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Empfehlung vom 4. Januar 2021: Suva / Kontrollbericht Sanierung Lötschberg-ScheiteltunnelVorbehalt von Spezialbestimmungen (Art. 33 ATSG i.V.m. Art. 4 BGÖ) - Ausstehender politischer oder administrativer Entscheid (Art. 8 Abs. 2 BGÖ) – Schutz Privatsphäre Dritter (Art. 7 Abs. 2 BGÖ) – Bekanntgabe von Personendaten (Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 DSG)PDF167.38 kB4. Januar 2021
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Berne
Tél. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96
www.edoeb.admin.ch


Bern, 4. Januar 2021



Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes

im Schlichtungsverfahren zwischen

X
(Antragsteller)

und

Suva

I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Derzeit wird der Lötschberg-Scheiteltunnel zwischen Goppenstein und Kandersteg durch die
BLS AG saniert. Die Bauarbeiten finden unter laufendem Bahnbetrieb statt.1 Die Gesamtkosten
der Fahrbahnerneuerung belaufen sich auf rund 145 Millionen Franken.2 Der Antragsteller
(Journalist) hat am 19. Oktober 2020 gestützt auf das Bundesgesetz über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) bei der SUVA um
Zugang zu den SUVA-Berichten zur Sicherheit auf der Baustelle Sanierung Lötschberg
Scheitel-Tunnel ersucht.
2.
Am 29. Oktober 2020 nahm die Suva zum Gesuch Stellung. Sie verweigerte den Zugang zu
den verlangten Dokumenten unter Hinweis auf den Schutz der Privatsphäre gemäss Art. 7
Abs. 2 BGÖ und auf den Schutz von Personendaten gemäss Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19
Abs. 1bis des Bundesgesetzes über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG; SR 235.1)
und Art. 6 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung
(Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31). Dem Antragsteller teilte sie mit, dass eine
sorgfältige Interessenabwägung zum Schluss geführt habe, dass «keine überwiegenden
öffentlichen Interessen [bestehen], die im Sinne einer Ausnahme den Zugang zu Unterlagen
und damit eine Aufhebung der Privatsphäre der in diesem Fall involvierten Dritten
rechtfertigen.»
3.
Am gleichen Tag antwortete der Antragsteller der Suva, dass er «kein Problem [habe], wenn
Sie die Namen der betroffenen Personen schwärzen». Dabei führte er beispielweise die
beteiligten Kontrolleure und Bauführer auf. Der Schutz der Personennamen sei ihm auch
wichtig. Hingegen bestehe bei der Interessenabwägung um den Schutz der wirtschaftlichen
Interessen der ausführenden Baufirma ein überwiegendes öffentliches Interesse an die
Bekanntgabe. Es sei immerhin ein Grossauftrag, der zu 100% mit Steuergeldern finanziert

1 https://www.bls.ch/de/unternehmen/medien/medienmitteilungen/2018/07-23-mm-fahrbahnsanierung-loetschberg-
scheiteltunnel
2 https://www.bls.ch/de/unternehmen/projekte-und-hintergruende/bauprojekte/loetschberg-scheiteltunnel.





2/9

werde.
4.
Am 2. November 2020 schrieb die Suva dem Antragsteller zurück, dass seine Fragen aus
Datenschutzgründen nicht beantworten werden könnten.
5.
Am 4. November 2020 reichte der Antragsteller einen Schlichtungsantrag beim
Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) ein.
6.
Mit Schreiben vom 6. November 2020 bestätigte der Beauftragte gegenüber dem Antragsteller
den Eingang des Schlichtungsantrages und forderte gleichentags die Suva dazu auf, die
betroffenen Dokumente sowie bei Bedarf eine ergänzende Stellungnahme einzureichen.
7.
Mit Schreiben vom 16. November 2020 reichte die Suva die betroffenen Dokumente, den
(publizierten) «EKAS Leitfaden für das Durchführungsverfahren in der Arbeitssicherheit» und
eine ergänzende Stellungnahme ein. Die von der Behörde identifizierten amtlichen Dokumente
bestehen aus einem Schreiben der Suva an die ausführende Baufirma vom 15. Oktober 2020
mit drei Beilagen: Das Dokument «Feststellungen und Massnahmen», ein Fotodossier und ein
leeres Rückmeldungsformular. Im Dokument «Feststellungen und Massnahmen» werden
verschiedene Feststellungen und dazugehörige Massnahmenvorschläge der Suva dargelegt. In
der ergänzenden Stellungnahme an den Beauftragten führte die Suva aus, dass sie mit der
ausführenden Baufirma die Herausgabe der Dokumente mündlich besprochen und dafür keine
Erlaubnis erhalten habe. In der Folge beruft sich die Suva auf mehrere
Ausnahmebestimmungen, um ihren ablehnenden Entscheid zu begründen.
8.
Die Suva macht geltend, das betreffende Schreiben vom 15. Oktober 2020 sei im Rahmen
eines Durchführungsverfahrens gemäss Art. 61 ff. der Verordnung über die Verhütung von
Unfällen und Berufskrankheiten (VUV; SR 832.30) erstellt worden. Es sei «zumindest eine
Bestätigung gemäss Ziff. 4.5.1 bzw. eine Ermahnung gemäss Ziff. 4.6 des EKAS Leitfadens.
Damit ist das Verfahren – wenn überhaupt – erst eingeleitet. Das Unternehmen hat die
beschriebenen vereinbarten Massnahmen innert gesetzlichen Frist umzusetzen und dies bis
zum 15. März 2021 zu bestätigen. Dieses Suva-Schreiben kann – je nach Verfahrensablauf –
dann zur Basis eines administrativen Entscheids (z.B. gestützt auf Art. 62 VUV oder 64 VUV) im
Sinne von Art. 8 Abs. 2 BGÖ werden.» Der Zugang sei deshalb zumindest bis zum Abschluss
dieses Verfahrens aufzuschieben.
9.
Die Suva erklärt weiter, dass die in Frage stehenden Daten den Arbeitgeber der Versicherten
und nicht die Versicherten selbst beträfen. Somit könne Art. 33 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) und Art. 97 Abs. 6 des
Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) nicht als Spezialnormen im
Sinne von Art. 4 BGÖ betrachtet werden, sondern sie würden ein Amtsgeheimnis darstellen.
«Weil das Suva-Schreiben aber möglicherweise besonders schützenswerte Personendaten
gemäss Art. 3 Bst. d Ziff. 4 DSG enthalten könnte […], könnte das Amtsgeheimnis […] als
Spezialnorm von Art. 4 BGÖ betrachtet werden.»
10.
Schliesslich führt die Suva aus, dass «das Suva-Schreiben, das unzweifelhaft Angaben, die
sich auf eine bestimmte Person beziehen, enthält, realistischerweise nicht anonymisiert werden
[kann], ohne dass es seiner Aussagekraft völlig beraubt wird. Es wird zudem, selbst bei
Abdeckung von direkten oder indirekten Hinweisen auf den Adressaten klar bzw. ist relativ
einfach ermittelbar, welches Unternehmen mit dem Suva-Schreiben angesprochen wird, weil es
sich um eine Spezialbaustelle handelt und die involvierten spezialisierten Bauunternehmen in
der Regel bekannt sind oder ermittelt werden können.» Da eine Anonymisierung dieser Daten
nicht möglich sei, komme Art. 19 Abs. 1bis DSG zur Anwendung, welcher eine
Interessenabwägung vorschreibe. Nach Ansicht der Suva bestünde bei der Eröffnung der in




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Frage stehenden Daten «ein nicht zu vernachlässigendes Risiko, dass sie zum Nachteil des
Unternehmens verwendet werden, wobei nicht relevant sein kann, ob dies zu Recht oder zu
Unrecht geschähe […]. Zudem […] handelt es sich um Informationen in einem laufenden
Verfahren, dessen Fairness und Unabhängigkeit durch eine öffentliche Berichterstattung massiv
beeinflusst werden kann.» Auf der anderen Seite sieht die Suva ein öffentliches Interesse an
der «Durchsetzung von Arbeitssicherheitsvorschriften […]. Die Aushändigung des Suva-
Schreibens an den Gesuchsteller würde vermutlich zu einer entsprechenden
Medienberichterstattung über die Arbeitssicherheit führen und wäre vielleicht (indirekt) geeignet,
zur Verbesserung beizutragen. Aber diese Massnahme ist nicht notwendig und auch nicht
zumutbar für das betroffene Unternehmen. Die Suva hat die rechtliche Kompetenz,
Verbesserungsmassnahmen beim betroffenen Unternehmen einzufordern, ohne dass die
Öffentlichkeit darüber in Kenntnis gesetzt [wird] und die Reputation des Unternehmens
potenziell schwere Schaden erleiden muss […]. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die
Kontroll- und Verfügungskompetenz der Suva eine mindestens gleich geeignete, aber deutlich
mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg der Arbeitssicherheit ist als die Herausgabe
des Suva-Schreibens an den Gesuchsteller und damit die Öffentlichkeit.»
11.
Zusammenfassend bestehe nach Ansicht dieser Behörde kein überwiegendes öffentliches
Interesse am Zugang zu den Dokumenten und dieser Zugang wäre auch nicht
verhältnismässig. Eventualiter sei der Zugang nach Art. 8 Abs. 2 BGÖ zumindest
aufzuschieben.
12.
Am 25. November 2020 fand eine Schlichtungsverhandlung statt, in welcher sich die Parteien
nicht einigen konnten.
13.
Auf die weiteren Ausführungen des Antragstellers und der Suva sowie auf die eingereichten
Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
14.
Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ bei der Suva ein. Diese
verweigerte den Zugang zu den verlangten Dokumenten. Der Antragsteller ist als Teilnehmer
an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung eines Schlichtungsantrags
berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag wurde formgerecht (einfache
Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der
Behörde) beim Beauftragten eingereicht (Art. 13 Abs. 2 BGÖ).
15.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.3
Kommt keine Einigung zustande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lösung,
ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine schriftliche Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
16.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 VBGÖ die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit

3 Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) vom 12. Februar 2003,
BBl 2003 1963 (zitiert BBl 2003), BBl 2003 2024.




4/9

der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde.4
17.
Der Antragsteller ersuchte um Zugang zu den SUVA-Berichten zur Sicherheit auf der Baustelle
Sanierung Lötschberg Scheitel-Tunnel. Die Behörde identifizierte vier amtlichen Dokumente,
bestehend aus einem Schreiben und drei Beilagen (s. Ziff. 7). Der Antragsteller erklärte sich im
Zugangsverfahren bereit, an die Bekanntgabe der Namen der darin enthaltenen natürlichen
Personen zu verzichten. Somit ist der Zugang zu den vier oben erwähnten Dokumenten in
anonymisierter Form Gegenstand des Schlichtungsverfahrens.
18.
Mit der Einführung des Öffentlichkeitsgesetzes hat ein Paradigmenwechsel vom
Geheimhaltungs- hin zum Öffentlichkeitsprinzip stattgefunden. Der Grundsatz der
Geheimhaltung der Verwaltungstätigkeit ("Geheimhaltung mit Öffentlichkeitsvorbehalt") wurde
zu Gunsten des Öffentlichkeitsprinzips ("Grundsatz der Öffentlichkeit mit
Geheimhaltungsvorbehalt") umgekehrt. Damit wird jeder Person ein generelles Recht auf
Zugang gewährt, ohne dass ein besonderes Interesse nachgewiesen werden müsste. Aufgrund
des im Art. 6 Abs. 1 BGÖ verankerten Öffentlichkeitsprinzips besteht eine widerlegbare
gesetzliche Vermutung zugunsten des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten.
Diesbezüglich liegt es nicht mehr im freien Ermessen der Behörde, ob sie Informationen und
amtliche Dokumente zugänglich machen will oder nicht.5 Die objektive Beweislast zur
Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs obliegt der Behörde, wobei sie darzulegen hat,
dass bzw. inwiefern eine oder mehrere der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmebestimmungen
(Art. 7 – 9 BGÖ) erfüllt sind. Misslingt ihr der Beweis, ist der Zugang grundsätzlich zu
gewähren.6
19.
Das Öffentlichkeitsprinzip gilt nicht absolut. Die Bestimmungen von Art. 7, Art. 8 und Art. 9 BGÖ
sehen Ausnahmetatbestände vor, bei deren Vorliegen der Zugang zu amtlichen Dokumenten
einzuschränken, aufzuschieben oder ganz zu verweigern ist. Erweist sich im Ergebnis eine
Einschränkung des Zugangs als gerechtfertigt, so muss die Behörde in Anwendung des
Verhältnismässigkeitsprinzips dafür die möglichst mildeste, das Öffentlichkeitsgesetz am
wenigsten beeinträchtigende Form wählen.7 Demnach darf der Zugang nicht komplett
verweigert werden, wenn ein verlangtes Dokument Informationen enthält, die nach den
Ausnahmebestimmungen von Art. 7–9 BGÖ nicht zugänglich sind. Vielmehr ist in diesem Fall
ein eingeschränkter, das heisst teilweiser Zugang zu denjenigen Informationen im Dokument zu
gewähren, welche nicht geheim zu halten sind.8
20.
Amtliche Dokumente dürfen gemäss Art. 8 Abs. 2 BGÖ von einer Behörde erst zugänglich
gemacht werden, wenn der politische oder administrative Entscheid, für den sie die Grundlage
darstellen, bereits getroffen ist. Es handelt sich bei dieser Bestimmung somit nicht um eine
Verweigerung des Zugangs, sondern um einen Aufschub des Zugangs. Ziel von Art. 8 Abs. 2
BGÖ ist es, der Behörde die Möglichkeit der freien Meinungsbildung zu sichern, abgeschirmt
von äusserem Druck, welche die sofortige Offenlegung der fraglichen Dokumente verursachen
könnte. Die Bestimmung bezweckt somit die Gewährleistung der geschützten behördlichen
Meinungsbildung bei anstehenden Entscheiden ohne Störungen und äussere Beeinflussungen.
Das Recht auf Zugang wird demnach nur befristet verweigert und prinzipiell wiederhergestellt,
sobald der fragliche Entscheid getroffen ist.9 Damit das betreffende Dokument als

4 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Bern 2008 (zit. Handkommentar BGÖ),
Art. 13, Rz 8.
5 Urteil des BVGer A-7235/2015 vom 30. Juni 2016 E. 3.1; Urteil des BVGer A-1732/2018 vom 26. März 2019 E. 8. 5/6.
6 Urteil des BVGer A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 4.2.1; Urteil des BVGer A-1732/2018 vom 26. März 2019 E. 8.
7 BGE 133 II 209 E. 2.3.3.
8 Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 6.4.2.
9 MAHON/GONIN, Handkommentar BGÖ, Art. 8, Rz 32; Urteil des BVGer A-6313/2015 vom 27. April 2016 E. 5.4.




5/9

Entscheidgrundlage gilt, muss dieses nach der Lehre einen direkten und unmittelbaren
Zusammenhang mit einem konkreten Entscheid aufweisen und zugleich für diesen von
beträchtlichem materiellem Gewicht sein, damit nicht über diesen Gesetzesartikel der Zweck
des Öffentlichkeitsgesetzes ausgehebelt wird.10 Diese Auffassung wurde auch vom
Bundesverwaltungsgericht bestätigt.11 Eine beliebige, sehr lockere Verbindung zwischen
Dokument und Entscheid genügt nicht.12
21.
Die Suva führt für den Aufschub des Zugangs zu den verlangten Dokumenten lediglich aus,
dass diese im Rahmen eines Durchführungsverfahrens gemäss VUV erstellt worden seien und
dass sie zur Basis eines administrativen Entscheids im Sinne von Art. 8 Abs. 2 BGÖ werden
könnten. Als mögliche Entscheide nennt sie die Ermahnung des Arbeitgebers nach Art. 62 VUV
und die Verfügung gemäss Art. 64 VUV. Gleichzeitig führt sie aus, das in Frage stehende
Schreiben sei eine Ermahnung im Sinne des zugestellten EKAS-Leitfadens (Ziff. 4.6).
Demzufolge stellt der Beauftragte fest, dass der fragliche Entscheid also bereits getroffen
worden ist. Ob eine Verfügung gemäss Art. 64 VUV erlassen wird, ist hingegen noch nicht
bekannt und hängt von der richtigen Umsetzung der angeordneten Massnahmen ab. Auch
wenn die SUVA eine solche Verfügung erlassen wird, wären die in Frage stehenden
Dokumente nicht deren Grundlage und auch nicht als von beträchtlichem materiellem Gewicht
zu betrachten. Grundlage für eine eventuelle Verfügung wird die Befolgung der angeordneten
Massnahmen sein. Somit gelangt der Beauftragte zum Schluss, dass die von der Suva geltend
gemachte Ausnahmebestimmung von Art. 8 Abs. 2 BGÖ nicht erfüllt ist.
22.
Die Suva ist weiter der Auffassung, dass das in Art. 33 ATSG und das in Art. 97 Abs. 6 UVG
geregelte Amtsgeheimnis hier als Spezialnormen im Sinne von Art. 4 BGÖ betrachtet werden
könnten, weil möglicherweise besonders schützenswerte Personendaten gemäss Art. 3 Bst. d
Ziff. 4 DSG in Frage stünden. Demgegenüber ist zu beachten, dass bei den beiden
sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen um den Schutz der versicherten Personen bzw.
der Verunfallten geht. Im vorliegenden Fall geht es hingegen um Daten, welche den Arbeitgeber
betreffen und nicht um persönliche Daten der Versicherten. Folglich regeln die erwähnten
Bestimmungen zur Geheimhaltung im Sozialversicherungsrecht den vorliegenden Sachverhalt
gerade nicht und können nicht als Spezialnormen im Sinne von Art. 4 BGÖ gelten.13
23.
Es bleibt zu prüfen, ob die Personendaten der ausführenden Baufirma eingeschwärzt werden
müssen. Diesbezüglich ist der Schutz der Privatsphäre im Sinne von Art. 7 Abs. 2 BGÖ i.V.m.
Art. 9 Abs. 2 BGÖ und Art. 19 Abs. 1bis DSG einschlägig. Eine Anonymisierung gemäss Art. 9
Abs. 1 BGÖ fällt ausser Betracht, da der Antragsteller um die Offenlegung von Personendaten
der genannten Baufirma ersucht. Daher ist das Zugangsgesuch nach den Vorschriften des
Datenschutzgesetzes zu beurteilen.14
24.
Relevant ist vorliegend Art. 19 Abs. 1bis DSG. Demnach dürfen im Rahmen der behördlichen
Information der Öffentlichkeit Bundesorgane von Amtes wegen (aktive Information) oder
gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz (passive Information) Personendaten auch dann bekannt
geben, wenn damit eine Beeinträchtigung der Privatsphäre der betroffenen Person verbunden
ist. Dies unter der Voraussetzung, dass erstens die betreffenden Personendaten im
Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen (Bst. a) und zweitens an deren
Bekanntgabe ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht (Bst. b).

10 Vgl. Urteil des BVGer A-3631/2009 vom 15. September 2009 E. 3.5.1.
11 Urteil des BVGer A-6313/2015 vom 27. April 2016 E. 5.4.
12 MAHON/GONIN, Handkommentar BGÖ, Art. 8, Rz 30.
13 Urteil des BVGer A-5111/2013 vom 6. August 2014 E. 4.1 ff.
14 BBl 2003 2016.




6/9

25.
Die erste Voraussetzung ergibt sich bereits aus der Definition des amtlichen Dokuments nach
Art. 5 Abs. 1 BGÖ.15 Die zweite Voraussetzung verlangt nach einer Interessenabwägung
zwischen den privaten Interessen der betroffenen Person am Schutz ihrer Privatsphäre und
dem öffentlichen Interesse am Zugang zum amtlichen Dokument (und den darin enthaltenen
Personendaten).16 Nach Art. 6 Abs. 2 VBGÖ kann das öffentliche Interesse am Zugang
namentlich dann überwiegen, wenn die Zugänglichmachung einem besonderen
Informationsinteresse der Öffentlichkeit dient, insbesondere aufgrund besonderer
Vorkommnisse (Bst. a), wenn die Zugänglichmachung dem Schutz spezifischer öffentlicher
Interessen dient, insbesondere dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder der
öffentlichen Gesundheit (Bst. b), oder wenn die Person, deren Privatsphäre durch die
Zugänglichmachung beeinträchtigt werden könnte, zu einer dem Öffentlichkeitsgesetz
unterstehenden Behörde in einer rechtlichen oder faktischen Beziehung steht, aus der ihr
bedeutende Vorteile erwachsen (Bst. c).
26.
Die Suva identifiziert ein öffentliches Interesse an der Durchsetzung der Sicherheitsvorschriften.
In diesem Zusammenhang führt sie aus, dass sie die rechtliche Kompetenz besitze,
Verbesserungsmassnahmen beim betroffenen Unternehmen einzufordern, ohne dass die
Öffentlichkeit darüber in Kenntnis gesetzt werde. Würde die Aushändigung der Dokumente zu
einer Medienberichterstattung führen, wäre sie vielleicht geeignet, zu einer Verbesserung (der
Umsetzung der Massnahmen) beizutragen. Diese Massnahme sei aber nicht notwendig und
auch nicht zumutbar.
27.
Gemäss dem hier anzuwendenden Art. 19 Abs. 1bis Bst. b DSG muss sich das öffentliche
Interesse an die Bekanntgabe der Dokumente bzw. der verlangten Informationen richten. Bei
dieser Prüfung geht es nicht darum, ob durch eine Intervention der Öffentlichkeit die
angeordneten Massnahmen besser umgesetzt würden als wenn dies die Behörde selber tut,
sondern, wie diese Behörde ihre gesetzlichen Aufgaben in Bezug auf die Sicherheitskontrolle
und Sicherheitsvorschriften erfüllt. Der Öffentlichkeitsgrundsatz dient der Transparenz der
Verwaltung, soll das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen und ihr
Funktionieren fördern und stellt ein zusätzliches, unmittelbares Instrument zur Kontrolle der
Verwaltung durch die Bürgerinnen und Bürger dar (Art. 1 BGÖ). Dieser Kontrolle kann sich die
Verwaltung nicht unter Verweis auf den befürchteten Skandalwert einer Veröffentlichung von
Informationen entziehen. Weiter stärkt die Bekanntgabe der verlangten Informationen die
Glaubwürdigkeit der Kontrolltätigkeit der Behörde.17
28.
Wie der Antragsteller richtig darlegt, handelt es sich bei der Sanierung des Lötschberg-
Scheiteltunnels um eine umfangreiche und langfristige Baustelle, deren Gesamtkosten auf rund
145 Millionen Franken geschätzt wurden. Der Bau begann Mitte 2018 und soll bis Ende 2023
dauern. Über das Sanierungsprojekt wurde bereits mehrmals öffentlich informiert, unter
anderem in Bezug auf die steigenden Kosten, welche von 105 bis auf gegenwärtig 145
Millionen Franken gestiegen sind. Dadurch liegt nach Ansicht des Beauftragten ein erhöhtes
Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der Bekanntgabe von Informationen vor (Art. 6 Abs.
2. Bst. a VBGÖ). Die Tatsache, dass die Bauarbeiten während laufendem Bahnbetrieb
stattfinden, bedingt zudem, dass nicht nur die Sicherheit der Bauarbeiter betroffen ist, sondern
auch diejenige der Zugpassagiere. In der Medienmitteilung der BLS vom 23. Oktober 2020 wird
von «anspruchsvollen Sicherheitsvorkehrungen» gesprochen.18 Somit ist die Bekanntgabe von
Sicherheitskontrollen und angeordneten Massnahmen dem Schutz der öffentlichen Sicherheit

15 Urteil BVGer A-1135/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 7.1.1.
16 Urteil BVGer A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 7.
17 Empfehlung EDÖB vom 11. Februar 2020: BLV / Pelzdeklaration, Ziffer 30.
18 https://www.bls.ch/de/unternehmen/medien/medienmitteilungen/2020/10-23-mm-mehrkosten-scheiteltunnel.




7/9

gemäss Art. 6 Abs. 2 Bst. b VBGÖ zuzuordnen. Weiter besteht zwischen der BLS und der
ausführenden Baufirma ein Vertragsverhältnis, aus welchem ihr bedeutende Vorteile im Sinne
von Art. 6 Abs. 2 Bst. c VBGÖ erwachsen, weshalb ein weiteres erhöhtes öffentliches Interesse
vorliegt.
29.
Nach Ansicht der Suva wäre der Zugang zu den verlangten Dokumenten zudem nicht
verhältnismässig. Der Beauftragte gibt zu bedenken, dass es beim Verhältnismässigkeitsprinzip
im Öffentlichkeitsgesetz nicht darum geht, ob die Bekanntgabe der betroffenen Information
verhältnismässig ist, sondern ob im Fall einer Teilgewährung des Zugangs die in den
Dokumenten durchgeführten Einschwärzungen verhältnismässig sind. Mit anderen Worten soll
sich die Behörde bei der Einschwärzung eines Dokumentes gemäss Art. 7 und 9 BGÖ auf ein
begründbares Minimum beschränken.
30.
Dem öffentlichen Interesse am Zugang zu den Dokumenten sind die privaten Interessen der
ausführenden Baufirma an der Geheimhaltung entgegenzusetzen. Die Gewichtung der privaten
Interessen hat insbesondere anhand der Art der in Frage stehenden Daten, der Funktion bzw.
Stellung der betroffenen Person sowie möglicher Konsequenzen der Bekanntgabe zu
erfolgen.19
31.
Bei der Prüfung des privaten Interesses ist Folgendes beachtlich: Die hier in Frage stehenden
Daten des betroffenen Dritten, ein Unternehmen, zahlen nicht zur Kategorie der besonders
schützenswerten Personendaten im Sinne von Art. 3 Bst. c DSG, deren Geheimhaltung ein
höheres Gewicht zukommt. Weiter ist die Baufirma eine juristische Person, bei welchen die
Schutzbedürftigkeit von Personendaten naturgemäss geringer ist als bei natürlichen
Personen.20
32.
Nicht jede Bekanntgabe von Personendaten führt zu einer Beeinträchtigung der Privatsphäre.
Geringfügige oder bloss unangenehme Konsequenzen reichen nicht aus, um ein
überwiegendes privates Interesse geltend zu machen. Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts muss als Konsequenz der Bekanntgabe der Personendaten eine ernsthafte
Schädigung der Privatsphäre mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreten. Dabei hat die
aufgrund der Zugangsgewährung drohende Verletzung gewichtig zu sein; Sie muss zwar nicht
mit Sicherheit eintreten, jedoch darf eine Beeinträchtigung oder Gefährdung auch nicht lediglich
denkbar oder (entfernt) möglich erscheinen, weil ansonsten der mit dem Öffentlichkeitsgesetz
vollzogene Paradigmenwechsel ausgehöhlt würde.21
33.
Als privates Interesse der Baufirma macht die Suva einen Imageschaden geltend. Sie
befürchtet, bei Bekanntgabe der Dokumente werde die Reputation der Firma potenziell schwere
Schaden erleiden. Es bestünde ein nicht zu vernachlässigendes Risiko, dass die Informationen
zum Nachteil des Unternehmens verwendet werden. Die Suva spricht in ihren allgemeinen und
hypothetischen Ausführungen von einem «potentiell» schweren Schaden, ohne diesen näher zu
begründen. Nach Einschätzung des Beauftragten sind die Inhalte der Dokumente (die
Feststellungen der Suva bei der Sicherheitskontrolle und die darauf folgend angeordneten
Massnahmen) wenig geeignet, die Reputation der Baufirma zu schädigen, zumal die Suva in
ihrem Begleitschreiben über einen positiven Gesamteindruck der durchgeführten Kontrolle
berichtet. Weiter argumentiert die Suva, dass eine öffentliche Berichterstattung dieser
Informationen die Fairness und Unabhängigkeit des laufenden Verfahrens massiv beeinflussen
würde. Der Beauftragte kann der Argumentation der Behörde nicht folgen, wonach eine
hypothetische Beeinflussung des Verfahrens eine Verletzung der Persönlichkeit der Baufirma

19 Urteil des BVGer A-8073/2015 vom 13. Juli 2016 E. 6.1.3.
20 Urteil des BVGer A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 8.6.2.
21 6 Urteil BGer 1C_14/2016 vom 23. Juni 2016, E. 3.4.




8/9

zur Folge haben könnte. Dadurch wäre eher die Behörde tangiert. Er kommt somit zum
Ergebnis, dass die Offenlegung der Dokumente keine ernsthafte Schädigung der Persönlichkeit
der ausführenden Baufirma verursachen kann.
34.
Nach durchgeführten Interessenabwägung gelangt der Beauftragte zum Schluss, dass ein
überwiegendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe der verlangten Dokumente besteht.
35.
Zusammenfassend bestehen für den Beauftragten insgesamt keine nachgewiesenen
Ausnahmegründe nach Öffentlichkeitsgesetz, die einer vollständigen Zugänglichmachung der
von der Behörde identifizierten Dokumente entgegenstehen. Ausgenommen bleibt die
Anonymisierung der darin enthaltenen Namen der natürlichen Personen.
36.
Die Suva hat die Herausgabe der Dokumente gemäss eigenen Angaben mit der ausführenden
Baufirma als betroffene Dritte mündlich besprochen. Diese habe sich offenbar gegen deren
Herausgabe geäussert. Damit wird der Baufirma als angehörte Dritte (Art. 11 BGÖ) und als von
diesem Schlichtungsverfahren Betroffene diese Empfehlung eröffnet, damit sie ihre Rechte
wahren und allenfalls den Erlass einer Verfügung verlangen kann.
III.
Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Eidgenössische Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte:
37.
Die Suva gewährt den Zugang zu den betroffenen Dokumenten gemäss Ziff. 17 dieser
Empfehlung unter Anonymisierung der darin enthaltenen Namen der natürlichen Personen.
38.
Der Antragsteller und die betroffene Dritte können innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt dieser
Empfehlung bei der Suva den Erlass einer Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über
das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) verlangen,
wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden sind (Art. 15 Abs.1 BGÖ).
39.
Die Suva erlässt eine Verfügung, wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden ist (Art. 15
Abs. 2 BGÖ).
40.
Die Suva erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser Empfehlung oder nach
Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
41.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers sowie der betroffenen Dritte
anonymisiert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ).
42.
Die Empfehlung wird eröffnet:

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Suva
Generalsekretariat
Fluhmattstrasse 1
Postfach
6002 Luzern






9/9

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ausführende Baufirma








Adrian Lobsiger