comcom · interkonnektion-abweisung-des-gesuchs-um-mietleitungen-2005-02-28-f7a312 · 2005-02-28 · de
Interkonnektion: Abweisung des Gesuchs um Mietleitungen
Fernmelderecht


Eidgenössische
Kommunikations-
kommission

Commissione
federale
delle comunicazioni
Federal
Communications
Commission
Commission
fédérale
de la communication
Cumissiun
federala
da communicaziun







V e r f ü g u n g
der Eidg. Kommunikationskommission
Zusammensetzung: Marc Furrer, Präsident, Christian Bovet, Vizepräsident,
Monica Duca Widmer, Reiner Eichenberger, Pierre-Gérard
Fontolliet, Beat Kappeler, Hans-Rudolf Schurter


vom 28. Februar 2005


in Sachen

TDC Switzerland AG, Thurgauerstrasse 60, 8050 Zürich
Gesuchstellerin

gegen

Swisscom Fixnet AG, Hauptsitz, Alte Tiefenaustrasse 6, 3050 Bern
Gesuchsgegnerin


betreffend

Interkonnektion /
Gesuch um Mietleitungen



2
I
Prozessgeschichte
Am 29. Juli 2003 reichte die Gesuchstellerin bei der Eidgenössischen Kommunikationskom-
mission (ComCom) ein Gesuch um Erlass einer Verfügung betreffend Interkonnektion mit
den folgenden Anträgen ein:
1. „Swisscom Fixnet sei zu verpflichten, rückwirkend auf den 1. April 2003 sun-
rise Interkonnektion für den Dienst „Mietleitungen“ zu transparenten und kos-
tenorientierten Preisen auf nichtdiskriminierende Weise in der in Anhang A
definierten Form zu gewähren, wobei der Dienst Mietleitungen sämtliche An-
gebote umfasst, welche die Swisscom-Gruppe heute und in Zukunft ihren
Wholesale-, Geschäfts- und Privatkunden anbietet.
2. Swisscom Fixnet sei zu verpflichten, sämtliche Preise und preisunabhängi-
gen Bedingungen von Mietleitungsprodukten, die von Swisscom Fixnet who-
lesalemässig angeboten werden, transparent offen zu legen.
3. Die Konditionen für den Interkonnektionsdienst „Mietleitungen“ seien gemäss
den Anhängen A (technische Umsetzung), B (Preise) und C (Service Level
Agreement) zu diesem Gesuch zu verfügen.
4. Soweit die Konditionen zur Erbringung des Interkonnektionsdienstes „Mietlei-
tungen“ auf Grund des zu fällenden Interkonnektionsentscheides Anpassun-
gen auf Seiten der Swisscom notwendig machen, sei Swisscom Fixnet zu
verpflichten, diese innert 3 Monaten seit Rechtskraft der ComCom-
Verfügung zu implementieren.
5. Antrag 1 sei insoweit und mit Ausnahme der Preise provisorisch zu verfügen,
als dass Swisscom Fixnet sunrise nichtdiskriminierend das gleiche Mietlei-
tungsangebot machen muss, wie sie es allen anderen Fernmeldedienstan-
bieterinnen und insbesondere den eigenen Konzerngesellschaften anbietet.
6. Antrag 2 sei provisorisch zu verfügen.
7. Antrag 3 sei insoweit provisorisch zu verfügen, als von Swisscom Fixnet ga-
rantierte Lieferzeiten und Verfügbarkeiten der Mietleitungen und Entschädi-
gungszahlungen im Falle der Nichterfüllung derselben (Anhang C) verlangt
werden.
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.“

Die Gesuchsgegnerin beantragte die Abweisung des Gesuchs.
Mit Verfügung vom 24. September 2003 wies die ComCom das in den Anträgen 5-7 gestellte
Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab.
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat ausgehend von den Vorschlägen der Par-
teien Bedingungen der Interkonnektion für Mietleitungen entwickelt. Es hat die Parteien am
18. Februar 2004 zu einem Instruktionstreffen betreffend diese Bedingungen eingeladen.
Gleichzeitig hat es die Anforderungen an den von der Gesuchsgegnerin zu erbringenden
Kostennachweis dargelegt. Die Gesuchsgegnerin hat es abgelehnt, an einem Instruktions-
treffen teilzunehmen. Am 6. Mai 2004 hat das BAKOM erneut die Anforderungen an den



3
Kostennachweis dargelegt und die Gesuchsgegnerin zur schriftlichen Erbringung dieses
Nachweises bis 6. August 2004 aufgefordert. Auf die Antwort der Gesuchsgegnerin vom 10.
Juni 2004 hin hat das BAKOM die Gesuchsgegnerin am 30. Juni 2004 erneut auf die Anfor-
derungen an den Kostennachweis hingewiesen, ebenso – nach Erhalt von Kostennachweis-
informationen am 2. August 2004 – am 5. August 2004. Am 13. Oktober 2004 hat das BA-
KOM den Parteien mitgeteilt, dass es den Kostennachweis als nicht erbracht ansehe. Es
werde deshalb die Interkonnektionskosten anhand von markt- und branchenüblichen Ver-
gleichswerten bestimmen und sich für diese Arbeit von externen Beratern unterstützen las-
sen.
Auf der Basis einer vom BAKOM durchgeführten Marktbefragung hat die Wettbewerbskom-
mission mit Gutachten vom 12. Oktober 2004 Marktbeherrschung der Gesuchsgegnerin für
Mietleitungen festgestellt.
Am 1. Oktober 2004 (bei der ComCom am 10. November 2004 mit Begründung eingegan-
gen) hat das Bundesgericht in den Verfahren 2A.586/2003 und 2A.587/2003 (Festlegung der
Interkonnektionspreise nach LRIC) entschieden, beim Beizug von Beratern durch die Instruk-
tionsbehörde sei den Parteien Gelegenheit zu geben, sich zur Unbefangenheit dieser Bera-
ter zu äussern. Auch im vorliegenden Verfahren hat das BAKOM Berater beigezogen. Es hat
die Parteien mit Schreiben vom 22. November 2004 zur ausgewählten Beraterfirma sowie zu
deren im Mandat mitwirkenden Mitarbeitern angehört.
Am 30. November 2004 hat das Bundesgericht in einem anderen Verfahren betreffend voll-
ständig entbündelten und gemeinsamen Zugang zum Teilnehmeranschluss über die Be-
schwerde der Gesuchsgegnerin gegen den Teilentscheid der ComCom vom 19. Februar
2004 zur Rechtsgrundlage entschieden (Urteil 2A.178/2004).
Mit Schreiben vom 6. Januar 2005 teilte die Instruktionsbehörde den Parteien mit, dass sie
den Sachverhalt nach diesem Bundesgerichtsentscheid als liquid erachte, weshalb auf wei-
tere Beweiserhebungen verzichtet und bei der ComCom Antrag auf Erlass der Interkonnek-
tionsverfügung gestellt werde. Auf entsprechende Aufforderung hin meldete keine der Par-
teien ein Interesse an einer Schlichtungsverhandlung an.



4
II
Rechtliches
1
Formelles
1.1
Verzicht auf Schlichtungsverhandlung
Die Parteien verzichteten auf die Durchführung einer Schlichtungsverhandlung gemäss Art.
57 der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV, SR 784.101.1).
1.2
Keine Anhörung der Parteien zum Entscheidantrag
Die Instruktionsbehörde hat im vorliegenden Verfahren ein Beratungsunternehmen beigezo-
gen. Das Bundesgericht hat in den Verfahren 2A.586/2003 und 2A.587/2003 zum Ausgleich
für den mit dem Beizug von Beratern verbundenen Transparenzverlust eine Anhörung der
Parteien zum Antrag der Instruktionsbehörde an die ComCom verlangt. Im vorliegenden Ver-
fahren beruhen der Antrag des BAKOM und die Entscheidung der ComCom aber – aufgrund
des unterdessen ergangenen Bundesgerichtsentscheids 2A.178/2004 vom 30. November
20041 – in keinem Punkt auf der Arbeit von Beratern. Daher erübrigt sich insoweit – wie ge-
mäss dem Urteil des Bundesgerichts im Regelfall – die Anhörung der Parteien zum Verfü-
gungsantrag der Instruktionsbehörde.
2
Materielles
2.1
Interkonnektion
Gemäss Art. 11 Abs. 1 des Fernmeldegesetzes (FMG, SR 784.10) ist eine marktbeherr-
schende Anbieterin zur Interkonnektion verpflichtet.
Eine marktbeherrschende Anbieterin hat Interkonnektion nach den Grundsätzen einer trans-
parenten und kostenorientierten Preisgestaltung auf nichtdiskriminierende Weise zu erbrin-
gen (Art. 11 Abs. 1 Satz 1 FMG). Ansonsten verfügt die ComCom die Bedingungen der In-
terkonnektion nach markt- und branchenüblichen Grundsätzen (Art. 11 Abs. 3 Satz 1 FMG).
Die Interkonnektionspflicht setzt zunächst voraus, dass es sich bei den Parteien um Fern-
meldedienstanbieterinnen handelt, was vorliegend der Fall ist.
Ferner muss es sich beim Nachfragegegenstand um eine Interkonnektionsleistung handeln.

1 Erwägung 3.4.



5
2.2
Mietleitungen keine Interkonnektion (gemäss Rechtssprechung BGer)
Interkonnektion wird gemäss dem Wortlaut von Art. 3 lit. e FMG definiert als „die Verbindung
von Fernmeldeanlagen und Fernmeldediensten, die ein fernmeldetechnisches und logisches
Zusammenwirken der verbundenen Teile und Dienste sowie den Zugang zu Diensten Dritter
ermöglicht.“
Ein Fernmeldedienst ist die elektromagnetische Übertragung von Informationen für Dritte
(Art. 3 lit. b i.V.m. lit. c FMG). Fernmeldeanlagen sind Geräte, Leitungen oder Einrichtungen,
die zur fernmeldetechnischen Übertragung von Informationen bestimmt sind oder benutzt
werden (Art. 3 lit. d FMG).
Bei Mietleitungen werden Fernmeldeanlagen und Fernmeldedienste verbunden. Dies ermög-
licht ein fernmeldetechnisches und logisches Zusammenwirken der verbundenen Teile und
Dienste sowie den Zugang zu Diensten Dritter.2 Auf beiden Seiten werden dabei wichtige
Anlagen eingesetzt. Verbundene Anlagen wären vorliegend auf Seiten der Gesuchsgegnerin
das vom Endkunden zur Zentrale führende Kabel sowie der eingesetzte Multiplexer (ADM,
Add/Drop Multiplexer) und ein Verteiler (Hauptverteiler, optischer Verteiler oder Übergabe-
verteiler) sowie von Fall zu Fall weitere Anlagen3; auf Seiten der Gesuchstellerin alle Anla-
gen in ihrem Netz, die vom Interkonnektionspunkt (dem Punkt, an dem das Signal von der
Gesuchsgegnerin an die Gesuchstellerin übergeben wird) an benutzt werden (u.a. ebenfalls
Kabel, Multiplexer und Verteiler). Verbundene Dienste wären vorliegend auf Seiten der Ge-
suchsgegnerin die Übertragung von Daten zwischen dem Kunden und dem Interkonnekti-
onspunkt, auf Seiten der Gesuchstellerin die Übertragung dieser Daten in ihrem eigenen
Netz bis zu einem Kunden der Gesuchstellerin oder bis zur Übergabe in die Netze Dritter
sowie, auf Basis dieses Dienstes, das Angebot weiterer Dienste wie z.B. des Internetzu-
gangs. Der Zugang zu Diensten Dritter besteht z.B. im Transport des durch die Gesuchs-
gegnerin sowie die Gesuchstellerin übertragenen Signals in den Netzen Dritter bis zu ande-
ren Kunden.
Mietleitungen erfüllen also die Kriterien der Definition der Interkonnektion in Art. 3 lit. e FMG.
Dies spricht dafür, Mietleitungen als Interkonnektionsdienst im Sinne von Art. 11 Abs. 1 FMG
zu subsumieren.

2 Es spielt daher im vorliegenden Verfahren keine Rolle, ob Art. 3 lit. e „Verbindung von Anlagen und
Diensten“ als „Verbindung von Anlagen oder Diensten“ zu verstehen sei. Diese Frage hat die Com-
Com bereits mehrfach bejaht. Auch das Bundesgericht hat sie im BGE „Commcare“ in E. 5 c a.A.
bejaht. Im Urteil 2A.178/2004 hat es die Frage in E. 7.2.2 offen gelassen.
3 Z.B. Network Termination, Transmission Equipment.



6
Nicht entgegenstehen kann der Subsumtion der Mietleitung unter den Begriff der Interkon-
nektion das vom Bundesgericht herangezogene Argument, die Einführung des Zugangsbeg-
riffs in der laufenden Revision des FMG deute darauf hin, dass der Zugang eben bisher nicht
vom Interkonnektionsbegriff gedeckt sei, und aus der Botschaft zur Revision ergebe sich,
dass die Interkonnektion ein Sonderfall des Zugangs sei und nicht umgekehrt4. Der Bundes-
rat hält in der Botschaft zur Revision nämlich zu Beginn der Erläuterungen zu Art. 11 FMG
fest, dass „der Interkonnektionsbegriff nach geltendem Recht bereits eine Unterstellung der
Zugangsformen Entbündelung des Teilnehmeranschlusses, Mietleitungen und schneller Bit-
stromzugang erlaubt hätte (…)“.5
Entgegen steht der Subsumtion der Mietleitung unter den Begriff der Interkonnektion jedoch
die strikte Interpretation von Art. 11 Abs. 1 FMG durch das Bundesgericht im Urteil
2A.178/2004.
In einem früheren Entscheid 2A.503/2000 vom 3. Oktober 2001 („Commcare-Entscheid“)
hatte das Bundesgericht einen Interkonnektionsanspruch auf Übertragungsmedien und Miet-
leitungen abgelehnt. Bei den Mietleitungen hatte das Bundesgericht seine Ablehnung haupt-
sächlich damit begründet, dass FMG und FDV gemeinsam sich nicht ausreichend bestimmt
auf Mietleitungen bezögen.6
Daraufhin hat der Bundesrat die FDV mit Wirkung vom 1. April 2003 entsprechend ange-
passt und die Mietleitungen, den schnellen Bitstrom-Zugang sowie den gemeinsamen Zu-
gang und den vollständig entbündelten Zugang ausdrücklich als Formen der Interkonnektion
genannt.7 Damit schien dem Bundesrat8 ebenso wie der ComCom9 den vom Bundesgericht
genannten Voraussetzungen genüge getan.

4 BGE 2A.178/2004, E. 7.2.3 mit Hinweis auf BBl 2003 7965.
5 BBl 2003 7969.
6 BGE „Commcare“ E. 7a S. 23, 9b S. 33: „Es obliegt nun aber den Gesetz- oder Verordnungsgeber
durch Anpassung der entsprechenden Bestimmungen und nicht der Kommunikationskommission als
Vollzugsbehörde, den allenfalls erforderlichen oder wünschbaren Nachvollzug anzuordnen und dafür
den politisch angebrachten Zeitpunkt zu bestimmen.“ Vgl. zudem ausführlich den ComCom-
Teilentscheid vom 19. Februar 2004 betreffend vollständig entbündelten und gemeinsamen Zugang
zum Teilnehmeranschluss.
7 Art. 43 Abs. 1 lit abis, ater, aquater, aquinquies, Art. 1 lit. b, c, d, e FDV.
8 Vgl. die Medienmitteilungen des Bundesrats vom 7. März 2003: „Der Bundesrat verabschiedet die
Verordnung zur Entbündelung der letzten Meile“ und vom 12. November 2003: „Gesetzliche Grundla-
gen für Entbündelung der letzten Meile“. Vgl. dazu aber auch BGE 2A.178/2004 E. 7.5.4.



7
Im Entscheid vom 30. November 2004 hat das Bundesgericht jedoch nunmehr bezogen auf
den gemeinsamen Zugang und den vollständig entbündelten Zugang eine ausreichende Be-
stimmtheit allein des Gesetzes (ohne Beachtung des Verordnungsrechts) gefordert. Es hat
diese Beschränkung auf das Gesetz vor allem mit Überlegungen zur Normenstufe und zur
Normendichte begründet.
Das Bundesgericht statuiert, dass gemäss Art. 164 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV, SR
101) alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen in der Form eines Bundesgesetzes zu
erlassen seien. Aufgrund der allgemeinen Rechtswirkungen der Interkonnektion (Rechte und
Pflichten der Fernmeldedienstanbieter sowie Auswirkungen für alle Konsumentinnen und
Konsumenten in der Schweiz) seien die wirtschaftlichen Folgen einer Entbündelung erheb-
lich. Diese müssten daher demokratisch diskutiert und im Rahmen eines Gesetzgebungsver-
fahrens entschieden werden.
Das Legalitätsprinzip verlange zudem eine hinreichende und angemessene Bestimmtheit der
anzuwendenden Rechtssätze. Die fraglichen Dienstleistungen könnten deshalb nur dann
unter das Interkonnektionsregime gemäss Art. 11 Abs. 1 FMG subsumiert werden, wenn
dies durch die Gesetzesauslegung verbindlich festgestellt werden könnte. Dies sei aber ins-
besondere auch gestützt auf eine geltungszeitliche Auslegung nicht der Fall. Das Bundesge-
richt stützt sich in seiner Begründung dafür vor allem auch auf das laufende Gesetzgebungs-
verfahren. So könnten die fraglichen Dienste nicht unter den Begriff der Interkonnektion sub-
sumiert werden, wenn in der Gesetzesrevision von der Interkonnektion als eine unter vielen
Zugangsformen gesprochen werde und der Nationalrat sich offenbar auf die Diskussion ein-
gelassen habe. Dies hätte er nach Auffassung des Bundesgerichts nämlich nicht getan,
wenn er der Meinung gewesen wäre, dass bereits eine genügende gesetzliche Grundlage
bestanden hätte. Es zitiert in diesem Zusammenhang aus der Diskussion im Nationalrat über
die parlamentarische Initiative von Nationalrat Georges Theiler zur letzten Meile, die Ausle-
gung des Gesetzes solle nicht dem Bundesgericht überlassen werden, weil es damit zum
Gesetzgeber würde; aus der gegebenen Unsicherheit heraus müsse der Gesetzgeber Klar-
heit schaffen (Amtl. Bull. 2000 N 1587 Votum des Kommissionssprechers Heim). Das Ge-
richt schliesst daraus, die Parlamentarier seien sich bereits damals bewusst gewesen, dass
es dem Gesetz an der nötigen Bestimmtheit fehle.10

9 vgl. dazu die Verfügung der ComCom vom 19. Februar 2004 in Sachen TDC Switzerland AG gegen
Swisscom Fixnet AG betreffend Interkonnektion / Gesuch um gemeinsamen Zugang und vollständig
entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss, III 1.
10 BGE 2A.178/2004 E. 7.5.2.



8
Das Bundesgericht lässt abschliessend offen, ob es die in den bundesrätlichen Antworten zu
den Interpellationen Germanier und Béguelin gezogenen Schlüsse teilt, wonach die Schweiz
gestützt auf das GATS völkerrechtlich nicht zur Öffnung der letzten Meile verpflichtet sei. Es
bekräftigt aber seine Argumentation im Commcare-Entscheid, wonach die GATS-
Bestimmungen über die Entbündelung zu unbestimmt und daher auch ungeeignet seien, um
von den Fernmeldeunternehmungen direkt angerufen werden zu können. Es kommt zum
Schluss, dass die GATS-Bestimmungen landesrechtlich die gesetzliche Grundlage für die
Entbündelung nicht zu ersetzen vermögen würden.
Diese Entscheidgründe des BGE vom 30. November 2004 betreffen den vollständigen und
den gemeinsamen Zugang zum Teilnehmeranschluss. Sie sind aber für Mietleitungen – ab-
gesehen von der Tatsache, dass Mietleitungen kein Fall des entbündelten Zugangs zur letz-
ten Meile sind – ebenso gültig. Werden sie auf Mietleitungen angewandt, kann ebenso wie
für die vom Bundesgericht entschiedenen Fälle keine ausreichende gesetzliche Grundlage
für eine Interkonnektionsverpflichtung für Mietleitungen angenommen werden.
Unter diesen Voraussetzungen ist das Gesuch angesichts der Rechtsprechung des Bundes-
gerichts abzuweisen.

[…]


Aus diesen Gründen wird
verfügt:

Das Gesuch um Interkonnektion vom 29. Juli 2003 wird, soweit nicht bereits mit der Verfü-
gung vom 24. September 2003 behandelt, vollumfänglich abgewiesen.
[…]