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Empfehlung vom 29. Juli 2021: HDI Global SE Niederlassung Zürich/Schweiz (Unfallversicherer) / in Auftrag gegebene GutachtenGesuche, die eine besonders aufwendige Bearbeitung erfordern (Art. 10 Abs. 4 Bst. c BGÖ; Art. 10 VBGÖ) - Bekanntgabe von Personendaten (Art. 9 Abs. 2 BGÖ; Art. 19 Abs. 1bis Bst. b DSG)PDF183.01 kB29. Juli 2021
Öffentlichkeitsprinzip


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Bern, 29. Juli 2021




Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes

im Schlichtungsverfahren zwischen

X
(Antragsteller)

und

I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Die HDI Global SE Niederlassung Zürich/Schweiz (nachfolgend Versicherer) ist eine
Versicherungsgesellschaft, welche unter anderem die obligatorische Unfallversicherung
gemäss Art. 68 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG;
SR 832.20) durchführt. Als solche wird sie auf der Liste der Unfallversicherer des Bundesamtes
für Gesundheit BAG geführt.1
2.
Der Antragsteller (Privatperson, vertreten durch ihren Rechtsanwalt) hat am 8. Juni 2021
gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung
(Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) beim Versicherer um Zugang zu den «10 letzten
Gutachten, welche die HDI bei Dr. [Y] in Auftrag gegeben hat, in anonymisierter Form» ersucht.
3.
Am 15. Juni 2021 lehnte der Versicherer das Zugangsgesuch vollständig ab. Zur Begründung
führte er aus, dass «wir keine entsprechende Übersicht führen bzw. die Gutachten nicht
gesondert aufbewahren. Eine (anonymisierte) Herausgabe von Gutachten ist uns entsprechend
nicht möglich.»
4.
Am 25. Juni 2021 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen
Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein. Nach Ansicht des
Antragstellers besteht hinsichtlich «der Auswahl von Gutachtern der staatlichen
Sozialversicherungen […] ein erhebliches allgemeines öffentliches Interesse an mehr
Transparenz und Ausgewogenheit.» Er hält sodann fest, dass es sich bei den verlangten
Gutachten «um amtliche Dokumente im Sinne von Art. 5 BGÖ ausserhalb hängiger
erstinstanzlicher Verwaltungsverfahren nach Art. 3 Abs. 1 Bst. b BGÖ [handelt].». Weiter führt
er aus, dass der Versicherer «in der Ablehnung vom 15. Juni 2021 nicht bestritten [hat], dass 10
solcher «letzten» Verwaltungsgutachten bestehen. […] Man führe lediglich keine entsprechende
Übersicht». In diesem Zusammenhang hielt er fest, dass die nötigen Informationen zu den
Gutachten «problemlos mittels Nachfrage in der Buchhaltung ediert werden [können], denn der
Gutachter hat sein Honorar bekanntlich der HDI Global SE in Rechnung gestellt.» Schliesslich

1 Versicherer und Aufsicht (admin.ch) besucht letztmals am 27. Juli 2021.




2/7

verwies er auf ein Beispiel aus der Invalidenversicherung und führt dazu aus: «Die IV-Stelle
Solothurn hat als Sozialversicherungsträgerin in Folge des BGE 144 I 170 und des Urteils des
Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 17. Januar 2019 (VWBES.2018.30) bewiesen,
dass es ohne grossen zeitlichen und personellen Aufwand möglich war, solche Gutachten in
anonymisierter Form und in erst noch viel grösserer Zahl (75 bis 34 [sic!] Gutachten)
herauszugeben. Es ist nicht einsehbar, weshalb die HDI Global SE mehr Aufwand als die IV-
Stelle Solothurn betreiben muss, zumal es sich hier nur um 10 Gutachten handelt, weIche
herausverlangt werden.»
5.
Mit Schreiben vom 29. Juni 2021 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller den
Eingang des Schlichtungsantrages und forderte am 1. Juli 2021 den Versicherer gestützt auf
Art. 12b Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung
(Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) dazu auf, die betroffenen Dokumente
einzureichen und sich zur Frage der Anwendbarkeit des Öffentlichkeitsgesetzes und zu seiner
Verfügungskompetenz zu äussern.
6.
Mit Schreiben vom 12. Juli 2021 reichte der Versicherer eine Stellungnahme ein. Er legte
zunächst den Sachverhalt dar, welcher dem Zugangsgesuch zugrunde liegt: Infolge eines
Unfalles «erbrachte [der Versicherer dem Antragsteller] die gesetzlichen Leistungen gemäss
UVG. Diese gesetzliche Leistungen wurden […] mit Verfügung vom 16. April 2018 (Art. 49
ATSG) per 30. November 2015 eingestellt.» Nach Abweisung der Einsprache durch den
Versicherer erhob der Antragsteller Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Dieses
Beschwerdeverfahren sei noch pendent. Sodann hielt er fest, dass «Die Gutachten, um deren
Herausgabe der Antragsteller ersucht, […] von der Antragsgegnerin [der Versicherer] nicht
ausserhalb der betreffenden Verfahrensakten aufbewahrt [werden]. Eine Liste bezüglich der
vom betreffenden Gutachter in anderen Verfahren erstellen Gutachten, welche eine
Zugänglichmachung ebensolcher erleichtern würde, besteht nicht. Die Gutachten sind auch
nicht elektronisch gespeichert. Die Zugänglichmachung der verlangten Gutachten würde somit
einen erheblichen administrativen Verwaltungsaufwand verursachen und die zielkonforme
Durchführung des gesetzlichen Auftrags der Antragsgegnerin, die Durchführung der
obligatorischen Unfallversicherung, würde dadurch in erheblichem Umfang erschwert.
Hinzu kommt, und dies fällt vorliegend massgeblich ins Gewicht, dass die betreffenden
Gutachten, welche im Regelfall einen erheblichen Aktenumfang aufweisen, anonymisiert
werden müssten (Art. 9 Abs. 1 BGÖ). Die Durchführbarkeit der Anonymisierung umfangreicher
Gutachten ist nicht gegeben, da eine solche nicht automatisiert erfolgen kann. Bereits der
Aktenzugang, d. h. einzig die Beschaffung der Gutachten, sowie die erforderliche
Anonymisierung derselben würden somit einen ausserordentlichen Aufwand erzeugen, der den
Geschäftsgang der Antragsgegnerin erheblich belasten bzw. nahezu lahmlegen würde. Dies gilt
insbesondere, wenn jeder versicherten Person bzw. einer beliebigen Drittperson ein derartiger
Anspruch auf Zugänglichmachung von Gutachten gewährt würde. Der Aufwand einer
Anonymisierung ist alsdann als geradezu unverhältnismässig zu qualifizieren, da kein
schützenswertes Interesse an einer Herausgabe der verlangten Gutachten besteht. […]»
7.
Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und des Versicherers sowie auf die
eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.






3/7

II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
8.
Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim Versicherer HDI Global
SE Niederlassung Zürich/Schweiz ein. Dieser verweigerte den Zugang zu den verlangten
Dokumenten. Der Antragsteller ist als Teilnehmer an einem vorangegangenen
Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1
Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und
fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim
Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).
9.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.2
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung,
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
10.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 VBGÖ die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit
der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.
11.
Unbestritten ist, dass vorliegend das Öffentlichkeitsgesetz zur Anwendung kommt. Als
juristische Person des privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angehört (Art. 2 Abs. 1
Bst. b BGÖ), entscheidet der Unfallversicherer im Bereich der obligatorischen
Unfallversicherung mit einer erstinstanzlichen Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG3 über die
Zusprechung einer Geldleistung. Ebenso wenig wird der sachliche Geltungsbereich des
Öffentlichkeitsgesetzes bestritten.
12.
Aufgrund des in Art. 6 BGÖ verankerten Öffentlichkeitsprinzips besteht eine widerlegbare
gesetzliche Vermutung zugunsten des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten. Das Recht
auf Zugang zu Dokumenten steht jeder Person unabhängig von ihren Beweggründen zu.4 Der
Antragsteller hat somit keinen Interessennachweis zu erbringen. Die betroffene Behörde hat
amtliche Dokumente zugänglich zu machen oder die verlangte Auskunft zu erteilen, es sei
denn, sie kann nachweisen, dass ein Ausnahmetatbestand nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ erfüllt ist,
ein besonderer Fall von Art. 8 BGÖ vorliegt oder die Privatsphäre resp. Personendaten (Art. 7
Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 9 BGÖ) zu schützen sind. Die objektive Beweislast zur Widerlegung der
Vermutung des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten obliegt der zuständigen Behörde
bzw. der (angehörten) Drittperson. Misslingt ihr der Beweis, ist der Zugang grundsätzlich zu
gewähren.5
13.
Da der Versicherer im Schlichtungsverfahren die strittigen Gutachten nicht eingereicht hat, kann
sich der Beauftragte nachfolgend nur summarisch zur Begründung des Versicherers äussern.
Der Versicherer hält in seiner Stellungnahme an den Beauftragten u.a. fest, dass der
Antragsteller kein schützenswertes Interesse an der Zustellung der verlangten Gutachten habe.

2 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003,
BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024.
3 STAMM-PFISTER, in: Basler Kommentar, Datenschutzgesetz, Öffentlichkeitsgesetz, 3. Auflage, Art. 2, Rz 22.
Krankenversicherung: Kreisschreiben Schweiz (admin.ch) 1. Vorwort, zuletzt besucht am 27. Juli 2021.
4 BBl 2003 2019.
5 Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2.




4/7

Wie vorgängig ausgeführt, muss der Antragsteller keinen Interessennachweis erbringen,
weshalb er Zugang zu den verlangten Dokumenten verlangt. Zudem ist in Art. 2 VBGÖ explizit
der Grundsatz des gleichen Zugangs für jede Person festgeschrieben. Nach diesem sog.
„access to one, access to all“-Grundsatz steht der Zugang zu einem amtlichen Dokument, zu
welchem eine Person Zugang erhalten hat, auch jeder weiteren Gesuchstellerin oder jedem
weiteren Gesuchsteller in demselben Umfang zu. Mit anderen Worten könnte somit auch jede
andere Person Zugang zu den Gutachten beim Versicherer verlangen.
14.
Der Versicherer bestreitet die Qualifikation der verlangten Gutachten als amtliche Dokumente
im Sinne von Art. 5 BGÖ nicht. Vielmehr macht er geltend, dass die Zugänglichmachung dieser
Dokumente einen erheblichen administrativen Aufwand verursachen würde, weil sie nur in
Papierform und nur im jeweiligen Dossier aufbewahrt würden sowie weil sie anonymisiert
werden müssten. Der Arbeitsaufwand wäre so gross, dass dadurch die zielkonforme
Durchführung des gesetzlichen Auftrags des Versicherers in erheblichem Umfang erschwert
würde.
15.
Vorab gilt es festzuhalten, dass die Nichtaufnahme der verlangten Dokumente in ein internes
(elektronisches) Erfassungssystem die Anwendbarkeit des Öffentlichkeitsgesetzes nicht
ausschliesst. Ebenso wenig darf sich das Fehlen der Auflistung von Dokumenten zum Nachteil
von Gesuchstellenden auswirken. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts sind
umfangreiche Gesuche, die eine aufwändige Bearbeitung erfordern, grundsätzlich zulässig,
sofern sie den Geschäftsgang der Behörde nicht geradezu lahmlegen.6 Nach Art. 10
Abs. 1 VBGÖ erfordert ein Gesuch eine besonders aufwändige Bearbeitung, wenn die Behörde
das Gesuch mit ihren verfügbaren Ressourcen nicht behandeln kann, ohne dass die Erfüllung
anderer Aufgaben wesentlich beeinträchtigt wird. Die blosse Tatsache, dass das Personal für
die Bearbeitung des Zugangsgesuchs zusätzliche Arbeitsstunden leisten muss, reicht dafür
nicht aus. Vielmehr muss die Bearbeitung des Gesuches die Ausübung anderer Tätigkeiten
tatsächlich erheblich beeinträchtigen, so dass die Behörde nicht mehr in der Lage ist,
gleichzeitig ihre Kernaufgaben wahrzunehmen.7 Art. 10 Abs. 1 VBGÖ ist restriktiv auszulegen,
da ansonsten die gesetzlich festgelegten Fristen toter Buchstabe blieben.8
16.
Vorliegend hat der Versicherer weder in der Antwort an den Antragsteller noch in seiner
Stellungnahme gegenüber dem Beauftragten den Umfang des «ausserordentlichen»
Arbeitsaufwands für die Beschaffung der Gutachten und die Anonymisierung eingehender
begründet oder gar konkret beziffert. In Bezug auf die Anonymisierung der Dokumente hat er
lediglich ausgeführt, dass deren Durchführbarkeit nicht automatisiert erfolgen kann.
17.
Dass eine Aussonderung auch einer grossen Anzahl von Dokumenten möglich ist, zeigt das
vom Antragsteller zitierte Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn (Ziff. 4),
welches die Herausgabe von 75 Gutachten für die IV-Stelle Solothurn beschlossen hat. In
jenem Fall hatte die IV-Stelle mit einem Zeitaufwand von 0,5 Stunden pro Gutachten gerechnet.
Prüfenswert erachtet der Beauftragte ebenfalls den vom Antragsteller im Schlichtungsverfahren
vorgebrachten Vorschlag der Rückfrage beim Buchhaltungs- bzw. Finanzdienst des
Versicherers, bei dem die Rechnungen (unter anderem auch diejenigen für solche Gutachten)
bearbeitet werden. Nicht zuletzt könnte eine Nachfrage bei Dr. [Y.] Klarheit über die letzten 10
von ihm im Auftragsverhältnis erstellten Gutachten schaffen.

6 Urteil des BGer 1C_14/2016 vom 23. Juni 2016 E. 3.5.
7 BHEND/SCHNEIDER, BSK BGÖ, Art. 10 N 67; Bundesamt für Justiz, Erläuterungen zur Verordnung über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung vom 24. Mai 2006, Ziff. 4.4.
8 Bundesamt für Justiz, Erläuterungen zur Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung vom 24. Mai 2006,
Ziff. 4.4.




5/7

18.
Nach Ansicht des Beauftragten konnte der Versicherer somit bis anhin nicht glaubhaft darlegen,
dass die Aussonderung der Gutachten eine besonders aufwändige Bearbeitung verursachen
würde, sodass die Erfüllung anderer Aufgaben wesentlich beeinträchtigt würde.
19.
Betrifft ein Zugangsgesuch umfangreiche, komplexe oder schwer beschaffbare Dokumente,
kann die Frist für die Bearbeitung des Gesuches gemäss Art. 12 Abs. 2 BGÖ ausnahmsweise
um 20 Tage verlängert werden. Sie wird um die erforderliche Dauer verlängert, wenn sich ein
Gesuch auf amtliche Dokumente bezieht, welche Personendaten enthalten. Zudem hat der
Gesetzgeber für aufwändige Zugangsgesuche die Möglichkeit vorgesehen, für die Bearbeitung
des Zugangsgesuchs Gebühren erheben zu können (Art. 17 BGÖ). Dabei gilt allerdings zu
beachten, dass der Zeitaufwand für die Suche von Dokumenten mangels gesetzlicher
Grundlage nicht in Rechnung gestellt werden darf.9
20.
In Bezug auf die Anonymisierung der Gutachten, welche im Regelfall einen erheblichen
Aktenumfang aufwiesen, hält der Versicherer fest, dass deren Durchführbarkeit zum einen nicht
automatisiert erfolgen könne und zum anderen einen ausserordentlichen Aufwand verursachen
würde. Gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ sind amtliche Dokumente, welche Personendaten enthalten,
nach Möglichkeit vor der Einsichtnahme zu anonymisieren. Die automatisierte Durchführbarkeit
einer Anonymisierung ist weder Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 9 Abs. 1 BGÖ
noch schliesst eine fehlende Automatisierung eine Anonymisierung aus. Wie bereits erwähnt,
hat der Versicherer die Gutachten dem Beauftragten nicht zugestellt. Es ist jedoch davon
auszugehen, dass diese nebst dem Namen des Gutachters die Personendaten der
Begutachteten sowie allenfalls weiterer Dritter enthalten. Da der Antragsteller in seinem
Zugangsgesuch anonymisierte Dokumente verlangt hat, können die aufgeführten Namen der
Begutachteten und allfälliger weiterer Dritter sowie identifizierende Angaben entsprechend
Art. 9 Abs. 1 BGÖ abgedeckt werden. Angaben, wie z.B. die Krankheitsgeschichte der
versicherten Person, bedürfen keiner Abdeckung, wenn keine Rückschlüsse auf die versicherte
Person möglich sind. Zu prüfen bleiben somit die Personendaten des Gutachters, welche nicht
abgedeckt werden können, da der Antragsteller explizit Zugang zu diesen Personendaten
verlangt. Die Bekanntgabe der Personendaten beurteilt sich daher nach den Vorschriften des
Bundesgesetzes über den Datenschutz (Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 DSG; SR 235.1).10
Gemäss Art. 19 Abs. 1bis DSG dürfen im Rahmen der behördlichen Information der
Öffentlichkeit Bundesorgane von Amtes wegen (aktive Information) oder gestützt auf das
Öffentlichkeitsgesetz (passive Information) Personendaten auch dann bekannt geben, wenn
damit eine Beeinträchtigung der Privatsphäre der betroffenen Person verbunden ist. Dies unter
der Voraussetzung, dass erstens die betreffenden Personendaten im Zusammenhang mit der
Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen (Bst. a) und zweitens an deren Bekanntgabe ein
überwiegendes öffentliches Interesse besteht (Bst. b).
21.
Nicht jede Bekanntgabe von Personendaten stellt eine Verletzung der Privatsphäre dar, die
eine systematische Verweigerung des Zugangs zu dem Dokument rechtfertigen könnte. Damit
eine tatsächliche Beeinträchtigung gegeben ist, muss sie von einer gewissen Erheblichkeit sein,
was bedeutet, dass eine bloss geringfügige oder unangenehme Konsequenz nicht ausreicht,
um ein überwiegendes privates Interesse geltend zu machen.11 Im vorliegenden Fall hat der
Versicherer kein hinreichendes privates Interesse oder Beeinträchtigungsrisiko in Bezug auf
den betroffenen Gutachter nachgewiesen resp. ist ein solches für den Beauftragten auch nicht

9 Bundesamt für Justiz und Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der
Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen, 7. August 2013, Ziff. 8.2.3; Empfehlungen der Generalsekretärenkonferenz über
die Erhebung der Gebühren für den Zugang zu amtlichen Dokumenten vom 22. November 2013, Ziff. 10 Verfahrenskosten.
10 Urteil des BGer 1C_50/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 5.5.2.
11 Urteil BGer 1C_14/2016 vom 23. Juni 2016, E. 3.4.




6/7

ohne Weiteres ersichtlich. In Bezug auf Rechtsgutachten hat das Bundesverwaltungsgericht
kürzlich entschieden, dass es üblich ist, deren Verfasser zu nennen, da die Qualität der darin
gemachten Aussagen von den Erfahrungen im jeweiligen Rechtsgebiet abhängt und ferner ein
Interesse an der Kenntnis allfälliger Interessenverbindungen besteht, die nur durch die
Bekanntgabe der Namen in Erfahrung gebracht werden können.12
22.
Dem privaten Interesse steht ein bedeutendes öffentliches Interesse gegenüber: Die Gutachten
wurden vom Versicherer entgeltlich in Auftrag gegeben, weshalb ein privilegierter Einbezug in
das Verwaltungshandeln besteht.13 Hieraus ergibt sich ein gesteigertes Informationsinteresse
der Öffentlichkeit an der Schaffung von Transparenz gemäss Art. 6 Abs. 2 Bst. c BGÖ. Nach
Ansicht des Beauftragten besteht somit ein überwiegendes öffentliches Interesse am Zugang zu
den Personendaten des Gutachters.
23.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Versicherer die gesetzliche Vermutung des freien
Zugangs zu den verlangten Dokumenten nicht widerlegen konnte. Daher ist der Zugang nach
Anonymisierung der Personendaten der Begutachteten und allfälliger Dritter zu gewähren.
III.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
24.
Der Versicherer HDI Global SE Niederlassung Zürich/Schweiz gewährt den Zugang zu den
verlangten Gutachten unter Anonymisierung der Personendaten der Begutachteten und
allfälliger Dritter.
25.
Der Antragsteller kann innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser Empfehlung beim
Versicherer HDI Global SE Niederlassung Zürich/Schweiz den Erlass einer Verfügung nach
Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz,
VwVG; SR 172.021) verlangen, wenn er mit der Empfehlung nicht einverstanden ist
(Art. 15 Abs.1 BGÖ).
26.
Der Versicherer HDI Global SE Niederlassung Zürich/Schweiz erlässt eine Verfügung, wenn er
mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15 Abs. 2 BGÖ).
27.
Der Versicherer HDI Global SE Niederlassung Zürich/Schweiz erlässt die Verfügung innert
20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass
einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
28.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers sowie des betroffenen
Gutachters anonymisiert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ).

12 Urteil BVGer A-1096/2020 vom 19. Januar 2021 E. 4.4.2.
13 Bundesamt für Justiz, Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung – Erläuterungen, 24. Mai 2006, Seite 7 f.




7/7

29.
Die Empfehlung wird eröffnet:

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c/o Thouvenin Rechtsanwälte
RA Martin Brückle
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