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Empfehlung vom 21. April 2015: BLW / Verkaufsmengen Wirkstoffe PflanzenschutzmittelGeschäftsgeheimnis (Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ) – Bekanntgabe von Personendaten (Art. 9 Abs. 2 BGÖ i.V.m. Art. 19 Abs. 1bis DSG, Art. 7 Abs. 2 BGÖ und Art. 6 Abs. 2 Bst. a und b VBGÖ)PDF157.15 kB21. April 2015
Öffentlichkeitsprinzip


Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
EDÖB


Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel. 058 463 74 84, Fax 058 465 99 96
www.edoeb.admin.ch

Bern, 21. April 2015



Empfehlung
nach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes

im Schlichtungsverfahren zwischen

X
(Antragsteller)

und

Bundesamt für Landwirtschaft BLW

und

Y
(betroffene Drittperson)
I.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:
1.
Der Antragsteller (Verein) hat am 27. Juni 2013 beim Bundesamt für Landwirtschaft BLW
gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung
(Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) ein Zugangsgesuch eingereicht. Darin stützte er sich
auf die Studie der Forschungsanstalt Agroscope Changins-Wädenswil ACW
„Agrarumweltindikator Einsatz von Pflanzenschutzmitteln Auswertungen von Daten der
Zentralen Auswertung Agrarumwelt-indikatoren (ZA-AUI) der Jahre 2009-2010“.1 Der
Antragsteller verlangte Einsicht in die nicht veröffentlichten Daten, die innerhalb dieser Studie
erhoben wurden betreffend der in der Schweiz eingesetzten Verkaufsmengen der im Bereich
Pflanzenschutz eingesetzten Wirkstoffen. Eventualiter verlangte er den Zugang zu den Daten
betreffend der in der Schweiz eingesetzten Verkaufsmengen folgender Wirkstoffe: Imidacloprid,
Thiamethoxam, Clothianidin, Fipronil, Chlorpyriphos, Cypermethrin, Deltamethrin, Thiacloprid
und Acetacloprid.
2.
Mit Brief vom 17. Juli 2013 gab das BLW dem Antragsteller die Gesamtverkaufsmengen der im
Zugangsgesuch (Ziffer 2) genannten Wirkstoffe für die Jahre 2009 und 2010 bekannt. Weiter
teilte es mit, dass der Wirkstoff Acetacloprid in der Schweiz nicht mehr zugelassen sei. Zudem
informierte es, dass für eine allfällige Bekanntgabe der Verkaufsmengen pro Wirkstoff die
Bewilligungsinhaber von Pflanzenschutzmitteln angehört werden müssten und das BLW für den
Bearbeitungsaufwand des Zugangsgesuches Gebühren erheben werde. Daher bat es den
Antragsteller um Mitteilung, ob er an seinem Gesuch festhalten wolle.
3.
Nachdem der Antragsteller dies bejaht hatte, führte das BLW bei den betroffenen
Bewilligungsinhabern eine Anhörung durch. In der Folge beantwortete das BLW das
Zugangsgesuch des Antragstellers mit E-Mail vom 1. Oktober 2013. In der Anlage dieses

1 Studie der Forschungsanstalt Agroscope Changins-Wädenswil ACW "Agrarumweltindikator Einsatz von
Pflanzenschutzmitteln" (zuletzt besucht am 20.04.2015).




2/8

E-Mails teilte das BLW in einer Excel-Tabelle die Gesamtverkaufsmengen je Wirkstoff von
Chlorpyriphos, Cypermethrin, Deltamethrin und Imidacloprid für die Jahre 2009 und 2010 mit.
Hingegen verweigerte das BLW den Zugang zur jeweiligen Gesamtverkaufsmenge der
Wirkstoffe Clothianidin, Fipronil, Thiacloprid und Thiamethoxam, da ein direkter Rückschluss auf
die von jeder Bewilligungsinhaberin verkauften Mengen des jeweils betroffenen
Pflanzenschutzmittels möglich sei. Es müsse davon ausgegangen werden, dass diese
Information den Markt beeinflusse und sich auf das Geschäftsergebnis der betroffenen
Bewilligungsinhaberin auswirke. Daher verweigere es den Zugang gestützt auf
Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ (Geschäftsgeheimnis). In Bezug auf die Gebühren teilte das BLW mit,
dass es aufgrund einer Empfehlung des Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten
(Beauftragter) auf die Erhebung der Gebühr verzichte.
4.
Daraufhin reichte der Antragsteller mit Schreiben vom 18. Oktober 2013 beim Beauftragten
einen Schlichtungsantrag ein. Er erklärte, dass das BLW sich nur mit Geschäftsgeheimnissen
auseinandergesetzt habe und es unterlassen habe zu klären, ob demgegenüber ein öffentliches
Interesse an der Bekanntgabe der Daten bestehe. Er sei der Ansicht, dass ein öffentliches
Interesse vorhanden sei und bestreite, dass die Bekanntgabe der Verkaufsmengen ein
Geschäftsgeheimnis darstelle.
5.
Der Beauftragte bestätigte dem Antragsteller mit Schreiben vom 21. Oktober 2013 den Eingang
ihres Schlichtungsantrages und forderte am folgenden Tag das BLW zur Einreichung der
Stellungnahme und Zustellung der fraglichen Dokumente auf.
6.
Nach gewährter Fristerstreckung übermittelte das BLW, zusammen mit der Stellungnahme vom
11. November 2013, dem Beauftragten die entsprechenden Dokumente und begründete die
Zugangsverweigerung.
7.
Am 23. Februar 2015 fand eine Schlichtungsverhandlung statt, in welcher sich die Parteien
nicht einigen konnten. Allerdings zeigte sich das BLW im Schlichtungsverfahren bereit, die
Verkaufsmengen betreffend den Wirkstoff Fipronil zugänglich zu machen, erklärte aber, dass es
bei der Bewilligungsinhaberin noch eine Anhörung durchführen müsse.
8.
Mit E-Mail vom 25. Februar 2015 kontaktierte das BLW die Bewilligungsinhaberin des
erwähnten Wirkstoffes und teilte ihr mit, dass das BLW im Rahmen des Schlichtungsverfahrens
zur Auffassung gelangt sei, dass die in der Schweiz verkauften Mengen des Wirkstoffes Fipronil
für die Jahre 2009 und 2010 kein Geschäftsgeheimnis mehr sein könnten, da dieser seit einiger
Zeit in der Schweiz nicht mehr zugelassen sei. Deshalb beabsichtige es, die Verkaufsmengen
2009/2010 an den Antragsteller herauszugeben.
9.
Die angehörte Drittperson antwortete dem BLW mit E-Mail vom 03. März 2015 und sprach sich
gegen die Offenlegung der fraglichen Verkaufszahlen aus. Es erklärte u.a. dass ihrer Ansicht
nach alle gemeldeten Zahlen unter das Geschäftsgeheimnis fielen, ungeachtet wie alt die
Zahlen seien.
10.
Auf die weitergehende Vorbringen und die sich in den Akten befindlichen Dokumente wird,
soweit sie für die Empfehlung wesentlich sind, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.





3/8

II.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte zieht in Erwägung:
A.
Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
11.
Der Antragsteller reichte am 27. Juni 2013 beim BLW ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ
ein. Das BLW verweigerte den Zugang betreffend die Verkaufszahlen der Wirkstoffe
Clothianidin, Fipronil, Thiacloprid und Thiamethoxam für die Jahre 2009 und 2010. Der
Antragsteller ist als Teilnehmer an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren zur Einreichung
eines Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BGÖ). Der Schlichtungsantrag vom
18. Oktober 2013 wurde formgerecht (einfache Schriftlichkeit) und fristgerecht (innert 20 Tagen
nach Empfang der Stellungnahme der Behörde) beim Beauftragten eingereicht
(Art. 13 Abs. 2 BGÖ).
12.
Das Schlichtungsverfahren findet auf schriftlichem Weg oder konferenziell (mit einzelnen oder
allen Beteiligten) unter Leitung des Beauftragten statt, der das Verfahren im Detail festlegt.2
Kommt keine Einigung zu Stande oder besteht keine Aussicht auf eine einvernehmliche
Lösung, ist der Beauftragte gemäss Art. 14 BGÖ gehalten, aufgrund seiner Beurteilung der
Angelegenheit eine Empfehlung abzugeben.
B.
Materielle Erwägungen
13.
Der Beauftragte prüft nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) die Rechtmässigkeit und die
Angemessenheit der Beurteilung des Zugangsgesuches durch die Behörde. Er prüft damit im
Schlichtungsverfahren einerseits beispielsweise, ob die für das Zugangsgesuch zuständige
Behörde den Begriff des amtlichen Dokumentes (Art. 5 BGÖ) sowie die in Art. 7 f. BGÖ
vorgesehenen Ausnahmeklauseln oder die Bestimmungen in Bezug auf den Schutz der
Personendaten (Art. 9 BGÖ) rechtmässig angewendet hat. Andererseits prüft er in jenen
Bereichen, in denen das Öffentlichkeitsgesetz der Behörde bei der Bearbeitung eines
Zugangsgesuches einen gewissen Ermessensspielraum verleiht (z.B. Art der Einsichtnahme in
amtliche Dokumente), ob die von der Behörde gewählte Lösung auf die Umstände des
jeweiligen Falls abgestimmt und angemessen ist. Dabei kann der Beauftragte entsprechende
Vorschläge im Rahmen des Schlichtungsverfahrens machen (Art. 12 Abs. 2 VBGÖ) oder
gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung erlassen (Art. 14 BGÖ).3
14.
Das BLW gewährte dem Antragsteller den teilweisen Zugang zu den verlangten jeweiligen
Verkaufsmengen Imidacloprid, Chlorpyriphos, Cypermethrin und Deltamethrin. Betreffend die
jeweiligen Gesamtverkaufszahlen der Wirkstoffe Clothianidin, Thiacloprid und Thiamethoxam
verweigerte es den Zugang mit dem Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses. Es räumt aber
ein, dass die Gesamtmenge sämtlicher vom Antragsteller verlangten Wirkstoffe das BLW
bekannt gegeben habe. Sie ergebe sich aus der Gesamtmenge sämtlicher vom Antragsteller
verlangten Wirkstoffe, welche das BLW mit E-Mail vom 17. Juli 2013 bekannt gegeben habe
(d.h. 2009: 7‘358 t, 2010: 9.77 t), abzüglich der Mengen, die das BLW mit E-Mail vom
1. Oktober 2013 mitgeteilt habe (d.h. 2009; 3‘901 t, 2010. 5‘576 t). Die gesamte Verkaufsmenge
von Fipronil, Clothianidin, Thiacloprid und Thiamethoxam betrage somit für das Jahr 2009
3457 t und für das Jahr 2010 4194 t.
15.
Betreffend die Gesamtverkaufszahlen des Wirkstoffes Fipronil beruft sich das BLW nicht mehr
auf ein Geschäftsgeheimnis. Allerdings macht die Bewilligungsinhaberin ein
Geschäftsgeheimnis geltend.

2 BBl 2003 2024.
3 GUY-ECABERT, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 13, RZ 8.



4/8

16.
Demzufolge ist Streitgenstand des vorliegenden Schlichtungsverfahrens einzig noch die Frage,
ob der Zugang zur jeweiligen Verkaufsgesamtmenge der in der Schweiz verkauften Wirkstoffe
Clothianidin, Fipronil, Thiacloprid und Thiamethoxam gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz
gewährt werden kann oder nicht.
Geschäftsgeheimnis (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ)
17.
Das BLW argumentiert, dass in Bezug auf die Wirkstoffe Clothianidin, Fipronil, Thiacloprid und
Thiamethoxam im Jahr 2009 und 2010 jeweils nur ein Unternehmen über eine Bewilligung für
ein Pflanzenschutzmittel mit dem jeweiligen Wirkstoff verfügt habe. Der Wirkstoff und die
Firmen seien aufgrund der publizierten Datenbank „Pflanzenschutzverzeichnis“4 bekannt. Bei
der Herausgabe der Verkaufsmenge der jeweiligen Wirkstoffe sei ein direkter Rückschluss auf
die von den betroffenen Unternehmen verkauften Pflanzenschutzmittel möglich. Es müsse
deshalb davon ausgegangen werden, dass die Offenlegung dieser Information den Markt
beeinflusse und sich auf das Geschäftsgeheimnis der Betroffenen auswirke.
18.
In Bezug auf den Wirkstoff Fipronil hat das BLW am 23. Februar 2015 im Schlichtungsverfahren
und in seinem E-Mail vom 25. Februar 2015 an das betroffene Unternehmen erklärt, dass
dieser Wirkstoff in der Schweiz seit einiger Zeit nicht mehr zugelassen sei und daher die
heutige Bekanntgabe der in der Schweiz in den Jahren 2009 und 2010 verkauften Mengen nicht
mehr geeignet sei, sich auf das Geschäftsergebnis auszuwirken. Demgegenüber ist die
betroffene Unternehmung u.a. der Ansicht, dass, obwohl der Wirkstoff in der Schweiz nicht
mehr zugelassen sei, die Verkaufszahlen nicht an den Antragsteller herauszugeben seien. Die
an das BLW gemeldeten Zahlen würden unter das Geschäftsgeheimnis fallen. Sie seien nicht
öffentlich und es sei ein Rückschluss auf die Unternehmung möglich. Zudem wolle sie nicht in
die Schlagzeilen geraten und befürchte einen negativen Einfluss auf ihr Image.
19.
Der Antragsteller seinerseits ist der Meinung, dass das BLW sich zwar mit der Problematik des
Geschäftsgeheimnisses auseinandergesetzt habe, aber nicht geklärt habe, ob es
demgegenüber ein öffentliches Interesse an der Bekanntgabe der Daten gebe. Aus seiner
Sicht, sei ein solches vorhanden. Zudem bestreite er das Vorliegen von
Geschäftsgeheimnissen.
20.
Nach Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ kann der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt,
aufgeschoben oder verweigert werden, wenn Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse
offenbart werden können. Es handelt sich nicht um alle Geschäftsinformationen, über welche
die Verwaltung verfügt, sondern nur um wesentliche Daten, deren Kenntnisnahme durch die
Konkurrenz Marktverzerrungen bewirken bzw. dazu führen würden, dass dem betroffenen
Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil genommen wird. Es wird grundsätzlich davon
ausgegangen, dass es sich um Informationen handelt, die das Unternehmen als Geheimnisherr
berechtigterweise geheim halten möchte.5 Das Bestehen von Geschäftsgeheimnissen kann nur
bejaht werden, wenn vier kumulative Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind: Es besteht (a)
eine Beziehung der Information zum Unternehmen, (b) die Information ist relativ unbekannt, (c)
der Geheimnisherr hat einen Geheimhaltungswillen (subjektives Geheimhaltungsinteresse) und
(d) es liegt ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse (objektives Geheimhaltungsinteresse)
vor.
21.
Aufgrund der in der Datenbank „Pflanzenschutzmittelverzeichnis“6 publizierten Daten kann
leicht herausgefunden werden, welches Unternehmen für welchen Wirkstoff Inhaber einer
entsprechenden Bewilligung ist. Es besteht daher eine Beziehung zwischen der verlangten
Information und dem Unternehmen. Weiter ist zu bedenken, dass die Verkaufsmengen der
jeweiligen Wirkstoffe nicht öffentlich bekannt sind. Zudem ergibt sich aus den Unterlagen

4 http://www.blw.admin.ch/themen/00011/00075/00294/index.html?lang=de (zuletzt besucht am 20.04.2015).
5 Vgl. Urteil des BVGer A-6021/2013 vom 28. Oktober 2014 E. 7.4.3.
6 Vgl FN 4.



5/8

(Anhörung des BLW), dass die betroffenen Unternehmen einen subjektiven
Geheimhaltungswillen haben. Schliesslich ist erkennbar, dass die Bekanntgabe der jeweiligen
Verkaufszahlen direkt darauf schliessen lassen, welche Mengen des Wirkstoffs der jeweilige
Konkurrent des betroffenen Unternehmen verarbeitet und wieviel er verkauft. Demzufolge sind
alle vier Tatbestandsmerkmale erfüllt. Nach Ansicht des Beauftragten wies daher das BLW das
Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen in genügender Dichte nach. Es ist davon auszugehen,
dass die Bekanntgabe der Verkaufsmengen der Wirkstoffe Clothianidin, Thiacloprid und
Thiamethoxam zu einer Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen der jeweiligen Unternehmen
führen würde, weshalb diese nicht herauszugeben sind.
Damit handelt es sich um ein überwiegendes privates Interesse gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. g
BGÖ, welches dem vermuteten öffentlichen Zugang zu amtlichen Dokumenten nach Art. 6 BGÖ
entgegensteht. Unterliegt eine Textpassage bereits einer Ausnahmebestimmung nach Art. 7
Abs. 1 BGÖ, ist diese nicht zugänglich. Daher erübrigt sich eine zusätzliche Prüfung der
Beeinträchtigung der Privatsphäre durch die Offenlegung der in dieser Passagen enthaltenen
Personendaten nach Art. 7 Abs. 2 BGÖ und damit die Güterabwägung zwischen dem privaten
Interesse am Schutz der Personendaten und dem öffentlichen Interesse am Zugang zum
amtlichen Dokument.7
22.
Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass die Beurteilung des BLW in Bezug auf das
Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen betreffend die Bekanntgabe der jeweiligen
Verkaufsmengen für die Jahre 2009 und 2010 der Wirkstoffe Clothianidin, Thiacloprid und
Thiamethoxam in genügender Beweisdichte erfolgt sind. Es liegt ein überwiegendes privates
Interesse gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ vor. Demnach hält das BLW an der
Zugangsverweigerung zu den vorgenannten Verkaufszahlen fest. Eine Prüfung nach
Art. 7 Abs. 2 BGÖ entfällt.
23.
In Bezug auf den Wirkstoff Fipronil ist einzuräumen, dass auch dieser und der betreffende
Bewilligungsinhaber in der Datenbank Pflanzenschutzmittel öffentlich bekannt waren und sie als
einzige Unternehmung diesen Wirkstoff verkauft haben. Im Gegensatz zu den vorerwähnten
Wirkstoffen ist dieser, wie das BLW erklärt hat, nicht mehr in der Schweiz zugelassen8 und
somit nicht mehr in der Datenbank „Pflanzenschutzmittelverzeichnis“ aufgeführt. Das BLW
verneint, dass noch ein Geschäftsgeheimnis gegeben ist. Es hörte die betroffene
Unternehmung an und leitete deren Stellungnahme an den Beauftragten weiter. Diese beruft
sich darin auf das Geschäftsgeheimnis ohne jedoch darzulegen, weshalb die Bekanntgabe
eines nicht mehr zugelassenen Wirkstoffes noch das Geschäftsgeheimnis beeinflusst. Da
dieser Wirkstoff nicht mehr gehandelt wird, ist nach Ansicht des Beauftragten nicht mehr
ersichtlich, inwiefern die Bekanntgabe der entsprechenden Verkaufsmengen noch zu einer
Marktverzerrung führt, weshalb er diesbezüglich dem BLW beipflichtet.
24.
Demzufolge ist die Offenlegung der Gesamtverkaufsmengen des Wirkstoffes Fipronil für die
Jahre 2009 und 2010 keine Geschäftsdaten, welche im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ ein
Geschäftsgeheimnis darstellen. Es liegt kein überwiegendes privates Interesse nach
Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ mehr vor. Zu prüfen ist noch, ob allenfalls der Schutz der
Personendaten nach Art. 7 Abs. 2 BGÖ dem Zugang zu amtlichen Dokumenten gemäss
Art. 6 BGÖ entgegensteht.
Personendaten (Art. 9 und Art. 7 Abs. 2 BGÖ)
25.
Die Bewilligungsinhaberin des nicht mehr im Verkauf stehenden Wirkstoffes Fipronil befürchtet,
dass sie durch die Bekanntgabe ihrer Verkaufszahlen in die Schlagzeilen geraten und dies
einen negativen Einfluss auf ihr Image haben könne. Zu bedenken ist, dass das

7 Vgl. auch FLÜCKIGER, in: Handkommentar zum BGÖ, Art. 9, RZ 43.
8 Vgl. Medienmitteilung Bienenvergiftungsfall Zäziwil vom 10.11.2014 (zuletzt besucht am 20.04.2015).



6/8

Öffentlichkeitsgesetz in Art. 7 Abs. 1 BGÖ keine Ausnahmebestimmung enthält, die den Schutz
vor einer möglichen negativen Berichterstattung in den Medien als überwiegendes Interesse
regelt. Zu prüfen ist aber, ob allenfalls der Schutz der Personendaten nach Art. 9 BGÖ i.V. mit
Art. 7 Abs. 2 BGÖ der Offenlegung der Verkaufsmenge entgegensteht.
26.
Der Wirkstoff, das Unternehmen und die Verkaufszahlen sind Personendaten im Sinne von
Art. 3 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1). Das Öffentlichkeitsgesetz
normiert den Schutz von Personendaten in Art. 7 Abs. 2 und Art. 9 BGÖ. Nach
Art. 9 Abs. 1 BGÖ sind amtliche Dokumente, die Personendaten enthalten, nach Möglichkeit
vor der Einsichtnahme zu anonymisieren. Diese Anonymisierungspflicht gilt jedoch nicht
absolut, sondern richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls. In bestimmten
Fällen kann eine Anonymisierung sogar eine unverhältnismässige Beschränkung des
Zugangsgesuches darstellen, so namentlich dann, wenn die Privatsphäre der betroffenen
Person durch die Bekanntgabe ihrer Personendaten gar nicht beeinträchtigt wird und damit die
Pflicht zur Anonymisierung per se entfällt.9
Der Antragsteller wollte mit seinem Zugangsgesuch die Verkaufsmenge des betreffenden
Wirkstoffes der Bewilligungsinhaberin erfahren. Da dieser Wirkstoff nur einer
Bewilligungsinhaberin zugeordnet werden kann, kann die verlangte Information, nämlich die
Verkaufszahlen, der Bewilligungsinhaberin zugeordnet werden. Da der Antragsteller eben diese
Zahlen wissen will, ist eine Anonymisierung der Personendaten nach Art. 9 Abs. 1 BGÖ
vorliegend nicht möglich. Daher beurteilt sich der Zugang zu den fraglichen Personendaten
nach Art. 9 Abs. 2 BGÖ, mithin nach Art. 19 DSG betreffend die Bekanntgabe der
Personendaten durch Bundesorgane nach 19 Abs. 1bis DSG i.V. m. Art. 7 Abs. 2 BGÖ.
27.
Nach Art. 7 Abs. 2 BGÖ wird der Zugang zu einem Dokument verweigert, wenn durch seine
Gewährung die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt ist. Diese Beeinträchtigung muss mehr
darstellen als eine geringfügige oder bloss unangenehme Konsequenz und darf folglich nicht
lediglich denkbar bzw. entfernt möglich sein.10 Selbst im Fall einer tatsächlichen
Beeinträchtigung der Privatsphäre, fällt eine Zugangsgewährung nicht von vornherein ausser
Betracht, nämlich dann, wenn das öffentliche Interesse am Zugang überwiegt. Die Gefahr einer
Beeinträchtigung der Privatsphäre ist in aller Regel in der Bekanntgabe der Personendaten
begründet, da eine Verletzung nur stattfinden kann, wenn die betroffene Person bestimmt oder
bestimmbar ist.11 Dies trifft zu, wenn eine Anonymisierung nicht möglich ist, weshalb
Art. 9 Abs. 2 BGÖ zu beachten ist, der seinerseits auf die datenschutzrechtlichen
Bestimmungen nach Art. 19 DSG verweist.
28.
Als Grundsatz hält Art. 19 Abs. 1 DSG fest, dass Bundesorgane Personendaten bekannt
geben, wenn dafür eine Rechtsgrundlage i.S.v. Art. 17 DSG besteht oder in den in
Art. 19 Abs. 1 Bst. a – d aufgeführten Fällen. Solche Fälle liegen konkret nicht vor, weshalb die
Offenlegung der Personendaten nach Art. 19 Abs. 1bis DSG zu prüfen ist. Nach
Art. 19 Abs. 1bis DSG können Bundesorgane im Rahmen der behördlichen Information von
Amtes wegen (aktive Information) oder gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz (passive
Information) Personendaten bekannt geben, wenn a) die betreffenden Personendaten im
Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben stehen, und b) an deren Bekanntgabe
ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Bei der Gewichtung der Offenlegung
personenbezogener Daten ist der Art der Personendaten und dem Kontext Rechnung zu
tragen.12

9 Vgl. dazu EDÖB Empfehlung vom 28. Januar 2015: BFM / Vertrag und weitere Dokumente betreffend Rückführungen
Ziff. 24; Bundesamt für Justiz und Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips
in der Bundesverwaltung: Häufig gestellte Fragen, 7. August 2013, Ziff. 3.1.3; Bundesamt für Justiz, Gutachten über die
Zugänglichkeit nach dem Öffentlichkeitsgesetz von Angaben über Beratungsmandate, 5. Juli 2012, VPB 2013, S. 9 ff.
10 COTTIER/ SCHWEIZER/WIDMER, in Brunner/Mader (Hrsg.), Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, Art. 7 RZ 58 m.w.H.
11 COTTIER/ SCHWEIZER/WIDMER, a.a.O., Rz 66.
12 Vgl. dazu EHRENSPERGER, BSK BGÖ, Art. 19 DSG N 40.



7/8

29.
Die strittigen Verkaufszahlen umfassen den nicht mehr im Verkauf stehenden Wirkstoff Fipronil,
für welchen der Beauftragte das Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses verneint hat (vgl. Ziffer
24). Es bestehen jedoch auch private Interessen des betroffenen Unternehmens, insofern als
die Veröffentlichung der Zahlen seine Privatsphäre beeinträchtigt. So befürchtet es konkret,
dass die Bekanntgabe dieser Verkaufszahlen das Unternehmen in die Schlagzeilen bringt und
dies einen negativen Einfluss auf ihr Image gebe könne. In Bezug auf die Berichterstattung ist
zu bemerken, dass diese bereits stattgefunden hat.13 Weiter ist zu berücksichtigen, dass die
Gesamtverkaufszahlen betreffend einen Wirkstoff eines Unternehmens einfache
Personendaten im Sinne von Art. 3 Abs.1 Bst. a DSG sind. Nach Ansicht des Beauftragten ist
infolge der Offenlegung dieser Zahlen zum heutigen Zeitpunkt höchstens von einer
geringfügigen Beeinträchtigung der Privatsphäre auszugehen.
30.
Dem Recht des betroffenen Unternehmens auf Schutz seiner Privatsphäre können öffentliche
Interessen am Zugang zu den Informationen entgegenstehen. Im Verfahren auf Zugang zu
amtlichen Dokumenten ist bereits ein erhebliches öffentliches Interesse am Zugang zu
amtlichen Dokumenten inhärent. Wie das Bundesverwaltungsgericht jüngst dargelegt hat,
kommt dem Interesse an der Transparenz des Verwaltungshandelns und dem damit
verbundenen Grundsatz des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten ein erhebliches Gewicht
zu.14 Es kann darüber hinaus sogar sein, dass das öffentliche Interesse überwiegt, namentlich
dann, wenn die Zugänglichkeit einem besonderen Informationsinteresse dient, insbesondere
aufgrund besonderer Vorkommnisse (Art. 6 Abs. 2 Bst. a VBGÖ), oder wenn die Zugänglichkeit
dem Schutz spezifischer öffentlicher Interessen dient, insbesondere dem Schutz der
öffentlichen Gesundheit (Art. 6 Abs. 2 Bst. b).
31.
Aus den Medien ist bekannt, dass der Wirkstoff Fipronil in der Schweiz nicht mehr zugelassen
ist.15 Ausserdem war er, zusammen mit anderen Neonicotinoiden, Gegenstand mehrerer
parlamentarischen Aktivitäten.16 Zu erwähnen ist, dass Neonicotinoide in den USA inzwischen
verboten worden sind17 und der Verkauf in der EU18 auf zwei Jahre ausgesetzt wurde. Auch das
BLW befasste sich mit der Einschränkung von Neonicotinoiden.19 Es ist daher auch nicht von
der Hand zu weisen, dass neonicotinoide Wirkstoffe die öffentliche Gesundheit direkt betreffen
und damit das überwiegende öffentliche Interesse am Zugang nach Art. 6 Abs. 2 Bst. c VBGÖ
erfüllt ist. Darüber hinaus ist aufgrund besonderer Vorkommnisse (Bienenvergiftungsfall Zäziwil)
in jüngster Zeit auch von einem überwiegenden öffentlichen Interesse auf Zugang im Sinne von
Art. 6 Abs. 2 Bst. a VBGÖ auszugehen.
32.
Der Beauftragte ist daher Ansicht, dass für die Offenlegung der Verkaufszahlen der Jahre 2009
und 2010 für den in der Zwischenzeit nicht mehr zugelassenen Wirkstoff Fipronil die
Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 Bst. b und c VBGÖ als erfüllt zu betrachten sind. Aufgrund
der Interessenabwägung nach Art. 9 Abs. 2 BGÖ i. V. m. Art. 19 Abs. 1bis DSG, Art. 7 Abs. 2
BGÖ und Art. 6 Abs. 2 Bst. a und c VBGÖ überwiegt demzufolge das öffentliche Interesse der
Bevölkerung an der Offenlegung dieser Verkaufszahlen gegenüber dem Schutz der
Privatsphäre des betroffenen Unternehmens.

13 Vgl. Medienmitteilung Bienenvergiftungsfall Zäziwil vom 10.11.2014 (zuletzt besucht am 20.04.2015).
14 Vgl. Urteil BVGer A-1592/2014 vom 22. Januar 2015, E. 5.5.4.
15 Vgl. FN 13.
16 Vgl. beispielsweise http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/resultate.aspx?collection=all&query=Bienen (zuletzt besucht am
20.04.2015); http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20133368# (zuletzt besucht am
20.04.2015).
17 http://www.centerforfoodsafety.org/files/guidelines-for-interim-use-and-phase-out-of-neonicotinoid-insecticides-in-refuge-
farming-for-wildlife-programs-signed-kf-7914_67415.pdf (zuletzt besucht am 20.04.2015).
18 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Änderungen bei Pflanzenschutzmitteln mit neonicotinoiden
Wirkstoffen (zuletzt besucht am 20.04.2015).
19 https://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=48660 (besucht am 20.04.2015).



8/8

III.
Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte:
33.
Das Bundesamt für Landwirtschaft hält an der Zugangsverweigerung zu den jeweiligen
Gesamtverkaufsmengen betreffend die Wirkstoffe Clothianidin, Thiacloprid und Thiamethoxam
für die Jahre 2009-2010 fest.
34.
Das Bundesamt für Landwirtschaft gewährt den Zugang zur Gesamtverkaufsmenge des
Wirkstoffes Fipronil für die Jahre 2009-2010.
35.
Der Antragsteller und die betroffene Drittperson können innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt
dieser Empfehlung beim Bundesamt für Landwirtschaft den Erlass einer Verfügung nach
Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz;
VwVG, SR 172.021) verlangen, wenn sie mit der Empfehlung nicht einverstanden sind
(Art. 15 Abs. 1 BGÖ).
36.
Das Bundesamt für Landwirtschaft erlässt eine Verfügung nach Art. 5 VwVG, wenn es mit der
Empfehlung nicht einverstanden ist. Es stellt dem Beauftragten eine Kopie der Verfügung zu
(Art. 13a VBGÖ).
37.
Das Bundesamt für Landwirtschaft erlässt die Verfügung innert 20 Tagen nach Empfang dieser
Empfehlung oder nach Eingang eines Gesuches um Erlass einer Verfügung
(Art. 15 Abs. 3 BGÖ).
38.
Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am
Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name des Antragstellers anonymisiert
(Art. 13 Abs. 3 VBGÖ).
39.
Die Empfehlung wird eröffnet:
-
X, Antragsteller, Einschreiben mit Rückschein (R)

-
Bundesamt für Landwirtschaft BLW, Einschreiben mit Rückschein (R)
3003 Bern

-
Y, betroffene Drittperson, Einschreiben mit Rückschein (R)



Hanspeter Thür