ch_bundesrat · 2025-06-13 · 2025-06-13 · de
Entscheid des Bundesrates in der Beschwerdesache A. betreffend das bundesgerichtliche Verfahren 7B_1454/2024 und weitere Gerichtsverfahren


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hat in der Beschwerdesache

A.,

betreffend




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befunden und erwogen:
I.
Sachverhalt
A.
A. (nachfolgen Beschwerdeführer) hat zusammen mit B. zwei Söhne, C.
und D. (vier und acht Jahre).
B.
Im Nachgang zum Eheschutzgesuch von B. vom Juli 2020 und nachfol­
genden Eheschutzmassnahmen und -entscheiden betreffend Kindsbelangen lei­
tete der Beschwerdeführer etliche Rechtsmittel- und Anzeigeverfahren auf Kan­
tons- und Bundesebene ein. So gelangte er u.a. betreffend Ausstand in Kindes­
belangen gegen den Präsidenten und Vizepräsidenten des Obergerichts Appen­
zell Ausserrhoden bis ans Bundesgericht (siehe Urteil des Bundesgerichts
5A_526/2023 vom 19. Juli 2023), ebenso hinsichtlich der Nichtanhandnahme sei­
ner Strafanzeige gegen die Kantonsgerichtsvizepräsidentin wegen Kindesge­
fährdung, übler Nachrede, Nötigung und Amtsmissbrauch (Urteil des Bundesge­
richts 7B_620/2024 vom 23. Juli 2024). Gemäss Ausführungen des Beschwer­
deführers ist zurzeit das Verfahren 7B_1454/2024 vor Bundesgericht hängig be­
treffend Nichtanhandnahme der Staatsanwaltschaft Bischofszell.
C.
Mittels Eingabe vom 23. Februar 2025 gelangte der Beschwerdeführer
an den Bundesrat. Auf Seite 2 verweist er darin auf das bundesrätliche Be­
schwerdeverfahren und bezeichnet sein Schreiben als «Beschwerde gegen das
Bundesverfassungsgericht und Bundesgericht». Dazu fügt er an, der «Beschwer­
deführer reicht Klage ein, für die Verletzung seiner Verfahrensgarantien aufgrund
deren formellen Charakters.» Die Mängel seien so gravierend und leicht erkenn­
bar, dass sie zu Nichtigkeit aller Entscheide führten. Er fordere deshalb die Auf­
hebung aller Entscheide, d.h. «sämtliche Entscheide vom Gerichtshof Trogen
AR, der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserroden, der KESB Ror­
schach, der KJPD St. Gallen, der Staatsanwaltschaft Baden AG, der KESB Ba­
den AG, des Bundesstrafgericht und des Bundesgerichts». Zugleich rügt er,
«[d]as Verfahren 7B_1454/2024/PJA wird vom Bundesgericht seit drei Monaten
und 14 Tagen nicht bearbeitet, Rechtsverzögerung».
D.
Das Bundesamt für Justiz (BJ) erhielt die Unterlagen am 6. März 2025
überwiesen. Am 19. März 2025 erhielt das BJ eine zweite Eingabe des Be­
schwerdeführers und am 2. April 2025 eine dritte Eingabe (CD-ROM) mit teil­
weise denselben wie zusätzlichen Beilagen. Am 8. April, 16. April und 21. Mai
2025 gingen weitere Eingaben des Beschwerdeführers ein.


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II.
Rechtliches
1.
Das Beschwerdeverfahren beim Bundesrat ist in Artikel 72 ff. des Ver­
waltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) ge­
regelt. Die Befugnisse des Bundesrats als Beschwerdeinstanz übt nach Arti­
kel 75 Absatz 1 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember
1968 (VwVG; SR 172.021) bis zum Entscheid das EJPD aus. Die Instruktion des
Verfahrens vor dem Bundesrat übernimmt dabei das Bundesamt für Justiz (BJ)
in Anwendung von Artikel 75 Absatz 1 VwVG und Artikel 7 Absatz 8 der Organi­
sationsverordnung vom 17. November 1999 für das Eidgenössische Justiz und
Polizeidepartement (OV-EJPD; SR 172.213.1).
2.
Auf das Beschwerdeverfahren finden gemäss Artikel 77 VwVG die allge­
meinen Verfahrensvorschriften nach Artikel 45–70 VwVG Anwendung. Insbeson­
dere gilt für die inhaltlichen und formalen Anforderungen der Beschwerde Artikel
52 VwVG. Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, oder fehlt es an
der nötigen Klarheit in Bezug auf die Begehren oder deren Begründung, räumt
die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Frist zur Nachbesse­
rung ein, sofern sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus­
stellen sollte (Artikel 52 Absatz 2 VwVG).
3.
Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig, was sich bereits aus der
fehlenden sachlichen Zuständigkeit des Bundesrats ergibt (vgl. Art. 72 VwVG so­
wie Art. 70 Abs. 4 BGG).
3.1
Der Bundesrat ist sachlich zuständig für Beschwerden gegen Verfügun­
gen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neut­
ralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheit,
soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung ein­
räumt (Art. 72 Bst. a VwVG). Die vom Beschwerdeführer bemängelten Ent­
scheide betreffen im weitesten Sinne zivil- oder strafrechtliche Verfahren im Zu­
sammenhang mit den familiären Belangen des Beschwerdeführers (Kindsbe­
lange). Sie betreffen damit offenkundig weder die innere und äussere Sicherheit
der Schweiz, die Neutralität, den diplomatischen Schutz noch sonst eine auswär­
tige Angelegenheit. Ebenso wenig ist eine erstinstanzliche Verfügung über leis­
tungsabhängige Lohnanteil des Bundespersonals strittig (Art. 72 Bst. b VwVG).
3.2
Soweit die bemängelten Entscheide bereits in Rechtskraft erwachsen
sind, steht nur mehr das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision offen (siehe
z.B. für Urteile des Bundesgerichts Art. 121 ff. Bundesgerichtsgesetz vom 17.
Juni 2005 [BGG; SR 173.110]). Eine Beschwerde an den Bundesrat ist dagegen
nicht vorgesehen. Ebenfalls keine Zuständigkeit besteht, sofern der Beschwer­
deführer eine Rechtsverzögerung des Bundesgerichts rügt: So umfasst die bun­
desrätliche Zuständigkeit keine Rechtskontrolle bundesgerichtlicher Verfahren
und Entscheide, was sich u.a. aus der Vorinstanzenregelung (Art. 73 VwVG e
contrario) wie der Gewaltenteilung und der Stellung des Bundesgerichts als
oberste rechtsprechende Behörde des Bundes ergibt (vgl. Art. 188 Abs. 1 BV).


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3.3
In die bundesrätliche Zuständigkeit fällt gemäss Artikel 70 Absatz 4 BGG
die Beschwerde an den Bundesrat gegen die mangelhafte Vollstreckung gewis­
ser bundesgerichtlicher Urteile: Es bedarf dazu eines Sachurteils des Bundesge­
richts, das nicht zur Zahlung einer Geldsumme oder zur Sicherheitsleistung in
Geld verpflichtet (Art. 70 Abs. 1 und 4 BGG). Bei einem reinen Prozessurteil bleibt
der vorinstanzliche Entscheid bestehen respektive muss auch letzterer vollstreckt
werden. Das Vorliegen eines Sachurteils des Bundesgerichts bildet insofern eine
Prozessvoraussetzung für eine Beschwerde nach Artikel 70 Absatz 4 BGG
(TSCHÜMPERLIN, in: Niggli Marcel Alexander et al. [Hrsg.], a.a.O., Art. 70 N. 25a;
vgl. auch ANDREAS GÜNGERICH in: Seiler Hansjörg [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz,
2. Aufl., Bern 2015, Art. 70 N. 8 ff.; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in: Dieselbe et al.
[Hrsg.], Commentaire de la LTF, 3. Aufl., Bern 2022, Art. 70 N. 30 f.; vgl. Bundes­
rat, Entscheid vom 27. November 2009, in VPB 1/2010, E. II.1.1).
In seinen Urteilen 5A_526/2023 vom 19. Juli 2023, 7B_620/2024 vom 23. Juli
2024 und 7B_1454/2024 vom 19. Februar 2025 trat das Bundesgericht jeweils
nicht auf die Beschwerde ein. Damit liegt jeweils ein Nichteintretensentscheid
(Prozessurteil) und kein materieller Entscheid in der Sache (Sachurteil) vor. So­
weit der Beschwerdeführer daher Beschwerde an den Bundesrat wegen mangel­
hafter Vollstreckung der genannten Urteile führt, erweist sich diese Beschwerde
als unzulässig.
3.4
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde mangels Zuständigkeit nicht
einzutreten. Aufgrund der Rechtsbegehren und deren Begründung in der Be­
schwerdeschrift schliesst der Bundesrat aus, dass der Beschwerdeführer ein Re­
visionsgesuch gegen eines der bundesgerichtlichen Urteile betreffend Nichtan­
handnahme stellen wollte. Wenn überhaupt, so stellt der Beschwerdeführer viel­
mehr pauschal sämtliche erwähnten kantonalen und eidgenössischen Ent­
scheide in Frage, was ein Weiterleiten der Eingabe als Revisionsgesuch an eine
spezifische Instanz ebenfalls verunmöglicht (vgl. dazu MICHAEL DAUM / PETER BI­
ERI, in: Auer Christoph et al. [Hrsg.], VwVG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich / St. Gal­
len 2019, Art. 8 N 10). Unbenommen davon kann der Beschwerdeführer weiter­
hin unter den Bedingungen des einschlägigen Prozessrechts ein Revisionsge­
such gegen einen spezifischen Entscheid bei der jeweiligen zuständigen kanto­
nalen oder eidgenössischen Rechtsmittelinstanz einreichen.
4.
Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der
unterliegenden Partei. Gemäss Artikel 63 Absatz 1 VwVG können die Verfah­
renskosten ausnahmsweise vollständig erlassen werden. Nach Artikel 4a Buch­
stabe b der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädi­
gungen im Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0) können die Verfahrenskosten
einer Partei ganz oder teilweise erlassen werden, wenn Gründe in der Sache
oder in der Person der Partei die Auferlegung von Verfahrenskosten als unver­
hältnismässig erscheinen lassen.
Angesichts der kurzen Dauer des vorliegenden Verfahrens und der Gesamtum­
stände des Falles wird auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet.


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und erkannt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.


3003 Bern, 13. Juni 2025
IM AUFTRAG DES SCHWEIZERISCHEN BUNDESRATES
Der Bundeskanzler


Viktor Rossi


Mitteilung an:
-
A.;
-
Schweizerisches Bundesgericht, II. strafrechtliche Abteilung, Avenue du
Tribunal-Fédéral 29, 1000 Lausanne 14.