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Empfehlung vom 6. Juli 2011: Staatsekretariat für Wirtschaft SECO / Vollzugskostenbeiträge PLKGeschäftsgeheimnis (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) - Personendaten (Art. 9 BGÖ)PDF69.18 kB6. Juni 2011
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 031 323 74 84, Fax 031 325 99 96
www.edoeb.admin.ch







Bern, den 6. Juli 2011


Empfehlung


gemäss Art. 14 des
Bundesgesetzes über das
Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung


zum Schlichtungsantrag des


Antragstellerin X


gegen


Staatsekretariat für Wirtschaft (SECO)




I. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:

1. Die Antragstellerin (Verein) hat beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) am 9. Juni 2010
gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlich-
keitsgesetz BGÖ, SR 152.3) ein Gesuch um Zugang zu Dokumenten der Paritätischen Lan-
deskommission (PLK) in der Schweizerischen Gebäudetechnikbranche gestellt. Die Antrag-
stellerin begehrte Einsicht in folgende Dokumente:
J Jahresrechnung der PLK betreffend den Einzug der Vollzugskostenbeiträge und deren
Verwendung aus den Jahren 2007, 2008 und 2009 (inkl. Berichte der Revisionsstelle),
J Budgetplanungen der PLK für die Jahre 2007, 2008, 2009 und 2010, sowie
J allenfalls in weitere Unterlagen der PLK, welche im Rahmen der Kontrolle gemäss Art. 5
Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklä-
rung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG, SR 221.215.311) dem SECO eingereicht wur-
den.

2. Das SECO lehnte in seiner Antwort vom 25. Juni 2010 die Einsicht in die verlangten Doku-
mente ab und erläuterte: “Laut Artikel 3 des Bundesratsbeschlusses vom 20. Oktober 2009
über die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) in der
Schweizerischen Gebäudetechnikbranche sind dem SECO über den Einzug und die Verwen-




2/9



dung der Vollzugskostenbeiträge alljährlich eine Abrechnung sowie das Budget für die nächs-
te Geschäftsperiode zuzustellen. Der Abrechung ist überdies der Bericht einer anerkannten
Revisionsstelle beizulegen.“ Weiter erklärte das SECO, dass „[d]iese Bestimmung […] die
Überprüfung der korrekten Verwendung der Beitragsgelder durch eine unabhängige Amtsstel-
le [bezweckt] und […] dadurch die Wahrung der Interessen der einzelnen beitragspflichtigen
Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden [gewährleistet]. Ein selbständiger Anspruch von Dritten
auf Einsicht in Jahresrechnung und Budget erscheint daher nicht notwendig und ist gesetzlich
auch nicht vorgesehen“. Das SECO argumentierte, dass im Fall einer Offenlegung der Jahres-
rechnungen und des Budgets Geschäftsgeheimnisse der PLK offenbart würden, weshalb der
Zugang gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ verweigert werde. Weiter führte es aus, es sei auch
nicht auszuschliessen, dass durch den Zugang zu den Dokumenten die Privatsphäre Dritter
(Art. 7 Abs. 2 BGÖ) gefährdet und die korrekte Durchführung der Vollzugsaufgaben der PLK
beeinträchtigt seien.

3. Die Antragsstellerin reichte am 19. Juli 2010 beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffent-
lichkeitsbeauftragten (Beauftragter) einen Schlichtungsantrag ein. Sie erläuterte, dass die PLK
ein Verein sei, welcher von den Sozialpartnern des Gesamtarbeitsvertrages (GAV)1 in der
Schweizerischen Gebäudetechnikbranche errichtet und mit der Durchführung, Kontrolle und
dem Vollzug des GAV beauftragt worden sei. „Vereinszweck der PLK ist gemäss 2.1 der Sta-
tuten (Anhang 1 des GAV) einerseits die Zusammenarbeit der GAV-Vertragsparteien sowie
der unterstellten Arbeitgeber und Arbeitnehmenden zu ermöglichen und andererseits der Voll-
zug des GAV. […]. Zuständig ist die PLK unter anderem etwa für den Einzug und die Verwal-
tung der Vollzugskostenbeiträge (Art. 11.4 Bst. g GAV; Art. 2.1 Statuten PLK). Da die PLK
somit nicht auf dem Markt auftritt und sie nicht in Konkurrenz zu Marktteilnehmern steht, be-
steht folglich auch keine Gefahr, dass das Zugänglichmachen der angeforderten Informatio-
nen zu einer Wettbewerbsverzerrung führen könnte“. Weiter argumentierte die Antragsstelle-
rin, dass das SECO nicht näher begründet habe, weshalb das Zugänglichmachen der ange-
forderten Dokumente die Privatsphäre Dritter im Sinne von Art. 7 Abs. 2 BGÖ beeinträchtigen
würde.

4. Auf Ersuchen des Beauftragten (21. Juli 2010) reichte das SECO am 6. September 2010 eine
Stellungnahme ein und führte u.a. aus: „Sämtliche in den Bilanzen und Jahresrechnungen
aufgeführten Angaben fallen unseres Erachtens unter das Geschäftsgeheimnis der PLK Ge-
bäudetechnikbranche. So enthalten die Bilanzen – u.a. – detaillierte Angaben über die bei
verschiedenen Banken angelegten Vermögenswerte. In der Erfolgsrechnung wird im Detail
angeführt, aus welchen Quellen wie viele Einnahmen zu verzeichnen waren und für welche
Zwecke die Beiträge im einzelnen verwendet wurden.“

Folgende Dokumente hat das SECO dem Beauftragten eingereicht:
J Bericht der Revisionsstelle 2007, Bilanz 2007, Erfolgsrechnung 2007, Erfolgsrechnung mit
Budget 2007, Anmerkungen zur Jahresrechnung 2007 der PLK (SECO Beilage 3, nach-
folgend Dokument 1)
J Bericht der Revisionsstelle 2008, Bilanz 2008, Erfolgsrechnung 2008, Erfolgsrechnung mit
Budget 2008, Anmerkungen zur Jahresrechnung 2008 der PLK (SECO Beilage 4, nach-
folgend Dokument 2);

1 Der GAV Gebäudetechnikbranche und die Statuten der PLK sind im Internet veröffentlicht:
www.plk-gebaeudetechnik.ch/uploads/docs/Gebaeudetechnik-GAV%20(2).pdf





3/9


J Bericht der Revisionsstelle 2009, Bilanz 2009, Erfolgsrechnung 2009, Erfolgsrechnung mit
Budget 2009, Anmerkungen zur Jahresrechnung 2009 der PLK (SECO Beilage 5, nach-
folgend Dokument 3);
J PLK Rechung Mehrjahresvergleich 2005-2009 der PLK (SECO Beilage zu Beilage 5,
nachfolgend Dokument 4)
J Schreiben der Y vom 2. Juli 2009 (SECO Beilage zu Beilage 5, nachfolgend Dokument 5)
J Schreiben der Z vom 4. Februar 2009 (SECO Beilage zu Beilage 5, nachfolgend Doku-
ment 6)
J Informationsblatt PLK (SECO Beilage zu Beilage 5, nachfolgend Dokument 7). Dieses
Dokument ist im Internet2 zugänglich und wird vorliegend nicht beurteilt.

Dazu hielt das SECO fest, dass sich keine weiteren Dokumente in dieser Angelegenheit in
seinem Besitz befinden.

5. Der Beauftragte forderte das SECO am 13. September 2010 auf, ihm die Korrespondenz zwi-
schen dem SECO und der PLK betreffend die Stellungnahme zu Geschäftsgeheimnissen ein-
zureichen bzw. eine solche einzuholen.

6. Das SECO übermittelte dem Beauftragten am 22. Oktober 2010 die Stellungnahme der PLK.
Aus ihr ergibt sich, dass die PLK und die GAV-Vertragsparteien dagegen sind, PLK-Bilanzen
und Erfolgsrechnungen an unbefugte Dritte weiterzuleiten. Die PLK hält fest, dass sie mit der
Einreichung der verlangten Unterlagen die im Rahmen einer AVE notwendigen Offenlegungs-
pflichten gegenüber der zuständigen Behörde erfülle und der jährliche Versand des GAV-
Informations-Flyers an die dem GAV unterstellten Firmen sehr geschätzt werde. Zudem be-
fürchtet die PLK, dass mit der Offenlegung der Bilanz und der Erfolgsrechnung „die Zahlen im
Zusammenhang mit den Aufgaben und der Funktionsweise einer PLK falsch interpretiert und
absichtlich oder unabsichtlich falsche Schlüsse gezogen werden und […] veröffentlicht wer-
den.“


II. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:

A. Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ

1. Gemäss Art. 13 BGÖ kann eine Person einen Schlichtungsantrag beim Beauftragten einrei-
chen, wenn die Behörde den Zugang zu amtlichen Dokumenten einschränkt, aufschiebt oder
verweigert, oder wenn die Behörde innert der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist keine Stel-
lungnahme abgibt.

Der Beauftragte wird nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Grund eines schriftlichen
Schlichtungsantrags tätig3. Berechtigt, einen Schlichtungsantrag einzureichen, ist jede Per-
son, die an einem Gesuchsverfahren um Zugang zu amtlichen Dokumenten teilgenommen
hat. Für den Schlichtungsantrag genügt einfache Schriftlichkeit. Aus dem Begehren muss he
vorgehen, dass sich der Beauftragte mit der Sache befassen soll. Der Schlichtungsantrag
muss innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme der Behörde schriftlich eingereicht
r-
erden.

w


2 www.plk-gebaeudetechnik.ch/uploads/docs/GAV%20GT%20Flyer%20d.pdf
3 BBl 2003 2023




4/9


t 20 Tagen nach Empfang
der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht.

ten stattfinden. Die Festlegung des Verfahrens
im Detail obliegt alleine dem Beauftragten4.

Ö gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der An-
gelegenheit eine Empfehlung abzugeben.
. Sachlicher Geltungsbereich
ruch eines Dritten auf eine Einsicht in die Jah-
resrechnung und das Budget der PLK.
n
g-
terlagen amtliche Dokumente im Sinne von Art. 5 BGÖ und im Einzelfall zugänglich
sind.
,

r
rnähe geschaffen und an-
ererseits die Akzeptanz behördlicher Aktivitäten gefördert wird .
Eine spezialgesetzliche Bestimmung gemäss Art. 4 BGÖ liegt nicht vor.

Das Öffentlichkeitsgesetz ist grundsätzlich anwendbar.


2. Der Antragstellerin hat ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim SECO eingereicht und ei-
ne ablehnende Antwort erhalten. Als Teilnehmerin an einem vorangegangenen Gesuchsver-
fahren ist sie zur Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt. Der Schlichtungsantrag
wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (inner

3. Das Schlichtungsverfahren kann auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftrag
Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche Lö-
sung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BG

B

1. Das SECO stützt seine Zugangsverweigerung in erster Linie auf Art. 3 AVE und leitet davon
ab, dass die Überprüfung der korrekten Verwendung der Beitragsgelder durch eine unabhän-
gige Amtstelle die Interessen der Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden gewährleiste. Zudem
hält es fest, es gebe keinen gesetzlichen Ansp

1.1 Das SECO ist eine Bundesbehörde und erfüllt mit der Kontrolle über die Verwendung der Voll-
zugskostenbeiträge der PLK im Rahmen des Gesamtarbeitsvertrages in der Schweizerische
Gebäudetechnikbranche eine aufsichtsrechtliche Tätigkeit. Diese Aktivität des SECO unter-
liegt – wie jedes andere Verwaltungshandeln einer anderen Bundesbehörde auch – grund-
sätzlich dem Öffentlichkeitsgesetz (unter dem Vorbehalt spezialgesetzlicher Bestimmungen).
Ist das Öffentlichkeitsgesetz anwendbar, ist nach seinen Vorgaben zu prüfen, ob die verlan
ten Un

1.2 Die AVE enthält keine Bestimmung, die das Recht auf Einsicht in die fraglichen Dokumente
regelt. Das heisst jedoch nicht, dass es tatsächlich keinen gesetzlichen Anspruch auf Einsicht
in diese Dokumente gibt. Durch das Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes am 1. Juli 2006
hat jede Person grundsätzlich einen Anspruch auf Einsicht in amtliche Dokumente, die sich im
Besitz der Behörde befinden (Art. 6 BGÖ). Demzufolge beschliesst nicht mehr die Verwaltung
welche Informationen sie von sich aus abgeben will, sondern jede Person bestimmt in ihrem
Zugangsgesuch, in welche amtlichen Dokumente sie Einsicht nehmen möchte. Mit dem Öf-
fentlichkeitsprinzip wird die Behördentätigkeit transparent, und der Wahrheitsgehalt amtliche
Verlautbarungen kann überprüft werden5. Auf diese Weise ist die Kontrolle der Verwaltung
durch den Bürger möglich, wodurch einerseits Vertrauen und Bürge
6
d


4 BBl 2003 2024
5 BBl 2003 1973 f.
6 Handkommentar BGÖ, Art. 7 RZ 74




5/9


e-
en der Behörde übermittelten
formationen und Dokumente unter das Öffentlichkeitsgesetz.
terlagen, die dem SECO zu-
gestellt wurden, amtliche Dokumente im Sinne von Art. 5 BGÖ.
nden Dokumente eine der Ausnahmebestimmungen nach den Artikeln 7f. BGÖ anwend-
bar ist.
r

dass die Ausnahmebedingungen, die im Öffentlichkeitsgesetz festgelegt sind, gegeben sind9.
Zugang zu den Dokumenten mit der Begründung, es lägen Ge-
t,

t

e-

ances relatives à l’organisation, la calculation des prix, la publicité et la production
[…]»12.



2. Als amtliches Dokument gilt nach Art. 5 Abs. 1 Bst. b BGÖ jede Information, die „sich im Be-
sitz einer Behörde befindet, von der sie stammt oder der sie mitgeteilt worden ist“. Zeitlich b
trifft es Dokumente, die nach dem 1. Juli 2006 von einer Behörde erstellt oder empfangen
wurden (Art. 23 BGÖ). Demnach fallen auch die von einem Dritt
In

Im konkreten Fall sind die oben unter Ziffer I. 4. aufgeführten Un

3. Aus verfahrensökonomischen Gründen7 wird nachfolgend zuerst geprüft, ob für die zu beur-
teile

3.1 Der im Öffentlichkeitsgesetz verankerte Schutzmechanismus von Geheimhaltungsinteressen
beruht nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ einzig auf dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Schadens-
risikos. Dabei müssen kumulativ zwei Bedingungen vorliegen: Das öffentliche (Bst. a – f) ode
private (Bst. g – h) Interesse wird durch die Offenlegung erheblich beeinträchtigt, und es be-
steht ein ernsthaftes Risiko, dass die Beeinträchtigung eintritt. Damit die Ausnahme wirksam
wird, muss der Schaden „nach dem üblichen Lauf der Dinge“ mit hoher Wahrscheinlichkeit
eintreffen. Im Zweifelsfall ist der Zugang zu gewähren8. Es obliegt der Behörde zu beweisen,

3.2 Das SECO verweigert den
schäftsgeheimnisse vor.
Gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ kann der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränk
aufgeschoben oder verweigert werden, wenn Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheim-
nisse offenbart werden. Die Begriffe „Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis“ sind weder in
der Botschaft noch im Öffentlichkeitsgesetz definiert. In der Botschaft wird lediglich ausge-
führt, dass das Zugänglichmachen bestimmter Informationen nicht zu einer Wettbewerbsver-
zerrung zwischen Markteilnehmern führen darf10. Die Geheimhaltungsnorm bezieht sich nich
auf alle Geschäftsinformationen, welche der Verwaltung mitgeteilt werden, sondern nur auf
wesentliche Daten, deren Kenntnisnahme durch die Konkurrenz Marktverzerrungen bewirken
bzw. dazu führen würden, dass dem betroffenen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil g
nommen wird11. Gemäss dem Bundesgericht sind Geschäftsgeheimnisse: «toute connais-
sance particulière qui n’est ni de notoriété publique ni facilement accessible et que son déten-
teur a un intérêt légitime à garder secrète. Par secrets commerciaux, on entend des informa-
tions qui peuvent avoir une incidence sur le résultat commercial; il peut s’agir notamment de
connaiss

7 Handkommentar BGÖ, Art. 9 RZ 43
8 Handkommentar BGÖ, Art. 7 RZ 4; BBl 2003 2006, Empfehlung vom 29. August 2008, Ziffer II.B.4; Stephan C. Brunner,
Interessenabwägung im Vordergrund, digma 4/2004, S. 162
9 A-3269/2010, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 2010 Erw. 3.1
10 BBl 2003 2011 f.
11 Handkommentar BGÖ, Art. 7 RZ 41
12 BGE 109 1B 56; Vgl. auch Bundesverfassungsgericht (1BvR2087, 2111//03, C. 2.b.aa), welches zu Geschäftgeheimnissen
zählt: „Umsätze, Ertragslagen Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur
Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte, durch
welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebes massgeblich bestimmt werden.“





6/9



Geschäftsdaten wie Jahresrechnung, Erfolgsrechnung und Budget sind also als Geschäftsge-
heimnisse im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ zu betrachten, sofern eine Wettbewerbsitua-
tion besteht.

3.3 Bei den verlangten Dokumenten der PLK handelt es sich um Jahresrechnungen, Erfolgsrech-
nungen, Budgets und Berichte der Revisionsstelle. Für die Qualifikation dieser Geschäftsda-
ten als Geschäftsgeheimnis ist wesentlich, ob deren Kenntnisnahme durch Marktkonkurrenten
eine Wettbewerbsverzerrung bewirken kann. Fraglich ist daher, ob die PLK sich mit ihrer Tä-
tigkeit in einer Wettbewerbsituation befindet.

Die PLK ist ein Verein, der von den Sozialpartnern des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) in der
Schweizerischen Gebäudetechnik errichtet und mit der Durchführung, der Kontrolle und dem
Vollzug des GAV in der Gebäudetechnikbranche beauftragt wurde. Die PLK auch für den Ein-
zug und die Verwaltung der Vollzugskostenbeiträge zuständig (Art. 11. 4 Bst. g GAV). Weder
das SECO noch die PLK haben hinreichend dargelegt, inwiefern die Kenntnis der Geschäfts-
daten der PLK einem Marktkonkurrenten einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil verschaf-
fen könnte. Es ist somit nicht erkennbar, inwieweit der Zugang zu den Dokumenten 1 bis 4 zu
einer Wettbewerbsverzerrung führt und eine Wettbewerbssituation vorhanden ist. Demnach
sind die verlangten Geschäftsdaten keine Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Öffentlich-
keitsgesetzes, und Art. 7 Abs. 1 Bst g BGÖ ist nicht anwendbar. Weitere Ausnahmegründe
wurden nicht geltend gemacht und sind für den Beauftragten nicht ersichtlich.

Das Dokument 5 und das Dokument 6 sind ebenfalls im Rahmen der Jahresrechnung der
PLK dem SECO mitgeteilt worden. Das SECO, die PLK, die Y und die Z (Dokument 6) haben
sich hier auf keine Ausnahmenorm, insbesondere nicht auf das Geschäftsgeheimnis, berufen.
Nach Ansicht des Beauftragten enthalten auch in diesen Dokumente keine Geschäftsgeheim-
nisse enthalten sowie keine weiteren Ausnahmegründe nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ anwendbar.

Es sind für die Dokumente 1 bis 6 keine Ausnahmegründe nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ anwend-
bar.

4. Die Dokumente 1 bis 6 enthalten Personendaten natürlicher und juristischer Personen. Es ist
das in Art. 9 BGÖ vorgesehene Verfahren zum Schutz von Personendaten zu beachten.

Personendaten sind alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche
oder juristische Person beziehen (Art. 3 Bst. a des Bundesgesetzes über den Datenschutz,
DSG, SR 235.1). Amtliche Dokumente, die Personendaten enthalten, sind nach Möglichkeit
vor der Einsichtnahme zu anonymisieren (Art. 9 Abs. 1 BGÖ). Der Umfang der Anonymisie-
rung richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit13.

4.1 Nach Ansicht des Beauftragten können gewisse Personendaten in den Dokumenten 1 bis 6
durchaus anonymisiert werden, andere jedoch nicht. Daher bleibt es trotzdem möglich, die
Dokumente ohne weiteres einer Person zuzuordnen (Dokument 1 bis 4 der PLK, das Doku-
ment 5 der Y und das Dokument 6 der Z.

4.2 Ist eine Anonymisierung der Personendaten nicht möglich14, so beurteilt sich der Zugang nach
den Vorschriften des Datenschutzgesetzes über die Bekanntgabe von Personendaten durch

13 Handkommentar BGÖ, Art. 9 RZ 21 f.
14 Handbuch BGÖ, Art. 9 RZ 22




7/9


t


Bundesorgane (Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 DSG)15. Nach Art. 19 Abs.1bis DSG kann eine
Behörde in Ausnahmefällen auch Personendaten bekannt geben, wenn diese im Zusammen-
hang mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe stehen (Bst. a) und an deren Bekanntgabe
ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht (Bst. b).

4.3 Die zu beurteilenden Dokumente braucht das SECO für die aufsichtsrechtliche Kontrolle
betreffend den korrekten Einzug und die Verwendung der Vollzugskostenbeiträge der PLK.
Somit dienen die Dokumente der Erfüllung einer öffentlichen Tätigkeit im Sinne von Art. 19
Abs.1bis Bst. a DSG.

4.4 Darüber hinaus verlangt Art. 19 Abs.1bis Bst. b DSG im Einzelfall eine Güterabwägung zwi-
schen dem öffentlichen Interesse der Bevölkerung am Zugang und dem privaten Interesse der
Drittperson am Schutz ihrer Privatsphäre16.
Beim privaten Interesse ist zunächst die datenschutzrechtliche Qualität der Personendaten zu
berücksichtigen. Die zu beurteilenden Dokumente enthalten weder besonders schützenswerte
Personendaten im Sinne von Art. 3 Bst. c DSG noch Persönlichkeitsprofile gemäss Art. 3 Bst.
d DSG. Vielmehr handelt es sich um „einfache Personendaten“ im Sinne von Art. 3 Abs. Bst. a
DSG. Nach Ansicht des Beauftragten sind für den Fall des Zugangs weder datenbezogene
Risiken (wie z.B. Datenmissbrauch durch Dritte) noch wirtschaftliche Einbussen (insbesondere
eine Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Stellung der Betroffenen) zu befürchten, weshalb
die Offenlegung der Personendaten der PLK lediglich als geringfügiger Eingriff in die Privat-
sphäre zu werten ist. Daher ist der Einwand des SECO, es sei nicht ausgeschlossen, dass die
Privatsphäre der PLK durch die Gewährung des Zugangs beeinträchtigt und damit die korrek-
te Durchführung der Vollzugsaufgaben der PLK gefährdet werde, ist unerheblich.
Gleiches gilt für die Y (Dokument 5) und die Z (Dokument 6).

Insgesamt wird nach Ansicht des Beauftragten die Privatsphäre
-
der PLK und der GAV-Vertragsparteien durch die Zugänglichmachung der Dokumente 1
bis 4,
-
der Y durch die Zugänglichmachung des Dokuments 5, sowie
-
der Z für die Zugänglichmachung des Dokuments 6
kaum beeinträchtigt.

Selbst bei Beeinträchtigung der privaten Interessen der PLK kann ein öffentliches Interesse
der Bevölkerung am Zugang überwiegen, namentlich dann, wenn eine rechtliche oder fakti-
sche Beziehung zu einer Bundesbehörde vorliegt (Art. 6 Abs. 2 Bst. c BGÖ)17. Konkret be-
steht zwischen der PLK (inkl. der Gesamtarbeitsvertragspartner) und dem SECO eine auf-
sichtsrechtliche Beziehung, weshalb Art. 6 Abs. 2 Bst. c BGÖ erfüllt ist. In diesem Zusam-
menhang ist zu bemerken, dass das SECO im Gegensatz zu anderen Aufsichtsbehörden18 in
Bezug auf den Informationsfluss nicht auf das Bestehen eines Vertrauensverhältnisses zwi-
schen ihm und dem Beaufsichtigten angewiesen ist. Einerseits ist gesetzlich eindeutig festge-
legt, welche Informationen die PLK dem SECO zu liefern hat (Art. 3 AVE). Andererseits hat
das SECO im Zusammenhang mit einem der Ausnahmegründe gemäss BGÖ nicht nachge-
wiesen, inwiefern mit der Offenlegung von Personendaten die Aufsichtstätigkeit beeinträchtig

15 Bundesamt für Justiz, "Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Verwaltung“; Häufig gestellte Fragen, Ziffer 3.3 (Stand
25. Februar 2010)
16 BBl 2003 2033; Markus Schefer, Öffentlichkeit und Geheimhaltung in der Verwaltung, in: Epiney/Hobi (Hrsg.), Die Revision
des Datenschutzgesetzes, Zürich 2009, S.88
17 Erläuterungen zur Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung, Ziffer 3.5
18 Siehe Empfehlung vom 18. November 2010: VBS / Inspektionsberichte ND-Aufsicht, Ziffer II. B/10.3





8/9


-
evölkerung vorhanden.

wird. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass bei Aufsichtsbeziehungen die Gefahr der zu grossen
Nähe zwischen den Beteiligten bestehen kann, weshalb grundsätzlich mehr Transparenz ver-
langt wird19. Die PLK hat daher hinzunehmen, dass Informationen über sie offen gelegt wer-
den. Es ist auch Ziel des Öffentlichkeitsgesetzes, dass die Verwaltungstätigkeit der Bundes-
behörden durch die Bevölkerung kontrolliert werden kann. Mangelnde Verwaltungsöffentlich-
keit fördert Spekulationen darüber, ob die Verwaltung Einzelne ungebührlich benachteiligt o-
der privilegiert20. Durch den Zugang zu Dokumenten kann transparent gemacht werden, ob
die Verwaltung hinsichtlich der aufsichtsrechtlichen Überprüfung die an sie gestellten gesetzli
chen Vorgaben richtig umgesetzt hat (Glaubwürdigkeit des Verwaltungshandelns). Folglich ist
das besondere Informationsinteresse der B

Durch die Zugänglichmachung der Dokumente 1 bis 6 wird die Privatsphäre der PLK und der
Y und der Z nur geringfügig beeinträchtigt. Es besteht zudem eine rechtliche und faktische
Beziehung zwischen dem SECO und der PLK (inkl. der Gesamtarbeitsvertragspartnern) und
somit ein öffentliches Interesse auf Zugang zu den verlangten Dokumenten (Art. 6 Abs. 3 Bst.
c BGÖ).
Das öffentliche Interesse der Bevölkerung auf Zugang zu den fraglichen Dokumenten über-
wiegt das Interesse der Beteiligten am Schutz ihrer Privatsphäre, weshalb der Zugang zu ge-
währen ist.

5. Die übrigen in den Dokumenten enthaltenen Personendaten von Drittpersonen (mit Ausnah-
me der PLK und der GAV-Vertragspartner) können nach Ansicht des Beauftragten mit gerin-
gem Aufwand eingeschwärzt werden.

Gemäss Art. 9 Abs. 1 BGÖ sind die Dokumente 1 bis 6 in anonymisierter Form zugänglich zu
machen.

6. Beim Dokument 4 (Mehrjahresvergleich) ist zu berücksichtigen, das die Informationen in der
letzten Spalte (2005) nicht dem BGÖ unterliegen (Art. 23 BGÖ). Diese Spalte kann einge-
schwärzt werden.

Beim Dokument 4 kann die Spalte 2005 eingeschwärzt werden.


III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte:

1. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) gewährt den Zugang zu den Dokumenten 1, 2, 3,
4, 5 und 6, wobei alle Personendaten mit Ausnahme der PLK und der GAV-Vertragspartner
(Dokumente 1 bis 4), der Y (Dokument 5) und der Z (Dokument 6) zu anonymisieren sind. In
Dokument 4 kann die Spalte 2005 eingeschwärzt werden.

2. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) erlässt eine Verfügung nach Art. 5 des Bundes-
gesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wenn es in Abweichung von
Ziffer 1 den Zugang nicht gewähren will.


19 Stephan C. Brunner, Persönlichkeitsschutz bei der behördlichen Information der Öffentlichkeit von Amtes wegen: Ein Leitfa-
den, in: ZBL November 2010, Ziffer V. 1. b (Information auf Anfrage , d.h. passive Information)
20 Urteil des Bundesgerichtes vom 6. Oktober 2010, 1C_322/2010 Erw. 2.4 betreffend die Justizöffentlichkeit





9/9


Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Emp-
fang dieser Empfehlung (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).

3. Die Antragstellerin, die PLK, die Z und die Y können innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt die-
ser Empfehlung beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) den Erlass einer Verfügung
nach Art. 5 VwVG verlangen, wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden sind (Art. 15
Abs. 1 BGÖ).

4. Gegen die Verfügung können die Antragstellerin, die PLK, die Y und die Z beim Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde führen (Art. 16 BGÖ).

5. In Analogie zu Art. 22a VwVG stehen gesetzliche Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, still
vom 15. Juli bis und mit 15. August.

6. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am Schlichtungs-
verfahren Beteiligten wird der Name der Antragstellerin und der betroffenen Drittpersonen
anonymisiert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ).

7. Die Empfehlung wird eröffnet:
- Staatssekretariat für Wirtschaft SECO
3003 Bern
- X
J Paritätische Landeskommission (PLK)
3000 Bern 15
- Y
- Z





Jean-Philippe Walter