comcom · interkonnektion-lric-2000-2003-verfügung-der-bedingungen-der-interkonnektion-tdc-2006-08-30-6e7fc6 · 2004-10-01 · de
Interkonnektion: LRIC 2000-2003. Verfügung der Bedingungen der Interkonnektion. TDC vs. Swisscom
Fernmelderecht


Eidgenössische Kommunikationskommission ComCom


Eidgenössische Kommunikationskommission ComCom
Marktgasse 9, CH-3003 Bern
Tel. +41 31 323 52 90, Fax +41 31 323 52 91





Referenz/Aktenzeichen: Vf06-08-30_21 / AZ 330.1

Bern, 30. August 2006

Verfügung


der Eidgenössischen Kommunikationskommission ComCom

Zusammensetzung
Marc Furrer, Präsident, Christian Bovet, Vizepräsident,

Monica Duca Widmer, Reiner Eichenberger,

Pierre-Gérard Fontolliet, Beat Kappeler, Hans-Rudolf Schurter


in Sachen
TDC Switzerland AG (Gesuchstellerin)

Hagenholzstrasse 20/22, 8050 Zürich

[…]


gegen
Swisscom Fixnet AG (Gesuchsgegnerin)

Hauptsitz, 3050 Bern

[…]


betreffend
Verfügung der Bedingungen der Interkonnektion



Aktenzeichen: AZ 330.1

2/7


I.
Prozessgeschichte
Am 3. April 2000 reichte die Gesuchstellerin beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) zuhanden
der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom) ein Gesuch um Verfügung der Bedin-
gungen der Interkonnektion (act. 1) ein.
Nach einem aufwändigen Instruktionsverfahren verfügte die ComCom am 6. November 2003 die zwi-
schen den Parteien strittigen Interkonnektionspreise für die Jahre 2000 bis 2003 (act. 288). Diese
Verfügung wurde von den Parteien am 8. bzw. 10. Dezember 2003 mit Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde beim Bundesgericht angefochten (act. 298/4/1-4).
Mit Urteil vom 1. Oktober 2004 (act. 298/19) hiess das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbe-
schwerden der Parteien gut, hob die Verfügung der ComCom vom 6. November 2003 aus formellen
Gründen auf und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz
zurück.
Nachdem den Parteien gemäss der Anweisung des Bundesgerichts der neue Verfügungsantrag zur
Stellungnahme vorgelegt und ihnen nochmals Akteneinsicht gewährt worden war, verfügte die Com-
Com die strittigen Preise am 10. Juni 2005 erneut (act. 331).
Auch diese Verfügung wurde von den Parteien am 13. Juli 2005 (act. 335/2 f.) angefochten.
In Ihrer Vernehmlassung vom 20. September 2005 (act. 335/10 f.) wies die ComCom die von den
Parteien vorgebrachten Kritikpunkte zurück. Einzig in Bezug auf die Überführung der zu verfügenden
Preise aus den sog. angepassten Plausibilitätstabellen in eine diesen beigefügte, separate Datei
räumte die ComCom einige Übertragungsfehler ein, welche es zu beheben gelte (act. 335/10 S. 3).
Die neu zu verfügenden Preise wies die ComCom in Anhang 1 resp. 2 der entsprechenden Stellung-
nahme (act. 335/10) aus.
Mit dem Urteil 2A.450/2005-2A.452/2005 vom 21. April 2006 (act. 335/18) hiess das Bundesgericht
die Verwaltungsgerichtsbeschwerden der Parteien teilweise – d.h. in Bezug auf die Preise für vermit-
telte Interkonnektionsdienste (Usage Charges) und die Auferlegung der Verfahrenskosten – gut, hob
die entsprechenden Ziffern 3.1 und 8 des Dispositivs der Verfügung der ComCom vom 10. Juni 2005
auf und wies die Sache insoweit an die Vorinstanz zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen
zurück. Im Übrigen – d.h. insbesondere in Bezug auf die nutzungsunabhängigen Interkonnektions-
dienste (Non Usage Charges) – wurden die Verwaltungsgerichtsbeschwerden abgewiesen.


II.
Erwägungen
1.
Ablehnung der Delta x-Methode durch das Bundesgericht
In seinem Urteil 2A.450/2005-2A.452/2005 vom 21. April 2006 (act. 335/18) hält das Bundesgericht
fest, dass der Entscheid der ComCom vom 10. Juni 2005 weitgehend nicht zu beanstanden sei. Eine
Ausnahme gelte lediglich insoweit, als die Vorinstanz bei der Ermittlung der festzulegenden Preise für
die vermittelten Interkonnektionsdienste (Usage Charges) den auf der Grundlage der Plausibilitätsta-
bellen1 berechneten Differenzwert (gesamthafter Anpassungsbedarf; sog. Delta x) von den strittigen

1 Zu unterscheiden ist zwischen den (ursprünglichen) Plausibilitätstabellen und den angepassten (kor-
rigierten) Plausibilitätstabellen. Da die Gesuchsgegnerin nicht in der Lage war, ihr Kostenmodell als
Ganzes einzureichen, sah sich die Instruktionsbehörde veranlasst, dieses mittels der Plausibilitätsta-
bellen (Excel-Dateien) zur Herstellung der Nachvollziehbarkeit abzubilden. Auf diese Weise wurde der
Kostennachweis im Sinne von Art. 58 Abs. 3 FDV grundsätzlich abgenommen. Der im weiteren In-
struktionsverfahren ermittelte Korrekturbedarf wurde sodann in den diesbezüglich angepassten Plau-
sibilitätstabellen festgehalten. In diesem Sinn bilden Letztere die Grundlage der Preisverfügung.



Aktenzeichen: AZ 330.1

3/7


Preisen der Gesuchsgegnerin in Abzug gebracht und nicht stattdessen direkt auf die korrigierten (an-
gepassten) Plausibilitätstabellen abgestellt habe. Diese Delta x-Methode erweise sich als untauglich
und inkonsistent. Entsprechend seien die betroffenen Preise2 neu zu berechnen resp. anzupassen.
Die von der ComCom in ihrer Vernehmlassung eingeräumten Übertragungsfehler in den Tabellen
seien zu korrigieren. Sollte es möglich sein, einzig gestützt auf die in den Akten liegenden Unterlagen
zu entscheiden – so das Bundesgericht weiter –, müsse die Vorinstanz nicht zwingend ein ergänzen-
des Verfahren durchführen und die Parteien nochmals anhören. Vielmehr könne diesfalls direkt neu
verfügt werden.

2.
Vorgehen bei der Neuverfügung der Preise
Der vorliegende Entscheid stützt sich nicht auf weitere Beweismittelerhebungen als diejenigen der
ComCom-Verfügung vom 10. Juni 2005, weshalb gemäss dem Urteil des Bundesgerichts
2A.450/2005-2A.452/2005 vom 21. April 2006 (E. 9.1) die Parteien nicht nochmals angehört wurden.
Bei den im Rechtsmittelverfahren von der ComCom vorgelegten Preisen (act. 335/10 Anhang 2) wur-
den einige Übertragungsfehler behoben. Dazu konnten sich die Parteien vor Bundesgericht äussern.
Im Sinne der bundesgerichtlichen Anweisung (Urteil des Bundesgerichts 2A.450/2005-2A.452/2005
vom 21. April 2006 E. 6.7) wird bei der vorliegenden Neuberechnung der Preise für vermittelte Inter-
konnektionsdienste (Usage Charges) nicht mehr die Delta x-Methode, bei welcher der ausgewiesene
Korrekturbedarf von den tatsächlich verlangten Preisen in Abzug gebracht wird, angewendet, sondern
es wird einzig und direkt auf die angepassten Plausibilitätstabellen abgestellt. Ansonsten entspricht
die Herleitung – mit Ausnahme der erwähnten Behebung der Übertragungsfehler – exakt derjenigen,
welche dem ComCom-Entscheid vom 10. Juni 2005 (act. 331) zugrunde liegt, weshalb auf die ent-
sprechende Begründung verwiesen werden kann.
Die neu zu verfügenden Preise für die Basisdienste3 sind im Tabellenblatt „Usage Charges ComCom
(korr.)“ der Datei „Preisberechnung“ (act. 335/10 Anhang 1 Datei Preisberechnung) ausgewiesen. Der
Preis für die Mehrwertdienste4 berechnet sich aus dem Preis für den Basisdienst des Zuführungs-
dienstes und einem mehrwertspezifischen Zuschlag (act. 326 Mehrwertdienst). Dieser Zuschlag ist
lediglich für die Teilleistung „Verbindungsaufbau“ relevant. Bei der Teilleistung „Halten der Verbin-
dung“ (Tarif für 60 Zeiteinheiten in Rappen) gibt es keine Preisunterschiede zwischen Basisdienst und
Mehrwertdienst. Für die konkrete Herleitung des Preises für den Verbindungsaufbau (D24-D27 [natio-
nale Tarife] resp. F24-F27 [regionale Tarife]) werden zu den Kosten für den entsprechenden Basis-
dienst (D19-D22 [nationale Tarife] resp. F19-F22 [regionale Tarife]) die Kosten für den mehrwert-
dienstspezifischen Zuschlag (act. 326 Mehrwertdienst Tabellenblatt VAS P5-P8) addiert.


2 Dies im Gegensatz zu den nutzungsunabhängigen Interkonnektionsdiensten (Non Usage Charges),
deren Preisverfügung vom Bundesgericht geschützt wurde. Hier stützte sich die ComCom im Wesent-
lichen auf eigene Preismodellierungen und die umstrittene Delta x-Methode kam nicht zur Anwen-
dung.
3 "Swisscom Terminierungsdienst" und "Zuführungsdienst Swisscom zu ausgewähltem Fernmelde-
dienstanbieter".
4 "Festnetzzuführungsdienst im Bereich Gratisnummern Swisscom zu ausgewähltem Fernmelde-
dienstanbieter", "Öffentliche Sprechstellen Swisscom zu Gratisnummern anderer Fernmeldedienstan-
bieter, ohne Publifonzuschlag", "Öffentliche Sprechstellen Swisscom zu Gratisnummern anderer
Fernmeldedienstanbieter, Variante A, ohne Publifonzuschlag", "Swisscom zu 090x-Nummern anderer
Fernmeldedienstanbieter", "Swisscom zu Mehrwertdiensten anderer Fernmeldedienstanbieter (ohne
0869)" und "Swisscom zu Mehrwertdiensten anderer Fernmeldedienstanbieter (nur 0869)".



Aktenzeichen: AZ 330.1

4/7


3.
Zu verfügende Preise
Die neu zu verfügenden Preise für die vermittelten Interkonnektionsdienste (Usage Charges) präsen-
tieren sich somit wie folgt.5
3.1
Nationaler Tarif
[Tarif-Tabelle siehe hinten]

3.2
Regionaler Tarif
[Tarif-Tabelle siehe hinten]



III.
Kosten
[…]



5 Die vorliegend zu verfügenden Preise weichen von den im ComCom-Entscheid vom 10. Juni 2005
ausgewiesenen Preisen aus zwei Gründen ab. Erstens wurden Übertragungsfehler innerhalb der
Plausibilitätstabellen eliminiert. Zweitens führt der Wegfall der sog. Delta x-Methode zu teilweise grös-
seren, wenn auch unsystematischen Abweichungen bei einzelnen Teilleistungen für gewisse Jahre.
Diese Abweichungen sind die Folge davon, dass die Gesuchsgegnerin den Kostennachweis nur mit
einer gewissen, in diesem Fall noch tolerierbaren Unschärfe erbringen konnte. Als Gütemassstab des
Kostennachweises galt die prozentuale Differenz zwischen den bestrittenen Preisen und den in den
Plausibilitätstabellen ausgewiesenen Kosten für ein vierminütiges Gespräch (vgl. Kapitel II.B.3.2.3 der
Verfügung vom 10. Juni 2005). Die Unschärfe bewegte sich im Rahmen von -7.8 % und + 8.7 %.




Aktenzeichen: AZ 330.1

5/7


Verbindungsauf-
baugebühr in Rp.
(call set up charge
in Rp.)
Tarif für 60
Zeiteinheiten in Rp.
(charge for 60 time
units in Rp.)
Verbindungsauf-
baugebühr in Rp.
(call set up charge
in Rp.)
Tarif für 60
Zeiteinheiten in Rp.
(charge for 60 time
units in Rp.)
Verbindungsauf-
baugebühr in Rp.
(call set up charge
in Rp.)
Tarif für 60
Zeiteinheiten in Rp.
(charge for 60 time
units in Rp.)
Terminierungsdienste (Terminating Services)
Swisscom Terminierungsdienst (Swisscom Terminating Service)
2000
1.84
2.44
0.92
1.22
0.46
0.61
2001
1.81
1.89
0.90
0.94
0.45
0.47
2002
1.59
1.75
0.79
0.88
2003
1.50
2.00
0.75
1.00
Zuführungsdienste (Access Services)
2000
1.81
2.44
0.91
1.22
0.45
0.61
2001
1.79
1.89
0.90
0.94
0.45
0.47
2002
1.54
1.75
0.77
0.88
2003
1.45
2.00
0.72
1.00
2000
3.50
2.44
1.75
1.22
0.88
0.61
2001
2.57
1.89
1.28
0.94
0.64
0.47
2002
3.17
1.75
1.58
0.88
2003
2.41
2.00
1.20
1.00
2000
2001
2.57
1.89
1.28
0.94
0.64
0.47
2002
3.17
1.75
1.58
0.88
2003
2.41
2.00
1.20
1.00
2000
2001
2.57
1.89
1.28
0.94
0.64
0.47
2002
3.17
1.75
1.58
0.88
2003
2.41
2.00
1.20
1.00
2000
2001
2002
3.17
1.75
1.58
0.88
2003
2.41
2.00
1.20
1.00
2000
3.50
2.44
1.75
1.22
0.88
0.61
2001
2.57
1.89
1.28
0.94
0.64
0.47
2002
3.17
1.75
1.58
0.88
2003
2.41
2.00
1.20
1.00
2000
1.81
2.44
0.91
1.22
0.45
0.61
2001
1.79
1.89
0.90
0.94
0.45
0.47
2002
1.54
1.75
0.77
0.88
2003
1.45
2.00
0.72
1.00
Zuführungsdienst Swisscom zu ausgewähltem Fernmeldedienstanbieter (Swisscom to Selected Carrier (PTS) Access Service)
Festnetzzuführungsdienst im Bereich Gratisnummern Swisscom zu ausgewähltem Fernmeldedienstanbieter (Swisscom fixed-line to PTS Freephone
Access Service)
Nationale Tarife (National Rate)
Nachttarif (night rate)
Nebentarif (off peak period rate)
Haupttarif (peak period rate)
Öffentliche Sprechstellen Swisscom zu Gratisnummern anderer Fernmeldediensteanbieter, ohne Publifonzuschlag (Swisscom Publifon® to PTS
Freephone Access, without Publifon Charge)
Öffentliche Sprechstellen Swisscom zu Gratisnummern anderer Fernmeldediensteanbieter, Variante A, ohne Publifonzuschlag (Swisscom Publifon®
to PTS Freephone Access, Variante A, without Publifon Charge)
Swisscom zu 090x-Nummern anderer Fernmeldediensteanbieter (Swisscom to PTS 090x Services Access Service)
Swisscom zu Mehrwertdiensten anderer Fernmeldediensteanbieter (ohne 0869) (Swisscom to PTS VAS Access Service (without 0869))
Swisscom zu Mehrwertdiensten anderer Fernmeldediensteanbieter (nur 0869) (Swisscom to PTS VAS Access Service (only 0869))

Aus diesen Gründen wird verfügt:

1. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, mit Wirkung ab dem 1. Januar 2000, die nachfolgenden
vermittelten Interkonnektionsdienste für die Jahre 2000 bis 2003 zu den angeführten Preisen
(Usage Charges) anzubieten resp. abzurechnen.
1.1 Nationale Tarife



Aktenzeichen: AZ 330.1

6/7


1.2 Regionale Tarife

























2. […]
3. […]
4. Diese Verfügung wird den Parteien schriftlich gegen Rückschein eröffnet.


Marc Furrer
Präsident

Verbindungsauf-
baugebühr in Rp.
(call set up charge
in Rp.)
Tarif für 60
Zeiteinheiten in Rp.
(charge for 60 time
units in Rp.)
Verbindungsauf-
baugebühr in Rp.
(call set up charge
in Rp.)
Tarif für 60
Zeiteinheiten in Rp.
(charge for 60 time
units in Rp.)
Verbindungsauf-
baugebühr in Rp.
(call set up charge
in Rp.)
Tarif für 60
Zeiteinheiten in Rp.
(charge for 60 time
units in Rp.)
Terminierungsdienste (Terminating Services)
Swisscom Terminierungsdienst (Swisscom Terminating Service)
2000
1.43
1.61
0.71
0.81
0.36
0.40
2001
1.39
1.27
0.69
0.64
0.35
0.32
2002
1.27
1.16
0.64
0.58
2003
1.12
1.17
0.56
0.58
Zuführungsdienste (Access Services)
2000
1.40
1.61
0.70
0.81
0.35
0.40
2001
1.37
1.27
0.68
0.64
0.34
0.32
2002
1.23
1.16
0.61
0.58
2003
1.07
1.17
0.54
0.58
2000
3.10
1.61
1.55
0.81
0.77
0.40
2001
2.14
1.27
1.07
0.64
0.54
0.32
2002
2.85
1.16
1.43
0.58
2003
2.03
1.17
1.02
0.58
2000
2001
2.14
1.27
1.07
0.64
0.54
0.32
2002
2.85
1.16
1.43
0.58
2003
2.03
1.17
1.02
0.58
2000
2001
2.14
1.27
1.07
0.64
0.54
0.32
2002
2.85
1.16
1.43
0.58
2003
2.03
1.17
1.02
0.58
2000
2001
2002
2.85
1.16
1.43
0.58
2003
2.03
1.17
1.02
0.58
2000
3.10
1.61
1.55
0.81
0.77
0.40
2001
2.14
1.27
1.07
0.64
0.54
0.32
2002
2.85
1.16
1.43
0.58
2003
2.03
1.17
1.02
0.58
2000
1.40
1.61
0.70
0.81
0.35
0.40
2001
1.37
1.27
0.68
0.64
0.34
0.32
2002
1.23
1.16
0.61
0.58
2003
1.07
1.17
0.54
0.58
Zuführungsdienst Swisscom zu ausgewähltem Fernmeldedienstanbieter (Swisscom to Selected Carrier (PTS) Access Service)
Festnetzzuführungsdienst im Bereich Gratisnummern Swisscom zu ausgewähltem Fernmeldedienstanbieter (Swisscom fixed-line to PTS Freephone
Access Service)
Öffentliche Sprechstellen Swisscom zu Gratisnummern anderer Fernmeldediensteanbieter, ohne Publifonzuschlag (Swisscom Publifon® to PTS
Freephone Access, without Publifon Charge)
Haupttarif (peak period rate)
Nebentarif (off peak period rate)
Nachttarif (night rate)
Regionale Tarife (Regional Rate)
Öffentliche Sprechstellen Swisscom zu Gratisnummern anderer Fernmeldediensteanbieter, Variante A, ohne Publifonzuschlag (Swisscom Publifon®
to PTS Freephone Access, Variante A, without Publifon Charge)
Swisscom zu 090x-Nummern anderer Fernmeldediensteanbieter (Swisscom to PTS 090x Services Access Service)
Swisscom zu Mehrwertdiensten anderer Fernmeldediensteanbieter (ohne 0869) (Swisscom to PTS VAS Access Service (without 0869))
Swisscom zu Mehrwertdiensten anderer Fernmeldediensteanbieter (nur 0869) (Swisscom to PTS VAS Access Service (only 0869))



Aktenzeichen: AZ 330.1

7/7




Rechtsmittel
Gegen diese Verfügung kann innerhalb von 30 Tagen ab Eröffnung schriftlich Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben werden. Diese Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit
dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit
dem 1. Januar. Die Beschwerde ist dreifach einzureichen an das Bundesgericht, Av. du Tribunal
Fédéral 29, 1000 Lausanne 14. Sie hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel
und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene
Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind der Beschwerde beizulegen, soweit
der Beschwerdeführer sie in Händen hat.