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Empfehlung vom 4. Juli 2013: SUVA / Personalverleihbetriebe mit GAVRecht auf Auskunft über den Inhalt amtlicher Dokumente (Art. 6 Abs. 1 BGÖ) - Vorbehalt von Spezialbestimmungen (Art. 4 BGÖ) - Beeinträchtigung der Privatsphäre Dritter (Art. 7 Abs. 2 BGÖ) - Zugang zu nicht anonymisierbaren Personendaten (Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 DSG) > Urteil des BVGer A-5111/2013 (06.08.2014)PDF125.97 kB4. Juli 2013
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 031 323 74 84, Fax 031 325 99 96
www.edoeb.admin.ch

Bern, 4. Juli 2013



Empfehlung


gemäss Art. 14 des
Bundesgesetzes über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung


zum Schlichtungsantrag von


X,
vertreten durch Anwaltskanzlei A
(Antragsteller)


gegen


Schweizerische Unfallversicherungsanstalt SUVA,
vertreten durch Anwaltskanzlei B


I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Mit Beschluss vom 13. Dezember 2011 hat der Bundesrat den Gesamtarbeitsvertrag über den
Personalverleih mit Wirkung auf den 01. Januar 2012 für all jene Betriebe allgemeinverbindlich
erklärt, welche Inhaber einer Arbeitsverleihbewilligung und gemäss Art. 66 UVG1 in der Klasse
70C SUVA-versichert sind, sowie bezüglich der verliehenen Arbeitnehmenden pro Kalenderjahr
eine Lohnsumme von mindestens CHF 1‘200‘000.- aufweisen.2
2.
Daraufhin hat der Antragsteller mit Schreiben vom 3. Januar 2012, gestützt auf das
Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ, SR
152.3), bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt SUVA um Erteilung folgender
Auskünfte ersucht:
−
„Welche Personalverleihbetriebe sind gemäss Art. 66 UVG in der Klasse 70C SUVA
versichert?“
−
„Welche Personalverleihbetriebe weisen bezüglich der verliehenen Arbeitnehmenden pro
Kalenderjahr eine Lohnsumme von mindestens CHF 1‘200‘000.- auf?“
3.
Mit Schreiben vom 24. Januar 2012 verweigerte die SUVA die Auskunft über die
nachgesuchten Informationen. Zur Begründung führte sie an, dass Art. 97 UVG als

1 Bundesgesetz über die Unfallversicherung (SR 832.20).
2 Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages über den Personalverleih vom 13.
Dezember 2011 in: BBl 2011 9223.




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Spezialbestimmung i.S.v. Art. 4 BGÖ eingehende und differenzierte Regeln darüber enthalte,
welchen Organen welche Daten der Unfallversicherung bekannt gegeben werden dürfen.
Allerdings sei vorliegend keiner der in diesem Gesetzeskatalog aufgeführten Tatbestände
erfüllt, weshalb die Erteilung der verlangten Informationen ausser Betracht falle.
4.
In einem weiteren Schreiben an die SUVA vom 2. Februar 2012 bat der Antragsteller um ein
Gespräch, welches am 7. Februar 2012 stattfand.
5.
Da anlässlich dieser Unterredung keine Einigung erzielt werden konnte, stellte der Antragsteller
am 10. Februar 2012 einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter). Darin führte er aus, dass der Anspruch auf Zugang
zu den verlangten Informationen auf die Auffangbestimmung in Art. 97 Abs. 6 UVG gestützt
werden könne. Zudem gelte nach dem Öffentlichkeitsgesetz das Prinzip der Öffentlichkeit der
Verwaltung mit Geheimnisvorbehalt. Art. 7 Abs. 2 BGÖ sehe zwar eine Einschränkung des
Zugangs zu amtlichen Dokumenten vor, wenn durch seine Gewährung die Privatsphäre Dritter
beeinträchtigt werden könne; ausnahmsweise könne jedoch das öffentliche Interesse am
Zugang überwiegen. Dies sei vorliegend zu bejahen. Schliesslich gehe die Regelung in Art. 7
Abs. 2 BGÖ derjenigen von Art. 97 UVG vor, weshalb sich eine Auskunftserteilung auch
gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz rechtfertige.
6.
Mit Schreiben vom 16. Februar 2012 bestätigte der Beauftragte den Eingang des
Schlichtungsantrages. Gleichentags forderte er die SUVA dazu auf, ihm alle relevanten
Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme einzureichen.
7.
In ihrer Stellungnahme vom 27. Februar 2012 führte die SUVA aus, dass der Antragsteller
„nicht ein Einsichtsgesuch in ganz bestimmte und bezeichnete Dokumente, sondern ein
Auskunftsgesuch mit Bezug auf bestimmte Sachverhalte bzw. ‚über den Inhalt amtlicher
Dokumente‘ i.S.v. Art. 6 Abs. 1 BGÖ“ gestellt habe. Daher müsste die SUVA die
entsprechenden Daten zuerst in geeigneter Weise aufbereiten, um dem Gesuch zu
entsprechen. Zum jetzigen Zeitpunkt bestünden somit keine Dokumente, aus denen sich genau
die Antworten auf die gestellten Fragen ergäben.
Im Übrigen deckte sich die Stellungnahme weitgehend mit jener an den Antragsteller vom 24.
Januar 2012 (vgl. Ziff. 3).
8.
Auf die weiteren Ausführungen des Antragsstellers und der SUVA wird, soweit erforderlich, in
den folgenden Erwägungen eingegangen.

II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
9.
Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten
einreichen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt
oder verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine
Stellungnahme abgibt.
10.
Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur aufgrund eines schriftlichen
Schlichtungsantrags tätig.3 Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede Person,

3 BBl 2003 2023.




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die an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen hat. Für
den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss hervorgehen,
dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag muss innert
20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht werden.
11.
Der Antragsteller hat ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim Bundesamt für ABC
eingereicht und eine ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmer/ Teilnehmerin an einem
vorangegangenen Gesuchsverfahren ist er/sie zur Einreichung eines Schlichtungsantrags
berechtigt. Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht
(innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten
eingereicht.
12.
Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens im
Detail obliegt alleine dem Beauftragten.4
13.
Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche
Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
14.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ, SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ
vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen
Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines
Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in
amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder
gegebenenfalls eine Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).5
15.
Der Antragsteller hat in seinem Zugangsgesuch nicht bestimmte amtliche Dokumente
bezeichnet, sondern vielmehr eine Auskunft über amtliche Informationen der SUVA verlangt.
Mit E-Mail vom 15. Februar 2012 konkretisierte der Antragsteller sein Zugangsgesuch auf
Nachfrage des Beauftragten insofern, als er Zugang zu jenen Dokumenten verlange, welche die
bezeichneten Informationen enthalten. Die Frage, ob der Antragsteller vorliegend bestimmte
Dokumente oder bloss Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente verlangt, kann offen
bleiben, da Art. 6 Abs. 1 BGÖ vorsieht, dass neben dem Recht auf Zugang zu amtlichen
Dokumenten auch jedermann das Recht hat, von den Behörden Auskünfte über deren Inhalt zu
verlangen. Genau dies tat der Antragsteller mit seiner Anfrage.6
16.
Nach Art. 6 Abs. 1 BGÖ hat jede Person das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und von
den Behörden Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten. Dabei ist zu

4 BBl 2003 2024.
5 CHRISTINE GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 13, RZ 8.
6 Vgl. Urteil des BVGer A-1200/2012, E. 4.3.2.2.




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beachten, dass gemäss Art. 5 Abs. 2 BGÖ als amtliche Dokumente auch solche gelten, die
durch einen einfachen elektronischen Vorgang aus aufgezeichneten Informationen erstellt
werden können. Die SUVA hat zu keinem Zeitpunkt des Schlichtungsverfahrens geltend
gemacht, dass ihr die verlangten Informationen nicht vorliegen würden. Im Gegenteil wies sie in
der Stellungnahme an den Beauftragten vom 27. Februar 2012 darauf hin, dass sie die
entsprechenden Daten zuerst in geeigneter Weise aufbereiten müsste, um dem Gesuch zu
entsprechen (vgl. Ziff. 7). Es ist daher davon auszugehen, dass es der SUVA ohne
unverhältnismässigen Aufwand möglich ist, aus den vorhandenen Informationen mittels eines
einfachen elektronischen Vorgangs ein amtliches Dokument zu erstellen. Dies hat die SUVA
auch dadurch belegt, dass sie dem Beauftragten im Rahmen ihrer Stellungnahme eine
exemplarische Auflistung mit Personalverleihbetrieben der Versicherungsklasse 70C, inkl.
deren Lohnsummen des Jahres 2010 (in anonymisierter Form), hat zukommen lassen.
17.
Die SUVA verweigerte den Zugang bzw. die Auskunft über die nachgesuchten Informationen in
erster Linie unter Bezugnahme auf Art. 97 UVG, welcher die ausnahmsweise Zulässigkeit einer
Datenbekanntgabe durch Organe, die mit der Durchführung, der Kontrolle oder der
Beaufsichtigung der Durchführung des UVG betraut sind, festlege. Diese Bestimmung gehe als
Spezialbestimmung i.S.v. Art. 4 BGÖ dem Öffentlichkeitsgesetz vor. Von den in Art. 97 UVG
aufgelisteten Ausnahmetatbeständen, in welchen eine Datenbekanntgabe ausnahmsweise
möglich sei, komme für den vorliegenden Fall jedoch keiner zur Anwendung, weshalb die
Erteilung der vom Antragsteller verlangten Informationen durch die SUVA ausser Betracht falle.
18.
Der Antragsteller seinerseits begründete seinen Anspruch auf Zugang u.a. ebenso mit Art. 97
UVG, welchen er als Spezialbestimmung i.S.v. Art. 4 Bst. b BGÖ anrief. Dabei stützte er sich
auf Art. 97 Abs. 6, welcher folgendermassen lautet:
6In den übrigen Fällen dürfen Daten in Abweichung von Artikel 33 ATSG[7] an Dritte wie folgt bekannt gegeben werden:
a. nicht personenbezogene Daten, sofern die Bekanntgabe einem überwiegenden
Interesse entspricht;
b. Personendaten, sofern die betroffene Person im Einzelfall schriftlich eingewilligt
hat oder, wenn das Einholen der Einwilligung nicht möglich ist, diese
nach den Umständen als im Interesse des Versicherten vorausgesetzt werden darf.
19.
Der Antragsteller legte in seinem Schlichtungsantrag dar, weshalb seiner Ansicht nach der
Zugang zu den verlangten Informationen u.a. auf Art. 97 Abs. 6 UVG gestützt werden könne. Er
argumentierte, dass die von Art. 97 Abs. 6 Bst. b UVG verlangte schriftliche Einwilligung des
bzw. der Betroffenen zwar nicht vorliegen würden, eine entsprechende Einholung von
Einwilligungen aller betroffener Unternehmen aber auch kaum möglich sei, da er selbst gerade
keine Kenntnis über die betroffenen Betriebe habe und ohne unverhältnismässigen Aufwand
auch nicht in der Lage sei, diese selbst ausfindig zu machen. Zwar habe ihm die SUVA das
Angebot gemacht, ein Kreisschreiben von ihm an alle dem GAV unterstehenden
Personalverleihbetriebe weiterzuleiten, mit der Bitte um Mitteilung der zum Vollzug des GAV
erforderlichen Angaben, allerdings sei durch dieses Vorgehen nicht gewährleistet bzw. nicht
anzunehmen, dass alle betroffenen Betriebe – insbesondere jene, welche den GAV verletzen –
auf eine entsprechende Aufforderung überhaupt reagieren würden. Hingegen könne eine
Einwilligung nach den Umständen vorausgesetzt werden, denn es sei davon auszugehen, dass
die betroffenen Betriebe ein Interesse an der einheitlichen und effizienten Durchsetzung des
GAV haben und damit einer Offenlegung der verlangten Informationen zustimmen würden. Eine
solche mutmassliche Einwilligung sei nämlich auch im Falle weniger „lebenswichtiger

7 Bundesgesetz über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (SR 830.1).




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Interessen“ gegeben, als dies die SUVA in ihrem Beispiel anführe, wonach dies etwa im Falle
einer notwendigen medizinischen Behandlung zu bejahen sei.
20.
Demgegenüber legte die SUVA in ihrer Stellungnahme an den Beauftragten dar, weshalb die
Erteilung der nachgesuchten Informationen gestützt auf Art. 97 Abs. 6 UVG (oder auf einen
anderen Absatz der Bestimmung) gerade nicht in Betracht komme. Eine Bekanntgabe der
verlangten Informationen komme etwa deshalb nicht in Betracht, weil es sich beim Antragsteller
nicht um eine mit der Anwendung eines der in Art. 97 UVG genannten Erlasse betrauten
Behörde handle. Im Hinblick auf den Auffangtatbestand in Art. 97 Abs. 6 UVG entfalle eine
Datenbekanntgabe ebenso, da keine Einwilligungen der betroffenen Betriebe vorliegen und
solche auch nicht als im Interesse der Versicherten angenommen werden können. Von einer
Herausgabe der verlangten Informationen wäre denn auch ein nicht unbedeutender Anteil an
Unternehmen betroffen, die nicht Mitglieder des vertragsschliessenden Verbandes seien und
den Gesamtarbeitsvertrag deshalb allenfalls ablehnten.
Da sich vorliegend beide Parteien auf dieselbe angebliche Spezialbestimmung in Art. 97 UVG
berufen, daraus jedoch entgegengesetzte Rechtsfolgen ableiten, hat der Beauftragte vorab zu
prüfen, ob Art. 97 UVG als Spezialbestimmung i.S.v. Art. 4 BGÖ überhaupt zur Anwendung
gelangt.
21.
Da Art. 97 UVG direkt Bezug auf Art. 33 ATSG nimmt, ist vorab kurz das Verhältnis zwischen
den beiden Normen aufzuzeigen.
Art. 33 ATSG enthält eine allgemeine Schweigepflicht im Bereich des Sozialversicherungs-
rechts. Der Wortlaut lautet wie folgt:
Personen, die an der Durchführung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung der
Sozialversicherungsgesetze beteiligt sind, haben gegenüber Dritten Verschwiegenheit zu bewahren.
Diese Bestimmung sieht für den gesamten Sozialversicherungsbereich eine allgemeine
Schweigepflicht vor. Zu dieser allgemeinen Schweigepflicht stellt Art. 97 UVG eine
Ausnahmeregelung für bestimmte Fälle im Bereich des Unfallversicherungsrechts dar. Die Abs.
1 – 5 enthalten einen ausführlichen Katalog von Ausnahmetatbeständen, in denen entweder an
bestimmte Personen bzw. Organe und Behörden oder in bestimmten Situationen
Personendaten bekannt gegeben werden dürfen. Schliesslich enthält Abs. 6 derselben
Bestimmung, auf den sich der Antragsteller beruft, einen Auffangtatbestand mit bestimmten
Voraussetzungen für alle übrigen Fälle (vgl. oben Ziff. 18).
Gemäss dieser Konzeption würde im Unfallversicherungsrecht aufgrund dieser beiden
Bestimmungen grundsätzlich das Geheimhaltungsprinzip (Art. 33 ATSG) mit
„Öffentlichkeitsvorbehalt“ (Art. 97 UVG) gelten. Ob bzw. inwiefern eine solche Interpretation der
gesetzlichen Konzeption vor dem Öffentlichkeitsgesetz standhält, gilt es im Folgenden zu
prüfen.
22.
In Bezug auf die allgemeine Schweigepflichtnorm in Art. 33 ATSG gilt es vorab festzuhalten,
dass diese nicht als Spezialbestimmung i.S.v. Art. 4 Bst. a BGÖ (Spezialbestimmung, die
bestimmte Informationen als geheim bezeichnet) herangezogen werden kann. Art. 33 ATSG
dient schwergewichtig „dem Persönlichkeitsschutz der versicherten Personen sowie dem
Schutz derjenigen Personen oder Stellen, welche Informationen an die Organe vermittelt
haben, die mit der Durchführung der Sozialversicherungsgesetzgebung oder Aufsichtsaufgaben
betraut sind“.8 Die allgemeine Schweigepflichtnorm geht somit inhaltlich nicht weiter als das
allgemeine Amtsgeheimnis (Art. 22 BPG9), welches seinerseits ebenso wenig als

8 BERTIL COTTIER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art.4 , RZ 10.
9 Bundespersonalgesetz, SR 172.220.01.




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Spezialbestimmung i.S.v. Art. 4 Bst. a BGÖ angerufen werden kann.10 Mit Inkrafttreten des
Öffentlichkeitsgesetzes wurde das Amtsgeheimnis und damit auch alle vergleichbaren,
allgemein formulierten Schweigepflichtnormen, in ihrer Tragweite massiv eingeschränkt. Sie
gelten seither lediglich noch für Informationen, welche nach den Bestimmungen des
Öffentlichkeitsgesetzes nicht zugänglich sind.11
23.
Der Beauftragte hält daher fest, dass die Schweigepflichtnorm in Art. 33 ATSG nicht als
Spezialbestimmung i.S.v. Art. 4 Bst. a BGÖ gilt.
24.
Weiter gilt es zu prüfen, ob die konkretisierende Ausnahmeregelung in Art. 97 UVG als
Spezialbestimmung i.S.v. Art. 4 Bst. b BGÖ zu verstehen ist. Der Beauftragte beschränkt sich
dabei auf Abs. 6 der Bestimmung, welcher sowohl im Schlichtungsantrag des Antragstellers als
auch in der Stellungnahme der SUVA zuhanden des Beauftragten im Zentrum der
Argumentation stand. Zwar hält Art. 4 Bst. b BGÖ fest, dass Spezialbestimmungen anderer
Bundesgesetze dem BGÖ vorgehen (Vorrang spezieller Regeln vor allgemeinen Regeln, „lex
specialis derogat legi generali“), soweit sie vom Öffentlichkeitsgesetz abweichende
Voraussetzungen für den Zugang zu bestimmten Informationen vorsehen. Allerdings gilt es
dabei zu beachten, dass dieser Vorbehalt grundsätzlich nur für die nach Inkrafttreten des
Öffentlichkeitsgesetzes erlassenen Spezialbestimmungen zum Tragen kommt (Vorrang des
neueren Rechts, „lex posterior derogat legi priori“).12 Art. 97 UVG ist am 1. Januar 2003 in Kraft
getreten, das Öffentlichkeitsgesetz hingegen erst auf den 1. Juli 2006. Da Art. 97 UVG bereits
vor Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes bestand, muss er nunmehr im Lichte des
Öffentlichkeitsgesetzes ausgelegt werden.13
25.
Wie oben in Ziffer 21 dargelegt, bildet Art. 97 UVG eine Gegenausnahme zur allgemeinen
Schweigepflichtnorm in Art. 33 ATSG für den Bereich des Unfallversicherungsrechts. Wie
bereits unter Ziffer 22 f. festgehalten, gilt Art. 33 ATSG nicht als Spezialbestimmung i.S.v. Art. 4
Bst. a BGÖ. Würde hingegen Art. 97 UVG als Spezialbestimmung i.S.v. Art. 4 Bst. b BGÖ
qualifiziert, so hätte dies zur Folge, dass im Unfallversicherungsrecht wiederum einzig in jenen
Ausnahmefällen ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen in Betracht käme, die im
Gesetzeskatalog explizit genannt werden. Damit würde im Ergebnis auch nach Inkrafttreten des
Öffentlichkeitsgesetzes wiederum das Geheimhaltungsprinzip mit „Öffentlichkeitsvorbehalt“
gelten, denn eine Beschränkung von Datenbekanntgaben auf jene Fälle, die Art. 97 UVG
explizit nennt, würde in letzter Konsequenz ein Wiederaufleben der allgemeinen Schweigeplicht
gemäss Art. 33 ATSG bedeuten. Der Beauftragte vertritt hingegen die Ansicht, dass mit der
Inkraftsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes und dem damit verbundenen Paradigmenwechsel
(Abkehr vom Geheimhaltungsprinzip zum Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt)
dieses Ergebnis vom Gesetzgeber gerade nicht erwünscht war, bzw. diese bis anhin geltende
Rechtslage mit der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips umgestossen werden sollte.
26.
In der schweizerischen Rechtsordnung kommen Normenkonstellationen – wie die vorliegend zu
beurteilende – relativ häufig vor. Liesse man all diese vor Inkrafttreten des
Öffentlichkeitsgesetzes erlassenen Kataloge positiver Gegenausnahmen (wie in Art. 97 UVG)
als Spezialbestimmungen nach Art. 4 Bst.b BGÖ zu, so würde diese Praxis zum Ergebnis
führen, dass nicht wenige Rechtsbereiche weitestgehend, d.h. unter Vorbehalt der explizit

10 BERTIL COTTIER, a.a.O. Rz. 12; vgl. auch die Empfehlung des EDÖB A,B,C,D,E – Schweizerisches Heilmittelinstitut
Swissmedic vom 30. März 2010, Ziffer II.B.2.
11 BBl 2003 1990; BERTIL COTTIER, a.a.O. Rz. 10 und 12.
12 Vgl. die Empfehlung des EDÖB X – Bundesamt für Migration BFM vom 5. März 2009, Ziff. II.B.1.; Anders BERTIL COTTIER,
a.a.O. Rz. 3f.
13 Vgl. die Empfehlung des EDÖB X – Bundesamt für Migration BFM vom 5. März 2009, a.a.O.




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genannten positiven Gegenausnahmen, vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes
ausgeschlossen würden. Dies entspräche nach Ansicht des Beauftragten nicht dem Willen des
Gesetzgebers, denn dieser hat in Art. 2 f. BGÖ den sachlichen und persönlichen
Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes abschliessend festgelegt. Dies ist in besonderem
Masse in jenen Konstellationen zu berücksichtigen, in denen eine entsprechende
Spezialbestimmung aus der Zeit vor Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes stammt.
27.
Weiter gilt es zu beachten, dass der hier zu prüfende Abs. 6 von Art. 97 UVG zwei
Tatbestandsvarianten vorsieht. Einerseits eine ausnahmsweise Bekanntgabe nicht
personenbezogener Daten, sofern daran ein überwiegendes Interesse besteht (Bst. a),
andererseits eine ausnahmsweise Bekanntgabe von Personendaten, sofern der Betroffene
schriftlich eingewilligt hat oder, falls dies nicht möglich ist, eine Einwilligung als im Interesse des
Versicherten vorausgesetzt werden darf (Bst. b).
Da die verlangten Informationen ohne Zweifel personenbezogen sind, kommt Bst. a von
vornherein nicht zur Anwendung. Ob jedoch die Möglichkeit einer Einholung aller Einwilligungen
besteht, ohne dass dadurch ein unverhältnismässiger Aufwand entstünde, bzw. ob dies
überhaupt möglich ist, bleibt zumindest fraglich.
Damit käme allenfalls eine mutmassliche Einwilligung (Einwilligung, die als im Interesse der
Betroffenen vorausgesetzt werden darf) in Betracht. Dies dürfte zumindest auf den ersten Blick
anzunehmen sein, ist doch davon auszugehen, dass eine Offenlegung der verlangten
Informationen eine flächendeckende und effiziente Durchsetzung des GAV überhaupt erst
ermöglichen würde und damit im Interesse der gesamten Branche – und damit auch aller
Personalverleihbetriebe, welche dem GAV unterstehen – liegen müsste. Allerdings vermag der
Umstand, dass gerade jene Betriebe, welche den GAV verletzen und sich daher einer
entsprechenden Kontrolle womöglich entziehen wollen, kein Interesse an einer Offenlegung
ihrer GAV-Unterstellung haben, die Vermutung der mutmasslichen Einwilligung aller betroffenen
Unternehmen zwar zu entkräften, wirft jedoch zugleich auch die Frage auf, ob ein solches
Verhalten denn auch Rechtsschutz verdient.
Nach Ansicht des Beauftragten liefern somit beide Tatbestandsvarianten von Art. 97 Abs. 6
UVG für den vorliegenden Fall keine zufriedenstellende Regelung. Die beiden
Tatbestandsvarianten in Art. 97 Abs. 6 UVG zielen ohne Zweifel auf Fälle einer
ausnahmsweisen Bekanntgabe von Personendaten einer versicherten Person im Einzelfall. Es
erscheint daher fraglich, ob Art. 97 Abs. 6 UVG als Spezialbestimmung i.S.v. Art. 4 Bst. b BGÖ
herangezogen werden kann, welche eine Bekanntgabe der verlangten Firmennamen von
vornherein auszuschliessen und damit die Bestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes
vollständig zurückzudrängen vermöchte.14
28.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einem jüngst ergangenen Urteil zum Öffentlichkeits-
prinzip eine vergleichbare Konstellation zu beurteilen. Dabei handelte es sich um ein
Zugangsgesuch zu den Sitzungsprotokollen der Jahre 2011 und 2012 der Eidg. AHV/IV-
Kommission. Zur Frage, ob einem Zugang zu diesen Protokollen eine allfällige Spezial-
bestimmung i.S.v. Art. 4 BGÖ entgegenstehe, hielt es folgendes fest:
„Überdies sind auch keine weiteren spezialgesetzlichen Normen ersichtlich, welche einen
Vorbehalt gegenüber der Anwendung des BGÖ begründen würden. Insbesondere die in Art. 33
(…) [ATSG] normierte Schweigepflicht mitsamt ihren Ausnahmebestimmungen (…) betrifft nur
Personen bzw. Organe, die an der Durchführung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung

14 In einer vergleichbaren Konstellation entschied der Beauftragte, dass eine angebliche Spezialbestimmung nach Art. 4 Bst. b
BGÖ, die sich über die Bekanntgabe von Personendaten äussert, für eine Zugangsverweigerung zu anonymisierten
Personendaten nicht herangezogen werden kann. Vgl. dazu die Empfehlung des EDÖB X – Bundesamt für Migration BFM
vom 5. März 2009 Ziff. II.B.1.




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der Durchführung der Sozialversicherungsgesetze beteiligt sind. […] Folglich wird sie [die
AHV/IV-Kommission] nicht von Art. 33 ATSG erfasst und es besteht vorliegend kein Vorbehalt
nach Art. 4 Bst. a BGÖ.“15 (Hervorhebung durch den Beauftragten)
29.
In dem vom Bundesverwaltungsgericht zu beurteilenden Fall gehörte die AHV/IV-Kommission
nach Ansicht des Gerichts also nicht in die Gruppe berechtigter Datenlieferanten nach Art. 97
Abs. 1 (Einleitungssatz) UVG. Im vorliegenden Fall ist die SUVA als potenzieller Datenlieferant
zwar als Organ, welches mit der Durchführung des UVG betraut ist, zu qualifizieren (vgl. Art. 97
Abs. 1 UVG), hingegen erfüllt der Antragsteller als Datennachfrager die Voraussetzungen in Art.
97 Abs. 1 - 5 UVG nicht und fällt somit nicht in die Gruppe berechtigter Datenempfänger nach
Art. 97 UVG. Folglich käme einzig der Auffangtatbestand in Abs. 6 von Art. 97 UVG in Betracht,
wobei dieser – wie bereits unter Ziff. 27 erwähnt – den vorliegend zu beurteilenden Fall nicht
zufriedenstellend regelt, da die ausnahmsweise Datenbekanntgabe an Bedingungen geknüpft
ist, die im hier zu beurteilenden Fall nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand zu
erfüllen sind. Dies weil eine Einholung sämtlicher Einwilligungen – sofern überhaupt möglich –
einerseits aufgrund der sehr hohen Zahl von betroffenen Betrieben vermutlich mit enormem
zeitlichem Aufwand verbunden wäre und andererseits nicht gewährleistet werden könnte, dass
auf die von der SUVA angebotene Weiterleitung eines Rundschreibens des Antragstellers auch
wirklich alle betroffenen Betriebe – insbesondere jene, welche den GAV verletzen – reagieren
würden. Im Ergebnis kann eine Einwilligungserklärung somit nur in jenen Fällen zur Debatte
stehen, wo überhaupt bekannt ist, wer alles als Betroffener gilt bzw. gewährleistet werden kann,
dass auch tatsächlich alle Betroffenen entweder ausdrücklich einwilligen oder aber die
Einwilligung verweigern können.
30.
Mit Blick auf Sinn und Zweck von Art. 97 UVG weist der Beauftragte schliesslich darauf hin,
dass es bei nämlicher Datenschutzbestimmung in erster Linie darum geht, Personendaten von
versicherten Personen im Einzelfall vor unberechtigten Zugriffen und Verwendungen zu
schützen. Im vorliegenden Fall sind hingegen keine solchen Personendaten betroffen bzw.
handelt es sich generell nicht um eine einzelfallweise Bekanntgabe von Personendaten i.S.v.
Art. 97 UVG. Vielmehr ersucht der Antragsteller zur Erfüllung einer rein administrativen Aufgabe
um Zugang zu Personendaten von Personalverleihbetrieben, welche weder besonders
schützenswert i.S.v. Art. 3 Bst. c DSG sind noch als Persönlichkeitsprofile i.S.v. Art. 3 Bst. d
DSG zu gelten haben. Bei den verlangten Informationen handelt es sich um einfache
Personendaten nach Art. 3 Bst. a DSG, von welchen im Falle einer Zugangsgewährung kaum
ein Risiko eines Missbrauchs ausgeht. Vor diesem Hintergrund erscheint es für den
Beauftragten nicht sachgerecht, dem voraussetzungslosen Recht auf Zugang zu amtlichen
Informationen nach dem Öffentlichkeitsgesetz mittels Datenschutzüberlegungen
entgegenzutreten, welche der Gesetzgeber mit Blick auf besonders schützenswerte
Personendaten von versicherten Personen getroffen hat. Im Ergebnis erscheint die angerufene
Bestimmung in Art. 97 Abs. 6 UVG zur Beurteilung des vorliegenden Falles nach Ansicht des
Beauftragten als sachfremd.
31.
Da eine Zugangsgewährung nach Ansicht des Beauftragten in vorliegendem Fall kein
Missbrauchsrisiko mit sich bringt, kann auch davon ausgegangen werden, dass die Offenlegung
aller unter den GAV fallenden Personalverleihbetriebe deren Privatsphäre nicht beeinträchtigt.
Soweit es an einer Beeinträchtigung der Privatsphäre der betroffenen Betriebe fehlt, ist weiter
zu beachten, dass damit grundsätzlich auch die Anonymisierungspflicht nach Art. 9 Abs. 1 BGÖ
entfallen würde.16 In solchen Fällen könnte eine Anonymisierung sogar als unverhältnismässige

15 Urteil des BVGer A-4962/2012 vom 22. April 2013 E.6.1.3.
16 YVONNE JÖHRI, Handkommentar DSG, Art. 19 Abs. 1bis, Rz, 48, Zürich 2008.




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Zugangsbeschränkung qualifiziert werden.17 Wird die Privatsphäre des bzw. der Betroffenen
nicht beeinträchtigt und entfällt damit die Anonymisierungspflicht, so treten
datenschutzrechtliche Überlegungen in den Hintergrund, weshalb eine Bekanntgabe von
Personendaten auch ohne Prüfung von Art. 19 DSG in Betracht zu ziehen wäre. Ob dies
vorliegend der Fall ist, kann jedoch offen bleiben, da der Beauftragte selbst bei Bejahung der
Anonymisierungspflicht nach Art. 9 Abs. 1 BGÖ in Anwendung von Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art.
19 Abs. 1bis DSG zum selben Ergebnis kommt (vgl. Ziffer 36-41).
32.
Der Beauftragte hält demnach fest, dass Art. 97 UVG aus der Zeit vor Inkrafttreten des
Öffentlichkeitsgesetzes stammt und daher nach Möglichkeit im Lichte des
Öffentlichkeitsgesetzes auszulegen ist. Zudem regelt die angerufene Spezialbestimmung den
vorliegend zu beurteilenden Fall nicht zufriedenstellend. Weiter macht der Beauftragte darauf
aufmerksam, dass mit der Inkraftsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes und dem damit
verbundenen Paradigmenwechsel die Tragweite allgemein formulierter Schweigepflichtnormen
aus der Zeit vor Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes – wie vorliegend Art. 33 ATSG
inklusive ihrer Ausnahmebestimmungen – auf jenen Bereich beschränkt wurden, wo die
verlangten Informationen nach dem Öffentlichkeitsgesetz nicht zugänglich sind. Da Art. 97 UVG
bloss einen Katalog positiver Gegenausnahmen zur allgemeinen Schweigepflicht in Art. 33
ATSG bildet, kann er folglich – ebenso wenig wie Art. 33 ATSG selbst – als Spezialbestimmung
i.S.v. Art. 4 Bst. b BGÖ gelten. Schliesslich hätte eine Qualifikation von Art. 97 UVG als
Spezialbestimmung i.S.v. Art. 4 Bst. b BGÖ zur Folge, dass der gesamte Unfallversicherungs-
bereich – und bei einer entsprechenden Praxis auch zahlreiche weitere Rechtsbereiche – unter
Vorbehalt weniger explizit normierter Ausnahmen dem Öffentlichkeitsgesetz entzogen würde
und damit ein Wiederaufleben der allgemeinen Schweigepflichtnorm in Art. 33 ATSG
einhergehen würde.
Nach dem Gesagten ist der Beauftragte der Ansicht, dass Art. 97 UVG vorliegend nicht als
Spezialbestimmung i.S.v. Art. 4 Bst. b BGÖ heranzuziehen ist.
Im Folgenden gilt es zu prüfen, ob der Zugang zu den verlangten Informationen nach den
Bestimmungen des Öffentlichkeitsgesetzes zu gewähren, zu beschränken oder zu verweigern
ist.
33.
Das Öffentlichkeitsgesetz gewährleistet einen grundsätzlichen und voraussetzungslosen
Zugang zu amtlichen Dokumenten (Art. 5 BGÖ) innerhalb seines Geltungsbereichs (Art. 2 und 3
BGÖ) und unter Vorbehalt von Spezialbestimmungen (Art. 4 BGÖ), besonderen Fällen (Art. 8
BGÖ) oder Ausnahmetatbeständen (Art. 7 BGÖ). Unerheblich ist dabei, wer als Gesuchsteller
auftritt und welche Ziele damit verfolgt bzw. mit welchen Interessen ein Zugangsgesuch
verbunden ist.18 Der Zugang kann unter anderem etwa dann eingeschränkt, aufgeschoben oder
verweigert werden, wenn durch seine Gewährung die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden
kann; ausnahmsweise kann jedoch das öffentliche Interesse am Zugang überwiegen (Art. 7
Abs. 2 BGÖ).
34.
Der Antragsteller verlangte von der SUVA eine Auflistung aller Persolnalverleihbetriebe, welche
gemäss Art. 66 UVG in der Klasse 70C versichert sind und bezüglich der verliehenen
Arbeitnehmenden pro Kalenderjahr eine Lohnsumme von mindestens CHF 1‘200‘000.-
aufweisen. Sein Zugangsgesuch beschränkt sich somit auf eine Zusammenstellung von
Firmennamen und damit Personendaten der betroffenen Betriebe. Nach Art. 9 Abs. 1 BGÖ sind
amtliche Dokumente, welche Personendaten enthalten, nach Möglichkeit vor der Einsichtnahme

17 STEPHAN C. BRUNNER/ALEXANDRE FLÜCKIGER, Nochmals: Der Zugang zu amtlichen Dokumenten, die Personendaten
enthalten, in: Jusletter 4. Oktober 2010, Rz. 13, m.w.H.
18 BRUNNER/MADER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Einleitung , Rz. 39f.




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zu anonymisieren. Eine Anonymisierung der Firmennamen ist vorliegend nicht möglich, da der
Antragsteller gerade die Herausgabe dieser Namen verlangt. Abs. 2 von Art. 9 BGÖ sieht weiter
vor, dass Zugangsgesuche, die sich auf amtliche Dokumente beziehen, welche nicht
anonymisiert werden können, nach Art. 19 des Datenschutzgesetzes19 zu beurteilen sind.
35.
Als Grundsatz hält Art. 19 Abs. 1 DSG fest, dass Bundesorgane Personendaten nur bekannt
geben dürfen, wenn dafür eine Rechtsgrundlage i.S.v. Art. 17 DSG besteht oder in den in Art.
19 Abs. 1 Bst. a-d aufgeführten Fällen (vgl. hinten Ziffer 40). Genannt wird dort mitunter die
Einwilligung der betroffenen Person im Einzelfall (Bst. b). Solche Einwilligungen liegen nicht vor
und können auch nicht ohne Weiteres vermutet werden (vgl. Ziffer 27 f.). Im Gegenteil dürften
gerade jene Personalverleihbetriebe, welche den GAV-Personalverleih trotz
Allgemeinverbindlicherklärung verletzen, kaum jemals in eine entsprechende Bekanntgabe
einwilligen.
36.
Zu prüfen ist vorderhand, ob der Zugang vorliegend gestützt auf Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 9
Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs. 1bis DSG in Betracht kommt. Nach Art. 19 Abs. 1bis DSG dürfen
Bundesorgane im Rahmen der behördlichen Information von Amtes wegen (Aktivinformation)
oder gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz (Passivinformation) Personendaten auch dann
bekannt geben, wenn damit die Beeinträchtigung der Privatsphäre der betroffenen Person (bzw.
die betroffenen Personalverleihbetriebe) einhergehen kann. Dazu müssen jedoch folgende zwei
Voraussetzungen kumulativ gegeben sein:
Erstens müssen die betreffenden Personendaten im Zusammenhang mit der Erfüllung
öffentlicher Aufgaben stehen (Bst. a), und zweitens muss an deren Bekanntgabe ein
überwiegendes öffentliches Interesse bestehen (Bst. b).
Die erstgenannte Voraussetzung ist Ausfluss des datenschutzrechtlichen
Zweckbindungsgebotes und ergibt sich für das Öffentlichkeitsgesetz bereits aus der Definition
des Begriffs „amtliches Dokument“ nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c BGÖ.20
Die zweite Voraussetzung verlangt im Einzelfall eine Güterabwägung zwischen dem privaten
Interesse der betroffenen Person (konkret das Interesse der betroffenen
Personalverleihbetriebe an der Geheimhaltung ihrer Unterstellung unter den GAV-
Personalverleih) und dem öffentlichem Interesse am Zugang zu den verlangten amtlichen
Informationen.21 Art. 6 Abs. 2 VBGÖ liefert Anhaltspunkte, wann das öffentliche Interesse am
Zugang überwiegen kann. Ob vorliegend ein überwiegendes öffentliches Interesse an der
Herausgabe der verlangten Auflistung mit Personalverleihbetrieben besteht, gilt es nachfolgend
zu prüfen.
37.
Bereits aus Sinn und Zweck des Öffentlichkeitsgesetzes resultiert ein gewichtiges öffentliches
Interesse22 am Zugang zu amtlichen Dokumenten, denn Art. 1 BGÖ hält fest, dass dieses
Gesetz die Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung
fördern und mit der Gewährung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten zur Information der
Öffentlichkeit beitragen soll. Dieses grundsätzliche öffentliche Interesse alleine reicht jedoch für
eine Beschränkung des Schutzes der Privatsphäre der Betroffenen noch nicht aus. Vielmehr
muss das öffentliche Interesse vorliegend so gewichtig sein, dass es das Interesse der
Betroffenen am Schutz ihrer Privatsphäre überwiegt (Art. 19 Abs. 1bis DSG i.V.m. Art. 7 Abs. 2
BGÖ).

19 Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG, SR 235.1).
20 Urteil des BVGer A-1135/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 7.1.1., m.w.H.
21 Urteil des BVGer A-3609/2010 vom 17. Februar 2011 E. 4.4. und 5.4.
22 STEPHAN C. BRUNNER/ALEXANDRE FLÜCKIGER, Nochmals: Der Zugang zu amtlichen Dokumenten, die Personendaten
enthalten, in: Jusletter 4. Oktober 2010, Rz. 5.




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38.
Für ein gewichtiges öffentliches Interesse spricht bereits der Umstand, dass mit der
Bekanntgabe jener Personalverleihbetriebe, welche unter den entsprechenden GAV fallen, eine
wirksame Kontrolle der GAV-Bestimmungen überhaupt erst ermöglicht wird. Weiter ergibt sich
vorliegend das gewichtige öffentliche Interesse nach Ansicht des Beauftragten auch aus der
Tatsache, dass der Geltungsbereich des GAV-Personalverleih mit der Allgemeinverbindlich-
erklärung durch den Bundesrat neben den bislang unterstellten Verbandsmitgliedern neu auf
die gesamte Branche ausgeweitet wurde. Schliesslich könnte der Zugang zu einer
entsprechenden Auflistung insbesondere für jedermann von Interesse sein, der über einen
Personalverleihbetrieb angestellt ist und nunmehr davon Kenntnis nehmen könnte, dass es in
dieser Branche überhaupt einen allgemeinverbindlich erklärten GAV gibt. Hinsichtlich des mit
dem GAV verfolgten Zwecks gilt es zu beachten, dass damit ein Beitrag an die wirtschaftliche
und soziale Entwicklung im Bereich des Arbeitsverleihs, die Verhinderung unlauteren
Wettbewerbs und eine vernünftige Regulierung der Arbeitsbedingungen bezweckt wurde,
wodurch beispielsweise Lohndumping und Schwarzarbeit verhindert oder zumindest
eingeschränkt werden sollen. Diese Zielsetzung liegt nach Ansicht des Beauftragten ohne
Zweifel im öffentlichen Interesse, wobei dieses Interesse als sehr gewichtig zu qualifizieren ist.
39.
Auf Seiten der betroffenen Personalverleihbetriebe ist für den Beauftragten kein gewichtiges
Interesse am Schutz ihrer Personendaten auszumachen. Ein allenfalls vorhandenes Interesse
einzelner Personalverleihbetriebe, weiterhin „unentdeckt“ den GAV verletzen zu können, kann
in der hier vorzunehmenden Interessenabwägung keinesfalls berücksichtigt werden, schon gar
nicht zugunsten der sich entsprechend verhaltenden Betriebe. Schliesslich ist davon
auszugehen, dass jene Personalverleihbetriebe, welche sich GAV-konform verhalten, kaum ein
glaubhaftes und schützenswertes Interesse an der Geheimhaltung ihrer Unterstellung unter den
GAV vorbringen könnten; denn da sie sich an den GAV halten, haben sie vermutlich auch keine
Einwände gegen eine Bekanntgabe des Umstandes, dass sie ihm unterstellt sind. Vielmehr
haben gerade die sich GAV-konform verhaltenden Personalverleiher ein grosses Interesse
daran, dass den sich GAV-widrig verhaltenden Konkurrenten nicht weiterhin unentdeckt ein
unrechtmässiger Wettbewerbsvorteil zukommt. Die Frage, ob vorliegend das öffentliche
Interesse an
den verlangten Informationen das private Interesse der betroffenen
Personalverleihbetriebe am Schutz ihrer Personendaten im Zusammenhang mit der
Unterstellung unter den GAV überwiegt, erachtet der Beauftragte nach dem Gesagten als klar
zu bejahen.
40.
Nur am Rande gibt der Beauftragte schliesslich zu bedenken, dass eine Bekanntgabe der
vorliegend verlangten Personendaten durch die SUVA nicht nur gestützt auf die mit der
Inkraftsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes neu ins Datenschutzgesetz aufgenommenen
Koordinationsbestimmung in Abs. 1bis von Art. 19 DSG, sondern ebenso auf einen anderen
Absatz derselben Bestimmung möglich wäre. So sieht etwa Abs. 1 Bst. a von Art. 19 DSG vor,
dass Bundesorgane Personendaten auch dann bekannt geben dürfen, wenn sie für den
Empfänger im Einzelfall zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe unentbehrlich sind (vgl. Art.
32 GAV Personalverleih). Zudem lässt Abs. 1 Bst. d von Art. 19 DSG zu, dass Personendaten
ausnahmsweise dann bekannt gegeben werden dürfen, wenn der Empfänger glaubhaft macht,
dass die betroffene Person (in casu die dem GAV unterstehenden Personalverleihbetriebe) die
Einwilligung in die Datenbekanntgabe sperrt, um ihm die Durchsetzung von Rechtsansprüchen
oder die Wahrnehmung anderer schutzwürdiger Interessen (vorliegend die Überwachung und
Durchsetzung des allgemeinverbindlich erklärten GAV) zu verwehren.
41.
Der Beauftragte hält fest, dass an der Bekanntgabe der vom Antragsteller verlangten
Informationen eine überwiegendes öffentliches Interesse besteht.





12/12


III.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
42.
Die SUVA gewährt dem Antragsteller den Zugang zu den von ihm verlangten Informationen.
43.
Die SUVA erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wenn sie in Abweichung von Ziffer 42 den Zugang
nicht gewähren will. Sie erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser
Empfehlung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
44.
Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung bei der SUVA
den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 VwVG verlangen, wenn er mit der Empfehlung nicht
einverstanden ist (Art. 15 Abs. 1 BGÖ).
45.
Gegen die Verfügung kann der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde
führen (Art. 16 BGÖ).
46.
Die SUVA stellt dem Beauftragten eine Kopie ihrer Verfügung und allfällige Entscheide der
Beschwerdeinstanzen zu.
47.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert (Art. 13 Abs.
3 VBGÖ).
48.
Die Empfehlung wird eröffnet:
-
X

-
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt SUVA
Fluhmattstrasse 1
Postfach 4358
6002 Luzern




Hanspeter Thür