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Empfehlung vom 16. Dezember: 2019 Stilllegungsfonds für Kernanlagen und Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke STENFO / Bericht RisikobeurteilungBeeinträchtigung der freien Willens- und Meinungsäusserung (Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ) – Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnis (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) – Schutz der Privatsphäre Dritter (Art. 7 Abs. 2 BGÖ) – Schutz von Personendaten (Art. 9 BGÖ) – Bekanntgabe von Personendaten (Art. 19 DSG) > Urteil des BVGer A-1096/2020 (19.01.2021)PDF182.08 kB16. Dezember 2019
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96
www.edoeb.admin.ch


Bern, 16. Dezember 2019



Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes

im Schlichtungsverfahren zwischen


X.
(Antragsteller)

und

Stilllegungsfonds für Kernanlagen und
Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke STENFO,
vertreten durch Y.

I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Der Antragsteller (Journalist) hat am 11. September 2019 gestützt auf das Bundesgesetz über
das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) beim
Bundesamt für Energie BFE um Zugang zum Bericht «Risikobeurteilung der Folgen einer
allfälligen Insolvenz einer Kernkraftwerk-Betreiberin oder deren Eigentümer für den Stilllegungs-
und Entsorgungsfonds» ersucht. Gleichentags leitete das BFE das Zugangsgesuch
zuständigkeitshalber an den Stilllegungsfonds für Kernanlagen und Entsorgungsfonds für
Kernkraftwerke STENFO weiter.
2.
Der STENFO führte in der Folge eine Anhörung nach Art. 11 BGÖ durch und teilte dem
Antragsteller mit Schreiben vom 9. Oktober 2019 mit, er verweigere den Zugang zum
verlangten Dokument vollständig. Er verweigerte die Zugangsverweigerung gestützt auf die
Ausnahmegründe Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ (Beeinträchtigung der freien Willens- und
Meinungsäusserung) sowie Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ (Offenbarung von
Geschäftsgeheimnissen).
3.
Die angehörten Drittpersonen reichten keine Schlichtungsanträge beim Eidgenössischen
Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. Hingegen unterbreitete der
Antragsteller dem Beauftragten am 11. Oktober 2019 einen Schlichtungsantrag. Er führte aus,
es sei «[…] inakzeptabel, dass STENFO versucht zu verschweigen, wie hoch das Risiko ist,
dass bei einer Insolvenz eines AKW-Betreibers oder dessen Eigentümers die Steuerzahler die
Kosten von Stilllegung und Entsorgung bezahlen müssen. Solange mit der Offenlegung des
Berichts nicht das Gegenteil belegt werden kann, muss davon ausgegangen werden, dass das
Geschäftsgeheimnis, welches angeblich geschützt werden soll, jenes ist, dass das Risiko
enorm ist. Die Höhe der Fondsbeiträge ist ständig in politischer Diskussion. Diese muss jedoch
auf den Fakten basierend erfolgen können, weshalb hier ein gewichtiges überwiegendes
öffentliches Interesse an der Offenlegung besteht.»






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4.
Mit Schreiben vom 15. Oktober 2019 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller
den Eingang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags den STENFO dazu auf, die
betroffenen Dokumente sowie bei Bedarf eine ergänzende Stellungnahme einzureichen.
5.
Am 23. Oktober 2019 reichte die Anwaltskanzlei Y AG für den STENFO das betroffene
Dokument, die Verfahrensakten und eine Stellungnahme ein. Im Brief vom 23. Oktober 2019
erklärte sie: «Der STENFO hält an seinen Ausführungen in seinem Schreiben vom 9. Oktober
2019 fest. Das vom Zugangsgesuch identifizierte Dokument enthält Geschäftsgeheimnisse von
Dritten, die sich – aus Sicht des STENFO zurecht – gegen eine Offenlegung ausgesprochen
haben. Da die Geschäftsgeheimnisse den wesentlichen Teil des identifizierten Dokuments
ausmachen, kann auch keine teilweise Offenbarung erfolgen.»
6.
Am 21. November 2019 fand eine Schlichtungsverhandlung statt, in welcher sich die Parteien
nicht einigen konnten.
7.
Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und des STENFO sowie auf die
eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
8.
Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim BFE ein, welches dieses
zuständigkeitshalber an die STENFO weiterleitete. Der STENFO verweigerte den Zugang zum
verlangten Dokument. Der Antragsteller ist als Teilnehmer an einem vorangegangenen
Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1
Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und
fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim
Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).
9.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.1
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung,
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
10.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.2
11.
Der STENFO macht geltend, die Offenlegung des verlangten Berichts zum jetzigen Zeitpunkt
könnte die freie Meinungs- und Willensäusserung der mit der Revision der Verordnung über
den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds für Kernanlangen (SEFV) befassten Behörden
beeinträchtigen (Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ).



1 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003,
BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024.
2 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ),
Art. 13, Rz 8.




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12.
Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ schützt den Prozess der Entscheidfindung, nicht die Information an
sich.3 Da der Bundesrat an seiner Sitzung vom 6. November 2019 die Revision der
entsprechende Verordnung beschlossen hat,4 ist der Entscheidprozess abgeschlossen,
weshalb der Grund für die vorübergehende Geheimhaltung entfällt. Der Anwendungsfall von
Art. 7 Abs. 1 Bst. a BGÖ ist nicht gegeben.
13.
Der STENFO begründet die integrale Zugangsverweigerung zudem gestützt auf Art. 7 Abs. 1
Bst. g BGÖ. In seiner Stellungnahme vom 9. November 2019 führt er aus: «Die angehörten
Dritten lehnen die Offenlegung der Risikobeurteilung einhellig mit der Begründung ab, dass sie
Geschäftsgeheimnisse enthält.» Diese Auffassung teile der STENFO. Die Risikobeurteilung
enthalte in der Tat Geschäftsgeheimnisse. Der Wahrung der Geschäftsgeheimnisse könne
auch nicht mit einer teilweisen Offenlegung entsprochen werden.
14.
Der Begriff «Geschäftsgeheimnis» ist gesetzlich nicht definiert. Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung wird als Geheimnis jede in Beziehung mit dem betroffenen Geheimnisträger
stehende Tatsache qualifiziert, welche weder offenkundig noch allgemein zugänglich ist
(relative Unbekanntheit), welche der Geheimnisherr geheim halten will (subjektives
Geheimhaltungsinteresse) und an deren Geheimhaltung der Geheimnisherr ein berechtigtes
Interesse hat (objektives Geheimhaltungsinteresse). Folgende Informationen weisen in der
Regel auf ein objektives Geheimhaltungsinteresse: Marktanteile eines einzelnen
Unternehmens, Umsätze, Preiskalkulationen, Rabatte, Prämien, Bezugs- und Absatzquellen,
interne Organisation eines Unternehmens, Geschäftsstrategien und Businesspläne sowie
Kundenlisten und –beziehungen. In gleicher Weise zu behandeln sind
Fabrikationsgeheimnisse. Letztere betreffen das technische Wissen, das eine Anleitung zum
technischen Handeln enthält: Dazu gehören bspw. Informationen über Fabrikations-
Produktions- oder Konstruktionsverfahren und –anleitungen, die Zusammensetzung eines
Produkts oder Bezugsquellen. Insofern wird der Geheimnisbegriff grundsätzlich weit
verstanden.5
15.
Vom Geheimnisbegriff werden jedoch nicht alle Geschäftsinformationen erfasst, sondern nur
die wesentlichen Daten, deren Kenntnisnahme durch die Konkurrenz Marktverzerrungen
bewirken und dazu führen würde, dass dem betroffenen Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil
genommen bzw. ein Wettbewerbsnachteil und damit ein Schaden zugefügt wird. Ein abstraktes
Gefährdungsrisiko genügt nicht.6 Die Verletzung des Geschäftsgeheimnisses muss aufgrund
der Zugänglichkeit des betreffenden Dokuments wahrscheinlich erscheinen; eine lediglich
denkbare oder (entfernt) mögliche Gefährdung reicht nicht aus. Als Beeinträchtigung kann
zudem nicht jede geringfügige oder unangenehme Konsequenz des Zugangs zum
gewünschten amtlichen Dokument wie etwa zusätzliche Arbeit oder unerwünschte öffentliche
Aufmerksamkeit gelten. Die drohende Verletzung muss gewichtig und ernsthaft sein.
Schliesslich ist das Verhältnismässigkeitsgebot zu beachten: Erweist sich eine Beschränkung
als gerechtfertigt, soll die Behörde hierfür die möglichst mildeste, das Öffentlichkeitsprinzip am
wenigsten beeinträchtigende Form wählen. Die Beweislast für das Vorliegen von Geschäfts-





3 COTTIER/SCHWEIZER/WIDMER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Handkommentar zum BGÖ, Art. 7 Rz 17.
4 https://www.bfe.admin.ch/bfe/de/home/news-und-medien/medienmitteilungen/mm-test.msg-id-76943.html (zuletzt besucht
am 10. Dezember 2019).
5 Urteil des BGer 1C_665/2017 vom 16. Januar 2019 E. 3.3.
6 Urteil des BVGer A-3367/2017 vom 3. April 2018 E. 7.4.




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und Fabrikationsgeheimnissen trägt die zuständige Behörde bzw. der (angehörte)
Geheimnisherr.7 Misslingt der Beweis, ist der Zugang grundsätzlich zu gewähren.8
16.
Da es sich um ein privates Interesse handelt, hat der Geheimnisherr der Behörde konkret und
detailliert darzulegen, weshalb es sich um wesentliche Geschäftsinformationen handelt. Die für
die Bearbeitung des Zugangsgesuches zuständige Behörde hat im konkreten Einzelfall zu
prüfen, ob die vom Geheimnisherr geltend gemachten Geheimnisse vorliegen, wobei die
allgemeine Aussage eines Unternehmens, dass dies der Fall sei, nicht ausreicht. Auch darf die
Behörde sich nicht bloss der Stellungnahme des Unternehmens anschliessen, sondern muss
vielmehr selbstständig einschätzen, ob ein berechtigtes Interesse am Schutz der
Geschäftsinformationen besteht.9
17.
Der Bericht umfasst 35 Seiten. Neben einem Deckblatt enthält er zwei Seiten Inhaltsverzeichnis
sowie fünf Kapitel: Ausgangslage und Auftrag (Kapitel I.), Grundlagen (Kapitel II.), Rechtsfolgen
eines Insolvenzfalls (Kapitel III.), Risikoanalyse aus rechtlicher Sicht (Kapitel IV.) und
Schlussfolgerungen (Kapitel V.) Der Bezug des verlangten Berichtes zu den betroffenen Dritten
ist zweifelsfrei gegeben, weshalb die erste Voraussetzung für das Geschäftsgeheimnis erfüllt
ist. Die Tatsache, dass dieser Bericht existiert, wer ihn in Auftrag gegeben und wer ihn erstellt
hat10, ist bekannt, weshalb diese Informationen nicht als Geschäftsgeheimnisse gelten. Somit
können nur die noch nicht öffentlich bekannten Informationen als relativ unbekannt angesehen
werden (zweite Voraussetzung). Mit seiner klaren Haltung, den Zugang zum Bericht integral zu
verweigern, übernimmt der STENFO den subjektiven Geheimhaltungswillen der betroffenen
Dritten (dritte Voraussetzung). Folglich bleibt zu prüfen, ob auch das objektive
Geheimhaltungsinteresse erfüllt ist.
18.
Aufgrund der komplexen Materie, die im Bericht behandelt wird, ist von einer höheren
Begründungsdichte auszugehen.11 In diesem Zusammenhang ist zudem entscheidend zu
berücksichtigen, dass die Verwirklichung eines Ausnahmegrunds letztlich für den Antragsteller
nachvollziehbar dargelegt werden muss. Aus der Stellungnahme, auch aus einer
summarischen, muss er nicht nur erkennen können, welche Ausnahmenorm angerufen wird,
sondern auch welche Gründe erwogen wurden, die privaten Interessen an der Geheimhaltung
höher zu gewichten als das Transparenzinteresse.12 Der STENFO beruft sich pauschal und
integral für den gesamten Bericht auf das Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen ohne diese zu
begründen. Aufgrund dessen kann sich der Beauftragte kein umfassendes Bild über das
Bestehen von berechtigten Geschäftsgeheimnissen machen. Seiner Ansicht nach enthalten
jedoch weite Teile des Berichts keine wesentlichen Inhalte, deren Kenntnisnahme durch die
Konkurrenz Markverzerrungen bewirken könnte und dazu führen würde, dass einem
Unternehmen ein Wettbewerbsnachteil und damit einen Schaden zugefügt würde. So enthalten
das Deckblatt, das Inhaltsverzeichnis sowie Kapitel I. (Ausgangslage und Auftrag) keine
Geschäftsgeheimnisse. In Kapitel II. (Grundlagen) werden im Wesentlichen die gesetzlichen
Bestimmungen widergegeben. Kapitel III. (Rechtsfolgen eines Insolvenzfalles) enthält
weitestgehend eine Subsumtion von allgemein bekannten Tatsachen unter die anwendbaren
gesetzlichen Bestimmungen, die nicht als wesentliche Geschäftsinformationen zu werten sind.
In den Kapiteln IV. (Risikoanalyse aus rechtlicher Sicht) und Kapitel V. (Schlussfolgerungen) ist

7 Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2. und 4.3.2; Urteil des BVGer A-3367/2017 vom 3. April 2018
E. 7.4.
8 BVGer A-1732/2018 vom 26. März 2019 E. 8.
9 Urteil des BVGer A-6-2015 vom 26. Juli 2017 E. 4.5.1.2; Urteil des BVGer A-3367/2017 vom 3. April 2018 E. 7.4.1.
10 STENFO Jahresbericht 2017, S. 10, zuletzt besucht am 10. Dezember 2019.
11 Urteil des BVGer A-6377/2013 vom 12. Januar 2015 E. 3.3.
12 Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.3.




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hingegen nicht auszuschliessen, dass schützenswerte Geschäftsinformationen vorliegen
können. Allerdings konnte der STENFO nach Ansicht des Beauftragten nicht mit der von der
Rechtsprechung erforderlichen Begründungsdichte das objektive Geheimhaltungsinteresse und
damit die Wirksamkeit des angerufenen Ausnahmegrundes nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ
aufzeigen. Der Ausnahmegrund von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ ist infolgedessen bis anhin nicht
gegeben. Auch wenn tatsächlich Geschäftsgeheimnisse vorhanden sein sollten, hat der
STENFO zudem den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten. Demnach darf der
Zugang nicht gänzlich verweigert werden, wenn ein verlangtes Dokument Informationen enthält,
die nach den Ausnahmebestimmungen nach Art. 7-9 nicht zugänglich sind. Vielmehr ist zu
prüfen, ob anstelle einer vollständigen resp. eines vollständigen Aufschubs ein teilweiser
Zugang in Betracht kommt.13
19.
Im Zusammenhang mit Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ äusserte sich der STENFO nicht zum
Anwaltsgeheimnis, welches von einem der angehörten Dritten vorgebracht wurde. Das
Anwaltsgeheimnis nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ gilt absolut. Die Rechtsprechung befasste sich
bereits eingehend mit dieser Frage.14 Demnach schützt das Anwaltsgeheimnis nur die
Korrespondenz zwischen Anwalt und Klientschaft, während die Korrespondenz eines Anwalts
im Auftrag und im Namen des Klientschaft an die Behörde nicht vom Anwaltsgeheimnis
geschützt ist. Vorliegend liegt somit keine Konstellation vor, wonach das fragliche Dokument
vom Anwaltsgeheimnis erfasst wird.
20.
Der STENFO beruft sich auf keine weiteren Ausnahmegründe, so auch nicht auf den Schutz
der Privatsphäre Dritter (Art. 7 Abs. 2 BGÖ) und den Schutz von Personendaten. Der Bericht
enthält Personendaten im Sinne von Art. 3 Bst. a DSG. Bei diesen handelt es sich einerseits um
den Namen des Unternehmens, das den Bericht im Auftrag der STENFO verfasst hat und um
die Namen der drei Verfasser. Anderseits enthält der Bericht die Namen verschiedener
Unternehmen. Diese zwei Kategorien von Personendaten sind bei der Einschätzung der
Personendaten, insbesondere bei der Interessenabwägung, zu unterscheiden.
21.
Soweit die Personendaten im Zusammenhang mit dem Bericht nicht bereits öffentlich bekannt
sind wie bspw. der Berichtersteller sowie der Kernkraftbetreiber und teilweise deren
Eigentümer, gilt es zum Schutz der Privatsphäre der im Bericht erwähnten Personen Art. 7
Abs. 2 BGÖ zu beachten. Demnach wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt,
aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung die Privatsphäre Dritter
beeinträchtigt werden kann, ausnahmeweise kann jedoch das öffentliche Interesse am Zugang
überwiegen. Weiter sieht Art. 9 BGÖ zum Schutz von Personendaten vor, dass amtliche
Dokumente mit Personendaten nach Möglichkeit vor der Einsichtnahme zu anonymisieren sind
(Art. 9 Abs. 1 BGÖ). Ist dies nicht möglich, weil bspw. das Zugangsgesuch ausdrücklich, wie
vorliegend, die Zugänglichmachung des gesamten Berichts betrifft, ist die Frage der
Bekanntgabe gemäss Art. 19 DSG zu beurteilen (Art. 9 Abs. 2 BGÖ). In diesem Fall kann der
Zugang gewährt werden, wenn eine Rechtsgrundlage im Sinne von 19 Abs. 1 DSG vorliegt, die
im vorliegenden Fall fehlt, oder wenn die Voraussetzungen von 19 Abs. 1bis DSG erfüllt sind.
Gemäss dieser Bestimmung dürfen Bundesorgane gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz
Personendaten bekannt geben, wenn die betreffenden Personendaten im Zusammenhang mit
der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen (Bst. a) und an deren Bekanntgabe ein
überwiegendes öffentliches Interesse besteht (Bst. b). Erstere Voraussetzung ergibt sich für das
Öffentlichkeitsgesetz bereits aus der Definition des Begriffs "amtliches Dokument" laut Art. 5
Abs. 1 Bst. c BGÖ. Die zweite Voraussetzung verlangt eine Interessenabwägung zwischen dem

13 Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 6.4.2.
14 Urteil des BVGer 306/2015 vom 28. Dezember 2015 E. 5.3.




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öffentlichen Interesse am Zugang zu den amtlichen Dokumenten und den privaten Interessen
am Schutz der Privatsphäre.15
22.
Nicht jede Bekanntgabe von Personendaten stellt eine Verletzung der Privatsphäre dar, die
eine systematische Verweigerung des Zugangs zu dem Dokument rechtfertigen könnte. Damit
eine tatsächliche Beeinträchtigung gegeben ist, muss sie von einer gewissen Erheblichkeit sein,
was bedeutet, dass eine bloss geringfügige oder unangenehme Konsequenz nicht ausreicht,
um ein überwiegendes privates Interesse geltend zu machen.16 Im vorliegenden Fall hat der
STEFNO kein hinreichendes privates Interesse oder Beeinträchtigungsrisiko in Bezug auf die
betroffenen Dritten nachgewiesen resp. ist ein solches für den Beauftragten auch nicht ohne
Weiteres ersichtlich. Dem stehen zwei überwiegende öffentliche Interessen gegenüber.
Einerseits besteht ein besonderen Informationsinteresse der Öffentlichkeit (Art. 6 Abs. 2
Bst. a BGÖ). Es erschienen in den Medien dazu Beiträge17 und es wurden auch politische
Vorstösse zum Thema gemacht.18 Anderseits wurde von einem Dritten ein entgeltlicher Bericht
im Auftrag der STENFO erstellt, weshalb ein privilegierter Einbezug in das Verwaltungshandeln
besteht.19 Hieraus ergibt sich ein gesteigertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der
Schaffung von Transparenz gemäss Art. 6 Abs. 2 Bst. c BGÖ.
III.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
23.
Der STENFO gewährt den Zugang zum Bericht «Risikobeurteilung der Folgen einer allfälligen
Insolvenz einer Kernkraftwerk-Betreiberin oder deren Eigentümer für den Stilllegungs- und
Entsorgungsfonds», da er bisher die Wirksamkeit eines Ausnahmegrundes nicht mit der von der
Rechtsprechung erforderlichen Begründungsdichte aufgezeigt hat und nicht dargelegt hat,
inwiefern die Privatsphäre der betroffenen Dritten gefährdet ist.
24.
Der Antragsteller sowie betroffene Dritte können innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser
Empfehlung bei der STENFO den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes
über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen,
wenn er mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs.1 BGÖ).
25.
Der STENFO erlässt eine Verfügung, wenn er mit der Empfehlung nicht einverstanden ist
(Art. 15 Abs. 2 BGÖ).
26.
Der STENFO erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung oder
nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).



15 Urteil BvGer A-6108/2016 vom 28. März 2018, E. 7.
16 Urteil BGer 1C_14/2016 vom 23. Juni 2016, E. 3.4.
17 Z.B. Online Finanz und Wirtschaft vom 18. Juli 2019, Für Aktionäre sind die Kosten des Atomausstiegs ein Risiko; Online
Blick vom 11. September 2019, Geld für die Bank Risiko für den Steuerzahler, Online NZZ vom 30. November 2018 AKW-
Betreiber müssen mehr Geld zurücklegen.
18 Interpellation 19.3986; Motion 18.3648
19 Bundesamt für Justiz, Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung – Erläuterungen, 24. Mai 2006, Seite 7 f.




7/7

27.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers, der betroffenen Dritten und
der anwaltlichen Vertretung anonymisiert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ).
28.
Die Empfehlung wird eröffnet:

-
Einschreiben mit Rückschein (R)
X.

-
Einschreiben mit Rückschein (R)
Stilllegungsfonds für Kernanlagen und
Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke STENFO
vertr. durch Y.

-
Einschreiben mit Rückschein (R) (teilweise anonymisiert)
BKW Energie AG
Viktoriaplatz 2
3013 Bern

-
Einschreiben mit Rückschein (R) (teilweise anonymisiert)
Axpo Power AG
Parkstrasse 23
5401 Baden

-
Einschreiben mit Rückschein (R) (teilweise anonymisiert)
Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG
Kraftwerkstrasse
4658 Däniken SO

-
Einschreiben mit Rückschein (R) (teilweise anonymisiert)
Kernkraftwerk Leibstadt AG
Eigen
2325 Leibstadt





Reto Ammann





Astrid Schwegler