ch_bundesrat · 2022-09-30-efd · 2022-09-30 · de
Mehr über «Entscheid des Bundesrates im finanzkontrollgesetzlichen Beanstandungsverfahren in der Sache Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) gegen Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD)»


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DER SCH\\-EIZERrSCHE
Bt-\DESR.IT
LE CO\SËIL
FËDËRÄL
SL-ISSË
IL CO\SIGLIO FEDERÄLË S\’IZZERO
IL CUSSEGL FEDER,\l S\'’IZZËR
hat im finanzkontrollgesetzlichen Beanstandungsverfahren in der Sache
Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK), Monbijoustrasse 45, 3033 Bern (Be-
sch werdeführerin)
gegen
Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD), Bundesgasse 3, 3003 Bern,
(Beschwerdegegner)
betreffend
Prüfung der Aufsicht bei der direkten Bundessteuer mit Schwerpunkt Aufwand-
besteuerung bei der ESTV
1 /8

befunden und erwogen:
1.
A.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK; Beschwerdeführerin) prüfte
im Jahr 2021 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTX/) die Aufsicht zur
direkten Bundessteuer mit dem Schwerpunkt Aufwandbesteuerung (Prüfung
21546). Im zugehörigen Prüfbericht empfiehlt die Beschwerdeführerin der ESTV
unter anderem Folgendes:
«Le CDF recommande ä I'AFC de porter devant les tribunaux en application de 1'article
141 LIFD un cas concret de membre de conseil d'administration, ne percevant pas
d’honoraires, dëtenant une participation significative d'une sociëtë suisse et imposë
d'aprës la dëpense .» (Empfehlung 1 )
Die Beschwerdeführerin begründet die Empfehlung 1 damit, dass bei der steuer-
lichen Behandlung von Verwaltungsratsmitgliedern mit bedeutenden Beteiligun-
gen an Schweizer Unternehmen noch Unsicherheiten bei der Aufwandbesteue-
rung bestehen bezüglich des Tatbestandkriteriums nach Artikel 14 Absatz 1
Buchstabe c des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR
642.11): «keine Erwerbstätigkeit in der Schweiz». Sie stützt sich für die Empfeh-
lung 1 auf ein Rechtsgutachten von Madeleine Simonek, Professorin für Schwei-
zerisches und Internationales Steuerrecht an der Universität Zürich. Gemäss die-
sem Gutachten liegt eine der Aufwandbesteuerung entgegenstehende Erwerbs-
tätigkeit vor, wenn das Verwaltungsratsmitglied für seine Verwaltungsratstätigkeit
zwar kein Salär, aber eine überhöhte Dividende erhält (überhöhte Dividenden
dank Nutzungseinlage über Salärverzicht). Eine für die Aufwandbesteuerung
schädliche Erwerbstätigkeit sieht das Gutachten zudem für Verwaltungsratstätig-
keit bei massgeblicher Beteiligung des Verwaltungsratsmitglieds an der betroffe-
nen schweizerischen Gesellschaft, wenn der Salärverzicht zu einer massgebli-
chen Wertsteigerung der Aktien führt (siehe Rechtsgutachten zur Besteuerung
nach dem Aufwand, erstattet an die EFK von Madeleine Simonek, Zürich, 15.
April 2019).
B.
Die ESTV lehnte es ab, die Empfehlung 1 des EFK-Prüfberichts umzu-
setzen. Sie forderte jedoch in Kenntnis des genannten Rechtsgutachtens im Au-
gust 2021 alle Kantone auf, ab der Steuerperiode 2021 eine restriktivere Praxis
anzuwenden. Aufgrund der Ablehnung der ESTV unterbreitete die Beschwerde-
führerin die Empfehlung 1 mittels Schreiben vom 28. Januar 2022 dem Eidge-
nössischen Finanzdepartement (Beschwerdegegner) im Sinne eines Beanstan-
dungsverfahrens nach Artikel 12 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Eidge-
nössische Finanzkontrolle vom 28. Juni 1967 (FKG; SR 614.0).
2/8

C.
Der Vorsteher des EFD informierte die Beschwerdeführerin mit Schrei-
ben vom 15. Februar 2022, dass der Beschwerdegegner dem Antrag der Be-
schwerdeführerin nicht Folge leisten könne und die Umsetzung der Empfehlung
1 nicht als angezeigt erachte. Diesen Entscheid focht die Beschwerdeführerin
mittels Eingabe vom 25. Februar 2022 beim Bundesrat an. Sie beantragt dem
Bundesrat, «das EFD zu beauftragen, der ESTV die Umsetzung der Empfehlung
1 aus der Prüfung 21546 in Auftrag zu geben».
D.
Die Instruktion des Beanstandungsverfahrens
vor dem Bundesrat ge-
mäss Artikel 12 Absatz 3 FKG wurde in analoger Anwendung von Artikel 75 Ab-
satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR
172.021) und Artikel 7 Absatz 8 der Organisationsverordnung vom 17. November
1999 für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (OV-EJPD;
SR
172.213.1) vom Bundesamt für Justiz (BJ) übernommen. Dieses lud den Be-
schwerdegegner anfangs März 2022 zur Stellungnahme ein. Es bat dabei das
EFD, mögliche finanziellen Konsequenzen für den Bund aufzuzeigen, wenn die
Kantone an ihrer bisherigen Praxis betreffend Aufwandbesteuerung bei Verwal-
tungsratstätigkeiten festhalten .
E.
Der Beschwerdegegner beantragte in seiner Stellungnahme vom
29. März 2022, der Antrag der Beschwerdeführerin sei abzuweisen, soweit da-
rauf einzutreten ist. Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wies der Be-
schwerdegegner darauf hin, dass die ESTV nicht über die notwendigen Angaben
verfüge, um eine Einschätzung vorzunehmen. So müsste sie z.B. wissen, welche
Aufwandbesteuerten die massgebenden Kriterien gemäss Gutachten von Prof.
Simonek erfüllen und damit neu nach Einkommen zu besteuern wären. Zugleich
müsste sie das Total der steuerbaren weltweiten Einkünfte für die Einkommens-
steuer der betroffenen Personen kennen.
11.
1.
Der Bundesrat beurteilt Beschwerden in seiner Zuständigkeit. Dies ergibt
sich aus dem Verwaltungsrechtspflegegesetz oder der Spezialgesetzgebung
(siehe Art. 47 Abs. 1 Bst. c sowie Art. 72 ff. VwVG). Gemäss Artikel 12 Absatz 3
FKG steht der EFK im Beanstandungsverfahren die Beschwerde an den Bundes-
rat gegen den Entscheid des Departements offen, sofern die Beanstandung die
Wirtschaftlichkeit betrifft. Betrifft die Beanstandung die Ordnungs- oder die
Rechtmässigkeit , so stellt die EFK die Ordnungs- oder Rechtswidrigkeit formell
fest und erlässt eine Weisung (Art. 12 Abs. 4 FKG). Die Beschwerde an den Bun-
desrat steht der EFK in diesem Fall nicht offen (Art. 12 Abs. 5 FKG).
1.1 Die Beschwerdeführerin focht den Entscheid des Beschwerdegegners vom
15. Februar 2022 beim Bundesrat an (siehe Sachverhalt C), wobei sie sich in
3/8

ihrer Eingabe vom 25. Februar 2022 auf Artikel 12 Absatz 3 FKG stützt, ohne die
umstrittene Beanstandung (Empfehlung 1) im Anfechtungsobjekt spezifisch zu
qualifizieren. Der Beschwerdegegner bestreitet dagegen, dass es sich bei der
strittigen Empfehlung 1 um eine Beanstandung handelt, welche die Wirtschaft-
lichkeit im Sinne des FKG berührt. Der Entscheid vom 15. Februar 2022 sei kein
gültiges Anfechtungsobjekt nach Artikel 12 Absatz 3 FKG.
1.2
Das Finanzkontrollgesetz unterscheidet zwei Arten von Beanstandun-
gen: die Beanstandung kann entweder die Wirtschaftlichkeit berühren (Art. 12
Abs. 3) oder die Ordnungsmässigkeit respektive Rechtmässigkeit (Art. 12 Abs.
4). Je nach Beanstandungsart läuft das Verfahren anders ab (vgl. Art. 12 Abs. 3
ff.). Eine Ordnungs- oder Rechtswidrigkeit hat die EFK formell festzustellen und
eine Weisung zu erlassen (Art. 12 Abs. 4 FKG). Die geprüfte Verwaltungseinheit
kann diesen Entscheid der EFK direkt beim Bundesrat anfechten (Art. 12 Abs. 5
FKG). In solchen Fällen muss die EFK ihre Anträge (Beanstandung) nicht – wie
vorliegend geschehen – dem Departement unterbreiten (Art. 12 Abs. 3 FKG).
1.3
Nachfolgend gilt es zu klären, ob die strittige Beanstandung (Empfeh-
lung 1) die Wirtschaftlichkeit im Sinne von Artikel 12 Absatz 3 FKG berührt. Was
dabei unter «eine die Wirtschaftlichkeit berührende Beanstandung» zu verstehen
ist, ergibt sich aus der Aufgabe, welche die EFK gemäss Artikel 5 FKG wahr-
nimmt. So übt die EFK die Finanzaufsicht nach den Kriterien der Ordnungsmäs-
sigkeit, der Rechtmässigkeit sowie der Wirtschaftlichkeit aus (Abs. 1). Sie führt
dabei Wirtschaftlichkeitsprüfungen durch, in denen sie abklärt (Abs. 2), ob die
Mittel sparsam eingesetzt werden (Bst. a), Kosten und Nutzen in einem günstigen
Verhältnis stehen (Bst. b) und ob finanzielle Aufwendungen die erwartete Wir-
kung haben (Bst. c). So muss die EFK gemäss Botschaft zur Änderung des Fi-
nanzkontrollgesetzes vom 30. März 1994 prüfen dürfen, ob konkrete Finanzhilfen
die vom Gesetzgeber erwarteten Wirkungen erzielen oder ob sie allenfalls unbe-
absichtigte finanzielle Folgen haben (BBI 1994 I1 721, S. 732).
1.3.1
Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass die ESTV die Empfehlung 1
nicht umsetzen will. Sie hat darin der ESTV empfohlen, mittels Behördenbe-
schwerde nach Artikel 141 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer
(DBG; SR 642.11) einen konkreten Fall vor Gericht zu bringen, um gerichtlich zu
klären, ob ein Verwaltungsratsmitglied, das eine bedeutende Beteiligung an einer
schweizerischen Gesellschaft hält und kein Honorar bezieht, nach Aufwand be-
steuert werden darf (vgl. Artikel 14 Absatz 1 DBG). Es ist allerdings fraglich, ob
die Ergreifung des Rechtsmittels nach Artikel 141 DBG zwecks Klärung einer
Rechtsfrage wirklich in einer Wirtschaftlichkeitsprüfung nach FKG zu prüfen ist.
Die Wirtschaftlichkeitsprüfung soll gemäss der Botschaft zur Änderung des FKG
(siehe oben Ziff. 1.2) nicht in die Zuständigkeit der Departemente und Ämter ein-
greifen. Die «primäre Verantwortung für sparsames, wirtschaftliches und zielge-
richtetes Handeln liegt eindeutig bei der Linie, die in dieser Beziehung eine per-
manente Führungsaufgabe wahrzunehmen hat» (BBI 1994 I1 721, S. 733). Es
4/8

gibt durchaus Argumente, die Ergreifung einer Behördenbeschwerde als Füh-
rungsaufgabe im Ermessen der zuständigen Behörde zu sehen (vgl. unten Ziff.
2). Dabei spielt wohl auch die konkret strittige materielle Rechtsfrage sowie die
Unmittelbarkeit der potentiell damit verbundenen Folgen für die Bundesfinanzen
eine Rolle. Ginge man im Übrigen davon aus, dass die ESTV in solchen Situati-
onen gesetzlich verpflichtet wäre, stets Beschwerde zu führen, so beträfe die Be-
anstandung in Empfehlung 1 nicht die Wirtschaftlichkeit, sondern die Rechtmäs-
sigkeit. Dies bedingte sodann ein anderes Verfahren (siehe oben Ziff. 1.2).
1.3.2
Diese Überlegungen zeigen, dass sich die Eintretensfrage vorliegend
kaum sinnvoll von der materiellen Beurteilung – Verzicht des Beschwerdegeg-
ners, der Empfehlung 1 Folge zu leisten – trennen lässt. Der Bundesrat behandelt
daher beide Fragen zusammen. Dafür sprechen vorliegend verfahrenstechni-
sche Überlegungen: Es gilt, prozessuale Leerläufe zu vermeiden. Bei einem all-
fälligen Nichteintreten bestünde theoretisch die Möglichkeit, dass sich der Bun-
desrat am Ende eines Beanstandungsverfahrens betreffend Ordnungs- oder
Rechtswidrigkeit (Artikel 12 Absatz 4 und 5 FKG) allenfalls trotzdem mit der strit-
tigen Frage auseinandersetzen müsste (siehe oben Ziff. 1.2). Da er nachfolgend
die Beschwerde abweisen wird (siehe unten Ziffer 2 sowie im Dispositiv), verzich-
tet er hier ausdrücklich auf weitere, allenfalls präjudiziell wirkende Ausführungen
zur Eintretensfrage. Er lässt damit Raum für eine abweichende Einschätzung in
künftigen Fällen.
2.
Artikel 141 Absatz 1 DBG legt fest, unter welchen Voraussetzungen die
EStV gegen Veranlagungsverfügungen und Einspracheentscheide Beschwerde
führen kann. Er ist als «Kann»-Bestimmung ausgestaltet (siehe zur Behördenbe-
schwerde auch Artikel 89 Absatz 2 Buchstabe a Bundesgesetz über das Bundes-
gericht vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]). Die Behördenbeschwerde der
EStV ist ein bundesrechtliches Aufsichtsmittel. Sie dient in erster Linie dem
Zweck, die öffentlichen Interessen, insbesondere das Anliegen der richtigen und
rechtsgleichen Anwendung des Bundesrechts, zu wahren. Aufsichtsmittel sind im
öffentlichen Interesse und verhältnismässig einzusetzen: Es ist dasjenige Auf-
sichtsmittel zu wählen, das unter den konkreten Umständen geeignet und erfor-
derlich ist, um die Umsetzung des Bundesrechts sicherzustellen (Gutachten des
Bundesamtes für Justiz vom 31. August 2004, VPB 69.1 Ziff. 2). Bei der Frage,
wann sie das Rechtsmittel ergreift und wann nicht, kommt der ESTV im Rahmen
ihrer Aufsichtsfunktion folglich ein erhebliches Ermessen zu. Bei dieser Beurtei-
lung muss die ESTV u.a. berücksichtigen, ob und gegebenenfalls wie gravierend
die kantonale Steuerverwaltung im konkreten Einzelfall in der Veranlagungsver-
fügung oder dem Einspracheentscheid gegen die Bundesgesetzgebung zur di-
rekten Bundessteuer verstösst. Dabei nimmt die ESTV mit der Behördenbe-
schwerde nicht nur eine Aufsichtsfunktion wahr, sondern verfolgt auch Vermö-
gensinteressen des Bundes (sog. Doppelnatur der Behördenbeschwerde; vgl.
5/8

z.B. jüngst das Urteil des Bundesgerichts 2C 1038/2020 vom 15. März 2022,
E 3.3.7)
Angesichts dessen ist zu prüfen, ob die ESTV respektive das EFD als dienstauf-
sichtlich übergeordnete Verwaltungseinheit ihr Ermessen fehlerhaft oder unan-
gemessen ausgeübt haben, als sie der Empfehlung 1 der Beschwerdeführerin
nicht Folge leisteten. Der Bundesrat verfügt über eine umfassende Prüfungszu-
ständigkeit (volle Kognition; siehe Art. 49 VwVG; dazu BENJAMIN SCHINDLER, in:
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2.
Aufl., Zürich/St. Gallen 2019, Art. 49 N 1 ff.). Die Prüfung unterscheidet nachfol-
gend zwischen dem qualifizierten Ermessensfehler und der Unangemessenheit.
2.1
Nur qualifizierte Ermessensfehler stellen eine Rechtsverletzung dar. Ein
solcher liegt vor, wenn die Behörde ihr Ermessen missbraucht, über- oder unter-
schreitet (siehe SCHINDLER, a.a.O., Art. 49 N 27 f.). Bloss unangemessenen han-
delt eine Behörde dagegen dann, wenn sie zwar innerhalb des rechtlich einge-
räumten Ermessensspielraums bleibt, dieses Ermessen aber in einer Weise aus-
übt, die den Umständen des Einzelfalls nicht gerecht wird und daher unzwet,k-
mässig, aber noch rechtmässig ist (RENE WIEDERKEHR/CHRISTIAN MEYER/ANNA
BÖHME, OFK-VwVG, Zürich 2022, Art. 49 N 23 m.w.H.).
2.2
Es gilt zu prüfen, ob die ESTV respektive der Beschwerdegegner ihr Er-
messen missbraucht haben. Mit Blick auf Artikel 141 Absatz 1 DBG (siehe oben
Ziff. 2) hat die ESTV respektive der Beschwerdegegner die Norm, welche das
Ermessen einräumt, nicht verletzt, wenn die ESTV entgegen der Empfehlung 1
der Beschwerdeführerin keine Behördenbeschwerde ergriff. Der Entscheid der
ESTV respektive nachgelagert des Beschwerdegegners ist keine sachfremde,
unverhältnismässige, willkürliche oder treuwidrige Ermessensausübung. ESTV
und Beschwerdegegner tolerieren hier nicht etwa eine offensichtlich bundes-
rechtswidrige Veranlagungspraxis in den Kantonen, die eine Intervention der
ESTV – soweit geeignet und zielführend – mittels Behördenbeschwerde erfor-
dern würde. Bei der Frage, ob die Verwaltungsratstätigkeit bei Salärverzicht als
Erwerbstätigkeit im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c DBG zu qualifizie-
ren ist, handelt es sich vielmehr um eine Auslegungsfrage, die sich juristisch un-
terschiedlich beurteilen und gewichten lässt, was auch die verschiedenen Lehr-
meinungen illustrieren (siehe hierzu CLAUDIA SUTER, Die Pauschalbesteuerung,
Steuer Revue 76/2021 S. 86-102, S. 93 ff.). So betonen z.B. Prof. Glauser und
Steuerexperte Epitaux, dass sich die Problematik nicht generell abstrakt beant-
worten lasse, sondern von Fall zu Fall und unter Berücksichtigung aller Umstände
zu entscheiden sei (PIERRE-MARIE GLAusER/FËDËRlc EpITAux, La portëe de I'in-
terdiction de I'exercice d’une activtë lucrative dans le contexte du forfait fiscal,
ASA 88, 8, 2019-2020; ebenfalls kritisch zum Gutachten Simonek äussert sich
SUTER, a.a.O., S. 94). Ein qualifizierter Ermessensfehler (Rechtsfehler) liegt dem-
zufolge nicht vor. Entsprechend bleibt nachfolgend zu prüfen, ob der Verzicht von
6/8

ESTV und Beschwerdegegner, der Empfehlung 1 Folge zu leisten, allenfalls ei-
nen einfachen Ermessensfehler darstellt (Angemessenheitsprüfung).
2.3
Der Verzicht der ESTV und nachgelagert des Beschwerdegegners wäre
unangemessen, wenn er im Wesentlichen eine inopportune Wahl einer von meh-
reren (rechtlich zulässigen) Rechtsfolgen wäre.
2.3.1
Hierzu ist zu erwähnen, dass im Zeitpunkt des Verzichts bis zur Einlei-
tung des vorliegenden Beanstandungsverfahrens beim Bundesrat die Motion
Widmer (20.3850) «Keine Besteuerung nach Aufwand bei Verwaltungsratstätig-
keit» vom 19. Juni 2020 hängig war. Diese will die Besteuerung nach Aufwand
für Personen, die eine Tätigkeit als Verwaltungsrat ausüben, generell untersa-
gen. Der Nationalrat lehnte die Motion am 16. Juni 2022 mit 108 zu 80 Stimmen
bei 0 Enthaltungen ab (siehe Abstimmungsprotokoll vom 16. Juni 2022 zum Ge-
schäft 20.3850; Ref. 25275). Es ist zulässig und opportun, dass eine Verwalt-
ungseinheit bei einem Ermessensentscheid eine anstehende Stellungnahme res-
pektive potentielle Weichenstellung des Gesetzgebers berücksichtigt bzw. ab-
wartet. Dies gilt erst recht, wenn die in der Empfehlung 1 geforderte Anfechtung
von kantonalen Veranlagungsentscheiden Verfügungen betreffen würde, die aus
Sicht von ESTV respektive Beschwerdegegner einer als richtig empfundenen
Rechtsauslegung entsprechen. So müssen die ESTV respektive der Beschwer-
degegner bei ihrer Ermessensausübung nun zweierlei mitberücksichtigen: ers-
tens, dass der Bundesrat die Ablehnung der Motion Widmer (20.3850) beantragt
hatte, weil er an den bisherigen Abgrenzungskriterien festhalten möchte (siehe
dazu die Stellungnahme des Bundesrates vom 2. September 2020); zweitens,
dass sich der Nationalrat jüngst gegen eine Verschärfung im Bereich der Pau-
schalbesteuerung
bei Verwaltungsratstätigkeiten
ausgesprochen
hat.
2.3.2
Die ESTV verzichtete zwar bis anhin auf eine Behördenbeschwerde im
Sinne der Empfehlung 1. Sie war aber in der Sache aktiv geworden: in Kenntnis
des Gutachtens von Prof. Simonek hatte sie im August 2021 alle Kantone aufge-
fordert, ab der Steuerperiode 2021 eine restriktivere Praxis anzuwenden. Der Be-
schwerdegegner geht davon aus, dass diese Massnahme die rechtlich strittigen
Konstellationen, die das Gutachten von Prof. Simonek erwähnt, de facto zukünf-
tig weitgehend ausschliessen wird. Trotz fehlender Datenbasis (siehe oben 1.E)
durfte die ESTV unter diesem Blickwinkel davon ausgehen, dass sich eine ge-
mäss Empfehlung 1 geforderte Behördenbeschwerde – soweit sie dann im Sinne
der EFK ausfallen würde – kaum auf die Bundesfinanzen auswirken sollte. Das
geschilderte Vorgehen von ESTV und Beschwerdegegner ist angesichts der vor-
liegenden rechtlichen und politischen Ausgangslage (siehe oben Ziff. 2.2 sowie
2.3.1) sowie mit Blick auf eine gute Verwaltungsführung opportun. Wie sich die
Situation in den Kantonen im Nachgang zur Aufforderung der ESTV vom August
2021 zu einer restriktiveren Praxis entwickelt, bleibt im Auge zu behalten. Sollte
die ESTV aufgrund allfälliger zukünftiger Entwicklungen in den kantonalen Ver-
anlagungspraxen zum Schluss kommen, zur Gewährleistung einer einheitlichen
7/8

Anwendung der Aufwandbesteuerung bei Verwaltungsratstätigkeiten (Artikel 14
Absatz 1 Buchstabe c DGB) sei eine Behördenbeschwerde gestützt auf Artikel
141 DBG erforderlich, so könnte und sollte sie im konkreten Einzelfall Be-
schwerde führen .
2.4
Angesichts all dessen war und ist das Vorgehen der ESTV respektive der
Verzicht von ESTV und Beschwerdegegner, der Empfehlung 1 Folge zu leisten,
rechtskonform und angemessen. Es gibt aus Sicht des Bundesrats keine Hin-
weise für die Unangemessenheit des strittigen Verzichts. Die Beschwerde ist in-
folgedessen unbegründet und abzuweisen.
3. In Anwendung von Artikel 63 Absatz 2 VwVG werden keine Verfahrenskosten
gesprochen .
und erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3003 Bern, 30. September 2022
IM AUFTRAG DES SCHWEIZERISCHEN BUNDESRATES
Der Bundeskanzler
Walter Thu rnherr
Mitteilung an:
-
Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK), Monbijoustrasse 45, 3033 Bern
-
Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD), Bundesgasse 3, 3003 Bern
-
Bundesamt für Justiz BJ, z.Hd. Herrn Karl-Marc Wyss, Bundesrain 20, 3003 Bern
[BJ-D-B98A3401/56, WKM]
8/8