle oder Teile der darin enthaltenen Informationen aus
anderen Quellen zusammengetragen werden können. Insofern kann Art. 6 Abs. 3 BGÖ einem
Antragsteller nur dann entgegengehalten werden, wenn exakt jenes amtliche Dokument,
welches er verlangt, bereits veröffentlicht wurde.
28.
Schliesslich macht der Beauftragte darauf aufmerksam, dass mit Blick auf die Offenlegung von
Interessenbindungen von Bundesangestellten Bestrebungen im Gang sind, mittels einer
Änderung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen eine Ausdehnung dieser
Offenlegungspflicht herbeizuführen. Konkret empfahl der Bundesrat im Februar 2014 dem
Parlament eine Motion10 von Nationalrätin Yvonne Gilli anzunehmen, welche die
Offenlegungspflicht für Interessenbindungen von Mitgliedern der Leitungsorgane von Anstalten
des Bundes analog jener für Mitglieder von ausserparlamentarischen Kommissionen gemäss
Art. 8f der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV, SR 172.010.1)
gesetzlich verankern soll. Als rechtlich verselbständigte Anstalt der dezentralen
Bundesverwaltung fällt die ETHZ somit genau in die Gruppe jener Bundesbetriebe, für welche
diese geplante Offenlegungspflicht eingeführt werden soll.

Begehren C: (Vertrag zwischen ETHZ und Syngenta betreffend den Lehrstuhl Nachhaltige
Agrar-Ökosysteme im Rahmen des Kompetenzzentrums World Food System)
29.
Zur Begründung der Zugangsverweigerung zum Partnership Agreement zwischen Syngenta
Crop Protection AG und der ETH Zürich sowie der ETH Zürich Foundation brachte die ETHZ
vor, der Vertrag enthalte in Ziffer 4 eine Geheimhaltungsvereinbarung i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Bst. h
BGÖ. Nach dieser Klausel sei die ETH Zürich Foundation und die ETHZ dazu befugt, den
Namen „Syngenta“ sowie die Höhe der Donation bekannt zu geben, woraus e contrario zu
schliessen sei, dass alle weiteren Informationen des Vertrages geheim gehalten werden
müssten.
30.
Damit die Ausnahmebestimmung in Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ zur Anwendung gelangt, müssen
nach der Botschaft, der Lehre und der ständigen Praxis des Beauftragten drei
Tatbestandsvoraussetzungen kumulativ erfüllt sein.11 Die Information muss erstens von einer
(Privat-)Person, nicht von einer Behörde stammen. Zweitens muss die Information freiwillig, d.h.
ohne gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung mitgeteilt worden sein. Drittens muss sich die
Behörde verpflichtet haben, die Vertraulichkeit der betreffenden Information zu wahren.

10 Vgl. http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20134040 (zuletzt besucht am 19.2.2014).
11 BBl 2003 2012; COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 7, RZ 47.




10/13

31.
Bereits das erste Tatbestandsmerkmal ist vorliegend zumindest insoweit in Zweifel zu ziehen,
als die Informationen im Partnership Agreement nicht alleine von einer (Privat-)Person
stammen, sondern ein Vertragsverhältnis zwischen einer privaten Aktiengesellschaft und einer
Verwaltungseinheit der dezentralen Bundesverwaltung dokumentieren. Es handelt sich somit
nicht um einen Informationsfluss von einem Privaten an eine Behörde, sondern um
Informationen, die aus einer Zusammenarbeit von Privaten und einer Verwaltungseinheit
herrühren.
32.
Was das zweite Tatbestandsmerkmal, die freiwillige Mitteilung der Information ohne Zwang,
anbelangt, so liegt nach Ansicht des Beauftragten gerade im Vertragsverhältnis zwischen der
Syngenta Crop Protection AG und der ETHZ sowie der ETH Zürich Foundation eine
vertragliche Verpflichtung zur Mitteilung der im Vertrag enthaltenen Informationen. Dabei ist mit
Blick auf den Hinweis der ETHZ, wonach die Syngenta Crop Protectio AG nicht vertraglich
verpflichtet gewesen sei, eine solche Partnerschaft einzugehen, zu beachten, dass es im
Rahmen der Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ gerade darum geht, nur
Beziehungen zwischen Privaten und einer Behörde unter den Schutz der Vertraulichkeit zu
stellen, bei denen Informationen völlig losgelöst von irgendeiner Art rechtlicher oder faktischer
Verbindung fliessen, der Informationslieferant gleichsam völlig freiwillig, von sich aus und damit
einseitig an die Verwaltungseinheit heran tritt und zugleich eben diese Vertraulichkeit von sich
aus wünscht. Sobald hingegen eine Sonderbeziehung zwischen der Behörde und dem Privaten
besteht, so soll diese Sonderbeziehung grundsätzlich denselben Transparenzregeln
unterstehen, wie die übrige Verwaltungstätigkeit. Würde in solchen Fällen eine generalklausel-
artige Geheimhaltungsvereinbarung akzeptiert, so würde damit nach Ansicht des Beauftragten
das Öffentlichkeitsgesetz an der Schnittstelle zwischen Verwaltung und Privatwirtschaft seines
Inhalts entleert. Es gilt zu beachten, dass es bei Vertragsverhältnissen zwischen Behörden und
Privaten weder alleine im Machtbereich der einen noch der anderen Vertragspartei liegen darf
und es auch nicht in gegenseitigen Einvernehmen möglich sein soll, den Inhalt des jeweiligen
Vertrages vollständig dem Öffentlichkeitsgesetz zu entziehen. Damit stünde es den
Vertragsparteien nämlich völlig frei, den Geltungsbereich des Gesetzes weitgehend zu
beschneiden, was nach Ansicht des Beauftragten nicht dem Willen des Gesetzgebers
entsprechen kann. Dabei scheitert die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Bst. h in solchen Fällen
jeweils zumindest am Tatbestandselement der freiwilligen Informationslieferung an die Behörde
sowie dem Umstand, dass die Informationen von einer (Privat-)Person stammen müssen.12
33.
Schliesslich ist vorliegend auch das dritte Tatbestandsmerkmal ernsthaft in Zweifel zu ziehen,
da die ETHZ vorliegend nicht die Vertraulichkeit aller im Vertrag enthaltenen Informationen
ausser dem Namen „Syngenta“ sowie der Höhe der Donation explizit zugesichert hat, sondern
lediglich eine „Kommunikationsklausel“ akzeptierte, wonach sie befugt ist, die zwei
vorgenannten Informationen zu kommunizieren. Nach Ansicht des Beauftragten kann dabei
entgegen der Haltung der ETHZ nicht e contrario daraus geschlossen werden, dass alle übrigen
Informationen des Vertrages als vertraulich zu gelten haben. Diese Interpretation der
Vertragsklausel würde ihrerseits den Zweck des Öffentlichkeitsgesetzes, nämlich die Förderung
der Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung, in Frage
stellen. Darüber hinaus vertritt der Beauftragte in Übereinstimmung mit der Botschaft zum
Öffentlichkeitsgesetz und der Lehre die Ansicht, dass die Ausnahmebestimmung in Art. 7 Abs.
1 Bst. h BGÖ nur sehr restriktiv zur Anwendung gelangen darf.13 In vorliegendem Fall sind die
Voraussetzungen dazu jedoch nicht erfüllt.

12 Bundesamt für Justiz/Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte, Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in
der Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen vom 7. August 2013, Ziff. 5.2.2.
13 BBl 2003 2012; COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, a.a.O., Art. 7, RZ 47.




11/13

34.
Weiter begründete die ETHZ die Verweigerung des Zugangs zum Partnership Agreement
zwischen ihr sowie der ETH Zürich Foundation und der Syngenta Crop Protection AG unter
Hinweis auf darin enthaltene Geschäftsgeheimnisse. Dazu listete sie insgesamt 16 Stellen des
Vertrages auf, an welchen Informationen enthalten sind, welche als Geschäftsgeheimnisse
i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ zu qualifizieren seien. Konkret listete die ETHZ Folgendes auf:
Deckblatt: Enthält Personendaten (Art. 9 Abs. 1 und Art. 11 BGÖ).
Präambel: Informationen zu Hintergrund und verfolgtem Zweck der Donation
(Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ).
Ziff. 1: Ziele des Vertrages, genaue Bezeichnung der Forschungsbereiche
(Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ).
Ziff. 2.1 und 6: Angaben über Zahlungsmodalitäten (vergleichbar mit Preiskalkulationen) sowie
Zahlungsbedingungen; Kein Geschäftsgeheimnis ist lediglich die Höhe der Donation („CHF 10
millions“) (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ).
Ziff. 2.2-2.4, 3.1-3.3, 4 (ausser der zweite Absatz) und 5 sowie Appendix 1 und 2:
Informationen über Organisation und Strategie der Zusammenarbeit (vergleichbar mit
Geschäftsstrategie und Organisation) sowie gegeseitige Rechte und Pflichten (Art. 7 Abs. 1 Bst.
g BGÖ).
Ziff. 7: Methode der Streitbeilegung (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ).
35.
Der Beauftragte stellt fest, dass durch die von der ETHZ explizit genannten Ziffern der Vertrag
(mit Ausnahme eines Satzes, Ziff. 4 Abs. 2 des Vertrages) als Ganzes ein Geschäftsgeheimnis
darstellen würde, da dieser neben dem Titelblatt und der Präambel einzig aus den Ziffern 1-7
sowie Appendix 1 und 2 besteht. Nach Ansicht der ETHZ würden all diese Informationen,
welche als Geschäftsgeheimnisse i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ zu schützen seien – und damit
der gesamte Vertrag –, im Falle einer Offenlegung das Risiko einer Wettbewerbsverzerrung
bzw. eines Wettbewerbsnachteils für die Syngenta Crop Protection AG und die ETHZ einerseits
und eines Wettbewerbsvorteils für andere Donatoren und konkurrenzierende
Bildungseinrichtungen andererseits bergen. Im Übrigen widerspricht der Beauftragte dieser
Einschätzung bereits unter Bezugnahme auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz, wonach im
Falle einer Beschränkung des Zugangs immer die für den Betroffenen am wenigsten
einschneidende Massnahme zu treffen ist. Die Haltung der ETHZ, wonach der gesamte Vertrag
per se als Geschäftsgeheimnis i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ zu qualifizieren und damit dem
Recht auf Zugang zu entziehen sei, ist nach Ansicht des Beauftragten nicht nachvollziehbar und
als Verstoss gegen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu werten. Darüber hinaus hat es die
ETHZ trotz Möglichkeit zur ergänzenden Stellungnahme versäumt, im Einzelnen glaubhaft und
nachvollziehbar darzulegen, weshalb die jeweils genannten Informationen im Falle einer
Offenlegung tatsächlich ein Schadensrisiko mit sich bringen.
36.
Weiter hat der Antragsteller bereits in seinem Schlichtungsantrag darauf hingewiesen, dass
andere Journalisten von der ETHZ unabhängig von ihm Einblick in den Vertrag erhielten.
Entgegen der Auffassung der ETHZ bleibt eine „ausnahmsweise Einsichtnahme von
Einzelpersonen unter gewissen Auflagen oder Bedingungen in ein nicht öffentliches Dokument“
keineswegs ohne Folgen für ein späteres Zugangsgesuch nach dem Öffentlichkeitsgesetz. So
hat der Verornungsgeber in Art. 2 VBGÖ explizit den Grundsatz des gleichen Zugangs für jede
Person festgeschrieben. Nach diesem sog. „access to one, access to all“-Grundsatz steht der
Zugang zu einem amtlichen Dokument, zu welchem eine Person Zugang erhalten hat, auch
jeder weitern Gesuchstellerin oder jedem weiteren Gesuchsteller in demselben Umfang zu.
Dies muss natürlich selbst dann gelten, wenn einzelne Inhalte eines amtlichen Dokuments




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eigentlich unter eine Ausnahmebestimmung des Öffentlichkeitsgesetzes fallen würden. Konkret
bedeutet dies, dass eine Behörde den Zugang zu einem Dokument nicht einer Person
gewähren darf, später jedoch den Zugang zu demselben Dokument unter Hinweis auf eine
Ausnahmebestimmung beschränken oder verweigern darf, selbst wenn die Voraussetzungen
zur Anwendung der Ausnahmebestimmung gegeben wären. Vorliegend hat die ETHZ in ihrer
Stellungnahme an den Beauftragten vom 16. April 2012 (vgl. Ziffer 6) bestätigt, dass sie den
Vertrag mit der Syngenta Crop Protection AG bereits an eine interessierte Person unter
Auflagen herausgegeben habe. Darüber hinaus finden sich auch in Pressemitteilungen im
Internet klare Hinweise darauf, dass der betreffende Vertrag offensichtlich bereits mehreren
Personen zur Kenntnis gebracht wurde.14 Schliesslich weist der Beauftragte darauf hin, dass es
dem Antragsteller nach Art. 6 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 5 Abs. 1 VBGÖ grundsätzlich freisteht zu
wählen, ob er die verlangten amtlichen Dokumente vor Ort einsehen oder eine Kopie davon
erhalten will.
37.
Schliesslich begründete die ETHZ die Verweigerung des Zugangs zum Partnership Agreement
zwischen ihr, der ETH Zürich Foundation und der Syngenta Crop Protection AG unter Hinweis
auf den Schutz der Privatsphäre der Vertragspartner nach Art. 7 Abs. 2 BGÖ, da deren
Personendaten darin enthalten seien.
In diesem Zusammenhang beschränkt sich der Beauftragte auf folgende zwei Hinweise:
Erstens können allfällige Schutzinteressen zur Privatsphäre der Vertragspartner einem Zugang
vorliegend nicht mehr entgegenstehen, da der Vertrag wie in vorangehender Ziffer ausgeführt
bereits einer oder mehreren Personen zugänglich gemacht wurde und demnach unter
Anwendung von Art. 2 VBGÖ auch jeder weiteren einsichtswilligen Person in gleichem Umfang
zugänglich gemacht werden muss. Zweitens würde in vorliegendem Fall auch eine Prüfung
nach Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs. 1bis DSG zu demselben
Resultat führen und der Zugang zum Vertrag zwischen der ETHZ, der ETH Zürich Foundation
und der Syngenta Crop Protection AG müsste selbst im Falle einer möglichen Beeinträchtigung
der Privatsphäre der betroffenen Personen aufgrund eines überwiegenden öffentlichen
Interesses, welches sich unter anderem aus Art. 6 Abs. 2 Bst. c VBGÖ ableiten liesse,
zugänglich gemacht werden.
38.
Zusammengefasst gelangt der Beauftragte damit zu folgendem Ergebnis: Die ETHZ gewährt
dem Antragsteller uneingeschränkten Zugang zu allen drei von ihm verlangten Dokumenten.
III.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
39.
Die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich gewährt dem Antragsteller den Zugang zur
Liste aller Stiftungslehrstühle inkl. den entsprechenden Lehrstuhlinhabern, den jeweiligen
Stiftern und den gestifteten Geldbeträgen (Begehren A).
40.
Die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich gewährt dem Antragsteller den Zugang zum
Register der der Schulleitung gemäss den internen Richtlinien gemeldeten und bewilligten
Interessenverbindungen der Lehrstuhlinhaber (Begehren B).
41.
Die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich gewährt dem Antragsteller den Zugang zum
Vertrag zwischen der ETHZ und Syngenta betreffend den Lehrstuhl Nachhaltige Agrar-
Ökosysteme im Rahmen des Kompetenzzentrums World Food System (Begehren C).

14 Vgl. etwa die Website der „Erklärung von Bern“ unter http://www.evb.ch/p19449.html (zuletzt besucht am 14.2.2014).




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42.
Die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wenn es in Abweichung
von Ziffer 39-41 den Zugang nicht gewähren will.
43.
Die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach
Empfang dieser Empfehlung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
44.
Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung bei der
Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich den Erlass einer Verfügung nach Art. 5
VwVG verlangen, wenn er mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ).
45.
Gegen die Verfügung kann der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde
führen (Art. 16 BGÖ).
46.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs.
3 VBGÖ).
47.
Die Empfehlung wird eröffnet:
-
X

-
Eidgenössische Technische Hochschule Zürich
Rämistrasse 101
CH-8092 Zürich






Hanspeter Thür