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Mehr über «Entscheid des Bundesrates in der Beschwerdesache A. gegen den Kanton Zürich»


1/6

hat in der Beschwerdesache

A., (Beschwerdeführer)

gegen

Kanton Zürich, vertreten durch den Regierungsrat, Neumühlequai 10, 8090 Zü­
rich

betreffend

Urteil des Bundesgerichts vom 12. August 2024 (2C_370/2024) – Waffenbe­
schlagnahmung




2/6
befunden und erwogen:
I.
Sachverhalt
A.
Im Verlauf der letzten zehn Jahre meldete der Beschwerdeführer zahlrei­
chen eidgenössischen und kantonalen Stellen und Behörden, dass er ein Be­
trugssystem am Flughafen Zürich aufgedeckt habe. Aus diesem Grund bezeich­
net er sich als Whistleblower.
B.
Am 24. November 2022 wendete sich eine Mitarbeiterin des Generalsek­
retariats der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich an die Kan­
tonspolizei Zürich (Gewaltschutz). Auslöser für die Anfrage war ihr Kontakt mit
dem Beschwerdeführer via Telefon und E-Mail. Sie bat um Informationen über
den Beschwerdeführer und um Rat, wie sie sich ihm gegenüber verhalten solle.
In der Folge erstellte die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich auf Anfrage der
Kantonspolizei Zürich eine risikoorientierte Einschätzung aus forensisch-psycho­
logischer Sicht. In ihrem Schreiben vom 14. Dezember 2022 hielt die Universi­
tätsklinik fest, «es gebe deutliche Hinweise, die dafür sprechen würden, dass
[beim Beschwerdeführer] eine schwere psychische Erkrankung aus dem schizo­
phrenen Formkreis mit einer paranoid-wahnhaften Beeinträchtigungs- und Ver­
folgungserleben vorliege». Gestützt auf diese Einschätzung erliess das Statthal­
teramt Bülach am 21. Dezember 2022 einen Hausdurchsuchungsbefehl. In der
Folge stellte die Kantonspolizei Zürich am 16. Januar 2023 beim Beschwerde­
führer mehrere Schusswaffen, inklusive Magazine, sicher. Am 8. März 2023 ver­
fügte das Statthalteramt Bülach, dass die Waffen für die Dauer einer fachärztli­
chen Waffentauglichkeitsbegutachtung beschlagnahmt bleiben (act. 1).
C.
Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel des Beschwerdefüh­
rers blieben erfolglos. Zuletzt wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich
eine Beschwerde mit Urteil vom 13. Juni 2024 ab, soweit es darauf eintrat
(VB.2023.00445).
D.
Mit Urteil vom 12. August 2024 (2C_370/2024) trat das Bundesgericht
nicht auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen das Urteil des Verwal­
tungsgerichts Zürich ein.
E.
Am 15. September 2024 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an
den Bundesrat. Seine Beschwerde richtete sich insbesondere gegen das Urteil
des Bundesgerichts vom 12. August 2024 (act. 2).
F.
Auf Nachfrage des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement
(EJPD) vom 17. Dezember 2024 hin bestätigte der nicht anwaltlich vertretene
Beschwerdeführer am 31. Januar 2025 seinen Willen, eine Beschwerde an den
Bundesrat zu erheben (act. 12 f.).
G.
Am 5. März und 10. Mai 2025 reichte der Beschwerdeführer weitere Stel­
lungnahmen ein.


3/6
II.
Rechtliches
1.

1.1
Der Beschwerdeführer verlangt in seinen Eingaben vom 31. Januar und
5. März 2025, dass seine Beschwerde an den Bundesrat nicht vom EJPD, son­
dern vom Eidgenössischen Finanzdepartement instruiert werde, da das EJPD,
namentlich das Bundesamt für Polizei (fedpol), «in die Übergriffe gegen [ihn] in­
volviert» sei (act. 13).
1.2
Die Befugnisse des Bundesrats als Beschwerdeinstanz übt nach Arti­
kel 75 Absatz 1 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember
1968 (VwVG; SR 172.021) bis zum Entscheid das EJPD aus. Richtet sich eine
Beschwerde gegen einen Entscheid des EJPD, übernimmt das EFD die Instruk­
tion des Verfahrens vor dem Bundesrat (Art. 75 Abs. 2 VwVG in Verbindung mit
Art. 3 Abs. 3 der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Finanzdepar­
tement [OV-EFD; SR 172.215.1]).
1.3
Der Beschwerdeführer richtet sich mit seiner Beschwerde nicht gegen
einen Entscheid des EJPD im Sinne von Artikel 73 Buchstabe a VwVG. Daneben
ergehen aus den Akten keine Gründe, die einen Ausstand im Sinn von Artikel 10
VwVG von Mitarbeitenden des EJPD beziehungsweise des ganzen Departe­
ments begründen würden. Somit übt das EJPD bis zum Entscheid die Befugnisse
des Bundesrats als Beschwerdeinstanz aus. Die Instruktion des Verfahrens vor
dem Bundesrat übernimmt dabei das Bundesamt für Justiz (BJ) (Art. 75 Abs. 1
VwVG und Art. 7 Abs. 8 der Organisationsverordnung vom 17. November 1999
für das Eidgenössische Justiz und Polizeidepartement [OV-EJPD; SR
172.213.1]).
2.
Soweit der Beschwerdeführer ein Ausstandsbegehren gegen den «Staat
Schweiz» stellt, ist darauf hinzuweisen, dass Ausstandsbegehren gegen (alle)
Mitglieder einer Behörde, nicht aber gegen eine Behörde als solche möglich sind
(vgl. BGer, Urteil 2C_370/2024 vom 12. August 2024, E. 2.2; BGE 139 I 121
E. 4.3). Folglich ist auf das Ausstandsbegehren gegen den «Staat Schweiz»
schon deshalb nicht einzutreten, weil der Beschwerdeführer nicht darlegt, gegen
welche am Beschwerdeverfahren beteiligten Personen sich sein Gesuch richtet.
3.

3.1
Nach Artikel 72 Buchstabe a VwVG ist der Bundesrat unter anderem für
Beschwerden gegen Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Si­
cherheit, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärti­
gen Angelegenheiten zuständig, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf
gerichtliche Beurteilung einräumt (vgl. EJPD, Zwischenverfügung vom 9. Juli
2024, Ziff. 3 f. [abrufbar unter www.bj.admin.ch]).


4/6
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, seine angeblich am Flughafen Zü­
rich aufgedeckten Missstände und das angebliche Fehlverhalten der Zürcher Be­
hörden (vgl. dazu BGer, Urteil 2C_370/2024 vom 12. August 2024, E. 3.3) stün­
den in einem Zusammenhang mit der inneren Sicherheit der Schweiz, kann ihm
nicht gefolgt werden. Andere Anknüpfungspunkte für eine Zuständigkeit des Bun­
desrat nach Artikel 72 Buchstabe a VwVG sind nicht ersichtlich.
3.2
Gemäss Artikel 70 Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 1 des Bundesge­
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist der Bundesrat sachlich
zuständig für Beschwerden gegen die mangelhafte Vollstreckung von Urteilen
des Bundesgerichts, die nicht zur Zahlung einer Geldsumme oder zur Sicher­
heitsleistung in Geld verpflichten (vgl. Bundesrat, Entscheid vom 27. November
2009, in VPB 1/2010, E. II.1.1).
4.
4.1
Auf ein Beschwerdeverfahren nach Artikel 70 Absatz 4 BGG finden Arti­
kel 75 ff. VwVG analog Anwendung (Bundesrat, Entscheid vom 27. November
2009, in VPB 1/2010, E. II.1.1; PAUL TSCHÜMPERLIN, in: Niggli Marcel Alexander
et al. [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl., Basel 2018,
Art. 70 N. 27). Gemäss Artikel 77 VwVG gelangen dabei die allgemeinen Verfah­
rensvorschriften nach Artikel 45–70 VwVG zur Anwendung.
4.2
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Ver­
treters zu enthalten (Art. 52 Abs. 1 VwVG).
Der Beschwerdeführer hat – auf Nachfrage des Eidgenössischen Justiz- und Po­
lizeidepartement (EJPD) vom 17. Dezember 2014 – seinen Beschwerdewillen
mit Schreiben vom 31. Januar 2025 ausdrücklich kundgetan. Seine Eingaben
enthalten jedoch weder nachvollziehbare Begehren noch eine entsprechende
Begründung. Insbesondere ergeht aus der Beschwerde nicht klar, gegen wel­
chen staatlichen Akt sich die Beschwerde richtet. Damit erfüllt die Beschwerde­
schrift die Voraussetzungen gemäss Artikel 52 Absatz 1 VwVG nicht.
4.3
Genügt die Beschwerde den Anforderungen gemäss Artikel 52 Absatz 1
VwVG nicht oder fehlt es an der nötigen Klarheit in Bezug auf die Begehren oder
deren Begründung, räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine
kurze Frist zur Nachbesserung ein, sofern sich die Beschwerde nicht als offen­
sichtlich unzulässig herausstellen sollte (Art. 52 Abs. 2 VwVG). Erweist sich eine
Beschwerde als offensichtlich unzulässig, kann die Eingabe direkt durch einen
Nichteintretensentscheid erledigt werden (vgl. FRANK SEETHALER/FABIA PORT­
MANN, in: Waldmann Bernhard/Krauskopf Patrick L. [Hrsg.], Praxiskommentar
VwVG, 3. Aufl., Zürich 2023, Art. 52 N. 87).
4.4
Der Beschwerdeführer richtet sich mit seiner Beschwerde (am ehesten)
gegen die Folgen des bundesgerichtlichen Urteils 2C_370/2024 vom 12. August
2024. Während gegen rechtskräftige Entscheide des Bundesgerichts als inner­


5/6
staatliches Rechtsmittel nur mehr die Revision beim Bundesgericht zur Verfü­
gung steht (Art. 121 ff. BGG), existierte die Beschwerde an den Bundesrat gegen
die mangelhafte Vollstreckung gewisser bundesgerichtlicher Urteile. Obwohl die­
ses Urteil nicht zu Zahlung einer Geldsumme oder zur Sicherheitsleistung in Geld
verpflichtet, fällt eine Beschwerde nach Artikel 70 Absatz 4 BGG ausser Betracht:
Eine derartige Beschwerde kann nur gegen die mangelhafte Vollstreckung ma­
terieller Urteile des Bundesgerichts erhoben werden. Bei einem Prozessurteil
bleibt der vorinstanzliche Entscheid bestehen respektive muss auch letzterer voll­
streckt werden. Das Vorliegen eines Sachurteils des Bundesgerichts bildet inso­
fern eine Prozessvoraussetzung für eine Beschwerde nach Artikel 70 Absatz 4
BGG (TSCHÜMPERLIN, a.a.O., N. 25a; vgl. auch ANDREAS GÜNGERICH, in: Seiler
Hansjörg [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Bern 2015, Art. 70 N. 8 ff.; FLO­
RENCE AUBRY GIRARDIN, in: Dieselbe et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF,
3. Aufl., Bern 2022, Art. 70 N. 30 f.).
Im Urteil 2C_370/2024 vom 12. August 2024 trat das Bundesgericht nicht auf die
Beschwerde ein. Damit liegt ein bundesgerichtlicher Nichteintretensentscheid
(Prozessurteil) und kein materieller Entscheid in der Sache (Sachurteil) vor. Die
Beschwerde an den Bundesrat erweist sich demnach als offensichtlich unzuläs­
sig, womit auf eine Nachbesserung der Beschwerde verzichtet werden konnte.
4.5
Auf die Beschwerde nach Artikel 70 Absatz 4 BGG ist nicht einzutreten,
da die Prozessvoraussetzung eines vollstreckbaren bundesgerichtlichen Sachur­
teils offensichtlich fehlt. Zugleich sind die Anforderungen an eine Beschwerde­
schrift Artikel 52 Absatz 2 VwVG nicht erfüllt. Eine Prüfung der weiteren Eintre­
tensvoraussetzungen erübrigt sich. Aufgrund der Rechtsbegehren und deren Be­
gründung in der Beschwerdeschrift schliesst der Bundesrat zudem aus, dass der
Beschwerdeführer ein Revisionsgesuch gegen das bundesgerichtliche Urteil vom
12. August 2024 (2C_370/2024) betreffend Waffenbeschlagnahme stellen wollte.
Eine Weiterleitung der Beschwerde ans Bundesgericht erübrigt sich daher.
Anzumerken bleibt, dass der Nichteintretensentscheid des Bundesrats auf allfäl­
lige parallel zu diesem Beschwerdeverfahren laufende Aufsichts- oder Staatshaf­
tungsverfahren keinen Einfluss hat.
5.
Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der
unterliegenden Partei. Ausnahmsweise können sie vollständig erlassen werden
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nach Artikel 4a Buchstabe b der Verordnung vom
10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfah­
ren (SR 172.041.0) können die Verfahrenskosten einer Partei ganz oder teilweise
erlassen werden, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei die
Auferlegung von Verfahrenskosten als unverhältnismässig erscheinen lassen.
Angesichts der kurzen Dauer des vorliegenden Verfahrens und dem geringen
damit verbundenen Aufwand sowie unter Berücksichtigung der persönlichen Si­
tuation des Beschwerdeführers ist es verhältnismässig und damit angezeigt, vor­
liegend auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.



6/6
und erkannt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.


3003 Bern, 13. Juni 2025
IM AUFTRAG DES SCHWEIZERISCHEN BUNDESRATES
Der Bundeskanzler


Viktor Rossi


Mitteilung an:
-
A.;
-
Regierungsrat des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, 8090 Zürich;
-
Generalsekretariat GS-EFD, Bundesgasse 3, 3003 Bern;
-
Schweizerisches Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, Avenue
du Tribunal-Fédéral 29, 1000 Lausanne 14.