ch_bundesrat · 2024-09-20 · 2024-01-15 · de
Schreiben des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) an den Chef der Armee in der Beschwerdesache A. gegen den Dienst für präventiven Schutz der Armee (DPSA)


BJ-D-16DA3401/38

Bundesamt für Justiz BJ
Susanne Kuster, Dr. iur., MPA Unibe
Bundesrain 20
3003 Bern
Susanne.Kuster@bj.admin.ch
www.bj.admin.ch
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD
Bundesamt für Justiz BJ
Direktionsbereich Öffentliches Recht



Aktenzeichen: 361-3769/1/5
Bern, 20. September 2024
Beschwerdesache A. gegen DPSA betreffend Verfügung des DPSA vom 15. Januar
2024 (Abweisung Gesuch um Akteneinsicht)
Sehr geehrter Herr Korpskommandant Süssli
Wir leiten Ihnen hiermit mangels Zuständigkeit die Beschwerdeakten in der Beschwerdesache
A. (Beschwerdeführerin) gegen den Dienst für präventiven Schutz der Armee (DPSA) betref-
fend dessen Verfügung vom 15. Januar 2024 weiter.
Wie Sie den beigelegten Akten entnehmen können, dreht sich die Beschwerdesache darum,
dass der DPSA mit Verfügung vom 15. Januar 2024 das Einsichtsgesuch der Beschwerdefüh-
rerin vom 23. Februar 2023 abwies. Es ging um eine armeeinterne Risikobeurteilung des DPSA
zur Beschwerdeführerin. Da es sich bei der angefochtenen Verfügung um eine Verfügung auf
dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit handle, gingen der DPSA und die Beschwer-
deführerin davon aus, dass der Bundesrat zur Beurteilung der Beschwerde zuständig sei (siehe
Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung sowie die Ausführungen in der Be-
schwerdeschrift).
Gegen die angefochtene Verfügung des DPSA ist jedoch nicht das Rechtsmittel an den Bun-
desrat zulässig, sondern dasjenige an die Aufsichtsbehörde gemäss Artikel 47 Absatz 1 Buch-
stabe d des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021).
Aufgrund der uns vorliegenden Akten liegt die Zuständigkeit für die Beschwerde beim Eidge-
nössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und innerhalb
des VBS ist der Chef der Armee Beschwerdeinstanz. Wir stützen uns hierzu auf folgende Über-
legungen zu Zuständigkeit von Bundesrat und Aufsichtsbehörde:
Keine Zuständigkeit des Bundesrats
Einschreiben
Gruppe Verteidigung
z.Hd. Thomas Süssli
Chef der Armee
Bundeshaus Ost
3003 Bern




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Der Bundesrat beurteilt Beschwerden in seiner Zuständigkeit (Art. 72 ff. VwVG). So ist die
Beschwerde an den Bundesrat zulässig gegen Verfügungen auf dem Gebiet der inneren
und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der
übrigen auswärtigen Angelegenheiten soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf ge-
richtliche Beurteilung einräumt (Art. 72 Bst. a VwVG). Die Zuständigkeit beschränkt sich
dabei auf Verfügungen der Departemente und der Bundeskanzlei (Art. 73 Bst. a VwVG).
Departementsverfügungen müssen ausdrücklich im Namen des Departements ergehen
(MARINO LEBER, in: Auer et al. [Hrsg.], VwVG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen, Art. 73
N 2). Gegen Verfügungen von untergeordneten Stellen ist die Beschwerde dagegen nicht
zulässig.

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Die Beschwerdeführerin ficht in ihrer Beschwerde die Verfügung des DPSA vom 15. Januar
2024 an. Es handelt sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um eine Departements-
verfügung: Dies ergibt sich u.a. bereits aus der Beschriftung der Verfügung – so u.a. in
Ziff. 10 der Rechtsmittelbelehrung «Gegen diese Verfügung des Dienstes für präventiven
Schutz der Armee (DPSA)» oder die Signatur «Kommando Operationen MND & DPSA»
durch «Oberstlt B. Kommandant DPSA» (act. 5). Anders als in der erwähnten Rechtsmit-
telbelehrung vorgesehen, lassen sich Verfügungen des DPSA nicht direkt beim Bundesrat
anfechten. Der DPSA ist keine zulässige Vorinstanz gemäss Artikel 73 VwVG.

Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde im Allgemeinen

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Soweit in solchen Fällen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nicht offen
steht und das Bundesrecht keine anderen Beschwerdeinstanzen bezeichnet, sieht Artikel
47 Absatz 1 Buchstabe d VwVG die hierarchische Beschwerde vor. Auffangweise bezeich-
net der besagte Buchstabe für solche Fälle die Aufsichtsbehörde als Beschwerdeinstanz.
Um welche Behörde es sich dabei im Einzelnen handeln, ergibt sich aus den einschlägigen
organisationsrechtlichen Erlassen oder aus dem Spezialgesetz (KIENER, in: Auer et al.,
a.a.O., Art. 47 N 14). Beschwerdeinstanz ist damit in der Regel die Verwaltungsbehörde,
die der verfügenden Behörde hierarchisch übergeordnet ist. Gegenüber den Bundesämtern
sind dies im Bund die eidgenössischen Departemente (siehe Urteile des BGer 2A.629/2006
und 2A.630/2006 vom 20. September 2007, E. 4.2; MARGIT MOSER-SZELESS, in: Bellanger
et al. [édit.], CR-PA, Bâle 2024, Art. 47 N 35; vgl. z.B. innerhalb der Departemente Art. 38
Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 [RVOG; SR
172.010]).

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Bei Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes – wovon
die Parteien ausgehen – ist eine Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ausgeschlos-
sen (siehe Art. 32 Abs. 1 Bst. a Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [VGG;
SR 173.32]). Eine Beschwerdeinstanz von Spezialgesetzes wegen ist nicht ersichtlich: Der
DPSA erfüllt Aufgaben im Bereich Militärische Sicherheit und setzt sich aus militärischem
Personal zusammen (Art. 11 f. Verordnung über die Militärische Sicherheit vom 21. No-
vember 2018 [VMS; SR 513.61] i.V.m. Art. 100 Militärgesetz vom 3. Februar 1995 [MG;
SR 510.10]). Er erstellte die strittige armeeinterne Risikobeurteilung betreffend Beschwer-
deführerin insofern in Erfüllung seiner rechtlich vorgesehenen Aufgaben (siehe Art. 11
Abs. 2 VMS i.V.m. Art. 100 Abs. 4 MG). Die Beschwerdeführerin machte im Kontext der
dazu vorgenommenen Bearbeitung ihrer Personendaten (Art. 4 VMS) mittels Anfrage vom
24. Februar 2023 ihr Auskunftsrecht geltend (Art. 25 des Datenschutzgesetzes vom
25. September 2020 [DSG; SR 235.1] i.V.m. Art. 4 Abs. 3 VMS; vgl. ferner Art. 2 Abs. 3
sowie Art. 167g ff. des Bundesgesetzes vom 3. Oktober über militärische und andere Infor-
mationssysteme im VBS [MIG; SR 510.91]). Der DPSA wies das Gesuch mittels Verfügung




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vom 15. Januar 2024 ab. Gemäss Artikel 40 Absatz 1 MG richtet sich der Rechtsschutz in
anderen nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten – in casu die angefochtene Verfü-
gung des DPSA vom 15. Januar 2024 betreffend Gesuch um Akteneinsicht (Anfechtungs-
objekt) – nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz und damit nach Artikel 47 Absatz 1 Buch-
stabe d VwVG. Beschwerdeinstanz für die Verfügung des DPSA vom 15. Januar 2024 ist
infolgedessen die zuständige übergeordnete Aufsichtsbehörde des DPSA gemäss Artikel
47 Absatz 1 Buchstabe d VwVG.

Chef der Armee als übergeordnete Aufsichtsbehörde des DPSA

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Gemäss Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement für Verteidigung,
Bevölkerungsschutz und Sport vom 7. März 2003 (OV-VBS, SR 172.214.1) führt der Chef
der Armee die Gruppe «Verteidigung» (Art. 10 Abs. 1 OV-VBS). Dieser unterstellt ist die
Verwaltungseinheit «Kommando Operationen» (Art. 11 Bst. b OV-VBS). Zu dieser gehört
gemäss Organigramm des Kommando Operationen (Kdo OP) der DPSA.

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Nach dem Gesagten ist die Gruppe Verteidigung und damit der Chef der Armee dem Kom-
mando Operation MND & DPSA hierarchisch übergeordnet (siehe Art. 10 Abs. 1 und Art. 11
Bst. b OV-VBS, Art. 13 VMS sowie Anhang 1 der Regierungs- und Verwaltungsorganisati-
onsverordnung [RVOV; SR 172.010.1]). Entsprechend ist innerhalb des VBS der Chef der
Armee zuständige zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegen die Verfügung des
DPSA vom 15. Januar 2024.

Weiterleitung der Beschwerdeakte durch das BJ

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Die Beschwerdeführerin richtete ihre Beschwerden an den Bundesrat. Die Befugnisse des
Bundesrats als Beschwerdeinstanz übt nach Artikel 75 Absatz 1 und 3 VwVG bis zum Ent-
scheid das EJPD aus. Die Instruktion des Verfahrens vor dem Bundesrat übernimmt dabei
das Bundesamt für Justiz (BJ) in Anwendung von Artikel 75 Absatz 1 VwVG und Artikel 7
Absatz 8 der Organisationsverordnung vom 17. November 1999 für das Eidgenössische
Justiz- und Polizeidepartement (OV-EJPD; SR 172.213.1). Das BJ ist daher Namens des
EJPD zuständig, die nötigen verfahrensleitenden Schritte anzuordnen.

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Das BJ stellte die fehlende Zuständigkeit erst nach Eröffnung des eingeleiteten Schriften-
wechsels fest. Wie Sie den beigelegten Akten entnehmen können, hat der DPSA inzwi-
schen neu verfügt und kürzlich die Einsicht in die strittigen Akten ermöglicht und quittieren
lassen. Zugleich hat die Beschwerdeführerin einen Kostenvorschuss bezahlt, die Akten ein-
gesehen und die Einsichtnahme quittiert sowie eine Kostennote eingereicht. Mit Blick auf
das weitergehende Verfahren leitet das BJ die Beschwerde gestützt auf Artikel 8 Absatz 1
VwVG an den Chef der Armee, die zuständige Aufsichtsbehörde im Sinne von Artikel 47
Absatz 1 Buchstabe d VwVG, weiter.







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Freundliche Grüsse
Bundesamt für Justiz BJ

Kopie an:
- DPSA (ohne Beilagen)
- Beschwerdeführerin (ohne Beilagen)

Susanne Kuster
Stellvertretende Direktorin